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Presseschau 07:05

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24. Mai 2016Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Kommentiert werden die Bundespräsidentenwahl in Österreich, das jüngste Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und die gescheiterte Unterredung der AfD mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland.

Zur Wahl des früheren Grünen-Chefs Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Halb Österreich atmet auf, ein großer Teil des Berliner Regierungsviertels und vermutlich ganz viele Politiker in Brüssel: Der FPÖ-Kandidat Hofer zieht doch nicht als Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er verlor äußerst knapp gegen Van der Bellen, der nie eine Chance auf dieses Amt gehabt hätte, wenn Hofer nicht ganz Österreich mobilisiert hätte: die eine Hälfte für sich, die andere gegen sich. Van der Bellen wird nun versuchen, wie es in solchen Fällen heißt, Präsident aller Österreicher zu sein. Doch verband schon seine Unterstützer nur eines: Hofer zu verhindern", gibt die F.A.Z. zu bedenken.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG traut Van der Bellen mehr zu: "Nachdem sein rechter Gegenkandidat Norbert Hofer wochenlang 'ein neues Amtsverständnis' plakatiert hat, könnte Van der Bellen das Versprechen wahr machen und das Amt tatsächlich zu neuem Leben erwecken. Nicht, indem er die Regierung stürzt, wie es Hofer androhte, sondern mit der Waffe des Bundespräsidenten: dem klaren, ehrlichen, vernünftigen Wort. Mit seiner Gelassenheit, Toleranz und Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum, rechtem ebenso wie linkem, verkörpert der 72-Jährige eine sehr sympathische Seite der österreichischen Identität. Man dürfte sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde. Der Republik würde es gut tun", meint die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

Die TAGESZEITUNG aus Berlin notiert: "Die spannende Frage in Österreich bleibt nun, wie die früheren Staatsparteien SPÖ und ÖVP auf ihre jüngsten Niederlagen reagieren. Die Schwäche von Christ- und Sozialdemokraten bildet den Ausgangspunkt für den Höhenflug der FPÖ. Wenn sich das Beinahewahldesaster nicht wiederholen soll, dann müssen die österreichischen Demokraten näher an die Bevölkerung heran. Sie müssen die Ängstlichen und die schlecht Gelaunten in der wohlhabenden Alpenrepublik dabei an ihre Eigenverantwortung erinnern und zur Teilhabe an den gesellschaftlichen Vorgängen ermuntern. Ein Einknicken vor Sozialdarwinisten und den Feinden einer offenen Gesellschaft wird dabei nicht helfen. Kämpfen lohnt sich – wie derWahlsieg Van der Bellens zeigt", unterstreicht die TAZ.

"Noch aber verbietet sich jede Entwarnung", wirft der WESER-KURIER ein. "Denn die Wähler und Wählerinnen von Norbert Hofer sind ja noch da. Es sind - neben harten Nationalisten - vor allem jene 'kleinen Leute', die der Sozialdemokratie davonlaufen. Ein grün-liberal-konservatives Bündnis wird sie so schnell nicht wieder einsammeln - aber es muss sich mit ihren Abstiegsängsten beschäftigen", hebt der WESER-KURIER hervor - er erscheint in Bremen.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN bezweifeln die Geschlossenheit der FPÖ-Gegner: "Denn wie man es auch dreht und wendet: Die Stimmung in dem politisch so verunsicherten Land ist keine Van-der-Bellen-Stimmung. Das Votum für den 72-Jährigen ist eine Melange aus roten und grünen, aus liberalen und konservativen Wählern, die für eine kurze demokratische Sternstunde nur eines zusammengeführt hat: ihr Nein zu Hofer. Van der Bellen, vor allem vielen bürgerlichen Wählern auf dem Land zu links, wird diese Hypothek mit in die Hofburg nehmen", sind die STUTTGARTER NACHRICHTEN überzeugt.

In der EMDER ZEITUNG ist zu lesen: "Die Präsidentenwahl in Österreich hat gezeigt, wie zerrissen die Bevölkerung ist. Dass ein Rechtspopulist wie Hofer fast die Hälfte der 4,6 Millionen Wählerstimmen auf sich ziehen kann, muss jeder Demokrat als Warnsignal begreifen. Die Wahl des europäisch ausgerichteten Alexander Van der Bellen mag Zeit zum Durchatmen geben. Der Kampf für demokratische Werte hat erst begonnen." So weit die EMDER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.

Das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des UNO-Nothilfegipfels war aus Sicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ein Erfolg für die deutsche Regierungschefin: "Erdogan die Meinung sagen, ohne ihn nachhaltig zu verärgern: Das war das Ziel von Angela Merkel. Und das hat sie offenbar geschafft. Keineswegs devot, sondern klar in der Sache hat die Bundeskanzlerin sich in Istanbul für ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und die Rechte des kurdischen Volkes starkgemacht. Zudem stellte sie klar, dass aus der Visafreiheit für Türken so lange nichts wird, wie die Türkei nicht alle 72 Bedingungen der EU erfüllt. Das war ein starkes Signal, dass nicht die Türkei allein die Spielregeln bestimmen kann, sondern sie sich an die Vereinbarungen halten muss", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG sieht es ähnlich: "Die Kanzlerin hat in Istanbul die passenden Worte gefunden: Besorgnis, sogar tiefe Besorgnis über den Umgang mit der Opposition, der Pressefreiheit und den Kurden. Viel mehr geht im Diplomatendeutsch nicht, und bei dem muss bleiben, wer nicht alle Brücken einreißen will. Erdogan, der vielleicht tatsächlich geglaubt hatte, mit Merkel leichtes Spiel zu haben, hat sich verzockt. Die von seinem Volk ersehnte Visafreiheit kommt nicht zum 1. Juli. Es gibt, so wie die EU stets gesagt hat, keinen Rabatt für Autokraten." Das war die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hält fest: "Merkel hat Erdogan klargemacht, dass es mit der EU-Visafreiheit wohl nichts wird, solange die Türkei Antiterrorgesetze missbraucht. Nun ist es an Erdogan, darauf zu reagieren. Ließe er darüber den Flüchtlingspakt scheitern, stünde die EU in der Flüchtlingsfrage wieder nahe Null, aber die Türkei endgültig im politischen Abseits", ist sich die BADISCHE ZEITUNG sicher.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf das abgebrochene Treffen der AfD mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland ein und kommt zu dem Schluss: "Das Schöne an dem gescheiterten Treffen ist: Jeder darf sich in der eigenen Weltsicht gestärkt fühlen und im Eindruck, dem anderen richtig die Meinung gesagt zu haben. Aiman Mazyek vom Zentralrat kann verkünden, dass er es ja versucht hat, mit denen aber nicht zu reden ist. Frauke Petry kann sich freuen, das Gespräch geschickt abgebrochen zu haben, um klarzumachen: Mit denen kann man nicht reden. Der Islam-Verband hat versucht, einen Minimalkonsens herzustellen, zu seinen Bedingungen und seinem Vorteil natürlich, aber mit dem politisch üblichen Verfahren: Erst haut man sich die Sätze um die Ohren, dann setzt man sich zusammen und findet einen Boden, auf dem man stehen kann, wacklig, aber gemeinsam. Das Geschäft der AfD ist aber nicht der mühsam hergestellte Konsens. Es ist der kalkulierte Dissens. Wer Spaß an inszenierten Konflikten hat, darf sich auf einige Unterhaltung im Wahljahr 2017 freuen", glaubt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT resümiert: "Die AfD positioniert sich eifrig als Gegenwehr wider zeitgenössische Konzepte der Toleranz und des Miteinanders. Sie surft auf einer Welle breiter Verunsicherung und pauschalisierender Entwertungen muslimischer Mitbürger. Das rennt besonders deshalb an jeder patriotischen Verantwortung vorbei, weil gerade unter den Muslimen jede Menge konservative Familienverbände, Wertegläubige und ökonomisch Selbstständige denunziert werden, die in vielen Punkten der AfD näher stehen als diese vermutet. Am Anfang jeder Veränderung und jedes Fortschritts steht der Dialog, gerne auch der Streit. Der erste kühle Handschlag war jeden Ärger wert. Weitersprechen, auch wenn es schmerzt", appelliert DIE WELT, und damit endet die Presseschau.

Redaktion: Thomas Grimmer

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