Die Nachrichten

Freitag, 22. November 2019

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Festnahme von türkischem AnwaltPro Asyl verlangt Aufklärung

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara sorgt für Empörung bei deutschen Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Die Organisation Pro Asyl verlangte Aufklärung. Es müsse festgestellt werden, über wie viele Asylsuchende die türkischen Behörden nun sensible Informationen besäßen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Die Betroffenen müssten Schutz durch die deutschen Behörden erhalten. Der türkische Anwalt war bereits Mitte September festgenommen worden. Dadurch sind vermutlich die Akten von Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden geraten. Bundesaußenminister Maas will das Thema bei seinem Zusammentreffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu auf dem G20-Ministertreffen in Japan ansprechen.

"Gezielter Versuch, an Informationen zu kommen"

Der FDP-Politiker Djir-Sarai sagte der Zeitung "Die Welt", es handle sich um einen gezielten Versuch, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen. Der Grünen-Politiker Nouripour forderte klare Worte der Bundesregierung, dass die Festnahme gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstoße. Der CDU-Politiker Hardt sagte, die Türkei riskiere die guten Beziehungen zu Deutschland.

Anwalt als Detektiv ist "absurde Praxis"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen warf auch der Bundesregierung ein unverantwortliches Verhalten vor. Dagdelen sagte im Deutschlandfunk, es sei eine absurde Praxis, einen Anwalt als Detektiv in einem Verfolgerstaat zu beauftragen, Angaben von Asylbewerbern zu prüfen. Für die betreffenden Schutzsuchenden und ihre Angehörigen werde dadurch die Verfolgungsgefahr drastisch verschärft. Sie frage sich zudem, was Außenminister Maas eigentlich seit der Festnahme des Anwalts Mitte September gemacht habe, meinte Dagdelen. Seitdem bestehe unmittelbare Gefahr für die türkischen Asylbewerber.

BundesparteitagCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht Partei in "schwieriger Phase"

Die CDU befindet sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer in einer "schwierigen Phase". Die Parteichefin sagte im ARD-Fernsehen, es bringe Unruhe mit sich, dass Kanzlerschaft und Vorsitz in verschiedenen Händen lägen. Anlass des Interviews war der Bundesparteitag der Christdemokraten, der heute in Leipzig beginnt. Kramp-Karrenbauer betonte, auch für sie selbst sei das erste Jahr als CDU-Chefin "kein ganz einfaches Jahr" gewesen. Sie wäre aber keine selbstbewusste Vorsitzende, wenn sie nicht Raum für Diskussionen und starke Mitglieder geben würde.

Diskussion um Urwahl

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sprach sich gegen eine Urwahl in der Partei über den Kanzlerkandidaten ab. Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, dass sich ein Parteitag als demokratisch legitimiertes Gremium mit dieser Frage befasse, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. Ein schlechtes Beispiel für eine Urwahl liefere die SPD, wo sich nur die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung über den künftigen Vorsitz beteiligten. Forderungen nach einer Urwahl werden ein Thema beim heute beginnenden CDU-Parteitag Leipzig sein. Klöckner betonte, sie erwarte von dem Treffen keine Personaldebatten, sondern inhaltliche Auseinandersetzungen. Das gelte auch für die angekündigte Rede des unterlegenen Bewerbers für den Parteivorsitz, Merz. Sie habe Merz so verstanden, dass er sich als Teil des Teams sehe.

"Potenzial wieder ausschöpfen"

Merz gilt als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur. Er sagte der Bild-Zeitung, ihm gehe es um die Sachthemen für die nächsten Jahre und um die Frage, wie die Partei mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen könne.

"Veränderungen in Struktur und manchen Inhalten"

Auch CDU-Generalsekretär Ziemiak erklärte zuletzt, dass es ein sehr schwieriges Jahr für die Christdemokraten gewesen sei. Auch er verwies auf die Ergebnisse der Partei bei mehreren Landtagswahlen. Ziemiak betonte, die CDU müsse sich verändern - in Struktur und manchen Inhalten. Die Delegierten wollen auf dem Bundesparteitag auch über die Themen Digitalisierung und Demokratie diskutieren.

Fall ArnsdorfSächsische SPD beklagt Hetze gegen Kommunalpolitiker

Die sächsische SPD beklagt eine zunehmende Hetze gegen Kommunalpolitiker. Als Beispiel nannte Generalsekretär Homann das Schicksal der Bürgermeisterin von Arnsdorf, Angermann. Die Sozialdemokratin werde seit Monaten verbal attackiert und bedroht. Es werde versucht, sie schlicht fertig zu machen. Homann meinte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass rechte Kampagnen unsere demokratischen Werte und den Zusammenhalt in Frage stellten. Hintergrund sind Vorfälle aus dem Jahr 2016.

Das Geschehen von 2016

In Arnsdorf bei Dresden hatten damals vier Männer einen psychisch kranken Asylbewerber aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Die Männer gaben zur Begründung an, sie hätten eine angebliche Gefährdungssituation in einem Supermarkt abwenden und den Iraker an der Flucht hindern wollen. Nach Angaben der Polizei gab es aber weder Diebstahl noch Sachbeschädigung durch den Iraker.

Bürgermeisterin gibt auf

Bürgermeisterin Angermann hatte die Tat der selbsternannten Bürgerwehr wiederholt verurteilt und war so zum Ziel von Angriffen geworden. In dieser Woche hat sie nun auf einer Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt. 

Verfahren eingestellt, Asylbewerber offenbar erfroren

Der 2016 angegriffene Asylbewerber wurde ein Jahr später offenbar erfroren in einem Wald tot aufgefunden. Das Verfahren gegen die vier Angreifer wurde eingestellt. Das Landgericht Kamenz sah eine geringe Schuld der Angeklagten.

NegativzinsenFricke (FDP) lehnt Verbot ab

Der FDP-Haushaltsexperte Fricke hat Forderungen aus der CSU nach einem Verbot von Negativzinsen auf Spareinlagen zurückgewiesen. Fricke sagte im Deutschlandfunk, der Staat könne kein risikofreies Leben garantieren. Stattdessen müssten die Verbraucher umdenken und sich mehr mit der Frage beschäftigen, wo sie ihr Geld anlegten. Der Staat könne die Bürger dabei unterstützen, sich an Investitionen etwa in neue Stromleitungen zu beteiligen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte vorgeschlagen, Negativzinsen für Sparer zu verbieten oder die Verbraucher steuerlich zu entschädigen. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Söder. Für Banken, die nicht benötigte Gelder bei der Europäischen Zentralbank lagern, verlangt die EZB seit Jahren Negativzinsen. Einige Geldinstitute reichen die Kosten inzwischen weiter.

HiroshimaMaas plädiert für atomwaffenfreie Welt

Bundesaußenminister Maas hat bei einem Besuch im japanischen Hiroshima für eine nukleare Abrüstung plädiert. Er schrieb auf Twitter, kein Ort mache deutlicher, dass man eine Welt ohne Atomwaffen schaffen müsse. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich solches Leid niemals wiederhole. Der SPD-Politiker betonte zugleich, nötig seien Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern. Maas legte in Hiroshima einen Kranz für die Opfer des ersten Atombombenabwurfs vor 74 Jahren nieder. Bei dem US-Angriff am 6. August 1945 wurde die Stadt fast vollständig zerstört, bis Ende 1945 starben mindestens 140.000 Menschen. Im Anschluss reist Maas zum G20-Außenministertreffen nach Nagoya.

MilitärkooperationSüdkorea und Japan legen Streit bei

Südkorea und Japan haben ihren Streit über ein Militärabkommen beigelegt. Die südkoreanische Regierung teilte mit, man werde den Pakt zum Austausch von Geheimdienstinformationen doch nicht wie angekündigt auslaufen lassen. Hintergrund des Streits sind unter anderem jahrzehntelange Unstimmigkeiten über die Entschädigung südkoreanischer Zwangsarbeiter in Japan im Zweiten Weltkrieg. Der Konflikt wirkte sich zuletzt auch auf den Handel zwischen beiden Ländern aus. Die USA hatten Südkorea ausgerufen, das Abkommen zu retten. Angesichts der Konflikte mit Nordkorea und China kooperieren die USA, Südkorea und Japan eng in der Sicherheitspolitik.

Sexuelle GewaltMexiko-Stadt ruft Alarmzustand aus

Mexiko-Stadt hat wegen zunehmender sexueller Gewalt den Alarmzustand ausgerufen. Dadurch werde die Aufmerksamkeit für das Thema gesteigert und der Kampf dagegen werde verbessert, sagte Bürgermeisterin Sheinbaum in einer Videobotschaft. Straflosigkeit bei Angriffen auf Frauen hatte wiederholt zu Protesten in Mexiko-Stadt geführt. Dazu gehörten mehrere Fälle von mutmaßlicher Vergewaltigung durch Polizisten. Eine der Forderungen auf den Demonstrationen war die Ausrufung des Alarmzustands, wie es ihn in anderen mexikanischen Städten bereits gibt.

Historiker Garton Ash"Angela Merkel must go"

Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert ein Ende der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Es sei höchste Zeit für Veränderung, und zwar im Interesse Deutschlands und Europas, betont Garton Ash in einem Beitrag für den "Guardian". Merkels Regierung sei kompetent und perfekt geeignet für ruhige Phasen. Den großen Herausforderungen unserer Tage werde sie aber nicht gerecht. Deutschland sei das Herz Europas, dieses Herz müsse wieder schneller schlagen, schreibt Garton Ash. Er argumentiert, die auf Konsens und Mitte ausgerichtete Vorgehensweise der Großen Koalition erschwere eine lebendige politische Debatte, die entscheidend sei für eine liberale Demokratie.

HannoverNPD klagt gegen Demo-Verbot

Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für morgen geplanten Demonstration gegen Journalisten eingelegt. Eine Entscheidung soll noch heute fallen, wie das Gericht mitteilte. Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit untersagt. Die NPD wollte gegen Journalisten protestieren, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Aufruf zu der Demonstration auf ihrer Website nannte die NPD Niedersachsen dazu mehrere Reporter namentlich.

KlimapaketSchleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an

Schleswig-Holstein hat Widerstand gegen das Klimapaket der Bundesregierung angekündigt. Ministerpräsident Günther, CDU, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sein Land könne dem Gesetz im Bundesrat schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Durch die geplanten steuerlichen Neuregelungen würde Schleswig-Holstein nach seinen Angaben 25 Millionen Euro verlieren. Zu den Neuregelungen des Klimapakets gehört unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale. Günther kritisiert zudem den geplanten Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß von zehn Euro pro Tonne als zu niedrig. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident verlangt stattdessen 40 Euro pro Tonne.

JusosKühnert stellt sich zur Wiederwahl

Der Juso-Vorsitzende Kühnert stellt sich heute auf einem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation zur Wiederwahl. Zu dem dreitägigen Treffen in Schwerin werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Kühnert ist seit zwei Jahren im Amt. Der 30-Jährige hatte sich in der Vergangenheit als Kritiker der Großen Koalition in Berlin profiliert und jüngst auch Ambitionen auf einen der Stellvertreterposten im neuen SPD-Bundesvorstand deutlich gemacht. Kühnert tritt auf dem Juso-Kongress aller Voraussicht nach ohne Gegenkandidat an. Zum Auftakt des Treffens am Nachmittag wird Bundesumweltministerin Schulze zu den Delegierten sprechen.

GesundheitJugendliche bewegen sich laut umfassender WHO-Studie viel zu wenig

Die meisten Jugendlichen bewegen sich nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation noch immer zu wenig. Die Erhebung erfasst den Zeitraum von 2001 bis 2016 und basiert laut WHO auf Daten von 1,6 Millionen Schülerinnen und Schülern von elf bis 17 Jahren. Mehr als 80 Prozent kommen demnach nicht auf mindestens eine Stunde körperliche Aktivität am Tag. Untersucht wurden fast 150 Länder. In nahezu allen Staaten waren Mädchen körperlich weniger aktiv als Jungen, was eine der Studienautorinnen als "besorgniserregend" einstuft. In der Erhebung wird auch betont, die fehlende Bewegung wirke sich negativ auf die Gesundheit der jungen Menschen aus - nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft. Darum müsse die Politik dringend Maßnahmen ergreifen und dabei insbesondere die Teilnahme der Mädchen fördern.

WiesbadenEin Toter und 23 Verletzte bei Busunfall

Bei einem schweren Unfall am Wiesbadener Hauptbahnhof sind ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. Die Polizei teilte mit, ein Busfahrer habe gestern aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Der Linienbus sei quer über eine Kreuzung in den Gegenverkehr gefahren. Er sei mit mehreren Fahrzeugen kollidiert und habe eine Haltestelle gerammt. Nach Angaben der Ermittler könnte die Ursache für den Unfall ein technischer Defekt oder menschliches Versagen gewesen sein. Der Bereich um die Unfallstelle wurde großräumig gesperrt. Die Aufräumarbeiten dauern noch an.

HandelsstreitXi Jinping: "Wollen Lösung mit USA"

China strebt nach eigenen Angaben ein Handelsabkommen mit den USA an. Präsident Xi Jinping sagte auf einem Wirtschaftsforum in Peking, man wolle eine Vereinbarung auf der Basis von gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe. China schrecke nicht davor zurück, zurückzuschlagen, sollte es nötig sein. Aber man wolle keinen Handelskrieg und habe den Streit auch nicht angefangen. - In dem seit 18 Monaten schwelenden Handelsstreit überziehen sich die Wirtschaftsmächte gegenseitig mit Sonderzöllen. US-Präsident Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und Beschänkungen ausländischer Unternehmen vor.

KolumbienAusschreitungen am Rande von Massenprotesten

Am Rande von Massenprotesten gegen die kolumbianische Regierung ist es in mehreren Städten des südamerikanischen Landes zu Ausschreitungen gekommen. Vermummte Personen schleuderten Steine auf Polizisten. Demonstrierende steckten Barrikaden in Brand, zerstörten Bushaltestellen und verwüsteten Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. In Cali verhängte der Bürgermeister eine Ausgangssperre. An den zumeist friedlichen Großkundgebungen im ganzen Land nahmen nach Schätzungen der Behörden mehr als 200.000 Menschen teil. Sie kritisierten wirtschaftliche Ungleichheit, Gewalt gegen indigene Menschen und Aktivisten sowie Korruption. Präsident Duque sagte, man höre die Menschen und wolle den sozialen Dialog vertiefen.

USAGericht stoppt Hinrichtungen auf Bundesebene

Ein US-Gericht hat vier im Dezember und Januar geplante Hinrichtungen vorübergehend ausgesetzt. Es wären die ersten Exekutionen auf Bundesebene in sechzehn Jahren gewesen. Justizminister Barr hatte deren Wiederaufnahme im Juli angeordnet. In dem Urteil beanstandete das Gericht nun die vorgesehene Hinrichtungsmethode. Die Verurteilten müssten laut Gesetz nach den Vorschriften der Staaten exekutiert werden, in denen sie verurteilt worden seien. Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein, wie die "Washington Post" schreibt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte das Urteil.

WashingtonErneut blockiert ein Republikaner die Resolution, das Massaker an den Armeniern als Völkermord einzustufen

Im US-Senat hat zum zweiten Mal binnen einer Woche ein republikanischer Politiker eine Resolution zum Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg blockiert. Senator Perdue stimmte dagegen, die Massaker als Völkermord einzustufen. Zur Begründung verwies er auf die Beziehungen zur Türkei. Das Repräsentantenhaus hat die Resolution bereits verabschiedet. Im Senat stimmte vor einer Woche Senator Graham nach einem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan mit Nein. Erdogan hatte den Beschluss des Repräsentantenhauses als wertlos bezeichnet. Nach Erkenntnissen von Historikern wurden im damaligen Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 bis zu eineinhalb Millionen Armenier ermordet.

IsraelOppositionsführer Gantz fordert Netanjahus Rücktritt

In Israel hat Oppositionsführer Gantz den geschäftsführenden Regierungschef Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die Anklageerhebung gegen Netanjahu, dem die Justiz Bestechung, Betrug und Untreue vorwirft. Der Regierungschef selbst sprach von einem "versuchten Putsch". Einen Rücktritt lehnt er ab. Gantz kommentierte, es gebe keinen Putsch. Es gebe nur Menschen, die sich hinter der Macht verschanzten. Generalstaatsanwalt Mandelblit sprach von einem harten und traurigen Tag für Israel. Strafverfolgung sei keine Wahl und auch keine Frage von Links oder Rechts. Er betonte, er habe die Entscheidung für die Anklage gegen Netanjahu schweren Herzens getroffen - aber auch mit ganzem Herzen. Der Ministerpräsident wird unter anderem beschuldigt, einem Telekommunikationskonzern Gefälligkeiten gewährt zu haben - im Gegenzug für positive Berichte.

BrasilienBolsonaro gründet neue Partei gegen Kommunismus und für christliche Werte

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt "Allianz für Brasilien" und tritt nach seinen Worten für christliche Werte und gegen Kommunismus und Sozialismus ein. Damit vollzieht der Präsident den Bruch mit seiner bisherigen Partei PSL, mit der es zum Streit über Gelder für Kampagnen gekommen war. Um bei Wahlen antreten zu können, muss die "Allianz für Brasilien" bis April 500.000 Unterschriften sammeln. Bolsonaro hat schon als Abgeordneter häufig die Partei gewechselt. Die neue Bewegung wird er selbst führen, sein Sohn Flávio wird Stellvertreter. Die Partei will laut Programm "Gottes Platz im Leben, in der Geschichte und in der Seele des brasilianischen Volkes" anerkennen.

USAJetzt 47 Tote nach Gebrauch von E-Zigaretten

Die US-Gesundheitsbehörde gibt die Zahl der Toten nach der Benutzung von E-Zigaretten jetzt mit 47 an. Den Angaben zufolge stammen die Opfer aus 25 Bundesstaaten und waren zwischen 17 und 75 Jahre alt. Die Zahl der Erkrankten liegt inzwischen bei knapp 2.300. Die Ursache der Lungenschäden ist laut der Behörde noch immer nicht geklärt. In Deutschland und Europa ist bisher kein Anstieg vergleichbarer Schädigungen durch E-Zigaretten bekannt. Auch sind in Deutschland die Zusammensetzungen der Wirkstoffe strenger reguliert.

BolivienPolizei setzt Tränengas auf Kundgebung gegen Übergangsregierung ein

In der bolivianischen Hauptstadt La Paz hat die Polizei Tränengas gegen die Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Übergangsregierung eingesetzt. Zuvor hatten Anhänger des gestürzten Präsidenten Morales einen Trauerzug für die Opfer der jüngsten Zusammenstöße organisiert. Dabei waren am Dienstag acht Menschen getötet worden, darunter Angehörige einer indigenen Volksgruppe. Die Demonstranten warfen der Polizei vor, willkürlich auf die Menge geschossen zu haben. Übergangspräsidentin Añez wies das zurück. Ihre Regierung reichte inzwischen eine formale Beschwerde gegen die Führung in Mexiko ein. Dort hält sich Morales aktuell auf. In einem Kommuniqué des bolivianischen Außenministeriums heißt es, man sei höchst unzufrieden damit, dass Mexiko es Morales gestatte, verschwörerische Erklärungen gegen die neue Regierung Boliviens abzugeben.

Etat in den USARegierungsarbeit bis 20. Dezember gesichert

US-Präsident Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein erneuter Stillstand der Regierungsarbeit vermieden wird. Zuvor hatte der Kongress die Regelung verabschiedet, die einen einmonatigen Überbrückungshaushalt vorsieht. Damit wird die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt. Der bisherige Etat läuft um Mitternacht Ortszeit aus. Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Grund dafür war unter anderem der Streit darüber, wie die Sicherung der Grenze zu Mexiko finanziert werden soll.

UkraineRussland-kritische Kundgebung in Kiew

In Kiew haben tausende Menschen eine selbstbewusste und konsequente Politik der Ukraine gegenüber Russland gefordert. Hintergrund ist das bevorstehende erste persönliche Treffen von Präsident Selenskyi mit dem russischen Staatschef Putin auf dem Ukraine-Gipfel am 9. Dezember in Paris. Die Demonstrierenden in Kiew forderten, Selenskyi dürfe im Konflikt mit Russland nicht vor Putin kapitulieren. Seit Selenskyis Amtsantritt im Frühjahr haben beide Länder mehrere Maßnahmen getroffen, um ihr Verhältnis zu entspannen. Dazu zählen ein Gefangenenaustausch und der Beginn einer Truppenentflechtung in der Ostukraine, wo die Armee gegen prorussische Separatisten kämpft. Anlass für die Kundgebung in Kiew war der sechste Jahrestag der Euromaidan-Proteste. Sie begannen im November 2013, als die ukrainische Regierung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU abgelehnt hatte.

Europäisches ParlamentAbstimmung über Klimanotstand

Das Europäische-Parlament will in der kommenden Woche darüber abstimmen, ob in Europa der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Das Parlamentspräsidium habe den Antrag zugelassen, erklärte der Fraktionschef der Liberalen, Ciolos, in Brüssel. Neben den Liberalen haben auch die Grünen einen solchen Vorschlag eingebracht. Die Ausrufung des Klimanotstands ist ein symbolischer Akt, um Druck für konkrete Gesetze aufzubauen. Der Antrag ist eine Ergänzung zu einem Resolutionsentwurf für die Madrider Weltklimakonferenz im Dezember, über den ebenfalls am kommenden Donnerstag abgestimmt werden soll. Er sieht schärfere europäische Klimaziele vor. So soll bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken - bisher liegt das Ziel bei einer Reduktion von 40 Prozent. Bundesumweltministerin Schulze unterstützt die Anträge grundsätzlich.

IranInternetsperre in vielen Landesteilen aufgehoben

Im Iran ist die wegen der Proteste verhängte Internetsperre in vielen Teilen des Landes wieder aufgehoben worden. Nach iranischen Medienberichten gibt es in der Hauptstadt Teheran sowie in vielen anderen Städten wieder Zugang zum Netz. Der Nationale Sicherheitsrat ordnete demnach an, die Sperre aufzuheben. Er hatte sie am Samstag verhängt. Zuvor hatten die Behörden gemeldet, dass die Proteste gegen die Regierung nachgelassen hätten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden dabei mehr als 100 Demonstranten getötet. Die Bundesregierung kritisierte den Umgang iranischer Sicherheitskräfte mit den Demonstranten als unverhältnismäßig. Man sei entsetzt über die Zahl der Toten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden.

Bambi-VerleihungLuise Heyer und Bjarne Mädel ausgezeichnet

In Baden-Baden ist gestern Abend der Medienpreis Bambi verliehen worden. Als beste Schauspielerin wurde Luise Heyer geehrt, in der Kategorie bester Schauspieler setzte sich Bjarne Mädel durch. Heyer gewann den Medienpreis für ihre Rollen in den Kinofilmen "Der Junge muss an die frische Luft" sowie "Das schönste Paar". Mädel erhielt die Auszeichnung für seine Darstellung unter anderen in den Filmen "25 km/h" und "Das Ende der Wahrheit". Der Preis für die beste internationale Schauspielerin ging an Naomi Watts ("King Kong"). In der Kategorie Film wurde die Komödie "Das perfekte Geheimnis" prämiert. Den Ehrenpreis der Jury bekamen drei "Grandes Dames des Fernsehens", wie es heißt: Uschi Glas, Gaby Dohm und Michaela May. Der Fernsehmoderator Frank Elstner erhielt einen Bambi für sein Lebenswerk. Außerdem wurde die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad ausgezeichnet, die Versklavung und sexuellen Missbrauch durch die Terrormiliz IS im Irak überlebt hat.

WetterZunächst neblig, dann unterschiedlich bewölkt, bis 12 Grad

Das Wetter: Teils aufgelockert, teils stark bewölkt, im Norden und Westen etwas Regen. 3 bis 12 Grad. Morgen im Norden und Osten viele Wolken, im Westen und Süden teils sonnig. 6 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Nebelauflösung aufgelockert und teils länger sonnig, nur im Norden stark bewölkt. 5 bis 12 Grad.

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