Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 18. Dezember 2025

BrüsselEU-Gipfel berät weiterhin über Verwendung russischer Vermögenswerte für Ukraine

Die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ringen weiterhin über die Verwendung russischer Vermögenswerte für ein Ukraine-Hilfspaket.

Europäischer RatUnterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens wird verschoben

Die geplante Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens findet diese Woche nicht mehr statt. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte den Staats- und Regierungschefs der EU mit, dass sich die Unterzeichnung des Abkommens bis zum nächsten Monat verzögern werde.

BerlinBundestag beschließt: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl wird vorerst nicht neu ausgezählt.

AuslandsnachrichtendienstMedienbericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Plänen aus dem Kanzleramt mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten.

BundestagMehr Produktsicherheit beim Online-Handel

Der Bundestag hat eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen.

VölkerstrafrechtUS-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen zwei Richter verhängt.

AtomenergieTrump-Medienfirma will mit Partner Fusionskraftwerk bauen

Der von US-Präsident Trump gegründete Medienkonzern TMTG will in das Atomenergie-Geschäft einsteigen.

BrasilienOberster Gerichtshof stärkt Rechte indigener Gemeinschaften

In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof die Rechte indigener Gemeinschaften gestärkt.

EU-GipfelWarum auch nach 25 Jahren weiter über das Mercosur-Abkommen gestritten wird

Die EU-Staaten beraten auf dem Gipfel in Brüssel über das Mercosur-Abkommen. Es geht um Freihandel mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Verhandlungen laufen seit über 25 Jahren, eigentlich sollte in dieser Woche der Abschluss erfolgen. Doch das Abkommen steht auf der Kippe. Die Hintergründe.

BrüsselTausende Landwirte protestieren gegen Mercosur-Abkommen - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Tausende Landwirte haben in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen im Europaviertel zu durchbrechen.

Russisches Vermögen für die UkrainePolitikwissenschaftler Libman: EU-Maßnahme wird vor Gerichten wahrscheinlich nicht standhalten

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird weiter über die Nutzung russischer Vermögenswerte in Europa für Finanzhilfen für die Ukraine verhandelt. Der Plan gilt bei Völkerrechtlern als umstritten. Der Politikwissenschaftler Alexander Libman von der Freien Universität Berlin hält es für wahrscheinlich, dass Gerichte die Maßnahme einkassieren werden.

KarnevalswagenRussische Justiz leitet Verfahren gegen Bildhauer Jacques Tilly ein

Die russische Justiz hat ein Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner Karnevalswagen mit Abbildungen von Kremlchef Putin eingeleitet. Wie auf der Seite des Moskauer Gerichts zu lesen ist, muss sich Tilly wegen Verunglimpfung der russischen Armee verantworten.

BundestagStraße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden.

FußballMainz erreicht Achtelfinale der Conference League

In der Fußball-Conference-League hat Mainz 05 sein Heimspiel gegen Samsunspor aus der Türkei mit 2:0 gewonnen und sich damit für das Achtelfinale qualifiziert.

Renaissance der AtomkraftFrankreichs neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant

Frankreichs neue Atomkraftwerke werden voraussichtlich 40 Prozent teurer als ursprünglich vorgesehen.

BildungBund und Länder einigen sich auf Neuauflage des Digitalpakts

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt.

Comeback nach Corona-InfektionBiathletin Preuß erreicht bei Rückkehr 18. Platz im Sprint

Biathletin Franziska Preuß ist sich nach ihrer Infektion mit Corona und Influenza in den Weltcup zurückgemeldet. Zum Auftakt der Wettkämpfe im französischen Le Grand-Bornand wurde die Weltcup-Gesamtsiegerin der Vorsaison 18. im Sprint.

SchweizForschungsorganisation CERN erhält von privaten Geldgebern millonenschwere Zusage für geplanten Bau eines neuen Teilchenbeschleunigers

Die Europäische Organisation für Kernforschung, CERN, hat nach eigenen Angaben erstmals finanzielle Unterstützung von privaten Geldgebern in Aussicht. Für den Bau eines neuen Teilchenbeschleunigers sollen 860 Millionen Euro bereitgestellt werden, hieß es von der Einrichtung mit Sitz in der Schweiz.

WirtschaftEZB lässt Leitzinsen im Euroraum unverändert

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert.

InvestitionenBundesregierung gibt 30 Milliarden Euro für "Deutschlandfonds"

Die Bundesregierung setzt einen Fonds mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro auf und will damit private Investitionen anlocken.

Landgericht MannheimMannheimer Amokfahrer soll lebenslang in Psychiatrie

Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt von Mannheim ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim ordnete zudem die Unterbringung des 40-jährigen Deutschen in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

NordseeSchleswig-Holstein will im Bundesrat gegen Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden stimmen

Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Abkommen zur Erdgasförderung in der Nordsee vor der Insel Borkum schließen. Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an.

MigrationEU einigt sich auf Gesetz für Asylzentren in Drittländern

In der EU gibt es eine Einigung auf ein Gesetz, das das Konzept sogenannter sicherer Drittländer ausweitet.

Europäische UnionEuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht gegeben.

Europäischer GerichtshofDänisches Gesetz, das Zwangsumsiedlungen ermöglicht, könnte diskriminierend sein

Ein dänisches Gesetz gegen Parallelgesellschaften könnte nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoßen.

Nach Anschlag in SydneyAustralien kündigt verschärftes Vorgehen gegen Antisemitismus an

Australiens Premierminister Albanese hat nach dem Terroranschlag in Sydney Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus angekündigt.

BundesanwaltschaftAnklagen wegen Mitgliedschaft in einer rechten Terrorzelle

Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erhoben.

UrteilSchufa muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach der Zahlung löschen

Die Schufa muss Daten über Zahlungsprobleme nicht sofort löschen, wenn gezahlt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er gab damit der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt.

UNO-BerichtRSF-Miliz tötete im Sudan mehr als 1.000 Flüchtlinge

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat der RSF-Miliz im Sudan die Ermordung von mehr als 1.000 Zivilisten vorgeworfen.

"Keine Spielwiese für Aktivisten"Hessen reformiert Meldestelle gegen Hetze - nur noch Fälle mit Bezug zu Bundesland

Das Land Hessen reformiert die Meldestelle "Hessen gegen Hetze", die 2020 nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Lübcke eingerichtet worden war. Hintergrund ist auch die umstrittene Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz in Berlin, die auf einen Hinweis der Meldestelle zurückging.

Mit 93 JahrenChoreograph Hans van Manen gestorben

Der niederländische Choreograf und Fotograf Hans van Manen ist tot. Er gilt als einer der größten Künstler des zeitgenössischen Balletts. Van Manen starb im Alter von 93 Jahren in Amsterdam, wie das Niederländische Nationalballett bekannt gab.

EstlandAußenministerium meldet illegalen Grenzübertritt durch russische Grenzschützer

Drei russische Grenzsoldaten haben offenbar die Grenze zu Estland unerlaubt überschritten.

RüstungsgeschäftChina verurteilt milliardenschweres US-Waffenpaket für Taiwan

China hat die geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan verurteilt.

Krankenkassen-SparpaketEinigung im Vermittlungsausschuss: "Nachhaltige Schädigung der Kliniken ist abgewendet"

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Krankenkassen-Sparpaket verständigt. Wie der Bundesrat mitteilte, sollen die Auswirkungen der Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben.

Mit Aufnahmezusage535 Afghanen sollen möglichst bis Jahresende nach Deutschland kommen

Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres 535 Afghaninnen und Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage nach Deutschland holen. Sie warten in Pakistan auf ihre Ausreise.

USAFBI-Vize Bongino kündigt Rücktritt an

In den USA hat der stellvertretende FBI-Direktor Bongino seinen Rücktritt angekündigt.

Eingefrorenes russisches VermögenWas ist das Euroclear-Finanzinstitut und welche Folgen könnte der Plan haben?

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten darüber, ob Geld aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine verwendet werden soll. Der Großteil des Geldes lagert beim belgischen Finanzinstitut Euroclear. Was hat es mit Euroclear auf sich und warum ist der EU-Plan riskant? Ein Überblick.

EU-GipfelEU-Außenbeauftragte Kallas rechnet mit Kompromiss zu russischem Vermögen für Ukrainehilfen

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Gipfel auf die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens für neue Ukrainehilfen einigen. Kallas sagte im Deutschlandfunk, man habe schon in vielen sehr schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden.

"Quelle des Alarmismus"US-Regierung will weltweit führendes Klimaforschungszentrum schließen

Das Nationale Zentrum für Atmosphärenforschung in Colorado betreibt das größte Forschungsprogramm der US-Regierung zum Klimawandel. Nun soll es weitgehend geschlossen werden.

Für den WinterDeutschland unterstützt Ukraine mit zusätzlichem Geld

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan will die Ukraine angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 70 Millionen Euro unterstützen.

Vietnam und IrakKriegsberichterstatter und Pulitzer-Preisträger Peter Arnett gestorben

Der amerikanische Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte seine Familie mit.

TV-RedeAnsprache an die Nation: Trump verteidigt Zollpolitik und kündigt "Krieger-Dividende an"

US-Präsident Trump hat eine Fernsehansprache an die Nation gehalten. Er lobte in der rund 20-minütigen Rede unter anderem seine Wirtschaftspolitik und kritisierte seinen Vorgänger scharf.

BrasilienKongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro - Veto von Lula erwartet

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine Verkürzung der Haftstrafe des rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Bolsonaro gestimmt.

Ukraine-KriegVertreter der USA und Russlands verhandeln am Wochenende über Waffenruhe

Vertreter der USA und Russlands wollen am Wochenende in Florida über Wege zu einer mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg sprechen.

Ukraine-KriegRussland meldet Tote bei ukrainischem Angriff auf Schiff in Rostow am Don - Verletzte bei russischer Attacke auf Saporischschja

Russland hat einen ukrainischen Luftangriff auf ein Schiff im Hafen von Rostow am Don gemeldet.

Russische BedrohungPolen will Ostgrenze mit Antipersonenminen sichern

Polen will seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Antipersonenminen sichern.

RüstungskonzernRheinmetall vor Verkauf von Autozuliefer-Sparte

Der Rheinmetall-Konzern hat die Weichen für den Verkauf seines Autozuliefergeschäfts gestellt.

KulturausschussKulturstaatsminister Weimer will das Thema Kolonialismus nicht im Gedenkstättenkonzept

Kulturstaatsminister Weimer möchte nur Erinnerungsorte an die NS-Zeit und an die SED-Diktatur in die neue Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufnehmen. Das Thema Kolonialismus werde getrennt behandelt, sagte der parteilose Politiker im Kulturausschuss des Bundestags.

WetterAm Freitag im Norden und Westen teils Regen, sonst freundlich

Das Wetter: In der Nacht im Nordwesten etwas Regen. Sonst klar, vor allem in Teilen Bayerns Nebel. Tiefstwerte zwischen plus 10 und minus 3 Grad. Morgen im Norden und Westen stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen. Sonst überwiegend sonnig, später vor allem im Osten zunehmend bewölkt. Temperaturen 8 bis 14, in Ostbayern um 3 Grad.