19. November 2016Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

Die Kommentare beschäftigen sich mit dem Europa-Besuch von US-Präsident Obama, mit den ersten Personalentscheidungen seines Nachfolgers Trump und mit dem Klimagipfel in Marokko.

Die chinesische Zeitung WENHUI BAO zieht eine Bilanz von Obamas Europareise: "Obwohl Europa in seiner achtjährigen Präsidentschaft marginalisiert wurde wie bei keinem US-Präsidenten zuvor, widmete Obama seine letzte offizielle Reise diesem Kontinent. Besonders nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump wirkt der zweitägige Aufenthalt in Berlin fast wie ein seelischer Beistand für das unter Schock stehende Deutschland. Das Treffen von Obama mit Bundeskanzlerin Merkel richtete sich zugleich an einen abwesenden Dritten, nämlich Obamas Nachfolger Trump: 'Versuche nicht, irgendetwas an dieser Partnerschaft zu ändern'", erklärt WENHUI BAO aus Schanghai.

Zum Treffen Obamas mit weiteren europäischen Regierungschefs in Berlin schreibt die spanische Zeitung LA RAZON aus Madrid:  "Dabei ließ sich der Eindruck nicht zerstreuen, das europäische Projekt in seiner bisher bekannten Form sei in Gefahr. Nur Angela Merkel und Spaniens Premierminister Mariano Rajoy scheinen im Augenblick bereit, tatsächlich für gemeinsame Ideale einzutreten und den Angriffen vom politischen Rand zu trotzen - während Frankreichs Präsident Hollande als Erbe eine gestärkte extreme Rechte hinterlässt, Italiens Premier Renzi vor einem äußerst heiklen Verfassungsreferendum steht und sich Großbritannien unter Premierministerin May gleich ganz aus der EU zurückziehen will", bilanziert LA RAZON aus Madrid.

Den Gefahren durch einen neuen Populismus widmet sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Wenn sich Trump mit Putin verbrüdert und die Nato ruiniert, wenn Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnt und ein Wahlerfolg der AfD den Deutschen Bundestag in die Selbstblockade stürzt, dann haben die Freunde der Freiheit für eine Weile hartes Brot zu kauen. Aber noch ist nicht ausgemacht, dass es so weit kommt. Vielleicht erfindet sich Merkel nach verkorkster Flüchtlingspolitik als Mutter des Common Sense neu; vielleicht verhindert in Frankreich eine Koalition der Mitte den Triumph der weichgespülten Extremistin. Demokratien sind lernfähig; sie sind gut darin, Warnsignale aufzugreifen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

Die türkische Zeitung HÜRRIYET kann den Rechtsruck in den USA immer noch nicht fassen: "Wie konnten plötzlich Politiker mit rechtsradikalen Ansichten auf der Bühne erscheinen? Der Grund dafür ist ein System, das man 'Globalisierung' nennt. In der globalisierten Welt hat die Ungerechtigkeit zugenommen und die regionalen Eigenheiten wurden weggewischt. Deswegen klammern sich die Massen an ihre nationale Identität und versuchen, die jeweils Anderen auszuschließen. Trumps Wahl hat viele wachgerüttelt. Vielleicht war sie sogar gut dafür, dass wir uns den Realitäten stellen. Der derzeitige destruktive und populistische Trend könnte den Weg für eine bessere Welt freimachen", hofft HÜRRIYET aus Istanbul.

Zur US-Wahl meint die belgische Zeitung DE TIJD: "Der erste, der Donald Trump nach seiner Wahl gratulierte, war sein neuer bester Freund Wladimir Putin, der ihn öffentlich als einen starken Führer bewundert. Vergesst die Welt, in der Werte - und sei es auch nur rhetorisch - in der internationalen Politik eine wichtige Rolle spielten. Willkommen in der neuen Welt, wo Grobiane hemmungslos Abmachungen treffen, um allein ihren eigenen Interessen zu dienen. Um nur immer wieder zu gewinnen. Das amerikanische System zur Machtkontrolle - 'Checks and Balances' - steht vor dem größten Stresstest in seiner Geschichte", warnt DE TIJD aus Brüssel.

Die jüngsten Personalentscheidungen Trumps nimmt der österreichische STANDARD in den Blick: "Die Nachrichten aus Trumpland werden immer besser: Als Nationalen Sicherheitsberater holt sich der designierte Präsident den General Mike Flynn, der 2014 wegen erratischen Führungsverhaltens als Chef des militärischen Geheimdienstes gefeuert wurde und seither sein Geld als Lobbyist für Erdogan und als Analytiker für den Putin-Propagandasender Russia Today verdient. Als Justizminister kommt der Senator Jeff Sessions, ein Rassist. Ein anderer Rassist, der gern das Armageddon - die endzeitliche Schlacht aus der Apokalypse - vorhersagt, ist bereits Chefstratege: Steve Bannon, Erbauer der Fake-and-Hate-Website Breitbart News. Mittlerweile versucht Donald Trump in seinem güldenen Tower, sich darüber klar zu werden, wie sehr er eigentlich Präsident sein will. Erfahrene Kommentatoren halten es für möglich, dass er schon im ersten Regierungsjahr crashen wird. Die Frage ist nur, ob er uns mitnimmt", heißt es im STANDARD aus Wien.

Auch die belgische GAZET VAN ANTWERPEN ist alarmiert:  "Wer tatsächlich geglaubt hat, auch unter einem US-Präsidenten Trump werde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, muss jetzt ernstlich beginnen, sich Sorgen zu machen. Die versöhnliche Rede nach dem Wahlsieg war nur ein vorübergehender Augenblick der Schwäche - mit der Postenvergabe kommt der aggressive Stil zurück, wie wir ihn schon aus dem Wahlkampf kennen. Trump tut, was er angekündigt hat: Er will mit harter Hand regieren, und seine Gegner werden dadurch immer depressiver - oder womöglich auch aggressiver. Die Polarisierung in den USA lässt sich so nicht überwinden", betont die GAZET VAN ANTWERPEN.

Die WASHINGTON POST sieht das ähnlich: "Amerikaner, die gehofft hatten, der künftige Präsident Trump werde bewährte internationale Bündnisse nicht infrage stellen oder keine Anti-Terrorpolitik betreiben, die Menschenrechte verletzt, haben nun Anlass zur Sorge. Die Entscheidung für Mike Flynn als Sicherheitsberater und für Mike Pompeo als CIA-Chef könnte ein böses Omen sein: für eine raue Haltung gegenüber der muslimischen Welt, für eine gefährliche Wendung hin zu Russland und für eine Wiedereinsetzung der Behandlung von Terrorverdächtigen, die internationalem Recht widerspricht", prophezeit die WASHINGTON POST.

Und der britische INDEPENDENT notiert: "Optimisten hatten gesagt, Trump sei weniger ideologisch als er klinge. Und dass die USA eher ein Ozeanriese als ein Schnellboot seien, das nicht so rasch eine Kehrtwende vollziehen könne. Unglücklicherweise hätte man genau das auch über George Bush sagen können, als er vor dem 11. September 2001 ins Amt kam. Es sind genau solche arroganten und zugleich schlecht informierten Opportunisten, die am leichtesten von Terroristen zu einer selbstzerstörerischen Überreaktion getrieben werden können."

Die Wahl Trumps hat auch die internationale Klimakonferenz in Marrakesch beeinflusst, wie die GULF TIMES aus Katar erläutert: "Trumps Plan, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, wird die Umsetzung des Pakts bremsen, aber nicht zum Entgleisen bringen. Nach zweiwöchigen Verhandlungen in Marokko haben sich fast 200 Nationen zu dem Abkommen bekannt. Dennoch werfen Trumps Drohungen einen langen Schatten. Man sorgt sich, dass die Zahlungen der USA für Klimaschäden in Entwicklungsländern ausbleiben könnten oder dass eine weitere Ausbreitung nationalistischer und populistischer Ansichten die Bemühungen um eine Eindämmung des Treibhauseffekts schwächen könnte", fassen die GULF TIMES aus Doha zusammen.

Der schweizerische TAGES-ANZEIGER sieht die Umsetzung des Klima-Pakts auf einem guten Weg: "Der politische Wille manifestierte sich darin, dass nur ein Jahr nach Abschluss des Pariser Abkommens die Vereinbarung bereits in Kraft ist. Ganz im Gegensatz zum früheren Vertrag, dem Kyoto-Protokoll, bei dem jahrelang unsicher war, ob er je wirksam würde. Die Zeit für einen Klimaschutz, der sich auch wirtschaftlich lohnt, scheint reif zu sein. Und dennoch wagen Industrie- und Schwellenländer nicht, noch mehr in den Klimaschutz zu investieren und die Treibhausgase stärker zu reduzieren. Obwohl sie wissen, dass es hohe Kosten verursachen wird, wenn man mit dem gegenwärtigen Fahrplan den Klimawandel bremsen will. Der Wille ist da, doch fehlt der Mut."

Redaktion: Andreas Diel