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Seit 01:10 Uhr Hintergrund

Aktuelle Themen

AsylrechtsänderungBestimmte Flüchtlinge dürfen bleiben

Wer hierzulande nur geduldet, aber gut integriert ist, kann künftig auf ein Bleiberecht hoffen. Das ermöglicht der Bundestag mit Änderungen am Aufenthaltsrecht. Allerdings: Gleichzeitig sollen Ausländer schneller abgeschoben werden können. Das empört die Opposition und Menschenrechtsorganisationen.

"Deepwater Horizon"BP zahlt Milliardenstrafe wegen Ölpest

Fast 90 Tage lang flossen Millionen Liter Öl im Jahr 2010 aus einem Leck der explodierten Bohrplattform "Deepwater Horizon" in den Golf von Mexiko. Die Folgen für Natur und Menschen waren beträchtlich. Nun hat sich der Mineralölkonzern BP mit der US-Behörden auf eine Milliardenzahlung als Ausgleich verständigt.

Sterbehilfe-DebatteEs gibt Dinge, die kann das Recht nicht regeln

KOMMENTAR Die Debatte im Bundestag über eine neue Regelung der Strebehilfe war geprägt von Respekt und persönlichen Erfahrungen. Und doch ist das, was sich als Entscheidung abzeichnet, problematisch, kommentiert Gudula Geuther. Denn manche Argumente für den derzeit favorisierten Entwurf sind mindestens schief.

KlimaschutzKein großer Wurf

KOMMENTAR Die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte, CO2-intensive Kohlekraftwerke wäre erfrischend innovativ gewesen. Die nun getroffenen Vereinbarungen der Großen Koalition sind hingegen vor allem eines: kein gutes Zeichen für die deutsche Energiewende. Es kommentiert Barbara Schmidt-Mattern.

Neue NSA-AffäreEin dankenswerter Reality-Check

KOMMENTAR Die neuen Wikileaks-Enhüllungen zeigen: Der US-Geheimdienst NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage unterwegs, und Deutschland ist in diesem Sinne kein Freund, sondern Konkurrent, kommentiert Klaus Remme. Bis heute gibt es eine starke Abhängigkeit von der NSA aus sicherheitspoltischen Gründen. Die muss dringend verringert werden.

AfD-FührungKampf um die Deutungshoheit

Die beiden AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry scheinen jeden Tag etwas weiter auseinanderzudriften. Es geht um Richtungs- und Führungsfragen - und viel Persönliches. Luckes "Weckruf 2015", der mittlerweile über 4.000 Mitglieder hat, hat die Gräben noch weiter vertieft. Die liberalen Weckrufer auf der einen Seite, die nationalkonservativen auf der anderen Seite.

Vor dem Referendum in GriechenlandWas Berliner Grexit-Befürworter schon immer besser wussten

Seit Griechenland eine Schuldenrate nicht getilgt hat und das Referendum bevorsteht, scheint ein Ausschluss aus dem Euro näher denn je. Das beschäftigt vor allem die Politiker in Berlin, die damit schon immer gerechnet haben. Aber das Feixen verkneifen sie sich.

(Deutschlandfunk)

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