Die Nachrichten

Dienstag, 15. Oktober 2019

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Offensive in NordsyrienUS-Sanktionen gegen Türkei

Am Abend hatte Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt wegen deren Offensive in Nordsyrien. Wenige Stunden später war es dann so weit: Die US-Regierung verhängte Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister. Trump hatte allerdings mit Wirtschaftssanktionen gedroht - ob die nun auch noch kommen, ist unklar. Wie Finanzminister Mnuchin in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen die türkischen Minister für Inneres, Verteidigung und Energie. Mögliches US-Vermögen von ihnen wird eingefroren, außerdem werden Finanztransaktionen mit ihnen untersagt. Mnuchin sagte, damit zögen die USA die türkische Regierung für eskalierende Gewalt, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung. Die oppositionellen US-Demokraten kritisierten die Schritte als völlig unzureichend.

Trump spricht von Wirtschaftssanktionen

US-Präsident Trump hatte bereits am Abend Strafmaßnahmen angekündigt, allerdings sprach er von Wirtschaftssanktionen. So sollten Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben und Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgebrochen werden. Trump verlangte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein sofortiges Ende der Militäroperation. Er beauftragte seinen Stellvertreter Pence und den Nationalen Sicherheitsberater O'Brien mit entsprechenden Verhandlungen mit Ankara. US-Verteidigungsminister Esper rief die NATO zu Maßnahmen gegen ihr Mitglied Türkei auf.

Keine EU-Sanktionen

Die EU-Außenminister hatten am Abend bei einem Treffen in Luxemburg keine Sanktionen gegen Ankara beschlossen. Auch ein zuvor im Raum stehendes generelles Rüstungsembargo wurde nicht verhängt. Bundesaußenminister Maas sagte, er gehe aber davon aus, dass künftig kein EU-Staat mehr Rüstungsexporte in die Türkei genehmige. Die Außenminister verurteilten die türkische Offensive scharf. Ankara wies die Kritik zurück und erklärte, man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen ernsthaft überdenken. Damit könnte das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten gemeint sein.

"Ocean Viking"Italien lässt 176 Flüchtlinge an Land

Italien lässt 176 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" an Land. Die italienischen Behörden genehmigten, dass die Migranten im Hafen von Tarent von Bord gehen, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitteilte. Sie betreibt das Schiff gemeinsam mit "Ärzte ohne Grenzen". Die "Ocean Viking" hatte die Flüchtlinge am Wochenende im Mittelmeer aufgenommen. Vor dem Regierungswechsel im September hatte der damalige Innenminister Salvini Rettungsschiffen das Einlaufen in italienische Häfen zunächst stets verweigert. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich Ende September auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge verständigt.

EcuadorPräsident Moreno zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück

In Ecuador hat Präsident Moreno das umstrittene Treibstoff-Dekret zurückgezogen. Er unterzeichnete in der Hauptstadt Qioto eine entsprechende Verfügung. Moreno sagte, damit würden die Treibstoffpreise von Mitternacht an wieder auf das frühere Maß zurückgeführt. Der Präsident hatte den Schritt gestern nach Verhandlungen mit Anführern der ecuadorianischen Ureinwohner angekündigt, die im Gegenzug ein Ende der tagelangen gewaltsamen Proteste zusagten. Mit dem Dekret waren auf Druck des Internationalen Währungsfonds staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden. Dies hatte zu einem starken Anstieg der Preise und in der Folge zu den Protesten mit Toten und Verletzten geführt. Gegen die hohen Preise hatten zunächst die Kraftfahrer aufbegehrt. In der Folge gingen auch Studenten und die indigene Bevölkerung auf die Straße.

Gedenken nach Anschlag in HalleHunderte beim Gottesdienst

In Halle an der Saale haben hunderte Menschen an einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags vom vergangenen Mittwoch teilgenommen. Rund 800 Menschen fanden in der zentralen Marktkirche Platz, darunter auch Angehörige und Freunde der beiden Getöteten. Vor der Kirche versammelten sich etwa 1.000 weitere Anteilnehmende, legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Landesbischof Kramer bezeichnete es als "das Wunder von Halle", dass die Tür der Synagoge bei dem Anschlag gehalten habe. Es sei zugleich aber die "Wunde von Halle", dass zwei Menschen sterben mussten. Er nannte den Täter feige und verblendet. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Sicherheitsbehörden seines Bundeslandes personell aufzustocken. Der CDU-Politiker betonte, jüdische Einrichtungen würden künftig rund um die Uhr bewacht. Ein 27-jähriger Mann hatte in Halle einen Mann und eine Frau erschossen, nachdem er zuvor versucht hatte, mit Waffengewalt in die Synagoge von Halle einzudringen. Der Angriff hatte mutmaßlich einen rechtsterroristischen und antisemitischen Hintergrund. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht kündigte an, die Sicherheitsbehörden seines Bundeslandes personell aufzustocken. Der CDU-Politiker betonte, jüdische Einrichtungen würden rund um die Uhr bewacht.

KatalonienTausende Unabhängigkeitsbefürworter blockieren Flughafen

Bei Protesten von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern hat es in Barcelona Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Anlass der Demonstrationen war die Verurteilung prominenter katalanischer Politiker und Aktivisten. Mehrere tausend Menschen versammelten sich zunächst auf der Plaça de Catalunya und forderten die Freilassung der Gefangenen. Später blockierten sie Teile des städtischen Flughafens. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Rettungskräften wurden 75 Personen verletzt. Gut 100 Flüge mussten gestrichen werden, zahlreiche weitere starteten mit Verspätung. Das Oberste Gericht in Spanien hatte zuvor lange Haftstrafen gegen neun katalanische Separatistenführer verhängt. Der frühere Regionalpräsident Puigdemont hatte sich durch seine Flucht nach Belgien einer Festnahme entzogen. Gegen ihn erließ der Oberste Gerichtshof Spaniens einen neuen internationalen Haftbefehl.

LuxemburgEU berät über möglichen Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Die EU entscheidet heute, ob sie mit Albanien und Nordmazedonien über einen möglichen Beitritt zur Staatengemeinschaft verhandelt. Die französische Regierung bekräftigte am Abend, ein Veto gegen mögliche Beitrittsverhandlungen einzulegen. Paris hält die Reformbemühungen in den beiden Ländern für unzureichend. Frankreich ist damit weitgehend isoliert in der EU, nur die Niederlande und Dänemark haben ebenfalls Zweifel an den Fortschritten der Reformen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit den meisten anderen Staaten der Europäischen Union dafür ein, mit Albanien und Nordmazedonien über einen Beitritt zu beraten. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Kommission die von den Mitgliedstaaten gestellten Voraussetzungen für den Start der Gespräche als erfüllt ansieht. Außerdem seien die Verhandlungen den beiden Ländern bereits zugesagt worden.

HongkongErste große Demo seit Vermummungsverbot

In Hongkong haben zehntausende Menschen für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone fördern soll. Es war die erste genehmigte Demonstration, seit die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot erlassen hatte. Nach Augenzeugenberichten hielten sich viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen daran. Die Kundgebung verlief insgesamt friedlich. Parteiübergreifend wollen Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus voraussichtlich diese Woche einen Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong annehmen. Das Gesetz schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, sollte die Autonomie Hongkongs untergraben werden. Außerdem soll kontrolliert werden, ob die Volksrepublik China die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verletzt.

UkraineDemonstrationen gegen Sonderstatus für den Donbass

In der Ukraine haben Tausende Menschen gegen die Einigung auf einen möglichen Sonderstatus für die Donbass-Region protestiert. Allein in Kiew zogen nach Polizeiangaben mehr als 18.000 Menschen in mehreren Demonstrationen zum Sitz des Präsidenten. Sie warfen ihm eine Kapitulation vor den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vor. Die Demonstranten folgten Aufrufen nationalistischer Parteien. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Konfliktparteien in der Ukraine hatten sich kürzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht nach demokratischen Wahlen einen Sonderstatus für die Separatistenregion Donbass vor. Der 14. Oktober wird in der Ukraine als "Tag des Verteidigers" gefeiert. An diesem Feiertag gehen traditionell nationalistische Kräfte auf die Straße.

TunesienJurist Saied ist neuer Präsident

In Tunesien hat der parteilose Verfassungsrechtler Saied die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 61-jährige emeritierte Juraprofessor habe 72,71 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde mit. Vor allem junge Tunesier unterstützten Saied: Rund 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen wählten ihn. Regierungschef Chahed bezeichnete die Wahl Saieds wörtlich als "eine Art Referendum gegen die Korruption". Tunesien habe der Welt gezeigt, wie ein friedlicher Übergang möglich sei, sagte Chahed. Hauptthema in Saieds Wahlkampf waren Maßnahmen gegen die Korruption im Land. Kritiker werfen ihm auf der anderen Seite erzkonservative Positionen in Bezug auf die Todesstrafe, auf Homosexualität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor. Der Präsident hat im politischen Systems Tunesiens nur eingeschränkte Befugnisse. Allerdings gibt er die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Die politische Macht liegt größtenteils beim Regierungschef. Saied hatte immer wieder betont, auch als Präsident parteiunabhängig bleiben zu wollen. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl hatten die etablierten tunesischen Parteien viele Wählerstimmen eingebüßt. Das neue Parlament in Tunis wird künftig von sieben Parteien und insgesamt 37 einzelnen Abgeordneten gebildet.

MosambikWahlbeobachter warten noch auf Zulassung

Kurz vor den Wahlen in Mosambik warten offenbar noch tausende Wahlbeobachter auf ihre Zulassungen. Ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisationen beklagte, nur gut die Hälfte der 7.000 vorgesehenen Wahlbeobachter hätten bisher eine Akkreditierung erhalten. Er hoffe, dass sich dies noch vor der Öffnung der Wahllokale morgen früh ändere. Die Wahl in Mosambik gilt als historisch: Rund 13 Millionen Bürger dürfen über einen neuen Präsidenten, ein Parlament und Provinzparlamente entscheiden. Staatschef Nyusi von der Regierungspartei Frelimo strebt eine zweite Amtszeit an. Sein wichtigster Herausforderer ist der Anführer der früheren Rebellengruppe und heutigen Oppositionspartei Renamo, Momade. Es sind die ersten Wahlen in Mosambik, seit die konkurrierenden politischen Lager im August nach 15 Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen unterschrieben haben.

Deutscher Buchpreis 2019Saša Stanišic und sein Roman "Herkunft"

Der Deutsche Buchpreis geht in diesem Jahr an Saša Stanišic für seinen Roman "Herkunft" Das verkündete die Jury für die Auszeichnung in Frankfurt am Main. Zur Begründung hieß es, mit viel Witz setze der Autor den Narrativen der Geschichtsklitterer seine eigenen Geschichten entgegen. Ein "Selbstporträt mit Ahnen" werde so zum Roman eines "Europas der Lebenswege". Der 41-Jährige erzählt in seinem Roman über seine Großmutter, die langsam das Gedächtnis verliert und über die Flucht der Familie während des Bosnien-Kriegs nach Deutschland. Er behandelt dabei die Frage, welche Rolle Herkunft überhaupt spielt. Stanišić wurde 1978 in der kleinen Stadt Višegrad an der Drina in Bosnien geboren, damals noch Jugoslawien.

Kritik an Friedensnobelpreisträger Handke

Der Preisträger nutzte seine Dankesrede dazu, die Verleihung des diesjährigen Literaturnobelpreises an Peter Handke zu kritisieren. Dem österreichischen Schriftsteller wird vorgeworfen, sich während des Bosnienkrieges in den 90er Jahren auf die Seite Serbiens gestellt zu haben. Handke nenne Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht beim Namen, sagte Stanišic. Er selbst habe das Glück gehabt, "dem zu entkommen, was Peter Handke in seinen Texten nicht beschreibt."

Erste Reaktionen auf die Auswahl

Die FAZ bezeichnete den Preis für den deutsch-bosnischen Schriftsteller als "Glücksfall, weil er ein ästhetisch hochanspruchsvolles Werk voller formaler Kunstgriffe auszeichnet, das zugleich so realitätsgesättigt ist wie noch kein anderes prämiertes Buch zuvor." Der Kultursenator der Stadt Hamburg, Brosda, twitterte: "So verdient!" und sprach von einer berechtigten Auszeichnung für einen großartigen Erzähler. Stanišic stand erstmals 2006 auf der Shortlist des Deutschen Buchpreises mit seinem Roman „Wie der Soldat das Grammofon repariert“, 2014 schaffte er es mit „Vor dem Fest“ auf die Longlist. Dass es überhaupt eine lange und eine kurze Liste mit Nominierten gibt hat den Zweck, die Aufmerksamkeit auf eine Reihe herausragender Titel zu lenken und nicht nur auf einen. Den Deutschen Buchpreis gibt es seit 2005. Ausgerichtet wird der Wettbewerb vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt. Sieben Juroren, die jährlich wechseln, sichten die Einsendungen und stimmen ab. Der Sieger erhält 25.000 Euro, die übrigen Autoren der Shortlist jeweils 2.500 Euro.

Booker PreisZum ersten Mal zwei Preisträger

Der renommierte Booker Preis geht zum ersten Mal an zwei Schriftstellerinnen. Die Kanadierin Margaret Atwood und die Britin Bernardine Evaristo teilen sich die wichtigste Auszeichnung für englischsprachige Literatur. Der Vorsitzende der Jury meinte dazu, man habe sich einfach nicht zwischen Atwoods dystopischem Thriller "The Testaments" und Evaristos Kaleidoskop aus Geschichten farbiger Frauen "Girl, Woman, Other" entscheiden können. Eigentlich ist gemäß den Regeln nur ein Preisträger vorgesehen. Die Booker Prize Foundation teilte mit, man wolle mit der Juryentscheidung keinen Präzendenzfall schaffen. Die fünf Jury-Mitglieder hätten sich aber geweigert, sich auf eine Preisträgerin festzulegen. Das bedeutet auch, dass sich Atwood und Evaristo das Preisgeld von umgerechnet rund 57.000 Euro teilen müssen.

BrexitWas bis zum 31. Oktober ansteht

Ob der Brexit am 31. Oktober wirklich kommt, ist immer noch nicht abzusehen. Unklar sind ebenfalls die Bedingungen, zu denen Großbritannien die EU verlassen wird. Ende der Woche treffen sich die Staats- und Regierungschef zum EU-Gipfel in Brüssel, um vielleicht doch noch ein neues Austrittsabkommen zu beschließen. Hier die wichtigsten Termine der kommenden Wochen.

Dienstag, 15. Oktober: Weitere Gespräche geplant

EU-Verhandlungsführer Barnier trifft sich mit den verbleibenden EU-Ländern in Luxemburg, um über den Stand der Verhandlungen zu beraten. Kommissionspräsident Juncker plädierte in einem Interview mit dem österreichischen Kurier dafür, einem möglichen Antrag von Großbritannien auf eine erneute Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Eine Prognose über den Ausgang der Verhandlungen wollte er nicht geben. Die Opposition in Großbritannien stellt sich derweil auf Neuwahlen ein. Labour-Chef Corbyn hält die noch vor Weihnachten für wahrscheinlich.

Donnerstag, 17. Oktober: Der EU-Gipfel beginnt

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschef sollen zwei Tage lang die Details für einen geregelten Brexit geklärt werden. Johnson wird nicht im Raum sein, wenn die 27 weiteren Staatschefs entscheiden. EU-Kreisen zufolge hat Johnson seine Position zuletzt unter anderem in der Irland-Frage aufgeweicht. Statt Zollkontrollen auf der irischen Insel schwebe ihm stattdessen eine Doppellösung vor: Das britische Nordirland soll eine Zollpartnerschaft mit der EU eingehen, aber gleichzeitig Teil der Zollunion von Großbritannien bleiben. Wie das konkret im Rahmen des EU-Rechts umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nordirische DUP, auf die Johnson im Parlament angewiesen ist, zweifelt die Umsetzbarkeit des Vorhabens an.

Samstag, 19. Oktober: Kommt die Verlängerung?

Wenn es zu einer Einigung kommt, hat Johnson noch genau einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate beantragen. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament gegen den Widerstand von Johnson erwirkt. Allerdings hatte die Regierung verlauten lassen, sich eventuell nicht daran zu halten. Was in diesem Fall passiert, ist unklar.

Donnerstag, 31. Oktober: Der Stichtag für den Ausstieg

Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Premierminister Johnson hatte immer wieder erklärt, notfalls auch ohne Vertrag auszutreten. Damit würde die EU-Mitgliedschaft sofort enden, mit weitreichenden Konsequenzen für Großbritannien und auch die anderen verbleibenden Mitgliedsländer. Für ein solches Szenario laufen in der EU und auch in Großbritannien schon länger die Vorbereitungen.

PolenPiS im Aufwind: Nationalkonservative können allein regieren

Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in ihrem Kurs bestätigt. Die PiS habe einen starken Auftrag bekommen und werde das Land weiterhin im Sinne ihrer Politik des guten Wandels umgestalten, erklärte Ministerpräsident Morawiecki in Warschau. Im Wahlkampf hatte die Partei vor allem mit dem Ausbau des Sozialsystems und mit konservativen Werten geworben. Die PiS kann mit 235 Abgeordneten im neuen Parlament künftig allein regieren. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Morawiecki zum Wahlerfolg.

LufthansaStreiks am Sonntag in Frankfurt am Main und in München

Bei der Lufthansa soll am Sonntag in Frankfurt am Main und in München gestreikt werden. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO rief die Beschäftigten dazu auf, ihre Arbeit an diesem Tag zwischen sechs und elf Uhr ruhen zu lassen. Weitere Arbeitskämpfe bei anderen Flugbetrieben des Konzerns in Deutschland seien jederzeit möglich, erklärte der stellvertretende UFO-Vorsitzende Flohr. Er warf dem Unternehmen vor, einen Machtkampf gegen die Spartengewerkschaften zu führen. Lufthansa erklärte, trotz der geplanten Aktionen solle der Betrieb am Sonntag aufrecht erhalten werden. Zugleich hieß es, gegen den Aufruf sollten rechtliche Schritte geprüft werden. Das Unternehmen lehnt Gespräche mit der UFO seit Monaten ab, weil sie deren Vorstand für nicht rechtmäßig hält. Der Konzern lässt derzeit gerichtlich klären, ob es sich bei der UFO überhaupt noch um eine tariffähige Gewerkschaft handelt.

GroßbrandFeuerwehr im Großeinsatz am Flughafen Münster / Osnabrück

Die Feuerwehr ist am Flughafen Münster/Osnabrück im Großeinsatz. In einem Parkhaus sind nach Angaben der Einsatzkräfte bis zu 50 Autos aus bisher ungeklärter Ursache in Brand geraten. Verletzte gebe es keine. Die Feuerwehr ist mit rund 260 Einsatzkräften vor Ort. Nach Einschätzung der Einsatzleitung werden die Löscharbeiten wohl die ganze Nacht dauern. Der Betrieb am Flughafen Münster/Osnabrück ist nicht beeinträchtigt.

WetterAm Dienstag weitgehend trocken, im Westen etwas Regen

Das Wetter: In der Nacht im Westen und Norden zeitweise Regen, sonst trocken. 16 bis 6 Grad. Am Tag weitgehend heiter und trocken, im Südwesten und Westen bewölkt mit Regen. 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch in der Westhälfte locker bewölkt und trocken, in der Osthälfte Regen. 13 bis 19 Grad.

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