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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org"Mit Abgang des Generalbundesanwalts wäre Problem nicht gelöst"

INTERVIEW Wie kommt der Generalbundesanwalt dazu, den Tatbestand des Landesverrats anzunehmen, und wieso hat Justizminister Heiko Maas dieses Verfahren nicht frühzeitig gestoppt? Das fragte Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestagsrechtsauschusses, im Deutschlandfunk. Bei der Aufarbeitung des Vorfalls sieht sie nicht nur den Generalbundesanwalt in der Pflicht.

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aktualisiert vor 31 Minuten alle Nachrichten | RSS

FlüchtlingeMieterbund warnt vor Kampf um Sozialwohnungen

Der Deutsche Mieterbund hat den Bund aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Geringverdiener bereitzustellen. Andernfalls drohe Konkurrenz zwischen beiden Gruppen um bezahlbare Wohnungen. Pro Asyl verlangt, große Sammelunterkünfte für Asylbewerber abzuschaffen.

Obamas Klima-PläneDicke Luft in Washington

US-Präsident Barack Obama hat ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik verkündet und will dabei stärker auf erneuerbare Energien setzen. Das stößt bei der Industrie und bei den Republikanern, die die Mehrheit im Kongress haben, auf scharfe Kritik. Erste US-Staaten haben schon Klagen gegen die Initiative angekündigt.

"... sagte im DLF" - alle Interviews

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