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Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanjahu stellte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments. Über den Gesetzentwurf könnte nach Berichten israelischer Medien erstmals am 20. Mai abgestimmt werden. Insgesamt muss eine Parlamentsauflösung vier Abstimmungen durchlaufen. Wahlen können frühestens 90 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden.

Regulär würde Israel am 27. Oktober eine neue Knesset wählen. Mit den vorzeitigen Wahlen reagiert Netanjahu auf einen möglichen Verlust seiner Parlamentsmehrheit. Ultraorthodoxe Regierungspartner werfen ihm Wortbruch vor, weil er noch kein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt hat, das strengreligiöse Talmud-Studenten von der Wehrpflicht befreit.

Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Regierung und Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus. Warsh sicherte zu, die Fed gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.

Steile Karriere in der Finanzwelt

Warsh, der zuletzt an der Universität Stanford tätig war, gilt eigentlich als "Inflation Hawk". Er tendiert also eher zu einer restriktiveren Geldpolitik, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Der 56-Jährige soll sich allerdings laut US-Medien offen für niedrigere Leitzinsen gezeigt haben. 

Er ist Schwiegersohn des engen und langjährigen Trump-Freundes Ronald Lauder, ist ausgewiesener Finanzexperte und hat eine steile Karriere hinter sich. Geboren im Bundesstaat New York, studierte er Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Wirtschaft und Statistik an der Elite-Universität Stanford und legte 1995 an der renommierten Harvard Law School einen Jura-Abschluss ab.

Danach arbeitete er bei der Großbank Morgan Stanley im Investmentbanking, bevor es ihn 2002 in die Politik zog. Als Sonderberater unterstützte er den damaligen Präsidenten George W. Bush in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bush nominierte ihn dann für den Posten des Fed-Führungsgremiums, dem er bis 2011 angehörte und dort Vertreter der Fed bei den G20-Staaten war. 

Mit nur 35 Jahren wurde er Fed-Gouverneur. Als jüngstes Vorstandsmitglied in der Geschichte der Notenbank stand er schon einmal kurz davor, sie zu leiten. Bereits 2017 soll Trump erwogen haben, ihn als Nachfolger für Janet Yellen zu nominieren - er entschied sich aber schließlich für Powell. 

Silina hatte ihren Verteidigungsminister Spruds zum Rücktritt gezwungen, weil er ihrer Ansicht nach nicht in der Lage gewesen sei, den lettischen Luftraum zu schützen. Die linke Progressive Partei des Ministers verließ daraufhin die Regierungskoalition. Damit verfügt die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung nur noch über 41 der 100 Sitze im Parlament. Silina kündigte Gespräche innerhalb ihrer Partei sowie mit den verbliebenen Koalitionspartnern an.

Die ukrainischen Drohnen sollten ursprünglich einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg treffen, ihre Steuerung war aber mutmaßlich durch die russische Luftabwehr gestört worden. Eine der Drohnen traf ein Öllager im Osten Lettlands, das Feuer fing.

Die Ukraine bot an, Experten nach Lettland zu schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.

Dabei handelt es sich um Praktiken, die Menschen von ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder dem Geschlechtsausdruck abbringen sollen. Die Brüsseler Behörde reagiert mit ihrem Vorstoß auf eine Europäische Bürgerinitiative mit mehr als 1,1 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern. Solche Eingriffe beruhten auf der falschen Vorstellung, dass LGBTIQ+-Menschen krank seien, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Gleichberechtigung Lahbib. Die Folgen dieser Maßnahmen können demnach langfristige psychische und körperliche Schäden sein.

In Deutschland sind Praktiken zur vermeintlichen Heilung von Homo- und Transsexualität bei Kindern und Jugendlichen seit 2020 verboten, an Erwachsenen aber unter bestimmten Umständen erlaubt. Die für Mitgliedsstaaten nicht verbindliche Empfehlung will die EU-Kommission im nächsten Jahr verabschieden.

Das geht aus dem in Genf veröffentlichten Weltgesundheitsreport hervor. Bestimmte Ursachen wie Luft- und Wasserverschmutzung würden nicht schnell genug beseitigt. Viele Todesfälle könnten vermieden werden. Die Zahl der Neuerkrankungen mit der Tropenkrankheit Malaria sei seit 2015 um 8,5 Prozent gestiegen, so die WHO. Sie forderte mehr Investitionen in das Gesundheitswesen.

Die WHO betonte aber auch Erfolge. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen sei zwischen 2010 und 2024 um 40 Prozent zurückgegangen, auch der Tabak- und Alkoholkonsum sei gesunken.

Das Motto des Katholikentags "Hab Mut, steh auf!" komme zur rechten Zeit. Steinmeier lobte zudem Papst Leo XIV. Wenn dieser in einer Zeit von Krisen und Kriegen öffentlich größere Anstrengung für den Frieden fordere, dann verdiene ein solcher Aufruf Unterstützung, nicht Kritik. Leo XIV. sei ein Papst, der Mut mache. "Die Welt kann dankbar sein für diesen unerschrockenen Verkünder einer Botschaft von Gerechtigkeit und Frieden", sagte der Bundespräsident.

Mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet

Die gastgebende Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Stetter-Karp, sagte, eine Kirche, die sich zu Menschenwürde, Solidarität und konkretem Handeln bekenne, sei eine politische Kirche.

Das größte Treffen katholischer Laien soll angesichts von Krieg und Klimawandel sowie Vertrauenskrisen in Politik und Kirche dazu ermutigen, nach Wegen in die Zukunft zu suchen. Würzburgs Oberbürgermeister Heilig hofft auf ein "kulturelles Bürgerfest". Bis Sonntag werden mehrere zehntausend Teilnehmer zu rund 900 Veranstaltungen erwartet. Geplant sind unter anderem Konzerte, Ausstellungen, Gottesdienste, vertrauliche Gespräche in kleiner Runde, Mitmach-Aktionen, Literatur, Theater und Kunstprojekte.

Katholikentage werden alle zwei Jahre in einer anderen Stadt organisiert und dienen als Forum für Austausch und Debatten. Ausgerichtet werden sie vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem gastgebenden Bistum.

Das Bundeskabinett brachte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Justizministerin Hubig auf den Weg. Demnach werden K.‑ o.-Tropfen, die bei einer Vergewaltigung oder einem Raub zum Einsatz kommen, rechtlich als Waffe oder gefährliches Werkzeug eingestuft. Täter sollen in diesen Fällen mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Bislang waren es drei Jahre.

Hubig erklärte, Täter mischten ihren Opfern die Substanzen meist heimlich in Getränken unter, um sie wehrlos zu machen. Das sei besonders hinterhältig und gefährlich. Einer Dunkelfeld-Studie des Bundeskriminalamts zufolge wurden fünf Prozent der Befragten schon einmal Opfer von K.-o.-Tropfen. Besonders betroffen sind Frauen.

In Hamburg und Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeitgeberseite in dieser Woche erste Tarifangebote vorgelegt. Laut dem Handelsverband Deutschland sollen die Löhne ab November um zwei Prozent und ab August 2027 um weitere 1,5 Prozent steigen. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 225 Euro pro Monat. Verdi erklärte, mit den Angeboten werde noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen.

Im Handel arbeiten laut Verdi rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering.

Digitale Medien seien zwar fester Bestandteil des Alltags junger Menschen. Es gebe aber zunehmende gesundheitliche Risiken durch exzessive oder suchtartige Nutzung, heißt es in einem Beschluss der Ärzteschaft in Hannover.

Übermäßiger Medienkonsum könne sich negativ auf Sprachentwicklung, Aufmerksamkeit, Schlaf, motorische Entwicklung sowie die soziale und emotionale Reifung auswirken.

Überlegungen zu einem Social-Media-Verbot für Kinder gibt es in vielen EU-Staaten, auch in Deutschland. Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Vorschlag für ein Gesetz.

Wie der Kreml in Moskau mitteilte, wurde in Belgorod ein General eingesetzt, der in der Ukraine im Einsatz war. Brjansk wird künftig von einem Beamten geführt, der die russischen Besatzungsbehörden in Luhansk geleitet hatte.

Die Behörden in Moskau schränken die Veröffentlichung von Fotos und Videos ein, die die Folgen von ukrainischen Drohnenangriffen zeigen. ‌Eine ⁠offizielle Anordnung verbietet es Medien, Privatpersonen und Rettungsdiensten, entsprechendes Bildmaterial zu veröffentlichen, bevor es auf den Seiten des Verteidigungsministeriums oder der Stadtverwaltung erscheint. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. In anderen Teilen Russlands gelten ähnliche Verbote.

Dabei sind nach Angaben von Präsident Selenskyj sechs Menschen getötet worden. Allein heute seien mindestens 800 russische Drohnen abgefeuert worden, erklärte Selenskyj in Onlinediensten.

Moskau greift seit mehr als vier Jahren ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen an - bisher vorwiegend nachts, inzwischen immer häufiger tagsüber. Weil auch die westukrainische Stadt Uschhorod Ziel der Attacken war, schloss die Slowakei kurzzeitig ihre Grenze. Betroffen war auch das Grenzgebiet zu Ungarn, in dem eine ungarische Minderheit lebt. Ungarns Außenministerin Orban kritisierte die russischen Angriffe daher "auf das Schärfste".

Wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden südlich von Beirut mehrere Fahrzeuge beschossen. Weitere Tote gab es demnach in Tyros und Sidon im Süden. Nach israelischen Angaben richteten sich diese und weitere Luftangriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz. Diese erklärte ihrerseits, israelische Soldaten im Libanon attackiert zu haben.

Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe - diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt. Parallel dazu laufen direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Morgen soll eine neue Gesprächsrunde in Washington stattfinden. Der Libanon will die Waffenruhe festigen und den Abzug der israelischen Truppen erwirken. Israel will sicherstellen, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.

Das sagte der US-Gesandte für die Region, Mladenow, in Jerusalem. Er warf der militant-islamistischen Organisation vor, ihre Macht in Teilen des Gebiets weiter zu festigen.

Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang ab und fordert den Rückzug israelischer Truppen. Israel kontrolliert derzeit noch etwa die Hälfte des Gazastreifens. Laut Mladenow wird die seit sieben Monaten geltende Waffenruhe täglich von beiden Seiten verletzt.

Der Diplomat ist Vorsitzender des US-Friedensrates für den Gaza-Konflikt. Das von Präsident Trump gegründete Gremium steht international in der Kritik, weil es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gilt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam zählen dazu Vorwürfe des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Vergewaltigung. Viele Straftaten soll der Angeklagte innerhalb von zwölf Jahren während des Dienstes in einer Klinik im Havelland verübt haben. Der Kinderarzt sitzt seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Dimension der Vorwürfe war bislang nicht bekannt.

Die Havelland-Kliniken hatten im Januar angekündigt, ihre Schutzmechanismen zu überprüfen und den Fall mit Hilfe von Experten aufzuarbeiten.

Es fielen mehrere Schüsse. Die Polizei durchsuchte das Gebäude nach dem oder den Schützen. Senatspräsident Cayetano sprach von einem Angriff auf die Parlamentskammer.

Der heutige Senator Dela Rosa war von 2016 bis 2018 Polizeichef des südostasiatischen Inselstaates. Er wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht, weil er unter Ex-Präsident Duterte den Anti-Drogen-Krieg mit Tausenden außergerichtlichen Tötungen leitete. Cayetano hatte eine Festnahme von Dela Rosa aufgrund eines ausländischen Haftbefehls untersagt.

Die philippinischen Behörden ermitteln selbst gegen Dela Rosa. Als sie ihn am Montag festnehmen wollten, gelang es dem 64-jährigen Ex-Polizeichef, sich in seinem Senatsbüro zu verschanzen.

Die IEA geht davon aus, dass die Energiepreise in den kommenden Monaten hoch bleiben, selbst dann, wenn sich die USA und der Iran zeitnah auf eine Verhandlungslösung einigen sollten.

Die Straße von Hormus wird als Reaktion auf die israelischen und
US-amerikanischen Angriffe seit Wochen vom Iran blockiert. Durch die Meerenge wird normalerweise ein Fünftel der weltweiten Ölexporte verschifft.

Um die Märkte zu beruhigen, hatten die 32 Mitgliedsländer der IEA im März die koordinierte Freigabe von 426 Millionen Barrel angekündigt - das entspricht mehr als einem Drittel ihrer strategischen Vorräte. Davon wurden inzwischen bereits rund 164 Millionen Barrel genutzt. "Das Tempo der Freigabe hat sich im April beschleunigt", erklärte die IEA.

Die weltweite Ölnachfrage dürfte nach IEA-Schätzungen 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 420.000 Barrel pro Tag schrumpfen und 104 Millionen Barrel pro Tag erreichen. Dies sind 1,3 Millionen Barrel pro Tag weniger als die Prognosen vor dem Beginn des Kriegs in der Golfregion. Grund sind vor allem die hohen Preise.

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Morgen sowie am Freitag kommt Trump mit Staatschef Xi zu Gesprächen zusammen.

Dabei soll es unter anderem um Handelsfragen gehen. Trump erklärte vor seinem Abflug, er wolle bessere Bedingungen für amerikanische Unternehmen in China erreichen. Weitere Themen dürften die chinesischen Exportkontrollen, geplante Waffenverkäufe der USA an Taiwan sowie der Iran-Krieg sein.

Trump wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter die Chefs von Tesla, Apple und Boeing. Es ist sein erster Besuch in China seit 2017.

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Das gaben beide in einer Mitteilung bekannt. Die Linke wählt bei ihrem Parteitag Mitte Juni in Potsdam eine neue Doppelspitze. Der bisherige Co-Parteichef van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an, Pantisano hatte daraufhin angekündigt, sich um die Nachfolge zu bewerben. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Konkret ging es in dem Verfahren um die Ryanair-Tochter Malta Air. Sie wollte die Wahl eines Betriebsrats an ihrem Standort am Flughafen Berlin-Brandenburg untersagen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage zurück und bestätigte damit Entscheidungen der Vorinstanzen.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil als wegweisend. Unternehmen mit einem Firmensitz im Ausland könnten die Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten damit nicht länger aushebeln.

Nach Angaben des französischen Gesundheitsministeriums liegt die Frau auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Paris. Ihre Lunge sei stark angegriffen, weshalb sie an eine künstliche Lunge angeschlossen wurden.

Die Frau gehört zu den Passagieren des Kreuzfahrtschiffs "Hondius", auf dem das Virus ausgebrochen war. Die deutschen Rückkehrer befinden sich aus Sicherheitsgründen in Quarantäne. Eine Betroffene wurde heute von einer Klinik in Düsseldorf nach München auf eine Isolierstation verlegt. Eine Deutsche und zwei andere Reisende waren an Bord gestorben.

Experten schätzen das Risiko einer größeren Ausbreitung des Virustyps in Europa als gering ein. Das Virus sei nicht leicht übertragbar.

Er erhielt im Landtag in Stuttgart 93 Stimmen. Die Koalition aus Grünen und CDU verfügt im Landtag über 112 Stimmen. Özdemir tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Kretschmann an, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag schlug die AfD-Fraktion den CDU-Landesvorsitzenden Hagel als Gegenkandidaten vor. Dieser lehnte jedoch ab. Die Grünen hatten die Landtagswahl Anfang März knapp vor der CDU gewonnen. Beide Parteien kommen auf jeweils 56 Sitze. AfD und SPD stellen die Opposition. Die FDP war aus dem Landtag ausgeschieden, die Linke scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde.

Özdemir wurde 1965 als Sohn türkischer Einwanderer im baden-württembergischen Bad Urach geboren. Zuletzt war er Bundeslandwirtschaftsminister in der Ampelregierung unter Olaf Scholz. In Baden-Württemberg setzt er nun eine seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fort.

Die Gaskraftwerke sollen sogenannte Dunkelflauten ausgleichen, also Phasen, in denen weder Sonne noch Wind genug Strom liefern. Da die Kraftwerke nur bei Bedarf laufen, braucht es für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel. Sie müssen zudem ab dem Jahr 2045 auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können.

"Südbonus" geplant

Geplant ist außerdem ein "Südbonus". Damit solle sichergestellt werden, dass die neuen Kapazitäten dort entstehen, wo sie für eine sichere und effiziente Energieversorgung gebraucht werden, hieß aus. Für bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen "Langfristkapazitäten" könnten Kapazitäten im "netztechnischen Süden" vorrangig bezuschlagt werden - dies umfasst das Gebiet der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Dieser "Südbonus" steht vor allem in ostdeutschen Ländern in der Kritik.

Ab 2032 ist ein umfassender "Kapazitätsmarkt" geplant. Im Kern geht es darum, dass Anbieter dafür honoriert werden, dass sie Kapazitäten bereitstellen - auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen. 

Energieunternehmen hatten sich bisher mit Investitionen zurückgehalten und auf einen Gesetzentwurf der Regierung gewartet. Dieser wird nun in den Bundestag eingebracht.

Allerdings müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2029 schrittweise mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicherer Brennstoffe wie Biomethan betrieben werden. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abzuschaffen. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition wird nun an den Bundestag übermittelt. Am Vormittag demonstrierten Umweltorganisationen vor dem Kanzleramt gegen die Regierungspläne. Diese bedeuteten de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele, hieß es.

Die Grünen kritisierten das neue Gesetz. Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Badum, sagte im Deutschlandfunk, mit der Änderung sei die Bundesregierung gegenüber der fossilen Lobby eingeknickt. Damit werde das Signal an die Welt gesendet, Deutschland gehe zurück in die Vergangenheit.

Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von K.-o.-Tropfen künftig härter bestraft werden soll. Die Substanzen machen Menschen wehrlos und werden unter anderem für Sexual- und Raubdelikte eingesetzt.

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Gebäudemodernisierungsgesetz - Was bei einer neuen Heizung künftig erlaubt sein soll

Was soll bei einer neuen Heizung künftig erlaubt sein?

Das alte Heizungsgesetz sah vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das neue Gesetz entfernt sich von dieser Vorgabe. Künftig sollen Hauseigentümer wieder frei entscheiden dürfen, welche Heizung sie einbauen, auch Öl- und Gasheizungen sind also erlaubt. Dafür fallen allerdings bestimmte Kosten an, die Hauseigentümer tragen müssen.

Welche Kosten kommen gesetzlich für den Einbau von Öl- und Gasheizungen auf Eigentümer zu?

Wer als Vermietender eine fossiles Heizsystem einbauen lässt, muss sich laut Entwurf künftig an den laufenden Heizkosten beteiligen. Ab 2028 sollen die Kosten für den CO2-Preis sowie die Gasnetzentgelte jeweils zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Ab 2029 tragen die Vermieter auch die Hälfte der Mehrkosten für eine weitere Regelung des neuen Heizungsgesetzes - dabei geht es um eine vorgeschriebene Quote von biogenen Brennstoffen.

Union und SPD sichern außerdem eine "auskömmliche Finanzierung" für den Einbau neuer Heizungen bis 2029 zu. Details gibt es dazu jedoch noch keine. Fest steht bislang lediglich, dass neue Öl- und Gasheizungen nicht staatlich bezuschusst werden sollen.

Welche Bedingungen müssen neu eingebaute Öl- und Gasheizungen laut neuem Gesetz erfüllen?

Neu eingebaute Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 schrittweise mit einem wachsenden Anteil biogener Brennstoffe betrieben werden, also mit Biomethan, Bioöl, biogenem Flüssiggas oder Wasserstoff. Diese sogenannte Biotreppe sieht vier Stufen bis 2040 vor. Zunächst soll der Pflichtanteil bei zehn Prozent liegen. Ziel für 2040 sind 60 Prozent.

Was gilt für den Brennstoffhandel?

Der Handel soll zum anteiligen Verkauf klimafreundlicher Alternativen und Mischungen verpflichtet werden. Geplant sind Quoten für Grüngas und Grünheizöl für die Händler. Zu den grünen Gasen zählt das Eckpunktepapier von Union und SPD ausdrücklich auch grünen, blauen, orangenen und türkisen Wasserstoff. Grüner Wasserstoff wird ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt. Bei blauem und türkisem Wasserstoff kommt Erdgas zum Einsatz, gänzlich CO2-neutral ist er also nicht. Für orangenen Wasserstoff wird etwa Strom aus Abfallverwertungsanlagen benutzt. Die Verwendung von Wasserstoff zum Heizen ist jedoch umstritten, weil der Rohstoff knapp ist und ein Wasserstoffnetz noch aufgebaut werden muss.

Welche Regelungen gibt es für Fernwärme und kommunale Wärmeplanung?

Die Förderung für den Bau von Wärmenetzen soll aufgestockt werden. Die kommunale Wärmeplanung soll erhalten bleiben. Die Kommunen sollten verpflichtend darlegen, ob und wann in den kommenden Jahren Fernwärmenetze oder auch Wasserstoffnetze ausgebaut werden, damit Hauseigentümer Entscheidungen zu Heizungssystemen treffen können.

Der 26-Jährige habe aber einen Tötungsvorsatz bestritten und sich teilweise auf Erinnerungslücken berufen, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken mit. Der Grieche habe sich bei einer richterlichen Vorführung und bei einer forensisch-psychologischen Untersuchung zum Tatgeschehen geäußert. Der Mann sitzt wegen des Verdachts des Totschlags weiter in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es. Der Verdächtige soll den 36 Jahre alten Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle so schwer mit Faustschlägen gegen den Kopf attackiert haben, dass dieser später an einer Hirnblutung starb. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, werden in dem Gefängnis zwei elektronische Generalschlüssel vermisst. Sie seien durch Fälschungen ausgetauscht worden. Aufgefallen sei dies angesichts von Unregelmäßigkeiten an der Schließanlage. Über den Vorgang habe der nordrhein-westfälische Justizminister Limbach von den Grünen in einer vertraulichen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag informiert, berichtet die dpa.

Ob die verschwundenen Generalschlüssel im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen gegen acht Justizvollzugsbedienstete stünden, werde nun ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt zu haben.

Hersteller Mondelez hatte das Gewicht vieler Milka-Sorten von 100 auf 90 Gramm reduziert, die Verpackung jedoch kaum geändert.

Das Gericht entschied nun: Mondelez hätte die Packung mit 90 Gramm nicht ohne deutlichen Hinweis auf den reduzierten Inhalt in Verkehr bringen dürfen, wenn in den vier Monaten zuvor die Packung mit 100 Gramm im Angebot war. Um eine Irreführung auszuräumen, hätte es eines Hinweises auf der Verpackung bedurft. Das wäre zumindest in den ersten vier Monaten nach der Umstellung erforderlich gewesen, so der Vorsitzende bei der Urteilsverkündung.

Direkte Konsequenzen hat das Urteil trotzdem nicht. Es ist noch nicht rechtskräftig - und inzwischen sind die Milka-Tafeln lange genug mit dem neuen Gewicht bekannt.

Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, sollen Bahnunternehmen verpflichtet werden, auch Fahrkarten von Betreibern aus anderen Ländern anzubieten. Dadurch werde das Reisen quer durch Europa mit einer Fahrkarte möglich. Verpassen Passagiere einen Anschlusszug, sollen sie künftig Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Mit dem Gesetz will die EU-Kommission nach eigenen Angaben die Bahn als Alternative zum Flugzeug stärken. Damit es in Kraft tritt, ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments erforderlich.

Die Luftangriffe richteten sich gegen Ziele der Terrorinfrastruktur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Gebieten des südlichen Libanon, erklärte die Armee. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens neun Tote durch die Angriffe, darunter zwei Kinder.

Die pro-iranische Miliz beschießt immer wieder Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Süden des Libanon. Israel verweist auf sein Recht, gegen die Angriffe vorzugehen. Die Waffenruhe dürfte in den kommenden Tagen auslaufen, sollte sie nicht wieder verlängert werden. Eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern der beiden Staaten ist morgen und Freitag in den USA geplant.

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In der traditionellen King's Speech kündigte Charles unter anderem an, dass die Regierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Beziehungen zur EU einbringen werde. Außerdem plane man mehr Investitionen im Bereich Verkehr und eine Reform des Sozialsystems.

Zuvor hatte sich der britische Premierminister Starmer mit Gesundheitsminister Streeting in der Downingstreet getroffen, der als sein möglicher Nachfolger gehandelt wird. Streeting hat viele Unterstützer in der Fraktion der Labour-Partei, darunter auch einige gerade zurückgetretene Regierungsmitglieder.

Starmer ist mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert, weil er den Jeffrey-Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt hatte. Zuletzt hatte seine Labour-Partei dann auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen schlecht abgeschnitten.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, wie geplant keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen. Außerdem solle die CO2-Abgabe für das kommende Jahr stabil gehalten werden. Weitere Details wurden bislang nicht mitgeteilt. Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt", hieß es.

Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Klingbeil hatte die Erwartungen im Vorfeld gedämpft und von einer Arbeitssitzung gesprochen. Ähnlich hatten sich Unionspolitiker geäußert. Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses.

Grünen-Parteichef Banaszak attestierte der Koalition eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit attestiert. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Leute warten darauf, dass eine Form von Entlastung bei ihnen ankommt."

Fraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in einem Brief an die Abgeordneten, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt werde. Aus der SPD gibt es noch keine Bestätigung.

Der Bundestag hatte im April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Ausgleich für die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Energiepreise bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen können. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, weil Länder und Kommunen Einnahmeausfälle befürchteten. Auch zahlreiche Unternehmen kritisierten die geplante Prämie.

Die Spitzen von Union und SPD hatten gestern im Koalitionsausschuss auch über die geplanten Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Rente und Steuern beraten. Dafür sei ein Fahrplan für die nächsten Wochen vereinbart worden, hieß es.

Das Landgericht München sprach den ehemaligen SPD-Politiker in neun Fällen schuldig. Konkret ging es um Parteispenden eines Unternehmers im Kommunalwahlkampf 2014. Wolbergs soll laut Gericht gewusst haben, dass ihn das Geld für künftige Bauprojekte in Regensburg gewogen machen solle. Wolbergs bestreitet das. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das ist für die Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr wichtig. In Frankreich nutzen bereits mehrere Behörden die Software, darunter auch der dortige Inlandsgeheimdienst DGSI. Der Bundesverfassungsschutz bestätigte den Kauf nicht und erklärte, dass man mit vielen Unternehmen im Kontakt stehe.

Gestern hatte der US-Unternehmer Alex Karp in einem Interview mit dem Axel-Springer-Verlag die Vorbehalte gegenüber seiner Firma Palantir kritisiert. Er fordert Europa auf, nicht auf politische Lieblingsprojekte zu setzen, sondern auf Technologien, die sich in der Ukraine gegen Russland bewährt haben. So habe die Ukraine mit Hilfe von Palantir eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut. Karp, der in Deutschland studiert hat, kritisierte die Skepsis gegenüber ihm und seiner Firma sowie seinem Mitgründer, dem deutschstämmigen US-Unternehmer Peter Thiel. Thiel und er seien mit Abstand die prominentesten deutschsprachigen Geschäftsleute der Welt. Andere Länder hätten gewiss Wege gefunden, ein gutes Verhältnis zu ihnen aufzubauen.

Gegenüber Palantir gibt es in Deutschland seit Jahren Vorbehalte, auch weil Karp und Thiel vorgeworfen wird, rechtslibertäre Ziele zu unterstützen. Zuletzt hatte die Kritik an Palantir zugenommen, auch wegen einer zentralen Rolle der Firma bei der unter der amtierenden Trump-Regierung besonders umstrittenen Abschiebebehörde ICE.

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Die Organisatoren sprachen von rund 600.000 Teilnehmern alleine in der Hauptstadt Buenos Aires und mehr als einer Million im gesamten Land. Von der Polizei lagen zunächst keine Zahlen vor.

Hintergrund des Protests ist der Streit um ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz. Das Parlament hatte beschlossen, die Finanzierung der Universitäten und die Gehälter der Lehrkräfte an die hohe Inflation anzupassen. Die Regierung geht gerichtlich dagegen vor. In dem hochverschuldeten südamerikanischen Land gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die Sparpolitik des libertären Präsidenten Milei.

Wie die DLRG bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz in Bremen weiter mitteilte, leisteten ehrenamtliche Helfer insgesamt rund 44.000 Menschen an Stränden, Seen, Flüssen und in Schwimmbädern Hilfe. DLRG-Präsidentin Vogt verwies darüber hinaus auf einen Rekord bei den Juniorretter-Abzeichen. Erstmals hätten innerhalb eines Jahres mehr als zehntausend Kinder die Prüfung abgelegt. Auch die Mitgliederzahlen seien auf einen Höchststand gestiegen. Ende 2025 gehörten der DLRG demnach mehr als 642.000 Menschen an. Rund 51.000 engagieren sich ehrenamtlich. - Die DLRG ist eine private Wasserrettungsorganisation.

Bradshaw sagte im Deutschlandfunk, Starmers Lage sei weiterhin prekär, aber sicherer als noch vor 24 Stunden. Es mangele der Labourpartei an Alternativen für Starmers Position. Als Kontrahenten waren zuvor sowohl der Bürgermeister von Manchester, Burnham, als auch Gesundheitsminister Streeting medial viel diskutiert worden. Burnhams Bewerbung für das Parlament hatte die Parteiführung jedoch Anfang des Jahres abgelehnt.

Bradshaw erklärte, die Labour-Partei werfe Starmer vor, bei vielen Entscheidungen nicht mutig genug vorgegangen zu sein. Auch mangelndes Kommunikationstalent und fehlendes Charisma wirkten sich auf Starmers schwindende Beliebtheit aus.

Mehr als 80 der 403 Abgeordneten hatten zuletzt öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert. Starmer schloss diesen aber konsequent aus. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen vergangene Woche hatte Starmes Labour-Partei deutliche Stimmverluste in England, Schottland und Wales hinnehmen müssen.

Es bleibe in der deutschen Verantwortung, für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland einzustehen und die Demokratie zu bewahren, führte Steinmeier aus. Das Internationale Auschwitz Komitee teilte mit, man danke Albrecht Weinberg für die Klarheit seines Blicks, seinen Mut, seine Menschenliebe und seinen Humor. Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland jedoch habe Weinberg mit Wut erfüllt.

Albrecht Weinberg war gestern im Alter von 101 Jahren gestorben. In der NS-Diktatur überlebte er drei Konzentrationslager, darunter Auschwitz, sowie mehrere Todesmärsche. Seine Eltern wurden von den Nazis ermordet. Weinberg wurde als Zeitzeuge vielfach geehrt. Er setzte sich gegen das Vergessen ein. Das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz gab er vergangenes Jahr zurück. Damit protestierte er gegen die Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der die Union Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Weinberg war vor 14 Jahren aus New York in seine ostfriesische Heimat zurückgekehrt. Er war Ehrenbürger der Stadt Leer.

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Ein ausführliches Zeitzeugen-Interview mit Albrecht Weinberg

Bei der Porsche SE handelt es sich um eine reine Beteiligungsgesellschaft. Sie ist der größte Einzelaktionär des Volkswagenkonzerns und auch direkt am Sportwagenhersteller Porsche beteiligt.

Wie die Porsche SE mitteilte, lag das Konzernergebnis nach Steuern in den ersten drei Monaten des Jahres bei einem Minus von knapp 1 Milliarde Euro. Zur Begründung hieß es, man habe den Wert der Beteiligung an Volkswagen um 1,3 Milliarden Euro korrigiert. Die VW-Marken stehen unter anderem wegen hausgemachter Probleme, wegen der Zollpolitik der USA und schwacher Absatzzahlen auf dem wichtigen chinesischen Markt unter Druck. Das wirkte sich zuletzt auch negativ auf den VW-Aktienkurs aus.

Auch weitere Unternehmen in der Branche haben wirtschaftliche Probleme. Der Verband der Automobilindustrie rechnet mit einem anhaltenden Stellenabbau, wie Präsidentin Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Sowohl geopolitisch als auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln, sagte der AfD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Europa und Deutschland müssten jetzt dringend eigene strategische Interessen identifizieren und umsetzen. - Trump wird heute in China erwartet, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, darunter die Chefs von Tesla, Apple und Boeing. Es ist Trumps erster China-Besuch seit 2017.

Die Wasserschutzpolizei Emden teilte mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe. Säuberungsarbeiten seien im Gange. Eine Gefährdung für Strandbesucher bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.

In den vergangenen Jahren gab es an der niedersächsischen Nordseeküste immer wieder Anspülungen solcher Klumpen. Paraffin ist ein Erdölprodukt. Es kann zum Beispiel von Schiffen stammen, die Öl- oder Chemikalienreste aus ihren Tanks in der Nordsee entsorgen.

Der Senat lehnte den Versuch ab, im Bundesstaat South Carolina die Wahlkreise so zu ziehen, dass der einzige von der oppositionellen Demokratischen Partei dominierte Kongressbezirk ‌dort abgeschafft wird. Mehrere Vertreter der Republikanischen Partei stimmten gegen den Plan und widersetzten sich damit Trump. Nun muss der Bundesstaat entscheiden, ob er weitere Maßnahmen anstrebt.

In Missouri dagegen bestätigte ⁠das ⁠Oberste Gericht eine von Republikanern durchgesetzte Neugliederung, die faktisch ⁠einen der zwei demokratischen Sitze streicht. Der landesweite ‌Streit um die Wahlkreisgrenzen hatte sich nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im vergangenen Monat verstärkt. Sie gibt Bundesstaaten ​mehr Spielraum. Die Parteien wollen mit dem Zuschnitt von Wahlkreisen ihre Chancen bei den Abstimmungen im Herbst, den sogenannten Midterms, verbessern.

Es ermöglicht ab kommendem Jahr als Nachfolger der Riester-Rente ⁠geförderte Investitionen ⁠in börsengehandelte Titel. Dies sei ein richtiges Signal ⁠und ein wichtiger ‌Schritt zu einer stärkeren kapitalgedeckten Säule für die Altersvorsorge, sagte Nagel dem Handelsblatt. Der neue Ansatz wirke allerdings erst mittelfristig und werde die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten ​Jahren nicht lösen. Nagel plädierte für eine ‌umfassende Rentenreform ⁠mit längerer Lebensarbeitszeit. Es sei nahezu unausweichlich, das gesetzliche Eintrittsalter zu erhöhen. Nagel schlägt eine systematische Koppelung an die steigende Lebenserwartung vor.

Das träfe im Zweifelsfall Menschen mit geringem Einkommen überproportional. Fratzscher mahnte bei der Debatte zur Steuerreform insgesamt an, zielgenau dort zu kürzen, wo es ökonomisch sinnvoll sei.

Er halte die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für sehr wichtig und geboten, sagte Fratzscher weiter. Höhere Steuern für diese Einkommensklasse seien nicht nur aus Sicht der Gerechtigkeit schwierig, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil es die falschen Anreize setze. Unionsfraktionschef Spahn hatte zur Finanzierung einer Steuerreform eine Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um pauschal fünf Prozent vorgeschlagen.

Fratzscher äußerte sich auch zur Forderung der SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Diskussion darum werde häufig auf Basis falscher Annahmen geführt. Es gehe bei dieser zu besteuernden Gruppe nicht mehr um die Mittelschicht, sondern bereits um Spitzenverdiener. Sein Institut schlage vor, nur die oberen zwei Prozent stärker zu belasten.

Wie das Jungunternehmen mitteilte, beteiligt sich der Dax-Konzern SAP an dem Automatisierungsspezialisten und geht eine Partnerschaft ein. Damit verdopple sich die Bewertung N8Ns auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Das Start-up ermöglicht es Kunden, KI-gestützte Arbeitsabläufe automatisiert zu erstellen. Dadurch soll sich die Produktivität steigern lassen. Bisher galt die für Bilderstellung bekannte Firma "Black Forest Labs" aus Freiburg als wertvollstes deutsches Start-up, das rein auf Künstliche Intelligenz setzt.

Wie Financial Times und Handelsblatt bereits vor einigen Tagenberichteten, steht die Rüstungsfirma Helsing derweil vor der bisher größten Finanzierungsrunde eines deutschen Start-ups. Sie würde das Unternehmen mit 18 Milliarden Dollar zum wertvollsten deutschen Jungunternehmen insgesamt machen. Helsing entwickelt unter anderem Kampfdrohnen und setzt dabei auch auf KI-Technologie.

BPI-Hauptgeschäftsführer Joachimsen teilte mit, es müsse aber mehr getan werden, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz zu stärken. Dabei verwies er auf die nationale Gesetzgebung und hier auf die geplante Krankenkassen-Reform und die kommunale Abwasserrichtlinie. Solche Belastungen seien paradox, wenn man den Pharma-Produktionsstandort Europa stärken wolle. Auch der Branchenverband Pharma Deutschland teilte mit, während die Bundesregierung Standortbedingungen verschlechtern wolle, beschließe die EU einen Meilenstein für mehr Pharmaproduktion.

Gestern hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Engpässe bei wichtigen Medikamenten auf neue Regeln geeinigt. Europa soll dadurch weniger abhängig von der Herstellung außerhalb des Kontinents werden, etwa indem in Europa produzierte Medikamente künftig bevorzugt werden.

Die Arbeitsministerin hatte im Bundestag wörtlich gesagt: "Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein." Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärte sie nun, sie sei in einer Regierungsbefragung von den - Zitat - Rechten auf das Thema angesprochen worden und habe versucht, kurz zu antworten, da man in Regierungsbefragungen nicht so viel Zeit habe. Leider sei die Antwort zu kurz gewesen. Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen in unser Land kämen: weil sie vor Verfolgung, Krieg und Terror flöhen oder als Fachkräfte dringend gebraucht würden. Sie verabscheue es, wenn Rechtsextreme genau diese Gruppen für ihre schmutzigen politischen Geschäfte gegeneinander ausspielten.

Bas fügte hinzu, bereits zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie verdeutlicht, dass es Sozialleistungsmissbrauch gebe und man dagegen vorgehen werde. - Bas’ Antwort vergangene Woche hatte in Medien und Politik teils empörte Reaktionen ausgelöst.

90 Prozent der Menschen im Freistaat unterstützen die Idee der Demokratie - der höchste bisher gemessene Wert, wie aus dem neuen Thüringen-Monitor der Universität Jena hervorgeht. Die Umsetzung stößt jedoch auf viel Skepsis. Mit der konkreten demokratischen Praxis seien nur 44 Prozent zufrieden. Der Landesregierung vertrauten sogar nur 29, der Bundesregierung nur 21 Prozent. Die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser warnte, diese Kluft biete Anknüpfungspunkte für populistische und systemkritische Narrative, die die grundsätzliche Legitimität des politischen Systems infrage stellten. Die Zustimmung zur Aussage, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten, bleibe mit 12 Prozent ebenso konstant zu den Vorjahren wie die 20 Prozent, die eine Rückkehr zum Sozialismus befürworteten.

Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von der Universität Jena erhoben. Die Studie gibt es seit dem Jahr 2000.

Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post", bestenfalls sollte eine Herabsetzung auf das europäische Minimum beschlossen werden. In der Praxis könnte die Stromsteuer von gut zwei auf dann nur noch 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. Der Verbands-Sprecher fügte hinzu, auf diese Weise könnten Privathaushalte ebenso wie mittelständische Betriebe verlässlich entlastet werden.

Präsidentin Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nach aktuellen Berechnungen gehe man bis zum Jahr 2035 von einem Beschäftigungsverlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen aus. Bereits zwischen 2019 und 2025 seien 100.000 Stellen verloren gegangen. Müller sprach in diesem Zusammenhang von einer gravierenden Standortkrise in Deutschland und Europa. Als Gründe nannte die VDA-Präsidentin hohe Steuern und Abgaben, teure Energie, hohe Lohnkosten und eine überbordende Bürokratie.

Er sagte in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington, die Debatte um Vorräte des Militärs sei "törichterweise und wenig hilfreich übertrieben" worden. Vielmehr habe man reichlich von dem, was man brauche. Generalstabschef Caine teilte mit, die Regionalkommandos der US-Armee hätten ausreichend Munition für die laufenden Missionen gemeldet. Am Wochenende hatte der demokratische Senator Kelly erklärt, die Vorräte der amerikanischen Streitkräfte seien im Zuge des Iran-Kriegs stark aufgezehrt worden, darunter auch Raketen und Marschflugkörper. Es werde Jahre dauern, um diese Bestände wieder aufzubauen.

Kelly warnte, die USA könnten im Falle eines längeren Angriffs nicht in der Lage sein, ihr Land zu verteidigen.

Dafür müssten die Mitgliedstaaten den Auftrag der Mission ändern, sagte Kallas nach einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Aspides leiste bereits einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer.

Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen. Zum Schutz der Handelsschifffahrt vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz war die EU-Mission 2024 gestartet worden.

Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.

Die Parlamentskammer in Washington leitete mit 51 Ja-Stimmen bei 45 Nein-Stimmen das Verfahren für seine Ernennung zum Notenbank-Chef ein. Warsh soll auf Jerome Powell folgen, dessen ⁠Amtszeit ⁠als Fed-Vorsitzender am Freitag ⁠endet. Warsh hatte einen Kurswechsel in der Geldpolitik angekündigt. ⁠Er strebt eine engere Abstimmung mit ⁠der Regierung von Präsident ‌Trump an. Dieser fordert Zinssenkungen und versucht, mehr Einfluss ​auf die Notenbank zu gewinnen.

Es sei an der Zeit, dass das Land echte Souveränität und Unabhängigkeit erlange, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nebensja, bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. Die USA wollen hingegen die Befugnisse des künftigen Repräsentanten einschränken. Das Mandat werde begrenzter ‌ausfallen, sagte die stellvertretende ⁠US-Botschafterin, Bruce. Der CSU-Politiker Schmidt hatte seinen Rücktritt als Hoher Repräsentant für das Balkan-Land erklärt und dafür persönliche Gründe genannt. Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen. Das Amt gewährt weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger. 

Deutschland habe wieder Grenzkontrollen eingeführt, die einen abschreckenden Effekt hätten. Zugleich warb Bardella in dieser Frage für eine Kooperation mit Deutschland und Italien.

Im kommenden Jahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt. Sollte auch ein Berufungsgericht die Nichtwählbarkeit der früheren Parteivorsitzenden Le Pen wegen Veruntreuung bestätigen, rechnen Beobachter damit, dass sich Bardella um das höchste Staatsamt bewirbt.

Der Beitrag des Sängers Noam Bettan erhielt genügend Punkte von den nationalen Jurys und durch die Publikumsabstimmung. Wegen der Teilnahme Israels gab es Kritik und Boykottaufrufe. Spanien, die Niederlande, Irland, Slowenien und Island sind aus Protest gegen Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen nicht beim diesjährigen ESC dabei. Grund für den Militäreinsatz war der Terroranschlag der Hamas auf Israel im Oktober 2023.

Das kündigte US-Präsident Trump an. Der stellvertretende FDA-Kommissar für Lebensmittel, Diamantas, werde die Behörde kommissarisch leiten, hieß es in Washington. Makary habe seinen Rücktritt eingereicht. Dieser stand seit Wochen unter ⁠Druck von Trump, einflussreichen ⁠Republikanern und Abtreibungsgegnern‌.

Der ‌FDA-Chef war unter anderem wegen seines Umgangs mit der Zulassung von aromatisierten E-Zigaretten, Verzögerungen bei der Prüfung einer Abtreibungspille sowie öffentlichen Auseinandersetzungen mit Pharmakonzernen kritisiert worden.

Die ursprünglich für März geplante Reise hatte Trump wegen des Iran-Kriegs verschoben. Der Krieg soll auch Thema sein. Trump sagte im Vorfeld, er erwarte dazu "ein langes Gespräch" mit Xi. China bezieht einen Großteil seines Rohöls vom Iran und anderen Golfstaaten.

Neben dem Iran-Krieg dürfte die Handelspolitik größtes Thema werden. Im Handelsstreit der weltgrößten Volkswirtschaften hatte Trump vergangenes Jahr die Import-Zölle für chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent erhöht, worauf Peking mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagierte. China führte zudem Exportkontrollen auf wichtige Rohstoffe ein, was die Industrie in zahlreichen Ländern beeinträchtigte. Ein Treffen im Oktober zwischen Staatschef Xi Jinping und Trump leitete eine vorübergehende Pause im Zollstreit ein. Trump wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, mit dabei sind unter anderem Elon Musk als Chef der Konzerne Tesla und SpaceX, Apple-Chef Tim Cook und Boeing-Vorstand Robert Ortberg.

Auch über Waffenlieferungen an Taiwan will Trump auf Drängen von Xi sprechen. Das kommt einem Tabubruch gleich: Ein ehernes Grundprinzip aus der Zeit von Präsident Ronald Reagan besagt, dass Washington Peking nicht vor solchen Rüstungsgeschäften konsultiert.

Neben den Gesprächen mit Xi steht für Trump unter anderem ein Besuch im Himmelstempel der kaiserlichen Ming- und Qing-Dynastien auf dem Programm. Am Freitag sind eine Teezeremonie mit Xi und Trump sowie ein Arbeitsessen geplant.

Für seine Worte, die Vorhaben seien keine Bösartigkeit von ihm oder von der Bundesregierung, erntete Merz sogar höhnisches Gelächter. Der Kanzler hatte bei den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente ("allenfalls noch eine Basisabsicherung") oder zu mangelnder Arbeitsmoral ("Lifestyle und Vier-Tage-Woche") für Unmut und Verunsicherung gesorgt. Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Unmutsbekundungen und Zwischenrufe. 

Mit Merz hielt nach acht Jahren erstmals wieder ein CDU-Kanzler eine Rede bei einem DGB‑ Bundeskongress. Zuletzt war Altkanzlerin Merkel 2018 zu Gast, die in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.

Merz verdeutlicht Notwendigkeit von Reformen

Merz rief in seiner gut halbstündigen Rede dazu auf, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken. Die Notwendigkeit dafür ergebe sich aus "Demografie und Mathematik". Es übersteige die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.

"Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", führte der Bundeskanzler aus. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, sei nicht "die Bremse". Man habe es schlicht versäumt, das Land zu modernisieren. Deutschland müsse sich aufraffen. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das "härteste Brett" der Bundesregierung.

DGB-Chefin Fahimi hält dagegen

DGB-Chefin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden. Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniere und man immer mehr in Konflikte hineingetrieben werde.

Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. Das Zielbild sei bis heute nicht eingehalten, sagte Fahimi. "Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus." Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918." Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden.

Koalitionsausschuss berät über Reformen

Am Abend kommt Merz mit den anderen Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. In der Sitzung soll es um den weiteren Fahrplan für die Reformen, die Haushaltsberatungen und Entlastungen für die im Zuge des Iran-Kriegs massiv gestiegenen Energiekosten gehen.

Bas sagte vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses, Reform hieße nicht gleich Kürzungen. Sie wolle die soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen. Die Ministerin distanzierte sich von der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Sie sagte, wenn es nach ihr ginge, würde das Thema Arbeitszeit gar nicht erst angefasst. Es stehe aber im Koalitionsvertrag. Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.

Bundeskanzler Merz war bei seinem Auftritt zuvor mit Pfiffen und lautstarken Buhrufen bedacht worden. Mit seinen Appellen für Sozialreformen drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch. Für seine Worte, die Vorhaben seien keine Bösartigkeit von ihm oder von der Bundesregierung, erntete Merz sogar höhnisches Gelächter.

Merz: "Deutschland muss sich aufraffen"

Merz rief in seiner gut halbstündigen Rede dazu auf, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken. Die Notwendigkeit dafür ergebe sich aus "Demografie und Mathematik". Es übersteige die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.

"Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", führte der Bundeskanzler aus. Der Platz, von dem aus man das Land zum Guten gestalten könne, sei nicht "die Bremse". Man habe es schlicht versäumt, das Land zu modernisieren. Deutschland müsse sich aufraffen. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das "härteste Brett" der Bundesregierung.

Der Kanzler hatte bei den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente ("allenfalls noch eine Basisabsicherung") oder zu mangelnder Arbeitsmoral ("Lifestyle und Vier-Tage-Woche") für Unmut und Verunsicherung gesorgt.

Mit Merz hielt nach acht Jahren erstmals wieder ein CDU-Kanzler eine Rede bei einem DGB‑ Bundeskongress. Zuletzt war Altkanzlerin Merkel 2018 zu Gast, die in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.

DGB-Chefin Fahimi hält dagegen

DGB-Chefin Fahimi wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden. Viele in den Gewerkschaften würden erleben, dass die für die Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland grundlegende Sozialpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniere und man immer mehr in Konflikte hineingetrieben werde.

Bei der Rentenreform hielt sie Merz entgegen, dass schon einmal versprochen worden sei, die Vorsorge inklusive privater und betrieblicher Säule der Alterssicherung abzusichern. Das Zielbild sei bis heute nicht eingehalten, sagte Fahimi. "Wir haben das schon bezahlt mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Abschaffung der Altersteilzeit, der Absenkung des Rentenniveaus." Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918." Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden.

Im Abschiedsbrief von Staatssekretärin Phillips heißt es, sie sehe unter der jetzigen Führung nicht den notwendigen Wandel. Am Nachmittag trat ein weiterer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurück.

Mehrere Kabinettsmitglieder äußerten dagegen Unterstützung für Starmer. Der britische Verteidigungsminister Healey betonte, eine Instabilität der Regierung liege nicht im nationalen Interesse. Ähnlich äußerte sich Arbeitsminister McFadden. Auch mehr als 100 Abgeordnete stellten sich in einer Erklärung, die britischen Medien vorliegt, hinter Starmer.

Der Premierminister selbst erklärte nach einer Kabinettssitzung in London, er werde im Amt bleiben. Er räumte zwar die Verantwortung für die Wahlniederlage ein, betonte aber, dass bisher kein offizielles Verfahren für eine Urwahl der Parteispitze eingeleitet worden sei.

Innerhalb der Labour-Fraktion wächst der Widerstand jedoch massiv. Mehr als 80 der 403 Abgeordneten fordern inzwischen öffentlich den Rücktritt des Premierministers. Medienberichten zufolge sollen auch Innenministerin Mahmood und Außenministerin Cooper den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert haben.

Es sei an der Zeit, dass das Land echte Souveränität und Unabhängigkeit erlange, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nebensja, bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. Die USA wollen hingegen die Befugnisse des künftigen Repräsentanten einschränken. Das Mandat werde begrenzter ‌ausfallen, sagte die stellvertretende ⁠US-Botschafterin, Bruce. Der CSU-Politiker Schmidt hatte seinen Rücktritt als Hoher Repräsentant für das Balkan-Land erklärt und dafür persönliche Gründe genannt. Schmidt hatte den Posten seit 2021 inne. Seine Amtszeit war von massiven Spannungen mit der serbischen Teilrepublik Republika Srpska geprägt.

Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina hat die Aufgabe, über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995 zu wachen. Das Amt gewährt weitreichende Befugnisse bis hin zum Erlass von Gesetzen und zur Entlassung gewählter Amtsträger. 

Deutschland habe wieder Grenzkontrollen eingeführt, die einen abschreckenden Effekt hätten. Zugleich warb Bardella in dieser Frage für eine Kooperation mit Deutschland und Italien.

Im kommenden Jahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt. Sollte auch ein Berufungsgericht die Nichtwählbarkeit der früheren Parteivorsitzenden Le Pen wegen Veruntreuung bestätigen, rechnen Beobachter damit, dass sich Bardella um das höchste Staatsamt bewirbt.

Präsident Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe Gasförderanlagen in der russischen Region Orenburg - mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze entfernt - angegriffen. In der Nacht hatte Russland nach ukrainischen Angaben mehr als 200 Drohnen eingesetzt. Angriffe wurden unter anderem aus Kiew, Saporischschja, Dnipro und Cherson gemeldet.

Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht zu Dienstag ausgelaufen. Während der befristeten Feuerpause waren nur wenige Luftangriffe gemeldet worden. Entlang der Frontlinie gab es aber weiterhin Beschuss.

Dafür müssten die Mitgliedstaaten den Auftrag der Mission ändern, sagte Kallas nach einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Aspides leiste bereits einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer.

Bei ihrem Treffen im März hatten sich die Verteidigungsminister noch gegen eine Ausweitung von Aspides ausgesprochen. Zum Schutz der Handelsschifffahrt vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz war die EU-Mission 2024 gestartet worden.

Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Revolutionsgarden weitgehend gesperrt. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.

Diese Summe nannte Pentagon-Finanzchef Hurst bei einer Haushaltsanhörung im Kongress. Vor gut zwei Wochen hatte Verteidigungsminister Hegseth noch 25 Milliarden Dollar genannt. Als Grund nannte das Pentagon nun höhere Kosten für Reparaturen und den Ersatz von Ausrüstung. Abgeordnete der oppositionellen Demokraten warfen der Regierung mangelnde Transparenz über die Kriegskosten vor.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut kamen zwei Sanitäter bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ums Leben. Die israelische Armee meldete ihrerseits Drohnenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael. Mehrere Flugkörper seien abgefangen worden. Die Hisbollah-Miliz habe zudem mehrfach im Südlibanon in Richtung israelischer Soldaten gefeuert. Es habe keine Verletzten gegeben.

Die aktuelle Vereinbarung erlaubt Israel Verteidigungsmaßnahmen gegen aktuelle oder unmittelbar bevorstehende Angriffe, untersagt jedoch offensive Operationen auf libanesischem Territorium. Israel und die Hisbollah werfen sich gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen.

Man wisse von einem bedauerlichen Vorfall, hieß es aus der Kommission in Brüssel. Die EU-Delegation in Tripolis werde sich an die libyschen Behörden wenden, um Informationen darüber einzuholen. Alle Beteiligten müssten das internationale Recht und das internationale Seerecht uneingeschränkt respektieren.

Das Schiff war gestern nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch in internationalen Gewässern von einer libyschen Patrouille bedroht und beschossen worden. Zuvor hatte das Schiff im Mittelmeer 90 Menschen aus Seenot gerettet.

Nachdem der Bundesrat die Entlastungsprämie überraschend abgelehnt hat, diskutieren die Spitzen der Koalitionsparteien derzeit mögliche Alternativen. Eine Option ist die geplante Steuerreform - dort gibt es allerdings noch Differenzen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten.

Die Entlastungsprämie sah vor, dass Arbeitgeber bis zu 1.000 Euro steuerfrei an Mitarbeiter auszahlen konnten. Damit sollte man ihnen entgegenkommen, weil der Irankrieg seit Wochen die Energiepreise in die Höhe treibt. Der Bundesrat lehnte die Prämie jedoch ab, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie über den Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen will oder den Plan der Prämie verwirft. CSU-Chef Söder sprach sich in der ARD für die zweite Option aus, auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) lehnte eine Neuauflage der Prämie ab.

Alternativen zur abgelehnten Entlastungsprämie

Als Alternative zur Prämie stehen jetzt Maßnahmen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Stromsteuer zur Debatte. Finanzminister Klingbeil sprach sich aber auch noch einmal für die geplante Reform der Einkommenssteuer aus. Sie soll vor allem Menschen entlasten, deren monatliches Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro im Monat liegt.

Klingbeil sagte gestern vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine solche Steuerreform könne angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil hatte dabei bereits zuvor von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Gehältern gesprochen. Er ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.

Spahn: Pauschale Kürzung von Subventionen zur Gegenfinanzierung

Der SPD-Finanzpolitiker Marvi bekräftigte heute im Deutschlandfunk, die Grenze für den Spitzensteuersatz müsse verschoben werden und Reiche müssten einen höheren Beitrag leisten. Es könne keine Steuerreform auf Pump geben. Zur Finanzierung schlägt Marvi verschiedene Maßnahmen vor, von Subventionsabbau, über ein Auslaufen des Ehegattensplittings, bis zur prozentualen Kürzung bei allen Ministerien.

Die Gegenfinanzierung der Steuerreform bleibt umstritten. Unionsfraktionschef Spahn lehnte im Podcast des Medienhauses Table eine Finanzierung ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener ab. Er plädierte stattdessen für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen. Fünf Prozent pauschale Kürzungen seien ein richtiger Weg, sagte Spahn - besser, als einzelne Subventionen auf jeweils angepasste Kürzungen zu prüfen.

Spahn schlug außerdem vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. Das habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, ergänzte Spahn, es sei nur noch nicht umgesetzt worden.

Bilger ruft zu Kompromissbereitschaft auf

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bilger, rief seine Fraktion indes zu Kompromissbereitschaft auf. Bilger sagte im ZDF, CDU und CSU seien grundsätzlich offen für Vorschläge der SPD, Spitzenverdiener höher zu belasten. Zugleich dürfe die Steuerreform nicht nur von Wenigen finanziert werden. Bereits jetzt sei Deutschland ein - Zitat - Hochsteuerland, das dennoch hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen wolle. Der CDU-Politiker führte aus, zur Finanzierung der Steuerreform müsse deshalb auch auf die Ausgabenseite geschaut werden. Im Bundeshaushalt gebe es noch viel Einsparpotenzial, sagte Bilger.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert mehr Mitsprache der Länder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze, ebenfalls CDU, drängte auf mehr Mitsprache der Länder bei etwaigen Entlastungen. Wenn der Bund etwas beschließe und andere sollten die Kosten übernehmen, dann werde es das nicht geben, sagte Schulze im MDR-Hörfunk. Es sei notwendig, dass die Bundesländer bei solchen Entscheidungen mitgenommen würden. Künftige Maßnahmen müssten Bürgern und Unternehmen spürbar helfen, statt Betriebe zusätzlich zu belasten. Er warb erneut dafür, den Tankrabatt zu verlängern, sollten die Spritpreise hoch bleiben.

Bundesinnenminister Dobrindt teilte in Berlin mit, dass die Ausgaben künftig auf 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden. Zuvor waren die Kosten auf 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung haben laut der Einigung keinen generellen Anspruch mehr auf die staatlich finanzierten Kurse, die bis zu 700 Stunden umfassen und zum Sprachniveau B1 sowie zu vertieften Kenntnissen der Rechtsordnung führen.

Stattdessen soll der Bund für diese Gruppen die Erstorientierungskurse ausbauen, die wesentlich kürzer sind und lediglich einfache Deutschkenntnisse sowie praktische Alltagshilfe für das Leben in Deutschland vermitteln.

Für Ukrainer soll es Ausnahmen geben.

Die SPD-Fraktion sprach von einem Kompromiss, durch den ein vollständiger Zulassungsstopp verhindert worden sei. Die Neuregelung soll bereits zum ersten Juni in Kraft treten.

Laut einem Urteil des Gerichtshofes in Luxemburg dürfen die EU-Mitgliedstaaten die Online-Plattformen durch nationale Gesetze zur Vergütung von Nachrichten zwingen, wenn diese Presseinhalte online nutzen. Ausgenommen sind einzelne Wörter und kurze Auszüge, die kostenlos genutzt werden können. Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte gegen italienische Vorschriften zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geklagt. Diese verpflichtet Online-Dienste unter anderem dazu, mit Verlagen über eine Vergütung zu verhandeln und währenddessen die Sichtbarkeit der Inhalte nicht einzuschränken.

Er sagte bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover, eine so ambitionierte Aufgabe könne man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken.  Reinhardt bat Bundesgesundheitsministerin Warken, die Reform zu verschieben. Es gehe darum, gemeinsam Mittel und Wege zu finden, wie die Sparziele erreicht werden könnten, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung komme.

Warken will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Die Ministerin sagte bereits heute Morgen in einem Interview, man könne damit nicht noch Wochen und Monate warten, wenn man im nächsten Jahr stabile Beiträge haben wolle. Die CDU-Politikerin bezeichnete das Reformpaket als notwendige Kraftanstrengung. Ohne diese Maßnahmen drohe dem System der gesetzlichen Krankenkassen der Kollaps. Ziel der Reform ist es, die Kassen im nächsten Jahr um mehr als 16 Milliarden Euro zu entlasten. Damit sollen die Beiträge der Versicherten stabil bleiben. Das Gesetz sieht unter anderem Ausgabenbremsen für Praxen und Kliniken sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente vor.

Der US-Senat bestätigte ihn mit 51 Ja-Stimmen bei 45 Nein-Stimmen zunächst als Gouverneur. Zugleich leitete die Kongresskammer das Verfahren für seine Ernennung als Notenbank-Chef ein. Warsh soll auf Powell folgen, dessen ⁠Amtszeit ⁠als Fed-Vorsitzender am Freitag ⁠endet. Der designierte Notenbankchef Warsh hatte einen Kurswechsel in der Geldpolitik angekündigt. ⁠Er strebt eine engere Abstimmung mit ⁠der Regierung von Präsident ‌Trump an. Dieser fordert Zinssenkungen und versucht mehr Einfluss ​auf die Notenbank zu gewinnen.

Das kündigte US-Präsident Trump an. Der stellvertretende FDA-Kommissar für Lebensmittel, Diamantas, werde die Behörde kommissarisch leiten, hieß es in Washington. Makary habe seinen Rücktritt eingereicht. Dieser stand seit Wochen unter ⁠Druck von Trump, einflussreichen ⁠Republikanern und Abtreibungsgegnern‌.

Der ‌FDA-Chef war unter anderem wegen seines Umgangs mit der Zulassung von aromatisierten E-Zigaretten, Verzögerungen bei der Prüfung einer Abtreibungspille sowie öffentlichen Auseinandersetzungen mit Pharmakonzernen kritisiert worden.

Die Pläne wurden durch Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der zyprische Gesundheitsminister Charalambides erklärte, Patienten sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob wichtige Arzneimittel wie Antibiotika in ihrer Apotheke verfügbar seien oder nicht. Zypern hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bevor die Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden.

Vergabe öffentlicher Aufträge und Lieferketten

Ein Baustein der neuen Regeln betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Fall von wichtigen Arzneimitteln sollen künftig grundsätzlich in Europa hergestellte Medikamente bevorzugt werden. Das soll Anreize für sichere Lieferketten schaffen. Eine Möglichkeit, heimische Medikamente zu bevorzugen, könne eine daran gebundene Vergütung der Lieferanten sein, teilte das Parlament mit.

Bei der Beschaffung von Medikamenten für seltene Erkrankungen können sich in Zukunft mehrere Länder zusammenschließen. Das gilt auch für sogenannte kritische Medikamente, bei denen Versorgungsengpässe für Patienten ernste Folgen hätten - darunter sind beispielsweise Krebstherapiemedikamente oder Mittel gegen Herz-Kreislauf-Probleme.

Wenn Mitgliedstaaten von Unternehmen verlangen, dass sie Notfallvorräte für kritische Medikamente halten, darf sich das nach den geplanten Regeln nicht negativ auf die Versorgung anderer Unionsländer auswirken. Die Informationen zu Notfallbeständen sollen geteilt werden, die EU-Staaten sollen sich zum solidarischen Umgang mit diesen Medikamenten aufgerufen fühlen.

Lieferengpässe vor allem durch große Abhängigkeit von Produktion in Asien

Die EU-Kommission hatte im März 2025 Neuregelungen angestoßen. Bisherige Lieferengpässe seien unter anderem auf einen Mangel an Wirkstoffen zurückzuführen, hieß es. Als weiterer Grund wurde aufgeführt, dass sich die Produktion heute auf einige wenige Länder konzentriere. Nach EU-Angaben aus dem vergangenen Jahr stammen etwa 80 bis 90 Prozent der Medikamente aus Asien, vor allem aus China. Gleichzeitig sind in der EU im Arzneimittelsektor laut Kommission rund 800.000 Menschen beschäftigt.

Von den rund 5.600 befragten Personen an 44 medizinischen Fakultäten in Deutschland haben 42 Prozent angegeben, dass sie mindestens einmal im Laufe ihres Studiums betroffen waren, sagte die Studienautorin Sabine Drossard im Deutschlandfunk. 15 Prozent der Teilnehmer hätten zudem angegeben, dass sie sich nicht sicher seien - also möglicherweise Probleme mit der Einordnung eines möglichen Vorfalls hatten. Besonders hoch sei die Gefahr im praktischen Jahr (PJ). Dabei hätten 66 Prozent der Studenten angegeben, sexuelle Belästigung erfahren zu haben, so Drossard.

Belästigung sehr häufig durch Patienten

Frauen waren deutlich häufiger betroffen. Im praktischen Jahr waren es 74 Prozent, bei Männern aber auch 29 Prozent. An der Studie hätten auch deutlich mehr Frauen teilgenommen, sagte Drossard.

Die sexuelle Belästigung gehe dabei fast immer von Patienten aus, fast 94 Prozent der Opfer bezögen sich darauf, sagte die Studienautorin. Danach folgten Fach- und Oberärzte mit 64 Prozent sowie Mitstudierende mit 69 Prozent.

Gefragt wurde nur generell, ob die Studierenden eine solche Erfahrung gemacht haben - nicht konkret, welche. Grundsätzlich seien anzügliche Kommentare von Patienten "ein Dauerbrenner", zum Beispiel bei der körperlichen Untersuchung.

"Nicht jeder Fall strafrechtlich relevant, aber so gut wie immer herabwürdigend"

Nicht jeder Fall sei strafrechtlich relevant, aber so gut wie jeder durchaus herabwürdigend, sagte Drossard. Wichtig für die angehenden Ärzte seien daher niederschwellige Beratungsangebote und die Möglichkeit, eine vertrauliche Meldung an unabhängiger Stelle zu hinterlegen.

Mit dem Studium ende das Problem derweil keineswegs, fügte Drossard hinzu. Eine Mitgliederbefragung des Ärzteverbandes Marburger Bund habe dazu ebenfalls ein hohes Ausmaß von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung gezeigt.

Im Streit mit der Deutschen Rentenversicherung ging es um die Tagessätze für Patienten. Träger der Einrichtung ist seit 2024 die diakonische Leinerstift-Gruppe. Diese hatte angegeben, dass pro Patient 520 Euro täglich notwendig seien - 200 Euro mehr, als die Deutsche Rentenversicherung gezahlt hatte. Die Tagessätze hätten die tatsächlichen Kosten nicht gedeckt. Das Leinerstift hat außerdem nach eigenen Angaben bei der Übernahme der Dietrich Bonhoeffer Klinik rund 1,5 Millionen Euro Defizit aus Eigenmitteln bezahlt.

Die Deutsche Rentenversicherung ist zuständig, weil sie laut Gesetz auch einen Auftrag zur Rehabilitation hat. Sie soll durch die Finanzierung von Reha-Maßnahmen eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit beseitigen beziehungsweise das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern oder hinausschieben. Das fängt bereits bei Kindern an.

Kritik vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung

Der Geschäftsführer des Leinerstifts, Vorwerk, sprach von "Systemversagen" und einer "Katastrophe" für die betroffenen Jugendlichen und für die Bundesrepublik Deutschland. Kritik kam auch vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Streeck. Man scheitere an 200 Euro pro Tag pro Kind, meinte er. Der Grund, warum kranke Kinder und Jugendliche so auf der Strecke blieben, sei ihm ein Rätsel.

Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, der Klinik seien verschiedene Lösungsansätze angeboten worden. Dazu habe auch das Angebot gezählt, einen vorübergehend erhöhten Tagessatz für einige Zeit weiterzuzahlen und sie bei der Erarbeitung eines neuen Wirtschaftskonzepts zu unterstützen. Das Angebot habe die Klinik aber nicht angenommen. Man weise den Vorwurf, dass die Versicherung sich querstelle und jungen Menschen die notwendige Hilfe versage, deshalb ausdrücklich zurück. Die Bonhoeffer-Klinik erhalte mit 320 Euro den bundesweit höchsten Tagessatz aller vergleichbaren Einrichtungen.

Streit um Angaben zu Therapieplätzen in Deutschland

Der Bundesbeauftragte Streeck sprach von bundesweit lediglich 85 Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, von denen nun 60 in Großenkneten wegfielen. Die Deutsche Rentenversicherung hingegen gab an, deutschlandweit stünden 450 Plätze zur Verfügung. Das Angebot übertreffe die Nachfrage.

Seit März hat die Klinik keine neuen Patienten mehr aufgenommen, aktuell werden laut Stiftung noch 18 junge Menschen dort behandelt. Die Klinik soll eine Jugendhilfe-Einrichtung mit betreutem Wohnen werden, in der bis zu 22 Jugendliche Platz haben. Geplant sind der Stiftung zufolge Wohngruppen mit niedergelassenen Therapeuten. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums Oldenburg werde die medizinisch fachliche Versorgung übernehmen.

Gerade bei Frauen bestehe eine Gefahr für Lebererkrankungen. 66 Prozent der alkoholbedingten Krebserkrankungen bei Frauen betreffen Büchin zufolge zudem den Brustkrebs. Immer noch hielten sich Mythen, dass beispielsweise ein Glas Rotwein am Tag gesund sei. Das sei längst widerlegt.

Maßnahmen gegen Rauchen als Beispiel

Eine neue Alkoholsteuer könnte insbesondere junge Menschen am Einstieg hindern, sagte Büchin. Die verfügbaren Stellschrauben seien neben dem Preis zudem eine Einschränkung der Werbung und der Verfügbarkeit.

Lizenzierte Alkohlgeschäfte seien in mehreren Ländern üblich, in Deutschland gebe es dagegen Alkohol im Supermarkt und am Kiosk. Die Maßnahmen beim Rauchen wie die Tabaksteuer hätten gezeigt, dass solche Hebel wirkten. Die Quote rauchender Jugendlicher sei seit 2001 von mehr als 20 auf rund sechs Prozent gesunken.

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Justizminister Limbach erklärte, man habe begonnen, die besorgniserregenden Umstände gründlich aufzuklären. Dabei gehe es nicht nur um die JVA Euskirchen, sondern um alle 36 Gefängnisse des Landes.
Laut einem Bericht der Staatsanwaltschaft zu den laufenden Ermittlungen wurden Gefangene gegen monatliche Geldzahlungen unter anderem vor Kontrollen in der Haftanstalt gewarnt. Demnach ergaben sich Hinweise auf ein - Zitat - "Abonnementsystem" im Gegenzug für Hafterleichterungen.

Ermittelt wird gegen derzeit acht Justizvollzugsbedienstete wegen Bestechlichkeit sowie gegen drei ehemalige Häftlinge wegen Bestechung. 

Man werde sich mehr auf das Eisenbahnfahren konzentrieren, sagte Palla der Zeitschrift "Stern". Angebote für die sogenannte erste und letzte Meile werde man künftig nur noch unterbreiten, wenn man damit auch Geld verdiene. Palla antwortete damit auf die Frage nach Randgeschäften wie dem Bahn-eigenen Radverleih "Call a Bike" und dem Leihwagen-Angebot "Flinkster". Konkret zu deren Zukunft äußerte sie sich nicht, fügte aber hinzu, dass sich die Bahn in Zukunft keine Projekte in Ländern wie Indien und Uruguay mehr vornehmen werde. Von diesem Geschäft werde man sich mittelfristig trennen.

Bereits vor Pallas Amtsantritt im Herbst hatte die Bahn die europäische Tochter Arriva und den Logistiker DB Schenker abgestoßen.

Die Verbraucherpreise legten im April um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als im März. Zuletzt war die Inflation im Mai 2023 derart hoch. 

Hauptgrund sind die durch den Iran-Krieg massiv erhöhten Öl- und Gaspreise. Treibstoff verteuerte sich im Jahresvergleich um 28,4 Prozent, die Energiepreise insgesamt stiegen um 17,9 Prozent. Für Lebensmittel mussten die US-Verbraucher 3,2 Prozent mehr zahlen.

Die Lebenshaltungskosten stehen in den Vereinigten Staaten weiter im Mittelpunkt der politischen Debatte. Umfragen zeigen eine stark gesunkene Zustimmung zur Wirtschaftspolitik von Präsident Trump.

Es komme bei menschlicher Intelligenz immer weniger auf Detailwissen an, sondern mehr auf die Kompetenz, sich in der Welt zu orientieren, führte der Leiter des Weiterbildungsverbunds KI‑ Kompetenz am Bildungswerk der Wirtschaft aus.

Ob im Job, in der Bildung oder im Alltag: Künstliche Intelligenz wie Chatbots nimmt Menschen zunehmend Arbeit ab. Bestimmte Bereiche im Gehirn könnten dadurch verkümmern, befürchten viele. Schon lange vor dem Aufschwung der KI-Technik galten etwa Navigationsgeräte in diesem Kontext als Negativbeispiel für das Thema: Früher musste man sich etwa Ortsmarken zur Orientierung einprägen oder blaue und gelbe Wegweiser an Autobahnen und Bundesstraßen lesen und verstehen, heute reicht es oft, den Ansagen der Navis zu folgen.

Taschenrechner vereinfachen Denkprozesse, dennoch wird Rechnen ohne Hilfsmittel in der Schule gelehrt

Die Vereinfachung von Denkprozessen durch Technik ist allerdings kein neues Phänomen. Der Hirnforscher Martin Korte betonte, komplizierte Rechenaufgaben löse man schon lange nicht mehr im Kopf, was auch in Ordnung sei. In der Schule lerne man aber trotzdem in den ersten Jahren Rechnen ohne Hilfsmittel, um zu verstehen, wie Zahlen funktionierten. Korte führte aus, ein Mensch benötige Wissen, um ein Problem zu definieren, zu strukturieren, um praktikable Lösungen zu entwickeln und die Ergebnisse einschätzen zu können. "Auch Einstein war erst dann am kreativsten und konnte erst dann seine berühmte Formel E = mc² entwickeln, als er Physik studiert hatte. Wir können nur da kreativ sein, wo wir viel wissen."

Bildung und Intelligenz verschieben sich laut den Experten in ihrer Bedeutung. KI kann das Gehirn demnach entlasten, etwa beim Gedächtnis, bei Sprache und strukturiertem Denken, bestimmte Funktionen muss man dennoch trainieren, damit sie sich nicht abbauen.

KI gezielt im Unterricht einbinden

König plädiert dafür, KI gezielt in den Unterricht einzubinden - ähnlich wie den Taschenrechner. Auch soziale Kompetenz im Bildungsbereich muss nach Einschätzung Königs an Bedeutung gewinnen. Schüler lernten nicht vom Lehrer mit dem meisten Fachwissen, sondern von dem, der es schaffe, "die Meute zu bändigen und positiv zu stimulieren". Es geht um die Frage: "Wie vermittle ich, wie motiviere ich sie?" Das könne KI langfristig nicht ersetzen, anders als Fachwissen.

Laut der UNO-Kulturorganisation liegt Deutschland auf Platz vier nach den USA, Großbritannien und Australien. Rund die Hälfte aller Studierenden zieht es demnach in diese Länder. Zwölf Prozent würden Deutschland wählen. Für Studenten aus Europa sei Deutschland das beliebteste Land.

Als Gründe nennen junge Leute aus dem Ausland laut Unesco-Studie die Technologieführerschaft der Bundesrepublik in vielen Bereichen, englischsprachige Studiengänge sowie im internationalen Vergleich niedrige Studien- und Lebenshaltungskosten.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, ereignete sich der Vorfall am Montagabend auf dem Truppenübungsplatz Putlos bei Eutin. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einem sehr tragischen Unfall. Seine Gedanken und Gebete seien bei der Familie des verstorbenen Polizisten. Die GSG 9 ist eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Terrorismus.

Die Bundespolizei in Berlin wollte aufgrund laufender Ermittlungen keine weiteren Auskünfte erteilen.

Die soziale räumliche Trennung habe in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, heißt es vom Sachverständigenrat für Integration und Migration. Demnach gibt es eine verstärkte Zuwanderung in ärmere Stadtteile oder Kommunen, da Neuzugewanderte im Schnitt ökonomisch schlechter gestellt seien. Bei der Vorstellung des Jahresgutachtes hieß es, von Zuwanderung geprägte Quartiere könnten gute Bedingungen für das Ankommen und soziale Teilhabe bieten. Sie seien nicht per se integrationshemmend. Eine Konzentration von Zuwanderung und Armut beeinträchtige jedoch die Chancen der Bewohner und könne im ungünstigsten Fall eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Das Expertengremium fordert eine aktive Gestaltung solcher Quartiere. Nötig seien etwa eine funktionierende Verwaltung, gut ausgestattete Kitas, Schulen, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen sowie sozialer Wohnungsbau.

Solche Infusionslösungen mit hochdosierten Vitaminen, Mineralstoffen und weiteren Substanzen seien in Deutschland nicht als Arzneimittel zugelassen, teilte die Behörde in Bonn mit. Sogenannte Drip-Spas werden unter anderem mit der Stärkung des Immunsystems, einem verbesserten Aussehen, der Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden sowie der Unterstützung der Leberfunktion beworben.

Der Begriff Longevity - Langlebigkeit - beschreibt einen Lifestyletrend, der unter anderem einen Boom von Nahrungsergänzungsmitteln auslöste. Es geht nicht nur darum, älter zu werden, sondern auch möglichst lange gesund und fit zu bleiben.

Allergische Reaktionen, Luftembolien und Kreislaufprobleme durch Drip-Spa-Infusionen möglich

Durch die beworbenen Infusionen bestehe insbesondere bei vulnerablen Gruppen das Risiko beispielsweise einer Überdosierung von Vitaminen oder Störungen im Elektrolyt- und Säure-Basen-Haushalt, erklärte die Bundesbehörde. Zudem drohten allergische Reaktionen auf die nicht immer deklarierten verabreichten Substanzen. Wie bei allen Infusionen könne eine unsachgemäße Handhabung auch zu einem Austritt der Infusionslösung ins Gewebe, Luftembolien und Kreislaufproblemen durch zu schnelle Flüssigkeitszufuhr führen.

Arzneimittel zur Infusion unterliegen demnach in Deutschland einem strengen behördlichen Zulassungsverfahren. Nur wenn Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und die Qualität nachgewiesen und ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestätigt werden, dürfen sie auf den Markt gebracht werden. Dieser behördliche Nachweis ist dem Bundesinstitut zufolge bei Drip-Spas beziehungsweise Longevity-Infusionen nicht erbracht.

In den Medien schleiche sich ein despektierlicher Ton ein, sagte Gniffke der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das Motto laute: "Eigentlich wissen wir es besser als die Politiker oder die Akteure aus Wirtschaft oder Kultur."

Redaktionen hätten sich angewöhnt, das Zusammenstellen von möglichst vielen Gegenstimmen schon für kritischen Journalismus zu halten. Das sei aber eher kritisierender Journalismus, betonte Gniffke. Genauso falsch sei eine oft künstlich zugespitzte Berichterstattung. Der SWR-Intendant und frühere Tagesschau-Chef meinte wörtlich: "Pointierte Überschriften sind kein Freifahrtschein für das Verbiegen der Wirklichkeit".

Das teilte die Stadt Leer mit. Weinberg kehrte vor 14 Jahren aus New York in seine ostfriesische Heimat zurück. In der NS-Diktatur überlebte er drei Konzentrationslager sowie mehrere Todesmärsche. Seine Eltern wurden von den Nazis ermordet. Weinberg wurde als Zeitzeuge vielfach geehrt. Er setzte sich gegen das Vergessen ein. Das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz gab er im vergangenen Jahr aus Protest gegen politische Entwicklungen in Deutschland zurück.

Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien sei vergleichsweise hoch, sagte Branson in Frankfurt am Main. Bei jedem siebten Kredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Immobilie. Diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein.

Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. Die neuen Anwendungen seien in der Lage, Schwachstellen in den IT-Systemen zu finden und auszunutzen.

Zum neuen Landtagspräsidenten wurde der bisherige Innenminister Strobl gewählt. Der CDU-Politiker erhielt 103 von 157 Stimmen. Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze. Morgen stellt sich der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir zur Wahl als Ministerpräsident.

Für Überraschung sorgt dabei die Personalentscheidung Schnieders für das Bildungsministerium. Dies soll die CSU-Politikerin Eiling-Hütig aus Bayern übernehmen. Sie sitzt seit 2013 für die CSU im Landtag in München und ist dort Vorsitzende des Bildungsausschusses.

Neuer Innenminister in Rheinland-Pfalz soll der Landrat aus dem Westerwaldkreis, Schwickert, werden. Insgesamt stellt die CDU im Kabinett drei Männer und zwei Frauen.

Die SPD hatte ihre fünf Minister bereits gestern vorgestellt. Am kommenden Montag soll Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten der ersten Großen Koalition in Rheinland-Pfalz gewählt werden.

Waren ‌und Dienstleistungen kosteten 2,9 ⁠Prozent mehr als ⁠ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt eine frühere Schätzung bestätigte. Das ist der stärkste Anstieg seit Januar 2024. Besonders der anhaltende Preisdruck bei Kraftstoffen sei für die Verbraucher deutlich spürbar, hieß es. Im März lag die Teuerungsrate bei 2,7 Prozent, im Februar hatte sie noch bei 1,9 Prozent gelegen.

Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden für dieses Jahr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft von umgerechnet rund 70 Milliarden Euro erwartet. Das sind etwa 30 Prozent mehr als bislang veranschlagt. Die Zusatzeinnahmen sollen jedoch nicht ausgegeben, sondern dem norwegischen Staatsfonds zugeführt werden. Dieser ist mit derzeit über 1,9 Billionen Euro der größte der Welt.

Auch andere Energieexporteure wie etwa Russland erzielen durch die gestiegenen Preise deutliche Mehreinnahmen. Der Grund dafür ist die faktische Sperrung der Straße von Hormus.

Für das laufende Jahr werde die Wirtschaft nur noch um 0,4 Prozent zulegen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nowak der Zeitung "Wedomosti". Zuvor hatte die russische Regierung für dieses Jahr mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet. Für 2027 wurde die Prognose halbiert - von 2,8 auf 1,4 Prozent. Nowak verwies auf die hohen Militärausgaben für den Krieg gegen die Ukraine. Die Wirtschaft stehe unter beispiellosem Druck durch westliche Sanktionen, so Nowak. Hinzu kämen regelmäßige Angriffe der Ukraine auf kriegswichtige Betriebe und die Ölindustrie.

Die russische Wirtschaft war im zurückliegenden ersten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft.

Wie aus dem Bericht einer unabhängigen Kommission hervorgeht, sollen Kämpfer der Hamas und anderer Terrorgruppen Opfer teils in Anwesenheit von Familienangehörigen vergewaltigt und anschließend hingerichtet haben. Auch den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sei sexuelle Gewalt angetan worden. Dies zeige, dass es ein "weit verbreitetes und systematisches Muster der Gewalt" gegeben habe.

Der Bericht stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und forensische Beweise. Verfasst wurde er von einer unabhängigen Kommission unter der Leitung einer israelischen Völkerrechtlerin. Beim Massaker am 7. Oktober 2023 waren mindestens 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden.

Das Parlament nahm am Abend ein entsprechendes Gesetz mit großer Mehrheit an. Es sieht vor, dass für Prozesse gegen mutmaßliche Teilnehmer des Überfalls auf Israel die Militärstaatsanwaltschaft zuständig ist und nicht die zivile Anklagebehörde. Dadurch solle ein faires Verfahren sichergestellt werden, das zugleich zur Heilung des nationalen Traumas beitragen könne, hieß es. Kritiker in Israel äußerten dagegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit.

Bei dem Angriff der Hamas und weiterer Terrorgruppen auf Israel waren mindestens 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt worden. Medienberichten zufolge hat Israels Armee während und nach dem Angriff etwa 300 Tatverdächtige festgenommen. Sie wurden bisher nicht angeklagt.

Netanjahu erklärte, während Israel und die USA im Iran und anderswo - Zitat - "Europas Drecksarbeit" erledigten, setze die EU israelische Bürger mit Hamas-Terroristen gleich. Das sei ein moralischer Bankrott. Die Außenminister der EU hatten sich gestern nach monatelanger Blockade durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler sowie Siedlerorganisationen im besetzten Westjordanland verständigt. Zugleich beschlossen sie weitere Strafmaßnahmen gegen führende Vertreter der Terrororganisation Hamas.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 und den darauf folgenden Kriegen in Gaza, im Iran und im Süd-Libanon hat die Gewalt durch Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser zugenommen.

Jede fünfte Pflegefachperson (20 Prozent) ohne Führungsverantwortung habe in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals wöchentlich oder sogar täglich darüber nachgedacht, den Arbeitgeber zu wechseln, teilte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe mit. 16 Prozent dachten ebenso häufig daran, den Pflegeberuf ganz aufzugeben. Frust gebe es unter anderem wegen unzureichender Anerkennung. Nur rund drei Prozent stimmten voll und ganz der Aussage zu, dass die Kompetenz von Pflegefachpersonen gesellschaftlich anerkannt werde, heißt es. Weitere Kritikpunkte der Pflegekräfte beziehen sich auf fehlende Beteiligung. 76 Prozent der Befragten seien bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Der Verband führt die Onlinebefragung "Pflege, wie geht es dir?" wird seit 2024 jährlich durch. Teilnehmen konnten 2026 vom 1. März bis 6. April alle beruflich Pflegenden. Insgesamt beteiligten sich 3.003 Personen. Die Erhebung ist nicht repräsentativ.

In der Politik sei bekannt, welche Maßnahmen funktionieren würden, sagte Atug im Deutschlandfunk. Diese würden aber deshalb nicht ergriffen, weil sie politisch nicht opportun seien. "Prävention ist nicht sexy", erklärte Atug, der regelmäßig für die Bundesregierung und die Bundesländer als Sachverständiger in Fragen der Cybersicherheit berufen wird.

Zugleich rief er Nutzer zu Vorsicht und Wachsamkeit auf. Viele Menschen würden die Gefahren nicht ernst nehmen, andere kapitulierten vor einer zu großen Komplexität von Schutzmaßnahmen.

Automatisierter Betrug erfordert automatisierten Schutz

Beispielsweise durch Phishingmails sei Betrug automatisiert worden, sagte Atug. Früher hätten Betrüger jeden einzelnen anrufen müssen. "Jetzt kann ich eine Phishingmail an tausende von Leuten gleichzeitig schicken. Und wenn nur ein geringer Prozentsatz hängen bleibt, habe ich immer noch eine gute Fangquote. Und insgesamt sind es dann natürlich mehr Betroffene."

Dies erfordere auch einen automatisierten Schutz, der durch die Hersteller und Anbieter ausbleibe. Im Schadensfall sollte man immer eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten, weil erst dann Versicherungen zahlen und die Behörden erst so das Ausmaß erkennen könnten. "Dann bleibt das im sogenannten Dunkelfeld."

Straftaten im Internet betreffen viele Menschen

Im vergangenen Jahr war jeder und jede zehnte Deutsche mindestens einmal von einer Straftat im Internet betroffen. Das geht aus dem Cybermonitor des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und der Polizeilichen Kriminalprävention hervor. Dabei geht es im Grundsatz fast immer um Geld, es gibt auch Fälle von Überwachung und Stalking.

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Die "Hondius" hatte die spanische Insel Teneriffa am Sonntag erreicht. Schon an diesem Tag waren fast 100 Passagiere ausgeflogen worden, darunter auch vier Deutsche.

Sie waren wegen potenzieller Ansteckungsgefahr mit einem Spezialkonvoi von Eindhoven in den Niederlanden nach Frankfurt am Main gebracht und im Universitätsklinikum der Stadt untersucht worden. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, sollen sie in ihre jeweiligen Bundesländer gebracht werden.

Voraussichtlich mehrere Wochen Quarantäne

Den Angaben zufolge weisen die vier ehemaligen Passagiere der "Hondius" bisher keine Symptome auf. Es sei zu erwarten, dass sie wegen der langen Inkubationszeit von Hantaviren für mehrere Wochen in häusliche Quarantäne müssten. Währenddessen würden sie kontinuierlich auf mögliche Symptome überwacht, hieß es. Für die Maßnahmen zuständig sind die Gesundheitsämter der Heimatstädte.

WHO bestätigt weitere Infektionen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigte eine weitere Infektion mit dem Hantavirus. Bei einer französischen Passagierin sei der Erreger nach dem Verlassen des Schiffs nachgewiesen worden, teilte die WHO mit. Es handele sich um den siebten bestätigten Fall. Die erkrankte Frau sei unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris isoliert worden. Einen Bericht über einen weiteren positiven Test bei einem US-Passagier hat die WHO vorerst nicht bestätigt. Die Laborergebnisse bei dem Mann seien nicht eindeutig, erklärte eine Sprecherin. Unterdessen teilte das spanische Gesundheitsminsterium mit, ein sich in Quarantäne befindender spanischer Passagier sei positiv auf das Virus getestet worden.

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Virologe rechnet nicht mit Hantavirus-Pandemie

Seit seiner Kindheit habe er die Vereinigten Staaten als natürliche Führungskraft der freien Welt betrachtet, sagte Rasmussen dem Nachrichtenagentur-Netzwerk DNA anlässlich einer Demokratie-Konferenz in Kopenhagen. Nun scheine es aber so, dass US-Präsident Trump sein Land aus dieser Rolle zurückziehe. Deshalb benötige man eine neue Führungskraft.

Als Wunschmitglieder für die neue Allianz nannte Rasmussen neben der EU, Großbritannien, Japan und Kanada sowie Australien, Neuseeland und Südkorea. Sie könnte D7 genannt werden, wobei das D für Demokratie stehen solle. Angelehnt an die Beistandsklausel der NATO könne in der neuen Allianz ein wirtschaftlicher Artikel 5 formuliert werden, nach dem ein ökonomischer Angriff auf einen als Angriff auf alle betrachtet werde, so Rasmussen.

Der 55-Jährige bezeichnete die Anklageschrift als Müll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei Mitangeklagten vor, Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Imamoglus Oppositionspartei CHP sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Imamoglu wird in einem weiteren Prozess Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Er befindet sich seit seiner Festnahme im März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Dies betrifft insbesondere die Einfuhr bestimmter Produkte in die Europäische Union, darunter Erdöl, Gold und andere Edelmetalle. Die EU-Kommission sprach von einem klaren Signal, den Dialog mit Syrien wieder aufzunehmen und dessen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.

Brüssel hatte das Abkommen 2011 als Reaktion auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Assad ausgesetzt. Nach dem Sturz des Regimes im Dezember 2024 bemüht sich Übergangspräsident al-Scharaa um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.

Syriens Stabilität ist für viele EU-Länder auch deswegen von Interesse, weil sie auf eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hoffen.

Konkret hob der Supreme Court die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf und erlaubte einen angestrebten Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Vor den Zwischenwahlen im November versuchen ⁠die Republikaner in mehreren Bundesstaaten ⁠ihre knappe Mehrheit im ⁠Repräsentantenhaus durch das sogenannte Gerrymandering zu sichern. Dabei werden im Mehrheitswahlrecht die Grenzen eines Abstimmungsbezirks so verändert, dass die Chancen einer Seite auf ein Mandat erheblich erhöht werden.

Als Reaktion streben auch die oppositionellen Demokraten in einigen Bundesstaaten einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen an. Sie betonen, dies solle nur der Wahrung der Chancengleichheit dienen.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde im Osten des Landes mindestens ein Mann getötet. Angriffe wurden auch aus den Städten Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson gemeldet. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden des Landes waren demnach betroffen. In der Hauptstadt Kiew trafen Trümmerteile einer Drohne ein Hochhaus.

Russland wiederum meldete, in der Nacht mehrere ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen. Während der befristeten Feuerpause waren nur wenige Luftangriffe gemeldet worden. Entlang der Frontlinie gab es aber weiterhin Beschuss.

Sie richten sich gegen 16 Personen und sieben Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Strafmaßnahmen umfassten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Sanktioniert wurde demnach unter anderem die Leiterin eines Lagers in Russland, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht worden seien.

Schätzungen der Europäischen Union zufolge hat Russland seit der Invasion in der Ukraine vor vier Jahren etwa 20.500 ukrainische Kinder verschleppt. Viele hätten ihre Staatsbürgerschaft wechseln müssen und seien zur Adoption freigegeben worden. Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.

Die Feuerpause habe nur noch eine Überlebenschance "von einem Prozent", sagte Trump in Washington. Grund sei Teherans Antwort auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten für ein Kriegs-Ende. Trump wies das Papier erneut zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte hingegen, es gehe um die legitimen Rechte des Landes. Am späten Abend drohte Parlamentspräsident Ghalibaf den US-Streitkräften im Falle neuer Angriffe mit Vergeltung. Berichten zufolge wurden in dem Papier unter anderem die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sowie ein Stopp der Blockade iranischer Häfen verlangt.

Die US-Regierung verhängte inzwischen neue Sanktionen gegen zwölf Personen und Unternehmen, die den Iran dabei unterstützen, Öl nach China zu verkaufen. Derweil kündigte Trump an, die Bundessteuern auf Benzin zu senken. Damit sollten die Auswirkungen der steigenden Preise durch den Iran-Krieg abgemildert werden. Trump fügte hinzu, die Maßnahme solle solange dauern, wie es angemessen sei. Die Preise für Öl und Benzin würden wieder fallen, sobald die Feindseligkeiten beendet seien.

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Im Vorfeld wurde stets betont, dass solch ein Einsatz erst nach einem Ende von Kampfhandlungen beginnen könnte. Initiiert wurde das virtuelle Treffen von Großbritannien und Frankreich. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte die Teilnahme Deutschlands und hatte Bereitschaft zur Entsendung eines Minenjagdbootes erklärt. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von Teherans Revolutionsgarden weitgehend abgeriegelt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe, auch andere Lieferketten wurden unterbrochen.

Die US-Armee wiederum blockiert ihrerseits die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.

In New York wird Schmidt über den jüngsten Bericht seines Büros in Sarajevo informieren. Medienberichten zufolge will der Deutsche das höchste Gremium der UNO dabei eindringlich vor einem drohenden Zerfall Bosnien-Herzegowinas warnen, insbesondere mit Blick auf die Abspaltungsbestrebungen der serbischen Teilrepublik.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant niederlegen, seine Funktion aber noch ausüben will, bis ein Nachfolger gefunden ist. Vorausgegangen waren laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" monatelange Forderungen der USA, Schmidt abzusetzen.

Das Amt des Hohen Repräsentanten gibt es seit Ende des Krieges in Bosnien im Jahr 1995. Dieser soll im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft die Einhaltung des Friedensvertrages von Dayton überwachen.

Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte der "Bild"-Zeitung, die SPD-Kovorsitzende müsse jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen. Als Beispiele nannte er einen zügigen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Rentenfinanzierung, ohne Arbeit weiter zu verteuern. Auch die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes müsse schnell kommen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte von der Bundesregierung ein Vorziehen der Unternehmen-Steuerreform um ein Jahr auf 2027. Außerdem sollten die bereits beschlossenen Absenkungen in nur zwei statt fünf Schritten erfolgen, sagte Hauptgeschäftsführerin Melnikov der Funke Mediengruppe.

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute Abend im Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen.

Der Streamingdienst spähe seine Kunden aus, erklärte die Staatsanwaltschaft. Netflix sammle Daten zu Sehgewohnheiten und Präferenzen, verkaufe diese weiter an Werbekunden und verdiene damit jährlich Milliarden von Dollar. In der Klageschrift heißt es: "Wenn Sie Netflix schauen, beobachtet Netflix Sie."

Außerdem wird das Unternehmen beschuldigt, junge Zuschauer süchtig nach seinen Inhalten zu machen. Die Staatsanwaltschaft verweist auf die "Autoplay"-Funktion, die nach dem Ende eines Videos sofort ein weiteres startet. Die Funktion ist standardmäßig aktiviert, kann aber deaktiviert werden.

Netflix bezeichnete die Klage als unbegründet. Man nehme den Datenschutz ernst und halte sich an die Gesetze.

Bei dem Musikwettbewerb treten 15 Länder gegeneinander um zehn Plätze für das ESC-Finale am Samstag an. Als Kandidat für den Einzug ins Finale gilt auch der israelische Sänger Noam Bettan. Seine Teilnahme hatte den Boykott mehrerer Länder ausgelöst. Spanien, die Niederlande, Irland, Slowenien und Island sind aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht beim diesjährigen ESC dabei.

Dass Länder aus politischen Gründen nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen, kam in der Vergangenheit wiederholt vor. So war beispielsweise die Türkei 2013 dauerhaft ausgestiegen, aus Protest gegen das Abstimmungsverfahren und eine LGBTQ-freundliche Ausrichtung der Veranstaltung.

Unter den 22 Filmen, die im Wettbewerb um die Goldene Palme antreten, sind drei deutschsprachige: Die Regisseurin Valeska Grisebach stellt ihren Film "Das geträumte Abenteuer" vor, der in der Grenzregion zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei spielt. Der Schauspieler Lars Eidinger spielt gleich in zwei Filmen mit: Im Wettbewerbsfilm "Moulin" über den französischen Widerstandskämpfer Jean Moulin spielt er den Gestapo-Chef Klaus Barbie. Im Film "Heimsuchung" des Regisseurs Volker Schlöndorff, der Verfilmung eines Romans von Jenny Erpenbeck, ist er in einer der Hauptrollen zu sehen.

Krüger war nach dem Ende ihrer aktiven Laufbahn als Fußballerin seit 2009 in verschiedenen Positionen beim FC Bayern München tätig und verantwortete dort zuletzt die Sportstrategie und die strukturelle Weiterentwicklung. Krüger vereine "sportliche Kompetenz, strategisches Denken und eine hohe Kommunikationsfähigkeit", sagte HSV-Aufsichtsratschef Papenfuß.

Krüger wird nun hauptamtlich die erste Frau in dieser Rolle in der Fußball-Bundesliga. Allerdings hatte der HSV schon mit Katja Kraus zwischen 2003 und 2011 eine Marketing-Vorständin, die 2009 nach der Trennung von Dietmar Beiersdorfer auch interimsweise Aufgaben als Sportvorständin des Clubs übernahm. 

Krügers Vorgänger Kuntz hatte den HSV-Aufsichtsrat nach den Weihnachtsfeiertagen aus, wie er sagte, familiären Gründen um eine sofortige Beendigung seiner Tätigkeit gebeten. Danach war der Posten monatelang vakant. Später wurde bekannt, dass gegen ihn Vorwürfe wegen "Fehlverhaltens" vorlagen. Diese wies er zurück.

Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn "oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen". Klingbeil ergänzte, die SPD werde auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben.

Unionsfraktionschef Spahn plädierte für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform. Er halte ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent für den richtigen Weg, sagte er im Podcast von "Table.Briefings". Der CDU-Politiker betonte, das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Er dankte Deutschland zudem für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. Worin genau diese bestehe sagte er nicht. Dies solle für Russland "eine Überraschung" sein, erklärte Selenskyj. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass Deutschland von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren könne. Das gelte insbesondere für die gemeinsame Entwicklung von Drohnen mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern. Pistorius fügte hinzu, es gebe im Bereich der weitreichenden Waffen Fähigkeitslücken der europäischen NATO-Länder.

Deutschland und die Ukraine hatten bei Regierungskonsultationen Mitte April eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung vereinbart. Vorgesehen ist unter anderem die Gründung von Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen.

Pistorius spricht von möglichem Täuschungsmanöver mit Blick auf Putins Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende

Zu den jüngsten Äußerungen des russischen Staatschefs Putin über ein nahendes Ende des Ukraine-Krieges sagte Pistorius, es handle sich um ein "mögliches ‌Täuschungsmanöver". Es liege an Putin, diesen ⁠Krieg und den Terror zu beenden.

Der russische Präsident könnte seine Truppen abziehen oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einladen. Stattdessen stelle er jedoch wie üblich Bedingungen. Der SPD-Politiker führte aus, Putin wolle offenbar ⁠mit seinem Vorgehen von eigener Schwäche ⁠ablenken, da seine Armee derzeit kaum Geländegewinne vorweisen könne. Putin hatte am ⁠Wochenende mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gesagt, er glaube, dass ​sich - so wörtlich - die "Angelegenheit" dem Ende zuneige. Als bevorzugten Vermittler für Gespräche mit der EU brachte er den ehemaligen Bundeskanzler Schröder ins Spiel.

Zugleich habe man sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt, teilte Kallas mit. Extremismus und Gewalt müssten Konsequenzen haben.

Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere Strafmaßnahmen aber von Ungarn blockiert, das nach dem Regierungswechsel nun aber einen anderen Kurs einschlägt.

Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomaten berichtet. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.

Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern mehr als 500.000 Israelis. Seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel 2023 und den darauf folgenden Kriegen in Gaza, im Iran und im Süd-Libanon hat auch die Gewalt im Westjordanland zugenommen.

Israels Außenminister Saar verurteilte das Vorgehen der Europäischen Union. Die EU habe ohne jegliche Grundlage aus politischen Gründen Sanktionen gegen israelische Bürger verhängt, teilte Saar mit.

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Damit sollten die Auswirkungen der steigenden Preise durch den Iran-Krieg abgemildert werden. Trump fügte hinzu, die Maßnahme solle solange dauern, wie es angemessen sei. Die Preise für Öl und Benzin würden wieder fallen, sobald die Feindseligkeiten beendet seien.

Zugleich warnte Trump, der Waffenstillstand hänge am seidenen Faden. Der US-Präsident wies die von Teheran übermittelte Antwort auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Krieges erneut zurück. Er bezeichnete das Papier wörtlich als "Müll".

Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte dagegen, man habe keinerlei Zugeständnisse gefordert. Es gehe um die legitimen Rechte des Landes. Medienberichten zufolge wurden in dem Papier unter anderem die Aufhebung der Sanktionen sowie ein Stopp der Blockade iranischer Häfen verlangt.

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Newsblog zum Krieg im Nahen Osten

Die "Hondius" hatte die spanische Insel Teneriffa am Sonntag erreicht. Schon an diesem Tag waren fast 100 Passagiere ausgeflogen worden, darunter auch vier Deutsche.

Sie waren wegen potenzieller Ansteckungsgefahr mit einem Spezialkonvoi von Eindhoven in den Niederlanden nach Frankfurt am Main gebracht und im Universitätsklinikum der Stadt untersucht worden. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, sollen sie in ihre jeweiligen Bundesländer gebracht werden.

Voraussichtlich mehrere Wochen Quarantäne

Den Angaben zufolge weisen die vier ehemaligen Passagiere der "Hondius" bisher keine Symptome auf. Es sei zu erwarten, dass sie wegen der langen Inkubationszeit von Hantaviren für mehrere Wochen in häusliche Quarantäne müssten. Währenddessen würden sie kontinuierlich auf mögliche Symptome überwacht, hieß es. Für die Maßnahmen zuständig sind die Gesundheitsämter der Heimatstädte.

WHO bestätigt weitere Infektion

Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigte eine weitere Infektion mit dem Hantavirus. Bei einer französischen Passagierin sei der Erreger nach dem Verlassen des Schiffs nachgewiesen worden, teilte die WHO mit. Es handele sich um den siebten bestätigten Fall. Die erkrankte Frau sei unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris isoliert worden. Einen Bericht über einen weiteren positiven Test bei einem US-Passagier hat die WHO vorerst nicht bestätigt. Die Laborergebnisse bei dem Mann seien nicht eindeutig, erklärte eine Sprecherin. Unterdessen teilte das spanische Gesundheitsminsterium mit, ein sich in Quarantäne befindender spanischer Passagier sei positiv auf das Virus getestet worden.

Mehr als 60 der gut 400 Labour-Abgeordneten entzogen ihm öffentlich ihre Unterstützung, wie britische Fernsehsender berichteten. Zudem kündigten vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an. Sie forderten Starmer auf, sein Amt aufzugeben.

Zuvor hatte Starmer in einer Grundsatzrede erklärt, er werde an seiner Führungsrolle festhalten. Zugleich kündigte er an, Großbritannien politisch wieder näher an die Europäische Union zu führen. Seine Regierung werde die Beziehungen zu Europa wieder aufbauen und das Vereinigte Königreich in den Mittelpunkt Europas rücken, erklärte der Labour-Chef fast zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum.

Bei den Regionalwahlen am Donnerstag hatte Labour hohe Verluste eingefahren. Profitieren konnte davon unter anderem die rechtspopulistische Partei Reform UK.

Die SPD-Politikerin stellte in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Wer gegenüber seiner Partnerin oder seinem Partner Gewalt anwendet, muss demnach künftig damit rechnen, das Umgangsrecht für seine Kinder zu verlieren. Hubig betonte, zum Kindeswohl gehöre auch der Schutz vor miterlebter Gewalt. Bisher fehlten dafür ausreichende Definitionen im Familienrecht.

Länder und Verbände haben bis zum 10. Juli Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Anschließend soll es in den Bundestag eingebracht werden.

Der 55-Jährige bezeichnete die Anklageschrift als Müll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei Mitangeklagten vor, Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Imamoglus Oppositionspartei CHP sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Imamoglu wird in einem weiteren Prozess Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Er befindet sich seit seiner Festnahme im März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.

Dies betrifft insbesondere die Einfuhr bestimmter Produkte in die Europäische Union, darunter Erdöl, Gold und andere Edelmetalle. Die EU-Kommission sprach von einem klaren Signal, den Dialog mit Syrien wieder aufzunehmen und dessen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.

Brüssel hatte das Abkommen 2011 als Reaktion auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Assad ausgesetzt. Nach dem Sturz des Regimes im Dezember 2024 bemüht sich Übergangspräsident al-Scharaa um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.

Syriens Stabilität ist für viele EU-Länder auch deswegen von Interesse, weil sie auf eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hoffen.

Sie richten sich gegen 16 Personen und sieben Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Strafmaßnahmen umfassten Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Sanktioniert wurde demnach unter anderem die Leiterin eines Lagers in Russland, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht worden seien.

Schätzungen der Europäischen Union zufolge hat Russland seit der Invasion in der Ukraine vor vier Jahren etwa 20.500 ukrainische Kinder verschleppt. Viele hätten ihre Staatsbürgerschaft wechseln müssen und seien zur Adoption freigegeben worden. Trotz internationaler Bemühungen konnten bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden.

Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein. Schlüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie abgebaut werden.

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Am Mittwoch soll der Grünen-Politiker Özdemir vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der Syrer befinde sich derzeit in Untersuchungshaft, teilte die Justizbehörde mit. Den Angaben zufolge soll der Verdächtige geplant haben, Menschen in einem Einkaufszentrum, einer Bar oder einer Polizeiwache zu töten. Dies sollte entweder durch die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, den Einsatz von Molotowcocktails oder mit einem Messer geschehen. Der Jugendliche soll dazu bereits entsprechende Materialen und Gegenstände beschafft haben.

Tourismusministerin Kefalogianni erklärte in Athen, Ziel sei ein nachhaltigeres Modell mit weniger Folgen für Umwelt, Strände und Infrastruktur. Kern der Neuregelung sei eine Einteilung der Regionen nach ihrer touristischen Belastung. Bekannte Ferieninseln wie Rhodos, Kos, Santorini oder Mykonos sollen strengere Bauauflagen erhalten. In besonders betroffenen Inselregionen dürften neue Hotels künftig höchstens 100 Betten haben. Auch die Vorgaben für Neubauten - insbesondere an den Küsten - würden verschärft.

Nach Angaben der griechischen Zentralbank kamen im Jahr 2025 fast 38 Millionen Touristen nach Griechenland – so viele wie noch nie zuvor. Die neuen Regeln sollen Ende Juni in Kraft treten. Umweltminister Papastavrou sprach von einer historischen Reform.

Ein Sprecher der römischen Flughäfen sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien 160 Flüge gestrichen worden. Neben Streiks in Rom und Neapel gibt es begrenzte Aktionen an mehreren weiteren italienischen Flughäfen.

In Belgien wird erwartet, dass ein für Dienstag angekündigter Generalstreik den Flugverkehr teilweise lahmlegen wird. Der Flughafen Charleroi südlich der Hauptstadt Brüssel strich bereits vorsorglich alle Starts und Landungen. Auch der Flughafen Brüssel rechnet mit zahlreichen Flugausfällen. Mehrere Gewerkschaften protestieren gegen Pläne für Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen.

Er sagte den Sendern RTL und ntv, in der Mitte der Einkommensverteilung sei die Progression des Steuersatzes sehr hoch. Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. Konkrete Prozentwerte für eine Reform nannte er nicht. Die Gegenfinanzierung müsse innerhalb des Systems erfolgen, meinte Felbermayr. Eine Option seien Effizienzgewinne im Staatsapparat. Zudem sprach sich der Ökonom gegen eine sehr hohe Reichensteuer aus.

Der Österreicher Felbermayr ist seit März Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das teilte die Fluggesellschaft Desert Air mit. An Bord der Cessna 210 befanden sich drei Touristen sowie der Pilot. Das Flugzeug war gestern in der Gegend von Sossusvlei abgestürzt. Das ausgebrannte Wrack wurde heute früh gefunden.

Sossusvlei ist eines der bekanntesten Touristenziele in dem südwestafrikanischen Land, berühmt für seine roten Sanddünen.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Türk, wurden zwischen Januar und April bei derartigen Angriffen mindestens 880 Zivilisten getötet. Das entspreche rund 80 Prozent aller zivilen Todesopfer. Die Drohnen ermöglichten es den Konfliktparteien nun auch in der anstehenden Regenzeit weiterzukämpfen. Türk forderte wirksame Maßnahmen, um die Lieferung von bewaffneten Drohnen an die Konfliktparteien im Sudan zu unterbinden.

Der sudanesische Regierungschef Idris hat im Vatikan unter anderem mit Papst Leo XIV. über die Lage seines Landes gesprochen. Dabei ging es unter anderem um einen möglichen Waffenstillstand und Hilfe für die Bevölkerung. Millionen Menschen sind wegen des Kriegs im Land auf der Flucht. Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef leiden 21 Millionen der Sudanesen unter akutem Hunger. Im Sudan kämpfen seit drei Jahren die Armee und eine paramilitärische Miliz gegeneinander. 

Er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft, teilte die Justizbehörde mit. Den Angaben zufolge soll der Verdächtige geplant haben, Menschen in einem Einkaufszentrum, einer Bar oder einer Polizeiwache zu töten. Dies sollte entweder durch die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, den Einsatz von Molotowcocktails oder mit einem Messer geschehen.

Starmer betonte, er werde sich nicht von den Problemen abwenden, mit denen das Land konfrontiert sei. Zugleich kündigte Starmer an, sein Land politisch wieder näher an die Europäische Union zu führen. Seine Regierung werde die Beziehungen zu Europa wieder aufbauen und das Vereinigte Königreich in den Mittelpunkt Europas rücken, erklärte der Labour-Chef fast zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum.

Bei den Regionalwahlen am Donnerstag hatte Labour historische Verluste eingefahren. Profitieren konnte davon unter anderem die rechtspopulistische Partei Reform UK. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten den Rücktritt von Premierminister Starmer.

Es dürfe in der Pflegeversicherung nicht das passieren, was man bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gesehen habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen". Man dürfe nicht Zuschüsse streichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während die Beitragszahler die Lücken schließen sollten. Holetschek verwies darauf, dass der Bund der Pflegeversicherung Milliardenbeiträge schulde und sich nicht aus der Verantwortung stehlen dürfe.

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, die CSU gehe damit in der Debatte um die Pflegereform auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Warken. Die CDU-Politikerin will in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen. Pflegebedürftigen Menschen in Heimen drohen dabei Mehrbelastungen. Warken begründete die Pläne mit einem erwarteten Defizit der Pflegeversicherung von gut 22 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren.

Bei einer Feierstunde im Alten Rathaus hängte Reiter seinem Nachfolger die goldene Amtskette um. Es ist das erste Mal, dass die Grünen in der bayerischen Landeshauptstadt den Oberbürgermeister stellen. Krause hatte sich in der Stichwahl am 22. März* gegen Reiter durchgesetzt, der für die SPD angetreten war.

Die Stadt München soll künftig von einer Fünf-Parteien-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und der Rosa Liste regiert werden, die sich vor allem für queere Menschen einsetzt.

*In einer früheren Fassung war vom 22. Mai die Rede. Wir haben den Tippfehler korrigiert.

Wirtschaftsministerin Reiche sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das sei in einer angespannten Lage ein wichtiges Signal an die mehr als 1.000 Mitarbeiter. Reiche besucht die Raffinerie in Schwedt heute mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.

Bislang galt die Beschäftigungssicherung für Schwedt bis Ende Juni. Die Mehrheit der Anteile an der Raffinerie gehört Rosneft Deutschland, einer Tochter des russischen Staatskonzerns. Die Bundesregierung hatte die deutschen Rosneft-Töchter kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt.

Zuletzt hatte Russland die Lieferung von Öl aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline gestoppt. Die Bundesregierung bemüht sich, den Ausfall durch alternative Wege auszugleichen, etwa über den polnischen Hafen Danzig.

Sie sagte auf dem Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes in Berlin, der legitime Anspruch der Menschen auf Leistungen dürfe keine Frage der politischen Beliebigkeit oder der jeweiligen Kassenlage sein. Fahimi lehnte insbesondere Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung sowie eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags ab. Sollte die Bundesregierung diese Vorhaben umsetzen, werde man dafür sorgen, dass - Zitat - der Protest auf die Straße komme.

Fahimi war zuvor von den Delegierten mit großer Mehrheit als DGB-Vorsitzende wiedergewählt worden. Beim Bundeskongress werden auch Bundeskanzler Merz, Arbeits- und Sozialministerin Bas und Finanzminister Klingbeil erwartet.

Zum DGB gehören acht Einzelgewerkschaften wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Metall. Sie vertreten rund 5,4 Millionen Mitglieder. Vor zehn Jahren waren es noch mehr als 6 Millionen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Überbelegungsquote in Deutschland innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Vor allem Menschen, die in einem Haushalt mit Kindern leben, hatten häufig zu wenig Wohnraum zur Verfügung.

Besonders betroffen waren 2025 außerdem Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Sie lebten fünfmal so häufig in überbelegten Wohnungen wie Über-18-Jährige mit deutschem Pass.

Besonders betroffen: armutsgefährdete Personen

Zu den am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen gehörten außerdem armutsgefährdete Personen. Auch wohnten Kinder und Jugendliche häufiger beengt als Personen ab 65 Jahren.

In einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes heißt es, die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum werde für viele immer schwerer. Das gelte vor allem für jene, die mehr Platz brauchten.

Was bedeutet "Überbelegung"?

Eine Wohnung gilt laut Statistischem Bundesamt als "überbelegt", wenn darin zum Beispiel kein Gemeinschaftsraum zur Verfügung steht oder weniger als ein Raum pro Paar und pro weiterer volljähriger Person vorhanden ist. Bei Paaren mit Kindern sollten sich maximal zwei Kinder unter zwölf Jahren ein Zimmer teilen, bei älteren Kindern unterschiedlichen Geschlechts sollte je ein eigener Raum zur Verfügung stehen. Andernfalls werden auch sie in der Statistik als "überbelegt" erfasst.

Rumänien hat Überbelegungsquote von 40 Prozent

Europaweit ist die Überbelegungsquote allerdings im Schnitt höher als in Deutschland. Nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat lag sie 2025 bei 16,8 Prozent. An der Spitze lagen Rumänien mit 40,4 Prozent und Lettland mit 38,9 Prozent.

Laut Statistischem Bundesamt hatten Anfang 2025 rund 330.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihren Wohnsitz in der Schweiz. Damit ist dort die Zahl der Deutschen innerhalb von zehn Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen. Auch in Österreich leben mit 240.000 vergleichsweise viele Menschen aus Deutschland. Sie sind dort die größte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger. In Spanien waren mehr als 130.000 Deutsche gemeldet.

Ein Vergleich der Altersstruktur zeigt, dass beispielsweise in Spanien eher höhere Altersgruppen vertreten waren, in Österreich eher jüngere. Österreich und die Schweiz seien wegen der Nähe und derselben Amtssprache attraktiv.

Die Daten stammen von Schweizer Behörden und der EU-Statistikbehörde Eurostat und lagen nicht für alle Länder vor. Deutsche mit zusätzlicher Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie derzeit gemeldet sind, wurden nicht mitgezählt.

Eine Sprecherin teilte dem Deutschlandfunk mit, von der Leyen könne der Einladung aus Termingründen nicht nachkommen. Die NATO wollte sich noch nicht zu den Planungen des ebenfalls eingeladenen Generalsekretärs Rutte äußern.

Die amerikanischen Botschafter in Belgien, bei der EU und bei der NATO richten am 28. Juni in Brüssel eine Festveranstaltung aus, die die größte ihrer Art in Europa werden soll. Die USA begehen am 4. Juli den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien.

Dort treffen sich heute die Außenminister und -ministerinnen der EU, um unter anderem über den russischen Angriffskrieg und die Verteidigung der Ukraine zu beraten. Kallas argumentierte, Schröder habe in der Vergangenheit Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne betrieben und säße damit als Vermittler "an beiden Seiten des Verhandlungstisches". Die Außenbeauftragte erklärte, erstmal müssten die Europäer untereinander diskutieren, worüber sie mit der russischen Seite sprechen wollten. Dies werde Ende Mai in Schweden geschehen.

Putin hatte in Moskau gesagt, er denke, die Ukraine-"Angelegenheit" neige sich dem Ende zu. Er könne sich auf europäischer Seite Altkanzler Schröder als Vermittler vorstellen.

Der ukrainische Journalist Jurij Durkot bezeichnete den Vorstoß im Deutschlandfunk als ”Finte”. Putin wolle damit Verhandlungsbereitschaft vortäuschen, aber auch provozieren. Der russische Präsident wisse, dass sein Vorschlag für die Ukraine nicht akzeptabel sei. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß Putins als "Scheinangebot" bezeichnet.

Wie aus dem Cybersicherheitsmonitor des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Polizeilichen Kriminalprävention hervorgeht, ‌ist damit die Zahl der Betroffenen deutlich gestiegen. 2024 lag sie noch bei 7 Prozent. Besonders häufig ging es 2025 um Betrug im Onlineshopping, um fremde Zugriffe und Betrug beim Online-Banking und um das Abgreifen von Daten durch sogenanntes Phishing. Laut der Befragung haben die Opfer von Cyber-Kriminalität oft ein zu hohes Gefühl von Sicherheit. Ein Viertel gab an, Schutzinstrumente zu kompliziert zu finden.

In dem Zusammenhang forderte BSI-Präsidentin Plattner, Sicherheitsinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher müssten einfacher, präsenter und verständlicher gestaltet werden. Für den Cybersicherheitsmonitor sind Anfang des Jahres mehr als 3.000 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren repräsentativ befragt worden.

Wie der Online-Dienst "Flurfunk" berichtet, wird es auch für die Sendereihen "Raus aufs Land" und "Naturfilm" keine neuen Folgen mehr geben. Die insgesamt sechs schon geplanten Folgen des "Tatort" beziehungsweise "Polizeiruf 110" sollen aber noch produziert werden.

Darüber hinaus will der MDR demnach seine Social-Media-Aktivitäten um 30 Prozent reduzieren. Konkret geht es darum, Podcasts mit weniger als 6.000 Hörern pro Monat einzustellen.

Schon Ende vergangener Woche hatte der MDR bestätigt, dass er das vor knapp drei Jahren vom RBB übernommene "Mittagsmagazin" wieder abgibt. Künftig soll die im Wechsel mit dem ZDF ausgestrahlte Sendung vom NDR produziert werden.

200 Mitarbeitende betroffen

Betroffen sind mindestens 200 Mitarbeitende, wobei aktuell noch unklar ist, ob auch feste Stellen wegfallen. Auch das Magazin "MDR um 2" soll ersetzt werden - durch ein streamingoptimiertes Nachrichtenformat. Hier sind weitere 40 Stellen betroffen. Zum Jahresende will der Sender außerdem die UKW-Verbreitung der Radiowelle MDR-Sputnik einstellen und das Programm nur noch digital verbreiten.

Die Sparmaßnahmen wurden dem Bericht zufolge dem Rundfunkrat erläutert und sollen am Dienstag im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung auch senderweit verkündet werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Druck

Hintergrund der Einsparungen ist auch beim MDR die schwierige Finanzlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag Anfang 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Dies wurde von den zuständigen Bundesländern aber nicht umgesetzt. ARD und ZDF haben deshalb Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben, Karlsruhe hat aber noch nicht entschieden.

Der im Dezember in Kraft getretene Reformstaatsvertrag erhöht den Druck auf ARD, ZDF und Deutschlandradio, Strukturen zu verschlanken und Kosten zu senken. Dazu soll es auch mehr Kooperationen innerhalb der ARD sowie eine stärkere Konzentration auf digitale Angebote geben.

Gastgeber sind Kenias Präsident Ruto und der französische Staatschef Macron. Ruto sagte, wichtig sei eine ausgewogene Beziehung auf Augenhöhe. Der Elyseepalast in Paris teilte mit, das Spitzentreffen sei geprägt von der Vielfalt der Akteure, darunter etwa Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Jugend und Kunst.

Es ist das erste Mal, dass ein solcher Gipfel in einem Land mit einem stark englischsprachigen Einfluss stattfindet. Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Laessing, sagte der Deutschen Welle, Frankreich wolle den Verlust von Einfluss im frankophonen Afrika mit mehr Einfluss in anglophonen Ländern ausgleichen.

In den vergangenen Jahren hatte Frankreich seine Truppen aus zahlreichen ehemaligen Kolonien in Westafrika abgezogen, weil die militärische Präsenz dort auf immer größeren Widerstand stieß. Überdies näherten sich Länder wie Mali, Burkina Faso und Niger nach Militärputschen Russland an.

Für die meisten privaten Haushalte gälten zwar Preisgarantien für zwölf Monate oder länger, erklärte Müller. Bei den Anschlussverträgen aber seien dann Erhöhungen möglich. Müller fügte hinzu, dies sei jedoch nicht in einer Dimension zu erwarten, wie es sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegeben habe. Zugleich mahnte der Präsident der Bundesnetzagentur, sorgsam mit Gas umzugehen. Es handele sich dabei um ein wertvolles Gut.

Beim Strom sieht es laut Müller anders aus. Hier gebe es sinkende Preise durch einen auch jahreszeitlich bedingt deutlichen Anteil an erneuerbaren Energien.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Die Inderinnen und Inder sollten ‌verstärkt von zu Hause ⁠aus arbeiten, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu senken. Um Kraftstoff einzusparen, sollten die Bürger zudem öffentliche Verkehrsmittel nutzen und nach Möglichkeit Fahrgemeinschaften bilden. Zudem appellierte Modi an seine Landsleute, auf nicht unbedingt notwendige Auslandsreisen für mindestens ein Jahr zu verzichten.

In Sri Lanka werden Strompreise erhöht

In Sri Lanka hat die Regierung eine Erhöhung der Strompreise angekündigt. Diese sollten um 18 Prozent steigen, allerdings erst ab einem bestimmten monatlichen Verbrauch. In Sri Lanka wird bereits mit mehreren Maßnahmen versucht, den Energieverbrauch zu senken. Viele Länder in Asien sind nach Ausbruch des Iran-Kriegs besonders von Energieknappheit und steigenden Preisen betroffen.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Der SPD-Politiker sagte der Bild-Zeitung, es sei ⁠besser, industrielle Kompetenz bei VW in Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren. Ein sogenanntes Joint Venture zwischen Volkswagen und einem chinesischen Hersteller sei eine Möglichkeit. So könnten eine ⁠oder ⁠mehrere nicht ausgelastete Produktionslinien ⁠genutzt werden, um Fahrzeuge zu fertigen. Voraussetzung seien jedoch klare europäische ⁠Regeln und Standards, betonte der sächsische Wirtschaftsminister.

In Zwickau baut VW ausschließlich vollelektrische Autos. Nach ​Unternehmensangaben waren Ende 2025 in dem Werk 8.000 Menschen beschäftigt. Mehrere chinesische Hersteller suchen derzeit nach Produktionsmöglichkeiten in Europa. Niedersachsens Ministerpräsident Lies hatte ‌VW-Werke ins Spiel gebracht. Mehrere Experten hielten solch einen Schritt jedoch für riskant.

Die Zeitung "Die Welt" schreibt, es werde - gemeinsam mit NATO-Partnern - ein Plan geprüft, Tomahawks in einem Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen in Deutschland zu produzieren. Weiter heißt es, es gebe auch Überlegungen, weitreichende Raketen von der Türkei zu kaufen. Die "Financial Times" hatte gestern zudem berichtet, dass die Bundesregierung einen Kauf von Tomahawks direkt in den USA in Betracht zieht. Demnach hoffe man, die US-Regierung von einem Verkauf der Waffen zu überzeugen.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass die unter Präsident Trumps Vorgänger Biden vereinbarte Stationierung von Tomahwaks in Deutschland bis auf Weiteres nicht erfolgen wird. Verteidigungsminister Pistorius hält das für problematischer als den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.

Tomahawks: Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern

Bei den Tomahawks handelt es sich um US-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern. Russland hat in seiner Exklave Kaliningrad Marschflugkörper vom Typ Iskander stationiert, die auch deutsche Ziele erreichen könnten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine halten viele Experten die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland für nötig. Die Bundesrepublik ist in dem Bereich bisher auf die USA angewiesen.

Der 76-Jährige wurde vor dem Gefängnis in Bangkok von Angehörigen und Unterstützern in Empfang genommen. Thaksin verbüßte seit September eine einjährige Haftstrafe. Die verbleibenden vier Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Hintergrund der Haft ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser urteilte im vergangenen Herbst, dass Thaksin im Jahr 2023 eine damalige Haftstrafe unrechtmäßig auf der Privatstation eines Krankenhauses verbracht hatte. Das Gericht entschied, dass er diese Strafe nun doch verbüßen musste. Thaksin war 2023 nach seiner Rückkehr aus dem Exil wegen Korruption und Machtmissbrauch verurteilt worden.

Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert werde, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Das sei unfair etwa gegenüber denen, die trotz schwieriger Umstände einer Tätigkeit nachgingen und die Sozialleistung finanzierten. So müsse man gemeinnützige Arbeit anbieten und die Leistungsempfänger auch stärker dazu drängen.

In Sachsen-Anhalt finden im September Landtagswahlen statt. Schulzes CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter der AfD.

Der Vorsitzende des Spitzenverbandes, Blatt, sagte der "Rheinischen Post", würden die Länder etwa die Investitionskosten in den Heimen übernehmen, könnten alle Bewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden. Der Bund wiederum habe noch fünf Milliarden Euro Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung. Der GKV-Verbandschef sprach von der größten Bewährungsprobe der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 31 Jahren. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsministerin Warken baldige Reformvorschläge angekündigt, um die Finanznot zu lindern.

In diesem Zusammenhang warnte die CDU-Politikerin vor einem Minus von 22,5 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung in den kommenden zwei Jahren.

Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe zuzustimmen. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, das für die Maßnahme eingeplante Geld stattdessen in die Einkommenssteuerreform zu investieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, hatte im Deutschlandfunk dagegen vorgeschlagen, auch weiterhin über die Prämie als Teil eines Entlastungspakets zu diskutieren. Bundeskanzler Merz, CDU, kündigte Gespräche über andere Möglichkeiten zur Entlastung an. Für morgen ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.

Schmidt werde sein Amt aber weiter ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei, heißt es in der Mitteilung. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" hatten die USA monatelang versucht, Schmidt als Hohen Repräsentanten abzusetzen. Er wird am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat seinen halbjährlichen Bericht über die Lage in Bosnien vorstellen. Laut F.A.Z. wird er darin vor einem drohenden Zerfall Bosniens warnen, insbesondere mit Blick auf die Abspaltungsbestrebungen der serbischen Teilrepublik. Deren führender Politiker Dodik hatte zuletzt Rückendeckung von US-Präsident Trump bekommen.

Das Amt des Hohen Repräsentanten gibt es seit Ende des Krieges in Bosnien im Jahr 1995. Ziel ist es, die Einhaltung des Friedensvertrages von Dayton zu überwachen, mit dem der Krieg unter Vermittlung der USA beendet wurde. Das Amt wird durch den sogenannten Friedensimplementierungsrat besetzt, einem Zusammenschluss aus 55 Staaten und Organisationen.

Regierungschefin Silina hatte ihn dazu aufgefordert. Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit verloren, schrieb sie auf der Plattform X. Weiter teilte sie mit, dass der Offizier Raivis Melnis neuer Verteidigungsminister werde.

In Lettland waren in der Nacht zum Donnerstag zwei Drohnen abgestürzt, die nach Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingeflogen waren. Eine Drohne stürzte auf ein Öllager. Die Tanks waren leer, es gab keine Opfer. Zuvor hatte es bereits zwei ähnliche Zwischenfälle gegeben. Lettland grenzt an Russland und Belarus.

Zur Begründung heißt es, Alkoholkonsum gehöre zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Besonders junge Menschen müssten daher besser geschützt und der Zugang deutlich strenger geregelt werden. Internationale Erfahrungen zeigten, dass höhere Altersgrenzen und strengere Verkaufsregulierungen den Alkoholkonsum deutlich senken würden und insbesondere Jugendliche wirksam schützen könnten, erklärte der Ärzteverband. Er forderte zudem Aufklärungskampagnen, die Stärkung der Suchtprävention in Schulen und den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote.

Der Marburger Bund unterstützt Pläne des Bundesfamilienministeriums, das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche abzuschaffen. Bislang ist es als Ausnahme erlaubt, Bier, Wein und Sekt auch an 14-Jährige zu verkaufen, solange die Eltern dabei sind.

Im ersten Sonntagsspiel hatte sich der Hamburger SV mit 3:2 gegen den SC Freiburg durchgesetzt. Die Breisgauer vergaben die Chance, sich schon am vorletzten Spieltag für den Europapokal zu qualifizieren. Vor 57.000 Zuschauern im zum 17. Mal in dieser Saison ausverkauften Volksparkstadion brachte Bakery Jatta den HSV in Führung (14.), Igor Matanovic (16.) glich kurze Zeit danach aus. Nach der Pause sorgten Luka Vuskovic (64.) und Fabio Baldé (67.) mit ihren Toren für den sechsten Heimsieg in dieser Saison. Matanovic (87.) konnte nur noch verkürzen.

Die weiteren Aussichten:
Am Mittwoch meist wolkig, im Südosten heiter. Von Nordwesten her ausbreitende Schauer. 11 bis 17 Grad.

Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, das für die Maßnahme eingeplante Geld stattdessen in die Einkommenssteuerreform zu investieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, hatte im Deutschlandfunk dagegen vorgeschlagen, auch weiterhin über die Prämie als Teil eines Entlastungspakets zu diskutieren. Bundeskanzler Merz, CDU, kündigte Gespräche über andere Möglichkeiten zur Entlastung an. Für Dienstag ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.

Trump schrieb in seinem Onlinedienst, diese sei völlig inakzeptabel. Eine Begründung für seine Einschätzung nannte er nicht. Von iranischer Seite war ein Vorschlag über den Vermittler Pakistan an Washington weitergegeben worden. Einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge wurden darin unter anderem ein Ende des Kriegs an allen Fronten, die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran und ein Stopp der Blockade iranischer Häfen genannt. Der Vorschlag aus Washington umfasste 14 Punkte mit dem Ziel, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen und die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederherzustellen.

Katar warnte den Iran davor, die Meerenge als Druckmittel zu nutzen. In einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Araghtschi sagte Katars Regierungschef Al Thani, die Krise werde sich sonst verschärfen.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat die russische Seite seit Beginn der dreitägigen Feuerpause zwar von massiven Luft- und Raketenangriffen abgesehen, die Attacken entlang der Frontlinie seien jedoch nicht eingestellt worden. Selenskyj sagte in einer Videoansprache, in den vergangenen 24 Stunden habe Russland rund 150 Angriffsaktionen gestartet. Auch das russische Militär warf der Ukraine Provokationen und Angriffe vor. Die Feuerpause soll bis einschließlich morgen gelten.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Mitteilung von Schmidts Behörde. Nach fast fünf Jahren habe der CSU-Politiker beschlossen, seinen Dienst zu beenden. Er werde sein Amt aber weiter ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei.

Vorausgegangen waren der Zeitung zufolge monatelange Bemühungen der USA, Schmidt als Hohen Repräsentanten abzusetzen. Er wird am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat seinen halbjährlichen Bericht über die Lage in Bosnien vorstellen. Nach Angaben der F.A.Z. will er darin mit deutlichen Worten vor einem drohenden Zerfall Bosniens warnen, insbesondere mit Blick auf die Abspaltungsbestrebungen der serbischen Teilrepublik. Deren führender Politiker Dodik hatte zuletzt Rückendeckung von US-Präsident Trump bekommen.

Das Amt des Hohen Repräsentanten gibt es seit Ende des Krieges in Bosnien im Jahr 1995. Ziel ist die Überwachung der Einhaltung des Friedensvertrages von Dayton, mit dem der Krieg unter Vermittlung der USA beendet wurde. Das Amt wird durch den sogenannten Friedensimplementierungsrat besetzt, einem Zusammenschluss aus 55 Staaten und Organisationen.

Regierungschefin Silina hatte ihn dazu aufgefordert. Spruds habe ihr Vertrauen und das der Öffentlichkeit verloren, schrieb sie auf der Plattform X. Weiter teilte sie mit, dass der Offizier Raivis Melnis neuer Verteidigungsminister werde.

In Lettland waren in der Nacht zum Donnerstag zwei Drohnen abgestürzt, die nach Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingeflogen waren. Eine Drohne stürzte auf ein Öllager. Die Tanks waren leer, es gab keine Opfer. Zuvor hatte es bereits zwei ähnliche Zwischenfälle in dem Land gegeben, das an Russland und Belarus grenzt.

Die 54‑ jährige Iranerin lag nach einem Herzinfarkt seit mehr als einer Woche auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der Stadt Sandschan im Nordwesten des Landes. Mohammadi sei eine Aussetzung ihrer Strafe gegen Zahlung einer hohen Kaution gewährt worden, hieß es in einer Mitteilung der Stiftung. Ihre Behandlung übernähmen nun von ihr selbst ausgewählte Fachärzte.

Mohammadi war 2023 für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Todesstrafe im Iran mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Anfang Februar wurde sie nach Angaben ihres Anwalts erneut zu mehreren Jahren Haft wegen "Verschwörung" und "propagandistischer Aktivitäten" verurteilt. Menschenrechtsaktivisten fordern ihre Freilassung. Am Freitag appellierten auch die USA an Teheran, Mohammadi sofort aus dem Gefängnis zu entlassen.

Zuvor siegte auch der FC Heidenheim beim 1. FC Köln mit 3:1. Im ersten Sonntagsspiel hatte sich der Hamburger SV mit 3:2 gegen den SC Freiburg durchgesetzt.

Die vier deutschen Passagiere werden von dort aus nach Frankfurt am Main gebracht. Zuvor waren im Rahmen der Evakuierungsaktion drei Flugzeuge jeweils mit Spaniern, Franzosen und Kanadiern gestartet. Ein französischer Passagier zeigte während des Rückfluges Symptome, wie Frankreichs Premierminister Lecornu auf der Plattform X mitteilte. Auf dem Schiff befanden sich zuletzt etwa 150 Menschen aus 23 Ländern.

Evakuierung voraussichtlich Montagmittag abgeschlossen

Die "Hondius" war von der spanischen Guardia Civil zum Hafen von Granadilla im Süden der spanischen Kanareninsel eskortiert worden. Die Evakuierung soll voraussichtlich bis morgen Mittag abgeschlossen sein. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Ghebreyesus, wollte den Einsatz persönlich beaufsichtigen.

Die Passagiere gelten aufgrund der langen Inkubationszeit des Hantavirus als Hochrisikokontakte, auch wenn sie keine Symptome haben. Nach Angaben der WHO erkrankten sechs Personen nachweislich an dem Virus. Ein Deutscher und ein Ehepaar aus den Niederlanden starben. Die WHO stuft die Gefahr einer Ausbreitung des Virus als gering ein.

Zur Begründung heißt es, Alkoholkonsum gehöre zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Besonders junge Menschen müssten daher besser geschützt und der Zugang deutlich strenger geregelt werden. Internationale Erfahrungen zeigten, dass höhere Altersgrenzen und strengere Verkaufsregulierungen den Alkoholkonsum deutlich senken würden und insbesondere Jugendliche wirksam schützen könnten, erklärte der Ärzteverband. Er forderte zudem Aufklärungskampagnen, die Stärkung der Suchtprävention in Schulen und den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote.

Der Marburger Bund unterstützt Pläne des Bundesfamilienministeriums, das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche abzuschaffen. Bislang ist es als Ausnahme erlaubt, Bier, Wein und Sekt auch an 14-Jährige zu verkaufen, solange die Eltern dabei sind.

Zu einer möglichen Erhöhung der maximal erlaubten täglichen Arbeitszeit sagte Fahimi wörtlich: "Hände weg vom Achtstundentag." Der DGB werde klare rote Linien ziehen gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz. Dies gelte auch für eine Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Außerdem nannte Fahimi die Änderungen für die gesetzlichen Krankenkassen einen - Zitat - "Verschiebebahnhof zulasten der arbeitenden Menschen". Mit den Gewerkschaften sei eine Politik der sozialen Abrissbirne nicht zu machen. Auch mögliche Rentenkürzungen werde man nicht hinnehmen.

Roßbach für Ausbau betrieblicher Altersvorsorge

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Roßbach, betonte auf dem Kongress die Stabilität der staatlichen Altersvorsorge. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland sei ein ernstes Signal, aber kein Grund zu übermäßiger Sorge. Auch mit Blick auf die bevorstehende Rente der Babyboomer-Generation gebe es genug Reaktionszeit. Roßbach betonte, Demografie sei keine erfundene Bedrohung, aber eine Herausforderung, die man kenne. Zudem sprach sie sich für einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge aus.

Beim Bundeskongress werden in den kommenden Tagen auch Bundeskanzler Merz, Arbeits- und Sozialministerin Bas und Finanzminister Klingbeil erwartet.

Unter den Opfern seien zwei Mitglieder der von der Terrororganisation Hamas geführten Polizei, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Eigentlich gilt seit Oktober eine von den USA vermittelte Waffenruhe im Gazastreifen, die aber immer wieder gebrochen wird.

Auch im Südlibanon gab es erneut israelische Angriffe. Nach Angaben der libanesischen Regierung wurden zwei Menschen getötet. Es soll sich dabei um der Hisbollah nahestehende Sanitäter gehandelt haben. Bereits gestern waren libanesischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen durch israelische Angriffe getötet worden.

Das Außenministerium in Caracás teilte in einem Schreiben an die internationale Gemeinschaft mit, betroffen seien Ökosysteme in den Bundesstaaten Sucre und Delta Amacuro sowie im Golf von Paria. Die Ölverschmutzung stelle eine Bedrohung für Mangroven, Feuchtgebiete und das ökologische Gleichgewicht der Region dar. Venezuela teilte nicht mit, wann es auf einen Ölaustritt aufmerksam wurde. Die Regierung von Trinidad und Tobago hat sich zu einer Ölpest weder geäußert noch eine solche bestätigt. Trinidad und Tobago erschließt Öl- und Gasvorkommen, sowohl an Land als auch in flachen Gewässern.

Grund sind Streiks bei der italienischen Flugsicherung und der Fluglinie Easyjet, wie aus einer Übersicht des Verkehrsministeriums des Landes hervorgeht. Bei der italienischen Fluggesellschaft Ita fallen nach eigenen Angaben fast 40 Prozent der Flüge aus, darunter auch ins Ausland. In Deutschland wird unter anderem die Verbindung Frankfurt-Rom betroffen sein. Easyjet gab an, einige Verbindungen von oder nach Italien seien gestrichen worden. Passagiere wurden aufgerufen, sich auf den Websites zum Status ihrer Flüge zu informieren.

Die Berechnung besagt, dass wenn alle Menschen der Erde so viele natürliche Rohstoffe verbrauchen und CO2 ausstoßen würden wie die in Deutschland, die jährliche Biokapazität der Erde bereits heute am 10. Mai aufgebraucht wäre. Im vergangenen Jahr war der deutsche Erdüberlastungstag eine Woche früher am 3. Mai.

Nach wie vor zu viele fossile Energieträger

Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verbraucht Deutschland vor allem durch den nach wie vor hohen Einsatz fossiler Energien deutlich zu viele Ressourcen. Die Hauptverursacher seien energieintensive Industriebranchen, der Gebäudesektor, der Straßenverkehr und die industrielle Tierhaltung, wie der BUND mitteilte. "Unser aktueller Lebens- und Wirtschaftsstil ist nicht zukunftsfähig", erklärte der Vorsitzende Bandt. Statt umzuschwenken auf erneuerbare Energien setze Deutschland weiter auf Kohle, Öl und Gas. Die Folgen der Entwicklung seien längst spürbar, etwa durch Dürren, Starkregen oder zunehmende Hitze in Städten.

Nur wenige Länder ohne Erdüberlastungstag

Nur in wenigen Ländern weltweit werden nicht mehr Ressourcen verbraucht, als der Planet erneuern kann, dazu gehören Bangladesch, Nigeria und Nepal. Das erste Land, Katar, erreichte seinen nationalen "Overshoot Day" bereits am 4. Februar, die USA Mitte März. China folgt Ende Mai. Der globale Erdüberlastungstag fiel im vergangen Jahr auf den 24. Juli.

Luxemburg hat höchsten Ressourcenverbrauch in der EU

Im EU-Durchschnitt fiel der Überlastungstag in diesem Jahr auf den 3. Mai. In Europa ist Luxemburg erneut Spitzenreiter beim Ressourcenverbrauch. Dort fiel der "Overshoot Day" bereits auf den 17. Februar. Am spätesten erreicht ihn voraussichtlich Ungarn am 24. Juni.

An der Fahrraddemonstration beteiligten sich nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs rund 5.000 Personen. Die Route führte unter anderem über die A648 und die A66. Aufgerufen hatte das Bündnis "Stopp A5-Ausbau", zu dem zahlreiche Initiativen und Verbände gehören, darunter Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland und Fridays for Future. Man fordere eine klare Absage an den geplanten zehnspurigen Ausbau der Autobahn, dieser löse keine Verkehrsprobleme, hieß es.

Eine Studie der Autobahn GmbH hatte 2024 ein steigendes Verkehrsaufkommen auf der A5 prognostiziert und den Ausbau des Abschnitts vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg als technisch möglich festgestellt.

Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, bezeichnete Putins Vorstoß als - Zitat "durchsichtiges Manöver". Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", er betrachte die Idee auch als Affront gegen die USA. Der SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sagte hingegen dem "Spiegel", das Ziel müsse sein, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Deshalb müsse jedes Angebot ernsthaft geprüft werden. Dem schloss sich auch sein Parteikollege Stegner an. Er begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könne.

Putin hatte Altkanzler Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht, um auch die europäische Seite wieder an Verhandlungen über ein Kriegsende zu beteiligen. Schröder und der russische Präsident sind seit langem befreundet. Der 82-jährige Sozialdemokrat steht wegen Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik. Schröder hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges im März 2022 Gespräche mit Putin in Moskau geführt. Diese waren ohne Ergebnis geblieben.

Putin zu Ukraine: "Denke, Angelegenheit neigt sich dem Ende zu"

Putin hatte gestern nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor Journalisten in Moskau gesagt, er denke, die Ukraine-"Angelegenheit" neige sich dem Ende zu. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei zwar Sache Russlands und der Ukraine, betonte der Kremlchef, "aber wenn jemand helfen möchte, sind wir dafür dankbar." Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite Schröder als Vermittler vorstellen. Von allen europäischen Politikern würde er Gespräche mit Schröder bevorzugen, sagte Putin.

Schröder hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Ende Januar in einem Gastbeitrag für die "Berliner Zeitung" zwar als völkerrechtswidrig bezeichnet, sich dabei aber auch gegen eine "Dämonisierung Russlands als ewiger Feind" ausgesprochen. Zudem plädierte er für eine Wiederaufnahme der Energielieferungen aus Russland.

Deutliche Kritik an Russland-Äußerungen des Altkanzlers

Für seine Äußerungen war Schröder vor allem von den baltischen Ländern kritisiert worden. Der estnische Außenminister Tsahkna bezeichnete sie als "schlichtweg entsetzlich". Dies sei ein "heimtückischer Versuch" des Altkanzlers, Europa zu spalten. Letztlich gehe es Schröder darum, Europa davon abzubringen, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten.

Die Miniatur-Ausgabe der Militärparade zum 9. Mai spreche dafür, dass Angst herrsche, sagte der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Sapper im Deutschlandfunk. Die ukrainischen Drohnenangriffe sorgten zunehmend für eine militärische Unkontrollierbarkeit. Sapper erklärte, es gebe Indikatoren, die dafür sprächen, dass die Stabilität des Regimes von Staatschef Putin ins Wanken geraten sei.

Der Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung, Yusupov, sagte dem ZDF, man könnte noch nicht von einem Machtverlust Putins sprechen. Umfragen zeigten aber, dass sich die Stimmung in Russland drehe.

Zuletzt war unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet worden, dass es im Kreml Angst vor Anschlagsversuchen auf Putin und einem Putsch gebe.

Um den Parteivorsitz kandidieren der bisherige stellvertretende FDP-Chef Kubicki und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Höne. Kubicki sagte in Berlin, die FDP müsse in den Meinungsumfragen schnell wieder die Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Sonst werde die Partei nicht mehr wahr- oder ernstgenommen. Er warb mit seiner politischen Erfahrung. Der zweite Kandidat um den Vorsitz, Höne, sieht die Partei in einer Vertrauenskrise. Daher brauche es neue Köpfe, betonte er.

Im Bundestag ist die FDP derzeit nicht vertreten. Zuletzt war sie auch aus den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeschieden. Die gesamte Führung um den bisherigen Parteichef Dürr war daraufhin zurückgetreten.

Vielmehr müsse Care-Arbeit als gesellschaftlich unverzichtbare Leistung anerkannt werden, sagte die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerk, Rebekka Rupprecht, der Berliner Morgenpost. Der Alltag in vielen Familien würde ohne diese Arbeit nicht funktionieren.

Rupprecht rechnet vor, dass in Deutschland jährlich 117 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit geleistet würden. Dies entspreche einem Wert von mindestens 1,2 Billionen Euro. Das sei 19-mal so viel wie der Bundesgesundheitsetat 2026. Politisch und gesellschaftlich werde ignoriert, dass Frauen die Hauptlast dieser unbezahlten Care-Arbeit trügen.

Mütter stellten immer wieder ihre eigenen Bedürfnisse über lange Zeit zurück, weil sie glaubten, funktionieren zu müssen. "Das Bild der 'guten Mutter ist oft immer noch geprägt von dem Anspruch, allem gleichzeitig gerecht werden zu müssen: liebevoll und jederzeit verfügbar zu sein, beruflich engagiert zu arbeiten, den Familienalltag perfekt zu organisieren und dabei möglichst gelassen und dankbar zu wirken", betont Rupprecht.

Nach Angaben des Müttergenesungswerkbraucht jede vierte Mutter in Deutschland eine stationäre Vorsorge- oder Rehamaßnahme. Oft müssten die Frauen bis zu einem Jahr auf eine Reha warten.

Die Halbfinals des ESC finden am Dienstag und Donnerstag statt, das Finale dann am Samstag. Für Deutschland tritt Sarah Engels mit ihrem Song "Fire" an. Favorit für den diesjährigen ESC-Sieg ist den Wettbüros zufolge das finnische Duo Linda Lampenius und Pete Parkkonen mit ihrem von einem Geigenpart geprägten Song "Liekinheitin", gefolgt von dem Griechen Akylas mit seiner Spaßnummer "Ferto". Auch Dänemark, Australien, Frankreich und Israel werden Siegchancen zugerechnet.

In diesem Jahr nehmen so wenige Länder teil wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Grund ist unter anderem der Boykott von Spanien, Irland, den Niederlanden, Island und Slowenien. Sie hatten ihre Teilnahme abgesagt, weil Israel nicht von dem Wettbewerb ausgeschlossen wurde. Das hatten mehrere Ländern unter Verweis auf Israels Vorgehen im Gazastreifen gefordert. Rund um den Wettbewerb sind sowohl pro-palästinensische als auch pro-israelische Demonstrationen in Wien geplant. Hunderte Polizisten sollen täglich bis zum ESC-Finale für Sicherheit sorgen.

Hintergrund sind die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Wie UKMTO bekanntgab, wurde ein Frachter vor der Küste Katars von einem Geschoss getroffen. Wer dafür verantwortlich ist, werde noch geprüft. Der Frachter sei nur leicht beschädigt worden.

Der Iran drohte den USA mit neuen Angriffen. Die Revolutionsgarden kündigten Vergeltungsschläge an, sollte die US-Armee erneut iranische Tanker angreifen. Ein Sprecher teilte mit, man werde bei weiteren Attacken mit neuen Waffen und mit neuen Angriffszielen antworten. Am Freitag waren zwei iranische Schiffe im Golf von Oman beschossen worden. Laut einer Erklärung aus Washington haben die Schiffe versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen.

Über die Entwicklungen im Nahen Osten informieren wir Sie auch in unserem News-Blog.

Ob die Energiesteuersenkung verlängert, die Pendlerpauschale angehoben oder ein anderes Instrument gewählt werde, sei zweitrangig. Die Koalition müsse jedoch schon jetzt interne Gespräche über weitere Maßnahmen führen, betonte Brötel.

Auch andere drängen auf eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Zuletzt stellten etwa die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat. Nach ihren Vorstellungen soll die bislang bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erst dann auslaufen, wenn der Iran-Krieg beendet ist.

Bundesverkehrsminister Schnieder hatte eine Verlängerung des Tankrabatts zuletzt nicht ausgeschlossen. Wirtschaftsexperten zweifeln allerdings an der Effizienz einer solchen Maßnahme. Laut ifo-Institut gaben die Tankstellen in den ersten Tagen der Steuersenkung bei Benzin durchschnittlich nur zwölf von 17 Cent an die Kunden weiter, bei Diesel waren es sogar nur vier Cent.

Bundeskanzler Merz hatte gestern erklärt, die Regierung werde versuchen, insbesondere den Beschäftigten in Betrieben Erleichterung zu verschaffen. Details nannte er nicht. Zuvor war die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie vom Bundesrat abgelehnt worden und damit vorläufig gescheitert.

Wer eine Frau nur wegen ihres Geschlechts töte, der müsse auch als Mörder verurteilt werden, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Viel zu oft gebe es in der Rechtsprechung Fälle, die eigentlich als Femizide gewertet werden müssten, bei denen das Urteil jedoch Totschlag laute. Beispielsweise werde Eifersucht als Tatmotiv angeführt und dadurch ein milderes Urteil gesprochen. Dies solle durch eine Klarstellung im Gesetz geändert werden, betonte Hubig.

In der Debatte um einen besseren strafrechtlichen Schutz für Frauen hatte es zuletzt immer wieder Forderungen gegeben, dafür den Mordparagrafen 211 im Strafgesetzbuch um das Merkmal Femizid zu ergänzen. Bisher gelten Mordlust, Habgier, Heimtücke, die Verdeckung einer anderen Straftat, die Befriedigung des Geschlechtstriebs und sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmale. Für Mord ist lebenslange Haft vorgesehen.

Der Generalstab der Armee teilte mit, die Streitkräfte hätten am frühen Morgen mehrere feindliche Drohnen entdeckt und darauf reagiert. Weitere Details wurden nicht genannt. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben.

Seit Beginn des Irankriegs hatte Teheran als Vergeltung für Luftangriffe der USA und Israels auch mehrere Golfstaaten attackiert. Dort liegen unter anderem wichtige US-Militärstutzpunkte.

Aktuell gilt eine Waffenruhe im Irankrieg, dennoch kommt es weiter zu Spannungen und Angriffen. So wurden auch mehrfach Schiffe im Persischen Golf attackiert.

Die Revolutionsgarden erklärten nach Angaben von Staatsmedien, jeder Angriff auf Tanker und weitere Handelsschiffe werde eine harte Reaktion auf US-Einrichtungen in der Region nach sich ziehen. Die USA hatten am Freitag zwei iranische Schiffe im Golf von Oman beschossen. Wie aus Washington verlautete, hatten sie versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen.

Großbritannien entsandte unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz in die Golfregion. Aus dem britischen Verteidigungsministerium hieß es, die "HMS Dragon" könne zum Schutz internationaler Handelsschiffe in der Straße von Hormus beitragen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und den israelisch-amerikanischen Streitkräften beendet seien. Auch Deutschland hatte angekündigt, sich mit einem Minenjagdboot an der von Großbritannien und Frankreich geführten Mission zu beteiligen.

Über die Entwicklungen im Nahen Osten informieren wir Sie auch in unserem News-Blog.

Die beiden Männer, ein Spanier und ein Brasilianer, waren nach Angaben des israelischen Außenministeriums Ende April in internationalen Gewässern festgenommen und nach Israel gebracht worden. Es war das zweite Mal, dass die sogenannte "Global Sumud Flotille" versuchte, die israelische Absperrung des Palästinensergebiets vom Meer aus zu durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Ein Selbstmord-Attentäter habe in der Nacht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in einen Polizei-Kontrollpunkt im Bezirk Bannu gesteuert, sagte ein Behördensprecher. Danach hätten mehrere Bewaffnete den Kontrollposten noch beschossen. Bei den zwölf Todesopfern handelte es sich den Angaben zufolge um Polizeibeamte. Der Bezirk Bannu und die dortige pakistanische Grenzprovinz werden immer wieder durch Angriffe von Aufständischen erschüttert.

Wie der Zivilschutz mitteilte, hat sich das durch den Absturz von zwei russischen Drohnen ausgelöste Feuer inzwischen auf eine Fläche von rund 1.200 Hektar ausgebreitet. Die Behörden zeigten sich dennoch zuversichtlich, die Lage vollständig unter Kontrolle bringen zu können. Das Bundesamt für Strahlenschutz äußerte hingegen die Sorge, dass der Brand radioaktive Stoffe, die seit der Tschernobyl-Katastrophe im Wald abgelagert seien, in die Atmosphäre freisetzen könnte.

Die Ukraine hat Russland wiederholt Angriffe auf Atomanlagen vorgeworfen, darunter auch Tschernobyl. Im vergangenen Jahr wurde die Schutzhülle um das AKW durch eine russische Drohne beschädigt.

Auch EU-Ratspräsident Costa sprach von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Landes. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland und Ungarn seien bereits eng miteinander verbunden. Er freue sich darauf, die Beziehungen weiter auszubauen.

Vereidigung im ungarischen Parlament

Magyar selbst sprach nach seiner Vereidigung vom ersten Tag eines Systemwechsels. In seiner Rede versprach er, nicht zu "herrschen" und Ungarn stattdessen zu dienen. Zudem kündigte er an, ehemalige Amtsträger für vergangene Missstände zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Wähler hätten das Mandat erteilt, ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns aufzuschlagen, betonte Magyar. Das Parlament in Budapest war zuvor zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hatte Magyar zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine konservative Tisza-Partei verfügt in dem Abgeordnetenhaus über eine Zweidrittelmehrheit und kann somit umfassende Veränderungen voranbringen. Mit dem Wahlsieg Mitte April beendete sie die 16-jährige Regierungszeit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán.

Magyar will Beziehungen zur EU verbessern

Vor Amtsantritt hatte Magyar angekündigt, gegen Korruption vorzugehen, das Gesundheitswesen zu verbessen und unter anderem das Mediensystem neu aufzustellen. Er versprach auch, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei Kommissionspräsidentin von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu werben.

Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass die neue Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Machtwechsel in Ungarn: Peter Magyar vereidigt (Audio)

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf örtliche Behördenvertreter meldet, stürmten Kämpfer einer Dschihadistenmiliz mehrere Dörfer und erschossen Dutzende Zivilisten. Zu den Angriffen habe sich die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Gruppe JNIM bekannt, hieß es aus Kreisen der malischen Sicherheitskräfte. Am Mittwoch waren bereits mehr als 30 Menschen bei ähnlichen Angriffen getötet worden. Unter den Opfern waren auch Mitglieder regierungstreuer Milizen.

In Mali regiert nach zwei Putschen in den Jahren 2020 und 2021 die Militärjunta. Islamistische Extremisten und Tuareg-Rebellen hatten ihre Angriffe auf die Führung in den vergangenen Wochen bei einer gemeinsamen Offensive verstärkt.

Der Richter erklärte, die Verfassungsmäßigkeit des Erlasses müsse zunächst umfassend geprüft werden. Im Dezember hatte das mehrheitlich konservative Parlament in Brasilia für die Haftverkürzung gestimmt. Von den ursprünglich 27 ⁠Jahren ⁠müsste Bolsonaro demnach nur noch gut zwei Jahre in Haft verbringen. Präsident Lula scheiterte mit einem Veto gegen den Beschluss.

Bolsonaro verbüßt seine Strafe aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest. Er war im September vergangenen Jahres wegen eines versuchten Staatsstreichs schuldig gesprochen worden.

Die zuständige Tourismusabteilung sprach von einem historischen Moment.
Ein Grund für die Rekordzahl ist laut nepalesischen Medien die Schließung der Aufstiegsroute auf der tibetischen Seite durch China. Die meisten Anmeldungen für dieses Jahr kommen demnach aus China, gefolgt von Kletterern aus den USA und Indien. Außerdem hatte Tibet im vergangenen Jahr wegen der politischen Unruhen im Land weniger Anfragen für die Gipfelbesteigung zugelassen. Diese seien nun für die aktuelle Saison genehmigt worden.

Sherpas befürchten Staus auf der Route zum Gipfel

Die diesjährige Klettersaison für den Everest begann mit erheblichen Verzögerungen. Die Route zum Gipfel war bis vor wenigen Tagen von einem aufgetürmten Eisblock versperrt. Normalerweise können Bergsteiger ab Mitte April bis zum Zwischenlager 2 aufsteigen, um sich dort zu akklimatisieren. Ab Anfang Mai sind dann erste Gipfelbesteigungen möglich. Sherpa-Bergführer vor Ort befürchten, dass es wegen der teilweise noch vorhandenen Hindernisse und der Rekordzahl an Kletterern zu Staus auf der Strecke kommen wird.

Wichtige Einnahmequelle für Nepal

Die Zulassungsgebühren und andere Ausgaben durch die Bergsteiger aus aller Welt sind für Nepal eine wichtige Einnahmequelle. Die Gebühren für die Besteigung des 8.849 Meter hohen Everest wurden im vergangenen Jahr von 11.000 auf 15.000 US-Dollar erhöht.

Die Stärke des Bündnisses hänge nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen; und diese Einigkeit bestehe nach wie vor, sagte Merz bei einem Parteitag der schwedischen Konservativen in Stockholm. Er habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Präsident Trump und Merz.

Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe. Der CDU-Landesvorsitzende Hagel warb für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Er sprach von einem Bündnis auf Augenhöhe. In dem Koalitionsvertrag wird die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt gerückt. 

Die Grünen hatten die Landtagswahl im März knapp vor der CDU gewonnen. Wahlrechtsbedingt kamen beide auf die gleiche Zahl an Mandaten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zu (Audio)

In der Gesellschaft hätten momentan viele den Eindruck, als würden sie von den vielen Krisen regelrecht erschlagen, ohne die Möglichkeit zu haben, etwas dagegen zu tun. Dies sei jedoch falsch. Statt darauf zu warten, dass einem der Staat oder eine Partei die Risiken abnehme und "Pflaster verteile", müssten die Menschen sich selbst wieder mehr um das Gemeinwesen kümmern, meinte die Konfliktforscherin.

Gemeinsam Initiativen entwickeln und Zukunft gestalten

Es gehe darum, gemeinsam mit anderen Initiativen zu entwickeln und sich zu fragen, wie die Zukunft anders aussehen soll und was wir für unsere Gesellschaft erreichen wollen. Allein schon dies zu tun könne Menschen helfen und wieder Halt geben, gab sich Deitelhoff überzeugt.

Gesellschaft ist ihres Grundgefühls der Sicherheit beraubt

Die Art, wie der öffentliche Diskurs zur Zeit geführt werde, bewirke genau das Gegenteil. Statt Großzügigkeit und Nachsicht mit anderen zu zeigen entgleite er sehr schnell. Der Grund dafür liege in einer ständigen Verunsicherung, weil die Gesellschaft ihres existentiellen Grundgefühls der Sicherheit beraubt worden sei, erklärte Deitelhoff. Es gebe heute keinen Bereich unseres Daseins mehr, in dem wir keine Risiken empfänden. Dies sei die Lage und wir müssten lernen, damit umzugehen, forderte die Konfliktforscherin.

Das ganze Interview hören Sie hier: Gesellschaft der Angst? Politische Folgen unsicherer Zeiten. Nicole Deitelhoff (Audio)

Bundespräsident Steinmeier sagte bei der Verleihung in der Paulskirche, Clark sei nicht nur einer der besten Kenner preußischer, deutscher und europäischer Geschichte. Er habe zudem die große Begabung, darüber verständlich und unterhaltsam sowie pointiert und ernsthaft schreiben zu können.

Clark ist Professor für Neuere Europäische Geschichte an der Universität von Cambridge. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichte Preußens und der Erste Weltkrieg. Der Ludwig-Börne-Preis wird für herausragende Essays, Kritik und Reportagen verliehen und ist mit 20.000 Euro dotiert.

Außerdem gab es folgende Ergebnisse:

Augsburg - Mönchengladbach 3:1
Hoffenheim - Bremen 1:0
Stuttgart - Leverkusen 3:1

Auch EU-Ratspräsident Costa sprach von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Landes. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland und Ungarn seien bereits eng miteinander verbunden. Er freue sich darauf, die Beziehungen weiter auszubauen.

Vereidigung im ungarischen Parlament

Magyar selbst sprach nach seiner Vereidigung vom ersten Tag eines Systemwechsels. In seiner Rede versprach er, nicht zu "herrschen" und Ungarn stattdessen zu dienen. Zudem kündigte er an, ehemalige Amtsträger für vergangene Missstände zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Wähler hätten das Mandat erteilt, ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns aufzuschlagen, betonte Magyar. Das Parlament in Budapest war zuvor zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hatte Magyar zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine konservative Tisza-Partei verfügt in dem Abgeordnetenhaus über eine Zweidrittelmehrheit und kann somit umfassende Veränderungen voranbringen. Mit dem Wahlsieg Mitte April beendete sie die 16-jährige Regierungszeit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán.

Magyar will Beziehungen zur EU verbessern

Vor Amtsantritt hatte Magyar angekündigt, gegen Korruption vorzugehen, das Gesundheitswesen zu verbessen und unter anderem das Mediensystem neu aufzustellen. Er versprach auch, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei Kommissionspräsidentin von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu werben.

Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass die neue Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Machtwechsel in Ungarn: Peter Magyar vereidigt (Audio)

Die Stärke des Bündnisses hänge nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen; und diese Einigkeit bestehe nach wie vor, sagte Merz bei einem Parteitag der schwedischen Konservativen in Stockholm. Er habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Präsident Trump und Merz.

Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.

Die Feuerpause war gestern Abend von US-Präsident Trump verkündet und von Kiew und Moskau bestätigt worden. Beide Seiten vereinbarten zudem den Austausch von Kriegsgefangenen. 

Die russische Führung hatte anlässlich der traditionellen Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bereits für Freitag und Samstag einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Diese war ebenfalls gebrochen worden.

Putin wurde vom belarussischen Machthaber Lukaschenko, dem kasachischen Präsidenten Tokajew und dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew begleitet. Die diesjährige Parade zu diesem Anlass fand wegen des Ukraine-Kriegs unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Aus Sorge vor Drohnenangriffen wurde die traditionelle Vorführung von Panzern, Geschützen und Raketen gestrichen. Auch die Zahl der ausländischen Gäste war im Vergleich zu den Vorjahren gering.

Putin empfängt Fico

Als einzigen Gast aus der Europäischen Union empfing Putin im Anschluss an die Militärparade den slowakischen Ministerpräsidenten Fico. Er dankte dem linksnationalen Politiker für den achtsamen Umgang mit Denkmälern und Grabstätten sowjetischer Soldaten. Er sicherte Fico zu, dass Russland alles tun werde, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen. Moskau begrüße die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit. Die Slowakei ist stark abhängig von russischen Öllieferungen und hat deswegen eine auch mit der Ukraine vereinbarte Ausnahme-Erlaubnis von den EU-Sanktionen.

Der 9. Mai wird in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken als "Tag des Sieges" begangen. In der Nacht auf den 9. Mai 1945 war die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen

Siegesparade in Moskau unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen (Audio)

Parade in Moskau - Interview mit dem Journalisten Vladimir Esipov (Audio)

”Tag des Sieges” in Russland – Interview mit dem Russlandexperten Gerhard Mangott (Audio)

Sendung ”Der Tag” mit dem Thema ”Wovor Putin am meisten Angst hat” (Audio)

Roloff erklärte, es ergebe Sinn, über die 1.000 Euro-Prämie als Teil eines ganzen Entlastungspaketes weiter zu diskutieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nach der Entscheidung der Länderkammer noch nicht angerufen worden. Roloff warf den Ländern im Deutschlandfunk vor, die Bundesregierung auflaufen lassen zu wollen. Als mögliche weitere Entlastungen brachte der SPD-Politiker eine erhöhte Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer sowie Direktauszahlungen, beispielsweise über die KfZ- oder die Einkommenssteuer, ins Gespräch.

Bundeskanzler Merz erklärte am Rande eines Besuchs in Schweden, man werde nun in der Koalition diskutieren, wie man den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung verschaffen könnte. Merz sagte nicht, ob die Entlastungsprämie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt werden soll.

Bund der Steuerzahler: "Krisenbonus sollte einkassiert werden"

Der Bund der Steuerzahler forderte die Koalition hingegen auf, die Pläne einer Entlastungsprämie endgültig fallen zu lassen. Der Krisenbonus sollte einkassiert werden; die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen, sagte Verbandspräsident Holznagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, betonte, das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht gewesen, dass die eigenen Ministerpräsidenten die Mehrheit verweigert hätten. Dies sei ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz. 

Der Bundesrat hatte gestern gegen die von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie von 1.000 Euro gestimmt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Für die Länder und Kommunen wäre die Prämie nach deren Darstellung mit zu großen Einnahmeausfällen verbunden.

Güntzler (CDU) warnt vor Ablehnung des Bundesrats bei Steuerreform

Der finanzpolitische Sprecher der Unionfraktion, Güntzler, warnte nach der Ablehnung der Maßnahme durch die Länder vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, wer nicht mal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, brauche über eine große Reform gar nicht zu reden. Über die Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil dürfte voraussichtlich am Dienstag beim Koalitionsausschuss beraten werden.

Weiterführende Informationen

Aus für Entlastungsprämie: Koalition unter Druck (Audio)

Entlastungsprämie gestoppt: Regierung enttäuscht, Opposition spottet (Audio)

Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe. Der CDU-Landesvorsitzende Hagel warb für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Er sprach von einem Bündnis auf Augenhöhe. In dem Koalitionsvertrag wird die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt gerückt. 

Die Grünen hatten die Landtagswahl im März knapp vor der CDU gewonnen. Wahlrechtsbedingt kamen beide auf die gleiche Zahl an Mandaten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zu (Audio)

Außerdem gab es folgende Ergebnisse:

Augsburg - Mönchengladbach 3:1
Hoffenheim - Bremen 1:0
Stuttgart - Leverkusen 3:1

2027 werde mit einem Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro gerechnet, 2028 mit mehr als 15 Milliarden, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Bislang war die Regierung beim Defizit für das laufende Jahr von sechs Milliarden Euro ausgegangen.

Die Ausgaben überstiegen seit Jahren die Einnahmen, erklärte Warken. Die derzeitige Entwicklung gefährde bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bereits im laufenden Jahr. Die Gesundheitsministerin betonte, es würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege nun bei über sechs Millionen Menschen. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Warken schlägt strengere Vorgaben für Einstufung vor

Bei der geplanten Reform schloss Warken eine Streichung bestehender Pflegegrade aus. Sie kündigte jedoch strengere Vorgaben an, um die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad zu erhalten. Dies betreffe vor allem die Pflegegrade 1 bis 3. Dass die Anspruchsvoraussetzungen 2017 deutlich niedriger gesetzt und die Leistungen für die Betroffenen "komfortabler gestaltet" worden seien, könnte man sich nun, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.

Warken betonte, sie wolle außerdem den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen, um Angehörige besser zu unterstützen. "Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen: sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", betonte Warken. Auch bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige bei längeren Heimaufenthalten könnte es Änderungen geben. Eine Möglichkeit sei, sie über einen längeren Zeitraum zu strecken, sagte Warken.

Höhere Einkommen stärker belasten

Um die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten, will die CDU-Politikerin zudem Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Dazu schlug sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. "Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten", sagte Warken. Wie hoch die Anhebung ausfallen soll, sagte sie nicht.

Sozialverbände und Patientenschützer üben Kritik

Der Sozialverband VdK warnte vor Kürzungen in der Pflege. Sollte etwa der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert werden, verlagere das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen, sagte Verbandspräsidentin Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein. Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, brauche es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation. Insbesondere die Frühphase der Pflege müsse verlässlich abgesichert werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei "politisch gemacht", sagte Stiftungspräsident Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Würde die Regierung etwa Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln tragen, würde das die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro entlasten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung erklärte dagegen, die Pflegeversicherung müsse ihre Leistungen in Zukunft auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigten. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen.

Kabinett billigte zuvor Reformpläne für gesetzliche Krankenversicherung

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett Warkens Gesetzespläne für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

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Reform der Pflegeversicherung: starke Belastung für Heimbewohner? (Audio)

Union und SPD dürften nicht in eine "Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten" geraten, sagte Söder der Zeitung "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Steuerreform bekräftigte er seine Bereitschaft, Einkommen von mehr als 300.000 Euro stärker zu belasten. Überlegungen zu einer Minderheitsregierung im Bund wies der bayerische Ministerpräsident zurück. Dies würde die Demokratie destabilisieren. Die Schwäche demokratischer Parteien beim Scheitern der Weimarer Republik dürfe sich nicht wiederholen.

Die Bundesregierung steht nach einem Jahr im Amt in der Kritik. Laut Umfragen haben CDU, CSU und SPD sowie Kanzler Merz einen zurückgehenden Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Teilnehmer kritisierten fehlende Aufklärung, eine unzureichende Versorgung Erkrankter und mangelnde Forschung zur Entwicklung von Medikamenten und Therapien. Das Motto der bundesweit rund 30 Aktionen lautete "Die Zeit läuft ab - unser Leben zerrinnt!". An ME/CFS Erkrankte sind oftmals so geschwächt, dass sie nicht mehr aus dem Bett aufstehen können. Die Krankheit kann unter anderem nach Virusinfektionen wie etwa Covid-19 auftreten.

In Berlin saßen und lagen die Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor, um auf die verheerenden Folgen für die Betroffenen aufmerksam zu machen. Zudem waren zahlreiche Schulrucksäcke aufgestellt, um auf das Schicksal der Kinder hinzuweisen, die wegen der Erkrankung teilweise seit Jahren nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen können. Aufgerufen hatte dazu die Initiative Liegenddemo, ein Zusammenschluss aus Erkrankten, Angehörigen und Unterstützenden.

Anstieg von Betroffenen durch Corona-Pandemie

ME/CFS steht für Myalgische Enzephalomyelitis und Chronisches Fatigue Syndrom - eine neuroimmunologische Erkrankung meist nach Infekten, die zu einer schweren körperlichen Behinderung führen kann. Hauptmerkmal ist eine Zustandsverschlechterung nach bereits geringer Belastung. Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS geht aktuell von rund 650.000 Erkrankten in Deutschland aus. Vor der Corona-Pandemie seien rund 250.000 Menschen davon betroffen gewesen.

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Mehr Aufmerksamkeit für ME/CFS: Interview mit Prof. Dr. med. Scheibenbogen von der Berliner Charité (Audio)

Innenminister Grande-Marlaska teilte mit, Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland und die Niederlande hätten die Entsendung von Flugzeugen zugesagt. Zwei weitere Maschinen würden von der Europäischen Union bereitgestellt. Weiter hieß es, für ⁠Passagiere aus Nicht-EU-Staaten, deren Heimatländer ⁠keine eigenen Flüge organisieren könnten, bereiteten die USA und Großbritannien Notfallpläne ⁠und Transportmöglichkeiten vor. Die "MV Hondius" ist derzeit auf dem Weg von den Kapverden zur kanarischen Insel Teneriffa, wo sie am frühen Morgen anlegen soll.

Ankunft und Evakuierung sollen dort auch von Mitarbeitern der Weltgesundheitsorganisation überwacht werden.

Die Resultate seien schmerzlich, er werde jedoch weder nach "links oder rechts" abbiegen, schrieb Starmer in einer Kolumne für den britischen "Guardian". Die Mehrheit der Briten wolle sichere Grenzen und geringe Lebenshaltungskosten unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger davon zu überzeugen, dass Labour die richtige Partei sei. In Wales kam die Labour-Partei nach vorläufigen Ergebnissen auf dem dritten Platz. Stärkste Kraft wird nach aktuellem Stand die Unabhängigkeitspartei "Plaid Cymru" vor der rechtspopulistischen Partei "Reform UK". In Schottland zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Unabhängigkeitspartei SNP ab.

Auch bei der Kommunalwahl in England musste sich ersten Ergebnissen zufolge die Labour-Partei der "Reform UK" von Parteichef Farage geschlagen geben.

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Starmer und Labour in Not – Nach Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien (Audio)

Ein israelischer Armeesprecher erklärte, man werde dort in neun Dörfern gegen die Hisbollah-Miliz vorgehen, weil diese gegen die geltende Feuerpause verstoßen habe. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass sie in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Einrichtungen der Hisbollah angegriffen habe, darunter Waffenlager, Abschussvorrichtungen und weitere militärische Infrastruktur.

Seit dem 17. April gilt im Libanon eigentlich eine Feuerpause. Dessen ungeachtet setzten Israel und die vom Iran unterstützte Miliz ihre gegenseitigen Angriffe fort. - Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und der an den Kämpfen nicht beteiligten libanesischen Regierung.

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Nach Angaben des deutschen Auslandssenders wurde der Journalist nach 105 Tagen vorläufig aus der Haft entlassen. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei ihm jedoch nach wie vor anhängig. Die Behörden werfen ihm Störung der öffentlichen Ordnung vor.

Der Korrespondent war am 23. Januar in Niamey, der Hauptstadt des Sahel-Staates, festgenommen worden. Wenige Tage zuvor hatte er für die Deutsche Welle einen Bericht über die Lebensbedingungen nigrischer Flüchtlinge veröffentlicht.

Der Niger wird seit einem Putsch im Juli 2023 vom Militär regiert. Seither hat sich die Menschenrechtslage laut Amnesty International verschlechtert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation ”Reporter ohne Grenzen” steht das afrikanische Land auf Platz 120 von 180.

Die Goldenen Löwen werden in diesem Jahr erst zum Abschluss der Biennale im November durch das Publikum verliehen. Die Jury-Mitglieder erklärten zu ihrem Rücktritt, sie würden keine Preise an Länder vergeben, gegen die der Internationale Strafgerichtshof wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Menschenrechte ermittele.

Kritik an Teilnahme Russlands

Moskau ist erstmals seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 wieder mit einem Pavillon auf der Biennale vertreten. Die italienische Regierung hatte die Entscheidung für Russland abgelehnt. Kulturminister Giuli sprach von einem "Sieg Putins". Biennale-Chef Buttafuoco verteidigte die Teilnahme mit Blick auf die Kunstfreiheit und die Völkerverständigung. Die EU strich deswegen ihre Finanzmittel für die Kunstmesse im Umfang von zwei Millionen Euro.

Proteste gegen Israel

Umstritten ist auch die Präsenz Israels. Gestern Abend protestierten nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Dabei wurden Palästinenser-Fahnen geschwenkt. Die Polizei ging teilweise mit Schlagstöcken gegen die Menge vor.

Die alle zwei Jahre stattfindende Biennale von Venedig gilt mit der documenta in Kassel als wichtigste internationale Veranstaltung für zeitgenössische Kunst. Sie dauert bis zum 22. November. 

Nach Angaben des US-Finanzministeriums sind davon unter anderem chinesische Raffinerien betroffen, die aus dem Iran geliefertes Öl verarbeiten. Andere betroffene Unternehmen hätten eine Rolle bei der Beschaffung von Waffen und Bauteilen für iranische Drohnen und Raketen gespielt. Sanktioniert wurden auch Unternehmen aus Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

US-Präsident Trump reist in der kommenden Woche nach Peking, um sich mit dem chinesischen Staatschef Xi zu treffen. Der Iran-Konflikt dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen. China gilt als Partner Teherans und ist der Hauptabnehmer von iranischem Öl.

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Ein weiterer habe überlebt, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Südkommando der US-Streitkräfte mit. Wie immer in solchen Fällen hieß es, das Boot sei Geheimdienstangaben zufolge entlang bekannter Drogenschmuggelrouten unterwegs gewesen und von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden.

Damit stieg die Zahl der Toten bei derartigen US-Militäraktionen auf 192 seit September.

Germain erklärte, so werde etwa behauptet, dass die Shoah "gar nicht so schlimm" gewesen sei. Man müsse solchen "Geschichtsrevisionismus" bekämpfen. Ihrer Meinung nach gibt es Tendenzen, die historische Darstellung des Holocaust umzuschreiben, die Verantwortung dafür herunterzuspielen und die Verbrechen des Holocaust auf andere abzuwälzen.

Befreiung von Konzentrationslagern "amerikanische Spitzenleistung"

Mit Blick auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945, vor 81 Jahren, sagte Germain, die Befreiung Europas und vieler Konzentrationslager sei aus US-Sicht ein "Beispiel für eine amerikanische Spitzenleistung". Mit der Befreiung von Dachau, Mauthausen und anderen Konzentrationslagern hätten die Vereinigten Staaten "das Beste" gezeigt, "was wir als Amerikaner und als Menschen sind", so Germain. Die Sicht auf den Gedenktag am 8. Mai habe sich in den USA auch in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump nicht verändert.

Ihre Aufgabe als US-Sondergesandte für Holocaustfragen sei es, für Holocaust-Überlebende und deren Erben "ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu erreichen". Dazu gehöre auch, sich für die Rückgabe und Entschädigung des Eigentums von Juden einzusetzen, das während des Holocaust enteignet worden sei. Zudem gehe es ihr um "korrekte Gedenk- und Aufklärungsarbeit zum Holocaust" – gegen die Verzerrung und Leugnung der Shoah.

"Holocaust Education" nicht gescheitert

Das Konzept der "Holocaust Education", also der Aufklärung über die Shoah, sei trotz des weltweit wachsenden Antisemitismus nicht gescheitert, betonte Germain. Man brauche aber neue Ansätze, vor allem um junge Menschen zu erreichen. Diese bezögen Nachrichten vor allem aus sozialen Medien. Man müsse ihnen den Holocaust deshalb "über Tiktok-Videos, Instagram und Snapchat näherbringen".

Das ganze Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr im Deutschlandfunk hören oder schon jetzt in der Deutschlandfunk-App.

Er sagte bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Champagne in Toronto, man müsse aus Abhängigkeiten herauskommen und an der Souveränität Europas arbeiten. Dafür sei Kanada ein idealer Partner. Champagne sagte, die europäischen Partner wollten eine starke transatlantische Perspektive.

Klingbeil absolviert derzeit einen zweitägigen Besuch in Kanada. Er will sich dort für eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei der Rohstoffversorgung, im Rüstungsbereich und bei künstlicher Intelligenz einsetzen sowie bei kanadischen Firmen für Investitionen in Deutschland werben. Geplant war auch ein Treffen mit kanadischen Wirtschaftsvertretern.

Das teilte das katarische Außenministerium nach einem Treffen von Ministerpräsident Al Thani mit US-Vizepräsident Vance in Washington mit. Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen.

Das US-Militär hatte kürzlich nach eigener Darstellung zwei unbeladene Öltanker angegriffen, die versucht hätten, einen iranischen Hafen anzulaufen.

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Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien. Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.  

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Weiter führte der Minister aus, man unternehme im ⁠E3-Format mit Frankreich und Großbritannien einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich Vertreter der Europäischen Union auf mögliche Gespräche mit dem russischen Staatschef Putin vorbereiten. Die "Financial Times" hatte berichtet, dass Ratspräsident ‌Costa Potenzial für Verhandlungen mit dem Kreml-Chef sehe. Die EU habe dafür die Rückendeckung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hieß es.

Im Ukraine-Krieg gilt eine von Russland ausgerufene vorübergehende Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese gebrochen zu haben.

Dies berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Beisel. Grund sind die hohen Kerosinpreise. Diese seien seit mehr als zwei Monaten doppelt ​so hoch wie vor dem Iran-Krieg. Selbst wenn Treibstoff verfügbar sei, könnten Fluggesellschaften viele Verbindungen zu diesen ​Preisen nicht wirtschaftlich anbieten.

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Stattdessen darf nun der rechtsliberale Politiker Poulsen die Chancen für eine Koalition ausloten. König Frederik X. habe Poulsen gebeten, die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zu führen, teilte das dänische Königshaus mit. Poulsen, Chef der Liberalen Partei, könnte nun eine Mitte-Rechts-Koalition anstreben. Bei der Parlamentswahl im März waren die Sozialdemokraten der bisherigen Regierungschefin Frederiksen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geworden.

Zudem solle man die israelische Seite davon abhalten, Häuser in besetzten Dörfern im Südlibanon zu sprengen oder abzureißen, sagte Aoun nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit einer EU-Delegation in Beirut. Die europäische Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Lahbib, erklärte, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz nähmen den Libanon in ihrem Kampf als Geisel.

Im Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, doch sowohl Israel als auch die Hisbollah greifen sich seitdem immer wieder gegenseitig an. Am Freitag meldete das libanesische Gesundheitsministerium mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen in Richtung Nordisrael ab. Verletzte gab es nicht.

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Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat das Vorhaben. Damit kann der Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden oder Elektroautos mit sogenanntem Range Extender staatlich gefördert werden. Die Prämie liegt je nach Fahrzeugart und den persönlichen Umständen des Antragstellers zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird.

Der Bundesrat billigte auch die Reform der privaten Altersvorsorge.

Laut Bundesverteidigungsministerium kamen insgesamt mehr als 90 Prozent der kontaktierten Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung nach - spätestens nach einer ersten Erinnerung. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet", hieß es. Frühere Berichte, wonach gut ein Viertel der Betroffenen das Schreiben ignoriert hätten, seien falsch. Das Ministerium teilte zudem mit, dass bei positiven Rückläufern des Fragebogens bereits Musterungen und Assessments ausgeführt worden seien. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Durch das neue Wehrdienstmodell soll die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf bis zu 270.000 erhöht werden. Sollte diese Wegmarke nicht erreicht werden, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Darüber müsste dann der Bundestag entscheiden.

Hierbei geht es um eine weitere Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD wurde am Freitag nach dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt. Auch für Kinder und Jugendliche soll es ein Altersvorsorgedepot geben. Anfang des kommenden Jahres sollen die neuen Produkte und die neue staatliche Förderung den Bürgern zur Verfügung stehen. Außerdem soll eine potenziell höhere Rendite möglich sein: Das verspricht sich die Regierung durch den Wegfall von Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit und die Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot.

Warum die Riester-Rente abgelöst werden soll

Bei der 2002 eingeführten Riester-Rente handelt es sich um eine private Altersvorsorge, die durch staatliche Zulagen und Steuervorteile gefördert wird und auf Wunsch die Auszahlung einer lebenslangen monatlichen Rente garantiert. Der Nachteil: Die Regelungen sind kompliziert und für Verbraucher teils schwer verständlich. Auch kann nur ein kleiner Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden. Hohe Renditen - und damit ein echter Mehrwert - sind so kaum möglich.

Vielfach lohnt sich die Riester-Rente daher nach Einschätzung von Experten für viele Menschen nicht. Eine Kündigung von Riester-Verträgen ist jedoch mit hohen Einbußen verbunden, vorzeitige Auszahlungen vor Rentenbeginn sind nicht möglich. Das Finanzministerium verspricht durch die Reform eine private Altersvorsorge, die "deutlich einfacher, günstiger und flexibler" wird. 

Was nun stattdessen kommt

Eingeführt wird ein leichter verständliches Standardprodukt, das jeder Anbieter - also etwa Banken, Sparkassen und Versicherungen - im Portfolio haben muss und das den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll. Außerdem soll es Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben geben, bei denen etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Für das Standardprodukt gilt zudem ein Kostendeckel von 1 Prozent, ursprünglich waren 1,5 Prozent vorgesehen. Experten erachten allerdings auch die 1 Prozent noch als zu hoch. 

Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen: Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu "riestern". Damit wolle man der Realität Rechnung tragen, dass Selbstständige besonders häufig von prekären Lebensverhältnissen im Alter betroffen seien, hieß es.

Staatliche Zulagen

Von den Änderungen bei der staatlichen Zulage profitieren vor allem Menschen, die sich nur geringe Einzahlungen leisten können. Die Grundzulage, die jeder Sparer und jede Sparerin bekommt, liegt aktuell bei 175 Euro pro Jahr und wird mit der Reform durch eine proportionales Modell abgelöst. Künftig gibt es für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Insgesamt liegt die Förderung damit bei bis zu 540 Euro pro Jahr. Familien bekommen die volle Kinderzulage von 300 Euro jährlich bereits ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro. 

Gesonderte Pläne für Kinder und Jugendliche

Vorgesehen ist überdies die Einführung einer sogenannten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Dieses Vorsorgemodell ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Losgehen soll es rückwirkend 2026 mit dem Geburtenjahrgang 2020. Geplant ist laut Eckpunkten aus dem Bundesfinanzministerium die Einrichtung eines individuellen Altersvorsorgedepots, für das es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss gibt.

Kritik an Kosten für die Vorsorgeprodukte

Verbraucherschützer warnen vor einer Kostenfalle: Der Kostendeckel von einem Prozent sei immer noch zu hoch, kritisiert das Ratgeberportal Finanztip. Wer 40 Jahre lang jährlich in die private Vorsorge einzahlt und sechs Prozent Rendite pro Jahr erziele, habe am Schluss bei günstigen Kosten von 0,2 Prozent rund 269.000 Euro nach Steuern. Wenn die Anbieter hingegen den Kostendeckel von einem Prozent ausreizen, dann betrage das Endvermögen laut Finanztip nur rund 219.000 Euro – also 50.000 Euro weniger. 

Was geschieht mit alten Riester-Verträgen?

Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann entscheiden, ob er seinen alten Vertrag unverändert behält, ihn ändert oder ganz in das neue Modell wechselt. Erst einmal besteht für alle Altverträge Bestandsschutz. Man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei kann man entscheiden, ob man künftig in ein Produkt mit oder ohne Garantien einzahlt. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen.

Der Wechsel zwischen verschiedenen Altersvorsorge-Verträgen soll generell einfacher werden. Dafür sollen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Bisher fällt alles am Anfang an. Wenn man wechselt, zahlt man also die gesamte Summe nochmal. Eine Wechselgebühr sollen die Anbieter außerdem nur in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss verlangen dürfen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA)

Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien. Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.  

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Der russische Staatschef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hätten der Feuerpause sowie dem Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen zugestimmt, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Sowohl Selenskyj als auch der Kreml bestätigten die Vereinbarung.

Die russische Führung hatte bereits anlässlich der traditionellen Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland für Freitag und Samstag einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch gab es sowohl von Russland als auch von der Ukraine gegenseitige Angriffe.

Weiter führte der Minister aus, man unternehme im ⁠E3-Format mit Frankreich und Großbritannien einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich Vertreter der Europäischen Union auf mögliche Gespräche mit dem russischen Staatschef Putin vorbereiten. Die "Financial Times" hatte berichtet, dass Ratspräsident ‌Costa Potenzial für Verhandlungen mit dem Kreml-Chef sehe. Die EU habe dafür die Rückendeckung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hieß es.

Im Ukraine-Krieg gilt eine von Russland ausgerufene vorübergehende Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese gebrochen zu haben.

2027 werde mit mehr als 7,5 Milliarden Euro gerechnet, 2028 mit mehr als 15 Milliarden, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Ausgaben überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Die derzeitige Entwicklung gefährde bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen im laufenden Jahr.

Warken betonte, es würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege nun bei über sechs Millionen Menschen. Die Ministerin will Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen.

Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac sicherte sich damit am vorletzten Spieltag den Titel des Vize-Meisters.

Der SPD-Politiker sagte bei einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen Champagne in Toronto, es zeige sich, dass man an der Resilienz und Souveränität Europas arbeiten müsse. Kanada sei dafür ein sehr idealer Partner. Bei dem zweitägigen Besuch soll es unter anderem um die Zusammenarbeit bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, in der Rüstung und bei künstlicher Intelligenz gehen.

Sie landete in Wales nach vorläufigen Ergebnissen auf dem dritten Platz. Stärkste Kraft wird nach aktuellem Stand die Unabhängigkeitspartei "Plaid Cymru" vor der rechtspopulistischen Partei "Reform UK". Die scheidende Regierungschefin des britischen Landesteils, Morgan, verlor ihren Sitz und kündigte ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der walisischen Labour-Partei an.

In Schottland zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Unabhängigkeitspartei SNP ab. Auch bei der Kommunalwahl in England musste sich ersten Ergebnissen zufolge die Labour-Partei der "Reform UK" von Parteichef Farage geschlagen geben. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die oppositionellen Konservativen verloren Hunderte Sitze.

Sie habe König Frederik X. über den Rückzug eines wichtigen Partners aus den Verhandlungen informiert, teilte das Königshaus in Kopenhagen mit. Das Staatsoberhaupt werde die Parteien noch am Abend empfangen. Frederiksen erklärte, auf dieser Grundlage müsse dann entschieden werden, ob ein neuer Chefunterhändler ernannt werden solle.

Der Vorsitzende der Moderaten Partei, Rasmussen, hatte die Gespräche beendet und vorgeschlagen, den Chef der ⁠Liberalen Partei, Poulsen, mit der ⁠Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser könnte eine Mitte-Rechts-Koalition anstreben.

Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl im März trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geworden.

Zudem solle man die israelische Seite davon abhalten, Häuser in besetzten Dörfern im Südlibanon zu sprengen oder abzureißen, sagte Aoun nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit einer EU-Delegation in Beirut. Die europäische Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Lahbib, erklärte, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz nähmen den Libanon in ihrem Kampf als Geisel.

Im Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, doch sowohl Israel als auch die Hisbollah greifen sich seitdem immer wieder gegenseitig an. Am Freitag meldete das libanesische Gesundheitsministerium mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen in Richtung Nordisrael ab. Verletzte gab es nicht.

Nach Gefechten am Persischen Golf in der Nacht zu Freitag meldeten iranische Medien erneut Explosionen an der Südküste des Landes. Demnach waren nahe der Stadt Sirik laute Knallgeräusche zu hören. In den Vereinigten Arabischen Emiraten meldeten die Behörden zudem drei Verletzte nach einer iranischen Attacke.

Das US-Militär griff nach eigenen Angaben erneut unter iranischer Flagge fahrende unbeladene Öltanker an. Das zuständige Regionalkommando Centcom teilte auf X mit, die zwei Schiffe hätten trotz der US-Seeblockade versucht, einen iranischen Hafen anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien deswegen Schüsse auf sie abgefeuert worden.

Bereits Donnerstag-Abend hatte der Iran in der Straße von Hormus drei US-Militärschiffe mit Raketen und Schnellbooten angegriffen. Die USA beschossen ihrerseits Ziele auf dem iranischen Festland. Laut den Worten von Präsident Trump gilt die Feuerpause dennoch weiterhin. Er forderte Teheran unter Drohungen auf, rasch eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen. US-Außenminister Rubio rechnet nach eigenen Angaben heute noch mit einer Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Er sagte bei einem Besuch in Italien, er hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte erklärt, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan "nach Abschluss seiner Beratungen" übermitteln.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat das Vorhaben. Damit kann der Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden oder Elektroautos mit sogenanntem Range Extender staatlich gefördert werden. Die Prämie liegt je nach Fahrzeugart und den persönlichen Umständen des Antragstellers zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird.

Der Bundesrat billigte auch die Reform der privaten Altersvorsorge.

Der SPD-Politiker sagte nach einer Konferenz mit den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder in Leipzig, er werde noch dieses Jahr ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Nachfüllbare Varianten sollten davon nicht betroffen sein. Schneider begründete das Verbot mit der Feuergefahr, die von den Einweg-E-Zigarretten ausgehe. Sie würden von Nutzern häufig über den Hausmüll oder den Gelben Sack entsorgt und führten dann zu Bränden in den Entsorgungsanlagen.

Der Bundesrat hatte sich bereits mehrfach für ein Verbot ausgesprochen.

Laut Bundesverteidigungsministerium kamen insgesamt mehr als 90 Prozent der kontaktierten Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung nach - spätestens nach einer ersten Erinnerung. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet", hieß es. Frühere Berichte, wonach knapp ein Viertel der Betroffenen das Schreiben ignoriert hätten, seien falsch. Das Ministerium teilte zudem mit, dass bei positiven Rückläufern des Fragebogens bereits Musterungen und Assessments ausgeführt worden seien. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Durch das neue Wehrdienstmodell soll die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf bis zu 270.000 erhöht werden. Sollte diese Wegmarke nicht erreicht werden, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Darüber müsste dann der Bundestag entscheiden.

Die Richter kippten einen früheren Beschluss des Parlaments, der einen Bericht über Beweise für ein Fehlverhalten Ramaphosas im Zusammenhang mit einem Bargeldskandal zurückgewiesen hatte. Der Bericht müsse einem Ausschuss vorgelegt werden, der über eine Amtsenthebung Ramaphosas abstimmen könne, entschieden die Richter.

Hintergrund ist der sogenannte "Phala-Phala"-Skandal. 2020 waren bei einem Einbruch auf Ramaphosas "Phala Phala"-Farm rund 580.000 US-Dollar gestohlen worden, die Medienberichten zufolge in einem Sofa versteckt gewesen waren. Ramaphosa erklärte, das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann. Das Gericht bezweifelte die Darstellung jedoch und kam zu dem Schluss, es gebe diverse Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die Verfassung. Dazu gehörten mutmaßlich nicht gemeldete Devisenbestände sowie der Vorwurf, der Diebstahl sei nicht ordnungsgemäß angezeigt worden.

Der Spiegel hatte über Anschuldigungen von Ulmens ehemaliger Ehefrau Collien Fernandes wegen Vorwürfen virtueller sexueller Gewalt berichtet. Der Schauspieler hatte einstweilige Verfügungen gegen mehrere Textpassagen beantragt und wollte so erreichen, dass diese nicht weiter veröffentlicht werden. Das Landgericht Hamburg entschied nun aber, dass ein Großteil der Berichterstattung rechtens war. "Der Spiegel" habe die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung beachtet, hieß es. Ulmen kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Fernandes wirft Ulmen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Der Fall hatte in Deutschland eine Debatte über sexualisierte Gewalt ausgelöst. Für den Schauspieler gilt die Unschuldsvermutung.

Auch private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt im Portfolio zu haben. Die Kosten werden auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt. Bei anderen Produkten soll es möglich sein, das Geld mit höherem Risiko und zugleich höheren Renditechancen anzulegen. Hier gilt der Ein-Prozent-Deckel für die Kosten nicht.

Staatliche Förderung ab dem ersten Euro

Die im bisherigen Riester-System übliche Garantie, dass mindestens die eingezahlten Beiträge am Ende auch ausgezahlt werden, fällt für die neuen Depotvarianten weg. So soll eine stärker renditeorientierte Geldanlage ermöglicht werden. Es gibt aber auch weiterhin ein Garantiedepot: Dabei können Kundinnen und Kunden wählen, ob sie eine besonders sichere Geldanlage wünschen und 100 Prozent des eingezahlten Kapitals für die Auszahlung garantiert haben wollen, oder ob sie etwas risiko- und chancenreicher anlegen mit einer Auszahlungsgarantie von 80 Prozent.

Für alle Varianten gilt: Für jeden eingezahlten Euro gibt der Staat künftig 50 Cent dazu bei einer Einzahlung bis 360 Euro im Jahr. Für jeden weiteren Euro sind es 25 Cent bis zur Grenze von 1.800 Euro Einzahlung. Hinzu kommen Zulagen für Familien mit Kindern. Anders als heute können auch Selbstständige von der staatlichen Förderung profitieren.

Lesen Sie hierzu auch:Riester-Nachfolge- So funktioniert das neue Altersvorsorgedepot

Hierbei geht es um eine weitere Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD wurde am Freitag nach dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt. Auch für Kinder und Jugendliche soll es ein Altersvorsorgedepot geben. Anfang des kommenden Jahres sollen die neuen Produkte und die neue staatliche Förderung den Bürgern zur Verfügung stehen. Außerdem soll eine potenziell höhere Rendite möglich sein: Das verspricht sich die Regierung durch den Wegfall von Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit und die Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot.

Warum die Riester-Rente abgelöst werden soll

Bei der 2002 eingeführten Riester-Rente handelt es sich um eine private Altersvorsorge, die durch staatliche Zulagen und Steuervorteile gefördert wird und auf Wunsch die Auszahlung einer lebenslangen monatlichen Rente garantiert. Der Nachteil: Die Regelungen sind kompliziert und für Verbraucher teils schwer verständlich. Auch kann nur ein kleiner Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden - hohe Renditen - und damit ein echter Mehrwert - sind so kaum möglich.

Vielfach lohnt sich die Riester-Rente daher nach Einschätzung von Experten für viele Menschen nicht. Eine Kündigung von Riester-Verträgen ist jedoch mit hohen Einbußen verbunden, vorzeitige Auszahlungen vor Rentenbeginn sind nicht möglich. Das Finanzministerium verspricht durch die Reform eine private Altersvorsorge, die "deutlich einfacher, günstiger und flexibler" wird. 

Was nun stattdessen kommt

Eingeführt wird ein leichter verständliches Standardprodukt, das jeder Anbieter - also etwa Banken, Sparkassen und Versicherungen - im Portfolio haben muss und das den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll. Außerdem soll es Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben geben, bei denen etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Für das Standardprodukt gilt zudem ein Kostendeckel von 1 Prozent, ursprünglich waren 1,5 Prozent vorgesehen. Experten erachten allerdings auch die 1 Prozent noch als zu hoch. 

Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen: Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu "riestern". Damit wolle man der Realität Rechnung tragen, dass Selbstständige besonders häufig von prekären Lebensverhältnissen im Alter betroffen seien, hieß es.

Staatliche Zulagen

Von den Änderungen bei der staatlichen Zulage profitieren vor allem Menschen, die sich nur geringe Einzahlungen leisten können. Die Grundzulage, die jeder Sparer und jede Sparerin bekommt, liegt aktuell bei 175 Euro pro Jahr und wird mit der Reform durch eine proportionales Modell abgelöst. Künftig gibt es für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Insgesamt liegt die Förderung damit bei bis zu 540 Euro pro Jahr. Familien bekommen die volle Kinderzulage von 300 Euro jährlich bereits ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro. 

Gesonderte Pläne für Kinder und Jugendliche

Vorgesehen ist überdies die Einführung einer sogenannten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Dieses Vorsorgemodell ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Losgehen soll es rückwirkend 2026 mit dem Geburtenjahrgang 2020. Geplant ist laut Eckpunkten aus dem Bundesfinanzministerium die Einrichtung eines individuellen Altersvorsorgedepots, für das es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss gibt.

Kritik an Kosten für die Vorsorgeprodukte

Verbraucherschützer warnen vor einer Kostenfalle: Der Kostendeckel von einem Prozent sei immer noch zu hoch, kritisiert das Ratgeberportal Finanztip. Wer 40 Jahre lang jährlich in die private Vorsorge einzahlt und sechs Prozent Rendite pro Jahr erziele, habe am Schluss bei günstigen Kosten von 0,2 Prozent rund 269.000 Euro nach Steuern. Wenn die Anbieter hingegen den Kostendeckel von einem Prozent ausreizen, dann betrage das Endvermögen laut Finanztip nur rund 219.000 Euro – also 50.000 Euro weniger. 

Was geschieht mit alten Riester-Verträgen?

Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann entscheiden, ob er seinen alten Vertrag unverändert behält, ihn ändert oder ganz in das neue Modell wechselt. Erst einmal besteht für alle Altverträge Bestandsschutz. Man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei kann man entscheiden, ob man künftig in ein Produkt mit oder ohne Garantien einzahlt. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen.

Der Wechsel zwischen verschiedenen Altersvorsorge-Verträgen soll generell einfacher werden. Dafür sollen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Bisher fällt alles am Anfang an. Wenn man wechselt, zahlt man also die gesamte Summe nochmal. Eine Wechselgebühr sollen die Anbieter außerdem nur in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss verlangen dürfen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA)

Germain erklärte, man müsse solchen „Geschichtsrevisionismus“ bekämpfen. Demnach gebe es Tendenzen, die historische Darstellung des Holocaust umzuschreiben, die Verantwortung dafür herunterzuspielen und die Verbrechen des Holocaust auf andere abzuwälzen.

Befreiung von Konzentrationslagern „amerikanische Spitzenleistung“

Im Blick auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945, vor 81 Jahren, sagte Germain, die Befreiung Europas und vieler Konzentrationslager sei aus US-Sicht ein „Beispiel für eine amerikanische Spitzenleistung“. Mit der Befreiung von Dachau, Mauthausen und anderen Konzentrationslagern hätten die Vereinigten Staaten „das Beste“ gezeigt, „was wir als Amerikaner und als Menschen sind“, so Germain. Die Sicht auf den Gedenktag 8. Mai habe sich in den USA nicht verändert, seit Donald Trump US-Präsident sei.

Ihre Aufgabe als US-Sondergesandte für Holocaustfragen sei es, für Holocaust-Überlebende und deren Erben „ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu erreichen“. Dazu gehöre auch, sich für die Rückgabe und Entschädigung des Eigentums von Juden einzusetzen, das während des Holocaust enteignet worden sei. Zudem gehe es ihr um „korrekte Gedenk- und Aufklärungsarbeit zum Holocaust“ – gegen die Verzerrung und Leugnung der Shoah.

„Holocaust Education“ nicht gescheitert

Das Konzept der „Holocaust Education“, also der Aufklärung über die Shoah, sei trotz des weltweit wachsenden Antisemitismus nicht gescheitert, betonte Germain. Man brauche aber neue Ansätze, vor allem, um junge Menschen zu erreichen. Diese bezögen Nachrichten vor allem aus sozialen Medien. Man müsse ihnen den Holocaust deshalb „über Tiktok-Videos, Instagram und Snapchat näherbringen“.

Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Nach dem Gesetzentwurf sollten Unternehmen ihren Beschäftigen bis zu 1.000 Euro zahlen können, als Ausgleich für die durch den Irankrieg stark gestiegenen Energiekosten. Für die Firmen wäre ‌die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei gewesen. Die Länder befürchteten dadurch Steuerausfälle in Milliardenhöhe auch für sie und die Kommunen. Sie warfen dem Bund vor, nur für sich einen Ausgleich geschaffen zu haben, indem die Tabaksteuer erhöht werde.

Voigt: Prämie "gut gemeint, aber nicht gut gemacht"

Der thüringische Ministerpräsident Voigt erklärte, die Prämie sei zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht." Sie sei in der aktuellen Lage weder für Mittelstand und Handwerk noch für Länder und Kommunen leistbar, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presseagentur. Sein Bundesland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Schwesig: Brauchen großes Gesamt-Reformpaket

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, begrüßte den Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat. Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzler Merz dazu auf, nun auf breiter politischer Grundlage ein großes Reform-Gesamtpaket vorzubereiten. Die Bürger müssten umfassend entlastet werden, sagte Schwesig. Einzelmaßnahmen allein würden da nicht mehr weiterhelfen.

Dröge: "Fiasko" für Bundeskanzler Merz

Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem Fiasko für den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Deren Vorschläge seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugten.

Der Gouverneur der russischen Region Rostow, Sljussar, erklärte im Online-Dienst Telegram, die Ukraine habe schwere Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Gebiet durchgeführt. Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass insgesamt mehrere hundert ukrainische Drohnen abgefangen worden seien.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte seinerseits, das russische Militär habe seine Angriffe in der Nacht fortgesetzt. Dies zeige, dass Russland die selbstverkündete Waffenruhe nicht einhalte.

Der Kreml hatte die Feuerpause wegen der Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg ausgerufen.

Die spanische Regierung erklärte, das niederländische Schiff werde voraussichtlich am Sonntagmorgen den Hafen von Granadilla auf Teneriffa erreichen. Kurz darauf sollten erste Passagiere an Bord von Flugzeugen gebracht werden. Bei einer Bundesbürgerin, die als Kontaktperson bereits nach Deutschland gebracht wurde, konnte das Virus bislang nicht festgestellt werden. Dies teilte die Universitätsklinik in Düsseldorf mit, wo die Frau derzeit untergebracht ist.

Auf dem Schiff waren mehrere Menschen erkrankt. Drei Passagiere starben, darunter eine Deutsche. Das Virus gelangte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation vermutlich über Reisende an Bord, die sich in Argentinien infizierten.

Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die AfD und die Grünen dem Gewaltschutzgesetz zu. Die Linke enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass Täter, gegen die schon ein Annäherungsverbot verhängt wurde, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Außerdem sollen Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung dazu verpflichten können, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.

Bundesjustizministerin Hubig sagte im Bundestag, das Gesetz stärke den Schutz von Betroffenen. Wer Gewalt begehe, müsse an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbreche, meinte die SPD-Politikerin. Im Deutschlandfunk hatte sie zuvor auf einengroßen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor Gewaltin Deutschland verwiesen. Häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen sei lange als Familiendrama abgetan worden. Es handele sich aber um ein Massenphänomen, begründet durch strukturelle Probleme und falsche Rollenbilder.

Laut dem Justizministerium sind bei Partnerschaftsgewalt fast 80 Prozent der Opfer weiblich.

Zwei in einem Tresorraum eingeschlossene Personen wurden von Spezialkräften der Polizei körperlich unverletzt befreit. Bei einer davon soll es sich um den Fahrer eines Geldtransports handeln. Zunächst war die Polizei von einer Geiselnahme in einer Volksbank-Filiale ausgegangen. Die Fahndung nach den Bankräubern verlief bislang ergebnislos.

Am heutigen 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zeichne sich ab, dass Deutschland bald wieder die führende Militärmacht des Kontinents sein werde, schreibt Garton Ash in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Frankreich sehe die Aussicht auf eine deutsche Dominanz in der Rüstungsindustrie mit Sorge und die polnische Rechte sei geradezu hysterisch, meint der Historiker. Doch auch anderswo in Europa wachse das Unbehagen, verstärkt durch die Möglichkeit, dass die AfD eines Tages eine derart mächtige Militärmacht übernehmen könnte. - Erst gestern hatte die AfD bei einer Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt einen Rekordwert von 41 Prozent erzielt. Im Herbst sind dort Landtagswahlen.

Garton Ash appellierte an die Bundesregierung, auf eine integrierte europäische Verteidigungsindustrie hinzuarbeiten, jenseits konkurrierender nationaler Industrien. Ähnlich wichtig werde sein, ob die Europäer Russland aus eigener Kraft abschrecken könnten, also ohne Unterstützung aus den USA, die unter Präsident Trump unsicher geworden ist.

Der Vorsitzende Rose wies auf die Nationalsozialisten hin, die 1933 die Bevölkerung aufgefordert hatten, nicht bei Juden zu kaufen, und Polizei und SS vor jüdischen Geschäften aufmarschieren ließen. Rose appellierte an Innenminister Karner von der ÖVP, disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen bei der Polizei einzuleiten. Er betonte, in Österreich sei das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates 1998 in Kraft getreten. Es verpflichte den Staat, jeder Form von Antiziganismus entgegenzuwirken. Der Zentralrat führte aus, der europaweite Vormarsch nationalistischer Kräfte, die ihr politisches Programm oftmals auf Rassismus und Hetze bauten und in Österreich inzwischen zur stärksten politischen Kraft geworden seien, sei besorgniserregend.

Die Polizei Neusiedl am See hatte in einer inzwischen gelöschten Mitteilung die Bevölkerung aufgefordert, keine Waren vom "fahrenden Volk" zu kaufen und keine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Zudem rieten sie dazu, die Haustüren geschlossen zu halten und sich "wenn möglich eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Personenbeschreibungen" zu notieren.

Der Entwurf des Bundeslandes, der heute im Bundesrat eingebracht wird, sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, heißt es in einer Stellungnahme an den Präsidenten und den Rechtsausschuss der Länderkammer sowie an die Landesregierungen. Erstunterzeichner sind unter anderem die Professoren Kai Ambos, Michaela Hailbronner, Hans-Michael Heinig, Anna Katharina Mangold, Norman Paech, Tobias Singelnstein, Alexander Thiele und Lothar Zechlin. Man teile die Sorge über eine Zunahme von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt, betonen sie. Die Meinungsfreiheit könne aber nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden, nicht durch das Verbot einer bestimmten Meinung, wie es der Entwurf vorsehe.

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte Klein indes lobt den Gesetzesvorstoß. Aufrufe wie "Tod Israel!" auf Demonstrationen seien gerade in Deutschland unerträglich, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Hessen will dafür sorgen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet wird. Laut dem Justizministerium in Wiesbaden ist es bislang nicht strafbar, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Einschlägige Parolen könnten daher nur verfolgt werden, sofern sie Straftaten billigten oder Losungen der Terrororganisation Hamas übernähmen, etwa "From the river to the sea". Das neue Gesetz soll greifen, wenn zum Beispiel jemand auf einer Demonstration eine Landkarte des Nahen Ostens zeigt, auf der Israel durchgestrichen ist.

Das gelte gerade für ältere Menschen, betonte der Wissenschaftler bei einer Onlineveranstaltung. Gerade sie profitierten besonders von Krafttraining. Mit 60 oder 70 Jahren sei Muskelaufbau noch locker möglich. Bereits zwei Ganzkörper-Bewegungseinheiten von 30 bis 45 Minuten pro Woche könnten helfen, altersbedingtem Muskelschwund entgegenzuwirken. Krafttraining trägt dem Mediziner zufolge dazu bei, dass Menschen ihren Alltag noch lange selbstständig bewältigen können, etwa schneller Treppen steigen. Gießing verwies auf eine Studie mit 60- bis 80-Jährigen, die binnen sechs Monaten ihre Trainingsgewichte verdoppeln konnten. Die Kraft sei "dramatisch" besser geworden.

Muskeltraining kann laut Gießing nicht durch andere Trainingsformen ersetzt werden. Mit dem Hund spazieren zu gehen, Arbeit im Garten und mit dem Rad zum Einkaufen zu fahren, sei zu wenig. Senioren riet der Sportmediziner, einfach mal morgens um 9 Uhr in ein Fitnessstudio zu gehen, dann sei der Anteil der über 65-Jährigen sehr hoch. Zudem könne man dort professionelle Anleitung an den Geräten bekommen.

Studien: Jede Form von Krafttraining hilft, solange man es regelmäßig macht

Zuletzt hatten Forscher unter anderem der kanadischen McMaster University bestätigt, dass Krafttraining Beweglichkeit, Fitness und die körperliche Leistungsfähigkeit stärkt. Sie werteten knapp 140 Studien mit etwa 30.000 Teilnehmern neu aus. Ein Ergebnis war: Jede Form von Krafttraining hilft, solange man es regelmäßig macht.

Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement betonte jüngst ebenfalls die Bedeutung von Kraft- und Ausdauersport für gesundes Altern. Spätestens ab einem Alter von 50 Jahren sollten Menschen demnach Kraft- und Ausdauersport betreiben. Prorektor Thomas Wessinghage sagte der Welt am Sonntag, spätestens wenn das Heben und Treppensteigen schwierig werde, merke man, dass man mehr Kraft benötige.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig auch Lebendspenden von Nieren zwischen zwei unterschiedlichen Paaren im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspender vergrößern. Bisher ist das Transplantieren von Organen lebender Spender nur erlaubt, wenn zum Empfänger eine enge Beziehung besteht.

Die Länderkammer stimmte ferner dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zu. Dadurch sollen Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. So sollen zum Beispiel Nachweis- und Dokumentationspflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden.

Angesichts der bevorstehenden Fußball-WM stimmte der Bundesrat auch einer Verordnung der Bundesregierung zu, die für das so genannte Public Viewing Ausnahmen vom geltenden Lärmschutz zulässt.

Sein Sender etwa sei extrem schlank aufgestellt und habe einen geringen Personalkostenanteil von 15 Prozent, sagte Himmler dem Deutschlandfunk. Für nur 15 Cent pro Haushalt am Tag leiste das ZDF einen Beitrag für die Demokratie. Wie wichtig das sei, das zeige der Vergleich mit Ländern, in denen das journalistische System anders aussehe. Der Intendant betonte, wenn es keine vertrauenswürdigen Inhalte mehr gäbe, dann könnten die Menschen auch über Suchmaschinen keine seriösen Informationen mehr finden.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwachse aus der Beitragsfinanzierung der Auftrag zur Sparsamkeit, aber auch eine Legitimationspflicht, meinte Himmler. Er sprach von einer Verpflichtung, Qualität zu liefern, umfassend zu informieren, ausgewogen zu sein, aber auch Sport und gute Unterhaltung zu bieten.

Der ZDF-Intendant räumte ein, dass es auch in seinem Haus Fehler gebe, die eigentlich nicht passieren dürften, wie im Fall eines KI-generierten Bildes im heute-journal. Die transparente Aufarbeitung solcher Fehler sei aber ein Zeichen für Qualität. Das gelte auch im Vergleich mit anderen Medien und erst recht mit den großen amerikanischen Digital-Plattformen.

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist eine der größten Sendeanstalten in Europa und hierzulande wie ARD und Deutschlandradio Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Himmler wurde im März für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Intendant wiedergewählt. Der ZDF-Intendant ist Mitglied im Verwaltungsrat von Deutschlandradio, zu dem auch der Deutschlandfunk gehört. Das Interview mit ihm können Sie am kommenden Sonntag in der Sendung „Kulturfragen“ hören.

Sie sehe es deshalb als Teil ihrer Aufgabe an, den Unterschied zur SED-Diktatur damals aufzuzeigen. Zupke betonte, die Deutschen lebten in einer Demokratie, trotz aller Probleme, über die man sprechen müsse.

Die frühere DDR-Oppositionelle war gestern vom Bundestag für eine zweite Amtszeit als Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden. Sie hat das Amt seit dem Jahr 2021 inne.

Er wolle bei der nächsten Parlamentswahl erneut antreten, betonte der Labour-Politiker. Starmer fügte hinzu: "Tage wie diese ändern nichts an meiner Entschlossenheit, den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe." Britische Medien spekulierten erneut über eine mögliche Ablösung des Regierungschefs durch seine Partei.

Partei von Brexit-Vorkämpfer Farage gewinnt aus dem Stand fast 400 Mandate

Nach Auszählungen in 45 von 136 Bezirken in England verzeichnete die Reform-Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage aus dem Stand beinahe 400 Mandate. Die Sozialdemokraten von Labour verloren mehr als 250 Sitze. Auch Grüne und Liberaldemokraten konnten Sitze hinzugewinnen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Die oppositionellen Konservativen büßten etwa 160 Mandate ein. In Newcastle under Lyme in den Midlands errang Reform UK die absolute Mehrheit in einem Bezirksrat.

Reform-Chef Farage sprach von einem "historischen Wandel in der britischen Politik". Angesichts starker Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links obsolet, sagte Farage laut der Nachrichtenagentur PA.

In Schottland und Wales konnten die Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung der Regionalparlamente neu bestimmen. Hier liegen bisher kaum Ergebnisse vor.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, wird den Beschuldigten vorgeworfen, öffentliche Ausschreibungen über eine kommunale Tochtergesellschaft manipuliert zu haben.

Imamoglu sowie rund 400 Mitangeklagte stehen seit März vor Gericht. Dem Oppositionellen werden Bestechung, Geldwäsche sowie die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Imamoglu hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Seine Anhänger werfen der Justiz vor, mit dem Prozess die Präsidentschaftskandidatur Imamoglus im Jahr 2028 verhindern zu wollen.

Die Waffenruhe dauere an, erklärte US-Präsident Trump. Er drohte dem Iran allerdings mit abermaligen Angriffen, falls nicht rasch ein Abkommen geschlossen werde. Teheran prüft nach eigenen Angaben weiterhin einen neuen Vorschlag für ein dauerhaftes Kriegsende.

Drei Kriegsschiffe der US-Armee waren bei der Durchfahrt der Straße von Hormus nach Angaben des Zentralkommandos mit Raketen, Drohnen und von Booten aus beschossen worden. Keines der Schiffe sei getroffen worden. Als Reaktion darauf habe die US-Armee iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Der Iran warf den USA vor, einen Öltanker angegriffen zu haben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten sie gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zu. Verantwortlich dafür waren höhere Ausfuhren in andere EU-Länder und nach Großbritannien. Deutlich mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte gingen dorthin. Die Ausfuhren in die USA sanken dagegen um knapp 8 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss lag im März bei gut 14 Milliarden Euro und damit um ein Viertel niedriger als im Februar.

Fachleute hatten mit geringeren Ausfuhren gerechnet, weil die gestiegenen Ölpreise wegen der Kämpfe im Nahen Osten den Transport von Waren verteuern. Das trifft die Exportnation Deutschland besonders. 

Gestern hatte das Statistische Bundesamt bereits ein überraschend starkes Auftragsplus für die deutsche Industrie vermeldet, vor allem ‌aus dem Ausland. ⁠Demnach wuchs das Neugeschäft im ⁠ersten Monat nach Beginn des Irankriegs um fünf Prozent im Vergleich zum Februar.

Diese hatte unter anderem ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als noch im Herbst erwartet.

Schuchardt sagte im Deutschlandfunk, die Kommunen würden dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Vor allem sogenannte freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur würden gestrichen. Bürgerinnen und Bürger erlebten den Staat aber am ehesten vor Ort. Wenn die Städte nicht funktionierten, dann sei die lokale Demokratie gefährdet. Die Einnahmerückgänge betreffen Schuchardt zufolge zunehmend auch Kommunen in finanziell bessergestellten Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg.

Ökonomin Schildmann sieht zusätzliche Herausforderungen für künftige Haushaltspläne

Die Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Schildmann, sieht zusätzliche Herausforderungen für künftige Haushaltspläne. Die Ausgaben wüchsen aufgrund der demografischen Entwicklung dynamisch an, sagte Schildmann ebenfalls im Deutschlandfunk. Um diese Ausgaben finanzieren zu können, müsse das Land wieder auf den Wachstumspfad kommen. Dafür seien Priorisierungen nötig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Schäfer, kritisierte, die Regierung gebe zu viel Geld für Wählergeschenke aus, die kein Wirtschaftswachstum brächten. - Laut der Schätzung summieren sich die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro.

Dabei handelt es sich um Kryptowährungen, die in ihrem Wert eins zu eins an den Euro gekoppelt sind. Befürwortern zufolge vereinfachen sie digitale Zahlungen, insbesondere über Landesgrenzen hinweg.

Lagarde betonte dagegen, die Stablecoins könnten die Arbeit der Europäischen Zentralbank behindern und Finanzkrisen verschärfen. Ihr zufolge sind solche Kryptowerte in ​Marktturbulenzen anfällig für panikartige Verkäufe durch Anleger. Zudem schwächten sie die Fähigkeit der EZB, mit ihrer Zinspolitik alle Bereiche der Wirtschaft zu ​erreichen. Die damit verbundenen Risiken wögen schwerer als mögliche ‌kurzfristige Vorteile, betonte Lagarde.

Mehrere Anbieter haben bereits solche an den Euro gekoppelte Stablecoins entwickelt, andere arbeiten derzeit daran.

Mit der zeitlich befristeten Abgabe habe Trump seine Befugnisse überschritten. Das für Internationalen Handel zuständige Gericht in New York teilte mit, die Regierung habe das als Grundlage herangezogene Gesetz falsch ausgelegt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Trump erklärte, er werde seine Zollpolitik weiter verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide. Im Februar hatte der Supreme Court bereits viele der von ihm verhängten Zölle für unzulässig erklärt.

Die juristischen Unsicherheiten sind ein Grund, warum die Handelsvereinbarung zwischen den USA und der EU noch nicht umgesetzt wurde. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten steht weiterhin aus. Trump fordert eine Umsetzung bis zum 4. Juli. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, beide Seiten stünden weiter zu der Vereinbarung.

Beide Seiten stünden weiterhin uneingeschränkt zu der Vereinbarung, teilte von der Leyen nach einem Telefonat mit Trump mit. Es würden gute Fortschritte erzielt. Der US-Präsident hat deutlich höhere Zölle angedroht, sollte die EU das Abkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen. Vergangenen Freitag hatte Trump noch erklärt, für Autos aus der EU bereits ab dieser Woche einen höheren Zollsatz einzuführen.

Das Handelsabkommen sieht eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenexporte in die USA vor. Die Umsetzung zieht sich seit Monaten hin, weil noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Es gibt unter anderem juristische Zweifel, nachdem viele von Trumps Zöllen in den USA für rechtswidrig erklärt wurden.

Die Polizei geht nach eigenen Angaben von mehreren Tätern und Geiseln in der Volksbank aus. Bei einer Geisel handele es sich um den Fahrer eines Geldtransporters. Die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot vor Ort.

Der neugewählte grüne Oberbürgermeister Krause erklärte, das Bündnis stehe. Zuvor hatten Münchner Medien von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und der sogenannten Rosa Liste berichtet. Nötig ist noch die formelle Zustimmung der Parteien, die heute beziehungsweise morgen erfolgen soll.

In der Regierungsbefragung im Bundestag hatte die Bundessozialministerin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Springer gesagt, es wandere niemand in unsere Sozialsysteme ein.

Der Landrat des Kreises Nordhausen in Thüringen, Jendricke, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Aussage sei gemessen an der Realität Unsinn. Zwar hätten Migranten nicht immer die Absicht, nur von Sozialleistungen zu leben, aber man mache es ihnen auch zu leicht, sich in den Sozialleistungen einzurichten. Der Oberbürgermeister von Fürth, Jung, sagte, wer sich so äußere wie Bas, sende die Botschaft, das Problem nicht zu sehen.

Auch der CDU-Politiker Krings widersprach der Aussage der SPD-Vorsitzenden. Man habe es leider zugelassen, dass das Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung biete, sagte der Unionsfraktionsvize.

Die Treffer für die Gastgeber erzielten Lukas Kübler (19., 72.) und Johan Manzambi (41.). Für Braga war Pau Victor (79.) erfolgreich.

Im Finale der Europa League trifft Freiburg in knapp zwei Wochen auf Aston Villa. Der Traditionsklub aus Birmingham gewann sein Halbfinal-Rückspiel gegen den Premier-League-Rivalen Nottingham Forest mit 4:0 (1:0).