Tatsächlich integrationsfördernd?
Die umstrittene Wohnortzuweisung für Flüchtlinge
Gäste:
Vera Kohlmeyer-Kaiser, Juristin, 2. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Thomas Strobl, CDU, Innenminister von Baden-Württemberg
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Am Mikrofon: Petra Ensminger
Hörertel.: 00800 - 4464 4464
laenderzeit@deutschlandfunk.de
Das Integrationsgesetz macht’ s möglich: Bis zu drei Jahre lang kann anerkannten Flüchtlingen ohne Job vorgeschrieben werden, wo sie zu wohnen haben. D.h., laut der Regelung sollen sie in der Kommune bleiben, der sie direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland zugewiesen wurden. Die Begründung dafür: die Integration soll erleichtert, die Bildung von Flüchtlings-“Hotspots“ verhindert werden. Klingt vernünftig, aber in der Realität findet der Gedanke wenig Anklang. Die meisten Bundesländer wenden die Regelung nicht an. Lediglich Bayern und Baden-Württemberg machen bereits davon Gebrauch. Was also bringt die Wohnsitzauflage? Bedeutet sie eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit, wie es Menschenrechtler kritisieren, oder hilft sie bei der Integration und verhindert „Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren“, die die flüchtlingspoliti-sche Sprecherin der Grünen im NRW- Landtag, Monika Düker, schon jetzt beklagt? Was bringt die umstrittene Wohnsitzauflage, darüber diskutieren wir in der Länderzeit.
