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Seit 08:50 Uhr Presseschau

Aktuelle Themen

FlüchtlingeOettinger: Quotengegner werden überstimmt

INTERVIEW Man werde sich im Herbst auf verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedsstaaten einigen, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im DLF. Quotengegner wie Ungarn müsse man überzeugen oder überstimmen. Wer sich dann noch weigere, werde mit Vertragsverletzungsverfahren belegt.

Die Nachrichten

aktualisiert vor 11 Minuten alle Nachrichten | RSS

Deutsch-russische Beziehungen"Wir haben einen kalten Frieden"

INTERVIEW Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass sich die deutsch-russischen Beziehungen bald entspannen werden. Sowohl der deutschen als auch der russischen Seite sei klar, dass das verkrampfte Verhältnis nicht im Interesse beider Staaten liege, sagte er im DLF. Um die Lage zu normalisieren, müsse aber unbedingt der Konflikt in der Ukraine gelöst werden.

Gesetz zu AtomrückstellungenEin überfälliger Schritt

KOMMENTAR Die Bundesregierung will sich mit einem Gesetz dagegen absichern, dass die Energiekonzerne sich aus der Verantwortung stehlen können, die Kosten für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke zu tragen. Das ist verständlich, kommentiert Theo Geers. Es könnte allerdings auch dazu führen, dass am Ende von den einstigen Stromriesen kaum noch etwas übrig bleibt.

Debatte in der KoalitionSPD will Betreuungsgeld in Kitas investieren

INTERVIEW Die SPD will die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld in die Verbesserungen von Kindertagesstätten investieren. In der Familienpolitik seien Investitionen in die Infrastruktur am sinnvollsten, sagte Carola Reimann, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im DLF. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders.

"... sagte im DLF" - alle Interviews

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