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Presseschau 07:05

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25. Juni 2016Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Im Mittelpunkt stehen die Folgen des britischen EU-Referendums. Ein weiteres Thema sind die vom Bundestag beschlossenen neuen Anti-Terror-Gesetze.

Nach dem Votum für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU schreibt die TAZ aus Berlin: "Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die EU ist kaputt. Höchste Zeit, Europa neu zu denken. Und wie reagieren EU-Vertreter darauf? Mit Durchhalteparolen, trockenen Binnenmarktargumenten und dem Verweis darauf, dass der Brexit primär 'nur' ein britisches Problem sei. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Börsen europaweit rutschen ab, der Euro ist auf Tiefflug, die Menschen sind stark verunsichert. Beim Brexit sitzen alle in einem Boot", heißt es in der TAZ AM WOCHENENDE.

"Die Zeiten der hellen Europabegeisterung sind selbst in Deutschland vorbei", gibt die F.A.Z. zu bedenken. "Die EU wird als uneinig, schwerfällig, intransparent, ineffizient und inkonsequent erlebt. In vielen Fällen sind daran die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten schuld und ihr Unwille, sich an Vereinbartes zu halten. Die nationalen Regierungen deuteten schon immer gerne auf den Prügelknaben 'Brüssel', wenn sie innenpolitisch unter Druck standen. So verfuhr auch der britische Premier Cameron bis hin zur Ausrufung des Referendums, das ihn nun das Amt kostete", kritisiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Unter der Überschrift "Ein Kontinent wankt" kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Die Briten setzen mit ihrem Austrittsbeschluss ein Fanal, das in aller Welt Eindruck hinterlassen wird. Die Entscheidung wird starke Kräfte in der EU entfesseln, die den Briten nacheifern wollen und in der Union der 28 mehr Bürde als Vorteil sehen. Der weitere Zerfall der EU ist also ein gar nicht so unrealistisches Szenario. Der Zerfall des Vereinigten Königreichs auch nicht. Wenn der restlichen Union an ihrem eigenen Erhalt gelegen sein sollte, muss sie das britische Votum nutzen, um ihre Politik so grundlegend zu überprüfen, wie sie das seit Gründung der EU nicht getan hat", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG findet: "Ein 'Weiter so!' kann es für die Politik der Europäischen Union nicht geben. Deutschland ist nun verdammt, die Führungsrolle zu übernehmen, die es nie wollte und die nur neue Gegner auf den Plan rufen wird. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande muss Bundeskanzlerin Angela Merkel eine akzeptable Balance finden zwischen nationalen Interessen und europäischer Politik. Von ihrer beider Erfolg hängt nun die Zukunft des Bündnisses ab", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus dem brandenburgischen Frankfurt.

Für die Zeitung DIE WELT sind das keine guten Aussichten: "Der Abschied der Briten wird die Gewichte in der EU weiter verschieben. Das marode Frankreich, mit dem wir jetzt alleingelassen sind, wird an Gewicht zunehmen. Wie auch – um einen sarkastischen britischen Begriff zu verwenden – die Stimmen der Länder des 'olive belt', des Olivengürtels, lauter und selbstbewusster erklingen werden. Es besteht die dringende Gefahr, dass die Europäische Union staatszentrierter und auf schlechte Weise südlicher wird. Die Ordnungspolitik hat eine Niederlage erlitten. Und Deutschland hat, ohne es vielleicht zu wissen, einen wichtigen Partner verloren", überlegt DIE WELT.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt näher auf die Motivation der Wähler, für den Ausstieg zu stimmen - und sieht Parallelen zu anderen Staaten: "Was in Großbritannien passiert ist, findet eine Entsprechung in den meisten Industrieländern; die USA unterscheiden sich wenig von Frankreich, Italien, Deutschland. Überall haben politische Strömungen an Boden gewonnen, die den Opfern des unregulierten Marktes eine Heimat bieten. Sie setzen auf Abschottung und Ausgrenzung. Die Briten bekämpfen ihre Ängste mit der verzweifelten Hoffnung, Großbritannien könne zurückkehren in eine Zeit, als es Weltmacht war. Andernorts soll eine Mauer zu Mexiko oder, wieder woanders, ein einheitliches deutsches Staatsvolk die Menschen vor dieser Welt retten. Politik und Gesellschaft der westlichen Industrienationen büßen gerade dafür, dass sie anderthalb Jahrzehnte den Lügengeschichten über den Segen eines unregulierten Kapitalismus geglaubt haben", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Für die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG stellen sich folgende Fragen: "Warum gelingt es Populisten denn, immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich lieber nur noch um sich selbst zu kümmern? Und warum gelingt es den Verantwortlichen in der Europäischen Union nicht, dagegen zu halten? Die Vision eines Vereinigten Europas scheint zwischen Griechenland-Rettung, Flüchtlingsstreit und unzähligen Verordnungen auf der Strecke geblieben zu sein", vermutet die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Der London-Korrespondent der BÖRSEN-ZEITUNG hält die Entscheidung der britischen Bevölkerung für mutig und richtig: "Das Abstimmungsergebnis ist knapp, aber deutlich genug: Yes, we can. Es ist kein Votum für nationale Kleingeistigkeit. Es ermöglicht die Öffnung zur Welt jenseits der Zollmauern der Festung Europa. Es ist eine Ohrfeige für die herablassende und anmaßende Führung der Kampagne 'Britain Stronger in Europe', die zuletzt versuchte, rund die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke zu stellen. Kulturell haben die Menschen in Großbritannien keine Probleme mit den Einwanderern aus Bulgarien, Polen oder Rumänien. Aber auf dem nahezu völlig deregulierten Arbeitsmarkt werden die EU-Migranten gegen gering qualifizierte Briten ausgespielt. Statt sich damit auseinanderzusetzen, verbreiteten die Befürworter des Verbleibs lieber apokalyptische Szenarien zu den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts", kritisiert die BÖRSEN-ZEITUNG, die in Frankfurt am Main erscheint.

Und die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert: "Bei den Briten ist viel zusammengekommen, was den neuen Sonderweg eröffnet hat. Die übrigen Regierungen täten gut daran, jetzt zu Hause nachzuspüren, wie die oft schweigende Mehrheit eigentlich tickt. Sie braucht Europa, profitiert vom einzigartigen Zusammenleben der Nationen unter dem Dach der EU. Aber sie spürt es oft nicht mehr. Wer ändert das?" So weit die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE und so viel zu diesem Thema.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befasst sich mit Plänen der Bundesregierung zur Terrorbekämpfung: "Es klingt wie ein Krimi: 60 Computerfreaks in einer Behörde namens 'Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich', kurz Zitis, sollen ab 2017 Verschlüsselungssysteme in der digitalen Kommunikation knacken. Wie die neue Behörde Zitis soll auch das neue Anti-Terror-Paket Terroristen Riegel vorschieben. Prepaid-Handys etwa sollen nicht mehr anonym verkauft werden. Allerdings: Wer etwas verbergen will, kauft das Handy einfach im Nachbarland, wo kein Ausweis-Zwang herrscht. Einzig sinnvoll in dem Paket erscheint der verstärkte Austausch mit anderen Geheimdiensten. Denn nur mit konzertierten internationalen Aktionen lässt sich die Terrorgefahr bannen", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.

DER TAGESSPIEGEL kommt zu einer anderen Bewertung: "Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben einer parlamentarischen Demokratie, sorgfältig auszuloten, wie viel Freiheitsverlust einer Gesellschaft zugemutet werden kann, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Im aktuellen Anti-Terror-Gesetz gleich den Keim eines Überwachungsstaates zu ahnen, der unsere Freiheiten auf null beschneidet, ist wohl übertrieben. Die Argumente der Zweifler einfach zur Seite zu wischen, wäre allerdings auch nicht angemessen. So scheint der anlasslose Austausch von Daten der deutschen Verfassungsschutzämter mit Diensten aus EU- und Nato-Ländern auf den ersten Blick zwar sinnvoll und überfällig. Was allerdings mit den Daten deutscher Verfassungsschützer geschieht, wenn künftig auch bulgarische, türkische und amerikanische Dienste darauf zugreifen können, ist in seiner Tragweite noch zu wenig beleuchtet worden", kritisiert DER TAGESSPIEGEL aus Berlin zum Abschluss der Presseschau.

Redaktion: Rita Vock

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