Performance der Bundesregierung
Was aus den Reformversprechen geworden ist
Gäste:
Katharina Hamberger, Korrespondentin des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios
Béla Anda, Journalist, Kommunikationsmanager, ehemaliger Regierungssprecher
Johannes Hillje, Politikberater
Am Mikrofon: Brigitte Baetz
Hörertel.: 00800 4464 4464
agenda@deutschlandfunk.de
Steuern, Arbeitsmarkt, Sozialstaat: Mit umfangreichen Reformen will die Bundesregierung zeigen, dass sie trotz großer Differenzen handlungsfähig ist. Das Wachstumspaket umfasst 34 Maßnahmen, welche die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln sollen. Für Union und SPD geht es um weit mehr als einzelne Beschlüsse - nach den desaströsen Umfragewerten der letzten Monate wird das Paket zum Gradmesser ihrer Regierungsfähigkeit und ihres Rückhaltes in der Bevölkerung. Sind die Reformen der erhoffte Befreiungsschlag - oder nur ein mehr schlechter als rechter Kompromiss? Sind Medien und Bevölkerung zu ungeduldig? Haben wir als Gesellschaft verlernt, dass Politik Bohren dicker Bretter ist? Was müsste geschehen, damit die Regierung Ihr Vertrauen gewinnt oder zurückbekommt?