Dossier / Aktuelle Themen
Aktuelle Berichte, News und Beiträge zu Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Wissenschaft in Deutschland, Europa und der Welt bei deutschlandfunk.de
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Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer haben der Asylreform zugestimmt. Die Debatten rund um die Asylpolitik sind damit jedoch nicht vorbei. Während die Konservative das Gesetz begrüßen, protestieren Grüne und Menschenrechtsorganisationen.
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Manche Experten sehen Modernisierungsbedarf. Etwa beim Klimaschutz oder dem Schutz der Demokratie. Andere sagen: Das Gesetz von 1949 ist ein Erfolg, bietet alle Möglichkeiten und ist aktuell.
In Georgien gehen seit Wochen Tausende gegen das sogenannte Agentengesetz auf die Straße. Sie fürchten, es könnte den Weg des Landes in die EU verhindern und Russland in die Hände spielen. Die Regierung geht mit Härte gegen die Proteste vor.
Auf der Genschere CRISPR/Cas9 liegen große Hoffnungen: Kann sie Aids heilen? Forschungen machen zuversichtlich, der Beweis braucht aber wohl noch Jahre. Für andere Krankheiten wurde die Gentherapie bereits zugelassen. Doch es gibt auch Bedenken.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen. Heute wird ein Urteil erwartet.
"Rechtsextremistischer Verdachtsfall" - diese Einstufung durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster für die AfD jetzt bestätigt. Das betrifft auch die Jugendorganisation der AfD. Sie ist für die Partei ein wichtiger Faktor.
Die AfD insgesamt gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Zu Recht, urteilte nun das OVG Münster. Drei AfD-Landesverbände werden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut SZ will der Bundesverfassungsschutz das für die gesamte AfD.
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine wird über die Gefahr eines Dritten Weltkriegs debattiert. Das Putin-Regime stelle eine Bedrohung für die NATO dar, sagen Experten. Analysiert wird die Kriegswilligkeit und die Kriegsfähigkeit Russlands.
Das Finanzierungsloch in der Rentenkasse mit Aktiengewinnen stopfen? Auf dieses Konzept einigten sich FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil noch im März. Wie genau soll das funktionieren? Und warum blockiert Lindner es nun?
Politiker sind vielen Formen von Gewalt ausgesetzt. Im Mai 2024 wurde der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) wurde attackiert. Statistiken zeigen: Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu.
Hohe Pegelstände über Wochen, großflächige Überschwemmungen: Viele Gebiete in Deutschland müssen künftig mit lange andauerndem Hochwasser rechnen. Experten fordern mehr natürlichen Hochwasserschutz, stoßen aber noch oft auf Mauern, auch im Denken.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr diskutiert. Wie sinnvoll wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Debatte.
Gegen Donald Trump laufen etliche Gerichtsverfahren - unter anderem wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Auch der Supreme Court befasst sich inzwischen mit Trump und der Frage, ob ein Präsident grundsätzlich Immunität genießt.
Leitkultur, verschärfte Asylregeln, schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht: Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das vierte in ihrer Geschichte. Was bedeutet es für den Kurs der Partei?
Die CDU hat ihr Verhältnis zum Islam in Deutschland definiert. Die Partei stigmatisiere Muslime, lautet ein Vorwurf. Die Kritik bezieht sich auch auf die Neufassung einer Textpassage im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Die meisten bundesweiten gesetzlichen Feiertage haben einen christlichen Anlass. Dabei werden die Mitglieder der christlichen Kirchen immer weniger - und die Gesellschaft diverser. Braucht Deutschland andere Feiertage?
Ruanda hat sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Großbritannien aufzunehmen und deren Asylverfahren abzuwickeln. Dieser Ansatz findet auch hierzulande Anklag. Zum Beispiel bei der CDU. Was spricht dafür und was dagegen?
Cyberangriffe russischer Hacker-Gruppen, Spione, die mutmaßlich im Auftrag Russlands agieren und Sabotageakte durchführen sollen. Welche Ziele verfolgt Moskau und wie gut ist Deutschlands Spionageabwehr dafür gewappnet?
In Deutschland fehlen Fachkräfte. Angesichts des demografischen Wandels wird sich dieses Problem weiter verstärken. Menschen aus dem Ausland sollen die Lücke schließen. Doch welche Vor- und Nachteile hat Arbeitsmigration für Staat und Wirtschaft?
Rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Libanon. Mit einem nun geschlossenen Deal will die EU verhindern, dass sich die Flüchtlinge weiter auf den Weg nach Europa machen. Zugleich sollen legale Wege der Migration offen bleiben.
Beim Sturm auf das Kapitol traten bewaffnete Milizen wie die „Proud Boys“ ganz selbstbewusst auf. Andere spielen sich als selbsternannte Grenzschützer auf. Welche Ziele haben diese Milizen? Welche Gefahr geht von ihnen für die nächsten Wahlen aus?
Zwischen 9.000 und 10.000 Menschen pro Jahr nehmen sich in Deutschland das Leben. Mit besseren Präventionsangeboten soll die Suizidrate gesenkt werden. Doch ein gesetzlicher Rahmen für niedrigschwellige und flächendeckende Hilfe fehlt bislang.
Durch künstliche Intelligenz wird es einfacher, politische Wahlen im Vorfeld zu beeinflussen. Warum ist die Gefahr durch Deepfakes und sonstige Desinformation so groß? Was tun Regierungen und Tech-Unternehmen dagegen?
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Der schwerwiegende Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Deutschland weist die Vorwürfe zurück. Der Rechtsstreit gilt als aussichtslos, erhält aber weltweit Aufmerksamkeit.
Die katholische Kirche hat sich von der AfD abgegrenzt und rät ihren Mitgliedern davon ab, die Rechtsextremen zu wählen. Doch bei Themen wie Abtreibung und Homosexualität vertritt die Kirche ähnliche Positionen wie die Partei.
Der FDP-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende stößt vor allem bei der SPD auf Kritik. Das führt zu Spekulationen über einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition. Doch welche Möglichkeiten hätten die Liberalen dann noch?
Seit eine Gruppe sogenannter Reichsbürger mit Umsturzplänen enttarnt wurde, wird die Szene genauer beobachtet. Sie ist heterogen, doch sie eint die Ablehnung der demokratischen Grundordnung. Wie kann der Staat gegen die Systemgegner vorgehen?
Klima, Krieg und Migration: Das sind die Themen, die den Wahlkampf um die Sitze im neuen EU-Parlament bestimmen dürften. Am 9. Juni sind alle stimmberechtigten Bürger Deutschlands aufgefordert, ihr Kreuz zu machen.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Reform des Klimaschutzgesetzes, die nun vom Bundestag beschlossen wurde, eine Weiterentwicklung. Für Umweltverbände und Opposition wird dadurch die gesetzliche Verbindlichkeit zum Einhalten der Klimaziele aufgeweicht.
Schwere Vorwürfe stören die Vorbereitungen der AfD auf die Europawahl. Ein deswegen nun entlassener Mitarbeiter des Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Welche Folgen hat der Skandal?
Der Bundestag hat einen nationalen jährlichen Veteranentag beschlossen. Dieser soll künftig zu mehr Anerkennung und Sichtbarkeit von Soldatinnen und Soldaten beitragen. Warum ist das notwendig? Was sagen Kritiker?
Laut Studien ist das Elternhaus entscheidend für den Bildungsweg. Wer arm ist, macht im Durchschnitt seltener Abitur. Wie lässt sich mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen?
Es ist ein gewöhnliches Wetterphänomen: Mehrmals im Jahr weht Saharastaub nach Europa und färbt den Himmel rötlich-gelb und die Autos braun. Doch in Athen klagten Menschen über Atembeschwerden. Wie gesundheitsschädlich ist der Wüstenstaub?
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Es ist nicht der einzige Fall von Verdacht auf Geheimnisverrat.
Gegen das Anwachsen des Bundestages wurden zwei Reformen verabschiedet. Doch es gab Klagen. Die Reform von 2020 ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Über die Neuregelung der Ampelkoalition muss Karlsruhe noch entscheiden.
„Wir schaffen das.“ Der Satz von Angela Merkel ist umstritten. Die Flüchtlingspolitik sorgt seit Jahren für Streit. „Schaffen“ müssen es vor allem die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Schaffen? Nur wie? Das Beispiel einer Familie.
Mehrere Mitarbeiter des Palästinenserflüchtlingshilfswerks UNRWA sollen sich am Angriff gegen Israel am 7. Oktober beteiligt haben. Ein Expertenbericht bringt nun Entlastung zu den Vorwürfen Israels, doch er benennt auch Verbesserungsbedarf.
Smartphones, Tablets, Waschmaschinen - 4,9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronikschrott sind 2021 in der EU angefallen. Damit sich Reparieren mehr lohnt als Wegwerfen, hat das EU-Parlament ein Gesetz beschlossen. Bis es gilt, kann es noch dauern.
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Hochphase ist der Milliarden-Betrug am deutschen Staat durch dubiose Finanzgeschäfte strafrechtlich nicht aufgearbeitet. Der Schaden: mehr als 30 Milliarden Euro. Nun hat Chefermittlerin Anne Brorhilker hingeworfen.
Fachkräftemangel, Corona-Folgen, demografischer Wandel – Australien hat teils ähnliche Probleme wie Deutschland. Das Land änderte deshalb auch seine Einwanderungspolitik an mehreren Punkten.