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Es sei aber "keine Frage", dass man eine "Begrenzung der Zugänge" brauche. Diese sei am Ende aber nur mit Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen zu erreichen, fügte der Bundespräsident hinzu. Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, sollten dann auch von dort aus abgeschoben werden. Mit Blick auf die AfD sagte der Bundespräsident, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe. "Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen."

"Situation wie 1992/-93"

Weiter erklärte Steinmeier, ihn erinnere die Situation an die 1990er-Jahre. Auch damals habe es Überlastungssignale von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dann dazu geführt hätten, dass die Politik gehandelt habe. Und diese Erwartung hätten die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch. Ein erster Schritt sei getan, indem die Bundesregierung der Krisenverordnung zur EU-Asylreform zugestimmt habe.

"Einheit bleibt Aufgabe"

Das deutsche Staatsoberhaupt äußerte sich auch zum Tag der Deutschen Einheit an diesem 3. Oktober. Diese bleibe eine Aufgabe. So habe der Westen nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. Und das sei ein Teil des Dilemmas. Bei der Infrastruktur und den Rentenwerten gebe es Verbesserungen, auch das Haushaltseinkommen liege im Osten inzwischen bei 90 Prozent des Westens von ursprünglich 60 Prozent. Doch es gehe eben nicht nur um das Materielle, sondern "um das Gefühl, gleichwertig zu sein", betonte Steinmeier. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen würden. Deshalb müssten auch die Westdeutschen kritisch mit sich ins Gericht gehen. "Die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden."

Stadt-Land-Unterschied

Unter der "Überschrift des Ost-West-Unterschieds" werde der Stadt-Land-Unterschied in den kommenden Jahren drängender. In diesem Zusammenhang stellte der Bundespräsident Ähnlichkeiten zwischen dem ländlichen Raum in Ost- und Westdeutschland fest: "Die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind." Zugleich lebten im Osten viel mehr Menschen im ländlichen Raum als im Westen. Da müsse die Politik in nächster Zeit "genauer hinschauen".

Die Mission soll unter Führung Kenias stehen und die Regierung im Kampf gegen gewalttätige Verbrecherbanden unterstützen. Für die von den USA eingebrachte Resolution stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder, zwei enthielten sich.

Wann der Einsatz beginnt, steht noch nicht fest. Kenia hat sich bereiterklärt, 1.000 Mann zu entsenden. Jamaika, die Bahamas sowie Antigua und Barbuda haben ebenfalls Personal zugesagt. Die USA stellten finanzielle Hilfen in Aussicht.

Die Regierung in Port-au-Prince hatte bereits vor einem Jahr die Entsendung einer UNO-Mission gefordert. Haiti leidet seit Jahren an einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen.

Das armenische Verteidigungsministerium warf der aserbaidschanischen Armee vor, ein Fahrzeug angegriffen zu haben, das Lebensmittel für armenische Grenzsoldaten transportierte. Dabei seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Die aserbaidschanische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Der Konflikt zwischen den Kaukasusstaaten war vor zwei Wochen eskaliert, als Aserbaidschan eine Militäroffensive gegen die Region Bergkarabach startete. Sie gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber vor allem von Armeniern bewohnt und hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Inzwischen sind fast alle der ehemals rund 120.000 armenischen Bewohner aus der Enklave ins Nachbarland Armenien geflüchtet.

WHO-Chef Tedros sagte in Genf, Untersuchungen hätten gezeigt, dass der neue R21/Matrix-M-Impfstoff Malariafälle mit Symptomen innerhalb von einem Jahr um 75 Prozent reduzieren könne. Den Angaben zufolge sind zunächst drei Dosen nötig. Eine vierte Dosis ein Jahr später erhält den Impfschutz aufrecht. Eine Dosis kostet nach Angaben der WHO zwischen zwei und vier Dollar. Die WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Moeti, sagte, der Wirkstoff habe das Potenzial, die große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. In afrikanischen Ländern sterben jedes Jahr 500.000 Kinder an der Tropenkrankheit.

Er gab dies zum Ende einer dreitägigen nationalen Konferenz bekannt, die im Fernsehen übertragen wurde. Al-Sisi dürfte als klarer Favorit ins Rennen gehen.

Die Präsidentschaftswahlen im autoritär regierten Ägypten finden vom 10. bis 12. Dezember statt. Das Land hat mit steigender Inflation und wachsenden Schulden zu kämpfen.

Für das Referendum, das offiziell am 14. Oktober stattfindet, kann bereits ab heute abgestimmt werden. Ziel des Volksentscheides ist es, Vertretern der Ureinwohner Australiens im Parlament ein Beratungsrecht einzuräumen. Dies soll für Entscheidungen gelten, die das Leben indigener Australier betreffen können - etwa wenn in bislang unerschlossenen Gebieten der Abbau von Rohstoffe geplant wird. In Australien besteht Wahlpflicht. Zuletzt lagen die Befürworter des Referendums in Meinungsumfragen zurück.

In der australischen Verfassung von 1901 finden die Ureinwohner keine Erwähnung, Bürgerrechte haben sie erst seit 1967.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte in Washington, jeder Rückzug wäre eine willkommene Maßnahme. Die US-Regierung sei nach wie vor besorgt über wachsende Spannungen und sporadische Gewalt im nördlichen Kosovo. Bundesverteidigungsminister Pistorius betonte, man beobachte die Situation genau.

Serbien hatte zuvor erklärt, die Armee habe die Zahl der Soldaten an der Grenze zum Kosovo wieder auf Normalmaß zurückgeführt. Die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz warnte heute früh im Deutschlandfunk vor der Gefahr eines serbischen Angriffskriegs gegen ihr Land. Das derzeitige Verhalten der Regierung in Belgrad erinnere an jenes von Russland vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine. - Das Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz. Belgrad weigert sich, die 2008 erklärte Unabhängigkeit anzuerkennen

Am Rande des EU-Außenministertreffens in Kiew besuchte sie die Gedenkstätte Babyn Jar. Baerbock entzündete am zentralen Mahnmal eine Kerze. In der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew hatten Nationalsozialisten im September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet.

Fast alle Außenminister der EU-Staaten waren zuvor in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Der Außenbeauftragte Borrell sprach von einem historischen Treffen. Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Militärhilfen und die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union. Der ukrainische Präsident Selenskyj hob die Bedeutung der EU für sein Land hervor.

Ihm und sechs weiteren Seychellern sowie einem tansanischen Staatsbürger werden "Hexerei" sowie "unnatürliche und abergläubische" Handlungen vorgeworfen. Herminie ist Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Er sprach von einer politisch motivierten Anklage, hinter der Staatschef Ramkalawan stecke. Herminie war vergangene Woche vorläufig festgenommen und sein Büro durchsucht worden. Laut Anklagebehörde stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit ausgegrabenen Leichen auf einem Friedhof der Hauptinsel Mahé.

Über die von Merz addressierten Themen sollte allerdings auch in der Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur an den rechten Rändern diskutiert werden. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Bäumler, hatte Merz aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Entgleisungen seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, sagte er der dpa. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Parteivorsitzenden.

Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.

Derweil sprach sich die ehemalige CDU-Vorsitzende und Alt-Bundeskanzlerin Merkel gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten aus. Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die für sie nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das morgen ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien.

Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das morgen ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien, betonte die Ex-Parteichefin. Zuletzt hatte ihr heutiger Nachfolger Merz mit Äußerungen über Asylbewerber Kritik auf sich gezogen.

Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.

Wie die Behörden mitteilten, sollte sie bereits vergangenes Jahr geschlossen werden. Die Betreiber bestritten dagegen, eine Aufforderung zur Schließung erhalten zu haben. Bei dem Brand starben 13 Menschen, 24 weitere wurden verletzt. Die Ursache ist weiter noch unbekannt.

Trump erschien persönlich zum Prozessauftakt. Er sprach von der größten Hexenjagd aller Zeiten und einem Versuch, in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen. Trump wird unter anderem bezichtigt, die Vermögenswerte seiner Familienholding jahrelang manipuliert zu haben, um günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen oder Steuern zu sparen. Der zuständige Richter hatte bereits vergangene Woche eine grundsätzliche Schuld des Ex-Präsidenten festgestellt.

Trump muss sich zudem in mehreren Strafverfahren verantworten, unter anderem wegen versuchter Wahlbeeinflussung.

Die Biochemikerin Karikó arbeitet in den USA an der Universität von Philadelphia mit dem Immunologen Weissman zusammen. Sie erforschten, wie die Immunogenität von RNA unterdrückt werden kann. Mit Immunogenität wird die Eigenschaft von Stoffen beschrieben, eine Immunantwort des Körpers auszulösen. Die Forscher ersetzten einzelne Moleküle der mRNA und ermöglichten so die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Einige Jahre arbeitete Karikó auch mit den Unternehmensgründern von Biontech zusammen, das einen der Corona-Impfstoffe entwickelt hat.

"Durch ihre bahnbrechenden Resultate, die unser Verständnis davon, wie mRNA mit dem menschlichen Immunsystem interagiert, grundlegend verändert haben, trugen die Preisträger zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei", hieß es vom Nobelkomitee.

Katalin Karikó, 1955 in Ungarn geboren, arbeitet derzeit an den Universitäten Pennsylvania/USA und Szeged/Ungarn, der 64-jährige Drew Weissman an der Universität Pennsylvania/USA.

Weitere Nobelpreise folgen in dieser Woche

Im vergangenen Jahr war der in Leipzig arbeitende schwedische Evolutionsforscher Svante Pääbo ausgezeichnet worden. Er bekam den Medizin-Nobelpreis für seine Erkenntnisse zur menschlichen Evolution. Pääbo hatte unter anderem als erster Forscher das Neandertaler-Genom sequenziert.

Am Dienstag und Mittwoch folgen die Preisträger für Physik und Chemie, am Donnerstag für Literatur und am Freitag für den Friedensnobelpreis. Am darauffolgenden Montag bildet die Bekanntgabe des Preisträgers für Wirtschaftswissenschaften den Abschluss. Jeder Preis ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet rund 950.000 Euro, dotiert. Das Preisgeld war von der Nobelstiftung in diesem Jahr um eine Million schwedische Kronen heraufgesetzt worden.

Die Quote fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro vor 25 Jahren noch nie. Zur so genannten Eurozone zählen die 20 Staaten innerhalb der Europäischen Union, in denen der Euro die Währung ist. Das Statistikamt schätzt die Zahl der Arbeitslosen in diesen 20 Ländern auf rund 10,9 Millionen Menschen.

Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Aufgrund einer anderen Berechnungsweise liegt deren Quote niedriger als von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. So gilt laut ILO für Deutschland eine Quote von 3 Prozent, während die Bundesagentur für Arbeit sie mit 5,8 Prozent im August angab.

In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 8,8 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021, der bei rund 9,4 Milliarden Euro lag, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.

Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. In Staaten der EU und NATO sowie in gleichgestellte Länder wurden Ausfuhren im Wert von 4,3 Milliarden Euro erlaubt. Für die sonstigen sogenannten Drittländer wurden bereits bis Ende September Rüstungsexporte im Umfang von 1,2 Milliarden genehmigt.

Das gab die Horst Brandstätter Gruppe in Zirndorf bei Nürnberg bekannt. Der Stellenabbau entspreche einem Anteil von 17 Prozent weltweit und 16 Prozent in Deutschland. Das Unternehmen verzeichnete in den beiden vergangenen Geschäftsjahren Umsatz- und Gewinneinbußen. Insgesamt beschäftigt der Spielwarenhersteller rund 4.600 Mitarbeiter. Er gehört zu den bedeutendsten der Welt. Vor fast 50 Jahren hatte er die erste Playmobil-Figur vorgestellt.

Nicht nur die Armenier in dem Gebiet seien durch die Vertreibungspolitik bedroht, sondern auch der Staat Armenien selbst müsse um seine Existenz fürchten, sagte das Oberhaupt Katholikos Karekin II. in einer Predigt, wie örtliche Medien berichteten. Er sprach demnach von einer dramatischen militärischen und politischen Entwicklung. Beobachter befürchten, dass das autoritär regierte Aserbaidschan auch Armenien angreifen könnte, um einen Korridor zu seiner Enklave Nachitschewan zu schaffen.

Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans über die selbsternannte Republik Bergkarabach Ende September ist die Region inzwischen offenbar weitgehend entvölkert. Nach Angaben Armeniens kamen bislang knapp 100.500 ethnische Armenier über die Grenze - mehr als 80 Prozent der einstigen Bevölkerung.

Einige erhielten regelmäßig Anfeindungen, sagte Gemeindesprecher Malik dem Evangelischen Pressedienst. Das sei auch wirtschaftsschädigend. Das Verhalten zeige deutlich, dass rechtsextreme Hetze dem Standort Thüringen schade. Der Moschee-Neubau soll bis Jahresende fertiggestellt sein.

Auch die Kulturstiftung des Bundes warnte vor Anfeindungen. Die künstlerische Direktorin Wielga-Skolimowska sagte der "Jüdischen Allgemeinen", viele Kulturinstitutionen würden durch Anfragen von Rechtspopulisten unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Immer häufiger würden ihre Existenzberechtigung und ihre staatliche Unterstützung in Frage gestellt. Sie betonte, Kunst müsse frei sein. Sie dürfe provozieren und starke Emotionen hervorrufen. Kunst brauche nicht ausgleichend zu wirken. Die Bundeskulturstiftung vergibt jährlich rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln.

Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat; für die Aufnahme konkreter Verhandlungen ist allerdings ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsländer nötig. Borrell betonte die symbolische Bedeutung des Besuchs für die ukrainische Bevölkerung und nannte das Treffen "historisch". Es sei die erste Zusammenkunft aller EU-Außenminister in einem Nicht-Mitgliedsland überhaupt.

Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem "historischen Ereignis". Es handele sich um das erste Treffen des Auswärtigen Rats außerhalb der EU und um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.

An dem Sondergipfel nimmt auch Bundesaußenministerin Baerbock teil, die zuletzt vor drei Wochen nach Kiew gereist war. Sie bekräftigte zum Auftakt ihre Forderung nach einem zusätzlichen Schutz der ukrainischen Energieversorgung im kommenden Winter. Zu diesem sogenannten "Winterschutzschirm" gehörten auch der Ausbau der Luftverteidigung und die Lieferung von Strom-Generatoren, sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock erinnerte an die gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur im vergangenen Winter.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Das teilte die Landesregierung und die Stadtverwaltung nach einem Krisentreffen mit. Es wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart. Unter anderem soll es erhöhte Polizeipräsenz und eine Anlaufstelle für die Opfer geben, erklärte Bürgermeister Geier, SPD. Landesinnenministerin Zieschang, CDU,hatte angesichts steigender Fallzahlen zu einem Gipfeltreffen eingeladen.

In Halle wurden zuletzt vermehrt Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg überfallen. Nach Angaben der Regierung von CDU, SPD und FDP wurden bis August mehr als 500 Fälle registriert, 2019 seien es im ganzen Jahr weniger als 400 gewesen. Bei den Tätern handele es sich vornehmlich um Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren. 54 Prozent davon seien deutsche Staatsangehörige. 35 Prozent hätten einen ausländischen Pass.

Man werde die Entwicklungen in der Slowakei verfolgen, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Zunächst müsse Fico sich mit anderen Parteien einigen, um eine Koalition zu bilden. Reaktionen europäischer Politiker, die Fico als prorussisch bezeichneten, wies Peskow als "absurd" zurück. Der ukrainische Außenminister Kuleba meinte, es sei noch zu früh, um abzuschätzen, welchen Einfluss die Wahl Ficos haben werde. Man respektiere das Votum der slowakischen Wähler.

Am Nachmittag wird Fico bei Präsidentin Caputova erwartet, die ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen will.

Ziel sei es, die Rettungsmaßnahmen für die Opfer des Konflikts zu überwachen, teilte ein Sprecher der Behörde mit, die ihre Selbstauflösung zum 1. Januar erklären musste. Man werde mit einer Gruppe von offiziellen Vertretern in Stepanakert bleiben, bis die Such- und Rettungsmaßnahmen für die restlichen Gefallenen und Vermissten abgeschlossen seien. Die Gruppe bestehe aus einigen hundert armenischen Vertretern, dazu gehörten Beamte, Notdienstmitarbeiter und Freiwillige. Nach armenischen Angaben kamen bei den Kämpfen Ende September mehr als 200 Menschen ums Leben, weitere 170 starben bei der Explosion eines Treibstoffdepots.

Von Seiten der Vereinten Nationen hieß es, inzwischen hätten nahezu alle Bewohner die Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans in Richtung Armenien verlassen.

Anführer der Gruppe sei ein Arzt, der gestanden habe, mindestens 328 Nierentransplantationen durchgeführt zu haben, sagte ein Regierungsvertreter der Provinz Punjab. Demnach wurden in manchen Fällen Menschen unter dem Vorwand einer kostenlosen medizinischen Untersuchung sogar ohne deren Wissen Nieren entnommen. In anderen Fällen sei den Menschen Geld angeboten worden. Die Preise für die Empfänger der Organe hätten bei bis zu 35.000 Dollar gelegen.

Pakistan hat 2010 den Handel mit menschlichen Organen verboten. Korruption und die Armut im Land verhindern jedoch eine konsequente Umsetzung des Gesetzes.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kritisierte im "Tagesspiegel", die Menschen aus der früheren DDR würden zuwenig anerkannt. Der CDU-Politiker sagte, er bedauere sehr, dass es zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler Ostdeutscher gebe.

Ramelow: Einheitsprozess nicht abgeschlossen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach in einer Mitteilung von einer "Sehnsucht nach Anerkennung und Gleichberechtigung". Aber auch die Enttäuschung und das Gefühl des Zurückgelassenseins müssten ernster genommen werden. Der Linken-Politiker bilanzierte: "Wir müssen uns eingestehen, dass der Einheitsprozess weder strukturell noch in den Köpfen oder gar in den Herzen abgeschlossen ist." Die großen Hoffnungen und Erwartungen in die Wiedervereinigung seien nicht immer erfüllt worden.

Bartsch: Unzufriedenheit im Osten kocht über

Linksfraktionschef Bartsch forderte die Bundesregierung auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unzufriedenheit im Osten koche über. Die Bundesregierung müsse eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen. Sonst drohe ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung.

Woidke: Angst, das Erarbeitete wieder zu verlieren

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nannte die Wendezeit eine Zeit voller Hoffnungen, die aber auch mit Enttäuschungen und ungeahnten Härten verbunden gewesen sei. Das habe viele Menschen im Osten geprägt. "Deshalb ist die Angst, das in den vergangenen mehr als 30 Jahren hart erarbeitete wieder zu verlieren, bei vielen Ostdeutschen ausgeprägter als in Westdeutschland", sagte der SPD-Politiker in Potsdam.

Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Woidke sagte weiter, trotz mancher Rückschläge sei die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte. Auch andere Politiker verwiesen auf Bereiche, in denen die Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland gelungen ist, bei den Renten beispielsweise. Das habe jedoch zu lange gedauert, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Die Tariflöhne sind immer noch nicht auf einem Stand. Linkenfraktionschef Bartsch forderte eine Angleichung bis 2025. Thüringens Ministerpräsident Ramelow monierte, bei den Führungskräften seien die Ostdeutschen unterrepräsentiert. "Und es fehlen heute die, die weggegangen sind, weil sie ihre berufliche Zukunft nicht im Osten gesehen haben."

Hensel: Immer eine komplizierte Geschichte

Die Autorin Jana Hensel sagte im Deutschlandfunk, es gebe nach wie vor Vermögensunterschiede zwischen Ost und West. "Die werden auch bleiben. Das können die Ostdeutschen nicht aufholen." Die Bundesregierung tue aber viel, um große Industriebetriebe im Osten anzusiedeln. Hensel nannte Subventionen für Unternehmen in Magdeburg und Dresden als Beispiel. Das sei eine sehr gute Entwicklung. Hensel resümierte, in Ostdeutschland habe es immer beides gegeben, Erfolge und Niederlagen, Rückschläge und Fortschritte. "Es ist immer eine komplizierte Geschichte gewesen mit diesem Ostdeutschland." (Das vollständige Interview mit Jana Hensel können Sie hier als PDF lesen)

Dabei handelt es sich um Arno Bausemer aus Sachsen-Anhalt und Mary Khan-Hohloch aus Brandenburg. Sie sollen alle Parteiämter abgeben und für zwei Jahre keine neuen Funktionen übernehmen. Die endgültige Entscheidung liegt beim internen Parteigericht.

Hintergrund waren Medienberichte über Falschangaben zu angeblich erworbenen Berufs- und Studienabschlüssen bei beiden Bewerbern. Eine parteiinterne Prüfung hatte die Vorwürfe bestätigt. Eine Neubestimmung der Kandidaten für die Europawahl lehnt die AfD-Spitze jedoch ab. Beide Politiker stehen damit weiter auf der Europaliste.

Ministerpräsident Kretschmer sagte der Leipziger Volkszeitung, siesollten gleich eine praktische Ausbildung beginnen. Die große Anzahl von Ukrainern und jungen Flüchtlingen stelle das Land momentan vor große Herausforderungen, führte der CDU-Politiker aus. Das überfordere das Schulsystem. Man werde zunächst in Sachsen mit der Maßnahme anfangen, plane aber auch eine Bundesratsinitiative, erklärte Kretschmer.

Gründe seien Sparmaßnahmen, Leistungskürzungen und die zu Jahresbeginn aufgehobene Neupatientenregelung. Sie bot Ärzten finanzielle Anreize, um neue Patienten zu akzeptieren und kurzfristig zusätzliche Termine anzubieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden. Zudem beklagen die Mediziner ausufernde Bürokratie und werfen Minister Lauterbach vor, sich zwar für Krankenhäuser einzusetzen, aber die Nöte niedergelassener Ärzte zu ignorieren. Laut Virchowbund bleiben hunderte Praxen geschlossen. Ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst sei gewährleistet. In Sachsen und Hessen bleiben auch viele Apotheken aus Protest gegen Lauterbachs Politik geschlossen.

Der SPD-Politiker kritisierte, wie die Apotheker wollen auch die Praxen mehr Geld. Im Mittel verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr.

Vor 30 Jahren sei sexualisierte Gewalt gegen Kinder ein absolutes Tabuthema gewesen, sagte Vorständin Falck der dpa. Auch wenn sich das verbessert habe, sei sie immer noch ein Randthema der Gesellschaft. Die jährlich steigenden Zahlen machten deutlich, dass Hilfe notwendiger denn je sei. Dramatisch nehme etwa die Herstellung von Kinderpornografie seit vielen Jahren zu. Falck führte aus, rund 75 Prozent der Täter seien Menschen, die den Kindern und Jugendlichen bekannt seien und denen sie vertrauten. Auch Institutionen wie Sportvereine seien Gefahrenorte.

Der Verein "Dunkelziffer" begeht diese Woche sein 30-jähriges Bestehen. Er hilft betroffenen Kindern, den erlittenen Vertrauensverlust zu überwinden. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Prävention.

Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern, unterstütze er diese Idee eines Grunderbes, sagte Schneider der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf mit Blick auf den morgigen Tag der Deutschen Einheit. Finanzieren könne der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre, meinte der SPD-Politiker.

Das Modell des Grunderbes war vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, argumentierte Schneider.

Man wertschätze jeden, der Migrantinnen und Migranten aus gefährlichen Situationen rette, sagte die Amerikanerin in Genf. Pope kritisierte, dass Teile der Öffentlichkeit den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer als Normalfall betrachteten. Das Leben und die Würde der Migrantinnen und Migranten müssten geschützt werden. Die Chefin der UNO-Organisation forderte sichere Migrationsrouten. Zuwanderung bringe erwiesenermaßen Vorteile für Länder, sie erleichtere Innovationen und treibe die wirtschaftliche Entwicklung voran.

Aus der Union gibt es Kritik an der staatlichen Unterstützung für deutsche Seenotrettungsorganisationen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wadephul, sagte der Zeitung "Die Welt", dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden. Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Forderung zurück.

Sie forderte eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Beispielsweise müsse die EU den serbischen Status als Beitrittskandidat einfrieren und Geldzahlungen stoppen. Zudem bekräftige Gervalla-Schwarz die Vorwürfe, dass die Regierung in Belgrad hinter dem Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf Polizisten am Sonntag vor einer Woche stehe. Der kosovarische Ministerpräsident Kurti präsentierte heute im Internet Drohnenaufnahmen, die ein Training der Bewaffneten nahe der Grenze zum Kosovo vor dem Angriff zeigen sollen. Kurti schrieb dazu, die Attacke sei mit voller Unterstützung und Planung des serbischen Staats geschehen. (Das Interview in voller Länge als PDF)

Zuletzt hatte die Regierung des Kosovo Serbien vorgeworfen, mit seinem Militär aus mehreren Richtungen an die Grenze vorgerückt zu sein. Serbiens Präsident Vucic dementierte allerdings die Absicht eines militärischen Schlags. Angesichts der neuen Spannungen kündigte die NATO an, die Kontingente der KFOR-Friedenstruppe aufzustocken. Auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten in die ehemalige serbische Provinz steht zur Debatte.

Der irakische Präsident Rashid sagte dem saudischen Sender Al-Hadath, man akzeptiere weder die Attacken noch die Anwesenheit türkischer Truppen auf irakischem Staatsgebiet. Man hoffe auf eine Übereinkunft mit der Regierung in Ankara, um das Problem zu lösen.

Die türkische Armee hatte gestern Abend als Reaktion auf ein Sprengstoffattentat in Ankara Luftangriffe auf Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Dabei sei eine große Zahl von Terroristen getötet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Zudem habe man Depots und Verstecke der PKK zerstört.

Gestern hatte sich ein Mann vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt. Ein weiterer Angreifer wurde bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet; zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Die PKK bekannte sich in einem Bekennerschreiben zu der Tat.

Er solle überwachen, dass das Institut die Einschränkungen im Kundenservice zügig und vollständig beseitige, teilte die deutsche Finanzaufsicht mit. Die Behörde habe diesen Schritt unternommen, um die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen.

Bei der Umstellung der Postbank-IT war es zu erheblichen Problemen gekommen. Kunden konnten zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen, der Kundenservice war kaum erreichbar. Dies hat der Deutschen Bank bereits eine Rüge der BaFin eingebracht.

Damit sei der bisherige Höchststand aus dem vergangenen Jahr mit 281 Todesopfern bereits um ein Vielfaches überschritten worden, erklärte die staatliche Gesundheitsbehörde. Sie verzeichnete seit Januar landesweit 200.000 Krankheitsfälle. Der Ausbruch sei auf unregelmäßige Regenfälle und hohe Temperaturen während der Monsunzeit in Bangladesch zurückzuführen, hieß es weiter. Das habe für ideale Brutbedingungen für Stechmücken gesorgt, die die Krankheit übertragen.

Das Denguefieber ist in tropischen Gebieten verbreitet und kann in den schlimmsten Fällen zum Tod führen. Laut der Weltgesundheitsorganisation breiten sich von Mücken übertragene Krankheiten wegen des Klimawandels immer stärker aus.

Am 2. Oktober 1948 verabschiedete der Landtag in Wiesbaden ein entsprechendes Gesetz. Zum Programmauftrag des hr mit Sitz in Frankfurt am Main zählen demnach Information, Bildung und Unterhaltung.

Gegründet wurde der Sender bereits im Dezember 1923 als Südwestdeutsche Rundfunkdienst AG. Start des Sendebetriebs war ein Jahr später im April. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs stand der Hessische Rundfunk bis zur Einrichtung als Anstalt des öffentlichen Rechts unter US-amerikanischer Kontrolle.

Der hr zählt zu den mittelgroßen Häusern der ARD mit ihren insgesamt neun Landesrundfunkanstalten. Angesichts der angespannten Finanzlage hatte der jetzige Intendant Hager Anfang des Jahres einen Reformplan angekündigt. Dieser sieht unter anderem einen Personalabbau vor.

Das Projekt im Rahmen der chinesischen Initiative Neue Seidenstraße werde die Reisezeit zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der Stadt Bandung von gegenwärtig drei Stunden auf etwa 40 Minuten deutlich verkürzen, erklärte Widodo bei einer Zeremonie. Im Vorfeld der Inbetriebnahme hatten Kritiker den wirtschaftlichen Nutzen der 142 Kilometer langen Strecke angezweifelt, für die sich der Präsident persönlich einsetzte. Das zu großen Teilen von China finanzierte Projekt hat einen Umfang von rund 6,9 Milliarden Euro.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr etwa sieben von zehn Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Der Anteil stieg damit auf 69 Prozent; das sind elf Prozentpunkte mehr als im Jahr 1997.

Gleichzeitig verringerten sich in dem Zeitraum regionale Unterschiede: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter in West- und Norddeutschland näherten sich den nach wie vor höheren Quoten der Mütter in Ost- und Süddeutschland an. In den westdeutschen Bundesländern waren es zuletzt 66 Prozent, in den norddeutschen 68 Prozent der Mütter. In Süddeutschland lag die Quote bei 70 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern bei 76 Prozent.

Es habe mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben, teilte der Gouverneur von Cherson, Prokudin, auf Telegram mit. In den letzten 24 Stunden habe es rund 70 russische Angriffe aus der Luft und vom Land aus gegeben. Ziel seien überwiegend Wohnsiedlungen, Geschäfte und medizinische Infrastruktur gewesen, schrieb Prokudin weiter. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die Region Cherson ist seit der Rückeroberung ukrainischer Truppen im vergangenen November regelmäßig das Ziel russischer Angriffe.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom werde Butler noch heute nominieren, teilte dessen Sprecher mit. Die 45-Jährige gehört der Demokratischen Partei an und war Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Harris im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Zudem setzt sich Butler für das Recht auf Abtreibung ein. Mit der Personalentscheidung löst Newsom das Versprechen ein, eine schwarze Frau zu berufen, falls Feinsteins Mandat vorzeitig frei würde.

Feinstein war am Donnerstag in Washington gestorben. Sie war die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Sie hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin.

Es sei unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen werde. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Man werde das hinbekommen, erklärte der US-Präsident. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet der Haushaltsprobleme weitere US-Hilfen erhalten werde. Dieser Sicht schloss sich auch der EU-Außenbeauftragte Borrell bei seinem Besuch in Kiew an.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Rund 40 Personen wurden verletzt, wie die Sicherheitsbehörden des Bundesstaats Tamaulipas mitteilten. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Ciudad Madero. In der Kirche feierten zahlreiche Menschen gerade eine Taufe. Am Rettungseinsatz waren Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter beteiligt. Die Ursache für den Einsturz ist noch unklar.

Der Ex-Präsident Trump nahestehende Gaetz sagte dem Nachrichtensender CNN, er beabsichtige, den Antrag gegen McCarthy noch in dieser Woche zu stellen. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht jene Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Teile seiner Partei gefordert hatten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten hunderttausende Staatsbedienstete in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen.

McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.

Zu dem angekündigten Absetzungsantrag sagte McCarthy im US-Fernsehen: "Ich werde überleben". Über den innerparteilichen Rivalen Gaetz ergänzte er: "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden."

Shutdown konnte noch abgewendet werden

Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

Biden: "Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"

US-Präsident Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Es sei unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen werde. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Man werde das hinbekommen, erklärte der US-Präsident. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet der Haushaltsprobleme weitere US-Hilfen erhalten werde. Dieser Sicht schloss sich auch der EU-Außenbeauftragte Borrell bei seinem Besuch in Kiew an.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Der Ex-Präsident Trump nahestehende Gaetz sagte dem Nachrichtensender CNN, er beabsichtige, den Antrag gegen McCarthy noch in dieser Woche zu stellen. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht jene Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Teile seiner Partei gefordert hatten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten hunderttausende Staatsbedienstete in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen.

McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.

Zu dem angekündigten Absetzungsantrag sagte McCarthy im US-Fernsehen: "Ich werde überleben". Über den innerparteilichen Rivalen Gaetz ergänzte er: "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden."

Shutdown konnte noch abgewendet werden

Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

Biden: "Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"

US-Präsident Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Deutschland solle in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt werde, sagte der Grünen-Politiker Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der "Spiegel". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann erklärte, falls erforderlich, würden weitere deutsche Soldaten verlegt. Der
SPD-Außenpolitiker Ahmetović äußerte sich ähnlich.

Zuletzt hatte die Regierung des Kosovo Serbien vorgeworfen, mit seinem Militär aus mehreren Richtungen an die Grenze vorgerückt zu sein. Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie seien in Stellung gebracht worden, hieß es. Serbiens Präsident Vucic dementierte Absichten zu einem militärischen Schlag gegen das Kosovo.

Arajik Harutjunjan hatte Berg-Karabach zwischen Mai 2020 und Anfang September dieses Jahres regiert. Er war zurückgetreten, wenige Wochen bevor Aserbaidschan mit einer Offensive die Region zurückeroberte. Harutjunjan und einem früheren Militärkommandeur wird vorgeworfen, während des Krieges im Jahr 2020 Raketen auf die aserbaidschanische Stadt Ganja abgefeuert zu haben.

Das armenische Präsidentenbüro teilte mit, es seien mittlerweile mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach in Armenien eingetroffen. In Brüssel demonstrierten
tausende Menschen gegen die Vertreibung. Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen.

Das geht aus einer Meldung der PKK hervor, die von der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde. Demnach wurde die Attacke von Mitgliedern des - so wörtlich - "Bataillons der Unsterblichen" ausgeführt. Türkische Ermittler sprachen davon, dass einer der beiden Angreifer ein PKK-Mitglied gewesen sei. Eine Person hatte sich vor einem Eingang des Ministeriums in die Luft gesprengt. Ein zweiter Mann, der ebenfalls einen Sprengsatz am Körper getragen hatte, war von der Polizei erschossen worden, bevor er die Bombe zünden konnte. Bei dem Schusswechsel wurden zwei Beamte verletzt.

Parlament beendet Sommerpause - Erdogan: "letztes Zucken des Terrors"

Unweit des Tatortes wurde die neue Legislaturperiode des türkischen Parlaments eröffnet. Staatschef Erdogan betonte dort in einer Rede, die Terroristen würden ihre Ziele niemals erreichen. Er bezeichnete den Anschlag als ein "letztes Zucken des Terrors". Die Schurken würden ihre Ziele nie erreichen.

Bundeskanzler Scholz und Nato verurteilen Anschlag in Ankara

Nato-Generalsekretär Stoltenberg verurteilte den Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Das Verteidigungsbündnis stehe im Kampf gegen den Terrorismus in Solidarität an der Seite der Türkei, schrieb Stoltenberg über den Onlinedienst X. Den verletzten Polizeibeamten wünschte er eine schnelle und vollständige Genesung.

Bundeskanzler Scholz schrieb bei X: "Wir verurteilen den Anschlag im Zentrum von Ankara auf das Schärfste! Unsere Solidarität gilt unseren türkischen Partnern."

Im Oktober 2015 hatte es in der Nähe des Hauptbahnhofs in Ankara zwei Bombenexplosionen gegeben. Dabei wurden 102 Menschen getötet. Bis heute gab es kein offizielles Bekenntnis einer Terrororganisation, es wird jedoch vermutet, dass die Attentäter aus dem Umfeld der Gruppe Islamischer Staat stammten.

Darin heißt es, unter anderem sollten sofort stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden. Zudem sollten Asylbewerber Bezahlkarten erhalten, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen könnten.

Mit den Prepaid-Karten solle verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen könnten, zitierte die Zeitung aus einem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Generalsekretär Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Frei.

Bei der Versammlung, die bis Mittwoch dauert, steht der kommende Wahlkampf im Mittelpunkt. Spätestens im Januar 2025 wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Man werde vermutlich als Außenseiter antreten, sagte Generalsekretär Hands in seiner Eröffnungsrede. Der Parteitag ist der erste seit dem Amtsantritt von Premierminister Sunak im vergangenen Oktober. Sunak hatte vor Beginn des Delegiertentreffens seine innerparteilich umstrittene Politik zur Inflationsbekämpfung verteidigt. Diese folge dem Beispiel der langjährigen konservativen Ministerpräsidentin Thatcher, sagte er in einem BBC-Interview.

Am Montag will Sunaks Amtsvorgängerin Truss einen Wachstumsplan für Großbritannien vorstellen, in dem erneut drastische Steuerkürzungen gefordert werden. Ein Auftritt von Sunaks innerparteilichem Rivalen, dem früheren Premierminister Johnson, wird nicht erwartet.