CDU-Fraktionschef Brinkhaus: "Sehr große Harmonie" zwischen CSU und CDU

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CDU-Fraktionschef Brinkhaus: "Sehr große Harmonie" zwischen CSU und CDU

INTERVIEW DER WOCHE Die Union habe es geschafft, sich wieder zusammenzuraufen, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Dlf. Während sich die SPD weiter links positioniert habe, wolle sich die Union mehr mit Zukunftsthemen beschäftigen. Ziel sei eine Koalition, "die bis 2021 hält" - dafür gebe es aber noch viel Gesprächsbedarf.

Streit über Grundrente

Wie die Koalition konstruktiv arbeiten will

INF-Vertrag"Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik"

INTERVIEW Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf - und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.

55. Münchner SicherheitskonferenzWarnung vor einer Rüstungsspirale

Russland bleibe ein Risiko für den Westen, es drohten gewaltige Veränderungen in der Verteilung von Wohlstand: Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen am ersten Tag vor allem den Zusammenhalt und die unverzichtbare Rolle der NATO.

Kommentar

Disruptive Zeiten brauchen neue Antworten

Neu (Linke)

"Die EU muss nicht unbedingt in militärischen Fragen stark sein"

Ex-Verteidigungsminister Rühe

Deutsche Sicherheitspolitik ist "geschichtslos"

Schweizer Schauspieler Bruno Ganz gestorben

Dlf24 Die Film- und Theaterwelt hat einen der bedeutendsten deutschsprachigen Schauspieler verloren: Im Alter von 77 Jahren ist Bruno Ganz in seiner Heimatstadt Zürich gestorben. Er erlag im Kreise seiner engsten Familie einer Krebserkrankung.

Notstand in den USADemokraten wollen gegen "präsidialen Machtmissbrauch" vorgehen

Der Bundesstaat New York will die Notstandserkärung von Präsident Trump anfechten. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die politische Aushebelung des Kongresses, eine verfassungswidrige Ausweitung der Exekutivgewalt. Die Republikaner scheinen Trump keine Grenzen setzen zu wollen.

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

KOMMENTAR Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte.

Anwalt zu Seehofers Abschiebeplänen"Wir brauchen dieses Gesetz nicht"

INTERVIEW Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung verschärfen. Thomas Oberhäuser vom Deutschen Anwaltverein hält das für nicht notwendig - und das geplante Gesetz für inhuman: "Das Gesetz müsste 'Menschen-ohne-Rechte-Gesetz' heißen", sagte er im Dlf.

Grötsch (SPD) zu Abschiebungen

"Da muss man den Herkunftsländern nochmal entgegenkommen"

Lindh (SPD) zu sicheren Herkunftsländern

"In der Regel geht es um Menschen, die keine Flüchtlinge sind"

Feinstaub-Papier der Lungenärzte"Das hat nichts mit Politik für Millionen Menschen zu tun"

INTERVIEW Die Deutsche Umwelthilfe ist von den falschen Feinstaub-Berechnungen einiger Lungenärzte nicht überrascht. Seine Organisation habe die Studie schon lange als unseriös bezeichnet, sagte Präsident Jürgen Resch im Dlf. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warf er Lobbyarbeit für die Autoindustrie vor.

taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt zu Lungenärzten

"Eine kleine Minderheit mit fragwürdigen Zahlen"

Chinesische Spionage beim 5G-Ausbau?"Huawei macht die Tür nicht auf"

INTERVIEW Der Technikkonzern Huawei könnte wichtige Komponenten zum Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes liefern. Drohen damit Spionageangriffe der chinesischen Regierung? Michael Lemke von Huawei Deutschland wies das im Dlf zurück: Nicht nur habe seine Firma kein Interesse daran - auch gebe es hohe technische Hürden dafür.

Sensburg (CDU)

"Gefährdung ist da - nicht nur bei chinesischer Technologie"

Telekommunikation

Sicherheit vor Schnelligkeit beim Netzausbau?

VolksbegehrenBienen sterben nicht nur in Bayern

KOMMENTAR Das Volksbegehren zur Artenvielfalt sei ein Erfolg auf ganzer Linie, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Diesen sollten Bayerns Bienenretter nun in den Wahlkampf zum Europaparlament tragen. Denn dass Brüssel die falsche Landwirtschaft der Agrarfabriken mit EU-Milliarden belohnt, müsse sich endlich ändern.

Volksbegehren für Bienenschutz in Bayern

Söder will runden Tisch zum Artenschutz

Bienen-Volksbegehren

Blühende Landschaften statt Formelkompromiss

KindererziehungDer Kampf um die Kinderseele

Schon immer hat es strenge und weniger strenge Eltern gegeben. Aber erst in jüngerer Vergangenheit haben die Fraktionen begonnen, einander öffentlich zu beharken. Dabei nehmen alle bei der Erziehung ein gemeinsames Motiv für sich in Anspruch: die Liebe zum Kind.

Behütet, geliebt und angenommen

Was macht eine gute Kindheit aus?

Kommentiert werden die Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien und die Münchner Sicherheitskonferenz. Zunächst aber in die USA. Dort hat Präsident Trump den Nationalen Notstand erklärt.

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