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Presseschau 07:05

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26. August 2016Die Presseschau aus deutschen Zeitungen von 07:05 Uhr

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Themen sind das Friedensabkommen für Kolumbien und das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Visegrad-Regierungschefs in Warschau. Doch zunächst geht es um den Streit über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik.

Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Militärisch machte es kaum einen Unterschied aus, wenn die Bundeswehr von Zypern oder Jordanien aus ihre Erkundungsflüge gegen den 'Islamischen Staat' unternähme. Selbst eine Unterbrechung wäre für die Anti-IS-Koalition zu verschmerzen, denn der deutsche Beitrag ist nicht entscheidend. Für die Nato allerdings wäre die Verlagerung der deutschen Flugzeuge ein äußerst bedenkliches Signal", meint die F.A.Z.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt klar: "Die Parlamentsarmee ist Teil der deutschen Nachkriegs-Identität. Und das ist auch gut so. Über Krieg und Frieden entscheiden bei uns kein Präsident und keine Regierungschefin, sondern die vom Volk gewählten Abgeordneten. Wenn Parlamentarier Soldaten entsenden, dann aber müssen sie sich auch über deren Arbeit informieren können. Das bedeutet: Nicht Deutschland hat es in der Hand, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibt, sondern der türkische Präsident Erdogan", kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Bundestag, Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel sind mit dem Wunsch nach einer Besuchserlaubnis für Parlamentarier bei ihren Soldaten abgeblitzt", erinnert die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg. "Das ist ein unfreundlicher Akt. Deutsche Soldaten schützen nun eine repressive Regierung, die dabei ist, die letzten Reste echter Opposition zu erledigen."

Nach Ansicht der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN drängt die Zeit: "Im Dezember läuft das auf ein Jahr befristete Mandat aus, eine erneute Zustimmung des Bundestags ist notwendig, um es zu verlängern. Mittlerweile sind die Parlamentarier zu allementschlossen, sie wollen ein Zeichen setzen und Prinzipientreue vor Bündnisverpflichtung setzen. Zu Recht." Das waren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.

"Der entscheidende Grund für einen Abzug aus Incirlik ist aber ein anderer", ist sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sicher. "Das plötzliche 'Go' Washingtons für das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Aus Erdogans Sicht mag es notwendig erscheinen, dort auch kurdische Soldaten zu töten. Aus deutscher Sicht ist es das nicht. Womöglich dienen von deutschen Tornados geschossene Fotos dabei als Grundlage. Das kann nicht in Deutschlands Interesse sein", unterstreicht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG mahnt zur Besonnenheit: "In Incirlik hat sich ein System gegenseitiger Hilfe unter den Nato-Staaten eingespielt, das man nicht durch einen Umzug der Deutschen, der mehrere Monate dauern würde, stören sollte. Eine Ausgrenzung der Deutschen zuzulassen wäre doppelt unklug, politisch und militärisch."

Nun nach Warschau. Bundeskanzlerin Merkel trifft heute in der polnischen Hauptstadt auf ihrer Europareise auch die Regierierungschefs der anderen Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn. Nach Ansicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG muss die Kanzlerin die Realitäten anerkennen: "Nämlich dass Europa ihre Flüchtlingspolitik nicht akzeptiert. Wenn Merkel die EU nicht weiter auseinandertreiben will, sollte sie über ein Ende der Willkommenskultur und über Grenzsicherung nachdenken. Noch ist der Zeitpunkt günstig, weil die sozialdemokratisch geführte Regierung in Prag Merkel positiv gesinnt ist. Nach den Wahlen 2017 könnten die Rechten erstarken. Zudem sollte Merkel auf die USA einwirken, endlich ernsthaft mit den Russen eine Lösung des Syrien-Konflikts zu suchen. Nur dann kann der Flüchtlingsstrom aus Syrien nach Europa versiegen", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Die FRANKENPOST aus Hof zeigt sich enttäuscht: "Europa hat seine Visionen verloren. Vom gemeinsamen Haus steht derzeit nur eine verfallende Fassade. Die Bewohner kämpfen gegeneinander oder haben nur die eigenen Herausforderungen im Blick. Das angespannte politische Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien ist symptomatisch für Europa. Nachbarn müssen einander helfen, auch wenn es mal schwierig ist", ist in der FRANKENPOST zu lesen.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg beobachtet: "Der Ton hat sich geändert. Aber nicht nur das. Auch die Wahrnehmung. Und da steht das einst so regelbetonte Deutschland, das Staaten in die Spardisziplin zwang, mit einem Mal als Regelverletzer da. Niemand wurde gefragt, als die Quote für Flüchtlinge aus dem europäischen Hut gezaubert wurde. Alte Rechnungen werden beglichen. Dass das funktioniert, liegt aber auch an der Renaissance des Populismus." Wir zitierten die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

Nach 50 Jahren Bürgerkrieg haben sich in Kolumbien die Regierung und die Guerillaorganisation Farc auf einen Friedensvertrag geeinigt. Damit befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Es handelt sich um einen Pakt, den nicht wenige für unmöglich hielten in einem Land, in dem das Blutvergießen fastschon zur nationalen Identität zu gehören schien. In Kolumbien kennen nur die Rentner ein Leben ohne die immer währende Furcht, zwischen die Fronten linker Guerilleros, rechter Paramilitärs und Einheiten der Armee zu geraten. Das Land hat nun die einmalige Chance, in eine neue Zeit aufzubrechen. Vom Frieden auf dem Papier zum Frieden in den Köpfen ist es allerdings noch ein weiter Weg", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Anfang Oktober sollen die Bürger in Kolumbien in einem Referendum über das Friedensabkommen abstimmen. "Wieso sollte das kolumbianische Volk Nein zum Frieden sagen?" fragt die Berliner TAGESZEITUNG. "An mangelnder Beteiligung wird es nicht scheitern, die Hürde wurde vom Obersten Gerichtshof mit 13 Prozent ziemlich niedrig angesetzt. Allerdings sehen jüngste Umfragen die Gegner des Abkommens vorn. Mit den Gründen mussman sich auseinandersetzen. Von einigen wird die Volksabstimmung auch als Votum über Präsident Santos benutzt werden – und mit dem ist nur eine Minderheit zufrieden. Entscheidender sind aber inhaltliche Bedenken. Was etwa, wenn manche Farc-Kämpfer ihre Waffen behalten und als unpolitische Kriminelle weitermachen? Vor allem haben auch viele ihre Probleme damit, dass die Farc als politische Kraft im Parlament vertreten sein werden und vergleichsweiseniedrige Höchststrafen für die ehemaligen Guerilleros angesetzt sind", erläutert die TAZ.

Der TAGESSPIEGEL weist darauf hin: "Es gibt Mächtige, Drogenbosse, linke Rebellen, rechte Paramilitärs, Profiteure eines kriminellen Wirtschaftensin einem 'failed state', die alles dafür tun, dass es bleibt, wie es ist. Dennoch: Für den Andenstaat ist die Bedeutung dieses Tages kaum zu überschätzen. Die Chance, die er bedeutet. Im besten Falle öffnet der Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Rebellen das Tor in eine hellere Zukunft. Kolumbien gehört zu den größten Wirtschaftsnationen Lateinamerikas. Während Nachbar Brasilien ins Straucheln gerät, wächst Kolumbien gegen den Trend. Jetzt schon. Wie erst, wenn die Menschen zur Ruhe kommen und sich aufs Wesentliche konzentrieren können: auf ein Leben in Frieden, ein Wirtschaften in Sicherheit. Man möchte es dem Land, in dem vielen der Umgang mit einer Waffe vertrauterist als mit einem Werkzeug, wünschen." So weit der TAGESSPIEGEL.

Das STRAUBINGER TAGBLATT resümiert: "Sicher ist die nun gefundene Regelung auch der Einsicht der Beteiligten geschuldet, dass sie alle Verantwortung für die jüngere Geschichte Kolumbiens und die Gewaltexzesse tragen. Doch nur mit Einsicht, einem Verzicht auf Schuldzuweisungen und Stellvertreterkonflikte mit Entgegenkommen wie Amnestien und fairen Verhandlungen lassen sich auch derart verzwickte Konflikte lösen. Von diesem Erfolg könnten auch die Protagonisten in anderen Krisengebieten - von Syrien bis Ukraine - lernen, so unterschiedlich die jeweiligen Voraussetzungen auch sind." Mit diesem Zitat aus dem STRAUBINGER TAGBLATT endet die Presseschau.

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