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Man werde sich auf die schnelle Ausreise all jener konzentrieren, die nicht bleiben könnten - und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge ohne Aussicht auf Erfolg. Asylministerin Faber von der rechtspopulistischen PVV des Politikers Wilders erklärte, man werde Teile des Asylgesetzes außer Kraft setzen. Die Niederlande wollen bei der EU-Kommission einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen.

Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Regierungspläne, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Die Krise bei der Unterbringung sei vielmehr eine Folge von Sparmaßnahmen. 

Beide hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und durch Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden könnten, teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit. Scholz habe Tusk die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration erläutert. Tusk hatte zuvor die deutschen Pläne zur Einführung vorübergehender Kontrollen an allen Landgrenzen als "inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Sicherung der EU-Außengrenzen, auch mit Blick auf die polnische Grenze zu Belarus.  

Die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen sollen am kommendem Montag beginnen und zunächst sechs Monate dauern.

In Tschechien erklärte Regierungschef Fiala, man bereite sich auf die schlimmsten Szenarien vor. An einigen Flüssen müsse mit einem derart starken Hochwasser gerechnet werden, wie es statistisch gesehen nur einmal im Jahrhundert auftrete. Der Abfluss aus den Stauanlagen der Moldau wurde deutlich erhöht, in Prag wurden Hochwasserschutzwände errichtet. Auch in Polen wurden Vorkehrungen getroffen. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz erklärte, die Armee und alle uniformierten Dienste seien in Bereitschaft. Boote, Amphibienfahrzeuge und schweres Gerät seien vorbereitet. In Teilen Tschechiens und Polens könnten in den kommenden vier Tagen laut den dortigen Wetterbehörden bis zu 400 Liter Regen pro Quadratmeter fallen.

Reisewarnung in Österreich

Auch in der Slowakei und Österreich ist die Lage angespannt. Dort wird am Wochenende mit etwa 200 Litern Regen pro Quadratmeter gerechnet. In Österreich gab die Bahn eine Reisewarnung wegen zu erwartender Starkregenfälle und Stürme heraus. Mehrere Bahnstrecken wurden wegen starken Schneefalls gesperrt. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer sagte, die Armee stehe bereit, um bei Bedarf bis zu tausend Soldaten zu mobilisieren.

Hochwasser auch in Deutschland befürchtet

In Deutschland werden derzeit in Dresden Teile des eingestürzten Stranges der Carolabrücke entfernt, weil dort für die Elbe mit einem Hochwasser gerechnet wird. Auch für die Oder und die Donau gibt es entsprechende Warnungen.

Wintereinbruch in den Alpen

In den bayerischen Alpen gab es den ersten Schnee. In der Nacht fielen vor allem in höheren Lagen der Alpen mehrere Zentimeter, vor allem auf der Zugspitze. Teilweise schneite es auch unterhalb von 2.000 Metern. Für die kommenden Tage prognostiziert der Deutsche Wetterdienst oberhalb von 1.500 Metern bis zu 50 Zentimeter Neuschnee.

Tief "Anett" bringt feuchte Luft vom Mittelmeer mit

Grund für die erwarteten Regenmengen ist eine ungewöhnliche Wetterlage. Das Tief "Anett" zieht aus dem Mittelmeerraum nach Norden und trifft dort auf polare Kaltluft. Verstärkt werden die Niederschläge noch durch die hohen Wassertemperaturen im Mittelmeer. Sie sorgen dafür, dass das Tief besonders viel Feuchtigkeit aufnehmen kann. Eine genauere Erklärung finden Sie beim Deutschen Wetterdienst.

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Man stehe unter hohem Zeitdruck, sagte ein Feuerwehrsprecher am Abend. Vor Ort arbeitet eine Spezialfirma rund um die Uhr, um die Trümmerteile vor dem erwarteten Eintreffen eines Hochwassers an der Elbe zu beseitigen. Bis Sonntagabend sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Inzwischen stehen dort auch Bergepanzer der Bundeswehr bereit. Sie könnten eingesetzt werden, wenn sich die vor Ort verwendeten Spezialfahrzeuge festfahren oder ausfallen.

Unter den Angeklagten, die unter anderem wegen Terrorismus und Mordes schuldig gesprochen wurden, sind auch drei US-Amerikaner und ein Mann mit belgischer und kongolesischer Staatsangehörigkeit. Amnesty International hatte bereits dessen Festnahme kritisiert, da sie allein auf einem Foto beruhe, dass ihn und den Oppositionspolitiker Malanga zeige.

Bei dem vereitelten Putsch hatten Bewaffnete versucht, unter anderem den Präsidentenpalast in Kinshasa zu stürmen. Malanga, der die Gruppe laut dem Militär angeführt haben soll, wurde den Angaben zufolge erschossen, als er sich seiner Festnahme widersetzte. Die Demokratische Republik Kongo hatte die Todesstrafe erst in diesem Jahr wieder eingeführt - nach einem jahrzehntelangen Moratorium.

Mit dem Sieg übernahm Dortmund die Tabellenführung. In der torreichen Begegnung gelangen dem BVB zunächst zwei frühe Tore durch Donyell Malen in der 12. und Karim Adeyemi in der 17. Spielminute. In der 39. Minute konnte Heidenheim durch Marvin Pieringer den Anschlusstreffer erzielen. Dortmund erhöhte in der 41. Minute erneut durch Karim Adeyemi auf 3:1. Nach der Halbzeit schloss Heidenheim nach einem Foul-Elfmeter durch Maximilian Breunig erneut auf. In der 93. Minute verwandelte dann Emre Can einen Elfmeter für die Gastgeber zum 4:2.

Die Neuregelung sieht vor, dass die Obersten Richter künftig nicht mehr mit einer absoluten Mehrheit, sondern mit einer Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten gewählt werden müssen, um auch Stimmen der Opposition zu berücksichtigen. Außerdem sollen Kandidaten abgelehnt werden, wenn sie in den vorangegangenen vier Jahren der Regierung oder einer Partei angehörten oder als Abgeordnete, Senatoren oder Mitglieder des EU-Parlaments tätig waren.

Das Verfassungsgericht in Polen wird nach wie vor von der nationalkonservativen PiS-Partei kontrolliert, die bis Dezember die Regierung angeführt hatte. Damit das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Präsident Duda unterzeichnet werden, der der PiS nahesteht.

Bundeskanzler Scholz sprach von einem wichtigen Abkommen, das helfen könne, den eklatanten Fachkräftemangel auszugleichen. In Kenia gebe es zum Beispiel viele hochqualifizierte IT-Spezialisten.

Um Rückführungen zu erleichtern, hat Kenia nach Angaben des Bundesinnenministeriums als erstes afrikanisches Land südlich der Sahara der Identifizierung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. In Deutschland leben offiziell rund 15.000 Kenianer, etwa 800 sind ausreisepflichtig.

Deutschland und Kenia unterstützen Reform des UNO-Sicherheitsrates

Scholz und Ruto sprachen auch über die Reform des UNO-Sicherheitsrats. Beide unterstützen demnach eine stärkere Präsenz Afrikas in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Ruto nannte die Reform "längst überfällig", der Sicherheitsrat könne in seiner aktuellen Form so nicht weitermachen. Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die Vorschläge der USA zu unterstützen.

Die US-Regierung hatte sich am Donnerstag für zwei neue ständige Sitze für Afrika in dem Gremium ausgesprochen. Bisher sind nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit Vetorecht ständige Mitglieder. Auf die Frage, welche zwei afrikanischen Länder die Sitze erhalten sollten, sagte Ruto, das würden die Afrikaner klären, sobald es so weit sei. Einen Sitz beanspruchen etwa Nigeria, Südafrika und Ägypten. Auch Deutschland möchte einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Es geht neben manipulierten Stimmzetteln bei der Landtagswahl am 1. September auch um ein ähnliches Vorgehen bei den Kommunalwahlen in dem Bundesland am 9. Juni dieses Jahres. Bei der Landtagswahl waren 126 Briefwahlzettel mit Kreuzen für die rechtsextreme Partei Freie Sachsen überklebt worden. Bei der Kommunalwahl im Juni waren es 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden. 

Freie Sachsen bestreiten Beteiligung an den Vorgängen

Ob es sich bei dem Verdächtigen um einen Funktionär oder ein Mitglied dieser Partei handelt, wollten die Behörden vorerst nicht sagen. Es handle sich um laufende Ermittlungen, hieß es. Derzeit werde gegen den 44-Jährigen ermittelt, es sei aber nicht auszuschließen, dass sich noch gegen weitere Personen ein Tatverdacht ergebe. 

Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nach dessen Angaben sind die Freien Sachsen eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.

Auf die Sitzverteilung im neuen Sächsischen Landtag hatte die Manipulation laut Landeswahlausschuss keinen Einfluss.

Viele der Bauwerke seien bereits am Rande ihrer Belastungsgrenzen, teilte Bökamp weiter mit. Der Präsident der Ingenieurkammer Sachsen, Temann, ergänzte, unter anderem der Fachkräftemangel im Ingenieurbereich und ineffiziente Vergabeverfahren trügen zur Verzögerung dringend notwendiger Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bei. Den Kammern zufolge zeigen seit Jahren zahlreiche Studien, dass Deutschland erheblich mehr in die Instandhaltung seiner Infrastruktur investieren müsse. Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, sagte der "Bild", Brücken-Modernisierung habe für den Bund höchste Priorität. 4.000 von 28.000 Autobahnbrücken sollen demnach vorrangig erneuert werden.

Bauindustrie verlangt mehr Investitionen

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Müller, sagte dagegen im Deutschlandfunk, das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr 400 Brücken zu reparieren oder neu zu errichten, liege in weiter Ferne. Die Gelder, die der Bund dafür eingeplant habe, reichten nicht aus. Allein jede dritte kommunale Brücke müsse Untersuchungen zufolge ersetzt oder saniert werden, und der Zustand der Autobahnbrücken sei genauso schlimm, erklärte Müller. Das seien die Folgen unterlassener Instandhaltung. Müller erklärte, dass die Brücken nach und nach gesperrt werden müssten, wenn jetzt nicht gehandelt werde. An mangelnden Kapazitäten der Bauindustrie liegt das seiner Aussage nach nicht. Müller sagte: "Wir kämpfen darum, Leute auszulasten. Wir könnten weitaus mehr bauen."

Müller: "Auf die Behörden kann man sich verlassen."

Um die Sicherheit der Brücken macht sich Müller dagegen keine Sorgen. Er geht davon aus, dass marode Brücken von den Behörden rechtzeitig gesperrt werden. Die Behörden kämpften zwar mit aufwendigen Verfahren und Personalengpässen, aber man könne sich auf sie verlassen.

Kommunen fordern mehr Geld für Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld von Bund und Ländern zur Sanierung solcher Bauwerke. Notwendig sei eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Aus eigener Kraft könnten die Städte und Gemeinden die Lasten nicht tragen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie forderte die Politik auf, der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wie Brücken oberste Priorität einzuräumen.

Wissing weist Verantwortung zurück

Bundesverkehrsminister Wissing wies in der Haushaltsdebatte im Bundestag darauf hin, dass im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro für Investitionen in Bundesfernstraßen und Brücken bereitstünden. Mit Blick auf den Einsturz der Carolabrücke erläuterte der FDP-Politiker, sie stehe in kommunaler Verantwortung und habe deswegen mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun. Man sehe aber daran, wie gefährlich es sei, wenn in Infrastruktur nicht sorgfältig investiert werde.

Habeck und Lemke sagen Unterstützung zu

Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke sagten dagegen ihre Unterstützung für den Wiederaufbau der Dresdner Carolabrücke zu. Die Grünen-Politiker sagten der dpa, Ersatzbauten könnten sehr schnell genehmigt werden. Das gelte nicht nur für Dresden, sondern für alle Brücken. Man dürfe nicht zulassen, dass das Land - Zitat - zerbrösele.

Zeit drängt beim Abriss der Carolabrücke

An der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden läuft der kontrollierte Abriss. In der Nacht wurde der verbliebene Abschnitt des Brückenzugs C zum Einsturz gebracht. Zuvor waren Straßenbahnschienen und Fernwärm-Rohre mit kleinen Sprengungen getrennt worden. Weil für Sonntag ein Hochwasser der Elbe erwartet wird, drängt die Zeit. Neben der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk sind auch Spezialfirmen im Einsatz.

Wer dies tue und zu Hass und Gewalt anstachle, der löse keine Probleme, sondern schade der freiheitlichen Demokratie, sagte Steinmeier auf dem jährlichen Bürgerfest für ehrenamtlich Engagierte am Schloss Bellevue. Der Bundespräsident betonte, es brauche jetzt den Mut zur Vernunft. Zugleich forderte er die Politik auf, die Sorgen der Menschen aufzugreifen und Kompromisse und Lösungen zu finden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Der 56-Jährige war im März kurz vor der indischen Parlamentswahl wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Kejriwal wies die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. Der Politiker ist Regierungschef der Metropolregion Delhi und gilt als scharfer Kritiker des indischen Ministerpräsidenten Modi. Vertreter von dessen Partei wiesen nach der Haftentlassung darauf hin, dass Kejriwal keineswegs freigesprochen worden sei. Die Richter des Obersten Gerichts argumentierten, das Verfahren werde wohl noch lange dauern, und eine Inhaftierung Kejriwals sei nicht länger zu begründen.

Mehr als 560.000 Kinder unter zehn Jahren haben demnach eine Impfdosis erhalten. WHO-Chef Tedros lobte die Arbeit der Gesundheitsteams unter schwierigen Bedingungen. Für die knapp zweiwöchige Impfkampagne gab es immer wieder Feuerpausen, die zwischen Israel, der militant-islamistischen Hamas und der WHO ausgehandelt worden waren.

Für einen vollständigen Schutz müssen die Impfungen in vier Wochen wiederholt werden.

Die Lage in dem überfüllten Flüchtlingslager Samsam in der Region Nord-Darfur verschlechtere sich täglich, heißt es in einer Mitteilung. Jedes zehnte Kind unter fünf Jahren sei akut unterernährt und in einem lebensgefährlichen Zustand. Das Flüchtlingslager mit geschätzt bis zu 500.000 Bewohnern liegt unweit der umkämpften Stadt El Fascher, der Hauptstadt von Nord-Darfur.

Im Sudan kämpfen seit April 2023 die Armee und die RSF-Miliz um die Vorherrschaft im Land. Seitdem wurden zehntausende Menschen getötet, mehr als zehn Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Nach Zustimmung von Aufsichtsrat und Eigentümern solle die Übernahme im zweiten Quartal 2025 formal abgeschlossen werden. Schenker war bisher der wichtigste Gewinn-Lieferant des Bahn-Konzerns.

Die Deutsche Bahn will mit dem Erlös die Verschuldung reduzieren. Bahn-Chef Lutz sprach von der größten Transaktion in der Geschichte des Konzerns. Die damit verbundene Schuldenreduzierung sei ein substanzieller Beitrag zur finanziellen Tragfähigkeit. Nun könne man sich auf die Sanierung in Deutschland konzentrieren. Verkehrsminister Wissing betonte, ein Unternehmen wie Schenker müsse sich international aufstellen. Zudem habe Schenker keinen Beitrag zum Kerngeschäft der Bahn geleistet.

Stellenabbau befürchtet

Die Gewerkschaft Verdi hatte sich gegen einen Verkauf an den dänischen Konzern ausgesprochen, da sie einen massiven Abbau von Stellen befürchtet. Schenker gehört mit rund 76.000 Beschäftigten in mehr als 130 Ländern zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit, in Deutschland arbeiten 5.000 Menschen für das Unternehmen. Für zwei Jahre nach dem formalen Zusammenschluss mit DSV soll jedoch zunächst eine Beschäftigungsgarantie gelten.

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Der Entwurf von Finanzminister Lindner folge dem Prinzip "Nach mir die Sintflut", kritisierte der CDU-Abgeordnete Bury in der Schlussrunde der Haushaltswoche. Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen. Auch der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisierte, die Regierung versuche alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen. Punktgenau zur Bundestagswahl aber werde das Geld ausgehen. Lindner warf der Union vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen.

Sozialverbände fordern Investitionen in die soziale Infrastruktur

Die Sozialverbände forderten Nachbesserungen am Etatentwurf. Es müsse in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben, heißt es in einem Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Die sozialen Einrichtungen befänden sich bereits jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Rock, mahnte insbesondere die Förderung der Integration von Geflüchteten an. Eine Politik der Ausgrenzung könne sich Deutschland nicht leisten. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt warnte, die ausbleibenden Investitionen würden sich dauerhaft negativ niederschlagen.

Bisher sieht der Entwurf der Bundesregierung Kürzungen in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur vor, von Hilfen für Langzeitarbeitslose bis hin zu Integrationskursen.

CDU sieht Justiz unterbesetzt und überlastet

Vor der Schlussrunde ging es im Bundestag um die Etats des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums. Justizminister Buschmann hob die Bemühungen seines Ressorts um weniger Bürokratie hervor. Bund und Länder arbeiteten bei der Digitalisierungsinitiative in der Justiz sehr gut zusammen, sagte der FDP-Politiker. Zudem betonte Buschmann den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen. Der Grünen-Politiker Hönel lobte das Justizministerium dafür, dass es in seinem Haushalt Projektmittel für die Organisation HateAid vorgesehen hat, die Opfer von digitaler Gewalt unterstützt. Der CDU-Politiker Müller kritisierte, dass die deutsche Justiz unterbesetzt und überlastet sei.

Wirtschaftsminister fordert Union zur Zusammenarbeit auf

Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte die Union auf, die Wachstumsinitiative der Ampelkoalition nicht zu blockieren. In der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums sagte der Grünen-Politiker, die insgesamt 48 Einzelpunkte könnten zu einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozentpunkt führen. Dafür müssten aber auch unionsgeführte Länder mitziehen. Wachstum und Wohlstand seien die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und eine stabile Demokratie, betonte Habeck. Die Union solle ihren Widerstand gegen fortschrittliche Technologien wie das E-Auto oder die Wärmepumpe aufgeben. Die Nachfrageschwäche, die man in Europa habe, komme ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnere, was sie vor Jahren beschlossen habe und was die Regierung jetzt umsetze.

Unionfraktions-Vize Spahn gab dagegen der Ampel-Regierung die Schuld an der Schwäche der deutschen Wirtschaft. An Habeck gerichtet sagte er, aus dessen grünem Wirtschaftswunder sei ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden.

Beschluss des Haushalts für Ende November geplant

Nach der ersten Haushaltswoche sind in den kommenden Monaten die Fachpolitiker im Haushaltsausschuss am Zug. Sie prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung noch verändert werden muss - und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro reduziert werden kann. Ende November soll der Etat im Bundestag beschlossen werden.

Die Lieferung sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und stelle eine erhebliche Eskalation dar, hieß es in einer Erklärung. Zuvor hatten bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue Strafen gegen den Iran verhängt, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air. Hintergrund sind Berichte über die Lieferung ballistischer Raketen durch den Iran an Russland. Teheran bestreitet dies. 

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte Details zu den Raketen. Demnach handelt es sich um ballistische Kurzstrecken-Raketen, die einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf bis zu 120 Kilometer weit transportieren können.

Anlass für die Erklärung der zuständigen Untersuchungskommission war der zweite Jahrestag des Beginns der Massenproteste nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Kommission teilte mit, Frauen und Mädchen müssten Schläge, Tritte und Ohrfeigen durch Einsatzkräfte erdulden, wenn sie die Kleiderordnung der Islamischen Republik nicht einhielten. Das gehe aus zahlreichen überprüften Videos hervor. Inzwischen würden die Regeln auch von Drohnen überwacht.

Das Regime war im Herbst 2022 gewaltsam gegen die Massenproteste vorgegangen, die inzwischen abgeebbt sind. Im öffentlichen Raum tragen allerdings viele Frauen trotz der drohenden Strafen nicht mehr das vorgeschriebene Kopftuch.

Der 27-jährige Syrer wollte seine Opfer in der bayerischen Stadt Hof während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten, teilten die Ermittler mit. Der Beschuldigte plante durch seinen Anschlag Aufsehen zu erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorzurufen. Für die Tat habe er sich zwei etwa 40 Zentimeter lange Macheten gekauft. Der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen sei erwirkt und vom Amtsgericht Hof in Vollzug gesetzt worden, führte die Generalstaatsanwaltschaft München aus.

Wie Selenskyj im Onlinedienst Telegram bekannt gab, handelt es sich um Mitglieder von Armee, Nationalgarde, Polizei und Grenzschutz sowie um Zivilisten. Etwa die Hälfte von ihnen seien Frauen. Der zuständige Koordinierungsstab sprach von einem Gefangenenaustausch mit Russland. Von russischer Seite gab es bislang keine Angaben.

Unter den ukrainischen Rückkehrern seien auch Soldaten, die am umkämpften Asow-Stahlwerk im Einsatz gewesen seien, hieß es weiter. Das Werk im südostukrainischen Mariupol war im Frühjahr 2022 von der russischen Armee belagert worden. Rund 2.000 ukrainische Kämpfer verschanzten sich fast einen Monat lang auf dem weitläufigen Gelände, bevor die Regierung in Kiew sie aufforderte, sich den Russen zu ergeben, um ihr Leben zu retten.

In bestimmten Fällen könne das Mittel des deutsch-dänischen Herstellers Bavarian Nordic auch bei Minderjährigen eingesetzt werden, teilte die WHO mit. Der Generaldirektor der Organisation, Tedros, sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen die Krankheit.

Dank der vorläufigen Zulassung können Organisationen wie die Impfallianz Gavi und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef den Impfstoff kaufen. Die Liefermöglichkeiten sind jedoch begrenzt.

Mpox grassiert vor allem im Kongo. Laut dem afrikanischen Seuchenkontrollzentrum gab es dort in der vergangenen Woche mehr als 100 neue Todesfälle und über 3.000 neue Erkrankungen.

Das bestätigte das taiwanesische Verteidigungsministerium. Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte, es handle sich um internationale Gewässer. Es ist die erste Passage der Meerenge zwischen China und Taiwan durch die deutsche Marine seit 22 Jahren. China betrachtet sie als Teil seines Hoheitsgebiets.

Der CDU-Politiker Kiesewetter meinte, es sei wichtig, dass man die Durchfahrt nun endlich vollziehe. Andernfalls litte Deutschlands Reputation als große Handelsnation. Zuletzt hatten Kriegsschiffe aus den Niederlanden, Frankreich, den USA, Kanada und Australien die Taiwan-Straße befahren.

Das Umweltministerium in Harare hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land habe "mehr Elefanten als es braucht". Die Regierung habe daher die Wildparkverwaltung ZimParks angewiesen, mit dem Keulen der Tiere zu beginnen. Die 200 Elefanten sollen nach Angaben der Wildparkverwaltung in Gebieten gejagt werden, in denen es zu Zusammenstößen mit Menschen kam, darunter Hwange, wo sich das größte Naturschutzgebiet des Landes befindet.

In Simbabwe leben Schätzungen zufolge 100.000 Elefanten, es ist das Land mit der zweitgrößten Elefanten-Population nach Botswana. Allein in Hwange leben 65.000 der großen Tiere, laut ZimParks viermal mehr als das Gebiet eigentlich fassen kann.

Zuvor hatte bereits Namibia angekündigt, 700 Wildtiere wie Elefanten und Flusspferde wegen der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten zu töten. Es seien bereits etwa 160 Tiere getötet worden, teilte das dortige Umweltministerium Anfang vergangener Woche mit. Mit der Keulung sollen laut Regierung die Wasserreserven entlastet und Fleisch für tausende Menschen bereitgestellt werden, die wegen der Dürre hungern. Bei Tierschützern war die Regierungsanordnung auf heftige Kritik gestoßen.

Simbabwe und Namibia gehören zu einer Reihe von Ländern im südlichen Afrika, die wegen der Dürre den Ausnahmezustand ausgerufen haben.

Seine politische Karriere begann Gerhardt in der hessischen Heimat. Dort gehörte er von 1978 bis 1994 dem Landtag an und wurde 1987 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Anschließend zog er in den Bundestag ein. Vor der Bundestagswahl 2002 galt Gerhardt als möglicher Kandidat für den Posten des Außenministers, es kam jedoch nicht zur einer dafür nötigen Mehrheit von CDU und FDP. Seine Führungsposten gab Gerhardt jeweils an Guido Westerwelle ab. Bis 2013 gehörte Gerhardt noch dem Bundestag an.

"Eine der prägenden politischen Persönlichkeiten"

FDP-Chef Lindner erklärte, Gerhardt habe sich fast 60 Jahre für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt. Insbesondere faire Bildungschancen seien ihm ein Herzensanliegen gewesen, Gerhardt sei zudem nie ein Machtpolitiker gewesen, betonte Lindner. In Spitzenpositionen sei er ein belesener, feiner und großzügiger Mensch geblieben. Er habe die FDP in einer schwierigen Phase ihrer Geschichte zusammengehalten und wieder aufgerichtet - deshalb sei sie ihm zu Dank verpflichtet.

Bundespräsident Steinmeier würdigte den den verstorbenen früheren FDP-Vorsitzenden als eine der prägenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands. Gerhardt habe zu jenen Menschen gehört, die ihr Leben der Politik gewidmet hätten, heißt es in einem Kondolenzschreiben Steinmeiers. In Hessen und später über viele Jahrzehnte im Bund habe sich der überzeugte Liberale in den Dienst Deutschlands gestellt.

Eine Gruppe von 40 Personen habe ihn gestern Abend an einem Rednerpult umringt, verfassungsfeindliche Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet, teilte die Polizei mit. Ein Mikrofonständer sei in Richtung des Senators geworfen worden. Der CDU-Politiker blieb den Angaben zufolge unverletzt. Er habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen, neun Personen seien vorübergehend festgenommen worden.

Ein Großteil der Täter trug den Angaben zufolge sogenannte Palästinensertücher. Sie riefen unter anderem die verbotene Parole "From the River to the Sea", die sich auf das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer bezieht, zu dem neben Israel auch das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen auf.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, bei den Mitarbeitern der politischen Abteilung der britischen Botschaft habe es Anzeichen für Spionage und umstürzlerische Aktivitäten gegeben. Sie seien von einer Abteilung des britischen Außenministeriums nach Russland geschickt worden, deren Hauptaufgabe darin bestehe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Das britische Außenministerium wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Das russische Vorgehen sei vielmehr eine Reaktion auf vorausgegangene Maßnahmen Londons gegen russische Aktivitäten in Europa und dem Vereinigten Königreich, hieß es.

In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher in Erfurt. Der CDU-Landesvorsitzende Voigt hatte das informelle Format eingeführt, um "inhaltliche Grundlagen" für mögliche weitere Schritte zu klären. Der Sprecher bestätigte zugleich ein Treffen Voigts mit BSW-Gründerin Wagenknecht in Berlin.

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Stärkste Partei wurde die AfD, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will. Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb es auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre.

Die Fregatte ist zusammen mit dem Begleitschiff "Frankfurt am Main" unterwegs. Die Taiwanstraße ist eine 180 Kilometer breite Meerenge zwischen China und Taiwan. Sie ist internationales Gewässer. China spricht dagegen von einem Teil seines Hoheitsgebiets.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sagte dem Deutschlandfunk, die Durchfahrt sei überfällig gewesen. Es sei wichtig, dass Deutschland das endlich auch mache. Ansonsten werde seine Reputation als große Handelsnation leiden.

Taiwans Vertreter in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung für eine Durchfahrt. In gewissem Sinne habe China Deutschland in die Meerenge von Taiwan getrieben, erklärte er dem Deutschlandfunk.

Zuletzt hatten Kriegsschiffe aus den Niederlanden, Frankreich, den USA, Kanada und Australien die Taiwan-Straße durchfahren.

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Wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte, stehen die Männer im Verdacht, als Bande Fotos und Videos von sexualisierter Gewalt an Kindern verbreitet zu haben. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen wurde ein ein mutmaßliches Opfer aufgefunden - ein zwölfjähriger Junge. Zudem habe man eine als musikalische Talentförderung getarnte Onlineplattform vom Netz genommen, die der Kontaktaufnahme zwischen Pädophilen und Minderjährigen gedient habe, hieß es.

Die Festnahmen stehen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit einem seit Dezember bei der Polizei in Hannover laufenden Verfahren, in dem bereits im April 19 Verdächtige in Deutschland und Frankreich festgenommen wurden.

Die Annahme, dass die Mine nicht zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen führen würde, sei falsch, erklärte das Londoner Gericht und gab einer entsprechenden Klage von Umweltgruppen statt. Das Bergbauprojekt in der nordwestenglischen Grafschaft Cumbria wäre die erste Kohlemineneröffnung im Land seit 30 Jahren.

Die vorherige konservative britische Regierung hatte grünes Licht für das Projekt gegeben. Das neue Kabinett der Labour-Partei hat allerdings bereits angekündigt, es nicht zu unterstützen.

Verteidigungsminister Pistorius und sein litauischer Amtskollege Kasciunas unterzeichneten in Berlin ein Regierungsabkommen. Dieses ergänze das Nato-Truppenstatut und präzisiere die Rechtsstellung deutscher Soldaten und Zivilbeschäftigter in Litauen, hieß es aus dem Ministerium. Geregelt wird demnach etwa das Eröffnen eines Bankkontos, das Mieten von Wohnraum oder die Einrichtung deutscher Schulen und Kitas.

Die Bundeswehr will bis 2027 rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft nach Litauen verlegen. Damit soll die Verteidigung der Ostflanke der Nato gegenüber Russland gestärkt werden.

Angesichts der hohen Bedarfe der Behörden kämen die politischen Entscheider nicht daran vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinten, sagte der Bundesvorsitzende Kopelke der "Rheinischen Post". Mehr Sicherheit lasse sich nur mit mehr Personal erreichen.

Nach zwei gewonnenen Gruppen-Spielen profitieren sie nun von einem ersten Sieg des amerikanischen Teams gegen die Slowakei. Damit sind sie nicht mehr von einem der ersten beiden Plätze in der Gruppe C zu verdrängen. Die Finalrunde findet vom 19. bis 24. November in Malaga statt.

Die Förderung von Frieden und Diplomatie sei der einzige Ausweg. Zugleich betonte Dong, mehrere Länder sollten eine Führungsrolle bei der Wahrung der globalen Sicherheit übernehmen. In einer multipolaren Welt könne es sich niemand leisten, Zaungast zu sein.

Russland bekräftigt anti-westliche Haltung

Der russische Vizeverteidigungsminister Fomin warf den USA vor, gegenüber Russland und China eine Politik der Eindämmung zu betreiben. Er kritisierte, der Westen würde neue Sicherheitsblöcke schaffen und sich so auf Kriege in Asien vorbereiten. Zugleich bot er an, das im Ukraine-Krieg von Russland erworbene Wissen über westliche Waffen zu teilen.

Zu dem dreitägigen Xiangshan-Forum in Peking wurden Vertreter aus 90 Ländern und von internationalen Organisationen erwartet, zum Beispiel aus Pakistan, Iran und Deutschland. Die Konferenz gilt als chinesisches Pendant zum jährlichen Shangri-La-Treffen in Singapur.

Jetzt wird der indische Bildhauer für sein Lebenswerk mit einem der international bedeutendsten Preise der Bildenden Kunst ausgezeichnet: Er erhält den Wilhelm-Lehmbruck-Preis, wie das Duisburger Lehmbruck-Museum mitteilte. Die Auszeichung ist eine der wenigen, die speziell für Skulpturen verliehen werden. Die Jury lobte die "Magie der monochromen, symbolgeladenen Farben und monumentalen Formen" in Anish Kapoors Werk. Kapoor ist 70 Jahre alt. Er lebt und arbeitet in London und Venedig.

Der Lehmbruck-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, auch eine Ausstellung mit Werken Kapoors in Duisburg ist damit verbunden. Frühere Preisträger waren unter anderem Joseph Beuys und Rebecca Horn.

Das seien Bürger, die nicht meckerten, sondern anpackten, sagte er heute früh im ARD-Fernsehen. Wer sich nicht nur um sich selbst kümmere, verdiene Wertschätzung und Respekt. Zugleich wies Steinmeier darauf hin, dass viele Ehrenamtliche inzwischen ein hohes Alter hätten. Das habe einerseits demografische Gründe, andererseits werde das Ehrenamt nicht mehr in allen Familien vorgelebt. Ein Grund dafür sei, dass aus beruflichen Gründen nicht jeder junge Mensch eine freiwillige Tätigkeit übernehmen könne. Steinmeier äußerte sich anlässlich eines geplanten Empfangs von Ehrenamtlichen am Nachmittag an seinem Amtssitz Schloss Bellevue.

Nagel, der Mitglied im EZB-Rat ist, sagte im Deutschlandfunk, der Schritt sei richtig gewesen. Man sei auf einem guten Weg, die Inflation in der Eurozone von derzeit 2,6 Prozent bis Ende des nächsten Jahres auf den Zielwert von zwei Prozent zu senken. Europa müsse aber noch mehr zusammenrücken, um die Investitionsschwäche zu überwinden, forderte Nagel. Als eine Möglichkeit dafür nannte er gemeinsame Ausschreibungen von Rüstungsprojekten.

Auch nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten hinkt Deutschland derzeit wirtschaftlich hinter der allgemeinen Entwicklung hinterher. Die EZB-Zinssenkung sei dennoch kein Zugeständnis an Deutschland gewesen, betonte er. Nagel warb dafür den Standort Deutschland durch Bürokratieabbau zu stärken. Es sei erforderlich, staatliche Entscheidungen zu beschleunigen, um die im Haushalt vorgesehenen Mittel zum Beispiel für Infrastruktur und Digitalisierung auch tatsächlich schnell abzurufen.

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Auch andere EU-Staaten gaben nationale Termine als Grund für die Nicht-Anreise an oder erklärten, dass mit so wenigen Ministern vor Ort keine seriösen Diskussionen möglich seien.

Hintergrund ist die Debatte über den Umgang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Aufgrund der umstrittenen Alleingänge von Ungarns Ministerpräsident Orban entsenden einige EU-Staaten keine Minister mehr zu Treffen unter ungarischer Leitung. Auch EU-Kommissare nehmen nicht teil, sondern nur ranghohe Beamte. Andere EU-Länder fordern hingegen einen Dialog und entsenden ihre Minister weiterhin zu den Treffen.

Kritik an "Friedensmission"

Orban hatte im Juli kurz nach Beginn der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft seines Landes unabgesprochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Russlands Präsident Putin und den chinesischen Staatschef Putin besucht und von einer "Friedensmission" gesprochen. Dies hatte umfassende Kritik innerhalb der EU ausgelöst. Die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns dauert noch bis Jahresende an.

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Die Arbeiter votierten mit einer Mehrheit von 96 Prozent für einen Arbeitskampf. Das Unternehmen hatte der Gewerkschaft IAM erst am Wochenende ein Einkommensplus von 25 Prozent zugesagt sowie weitere Verbesserungen etwa bezüglich der Gesundheitskosten oder den Renten. Außerdem versprach Boeing, neue Modelle in den gewerkschaftlich organisierten Werken zu bauen.

Das Unternehmen kämpft nach einer Pannenserie mit massiven Problemen. Die Luftfahrtaufsicht FAA hatte die Vorgaben für Boeing deutlich verschärft.

Offiziellen Angaben zufolge starben 19 Menschen bei Sturzfluten und Erdrutschen. Helfer gehen von sehr viel mehr Opfern aus. Viele Gebiete seien wegen Überschwemmungen nicht zu erreichen.

In Vietnam stieg die Zahl der Toten mittlerweile auf über 250. Nach Angaben des Katastrophenschutzes gelten mehr als 100 Menschen als vermisst.

Es müsse selbstverständlicher werden, dass Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen im Alltag zusammenkämen, sagte sie dem RBB. Die Gesellschaft habe die Aufgabe, sensibel mit marginalisierten Gruppen umzugehen. Eigentlich setze man das ganze Vertrauen in die kommende Generation und sage, sie werde für Toleranz und Vielfalt stehen. Doch eine große Gruppe von ihnen stehe eben nicht für inklusionsfreundliche Positionen, führte Marx mit Verweis auf die Erfolge rechter Parteien unter jungen Leuten aus.

Ferner sei Cybermobbing gegen Menschen mit Behinderung an der Tagesordnung. Längst habe eine Enthemmung stattgefunden. Da heute jeder zum Medienschaffenden werden könne, nehme das Problem zu.

Hintergrund der Debatte ist ein Podcast, in dem paralympische Sportler von Comedians verhöhnt werden. Zudem hatte Kanzler Scholz diese Woche für bessere Inklusion geworben.

In anderen Städten seien bereits zu Recht Absagen erfolgt - Hamburg sollte es ihnen gleichtun, erklärte Hensel und verwies auf Fulda, Berlin, Leverkusen, Kaiserslautern, Leipzig und Erfurt. Akremi, der zuletzt wegen behindertenfeindlichen Äußerungen kritisiert wurde, will im November und Januar in Hamburg auftreten. Hensel führte aus, der Comedian sei bereits in seinem Youtube-Programm mit seinen antisemitischen Erzählungen aufgefallen. So habe er Juden als Goldmünzen fangende Kaufleute mit Hakennasen dargestellt. Zudem verbreite er auf der Plattform X Dämonisierungen von und Propaganda gegen Juden sowie den Staat Israel. Offener Hass sei nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Sie finde ihre Grenzen dort, wo Hassrede gegen Minderheiten offen zutage trete.

Akremi und sein Kollege Shayan Garcia hatten gestern die Kritik an sich zurückgewiesen. Es werde versucht, Menschen wegen eines Witzes, der einigen nicht gefallen habe, systematisch zu zerstören, teilten sie mit. Während der Aufnahme einer Ausgabe ihres Podcasts "Die Deutschen" mit Luke Mockridge als Gast, wurden zunächst Menschen mit Behinderungen nachgeäfft und verspottet. Mockridge beteiligte sich an den herablassenden Darstellungen insbesondere von Athleten der Paralympischen Spiele in Paris.

Der TV-Sender Sat.1 setzte daraufhin Mockridges neue Show mit ihm "Was ist in der Box?" vorerst ab. Auch mehrere seiner Auftritte wurden gestrichen.

Naegeli hatte das Skelett 1980 zunächst illegal auf das zugemauerte Westportal der romanischen Kirche St. Cäcilien gesprayt. Später wurde das Gerippe als Kunstwerk anerkannt und unter Denkmalschutz gestellt. Wie die Stadt Köln mitteilte, ist es dem 84-jährigen Naegeli aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, die Figur selbst wiederherzustellen oder zu erneuern. Aber er habe sein Einverständnis zu einer Restaurierung gegeben. 

Ursprünglich befanden sich in Köln zahlreiche von Naegeli an Mauern und Wände gesprayte Gerippe und Totenschädel. Sie sollten auf Totentänze aus dem Spätmittelalter und der frühen Neuzeit verweisen. Diese Werke sind heute fast alle verschwunden, aber in Fotografien dokumentiert. Sie werden mittlerweile als eine neue Art von Kunst im öffentlichen Raum betrachtet, bei der der Künstler von vornherein damit rechnet, dass seine Werke nicht von Dauer sein werden. 

Nicht das erste weggeputzte Kunstwerk

Naegelis Knochenmann ist nicht das erste Kunstwerk, das von Putzkräften beseitigt worden ist. Eines der bekanntesten Opfer solcher Putzaktionen war Joseph Beuys: Seine Fettecke landete 1986 in einem Mülleimer der Düsseldorfer Kunstakademie. Ein weiteres seiner Kunstwerke, eine mit Mullbinden, Pflastern und Fett übersäte Badewanne, wurde bei einer Feier blank geschrubbt und als Behältnis zum Gläserspülen entfremdet. 

Der umstrittene Film wurde bereits auf einem Filmfestival in Venedig gezeigt und sollte nun seine Nordamerika-Premiere feiern. Es handelt sich um eine Dokumentation, für die die russisch-kanadische Filmemacherin Anastasia Trofimova mehrere Monate lang russische Truppen an der Front in der Ukraine begleitet hat. Trofimova selbst spricht von einem "Antikriegs-Dokumentarfilm", der gewöhnliche Menschen zeige. Ukrainische Politiker und Kulturschaffende werfen Trofimova hingegen vor, russische Propaganda zu verbreiten.

Das Internationale Filmfestival in Toronto läuft seit dem 6. September und findet noch bis Sonntag statt.

Den Menschen in seiner Heimat würden sie nichts bringen außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, Reisende oder die Wirtschaft, sagte er bei den Haushaltsberatungen im Parlament. Täglich pendelten 13.000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ganzen ersten Halbjahr habe es dagegen bloß 289 unerlaubte Einreisen dort gegeben. Grenzkontrollen seien nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Faeser renne damit den Rechten hinterher, betonte der SSW-Politiker. Nötig seien stattdessen Lösungen für grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in Europa und Mittel für moderne Kontrollen, schlug Seidler vor.

Ab Montag sind vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen möglich. Faeser rechtfertigt das mit dem Schutz der inneren Sicherheit und der Reduzierung irregulärer Migration. Die SPD-Politikerin rechnet nicht mit großer Beeinträchtigung des Pendelverkehrs.

Migrationsminister Forssell sagte, ab 2026 seien Zahlungen von umgerechnet bis zu rund 30.000 Euro vorgesehen. Er sprach von einem Paradigmenwechsel in der schwedischen Migrationspolitik. Derzeit können Einwanderer im Falle einer freiwilligen Ausreise umgerechnet knapp 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind erhalten, wobei der Betrag bei gut 3500 Euro pro Familie gedeckelt ist.

Die geplante Erhöhung wurde beschlossen, obwohl eine von der Regierung beauftragte Untersuchung im vergangenen Monat von einer deutlichen Aufstockung abgeraten hatte. Zur Begründung hieß es darin, die erwartete Wirksamkeit rechtfertige nicht die potenziellen Kosten.

In diesem Jahr habe man aber schon 68 solcher Straftaten allein gegen Streamer gezählt - also Menschen, die im Internet live auf Sendung gehen. Hinzu komme die Dunkelziffer. Allein durch registrierte Fälle beliefen sich die Kosten für die Einsätze bisher auf mindestens 1,5 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt fasst "Swatting" unter Missbrauch von Notrufen zusammen. Eine konkrete Aufschlüsselung werde nicht vorgenommen.

Illegale Abfrage bei Polizei und Meldeämtern

Betroffen sind Privatpersonen, Politiker, Unternehmen, Vereine oder Schulen. Nicht wenige Opfer würden durch so ein Erlebnis traumatisiert und benötigten psychotherapeutische Betreuung, heißt es. Die Experten raten, möglichst keine persönliche Daten im Netz bekannt zu geben. Allerdings bedienten sich die Täter auch illegaler Abfragen bei Polizei und Einwohnermeldeämtern. Der Begriff stammt aus den USA und verweist auf schwer bewaffnete Spezialeinheiten - die SWAT-Teams.

Zuletzt hatten mehrere Fälle für Aufsehen gesorgt, bei denen bewaffnete Einsatzkräfte Wohnungen gestürmt hatten, um angeblich schwere Straftaten zu verhindern. Vergangene Woche hatte es eine Razzia des BKA gegen eine Gruppe gegeben, die Swattings organisiert haben soll.

Als Christdemokraten dürfe man sich nicht selbst auf Migrationsdebatten verengen, sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung". Dass Arbeiterinnen und Arbeiter bei den vergangenen Wahlen am häufigsten für die AfD gestimmt hätten, habe auch soziale Ursachen. Er halte die Analyse, die Migration sei die Mutter aller Probleme und der einzige Motor für die AfD, gerade in der Industriearbeiterschaft für "unterkomplex". Dort gehe es um Ängste wie Jobverlust und Abstieg, fügte Radtke hinzu. 

Der 45-jährige aus Bochum-Wattenscheid stammende Gewerkschaftssekretär und Europa-Abgeordnete soll morgen in Weimar zum Nachfolger des langjährigen CDA-Vorsitzenden Laumann gewählt werden.

Eine dritte Debatte werde es nicht geben, schrieb Trump auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social. Trump hatte eine erste Wahldebatte mit dem amtierenden Präsidenten Biden geführt. Dessen schlechtes Abschneiden führte dazu, dass Biden seiner Vizepräsidentin Harris die Kandidatur überließ. Trump und Harris trafen sich dann am Dienstagabend zu einer Live-Fernsehdebatte. In Umfragen erklärte eine Mehrheit der Befragten, die Demokratin habe das TV-Duell gewonnen. Harris sprach sich für eine weitere Debatte aus. Dies schulde man den Wählern, erklärte sie.

Mit Werksschließungen werde eine rote Linie überschritten, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Benner, dem "Handelsblatt". Auch früher sei es gelungen, zur Disposition gestellte Werke wieder auf Vordermann zu bringen und in die Zukunft zu führen. Das könne auch diesmal gelingen, so Benner.

Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagen-Konzerns hatte vergangene Woche einen härteren Sparkurs angekündigt. Dabei schloss sie auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise bei Volkswagen sind die für Ende Oktober geplanten Tarifverhandlungen auf Ende September vorgezogen worden.

In einer Stellungnahme des sogenannten Plenums, dem alle 16 Verfassungrichter und -richterinnen angehören, heißt es, man begrüße das Bestreben des Gesetzgebers, die Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern. Ein solcher Schritt liege auch deshalb nahe, weil ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus zeige, dass sich autokratische Bestrebungen auch und gerade gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit richten könnten.

Die Initiative von SPD, Grünen, FDP und Union sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Diese Festlegungen sind bisher in einem Gesetz geregelt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte. Für Grundgesetzänderungen hingegen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig.

Beim kontrollierten Abriss helfen den Angaben zufolge neben Bundeswehr und Technischem Hilfswerk auch Spezialfirmen. In Dresden wird ab Sonntag mit einem Hochwasser der Elbe gerechnet, weil in Tschechien in den kommenden vier Tagen bis zu 400 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet werden. Auch Polen, die Slowakei und Österreich bereiten sich auf Überschwemmungen durch Extremregen vor. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen in Teilen Bayerns. Dabei seien die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern, Schwaben und Oberpfalz betroffen. Es bestehe die Gefahr von Überschwemmungen und möglichen Erdrutschen.

Kommunen fordern nach Einsturz mehr Geld für Sanierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Carolabrücke in Dresden war in der Nacht zu Mittwoch zum Teil eingestürzt. Ein etwa 100 Meter langes Stück, über das Straßenbahngleise sowie ein Fuß- und Radweg führten, sackte in die Elbe. Die Gründe sind noch unklar. Es handelte sich um den Teil der Betonbrücke aus DDR-Zeiten, der noch nicht saniert worden war.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld von Bund und Ländern zur Sanierung solcher Bauwerke. Notwendig sei eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Einer Studie zufolge sei rund die Hälfte der etwa 60.000 Brücken in kommunaler Hand in keinem guten Zustand. Aus eigener Kraft könnten die Städte und Gemeinden die Lasten nicht tragen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie forderte die Politik auf, der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wie Brücken oberste Priorität einzuräumen.

Wissing weist Verantwortung zurück

Bundesverkehrsminister Wissing wies in der Haushaltsdebatte im Bundestag darauf hin, dass im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro für Investitionen in Bundesfernstraßen und Brücken bereitstünden. Mit Blick auf den Einsturz der Carolabrücke erläuterte der FDP-Politiker, sie stehe in kommunaler Verantwortung und habe deswegen mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun. Man sehe aber daran, wie gefährlich es sei, wenn in Infrastruktur nicht sorgfältig investiert werde.

Nachdem ihr Ministerium im laufenden Jahr noch gut 11 Milliarden Euro ausgeben darf, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch gut 10 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei viel weniger Geld als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte, bemängelte die SPD-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. So könne man sich in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren und auf unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren.

In der Debatte um den Gesundheitsetat hatte zuvor Ressortchef Lauterbach für die von ihm geplante Klinikreform und für Neuregelungen für Hausärzte geworben. Der SPD-Politiker kündigte einen "Herbst der Reformen" an. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sorge warf Lauterbach vor, bei seinen Plänen nicht auf die Einwände von Kliniken und Ärzten zu achten.

Um eine Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen ging es in der Debatte um den Bildungsetat. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger forderte die Länder zum Handeln auf. Zwischen Bund und Ländern ist die Finanzierung strittig.

Sprecher beider Parteien bestätigten das Treffen. Themen seien demnach die politische Lage in Thüringen, Migration, die Stärkung der Wirtschaft, Gesundheit, Pflege und Unterrichtsausfall sowie die außenpolitischen Forderungen des BSW gewesen. Voigt versucht, nach der Thüringer Landtagswahl eine Regierung zu bilden. Dabei steht eine Koalition aus CDU, BSW und SPD im Raum, die mangels eigener Mehrheit eine Minderheitsregierung wäre. Wagenknecht war in Thüringen nicht angetreten. Sie hatte aber erklärt, wer mit dem BSW auf Landesebene zusammenarbeiten wolle, müsse auch mit ihr persönlich sprechen.