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Presseschau 07:05

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20. Januar 2017Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Kommentiert werden das Gedenken des Bundestags für die Opfer des Anschlags von Berlin sowie die Parlamentsentscheidung zur Versorgung von Schwerkranken mit Cannabis. Doch zunächst blicken wir in die USA. Am Tag seines Amtsantritts beschäftigen sich viele Kommentatoren mit dem designierten US-Präsidenten Trump.

"Die USA und die Welt werden bekommen, was Trump versprochen hat: Mehr Protektionismus, mehr Nationalismus, mehr soziale Kälte, weniger Staat", prophezeit das BADISCHE TAGBLATT: "Und es dürfte ein Parforceritt werden, denn Trump wird die ersten beiden Jahre nutzen, Nägel mit Köpfen zu machen. Bis dahin sind ihm die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus sicher. Wer gesehen hat, wie Trump im Wahlkampf die Rituale der politischen Klasse zerpflückt hat, der kann nicht unbedingt darauf vertrauen, dass er sich von dem vielgerühmten System der gegenseitigen Kontrolle der US-Machtzentren aufhalten lassen wird", meint das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden.

Die RHEINPFLAZ aus Ludwigshafen analysiert: "Indem er zunächst einmal fast alles anders macht, als wir es von Politikern in Demokratien gewohnt sind, wird Trump einige Überraschungserfolge erzielen. So unverblümt, wie er Konzernen, anderen Staaten, sogar der Nato droht, wird er kraft seiner Macht erreichen, dass dort bisher Gewohntes infrage gestellt wird. Aber Trumps Methode, Politik als Deal zugunsten des eigenen Landes zu betreiben, wird sich verbrauchen - innenpolitisch langsamer, außenpolitisch schneller", unterstreicht die RHEINPFALZ.

"Für Deutschland und Europa heißt Trump: Für die eigenen Interessen wird man selbst einstehen müssen", hält die FREIE PRESSE aus Chemnitz fest: "Dass das den Kontinent zu einem Zeitpunkt trifft, zu dem er dabei ist, sich selbst zu verlieren, macht die Aufgabe nicht einfacher. Wenn Europa jedoch kneift, steht es schon heute als Verlierer fest in der neuen Welt der starken Männer. Bei allen Ängsten, die Trump durch seine Äußerungen hervorruft, wirklich messen kann man ihn erst an seinen Taten", ist in der FREIEN PRESSE zu lesen.

Die Zeitung DIE WELT fordert, dem künftigen US-Präsidenten eine Chance zu geben: "Trump ist bestimmt kein Sympathieträger wie Obama, eher ein Amateur und Grobian, dem diplomatische Umgangsformen, wie sie der deutsche Außenminister Steinmeier verkörpert, wesensfremd sind. Es könnte aber sein, dass er seinen Erfolg gerade diesem Manko verdankt. Die 'dummen' Leute, die ihn gewählt haben, sind jedenfalls klug genug, um zu erkennen, dass die Polit-Profis versagt haben - auf der großen Bühne der Weltpolitik, von der Ukraine bis Syrien, und auf den kleinen Bühnen von North Dakota bis West Virginia, wo der von Obama versprochene Wohlstand nicht eingetroffen ist. Also geben sie einem Amateur die Chance zu zeigen, dass er es besser kann. So vernünftig kann Politik sein", folgert DIE WELT.

Noch deutlichere Worte mit Blick auf Europa findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Himmel, hilf. Kann dieses fortwährende Jammern vielleicht einmal enden? Die Amerikaner sind zu dumm zum Wählen, der neue US-Präsident zu blöd zum Regieren, und maßgebliche Schuld an seinem Erfolg hat ein Russe, der nach Weltherrschaft strebt: All dies hat man sich in den vergangenen Tagen und Wochen anhören müssen. Mit Leidenschaft gemalt werden diese Szenarien auch deshalb, weil sie von der eigenen Schwäche ablenken. Dabei steht das Friedensprojekt der EU vor der Gefahr zu scheitern. In dieser Situation Trump als größtes Übel der Welt zu sehen ist falsch", empört sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die RHEIN-NECKAR ZEITUNR richtet die Aufmerksamkeit auf die Bundesrepublik: "Die deutsche Seite sollte nicht dem Fehler unterliegen, die Obama-Zeit im Nachhinein zu glorifizieren. Sie war gar nicht so toll. Der NSA-Skandal fällt genauso in die Zeit des vermeintlichen Heilsbringers wie das Drohnenprogramm, das man ohnehin besser als Killerprogramm bezeichnen sollte. Amerika und Deutschland - das ist bei gelegentlichen Stimmungstiefs eine wechselvolle Geschichte. Sie hat bisher sehr gut funktioniert. Und am Ende war sie immer stärker als die jeweiligen Amtsinhaber." Soweit die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.

Der Bundestag hat gestern der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gedacht - zu spät, findet der MÜNCHNER MERKUR: "Es hat lange gedauert, bis sich der Bundestag nach dem Terror von Berlin zu einer Geste der Anteilnahme durchringen konnte. Dazwischen lagen vier Wochen - und ein flehentlicher Aufschrei der sich mutterseelenallein gelassen fühlenden Hinterbliebenen. Für Mitgefühl blieb kein Platz in dem etwas krampfhaften Bemühen der Politik, der Staat dürfe sich nicht anmerken lassen, wie tief er durch die Tat des Terroristen getroffen wurde. Mit dieser Unfähigkeit zu trauern hat Deutschland aber zugleich die Chance vertan zusammenzurücken, sich gemeinsam seiner Werte zu versichern in einer Zeit, da alles auseinanderzufallen scheint", moniert der MÜNCHNER MERKUR.

Ähnlich sieht es die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und zieht einen Vergleich: "Bundeskanzlerin Angela Merkel war nur Stunden nach dem Anschlag am Ort des Schreckens; es gab am Tag danach einen improvisierten Gottesdienst, aber eine würdige, staatliche Trauerveranstaltung, die zur starken Antwort auf den Terror gehört, gab es nicht. Das war vor vierzig Jahren noch anders, man denke an das Stuttgarter Pontifikalrequiem für Hanns Martin Schleyer. Vielleicht war es damals anders, weil Ziel des RAF-Terrors die Repräsentanten des Staates waren. Aber macht das einen Unterschied? Sind die Opfer von Terroranschlägen nicht immer auch Repräsentanten eines Staates, weil der gemeint ist, wenn sie sterben müssen?", fragt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

"Das zwischen merkwürdig und unwürdig schwankende Gezerre um irgendeine Form staatlichen Gedenkens nach dem Berliner Anschlag hinterlässt einen üblen Eindruck", kritisiert die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: "Andere Länder machen das besser. In Israel zum Beispiel zeigt man Bilder der Opfer, man erzählt ihre Geschichte und von ihrem Leben. Sie sollen nicht vergessen werden, sie sollen wenigstens in der Erinnerung der Menschen weiterleben. Dass nun hierzulande auch noch die Behörden in herzloser Weise mit den Hinterbliebenen umspringen, setzt allem die Krone auf. Es ist das zweite Versagen des Staates, nachdem er seine Bürger schon nicht schützen konnte", bilanziert die NORDWEST-ZEITUNG.

Schwer kranken Menschen wird der Zugang zu Cannabis als Medikament erleichert. Die EMDER ZEITUNG nennt diese Entscheidung des Bundestags "längst überfällig. Dem Laien kommt es ohnehin seltsam vor, dass sich der Gesetzgeber angesichts der zahlreichen Rauschmittel und Narkotika, die bereits angewandt werden dürfen, mit dem nun beschlossenen Gesetz lange Zeit so schwer getan hat. Sei's drum. Die Politik hat sich dazu durchgerungen. Das gilt es anzuerkennen", schreibt die EMDER ZEITUNG.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz unterstreicht das unbürokratische Verfahren: "Schwerkranke müssen künftig nicht erst alle anderen möglichen Therapien durchlaufen haben, bevor der Arzt Cannabis verschreiben kann, und die Krankenkassen müssen innerhalb von nur drei Tagen statt mehreren Wochen die Behandlung erlauben. Allein diese Fristsetzung zeigt, dass der Gesetzgeber erkannt hat, dass es bei der infrage kommenden Patientengruppe wirklich um jeden Tag geht", lobt die ALLGEMEINE ZEITUNG.

Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zeugt der einstimmige Beschluss "nicht nur von Einsicht, sondern auch von einem Wandel der gesellschaftlichen Wahrnehmung, der den medizinischen Gebrauch der Droge nicht länger in der Schmuddelecke belassen will. Der therapeutische Nutzen der Hanf-Präparate ist schon länger belegt. Cannabis ist kein Allheilmittel, aber es hilft – so wie das für die meisten Medikamente auf dem Markt gilt: Sie machen das Leiden erträglicher, können aber keine Heilung bewirken. Es geht um Linderung, nicht um Rausch", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.

Redaktion: Anne Cuber

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