Die Nachrichten

Donnerstag, 18. Juli 2019

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Razzien in Köln und DürenVerdächtige kommen in Langzeitgewahrsam

Die bei Razzien in Köln und Düren festgenommenen sechs mutmaßlichen Islamisten kommen in Langzeitgewahrsam. Dies ordnete ein Richter in Köln an. Nach dem neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz können die Verdächtigen bis zu zwei Wochen in Haft bleiben. Die Polizei hatte insgesamt sieben Wohnungen und Arbeitsstätten durchsucht. NRW-Innenminister Reul teilte mit, es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf einen Anschlagsort oder eine Anschlagszeit. Auch sei kein Sprengstoff gefunden worden. Allerdings habe es Anzeichen dafür gegeben, dass die sechs Personen möglicherweise einen Terroranschlag planen könnten.

DrohnenabschussIran widerspricht US-Darstellung

Über den Abschuss einer Drohne in der Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Informationen. Der Iran widersprach der Darstellung von US-Präsident Trump, wonach ein amerikanisches Marineschiff eine iranische Drohne abgeschossen hat. Außenminister Sarif erklärte dazu, man habe überhaupt keine Informationen erhalten, dass eine Drohne vermisst werde. Trump hatte in Washington erklärt, die Drohne sei dem Schiff sehr nahe gekommen, so dass die Sicherheit der Crew bedroht gewesen sei. Mehrere Aufrufe, sich zurückzuziehen, seien ignoriert worden. Deshalb habe man sie zerstört. Zuvor hatte der Iran im Persischen Golf einen weiteren Tanker in seine Gewalt gebracht, weil er angeblich am Ölschmuggel beteiligt war. Vermutlich handelt es sich um ein Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, das seit einigen Tagen keine Standortdaten mehr gesendet hat.

BMWOliver Zipse neuer Vorstandschef

Neuer Vorstandsvorsitzender beim Münchner Autohersteller BMW wird Oliver Zipse. Das entschied der Aufsichtsrat bei einer Sitzung am US-Standort Spartanburg in South Carolina. Der 55-Jährige leitete bislang das Produktionsressort bei BMW. Er löst Mitte August Vorstandschef Krüger ab, der erklärt hatte, dass er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung steht.

CO2-BesteuerungGrünen-Politiker: Kultureller Nutzen günstiger Flüge wiegt Klimaschäden nicht auf

Der kulturelle Nutzen von günstigen Flügen wiegt die Nachteile durch die verursachten Klimaschäden nach Ansicht des Grünen-Politikers Janecek nicht auf. Zwar müsse man das Fliegen eigentlich fördern, weil es die Verbindung von Völkern oder die Bildung fördere, sagte er im Deutschlandfunk. Die Herausforderungen der Klimakrise seien aber so groß, dass man nicht sagen könne, Fliegen solle für alle günstig bleiben. Zumal in Deutschland diejenigen besonders viel fliegen, die besonders viel Geld hätten, führte Janecek aus. Nur 20 Prozent der Menschen weltweit seien schon einmal in ein Flugzeug gestiegen. Er schlug vor, stattdessen die Möglichkeiten in Europa zu nutzen. Eine Alternative sei, den Bahnverkehr auf dem Kontinent zu stärken und günstiger zu machen. Man könne beispielsweise dafür sorgen, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos mitfahren dürften. Bislang gilt das nur für Kinder unter 14 Jahren. Die Einnahmen aus einer CO2-Besteuerung sollen nach dem Willen der Grünen an die Bürger zurückfließen. Janecek: Diese bekämen somit ein Budget von den reichen Menschen, "die viel fliegen, die dickere Autos haben, die mehr heizen". Die technischen Lösungen, um das Fliegen klimafreundlicher zu machen, werden nach Ansicht des Grünen-Politiker frühestens in 30 bis 50 Jahren in einem großen Maßstab zu haben sein. In Berlin berät das Klimakabinett zur Stunde über einen möglichen CO2-Preis. Dem Klimakabinett gehören neben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltministerin Schulze die für klimarelevante Bereiche zuständigen Fachminister an. Eine Entscheidung des Gremiums wird heute nicht erwartet.

BerlinBeratungen im Klimakabinett ohne Entscheidungen beendet

In Berlin hat das sogenannte Klimakabinett über eine mögliche CO2-Besteuerung beraten. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Umweltministerin Schulze sagte nach der Sitzung, es habe eine sehr intensive Diskussion gegeben sowohl über den CO2-Preis als auch das gesamte geplante Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz. Man habe noch viel Arbeit vor sich, aber es bleibe beim Zeitplan, dass am 20. September das komplette Paket im Klimakabinett verabschiedet werden solle.

EU-MigrationspolitikVon der Leyen will Dublin-Verfahren reformieren

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union reformieren. Die Staatengemeinschaft müsse das sogenannte Dublin-Verfahren erneuern, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen, sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Dublin sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden müssen, in dem sie die EU betreten. Der CDU-Politikerin zufolge ist diese Regelung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die EU könne nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn denjenigen Mitgliedstaaten, die wegen ihrer geographischen Lage dem größten Druck ausgesetzt seien, genügend Hilfe geleistet werde.

LibraG7-Industriestaaten haben "schwere Bedenken" gegen Facebooks Pläne für eigene Digitalwährung

Die Finanzminister der G7-Industriestaaten haben "schwere Bedenken" gegen Facebooks Pläne für eine eigene Digitalwährung namens Libra geäußert. Solche Projekte könnten die Währungssouveränität und das Funktionieren des internationalen Währungssystems beeinträchtigen, heißt es in ihrer Abschlusserklärung. Finanzminister Olaf Scholz sieht sogar die Demokratie gefährdet. Es gehe darum, "ob wir unser eigenes Geschick auch in unseren eigenen Händen haben", sagte er nach dem Treffen in Chantilly bei Paris. Der Staat könne massiv an Einfluss auf das Geld- und Finanzsystem verlieren. Außerdem gibt es Bedenken, mit Libra könnte Geldwäsche erleichtert werden. Denn über ein Facebook-Konto mit falschem Namen könnte man recht einfach und anonym schmutziges Geld in Libra tauschen - und später dann in Dollar oder Euro. Auch für Terrorfinanzierung, so die Befürchtung, könnten Tür und Tor offen stehen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte seine Idee für eine neue Währung im Juni vorgestellt, 28 private Unternehmen wie Mastercard, Visa, Paypal und Uber gehören zu den Partnern. Das Ziel: Schon 2020 sollten Nutzer mit klassischen Währungen wie Dollar, Euro oder Yen Libra kaufen können. Über Apps wie Facebooks Chat-Dienste WhatsApp und Messenger könnten sie dann Geld überweisen, Restaurant-Rechnungen unter Freunden aufteilen und auch online bezahlen. Kursschwankungen sollen vermieden werden, indem man die Libra an einen Korb etablierter Währungen koppelt und durch Staatsanleihen absichert.

G7-FinanzministerEinigung auf Zeitplan für Digitalsteuer

Die Finanzminister der G7-Industriestaaten haben sich darauf verständigt, bis 2020 ein globales Regelwerk zur Besteuerung digitaler Großkonzerne zu erarbeiten. Dabei solle geklärt werden, in welchen Ländern die entsprechenden Unternehmen Steuern zahlen müssten, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Chantilly bei Paris. Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich optimistisch, dass eine zügige Einigung gelingen könnte. Alle wollten dies "jetzt wirklich" erreichen, sagte der SPD-Politiker. Zwar sei noch unklar, wie hoch die Steuer ausfallen werde. Er selbst aber gehe von einem zweistelligen Prozentsatz aus, betonte Scholz. Zuletzt hatte Frankreich im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Die USA kündigten daraufhin an, Gegenmaßnahmen wie Zölle und Handelsrestriktionen zu prüfen. Viele der von einer Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den Vereinigten Staaten.

USAKeine weiteren Sanktionen gegen die Türkei

Die USA wollen vorerst keine weiteren Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Das kündigte Präsident Trump an. Hintergrund ist die Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dies sorgt bereits seit Monaten für Streit zwischen den NATO-Partnern. Als Reaktion hatte die US-Regierung Ankara gestern endgültig vom Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen. Das türkische Außenministerium erklärte, das Verhalten der USA widerspreche dem Geist der Nato. Die Türkei war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen.

Bewährungsstrafe im Fall LügdeStaatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Staatsanwaltschaft Detmold will nach dem ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde Antrag auf Revision stellen. Sie hatte mit zwei Jahren und neun Monaten eine Strafe gefordert, bei der keine Bewährung möglich gewesen wäre. Gestern hatte das Landgericht einen 49-Jährige wegen Beihilfe zu einer lediglich zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Sobald die schriftliche Begründung vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft vier Wochen Zeit ihre Revision zu begründen. Dann müsste der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf mögliche Rechtsfehler überprüfen. Der Verurteilte soll im Gegensatz zu den beiden Hauptangeklagten nie selbst auf dem Campingplatz gewesen sein, auf dem über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht wurden. Er hatte aber gestanden, mehrmals online über eine Webcam zugeschaut zu haben. Zudem fanden die Ermittler bei ihm zehntausende Fotos und Videos mit kinderpornografischen Inhalten.

StrommangelBundesnetzagentur prüft Ursachen für Probleme im Juni

Die Bundesnetzagentur geht dem Verdacht nach, inwieweit Preisspekulationen die Stromversorgung in Deutschland gefährden könnten. Konkret gehe es um Probleme, die im vergangenen Monat aufgetreten seien, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. So habe an drei Tagen im Juni zeitweise deutlich weniger Elektrizität zur Verfügung gestanden als verbraucht worden sei. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten von einer sehr angespannten Situation berichtet, die nur mit Hilfe aus dem Ausland beherrscht worden sei. Da diese sogenannte Ausgleichsenergie vorübergehend günstiger zu beziehen war als der reguläre Strom an der Börse, besteht der Verdacht, dass Spekulanten möglicherweise auf diese Preisdifferenz gewettet haben.

"Fridays-for-Future"Mannheim hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf

Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Familien von jeweils knapp 90 Euro aufgehoben, deren Kinder während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. In einer Mitteilung heißt es, eine Prüfung habe ergeben, dass das Gymnasium zunächst andere erzieherische Maßnahmen hätte ergreifen können. Bußgelder seien nur als letztes Mittel gedacht. Zuvor hatte Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann die Strafe noch verteidigt. Ziviler Ungehorsam heiße auch, Konsequenzen zu tragen, sagte die CDU-Politikerin.

SachsenGörlitzer Oberbürgermeister Ursu wird bedroht - Staatsschutz ermittelt

Der neu gewählte Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu wird bedroht. Der Staatsschutz sei eingeschaltet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst. "Tatort" sei unter anderem das Internet. Es werde "jeweils gegen bekannt" ermittelt. Laut MDR richten sich die Ermittlungen gegen drei Verdächtige aus Sachsen und Brandenburg. Auslöser waren demnach Hasspostings in sozialen Netzwerken. Ursu forderte die Betreiber von Onlineplattformen zu entschiedenem Handeln gegen Hasspostings auf. Der gebürtige Rumäne Ursu hatte sich in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Görlitz am 16. Juni mit 55,2 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel durchgesetzt, der 44,8 Prozent erreichte. Da Wippel im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, hatten sich Grüne und Linke vor der Stichwahl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten abzugeben.

Großer AufwandBundestagsabgeordnete müssen für 80 Minuten aus ihrem Urlaub nach Berlin zurückkommen

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen kommende Woche für rund 80 Minuten aus dem Sommerurlaub nach Berlin zurückkommen. Grund ist die Eidesleistung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, ihre Regierungserklärung und die anschließende Aussprache. Die Parteien versuchen derzeit, ihre Abgeordneten per SMS, E-Mail oder Anruf zurückzurufen. Die Kosten der Sondersetzung ließen sich laut Bundestagsverwaltung noch nicht beziffern, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. An- und gegebenenfalls Rückreisen an einen Urlaubsort im Ausland werden vom Bundestag übernommen. Hinzu kommt, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade saniert wird. Die Sitzung wird deshalb im benachbarten Paul-Löbe-Haus stattfinden. Dessen Foyer bekommt dafür extra Stühle, ein Rednerpult, eine Regierungs- sowie eine Bundesratsbank. Die Kosten früherer Sondersitzungen werden von Beobachtern mit rund 100.000 Euro beziffert. Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Rainer Holznagel, sagte, zur Demokratie gehörten auch Kosten. Allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben.

Digitale MedienFamilienministerium denkt über Reform des Jugendschutzes im Youtube-Zeitalter nach

Das Bundesfamilienministerium drängt bei der Nutzung digitaler Medien auf einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das geltende Jugendschutzgesetz sei im Zeitalter der Videokassetten stehengeblieben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Marks bei einem Festakt in Wiesbaden zum 70-jährigen Bestehen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Man müsse dringend dafür sorgen, den gesetzlichen Rahmen den geänderten Bedingungen anzupassen. Die rheinland-pfälzische Jugendstaatssekretärin Rohleder erklärte, allein bei Youtube würden jeden Tag über eine Milliarde Videos angeklickt. Dies werfe die Frage auf, wie moderner Jugendschutz bei dieser Flut von Inhalten noch aussehen könnte.

El ChapoMexiko beansprucht Geld des Drogenbosses für sich

Nach der Verurteilung des Drogenbosses El Chapo in den USA hat die mexikanische Regierung Anspruch auf dessen Vermögen angemeldet. Rechtlich gehörten die Gelder Mexiko, sagte Präsident Lopez Obrador bei einer Pressekonferenz. Dass die USA das Vermögen für sich reklamierten, werde man ohne rechtliche Klärung nicht akzeptieren. Der langjährige Chef des Sinaloa-Drogenkartells, Guzmán, - genannt "El Chapo" - war von einem Gericht in New York zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden. Außerdem forderte das Gericht von ihm die Zahlung von 12,6 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht laut Schätzung der Staatsanwaltschaft den Einnahmen aus den illegalen Drogengeschäften. Unklar ist allerdings, wie man an das Geld kommen sollte - und ob überhaupt noch etwas davon übrig ist.

USATrumps Aufstachelung gegen vier US-Demokratinnen löst Entsetzen aus

US-Präsident Trumps Aufstachelung einer Menschenmenge gegen vier demokratische Kongressabgeordnete bei seiner Wahlkampfveranstaltung hat bei manchen Amerikanern Erschrecken ausgelöst. Das American Jewish Committee teilte mit, die Szenen seien entsetzlich und machten Amerika nicht großartig. Es erinnere auf unheimliche Weise an eine dunkle Zeit in der Geschichte der Nation. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris nannte den Vorfall bösartig. Er ziehe das Präsidentenamt in den Schmutz. Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung in Greenville im Bundesstaat North Carolina zu weiterer Stimmungsmache gegen die demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley genutzt. Die Menge quittierte Trumps Worte aggressiv mit dem Sprechgesang: "Schickt sie zurück!". Trump sagte, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen. Sie hätten nie etwas Gutes über das Land zu sagen, deswegen könnten sie gehen. Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor. Insbesondere Omar ging er hart an. Er warf der 37-jährigen Muslimin vor, sich mehrfach antisemitisch geäußert zu haben. Inzwischen ging Trump auf Distanz zu dem Sprechgesang seiner Anhänger. Er sei nicht glücklich damit gewesen und habe versucht, das zu stoppen, sagte er im Weißen Haus. Omar bezeichnete Trump als Faschisten bezeichnet. Es sei nicht nur ein Rassist, er sei mehr als das.

Repräsentantenhaus verurteilte Trumps Äußerungen als rassistisch

Trump hatte die vier Frauen in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen, wenn es ihnen in den USA nicht gefalle. Sie sind allesamt Staatsbürgerinnen der USA: Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar ist als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet und wurde als Teenagerin eingebürgert. Die vier jungen Abgeordneten vom linken Parteiflügel werden in den amerikanischen Medien auch als "The Squad" (Die Truppe) bezeichnet. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wertete die Verbalattacken Trumps gestern als rassistisch. 240 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete votierten dagegen.

JapanZahl der Todesopfer nach Feuer in Filmstudio gestiegen

Nach dem Brandanschlag auf ein Filmstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten nach neuen Angaben auf mindestens 33 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Zudem habe es zahlreiche Verletzungsopfer gegeben, die Rede ist von knapp 40 Menschen. Weiter hieß es, ein 41-jähriger Mann habe die Tat gestanden. Er soll demnach in dem Studio eine brennbare Flüssigkeit versprüht und anschließend Feuer gelegt haben. Sein Motiv ist unklar.

Mögliche Bleistaub-BelastungExtra-Reinigung in Schulen nahe Notre Dame

Der Brand der Pariser Kathedrale Notre Dame vor drei Monaten hat möglicherweise zu einer höheren Blei-Staub-Belastung in der Umgebung geführt. Vorsichtshalber sei eine gründliche Reinigung aller Schulen und Kinderkrippen in der Umgebung angeordnet worden, teilte ein Sprecher der Pariser Gesundheitsbehörden mit. Bislang hätten sich keine alarmierenden Blei-Konzentrationen gezeigt. Dagegen hatte das französische Enthüllungsmagazin "Mediapart" berichtet, bei Messungen in einer privaten Grundschule sei der Grenzwert um das Zehnfache überschritten worden. Die Behörden hätten allerdings bis Mai gewartet, um eigene Proben zu nehmen. Bei dem Brand am 15. April waren das Dach und der Spitzturm von Notre Dame zerstört worden. Mindestens 300 Tonnen hochgiftiges Blei, das dort verbaut war, waren in der Hitze geschmolzen. Für die Anwohner, für allem für Kinder, könnte dies zu neurologischen Schäden und Nierenproblemen führen. Im Juni hatten die Behörden deshalb bereits Kinder und Schwangere aufgerufen, die Bleikonzentration in ihrem Blut kontrollieren zu lassen.

CHIO AachenDeutsche Springreiter verpassen Nationenpreis

Die deutschen Springreiter haben beim CHIO in Aachen den Nationenpreis verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainer Becker belegte den zweiten Platz hinter dem Team aus Schweden. Die deutschen Reiterinnen und Reiter kamen im ersten Umlauf auf fünf Fehlerpunkte, blieben im zweiten aber fehlerfrei. Dritter wurde Frankreich.

Tour de FranceTagessieg für den Briten Simon Yates

Der britische Radrennfahrer Simon Yates hat die 12. Etappe der Tour de France von Toulouse nach Bagnères-de-Bigorre gewonnen. Zweiter auf der Pyrenäen-Etappe über knapp 210 Kilometer wurde der Spanier Pello Bilbao vor dem Österreicher Gregor Mühlberger. Weiter im Gelben Trikot fährt der Franzose Julian Alaphilippe.

MarokkoTodesstrafe gegen drei Männer wegen Mordes an Touristinnen

In Marokko sind im Prozess um die mutmaßlich islamistisch motivierte Ermordung zweier skandinavischer Touristinnen drei Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der Stadt Salé. Angeklagt waren insgesamt 24 Verdächtige, mehrere von ihnen sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein. Die drei Hauptangeklagten hatten den Mord an den jungen Frauen gestanden. Sie waren im vergangenen Dezember mit Rücksäcken und Zelten im Atlasgebirge unterwegs gewesen, als sie überfallen wurden. Später wurde ein Video verbreitet, auf dem die Taten zu sehen waren.

Persischer GolfIran meldet Beschlagnahmung von Öltanker

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben einen Tanker im Persischen Golf beschlagnahmt. Es handele sich um einen ausländischen Tanker, der an Ölschmuggel beteiligt gewesen sei, hieß es in einer Erklärung. Das Schiff sei vor vier Tagen südlich der iranischen Insel Larak in der Meerenge von Hormus festgesetzt worden; die Besatzung sei festgenommen worden. Zum Namen und zur Herkunft des Tankers machten die Garden keine Angaben. Es könnte sich dabei um ein Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten handeln, das seit einigen Tagen keine Standortdaten mehr gesendet hat. Es hatte zuletzt die Straße von Hormus passiert. Die Spannungen des Irans mit den USA und Großbritannien haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Die USA machen Teheran für Angriffe auf Schiffe im Persichen Golf verantwortlich. Die Behörden im zu Großbritannien gehörenden Gibraltar setzten einen iranischen Tanker fest, der gegen Syrien-Sanktionen verstoßen haben soll.

Petersburger DialogRussland kritisiert Politik des Westens

Vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter hat der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, dem Westen eine protektionistische Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs gewesen seien, sprächen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen, schrieb Netschajew in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Strafmaßnahmen gegen sein Land bezeichnete der Diplomat als sinnlos. Weder hätten die Sanktionen die Verhaltensweise Russlands auf dem internationalen Parkett geändert, noch habe die russische Wirtschaft Schaden genommen. Bundesaußenminister Maas räumte tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit Moskau ein, hob zugleich aber auch die Bedeutung einer Zusammenarbeit für dringende Fragen der Weltpolitik und anhaltenden Frieden in Europa hervor.

Düren und KölnSechs mutmaßliche Islamisten unter Terrorverdacht

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei Razzien gegen mutmaßliche Islamisten nach neuen Angaben sechs Personen in Gewahrsam genommen. Das teilte der Kölner Polizeipräsident Jacob mit. Man habe davon ausgehen müssen, dass die Männer in Anschlagspläne verwickelt sein könnten. Wie es auf der Pressekonferenz der Polizei weiter hieß, richtete sich die Aktion gegen Islamisten, von denen mehrere als Gefährder eingestuft seien. Zwei von ihnen hätten eine Wohnung in Düren bewohnt, die im Zentrum des Einsatzes gestanden habe. Beide seien eng in dschihadistische Netzwerke eingebunden und hätten in der Vergangenheit erfolglos versucht, in das von der Terrormiliz IS beherrschte Gebiet einzureisen. Neben Wohnungen und Arbeitsstätten im Raum Düren wurde zudem eine Baustelle in der Kölner Innenstadt durchsucht. Laut den Ermittlern handelt es sich bei dem Gebäude um die Arbeitsstelle von zwei Gefährdern.

KMK-Generalsekretär"Zentralabitur sehe ich nicht kommen"

In Deutschland wird es nach Meinung des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz, Michallik, auf absehbare Zeit kein Zentralabitur geben. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Kultusminister hätten 2013 vereinbart, die Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe zu vereinheitlichen und vergleichbarer zu machen. Dazu diene der gemeinsame Pool für die Abiturprüfungen. Einen weiteren "Paradigmenwechsel" hin zum Zentralabitur sehe er derzeit nicht kommen. Michallik warb um Verständnis dafür, dass eine "Harmonisierung" der Abiturprüfungsordnungen Zeit brauche. Als Zielmarke strebten die Länder das Jahr 2021 an. Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann (CDU) hatte die Diskussion über ein deutschlandweit einheitliches Zentralabitur Anfang Juli erneut angefacht. Unterstützung erhielt sie von Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU). Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wies Forderungen nach einem Zentralabitur zurück. Er habe nichts dagegen, wenn andere Bundesländer das bayerische Abiturniveau anstrebten. Aber der Sprung dahin sei seines Erachtens sehr groß.

"Manipuliertes Foto"Aigner geht juristisch gegen AfD-Abgeordneten vor

Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Aigner, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Stadler gestellt. Dieser habe auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das sie umringt von Kindern zeige, die blaue Luftballons steigen ließen. Das Foto sei aber so manipuliert worden, dass auf einigen Ballons AfD-Logos zu sehen gewesen seien. Die CSU-Politikerin betonte, dies sei aus ihrer Sicht - anders als von Stadler in einem Kommentar auf Facebook behauptet - alles andere als ein harmloser Scherz. Der Vorgang sei vielmehr geeignet, sie als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen. Weiter erklärte Aigner, eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar.

SPD-ParteivorsitzKandidaten-Duo Scheer und Lauterbach wollen mehr Umweltpolitik

Die SPD-Politikerin Scheer und ihr Kollege Lauterbach haben in Berlin die Pläne ihrer gemeinsamen Bewerbung für den Parteivorsitz erläutert. Dabei plädierten beide für ein Ende der Großen Koalition. Zur Begründung hieß es, die Sozialdemokraten hätten in dem Regierungsbündnis mit der Union zu wenig erreicht. So dürfe die Umweltpolitik nicht weiter vernachlässigt werden, sondern müsse in Einklang mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebracht werden. Anders als Scheer hatte sich Lauterbach nach der Bundestagswahl noch für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Beide gehören in ihrer Fraktion der Parlamentarischen Linken an. Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Führung und hat dafür auch den Weg für eine mögliche Doppelspitze freigemacht. Zuvor hatten Europa-Staatsminister Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Kampmann ihre gemeinsame Kandidatur angekündigt. Entscheiden soll ein Parteitag im Dezember.

AgrigentRackete erneut vor Gericht erschienen

Im sizilianischen Agrigent ist die deutsche Kapitänin Rackete erneut vor Gericht angehört worden. Die Befragung dauerte rund vier Stunden. Eine schnelle Entscheidung, ob es zu einem Prozess kommt oder die Anschuldigungen gegen die 31-Jährige fallen gelassen werden, zeichnete sich aber nicht ab. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau unter anderem Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Rackete hatte Mitte des vergangenen Monats das Schiff "Sea Watch 3" trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert, um 40 aus dem Meer gerettete Migranten an Land zu bringen.

Deutsche BahnKonzern tätigt Investitionen in Instandhaltungswerke

Die Deutsche Bahn will nach Aussage von Vorstandsmitglied Huber zuverlässiger und pünktlicher werden. Derzeit investiere der Konzern rund 500 Millionen Euro in acht seiner bundesweit elf Instandhaltungswerke, wo IC- und ICE-Züge gewartet würden, erklärte Huber. Zugleich kündigte er einen Ausbau des Fernverkehrs an. Huber äußerte sich anlässlich eines Besuchs im Werk Hamburg-Langenfelde.

FaceAppDatenschutzbedenken auch in Deutschland

Mit der steigenden Beliebtheit der FaceApp wachsen auch die Datenschutzbedenken. Der demokratische Minderheitenführer im US-Senat, Schumer, rief das FBI und die Handelsaufsicht FTC dazu auf, die Sicherheit und den Datenschutz unter die Lupe zu nehmen. Die in Russland entwickelte App benötige vollen und unwiderruflichen Zugriff auf die persönlichen Fotos und Daten der Nutzer, schrieb Schumer in einem Brief. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber riet zur Vorsicht bei der Nutzung von FaceApp. Es gebe die Besorgnis, dass wichtige persönliche Daten in die falschen Hände geraten könnten, sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hörfunk. Kelber sprach von schwammigen Nutzungsbedingungen. Die App eines russischen Unternehmens bearbeitet mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Bilder von Nutzern und verfremdet sie mit Filtern, die zum Beispiel zeigen, wie diese im Alter aussehen könnten. Auch das Geschlecht lässt sich ändern. Viele Prominente nutzen die App, posten die umgewandelten Bilder und sorgen so für noch mehr Bekanntheit.

Zugriff auf IP-Adresse und Standort der User

Wie Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll berichtet, werden die Fotos in einer Cloud hochgeladen und per Künstlicher Intelligenz verändert. Dabei lasse sich FaceApp Zugriff auf die IP-Adressen und Standorte der User sichern. Der "Forbes"-Reporter Thomas Brewster hat beim Konzern weitere Angaben gefordert. In einer Antwort hieß es, die Daten würden nicht in Russland gespeichert. Zudem könnten die Nutzer fordern, dass ihre Daten gelöscht würden. Die meisten Bilder würden innerhalb von zwei Tagen gelöscht und Nutzerdaten nicht an Dritte weitergegeben.

GeldbußeMillionenstrafe gegen US-Chiphersteller

Die Europäische Kommission hat eine Strafe gegen den US-Chiphersteller Qualcomm wegen Dumping-Preisen bei Chips für Mobilfunkgeräte verhängt. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, muss das Unternehmen eine Geldbuße von rund 240 Millionen Euro entrichten. Qualcomm habe seine Marktdominanz genutzt, um einen Konkurrenten unter den Produktionskosten aus dem Markt zu drängen. Der Chiphersteller kündigte an, gegen die EU-Strafe vor Gericht zu gehen.

ReligionsfreiheitUSA und Vatikan planen gemeinsame Konferenz

Die USA und der Vatikan planen Anfang Oktober eine eigene Konferenz zur Förderung der Religionsfreiheit. Das kündigte die US-Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Gingrich, in Washington an, wo derzeit eine Ministerkonferenz zur Glaubensfreiheit tagt. Gingrich sagte, die Anschlussveranstaltung solle die Zusammenarbeit der religiösen Organisationen zum Schutz der Religionsfreiheit hervorheben. An dem Treffen in der US-Hauptstadt nahmen auf Einladung des Außenministeriums mehr als 1.000 Politiker sowie Vertreter von Zivilgesellschaften und religiösen Gruppen teil.

FlüchtlingspolitikNoch keine Lösung bei Seenotrettung

Bei den Beratungen der EU-Innenminister über die Migrationspolitik hat es keine Lösung gegeben. Die Gespräche über die Aufnahme und Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen sollten aber nächste Woche fortgesetzt werden, sagte der französische Ressortchef Castaner in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bundesinnenminister Seehofer betonte, vor allem Malta und Italien müssten noch überzeugt werden. In den vergangenen Wochen verweigerten beide Länder Hilfsschiffen mit Geflüchteten an Bord tagelang die Einfahrt in einen Hafen. Angesichts dieser Situation hatten Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen die im Mittelmeer geretteten Menschen zumindest in den nächsten Monaten auf willige EU-Staaten verteilt werden. Italiens Innenminister Salvini lehnte das ab - mit der Begründung, sein Land würde so weiter eines der wenigen Ankunftsländer für Geflüchtete bleiben.

KlimaschutzAltmaier kritisiert Forderung nach höherer Luftverkehrsabgabe

Wirtschaftsminister Altmaier hat den Vorstoß von Umweltministerin Schulze kritisiert, die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Es sei nicht sinnvoll, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sagte Altmaier in Berlin. Einseitige Positionierungen leisteten auch keinen Beitrag dazu, sich innerhalb der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz zu einigen. Schulze hatte eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen, um auch den Flugverkehr an den Kosten für den Klimaschutz zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". In Berlin kommt am Abend das sogenannte Klima-Kabinett zusammen. Dabei wird unter anderem über eine Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen beraten.

Drohungen und AngriffeCDU: Privatadressen von Beamten schützen

Die CDU will erreichen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre privaten Wohnadressen besser vor der Veröffentlichung schützen können. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak verwies in Berlin auf Drohungen, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beamte und andere öffentlich Beschäftigte. Bislang sei es diesen aber nur mit hohen Hürden möglich, bei den Behörden eine Auskunftssperre über ihre Meldeadresse durchzusetzen. Hier müsse der Staat seiner Fürsorgepflicht besser nachkommen. Man dürfe den Betroffenen nicht länger zumuten, bis zu einer konkreten Gefahr abzuwarten.

KabelnetzeVodafone darf Unitymedia übernehmen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kabelnetzanbieters Unitymedia durch den Konkurrenten Vodafone unter Auflagen genehmigt. Das neue Unternehmen müsse unter anderem dem Mitbewerber Telefónica Zugang zum Kabelnetz gewähren, um den Wettbewerb zu sichern. Zudem dürften die Einspeisegebühren für frei empfangbare Fernsehsender nicht erhöht werden. Durch die Fusion entsteht in Deutschland ein bundesweit agierender Kabelanbieter. Unitymedia betreibt Netze in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Vodafone ist in den restlichen Bundesländern tätig. Die Übernahme hat einen Wert von über 18 Milliarden Euro.

GalileoEuropäisches Navigationssystem wieder in Betrieb

Das europäische Navigationssystem Galileo funktioniert wieder. Wie die Satellitenagentur GSA mitteilte, kann es aber weiterhin zu Schwankungen bei der Verfügbarkeit kommen. Als Grund für den Ausfall des Navigationssystems wurden technische Probleme in den Kontrollzentren genannt. Galileo ist seit 2016 testweise in Betrieb und zählt derzeit 22 Satelliten. Das System soll bis 2020 eine europäische Alternative unter anderem zum US-Navigationsdienst GPS bieten.

Statistisches Bundesamt1,8 Mio Schutzsuchende in Deutschland

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist zum Ende des vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren das gut Hunderttausend mehr als Ende 2017. Der Anstieg sei mit 6 Prozent ähnlich wie im Vorjahr. Als Schutzsuchende gelten Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Rund 1,3 Millionen Menschen hatten Ende 2018 einen anerkannten Schutzstatus. Bei 306.000 Personen war noch nicht über ihren Asylantrag entschieden. Zudem gab es 192.000 Ausreisepflichtige.

FlugbegleitergewerkschaftUfo-Vorstandswahl für ungültig erklärt

Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl des Vorstandes der Flugbegleitergewerkschaft Ufo für "schwebend ungültig" erklärt. Das teilten die Gewerkschaft und der Lufthansa-Konzern mit. Grund dafür ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein Verfahrensfehler bei der Nachbenennung von zwei Vorständen. Unklar ist, welche Folgen das Urteil hat. Ufo droht der Lufthansa mit einem Arbeitskampf. Beim Tochterunternehmen Eurowings hat der Ufo-Vorstand die Mitglieder zu einer Urabstimmung über Steiks aufgerufen. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, es handele sich um eine vorläufige Gerichtsentscheidung. Die Lufthansa erklärte, Ufo sei derzeit nicht handlungsfähig.

RechtsstaatlichkeitLambsdorff (FDP) warnt vor "Rabatt" für Polen

Die neue EU-Kommission darf nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Graf Lambsdorff keine Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit machen. Es dürfe keine Rabatte für Polen und Ungarn geben, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Das Wertegerüst der Europäischen Union sei das Fundament, auf dem alles andere stehe. Der FDP-Politiker machte die deutschen Sozialdemokraten und Grünen verantwortlich dafür, dass man jetzt darüber diskutiere. Mit ihrer Ablehnung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Wahl im Europaparlament hätten sie der EU einen Bärendienst erwiesen. Der polnische Politiker von der Regierungspartei PiS, Krasnodebski, betonte, man erwarte Fairness und Realismus von der neuen EU-Kommissionspräsidentin. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Mechanismen zur Prüfung von Rechtsstaatlichkeit müssten auf alle Mitgliedsländer gleichermaßen angewendet werden.

TirolPkw-Fahrverbote bleiben vorerst

Der Tiroler Landeshauptmann Platter will vorerst an Pkw-Fahrverboten festhalten. Es werde auch weiterhin Lkw-Blockabfertigungen geben, sagte Platter der "Augsburger Allgemeinen". Die deutsche Verkehrspolitik habe maßgeblich zur Überlastung der österreichischen Straßen beigetragen. Durch die billige Lkw-Maut in Bayern und Italien koste die Brenner-Route am wenigsten. Viele Lastwagenfahrer nähmen deswegen einen Umweg in Kauf. Das sei eine absurde Situation. In einer Woche wollen sich Verkehrsminister Scheuer und sein österreichischer Amtskollege Reichardt treffen, um über die Lage zu beraten. Auch Platter will an dem Gespräch teilnehmen.

HondurasSchon mehr als 50 Tote durch Dengue-Fieber

In Honduras sind im Zuge der Denguefieber-Epidemie bereits mehr als 50 Menschen gestorben. Das teilte das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Tegucigalpa mit. Mehr als 23.000 Fälle der Krankheit wurden demnach bislang registriert. Viele Krankenhäuser seien völlig überlastet, hieß es. Die Regierung des mittelamerikanischen Staates hatte Anfang des Monats landesweit den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Sie kündigte zudem verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung jener Stechmückenart an, die die Viruserkrankung überträgt. Bislang gibt es gegen das Dengue-Fieber weder eine antivirale Behandlung noch eine erfolgreiche Impfung.

Kramp-Karrenbauer"Verteidigung hat an Bedeutung gewonnen"

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Übernahme des Bundesverteidigungsministeriums mit einer gestiegenen Bedeutung des Ressorts begründet. Sie habe deshalb das politische Gewicht der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit einbringen wollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Sie betonte, dass sie sich für die Interessen der Bundeswehr einsetzen werde. Dem Vorwurf einer mangelnden Ressortkenntnis entgegnete sie, dass sie als Innenministerin und Ministerpräsidentin des Saarlandes Erfahrungen in der zivil-militärischen Zusammenarbeit gesammelt habe. Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur als Bundeskanzlerin sagte Kramp-Karrenbauer, dass sie sich mit aller Kraft für ihre jetzige Aufgabe einsetzen wolle.

Bundeswehrverband fordert mehr Personal und bessere Ausstattung

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Görlich, bewertete die Ernennung Kramp-Karrenbauers positiv. An der Spitze des Ministeriums stehe jetzt ein politisches Schwergewicht, sagte Görlich im Deutschlandfunk. Er erwarte von Kramp-Karrenbauer, dass sie mit ihrer Stimme Dinge im Kabinett voranbringen kann und durchsetzen kann. Auch die Doppelfunktion als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin sei "absolut machbar". Görlich betonte, Kramp-Karrenbauer müsse nun schnell Vertrauen zur Truppe aufbauen. Als wichtige Aufgaben nannte er die Aufstockung des Bundeswehrpersonals und eine bessere Ausstattung. Kramp-Karrenbauer war gestern im Schloss Bellevue als neue Verteidigungsministerin ernannt worden. Ihre Vereidigung ist am 24. Juli im Bundestag vorgesehen. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

Ruf nach "Aufstand der Generale"AfD-Politiker Junge in der Kritik

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Junge steht in der Kritik, weil er angesichts der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen Aufstand der Generäle ins Spiel gebracht hat. Wörtlich schrieb er auf Twitter: "Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer #Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der #Generale?" Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Haller, fragte, ob Junge sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aussspreche. Der CDU-Politiker Polenz twitterte, Junge fordere einen Aufstand der Generäle, als hätte er nie vom Primat der Politik über die Streitkräfte gehört. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Strasser warf Junge vor, zum Militärputsch anzustacheln, und fragte auf Twitter: "Wie weit sind wir gekommen? Der Mann gilt übrigens als gemäßigt in der AfD." Junge, der Oberstleutnant a.D. ist, ergänzte später seine Äußerungen. Mit Aufstand meine er nicht den bewaffneten Kampf, sondern Widerspruch, sagte er. Die Generalität werde erst dann laut, wenn sie in Pension sei oder keine Perspektive mehr habe.

Zwei Jahre auf BewährungErstes Urteil im Missbrauchsfall Lügde

Im Missbrauchsfall Lügde ist ein erstes Urteil gefällt worden. Wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern verurteilte das Landgericht Detmold einen 49-Jährigen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Außerdem muss sich der Mann aus Niedersachsen einer Therapie unterziehen. Er soll von 2010 bis 2011 in mindestens vier Fällen per Webcam beim Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz zugesehen haben. Der Mann hatte am ersten Prozesstag gestanden. Im Gegensatz zu zwei anderen Männern war er nie selbst auf dem Campingplatz, auf dem über Jahre mehr als 40 Kinder hundertfach sexuell missbraucht wurden. Der Hauptprozess gegen die beiden anderen Männer wird am 1. August fortgesetzt.

AfghanistanDutzende Soldaten von Taliban getötet

In Afghanistan sind bei einem Überfall der radikal-islamischen Taliban mindestens 34 Soldaten getötet worden. Der Angriff ereignete sich in der Provinz Badghis im Nordwesten des Landes. Dort geriet nach Behördenangaben eine Spezialeinheit der Armee in einen Hinterhalt. In der südöstlichen Provinz Gasni wurde zudem ein hochrangiger afghanischer Militär erschossen. Zwei als Soldaten verkleidete Taliban hätten das Feuer auf den Brigadekommandeur eröffnet, teilten die Behörden mit.

Puerto RicoGroßdemonstration gegen die Regierung

Im US-Außengebiet Puerto Rico haben erneut tausende Menschen gegen die dortige Regierung demonstriert. Sie zogen in der Hauptstadt San Juan zur Residenz des Gouverneurs Rosselló und forderten seinen Rücktritt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Tränengas einsetzte. In Puerto Rico gibt es seit Tagen Proteste gegen den Gouverneur. Auslöser war die Veröffentlichung von Internet-Chats, in denen sich Rosselló und einige Vertraute abfällig über andere Politiker sowie Journalisten und Menschenrechtsaktivisten äußerten. Hinzu kommt ein Korruptionsskandal innerhalb der Regierung.

OstukraineWaffenruhe vereinbart

Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine neue Waffenruhe vereinbart. Der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten solle ab kommenden Samstag, 23 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit gelten, teilten beide Seiten gestern am späten Abend mit. Die Vereinbarung wurde bei Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt. Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine von durch Russland unterstützte Separatisten beherrscht. Bei Kämpfen mit den Regierungseinheiten wurden nach UNO-Schätzungen etwa 13.000 Menschen getötet. Ein unter anderem durch Deutschland und Frankreich vermittelter Friedensplan liegt auf Eis. Nach ukrainischen Angaben scheiterten bisher 18 Versuche für einen Waffenstillstand.

Kampfjet-Programm F-35USA schließen Türkei endgültig aus

Die USA haben die Türkei endgültig aus dem Kampfjet-Programm F-35 ausgeschlossen. Das Weiße Haus begründete das mit der Entscheidung Ankaras, das russische Raketenabwehrsystem S-400 anzuschaffen. Dadurch sei ein weiterer Verbleib der Türkei im gemeinsamen Kampfjet-Programm nicht möglich. Die Türkei war bislang Partner beim Bau der neuen Tarnkappen-Flugzeuge und sollte eigentlich etwa 100 Jets bekommen. Das türkische Außenministerium kritisierte die amerikanische Entscheidung als unfair. Der einseitige Schritt widerspreche dem Geist der Nato. Noch unklar ist, welches Land nun die Bauteile liefert, die bislang in der Türkei hergestellt wurden. Auch steht noch nicht fest, ob die US-Regierung wegen des russischen Abwehrsystems Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängt.

US-KongressRüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien abgelehnt

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien blockiert. Nach dem US-Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen die geplante Waffenlieferung im Umfang von etwa acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Es wird allerdings damit gerechnet, dass Präsident Trump die Entscheidung mit einem Veto aufheben wird. Trump hatte den Kongress bei der Entscheidung für das Geschäft umgangen. Die Regierung begründete das damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten des Iran in der Region dringend erforderlich seien. Die USA und Saudi-Arabien sind traditionell Verbündete. Aber seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi wird die Kritik an Riad auch in den USA lauter.

EU-InnenministertreffenSalvini gegen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung

Italiens Innenminister Salvini lehnt Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ab. Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister im finnischen Helsinki schrieb er auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien wolle hingegen die Regeln ändern. Dem luxemburgischen Ressortchef Asselborn zufolge unterstützen bisher nicht einmal zehn Länder das Vorhaben. Berlin und Paris streben eine Koalition der Willigen an, die gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Damit soll verhindert werden, dass Italien und Malta Rettungsschiffen die Einfahrt in ihre Häfen verwehren. Das EU-Innenministertreffen in Helsinki wird heute fortgesetzt.

SyrienAngeblich russische Bodentruppen bei Idlib im Einsatz

Syrische Rebellengruppen werfen Russland vor, mit Bodentruppen die Regierungsarmee im Nordwesten des Landes zu unterstützen. Ein Hauptmann der von der Türkei unterstützten Nationalen Befreiungsfront sagte, russische Spezialkräfte seien auf dem Schlachtfeld präsent. Es sei das erste Mal, dass Moskau Bodentruppen direkt ins Gefecht schicke. Die Regierungsoffensive in der Region Idlib kommt seit geraumer Zeit nicht mehr voran. Deshalb sollen nach Angaben anderer Rebellenführer auch vom Iran unterstützte schiitische Milizen sich dem von Russland geführten Angriff angeschlossen haben. In der russischen Bevölkerung ist über das Leid der Menschen im syrischen Bürgerkrieg nach Recherchen unserer Korrespondentin nur wenig bekannt. In den Medien werde kaum darüber berichtet. Das will die Menschenrechtsorganisationen Memorial ändern. Sie organisiert Informationsveranstaltungen, um über Tod und Vertreibung in Syrien aufzuklären - und darüber, welchen Teil Russland dazu beiträgt.

Drogentote in den USAZahl zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken

In den USA ist die Zahl der Drogentoten durch eine Überdosis zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder zurückgegangen. Wie die US-Gesundheitsbehörde HHS in Washington mitteilte, starben im Jahr 2018 rund 69.000 Menschen an einer Überdosis. Das waren etwa 5 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl war seit 1999 jährlich angestiegen. Die Behörde erklärte, der jetzige Rückgang zeige die Wirksamkeit des Kampfes gegen die Drogenabhängigkeit. Bei der aktuellen Opioid-Krise sei aber nicht mit einem baldigen Ende zu rechnen. Der Begriff bezeichnet den starken Anstieg des Missbrauchs von Opioid-Schmerzmitteln in den USA.

AmtsenthebungRepräsentantenhaus lehnt Verfahren gegen Trump ab

In den USA wird es vorerst kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump geben. Das Repräsentantenhaus lehnte einen Antrag des demokratischen Abgeordneten Green mit klarer Mehrheit ab, den Prozess für die Einleitung eines solchen Verfahrens zu beginnen. Green hatte argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erneuerte Trump seine Angriffe auf die vier Politikerinnen der Demokraten. In Greenville im Bundesstaat North Carolina sagte Trump, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen sollten sie in ihre Heimatländer zurückgehen. Drei der Abgeordneten sind in den USA geboren. Eine kam in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Kind eingebürgert.

DR KongoWHO ruft "gesundheitliche Notlage" wegen Ebola aus

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat wegen der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Notstand ausgerufen. Sie folgte damit der Empfehlung ihres Notfallkomitees, das in Genf beraten hatte. Es bestehe allerdings keine internationale, sondern weiterhin nur eine regionale Bedrohung, hieß es. Mit der Erklärung empfiehlt die WHO schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Krankheit im Kongo und den östlichen Nachbarländern. Unter anderem können zusätzliche Impfprogramme finanziert und weitere Behandlungszentren eingerichtet werden. Zuletzt war auch in der Millionenstadt Goma ein Ebola-Fall bestätigt worden. Insgesamt sind an den Folgen der Epidemie seit vergangenem Jahr bereits mehr als 1.600 Menschen gestorben.

IranGroßbritannien besorgt über Zaghari-Ratcliffes Verlegung

Die britische Regierung hat sich besorgt darüber geäußert, dass eine im Iran inhaftierte Staatsbürgerin in die Psychiatrie verlegt worden ist. Ein Sprecher von Premierministerin May forderte ihre sofortige Freilassung. Es handelt sich um Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine Mitarbeiterin einer britisch-kanadischen Medienstiftung, die sowohl die britische als auch die iranische Staatsbürgerschaft hat. Sie war im April 2016 im Iran wegen des angeblichen Versuchs zum Sturz der Regierung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Im Iran sind derzeit mehrere westliche Staatsbürger iranischer Herkunft in Haft. Die Regierung in Teheran erkennt die doppelte Staatsbürgerschaft aber nicht an. Der Fall belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Großbritannien und dem Iran.

LeipzigHunderte demonstrieren gegen Ex-AfD-Politiker Poggenburg

In Leipzig haben mehrere hundert Menschen gegen eine Kundgebung des ehemaligen AfD-Politikers Poggenburg protestiert. Sie zogen in die Innenstadt, wo sich etwa 40 Anhänger des Politikers versammelt hatten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Poggenburg war Anfang Januar nach einem internen Streit aus der AfD ausgetreten und hatte eine neue Partei, die "AdPM" gegründet.

Schauspieler Kevin SpaceyAnklage fallen gelassen

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Massachusetts hat die Anklage gegen den amerikanischen Schauspieler Kevin Spacey wegen sexueller Nötigung fallen gelassen. Ihm war vorgeworfen worden, vor drei Jahren einen damals 18-Jährigen betrunken gemacht und unsittlich berührt zu haben. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in der Stadt Nantucket teilte nun mit, sie habe den Fall eingestellt, da der Kläger eine Aussage inzwischen verweigere. Spacey hatte die Vorwürfe stets bestritten. Gegen den zweifachen Oscar-Gewinner gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach Vorwürfe sexueller Übergriffe. Sie kosteten den 59-jährigen seine Schauspieler-Karriere.

Schwimm-WMGold für Freiwasserschwimmer

Die deutschen Freiwasserschwimmerinnen und -schwimmer haben bei der Weltmeisterschaft in Südkorea Gold in der Staffel gewonnen. Lea Boy, Sarah Köhler, Sören Meißner und Rob Muffels setzten sich in Yeosu nach insgesamt fünf Kilometern vor Italien und den USA durch.

Lottozahlen8 - 19 - 29 - 40 - 47 - 48

Die Lottozahlen: 8 - 19 - 29 - 40 - 47 - 48 Superzahl: 5 "Spiel 77": 7 3 8 5 6 9 5 "Super 6": 7 9 2 5 3 5 Alle Angaben sind ohne Gewähr.

WetterAm Freitag wechselnd bewölkt, im Osten Schauer

Das Wetter: In der Nacht von Westen nach Osten ziehende Niederschläge, auch im Süden vereinzelt Regen. Tiefstwerte 17 bis 10 Grad. Am Tage im Osten Regenschauer und Gewitter, im Westen teils heiter, teils wolkig und nur vereinzelt Schauer. 22 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Nordwesten Schauer und teils kräftige Gewitter, sonst zunächst sonnig, später von Westen her Gewitter. 23 bis 33 Grad.

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