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KulturförderungNeue Kritik an Weimer: "Eingriff und Einschüchterung"
Erneut hat Kulturstaatsminister Weimer in eine Jury-Entscheidung eingegriffen: Die Gelder für ein Projekt des Hauptstadtkulturfonds wurden nicht bewilligt – bislang ohne Begründung. Das Vorgehen führt laut Jurymitglied Sarah Theurer zu Selbstzensur.
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GemeinwohlWie gemeinnützige Vereine politisch aktiv sein dürfen
Gemeinnützige Organisationen sollen das Wohl der Allgemeinheit fördern. Doch wie politisch dürfen sie sein? Sebastian Unger, Professor für Öffentliches Recht in Bochum, warnt: Wenn das Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen.
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"Demokratie leben"Bildungsstätte Anne Frank warnt vor Mittelkürzungen
Der von Bildungsministerin Prien (CDU) geplante Umbau des Programms "Demokratie leben" trifft auch die Bildungsstätte Anne Frank. Ein langfristiges Kooperationsprojekt gegen Antisemitismus stehe nun vor dem Ende, beklagt Direktorin Deborah Schnabel.

































































































Krieg gegen den IranVölkerrechter: Der bewaffnete Konflikt besteht seit Jahren
Verstößt der Irankrieg der USA und Israels gegen das Völkerrecht? Nein, sagt Jurist Wolff Heintschel von Heinegg: Der Iran habe viele Jahre über die Hamas, Hisbollah und Huthis einen bewaffneten Konflikt mit Israel geführt.