Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 06. Mai 2025

Newsblog zur KanzlerwahlKlingbeil und Spahn: Zweiter Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am Nachmittag

Im Bundestag soll es um 15.15 Uhr einen zweiten Durchgang zur Wahl des Bundeskanzlers geben. Das teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Klingbeil und sein Unionskollege Spahn mit. CDU-Chef Merz wird erneut kandidieren. Im ersten Wahlgang hatten ihm sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit gefehlt. Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Nach vorläufig gescheiterter KanzlerwahlWirtschaftsverbände besorgt

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wertet das Scheitern von CDU-Chef Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal.

Soziale NetzwerkeBildungsstätte Anne Frank beklagt verfälschte Darstellung der NS-Zeit bei TikTok & Co.

Soziale Netzwerke wie Instagram oder TikTok werden laut einer Studie der Bildungsstätte Anne Frank immer häufiger genutzt, um die NS-Zeit verfälscht darzustellen. Dabei gehe es weniger um offene Holocaust-Leugnung, sagte Mit-Autorin Bredendsen Deutschlandfunk Kultur. Vielmehr finde sich jede Menge verklausuliertes Material, das sich über den Holocaust lustig mache.

Vor PapstwahlKardinäle senden weltweiten Friedensappell

Kurz vor Beginn der Papstwahl haben die in Rom versammelten Kardinäle weltweit zu schnellstmöglichen Friedensbemühungen aufgerufen.

Merz im ersten Durchgang gescheitertWie es bei der Bundeskanzler-Wahl jetzt weitergeht

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Der CDU-Vorsitzende Merz ist bei der Wahl zum Kanzler im Bundestag im ersten Anlauf gescheitert. Das Grundgesetz gibt die Regeln für die Kanzlerwahl vor. So geht es nun weiter.

Verdacht der GeldwäscheEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron in einem weiteren Fall aufgehoben.

"Fehlendes Vertrauen"Brandenburg Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef Müller

Brandenburgs Innenministerin Lange hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, entlassen.

RusslandRegierung will an Feuerpause zum Weltkriegsgedenken festhalten

Russland will an der angekündigten Waffenruhe in der Ukraine anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vom 8. bis zum 10. Mai festhalten.

Staatsanwaltschaft KölnKeine Anklage gegen Kardinal Woelki - aber Geldauflage

Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt keine Anklage gegen den Kölner Kardinal Woelki.

AuszeichnungenGoethe-Medaillen gehen nach China, Belgien und in die Türkei

Der inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala wird mit einer der diesjährigen Goethe-Medaillen geehrt.

Schnellerer Abschuss von WölfenEU-Parlament stimmt für Eilverfahren

In der bereits Monate andauernden Debatte um einen schnelleren Abschuss von Wölfen hat sich das Europaparlament für ein Eilverfahren ausgesprochen.

Ausbau des SchienennetzesNur rund 20 Kilometer neue Oberleitungen 2024

Die Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes kommt nur langsam voran.

Deutscher BeamtenbundVorsitzender Silberbach gibt Amt Ende Juni ab

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Silberbach, gibt seinen Posten auf.

PolenDigitalminister Gawkowski wirft Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor

Polen wirft Russland eine erhebliche Einmischung in die Präsidentenwahl vor, deren erste Runde am 18. Mai stattfindet.

Handelsstreit mit USAEU bereitet Gegenzölle vor

Die Europäische Union will im Handelskonflikt mit den USA mögliche Gegenmaßnahmen vorbereiten.

SPD-MinisterpostenSchwesig: "Habe Entscheidung gegen Esken nicht mit forciert"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Entscheidung, der SPD-Co-Vorsitzenden Esken in der neuen Bundesregierung keinen Ministerposten zu geben, nach eigenen Worten nicht mit forciert.

BrüsselDeutscher General wird neuer Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur

Die Europäische Union hat den deutschen Generalmajor Denk zum neuen Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur ernannt.

UkraineBerichte über ukrainischen Angriff auf Moskau und Kämpfe in der Region Kursk

Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht nach russischen Angaben erneut Moskau angegriffen.

RumänienInnenminister Predoiu übernimmt kommissarisch den Posten des Regierungschefs

In Rumänien ist Innenminister Predoiu zum kommissarischen Ministerpräsidenten ernannt worden.

Einstufung als gesichert rechtsextremistischDobrindt: Engagement für die AfD hat keine pauschalen Konsequenzen für Beamte

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat klargestellt, dass die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch keine automatischen Folgen für Beamte habe, die der Partei nahestehen oder sich für sie engagieren.

Frühere AfD-Vorsitzende Petry will neue Partei gründen

Die frühere AfD-Vorsitzende Petry will eine neue Partei gründen, die schon im nächsten Jahr bei Landtagswahlen antreten soll.

ErdgaseinfuhrenEU legt Plan für Ende russischer Energieimporte vor

Die Europäische Union will heute einen Plan vorlegen, wie die Erdgaseinfuhren aus Russland beendet werden können.

RegierungswechselScheidender Grünen-Minister Özdemir fordert gezielten Einsatz des Sondervermögens

Der scheidende Landwirtschafts- und Bildungsminister Özdemir hat die künftige Regierung aufgefordert, das Sondervermögen für Infrastruktur gezielt einzusetzen.

Appell an neue Bundesregierung293 Verbände gegen verschärfte Migrationspolitik

Knapp 300 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik.

WirtschaftspolitikBDI-Präsident Leibinger fordert die Regierung zu schnellen Maßnahmen auf

Der Industrieverband BDI fordert von der künftigen Bundesregierung Planungssicherheit.

Nordost-AfrikaExplosionen erschüttern Hafenstadt Port Sudan

Mehrere Explosionen haben am frühen Morgen die sudanesische Hafenstadt Port Sudan erschüttert.

NahostIsrael attackiert Stellungen im Libanon und Jemen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.

BerlinBundeskanzler Scholz mit Zapfenstreich verabschiedet

Im Berliner Bendlerblock ist Bundeskanzler Scholz von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet worden. Zahlreiche Repräsentanten aus Politik und öffentlichem Leben nahmen an der Zeremonie teil.

US-AutoherstellerFord: Milliardenbelastung durch Trumps Zölle

Der US-Autohersteller Ford rechnet mit einer Milliardenbelastung durch die Importzölle von Präsident Trump.

Neue BundesregierungKanzlerwahl - so läuft die Woche des Regierungswechsels ab

In dieser Woche wird Deutschland aller Voraussicht nach eine neue Regierung bekommen. Heute soll - genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition - der CDU-Vorsitzende Merz zum Kanzler gewählt werden. So läuft die Woche des Machtwechsels ab.

RegierungsbildungUnion und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Gasometer in Berlin-Schöneberg statt. Der designierte Bundeskanzler Merz sagte, das Land wünsche sich eine Regierung, die sich ab dem ersten Tag planvoll und kraftvoll an die Arbeit mache.

Neue BundesregierungKoalition von Union und SPD will Posten von zwei Dutzend Regierungsbeauftragten abschaffen

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung mehrere Posten von Sonderbeauftragten im Kabinett streichen.

Nach Einstufung als "rechtsextremistisch"AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen.

BootsunglückDrei Tote nach Kentern von mutmaßlichem Migrantenboot vor US-Küste

Vor der US-Pazifikküste sind beim Kentern eines mutmaßlich mit Migranten besetzten Bootes drei Menschen gestorben.

Elite-UniversitätTrump-Regierung will Harvard keine neuen Zuschüsse gewähren

Die US-Regierung erhöht den Druck auf die Elite-Universität Harvard. Bildungsministerin McMahon machte in einem Schreiben an Harvard-Präsident Garber deutlich, dass man keine neuen Fördermittel mehr gewähren werde, sollte die Uni den Forderungen nach einer "verantwortungsvollen Führung" nicht nachkommen.

Pentagon-ChefHegseth ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an

US-Verteidigungsminister Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen.

USARegierung bietet Migranten eine Prämie für Rückkehr in ihre Heimat

Die US-Regierung will illegal eingereisten Migranten eine Prämie von 1.000 Dollar für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat zahlen.

NahostIsraels Ministerpräsident Netanjahu äußert sich zu geplanter Ausweitung der Gaza-Offensive

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich zur geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen geäußert.

KriegsendeParade zum Jahrestag in London

Mit einer Militärparade haben in Großbritannien die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren begonnen.

RumänienMinisterpräsident Ciolacu kündigt Rücktritt an

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt.

USAPulitzer-Preise für NYT, New Yorker, ProPublica und Washington Post

In den USA sind die Pulitzer-Preisträger für die besten journalistischen Leistungen des Jahres verkündet worden.

WetterWechsel von Wolken und Sonne, im Süden etwas Regen

Das Wetter: Vom Norden bis zur Mitte Wechsel von Wolken und Sonne. Südlich der Donau meist stark bewölkt und etwas Regen. Höchstwerte 8 bis 14, bei Sonne bis 18 Grad. Morgen im Norden und Nordosten länger sonnig, südlich der Donau stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen. Sonst wechselnd bewölkt mit kurzen Schauern. Temperaturen 12 bis 19 Grad.