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Presseschau 12:50

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28. Mai 2016Die internationale Presseschau von 12:50 Uhr

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Wichtige Themen sind die Griechenland-Reise von Russlands Präsident Putin und der Hiroshima-Besuch von US-Präsident Obama. Dazu schreibt die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN:

"Obamas Besuch in Hiroshima war ein historischer Moment, auf den viele Überlebende und Hinterbliebene über 70 Jahre gewartet haben. Dieser Tag markiert einen Neubeginn auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Allerdings sind wir von der praktischen Umsetzung noch weit entfernt. Das Verhältnis zwischen den Atommächten USA und Russland bleibt unterkühlt, China verfolgt die Abrüstung seiner Kernwaffen nicht einmal im Ansatz. Indien und Pakistan haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Besorgniserregend sind außerdem mögliche Konfrontationen zwischen dem Iran und Israel und Drohungen aus Nordkorea. Sogar die USA modernisieren ihre Nuklearwaffen. Falls Donald Trump der nächste Präsident wird, könnte gar ein neues Kapitel aufgeschlagen werden und die Vision einer Welt ohne Atomwaffen in noch weitere Ferne rücken", befürchtet MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.

Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO notiert:  "Es gab keine Entschuldigung, auch keine Beileidsbekundung – aber es war eine einmalige historische Geste, als Obama als erster amtierender US-Präsident Hiroshima besuchte. Der 6. August 1945 war ein Wendepunkt in der Geschichte. Mit einem Schlag wurde deutlich, dass die Menschheit durch die neue Waffe nunmehr in der Lage war, sich selbst auszulöschen. Obama hat die Zeremonie genutzt, um das Thema Atomwaffen wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen, und da gibt es in der Tat noch viel zu tun. Fälle wie Nordkorea oder Pakistan zeigen, vor welchem Dilemma die Welt steht, wenn solche Länder über Atomwaffen verfügen. Die Toten von Hiroshima und Nagasaki sind hierfür eine Mahnung", hält EL TIEMPO aus Bogotá fest.

Das LUXEMBURGER TAGEBLATT sieht es so: "Das Ereignis ist historisch. Die Geste des Nicht-Entschuldigens hingegen fragwürdig. Sie passt jedoch zur gemischten Bilanz von Obamas Präsidentschaft. Sein feines Gespür für historische Zusammenhänge, gekoppelt an seine teilweise erschreckend naiven geostrategischen Entscheidungen, ergab mitunter eine gefährliche Mischung," bilanziert das LUXEMBURGER TAGEBLATT.

Die spanische Zeitung EL MUNDO ergänzt:  "Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft erhielt Obama den Friedensnobelpreis, und sicher ist es kein Zufall, dass der historische Besuch in Hiroshima eine seiner letzten außenpolitischen Amtshandlungen war. Noch nie vor ihm war ein amtierender US-Präsident im Epizentrum des atomaren Schreckens. Über 70 Jahre nach dem Abwurf der Bomben über Hiroshima und Nagasaki mit zehntausenden Toten sind die damals geschlagenen Wunden noch immer nicht verheilt. Obama kann die Geschichte nicht rückgängig machen. Zwar unternimmt nach wie vor keine der Atommächte ernsthafte Versuche zur vollständigen atomaren Abrüstung, aber zu Obamas Erbe gehören wichtige Erfolge wie das Abkommen mit dem Iran. Und er hat Beifall dafür verdient, dass er sich mit Überlebenden von Hiroshima getroffen hat", lobt El Mundo aus Madrid.

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER analysiert: "Die Psychologie benutzt den Begriff 'need for closure', wenn sie das Bedürfnis nach Abschluss oder Klarheit meint. Viele Menschen überwinden eine private Katastrophe erst, wenn die Versöhnung, Trennung oder ein Verlust explizit vollzogen sind, sei es mit einem Gespräch oder einer Geste. Wenn also Klarheit herrscht. Das gilt auch für Nationen. Japan ist seit Jahrzehnten Washingtons engster Bündnispartner, aber ihren Krieg haben die beiden Partner nie aufgearbeitet. Mit seiner Versöhnungsgeste von Hiroshima hat Obama Japan die 'closure' angetragen. Ob Premier Shinzo Abe sie annimmt und erwidert oder ob er Obamas Hiroshima-Besuch nur innenpolitisch ausnützt, müssen die nächsten Monate zeigen. Jetzt ist Abe gefordert", betont der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Die portugiesische Zeitung DIARIO DE NOTICIAS stellt fest:  "Obama begann seine Präsidentschaft mit einem ebenso unrealistischen wie gefährlichen Vorschlag: eine vollständige weltweite atomare Abrüstung. Unrealistisch deshalb, weil ein solcher Schritt nicht nur von den USA und Russland abhängt, sondern auch von Ländern wie Nordkorea. Und gefährlich, weil dadurch die Instabilität zunehmen würde. Besser wären stattdessen eine besser koordinierte Kontrolle, damit Atomwaffen nicht verbreitet werden und eine Reduzierung der Arsenale. Nach acht Jahren im Amt sollte Obama diese Lektion gelernt haben", meint DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon.

Der russische Präsident Putin ist zurzeit in Griechenland. Neben wirtschaftlichen Themen geht es bei seinem Besuch auch um die Beziehungen Russlands zur EU und zur Nato. Für die russische Zeitung KOMMERSANT hat die Reise Symbolwert: „Nach Beginn der Ukraine-Krise hat die Häufigkeit der Europa-Reisen Wladimir Putins stark nachgelassen. Die Griechenland-Visite könnte zum Beginn einer Versöhnung zwischen Russland und der EU werden. Allein die Tatsache, dass Putin offiziell nach Athen eingeladen wurde, sagt viel. Diese Reise wäre nicht möglich gewesen, wenn die EU-Regierungschefs sie aktiv abgelehnt hätten. Stattdessen erhielt Athen von Brüssel eine Art Freikarte für wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Man bereitet jetzt schon den Boden für das Zeitalter nach dem Abbau der Russland-Sanktionen", vermutet der Moskauer KOMMERSANT.

Die WASHINGTON POST warnt dagegen davor, die Russland-Sanktionen zu lockern: "Putin hat ganz offensichtlich kein Interesse, die Verpflichtungen des Minsker Abkommens zu erfüllen. Stattdessen will er den Konflikt in der Ukraine weiter am Köcheln halten und die ohnehin schwache demokratische Regierung in Kiew destabilisieren. Außerdem will er die Europäer dazu bringen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zu lockern. Manche in Europa wird er in Versuchung führen, dem russischen Plan zu folgen. Dies würde zur Zerstörung einer freien und unabhängigen Ukraine führen. Die Obama-Regierung sollte daran arbeiten, genau das zu verhindern", mahnt die WASHINGTON POST.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE beschäftigt sich mit dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU und kommt zu folgendem Schluss: "Ein Brexit könnte in Europa Zentrifugalkräfte freisetzen. Eine Rückabwicklung des europäischen Projekts wäre in Gang gesetzt, weitere Austrittsreferenden möglich. Man sollte das inflationäre Krisengerede und die Untergangsszenarien nicht übertreiben. Auch nach einem Farewell der Briten muss die EU noch keine Todesanzeige aufgeben. Und selbst ohne EU drehte sich die Welt noch weiter. Doch eines muss klar sein: Europa und seinen Bürgern ginge es nach einem Rückfall in isolationistische, nationale Kleinstaaterei sicher nicht besser", ist DIE PRESSE aus Wien überzeugt.

Die bulgarische Zeitung DUMA beschreibt mögliche Konsequenzen eines Brexits: "Dann könnten die Abspaltungskräfte nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten EU unaufhaltbar werden - insbesondere angesichts des Aufschwungs der Alternative für Deutschland, der immer stärker werdenden Stellung der Dänischen Volkspartei und des Aufwinds der rechtspopulistischen Parteien in Osteuropa. Die Folgen eines Zerfalls der EU sind aber schwer vorstellbar", schreibt die DUMA aus Sofia.

Zum Schluss noch ein Blick auf den Bundesparteitag der Linken. Die tschechische Zeitung MLADA FRONTA DNES beobachtet: "Die Linke wird anderswo in Europa als ideales Beispiel einer modernen linken Partei wahrgenommen. Die griechische Syriza blickt zu ihr ebenso auf wie die spanische Bewegung Podemos und viele linksorientierte Aktivisten in Tschechien. Doch in Deutschland ist die Linke mit der Migrationskrise und dem Aufstieg der euroskeptischen AfD in eine tiefe Krise geraten. Die rechtspopulistische AfD, die für die Linke ein idealer Gegner sein sollte, nimmt ihr in Wirklichkeit die Wähler weg. Zu Recht bezeichnete der ehemalige Linken-Vorsitzende Gysi die Partei als 'saftlos'. Der Linken fehlen neben einer klaren Identität auch junge, charismatische Persönlichkeiten", urteilt MLADA FRONTA DNES aus Prag.

Redaktion: Silke Harig

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