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Presseschau 12:50

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23. Februar 2017Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Kommentiert werden die Offensive auf Stellungen der Terrormiliz IS in der irakischen Stadt Mossul sowie die von der US-Regierung geplante Abschiebung illegaler Migranten. Ein weiteres Thema in den ausländischen Zeitungen ist der Wahlkampf des deutschen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz.

Dazu heißt es in der polnischen RZCECZPOSPOLITA: "Martin Schulz ist erst seit einem Monat der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf, hat es aber schon geschafft, mehr Unterstützer hinter sich zu vereinen als Angela Merkel. Um diesen Trend zu festigen, verspricht Schulz mehr soziale Gerechtigkeit, Hilfe für diejenigen, die vom gegenwärtigen Wohlstand nichts mitbekommen, und mehr menschliche Solidarität. Das riecht stark nach Populismus, den die SPD bislang immer gemieden hatte. Zumal Schulz die Lage offenbar schwärzer malt, als sie ist. So befinden sich laut Statistiken weniger junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, als Schulz in seinen Äußerungen angibt. Fragt sich, ob der SPD-Kanzlerkandidat sich dessen bewusst ist – oder ob er sich wissend 'alternativer Fakten' bedient, ähnlich wie Donald Trump", meint die RZECZPOSPOLITA aus Warschau. 

Die österreichische Zeitung DER STANDARD führt aus: "Natürlich ist alles noch sehr vage. Aber wohin die Reise gehen soll, hat Schulz, dem manche in der SPD wahrhaft messianische Kräfte nachsagen, jetzt klargemacht: Er will an die Sozialreformen von Gerhard Schröder ran und älteren Arbeitslosen wieder mehr Unterstützung gewähren. Die Kürzung und Umstrukturierung dieser Hilfen gehören zum Kernstück der 'Agenda 2010'. Sie hat den damaligen deutschen Bundeskanzler den Job gekostet, die SPD zerrissen und zur Gründung der Linkspartei geführt. Doch Deutschland hat von den tiefsten Einschnitten ins Sozialsystem seit der Gründung der Bundesrepublik wirtschaftlich enorm profitiert: Es wandelte sich vom 'kranken Mann Europas' zu einer stabilen Volkswirtschaft. Erst das Land, dann die Partei – das hat Schröder einmal gesagt, als die SPD an ihm verzweifelte. Daran sollte Martin Schulz denken, bevor er das Schrödersche Erbe zu zerrupfen beginnt", warnt DER STANDARD aus Wien.

Wir blicken in die USA. Dort plant Präsident Donald Trump eine verstärkte Abschiebung illegaler Migranten. Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA findet: "Es ist schlimm, dass ein Land wie die Vereinigten Staaten, das durch Einwanderung gewachsen ist, jetzt eine solche Praxis anwenden will. Man muss daran erinnern, dass die USA immer damit geprahlt haben, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein, in das jeder - auch wenn er von weit her und aus bescheidenen Verhältnissen kommt - sich auf den Weg machen und den amerikanischen Traum leben kann. Es ist das gleiche Land, das jetzt damit beginnen will, ausgerechnet die schwächste Bevölkerungsgruppe zu verfolgen", kritisiert LA VANGUARDIA aus Madrid.

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich glaubt mit Blick auf die Ankündigungen des US-Präsidenten: "Der Schrecken, den die neue Unsicherheit verbreitet, nützt niemandem, schon gar nicht Trumps Wählern. Deren wirtschaftliche und soziale Probleme haben ganz andere Gründe. Es hat nichts mit illegaler Einwanderung zu tun, dass Amerikas Stahlwerke und Kohlegruben pleite sind. Trump redet den Amerikanern ein, ihr Land werde von feindseligen Fremden besetzt und ausgeplündert. Er pumpt die zweifellos vorhandenen, aber lösbaren Probleme, die illegale Immigration in Amerika verursacht, zu einer apokalyptischen Krise auf. Das ist klassische, demagogische Sündenbock-Politik. Was hat ein arbeitsloser Kohlekumpel in West Virginia davon, wenn in Arizona ein illegal eingewanderter mexikanischer Müllmann deportiert wird? Eben." Das war der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz.

Die mexikanische Zeitung LA CRONICA DE HOY bewertet die geplanten Abschiebungen als feindliche Aktion gegen das eigene Land:  "Die neuen Maßnahmen Trumps sind Bestandteil einer Offensive, die sich nicht nur gegen illegale Einwanderer richtet, sondern gegen Mexiko als Ganzes. Es ist kein Zufall, dass der US-Präsident seine Ankündigungen am Tag vor dem Besuch von Außenminister Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko gemacht hat. Es geht Trump darum, zuerst dem Gegner einen Schlag zu versetzen und erst anschließend in Verhandlungen zu treten. Jetzt müsste endlich das klare Signal an die Adresse der USA gerichtet werden, dass Washington den Bogen überspannt hat und dass den bilateralen Beziehungen weiterer Schaden droht", fordert LA CRONICA DE HOY aus Mexiko-Stadt.

Die russische Zeitung WZGLJAD thematisiert noch einmal eine andere Entscheidung Trumps, die Ernennung von General McMaster zum neuen Sicherheitsberater, die von vielen Medien gelobt wurde. Das Blatt glaubt, dass Trump McMaster ausgesucht habe, um seinen eigenen Willen besser durchsetzen zu können: "Trump greift extra nicht auf Leute aus dem diplomatischen Corps zurück. Er wendet sich an die Militärs, die sich schneller einer Disziplin unterordnen und die den Willen ihres obersten Chefs durchzusetzen bereit sind. Trump, der zu einem autoritären Regierungsstil neigt, dürfte McMasters fehlende Erfahrung in politischen Dingen als Vorzug betrachten", vermutet die Zeitung WZGLJAD aus Moskau.

Damit zu unserem letzten Thema, der Offensive gegen den "Islamischen Staat" in Mossul. Die dänische Zeitung POLITIKEN stellt fest: "Der Krieg gegen den IS im Irak ist in seine Endphase getreten. Die Offensive gegen die von der Terrormiliz kontrollierten westlichen Teile der Millionenstadt Mossul hat begonnen, Und alles deutet darauf hin, dass der IS in den kommenden Wochen und Monaten von dort vertrieben wird. Damit hätten die Dschihadisten ihre letzte größere Stadt im Irak verloren. Darüber kann und muss man sich freuen. Aber je näher der Sieg rückt, desto wichtiger wird es, sich Gedanken über die Zukunft jenseits der reinen Militäraktionen zu machen. Und das ist alles andere als angenehm. Wenn der IS abzieht, könnte es zu Racheaktionen kommen. Die Gegensätze zwischen den Bevölkerungsgruppen sind alt und reichen tief. Der IS entstand nicht als Dämon aus dem Koran, sondern aufgrund der sozialen und politischen Marginalisierung der Sunniten im Irak, und er konnte Mossul 2014 auch deshalb so schnell erobern, weil viele Sunniten in ihm eine Art Befreiung von der schiitischen Dominanz in Bagdad sahen", erinnert POLITIKEN aus Kopenhagen.

Die Zeitung AFTONBLADET aus Stockholm befürchtet weitere schlechte Nachrichten aus Mossul - denn: "In den vom IS kontrollierten Teilen der Stadt leben mehrere hunderttausend Zivilisten, und niemand weiß, welchen Widerstand die Islamisten leisten werden. Die Situation in der Stadt ist schon heute entsetzlich, und sie könnte sich nochmals drastisch verschlimmern, wenn hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben werden oder in einer Kampfzone landen. Zudem steigt die Gefahr, dass sich die politischen Gegensätze im Irak wieder verschärfen. Die Befreiung von Mossul ist daher nicht nur eine militärische Aufgabe - es geht auch darum, die Menschen vor einer Katastrophe zu bewahren", unterstreicht die schwedische Zeitung AFTONBLADET.

Die irakische Zeitung AL MADA mahnt an, parallel zu einer militärischen Lösung müsse sich auch die politische Kultur des Landes entwickeln: "Die Iraker erwarten von ihren Politikern, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen, das Land endlich von der jahrhundertealten Unterdrückung zu befreien und in eine Ära der Freiheit zu führen. Das ist nur möglich, wenn sie die Rechte der Bevölkerung respektieren, insbesondere die Freiheit zur politischen Willensbekundung. Das Militär und die Sicherheitskräfte müssen sich an den Gedanken gewöhnen, dass nicht alle Oppositionelle zwangsläufig Staatsfeinde sind. Das Land ist in Gefahr, wenn jeder Oppositionelle als 'Ungläubiger' gilt, den man töten muss. Im Irak muss sich endlich der Gedanke durchsetzen, dass alle Bürger die gleichen Rechte haben." So weit die Zeitung AL MADA aus Bagdad, mit der die internationale Presseschau endet.

Redaktion: Thomas Grimmer

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