Anschläge verhindern, bevor sie geschehen: Grundlage dafür ist das deutsche Antiterrorstrafrecht. Nach diesem können schon alltäglich scheinende Handlungen strafbar sein: Wie viel Prävention verträgt ein Rechtsstaat?

Die Bundesregierung muss handeln, um hybride Angriffe wirksamer abzuwehren und abzuschrecken, fordern Wissenschaftler der außenpolitischen Denkfabrik DGAP. Das Konzept der Abschreckung sollte modernisiert werden, so Sicherheitsexperte Jan Stöckmann.

Die BSW-Spitze forderte die Fraktion in Thüringen auf, die Koalition zu verlassen, was zum Streit führte. Dabei handele es sich um wahltaktische Manöver vor den Landtagswahlen, sagt Politologe Robert Feustel. Das BSW wolle damit im Gespräch bleiben.

Die BSW-Parteispitze will ein Ende der Brandmauer. Mit der Annäherung an die AfD sollen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt neue Wähler gewonnen werden. Im BSW verschärft sich ein Konflikt über diesen Kurs.

Russland töte im Juli so viele Zivilisten in der Ukraine wie seit 2022 nicht mehr. Die Opferzahl sei auch deshalb so hoch, weil es dem Land an Flugabwehrraketen fehle, sagt Politikwissenschaftler Christian Mölling. Es drohe ein dramatischer Winter.

+++ Der türkische Präsident Erdogan hat US-Präsident Trump ‌in einem Telefonat zu direkten Gesprächen mit dem Iran aufgefordert. +++ Die Gespräche des US-Sondergesandten Kushner zum Friedensplan über den Gazastreifen sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. +++ US-Präsident Trump hat nun auch dem Oman mit Angriffen gedroht. +++ Weitere Entwicklungen im Newsblog.

Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält den Wirtschaftsstandort Deutschland für nicht mehr wettbewerbsfähig. Er wirft der Politik vor, zu wenig getan zu haben, um die Wirtschaft zu stärken. Besonders bei den Sozialabgaben sieht er Handlungsbedarf.

Nur noch 55 Prozent der Betriebe bilden aus, sagt Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehen viele Jobs verloren. Es brauche Innovationen seitens der Industrie, um dem tiefgreifenden Strukturwandel zu begegnen.

Der Psychologe Scheibenbogen beobachtet beim Handygebrauch einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft. Jugendliche suchten mehr Unterstützung, um vom Smartphone loszukommen. Schon ein Wecker oder Schwarz-Weiß-Bilder auf TikTok könnten da helfen.

Transparenz stärkt journalistische Glaubwürdigkeit: Redaktionen sollten Recherchewege, Fehlerkorrekturen und den Einsatz von KI noch nachvollziehbarer machen. Ombudsstellen und verbindliche Standards können das Vertrauen des Publikums sichern.

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