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Seit 20:30 Uhr Lesezeit

Aktuelle Themen

Gesetz zu AtomrückstellungenEin überfälliger Schritt

KOMMENTAR Die Bundesregierung will sich mit einem Gesetz dagegen absichern, dass die Energiekonzerne sich aus der Verantwortung stehlen können, die Kosten für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke zu tragen. Das ist verständlich, kommentiert Theo Geers. Es könnte allerdings auch dazu führen, dass am Ende von den einstigen Stromriesen kaum noch etwas übrig bleibt.

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aktualisiert vor 14 Minuten alle Nachrichten | RSS

GesetzesänderungenDe Maizière will Flüchtlingshilfe beschleunigen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht die Bundesregierung jetzt Grund zur Eile: Bis Ende Oktober sollen mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden, um den Bau von Unterkünften und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Debatte in der KoalitionSPD will Betreuungsgeld in Kitas investieren

INTERVIEW Die SPD will die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld in die Verbesserungen von Kindertagesstätten investieren. In der Familienpolitik seien Investitionen in die Infrastruktur am sinnvollsten, sagte Carola Reimann, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im DLF. Der Koalitionspartner sieht das jedoch anders.

"... sagte im DLF" - alle Interviews

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