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Presseschau 07:05

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3. Dezember 2016Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Diesmal mit Stimmen zum angekündigten Rückzug von Frankreichs Präsidenten Hollande, zu Sorgen wegen der beiden morgigen Abstimmungen in Italien und Österreich sowie der Einigung zwischen Edeka und Rewe über die Filialen von Kaiser's Tengelmann. Hierzu kommentiert die LAUSITZER RUNDSCHAU:

"Die Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette dürften Sigmar Gabriel jetzt dankbar sein. Denn mit der Einigung über die Aufteilung des vormaligen Konkurrenten ist die Kuh in diesem Drama wohl endgültig vom Eis. Immerhin 15.000 Mitarbeiter können aufatmen. Und das kurz vor Weihnachten. Zweifellos eine schöne Bescherung und eine gute Geschichte. Sie haben eine Jobgarantie für wenigstens fünf Jahre. In vielen anderen Branchen ist das heute alles andere als selbstverständlich", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.

"Die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel nimmt zu", mahnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle. "Immerhin halten die in Deutschland ungewöhnlich starken Discounter Aldi und Lidl den Preisdruck aufrecht. Vor allem Aldi will stärker auf höherwertige Produkte setzen und drängt damit zunehmend auf das Terrain der klassischen Supermärkte. Dies erlaubt die Hoffnung, dass Edeka auch in Zukunft die Preise nicht nach Belieben anheben kann", konstatiert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU widmet sich der politischen Dimension: "Einen besonders lauten Stoßseufzer der Erleichterung dürfte Bundeswirtschaftsminister Gabriel abgegeben haben. Ihm drohte zeitweise das Aus seiner politischen Karriere oder doch zumindest ein herber Rückschlag, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht nur seine Ministererlaubnis kippte, sondern ihm eine falsche Darstellung von Tatsachen vorwarf. Gemessen an dem, was zeitweise möglich schien, fällt der Ausgang glimpflich aus", lautet das Fazit der FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den Verzicht François Hollandes auf eine zweite Präsidentschaftskandidatur in Frankreich ein: "Hollande versucht, seine Bilanz und sein Ansehen zu retten - indem er abtritt und anderen das Feld überlässt. Es ist die überraschende Geste eines Mannes, der trotz aller Unkenrufe eine politische Vision für sein Land hatte. Er wusste diese nur nie zu erklären und zu vermitteln. Man hätte sich die radikale Entschlossenheit oft gewünscht, die er jetzt, zum Ende seiner durchwachsenen Amtszeit, an den Tag legt. Hollande nimmt sein eigenes Scheitern vorweg - und gesteht es zugleich ein", resümiert die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

"François Hollande geht bereits jetzt als schwächster Präsident der Fünften Republik in die Geschichte ein", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Vor ihm hat keiner freiwillig aufgegeben. Dabei könntesich wenigstens diese Entscheidung noch als sein mutigster Akt erweisen. Den Franzosen eröffnen sich nun vielfältige politische Optionen. Daraus lässt sich Hoffnung auf Modernisierung und neue Stärke schöpfen. Denn dieses Land ist für Europa und seinen Nachbarn Deutschland zu wichtig, als dass es sich auf so lange Zeit einen schwachen Präsidenten erlauben könnte", ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt.

"Mit Hollande als Kandidat wären die Sozialisten auf jeden Fall gescheitert", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Und die Franzosen hätten mit François Fillon und Marine Le Pen nur zwischen rechts und rechtsaußen wählen können. Nun sind die Linken zurück im Spiel. Bester Kandidat für sie wäre der populäre derzeitige Premierminister Manuel Valls. Nur wird er es auch? Das ist nicht ausgemacht, es gibt viele Anwärter. Zudem sind Frankreichs Sozialisten berühmt für mieses Timing: Sie fetzen sich mit Vorliebe dann, wenn das Volk Einigkeit sehen will." So weit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

"Es waren verlorene Jahre unter François Hollande", bilanziert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Wer ihm im Mai kommenden Jahres nachfolgen wird, der 'erbt' ein Land, das sich in einer tiefen Identitätskrise befindet, das aufgewühlt ist und das von seinen Partnern, sieht man von militärischen Dingen ab, vielfach als 'Ausfall' erlebt wird. Diese Einschätzung mag übertrieben sein und auch selbstgefällig. Sie zeigt aber, wie groß der Reformbedarf in Staat und Wirtschaft ist, um Frankreich wieder auf kräftige Füße zu stellen. Das ist nicht zuletzt notwendig für Frankreichs Stellung in Europa und für das Verhältnis zu Deutschland", befindet die F.A.Z.

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht einen positiven Aspekt: "Immerhin hat Hollande mit seinem Rückzug das Argument von Populisten vom Schlage Le Pens entkräftet, nichts läge der Pariser Politik-Elite ferner als der Amtsverzicht."

Das sieht die SAARBRÜCKER ZEITUNG ähnlich: "Das neue Szenario zeigt, dass Veränderungen möglich sind. Das bringt unversehens die Chefin des Front National, Marine Le Pen, in Erklärungsnöte: Sie ist als Einzige aus der Kandidatenriege von 2012 übrig geblieben. Die Rechtspopulistin, die stets gegen das System wettert, ist ein dauerhafter Bestandteil davon. Zusammen mit ihrem Vater Jean-Marie kommt der Clan auf sieben Präsidentschaftskandidaturen. Le Pen ist auch die Einzige, die in ihrer Partei keine Vorwahlen abhält", erinnert die SAARBRÜCKER ZEITUNG.

Viele Kommentatoren beschäftigen sich mit Befürchtungen vor dem Verfassungsreferendum in Italien und der Wahl zum neuen Staatsoberhaupt in Österreich. Dazu erläutert die NORDWEST-ZEITUNG: "Sollte Italiens Regierungschef Matteo Renzi mit seinen Reformplänen scheitern und deshalb zurücktreten, wären die Folgen unabsehbar. Brüssel verlöre einen Fürsprecher in einem wichtigen Mitgliedsland. Ähnlich sieht es in Österreich aus. Zwar hat dort der Bundespräsident vor allem eine repräsentative Funktion; sollte allerdings der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Wahl gewinnen, wäre das ein klares Zeichen gegen die Gemeinschaft", schreibt die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg.

Beide Abstimmungen "hätte Europa vor gar nicht langer Zeit eher beiläufig zur Kenntnis genommen", mutmaßt die Lüneburger LANDESZEITUNG: "Doch nach dem Brexit-Schock, der symbolhaft steht für EU-Feindlichkeit und Erstarken des Rechtspopulismus, ist mit Blick auf diesen zweiten Adventssonntag nun von einem Schicksalstag für die Europäische Union die Rede. Das erscheint hoch aufgehängt. Aber deutlich ungemütlicher dürfte es allemal werden für die angeschlagene EU und die keineswegs krisenfeste Gemeinschaftswährung Euro, falls die Österreicher am Sonntag einen Rechtsausleger auf den Schild heben und Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi über ein Nein bei der Volksabstimmung stürzt", prognostiziert die LANDESZEITUNG.

Der MÜNCHNER MERKUR zeigt sich gelassener: "Europa hält schon wieder die Luft an. Und zwar so sehr, dass mancher in Brüssel und Berlin blau anzulaufen beginnt: Setzen die zornigen Bürger in Österreich und Italien am Sonntag das fort, was die Etablierten für eine Art Wähler-Amoklauf halten, könnte es ab Montag stürmisch werden in den Kapitalen der EU. Denn in Rom und Wien stimmen nicht kauzige Briten über ihre Eliten, die Migrationspolitik und generell die Richtung der Politik in den liberalen Demokratien Europas ab. Sondern Kerneuropäer, die nach Meinung Brüssels wissen sollten, wie gut es ihnen geht. Dass die Wähler dennoch oft Protestparteien bevorzugen, sollte für die Etablierten endlich Grund zur inneren Einkehr sein. Und zur Frage, ob man in den Hauptstädten noch nah genug dran ist am Souverän und seinem Wunsch nach mehr Sicherheit und weniger Zuwanderung", empfiehlt der MÜNCHNER MERKUR.

"In Italien wie in Österreich ist Merkel-Deutschland nicht sonderlich beliebt", stellt die HEILBRONNER STIMME die Rolle der Bundesrepublik heraus: "Die Italiener fühlen sich von Berlins strikter Spar- und Antischuldenpolitik bevormundet. Und die Österreicher machen die Kanzlerin verantwortlich für die Flüchtlingskrise. So muss auch Deutschland womöglich weitergehende Konsequenzen ziehen, will es seiner Aufgabe gerecht werden, Europa zusammenzuhalten und Risse zu kitten", findet die HEILBRONNER STIMME, mit der die Presseschau endet.

Redaktion: db

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