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Weiter schrieb der US-Präsident: "Worte sind sehr bedeutend und können oft zu unbeabsichtigten Folgen führen. Er hoffe, dass das nicht einer dieser Fälle sein werde." Trump bezog sich auf Äußerungen des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, die er als äußerst provokant bezeichnete.

Medwedew hatte sich auf ein verkürztes Ultimatum Trumps für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bezogen. Medwedew erklärte, wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei. Medwedew gilt als enger Vertrauter von Staatschef Putin. - Trump und Medwedew streiten sich bereits seit Tagen öffentlich.

Putin: "Russische Bedingungen für Frieden sind unverändert"

Putin erklärte bei einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Lukaschenko, sein Land strebe einen dauerhaften und stabilen Frieden an. Dieser brauche aber solide Grundlagen, die beide Seiten zufriedenstellten. Die russischen Bedingungen für eine Friedenslösung blieben jedoch unverändert, ergänzte Putin. Moskau verlangt bisher unter anderem eine Entmilitarisierung der Ukraine.

Merz antwortete in Saarbrücken auf die Frage, ob die Bundesregierung sich eine Beteiligung an Sanktionen gegen Israel vorstellen könne. Er nannte die Lage im Gazastreifen inakzeptabel. Sie müsse so schnell wie möglich beendet werden.
Bisher lehnt Deutschland trotz der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ab. Unter anderem deswegen konnten die EU-Regierungen kürzlich über einen Vorschlag der Kommission nicht entscheiden. Diese wollte die Teilnahme Israels an einem europäischen Forschungsförderungsprogramm teilweise aussetzen.

Wadephul bekräftigt Recht der Palästinenser auf eigenen Staat

Bundesaußenminister Wadephul bekräftigte bei einem Besuch im Westjordanland die deutsche Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaats. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas betonte der CDU-Politiker das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses. Er sei aber gegen eine vorzeitige Anerkennung eines derartigen Staates, sagte Wadephul. Mit Abbas sei er sich darin einig gewesen, dass in einem künftigen Staat die Hamas keine Rolle mehr spielen dürfe.

Wadephul nennt Siedlergewalt Terror

Zuvor hatte Wadephul die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verurteilt. Solche Taten seien Verbrechen und Terror, und sie gehörten endlich polizeilich verfolgt, sagte Wadephul bei einem Besuch der Ortschaft Taybeh. Er fügte hinzu, sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die unter dieser Siedlergewalt litten. Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und Straftaten verfolgen.

Das palästinensisch-christliche Dorf Taybeh war in den vergangenen Monaten mehrfach angegriffen worden. Im ganzen Westjordanland haben die Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 deutlich zugenommen.

Weitere deutsche Hilfe für Gazastreifen angekündigt

Vor seinem Besuch im Westjordanland hatte der Bundesaußenminister angesichts der Lage im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe angekündigt. Deutschland werde dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zusätzliche fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte der CDU-Politiker in Jerusalem. Mit dem Geld könnten hungernde Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln versorgt, und Bäckereien sowie Suppenküchen könnten wieder in Betrieb genommen werden. In den vergangenen knapp zwei Jahren hatte Deutschland bereits mehr als 330 Millionen Euro für die Palästinensischen Gebiete bereitgestellt. Zuletzt wurden die Hilfen im Mai um 30,7 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem begann die Bundeswehr heute damit, Hilfen für den Gazastreifen aus der Luft abzuwerfen.

Deutliche Worte an israelische Regierung

Gestern war Wadephul unter anderem mit seinem israelischen Amtskollegen Saar und Regierungschef Netanjahu zusammengekommen. Bereits dort hatte er die israelische Regierung mit deutlichen Worten zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufgerufen. Nach einem Gespräch mit Saar sagte Wadephul, man brauche Klarheit von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben werde.

Der CDU-Politiker warnte, Israel brauche immer Freunde, Partner und Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft. Derzeit laufe Israel aber Gefahr, international isoliert zu werden. Wenn es ein Land gebe, dass in der Verantwortung stehe, dies zu verhindern, dann sei es Deutschland. Zur Situation im Gazastreifen meinte Wadephul, die humanitäre Katastrophe in dem Palästinensergebiet übersteige jede Vorstellung.

Ein Bahnsprecher sagte, der letzte Zug sei in Berlin-Spandau angekommen. Jetzt könnten die Bauarbeiten planmäßig beginnen. Die Strecke zwischen Hamburg und Berlin soll bis zum 30. April saniert werden. Gleise, Weichen, Oberleitungen, Signaltechnik und Bahnhöfe werden modernisiert. Die ICE- und IC-Züge werden umgeleitet. Viele Verbindungen des Regionalverkehrs fallen vollständig aus.

Es ist nach der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim das zweite große Erneuerungsvorhaben der Deutschen Bahn.

Zum Betriebsbeginn am frühen Morgen könnten die Züge voraussichtlich wieder planmäßig verkehren, sagte ein Sprecher. Bei dem Anschlag mit zwei Brandsätzen waren mehrere Kabel zerstört worden. Die seit gestern gesperrte Strecke ist eine der meistbefahrenen Deutschlands.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer sprach nach einer Besichtigung der Anschlags-Stelle von einem immensen Schaden. Der Grünen-Politiker betonte mit Blick auf die Größe des Netzes, die Bahn könne sich nicht komplett gegen Anschläge sichern. Die laufende Digitalisierung werde die Situation aber verbessern.

Der Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf wurde laut Landes-Innenminister Reul wahrscheinlich von Linksextremisten begangen. Die Gruppe "Kommando Angry Birds", die sich zu der Tat bekannt habe, habe in den vergangenen Jahren im Raum Düsseldorf schon mehrfach sabotiert.

Dieser werde am 14. August im Internet erscheinen, teilte das Ministerium mit. Wichtige Gründe zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nannte das Ministerium bereits. So vertrete die AfD Brandenburg verfassungsfeindliche Positionen, sei in hohem Maße fremdenfeindlich und sehne revolutionäre Zustände herbei, um das Staatswesen abzuschaffen.

Bereits Anfang Mai hatte der Landesverfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen ging die Partei mit einem Eilantrag und einer Klage beim Verwaltungsgericht vor. Der Verfassungsschutz setzte die Einstufung bis zum Abschluss des Eilverfahrens aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.

Mitte Juli forderte die AfD den Innenminister selbst auf, die Öffentlichkeit über die Gründe für die Einstufung zu informieren. In der vergangenen Woche schließlich zog die AfD ihren Eilantrag zurück und machte damit den Weg für die Veröffentlichung frei.

Unter ihnen sind der frühere Verkehrsminister Momirovic sowie der ehemalige Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Surlan. Dies teilte die Staatsanwaltschaft von Novi Sad mit. Sie würden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs im vergangenen November waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Der Hauptbahnhof der zweitgrößten Stadt Serbiens war wenige Monate vorher nach Renovierungsarbeiten wieder voll in Betrieb gegangen. Das Unglück löste die größte Protestwelle der jüngeren serbischen Geschichte aus. Dabei ging es auch um die weit verbreitete Korruption im Land.

Auch den nun Festgenommenen wird Korruption vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler sollen die Verdächtigen einem an den Renovierungsarbeiten beteiligten chinesischen Unternehmen zu einem illegalen Gewinn verholfen haben.

Sie würden aus der Region ausgeflogen, kündigte Außenminister Tajani an. Es handele sich mit Begleitpersonen um insgesamt rund 50 Menschen. Derzeit werde an entsprechenden Plänen gearbeitet.

Tajani teilte außerdem mit, dass Italien in rund einer Woche damit beginnen werde, Hilfsgüter über dem palästinensischen Gazastreifen an Fallschirmen abzuwerfen. Es sei vorgesehen, zudem fünf Millionen Euro für den Kauf von Lebensmitteln bereitzustellen. Die Bundeswehr hat bereits mit ihren Hilfslieferungen für den Gazastreifen aus der Luft begonnen.

Rund 860 der Menschen seien in der Nähe von Standorten der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation getötet worden. Mehr als 500 Tote habe es entlang der Routen der Lebensmittelkonvois gegeben. Die israelische Armee hat Vorwürfe zurückgewiesen, Soldaten hätten wahllos in die Menschenmengen geschossen. Es seien lediglich Warnschüsse abgegeben worden, wenn Menschen sich Soldaten näherten.

Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation hat in den vergangenen Monaten Lebensmittelhilfen im Gazastreifen verteilt und die UNO-Behörden als Hauptverteiler von Hilfsgütern abgelöst. aDer US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Witkoff, besuchte heute eine Verteilstelle der GHF.

Die Bundesregierung folgt damit dem Vorbild britischer Hilfseinsätze aus der Luft. Auch Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Versorgungsgüter an Fallschirmen über dem Gazastreifen ab.

Verteidigungsminister Pistorius sagte, auf diese Weise könne nur ein sehr kleiner Teil zur Versorgung der Menschen beigetragen werden. Er erwarte, dass Israel die umfassende humanitäre Versorgung in dem Palästinensergebiet sicherstelle, betonte der SPD-Politiker. Heute hatte Bundesaußenminister Wadephul bei einem Besuch in Israel weitere Hilfe für den Gazastreifen auf dem Landweg angekündigt.

Seit Sonntag lässt die israelische Armee wieder mehr Hilfslieferungen per LKW in den Gazastreifen durch. Die UNO beklagt, dass die Genehmigungsverfahren für die Transporte noch immer zu lange dauerten, um ausreichende Mengen in das Kriegsgebiet zu liefern.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einer internen Fehleranalyse. Demnach wurden FDP-Politiker als "unnahbar und bürgerfern" wahrgenommen. Auch sei es der Partei nicht gelungen, genügend Wähler davon zu überzeugen, dass sie Probleme lösen könne.

Der FDP-Vorsitzende Dürr sagte der F.A.Z., man sei sich zudem nach den Bundestagswahlen 2017 und 2021 nicht ausreichend darüber bewusst gewesen, dass es sich in weiten Teilen nicht um dieselbe Wählergruppe gehandelt habe. Daraus lasse sich schließen, dass der FDP eine langfristige Bindung von Unterstützern nicht gelungen sei.

In die Analyse sind nach Angaben der Zeitung Daten aus der Wahlforschung sowie eine Umfrage unter rund 3.000 Teilnehmern eingeflossen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei bedauerlich, dass der Zoll so viel höher sei als das, worüber verhandelt worden sei. Ihr zufolge sollen die Verhandlungen mit den USA fortgesetzt werden. Der Direktor des Technologie-Industrieverbandes Swissmem, Brupbacher, sagte, die Zölle basierten auf keinerlei rationaler Basis und seien willkürlich. Der Entscheid gefährde mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in der Industrie.

Das Weiße Haus begründete die Höhe des Zollsatzes damit, dass die Schweiz sich geweigert habe, bedeutende Zugeständnisse zu machen. Zuvor waren 31 Prozent im Gespräch. Für die meisten Importe aus der Europäischen Union gilt dagegen künftig ein Satz von 15 Prozent.

In der Entscheidung heißt es zudem, dass - zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung - ein Land kein sicherer Herkunftsstaat sei, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind.

In dem Verfahren ging es um Italiens sogenanntes Albanien-Modell. Die Regierung in Rom will Migranten während der Prüfung ihrer Anträge in eigens dafür errichteten Lagern in dem Balkanstaat unterbringen. Italienische Gerichte hatten die Regelung zuvor mehrfach blockiert und dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Sie äußerten Zweifel, dass das Vorgehen mit EU-Recht vereinbar ist, insbesondere was die Definition sogenannter sicherer Herkunftsstaaten angeht.

Kritik von Ministerpräsidentin Meloni

Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Meloni will mit ihrem Vorgehen die Zahl der Asylsuchenden verringern. Meloni kritisierte in Rom, die EuGH-Entscheidung schränke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum von Regierungen ein. Es handele sich um eine unzulässige Einmischung der Justiz, erklärte die Regierungschefin, die auch Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia ist.

Geklagt haben zwei Staatsangehörige aus Bangladesch, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Sie beanstanden die Liste Italiens, auf der ihr Herkunftsland steht.

Bedeutung des Urteils für Deutschland

Auch die Bundesrepublik hat eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und den Senegal. Das Bundesinnenministerium sagte zunächst nichts zu konkreten Auswirkungen des Urteils für Deutschland. Man werde die Entscheidung des EuGH auswerten, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass man bereits die Gründe für eine Einstufung eines Herkunftsstaates als sicher offenlege und Deutschland grundsätzlich Staaten nur dann so einstufe, wenn dort die Bevölkerung als sicher gelte.

Die schwarz-rote Koalition hatte kürzlich eine Reform auf den Weg gebracht, um sichere Herkunftsstaaten per Verordnung festlegen zu können - ohne Beteiligung des Parlaments und des Bundesrats.

Voraussetzung sei gewesen, dass der US-Hersteller im Gegenzug so schnell wie möglich neue Systeme nachliefere, damit Deutschland seinen NATO-Verpflichtungen auch weiterhin gerecht werden könne, sagte Verteidigungsminister Pistorius. Diese Zusage von US-Seite sei nun da.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen in einem ersten Schritt in den nächsten Tagen zunächst die Startgeräte geliefert werden. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate würden dann weitere Bestandteile der Systeme übergeben. Mit dem US-Verteidigungsministerium sei vereinbart, dass Deutschland im Gegenzug als erste Nation und beschleunigt Systeme der neuesten Generation erhalte. Die Finanzierung erfolge durch Deutschland.

Patriot-Systeme dienen der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Reichweite beträgt laut Bundeswehr rund 68 Kilometer.

Zu der Besatzung gehören die US-Astronautin Zena Cardman und ihr Kollege Michael Fincke, der Japaner Kimiya Yui und der russische Kosmonaut Oleg Platonow. Sie sollen sechs Monate lang auf der ISS bleiben und dort Experimente durchführen. Unter anderem wollen sie Mondlande-Szenarien simulieren.

Die NASA plant im Jahr 2027 die erste bemannte Mondlandung seit mehr als 50 Jahren. Die US-Mondlandemission Artemis hatte zuletzt allerdings mit technischen Problemen und massiv steigenden Kosten zu kämpfen.

Damit ist Squiban die vierte Fahrerin in der jungen Tour-Geschichte der Frauen (seit 2022), der zwei Siege nacheinander gelangen. Die beste Deutsche Franziska Koch (Team Picnic PostNL) wurde 30., Ricarda Bauerfeind (Canyon - SRAM zondacrypto) landete auf Platz 38.

In der Gesamtwertung bleiben die Top fünf unverändert. Die Führende Kimberley Le Court Pienaar (Mauritius), die als sechste mit einer Minute Rückstand ins Ziel kam, liegt weiterhin 26 Sekunden vor Squibans Landsfrau Pauline Ferrand-Prévo. Die fünf besten Fahrerinnen liegen zwei Rennen vor Schluss lediglich 35 Sekunden auseinander.

Ihnen wird vorgeworfen, mit sozialen und ethischen Standards sowie verantwortungsvoller Produktion geworben, in Wahrheit aber gravierende Missstände in ihrer Lieferkette zugelassen zu haben. Betroffen sind die Firmen Giorgio Armani S.p.A. und G.A. Operations S.p.A.

Sie sind für die Herstellung von Taschen und Lederaccessoires der Marke Armani zuständig. Große Teile der Produktion wurden an Subunternehmen in Italien ausgelagert. In mehreren Werkstätten habe es Maschinen ohne Schutzvorrichtungen gegeben, außerdem prekäre hygienische Zustände und Schwarzarbeit.

Die Wettbewerbsbehörde wirft Armani vor, sozial- und umweltbewusste Kunden getäuscht zu haben.

Die Kämpfe in der polnischen Hauptstadt im Jahr 1944 dauerten 63 Tage an. Wehrmacht und SS schlugen den Aufstand nieder und verübten ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Stadt wurde danach systematisch zerstört.

Um Punkt 17 Uhr ertönen heute zur Erinnerung die Sirenen in Warschau. Für den Abend sind Gedenkfeiern geplant.

Die zuständige Einheit teilte mit, die Trainings würden teilweise in weniger als 30 Metern Flughöhe durchgeführt und es könne zu Lärmbelästigungen kommen. Betroffen von den Übungen seien Gebiete von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Nachtflüge würden von Montag bis Donnerstag stattfinden. Sie dienten der "Herstellung und Erhaltung der Einsatzbereitschaft" von Bundeswehr-Piloten.

Nach Angaben von Archäologen wurde der Tote in dem Grab in hockender Haltung bestattet und trug einen Umhang. Mehrere Grabbeigaben aus bemaltem Ton stammen nach ersten Erkenntnissen aus der Zeit der Chancay, die vor den Inka zwischen dem 11. und 15. Jahrhundert in der Region um das heutige Lima lebten. In der Zehn-Millionen-Einwohner-Stadt Lima gibt es mehr als 500 archäologische Stätten. Dem Gasversorgungsuntenehmen Calidda zufolge machten dessen Arbeiter seit dem Jahr 2004 insgesamt mehr als 2.200 archäologische Zufallsfunde.

Das teilte das EU-Statistikamt in Luxemburg mit. Auch im Juni hatte die Preissteigerungsrate in den 20 Ländern mit europäischer Währung bereits bei zwei Prozent gelegen. Der Behörde zufolge verteuerten sich im Juli vor allem Lebensmittel, Alkohol und Tabak - und zwar um rund 3,3 Prozent. Ähnlich stark seien die Preise für Dienstleistungen gestiegen. Hingegen habe für Energie rund 2,5 Prozent weniger bezahlt werden müssen.

Die Inflation bewegte sich damit insgesamt den zweiten Monat in Folge auf der von der Europäischen Zentralbank empfohlenen Höhe.

Der EuGH entschied, dass Urteile des Cas von nationalen und EU-Gerichten überprüft werden können. Der Internationale Sportgerichtshof war im Sportrecht bisher die oberste Instanz, zum Beispiel bei Dopingsperren. Die festgelegten Regelwerke im Sport wurden zudem weltweit einheitlich ausgelegt und unterlagen keinen nationalen Gerichtsentscheidungen oder Überprüfungen. 

Beobachter sprechen von einem "sporthistorischen Urteil". Es stärke die Rechte von Sportlern.

Damit muss er eine einjährige Gefängnisstrafe antreten. Dodik war wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina verurteilt worden. Zur Strafe gehört auch, dass er sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Dodik in nächster Zeit ins Gefängnis geht, da er die Unterstützung des Nachbarlandes Serbien genießt, das ihm in Belgrad Unterschlupf gewähren kann. Dodik hat wiederholt gefordert, dass sich der von Serben beherrschte Teil Bosniens Serbien anschließt.

Das israelische Vorgehen im Gazastreifen und auch im Westjordanland könne und dürfe man nicht ignorieren, sagte Bartsch im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die deutsche Staatsräson, zu der die Sicherheit Israels gehöre, dürfe nicht als Rechtfertigung für Nichtstun herhalten - zumal Israel nicht die Regierung Netanjahus sei. Berlin müsse Worten Taten folgen lassen und den Druck auf das Land erhöhen. Die Waffenlieferungen müssten unverzüglich gestoppt werden. Zudem sollte ein Palästinenserstaat auch durch Deutschland symbolisch anerkannt werden, meinte Bartsch.

Bundesaußenminister Wadephul, CDU, setzt heute seine Nahost-Reise fort.

Gegen 20.35 Uhr startete die Show, erst kurz vor Mitternacht verließen die Musiker wieder die Bühne. Guns N' Roses waren die Headliner des Festivals. Als Erinnerung an die kürzlich verstorbene Heavy-Metal-Legende Ozzy Osbourne spielten die Musiker zwei Songs von Osbournes Band Black Sabbath: "Sabbath Bloody Sabbath" und "Never Say Die!". Für die Band Guns N' Roses war der Auftritt der Abschluss ihrer Europa- und Nahost-Tournee.

Beim Wacken-Festival werden bis Samstagnacht unter anderem noch die französische Band Gojira und die US-Band Papa Roach erwartet. Das Wacken Open Air gilt als eines der größten Heavy-Metal-Festivals weltweit.

Darunter versteht man Systeme, die vielseitig einsetzbar sind und etwa Texte schreiben, Sprache analysieren oder programmieren können. Deren Betreiber müssen künftig etwa offenlegen, wie ihre Systeme funktionieren und mit welchen Daten sie trainiert wurden.

Durch die neuen KI-Regeln soll unter anderem das Urheberrecht gestärkt werden. Die Entwickler müssen etwa darlegen, welche Quellen sie für ihre Trainingsdaten genutzt und ob sie Internetseiten automatisch ausgelesen haben. Zudem sollen sie angeben, welche Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten ergriffen wurden. Für Rechteinhaber soll es nach den Vorgaben der EU eine Kontaktstelle bei den Unternehmen geben. Das EU-Gesetz wurde im Mai 2024 beschlossen. 

Künstler verlangen weitergehenden Schutz des Urheberrechts

Mehrere nationale und internationale Bündnisse von Autoren, Künstlern und Verlegern beklagen in einem gemeinsamen Statement, dass die neue Gesetzgebung geistiges Eigentum immer noch nicht genug schütze. Aus Sicht der "Initiative Urheberrecht" blieben die Maßnahmen wirkungslos, da etwa eine Verpflichtung zur Nennung konkreter Datensätze, Domains oder Quellen fehle. 

Wirtschaft kritisiert das KI-Gesetz als unklar und innovationsfeindlich

Anfang Juli hatten 40 Manager europäischer Unternehmen in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gefordert, die Umsetzung des KI-Gesetzes um zwei Jahre zu verschieben. Die EU verliere sich bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Komplexität und riskiere damit ihre Wettbewerbsfähigkeit, hieß es in dem Brief. Gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie KI könne sich Europa nicht leisten, durch überlappende und unklare Vorgaben ausgebremst zu werden. Schon zuvor hatten Stimmen aus der Tech-Branche das KI-Gesetz als bürokratisch und innovationsfeindlich kritisiert. 

Der württembergische evangelische Landesbischof Gohl sagte in dem Gottesdienst, die schrecklichen Folgen des Unglücks seien schwer zu ertragen. Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Krämer, drückte den Angehörigen sein Beileid aus und dankte allen Rettungsdiensten, Polizisten und Helfern. An der Zeremonie nahmen auch Bundesverkehrsminister Schnieder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Bahnchef Lutz teil.

Der Regionalzug war nahe der Stadt Riedlingen in einen Erdrutsch gefahren und entgleist. Bei den drei Todesopfern handelt es sich um eine Reisende sowie um den Lokführer und dessen Auszubildenden.

Die Palästinenser erfüllten nicht die Voraussetzungen für einen Staat,sagte Faber im Deutschlandfunk (Audio-Link). Zu einem Staat gehöre ein Volk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt. Dies sei alles nicht gegeben, meinte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete. Auch die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland erfülle nicht die entsprechenden Voraussetzungen, hier hätten die Palästinenser selbst Hausaufgaben zu erledigen. Insgesamt sei aber die Lage im Westjordanland deutlich besser als in Gaza, betonte Faber. Die Verwaltung dort kümmere sich mehr um die Nöte der Bevölkerung, während die Hamas im Gazastreifen nur an sich selbst und die Unterstützung des Terrors denke.

Bislang waren nurFlüssigkeitsbehälter bis maximal 100 ml Größeerlaubt, verpackt in einem 1-Liter-Plastikbeutel. Diese Bestimmung soll nun entfallen. Denn die Kommission hat Scanner zugelassen, die flüssige Sprengstoffe zuverlässig erkennen können und deshalb größere Flaschen im Handgepäck theoretisch erlauben, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Alles Weitere sei nun Sache der Flughäfen, sagte sie.

In Deutschland dürfte es noch dauern

In Deutschland dürfte das Ende der 100-Milliliter-Behälter-Regel noch auf sich warten lassen: Zwar sind die erforderlichen Scanner teilweise längst vorhanden - aber eben nicht überall. Es gibt weiterhin auch alte Geräte, und Reisende können bis jetzt nicht vorab darüber informiert werden, an welchem Scanner sie die Sicherheitskontrolle durchlaufen werden. Außerdem fehlt an manchen neuen Geräten die richtige Software.

Rettungskräfte bargen demnach weitere Leichen aus den Trümmern des Wohngebäudes im Stadtteil Swiatoschynsky. Bei den Angriffen wurden 159 Menschen verletzt.

Bei einem russischen Angriff in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden heute früh ein Mann getötet.

In Moskau wird heute der US-Sondergesandte Witkoff zu Gesprächen erwartet. US-Präsident Trump hatte dem russischen Staatschef Putin eine Frist bis zum 8. August gesetzt, um eine Einigung auf ein Kriegsende zu erzielen. Andernfalls drohte er mit Wirtschaftssanktionen.

Weiter hieß es, Präsident Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die Anordnung betrifft 68 Länder und die Europäische Union. Das Abkommen mit der EU sieht einen Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren vor.

Neue Vereinbarungen traf Trump zuletzt unter anderem mit Südkorea, Japan und dem Vereinigten Königreich. Die Zölle auf kanadische Waren werden auf 35 Prozent angehoben. Zur Begründung hieß es, Kanada habe bei der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels in die USA nicht kooperiert. Auch Brasilien und Indien will der Präsident mit höheren Zöllen sanktionieren. Im Fall Brasiliens stellte Trump die Strafzölle in Zusammenhang mit dem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro, für den er sich einsetzt. Andere große Handelspartner wie China und Mexiko erhielten eine Fristverlängerung für weitere Verhandlungen.

Man habe die Branche in den vergangenen Jahrzehnten möglicherweise zu wenig beachtet, sagte Reiche in Kassel bei einem Besuch des Rüstungskonzerns KNDS, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 produziert. Nicht erst seit dem Ukrainekrieg sei aber klar, dass sich Deutschland verteidigen können müsse. Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gehörten untrennbar zusammen.

Reiche hielt sich bedeckt bezüglich eines möglichen Staatseinstiegs bei KNDS. Laut Medienberichten hatte Verteidigungsminister Pistorius zuletzt gesagt, Deutschland erwäge einen solchen Einstieg, es gebe aber noch keine Entscheidung. Die "Börsen-Zeitung" hatte berichtet, dass sich die Wegmann-Eigentümerfamilien schrittweise zurückziehen und Aktien verkaufen wollten.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden erhielten 2024 etwa 613.000 Schüler und Studenten monatliche Leistungen. Das waren vier Prozent weniger als im Vergleich zum Jahr davor. In den Jahren 2022 und 2023 war der Wert noch leicht angestiegen.

Im Durchschnitt erhielten Bafög-Empfänger 635 Euro pro Monat - fünf Euro weniger als im Vorjahr. 79 Prozent der Geförderten waren Studierende (483.800), 21 Prozent Schülerinnen und Schüler (129.000). Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt eine Förderung von 657 Euro, bei den Schülern waren es 539 Euro.

Erstmals auch "Studienstarthilfe" erfasst

Erstmals erfasste die Statistik das 2024 eingeführte Instrument der "Studienstarthilfe". Dabei handelt es sich um einen einmaligen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro. Er richtet sich an Personen unter 25 Jahren, die vor Beginn des Studiums Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen und sich erstmals für ein Studium einschreiben. Diese Förderung erfolgt unabhängig von einem möglichen monatlichen Bafög-Bezug. Im Jahr 2024 wurden laut dem Bundesamt 10.700 Menschen mit der Studienstarthilfe gefördert. Der Bund wendete dementsprechend 10,7 Millionen Euro dafür auf.

Ampel-Koalition erhöhte Maximalfördersatz

Mit ihrer Bafög-Reform hatte die damalige Ampel-Koalition im Jahr 2022 unter anderem den Maximalfördersatz von 861 auf 934 Euro erhöht. Außerdem war der Freibetrag für das Elterneinkommen um 20,75 Prozent angehoben worden, womit mehr Menschen empfangsberechtigt wurden. Die Höhe des Bafögs ist immer wieder Streitpunkt in der Politik.

Anfang des Jahres hatte ein breites Verbändebündnis in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", hieß es in dem Eckpunktepapier. Beteiligt waren Gewerkschaften, das Deutsche Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Im Oktober 2024 hatte es ein Urteil am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegeben, wonach Studierende keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög haben. Aus dem vom Grundgesetz abgeleiteten Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums könne kein Recht für mittellose Hochschulzugangsberechtigte auf staatliche Leistungen hergeleitet werden, die ein Studium ermöglichten. Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen bestehe nicht, wenn man eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen könne, hieß es weiter - auch wenn dann unter Umständen Studieren unmöglich werde.

Das Bafög (kurz für Bundesausbildungsförderungsgesetz) ist eine Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende, die nicht über die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel verfügen. Da Vermögen, eigenes Einkommen sowie das Einkommen der Eltern und möglicher Ehepartner angerechnet werden, ist die eigentliche Bafög-Höhe immer individuell.

Programmtipp:

In der Sendung "Campus und Karriere" ab 14.35 Uhr können Sie zu dem Thema ein Interview mit Stefan Grob vom Studierendenwerk hören.

Im ersten Halbjahr des Jahres setzten die deutschen Brauereien so wenig alkoholhaltiges Bier im In- und Ausland ab wie noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 1993, wie das Statistische Bundesamt meldete. Der Absatz von 3,9 Milliarden Litern bedeutete im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 6,3 Prozent. Damit wurde erstmals die Grenze von vier Milliarden Litern pro Halbjahr unterschritten.

Der Deutsche Brauer-Bund sieht neben der demografischen Entwicklung auch konjunkturelle Probleme als Ursache. Die Situation der Gastronomie sei besorgniserregend; viele Betriebe hätten sich von der Corona-Pandemie nicht mehr erholt. Das Zollabkommen mit den USA werde den Druck auf die Branche noch einmal erhöhen, hieß es. 

Weiter im Aufwind ist dagegen die Entwicklung alkoholfreier Sorten: 2024 wurde mit rund 580 Millionen Litern fast doppelt so viel alkoholfreies Bier produziert wie noch vor zehn Jahren.

Den ganzen Tag über können sich die jungen Katholiken im Circus Maximus von rund tausend Priestern Sünden vergeben lassen. Die Beichte kann auf Italienisch, Deutsch, Spanisch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Polnisch, Ungarisch, Koreanisch und Chinesisch abgelegt werden. Höhepunkt des Weltjugendtreffens im Rahmen des Heiligen Jahres der katholischen Kirche sind eine Gebetsnacht am Samstag und die Abschlussmesse am Sonntag mit Papst Leo.

Das Treffen hat am Dienstag in Rom begonnen. Nach Angaben des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend sind aus Deutschland rund 1.8000 junge Menschen nach Rom gekommen. Viele organisieren ihre Anreise auch selbst und werden nicht offiziell erfasst.

Rund 22,5 Millionen gedruckten Ausgaben standen 25,9 Millionen digitale Ausgaben gegenüber. Das teilte die Deutsche Bibelgesellschaft in Stuttgart mit Verweis auf Zahlen des Weltverbands der Bibelgesellschaften mit. 2023 lag die Zahl der gedruckten Ausgaben demnach noch bei 24,2 Millionen.

Hinzu kämen 2024 etwa 28,3 Milliarden Kapitelaufrufe in den international bedeutendsten Bibel-Apps Bibel-Apps. Diese sind erstmals in der Statistik erfasst. Hinzu registrierte der Weltverband rund 1,3 Milliarden Audio-Aufrufe. Dazu zählten Apps der Anbieter YouVersion, BibleBooster und Faith Comes by Hearing.

Englisch nur auf Platz 3

Bei den gedruckten Bibeln lag 2024 Brasilien mit rund 4,2 Millionen Exemplaren vorn, gefolgt von Indien (1,8 Millionen) und China (1,6 Millionen). Die meisten Bibeln wurden erneut in spanischer Sprache verbreitet (4,5 Millionen). Auf Portugiesisch waren es rund 4 Millionen und auf Englisch 3,2 Millionen Bücher.

Die drei waren im vergangenen Jahr festgenommen worden. Sie hätten sich geweigert, mit der Justiz zu kooperieren und mehrere Kilo Gold und Schmuck zurückzugeben, zitierten Medien die Justizbehörde der Stadt Urmia im Nordwesten des Landes. 

Die Zwangsamputation von Händen bei Wiederholungstätern ist im islamischen Strafgesetzbuch verankert und soll die Betroffenen der Argumentation nach zu Reue bewegen und weitere Taten verhindern. In der Regel wird die Amputation durch Rechtsmediziner durchgeführt. International - und auch im Iran selbst - werden derartige Strafen scharf verurteilt und als unmenschlich eingestuft.

Laut der in Berlin vorgestellten Untersuchung des WWF verbrannten im Jahr 2023 weltweit etwa 26 Millionen Hektar Wald. Dabei seien rund 8,8 Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt worden, was mehr als dem Fünfzehnfachen des jährlichen Ausstoßes in Deutschland entspreche, heißt es in dem Bericht. Obwohl im globalen Durchschnitt etwas weniger Fläche brannte als in den Vorjahren, stieg der CO2-Ausstoß durch Feuer demnach innerhalb eines Jahres um 16 Prozent. Zur Begründung hieß es, die Feuer würden zunehmend unkontrollierbar und die Schäden immer größer. Dies wiederum führe zu höheren Emissionen. Damit trügen die Folgen von Waldbränden zur Klimakrise und der Erderwärmung bei.

Die Ursachen für Waldbrände sind dem WWF zufolge vielfältig, aber eindeutig menschengemacht: Neben der Erderwärmung seien etwa intensiver Holzeinschlag, die Umwandlung von Waldflächen sowie Brandstiftung zu nennen. Die Umweltexperten forderten, den Fokus künftig von der Brandbekämpfung auf die Brandvermeidung zu verlagern. Dazu müssten bestehende Wälder konsequent geschützt werden - etwa durch eine naturnahe Bewirtschaftung, die Abkehr von Monokulturen und das Erneuern von Feuchtgebieten.

Der Weltranglistendritte, der in Abwesenheit von Jannik Sinner und Carlos Alcaraz an Position eins gesetzt ist, bezwang den Italiener Matteo Arnaldi nach anfänglichen Problemen 6:7 (5:7), 6:3, 6:2 und zog ins Achtelfinale ein. Dort wartet der an Position 14 gesetzte Argentinier Francisco Cerundolo auf den Hamburger.  

Dritter Deutscher im 500er-Club

Zverev brauchte für seine 500 Siege insgesamt 712 Partien, nur sechs Spieler erreichten den Meilenstein im 21. Jahrhundert schneller. "Das ist eine großartige Leistung" und fühle sich "speziell" an, sagte der 28-Jährige: "Nicht viele Spieler erreichen diesen Meilenstein. Aber ich will noch 500 mehr – vielleicht sogar noch mehr", scherzte er: "Man will immer so viele Spiele wie möglich gewinnen. Das ist mein Ziel." Als erst dritter Deutscher nach Boris Becker und Tommy Haas schaffte er in der Open Era 500 Siege auf der ATP-Tour.

Neben Zverev, der in der zweiten Runde den Australier Adam Walton 7:6 (8:6), 6:4 bezwungen hatte, ist nach der Niederlage von Daniel Altmaier (Kempen) in der ersten Runde kein weiterer Deutscher beim mit 9,2 Millionen US-Dollar dotierten Masters mehr dabei. In der ersten Runde hatte der Tokio-Olympiasieger ein Freilos besessen.  

Pause nach mentalen Problemen

Zverev hatte im Juli eine Turnierpause eingelegt. Nach seinem Aus in Wimbledon hatte er von mentalen Problemen berichtet, anschließend reiste er nach Mallorca und trainierte dort in der Akademie von Rafael Nadal mit dessen Onkel Toni. Zu einer längerfristigen Partnerschaft kam es bislang jedoch nicht. Der beste deutsche Tennisspieler wird seit seiner Kindheit von seinem Vater Alexander senior trainiert. Die Zusammenarbeit mit weiteren Trainern wie etwa Ivan Lendl war meist nur von kurzer Dauer. 

Das Masters in Kanada ist der Auftakt für Zverevs Vorbereitung auf die US Open in New York (ab 24. August). Beim Turnier, das im Wechsel mit den Frauen in Toronto und Montreal ausgetragen wird, hat Zverev 2017 den Titel gewonnen, damals im Finale gegen Roger Federer (Schweiz).  ------------------

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* überholt mit Stimmen Zverev und weiteren Informationen

2025-08-01T04:09:05+00:00

Er finde es "widerlich", was Russland mache, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Zuvor hatte Kiew 16 Todesopfer und 155 Verletzte nach einem abermaligen Beschuss mit Raketen- und Drohnen gemeldet. Trump drohte dem Kreml erneut mit Sanktionen, äußerte zugleich jedoch Zweifel, ob diese Staatschef Putin beeindrucken würden. Darüber hinaus kündigte er eine bevorstehende Moskau-Visite seines Sondergesandten Witkoff an.

Am Dienstag hatte der US-Präsident sein Ultimatum an Putin für eine Waffenruhe auf knapp zwei Wochen verkürzt. Neben Sanktionen gegen Russland stehen hohe Strafzölle gegen Handelsparnter Moskaus im Raum. Betroffen davon wären vor allem Indien und China als Großabnehmer russischen Öls.

Man müsse weg von der Debatte, ob man eine bessere CDU, SPD oder gar Linke sei, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das heiße aus seiner Sicht auch, dass die Grünen bei ihrem Kern bleiben und sich von Umverteilungsdebatten abwenden sollten. Özdemir führte in diesem Zusammenhang die Sozialdemokraten als "warnendes Beispiel" an. So sei die SPD von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. Das aber habe viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben.

Özdemir betonte, als "einzige bürgerliche Oppositionspartei" müsse man den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner.

Eine umfassende Reform sei unausweichlich, zitiert die "Rheinische Post" aus einem Papier der Gruppe um den Direktor des Ifo-Instituts in Dresden, Thum, und dem Sachverständigenrats-Mitglied Werding. Demnach sprechen sich die Ökonomen für die Abschaffung der Rente mit 63, eine Koppelung des Eintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors und eine inflationsorientierte Anpassung von Bestandsrenten aus. Andernfalls drohe der Beitragssatz immer weiter zu steigen, was gravierende Folgen für Beschäftigte und Unternehmen nach sich zöge.

Weiter heißt es, bislang seien die schweren Entscheidungen stets in die Zukunft verlagert worden, was jedoch die Problematik weiter verschärfe.

Dazu zähle vor allem, dass sich die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet verbessere, teilten die militanten Islamisten in einer Stellungnahme mit. Unter den derzeit gegebenen Umständen seien Gespräche sinn- und wirkungslos. 

Bei den Gesprächen treten neben Katar die USA und Ägypten als Vermittler auf. Zuletzt waren die indirekten Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha ins Stocken geraten. Die Kriegsparteien machen sich dafür gegenseitig verantwortlich. Als gescheitert bezeichnet hat die Gespräche bislang allerdings keine der beiden Seiten. 

Die Delegationen Israels und der USA waren lediglich zu Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückberufen worden.

Slowenien sei das erste europäische Land, das den Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel verbiete, erklärte die Regierung in Ljubljana. Sie betonte, im Alleingang zu handeln. Die EU sei wegen ihrer Uneinigkeit nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Die Regierung begründete ihren Schritt damit, dass den Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe systematisch verweigert werde. Sie betonte, schon seit Oktober 2023 aufgrund des Konflikts keine Genehmigungen für den Export von Militärausrüstung nach Israel mehr erteilt zu haben. Im Juni vergangenen Jahres hatte das slowenische Parlament einen palästinensischen Staat anerkannt.

Die militant-islamistische Hamas hatte mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Israel steht wegen seines harten und andauernden Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik.

Im Schnellverfahren beschlossen die Abgeordneten mit der Stimmenmehrheit der Partei von Staatschef Bukele eine Verfassungsänderung, mit der zudem die Amtszeit des Präsidenten von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert wird. Auch genügt künftig eine einfache Mehrheit, um Präsident zu werden. Nur drei Vertreter der Opposition stimmten gegen die Neuregelung. Sie erklärten anschließend, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben.

Bukele regiert das mittelamerikanische Land seit 2019 und geht hart gegen Bandenkriminalität vor. Aktivisten kritisieren willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen. Bukele bezeichnete sich selbst als - Zitat - "coolsten Diktator der Welt". 

Schmieding sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), zwar sei die US-Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich gewachsen. Doch dürfte in den USA sichtbar werden, dass Zölle eine Steuer für die Verbraucher darstellten. Es werde in den kommenden Monaten höhere Preise für die Verbraucher geben. Inflation sei aber in den USA unpopulär. Insbesondere mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr werde der Druck auf Trump zunehmen, es mit seiner Politik nicht zu weit zu treiben.

Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. NASA-Interims-Chef Duffy und sein Kollege von Roskosmos, Bakanow, erzielten die Übereinkunft demnach bei einem Treffen in Texas. Es war die erste Begegnung dieser Art seit acht Jahren.

Die Raumfahrt ist einer der wenigen Bereiche, in denen Russland und die USA noch kooperieren. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten ihre Zusammenarbeit mit Roskomos eingestellt.

Verteidigungsminister Katz teilte mit, dass unter anderem die größte Produktionsstätte der Hisbollah-Miliz für Präzisionsraketen bombardiert worden sei. Libanesischen Sicherheitsquellen zufolge gab es mindestens zehn Luftangriffe in abgelegenen Bergregionen im Osten sowie im Süden des Landes. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es von dieser Seite zunächst nicht.

Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich Ende November vergangenen Jahres nach mehr als einem Jahr Krieg auf eine Waffenruhe geeinigt. Das israelische Militär greift dennoch immer wieder Hisbollah-Stellungen im Süden und Osten des Libanons an. Israel rechtfertigt die Angriffe mit feindlichen Aktionen der Hisbollah.

Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von umgerechnet rund 55 Euro für entsprechende Suchen im Internet vor. Als extremistisch gelten neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen. So wird beispielsweise die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny als extremistisch eingestuft, ebenso Bewegungen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. In der offiziellen Liste extremistischer Internetinhalte sind mehr als 5.000 Einträge aufgeführt.

Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde auch der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.

Zuvor hatte der Chip-Hersteller Nvidia vor drei Wochen als erste Firma einen Marktwert von mehr als vier Billionen Dollar erreicht. Auslöser für den Kursanstieg bei Microsoft waren positiv aufgenommene Quartalszahlen. Das Unternehmen profitiert von guten Geschäften mit Künstlicher Intelligenz und Cloud-Diensten. Der Jahresgewinn stieg auf mehr als 100 Milliarden Dollar. Seit Jahresbeginn hat die Microsoft-Aktie fast 30 Prozent zugelegt.

Der Künstler starb im Alter von 83 Jahren in Water Mill im US-Bundesstaat New York, wie die Robert Wilson Arts Foundation bestätigte.

Der gebürtige Texaner arbeitete mit bekannten Dramatikern, Dichtern, Musikern und Schauspielern wie Heiner Müller, William S. Burroughs, Allen Ginsberg, Tom Waits, Herbert Grönemeyer und Marina Abramović zusammen. Er erhielt dutzende Auszeichnungen, darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz. 

Wilsons wohl berühmtestes Werk war die fünfstündige Inszenierung der Oper "Einstein on the Beach" gemeinsam mit Philip Glass. Der Regisseur galt als Schöpfer genialer Bühnenwunderwelten.

Der CDU-Politiker warnte, Israel brauche immer Freunde, Partner und Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft. Derzeit laufe Israel aber Gefahr, international isoliert zu werden. Wenn es ein Land gebe, dass in der Verantwortung stehe, dies zu verhindern, dann sei es Deutschland.

Zur Situation im Gazastreifen sagte Wadephul, die humanitäre Katastrophe in dem Palästinensergebiet übersteige jede Vorstellung. Der Bundesaußenminister hatte schon vor seiner Abreise betont, er werde in Israel auf verstärkte Hilfslieferungen in den Gazastreifen dringen. Israel müsse sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage dort sorgen.

Im Anschluss an das Treffen mit Saar sprach Wadephul auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie mit Staatspräsident Herzog. Morgen stehen Begegnungen mit UNO-Mitarbeitern in Jerusalem und mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland auf dem Programm. Es ist Wadephuls zweite Nahost-Reise binnen drei Monaten.

Davon betroffen sind viele Länder weltweit. Für EU-Importe inklusive Autos gilt ein Zoll von pauschal 15 Prozent. Das ist die Einigung, die US-Präsident Trump und EU-Kommissionschefin von der Leyen erzielt haben. Trump hat der EU und zahlreichen anderen Handelspartnern vorgeworfen, die Vereinigten Staaten mit ihren Exporten jahrzehntelang übervorteilt zu haben. Die höheren US-Zölle dürften Auswirkungen auf die Industrie in Europa haben. Ökonomen rechnen zudem mit höheren Preisen für die Verbraucher in den USA.

Japan und Südkorea haben ähnliche Vereinbarungen wie die EU geschlossen, um deutlich höheren Zöllen zu entgehen. Für indische Produkte werden US-Zölle von 25 Prozent fällig, Brasilien muss Aufschläge von 50 Prozent verkraften. Selbst Kanada, der zweitgrößte Handelspartner der USA und der größte Abnehmer von US-Exporten, wird mit Aufschlägen von 35 Prozent belegt. Mexiko hat einen weiteren 90 Tage-Aufschub für Verhandlungen erhalten.,

Für China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gilt noch eine Frist bis zum 12. August. Zwischen den USA und China hatte sich die von Trump ausgelöste Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen besonders hochgeschaukelt - bis in den Bereich von über 100 Prozent. Die meisten Zölle wurden dann aber ausgesetzt, um Zeit für Gespräche zu haben.

Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. NASA-Interims-Chef Duffy und sein Kollege von Roskosmos, Bakanow, haben die Übereinkunft demnach bei einem Treffen in Texas erzielt. Es war die erste Begegnung dieser Art seit acht Jahren.

Die Raumfahrt ist einer der wenigen Bereiche, in denen Russland und die USA noch kooperieren. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben viele westliche Staaten ihre Zusammenarbeit mit Roskomos eingestellt.

Verteidigungsminister Katz teilte mit, dass unter anderem die größte Produktionsstätte der Hisbollah-Miliz für Präzisionsraketen bombardiert worden sei. Libanesischen Sicherheitsquellen zufolge gab es mindestens zehn Luftangriffe in abgelegenen Bergregionen im Osten sowie im Süden des Landes. Angaben zu Schäden oder Opfern gab es zunächst nicht.

Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich Ende November vergangenen Jahres nach mehr als einem Jahr Krieg auf eine Waffenruhe geeinigt. Das israelische Militär greift dennoch immer wieder Hisbollah-Stellungen im Süden und Osten des Libanons an. Israel rechtfertigt die Angriffe mit feindlichen Aktionen der Hisbollah.

Slowenien sei das erste europäische Land, das den Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel verbiete, erklärte die Regierung in Ljubljana. Sie betonte, im Alleingang zu handeln. Die EU sei wegen ihrer Uneinigkeit nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Die Regierung begründete ihren Schritt damit, dass den Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe systematisch verweigert werde. Sie betonte, seit Oktober 2023 aufgrund des Konflikts keine Genehmigungen für den Export von Militärausrüstung nach Israel mehr erteilt zu haben. Im Juni vergangenen Jahres verabschiedete das slowenische Parlament die Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Die militant-islamistische Hamas hatte mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Israel steht wegen seines harten und andauernden Vorgehens im Gazastreifen international in der Kritik.

Dazu beigetragen hätten Vorleistungen des Bundes für die Instandhaltung der Infrastruktur, eine strikte Kostendisziplin und eine verschlankte Verwaltung. Zudem sei der Umsatz erhöht worden. DB-Chef Richard Lutz erkärte, vor allem wegen des Verkaufs der Logistik-Tochter Schenker habe die Bahn 10,5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Die Netto-Finanzschulden liegen demnach nun bei 22 Milliarden Euro.

"Pünktlich" mit Verspätung

Der Bilanz zufolge waren 63,4 Prozent aller Fernzüge "pünktlich". Damit wurde das ausgerufene Ziel von mindestens 65 Prozent im ersten Halbjahr nicht erreicht. Als "pünktlich" gilt ein Zug laut Bahn-Statistik auch noch mit knapp sechs Minuten Verspätung. Die Bahn begründete die zahlreichen Verspätungen vor allem mit der störanfälligen Infrastruktur und der Folge notwendiger Baustellen.

Das Unternehmen setzt auf Generalsanierungen hochbelasteter Strecken, auf denen in Anschluss für mehrere Jahre keine Baustellen mehr nötig sein sollen. Bis 2036 will die Bahn insgesamt mehr als 40 Streckenabschnitte modernisieren. Dazu gehört die Verbindung zwischen Berlin und Hamburg, die ab morgen für neun Monate gesperrt ist.

Ungeachtet der Probleme bei der Zuverlässigkeit stieg die Zahl der Nutzer im ersten Halbjahr. Rechnerisch waren nach Konzernangaben 943 Millionen Fahrgäste mit der Bahn unterwegs - 24 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf Fernverkehrszüge entfielen davon 66,3 Millionen Reisende - 2,1 Millionen mehr als im ersten Halbjahr 2024.

Allianz Pro Schiene: "Verspätungszahlen inakzeptabel"

Der Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, Fliege, nannte die derzeitigen Verspätungszahlen inakzeptabel. Angesichts der weitgehenden Sanierungsarbeiten werde man aber über Jahre mit Verspätungen zutun haben, sagte Fliege im Deutschlandfunk. Das Ziel müsse sein, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Bahn wieder auf 80 Prozent Pünktlichkeit zu kommen. Das könne möglicherweise Ende des Jahrzehnts der Fall sein.

Nach ersten Untersuchungen geht die Polizei von einem Sabotageakt aus. Der Staatsschutz ermittele in alle Richtungen, sagte ein Polizeisprecher. Über die Strecke laufen zahlreiche Fernverbindungen. Betroffen seien die ICE-Linien nach Berlin und Frankfurt am Main ebenso wie die Verbindungen in Richtung Norddeutschland, Süddeutschland und in die Niederlande, teilte die Bahn mit. Auch der S- und Regionalbahnverkehr ist gestört.

Der gebürtige Texaner hat mit bekannten Dramatikern, Dichtern, Musikern und Schauspielern wie Heiner Müller, William S. Burroughs, Allen Ginsberg, Tom Waits, Herbert Grönemeyer und Marina Abramović zusammengearbeitet und Dutzende Auszeichnungen bekommen, darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz. 

Wilsons wohl berühmtestes Werk war die fünfstündige Inszenierung der Oper "Einstein on the Beach" gemeinsam mit Philip Glass. Der Regisseur galt als Schöpfer genialer Bühnenwunderwelten.

Präsident Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Internetsuche nach als extremistisch eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Es sieht Geldstrafen von umgerechnet rund 55 Euro für entsprechende Suchen im Internet vor. Als extremistisch gelten neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen. So wird beispielsweise die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny als extremistisch eingestuft, ebenso Bewegungen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. In der offiziellen Liste extremistischer Internetinhalte sind mehr als 5000 Einträge aufgeführt.

Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde auch der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.

Einige der Feuer lodern bereits seit Tagen. In der zentralspanischen Provinz Ávila versuchen Feuerwehrleute und eine Spezialeinheit des Militärs die Brände einzudämmen, in der Provinz Cáceres konnte ein 2.500 Hektar großes Feuer unter Kontrolle gebracht werden. In Portugal sind mehr als 2.000 Feuerwehrleute bei mehreren Bränden im Einsatz.

Unter den Opfern sind nach Behördenangaben auch zahlreiche Bewohner eines Altenheims. Das Heim sei plötzlich von Wassermassen überflutet worden, hieß es. Rettungskräfte konnten die Pflegeeinrichtung wegen der starken Strömung zunächst nicht erreichen.

Der Pegel eines Stausees hatte infolge der Niederschläge den höchsten Stand seit seiner Inbetriebnahme vor 65 Jahren verzeichnet. Auch in der Stadt Chengde in der Provinz Hebei sowie in der Provinz Shanxi meldeten die Behörden Tote. In der Region wurden Straßen überflutet, Autos fortgerissen und Teile der Infrastruktur beschädigt.

In Teilen Chinas kommt es in den Sommermonaten immer wieder zu starken Unwettern.

Wie der SWR weiter berichtet, hatten Hunderte Nutzer auf dem Instagram-Kanal von Weidel zuvor Gewalt- und Mordaufrufe gepostet. Anlass waren Meldungen über sexuelle Belästigungen in einem hessischen Freibad Ende Juni, die von mehreren Syrern begangen worden sein sollen. Daraufhin hatte Weidel deren sofortige Abschiebung gefordert. Den Post haben bis zum gestrigen Tag fast 8.000 Nutzer kommentiert. Darunter finden sich zahlreiche Kommentare, die unter anderem die Erschießung oder Erhängung der Syrer fordern.

Strafrechtsexperten sehen hierin mögliche Verstöße wegen Volksverhetzung. Weidel ließ eine Anfrage des SWR unbeantwortet. Kurz nach der Anfrage wurde der Post gelöscht – dieser war vorher für mehrere Wochen öffentlich sichtbar.

In den USA werde sichtbar werden, dass Zölle eine Steuer für die Verbraucher darstellten, sagte Schmieding im Deutschlandfunk. Es werde in den kommenden Monaten höhere Preise für die Verbraucher geben. Inflation sei aber in den USA unpopulär. Insbesondere mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr werde der Druck auf Trump zunehmen, es mit seiner Politik nicht zu weit zu treiben.

Trump hatte Mexiko mit 30-prozentigen Zöllen ab Freitag gedroht, wenn es keine Einigung gebe. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social, wegen der gemeinsamen Grenze mit Mexiko seien die Dinge mit vielen "Komplexitäten" behaftet.

Über die kommenden 90 Tage verhandeln die beiden Länder demnach weiter über ein finales Abkommen. In der Zwischenzeit werde Mexiko die bislang geltenden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und bestimmte andere Waren sowie Abgaben in Höhe von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer zahlen, betonte Trump. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum zeigte sich zufrieden. Ihr Land habe nun Zeit gewonnen, um eine langfristige Verständigung mit den USA zu erzielen.

Mexiko und Kanada zählten zu den ersten Staaten, gegen die Trump nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Zölle ankündigte. Er begründete das unter anderem mit dem Schmuggel von Fentanyl über die Grenze in die USA.

Zuvor hatte der Chip-Hersteller Nvidia vor drei Wochen als erste Firma einen Marktwert von mehr als vier Billionen Dollar erreicht. Auslöser für den Kursanstieg bei Microsoft waren positiv aufgenommenen Quartalszahlen. Das Unternehmen profitiert von guten Geschäften mit Künstlicher Intelligenz und Cloud-Diensten. Der Jahresgewinn stieg auf mehr als 100 Milliarden Dollar. Seit Jahresbeginn hat die Microsoft-Aktie fast 30 Prozent zugelegt.

Dieser soll der Nationalen Antikorruptionsstelle sowie der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ihre Unabhängigkeit sichern. Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung im Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. Die beiden Antikorruptionsstellen arbeiten parallel zu Polizei und Staatsanwaltschaft.

Damit zog Selenskyj einen Gesetzentwurf aus der Vorwoche zurück, der heftige Proteste in der Bevölkerung und internationale Kritik hervorgerufen hatte. Dieser sah vor, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen.

Das war unter anderem von der EU kritisiert worden. Sie macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt. Laut Transparency International ist die Ukraine weiter eines der korruptesten Länder Europas.

Zudem seien 135 Menschen verletzt worden. Es seien Krankenhäuser, Schulen sowie Wohnhäuser beschädigt worden, hieß es. Präsident Selenskyj erklärte, Russland habe die Ukraine mit 300 Drohnen und acht Raketen angegriffen.

Die russische Armee meldete die Einnahme der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine. Die ukrainische Armee wies das zurück. Der Ort ist seit über einem Jahr umkämpft und gilt als strategisch wichtig.

Wie es weiter hieß, seien daher größere Ausbrüche von Masern, Kinderlähmung, Keuchhusten oder Diphterie nicht unwahrscheinlich.

Nach Daten des Robert Koch-Instituts hätten nur knapp zwei Drittel der Kinder im Alter von 15 Monaten die Impfungen gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf und Keuchhusten erhalten. Bei Masern hätten 77 Prozent der Zweijährigen eine Grundimmunisierung. Gegen Kinderlähmung seien nur 21 Prozent der einjährigen Kinder ausreichend geimpft. Da in den vergangenen Monaten vermehrt Polioviren in deutschen Abwasserproben nachgewiesen wurden, sei eine vollständige Impfung sehr wichtig.

Die Ärztekammer appellierte überdies an Erwachsene, an die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Auffrischungsimpfungen und im Herbst an die Grippe-Impfung zu denken.

Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei, sprach ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Ballweg wurde vorgeworfen, von tausenden Unterstützern eine halbe Million Euro für "Querdenken"-Aktionen eingeworben, das Geld dann aber für private Zwecke verwendet zu haben.

Die "Querdenken"-Bewegung war während der Corona-Pandemie in Stuttgart entstanden und hatte sich bundesweit verbreitet. Sie richtete sich gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Es werde dadurch sehr schwierig, ein Handelsabkommen zwischen den USA und Kanada zu schließen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kanada hatte zuvor eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. Israel kritisierte, dadurch würde die islamistische Hamas belohnt.

Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt.

Waren und Dienstleistungen waren wie bereits im Vormonat im Schnitt 2,0 Prozent teurer als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Auf der Grundlage vorläufiger Daten zeigt sich demnach, dass besonders Dienstleistungen mit einem Anstieg von 3,1 Prozent und Lebensmittel mit einem Plus von 2,2 Prozent die Preisentwicklung antreiben. Die Energiepreise hätten hingegen erneut die Teuerung gedämpft, wenn auch nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.

Das entspreche einem Anstieg von fast drei Prozent gegenüber 2023, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Wirtschaftsdelikte waren damit für mehr als ein Drittel des in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens verantwortlich, wobei ihr Anteil an allen erfassten Straftaten nur bei rund einem Prozent lag. Insgesamt wurden 2024 laut BKA in Deutschland mehr als 61.000 Wirtschaftsdelikte registriert und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg war unter anderem ein umfangreiches Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein mit zahlreichen Fällen von Betrug und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen.

Die Aufklärungsquote bei Wirtschaftsdelikten lag den Angaben zufolge im vergangenen Jahr bei 88,9 Prozent. Das waren 3,7 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der Erwerbslosen legte um 65.000 auf zwei Millionen 979-tausend zu, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen umfasst, sank saisonbereinigt um 10.000.

Die Chefin der Bundesagentur, Nahles, sagte, die Arbeitslosigkeit sei aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen seien weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen.

Das Weiße Haus kündigte eine entsprechende Verordnung von Präsident Trump an, die in einem Monat in Kraft treten soll. Für diese Pakete soll dann der gleiche Zollsatz fällig werden wie für andere Produkte aus dem jeweiligen Herkunftsland. Die Regierung wolle ein Schlupfloch schließen, das genutzt worden sei, um Zölle zu umgehen und synthetische Opioide sowie andere gefährliche Produkte zu versenden. Laut US-Zoll waren im vergangenen Jahr 98 Prozent der abgefangenen Drogen, viele gefälschten Waren und gesundheitsgefährdende Produkte in solchen Paketen verpackt.

Als Beispiel nannte sie Strafmaßnahmen gegen die rechtsextremen Minister aus der israelischen Regierung. Wadephul habe die Chance, einen Unterschied zu machen, betonte Brantner. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Stein, sprach sich dafür aus, neben den rechtsextremen Ministerin Ben-Gvir und Smotritsch auch Ministerpräsident Netanjahu zu sanktionieren. Dessen Politik sei gescheitert, sagte Stein im Deutschlandfunk. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagte im ARD-Fernsehen, es sei echter Druck nötig, damit das Leiden im Gazastreifen beendet werden könne.

Wadephul wird in Tel Aviv wird nach Angaben der Bundesregierung zunächst Gespräche mit dem israelischen Außenminister Saar führen. Morgen will der CDU-Politiker mit Vertretern der UNO sowie mit Repräsentanten der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.

Er warf Netanjahu vor, nur sein eigenes politisches Überleben absichern zu wollen. Stein rief dazu auf, international den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, etwa durch Sanktionen gegen Minister.

Der frühere Diplomat äußerte sich kritisch darüber, dass mehrere Länder angekündigt haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies sei rein symbolisch und ein Akt der Frustration und kläre nicht die Situation im Gazastreifen. Zudem könne die Anerkennung rein als Strafe gegen Israel verstanden werden. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei aber auch für Israel existenziell notwendig, betonte Stein. - Nach Frankreich und Großbritannien erwägt nun auch Kanada die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Bundesaußenminister Wadephul reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland.

In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Merz schreiben sie, es sei dringend geboten, über wirksame Hilfe in Gaza zu sprechen, um die drohende Hungersnot abzuwenden. Hilfsgüter und Infrastruktur für eine großflächige Versorgung der palästinensischen Bevölkerung seien durchaus vorhanden. Was fehle, sei der politische Wille, die Blockade durch die israelische Regierung zu beenden und endlich ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsse sich stärker für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.

Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Caritas international, Oxfam und die Welthungerhilfe.

Das teilte Präsident Nauseda in Vilnius mit. Gegen den Sozialdemokraten Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt. Er war unter den Verdacht der Vetternwirtschaft geraten. Sein Unternehmen soll an die Firma seiner Schwägerin Elektrobatterien verkauft haben, wobei dies von einer Regierungsbehörde finanziert worden sei.

Einer der beiden Koalitionspartner, die Partei "Für Litauen", hatte seinen Rücktritt gefordert. Andernfalls werde man das Bündnis aufkündigen. Die Regierung Paluckas war Ende 2024 in einem Drei-Parteien-Bündnis angetreten.

Das Gericht in Stockholm erklärte, der Mann habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen. Die Maschine des jordanischen Luftwaffenpiloten war im Dezember 2014 in Syrien abgestürzt. Kämpfer des IS hatten ihn in einen Käfig gesperrt und bei lebendigem Leib verbrannt. Von der Exekution hatten sie ein Propagandavideo verbreitet.

Der Schwede hatte sich 2014 der Terrormiliz in Syrien angeschlossen. Er ist bereits wegen der Beteiligung an islamistischen Anschlägen in Frankreich und Belgien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Wenn es bei den 50-prozentigen Zöllen der USA bleibe, sei die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig, sagte Rehlinger im Deutschlandfunk. Arbeitsplätze und Standorte wären gefährdet. Die SPD-Politikerin schlug vor, mindestens Kontingente auszuverhandeln, für die niedrige Zölle gelten sollen. Eine solche Lösung hatte die EU-Kommission nach den Verhandlungen mit den USA zwar erwähnt, aber keine Details genannt.

Rehlinger schlug zudem einen deutschlandweiten Gipfel für die Stahlindustrie vor. Das würden auch Gewerkschaften und Branchenvertreter fordern. Wirtschaftsministerin Reiche müsse die Pläne der Bundesregierung offenlegen.

In dem Verfahren ging es um minimalinvasive Eingriffe wie Hyaluron-Unterspritzungen. Diese Art der Schönheitsbehandlung, bei der Hyaluron etwa in Nase oder Kinn gespritzt wird, sei als operativer plastisch-chirurgischer Eingriff zu bewerten, befanden die Richter. Beklagter war das Unternehmen Aesthetify, das von zwei Ärzten und Influencern betrieben wird. Die beiden veröffentlichen in sozialen Medien und auf der eigenen Webseite Bilder, die Patienten jeweils vor und nach der Behandlung zeigen sollen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, laut dem Patienten nicht zu Eingriffen verleitet werden dürfen, die medizinisch nicht notwendig sind. Aesthetify hatte argumentiert, dies gelte nur für Operationen, nicht aber für die Behandlung mit Spritzen.

(Az. I ZR 170/24)

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden 2024 fast 12.000 Unfälle mit diesen Fahrzeugen registriert, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden - gut ein Viertel mehr als im Jahr davor.

Dabei kamen den Angaben zufolge insgesamt 27 Menschen ums Leben, fünf mehr als 2023. Knapp 84 Prozent der Verunglückten waren selbst mit dem E-Scooter unterwegs.

Fast 50 Prozent der verunglückten E-Scooter-Fahrer waren jünger als 25 Jahre, nur drei Prozent älter als 65 Jahre.

Nach Angaben von Finanzminister Bessent handelt es sich um die größte Zahl an Strafmaßnahmen gegen das Land seit 2018. Sie richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen. Zudem werden den Angaben zufolge mehr als 50 Schiffe sanktioniert, die an Ölgeschäften beteiligt sind. 

Die Aktion habe die Eliten des Regimes in Teheran im Visier, so Bessent. Das sanktionierte Netzwerk stehe unter der Kontrolle des Sohns eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei. Der politische Einfluss des Vaters werde für den Betrieb einer großen Flotte von Öltankern und Containerschiffen genutzt.

Demnach wurde mit Südkorea ein Abkommen geschlossen, das in Teilen dem mit der EU ähnelt. Für Einfuhren aus dem asiatischen Land gilt künftig ein Basiszoll von 15 Prozent mit verschiedenen Ausnahmen. Daneben gelten Vereinbarungen über Investitionen und den Kauf von US-Energieprodukten. Zuvor hatte Trump für Indien Einfuhrzölle von 25 Prozent verkündet. Beide Seiten hatten sich in ihren Verhandlungen nicht einigen können. Unter anderem wollte Neu Delhi seinen Markt nicht vollständig für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen.

Unabhängig davon drohte Trump Indien mit Strafzöllen wegen dessen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland. Hintergrund ist sein Ultimatum an Moskau für eine baldige Waffenruhe in der Ukraine.

Das teilte der Konzern in München mit. Ungeachtet dessen halte man an der Prognose für das Gesamtjahr fest. Finanzchef Mertl betonte, das Engagement in den USA helfe, die Zollauswirkungen zu begrenzen.

BMW hat sein weltweit größtes Werk in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina und exportiert von dort aus SUV-Modelle unter anderem nach Europa.

Zuvor hatten schon Mercedes, Porsche und Audi einen Gewinneinbruch im ersten Halbjahr gemeldet.

Hauptgeschäftsführer Henneke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Koalition stimme die Bevölkerung nicht auf den notwendigen Politikwechsel ein. Dieser müsste in Leistungsbeschränkungen bestehen. Henneke plädierte dafür, Sozialleistungen zu kürzen, wenn Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen würden, etwa beim Bürgergeld. Zudem müsse die Mütterrente nicht ausgebaut, sondern zurückgeführt werden. Der CDU-Politiker befürwortete zugleich die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das alles sei hart, aber die Landkreise hätten der Politik Unterstützung in der Öffentlichkeit signalisiert.

Der Tech-Konzern JD.com will die Muttergesellschaft, die Düsseldorfer Holding Ceconomy, übernehmen. Ceconomy-Chef Deissner sprach vom "richtigen Partner zur richtigen Zeit".

Mit der Übernahme von Media-Markt und Saturn würde sich JD.com Zugriff auf einen der größten Online-Shops für Elektronikartikel in Europa und ein Netz von etwa 1.000 Filialen in mehreren europäischen Ländern verschaffen.

Hauptgeschäftsführer Rohleder sagte der Funke-Mediengruppe, gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden. Gleichwohl müssten Strafverfolgungsbehörden moderne digitale Technologien nutzen dürfen - etwa um Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen sowie Straftaten verhindern zu können, bevor jemand zu Schaden komme.

Gestern war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software "Gotham" des US-Unternehmens Palantir prüft. Kritiker sehen Probleme mit dem Datenschutz.

Politikwissenschaftlerin Ulbricht: "Würde Einführung von Palantir nicht empfehlen"

Auch die Politikwissenschaftlerin Lena Ulbricht würde den Einsatz der Palantir-Software "nicht empfehlen". Zwar stehe auf dem Papier, dass keine Daten deutscher Ermittlungsbehörden in die USA abflössen, aber das könne man nicht garantieren, sagte Ulbricht im Deutschlandfunk.

Zudem sei es "besorgniserregend", wenn ein ausländisches Unternehmen einer anderen Regierung verpflichtet sei. Bei Palantir sehe sie eine "relativ große Abhängigkeit" von Aufträgen staatlicher Behörden wie dem Geheimdienst CIA oder dem US-Verteidigungsministerium. Dies stelle aus deutscher Sicht auch die nationale Datensouveränität in Frage, betonte die Professorin der Universität Hildesheim.

Gegen Bolsonaro läuft in seinem Heimatland ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz der Regierung seines Nachfolgers Lula geplant zu haben. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. US-Präsident Trump hat das Verfahren gegen seinen politischen Verbündeten wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.

Wann die 50-Prozent-Zölle in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. Trump hatte zuletzt den 1. August ins Spiel gebracht. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft.

USA verhängen Sanktionen gegen brasilianischen Richter

Das US-Finanzministerium kündigte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter an, der für den Prozess gegen Bolsonaro zuständig ist. Er wird mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Zudem werden sämtliche Vermögenswerte in den USA eingefroren. Als Grund gab das Ministerium eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit an. Der Richter sei verantwortlich für politisierte Strafverfolgungen, hieß es.

Die brasilianische Regierung verurteilte die Sanktionen gegen den Richter als "willkürlich und nicht zu rechtfertigen". Generalstaatsanwalt Messias sprach von einem schwerwiegenden Angriff auf die Souveränität Brasiliens.

Der Leitzins bleibt wie schon das bisherige Jahr über in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve in Washington mitteilte. Marktbeobachter hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Sie gehen frühestens von einer Zinssenkung im September aus.

US-Präsident Trump hat wiederholt eine massive Zinssenkung gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Notenbank-Chef Powell will allerdings abwarten, wie sich die von der Regierung betriebene Zollpolitik auf Inflation und Arbeitsmarkt auswirkt. Trump überzieht Powell deshalb seit Monaten mit Schmähungen. Auch drohte er ihm mit Entlassung und stellte damit die Unabhängigkeit der Notenbank wie kaum ein Präsident vor ihm infrage.

Zwei Gegenstimmen aus dem Trump-Lager

Erstmals seit 1993 widersprachen am Mittwoch zwei Mitglieder des zuständigen Notenbank-Gremiums offiziell der Entscheidung. Die von Trump ernannten Mitglieder, Michelle Bowman und Christopher Waller, stimmten für eine Zinssenkung. Waller gilt als ein möglicher Nachfolger von Fed-Chef Powell, dessen Amtszeit im Mai des kommenden Jahres ausläuft.

Vor der Fed-Entscheidung hatte die US-Regierung neue Wachstumszahlen bekannt gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg demnach im zweiten Quartal um 3,0 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Fachleute gehen davon aus, dass die Inflation in den USA durch die hohen Zölle gegen Handelspartner zunimmt.

Der Leitzins ist für Banken wichtig. Zu diesem Satz können sie sich bei der Zentralbank Geld leihen.

In einem Übersee-Container auf dem Außengelände der Gedenkstätte - unmittelbar neben dem ehemaligen Häftlingslager - sind sogenannte "Effekten" zu sehen. Der Definition nach sind dies Besitzstücke, die Häftlingen bei ihrer Ankunft in den Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten abgenommen wurden. Oft waren das Eheringe, Uhren, Füller oder Brieftaschen mit Fotos. Sie wurden dann in die sogenannte "Effektenkammer" gebracht.

Einblick in die Schicksale von zehn NS-Verfolgten

Die Ausstellung "#StolenMemory" sei Teil einer Kampagne der Arolsen Archives zur Rückgabe dieser persönlichen Gegenstände an die Angehörigen, erklärte die Stiftung. Mehr als 1.000 Familien konnten demnach seit dem Start der Kampagne 2016 bereits gefunden werden. Die Ausstellung erzähle zudem die Einzelschicksale von zehn NS-Verfolgten.

Die Arolsen Archives gelten als das größte Archiv zu Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Die Wanderausstellung ist derzeit noch in der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar zu sehen.

In dem offenen Brief werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie ein Waffenstillstand und ungehinderter Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe. In dem Text heißt es weiter, die grauenvollen Verbrechen der Hamas verurteile man aufs Schärfste. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen.

"Worte allein retten keine Leben"

Der Brief ist mit der Aufforderung "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz" überschrieben. Die Unterzeichner würdigen darin die zunehmend kritischen Äußerungen des Kanzlers über die israelische Regierung, fügen aber hinzu, Worte allein retteten keine Leben.

Der durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen eine humanitäre Krise verursacht. Zahlreiche Staaten stufen die militant-islamistische Hamas als Terrororganisation ein. In Zusammenarbeit mit Jordanien plant Deutschland den Abwurf von Hilfsgütern über dem Küstenstreifen. Kanzler Merz hat aber bereits eingeräumt, dass dies nur begrenzte Wirkung haben wird.

Die neuen Geräte messen in der Hauptflugzeit der Pollen viermal täglich die Luft und werten die Daten direkt aus. Dank Künstlicher Intelligenz ist das schneller als bisher machbar. Das System wurde zuvor in Freiburg am DWD-Zentrum für Medizin-Meteorologische Forschung getestet. Konkret funktioniert es so: Die automatisch angesaugte Luft wird konzentriert, auf eine mit wässriger Vaseline beschichteten, kleinen Probenplatte aufgetragen und dann durch digitale Mikroskopie automatisch ausgewertet. Von einer Probe werden rund 60.000 Fotos gemacht und darin erkennt die KI die verschiedenen Pollen und kann deren Konzentration berechnen.

Schnellere Erfassung der Pollenflugkonzentration

"Unser neues automatisches Pollenmonitoring-Messnetz ermöglicht die Erfassung der aktuellen Pollenflugkonzentration innerhalb von ein bis sechs Stunden", sagte die Abteilungsleiterin der Klima- und Umweltberatung des DWD, Koppe. Aktuell werden die Daten noch vom Polleninformationsdienst händisch ausgewertet. Sie liegen deshalb erst nach zwei bis drei Tagen vor.

Der Wetterdienst setzt Koppe zufolge damit eines der weltweit modernsten Systeme ein. Erfasst werden die Hauptpollenarten von Hasel, Erle, Esche, Birke, Gräsern, Roggen, Beifuß und Ambrosia sowie weitere 26 Pollenarten. Allergiker können künftig tagesaktuell online nachschauen, welche Pollen derzeit besonders intensiv fliegen, und damit beispielsweise ihre Medikamente passgenauer nehmen und ihre Aktivitäten im Freien besser planen.

Für den Aufbau des automatischen Pollen-Messnetzes investiert der DWD den Angaben zufolge rund zwei Millionen Euro.

In der Gesamtwertung baute Kimberley Le Court Pienaar (Mauritius) als Tagesdritte ihren Vorsprung im Kampf um das Gelbe Trikot leicht auf 26 Sekunden aus. Die sechs besten Fahrerinnen liegen bei noch drei ausstehenden Etappen weniger als eine Minute auseinander. 

Squiban hatte sich gut 30 Kilometer vor dem Ziel aus einer zuvor zerfallenen Spitzengruppe gelöst und ein beeindruckendes Solo durch das Zentralmassiv hingelegt. Liane Lippert (Movistar) gehörte zunächst zur Spitzengruppe, musste am letzten von vier Anstiegen aber abreißen lassen. 1:24 Minuten hinter Etappensiegerin Squiban kam Ricarda Bauernfeind kurz hinter den Klassementfahrerinnen als beste Deutsche auf Rang 17 ins Ziel.

Die 23-Jährige Vize-Europameisterin aus Berlin erzielte im Finale vom Turm 367,10 Punkte und sicherte sich damit zugleich ihre erste Medaille bei einer Weltmeisterschaft.

Gestern hätten UNO-Mitarbeiter nur drei Transporte mit Lebensmitteln und Treibstoff durchführen können, hieß es in New York. Weitere Lieferungen hätten wegen mangelnder Kooperation Israels nur verzögert oder gar nicht durchgeführt werden können. Die UNO verlangte erneut die Öffnung aller Grenzübergänge für Hilfskonvois. Anders sei der Bedarf im Gazastreifen nicht zu decken.

Für die rund zwei Millionen größtenteils notleidenden Palästinenser im Gazastreifen sind den vierten Tag in Folge Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen worden. Nach israelischen Angaben umfassten die Lieferungen 32 Paletten mit Lebensmitteln. Zudem hätten 220 Lastwagen in den abgeriegelten Küstenstreifen fahren können.

Bei dem Versuch, an Hilfsgüter zu gelangen, sind nach Angaben von Krankenhäusern in Gaza mehr als 30 Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten ums Leben gekommen. Von israelischer Seite liegen dazu noch keine Stellungnahmen vor.

Der Leitzins bleibt wie schon das bisherige Jahr über in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve in Washington mitteilte. Marktbeobachter hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Sie gehen frühestens von einer Zinssenkung im September aus.

US-Präsident Trump hat wiederholt eine massive Zinssenkung gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Notenbank-Chef Powell will allerdings abwarten, wie sich die von der Regierung betriebene Zollpolitik auf Inflation und Arbeitsmarkt auswirkt. Trump überzieht Powell deshalb seit Monaten mit Schmähungen. Auch drohte er ihm mit Entlassung und stellte damit die Unabhängigkeit der Notenbank wie kaum ein Präsident vor ihm infrage.

Zwei Gegenstimmen aus dem Trump-Lager

Erstmals seit 1993 widersprachen am Mittwoch zwei Mitglieder des zuständigen Notenbank-Gremiums offiziell der Entscheidung. Die von Trump ernannten Mitglieder, Michelle Bowman und Christopher Waller, stimmten für eine Zinssenkung. Waller gilt als ein möglicher Nachfolger von Fed-Chef Powell, dessen Amtszeit im Mai des kommenden Jahres ausläuft.

Vor der Fed-Entscheidung hatte die US-Regierung neue Wachstumszahlen bekannt gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg demnach im zweiten Quartal um 3,0 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Fachleute gehen davon aus, dass die Inflation in den USA durch die hohen Zölle gegen Handelspartner zunimmt.

Der Leitzins ist für Banken wichtig. Zu diesem Satz können sie sich bei der Zentralbank Geld leihen.

Gegen Bolsonaro läuft in seinem Heimatland ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz der Regierung seines Nachfolgers Lula geplant zu haben. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. US-Präsident Trump hat das Verfahren gegen seinen politischen Verbündeten wiederholt als "Hexenjagd" bezeichnet.

Wann die 50-Prozent-Zölle in Kraft treten, ist noch nicht bekannt. Trump hatte zuletzt den 1. August ins Spiel gebracht. Die USA importieren aus Brasilien unter anderem Kaffee, Rindfleisch und Orangensaft.

USA verhängen Sanktionen gegen brasilianischen Richter

Das US-Finanzministerium kündigte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter an, der für den Prozess gegen Bolsonaro zuständig ist. Er wird mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Zudem werden sämtliche Vermögenswerte in den USA eingefroren. Als Grund gab das Ministerium eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit an. Der Richter sei verantwortlich für politisierte Strafverfolgungen, hieß es.

Die brasilianische Regierung verurteilte die Sanktionen gegen den Richter als "willkürlich und nicht zu rechtfertigen". Generalstaatsanwalt Messias sprach von einem schwerwiegenden Angriff auf die Souveränität Brasiliens.

Nach reiflicher Überlegung werde sie sich nicht für eine Nominierung als Kandidatin für das Gouverneursamt bewerben, erklärte Harris auf der Plattform X. In den kommenden Monaten werde sie mehr über ihre weiteren Pläne mitteilen.

In den USA wird darüber spekuliert, ob die Demokratin bei der Präsidentschaftswahl 2028 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren wird. Harris hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr klar gegen den Republikaner Trump verloren.

Die Mittel sollen nach Angaben der SPD-Politikerin die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte ermögichen sowie in die Digitalisierung fließen.

Der erste, 2019 geschlossene Pakt umfasste deutlich weniger Bundesmittel. Der neue soll Hubig zufolge 2026 starten. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Geiert, begrüßte die Pläne. Es brauche einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, betonte die CDU-Politikerin.

Auch der Deutsche Richterbund reagierte erleichtert auf den Kabinettsbeschluss. Das sei ein Ausrufezeichen hinter das Versprechen der Bundesregierung, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken. Er verwies darauf, dass allein in der Strafjustiz derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter fehlten. Fast eine Million unerledigte Fälle stapelten sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauerten und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssten.

Westlich von Madrid sind hunderte Helfer den zweiten Tag in Folge im Einsatz. Heftiger Wind facht die Flammen in der Provinz Ávila immer wieder an. Nach Angaben der Zeitung "El País" sind rund 3.000 Hektar Wald- und Buschlandschaft betroffen.

Auch in Las Hurdes in der Region Cáceres gibt es einen Waldbrand. Dort mussten rund 200 Menschen ihre Häuser verlassen, wie spanischen Medien berichten.

Aus dem Nachbarland Portugal wurden sieben größere Feuer vor allem im Norden und im Zentrum des Landes gemeldet. Die Behörden riefen in mehreren Regionen den Alarmzustand aus.

Unter dem Motto ”Stop Denial” - auf Deutsch: "Schluss mit der Leugnung" - stellt die Gedenkstätte historische Dokumente, Fotos, Zeitzeugenberichte und Forschungsergebnisse online zur Verfügung, um geschichtsfälschende Aussagen zu entkräften. User, die in sozialen Netzwerken auf Äußerungen oder Bilder treffen, die den Völkermord an den Juden leugnen, können auch den Link zur "Stop-Denial"-Seite unter diese Posts setzen.

Das beste Mittel gegen Falschinformationen seien Informationen, sagte Museumssprecher Bartyzel der Nachrichtenagentur AFP. Weil es heute aber nur noch wenige KZ-Überlebende gebe, die von ihren Erfahrungen berichten können, würden antisemitische, fremdenfeindliche und populistische Stimmen immer lauter.

Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz im damals besetzten Polen steht wie kein zweites für den Massenmord an insgesamt sechs Millionen Juden durch das deutsche NS-Regime.

Sie waren nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 97 weiteren Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute in Seenot geraten. Bei einem Rettungseinsatz durch ein Frachtschiff sei das überfüllte Boot gekentert. Ein Mensch werde noch vermisst.

Nach Ansicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat Frontex zu spät eingegriffen. Man habe das Boot bereits einen Tag zuvor entdeckt und trotz mehrfacher Notrufe sei zunächst keine Rettung eingeleitet worden. Überlebende hätten berichtet, vier Tage auf See gewesen zu sein.

Die zentrale Mittelmeerroute von Libyen oder Tunesien nach Italien oder Malta gilt als äußerst gefährlich. Die Hilfsorganisation Sea-Eye hat nach eigenen Angaben bei zwei Einsätzen im Mittelmeer 31 Migranten aus Seenot gerettet.

Es sei davon auszugehen, dass die 31-Jährige nach dem Unfall sofort tot gewesen sei, hieß es in der Mitteilung. Die Rettungsaktion sei eingestellt worden. Die Bergung des Leichnams sei wegen der "aktuell vorherrschenden schwierigen Bedingungen mit Steinschlag und einem Wetterumschwung" nicht möglich. Weiter hieß es, es sei Dahlmeiers ausdrücklicher Wunsch gewesen, dass niemand sein Leben riskiere, um sie zu bergen. Das sei auch im Sinne der Angehörigen.

Das Unglück hatte sich während eines Abseilmanövers ereignet. Ihre unverletzte Seilpartnerin setzte einen Notruf ab, woraufhin eine Rettungsaktion eingeleitet wurde. Bei einem Hubschrauber-Überflug am Dienstag wurden jedoch keine Lebenszeichen erkannt.

Laura Dahlmeier hatte ihre Karriere als Biathletin 2019 beendet und war seitdem auch als professionelle Bergsteigerin aktiv. Im vergangenen November hatte sie den Himalaya-Gipfel Ama Dablam in Nepal bestiegen und dabei einen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt. Ziel der aktuellen Reise war der über 6.000 Meter hohe Berg Laila Peak.

Medaillen bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen

Ihr Weltcup-Debüt als Biathletin gab Dahlmeier am 1. März 2013 in Oslo. Den ersten WM-Titel gewann sie 2015 mit der deutschen Staffel im finnischen Kontiolahti, sechs weitere Goldmedaillen sollten folgen. Bei den Olympischen Spielen 2018 in Pyeongchang sicherte sie sich im Sprint und der Verfolgung Gold, dazu gewann sie im Einzel Bronze.

In ihrer besten Weltcup-Saison 2016/17 holte die Bayerin sowohl die große Kristallkugel für den Gesamtweltcup als auch die kleinen Kristallkugeln im Einzel und der Verfolgung, 2017 wurde die Biathletin zu Deutschlands Sportlerin des Jahres gewählt. 

Unfalltod von Dahlmeier löst Bestürzung aus

Bundespräsident Steinmeier erklärte, die Hoffnung, dass Laura Dahlmeier doch noch lebend geborgen werden könnte, habe sich nicht erfüllt. Sie sei ein Vorbild für ein friedliches, fröhliches und faires Miteinander über Grenzen hinweg gewesen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Weikert, nannte sie eine Inspiration für viele, sowohl inner- als auch außerhalb des Sports.

Der Deutsche Skiverband würdigte Dahlmeier als einen außergewöhnlichen Mensch voller Lebensfreude, Mut und Herzlichkeit. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach von einer "Königin des Wintersports". Der bekannte Alpinist Reinhold Messner sagte, Dahlmeier habe zu den besten Bergsteigerinnen der Welt gehört.

An den Londoner Großflughäfen Heathrow und Gatwick wurden zeitweise sämtliche Abflüge ausgesetzt. Auch die Flughäfen London City und Edinburgh in Schottland waren betroffen. Als Ursache wurden Probleme bei der Flugsicherung genannt.

Inzwischen wurde die Störung behoben und der Flugverkehr wieder aufgenommen.

Es handle sich um einen ersten Schritt in einem Verhandlungsprozess, der andauern werde, sagte Macron nach Medienberichten bei einer Kabinettssitzung in Paris. Demnach erklärte der französische Präsident weiter, um frei zu sein, müsse man gefürchtet werden. Die EU sei aber nicht genug gefürchtet worden. Sie sehe sich noch nicht ausreichend als Weltmacht. Es sei daher dringender denn je, die europäische Agenda für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Gleichzeitig verteidigte Macron die Abmachung, weil sie kurzfristig Sicherheit biete und die französischen und europäischen Interessen wahre.

Das Abkommen, auf das sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Sonntag geeinigt hatten, sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor.

In der Umgebung des 4.750 Meter hohen Kljutschewskaja Sopka waren Explosionen zu hören. Lavaströme flossen an den westlichen Hängen des Berges hinab, wie die Russische Akademie der Wissenschaften mitteilte.

Der Kljutschewskaja Sopka liegt in der russischen Region Kamtschatka, deren Küste am Mittwoch von einem heftigen Erdbeben erschüttert wurde. Danach hatten zahlreiche Länder im nördlichen Pazifik Tsunami-Warnungen herausgegeben, von denen die meisten später wieder aufgehoben wurden.

Kamtschatka, auch als "Land aus Feuer und Eis" bezeichnet, ist eine der aktivsten Vulkanregionen der Welt.

In der russischen Stadt Sewero-Kurilsk wurden der Hafen und ein Fischereiunternehmen überflutet. Die rund 2.000 Einwohner seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Auf der Inselgruppe der Nordkurilen drang das Wasser teils bis zu 200 Meter ins Landesinnere vor. Straßen wurden überflutet und Häuser beschädigt. Es gab mehrere Verletzte.

In Japan wurden zunächst fast zwei Millionen Menschen aufgerufen, in höher gelegene Gebiete zu fliehen. Größere Wellen trafen aber nicht auf Land. Der Bahn- und Flugverkehr wurde teilweise unterbrochen. Sicherheitsmaßnahmen waren auch für das 2011 bei einem Erdbeben schwer beschädigte Atomkraftwerk Fukushima ergriffen worden. Die Internationale Atomenergiebehörde teilte mit, dass alle Nuklearanlagen sicher seien.

Betroffen war auch Alaska, wie die US-Erdbebenwarte mitteilte. Zudem gab es Warnungen im Pazifikraum unter anderem für Hawaii, Mexiko, Peru, Ecuador, Papua-Neuguinea sowie für Teile der chinesischen Ostküste. Hinweise auf größere Schäden gibt es bislang nicht.

Stärkstes Erdbeben seit 2011

Mit 8,8 war das Hauptbeben nach Angaben der US-Erdbebenwarte das weltweit stärkste seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 - und wurde seit Beginn der Messungen überhaupt nur von fünf Beben übertroffen. 

Das Zentrum des Bebens lag der Russischen Akademie der Wissenschaften zufolge in der offenen See, etwa 130 Kilometer vor der nur dünn besiedelten Küste Kamtschatkas, und relativ tief unter dem Meeresboden. Nach dem Erdbeben trat vor der Ostküste Russlands Lava aus dem größten aktiven Vulkan der nördlichen Hemisphäre, dem 4.750 Meter hohen Kljutschewskaja Sopka aus.

Bei Kamtschatka stoßen zwei tektonische Platten aufeinander - die pazifische und die nordamerikanische. In der Region hatte es am 20. Juli bereits ein Erdbeben gegeben der Stärke 7,4 gegeben.

Weitere Informationen

Tsunami-Warnung - Interview mit Martin Zeckra (Erdbebenwarte Bensberg)

Die Weltmeisterschaft findet ab dem 13. September in Tokio statt. Ab dem 1. September greife die neue Regel, die für alle Weltranglistenwettbewerbe gelte, hieß es. Die Sportlerinnen müssen sich dann einem Test auf das SRY-Gen unterziehen. Der Test erfolgt per Wangenabstrich oder Blutentnahme.

Verbandspräsident Coe sagte, es gehe um den Schutz und die Wahrung der Integrität des Frauensports. Auf Eliteebene dürfe man nur dann in der Frauenkategorie antreten, wenn man biologisch weiblich sei. Die Tests sollen durch die nationalen Verbände durchgeführt werden. Nach Eingang der Probe dauert die Analyse laut Weltverband je nach Land und Labor ein bis zwei Wochen.

Schon länger wird in der Sportwelt kontrovers diskutiert, ob etwa Trans-Sportlerinnen im Frauensport antreten sollen - oder ob sie durch eine ursprünglich männliche Anatomie einen Vorteil haben könnten. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall der zweifachen 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya, die als Person mit "Abweichungen in der sexuellen Entwicklung (DSD)" gilt. Der Leichtathletik-Weltverband hatte sie dazu aufgefordert, Medikament einzunehmen, um ihren erhöhten Testosteronspiegel zu senken. Semenya zog deswegen vor mehrere Gerichte.

Der vierte und letzte Wagen des verunglückten Regionalexpresses sei aus dem Gleisbereich geborgen worden, sagte ein Bahnsprecher. Nun gelte es, die Schäden zu begutachten und zu reparieren. Erst wenn die Reparaturarbeiten begonnen hätten, ließe sich prognostizieren, wann die Strecke wieder für den Zugbetrieb freigegeben werden könne.

Bei dem Unglück am Sonntagabend starben drei Menschen. 36 Reisende wurden verletzt, einige davon schwer. Für Freitag ist ein ökumenischer Gedenkgottesdienst im Münster von Zwiefalten geplant.

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro erklärte, in einer dramatischen globalen Lage übernehme Deutschland viel zu wenig Verantwortung. Der geplante Etat sei für den Kampf gegen Hungersnöte und andere akute Krisen ein fatales Signal und werde Menschenleben kosten, sagte der Venro-Vorstandsvorsitzende Herbst. Der Generalsekretär von Care Deutschland, Zentel, erklärte, der Sparkurs auf dem Rücken der Ärmsten sei verantwortungslos und zynisch.

Laut dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2026 sinkt der Etat des Entwicklungsministeriums um rund 330 Millionen auf 9,94 Milliarden Euro. Bereits von 2024 auf 2025 war er um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.

Größter Einzeletat erneut Arbeit und Soziales

Der größte Etat ist wie üblich der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 197,4 Milliarden Euro - das sind knapp vier Prozent mehr als im Etat 2025 vorgesehen. Der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an.

Für das Bürgergeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung sind 2026 rund 41 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025 vorgesehen sind. Begründet wird dies in der Vorlage damit, dass die Bundesregierung eine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet, die zu einer sinkenden Anzahl von Leistungsbeziehern führen soll und damit zu niedrigeren Ausgaben.

Deutlich mehr Geld für Verteidigung und Inneres

Den größten Mittelzuwachs verzeichnet das Bundesverteidigungsministerium. Dessen Budget soll um mehr als 20 Milliarden auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und weiteren Posten sollen die Verteidigungsausgaben eine Quote von rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Auch das Innenministerium erhält mehr Geld. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Etatansatz 2025 um rund 800 Millionen auf 16 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind hier der Zivilschutz und die Katastrophenhilfe sowie die Stärkung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, auch zur Eindämmung illegaler Migration.

Leichter Anstieg der Ausgaben für Gesundheit und Pflege sowie Bauen

Im Bundesgesundheitsministerium steigen die Ausgaben leicht auf rund 20,1 Milliarden Euro. Der Etat ist weiterhin vom 14,5-Milliarden-Euro-Zuschuss an den Gesundheitsfonds und Darlehen an die Sozialversicherungen geprägt.

Das Bauministerium kann mit leicht steigenden Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro rechnen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf vier Milliarden Euro aufgestockt, die Städtebauförderung wird ebenfalls erhöht. Hinzu kommen rund 2,7 Milliarden Euro für Förderprogramme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Weniger Budget für Verkehr und Entwicklungshilfe

Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt auf dem Papier deutlich um rund zehn Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro. Dies ist jedoch einer Umstrukturierung geschuldet. Ein Großteil der Investitionen in Schiene und Straße wird nun über das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert. Insgesamt sollen die Investitionen in die Verkehrsträger auf einem Rekordniveau von rund 33,7 Milliarden Euro verstetigt werden.

Weniger Geld gibt es auch für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Mittel werden im Vergleich zu 2025 um rund 330 Millionen Euro auf 9,94 Milliarden Euro verringert.

Außerdem soll es in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau geben - nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.

Wofür es Geld geben soll

Im Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 seien im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben "abgebildet", heißt es in der Vorlage. Dazu zählen eine Aufstockung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kitas und eine Fortführung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr - sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Zugleich aber heißt es, alle Vorhaben stünden unter der Prämisse der vorrangigen Förderung von Wachstum und Gerechtigkeit. "Darüberhinausgehende Maßnahmen können nur dann umgesetzt werden, wenn sich die hierfür notwendigen Finanzierungsspielräume realisieren."

Wofür kein Geld da ist

Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge ab deutschen Flughäfen.

Auch von einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe sowie für private Haushalte ist in der Finanzplanung nicht die Rede. Das würde zusätzlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, dafür müssten entsprechende Spielräume geschaffen werden.

Langfristige Finanzplanung: Große Lücken

In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine große Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Diese ist im Vergleich zu Mitte Juni veröffentlichten Eckwertennoch einmal größer geworden. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen Steuerentlastungen für Firmen. "Der Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung für die Regierung", sagte Bundesfinanzminister Klingbeil. Um die staatlichen Einnahmen zu stärken, soll laut Kabinettsvorlage "konsequent" gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgegangen werden.

Zudem haben Union und SPD vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten für die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Indien habe einen Großteil seiner Militärausrüstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der größte Abnehmer russischer Energie. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das Töten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Zölle.
Trump fügte hinzu, er werde zusätzlich zu den Zöllen von 25 Prozent eine Strafe gegen das Land verhängen. Worin diese besteht, blieb unklar.

Die indische und die US-Regierung hatten lange Zeit Gespräche über eine Einigung im Handelsstreit geführt, konnten sich aber nicht verständigen. Indien wollte vor allem seinen Markt nicht vollständig für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen.

In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Trump Handelspartnern von Russland mit Strafzöllen von 100 gedroht. Die sogenannten Sekundärsanktionen sollen sich gegen Länder wie China, Indien und Brasilien richten, die weiter billiges Öl und Gas von Russland kaufen.

Zudem verhängte das Wuppertaler Landgericht eine anschließende Sicherungsverwahrung gegen den 40-Jährigen. Der Mann hatte seine Schuld gestanden, ebenso weitere versuchte Brandstiftungen in Wohnhäusern und eine Macheten-Attacke auf einen langjährigen Freund.

Bei dem Feuer im März 2024 starb in Solingen eine vierköpfige bulgarische Familie im Dachgeschoss eines Hauses. Mehrere Menschen verletzten sich schwer, als sie aus dem brennenden Haus sprangen. Der Angeklagte hatte selbst früher im Hinterhaus gewohnt. Nach einem Streit mit seiner Vermieterin musste er ausziehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte erkärt, dass das Land für die Show kein Geld mehr geben werde.

Der Geschäftsführer der Berlin feiert Silvester (BfS) GmbH, Alder, hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Planungen für die Party wegen der unklaren Finanzierung gestoppt worden seien. Adler erklärte nun: Ohne finanzielle Unterstützung des Landes, die sich zuletzt auf mindestens mehrere Hunderttausend Euro belief, sei das Ganze nicht mehr wirtschaftlich zu organisieren.

Wegner: "Nicht Aufgabe der Steuerzahler, solche Veranstaltungen mitzufinanzieren"

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner begründete das Ende der Landes-Zuschüsse wie folgt: "Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Steuerzahler, solche Veranstaltungen mitzufinanzieren", sagte der CDU-Politiker der dpa. "Erst recht nicht in Zeiten einer angespannten Haushaltslage." Wegner zufolge laufen Gespräche. Eine Möglichkeit sei ein Feuerwerk am Brandenburger Tor. Oder, so Wegner: "Ein Veranstalter macht die Party mit dem ZDF, aber mit einer anderen Finanzierung oder mit einem anderen Konzept."

ZDF plant Silvesterprogramm um

Die Veranstaltung am Brandenburger Tor mit zahlreichen Künstlern findet seit Jahrzehnten statt. Zuletzt wurde sie immer vom ZDF live übertragen. Der Sender erklärte, man habe zur Kenntnis genommen, dass es die Silvesterparty in der bisherigen Form nicht mehr geben werde. Damit entfällt die Möglichkeit einer Liveübertragung. Das ZDF arbeitet nach eigenen Angaben an anderen Programmoptionen für den Silvesterabend.

Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Terrororganisation Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.

Das Bundesinnenministerium hatte die Parole als Kennzeichen der Hamas eingeordnet. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – also dort, wo sich jetzt Israel befindet.

Die Aktivistin wurde wegen anderer Vergehen - darunter Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt.

Es handle sich dabei nicht um eine Belohnung der Hamas, versicherte Verkehrsministerin Alexander in einem Radio-Interview. Die Hamas sei eine abscheuliche Terrororganisation, die entsetzliche Gräueltaten begangen habe. Es gehe vielmehr um das palästinensische Volk und um die Kinder die in Gaza verhungerten. Der Druck auf die israelische Regierung müsse erhöht werden, damit sie Beschränkungen aufhebe und wieder Hilfe nach Gaza gelange.

Der britische Premierminister Starmer hatte gestern angekündigt, im September die Anerkennung eines palästinensischen Staats auf den Weg zu bringen, wenn Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen unternimmt. Der israelische Regierungschef Netanjahu erklärte daraufhin, Starmers Pläne belohnten die Hamas und bestraften deren Opfer. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Trump.

Weitere Informationen

Palästinenser in Israel - Menschenrechtsaktivist: Die Zweistaatenlösung hat noch Chancen

Das Münchner Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Lintner an der Weiterleitung von Geldern aus Aserbaidschan an eine mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin beteiligt war. Der Kaukasus-Staat soll sich auf diese Weise laut Anklage erfolgreich bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Laut Gericht liegt damit ein klarer Fall von Stimmenkauf vor. Lintner hatte die Geldzahlungen, die zunächst über seine Firma liefen, eingeräumt. Das Gericht entschied, dass bei den Erben der CDU-Politikerin gut 111.000 Euro eingezogen werden sollen - die Summe, die sie mindestens erhalten haben soll.

Zweiter wurde Tour-Mitfavoritin Demi Vollering aus den Niederlanden. Vollerings Landsfrau Marianne Vos, die in Gelb an den Start gegangen war, wurde mit 33 Sekunden Rückstand Achte.

Beste Deutsche war am Mittwoch die frühere deutsche Straßenmeisterin Liane Lippert auf Platz 28 (+1:43 Minute). Auch in der Gesamtwertung ist sie als 33. nun bestplatzierte Deutsche.

Neun Fahrerinnen geben auf

Gleich neun Fahrerinnen mussten die Tour vor oder während des Teilstücks dagegen vorzeitig beenden, darunter auch die zum Etappenstart Elfte des Gesamtklassements Katrine Aalerud und Olympiasiegerin Kristen Faulkner. Faulkner war bereits dreimal gestürzt und klagte über Krankheitssymptome.

Die Rundfahrt endet am Sonntag nach neun Etappen in Chatel in den Alpen.

Schwarz schlug in Singapur nach 7:39,96 Minuten an. Der 23-Jährige musste sich nur Ahmed Jaouadi aus Tunesien geschlagen geben. Märtens, Weltmeister und Olympiasieger über die 400 Meter Freistil, schwamm die drittbeste Zeit.

Für den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) stehen bereits vier Medaillen bei den Beckenwettbewerben in Singapur zu Buche. Zuvor hatte auch Brustschwimmerin Anna Elendt über die 100 Meter Gold geholt.

Gut die Hälfte der Kredite stammt aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten werden unter anderem Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes genannt.

Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr.

Banaszak: "Koalition verdrängt oder verschiebt zentrale Probleme"

Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat den Haushaltsentwurf kritisiert. Die Koalition habe sich auf alle möglichen Dinge verständigt, wie etwa die Mütterrente, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Alle zentralen Probleme seien jedoch verdrängt oder verschoben worden. Banaszak nannte hier etwa Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur. Letztlich machten die Koalitionspartner nur Politik für ihre Klientel.

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Haushalt 2026 - Rente, Bürgergeld, Verkehr, Verteidigung: Welche Ressorts mehr Geld bekommen, welche sparen müssen

Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im ersten Quartal des laufenden Jahres war das BIP noch leicht gestiegen.

Seit April gelten Zölle von zehn Prozent auf fast alle US-Importe, auf Autos insgesamt 27,5 Prozent. Im ersten Quartal hatten viele deutsche Unternehmen deshalb Exporte in das Land vorgezogen.

Analysten erwarten Erholung im Herbst, vor allem wegen der höheren Ausgaben des Staates für Infrastruktur und Verteidigung. Der Aufschwung sei nicht abgeblasen, so die Konjunkturchefin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dany-Knedlik. Produktion und Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe entwickelten sich positiv. Die jüngste Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA sorge zudem für mehr Planungssicherheit.

Euro-Zone wächst

Andere große Euro-Länder schnitten im zweiten Quartal besser ab als Deutschland. Frankreich, die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion, schaffte ein Plus von 0,3 Prozent. Spanien kam auf ein Wachstum von 0,7 Prozent. Die Euro-Zone insgesamt wuchs im zweiten Quartal um 0,1 Prozent.

Das teilte die ukrainische Armee auf Telegram mit. Mindestens 18 Soldaten seien bei dem Angriff am Abend verletzt worden. Weiter hieß es, eine Kommission werde den Vorfall untersuchen. Zudem würden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, um ukrainische Soldaten besser zu schützen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem Raketenangriff auf ein Ausbildungslager in der nord-ukrainischen Region Tschernihiw. Erst im Juni waren bei einem russischen Angriff auf ein Übungsgelände in der Zentralukraine zwölf Soldaten getötet und Dutzende verletzt worden. Der Vorfall veranlasste den damaligen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen zum Rücktritt, er wurde auf eigenen Wunsch auf einen anderen Posten versetzt.

Die italienische Kartellbehörde erklärte, Meta habe möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die KI-Funktion wurde im März dieses Jahres in Whatsapp integriert und lässt sich nicht deaktivieren. Die Behörde argumentiert, Meta habe eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Kommunikations-Apps für Verbraucher. Mit der Vorinstallation der KI habe das Unternehmen diese den Nutzern aufgezwungen und könne sie in den aufstrebenden Markt für KI lenken, statt dies durch Wettbewerb zu erreichen.

Das kündigte Kommunikationsministerin Wells an. Australien hatte im vergangenen Jahr als erstes Land der Welt ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien wie Tiktok, Facebook und Instagram unter 16 Jahren verbietet. Die Anbieter müssen das Gesetz bis Herbst dieses Jahres umsetzen, sonst drohen Geldstrafen. Die Videoplattform Youtube war bislang von dieser Regelung ausgenommen, auch weil Lehrer sie im Schulunterricht einsetzen.

Youtube kritisierte die Entscheidung. Es handele sich bei dem Angebot um eine Videoplattform und nicht um ein Soziales Netzwerk, sagte ein Sprecher.

Ein entsprechendes Dokument, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, haben insgesamt 17 Länder unterzeichnet, darunter Ägypten und Katar sowie Saudi-Arabien und Jordanien. Die Unterzeichner fordern die militant-islamistische Hamas dazu auf, ihre Herrschaft im Gazastreifen zu beenden und ihre Waffen mit internationaler Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. In der Stellungnahme wird zudem der Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 verurteilt.

Das Dokument soll einen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts aufzeigen . Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei ein Ende des Gaza-Krieges, zu dem sich Israel klar bekennen müsse. Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Fast 55.000 weitere Angebote wurden nach Angaben der Behörden auf der Plattform Airbnb als unzulässig eingestuft. Den Angeboten fehle die offizielle Lizenznummer, die seit dem 1. Juli vorgeschrieben sei, hieß es. Airbnb hatte bereits 65.000 Wohnungsannoncen zurückgezogen, die das Verbraucherschutzministerium im Mai beanstandet hatte.

Die Regierung in Madrid geht gemeinsam mit Regional- und Stadtverwaltungen seit Längerem gegen illegale Vermietungen vor. Sie argumentiert, dass sich durch die steigende Zahl an Ferienappartements der Wohnungsmangel im Land verschärft.

Unter den Toten sei auch ein Polizist, sagte Innenminister Homem in der Hauptstadt Luanda. Etwa 200 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben der Polizei kam es vielerorts zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Es habe auch Plünderungen gegeben. Seit Montag protestieren Bürger in Luanda und anderen Teilen des Landes gegen die Preiserhöhungen. Anfang Juli hatte die Regierung Treibstoffe um etwa 30 Prozent verteuert und dies mit der Verschuldung des Staates begründet. Bislang wurde der Sprit in dem ölreichen Land stark subventioniert.

Ein Liter Diesel kostet nun ungerechnet 47 Eurocent. Rund die Hälfte aller Angolaner hat nach Angaben der Weltbank weniger als 3,15 Euro pro Tag zu Verfügung.

Ugandische Soldaten hätten nach dem Tod eines Kameraden drei Südsudanesen erschossen, teilte das ugandische Militär mit. Laut dem südsudanesischem Militär wurde eine Waffenruhe vereinbart, um die Eskalation aufzuklären.

Nach ugandischer Darstellung waren die südsudanesischen Soldaten in ugandisches Staatsgebiet eingedrungen. Der Südsudan macht umgekehrt geltend, die Ugander seien überraschend in südsudanesisches Territorium eingefallen.

Unabhängig lassen sich die widersprüchlichen Angaben nicht überprüfen. Es gibt mehrere umstrittene Bereiche entlang der Grenze zwischen den beiden Staaten.

Er lehne ein höheres Renteneinstiegsalter entschieden ab, sagte der CDU-Politiker im Magazin "Stern" zu den Äußerungen seiner Parteikollegin. Für viele Menschen, vor allem in körperlich belastenden Berufen, sei das realitätsfern und schlicht nicht zumutbar. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten wolle, sollte das freiwillig tun können, betonte Voigt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, SPD, sprach sich gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Für viele, die hart arbeiteten, etwa im Straßenbau oder als Dachdecker, sei dies nicht möglich, sagte er der "Märkischen Allgemeinen".

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte behauptet, wegen des demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung müsse die Lebensarbeitszeit angehoben werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es hingegen - Zitat: "Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente."

Das Konzernergebnis sackte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von rund 6,1 Milliarden Euro auf etwa 2,7 Milliarden Euro ab, wie der Stuttgarter Konzern mitteilte. Das entspricht einem Minus von fast 56 Prozent. Als Gründe wurden unter anderem die stark gestiegenen US-Importzölle sowie das schwache China-Geschäft genannt.

Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche meldete für das erste Halbjahr ebenfalls deutliche Verluste. Das Konzernergebnis von Januar bis Juni lag bei 718 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das ist ein Minus von gut 71 Prozent. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch einen Überschuss von knapp 2,2 Milliarden Euro gegeben. 

Laut Diplomaten konnte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel keine Einleitung eines Entscheidungs-Verfahrens vereinbart werden. Deutschland gehörte demnach zu den Ländern, die eine weitere Analyse des Vorschlags für nötig halten und die weiteren Entwicklungen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Dabei geht es um den Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups.

Dem Vernehmen nach befürchten einige Mitgliedsländer, dass solch ein Schritt den notwendigen Dialog mit den israelischen Behörden erschweren könnte.

Hatalin wurde 31 Jahre alt. Tatverdächtig ist ein israelischer Siedler, der in der EU wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen mit einem Einreiseverbot belegt ist. Nach Angaben des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf wurde der Mann nach seiner Festnahme in Hausarrest entlassen.

Die israelische Armee erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, dass "Terroristen" nahe einer israelischen Siedlung Steine auf Zivilisten geworfen hätten. Ein Zivilist haben daraufhin auf die Steinewerfer geschossen. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Der Vorfall werde untersucht.

Scharfe Kritik von UNO und Frankreich

Das UNO-Menschenrechtsbüro kritisierte, die israelische Politik und Gesetzgebung schienen auf eine Säuberung bestimmter Gebiete von Palästinensern zu zielen. Das französische Außenministerium verurteilte die "Ermordung" Hatalins und sprach von einem Terrorakt. Gewaltaten von israelischen Siedlern kämen im Westjordanland immer häufiger vor.

Der Vorfall ereignete sich in einem Dorf in der Region Masafer Yatta, die im Zentrum von "No Other Land" steht. Der Film zeigt den Kampf der Palästinenser, auf ihrem Land zu bleiben – trotz Gewalt und der Ausweitung jüdischer Siedlungen.

Ein Ergebnis gebe es indes noch nicht, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Dobrindt der Zeitschrift "Stern". Zuletzt hatte bereits Unionsfraktionschef Spahn den Einsatz der Software "Gotham" befürwortet. Genutzt wird diese bereits in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Gestern war bekanntgeworden, dass ihr Einsatz auch für die baden-württembergische Polizei geplant ist. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schätzl kritisierte, Palantir sei kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.

Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte, eine Kooperation verbiete sich gerade in Zeiten, in denen auf die US-Regierung immer weniger Verlass sei.

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Bundesinnenministerium prüft Einsatz von Software Palantir

Es betrug im vergangenen Jahr rund 25 Milliarden Euro, wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh mitteilte. Das Minus habe sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Gründe sind laut dem "Kommunalen Finanzreport" der Stiftung vor allem die hohe Inflation und stagnierende Steuereinnahmen durch eine schwache Konjunktur. Eine weitere Ursache für den Einbruch seien wachsende Kosten etwa beim Personal.

Bertelsmann-Vorstandsmitglied Mohn sagte, Kommunen schulterten mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Sie seien wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Es brauche dringend eine Staatsreform, da Städte und Gemeinden ihre Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen könnten.

So brauchte es dafür einen bundesweiten Kooperationspartner, der aber gerade leider nicht in Sicht sei, sagte der Vorsitzende Sofuoglu dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Außerdem sei Bildung Ländersache. Gleichwohl müsse es einen islamischen Religionsunterricht ebenso geben wie den katholischen und protestantischen. Sofuoglu plädierte in diesem Zusammenhang für "eine gewisse Vereinheitlichung", auch wenn der Staat selbst bei seiner säkularen Haltung bleiben sollte.

Zuvor hatten der Verband Bildung und Erziehung sowie der Lehrerverband einen bundesweiten Islam-Unterricht vorgeschlagen - auch um etwa ein Gegengewicht zu fundamentalistischen Predigern zu bieten.

Zur Begründung erklärte das zuständige UNO-Gericht in Den Haag, Mladic leide nicht an einer akuten unheilbaren Krankheit. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung. Zwar sei sein Gesundheitszustand prekär, er werde im Gefängnis aber umfassend und einfühlsam betreut. Mladic wird von seinen Anwälten seit Jahren als krank und gebrechlich beschrieben. Der heute 83-Jährige verbüßt die lebenslange Strafe wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg.

Nach 16 Jahren auf der Flucht war er 2011 in Serbien festgenommen worden. Bereits 2017 hatten seine Anwälte erstmals seine vorzeitige Entlassung beantragt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren es knapp 60.000 und damit etwa neun Prozent mehr als im Vorjahr. 37.400 Männer und Frauen haben vergangenes Jahr einen Abschluss als Pflegefachkraft erworben. Der Bundesverband Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen sieht einen positiven Trend für die Attraktivität der Pflegeausbildung. Die Reform beginne zu greifen, sagte Verbandsvize Heinze dem Evangelischen Pressedienst. Angesicht von Personallücken und demografischem Wandel reichten die aktuellen Zahlen aber noch nicht.

Seit 2020 sind die zuvor getrennten Berufsausbildungen in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege unter der Bezeichnung Pflegefachkraft zusammengeführt.

Die 46-jährige Olga Komlewa sei schuldig, mit einer Organisation des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny in Verbindung gestanden zu haben, erklärte ein Gericht in der Stadt Ufa. Der in einer Strafkolonie verstorbene Nawalny war der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Putin. Die Journalistin Komlewa ist vom Gericht auch der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär schuldig gesprochen worden, weil sie im Rahmen ihrer Berichterstattung die Armee kritisiert hatte. Die Angeklagte wies alle Anschuldigungen zurück.

Die russischen Behörden haben zuletzt den Druck auf unabhängige Medien verstärkt. Zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen, viele weitere wurden inhaftiert.

ie die Zeitung "El País" berichtet, kam die Kritik vom Internationalen Filmfestival der Westsahara (FiSahara). Nolan wurde in einer Erklärung beschuldigt, zur "Unterdrückung des sahrauischen Volkes durch Marokko" beizutragen, indem er einen Teil seines Films "in einem besetzten Gebiet“ drehe. Sahrauis heißen die Bewohner der Westsahara. Das Festival verlangte die sofortige Einstellung der Dreharbeiten - nicht nur von Nolan, auch von den Schauspielern. Dazu gehören etwa die US-Amerikaner Matt Damon und Zendaya. Marokko besetzt heute den größten Teil der Westsahara, während die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario den östlichen und südlichen Teil kontrolliert.

Das bestätigte seine spätere Band "More" auf Instagram. Das Magazin ”Parade”berichtete, der Musiker sei einer Krebserkrankung erlegen.

Day war 1975 von Iron Maiden-Gründer und Bassist Steve Harris angeworben worden. Der damals 19-Jährige stand am Mikro, als die Briten in einem Londoner Pub zum ersten Mal auftraten. Doch schon ein Jahr später war Schluss – wegen mangelnder Bühnenpräsenz. Day sagte später dazu, er habe einfach nicht gewusst, wie er ein Held auf der Bühne sein sollte.

Den Durchbruch schaffte Iron Maiden Anfang der 80er Jahre mit einem anderen Frontmann, nämlich mit Bruce Dickinson. Die Band wurde bekannt für teils epischen, und melodischen Metal.

Paul Mario Day war in den 1980er Jahren unter anderem Frontmann der Metal-Band Wildfire und der Glam-Rock-Band The Sweet.

 
Superzahl: 6

"Spiel 77: 7 2 0 0 0 8 6

"Super 6": 2 1 2 5 6 0

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Ein entsprechendes Dokument, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, haben insgesamt 17 Länder unterzeichnet, darunter Ägypten und Katar sowie Saudi-Arabien und Jordanien. Die Unterzeichner fordern die militant-islamistische Hamas dazu auf, ihre Herrschaft im Gazastreifen zu beenden und ihre Waffen mit internationaler Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. In der Stellungnahme wird zudem der Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober 2023 verurteilt.

Das Dokument soll einen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts aufzeigen . Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei ein Ende des Gaza-Krieges, zu dem sich Israel klar bekennen müsse. Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Treibhausgase sollen unter der Regierung von Präsident Trump nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Der Chef der Umweltbehörde EPA sprach von der größten Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte und einem - so wörtlich - "Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion".

Umweltverbände bezeichnen die Kehrtwende der Behörde als Realitätsverweigerung angesichts der anhaltenden, durch den Klimawandel verschärften Wetterkatastrophen.

Während der Amtszeit von Präsident Obama hatte die Umweltbehörde festgestellt, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellten. Diese Einschätzung bildet die rechtliche Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.

Das erklärte das zuständige UNO-Gericht in Den Haag, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu Ende bringt. Mladic leide nicht an einer akuten unheilbaren Krankheit und erfülle damit nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung. Sein Gesundheitszustand sei prekär, er werde im Gefängnis aber umfassend und einfühlsam betreut.

Mladic wird von seinen Anwälten seit Jahren als krank und gebrechlich beschrieben. Sie beantragten erstmals 2017 seine vorzeitige Entlassung.

Der heute 83-Jährige war 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht in Serbien festgenommen worden. Er wurde wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg verurteilt.

Ohne eine Einigung drohen am 12. August das Wiederinkrafttreten hoher US-Zölle und chinesische Gegenmaßnahmen. Angesichts der zu erwartenden Aufschläge käme dies einem gegenseitigen Handelsembargo gleich. Die USA hatten seit April die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Zunächst blieb es damit bei 30-prozentigen Zöllen der USA für Einfuhren aus China und 10-prozentigen Zöllen auf Seiten Chinas.

Keine Festlegung

Ob die Zollpause verlängert wird, steht auch nach den Gesprächen in Stockholm nicht fest.

Der chinesische Chefunterhändler Li sagte, beide Seiten seien sich der Bedeutung stabiler und verlässlicher wirtschaftlicher Beziehungen bewusst. Der US-Handelsbeauftragte Greer kündigte an, nun zunächst nach Washington zurückzukehren. Man werde mit US-Präsident Trump sprechen. Auch US-Finanzminister Bessent sagte, nichts sei vereinbart, bis man mit Trump gesprochen habe.

Der britische Premier forderte Israel zur Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und zu Anstrengungen in Richtung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt auf. Andernfalls werde Großbritannien im September einen Staat Palästina anerkennen, sagte Starmer auf einer Kabinettssitzung. In der vergangenen Woche hatte der französische Präsident Macron angekündigt, bei der UNO-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Starmer wiederholte auch Forderungen an die militant-islamistische Hamas, die mit ihrem Terrorangriff auf Israel 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hat. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen, alle Geiseln freilassen und akzeptieren, dass sie keine Rolle in der Regierung von Gaza spielen werde, sagte Starmer.

Der Premierminister hatte das Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen. Er steht unter dem Druck zahlreicher Parlamentsabgeordneter, die eine zügige Anerkennung Palästinas verlangen.

Israel kritisierte die britische Regierung. Die Ankündigung Starmers schade den Bemühungen, eine Waffenruhe im Gazastreifen und einen Rahmen für die Freilassung von Geiseln zu erreichen, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X.

Hilfsflüge der Bundeswehr stehen bevor

Flugzeuge der Bundeswehr sollen spätestens am Wochenende damit beginnen, Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung über dem Gaza-Streifen abzuwerfen. Bundeskanzler Merz sagte auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin, zwei deutsche Transportmaschinen vom Typ A400M seien auf dem Weg nach Jordanien, um dort ausgerüstet und aufgetankt zu werden.

Die Flugzeuge könnten möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen, fügte der CDU-Chef hinzu. Die Abwürfe seien mit der israelischen Regierung koordiniert. Die Arbeit leiste humanitär vielleicht nur einen kleinen Beitrag, aber sie sei ein wichtiges Signal, meinte Merz: "Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen."

Der jordanische König erklärte, es handle sich auch um ein Mittel, Druck auf die Regierung in Israel auszuüben. Die Hilfe aus der Luft könne allerdings die Lieferungen per Lastwagen nicht ersetzen.

Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen die Menschen seit einigen Tagen wieder aus der Luft mit Hilfsgütern. Auch Frankreich will in den kommenden Tagen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwerfen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte.

Kritik von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen sehen die Lufteinsätze kritisch und verlangen, dass die Versorgung am Boden im Gazastreifen ausgeweitet wird. Der zuständige Referent der Menschenrechtsorganisation Medico International, Riad Othman, sagte im Deutschlandfunk, Lieferungen aus der Luft seien ungenau und teuer. Zudem bekomme man so nicht die Menge an Hilfsgüter nach Gaza, die eigentlich benötigt würde. Othmann erinnerte daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Menschen durch Abwürfe aus der Luft ums Leben gekommen seien.

Ein weiteres Besatzungsmitglied wird noch vermisst, wie Verteidigungsminister Pistorius nach einem Besuch am Unglücksort bei Grimma mitteilte. Der Hubschrauber befand sich auf einem Übungsflug. An der Absturzstelle wurde ein militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte sind vor Ort. Es wurde eine Ölsperre eingerichtet, da große Mengen Kerosin ausgetreten sind, wie der Landkreis Leipzig mitteilte.

Seit Mitternacht ist eine Waffenruhe in Kraft, die weitgehend zu halten scheint. UNO-Generalsekretär Guterres rief beide Seiten dazu auf, sich weiter an die Feuerpause zu halten, um einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

In der vergangenen Woche war ein jahrzehntealter Streit über die Grenzziehung eskaliert. Bei den Kämpfen wurden mehr als 40 Menschen getötet. Mehrere hunderttausend Zivilisten flohen. Kambodscha und Thailand werfen sich gegenseitig vor, für die Kämpfe verantwortlich zu sein.

Dazu reiste er nach Rukla, zum Standort eines von der Bundeswehr geführten multinationalen Gefechtsverbands der NATO. Klingbeil sagte, der Aufbau einer dort dauerhaft stationierten Brigade setze ein wichtiges Zeichen der Bündnissolidarität.

Klingbeil dankte den deutschen Soldaten. Die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit dem Beinamen "Litauen" wird schrittweise aufgebaut und soll bis 2027 mit bis zu 5.000 Soldaten voll einsatzfähig sein.

Der Finanzminister machte deutlich, dass der Weg zu höheren Investitionen in die Sicherheit auch bei möglichen Wachstumsdämpfern infolge der US-Zollpolitik weitergehe. Durch die beschlossene Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes sei dies gesichert.

Dabei sei sie "mindestens schwer verletzt" worden, hieß es weiter. Die schwer zugängliche Unglücksstelle befindet sich auf etwa 5.700 Metern. Bei einem Hubschrauber-Überflug wurden den Angaben zufolge keine Lebenszeichen festgestellt.

Dahlmeier hatte ihre Karriere im Jahr 2019 beendet und ist seitdem unter anderem als professionelle Bergsteigerin aktiv. Erst im vergangenen November hatte sie den Himalaya-Gipfel Ama Dablam in Nepal bestiegen und dabei einen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt.

Ihr Weltcup-Debüt gab Dahlmeier am 1. März 2013 in Oslo. Den ersten WM-Titel gewann sie 2015 mit der deutschen Staffel im finnischen Kontiolahti, sechs weitere Goldmedaillen sollten folgen. Bei den Olympischen Spielen 2018 in Pyeongchang sicherte sie sich im Sprint und der Verfolgung Gold, dazu gewann sie im Einzel Bronze.

In ihrer besten Weltcup-Saison 2016/17 holte die Bayerin sowohl die große Kristallkugel für den Gesamtweltcup als auch die kleinen Kristallkugeln im Einzel und der Verfolgung, 2017 wurde sie zu Deutschlands Sportlerin des Jahres gewählt. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren es knapp 60.000 und damit etwa neun Prozent mehr als im Vorjahr. 37.400 Männer und Frauen haben vergangenes Jahr einen Abschluss als Pflegefachkraft erworben. Der Bundesverband Lehrende in Gesundheits- und Sozialberufen sieht einen positiven Trend für die Attraktivität der Pflegeausbildung. Die Reform beginne zu greifen, sagte Verbandsvize Heinze dem Evangelischen Pressedienst. Angesicht von Personallücken und demografischem Wandel reichten die aktuellen Zahlen aber noch nicht.

Seit 2020 sind die zuvor getrennten Berufsausbildungen in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege unter der Bezeichnung Pflegefachkraft zusammengeführt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine Klage der Familie gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids abgewiesen. Zur Begründung hieß es, es gebe im Irak weder eine individuelle Bedrohung für die Familie noch die Gefahr einer Gruppenverfolgung - etwa durch die Terrormiliz IS. Der IS hatte 2014 in der irakischen Provinz Sindschar einen Völkermord an der religiösen Minderheit der Jesiden verübt.

Die Familie mit vier minderjährigen Kindern war vergangene Woche nach Bagdad geflogen worden, obwohl kurz zuvor ein Eilantrag gegen den abgelehnten Asylantrag Erfolg gehabt hatte.

Die 46-jährige Olga Komlewa sei schuldig, mit einer Organisation des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny in Verbindung gestanden zu haben, erklärte ein Gericht in der Stadt Ufa. Der in einer Strafkolonie verstorbene Nawalny war der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Putin. Die Journalistin Komlewa ist vom Gericht auch der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär schuldig gesprochen worden, weil sie im Rahmen ihrer Berichterstattung die Armee kritisiert hatte. Die Angeklagte wies alle Anschuldigungen zurück.

Die russischen Behörden haben zuletztden Druck auf unabhängige Medien verstärkt. Zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen, viele weitere wurden inhaftiert.

Blasel bezog sich auf Kritik an verschiedenen Auftritten Nietzards - unter anderem im Mai. Damals hatte sich die 26-Jährige auf Instagram in einem Pulli mit der Aufschrift "ACAB" gezeigt. Das Kürzel bedeutet übersetzt: "Alle Polizisten sind Schweine". Daraufhin forderte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann Nietzard zum Rücktritt auf.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak äußerte sich zurückhaltend zum angekündigten Rückzug Nietzards. Banaszak sagte, er habe Respekt vor der Entscheidung und werde sie zum Anlass nehmen, die Gesprächskanäle von Partei und Jugendorganisation weiter zu pflegen. Es sei kein Geheimnis, dass Nietzard und er meist unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten.

Nietzard hatte mitgeteilt, dass sie beim Bundeskongress der Grünen Jugend im Oktober nicht wieder für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren werde. Sie begründete dies mit mangelndem Rückhalt der Parteispitze. Sie habe versucht, den Grünen eine linke Stimme zu geben, sehe im aktuellen Bundesvorstand aber keine Chance mehr für sich. Parteimitglied will Nietzard bleiben.

Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen hervor. Die Gesamtsumme aller Entscheidungen der Kommission beläuft sich seit dem Start ihrer Arbeit im Januar 2021 auf mehr als 76 Millionen Euro. Die Kommission ist für die 27 Diözesen, einige katholische Ordensgemeinschaften und die Caritas zuständig.

Bei der 130 Kilometer langen Flachetappe von Saumur nach Poitiers kam sie vor ihrer Landsfrau Marianne Vos und Lara Gillespie aus Irland ins Ziel. Beste Deutsche war Franziska Brauße auf Platz 13.

Wiebes, Trägerin des Grünen Trikots, baute damit ihren Vorsprung in der Sprintertung weiter aus. Vos behält das Gelbe Trikot der Führenden in der Gesamtwertung.

Die Tour de France Femmes hat insgesamt neun Etappen und endet am kommenden Sonntag.

Das teilte die Leitung des zoologischen Gartens mit. Das Pavian-Gehege sei seit langer Zeit überbelegt. In dem Areal lebten dem Tiergarten zufolge zuletzt mehr als 40 Tiere, ausgelegt war es aber für 25 erwachsene Affen plus Jungtiere. Dadurch gab es demnach verstärkt Konflikte, bei denen sich die Primaten verletzten. Pro Wildlife, der Deutsche Tierschutzbund und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht kündigten an, Strafanzeige zu stellen. Aktivisten und Aktivistinnen waren nach Angaben der Polizei über ein Tor in den heute geschlossenen Tiergarten eingedrungen.

Wie Bürgermeister Adams sagte, lässt darauf ein Abschiedsbrief schließen, den der Schütze hinterlassen hat. Er kritisiert darin den Umgang der NFL mit der degenerativen Gehirnerkrankung CTE, die öfter bei Football-Spielern auftritt. Der 27-jährige war offenbar überzeugt, dass er selbst unter der unheilbaren Krankheit litt.

Gestern Abend hatte er in einem Hochhaus im Stadtteil Manhattan vier Menschen getötet und sich dann selbst erschossen. Die National Football League hat in dem Gebäude ihre Zentrale.

Auf Kreta versammelten sich hunderte Menschen, um ein Anlegen der "Crown Iris" im Hafen von Agios Nikolaos zu verhindern. Die Kritik der Demonstranten richtete sich gegen den Krieg im Gazastreifen und Israels Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Menschen fest.

Die "Crown Iris" gehört einer israelischen Reederei und kreuzt zurzeit durch die Ägäis. Auch auf den Inseln Rhodos und Syros gab es bereits Demonstrationen gegen das Schiff.

Die Aktion sei wegen des schwer zugänglichen Geländes sehr komplex, teilte die Deutsche Bahn mit. Ursprünglich hatte der Konzern angekündigt, dass die Bergung mit Hilfe eines Spezialkrans voraussichtlich bis zum Vormittag dauere. Tatsächlich war am Mittag aber erst ein Wagen geborgen.

Die Polizei geht bislang davon aus, dass ein Erdrutsch das Zugunglück ausgelöst hat. Der Lokführer, ein Bahn-Auszubildender und ein Fahrgast waren dabei am Sonntag ums Leben gekommen. 41 Menschen wurden verletzt, einige schweben noch in Lebensgefahr.

Nach Angaben von Gewerkschaft und Polizei folgten insgesamt mehr als 10.000 Menschen dem Aufruf von Betriebsrat und Gewerkschaft. Es gab Versammlungen am Stammsitz am Bodensee, in Saarbrücken sowie in Steinfurt. Die Beschäftigten wehren sich gegen Gehaltseinbußen und Stellenstreichungen. ZF will bis 2028 insgesamt 14.000 Arbeitsplätze abbauen. Das weltweit tätige Unternehmen leidet unter einem Auftragsmangel und hohen Kosten für den Wandel hin zum Elektromotor. ZF stellt unter anderem Getriebe, Antriebe und Bremsen her.

Die 23-Jährige setzte sich in Singapur in deutscher Rekordzeit von 1:05,19 Minuten durch. Am Vortag hatte Elendt, die in den USA lebt und trainiert, als Siebte nur knapp den Sprung in den Endlauf geschafft. Dort ließ sie die Konkurrenz jedoch hinter sich, unterbot dabei ihre eigene nationale Bestmarke von 1:05,58 Minuten aus dem Jahr 2022 und meldete sich nach schwierigen Jahren eindrucksvoll zurück. Silber ging an 200-m-Olympiasiegerin Kate Douglass aus den USA (1:05,27) vor der Chinesin Tang Qianting (1:05,64). 

Für den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) war es nach der Gold-Medaille von Olympiasieger Lukas Märtens über die 400 m Freistil am Sonntag die zweite Medaille in Singapur.

Der Stiftungsrat erklärte in Frankfurt am Main, Schlögel habe die Kultur- und Zeitgeschichte Russlands und Osteuropas neu erzählt, indem er empirische Geschichtsschreibung mit persönlichen Erfahrungen verbinde. Mit Werken wie „Terror und Traum“ oder „Das sowjetische Jahrhundert“ habe der Historiker Maßstäbe für eine lebendige Geschichtsschreibung gesetzt.

Zudem habe Schlögel als einer der Ersten vor der aggressiven Expansionspolitik des russischen Präsidenten Putin gewarnt. Seine Mahnung lautete, ohne eine freie Ukraine könne es keinen Frieden in Europa geben.

Schlögel wurde 1948 in Hawangen im Allgäu geboren. 1966 reiste er erstmals in die Sowjetunion, 1968 erlebte er den Prager Frühling persönlich.

Mit dem Preis gewürdigt werden Persönlichkeiten, die in Literatur, Wissenschaft oder Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen haben. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging sie an die US-Historikerin Anne Applebaum.

Die Ermittler in Karlsruhe werfen dem Syrer unter anderem versuchten Mord vor. Der damals 19 Jahre alte Flüchtling soll im Februar im Stelenfeld auf den Mann aus Spanien eingestochen haben. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt.

Die Tat war nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft islamistisch und antisemitisch motiviert. Der Angeklagte teilt demnach die Ideologie der Terrormiliz IS. Er wurde wenige Stunden nach dem Messerangriff gefasst.

Diese Zahl nannte der ukrainische Präsident Selenskyj. Außerdem seien 85 weitere verletzt worden, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.

Allein 17 Menschen kamen Meldungen zufolge bei einem Drohnenangriff auf ein Gefängnis in Saporischschja ums Leben. Viele Getötete und Verletzte wurden auch aus Dnipropetrowsk gemeldet.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau wurde in der Region Rostow am Don eine Person durch einen ukrainischen Angriff getötet. Zudem seien mehrere Bezirke mit Drohnen angegriffen worden.

Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Verivox beruft sich dabei auf eine Marktstudie. Demnach bieten die vier großen Anbieter Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 Laufzeittarife mit im Schnitt 72 Gigabyte Datenvolumen im Monat an. Der Pro-Kopf-Verbrauch liege aber nur bei knapp 12 Gigabyte. Verivox teilte mit, die Vertragstarife stiegen seit Jahren unverhältnismäßig stark an im Vergleich zur tatsächlichen Datennutzung. Dies führe zu einer zusätzlichen Verteuerung im Markt, kritisiert Verivox.

Mobilfunkverträge in Deutschland gelten auch im europäischen Vergleich als teuer.

Es waren die zweithöchsten Schäden eines ersten Halbjahrs seit 1980 und deutlich mehr als im langjährigen Schnitt. Nur im Jahr 2011 waren die Schäden in einem ersten Halbjahr noch höher, damals ausgelöst durch das verheerende Erdbeben in Japan und den folgenden Tsunami. "Steigende Schäden aus Wetterkatastrophen sind die neue Normalität", sagte Tobias Grimm, der Chefklimatologe des Münchner Dax-Konzerns.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres richteten allein die Feuer in Kalifornien Schäden von rund 53 Milliarden Dollar an. Laut den Analysten war dies die teuerste Brandkatastrophe aller Zeiten. Abgesehen von den Waldbränden in und um Los Angeles gab es zahlreiche schwere Unwetter und Tornados, so dass sich die Gesamtschäden in den Vereinigten Staaten am Ende auf 92 Milliarden Dollar summierten, 70 Prozent der weltweiten Gesamtsumme. 

Niedrige Schäden in Europa - aber keine Entwarnung

Ungeachtet der vergleichsweise niedrigen Schäden in Europa könne die Munich Re auch hier keine Entwarnung geben, sagte Grimm. "Es war Glück, dass es in den ersten sechs Monaten keine großen Wetterkatastrophen gab." Ein Naturereignis fiel aber auch in Europa aus dem Rahmen: Der Fels- und Eissturz im Schweizer Kanton Wallis, der Ende Mai das Dorf Blatten verschüttete.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes knapp 580 Millionen Liter gebraut. Das ist ein leichter Anstieg zu 2023, im Zehn-Jahres-Vergleich hat sich die Produktionsmenge fast verdoppelt. Auch die Herstellung von Bier-Misch-Getränken wie Radler hat zugenommen.

Die Produktionsmenge von alkoholhaltigem Bier ist dagegen etwas zurückgegangen, macht mit 7,2 Milliarden Litern aber weiter den Großteil für Brauereien aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist das Ergebnis jedoch deutlich besser als im Vorjahreszeitraum. Damals habe der Verlust noch 1,6 Milliarden Euro betragen. Der bundeseigene Konzern veröffentlich übermorgen die neue Halbjahresbilanz.

Die Deutsche Bahn versucht derzeit, mit einem Programm in den Bereichen Infrastruktur, Betrieb und Finanzen das Unternehmen zu sanieren. Unter anderem sollen 40 Strecken modernisiert werden.

Die israelische Militärbehörde Cogat bezifferte im Onlineportal X die Zahl der LKW auf 260. Die UNO und andere Organisationen sollen demnach die Verteilung der Hilfsgüter übernehmen. Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Lebensmitteln im größeren Stil zugelassen. Seitdem kamen pro Tag zwischen 100 und 200 Lastwagen im Gazastreifen an. Vor dem Krieg waren es täglich mehr als 500.

Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate versorgen die Menschen im Gazastreifen zusätzlich aus der Luft mit Hilfsgütern. Nach Angaben von Bundeskanzler Merz wird sich auch Deutschland an der Luftbrücke beteiligen. Das Thema soll heute während eines Besuchs von Jordaniens König Abdullah in Berlin erörtert werden.

Zudem kündigte die Regierung in Den Haag an, beide Politiker im Schengener Informationssystem europäischer Sicherheitsbehörden als unerwünschte Ausländer zu registrieren. Außenminister Veldkamp begründete das Vorgehen damit, dass Finanzminister Smotrich und Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit wiederholt zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestachelt sowie die Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik propagiert hätten. Außerdem seien sie für ethnische Säuberungen im Gazastreifen eingetreten.

Als erstes EU-Mitglied hatte Slowenien am 17. Juli ein Einreiseverbot für Smotrich und Ben-Gvir erlassen. Zuvor hatten dies Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen getan.

Die Staatengemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr über das Mittelmeer flüchten müssten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Diese Flucht sei die tödlichste Route überhaupt. Die Flüchtlingszahlen seien zwar zurückgegangen, aber aus Libyen würden wieder mehr Abfahrten registriert. Solange staatlicherseits nicht gewährleistet sei, dass das Sterben beendet werde, müssten private Organisationen helfen, betonte Castellucci.

Bei der Überfahrt aus dem Nahen Osten oder Afrika nach Europa kommen immer wieder Menschen ums Leben. Nach UNO-Schätzungen ertranken vergangenes Jahr mehr als 2.200 Flüchtlinge oder wurden als vermisst gemeldet. Befürchtet wird, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher liegen.

So würden etwa Maschinen aus Bayern für Kunden in den USA teurer, sagte der Vorsitzende der Freien Wähler im Deutschlandfunk. US-Präsident Trump habe mit dem Deal auch - Zitat - seine Bürger verprügelt. Die Europäische Union sei mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen. Er hoffe, dass die Einigung nicht in Stein gemeißelt sei, meinte Aiwanger.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die Einigung als große Belastung für die deutsche Wirtschaft. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm sieht durch die Zölle Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Es sei aber gut, dass die Aufschläge für die Automobilindustrie abgeschwächt worden seien.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die USA 15 Prozent Zoll auf EU-Waren erheben. Für Autos und Autoteile bedeuten die 15 Prozent einen geringeren Zollsatz als bisher.

Das Abkommen werde die exportierenden Unternehmen viel Geld kosten, sagte die Hauptgeschäftsführerin Gönner dem Nachrichtenportal Politico. Auch für die Vereinigten Staaten sei die Übereinkunft kein Gewinn. Letztlich schlügen sich die Zölle in höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher nieder. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Grimm sieht durch die Zölle eine Einschränkung für die deutsche Wirtschaft. Es sei aber gut, dass die Aufschläge für die Automobilindustrie abgeschwächt worden seien, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, der "Rheinischen Post".

Die Einigung sieht vor, dass die USA 15 Prozent Zoll auf EU-Waren erheben. Bei Stahl und Aluminium bleibt es allerdings bei 50 Prozent. Insbesondere für Autos und Autoteile bedeuten die 15 Prozent einen geringeren Zollsatz. Hier wurden zuletzt insgesamt 27,5 Prozent fällig.

Es handelt sich um das Programm Horizon Europe. Dabei geht es um den Zugang zu EU-Finanzmitteln für israelische Technologie-Start-ups und kleine Unternehmen, die in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Zur Begründung hieß es, Israel komme seinen Verpflichtungen nicht nach, die Hilfslieferungen für den Gazastreifen aufzustocken.

In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits heute mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät.

In einer ersten Reaktion kritisierte das israelische Außenministerium den Vorstoß als bedauerlich und ungerechtfertigt. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken.

Die Präsidentin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe, Pruin, warnte in der gemeinsamen Erklärung vor einem Domino-Effekt. Darüber hinaus sei es absurd, die Mittel zur Vorbeugung von Krieg und Gewalt zu senken. Der Geschäftsführer von "Save the Children", Westphal, meinte, Kürzungen bei humanitärer Hilfe träfen immer zuerst die Schwächsten, nämlich Kinder in Konflikt- und Krisengebieten. Der Erklärung schlossen sich unter anderem die Welthungerhilfe und Oxfam an.

In diesem Jahr soll der Entwicklungsetat von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Morgen befasst sich das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren zum Jahresende Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte mit 2510,5 Milliarden Euro verschuldet. Auf die Bevölkerungszahl umgerechnet entspricht das 30.062 Euro pro Kopf. Das sind 669 Euro mehr als 2023. Geführt werden in der Statistik die Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich - also etwa Banken sowie private Unternehmen im In- und Ausland.

Selenskyj sprach von einem wichtigen Schritt zum Frieden. Russland tue alles, um den Krieg zu verlängern und der Ukraine zu schaden, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und die daraus entstehenden Verluste spüre.

Trump hatte angedroht, die Frist für neue Zölle gegen Russlands Handelspartner zu verkürzen. War ursprünglich von 50 Tagen die Rede, so setzte er Moskau gestern eine Frist von zehn bis zwölf Tagen.

Moskau reagiert scharf darauf. Der frühere Staatschef Medwedew sagte, wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei. - Medwedew ist ein Vertrauter von Präsident Putin und Vizechef des nationalen Sicherheitsrats.

Im Urteilsspruch war von Bestechung und Prozessbetrug die Rede. In der Begründung hieß es, Uribe habe Zeugen überredet, zu seinen Gunsten zu lügen. Er selbst hatte beteuert, er habe die Befragten lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen. Das Strafmaß wird in einer separaten Verhandlung verkündet. Uribe drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Es wird erwartet, dass der ehemalige Staatschef vor einem höheren Gericht Berufung einlegen wird. In dem Fall geht es um den Vorwurf, Uribe habe Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen gehabt.

Der 73-Jährige regierte Kolumbien von 2002 bis 2010. Er ist der erste Ex-Präsident, der in dem südamerikanischen Land vor Gericht gestellt wurde.

Nach Angaben der staatlichen Agentur Xinhua ereigneten sich die Todesfälle in zwei bergigen Bezirken im Norden der chinesischen Hauptstadt. Über 80.000 Einwohner seien vor den Fluten in Sicherheit gebracht worden. Staatspräsident Xi ordnete demnach Such- und Rettungsmaßnahmen an. Auch sollten sich die Behörden auf weitere Evakuierungen vorbereiten.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es im Norden Chinas Stürme mit starken Regenfällen gegeben. Betroffen waren die Provinzen Hebei, Jilin und Shandong.

Das Landgericht Ingolstadt sprach alle Angeklagten schuldig und folgte weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Der Haupttäter wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen knapp fünf und acht Jahren. Die Verteidigung hatte Freisprüche verlangt.

Im November 2022 waren fast 500 keltische Goldmünzen aus dem Kelten-Römer-Museum in Manching gestohlen worden. DNA-Spuren führten zu den vier Männern aus Schwerin und Berlin. Es wird vermutet, dass sie einen Teil der Beute eingeschmolzen haben, von dem Rest fehlt bis heute jede Spur. Die Verurteilten werden auch mit anderen Einbrüchen und Diebstählen in Deutschland und Österreich in Verbindung gebracht.

Am Sonntag erreichten erstmals seit Monaten wieder größere Hilfslieferungen den Gazastreifen, teilweise über den Landweg und teilweise aus der Luft. Auch heute meldete das israelische Militär den Abwurf von Lebensmittel-Ladungen. Die Aktion sei in Zusammenarbeit mit Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt.

Merz appelliert an Israel

Die Bundesregierung bewertete die Entwicklung positiv. Es gehe in die richtige Richtung, erklärte ein Sprecher in Berlin. Bundeskanzler Merz kündigte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an, man wolle gemeinsam mit Jordanien die Menschen im Gazastreifen über eine Luftbrücke versorgen. Dabei stimme man sich eng mit Frankreich und Großbritannien ab. Beide Länder seien ebenfalls bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter zur Verfügung zu stellen.

Merz forderte Israel auf, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus den betroffenen Gebieten geben. Zudem appellierte er an Israel und die militant-islamistische Hamas, sich auf einen umfassenden Waffenstillstand zu einigen.

USA für mehr Verteilzentren

Bei seinem Besuch in Schottland ging auch US-Präsident Trump auf das Geschehen im Gazastreifen ein. Mit Blick auf die humanitäre Lage dort sprach er von "echtem Verhungern". Und er fügte hinzu: "Das kann man nicht vortäuschen, und deshalb werden wir uns noch mehr engagieren." Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Starmer in Turnberry kündigte Trump die Einrichtung neuer Verteilzentren für Lebensmittel an. Der US-Präsident widersprach damit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Hungersnot im Gazastreifen.

WFP: Hungersnot-ähnliche Zustände

Das Welternährungsprogramm machte nochmals auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam. Um zu einer Entspannung beizutragen, seien jeden Tag 100 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig. Fast 470.000 Menschen lebten unter Bedingungen, die einer Hungersnot ähnelten, teilte das WFP mit. Laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind bisher rund 150 Menschen an Hunger und Unterernährung gestorben, darunter 89 Kinder.

"Ärzte ohne Grenzen": Abwurf von Hilfsgütern ineffektiv

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hält den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen für ineffektiv. Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte, sagte Notfallkoordinator Vataux. Aufgrund von Evakuierungsbefehlen des israelischen Militärs hielten sich viele Menschen zudem in einem kleinen Gebiet auf. Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen, sei für die Wartenden gefährlich. Das Einzige, was die Menschen brauchten, sei die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr dauerhaft über den Landweg zu ermöglichen.

Unterhändler beider Länder kamen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu Gesprächen zusammen. Nach Abschluss der Verhandlungen wurden keine Details bekannt. Es hieß lediglich, man werde sich erneut treffen.

US-Präsident Trump hatte im April Strafzölle gegen China und viele weitere Staaten verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen, was eine erneute US-Reaktion zur Folge hatte. Zwischenzeitlich lag das beiderseitige Zollniveau bei über hundert Prozent. Im Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage zu reduzieren. Nun steht offenbar eine erneute Fristverlängerung im Raum. US-Finanzminister Bessent hatte diese vergangene Woche in Aussicht gestellt.

Die politische Stabilität müsse durch Respekt gegenüber den Interessen aller ethnischen und religiösen Gruppen erreicht werden, teilte der Kreml nach dem Telefonat der beiden Politiker mit. Israel hatte diesen Monat Angriffe auf Damaskus und die überwiegend von Drusen bewohnte Provinz Suwaida gestartet und erklärt, damit die religiöse Minderheit zu unterstützen. Ziel war es auch, eine entmilitarisierte Zone im Süden Syriens zu erreichen.

Russland war ein enger Verbündeter des früheren langjährigen syrischen Machthabers Assad, der Berichten zufolge mit seiner Familie nach Moskau geflüchtet ist. Die russische Armee unterhält weiterhin zwei Stützpunkt in Syrien.

Wie die Behörde unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Dabei geht es um den Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups.

Der Vorschlag wird morgen von den 27 Mitgliedstaaten diskutiert. Damit er in Kraft treten kann, muss eine Mehrheit zustimmen.

Vom israelischen Außenministerium kam in einer ersten Reaktion Kritik. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken.

Nach fünftägigen Gefechten mit mehr als 30 Toten hatten sich beide Seiten auf eine Einstellung der Kämpfe ab Mitternacht Ortszeit geeinigt. Vermittelt worden waren die Friedensgespräche vom malaysischen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim. Malaysia hat derzeit den Vorsitz des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean inne.

Nach kambodschanischen Angaben trugen auch China und die USA zur Einigung bei.

Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck zwischen Thailand und Kambodscha war am Donnerstag wieder aufgeflammt. Rund 200.000 Menschen flohen aus der Region.

Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei. - Medwedew ist ein Vertrauter von Präsident Putin und Vizechef des nationalen Sicherheitsrats.

Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch zehn oder zwölf Tage reduzieren. Die Zölle sollen in Kraft treten, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt keine Abmachung für eine Waffenruhe oder einen Frieden gibt.

In Bulgarien wüten derzeit 160 Feuer. Betroffen ist vor allem der Süden des Landes. Die Regierung bat die Europäische Union um Hilfe bei den Löscharbeiten. In Griechenland brach östlich von Athen ein neuer Waldbrand aus. Zuvor hatten Einsatzkräfte mehrere Feuer unter Kontrolle gebracht.

In der Türkei starben drei Feuerwehrleute während eines Einsatzes in der Provinz Bursa. Dort mussten wegen der sich ausbreitenden Flammen mehr als 3.500 Menschen ihre Häuser verlassen. Auch in anderen Provinzen gibt es Feuer.

Waldbrände werden auch von der französischen Mittelmeerküste, der italienischen Insel Sardinien und aus Portugal gemeldet.

Die Finanzlücke ist den Angaben zufolge durch Kompromisse der Bundesregierung gewachsen. Dazu zählten Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen sogenannten "Wachstumsbooster", die Ausweitung der Mütterrente sowie höhere Zinsausgaben.

Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Demnach rechnet Klingbeil mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als in diesem Jahr, wobei der Haushalt 2025 durch die vorgezogene Bundestagswahl noch nicht beschlossen ist. Das soll im September geschehen. Bis Ende November soll der Etat 2026 vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Arbeiten sind nach Angaben der Deutschen Bahn nicht vor morgen abgeschlossen. Die Waggons liegen umgekippt und ineinandergeschoben auf und neben den Gleisen. Nach bisherigem Stand geht die Polizei davon aus, dass ein Erdrutsch das Zugunglück ausgelöst hat, bei dem drei Menschen starben und 41 zum Teil schwer verletzt wurden. Ein geologisches Gutachten steht noch aus. Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung nahm ihre Arbeit auf.

Am Vormittag machten sich Bahnchef Lutz, Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor Ort ein Bild von der Lage. Sie sprachen den Angehörigen der Verstorbenen und Verletzten ihre Anteilnahme aus und dankten den Helfern und den Rettungskräften für ihren Einsatz.

Kretschmann betonte, die Rettungskräfte hätten "sehr gut und professionell" gearbeitet, vor allem bei der Bergung der Verletzten aus dem Zug. Man werde alles dafür tun, dass der Unfall aufgeklärt werde. Auch Bahnchef Lutz kündigte Unterstützung bei der Aufklärung an.

Während in Südasien, Südostasien und Südamerika die Ernährungslage der Menschen 2024 besser geworden ist, ist die Zahl hungriger Menschen in Afrika und im westlichen Asien gestiegen. 

Die Vereinten Nationen klassifizieren die Ernährungslagen in fünf Stufen, wobei Stufe 5 hungersnot-ähnlichen Zuständen entspricht. 2024 waren fast zwei Millionen Menschen von diesem Ernährungsmangel katastrophalen Ausmaßes betroffen - vor allem im Gazastreifen, im Südsudan, im Sudan, in Haiti und im Jemen. Mehr als 35 Millionen Menschen fielen in Stufe 4, was laut UNO einem Ernährungsnotstand entspricht.

Hohe Lebensmittelpreise sind für viele ein Problem

Etwa 2,3 Milliarden Menschen auf der Welt lebten dem Bericht zufolge 2024 unter mittlerer bis schwerer Nahrungsmittelunsicherheit. Das bedeutet, sie verfügten entweder nicht über ausreichende Nahrungsmittel oder nicht über Nahrungsmittel ausreichender Qualität. Steigende Preise trugen zudem dazu bei, dass sich viele Menschen bestimmte Lebensmittel nicht kaufen konnten - vor allem hochwertige und gesunde. Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung habe sich 2024 keine gesunde Ernährung leisten können.

Anstieg der stark Übergewichtigen

Nicht nur Hunger gefährdet die Gesundheit der Menschen - auch falsche Ernährung. Dem Bericht zufolge stieg der Anteil der stark übergewichtigen Menschen weltweit von 12,1 Prozent der Erwachsenen im Jahr 2012 auf 15,8 Prozent im Jahr 2022. Der Verbrauch hochverarbeiteter Lebensmittel habe zugenommen. Hierzu könnten auch die niedrigeren Preise für diese Lebensmittel beigetragen haben.

Alabali Radovan: Kampf gegen Hunger bleibt Schwerpunkt 

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan nannte es inakzeptabel, dass viele Menschen an Hunger litten in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gebe. "Fast eine halbe Million Menschen in Gaza sind vom Verhungern bedroht, Kinder sterben", sagte sie. Im Sudan spiele sich die größte humanitäre Krise der Welt ab, jeder zweite Mensch dort hungere. Der Kampf gegen Hunger bleibe ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, versicherte sie in einer Stellungnahme zum Welternährungsbericht.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hille verwies auf eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag. Geplant sei ein Gesamtpaket, das unter anderem eine - Zitat - "Aktivrente" vorsehe. Sie solle Menschen durch Anreize motivieren, auch länger zu arbeiten. Vorgesehen ist, dass man sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommt, wenn man das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeitet.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte am Wochenende gesagt, die Menschen in Deutschland müssten mehr und länger arbeiten und damit eine Debatte ausgelöst.

Die dreimalige deutsche Rad-Meisterin Liane Lippert beendete die 163 Kilometer lange Fahrt von La Gacilly nach Angers auf Platz fünf. In der Gesamtwertung erhielt Vos als Zweite sechs Bonussekunden und wechselte den Spitzenplatz mit der Mauritierin Kim Le Court Pienaar.

Wenige Kilometer vor der Zielgeraden ereignete sich ein Sturz, in den auch Mitfavoritin Demi Vollering verwickelt war. Weil sich der Sturz innerhalb der Fünf-Kilometer-Zone vor dem Ziel ereignete, büßte die Niederländerin - abgesehen von den Gutschriften für die besten drei Fahrerinnen - dank der entsprechenden Regel für Flachetappen keine weitere Zeit ein. In der Gesamtwertung fiel sie daher nur um einen Platz zurück und ist jetzt Sechste. Der Rückstand auf Platz 1 beträgt 19 Sekunden.

Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Merz in Berlin. Die deutsche Wirtschaft werde dadurch erheblichen Schaden nehmen. Ein besseres Ergebnis sei aber angesichts der schwierigen Ausgangslage nicht zu erreichen gewesen. In manchen Branchen gebe es im Vergleich zu den bisherigen Zöllen außerdem eine Erleichterung.

Deutsche Industrie- und Handelskammer

Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer nehme der Deal für die EU vorerst "den Druck raus". Hauptgeschäftsführerin Melnikovsagte im Deutschlandfunk, die EU habe mit der Einigung Schlimmeres verhindert. Das habe sie aber teuer bezahlt. Die Zölle beeinflussten den Standortwettbewerb massiv. Die Auswirkungen davon würden sich erst im Laufe der nächsten Monate abzeichnen.

Melnikov hatte die EU zuvor zu weiteren Verhandlungen mit den USA aufgefordert. Sie müsse nun an einem "umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen" arbeiten. Darüber hinaus seien weitere Freihandelsabkommen erforderlich - etwa mit den Mercosur-Staaten. Deutschland brauche mehr denn je offene Märkte, nicht neue Hürden, so Melnikov.

Verband der Automobilindustrie

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Müller, erklärte, entscheidend sei, wie die Vereinbarung ausgestaltet und wie verlässlich sie werde. Der vereinbarte Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent werde die Unternehmen jährlich Milliarden kosten. Dies sei eine Belastung inmitten der Transformation. Grundsätzlich sei es gut, dass eine Eskalation vermieden worden sei, betonte Müller.

Nach Angaben aus Brüssel sollen Autos aus den USA künftig zollfrei in die EU importiert werden. Bislang galt ein Zoll in Höhe von zehn Prozent. Die US-Zölle auf Autoimporte sollen von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.

Außenhandelsverband BGA

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) nannte die Vereinbarung zwischen EU und USA einen "schmerzhaften Kompromiss", der für viele Händler eine existenzielle Bedrohung darstelle. Jedes Prozent Zoll sei ein Prozent zu viel, sagte BGA-Präsident Jandura. Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. Die Einigung mit den USA werde in Deutschland Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten, so Jandura.

Industrieverband BDI

Der Industrieverband BDI äußerte sich kritisch zur Einigung im Zollstreit. Es sei ein fatales Signal, dass die EU schmerzhafte Zölle in Kauf nehme, hieß es vom BDI. Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben. Entscheidend sei jetzt, dass das geschlossene Übereinkommen verbindlich werde. Ein Tiefschlag sei, dass die hohen Sektorzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte bleiben sollen.

Chemieverband VCI

"Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter dankbar", fasste der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Große Entrup, zusammen. Eine weitere Eskalation im Handelsstreit sei zwar vermieden worden. Der Preis für beide Seiten sei aber hoch, Europas Exporte würden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die vereinbarten Zölle seien zu hoch.

Ökonom Jens Südekum

Professor Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagte im Deutschlandfunk, das Abkommen bringe zwar etwas Beruhigung in den Konflikt; bis zum Ende der Legislaturperiode in den USA werde es jedoch keine Sicherheit für eine Lösung im Zollstreit geben. Nach Südekums Worten zeigt die Vereinbarung die Machtverhältnisse zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Zölle seien nicht das Ende der Welt und könnten verkraftet werden, meinte der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Klingbeil. Aber die Verpflichtung der EU zum Energie-Import werde einseitig die US-Wirtschaft stärken.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump hatten die Zolleinigung gestern im schottischen Turnberry verkündet. Demnach soll künftig für zahlreiche Importe aus der EU in die USA ein Zollsatz von 15 Prozent gelten. Bisher sind es zehn Prozent. Die Europäische Union hat nach Trumps Angaben außerdem zugesagt, Investitionen in den USA in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar zu tätigen.

Ohne Einigung hätten die USA zum 1. August vermutlich einen Basiszoll auf EU-Importe in Höhe von 30 Prozent in Kraft gesetzt.

Europäisches Parlament

Der Europapolitiker Caspary bezeichnete die Einigung als Weckruf für die EU. Die 15 Prozent-Zölle seien schmerzhaft, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der erzielte Kompromiss könne Europa aber aufrütteln, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und eigenständiger zu werden. Wer in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, könne künftig anders auftreten, sagte Caspary.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, findet, die Europäer würden durch die Einigung, die von der Leyen und US-Präsident Trump am Sonntagabend verkündet hatten, stark benachteiligt. "Der Deal hat eindeutig Schlagseite zugunsten der USA", sagte der SPD-Politikerebenfalls imDeutschlandfunk. Auch die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Cavazzini, sprach von einer "sehr ungleichen" Übereinkunft. Trumps "Erpressungsstrategie" habe funktioniert, erklärte die Grünen-Politikerin. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Schirdewan, warf der EU-Kommission vor, sie sei vor US-Präsident Trump eingeknickt.

Frankreich

Auch in Frankreich sieht man die Einigung mit Skepsis. Der französische Ministerpräsident Bayrou sprach in Paris vom einem "schwarzen Tag" für Europa. Die EU habe sich dazu entschlossen, sich den USA zu unterwerfen.

Der Beigeordnete Europaminister Haddad schrieb im Onlinedienst X, das Abkommen werde den von erhöhten US-Zöllen bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, es sei jedoch "unausgewogen". Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.

Haddads für Industrie zuständiger Kabinettskollege Ferracci gab zu bedenken, bis zum formellen Abschluss eines transatlantischen Rahmen-Handelsabkommens könnten noch Monate vergehen.

Italien

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni nannte es positiv, dass eine Einigung zustande gekommen ist. Damit sei ein verheerendes Szenario verhindert worden, sagte sie in Rom. Allerdings benötige sie mehr Details, um die Einigung inhaltlich genauer bewerten zu können, betonte Meloni. Italien gehört zu den EU-Staaten, die am meisten in die USA exportieren.

Spanien

Spaniens Ministerpräsident Sanchez begrüßte die "konstruktiven Anstrengungen" der EU-Kommission. Er unterstütze das Abkommen, aber "ohne jeden Enthusiasmus", sagte Sanchez bei einer Pressekonferenz.

Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Orban kritisierte die Verhandlungsführung auf Seiten der EU. US-Präsident Trump habe Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Frühstück verspeist. Sie sei eben ein Federgewicht und Trump ein Schwergewicht, so Orban. Er verwies darauf, dass die britische Regierung in den Verhandlungen mit den USA ein besseres Ergebnis erzielt habe.

Weiterführende Informationen

Handelskonflikt beigelegt: Reaktionen in der deutschen Wirtschaft auf Zolleinigung der EU mit den USA

Einigung im Zollstreit: Fragen und Antworten zum ”großen Deal” zwischen USA und EU

Worauf haben sich die EU und die USA geeinigt?

Die zum 1. August angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf die Einfuhr europäischer Produkte sind abgewendet. Stattdessen soll es einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten Produkte geben. Das gilt laut EU-Kommissionschefin von der Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Einigung schaffe einen Rahmen für die zukünftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte, heißt es. 

Welche Zugeständnisse hat die EU gemacht?

Die EU sichert nach Trumps Angaben zu, innerhalb von drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar (640 Milliarden Euro) von den Vereinigten Staaten zu beziehen und dort zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar zu investieren. Auch sollen die EU-Länder mehr Waffen von den USA kaufen. Laut von der Leyen soll es für eine Reihe strategischer Produkte gar keine Zölle mehr geben, darunter unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Warum hat die EU den Deal akzeptiert?

Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätten weitere US-Zölle gedroht: Trump hatte bereits Basiszölle in Höhe von 30 Prozent ab August verkündet, um in den Verhandlungen Druck aufzubauen. Die EU wollte eine Eskalation verhindern, da dies den Handel und Arbeitsplätze bedroht hätte. Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts Drohkulissen auch auf anderen Feldern aufbauen - zum Beispiel, indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der NATO infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt.

Wären die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA, hätten sie den Deal womöglich nicht akzeptiert. Denn wirtschaftlich ist die EU mit etwa 450 Millionen Bürgern in 27 Ländern eine Großmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zusetzen könnte.

Welche Zölle hatte Trump bereits verhängt?

Neben einem Basiszollsatz in Höhe von zehn Prozent hatte die US-Regierung unter Trump unter anderem auf den Import von Autos und Autoteilen Extrazölle in Höhe von 25 Prozent eingeführt, sodass der Zollsatz zuletzt bei 27,5 Prozent lag. Die jetzt gültigen 15 Prozent seien das Beste, das zu erreichen gewesen sei, sagte von der Leyen. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten bleibt der Zollsatz laut Trump bei 50 Prozent. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen aber bestimmte Mengen ausgenommen werden, wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall war. 

Was gewinnt Trump?

Dass Trump den Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent aufrechterhalten kann, bedeutet Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe für die US-Staatskasse. Nach EU-Angaben lag der durchschnittliche US-Zollsatz auf Importe aus der EU in der Praxis vor dem Amtsantritt Trumps bei lediglich etwa einem Prozent und damit ebenso niedrig wie der Zollsatz der EU auf US-Importe - zumindest dann, wenn man nur den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde legt. 

Im Jahr 2023 erhoben die USA demnach Zölle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro auf EU-Exporte, und die EU erhob Zölle in Höhe von rund drei Milliarden Euro auf US-Exporte.

Wie steht Deutschland zu dem Deal?

Deutschland drang früh auf eine Einigung - die USA sind der wichtigste Exportmarkt der Bundesrepublik. Bundeskanzler Merz sagte zuletzt, es gehe nicht um ein "fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sondern um die schnelle Beilegung eines Zollstreits. Der CDU-Politiker verwies unter anderem auf die hohen Zölle, die Trump schon für den Import von Autos und Autoteilen in die USA eingeführt hatte.

Was bedeutet die Einigung für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher?

Das wird sich erst in den nächsten Monaten genau zeigen. Gut ist, dass es etwas weniger Ungewissheit gibt. Schlecht ist, dass ein Teil der US-Zölle aufrechterhalten wird - die Abgaben liegen weiterhin höher als vor Beginn der zweiten Amtszeit Trumps. Zölle machen Produkte in der Regel teurer und bremsen somit den Handel. Denkbar ist daher, dass deutsche Unternehmen im Geschäft mit den USA auf der Verliererseite stehen und Arbeitsplätze abbauen müssen. Entsprechend negativ fallen die Reaktionen der Verbände hierzulande aus.

Wie hätte die EU im Falle einer Eskalation reagiert?

Die EU-Kommission hatte mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Dazu zählten Zölle auf US-Produkte wie Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch, Whiskey und Zitrusfrüchte - dies hätte Einfuhren im Warenwert von 93 Milliarden Euro betroffen. Zudem wurden Exportbeschränkungen für bestimmte Güter wie Stahlschrott oder chemische Erzeugnisse sowie eine Umsatzabgabe für US-Tech-Konzerne in Erwägung gezogen.

Wie rechtfertigte Trump seinen Zollkurs?

Trump argumentierte mit einem angeblichen Handelsungleichgewicht zwischen den USA und der EU - was die EU-Kommission immer wieder durch Gegenrechnungen zu entkräften suchte. Zudem wollte Trump mit seinem Kurs unter dem Motto "America First" industrielle Produktion zurück in die USA holen. Die zusätzlichen Zolleinnahmen sollen außerdem helfen, seine umfangreichen Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

Wie sind Trumps Angaben zu bewerten?

Im Warenhandel mit den USA verbuchte die EU 2024 nach jüngsten Zahlen des Statistikamts Eurostat einen deutlichen Überschuss in Höhe von rund 198 Milliarden Euro. So wurden im Jahr 2024 Waren im Wert von etwa 533 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten ausgeführt, doch nur Waren im Wert von rund 335 Milliarden Euro aus den USA importiert.

Im Dienstleistungsbereich hat die EU hingegen ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten, sodass die EU nach eigenen Angaben 2024 im Handel mit Waren und Dienstleistungen lediglich einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro hatte - weniger als drei Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und den USA, wie in Brüssel argumentiert wird.

Wie beurteilt die EU Trumps Zölle?

Ungeachtet der positiven Äußerungen ihrer Präsidentin von der Leyen angesichts der jüngsten Einigung hält die Europäische Kommission die neuen US-Zölle im Grundsatz für ungerechtfertigt. Ihrer Ansicht nach verstoßen sie eklatant gegen grundlegende Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Auffassung teilt etwa der Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft, Hinz, der den Deal im Deutschlandfunk als ”Appeasement” bezeichnete. Auch im Europaparlament sind vielfach negative Reaktionen zu hören.

Ist der Deal dauerhaft oder nur eine Übergangslösung?

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch hatte Trump gesagt, mit einem Deal würde der Zollstreit beendet werden. Er gehe davon aus, dass es in einem solchen Fall mindestens einige Jahre dauern würde, bevor wieder Gespräche darüber nötig seien. Bei anderen Gelegenheiten hatte der US-Präsident jedoch wiederholt Sprunghaftigkeit demonstriert. Daher ist unklar, wie lange die Übereinkunft tatsächlich Bestand hat.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Hüther, warnte entsprechend vor weiteren Störfeuern aus Washington. "Darauf vertrauen, dass nun Ruhe herrscht, kann man nicht, zumal die Kauf- und Investitionszusagen kaum präzise einzuhalten sind. Trump nimmt die Zolldrohung nie vollends vom Tisch", sagte Hüther den Funke-Medien.

Um welches Handelsvolumen geht es insgesamt?

Nach Angaben der EU haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die umfassendsten bilateralen Handels‑ und Investitionsbeziehungen der Welt und die am engsten miteinander verzahnten Volkswirtschaften. Zusammen machen sie demnach fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr 2024 belief sich der transatlantische Handel mit Waren und Dienstleistungen nach EU-Zahlen auf mehr als 1,68 Billionen Euro. Die EU und die USA waren jeweils füreinander der wichtigste Warenhandelspartner.

(mit Material von dpa)

Er teile die Trauer der Familien und der christlichen Gemeinschaft, hieß es in einem Beileidstelegramm aus dem Vatikan. Angesichts dieser Tragödie sei ein größerer Einsatz für die Menschen in dieser Region geboten.

Bei dem Angriff islamistischer Rebellen wurden in Komanda mehr als 40 Menschen getötet, 21 allein in einer katholischen Kirche. Nach Medienberichten sind seither tausende Familien aus der Stadt geflohen. Die Armee habe ihre Präsenz verstärkt.

Die Rebellengruppe ADF unterhält enge Verbindungen zur Terrormiliz IS. Sie operiert seit mehr als 20 Jahren im Grenzgebiet zwischen Kongo und Uganda.

Das gelte vor allem bei der Wohnungssuche, im Umgang mit Behörden, auf der Straße und bei Bildungseinrichtungen, teilte das europäische Statistiksamt Eurostat mit. Für die Datenerhebung wurden im vergangenen Jahr Befragungen durchgeführt. In Deutschland waren die Werte überdurchschnittlich hoch: Bei Behördenkontakten etwa machten mehr als 13 Prozent der sozial Benachteiligten diskriminierende Erlebnisse geltend. Höher lag die Quote nur in Österreich.

Vorurteile und Benachteiligung erleben in vielen Bereichen EU-weit auch Menschen mit Behinderung und Personen, die im Ausland geboren wurden. Eurostat zufolge gaben zugewanderte Männer dreieinhalb Mal häufiger als Einheimische an, bei der Wohnungssuche diskriminiert worden zu sein.

Die Brüsseler Behörde teilte in einer vorläufigen Einschätzung mit, es bestehe für Verbraucher in der EU ein hohes Risiko, dort auf illegale Produkte zu stoßen. Temu hat nun die Möglichkeit zu reagieren und die Kontrollen zu verbessern. Ansonsten droht dem Online-Marktplatz eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.

Es habe eine Störung im Betrieb des Aeroflot-Informationssystems gegeben, teilte die Behörde mit. Sie leitete ein Strafverfahren ein. Aeroflot selbst erklärte im Onlinedienst Telegram, Spezialisten arbeiteten daran, den normalen Flugbetrieb wiederherzustellen. Etwa 60 Flüge wurden den Angaben zufolge gestrichen. Betroffen sind Verbindungen von beziehungsweise zum Flughafen Moskau-Scheremetjewo.

Zu dem Angriff bekannten sich zwei pro-ukrainische Hackergruppen. Man habe die Operation gegen Aeroflot seit einem Jahr vorbereitet, hieß es. Der Kreml äußerte sich besorgt über den Vorfall und forderte eine schnelle Aufklärung.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Jahren gibt es in Russland immer wieder Flugausfälle, meist ausgelöst durch Drohnenangriffe.

Die Wasserkrise sei ein nationales Problem und könnte schon bald zu einer Katastrophe führen. Daher müsse die Regierung auch unkonventionelle Optionen in Betracht ziehen. Geplant ist den Angaben zufolge auch eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitswoche von fünf auf vier Tage. Darüber hinaus soll im Homeoffice gearbeitet werden, um den Verbrauch von Strom und Wasser zu senken.

Laut Klimaexperten sind derzeit 80 Prozent der Stauseen im Iran nahezu leer. Eine normale Wasserversorgung sei erst wieder möglich, wenn Regenfälle im Herbst die Lage entspannten. In vielen Städten kommt es bereits zu Wasserabschaltungen.

Wie die Militärverwaltung in Kiew mitteilte, wurden dort mindestens acht Menschen verletzt und ein Wohngebäude beschädigt. Für die Hauptstadt und den gesamten Osten des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb in den sozialen Netzwerken, die Luftverteidigung habe mehrere hundert russische Drohnen abgefangen. Die Wiederaufbauarbeiten liefen, insbesondere für die Stromversorgung.

Das teilte einer seiner Rechtsanwälte mit. Mahler, der einer der Mitbegründer der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion war, wechselte in den 1990er Jahren ins rechtsradikale Lager. Der Jurist wurde mehrfach verurteilt. So verbüßte er wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung zwei Haftstrafen von insgesamt mehr als zehn Jahren. Im Oktober 2020 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen einer schweren Krankheit vorläufig eingestellt.

Wie das zu Volkswagen gehörende Unternehmen mitteilte, betrug das Minus 1,3 Milliarden Euro nach Steuern. Gründe seien die US-Zölle, die Kosten für den Konzernumbau und schwache Geschäfte in China. Vor drei Jahren hatte Audi im Vergleichszeitraum noch 4,4 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. 

Das teilte die 54-Jährige auf X mit. Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - vom Amtsgericht Halle unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso die Revision vor dem Oberlandesgericht Naumburg.

Seit 2014 organisierte Liebich regelmäßig Kundgebungen, bei denen es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten kam.

Der französische Präsident Macron hatte am Wochenende angekündigt, Frankreich werde Palästina im September auf der UNO-Generalversammlung als eigenen Staat anerkennen. Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens reagierten zurückhaltend und wollen sich diesem Schritt nicht anschließen. Dennoch wächst der Druck auf Israel, eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Auch Politikberater Heusgen betonte, man dürfe in den Bemühungen darum nicht nachlassen. Ein israelischer Apartheidstaat, in dem die Palästinenser als Bürger zweiter Klasse leben müssten, müsse verhindert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Es gelte, internationales Recht aufrechtzuerhalten und Resolutionen umzusetzen.

Auf internationalen Druck hin erreichen seit dem Wochenende wieder Hilfslieferungen den Gazastreifen. Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA forderte die Öffnung aller Grenzübergänge. Nötig sei eine "Flut" von Hilfslieferungen, damit sich die Hungerkrise nicht weiter verschärfe.

Schleicher sagte der "Stuttgarter Zeitung", Lehrerinnen und Lehrer hätten es schwer, wenn in der Schule bei zu vielen Kindern die sprachliche Grundlage fehle.
Gut ausgestattete Kitas mit klarem Bildungsauftrag seien der beste Weg, um sicherzustellen, dass alle Mädchen und Jungen die Sprache ausreichend beherrschten. Dazu gehörten verbindliche Tests und frühe Dioagnostik. Schleicher kritisierte, dass das deutsche Bildungssystem sich zu wenig um Kinder mit Migrationshintergrund kümmere. Dadurch gerieten ganze Schulen "aus dem Gleichgewicht".

Der Ökohydrologe Stefan Krause von der Universität Birmingham hat den WWF wissenschaftlich unterstützt. Er sagte im Deutschlandfunk, die größten Sorgen bereiteten Nanopartikel und die kleinsten der Mikroplastikpartikel - solche, die bis zu zehn Mikrometer groß seien. "Wir wissen, dass gerade diese besonders einfach von Organsystemen aufgenommen werden und dass sie die Blut-Hirn-Schranke überwinden können."

Mikroplastikpartikel (MnPs) sind Plastikpartikel mit einem Durchmesser von bis zu fünf Millimetern, bei Nanoplastik wird die maximale Größe typischerweise bei einem Mikrometer, also einem tausendstel Millimeter, angesetzt. Die Mehrheit der in der Umwelt aufgefundenen MnPs sind sogenannte Sekundärpartikel, die entstehen, wenn größere Teilchen zerfallen oder durch mechanische Einwirkung zerstört werden.

Gesundheitsschädliche Additive

Für den Menschen sind nicht nur die Kunststoffe als solche schädlich, sondern auch viele Stoffe, die bei der Herstellung zugesetzt werden, um gewünschte Eigenschaften zu erzielen. Diese Zusatzstoffe werden als Additive bezeichnet. Dazu gehören etwa Bisphenol A oder Phthalate. Etliche Zusatzstoffe werden mit einer Reihe gesundheitlicher Störungen in Verbindung gebracht, darunter hormonbedingte Krebserkrankungen, verminderte Fruchtbarkeit, Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, aber auch neurologische Erkrankungen wie ADHS oder Demenz.

Mikroplastik kommt auf mehreren Wegen in den menschlichen Körper, wie Umweltwissenschaftler Krause erläuterte. Partikel in der Luft würden eingeatmet, andere befänden sich in unserer Nahrung oder deren Verpackung und würden verschluckt, wieder andere gelangten aus Kosmetika über unsere Haut in den Organismus. Dementsprechend sei die individuelle Exposition sehr verschieden: Wer auf dem Land lebe, habe etwa eine geringere Belastung durch Schwebstoffe, die von Autoreifen herrührten.

Immunsystem von Regenwürmern geschädigt

Der WWF nimmt auch die Wirkungen auf die Umwelt in den Blick. Nicht allein der Mensch und größere Tiere seien durch MnPs in Gefahr, heißt es in dem Aufruf. So hätten Studien gezeigt, dass Mikroplastik aus Polyethylen das Immunsystem von Regenwürmern schädige; diese wiederum seien von großer Bedeutung für die Bodengesundheit und Teile der Nahrungskette.

"Maßnahmen müssen bei glaubwürdigen Risikohinweisen auch dann ergriffen werden, wenn noch keine absolute wissenschaftliche Gewissheit besteht", verlangt der WWF. Dieses Vorsorgeprinzip sei unerlässlich, um langfristige Schäden zu vermeiden. Weil Plastikverschmutzung nicht vor Grenzen haltmache, sei koordiniertes globales Handeln erforderlich.

Der SPD-Politiker und Landrat des niedersächsischen Landkreises Friesland sagte im Deutschlandfunk, Kommunen leisteten rund ein Viertel aller staatlichen Ausgaben, bekämen aber weniger als ein Siebtel der Einnahmen. Dadurch werde der politische Druck auf Mandatsträger immer größer. Zugleich seien weniger Lokalpolitiker bereit, "sich prügeln zu lassen". Auch im Ehrenamt gehe die Einsatzbereitschaft zurück.

"Es ist alles zu kompliziert in Deutschland"

Wenn das Land Niedersachsen vom 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Investitionen rund 60 Prozent an die Kommunen weitergeben wolle, sei dies ein "gutes und starkes Signal". Es reiche aber nicht, den Investitionshaushalt auf lokaler Ebene zu entlasten, weil vielerorts laufende Ausgaben unterfinanziert seien.

Nötig sei außerdem ein umfassender Bürokratieabbau. Das gelte vor allem für das Bau- und Planungsrecht. Es sei "alles zu kompliziert" in Deutschland, betonte Ambrosy. "Wir administrieren uns zu Tode."

Bundesjustizministerin Hubig sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, im kommenden Jahr werde der Pakt neu aufgesetzt. Dann würden die Länder für die kommenden vier Jahre rund eine eine halbe Milliarde Euro zu Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die dortige Digitalisierung erhalten. Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum bisherigen "Pakt für den Rechtsstaat" verdoppelt, so die SPD-Politikerin.

Bundesfinanzminister Klingbeil betonte‚ die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, damit sie etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen könnten. Keiner, der die Allgemeinheit betrüge, solle davonkommen können.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" aus Düsseldorf berichtet. Zum Vergleich: Insgesamt bezogen zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dzienus sagte, in der Debatte um das Bürgergeld benötige man mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache. In den vergangenen Wochen waren aus den Unionsparteien Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Regeln für den Bürgergeld-Bezug laut geworden.

Die Jobcenter sprechen dann von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch", wenn bei Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Ländern ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorgetäuscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu umgehen. Dabei treten laut der Antwort Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter auf und kassieren Teile der Sozialleistungen ab.

Ein weiterer Anklagepunkt sei Körperverletzung mit Tötungsabsicht, teilte der örtliche Sheriff mit. Ein 42-jähriger Mann hatte gestern in dem Laden in der Stadt Traverse City mit einem Messer auf Kunden eingestochen und mindestens elf Personen verletzt. Die Polizei konnte ihn festnehmen. Die genauen Hintergründe des Angriffs sind noch unklar.

Die Abstimmung sei zwischen dem 15. und 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlkommission der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Übergangspräsident al-Scharaa habe einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz erhalten. Dieses sehe eine Erhöhung der Sitze von 150 auf 210 vor, wobei ein Drittel der Abgeordneten vom Präsidenten ernannt werden solle. Ausländische Beobachter sollen die Wahl überwachen können.

Al-Scharaa führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabes Assad.

Nach der Verlängerung hatte es 1:1 gestanden. Matchwinnerin vor 34.203 Zuschauern im ausverkauften St. Jakob-Park war Torhüterin Hannah Hampton, die die Bälle vom Punkt von Mariona Caldentey und Aitana Bonmatí hielt. England verteidigte damit seinen EM-Titel.

Bonmati als beste Spielerin ausgezeichnet

Die spanische Weltfußballerin Aitana Bonmati wurde von der UEFA als beste Spielerin des Turniers ausgezeichnet. Torschützenkönigin wurde Esther Gonzalez (ebenfalls Spanien) mit vier Treffern. 

Deutschland war im Halbfinale an Spanien gescheitert.

Damit sinken die US-Zölle für europäische Autos, die derzeit bei mehr als 25 Prozent liegen. Die Abgaben auf Aluminium und Stahl bleiben hingegen unverändert bei 50 Prozent, wie Trump mitteilte. Die Europäische Union wird nach Angaben von Trump außerdem Energie im Wert von 750  Milliarden US-Dollar kaufen und zusätzlich 600 Milliarden  US-Dollar in den USA investieren, unter anderem im Bereich Rüstung.

Die Vereinbarung mit der EU sei die größte je geschlossene Handelvereinbarung, betonte der US-Präsident. Von der Leyen sprach von einem "guten Abkommen". Der Deal bringe Stabilität und Planungssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte sie nach dem etwa einstündigen Treffen. Von der Leyen zufolge sieht die Vereinbarung für einige Produkte einen beidseitigen Null-Prozent-Satz vor. Dazu zählten etwa Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie einige landwirtschaftliche Erzeugnisse. Über einen Zollsatz für Wein und Spirituosen sei noch keine Entscheidung gefallen, erklärte sie.

Trump hatte der EU damit gedroht, ab dem 1. August Einfuhrzölle von 30 Prozent auf zahlreiche Produkte zu erheben. Die Europäische Kommission hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt, aber auch Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro vorbereitet.

Kanzler Merz begrüßt Einigung

Bundeskanzler Merz begrüßte die Einigung am Abend. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler hätten sich ausgezahlt. Es sei gelungen, "einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte". Das gelte besonders für die Automobilwirtschaft.

BDI: EU sendet mit Handelsdeal fatales Signal

Der Industrieverband BDI äußerte sich kritisch zu der Einigung. Die EU sende ein fatales Signal, in dem sie schmerzhafte Zölle in Kauf nehme, sagte BDI-Experte Wolfgang Niedermark. "Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben." Positiv sei zumindest, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet worden sei.

Der deutsche Außenhandelsverband sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss". Jedes Prozent Zoll sei ein Prozent zu viel, sagte der Präsident des Branchenverbands BGA, Jandura. Der Zollaufschlag bedeute für viele Händler eine existenzielle Bedrohung.

Die Hälfte von ihnen ist schwer verletzt, wie die Kreisbrandmeisterin des Landkreises Biberach am späten Abend mitteilte. Unter den drei Toten sind demnach der Lokführer und ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Bahn.

Der Unfall ereignete sich in der Nähe der Stadt Riedlingen am Südrand der Schwäbischen Alb. Der Regionalzug von Sigmaringen nach Ulm mit etwa 100 Passagieren entgleiste; mindestens ein Waggon stürzte um. In der Region hatte es zuvor ein Unwetter gegeben. Experten prüfen deshalb, ob ein Erdrutsch die Ursache für das Unglück gewesen sein könnte.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl kam am Abend zur Unfallstelle, um sich einen Eindruck von den Rettungsarbeiten zu machen. Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Kretschmann sprachen den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Kretschmann und Bahnchef Lutz wollen heute nach Riedlingen kommen. Die Zugstrecke bleibt bis auf Weiteres gesperrt.

Die Abstimmung sei zwischen dem 15. und 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlkommission der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Übergangspräsident al-Scharaa habe einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz erhalten. Dieses sehe eine Erhöhung der Sitze von 150 auf 210 vor, wobei ein Drittel der Abgeordneten vom Präsidenten ernannt werden soll. Ausländische Beobachter sollen die Wahl überwachen können.

Al-Scharaa führt seit Ende Januar das Land, nachdem des syrische Machthaber Assad im Dezember vergangenen Jahres gestürzt worden war.

Nach der Verlängerung hatte es 1:1 gestanden. Matchwinnerin vor 34.203 Zuschauern im ausverkauften St. Jakob-Park war Torhüterin Hannah Hampton, die die Bälle vom Punkt von Mariona Caldentey und Aitana Bonmatí hielt. England verteidigte damit seinen EM-Titel.

Bonmati als beste Spielerin ausgezeichnet

Die spanische Weltfußballerin Aitana Bonmati wurde von der UEFA als beste Spielerin des Turniers ausgezeichnet. Torschützenkönigin wurde Esther Gonzalez (ebenfalls Spanien) mit vier Treffern. 

Deutschland war im Halbfinale an Spanien gescheitert.

Hinter dem Slowenen beendet der Däne Jonas Vingegard die Frankreich-Rundfahrt als Zweiter. Bester Deutscher wurde Florian Lipowitz auf Platz 3. Aufgrund des schlechten Wetters in Paris wurde die Zeitnahme für die Gesamtwertung 50 Kilometer vor dem eigentlichen Ziel auf den Champs-Élysées vorgenommen. Die Veranstalter wollten damit die Gefahr von Stürzen auf den letzten Kilometern der Tour verringern.

Zum Abschluss überquerte das Fahrerfeld drei Mal den Hügel des Künstlerviertels Montmartre, auf dem zahlreiche Streckenabschnitte über rutschiges Kopfsteinpflaster führten. Sieger der Schlussetappe wurde Wout van Aert.

Fletcher teilte auf X mit, man werde jetzt alles dafür tun, im festgelegten Zeitfenster so viele hungernde Menschen wie möglich mit Hilfsgütern zu erreichen. Vom Welternährungsprogramm hieß es, man verfüge über Nahrungsmittel, um die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen für knapp drei Monate zu versorgen.

Nach übereinstimmenden Berichten gelangte am Sonntag ein erster Konvoi aus etwa 100 Lastwagen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen. Flugzeuge aus Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten warfen zudem 25 Tonnen Hilfsgüter über dem Palästinensergebiet ab.

Auch das israelische Militär nahm nach eigenen Angaben in der Nacht wieder Hilfslieferungen aus der Luft auf. Abgeworfen wurden demnach sieben Paletten mit Produkten wie Mehl, Zucker und Lebensmittelkonserven, die von internationalen Organisationen bereitgestellt worden waren.

"Taktische Feuerpausen" von 10 bis 20 Uhr

Das israelische Militär hatte zuvor bekanntgegeben, dass bis auf weiteres jeden Tag von 10 bis 20 Uhr sogenannte "taktische Pausen" für Al-Mawasi, Deir-al-Balah und Gaza-Stadt gelten sollen. Das zusammenhängende Gebiet direkt an der Mittelmeerküste bildet etwa ein Viertel des Gazastreifens. Außerdem soll es sichere Korridore für die Hilfslieferungen geben.

Bundesaußenminister Wadephul sprach von Schritten in die richtige Richtung. Er forderte zugleich, dass die Hilfe jetzt sicher, vollständig und verlässlich ankommen müsse. Bundeskanzler Merz sprach in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Netanjahu von einer "katastrophalen humanitären Lage" im Gazastreifen.
Der britische Außenminister Lammy kritisierte, die jüngsten Zusagen Israels genügten nicht, um die Not der Menschen zu lindern.

Zuletzt erheblicher Druck auf Israel

Die internationale Kritik an Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Zuletzt forderten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass Israel alle Beschränkungen von Hilfslieferungen aufhebt.

Statt der UNO war zuletzt vor allem eine von Israel und den USA unterstützte Stiftung für die Versorgung im Gazastreifen zuständig. An ihren vier Verteilstellen wurden laut dem UNO-Menschenrechtsbüro rund 1.000 Menschen durch israelischen Beschuss getötet.

Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums starben außerdem mehr als 100 Menschen an Unterernährung, darunter vor allem Kinder. Israel bestreitet, dass es im Gazastreifen eine Hungerkatastrophe gebe und spricht stattdessen von einer "Kampagne" der Hamas. 

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Korrespondentenbericht: Israel verkündet taktische Kampfpausen (Audio)

Bis Jahresende würden zwei Marineinfanteriebrigaden in Divisionen umgewandelt, sagte Putin zum Abschluss eines Flottenmanövers. Weitere drei Divisionen würden folgen.

Die russische Schwarzmeerflotte hatte im Angriffskrieg gegen die Ukraine große Verluste hinnehmen müssen und mit dem Raketenkreuzer Moskwa ihr Flaggschiff verloren. Vor wenigen Wochen wurde zudem der für die Marineinfanterie zuständige Flottenvizechef Gudkow bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet.

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe an. Nach erfolglosen Angriffen auf die Stadt Pokrowsk sollen russische Truppen nach ukrainischen Angaben inzwischen zu Einkesselungsversuchen übergegangen sein.

Der Wohnblock im Stadtteil Hochheide war eines von ursprünglich sechs Hochhäusern, die auch als sogenannte Weiße Riesen bekannt sind. In den vergangenen Jahren waren zwei von ihnen abgerissen worden. In direkter Nachbarschaft steht ein weiteres Gebäude, das als sogenanntes "Problemhochhaus" für Schlagzeilen sorgte. Medien berichteten über Vermüllung, Verwahrlosung und Gewaltkriminalität. Für Aufsehen sorgten Berichte, nach denen die Paketzustellung in das Haus zeitweise eingestellt worden war - infolge von Angriffen auf Paketboten. Der Wohnpark mit den sechs Hochhäusern wurde von 1969 bis 1974 gebaut.

Reiche spreche "Klartext und das ist gut so", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. Wer darauf mit Empörung reagiere, verweigere sich der Realität und versage vor der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. "Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat", mahnte Dulger.

Reiche hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, der demografische Wandel und die steigende Lebenserwartung machten eine höhere Lebensarbeitszeit unumgänglich. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, "wenn wir zwei Drittel des Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen."

SPD kritisiert "irreführende Zahlen"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Schmidt, warf Reiche vor, mit irreführenden Zahlen zu argumentieren. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen sei seit Mitte der 2000er Jahre deutlich angestiegen, sagte sie den Funke-Zeitungen. Es arbeiteten mehr Menschen, davon insbesondere viele Frauen in Teilzeit. Die Lebenserwartung hänge zudem mit der Höhe des Einkommens zusammen. Eine längere Lebensarbeitszeit treffe deshalb "wieder einmal die Falschen".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roloff, sagte im "Spiegel" , Deutschland brauche zwar mehr Arbeitskraft, das könne man aber nicht pauschal über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erzwingen.

Widerspruch auch aus der CDU

Kritik am Vorstoß von Reiche kam auch vom Sozialfügel der CDU. Bundesvize Bäumler sagte, die Forderungen hätten keine Grundlage im Koalitionsvertrag. Er fügte hinzu, wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiere, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit habe, sei eine Fehlbesetzung.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) übte ebenfalls Kritik. Durch ein Credo, dass die Menschen länger arbeiten könnten, dürfe es nicht "zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür kommen", sagte die Vorstandsvorsitzende Engelmeier. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Mittelstandsverband reagiert zurückhaltend

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft erklärte, wichtiger als eine höhere Lebensarbeitszeit sei eine Steigerung der Produktivität, außerdem müssten Steuern und Abgaben gesenkt werden.

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Der Bundeskanzler habe seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Kornelius am Sonntag weiter mit. Merz habe Netanjahu dazu aufgerufen, der hungernden Zivilbevölkerung im Gazastreifen die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. Zudem müsse er alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen.

Die Bundesregierung wolle in den nächsten Tagen in Absprache mit den E3 (Frankreich und Großbritannien), anderen europäischen Partnern, den USA und den arabischen Staaten entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne, hieß es weiter.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag eine Erklärung veröffentlicht, in der sie eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg und die umgehende und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln fordern.

Es sollen zivile Wohnhäuser und zwei Hindu-Tempel getroffen worden sein.

Trump hatte zuvor erklärt, die Führungen beider Länder hätten zugesagt, sich zu treffen, um eine Waffenruhe und eine Friedenslösung auszuarbeiten. Vermitteln soll Malaysia. Das dortige Außenministerium teilte mit, der kambodschanische Ministerpräsident Hun Manet und der thailändische Übergangs-Regierungschef Phumtham Wechayachai würden am Montagabend zu Gesprächen in Malaysia erwartet.

Wegen der Kämpfe, die am Donnerstag begonnen hatten, sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Mehr als 30 Menschen wurden getötet.

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Das teilten Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach hätten die Angreifer in Komanda in der Provinz Ituri mindestens 31 Menschen in einem katholischen Kirchengebäude ermordet, weitere Leichen seien in niedergebrannten Wohnhäusern und Geschäften unweit der Kirche gefunden wurden. Zudem seien mehrere Gemeindemitglieder entführt worden. Ein Sprecher der kongolesischen Armee bestätigte den Angriff. Er wird der Rebellengruppe ADF zugeschrieben, die enge Verbindungen zur Terrormiliz IS unterhält. Die ADF operiert seit mehr als 20 Jahren im Grenzgebiet zwischen Kongo und Uganda und ist für zahlreiche Anschläge sowie die Tötung tausender Zivilisten in der Region verantwortlich.

Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit Jahrzehnten blutige Konflikte. Seit dem Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz Anfang des Jahres hat sich die Lage weiter verschärft.

Die erste Maschine in die nordkoreanische Hauptstadt soll am frühen Abend vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo abheben und nach einer Flugzeit von acht Stunden in Pjöngjang landen. Laut der Webseite der privaten russischen Fluggesellschaft Nordwind Airlines kosten die Tickets für die rund 6.500 Kilometer lange Strecke umgerechnet 484 Euro. Der erste Flug in die entgegengesetzte Richtung ist für Dienstag geplant. Ab dann sollen laut dem russischen Verkehrsministerium einmal im Monat Linienflüge zwischen den beiden Hauptstädten verkehren. Bisher gab es zwischen Moskau und Pjöngjang nur eine Zugverbindung.

Die beiden Verbündeten Russland und Nordkorea haben ihre Beziehungen zuletzt intensiviert. Pjöngjang ist einer der wichtigsten Unterstützer Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat dafür auch Waffen geliefert und Soldaten entsandt.

Der McLaren-Pilot feierte in Spa-Francorchamps seinen sechsten Saisonsieg und baute seine Führung in der Gesamtwertung weiter aus. Sein Teamkollege Lando Norris wurde Zweiter, Charles Leclerc im Ferrari Dritter. Wegen starker Regenfälle war das Rennen in Belgien verspätet gestartet worden.

Außenminister Barrot telefonierte gestern Abend mit der Chefin der Fluggesellschaft Vueling. Es sei darum gegangen, ob die jungen Franzosen "Diskriminierungen wegen ihres Glaubens" ausgesetzt gewesen seien, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Auch der spanische Botschafter in Frankreich sei um eine Erklärung gebeten worden.

Die Jugendgruppe wollte am vergangenen Mittwoch von Valencia nach Paris fliegen. Die Kinder im Alter zwischen 10 und 15 Jahren mussten das Flugzeug allerdings wieder verlassen. Vueling warf ihnen vor, sie hätten durch störendes Verhalten die Sicherheit gefährdet. Reiseteilnehmer berichteten unterdessen, die Kinder hätten ein Lied auf hebräisch gesungen.

In Griechenland konnten 50 von 55 Feuern unter Kontrolle gebracht werden. Kritisch ist die Lage nach Angaben der Behörden noch auf der Halbinsel Peleponnes sowie auf den bei Touristen beliebten Inseln Euböa, Kythera und Kreta. Auch in der Türkei sind Feuerwehren im Einsatz - insbesondere in den Provinzen Bursa und Karabuk, wo zahlreiche Dörfer evakuiert und tausende Menschen in Sicherheit gebracht werden mussten.

Brände wurden auch von der französischen Mittelmeerküste gemeldet. Bei Narbonne wurden zwei Campinglätze vorübergehend geräumt. Im Süden der italienischen Insel Sardinien mussten rund 200 Badegäste vor einem Waldbrand mit Schiffen über das Meer in Sicherheit gebracht werden. In allen Waldbrandgebieten herrschen große Trockenheit, hohe Temperaturen und zum Teil starke Winde.

Nach Angaben des Umweltministeriums in Ankara wurden am Freitag in Silopi im Südosten des Landes 50,5 Grad Celsius gemessen. Die bisher höchste jemals registrierte Temperatur lag bei 49,5 Grad, gemessen im August 2023.

Die Türkei leidet derzeit unter einer Hitzewelle, zahlreiche Waldbrände sind ausgebrochen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf eine Umfrage unter den 16 Landesjustizministerien schreibt, sind bundesweit fast 60.400 von insgesamt rund 70.300 Haftplätzen belegt. In Rheinland-Pfalz liege die Auslastung sogar bei 99,5 Prozent. In Baden-Württemberg seien es 94 Prozent. Auch in Bremen, Hamburg und dem Saarland sind die Gefängnisse laut dem RND-Bericht zu über 90 Prozent ausgelastet.

Wagenknecht sagte der Nachrichtenagentur AFP, dieser sollte 1.000 Euro betragen. Die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflege in stationären Einrichtungen grenze an eine - so wörtlich - Enteignung der älteren Generation. Die Politikerin betonte, das Pflegeheim werde immer mehr zur Armutsfalle.

Gestern hatte bereits Bundesgesundheitsministerin Warken erklärt, der rasante Anstieg der Eigenanteile müsse gestoppt werden. Zu häufig würden etwa Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt.

Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen beträgt nach einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen inzwischen im Schnitt gut 3.100 Euro im Monat.

Laut Bundesfinanzministerium wurden mehr als elf Milliarden Euro von den reicheren an die ärmeren Bundesländer verteilt. Das sind knapp 14 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit weitem Abstand größter Geber ist weiterhin Bayern. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten 6,7 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen. Größtes Nehmerland ist Berlin. Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden.

Bayerns Finanzminister Füracker nannte die Entwicklung besorgniserregend. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse Agentur, der Finanzausgleich laufe immer weiter aus dem Ruder. Die Strukturen müssten grundlegend verändert werden.

Bei der Schwimm-WM in Singapur schlug der 23-Jährige nach drei Minuten, 42 Sekunden und 35 Hundertstel an. Er setzte sich auf den Medaillenplätzen vor den Konkurrenten aus Australien und Südkorea durch.

Für Märtens ist es der erste Weltmeistertitel seiner Karriere. Er trainiert in Magdeburg beim Bundestrainer Bernd Berkhahn.

Garcia hatte elf Kilometer vor dem Ziel angegriffen und rettete einen Vorsprung von drei Sekunden vor dem Feld. Mit 41 Jahren und 206 Tagen ist die Spanierin die bisher älteste Etappensiegerin der Frauen-Tour. 

Den Spurt des Pelotons gewann die Niederländerin Lorena Wiebes vor Kimberley Pienaar aus Mauritius. Die Deutsche Liane Lippert wurde Vierte. Die mehrfache deutsche Rad-Meisterin hatte bei der Auftakt-Etappe gestern nach einem Sturz fast sieben Minuten verloren.

Pienaar übernimmt Gelb

Das Gelbe Trikot übernahm am Sonntag die Tagesdritte Pienaar von Auftaktsiegerin Marianne Vos. Beide sind in der Gesamtwertung zeitgleich, die besseren Platzierungen gaben aber den Ausschlag zugunsten von Pienaar.

Am Montag steht eine 163,5 km lange Flachetappe zwischen La Gacilly und Angers an. Die vierte Ausgabe der Frauen-Tour endet am 3. August in Châtel in den Alpen.

Ein Bündnis aus katholischen Verbänden und dem Kommunalverband der Grünen hatte zu einer Mahnwache aufgerufen, um gegen die Preisverleihung zu protestieren. Die Josef-Pieper-Stiftung ehrt den 65-jährigen Bischof aus dem US-Bundesstaat Minnesota nach eigenen Angaben für seine Kampagne "Word on Fire", mit der er Menschen zum katholischen Glauben führen möchte. Mit Büchern, Videos und Social-Media-Auftritten erreiche er Millionen Menschen. Immer wieder schöpfe er dabei aus den Gedanken und Schriften des Philosophen Josef Pieper (1904-1997). Die Laudatio hielt der Passauer Bischof Stefan Oster.

Der Josef-Pieper-Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird alle fünf Jahre für "beispielhafte Veröffentlichungen und Arbeiten über das christliche Menschenbild" verliehen.

Er starb im Alter von 69 Jahren nach langer Krankheit in einer Klinik in der Hauptstadt Beirut. Rahbani war der Sohn der berühmten Sängerin Fairuz. Er kombinierte in seiner Musik die libanesische Tradition unter anderem mit dem Jazz und der Musik des Balkan. Er spielte selbst Klavier und die arabische Langhalslaute Buzuq. In seinen Liedern und Theaterstücken kritisierte er - immer wieder auch satirisch - die Politik und Gesellschaft im Libanon und insbesondere die religiösen Konflikte im Land.

Der libanesische Präsident Aoun teilte mit, Rahbani habe seine rebellische Stimme stets gegen die Ungerechtigkeit erhoben. Ministerpräsident Salam erklärte, Rahbani habe das ausgesprochen, was viele sich nicht getraut hätten.

Nach Darstellung der Einsatzkräfte waren zuvor antisemitische Parolen gerufen sowie Flaschen und Farbbeutel geworfen worden. 57 Menschen seien vorübergehend festgenommen worden. Laut Polizei wurden 17 Einsatzkräfte verletzt. An der propalästinensisch geprägten Demonstration "Internationalist Queer Pride for Liberation" hatten Schätzungen zufolge etwa 10.000 Menschen teilgenommen. Sie hat keine Verbindung zur CSD-Parade. Bei dieser hatten sich gestern in Berlin Hunderttausende für Vielfalt, Toleranz und die Rechte nicht-heterosexueller Menschen eingesetzt.

Nach Angaben von Rettungskräften gab es zudem etwa 30 Verletzte. Das Unglück ereignete sich in der Pilgerstadt Haridwar im Norden des Landes. Dort hatten sich zahlreiche Gläubige versammelt, um den heiligen Monat Shravan zu feiern. Auslöser der Massenpanik war Berichten zufolge eine umgestürzte Hochspannungsleitung.

Vorländer, der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden war, bezog sich auf die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Sie war vor der parlamentarischen Sommerpause kurzfristig abgesagt worden, weil die von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht die notwendige Unterstützung in der Unionsfraktion hatte. Vorländers Angaben nach hat es schon früher Konflikte um die Besetzung der Richterposten gegeben, aber unbemerkter von der Öffentlichkeit.

Manchmal auch "aktivistische Note"

Der Politikwissenschaftler räumte ein, dass die Entscheidungen des Gerichts manchmal auch "eine aktivistische Note" hätten. Das Verfassungsgericht habe sehr oft Politik weiterentwickelt, gerade im Bereich der Klimapolitik, des Datenschutzes und der sozialen Sicherungssysteme. "Und es gibt natürlich die Befürchtung, dass durch eine neue Zusammensetzung der Senate der Aktivismus wieder in die eine oder andere Richtung ausschlägt", hob Vorländer hervor. Das vom Gericht gesprochene Recht sei scheinbar manchmal wichtiger als das, was der Gesetzgeber macht. Aber Vorländer betonte, es liege am Gesetzgeber selbst, wie er damit umgehe. Das Bundesverfassungsgericht habe Deutungsmacht, aber keine Truppen, um seine Beschlüsse auch umzusetzen.

Befriedende Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Vorländer verwies vor allem darauf, dass das Gericht auch politische Konflikte befriede: "Das ist die herausragende Rolle, die das Gericht bislang hatte". Aber das könne sich ändern, wenn das Gericht in das Kreuzfeuer der Parteipolitik gerate.

Auch früher schon habe es Zeiten der politischen Polarisierung und großer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegeben, sagte Vorländer. Er gab als Beispiel die 70er Jahre an, als das Verfassungsgericht zum Beispiel über den Schwangerschaftsabbruch entschieden hatte. Und dennoch genieße das Gericht seit Jahrzehnten das höchste Vertrauen der Bürger. "Repräsentative Befragungen, die wir immer wieder gemacht haben, zeigen, dass die Menschen das Gericht vor allem deshalb lieben, weil sie gar nicht so genau wissen, was dort eigentlich passiert", erklärte Vorländer. Das Bundesverfassungsgericht sei sozusagen ein Mysterium.

Das Interview können Sie hier hören.

Der auch für Medien zuständige Staatsminister sagte dem "Spiegel", er sorge sich, dass die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gewahrt bleibe. Der MediaForEurope-Konzern (MFE) will seinen Anteil auf über 30 Prozent erhöhen. Er ist bereits Großaktionär bei ProSiebenSat.1.

Weimer kündigte ein Gespräch mit MFE-Chef Berlusconi an und sagte, wenn ein ausländischer Investor eine derart wichtige Institution der Meinungsbildung in Deutschland übernehmen und kontrollieren könne, dann sollte hingeschaut werden, wer dahintersteht und welche Verbindungen dabei Einfluss haben. Der MFE-Chef ist der Sohn des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.

Die Oper gehört mit ihren ausdrucksstarken Arien zu den erfolgreichsten, die Georg Friedrich Händel komponiert hat. Sie wurde 1724 in London uraufgeführt. Regisseur Tschernjakow hat in Salzburg das Drama in einen Bunker verlegt. Beton, Gitter und Neonleuchten dominieren die Szene. Die Countertenöre Christophe Dumaux, Federico Fiorio und Yuriy Mynenko begeisterten das Publikum ebenso wie die Sopranistin Olga Kulchynska und die Mezzosopranistin Lucile Richardot. Auch Dirigentin Emmanuelle Haïm und das von ihr gegründete Instrumental- und Vokalensemble "Le Concert d’Astrée" ernteten tosenden Applaus. 

Offizielle Eröffnung mit Störaktion

Die offizielle Eröffnung der Salzburger Festspiele war gestern durch Störaktionen pro-palästinensischer Aktivisten unterbrochen worden. Sie störten beim Festakt in der Felsenreitschule die Rede von Österreichs Vizekanzler Babler mit Zwischenrufen, schwenkten die palästinensische Flagge und rollten Transparente aus. Darauf stand unter anderem "Stoppt den Völkermord" und "Stoppt die Waffe Hunger". Ordnungskräfte führten die Demonstranten aus dem voll besetzten Saal. Die Proteste gingen auf der Straße vor den Salzburger Festspielhäusern weiter.

Die traditionelle Eröffnungsrede hielt die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum. Sie betonte den Wert der Demokratie und warnte, die Zivilgesellschaft mit ihren für selbstverständlich gehaltenen Freiheiten sei so stark in Gefahr wie seit Generationen nicht mehr. Auch in Europa seien Politiker an der Macht, die zivilgesellschaftliche Organisationen als Bedrohung wahrnähmen, erklärte Applebaum.

Bei der Kundgebung richtete Or Levy, der selbst fast 500 Tage in Gefangenschaft der militant-islamistischen Hamas war, einen Appell an US-Präsident Trump. Dieser solle seinen Einfluss nutzen, um alle Geiseln nach Hause zu holen. Ein umfassendes Abkommen sei der einzige Weg nach vorne. Nur Trump könne das möglich machen, ergänzte Levy. Am Donnerstag hatten Israel und die USA ihre Verhandlungs-Teams von den indirekten Gesprächen in Katar über eine erneute Feuerpause zurückgerufen.

Die pro-palästinensische Organisation "Freedom Flotilla" schrieb ihrerseits in Onlinenetzwerken, das Boot sei von israelischen Kräften illegal abgefangen und geentert worden, als es sich in internationalen Gewässern befunden hätte.

Die "Handala" hatte am 13. Juli den Hafen Syrakus auf Sizilien verlassen, an Bord waren rund 15 Aktivisten sowie medizinisches Material, Lebensmittel und Unterstützung für Kinder. Die Aktivisten wollten mit dem Schiff die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

Zuletzt hatte ein Schiff der "Freedom Flotilla" im Juni versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. An Bord war unter anderem die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auch dieses Schiff war vom israelischen Militär gestoppt worden. Thunberg wurde wenige Tage später ausgewiesen.

Zum Chef der im Westen des nordafrikanischen Landes ansässigen Regierung wurde der RSF-Anführer General Dagalo ernannt. Die paramilitärischen RSF kontrollieren einen Großteil des westlichen Sudan, darunter die riesige Region Darfur. Sie liefern sich seit April 2023 einen Bürgerkrieg mit der offiziellen Armee des in der Hauptstadt Khartum regierenden Machthabers General al-Burhan. Wegen der systematischen Gewalt gegen Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur hat der Konflikt laut internationalen Hilfsorganisationen zu einer der schwersten humanitären Krisen weltweit geführt.

Mehrere Waffenstillstandsbemühungen und Friedensgespräche scheiterten. Angesichts der Ausrufung einer Parallelregierung befürchten Beobachter nun eine weitere Eskalation der Gewalt.

Die deutsche Taucherin Alexandra Pischnya, die bei dem Einsatz dabei war, sagte, das Schiff stehe in 82 Metern Tiefe aufrecht auf dem Seegrund und sei bemerkenswert gut erhalten. Am Heck stehe der Schiffsname in bronzenen Buchstaben. Die Gruppe hat die Koordinaten der Fundstelle der britischen Marine mitgeteilt. Ob die Daten bekanntgegeben werden, steht bisher nicht fest.

Der britische Kreuzer HMS Nottingham wurde am 19. August 1916 durch das deutsche U-Boot U 52 versenkt. 38 Besatzungsmitglieder des Kreuzers kamen ums Leben. Laut dem Deutschen Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven liegen auf dem Grund der Nordsee Hunderte Schiffs- und Flugzeugwracks, vor allem aufgrund der beiden Weltkriege.