• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Presseschau 12:50

MediathekPodcast

7. Dezember 2016Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

Hören

Heute mit Kommentaren zum Disput zwischen dem zukünftigen US-Präsidenten Trump und China, zu den Folgen des Referendums in Italien und der erneuten Wahl von Bundeskanzlerin Merkel zur CDU-Parteichefin. Dazu ist in der niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT zu lesen:

"Es gab ausreichend Applaus für die unumstrittene Führerin der CDU, die zum vierten Mal Kanzlerin werden will. Ihre Flüchtlingspolitik aus dem vergangenen Jahr aber hat deutlich an ihrer Popularität gekratzt. Bei ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden hat sie 'nur' 89 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ja immer noch ein nordkoreanischer Wert, sollte man denken. Aber Angela Merkel ist eigentlich mindestens 95 Prozent der Delegiertenstimmen gewöhnt", merkt DE VOLKSKRANT aus Amsterdam an.

"Bundeskanzlerin Merkel musste auf dem Parteikongress der CDU deutlich nach rechts rücken, um sich die Unterstützung ihrer Partei zu sichern", notiert die slowenische Zeitung DELO: "Der Preis für Ihre Wiederwahl ist eine Verschärfung ihrer bislang lockeren Flüchtlingspolitik und eine strenge Orientierung an den traditionellen konservativen Werten der CDU. Frau Merkel musste versprechen, dass es die Politik der offenen Grenzen wie im Frühjahr 2015 nicht mehr geben darf. Und sie kündigte unmissverständlich an, dass die Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland verboten werden muss. Frau Merkel hat mit ihrer Rede klar signalisiert, dass sich die CDU politisch rechts von der Mitte positionieren muss. Damit hat die CDU - genauso wie ihre christliche Schwesterpartei CSU - einen Rechtsruck vollzogen", betont DELO aus Ljubljana.

Ähnlich sieht das die GAZETA WYBORCZA. Das Warschauer Blatt schreibt unter der Überschrift "Merkel vollzieht die Wende nach rechts": "Sie will die Vollverschleierung in Deutschland verbieten, Ausländer stärker integrieren und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Dafür bekam sie zwar nicht so viele Stimmen wie vor zwei Jahren, viele Gegner aber hat sie nicht. Es bleibt jedoch ein Rätsel, ob Merkels leicht konservativerer Kurs, gepaart mit den hervorragenden Wirtschaftsdaten des Landes am Ende ausreicht, um der CDU-Chefin den Weg zur vierten Kanzlerschaft zu ebnen", merkt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau an.

Im STANDARD aus Österreich heißt es: "In den vergangenen Jahren hatten es die CDU-Wahlkämpfer nicht schwer. Sie konnten an ihren Wahlständen bequem gen Berlin auf die beliebte und populäre Kanzlerin zeigen. Doch dieser langjährige Wahlkampfhit reicht jetzt nicht mehr. Im nächsten Jahr wird es ungleich ungemütlicher werden. Anfechtungen von rechts und von links hat Merkel selbst vorausgesagt. So manchem in der CDU mag davor grausen, aber ein solcher Anti-Wellness-Wahlkampf hat sein Gutes. Er zwingt die Parteien, allen voran die CDU, die ja ihre Position verteidigen will, zur inhaltlichen Festlegung. 'Ich bin schon lange da, und es geht euch gut' - diese Botschaft wird im Bundestagswahlkampf 2017 nicht mehr reichen", konstatiert DER STANDARD aus Wien.

Die Folgen des Verfassungreferendums in Italien sind Thema in der ungarischen Zeitung NEPSZAVA: "Der Ausgang der Volksabstimmung hätte keine große Wirkung gehabt, wenn Premier Renzi sein Schicksal nicht an das Ergebnis der Abstimmung geknüpft hätte. Nach Renzis Rücktritt wird Italien jetzt erneut instabil. Die Italiener sind zwar Regierungskrisen gewöhnt, diesmal aber könnten die Folgen dramatisch sein. Der Staat ist überschuldet, den Banken droht wegen unzähliger fauler Kredite die Pleite. Die Wirtschaftslage ist so prekär, dass in Italien langfristig sogar ein Staatsbankrott denkbar ist", fürchtet die Zeitung NEPSZAVA aus Budapest.

"Der junge Premier ist Opfer seiner eigenen Arroganz geworden", glaubt die spanische Zeitung LA VOZ DE GALICIA: "Renzi hatte nicht das nötige Fingerspitzengefühl, um eine so wichtige Reform durchzuführen - unabhängig davon, wie dringend Italien sie benötigt. Wie es das Wort schon sagt: Für eine Volksabstimmung benötigt man die Unterstützung der Bevölkerung, nicht aber die der Industrieverbände, des IWF, von Angela Merkel oder von Jean-Claude Juncker", unterstreicht LA VOZ DE GALICIA aus A Coruña.

"Renzi hat hoch gepokert und verloren", formuliert die finnische Zeitung KALEVA aus Oulu:  "Damit wurde die Chance vertan, Italiens Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Die Lage für die Eurozone wird nicht leichter. Das schlimmste Szenario wäre eine italienische Bankenkrise, die auch auf die anderen Länder übergreift. Zum Glück hat Renzis Rücktrittsankündigung bislang aber keine Panik auf den Märkten ausgelöst." 

Das Telefonat des zukünftigen US-Präsidenten Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sorgt weiter für Gesprächsstoff. Vor allem Trumps undiplomatische Antwort via Twitter auf den Protest der Chinesen wird kontrovers diskuttiert. Die taiwanesische Zeitung LIANEHE BAO fürchtet negative Folgen für ihr Land: "Nach dem Telefonat ist Taiwan in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Für Taipeh ist es das aber nicht zwangsläufig eine gute Nachricht. Dass Trump die Tradition der amerikanischen Ein-China-Politik gebrochen hat, liefert einen Beweis mehr, wie unberechenbar er ist. Möglicherweise verfügt er noch nicht über die nötige diplomatische Sensibilität. Vielleicht hat Trump eher als Geschäftsmann agiert: denn Taiwan soll ja die teuren Waffen aus Amerika kaufen. Taiwan muss aufpassen, dass es nicht zum Spielball zwischen Peking und Washington wird. Amerika klingt jenseits des Pazifiks, China vor der Haustür", gibt LIANEHE BAO aus Taipeh zu bedenken.

Die slowakische Zeitung SME glaubt, dass Trump China bewusst provozieren wollte: "Erst hat er mit Taiwans Präsidentin telefoniert und dann auch noch China auf Twitter verhöhnt, nachdem sich Peking beschwert hatte. Damit wollte er wohl in erster Linie seinen Wählern gefallen. Ebenso offensichtlich ist aber auch, dass Trump damit aller Welt signalisieren wollte, dass es von nun an einen neuen Stil in der amerikanischen Diplomatie geben wird. Amerika wird ab jetzt seine Interessen verfolgen, ohne auf alte Übereinkünfte oder diplomatische Gepflogenheiten Rücksicht zu nehmen." So weit die Stimme der SME aus Bratislava.

"Bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar nutzt der gewählte US-Präsident offenbar eine neue Form der Kommunikation zwischen Staaten: die Tweet-Diplomatie", spottet das Pariser Blatt LE MONDE: "Bleibt nur zu hoffen, dass Trump später im Weißen Haus von Leuten umgeben ist, die vernünftig kommunizieren können."

"Trump hat ein Chaos angerichtet", urteilt die WASHINGTON POST aus den USA: "Die Chinesen wollten Trump das Telefonat wegen seiner Unerfahrenheit durchgehen lassen. Sie gaben vor allem Taipeh die Schuld und hätten es damit bewenden lassen. Peking war der Meinung, dass es unklug wäre, einen Streit mit dem zukünftigen US-Präsidenten vom Zaun zu brechen. Und genauso hätte Trump reagieren sollen. Stattdessen aber legt er nach und attackiert China via Twitter. Das derart in Verlegenheit gebrachte China wird eine geeignete Antwort finden - zum Schaden der USA. Diese Episode zeigt zwei Dinge: Trump wird gern von Staatschefs angerufen, selbst wenn deren Staaten von den USA gar nicht anerkannt werden. Und wenn er kritisiert wird, reagiert er so dünnhäutig und wütend wie die amerikanische Version eines Kim Jong-un", kritisiert die WASHINGTON POST.

Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN nimmt Trump dagegen in Schutz: "Wenn Trump mit Taiwans Präsidentin telefoniert, kann dies natürlich das Verhältnis zwischen den USA und China verschlechtern. Aber eine Folge könnte auch sein, dass die Chinesen künftig vorsichtiger auftreten, weil sie erkennen müssen, dass der US-Präsident zu unerwarteten Schritten bereit ist. Genau das könnte sogar für Trump sprechen. Die Reaktionen der USA müssen nicht immer vorhersagbar sein. Etwas Unsicherheit kann sich sogar positiv auswirken", findet AFTENPOSTEN aus Oslo.

Redaktion: bk

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk