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Deutschlandfunk

Mittwoch, 19.02.2020

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Themen

Flaggen der EU-Mitglieder, Brüssel, 2014 (Getty Images Europe / Carl Court)

EU-HaushaltKampf ums Geld

Agrarpolitik, Strukturförderung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt: Das will die EU in den nächsten Jahren umsetzen. Bei der nun anstehenden EU-Haushaltsdebatte geht es um die Verteilung der Gelder. In vielen Punkten droht Streit, nicht zuletzt wegen der Milliardenlücke, die der Brexit verursacht.

EU-Haushaltsstreit

EU-Ratspräsident Michel mahnt Einigung an

"Green Deal"

Europas Kampf gegen den Klimawandel

Die Nachrichten

letzte Nachrichten

MedienberichteTrump soll Assange Deal angeboten haben

WerteunionMitsch berichtet von Hass-Schreiben in seinem Briefkasten

Parteivorsitz-GesprächeKramp-Karrenbauer spricht von sehr guten Unterredungen

AirbusStellenabbau in der Rüstungssparte

StudieInternet als politischer Raum - populistische Parteien profitieren

Internationale Presseschau

Kommentiert werden die wirtschaftlichen Folgen des neuen Coronavirus sowie die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Zunächst geht es aber um den Gezi-Prozess in der Türkei.

Li-Re: Horst Seehofer CSU, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn CDU verkündigen die Grundrente am 19.02.2020 (imago / Christian Thiel)

Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

KOMMENTAR Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.

Grundrente

Was Sie darüber wissen müssen

Mast (SPD)

"Grundrente ist ein Versprechen, dass sich Arbeit lohnt"

Kabinettsbeschluss

Grundrente ab 2021 - in abgespeckter Version

Facebook-Symbole wie die Abkürzung 'f' und der gesenkte Daumen für "dislike" auf blauem Grund und darüber steht Hass gesprüht, wobei der Buchstabe 'a' in Hass aus dem At-Zeichen besteht. (Imago / Ralph Peters)

NetzwerkdurchsetzungsgesetzGesetz mit Nebenwirkungen

KOMMENTAR Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.

Hasskommentare

Kritik an der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Anti-Hass-App

Wie User die Kontrolle zurückgewinnen könnten

Nachgefragt

Hass und Hetze kommen überwiegend von rechts

Mögliche Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen und Armin Laschet (imago / Burghard Schreyer / Sepp Spiegl / Ralph Sondermann)

Parteivorsitz-GesprächeKramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein positives Fazit ihrer ersten Unterredungen mit möglichen Bewerbern für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur gezogen. Sie habe sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt, so die CDU-Chefin. Auf dieser Grundlage solle am Montag weiter beraten werden.

CDU

Wer wird neuer Parteivorsitzender?

Reul (CDU)

"Ich kann die ganze Debatte nicht mehr ertragen"

12.02.2020, Hamburg: Bunte Mützen liegen auf den Tischen im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus vor der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 23. Februar 2020 (picture alliance Christian Charisius/dpa )

Bürgerschaftswahl in HamburgKandidaten und Themen

Am 23. Februar wählt Hamburg seine Bürgerschaft neu. Lange lagen Rot und Grün gleichauf. Auch bei den wichtigsten Wahlkampfthemen haben sich die Positionen beider Parteien angenähert. Doch laut neueren Umfragen scheint die SPD ihre Hochburg halten zu können. Für die FDP könnte es knapp werden.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das große Zittern

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU in den Landtag. (dpa / Michael Reichel )

Politische Krise in ThüringenLinke dringt auf Neuwahlen

Die Linke in Thüringen hat die CDU erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Es gebe nur zwei Wege zur Lösung der Regierungskrise: Entweder die CDU unterstütze Bodo Ramelow aktiv bei der Wahl zum Ministerpräsidenten oder es komme unverzüglich zu Neuwahlen.

Thüringen

Die CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben

CDU und Thüringen in der Krise

Die Ereignisse seit der Landtagswahl

Ein blaues Elektroauto lädt an einer Ladesäule. (Eyeem / Andrius Aleksandravičius)

Höhere UmweltprämieSchub in Richtung Elektromobilität

Um den Kauf von E-Autos ankurbeln, hat die Bundesregierung die Umweltprämie noch weiter angehoben - bis zu 6.000 Euro gibt es dazu. Doch es braucht mehr als das, sagen Kritiker. Neben dem Ausbau der Infrastruktur, etwa von Ladesäulen, sind auch die Autobauer gefragt.

Gewinneinbruch bei Daimler

Der Glanz verblasst

Elektromobilität

Forscher entwickeln Akku für 1.000 Kilometer Reichweite

Elektromobilität

Bundeskabinett beschließt neue Rohstoffstrategie

Strand auf den Cayman Islands (dpa / Maxppp / Kyodo)

Schattenfinanz-IndexUSA überholen Schweiz als Steuerparadies

Auch Panama und die Kaimaninseln stehen nun auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Der Schattenfinanzindex des unabhängigen Netzwerks für Steuergerechtigkeit zeigt allerdings, dass das auch in den USA gut geht - inzwischen sogar besser als in der Schweiz.

Brexit

Giegold: Gefahr einer gesamtbritischen Steueroase besteht

Dorfkinder in Mosambik (Deutschlandradio / Vanja Budde)

UN-Studie zum KinderwohlArmut und Klimawandel bedrohen Minderjährige weltweit

INTERVIEW Kinder in reichen Ländern haben bessere Chancen auf eine gute Entwicklung als ihre Altersgenossen in armen Ländern. Das ist das Ergebnis einer Studie von WHO und UNICEF. Lu Gram, Mitautor der Studie, wies im Dlf darauf hin, dass auch deutsche Jugendliche an zu hohem CO2-Ausstoß leiden.

Medienprojekt "Citizen Child"

Jugendliche in Simbabwe erheben ihre Stimme

Lewis Capaldi macht ein Selfie von sich mit den Zuschauern und hebt dabei den Daumen hoch (www.imago-images.de (PinPed/Cover))

40. Brit Awards"Probleme mit der Geschlechtergerechtigkeit"

TRT DeutschDer türkische Blick

Kalenderblatt

Der österreichische Maler, Grafiker und Architekt zeigt am 2. April 1992 im Hamburger Einkaufszentrum Hamburger Straße seine Schau "Kreative Architektur". | Verwendung weltweit (picture-alliance / dpa)

Vor 20 Jahren gestorbenFriedensreich Hundertwasser - erfolgreich und umstritten

Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Beethoven 2020 (Deutschlandradio / imago / Klaus W. Schmidt)

Julian Assange (imago / Zuma Press)

Die neue Dlf Audiothek App ist ab sofort in den Appstores von Apple und Google zum kostenlosen Download erhältlich (Deutschlandradio)

Timeshift-Player

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Politik

Porträtaufnahme von US-Präsident Donald Trump während seines TV-Duells mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. (Imago / ZUMA Press)

Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

KOMMENTAR US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.

Die Fotomontage zeigt Menschen in der Öffentlichkeit. Bei einigen ist das Gesicht eingekreist, um das Thema Gesichtserkennung zu illustrieren. (imago / Jochen Tack)

Digitalisierungsstrategie der EUKommission will Künstliche Intelligenz regulieren

Von einem Daten-Binnenmarkt bis zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – die EU-Kommission hat ambitionierte Vorhaben, um Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Das Problem: Die Vorhaben werden teuer und es ist fraglich, ob die Gesetze überhaupt durchgebracht werden können.

Wirtschaft

Huawei-TechnikTelekom will beim 5G-Ausbau zügig vorankommen

Noch ist immer nicht klar, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei beim Ausbau der 5G-Frequenzen in Deutschland beteiligt werden darf oder nicht. Die Deutsche Telekom will allerdings zügig vorankommen beim 5G-Ausbau und hat bereits Huawei-Komponenten verbaut. Ein Aus der Chinesen würde daher einiges kosten.

Rote Bierkästen mit leeren Bierflaschen Haake Beck Brauerei Beck Bremen Deutschland Europa (imago images | imagebroker)

Neue SteuervorschriftenMehrwegflaschen - ökologisch fragwürdig

Mehrwegflasche ist nicht gleich Mehrwegflasche. Ist die Flasche aus Plastik, muss ein höheres Pfand bezahlt werden als bei Glasflaschen. Künftig soll es auch Unterschiede geben bei der Besteuerung von Mehrwegflaschen. Brauereien sehen schon jetzt finanzielle Engpässe und auch Umweltverbände melden Kritik an.

Wissen

(Terradynamics Lab)

Lernen von der NaturSchlangenroboter erklimmt Treppenstufen

US-Forscher haben die Bewegungen von Schlangen analysiert. Sie wollten verstehen, wie die Tiere Hindernisse überwinden, ohne das Gleichgewicht zu verlieren. Mit den Erkenntnissen konstruierten die Wissenschaftler einen bionischen Roboter und ließen in Treppenstufen hochklettern - mit Erfolg.

Internetkabel an einem Breitbandanschluss. (imago / Christian Ohde)

Forschungsstandort Deutschland"Hoher IT-Bedarf wird durch die Hochschulen nicht gedeckt"

INTERVIEW Deutschland leidet unter Wissensabfluss, so die Analyse der Expertenkommission Forschung und Innovation. Ihr Vorsitzender Uwe Cantner sagte im Dlf, neben dem Mangel an Cybersicherheits-Fachleuten bestehe im Wissensaustausch auch ein einseitiger Informationsfluss nach China.

Europa

Das Parlamentsgebäude in Lissabon. (Imago/Westend61)

EuthanasiePortugal könnte aktive Sterbehilfe erlauben

In drei Ländern in der EU ist aktive Sterbehilfe derzeit zugelassen. In den Niederlanden, in Belgien und Luxemburg. Nun könnte Portugal folgen. Fünf Entwürfe liegen dem Parlament vor, die Linksparteien wollen damit ein Wahlversprechen einlösen. Konservative Kräfte fordern ein Referendum.

Demonstranten halten bei Protesten gegen Macrons Rentenreform Pyrotechnik in der Hand. (MAXPPP)

Auf dem Weg zur VI. Republik?In Frankreich schwindet das Vertrauen in den Staat

Der Streit um die Rentenreform von Emmanuel Macron hat Frankreich gespalten. Nun wird sie wohl trotz der massiven Proteste umgesetzt werden. Doch Ruhe wird sie dem Land nicht bringen. Auch weil durch den Konflikt die Legitimation des politischen Systems ins Wanken geraten ist.

Kultur

Kunstvoll gearbeitete Decke des Schreins am Grab des Mytikers Hafez in Shiraz, Iran (imago images / robertharding)

Iranische MystikDer Lohn der Religion besteht aus Liebe

Frieden mit sich selbst, mit der Gesellschaft, mit Gott. Das ist das Versprechen des Sufismus. Einige der spirituellen Zentren liegen im heutigen Iran. Dichter wie Rumi und Hafez werden hoch verehrt - erst recht in politisch unruhigen Zeiten.

Suffragetten Protest in den USA (04.02.1916). Eine Frau sammelt Geld für die Frauenwahlrechtsbewegung. Sie steht vor eine Kiste mit der Aufschrift: "Women of America! If you want to put a vote in in 1 (imago images / ZUMA Press)

USA100 Jahre Kampf um Gleichberechtigung

100 Jahre ist es her, dass der US-Kongress das Wahlrecht für Frauen beschlossen hat. Allerdings nicht für alle: Afroamerikanische Frauen zum Beispiel blieben zunächst weiter ausgeschlossen. Den Kampf um Gleichberechtigung haben nun in New York 100 Künstlerinnen beschrieben - und bilanziert.

Literatur

Mehrere Menschen formen mit ihren Handflächen eine größere Fläche, auf das Herz gemalt ist. (Tim Marshal/Unsplas)

Valerie Fritsch: "Herzklappen von Johnson & Johnson"Phantomschmerzen eines vererbten Kriegstraumas

Über vier Generationen hinweg beschreibt die junge österreichische Autorin und Fotokünstlerin Valerie Fritsch das Kriegstrauma eines jungen Soldaten. Erst der Körper seines Urenkels immunisiert sich gegen den Schmerz. Zwischen Illusion und Künstlichkeit schillert diese opulent bebilderte Prosa.

Die Schriftstellerin Saskia Vogel (Secession Verlag / Fette Sans)

Saskia Vogel: "Permission"Sexualität abseits von Klischees

Sexuelle Autonomie des Einzelnen hängt vor allem von der Überwindung hierarchischer Strukturen ab, zeigt Saskia Vogels Debütroman. Ausgerechnet die BDSM-Szene von Los Angeles dient als Sinnbild für eine Erotik, die auf Respekt und Einverständnis beruht und die traditionelle Hierarchien überwindet.

Gesellschaft

Regen fällt aus einem Regenschirm auf einen Spaziergänger und der Himmel ist blau (imago stock&people)

Fasten-Aktion der evangelischen KircheWohlfühl-Christentum oder politisch relevant?

„Zuversicht! Sieben Wochen ohne Pessimismus“ - so lautet in diesem Jahr das Fastenmotto der evangelischen Kirche. Ist das "dümmliches Life-Coach-Gequatsche" einer staatsnahen Kirche - oder ein sinnvoller politischer Vorschlag in Zeiten des Schwarzsehens?

Altscherbitz Station 19 - Zu DDR-Zeiten Ort einer Verwahrpsychiatrie für behinderte Kinder. Heute ist im Gebäude eine Tagesklinik für Suchtpatienten. (Deutschlandradio / Marie von Kuck)

Psychiatrie in der DDRDie Kinder von Station 19

Überall in der DDR fristeten Tausende psychisch Kranke und geistig Behinderte auf Verwahrstationen ein menschenunwürdiges Dasein. Die Autorin lernte 1990 als Hilfskraft die Kinderstation in Altscherbitz kennen. Bei der Suche nach den Kindern von damals stieß sie auf eine Mauer des Schweigens.

Sport

Der Schriftsteller Ror Wolf sitzt am Dienstag (26.02.2008) in seiner Wohnung in Mainz vor einem Bücherregal auf einem Sofa. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Zum Tod von Ror WolfFußball als Klangkunst

Berühmt wurde Ror Wolf mit seinen Fußball-Hörspielen: Montagen aus zerschnipselten Zitaten von Fußballspielern, Kommentatoren und Zuschauern. Doch der vielfach ausgezeichnete Schriftsteller war weit mehr als ein "Fußball-Poet".

DFL mit RekordumsatzBundesliga sprengt Vier-Milliarden-Grenze

Die Deutsche Fußball-Liga hat im Rahmen ihres Wirtschaftsreports einen Umsatzrekord vermeldet. Erstmals haben die Bundesligaklubs mehr als vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Die anstehende Vergabe der Medienrechte soll künftig noch mehr Geld in die Kassen spülen.

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