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NRW-Minister LiminskiSorge um MDR-Staatsvertrag nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Länder bereiten sich auf den Fall vor, dass die AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigt, sagt NRW-Medienminister Liminski. Für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse weiter gesorgt werden.
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Song „Keine Angst“Jurist Steinbeis sieht keinen Aufruf zur Gewalt
Danger Dan und Igor Levit werden „Keine Angst“ nicht in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ aufführen. Der Auftritt wurde abgesagt, weil man in dem Song einen Gewaltaufruf erkennen könne. Jurist Steinbeis findet diese Entscheidung höchst bedenklich.
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Kommentar zu Steimle-AuftrittDie AfD grinst zu Hitler-Vergleich und DDR-Hymne
Kabarettist Uwe Steimle singt bei einer AfD-Veranstaltung die DDR-Hymne und äußert Mordfantasien gegen Merz und Merkel. Die AfD widerspricht nicht, sondern lacht mit. Wer die Partei wählen will, sollte genau hinschauen, was in Dessau passiert ist.
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US-Demokratie in der KriseWar die Spaltung unvermeidlich?
Donald Trump hat die Polarisierung nicht herbeigeführt, aber er hat sie meisterhaft für sich genutzt. Die Spaltung war ein langer Prozess und genauso lange wird es dauern, bis die USA da wieder herausfinden, sagt Historiker Volker Depkat.
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USA vs. StrafgerichtshofDie Kampagne gilt der Idee des Völkerrechts
Die US-Regierung geht gegen den Strafgerichtshof vor. Dies zeigt, dass dieser keineswegs bedeutungslos ist, so Völkerrechtler Claus Kreß. Die Kritik richte sich gegen die Idee des Völkerrechts, dass souveräne Staaten rechtlichen Grenzen unterliegen.
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Rede an die NationRöttgen: Trumps Rede ist Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit
Donald Trump hat in einer Ansprache Zweifel an fairen Wahlen in den USA geäußert und China den größten Hackerangriff der Geschichte vorgeworfen. Die Rede zeigt laut CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, "dass er unter Druck und eigentlich ratlos ist".
Rücktritt von Jens SpahnDer Druck wurde zu groß
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Der CDU-Politiker zieht damit Konsequenzen aus der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA. Bundeskanzler Merz nennt Spahns Entscheidung im Sinne der Glaubwürdigkeit "richtig und unvermeidlich".