HeizungsgesetzWelche Energiepolitik benötigt Deutschland?

Das Heizungsgesetz bekommt einen neuen Namen – und strengere Vorgaben: Ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe bei Gas- und Ölheizungen schrittweise steigen. Wie steuert Deutschland seine Energiepolitik neu?

SozialreformenSPD-Politikerin Klose gegen längere Arbeitszeiten

SPD-Sozialexpertin Annika Klose lehnt längere Arbeitszeiten und eine Aufweichung des Achtstundentags ab. Mehr Flexibilität dürfe nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Ziel müsse die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.

TempolimitFreiheit vs. Vernunft?

In Deutschland ist das Tempolimit ein Dauerstreitthema: Große Fragen wie Vernunft oder Gefühl, Regulierung oder Freiheit bestimmen die Debatte. Edo Reents verweist auf niedrigeren Spritverbrauch und weniger Unfalltote. Jan Fleischhauer hält dagegen.

Geringere SteuereinnahmenWie kommt die Wirtschaft wieder in Schwung?

Der deutsche Staat muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Besonders die Kommunen trifft das hart. Wie lässt sich die Konjunktur wieder ankurbeln?

Gewalt gegen FrauenPrävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild

Die Reform des Gewaltschutzgesetzes soll Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Die Fußfessel für Täter sei aber nur der Anfang, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Sie sieht in der Gewalt gegen Frauen inzwischen ein „Massenphänomen“.

BarrierefreiheitEin Recht, das nicht zu viel kosten darf

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit ermöglichen – doch die Reform des entsprechenden Gesetzes hinterlässt vor allem Enttäuschung bei den Betroffenen. Knackpunkt ist wie so oft: das Geld.

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