Erosion des Völkerrechts?
Anspruch und Wirklichkeit der regelbasierten internationalen Politik
Von Anne Peters
Israel und die USA führen Krieg gegen den Iran, um das Mullah-Regime zu stürzen. Trump interveniert in Venezuela. Putin versucht, die Ukraine zu erobern. Diese Aktionen sind völkerrechtswidrig. Wird das Völkerrecht der Macht des Stärkeren geopfert?
Russlands Angriff auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und Trumps Politik haben das Völkerrecht schwer erschüttert. Rechtsbrüche werden normalisiert, Kritik oft selektiv geübt. Der Westen verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er eigene Verstöße - etwa den Irak- oder den jüngsten Irankrieg - relativiert, während er andere scharf verurteilt.
Der Vorwurf doppelter Standards schwächt die Akzeptanz internationaler Normen, besonders im Globalen Süden. Zugleich wird das Völkerrecht politisch instrumentalisiert oder ganz infrage gestellt. Um es zu retten, braucht es konsequente, universelle Anwendung, Reformen internationaler Verfahren und eine stärkere Einbindung nichtwestlicher Akteure. Nur so kann es wieder als verbindliche Grundlage globaler Ordnung wirken.
Anne Peters (geboren 1964) ist Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, Titularprofessorin an der Universität Basel, Honorarprofessorin an der Universität Heidelberg und der FU Berlin, L. Bates Lea Global Law Professorin an der Law School der University of Michigan und Global Law Professorin an der Peking University. Sie ist Mitglied des völkerrechtswissenschaftlichen Beirats der deutschen Bundesregierung, des Ständigen Schiedshofs sowie des Institut de Droit International und befasst sich mit Global Governance, Menschenrechten und der Weiterentwicklung des Völkerrechts. Zu ihren wichtigsten Büchern zählen Animals in international law (2021), Beyond Human Rights: The Legal Status oft he Individual in International Law (2016) oder das mit Jan Klabbers und Geir Ulfstein verfasste Werk The Constitutionalisation of International Law (2009).
