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Presseschau 12:50

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24. Januar 2017Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Mit Stimmen zu der Suche der französischen Sozialisten nach einem Präsidentschaftskandidaten, zum Aus für das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP und zu den Syrien-Gesprächen in Astana.

Die französische Zeitung L'ALSACE geht auf die Vorwahl bei den Sozialisten ein: "Für die Sozialistische Partei hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Die Stichwahl zwischen Benoît Hamon und Manuel Valls wird mehr als nur einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl küren. Am kommenden Sonntag wird die politische Linie der Sozialistischen Partei neu bestimmt. Hamon ist für Valls ein Utopist. Und für Hamon hat Valls nichts von einem Sozialisten, aber alles von einem Mann der Rechten. Hier stoßen zwei Linke aufeinander, die schwer zu versöhnen sind", stellt L'ALSACE aus Mulhouse fest.

LE MONDE aus Paris meint: "Vorwahlen können den Weg zum Sieg bereiten - aber auch zur Niederlage. Die erste Runde der sozialistischen Vorwahl am vergangenen Sonntag hat nicht den von der Partei erhofften Effekt gehabt: eine schwache Wahlbeteiligung, eine in zwei unversöhnliche Lager gespaltene Sozialistische Partei, ein schlecht ausgewählter Kandidat und letztlich die Aussicht auf eine krachende Niederlage bei der Präsidentschaftswahl."

Die britische FINANCIAL TIMES kommentiert: "Der relativ unbekannte Politiker Benoît Hamon, ein linker Rebell mit einer idealistischen Ader, führt nun im Rennen um die Nachfolge von François Hollande. Sollte er sich die Nominierung sichern, könnte dies weitreichende Folgen sowohl für seine eigene Partei als auch für eine Präsidentenwahl haben, die wichtig ist für Europas Zukunft. Für die Sozialisten würde dies einen klaren Bruch mit einer liberalen, wirtschaftsfreundlichen Politik darstellen, die Hollande und der Reformflügel der Partei verfolgten - wenngleich mit wenig Erfolg", bemerkt die FINANCIAL TIMES aus London.

"Was erwartet oder erhofft sich die französische Linke von einem Kandidaten wie Benoît Hamon?", fragt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. "Soll Frankreich eine sechseckige Insel der Glückseligen werden, wo Milch und Honig fließen im Zeichen von Staatswirtschaft und allgemeinem Grundeinkommen, im Zeichen ungezügelter Staatsdefizite? Mit solchen leeren Versprechungen werden die Sozialisten das Unglück, das ihnen in den kommenden Wahlen droht, nicht abwenden. Von der Beschwörung idealistischer Scheinwelten werden die Wähler sich nicht übertölpeln lassen. Es war vorher schon abzusehen, jetzt wird es zur Gewissheit: Die Sozialisten werden in den kommenden Wahlen in die Wüste geschickt", ist die schweizerische NZZ sicher.

DER STANDARD aus Wien macht eine tiefe Spaltung innerhalb der Sozialistischen Partei aus: "Der Sieger von kommendem Sonntag wird auf jeden Fall unter dem Grabenbruch leiden. Gewinnt Valls, werden viele Linkssozialisten eher dem Kandidaten der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, zuneigen, der in Umfragen vor allen Sozialisten liegt. Und wenn Hamon das Rennen macht, werden noch mehr sozialistische 'Realos' zum linksliberalen Emmanuel Macron überlaufen. Die Sozialistische Partei droht im Präsidentschaftswahlkampf schlicht aufgerieben zu werden."

Mit dem Ende für das transpazifische Handelsabkommen befasst sich die Zeitung LIANHE ZAOBAO aus Singapur: "Eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war der Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen US-Präsidenten, der einen derart radikalen Politikwechsel angekündigt hat. Wird Trump tatsächlich sehenden Auges die Vormachtstellung der USA und ihre wesentlichen Interessen im pazifischen Raum aufgeben? Auch wenn sich die politischen Analysten in dieser Frage nicht einig sind, müssen die Länder in der Region, die auf den Handel mit Amerika und den militärischen Schutz Washingtons angewiesen sind, unverzüglich Gegenstrategien entwerfen, um sich für die Ära Trump zu wappnen", mahnt die Zeitung LIANHE ZAOBAO.

Anders als Singapur hatte Argentinien den TPP-Vertrag nicht unterzeichnet. Dort erscheint die Zeitung LA ARENA:  "Trump ist erst wenige Tage im Amt, aber schon setzt er seine Wahlversprechen in die Tat um. Unter ihm werden sich die USA zunehmend abschotten. In der Tat lässt er durch den Rückzug von dem unter Obama ausgehandelten Freihandelsabkommen TPP seine lateinamerikanischen Partner wie Chile, Peru und Mexiko im Stich, die bereits angefangen haben, ihre Wirtschaft entsprechend anzupassen. Am stärksten von der Entscheidung betroffen ist jedoch Mexiko, das ohnehin bereits einen Schlag von Trump erhalten hat", bilanziert LA ARENA aus Santa Rosa.

"Der Freihandel wird zur heißen Ware", titelt die russische Zeitung KOMMERSANT und führt aus: "Trumps Strategie besteht in der Aushandlung bilateraler Freihandelsabkommen. Der mexikanische Präsident Peña Nieto erklärte bereits eine Stunde nach Bekanntwerden von Trumps Entscheidung, sein Land sei bereit für Verhandlungen. Russland hatte die Transpazifische Partnerschaft schon als unabwendbare Realität betrachtet – nun könnte Moskau seine Handelsstrategie in Asien überdenken. Doch vorerst wird man abwarten, immerhin könnte sich die Lage weiter verändern. Die Schlüsselfrage werden die zukünftigen amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein", notiert der Moskauer KOMMERSANT.

In der belgischen Zeitung DE TIJD ist zu lesen: "China gehörte nicht zu den TPP-Unterzeichnern. Trump gibt mit einem dicken Federstrich eine Strategie auf, die darauf abzielte, den Einfluss Amerikas in Asien größer zu machen als den Chinas. Im Namen der amerikanischen Arbeiterklasse schlägt er einen Kurs ein, der eben dieser Arbeiterklasse schwer zu schaden droht", kritisiert DE TIJD aus Brüssel.

Die neuseeländische Zeitung DOMINION POST schreibt: "TPP voranzubringen war mit Blick auf unsere Handelbeziehungen das Beste, was Washington für Neuseeland getan hat. Diese Ära ist nun vorbei. Indem er TPP über Bord wirft, tritt Trump die Initiative zu einer Integration der asiatischen Wirtschaft an China ab. Er würde alles noch schlimmer machen, wenn er einen Handelskrieg mit Peking forciert. Ein solcher Konflikt würde sich gegen Neuseelands Grundsätze des Freien Handels richten und gegen unsere Interessen an einem offenen und ganzheitlichen asiatisch-pazifischen Wirtschaftssystem", unterstreicht die DOMINION POST aus Wellington.

Die schwedische Zeitung VÄSTERBOTTENS-KURIREN geht auf die Syrien-Gespräche in Kasachstan ein: "An den Verhandlungen in Astana sind nicht alle Konfliktparteien beteiligt. Das mag die Chancen auf eine Einigung erhöhen, schwächt aber das Vertrauen in ein mögliches Abkommen. Präsident Assad hat sich mit militärischer und wirtschaftlicher Hilfe aus Russland und dem Iran während der letzten sechs Jahre an der Macht halten können, außerdem unterstützt auch die Türkei den derzeit geltenden Waffenstillstand. Was diese drei Länder eint, ist das Ziel, die UNO, die USA und die EU aus Syrien fernzuhalten und den Einfluss der Amerikaner im Nahen Osten zu verringern. Das würde ihnen erlauben, die Entwicklung in der Region nach eigenem Gutdünken zu steuern, Aufstände niederzuschlagen und Forderungen nach Rechten und mehr Freiheit zu unterdrücken", warnt VÄSTERBOTTENS-KURIREN aus Umeå.

Die kurdische Zeitung ÖSGÜRLÜÇÜ DEMOKRASI verlangt eine Einbindung der Kurden in die Verhandlungen: "Die türkische Regierung hat Syrien so viel Unheil gebracht, dass die syrischen Politiker ihr nicht mehr vertrauen können. Sollte Syrien neu geordnet werden, müssen die demokratischen Kräfte der Kurden unbedingt daran beteiligt werden. Ohne sie ist ein neues Syrien undenkbar."

Und die in London erscheinende arabische Zeitung AL HAYAT ergänzt: "Die Konferenz ist allein schon deshalb ein Erfolg, weil die Konfliktparteien überhaupt miteinander reden. Dazu haben vor allem die von den Russen vorangetriebenen militärischen Entwicklungen der vergangenen Monate beigetragen. Durch Geländeverluste und das neue Engagement der Türkei stehen die Rebellen unter Druck. Das heißt nicht, dass bereits eine Vereinbarung erreicht worden wäre. Aber vieles spricht dafür, dass auf syrischem Boden absehbar eine neue Ordnung entsteht", analysiert AL HAYAT.

Redaktion: Anna Seibt

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