Mittwoch, 28. September 2022

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Mittwoch, 28.09.2022

    • Krieg gegen die UkraineBND liefert Kiew geheime Informationen über russische Stellungen

      Der Bundesnachrichtendienst liefert einem Medienbericht zufolge der Ukraine Informationen über Stellungen der russischen Armee.

      Wie "Die Zeit" und das ARD-Magazin "Kontraste" melden, handelt es sich dabei um Aufklärungserkenntnisse des Geheimdienstes. Diese basierten auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen. Zu den mehr als 100 übermittelten Hinweisen gehörten beispielsweise Angaben zu Munitionsdepots und Aufnahmen eines russischen Flugfeldes, hieß es.

      Laut den Recherchen werden die Daten mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb sollen sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar sein. Ein BND-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

    • Lecks an PipelinesRussland leitet Ermittlungen wegen "internationalem Terrorismus" ein

      Der russische Geheimdienst hat nach der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines Ermittlungen eingeleitet. Vorwürfe, selbst für die Schäden verantwortlich zu sein, wies Moskau zurück. Stattdessen deutete der Kreml an, die USA könne hinter den Vorfällen stecken.

      Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründete die Aufnahme von Ermittlungen mit dem Verdacht, dass die Schäden durch - so wörtlich - "internationalen Terrorismus" hervorgerufen worden seien. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden, nachdem die Gaspipelines nahe der Insel Bornholm offensichtlich vorsätzlich beschädigt worden seien. Dies verursach einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Russland, so die Begründung.

      Russland hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, selbst für die Schäden an den Erdgasleitungen verantwortlich zu sein. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete entsprechende Behauptungen als dumm. Russland habe kein Interesse daran, dass die Leitungen ausfielen. Zugleich verwies Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.

      NATO und mehrere Staaten gehen von Sabotage aus

      Mehrere Staaten - darunter Deutschland - gehen bei den Schäden von Sabotage aus, ebenso die NATO. Nach Angaben der Regierungen in Dänemark und Schweden wurden die drei Lecks nahe der dänischen Insel Bornholm durch Explosionen verursacht. Die Ukraine macht Russland verantwortlich, das die wirtschaftliche Lage im Westen destabilisieren wolle.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur werde zu der "stärksten Reaktion" führen. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell. Er schrieb in einer Erklärung, alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung seien. Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA die Bundesregierung schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf die Pipelines gewarnt habe.

      Deutsche Marine an Ursachenforschung beteiligt

      An der Suche nach den Ursachen beteiligt sich auch die Deutsche Marine. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte in Berlin, die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssten schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden.

      Norwegen reagierte auf die mutmaßlichen Sabotage-Akte mit der Ankündigung, die Öl- und Gasinfrastruktur auf dem norwegischen Festland zu verstärken. Regierungschef Støre sagte, es gebe zwar keine konkrete Bedrohung, aber Norwegen sei sich der besonderen Verantwortung als Europas größter Gaslieferant bewusst. Unternehmen und Behörden arbeiteten eng zusammen, um die Sicherheit zu stärken.

      Die Lecks waren bei Nord Stream 1 und 2 waren in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm entdeckt worden. Die Pipelines sind zwar nicht in Betrieb, für den nötigen Druck, aber trotzdem mit Gas gefüllt. Vermutlich wird noch eine Woche lang Gas ausströmen, bis die Leitungen leer sind.

      Dass in der nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 überhaupt russisches Gas in der Leitung ist, liegt daran, dass vor Beendigung des Projekts technisches Gas eingefüllt wurde, um den erforderlichen Druck aufzubauen, der für den Gastransport nötig gewesen wäre. Es handelt sich Medienberichten zufolge um 330 Millionen Kubikmeter, so viel, um rund 100.000 Einfamilienhäuser ein Jahr lang zu versorgen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Ukraine-KriegEU-Kommission legt neues Sanktionspaket gegen Russland vor

      Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt.

      Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, vorgesehen sei unter anderem ein Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dies würde dazu beitragen, Moskaus Einnahmen zu verringern und zugleich die globalen Energiemärkte stabil halten. Von der Leyen schlug zudem weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro vor. Damit die Sanktionen in Kraft treten, ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Unter anderem Ungarn, Zypern und Griechenland hatten einen Ölpreisdeckel zuletzt allerdings abgelehnt.

      Mit den geplanten neuen Maßnahmen reagiert die EU auf die russische Teilmobilmachung und die Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Regionen. Dort baten die Separatisten heute wie erwartet die russische Regierung um die Annexion. Nach Angaben aus Moskau wollen die beiden Kammern der Duma am kommenden Montag und Dienstag über einen Anschluss der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine entscheiden.

      Die dort von Russland eingesetzten Behörden hatten heute früh eine Zustimmung von bis zu 99 Prozent der Wähler zu einer Annexion gemeldet. Die Abstimmungen werden von kaum einem Land anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

    • EnergiekriseMinisterpräsidentenkonferenz fordert "schnellen Energiepreisdeckel"

      Die Spitzen der Bundesländer fordern eine schnelle Preisbegrenzung für Strom, Gas und Wärme.

      Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, im Anschluss der Länder-Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Der CDU-Politiker forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierungen seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen, vor allem kleinere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Zudem müsse der Bund überlegen, die Kosten für die Wohngeldreform alleine zu tragen, mehr Geld für den regionalen Verkehr zur Verfügung zu stellen und Anteile der Krankenhausfinanzierung zu übernehmen.

      Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey geht von Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro aus.

    • IranEltern von Mahsa Amini reichen Klage gegen Polizei ein

      Im Iran haben die Eltern der zu Tode gekommenen Mahsa Amini eine Klage eingereicht.

      Wie der Rechtsanwalt der Eltern erklärte, richten sich die Klagen gegen Polizisten, die die 22-Jährige wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen hatten, und Polizisten, die sie später verhört hatten. Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, den Fall detailliert zu prüfen. Zudem sollen die Behörden alle Videos und Fotos zum Aufenthalt auf der Polizeiwache zur Verfügung stellen.

      Amini war nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammengebrochen. Später starb sie im Krankenhaus. Seitdem gehen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen ihren Tod zu protestieren.

      Bei der Protestwelle kamen nach offiziellen Angaben bisher 41 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus. Die Proteste wenden sich mittlerweile auch allgemein gegen die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und die Führung im Iran.

    • Cum-Ex-SkandalMit-Aufklärer Seith muss in der Schweiz erneut vor Gericht

      Der als Mit-Aufklärer im Cum-Ex-Skandal bekannt gewordene Anwalt Seith muss in der Schweiz erneut vor Gericht.

      Das bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hob das Bundesgericht in Lausanne den Beschluss des Obergerichts in Zürich nach einer Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft auf. Seith wird in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage verfolgt, weil er sich interne Dokumente der Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab. Der Stuttgarter Anwalt wurde 2019 wegen Vergehen gegen das Bankengesetz verurteilt. Das Obergericht in Zürich hatte die Verurteilung aber aufgehoben, weil es den zunächst ermittelnden Staatsanwalt als befangen einstufte. Seith muss sich nun einem Berufungsverfahren stellen.

    • OstdeutschlandWachsende Distanz zur Demokratie

      Nur noch gut jeder dritte Ostdeutsche ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Schneider, hervor. Die ermittelten 39 Prozent Zustimmung bedeuteten neun Prozentpunkte weniger als noch vor zwei Jahren bei der letzten Befragung.

      Mit 59 Prozent ist die Zufriedenheit mit der Demokratie unter den Westdeutschen sehr viel höher. Aber auch hier sank die Zustimmung in den vergangenen zwei Jahren um sechs Prozentpunkte. Auch die Zufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland hat in Ost- und in Westdeutschland weiter abgenommen. Alles in allem zufrieden sind nur noch 42 Prozent aller Befragten. 2020 waren es noch 52 Prozent.

      Schneider sprach von einem alarmierenden Signal, auf das die Politik eine Antwort finden müsse. Wichtig sei jetzt, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und sich nicht in politischen Spitzfindigkeiten zu verlieren, sagte der SPD-Politiker.

    • AufseherDeutschlands Banken überwiegend krisenfest

      Deutschlands Banken und Sparkassen sind nach Einschätzung der Aufsicht weitgehend krisenfest.

      Das Bankensystem zeige eine zufriedenstellende Resilienz, sagte der zuständige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Wuermeling, in Frankfurt am Main. Dennoch gebe es große Unsicherheiten, was die Entwicklung von Konjunktur, Inflation und Zinsen angehe. Der oberste Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, Röseler, bilanzierte, eine zweistellige Anzahl von Instituten werde im Fall eines deutlichen wirtschaftlichen Abschwungs zu kämpfen haben.

      Die Bundesbank und die Bafin hatten die Ertragslage und Widerstandsfähigkeit von etwa 1300 Instituten unter Stressbedingungengeprüft.

    • BundeskabinettKurzarbeit in der Krise auch für Leiharbeiter möglich

      Beschäftigte in Zeitarbeit können künftig Kurzarbeitergeld erhalten.

      Das Bundeskabinett in Berlin beschloss eine entsprechende Verordnung. Die Regelung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter soll ab dem 1. Oktober gelten. Sie ist zeitlich bis Ende dieses Jahres befristet.

      Bundesarbeitsminister Heil teilte mit, durch die Verordnung solle Handlungsfähigkeit sichergestellt werden, falls sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärft.

    • IrakAnhänger von Al-Sadr stürmen erneut Regierungsviertel

      In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben hunderte Anhänger des einflussreichen Geistlichen Al-Sadr erneut das Regierungviertel gestürmt.

      Sie versuchten, eine Parlamentssitzung zu blockieren. Die Abgeordneten sollten über den Rücktritt des Parlamentschefs Al-Halbusi entscheiden, der Al-Sadr nahesteht. Sie sprachen Al-Halbusi schließlich das Vertrauen aus. Staatliche Medien berichteten über einen Raketenangriff auf die hochgesicherte Zone im Regierungsviertel. Sicherheitskräften zufolge wurden mehrere Menschen verletzt.

      Bei den Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr hatte das Lager von Al-Sadr die meisten Stimmen gewonnen. Al-Sadr gelang es bislang aber nicht, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Seit Monaten liefert er sich einen Machtkampf mit seinen schiitischen Konkurrenten, die mit dem Iran verbündet sind.

    • IrakIran greift Gebäude kurdischer Gruppen an

      Iranische Streitkräfte haben im Irak mehrere Gebäude kurdischer Gruppierungen attackiert.

      Bei Raketen- und Drohnenangriffen seien mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium der autonomen Region Kurdistan im Nordirak mit. Der iranische Innenminister Wahidi hatte zuvor kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage beteiligt gewesen zu sein. Diese hatten sich am Tod der von der Sittenpolizei festgenommenen 22-jährigen Mahsa Amini entzündet.

      Die Bundesregierung verurteilte die iranischen Angriffe auf die autonome Kurdenregion im Irak. Die Eskalation sei nicht akzeptabel, hieß es weiter. Deutschland sehe die Angriffe Irans auf die Region Kurdistan-Irak vor dem Hintergrund der innenpolitischen Proteste in Iran mit großer Sorge. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, sagte, die Leidtragenden der Gewalt im Iran seien wie so oft Frauen. Die Menschenrechtslage in dem Land sei dramatisch.

    • Herbst-Vollversammlung in FuldaBischofskonferenz stellt sich im Kampf gegen Missbrauch neu auf

      Die katholische Kirche in Deutschland will mit Hilfe unabhängiger Experten den sexuellen Missbrauch an Kindern besser aufklären und bekämpfen.

      Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, der Aachener Bischof Dieser, will außerdem weitere Betroffene ermutigen, sich zu melden. Neben der von ihm geleiteten bischöflichen Fachgruppe und dem Betroffenenbeirat der Bischofskonferenz soll ein neuer Expertenrat die Aufarbeitung vorantreiben. Der Trierer Bischof Ackermann gab nach zwölf Jahren das Amt des Missbrauchsbeauftragten ab. Er bedauere, dass die Kirche den Skandal nicht schon längst entschlossener aufgearbeitet habe, sagte Ackermann bei der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda.

      Das Aktionsbündnis der Betroffeneninitiativen äußerte Kritik an der Aufarbeitung in der katholischen Kirche und forderte ein Eingreifen der Politik. Der Sprecher des Eckigen Tisches, Katsch, verwies darauf, dass noch kein einziger Bischof zurückgetreten sei. Auch die Initiative "Wir sind Kirche" kritisierte ein quälend langsames Vorgehen der Bischöfe.

    • EnergiekriseBundesregierung verlängert Laufzeit von Reservekohlekraftwerken

      Die Bundesregierung hat die Laufzeit der deutschen Reserve-Kohlekraftwerke um knapp ein Jahr verlängert.

      Das Wirtschaftsministerium erklärte in Berlin, damit könnten die Kraftwerke bei einer weiterhin bestehenden Alarmstufe Gas oder gar der Notfallstufe bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben. Bislang war ein Notfallbetrieb nur bis zum 30. April 2023 vorgesehen. Die Netzreserve betrifft überwiegend Steinkohlekraftwerke.

      Außerdem wurde die Verordnung unterzeichnet, wonach die Braunkohlekraftwerke aus der bisherigen Sicherheitsbereitschaft zum 1. Oktober ans Netz zurückkehren können.

    • Deutsche BahnFinanzstaatssekretär Gatzer wird neuer Aufsichtsratschef

      Finanzstaatssekretär Werner Gatzer wird neuer Chefkontrolleur bei der Deutschen Bahn.

      Wie der Konzern mitteilte, wählte der Aufsichtsrat den 63-jährigen Juristen zum neuen Vorsitzenden. Seine Amtszeit laufe bis März 2025. Gatzer folgt auf Michael Odenwald, der Ende Juli von dem Amt zurückgetreten war. Gatzer ist den Angaben zufolge seit 2005 Staatssekretär im Finanzministerium und gehört seit 2020 dem Kontrollgremium des Unternehmens an. Laut Ministerium bleibt Gatzer trotz des neuen Amtes weiter Staatssekretär.

      Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP teilte mit, er freue sich, dass der Aufsichtsrat seinem Vorschlag gefolgt sei. Gatzer werde die Interessen des Unternehmens und damit auch die des Bundes als Eigentümer und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

    • TeilmobilmachungRussland verweigert Reisepässe für Personen, die rekrutiert werden sollen

      Die russische Regierung geht gegen die massenhaften Ausreisen als Folge der Teilmobilmachung vor.

      Wie der Kreml im Internet bekanntgab, werden keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgegeben, die zur Armee eingezogen werden sollen. Unklar ist, ob von der Regelung auch die sogenannten "internen Pässe" betroffen sind, die dem deutschen Personalausweis entsprechen. Diese werden in einem Teil der ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls akzeptiert, so etwa in Armenien, Belarus und Kirgisistan.

      Präsident Putin hatte die Teilmobilmachung am 21. September angeordnet. Er reagierte damit auf die jüngsten Rückschläge seiner Armee in der Ukraine. Seitdem haben nach Schätzungen zehntausende Menschen Russland in Richtung benachbarter Staaten verlassen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • UkraineSeparatisten bitten nach Scheinreferenden um Annexion durch Russland

      Nach den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine haben die dortigen Separatisten wie erwartet Moskau um die Annexion gebeten. Das russische Parlament will sich Anfang kommender Woche damit befassen.

      Ihr Anführer in der Region Luhansk schrieb per Telegram, er bitte die russische Regierung, die Frage eines Anschlusses zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef der Region Cherson. Fingierte Referenden gab es auch in den Regionen Donezk und Saporischschja. Nach Angaben aus Moskau wollen die beiden Kammern der Duma am kommenden Montag und Dienstag über einen Anschluss der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine entscheiden.

      Besatzungsbehörden melden bis zu 99 Prozenz Zustimmung

      Die dort von Russland eingesetzten Behörden hatten zuvor eine Zustimmung von bis zu 99 Prozent der Wähler zu einer Annexion gemeldet. Die Abstimmungen werden von kaum einem Land anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze, ohne demokratische Mindeststandards und teilweise offenbar unter Zwang abgehalten wurden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer Farce. Bundeskanzler Scholz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man werde die Ergebnisse dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen.

      Der russische Regierungssprecher Peskow stellte klar, dass die Angriffe in der Ost-Ukraine solange weitergingen, bis das gesamte Gebiet Donezk erobert sei. Dies sei das Mindestziel, sagte er in Moskau.

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    • GaslecksDeutsche Umwelthilfe spricht von Katastrophe fürs Klima

      Die Deutsche Umwelthilfe hat die Gaslecks in den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als Katastrophe für das Klima bezeichnet.

      Der Experte für Klima- und Energiepolitik, Sascha Müller-Kraenner, sagte im Deutschlandfunk, aus den Leitungen entweiche in hohen Mengen Methan. Dies sei ein hochpotentes Treibhausgas, das nun direkt in die Atmosphäre gelange. Wenn der komplette Inhalt der Pipelines über die Lecks austrete, spreche man von der Menge, die das größte europäische Braunkohlekraftwerk in einem Jahr ausstoße. Um das zu verhindern, müsse das Gas dringend sowohl von der deutschen als auch der russischen Seite abgepumpt und in die jeweiligen Netze eingespeist werden. Man müsse nun verantwortungsbewusst handeln, um diese Notfallsituation in den Griff zu bekommen, erklärte Müller-Kraenner.

    • Lottozahlen4 - 12 - 13 - 33 - 44 - 49

      Die Lottozahlen: 4 - 12 - 13 - 33 - 44 - 49

      Superzahl: 6

      Spiel 77: 4 - 6 - 2 - 9 - 6 - 4 - 5

      Super 6: 1- 5 - 9 - 7 - 0 - 7

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • WestjordanlandMehrere Tote bei israelischem Armeeeinsatz

      Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben vier Menschen getötet worden.

      Unter den Toten befindet sich demnach auch der Bruder eines mutmaßlichen Attentäters. 44 Menschen seien in Dschenin verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte den Tod von zwei Verdächtigen, die an einer Reihe von Angriffen beteiligt gewesen seien.

      Seit sechs Monaten kommt es in Dschenin fast täglich zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und bewaffneten Palästinensern.

    • Taifun"Noru" fegt über Vietnam - 16 Tote in Kambodscha

      Durch den Taifun "Noru" sind in Kambodscha 16 Menschen ums Leben gekommen.

      Das teilte der Katastrophenschutz des südostasiatischen Landes mit. Der Tropensturm sorgte auch im Nachbarland Vietnam für schwere Überschwemmungen und Schäden. In mehreren Provinzen fiel der Strom aus. Bäume und Strommasten knickten um, Dächer wurden abgedeckt und tausende Häuser beschädigt. Todesopfer wurden in Vietnam zunächst nicht gemeldet. Gestern waren vorsorglich hunderttausende Menschen in Sicherheit gebracht worden.

      Vor der Küste Floridas gewann unterdessen der Hurrikan "Ian" weiter an Stärke. Die Behörden stuften ihn auf die extrem gefährliche Stufe vier hoch. Der Gouverneur des US-Bundesstaats, DeSantis, warnte vor schweren Schäden. In den betroffenen Gebieten wurden mehr als zweieinhalb Millionen Menschen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. "Ian" war zuvor über Kuba gezogen und hatte dort unter anderem einen landesweiten Stromausfall verursacht.

    • AfDBundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht

      In Berlin ist die Bundesgeschäftsstelle der AfD durchsucht worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie Untreue. Hintergrund seien Ermittlungsverfahren gegen Ex-Parteichef Meuthen und den früheren Schatzmeister Fohrmann.

      Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016 bis 2018. Diese enthielten mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden.

      Durchsucht wurden außerdem Räume in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die gefundenen Unterlagen und Datenträger sollen nun ausgewertet werden.

      Die AfD kritisierte, es habe vorab keine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte gegeben. Parteichefin Weidel nannte das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft äußerst ungewöhnlich und unverhältnismäßig.

    • Deutsche BahnPreise im Fernverkehr steigen um fast fünf Prozent

      Bahnreisen im Fernverkehr werden ab Mitte Dezember um durchschnittlich fast fünf Prozent teurer.

      Wie die Deutsche Bahn mitteilte, steigen die sogenannten Flexpreise für stornierbare Tickets ohne Zugbindung um durchschnittlich knapp sieben Prozent. Die Bahncard, mit denen Fahrgäste 25, 50 oder 100 Prozent Rabatt erhalten, kostet künftig 4,9 Prozent mehr. Die Spar- und Supersparpreise ändern sich hingegen nicht. Auch die Reservierungskosten für Sitzplätze bleiben gleich.

      Die Bahn begründete den Preisanstieg mit massiven Teuerungen. Zugleich betonte der Konzern, die Steigerungen lägen deutlich unter der Inflationsrate.

    • DemokratieBerliner Verfassungsgerichtshof zweifelt an Wahl 2021

      Der Berliner Verfassungsgerichtshof schließt eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen Jahr nicht aus.

      Das erklärte Gerichtspräsidentin Selting zum Auftakt der Verhandlungen über Einsprüche gegen das Ergebnis. Wesentliche Vorschriften für eine allgemeine, freie und gleiche Abstimmung seien verletzt worden, sagte die Richterin. Damit könnte auch die Verteilung der Sitze im Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten beeinflusst worden sein. Selting kritisierte die Landeswahlleitung. Diese sei ihrer Kontroll- und Koordinierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

      Die Landesverbände von CDU, FDP und AfD forderten den Rücktritt von Senator Geisel. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator und verantwortet nun das Bau-Ressort.

      Bei der Wahl im vergangenen September hatte es in der Hauptstadt fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen und zwischenzeitlich geschlossene Stimmlokale gegeben. Auch gegen das Ergebnis der dortigen Bundestagswahl gab es Einsprüche. Dafür ist der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments zuständig.

    • Staatliche HilfeKabinett beschließt Wohngeldreform - Mehr Geld und mehr Berechtigte

      Das Bundeskabinett hat die Wohngeldreform beschlossen.

      Dem Entwurf zufolge soll ab Januar die staatliche Hilfe um durchschnittlich 190 Euro im Monat auf rund 370 Euro aufgestockt werden. Auch sollen mehr Menschen in Deutschland den Mietzuschuss bekommen. Zu den bisher 600.000 Haushalten würden dann bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen.

      Die Reform hat zum Ziel, Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation zu entlasten. Das Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Als nächstes muss der Bundestag der Reform zustimmen.

      Das Kabinett brachte auch den Gesetzentwurf über Einmalzahlungen von Unternehmen an Beschäftigte auf den Weg. Demnach können Arbeitgeber als Inflationsausgleich bis zum Jahr 2024 maximal 3.000 Euro zahlen, die dann steuer- und abgabenfrei sind.

    • GesetzentwurfMenschenrechtsinstitut fordert Nachbesserungen bei Triage

      Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur sogenannten Triage stößt weiter auf Kritik.

      In ihm wurde festgelegt, dass allein die Überlebensfähigkeit einer Person entscheidet, ob sie bei knappen Kapazitäten auf den Intensivstationen ein Bett bekommt oder nicht. Nach Einwänden von Grünen und Union fordert nun auch das Deutsche Institut für Menschenrechte weitere Änderungen. Der Gesetzentwurf biete Personen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung. Er berge die Gefahr, dass in der Praxis ungewollt Benachteiligungen in die Zuteilungsentscheidung einflössen. Eine Zufallsentscheidung in der Triage wäre die bessere Möglichkeit, hieß es weiter.

      Der Gesetzentwurf ist nach Ansicht des Instituts auch deshalb enttäuschend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2021 nicht ausreichend umgesetzt würden. So fehlten etwa Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für medizinisches Personal.

      Anfang Oktober wollen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzesentwurf zur Triage befassen.

    • KölnStaatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein

      Die Staatsanwaltschaft in Köln hat erneut Ermittlungen gegen den dortigen Kardinal Woelki abgelehnt.

      Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Erzbischof im Fall des unter Missbrauchsverdacht stehenden Geistlichen Pilz eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben habe, sagte ein Sprecher der Behörde der Katholischen Nachrichten-Agentur. Wölki hatte diese Versicherung im Zuge eines presserechtlichen Verfahrens gegen die "Bild"-Zeitung unterzeichnet. Darin erklärt er, nicht vor der vierten Juni-Woche dieses Jahres mit dem Fall Pilz befasst gewesen zu sein. Drei Priester hatten Woelki in einer Anzeige eine Falschaussage vorgeworfen.

      Dem mittlerweile gestorbenen früheren "Sternsinger"-Chef Pilz wird sexuelle Gewalt gegen junge Männer vorgeworfen. Das Erzbistum Köln meldete die Anschuldigungen gegen ihn erst spät an das Bistum Dresden-Meißen, wo der Priester seinen Ruhestand verbrachte. Kritiker sehen hierin eine Dienstpflichtverletzung durch Woelki.

    • Südkoreanische ArmeeNordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab

      Einen Tag vor dem Besuch von US-Vizepräsidentin Harris in Südkorea hat Nordkorea erneut eine ballistische Rakete abgefeuert.

      Der südkoreanische Generalstab teilte mit, die Rakete sei ins Japanische Meer abgeschossen worden. Die japanische Küstenwache gab eine Warnung für Schiffe in der betroffenen Region aus.

      Der Abschuss der Rakete ist der jüngste in einer Serie von Waffentests, die Nordkorea seit Jahresbeginn vorgenommen hat. Südkorea und die USA befürchten, dass Pjöngjang einen Atomwaffentest vorbereitet. Es wäre der erste seit 2017.

    • StromversorgungHaßelmann bedauert möglichen AKW-Weiterbetrieb

      Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, bedauert einen möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus.

      Sie sagte im Deutschlandfunk, es wäre bitter, wenn Deutschland wegen der verfehlten Energiepolitik in Frankreich die Einsatzreserve ziehen müsste. Der Zustand der Atomkraftwerke dort sei besorgniserregend. Haßelmann betonte, es gehe nicht um eine generelle Laufzeitverlängerung der AKW in Deutschland. Umweltverbände kritisierten den Weiterbetrieb dennoch. Greenpeace sprach von energiepolitischem Unsinn, der BUND von einem "permanenten Sicherheitsrisiko".

      Habeck hält Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken für nötig

      Wirtschaftsminister Habeck hatte gestern erklärt, nach aktuellem Stand werde man im ersten Quartal 2023 einen Reserve-Betrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim benötigen. Zur Begründung verwies er auf die Lage in Frankreich, wo viele AKW wegen Wartungsarbeiten keinen Strom produzieren. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

      Habeck sagte in Berlin, wenn sich diese Entwicklung fortsetze, müsse Deutschland mit den beiden Atomkraftwerken seine Reserve ziehen, um vor allem im Süden des Landes einen Engpass im Winter bei der Stromversorgung zu vermeiden. Die endgültige Entscheidung müsse aus technischen Gründen für Isar 2 spätestens im Dezember fallen, für Neckarwestheim sei dies auch Anfang des Jahres möglich, hieß es.

      Der Wirtschaftsminister hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

      FDP begrüßt Entscheidung

      Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei erfreulich, dass die Grünen sich in der Atomfrage bewegten. Die finale Entscheidung über die Laufzeitverlängerung sollte allerdings jetzt getroffen werden und auch das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor lassen. In der gegenwärtigen Situation brauche man jede Kilowattstunde.

    • WissenschaftlerKlimawandel lässt Gefahr von Wetterextremen wachsen

      Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben vor den unumkehrbaren Folgen einer weiteren globalen Erwärmung gewarnt.

      Das Vorstandsmitglied des Deutschen Wetterdienstes, Tobias Fuchs, sagte beim Extremwetterkongress in Hamburg, die Bemühungen um den Klimaschutz müssten verstärkt werden. Die Klimaveränderung sei inzwischen direkt vor unserer Haustür erlebbar. In Deutschland wirke die globale Erwärmung viel stärker als im globalen Mittel. Besondere Herausforderungen für die Menschheit sind laut Experten der steigende Meeresspiegel und der Verlust des Festland-Eises.

      Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer bezeichnete die Lage als dramatisch. Das Klima warte nicht, nur weil man derzeit andere Sorgen habe. Die Regierung und die Gesellschaft müssten auch mehrere Krisen gleichzeitig angehen können.

      Bis Freitag stellen rund 100 Expertinnen und Experten der Öffentlichkeit neueste Erkenntnisse vor.

      Studie: Zahl der heißen Tage in Deutschland deutlich gestiegen

      Bereits im Vorfeld war ein Papier zu dem Kongress veröffentlicht worden, demzufolge sich die Zahl der Tage mit einer Lufttemperatur von mindestens 30 Grad in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich erhöht hat. Sie habe sich seit den 1950er Jahren verdreifacht - von etwa drei Tagen pro Jahr auf derzeit durchschnittlich neun Tage.

      Die mittlere Anzahl der Eistage - Tage mit einer Höchsttemperatur unter null Grad - habe im gleichen Zeitraum von 28 Tagen auf 19 Tage abgenommen, heißt es weiter. Den Angaben zufolge wurde am 20. Juli dieses Jahres während einer intensiven Hitzewelle in Hamburg-Neuwiedenthal eine Tageshöchsttemperatur von 40,1 Grad gemessen. Noch nie seien in Mitteleuropa so weit nördlich Temperaturen über 40 Grad gemessen worden. In vielen Regionen komme es seit den 1990er Jahren zu einer massiven Häufung von Hitzewellen.

    • SchweizGletscher schmelzen so stark wie nie zuvor

      Die Gletscher in der Schweiz haben in diesem Jahr mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens verloren - und damit mehr als je zuvor. Bislang wurden Jahre mit zwei Prozent Eisverlust schon als "extrem" bezeichnet. Als Grund nennt die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz sehr wenig Schnee im Winter und eine anhaltende Hitzewelle im Sommer.

      Der Jahresbilanz der Akademie zufolge haben die Schweizer Gletscher 2022 rund drei Kubikkilometer Eis verloren. Besonders litten den Angaben zufolge kleine Gletscher: Der Pizolgletscher oder der Vadret dal Corvatsch etwa seien praktisch verschwunden.

      Im Engadin und im südlichen Wallis schmolz den Wissenschaftlern zufolge in 3.000 Metern Höhe über dem Meeresspiegel eine Eisschicht von vier bis sechs Metern Dicke. Dass viele Gletscherzungen zerfielen und Felsinseln aus dem dünnen Eis auftauchten, beschleunige den Eisverlust weiter.

      Saharastaub verstärkte den Schmelzeffekt

      Das Jahr startete den Angaben zufolge bereits mit einer geringeren Schneehöhe in den Alpen als sonst üblich, vor allem im Süden der Schweiz. Große Mengen Saharastaub im Frühling hätten den Effekt verstärkt: Der verunreinigte Schnee absorbiere mehr Sonnenstrahlen und schmelze schneller. Die Gletscher habe dadurch den schützenden Schnee bereits im Frühsommer verloren und die anhaltende, teils massive Hitze im Sommer habe die Gletscher somit noch schneller schmelzen lassen.

      Gletscher sind unter anderem als Wasserspeicher von großer Bedeutung und damit auch für die Energieerzeugung mit Wasserkraftwerken. Der Weltklimarat IPCC hatte 2019 in einem Sonderbericht über die Ozeane und die weltweiten Eis- und Schneevorkommen prognostiziert, dass wegen der fortschreitenden Erderwärmung niedrig gelegene Gletscher wie in den Alpen und in Skandinavien bis zum Ende dieses Jahrhunderts rund 80 Prozent ihrer Masse einbüßen.

    • StudieEin Viertel der Tafelnutzer in Deutschland sind Kinder

      In Deutschland sind ein Viertel der Tafelnutzer Kinder.

      Das geht aus einer repräsentativen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin hervor. Elf Prozent der Erwachsenen gaben an, Vollzeit zu arbeiten. Zwei Drittel der Befragten bezogen ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle, also unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Dieses lag zuletzt bei gut 1.100 Euro im Monat.

      Außerdem wurden die Tafeln seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine noch stärker beansprucht.

      Studienautor Schupp sagte, all dies zeige, dass Tafeln ein wichtiges Angebot zur Armutsbewältigung darstellten. Sie dürften aber nicht zur Dauerlösung für Betroffene werden. Für langfristige Armutsbekämpfung brauche es zusätzliche staatliche Maßnahmen.

    • Deutscher SchulpreisBerufliches Bildungszentrum Müritz ausgezeichnet

      Der mit 100.000 Euro dotierte Deutsche Schulpreis geht in diesem Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern.

      Die Jury vergab ihn an das Regionale Berufliche Bildungszentrum Müritz in Waren, wie die Robert Bosch Stiftung mitteilte. In der Begründung wird unter anderen gelobt, dass die staatliche berufliche Schule mit etwa 1.400 Schülerinnen und Schülern praktische Arbeit in erheblichem Umfang in den Unterricht integriert habe. In der Holzwerkstatt, der Lehrküche oder dem Lehrrestaurant lernten Schülerinnen und Schüler an oftmals moderneren Geräten als in den Betrieben.

      Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung für eine besonders gute Schulqualität vergeben. Eine Jury aus Bildungsexperten und Schulpraktikern vergleicht bei den Bewerberschulen sechs Bereiche: Leistung, Umgang mit Vielfalt, Unterrichtsqualität, Verantwortung, Schulklima, Schulleben sowie Schule als lernende Institution.

    • CDUWanderwitz kritisiert Russland-Position von Kretschmer

      Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hat die Haltung von Ministerpräsident Kretschmer zu Russland kritisiert.

      Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung sagte der "Leipziger Volkszeitung", wenn man als CDU-Politiker namentlich gelobt werde vom AFD-Vorsitzenden Chrupalla und der Linken-Politikerin Wagenknecht, dann habe man etwas falsch gemacht. Ohne Kretschmers Position könnte man der Partei nicht vorwerfen, einen Russland-Versteher in den eigenen Reihen zu haben, betonte Wanderwitz.

      Der sächsische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach den Kurs der Bundesregierung gegenüber Moskau kritisiert. Er forderte unter anderem ein "Einfrieren" des Kriegs gegen die Ukraine. Kretschmer sagte heute im Deutschlandfunk, man müsse darauf setzen, dass der Krieg ein Ende habe und Deutschland dann wieder aus Russland Gas über Pipelines erhalte. Er begründete dies mit den stark gestiegenen Energiepreisen und drängte auf schnelle und wirksame Maßnahmen zu ihrer Senkung. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie Rechnungen bezahlen sollten.

      Beratungen in Berlin ohne Scholz

      Die Energiepreise sind auch Thema heute bei einem Sondertreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Bei den Beratungen geht es unter anderem um das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung. Anders als ursprünglich vorgesehen wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Scholz geben, der wegen seiner Corona-Erkrankung um eine Verschiebung auf den 4. Oktober gebeten hatte. Nach Angaben aus Regierungskreisen legt Scholz wert darauf, persönlich an den Beratungen teilnehmen zu können. Die Ministerpräsidenten hatten entschieden, gleichwohl an ihren Vorab-Beratungen über insbesondere die Verteilung von Kosten weiterer Entlastungen zwischen Bund und Ländern festzuhalten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • EnergiekriseScholz gegen Aufteilung des Strommarktes in Preiszonen

      Bundeskanzler Scholz lehnt den Vorschlag von drei nördlichen Bundesländern ab, Deutschland in unterschiedliche Strompreiszonen einzuteilen.

      Dann wären einige Regionen in Deutschland schlechter gestellt als andere, sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das überzeuge ihn nicht. Regierungsvertreter von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten zuletzt eine Aufteilung des Strommarktes gefordert und auf den schleppenden Ausbau von Stromnetzen und alternativen Energien insbesondere in Bayern verwiesen. Das sei den Menschen nicht mehr zu vermitteln, hieß es unter anderem.

      Scholz gab den Nord-Bundesländern mit ihrer Kritik grundsätzlich recht. Den Strom im Norden billiger zu machen und ihn im Süden zu verteuern, sei aber dennoch nicht richtig, meinte der Bundeskanzler.

    • EnergiekriseTourismusverband warnt vor Betriebsschließungen

      Der Deutsche Tourismusverband warnt angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise vor Betriebsschließungen.

      In einem Schreiben von Verbandspräsident Meyer an Bundeswirtschaftsminister Habeck heißt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die Folgen der Corona-Pandemie hätten an den Rücklagen vieler Betriebe gezehrt und seien noch längst nicht aufgearbeitet. Weitere Belastungen seien der Fachkräftemängel und die allgemeine Preisentwicklung. Durch die hohen Preissteigerungen im Bereich Energie stünden die Betriebe im Deutschlandtourismus jedoch unter besonderem Kostendruck, da es nur geringen Spielraum gebe, die Kosten an Gäste weiterzugeben. Meyer appellierte an den Grünen-Politiker, die Betriebe unter einen Rettungsschirm zu nehmen.

    • EnergiekriseVerfassungsschutz: Ton bei Demonstrationen gegen Energiepolitik wird rauer

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Anzeichen für eine zunehmende Wut bei Demonstrationen gegen steigende Energiepreise.

      Behördenpräsident Haldenwang sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Ton bei solchen Veranstaltungen werde aggressiver. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte weiter zunehmen. Haldenwang ergänzte, man erwarte wie bei den Corona-Demonstrationen Proteste in ganz Deutschland, aber je nach Region mit unterschiedlicher Teilnehmerzahl und Schwerpunkten. - Derzeit gehen vor allem im Osten des Landes jeden Montag Menschen gegen die gestiegenen Preise und die deutsche Russland-Politik auf die Straße.

    • "Sozialtourismus"Kritik an Merz auch in der CDU - "übliche Methode der Rechtspopulisten"

      CDU-Chef Merz ist nach seinen Äußerungen über ukrainische Geflüchtete auch innerhalb seiner Partei in die Kritik geraten.

      Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merz habe die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern. Damit erschwere er sich den Weg ins Kanzleramt und schade so der Union. Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Burkhardt, sagte im Deutschlandfunk, Merz habe das Wort vom "Sozialtourismus" in die Welt gesetzt und über den Stammtischen ausgegossen. In Zukunft werde es eine Wirkung entfalten, wie sie sich die Rechtspopulisten wünschten. Da könne er sich so oft entschuldigen, wie er wolle.

      Mit Blick auf Sozialleistungen in Deutschland hatte der CDU-Vorsitzende im Sender Bild-TV gesagt, man erlebe mittlerweile einen - Zitat - "Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine". Später bedauerte er seine Äußerung.

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    • ÖsterreichFrüherer Kanzler Kurz vor Korruptions-U-Ausschuss

      Der frühere österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Kurz wird heute im Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Korruptionsaffäre in seiner Partei befragt.

      Medienberichten zufolge wird es unter anderem um diverse Postenbesetzungen und weitere Vorgänge in seiner Kanzlerschaft gehen. Wegen laufender Ermittlungen könnte Kurz demnach die Aussage verweigern. Bislang hat er alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er war vor rund einem Jahr wegen der Vorwürfe von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

    • NiedersachsenWeil (SPD) und Althusmann (CDU) in TV-Duell vor Landtagswahl

      Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind Ministerpräsident Weil, SPD, und sein Herausforderer von der CDU, Verkehrsminister Althusmann, in einer Fernsehdebatte aufgetreten.

      Die beiden Spitzenkandidaten warben im NDR jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie in der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen im Emsland. Weil betonte, das AKW werde für die Versorgungssicherheit in Niedersachen nach allen vorliegenden Experteneinschätzungen nicht benötigt. Unter anderem werde viel Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen importiert, die sichere Herkunftsländer seien. Anders sei die Lage bei den süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim. Althusmann erklärte dagegen, der Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sei zwingend erforderlich. Es werde in Deutschland zu viel Gas verstromt.

      SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017 in einer großen Koalition.

    • Saudi-ArabienKronprinz bin Salman zum Ministerpräsidenten ernannt

      Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des Golfstaates ernannt worden.

      Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung für das Amt nominiert, wie aus einem Dekret seines Vaters König Salman hervorgeht. Der Kronprinz, der zuletzt bereits Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister war, gilt bereits seit Jahren als De-Facto-Herrscher Saudi-Arabiens. Der US-Geheimdienst macht ihn für die Ermordung des Journalisten Khashoggi verantwortlich.

      Unklar ist derzeit, in welchem Gesundheitszustand sich König Salman befindet. In diesem Jahr musste der 86-Jährige bereits zweimal im Krankenhaus behandelt werden. Der Posten des Regierungschefs ist in Saudi-Arabien üblicherweise dem König selbst vorbehalten.

    • Burkina FasoElf Tote und Dutzende Verletzte nach Anschlag

      In Burkina Faso sind elf Soldaten bei einem Anschlag auf einen Versorgungskonvoi getötet worden.

      Weitere 28 Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilte die Regierung in Ouagadougou mit. Außerdem würden noch rund 50 Zivilisten vermisst. Der Konvoi befand sich demnach auf dem Weg in die Stadt Djibo im Norden Burkina Fasos. Wer für die Tat verantwortlich ist, war zunächst unklar. Seit einem Putsch im Januar regiert in dem westafrikanischen Sahelstaat das Militär. Bewaffnete Gruppen, von denen einige den Terrorgruppen IS oder Al-Kaida angehören, sind dort sowie in den Nachbarstaaten Mali und Niger aktiv.

      Verschärft wird die Lage in dem verarmten Land mit rund 21 Millionen Einwohnern durch langanhaltende Dürren und Hungersnöte.

    • Gestiegene KostenGeywitz (SPD) will mehr Familien Wohneigentum ermöglichen

      Bundesbauministerin Geywitz hat ein Programm zur Förderung von Wohneigentum angekündigt.

      Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hätten es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der Preissteigerungen beim Baumaterial besonders schwer, sich selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. In einem Papier des Ministeriums geht es demnach unter anderem um verbilligte Immobilienkredite der staatlichen Förderbank KfW für Familien mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro. Weitere Mittel seien etwa für Wohnungs-Genossenschaften vorgesehen. Gefördert würden ausschließlich Gebäude, die den neuesten Energieeffzienz-Standard erfüllen.

      Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Weiter heißt es, die Förderung könne im April 2023 anlaufen.

    • Scholz zum Ukraine-Krieg"Putin reiht Fehler an Fehler"

      Nach Ansicht von Bundeskanzler Scholz reiht Russlands Staatschef Putin im Krieg gegen die Ukraine "Fehler an Fehler". Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die vom Kremlchef angeordnete Teilmobilmachung sei ein Akt der Verzweiflung und eine "etwas panische" Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte.

      Dies sorge für erhebliche Unruhe in Russland, erklärte der Kanzler und fügte hinzu, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückziehe und danach auf Gespräche mit Kiew setze. In der Debatte um Waffenlieferungen betonte Scholz, die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach-Raketenwerfer und Gepard-Flakpanzer leisteten einen wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Armee.

      Außerdem werde in der Debatte völlig ausgeblendet, dass Deutschland im Rahmen der Ringtausche mit Partnerstaaten auch die Lieferung von über 100 Kampf- und Schützenpanzern an Kiew ermögliche.

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    • Russische TeilmobilmachungLettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion

      Lettland hat wegen der Auswirkungen der russischen Teilmobilmachung auf den Grenzverkehr für Teile des Landes den Ausnahmezustand verhängt.

      Dieser gilt von heute an für drei Monate in mehreren Grenzregionen zu Russland sowie für Kontrollpunkte wie Flughäfen und Bahnhöfe. Das Innenministerium erklärte in Riga, die Regelung ermögliche den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite einzureisen versuchen sollten. Die baltischen Staaten weisen russische Staatsbürger schon seit Tagen an den Grenzen ab.

      Wegen der Teilmobilmachung haben bislang zehntausende Russen ihr Land verlassen, um einer Rekrutierung für den Angriffskrieg in der Ukraine zu entgehen. Lange Staus gab es unter anderem auch an den Grenzen zu Kasachstan, Georgien und Finnland.

      Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte mit, seit der Teilmobilmachung am 19. September seien in den Staaten der Europäischen Union insgesamt rund 66.000 Grenzübertritte von russischen Staatsbürgern registriert worden. Das seien 30 Prozent mehr als in der Woche davor.

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    • SlowakeiParlament stimmt für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

      Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der NATO zugestimmt.

      Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis aus. Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Beitritte ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Caputova. Dies wird in den nächsten Tagen erwartet.

      Die Slowakei gehört zu den letzten Staaten, die die Vereinbarungen mit den beiden skandinavischen Ländern bisher noch nicht ratifiziert hatten. Das Land selbst ist seit 2004 NATO-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

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    • Helmut-Kohl-StiftungCDU-Vorsitzender Merz würdigt Verdienste des Ex-Bundeskanzlers für deutsche und europäische Einigung

      In Berlin hat die erste Veranstaltung der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung stattgefunden.

      Die Einrichtung soll als Ort des Austauschs und der politisch-historischen Bildung an das Wirken und die Lebensleistung des 2017 verstorbenen CDU-Politikers erinnern. Die per Gesetz eingerichtete und vom Bund finanzierte Stiftung hatte sich vor einem Jahr konstituiert. CDU-Chef Merz würdigte Kohls Verdienste für die deutsche und europäische Einigung. Kohl habe 1989 die weltgeschichtlichen Veränderungen seiner Zeit früher als andere zunächst be- und dann ergriffen, sagte er. Merz appellierte an die Stiftungsleitung, mit dem politischen Erbe Kohls würdig umzugehen.

      Altbundeskanzlerin Merkel sagte, sie sei zu Beginn ihrer politischen Karriere zur neugierigen Schülerin Kohls geworden. Ihm sei es wesentlich um menschliche und charakterliche Eigenschaften gegangen. Kohl habe stets versucht, eine Verbundenheit zum normalen Leben zu behalten. Wer den aktuellen Milchpreis nicht kannte, galt für ihn als abgehoben. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg führte Merkel aus, Kohl würde heute alles daran setzen, die Souveränität und Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen.

    • WashingtonProzess gegen US-Milizen-Gründer wegen Beteiligung am Kapitol-Sturm begonnen

      In Washington hat der Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen seiner Beteiligung an der Kapitol-Erstürmung im vergangenen Jahr begonnen.

      Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Stewart Rhodes zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der Gruppierung vor einem Bundesgericht verantworten. Den Angeklagten wird "aufrührerische Verschwörung" vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Rhodes und die anderen Oath Keepers sollen sich Waffen und Munition besorgt haben, um den Regierungswechsel von Ex-Präsident Trump zum amtierenden Präsidenten Biden zu verhindern. Rhodes hatte in einem verschlüsselten Messengerdienst von einem anstehenden "Bürgerkrieg" gesprochen.

      Am 6. Januar 2021 hatten hunderte Trump-Anhänger den Kongress gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Der Angriff auf das Kapitol sorgte weltweit für Entsetzen.

    • Covid-19EMA prüft Moderna-Impfstoff gegen Omikron-Varianten

      Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft einen neuen Covid-Impfstoff gegen die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5.

      Es handelt sich um einen angepassten Impfstoff des Herstellers Moderna, der sowohl gegen die ursprüngliche Form des Corona-Virus als auch gegen die derzeit dominanten Omikron-Varianten wirken soll. Für wann eine mögliche Zulassung zu erwarten ist, gab die EMA nicht bekannt.

      Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission auf Empfehlung der Behörde bereits einen Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen, der gegen die gleichen Subvarianten wirkt. Von beiden Herstellern sind außerdem Impfstoffe gegen die Omikron-Variante BA.1 im Handel.

    • EnergiepreiseWas die Einführung eines Gaspreisdeckels bedeuten würde

      In der Bundesregierung wird darüber verhandelt, ob die Gasumlage eingeführt wird oder auf anderem Weg auf die Drosselung russischer Gasimporte und die darauf folgenden Preissprünge reagiert werden soll. Eine zentrale Rolle in den Diskussionen spielt ein Gaspreisdeckel.

      Die Grundidee ist, dass der Preis für einen Grundbedarf an Gas pro Haushalt festgelegt wird. Über diesen Deckel hinaus müsste weiterhin der volle Gaspreis gezahlt werden. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die verschiedene Modelle prüfen soll.

      Vorschläge von Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und Opposition

      Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dullien, könnte sich etwa vorstellen, 5.000 Kilowattstunden als Grundsockel und 2.000 Kilowattstunden für jedes weitere Familienmitglied bei 13 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt wird allgemein ein jährlicher Gasverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden angenommen. 13 Cent pro Kilowattstunde entspricht laut Dullien in etwa dem aktuellen Durchschnittspreis.

      Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, schnell und ausreichend entlaste, sagte Fratzscher dem Sender RTL.

      Die CSU hat einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. Im Gespräch ist auch ein Sockelbetrag von 80 Prozent des eigenen Vorjahresverbrauchs.

      Spanien und Portugal haben bereits Preisdeckel

      Spanien und Portugal haben den Preis für Gas in der Stromproduktion gedeckelt, damit auch Elektrizität günstiger wird. Auf der iberischen Halbinsel gibt es die Sonderregelung nur, weil sie nur bedingt mit dem Rest Europas verkabelt ist. Länder wie Belgien und Italien fordern einen Preisdeckel auch auf europäischer Ebene. In einem Entwurf mit ersten Vorschlägen spricht sich die EU-Kommission jedoch gegen einen EU-weiten Preisdeckel nach dem iberischen Vorbild aus, da dies zu einem höheren Gasverbrauch führen würde.

      Was spricht für einen Preisdeckel?

      Laut IMK-Direktor Dullien würde durch die reduzierten Kosten die gemessene Inflation sinken - das wiederum stabilisiere die Inflationserwartungen, senke das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und beruhige Tarifkonflikte. Außerdem würden "zielgerichtet Haushalte mit Gasheizung entlastet", meint Dullien. Ähnlich äußerten sich die Verbraucherzentralen. Der Gaspreisdeckel könne ein gutes Instrument sein, wenn er schnell komme, unbürokratisch helfe und keine neuen Ungerechtigkeiten nach dem Prinzip Gießkanne hervorrufe, sagte die Chefin des Bundesverbands VZBV, Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei die Lage extrem verwirrend, kritisierte Pop. Die Bundesregierung müsse nun schnell handeln. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betonte, dass aus ihrer Sicht Gas gespart werden müsse, weil sonst im Winter eine Mangellage drohe. Ein Gaspreisdeckel sei daher nur sinnvoll, "wenn er mit großen Sparanreizen verbunden" sei - etwa, wenn er nur für ein Grundkontingent gelte. Parallel könnten zudem Prämien ausgezahlt werden für diejenigen, die wenig Gas verbrauchten.

      Welche Nachteile ergeben sich?

      Neben dem hohen bürokratischen Aufwand für die Einführung der Maßnahme wird vor allem auf die Finanzierung verwiesen. Um den Endverbraucherpreis bei Gas per Deckelung zu senken, wäre laut Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde nötig. Die Gesamtkosten würden dann vom veranschlagten Grundbedarf, dem gewählten Deckelungspreis sowie der weiteren Gaspreisentwicklung abhängen. Wirtschaftsminister Habeck regte ein milliardenschweres Sondervermögen wie das für die Bundeswehr an.

      Was ist mit der Gasumlage?

      Die Gasumlage soll ab dem 1. Oktober erhoben werden, um die wegen ausbleibender russischer Lieferungen finanziell in Schieflage geratenen Gas-Importeure zu stabilisieren. Spätestens seit der angekündigten Verstaatlichung des Düsseldorfer Uniper-Konzerns und damit des wichtigsten Empfängers der Gelder aus der Gasumlage, steht diese wieder auf der Kippe. Denn es gibt Zweifel, ob die Erhebung der Umlage zur Finanzierung eines Staatsunternehmens verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies lässt die Bundesregierung seit vergangener Woche prüfen.

      Weiterführende Informationen

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    • WetterNachts teils Regen, teils aufgelockert

      Das Wetter: In der Nacht im Norden und südlich der Donau gebietsweise Regen. Ansonsten aufgelockert, teils klar und überwiegend trocken, örtlich Nebel. Tiefsttemperaturen 9 bis 3 Grad, im Bergland bis nahe 0 Grad. Morgen zwischen Schwarzwald und Alpen sowie an der Nordsee stark bewölkt und zeitweise Regen. Sonst wechselnd bewölkt, nur einzelne Schauer, teils auch sonnige Abschnitte. Höchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag wechselnd bewölkt, vorübergehend auch heiter, nur örtlich Schauer. Am meisten Sonne im Norden und Nordosten. 9 bis 17 Grad.

  • Dienstag, 27.09.2022

    • Ukraine-KriegRussland droht nach Ende der Scheinreferenden erneut mit Atomwaffen-Einsatz

      Die Regierung in Moskau hat nach dem Ende der Scheinreferenden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Medwedew, sagte in Moskau, Russland werde diese Gebiete verteidigen - notfalls auch mit strategischen Atomwaffen.

      Von der Nato kam eine umgehende Reaktion: Ihr Generalsekretär Stoltenberg erklärte, ein Einsatz von Nuklearwaffen wäre inakzeptabel und zöge schwerwiegende Konsequenzen für Russland nach sich. Stoltenberg und ebenso US-Außenminister Blinken bekräftigten, dass die Abstimmungen illegitim seien und niemals anerkannt würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte in einer Videoansprache vor dem UNO-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft müsse bei einer Annexion ukrainischen Territoriums entschlossen handeln.

      Die Pseudo-Referenden über einen Anschluss an Russland waren am Nachmittag zu Ende gegangen. Nach Angaben von Behördenvertretern gab es in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson nach vorläufigen Ergebnissen eine überwältigende Zustimmung. Dabei wurden Zahlen zwischen 87 und 98 Prozent genannt.

    • StromversorgungWirtschaftsminister Habeck hält Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken für nötig

      Bundeswirtschaftsminister Habeck hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Der Grünen-Politiker begründete dies mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

      Habeck sagte in Berlin, wenn sich diese Entwicklung fortsetze, müsse Deutschland mit den beiden Atomkraftwerken seine Reserve ziehen, um vor allem im Süden des Landes einen Engpass im Winter bei der Stromversorgung zu vermeiden. Die endgültige Entscheidung müsse aus technischen Gründen für Isar 2 spätestens im Dezember fallen, für Neckarwestheim sei dies auch Anfang des kommenden Jahres möglich, hieß es.

      Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

      FDP begrüßt Entscheidung

      Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei erfreulich, dass die Grünen sich in der Atomfrage bewegten. Die finale Entscheidung über die Laufzeitverlängerung sollte allerdings jetzt getroffen werden und auch das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor lassen. In der gegenwärtigen Situation brauche man jede Kilowattstunde.

    • EnergiekriseBundeskanzler deutet Verzicht auf Gasumlage an

      Bundeskanzler Scholz hat den Verzicht auf die bislang geplante Gasumlage angedeutet.

      Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Umlage habe verhindern sollen, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger in die Knie gingen. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. Deshalb müsse man eine neue Antwort geben, so der Kanzler. Er kündigte Beschlüssse für die kommenden Tage an. Die Gasrechnungen dürften nicht plötzlich ins Astronomische steigen.

      Ursprünglich hätte die Gasumlage Anfang Oktober in Kraft treten sollen. Nun ist unter anderem eine Deckelung des Gaspreises in der Diskussion.

    • Russische TeilmobilmachungLettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion

      Lettland hat wegen der Auswirkungen der russischen Teilmobilmachung auf den Grenzverkehr für Teile des Landes den Ausnahmezustand verhängt.

      Dieser gilt von heute an für drei Monate in mehreren Grenzregionen zu Russland sowie für Kontrollpunkte wie Flughäfen und Bahnhöfe. Das Innenministerium erklärte in Riga, die Regelung ermögliche den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite einzureisen versuchen sollten. Die baltischen Staaten weisen russische Staatsbürger schon seit Tagen an den Grenzen ab.

      Wegen der Teilmobilmachung haben bislang zehntausende Russen ihr Land verlassen, um einer Rekrutierung für den Angriffskrieg in der Ukraine zu entgehen. Lange Staus gab es unter anderem auch an den Grenzen zu Kasachstan, Georgien und Finnland.

      Die EU-Grenzschutzagentur Frontext teilte mit, seit der Teilmobilmachung am 19. September seien in den Staaten der Europäischen Union insgesamt rund 66.000 Grenzübertritte von russischen Staatsbürgern registriert worden. Das seien 30 Prozent mehr als in der Woche davor.

      Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurde seit Inkrafttreten der Regelung am 19. September insgesamt 57 Russen die Einreise verweigert. 2475 Russinnen und Russen seien seitdem legal über die Landgrenze nach Lettland gekommen, nach Russland ausgereist seien 2332.

      Neben Russland grenzt Lettland auch an Belarus. In der Grenzregion zu der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik gilt bereits seit mehr als einem Jahr der Ausnahmezustand. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.

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      * Autor: Alexander Welscher (Riga)
      * Redaktion: Jürgen Bätz (Berlin), +49 30 2852 31302, <> politik-ausland@dpa.com dpa awe xx n1 jbz

      2022-09-27T19:36:54+0200

    • SlowakeiParlament stimmt für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

      Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der NATO zugestimmt.

      Eine breite Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Verteidigungsbündnis aus. Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Beitritte ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Caputova. Dies wird in den nächsten Tagen erwartet.

      Die Slowakei gehört zu den letzten Staaten, die die Vereinbarungen mit den beiden skandinavischen Ländern bisher noch nicht ratifiziert hatten. Das Land selbst ist seit 2004 NATO-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

    • Helmut-Kohl-StiftungCDU-Vorsitzender Merz würdigt Verdienste des ehemaligen Kanzlers für deutsche und europäische Einigung

      Der CDU-Vorsitzende Merz hat anlässlich des Starts der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung dessen Verdienste für die deutsche und europäische Einigung gewürdigt.

      Merz sagte in einer Rede zur Auftaktveranstaltung der Stiftung in Berlin, Kohl habe 1989 die weltgeschichtlichen Veränderungen seiner Zeit früher als andere zunächst be- und dann ergriffen. Mit Russlands Überfall auf die Ukraine sei das friedliche, freiheitliche und demokratische Europa, das Kohl ganz maßgeblich mit aufgebaut habe, ernsthafter denn je in seiner Geschichte bedroht. Merz appellierte an die Stiftungsleitung, mit dem politischen Erbe Kohls würdig umzugehen. Die per Gesetz eingerichtete und vom Bund finanzierte Stiftung hatte sich vor einem Jahr konstituiert.

      Die Einrichtung soll an das politische Wirken und die Lebensleistung des 2017 verstorbenen CDU-Politikers erinnern. Sie versteht sich als Ort der politisch-historischen Bildung und des offenen Austausches.

    • WashingtonProzess gegen US-Milizen-Gründer wegen Beteiligung am Kapitol-Sturm begonnen

      In Washington hat der Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" wegen seiner Beteiligung an der Kapitol-Erstürmung im vergangenen Jahr begonnen.

      Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, muss sich Stewart Rhodes zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der Gruppierung vor einem Bundesgericht verantworten. Den Angeklagten wird "aufrührerische Verschwörung" vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Rhodes und die anderen Oath Keepers sollen sich Waffen und Munition besorgt haben, um den Regierungswechsel von Ex-Präsident Trump zum amtierenden Präsidenten Biden zu verhindern. Rhodes hatte in einem verschlüsselten Messengerdienst von einem anstehenden "Bürgerkrieg" gesprochen.

      Am 6. Januar 2021 hatten hunderte Trump-Anhänger den Kongress gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Der Angriff auf das Kapitol sorgte weltweit für Entsetzen.

    • Covid-19EMA prüft Moderna-Impfstoff gegen Omikron-Varianten

      Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft einen neuen Covid-Impfstoff gegen die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5.

      Es handelt sich um einen angepassten Impfstoff des Herstellers Moderna, der sowohl gegen die ursprüngliche Form des Corona-Virus als auch gegen die derzeit dominanten Omikron-Varianten wirken soll. Für wann eine mögliche Zulassung zu erwarten ist, gab die EMA nicht bekannt.

      Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission auf Empfehlung der Behörde bereits einen Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen, der gegen die gleichen Subvarianten wirkt. Von beiden Herstellern sind außerdem Impfstoffe gegen die Omikron-Variante BA.1 im Handel.

    • Nord-Stream-PipelinesAn drei Stellen strömt unkontrolliert Gas aus

      Aus den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee strömt offenbar an drei Stellen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm unkontrolliert Gas aus. Nach Angaben der dänischen Behörden betreffen zwei Lecks Nord Stream 1, eines Nord Stream 2. Messstationen in Schweden und Dänemark haben einem Medienbericht zufolge vor dem Entstehen der Lecks kräftige Detonationen unter Wasser verzeichnet. Es wird von Sabotageakten ausgegangen.

      Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist. An einer Stelle seien die Blasen in einem kreisförmigen Bereich von einem guten Kilometer Durchmesser zu beobachten, teilte das Militär mit. Der schwedische Fernsehsender SVT zitiert einen Wissenschaftler des Nationalen Schwedischen Zentrums für Seismologie mit den Worten, es habe sich zweifellos um Explosionen gehandelt. Ein Vertreter der Nato sagte der Nachrichtenagentur AFP, man beobachte die Situation in der Ostsee genau.

      Bei den Lecks in den Nordstream-Pipelines wird inzwischen von Sabotageakten ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, man wisse sicher, dass die Lecks nicht durch natürliche Ereignisse oder Materialermüdung enstanden seien. Vielmehr habe es Attacken auf die Infrastruktur gegeben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines gewarnt habe.

      Kiew spricht von russischem Terrorakt

      Die ukrainische Führung macht Russland für die Lecks verantwortlich. Der ukrainische Präsidenten-Berater Podoljak schrieb per Twitter, es handele sich um einen russischen Terrorakt und eine Aggression gegen die EU. Moskau wolle die wirtschaftliche Situation in Europa destabilisieren und Panik vor dem Winter erzeugen. Zuvor hatte bereits der polnische Ministerpräsident Morawiecki von einem Sabotageakt gesprochen, ohne eine bestimmte Seite zu bezichtigen. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen erklärte, es sei schwer vorstellbar, dass es sich um einen Zufall handele. Das Präsidialamt in Moskau schloss seinerseits einen Sabotageakt nicht aus, nannte aber keine möglichen Verantwortlichen.

      Über Nord Stream 1 wurde bis Ende August Gas aus Russland nach Deutschland gepumpt, bis die russische Seite den Betrieb wegen eines angeblichen technischen Defekts ganz einstellte. Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nie in Betrieb genommen.

    • Ukraine-KriegScheinreferenden sind beendet

      Die Scheinreferenden in mehreren russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine über einen Anschluss an Russland sind beendet.

      In russischen Nachrichtenagenturen heißt es, dass sich eine hohe Zustimmung abzeichne. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler mit Ja gestimmt, hieß es.

      Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland.

      Die Abstimmungen werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Stimmabgabe gezwungen wurden.

    • EnergiekriseDebatte um Gaspreisdeckel und Gasumlage

      Die Diskussion über Entlastungen angesichts der gestiegenen Gaspreise geht weiter. Während die Gasumlage vor dem Aus steht, wird vor allem über einen Gaspreisdeckel debattiert.

      Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" könnte die Ampel-Koalition die Gasumlage bereits in der morgigen Kabinettssitzung kippen. Entscheidend sei, dass man sich auf eine Alternative zu der Umlage einigen könne, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der Regierungsfraktionen. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Abgabe am 1. Oktober in Kraft treten.

      Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, rechnet bis spätestens Ende Oktober mit einer Entscheidung über die Alternative zur Gasumlage. An einer Neuregelung werde mit Hochdruck gearbeitet, sagte sie in Berlin. Sie könne aber noch nicht genau sagen, wann diese kommen werde. Als Alternative zur Gasumlage warb Haßelmann für einen Gaspreisdeckel.

      Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mützenich, geht davon aus, dass noch in dieser Woche eine umfassende Lösung in der Energiekrise vereinbart werde. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", um mehr Energie bereitzustellen und Verbraucher zu entlasten.

      FDP-Fraktionschef knüpft Preisdeckel an Bedingungen

      FDP-Fraktionschef Dürr, plädierte im Deutschlandfunk (pdf-Datei) ebenfalls für einen Gaspreisdeckel. Allerdings müsse dies mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und weiterer Kohleverstromung einhergehen. Nur mit einer gleichzeitigen Ausweitung der Kapazitäten sei der Eingriff in den Markt über eine Deckelung des Gaspreises sinnvoll.

      Wirtschaft verlangt Entlastungen

      Die Familienunternehmen in Deutschland haben die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise zu Entlastungen aufgefordert. Die Firmen müssten zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland produzieren können, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, der Deutschen Presse-Agentur.

      Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie VDA, Müller, verlangte in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem eine sofortige Senkung der Stromsteuer. Vor allem Zulieferer litten unter den galoppierenden Kostensteigerungen.

    • EnergiepreiseWas die Einführung eines Gaspreisdeckels bedeuten würde

      In der Bundesregierung wird darüber verhandelt, ob die Gasumlage eingeführt wird oder auf anderem Weg auf die Drosselung russischer Gasimporte und die darauf folgenden Preissprünge reagiert werden soll. Eine zentrale Rolle in den Diskussionen spielt ein Gaspreisdeckel.

      Die Grundidee ist, dass der Preis für einen Grundbedarf an Gas pro Haushalt festgelegt wird. Über diesen Deckel hinaus müsste weiterhin der volle Gaspreis gezahlt werden. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die verschiedene Modelle prüfen soll.

      Vorschläge von Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und Opposition

      Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dullien, könnte sich etwa vorstellen, 5.000 Kilowattstunden als Grundsockel und 2.000 Kilowattstunden für jedes weitere Familienmitglied bei 13 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt wird allgemein ein jährlicher Gasverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden angenommen. 13 Cent pro Kilowattstunde entspricht laut Dullien in etwa dem aktuellen Durchschnittspreis.

      Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Fratzscher spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, schnell und ausreichend entlaste, sagte Fratzscher dem Sender RTL.

      Die CSU hat einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. Im Gespräch ist auch ein Sockelbetrag von 80 Prozent des eigenen Vorjahresverbrauchs.

      Spanien und Portugal haben bereits Preisdeckel

      Spanien und Portugal haben den Preis für Gas in der Stromproduktion gedeckelt, damit auch Elektrizität günstiger wird. Auf der iberischen Halbinsel gibt es die Sonderregelung nur, weil sie nur bedingt mit dem Rest Europas verkabelt ist. Länder wie Belgien und Italien fordern einen Preisdeckel auch auf europäischer Ebene. In einem Entwurf mit ersten Vorschlägen spricht sich die EU-Kommission jedoch gegen einen EU-weiten Preisdeckel nach dem iberischen Vorbild aus, da dies zu einem höheren Gasverbrauch führen würde.

      Was spricht für einen Preisdeckel?

      Laut IMK-Direktor Dullien würde durch die reduzierten Kosten die gemessene Inflation sinken - das wiederum stabilisiere die Inflationserwartungen, senke das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und beruhige Tarifkonflikte. Außerdem würden "zielgerichtet Haushalte mit Gasheizung entlastet", meint Dullien. Ähnlich äußerten sich die Verbraucherzentralen. Der Gaspreisdeckel könne ein gutes Instrument sein, wenn er schnell komme, unbürokratisch helfe und keine neuen Ungerechtigkeiten nach dem Prinzip Gießkanne hervorrufe, sagte die Chefin des Bundesverbands VZBV, Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sei die Lage extrem verwirrend, kritisierte Pop. Die Bundesregierung müsse nun schnell handeln. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm betonte, dass aus ihrer Sicht Gas gespart werden müsse, weil sonst im Winter eine Mangellage drohe. Ein Gaspreisdeckel sei daher nur sinnvoll, "wenn er mit großen Sparanreizen verbunden" sei - etwa, wenn er nur für ein Grundkontingent gelte. Parallel könnten zudem Prämien ausgezahlt werden für diejenigen, die wenig Gas verbrauchten.

      Welche Nachteile ergeben sich?

      Neben dem hohen bürokratischen Aufwand für die Einführung der Maßnahme wird vor allem auf die Finanzierung verwiesen. Um den Endverbraucherpreis bei Gas per Deckelung zu senken, wäre laut Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde nötig. Die Gesamtkosten würden dann vom veranschlagten Grundbedarf, dem gewählten Deckelungspreis sowie der weiteren Gaspreisentwicklung abhängen. Wirtschaftsminister Habeck regte ein milliardenschweres Sondervermögen wie das für die Bundeswehr an.

      Was ist mit der Gasumlage?

      Die Gasumlage soll ab dem 1. Oktober erhoben werden, um die wegen ausbleibender russischer Lieferungen finanziell in Schieflage geratenen Gas-Importeure zu stabilisieren. Spätestens seit der angekündigten Verstaatlichung des Düsseldorfer Uniper-Konzerns und damit des wichtigsten Empfängers der Gelder aus der Gasumlage, steht diese wieder auf der Kippe. Denn es gibt Zweifel, ob die Erhebung der Umlage zur Finanzierung eines Staatsunternehmens verfassungsrechtlich zulässig ist. Dies lässt die Bundesregierung seit vergangener Woche prüfen.

    • KonferenzInnenminister fordern Möglichkeit zur Speicherung von IP-Daten

      Die Innenminister der Länder pochen bei der Nachverfolgung schwerer Verbrechen auf die Speicherung von IP-Adressen.

      Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herrmann, sagte nach einer gemeinsamen Konferenz in München, es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn man diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutze. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens. Für eine erfolgreiche Ermittlung der Täter sei die Speicherung der IP-Adressen von Computern ein wichtiger Faktor. Viele Missbrauchstäter und Konsumenten von Abbildungen sexualisierter Gewalt könnten ansonsten ihr Treiben ungestört fortsetzen, sagte der bayerische Innenminister.

      Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen dagegen ab. Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern sei nicht mit dem freiheitlichen Charakter der Verfassungsordnung vereinbar, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kuhle, in Berlin.

      Das Treffen der Innen- und Justizminister fand vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statt. Die Richter urteilten, dass die derzeit ausgesetzte Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität halten sie eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen aber für möglich.

    • EnergiekriseBund-Länder-Beratung über Entlastungspaket auf 4. Oktober verschoben

      Das für morgen geplante Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern über das Entlastungspaket wird auf den 4. Oktober verschoben.

      Das teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Grund sei, dass Bundeskanzler Scholz wegen seiner Corona-Erkrankung nicht teilnehmen könne. Scholz habe ihn um eine Verschiebung gebeten.

      Bei den Beratungen geht es um die Frage, wie die Kosten für das mindestens 65 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket der Ampel-Koalition im Kampf gegen die hohen Energiepreise zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen.

    • Nach Kubicki-Äußerung über ErdoganTürkisches Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein

      Nach einer Äußerung des FDP-Politikers Kubicki über Staatschef Erdogan hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt.

      Ein Sprecher sagte in Ankara, die inakzeptablen Worte seien für Kubickis Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung. Man habe dem deutschen Botschafter die deutliche Reaktion zu diesem Vorfall mitgeteilt.

      Kubicki hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim Erdogan im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik als "Kanalratte" bezeichnet.

    • EnergieEU-Kommission billigt zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen

      Die Bundesregierung darf den Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern.

      Die Europäische Kommission genehmigte entsprechende Maßnahmen. Sie seien erforderlich, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret sollen Förderungen für Solaranlagen auf privaten Dächern ausgebaut werden, um zusätzlich Strom ins allgemeine Netz einzuspeisen.

    • Krieg in der UkraineCDU-Chef Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Äußerung

      Der CDU-Vorsitzende Merz hat für die Verwendung des Begriffs "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine um Entschuldigung gebeten.

      Merz schrieb auf Twitter, die Formulierung sei eine unzutreffende Beschreibung eines Problems gewesen, das in Einzelfällen zu beobachten sei. Merz hatte in "Bild TV" gesagt, eine größer werdende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen komme mittlerweile nach Deutschland, gehe zurück in die Ukraine und komme dann wieder. Grund sei, dass Geflüchtete seit einigen Monaten die gleichen Leistungen bekämen, wie etwa die Empfänger von Leistungen nach Hartz Vier. Die Äußerungen waren bei den Parteien der Regierungskoalition auf deutliche Kritik gestoßen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • KrankenhäuserLauterbach: Unnötige Übernachtungen sollen wegfallen können

      Viele Behandlungen in Krankenhäusern sollen künftig auch ohne eine Übernachtung möglich sein.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte in Berlin, das System, nach dem Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen nur mit Übernachtung möglich seien, solle geändert werden. Dann wären auch nicht mehr so viele Betten nötig, und es könnte Personal in den Nächten eingespart werden.

      Eine Regierungskommission empfiehlt in ihrem jetzt vorgelegten Bericht, es den Krankenhäusern ab Januar zu ermöglichen, bislang vollstationär erbrachte Behandlungen als Tagesbehandlung durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar sei. Der Kommissionsvorsitzende Bschor sagte, damit würde sich auch die Situation der Patienten verbessern. Die allermeisten wollten nicht gerne im Krankenhaus übernachten.

    • EnergiekriseVonovia behält sich notfalls Kündigungen vor - "Kein Interesse daran, dass Menschen ihre Wohnung verlieren"

      Der Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, Mietern notfalls in letzter Konsequenz zu kündigen, die ihren Zahlungsverpflichtungen für die stark gestiegenen Nebenkosten nicht nachkommen.

      Das geht aus Dokumenten für einen Investorentag hervor, die Vonovia vorgelegt hat. Unternehmenschef Buch erklärte allerdings, wenn ein Mieter Probleme habe und Kontakt aufnehme, werde man eine Lösung finden. Nur bei Mietern, die absolut nicht mit ihrem Vermieter reden wollten, sehe es anders aus, meinte Buch. Man habe kein Interesse daran, dass Menschen ihre Wohnung verlören. Vonovia habe das diskutierte Kündigungsmoratorium von Anfang an unterstützt.

      Der Bochumer Konzern besitzt rund 490.000 Wohnungen in der Bundesrepublik. Rund 55 Prozent der Heizungen werden nach früheren Angaben des Konzerns mit Gas versorgt.

    • NDRInterne Prüfung findet keine Belege für Einflussnahme

      Der Norddeutsche Rundfunk hat einer internen Aufarbeitung zufolge keine Beweise für eine Einflussnahme auf die politische Berichterstattung gefunden.

      In dem vom NDR veröffentlichten Bericht heißt es, Belege für einen politischen Filter im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein konnten nicht gefunden werden. Einzelne tagesaktuelle Entscheidungen seien zwar kritisch zu sehen. Für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung aber über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden. Dennoch sprachen die Autoren von schweren Verwerfungen im Landesfunkhaus in Kiel. Die Führungsstruktur sei sehr hierarchisch gewesen, es sei wenig diskutiert oder erklärt worden.

      Mit der internen Aufarbeitung waren NDR-Journalisten beauftragt worden, nachdem Medien über eine politische Einflussnahme durch Vorgesetzte berichtet hatten. Eine externe Überprüfung der Vorwürfe dauert noch an.

    • UnwetterHurrikan "Ian" trifft mit 205 Kilometern pro Stunde auf Kuba

      Der Hurrikan "Ian" hat Kuba erreicht.

      Wie das US-amerikanische Hurrikan-Zentrum in Miami mitteilte, traf der Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern in der Stunde im Westen der Karibikinsel auf Land. Rund 50.000 Menschen wurden regionalen Medien zufolge vorsorglich in Sicherheit gebracht. Einwohner berichteten in sozialen Netzwerken von umgestürzten Bäumen und abgedeckten Dächern. In der Tabak-Anbauregion Pinar del Río sind rund 40 Prozent der Verbraucher ohne Strom, wie die kubanische Nachrichtenagentur ACN meldete. Die starken Böen beschädigten die Leitungen. Strommasten fielen um.

      Meteorologen gehen davon aus, dass "Ian" nun Kurs auf den US-Bundesstaat Florida nimmt. Die dortigen Behörden warnen vor Sturmfluten.

    • IranGewalt bei erneuten Protesten

      Im Iran ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen.

      Ausschreitungen wurden aus Dutzenden Städten gemeldet. In einigen Fällen habe die Polizei Tränengas eingesetzt, berichtete das Staatsfernsehen. Auslöser der Proteste ist der bislang ungeklärte Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die vor eineinhalb Wochen in Teheran nach ihrer Inhaftierung gestorben war. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamische Kleiderordnung verstoßen haben soll. Bei der seitdem anhaltenden Protestwelle kamen nach offiziellen Angaben 41 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen gehen von höheren Zahlen aus.

      Die Demonstranten wenden sich mittlerweile auch allgemein gegen die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und die Führung im Iran.

    • EnergiekriseGas aus Norwegen über neue Pipeline nach Polen

      Polen hat die Gasleitung Baltic Pipe offiziell eröffnet, die Erdgas aus Norwegen ins Land bringen soll.

      Präsident Duda sprach von einem polnischen Traum. Beide Seiten hatten kürzlich einen Vertrag über die Lieferung von 2,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich abgeschlossen. Das sind etwa 15 Prozent des polnischen Verbrauchs. Der Vertrag läuft über zehn Jahre.

    • Nach TeilmobilmachungTausende Russen reisen nach Kasachstan und Georgien

      Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen.

      Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die dortige Migrationsbehörde mit. Tausende Russen versuchen auch, nach Georgien zu gelangen. Laut dem georgischen Innenministerium verdoppelte sich die Zahl der täglich Ankommenden auf rund 10.000. An der Grenze südlich von Wladikawkas stauten sich nach Angaben der regionalen Behörden heute rund 5.500 Fahrzeuge.

    • StudieJeder fünfte pflegende Angehörige von Armut bedroht

      Wer Angehörige pflegt, ist einer Studie zufolge verstärkt von Armut bedroht.

      Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin unter Berufung auf die eigene Untersuchung mitteilte, ist jeder fünfte pflegende Angehörige armutsgefährdet. Bei pflegenden Frauen sei es jede vierte. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, forderte die Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige. Die Höhe sollte sich nach dem Aufwand der Pflege richten. Nächstenpflege dürfe nicht arm machen.

      Laut VdK werden in Deutschland insgesamt 3,1 Millionen pflegebedürftige Menschen von Angehörigen versorgt, vielfach mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste.

    • MigrationTschechien beschließt Kontrollen an slowakischer Grenze

      Tschechien führt angesichts gestiegener Migrantenzahlen wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein.

      Wie in Prag mitgeteilt wurde, beginnen die Kontrollen in der Nacht zu Donnerstag. Sie werden demnach mindestens zehn Tage lang aufrecht erhalten. Eigentlich gilt zwischen Tschechien und der Slowakei Personenfreizügigkeit; beide Länder sind Mitglied des Schengen-Raums.

      Das tschechische Innenministerium begründete die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen damit, dass in diesem Jahr fast 12.000 Personen wegen illegaler Einreise festgenommen worden seien, mehr als bei der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015. Die meisten der Menschen kamen den Angaben zufolge aus Syrien. Tschechien diene den Migranten als Transitland nach Westeuropa.

    • Griechisch-türkischer StreitMitsotakis: Jederzeit zum Dialog mit Ankara bereit

      Der griechische Premierminister Mitsotakis hat erneute verbale Angriffe aus der Türkei zurückgewiesen und erklärt, man sei jederzeit zum Dialog bereit.

      Es gebe eine tiefe Freundschaft mit dem türkischen Volk, jedoch rote Linien, was die Souveränität über die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis angehe. Man sei gelassen, und das Militär bleibe in Bereitschaft, sagte Mitsotakis. Der türkische Staatschef Erdogan hatte abermals erklärt, die Türkei werde ihre Rechte und Interessen gegen Griechenland verteidigen, und zwar mit allen Mitteln.

      Beide Länder streiten unter anderem über Erdgasvorkommen in der Ägäis und die Stationierung griechischer Truppen auf Inseln wie Lesbos und Samos. Diese müssten laut internationalen Verträgen eigentlich demilitarisiert sein. Griechenland hat dort allerdings seit Beginn des Zypernkonflikts 1974 Soldaten stationiert.

    • BremenErmittler durchsuchen Yacht von russischem Oligarchen

      Ermittler haben in Bremen die Luxusyacht "Dilbar" des russischen Oligarchen Usmanow durchsucht.

      Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt mit. Usmanow wird Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Bereits in der vergangenen Woche war ein Anwesen des Milliardärs am Tegernsee durchsucht worden. Usmanow steht wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf der Sanktionsliste der EU.

    • Aktion MenschProbleme für Menschen mit Behinderung durch Energiesparmaßnahmen

      Die Aktion Mensch mahnt, beim Energiesparen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu achten.

      Der Verein macht beispielsweise auf Betroffene aufmerksam, die sich aufgrund von Erkrankungen nur in beheizten Räumen aufhalten könnten, um die Muskeln warm zu halten. Zudem würden Menschen mit Sehbehinderung eingeschränkt, wenn Städte die Straßenbeleuchtung verringerten oder Läden auf Licht verzichteten, sagte die Sprecherin der Aktion Mensch, Marx, in Bonn.

      Bei der Umsetzung der Energieeinsparverordnung dürften die Belange von Personen mit Behinderung nicht vergessen werden. Auch Frauen, Seniorinnen und Senioren oder andere Menschen, die sich in dunklen Straßen unwohl fühlten oder auf Barrieren stießen, sollten als Zielgruppe bei politischen Entscheidungen besonders berücksichtigt werden. Marx schlug Alternativen zu starker Beleuchtung vor, etwa akustische Blindenampeln, klare Kontraste und Blindenleitsysteme.

    • Energiekrise und KlimawandelBischof Bätzing fordert Umdenken und bescheidenerem Lebensstil

      Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, fordert angesichts von Klimawandel und Energiekrise ein Umdenken und einen anderen Lebensstil.

      Bätzing sagte im Eröffnungsgottesdienst der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda, das gelte gerade für die Staaten im reichen Norden und Westen. Der kommende Herbst und Winter seien ein realistisches Übungsfeld. Die Frage sei, ob es gelinge, durch Konsumverzicht und gelebte soziale Verantwortung als Gesellschaft zusammenzuhalten. Wer denke, mit staatlicher Fürsorge und ohne große Einschnitte im eigenen Wohlstand über die Runden zu kommen, der irre.

      Im Mittelpunkt der Herbstvollversammlung steht der Reformprozess in der katholischen Kirche. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die reformorientierte Mehrheit und eine konservative Minderheit künftig miteinander umgehen wollen.

    • Krieg in der UkraineCDU-Chef Merz wirft Flüchtlingen "Sozialtourismus" vor

      CDU-Chef Merz hat ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland "Sozialtourismus" vorgeworfen - und sich später für diese Wortwahl entschuldigt.

      Merz schrieb auf Twitter, zu seinen Äußerungen gebe es viel Kritik. Das Wort "Sozialtourismus" sei eine unzutreffende Beschreibung eines Problems gewesen, das in Einzelfällen zu beobachten sei. Merz hatte bei "Bild TV" gesagt, eine größer werdende Zahl von Ukraine-Flüchtlingen komme mittlerweile nach Deutschland, gehe zurück in die Ukraine und komme dann wieder. Grund dafür ist seiner Meinung nach, dass Flüchtlinge aus der Ukraine seit einigen Monaten die gleichen Leistungen bekommen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte im Bayerischen Rundfunk, für sein Bundesland sei ihm keine nennenswerte Zahl solcher Fälle bekannt.

      Bei SPD und Grünen waren Merz' Äußerungen auf scharfe Kritik gestoßen. Bundesinnenministerin Faeser warf dem CDU-Chef Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder vor. Das sei schäbig, schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Roth. Juso-Chefin Rosenthal nannte Merz' Worte eklig und unanständig. Grünen-Chefin Lang stellte die Frage, wie Merz' Äußerungen mit der - wie sie es nannte - "viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine" zusammenpassten.

      Laut Innenministerium sind bis Mitte September fast eine Million Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Seit Juni können sie die Grundsicherung erhalten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Sexualisierte GewaltAufarbeitungskommission legt Studie zu Sport vor

      Eine Studie zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Sport hat zahlreiche Berichte von Missbrauchsopfern dokumentiert. [Die Untersuchung|https://www.aufarbeitungskommission.de/mediathek/sexualisierte-gewalt-und-sexueller-kindesmissbrauch-im-kontext-des-sports/] wurde am Vormittag in Berlin vorgestellt. Sie wurde im Auftrag der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs erstellt.

      In der Studie ging es weniger um das zahlenmäßige Ausmaß, sondern um konkrete Fälle und strukturelle Probleme. 72 Erfahrungsberichte von Betroffenen wurden für die Studie ausgewertet. Ein Ergebnis ist, dass sexualisierte Gewalt vor allem im Leistungs- und wettkampforientierten Breitensport auftritt. Seltener komme sie im Freizeit- und Schulsport vor. Täter seien überwiegend männliche Trainer, Betreuer oder Lehrer.

      Geleitet wurde das Forschungsprojekt von der Kölner Sportwissenschaftlerin Bettina Rulofs. Im ARD-Fernsehen sagte sie, im Leistungssport würden mitunter starke Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Athletinnen und Trainern bestehen. Die Gewalterfahrungen würden die Betroffenen ein Leben lang belasten, "sie wiegen sehr schwer".

      Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Claus, verlangte angesichts der Studie von den Sportvereinen mehr Engagement gegen sexualisierte Gewalt. Es dürfe nicht länger vom Zufall oder vom Einsatz Einzelner abhängen, ob Kinder im Sport geschützt seien oder nicht, sagte Claus. In allen Vereinen müsse es ein Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt mit einem verbindlichen Qualitätsstandard geben. Solange die Umsetzung auf Freiwilligkeit basiere, werde sich nicht viel ändern, meinte Claus.

    • Tropensturm "Noru"Vietnam bringt tausende Menschen vorsorglich in Sicherheit

      In Vietnam haben die Behörden Tausende Menschen vor dem Tropensturm "Noru" in Sicherheit gebracht.

      Der Taifun sei voraussichtlich einer der heftigsten der vergangenen zwei Jahrzehnte, berichteten vietnamesische Medien. In den betroffenen Regionen gingen schon vor der tatsächlichen Ankunft starke Regengüsse nieder. Fünf Flughäfen in Vietnam bleiben voraussichtlich bis morgen geschlossen, alle Flüge wurden gestrichen. Auf den Philippinen stieg die Zahl der Toten infolge des Tropensturms nach offiziellen Angaben auf acht. Drei Menschen werden noch vermisst.

      Der Hurrikan "Ian" gewann auf seinem Weg Richtung Kuba weiter an Stärke und wird nun in die dritte von fünf Kategorien eingestuft. In küstennahen Gegenden westlich der Hauptstadt Havanna wurden nach Berichten von Staatsmedien 40.000 Menschen vor drohenden Sturmflute, Orkanböen und Erdrutschen in Sicherheit gebracht.

    • Heizspiegel 2022Kosten für Heizen mit Gas und Öl in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt

      Die Heizkosten in Deutschland haben sich in den vergangenen zwei Jahren teils verdoppelt.

      Das zeigt der aktuelle Heizspiegel, der von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online und dem Deutschen Mieterbund erstellt wird. Er wird heute vorgestelllt, liegt aber der "Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur schon vor. Demnach liegen die Anstiege vor allem bei Gas und Öl bei mehr als 100 Prozent. So sind für eine 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im vergangenen Jahr 820 Euro Kosten angefallen und damit 135 Euro mehr als noch 2020. Für dieses Jahr rechnet die Prognose mit einem weiteren Anstieg um 550 Euro auf dann 1.370 Euro. Auch bei anderen Energieträgern sind die Preise deutlich gestiegen: bei Wärmepumpen etwa um gut 75 Prozent, Holzpellets kosten über 50 Prozent mehr.

      Es ist nach Angaben der Analyse der stärkste Anstieg der Heizkosten seit der ersten Veröffentlichung des Heizspiegels im Jahr 2005. Die Ersteller sehen noch deutliche Einsparmöglichkeiten für die Haushalte: 90 Prozent verbrauchten zu viel Heizenergie. Grundlage der Daten sind mehr als 190.000 Abrechnungen für das Jahr 2021 sowie aktuelle Preis- und Wetterdaten.

    • Kohl-StiftungKauder: An große politische Entscheidungen erinnern

      Der langjährige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat anlässlich der Eröffnung der Helmut Kohl Stiftung an die Bedeutung des früheren Bundeskanzlers erinnert.

      Kauder sagte im Deutschlandfunk, Kohls große politischen Errungenschaften seien die Einheit und das Projekt Europa gewesen. Mit der Stiftung wolle man das Wirken des langjährigen Regierungschefs beleuchten, erklärte der Kuratoriums-Vorsitzende. Kauder betonte, bei der Sitftungsarbeit gehe es aber auch um die Frage, was die Ära Kohl für die heutige Zeit bedeute, und was junge Leute überhaupt noch darüber wüssten.

      Gegen den ausdrücklichen Willen der Kohl-Witwe Maike Kohl-Richter hatte der Bundestag im Mai 2021 die Einrichtung der Stiftung beschlossen, die unter anderem eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte in Berlin errichten soll. Pro Jahr sind drei Millionen Euro Bundesförderung aus dem Haushalt der Staatsministerin für Kultur und Medien vorgesehen. Dies entspreche der finanziellen Ausstattung der anderen drei Kanzlerstiftungen des Bundes zu Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt, hieß es.

      Bei der Eröffnungveranstaltung am Abend in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt werden unter anderen der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Altklanzlerin Angela Merkel eine Rede halten.

      Helmut Kohl (1930-2017) bekleidete von 1982 bis 1998 das Amt des Bundeskanzlers. Er gilt als "Kanzler der Einheit". Sein Name steht allerdings auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Parteispendenaffäre.

      Hier können Sie das Interview mit Volker Kauder nachhören.

    • StatistikIn Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen

      In Deutschland ist die Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres stark gewachsen.

      Das Statistische Bundesamt teilte mit, es hätten erstmals mehr als 84 Millionen Menschen in der Bundesrepublik gelebt. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner lag demnach am 30. Juni um 843.000 höher als Ende 2021. Das entspricht einem Wachstum von einem Prozent.

      Ausschlaggebend für die Zunahme ist den Angaben zufolge der Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges. Ein Bevölkerungswachstum in der aktuellen Größenordnung gab es in Deutschland nur zwei Mal seit der Wiedervereinigung: im Jahr 1992 infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Kriegs in Jugoslawien und im Jahr 2015 wegen der Aufnahme von vielen Flüchtlingen.

    • MigrationspolitikGriechenland wirft EU zu wenig Hilfe bei Flüchtlingen vor

      Griechenland hat den EU-Staaten mangelnde Solidarität bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeworfen.

      Es gebe bei einer Mehrheit der Mitgliedsländer einen Mangel an Bereitschaft ihren Teil beizutragen, sagte der griechische Migrationsminister Mitarachi am Abend in Athen. Griechenland ist eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis betreibt seit 2019 eine harte Migrationspolitik; die Grenze zur Türkei wurde geschlossen. Der türkische Präsident Erdogan warf Griechenland kürzlich vor, die Ägäis in einen Flüchtlings-Friedhof zu verwandeln.

      Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind auch wegen eines Streits über griechische Inseln in der Ägäis angespannt. Hier warf Erdogan Athen "Provokationen" vor. Das Präsidialamt teilte mit, die türkische Regierung werde die Rechte des Landes mit allen Mitteln verteidigen.

    • Russischer Angriffskrieg gegen UkraineEx-NATO-General: Drohungen Putins ernst nehmen

      Der ehemalige NATO-General Brauß hat geraten, die Drohungen des russischen Präsidenten Putin mit Atomwaffen ernst zu nehmen.

      Brauß sagte im Deutschlandfunk, es sei eine Gratwanderung, da die Drohungen des russischen Präsidenten auch ein taktisches Mittel seien. Putin versuche gerade, Zeit zu gewinnen. Die russische Armee sei aktuell nicht mehr offensivfähig. Das zeige sich auch daran, dass Putin eine Teilmobilmachung angeordnet habe, erklärte Brauß, der auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Krieg in der UkraineVorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfpanzern an Kiew

      Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus.

      Heusgen sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, die Ukrainer wollten diese schweren Waffen. Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung von Kampfpanzern wolle. Aber es sei sinnvoll, wenn Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügten, in einem Konsortium vereine. Gemeinsam könnten dann Leopard-Panzer geliefert, deren Wartung sichergestellt und ukrainische Soldaten für die Nutzung ausgebildet werden. Das sei eine gute internationale Aktion, bei der Deutschland Führungsstärke zeigen könne, so Heusgen.

      Die Ukraine fordert vom Westen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs die Lieferung von Kampfpanzern. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab und will sich zunächst mit anderen westlichen Partnern abstimmen.

      Weiterführende Informationen

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    • Wilhelm Raabe-Literaturpreis 2022Auszeichnung für Schriftsteller Jan Faktor

      Der vom Deutschlandfunk und der Stadt Braunschweig gestiftete und mit 30.000 Euro dotierte Wilhelm Raabe-Literaturpreis geht an Jan Faktor für sein Buch "Trottel". Jan Faktor bringe das traditionelle Genre des Schelmenromans zum Explodieren, erklärte die Jury zur Begründung.

      Als "Trottel" erzähle er sein Leben, "aber wilder, überdrehter, radikaler als man es sich bislang vorstellen konnte". Dabei sei ein Werk von erstaunlicher Kraft entstanden.

      Jan Faktor setzt im "Trottel" sein autobiografisch grundiertes Schreibprojekt fort: Hatte er 2010 seine Kindheit und Jugend in der kommunistischen Tschechoslowakei beschrieben, erzählt er nun vom Leben eines jungen Mannes aus Prag, der Ende der 1970er Jahre der Liebe wegen in die DDR kommt. Voller Wortspielereien, atmosphärischer Beschreibungen und grotesker Szenen biete er einen ungewöhnlichen böhmischen Blick auf die schon so oft erzählte Lebenswelt der Ost-Berliner Bohème und in der späten DDR, so die Jury weiter.

      "Tschechische und deutsche Literaturtraditionen amalgamiert Faktor. Formale Experimentierfreude wird mit exzessivem Witz kombiniert, gebettet in einen mitreißenden Erzählstrom." Die Kunst Faktors erweise sich in der Konfrontation mit einer Lebenskatastrophe: Der Suizid des Sohnes wirke als ständiger Kontrast in dieser Lebenserzählung.

      Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue überreichen Jan Faktor den Wilhelm Raabe-Literaturpreis 2022 am 6. November im Rahmen eines Matinee-Festaktes im Kleinen Haus des Braunschweiger Staatstheaters.

      Mit der Verleihung des Preises zeichnen die Stadt Braunschweig und der Deutschlandfunk jährlich ein in deutscher Sprache verfasstes erzählerisches Werk aus. Mit der Auszeichnung soll exemplarisch das bis zum Zeitpunkt der Preisverleihung publizierte literarische Schaffen gewürdigt werden.

      Zu den bisherigen Preisträgern gehören Rainald Goetz, Jochen Missfeldt, Ralf Rothmann, Wolf Haas, Katja Lange-Müller, Andreas Maier, Sibylle Lewitscharoff, Christian Kracht, Marion Poschmann, Thomas Hettche, Clemens J. Setz, Heinz Strunk, Petra Morsbach, Judith Schalansky, Norbert Scheuer, Christine Wunnicke und Gert Loschütz.

    • ExtremwetterkongressZahl der heißen Tage in Deutschland seit den 50er Jahren verdreifacht

      Die Zahl der Tage mit einer Lufttemperatur von mindestens 30 Grad hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich erhöht.

      Sie habe sich seit den 1950er Jahren verdreifacht - von etwa drei Tagen pro Jahr auf derzeit durchschnittlich neun Tage, heißt es in einem Papier für den Extremwetterkongress in Hamburg, der morgen beginnt. Die mittlere Anzahl der Eistage mit einer Temperatur unter 0 Grad habe im gleichen Zeitraum von 28 auf 19 Tage abgenommen.

      Die Verfasser der Veröffentlichung machen dafür die globale Erderwärmung verantwortlich. Sie warnen, bei ungebremstem Treibhausgasausstoß werde bis 2060 eine weitere Zunahme um fünf bis zehn heiße Tage im Jahr in Norddeutschland und zehn bis zwanzig heiße Tage in Süddeutschland erwartet.

      Beim Extremwetterkongress stellen bis Freitag rund 100 Wissenschaftler und Experten ihre neuesten Erkenntnisse vor. Erwartet wird auch Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen.

    • WienIAEA-Chef Grossi trifft Chef der iranischen Atombehörde

      Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, hat in Wien den Leiter der iranischen Atombehörde getroffen.

      Grossi twitterte nach dem Treffen, der Dialog mit dem Iran zur Klärung offener Sicherheitsfragen sei wieder aufgenommen worden. Hintergrund sind die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, die seit Monaten festgefahren sind. Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Die USA waren 2018 unter Präsident Trump aus dem Vertrag ausgestiegen. Ein Jahr später begann der Iran, sich nicht mehr an die Verpflichtungen zu halten und nahm die Urananreicherung wieder auf - weit über die festgelegtebn Grenzen hinaus.

    • JapanUmstrittenes Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschef Abe

      In Japan hat das Staatsbegräbnis für den ermordeten früheren Regierungschef Abe begonnen.

      Die Zeremonie findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen in der Sport- und Musikhalle Nippon Budokan in Tokio statt. An der Trauerfeier nehmen rund 4.300 Gäste teil, unter ihnen hunderte ausländische Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Deutschland wird von Altbundespräsident Wulff vertreten. Ein Staatstrauerakt für ehemalige Regierungschefs ist seit dem Zweiten Weltkrieg in Japan unüblich. Das Begräbnis ist auch wegen der Kosten von umgerechnet knapp 12 Millionen Euro umstritten. Premierminister Kishida hatte die Zeremonie ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen.

      Abe war am 8. Juli bei einem Wahlkampfauftritt in der westjapanischen Stadt Nara niedergeschossen worden. Der Attentäter hatte angegeben, ihn aus Hass auf die Mun-Sekte ermordet zu haben, zu der Abe Verbindungen hatte.

    • KolumbienProteste gegen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten

      In Kolumbien haben tausende Menschen gegen die Reformpläne der neuen Regierung unter Präsident Petro protestiert.

      In der Hauptstadt Bogotá zogen Demonstrierende vor den Präsidentenpalast, auch in anderen Städten gab es Kundgebungen. Es waren die ersten Proteste gegen den linksgerichteten Politiker seit seinem Amtsantritt im August. Petro will unter anderem höhere Steuern für Vermögende einführen und ein Notprogramm gegen Hunger vorantreiben. Zudem kündigte seine Regierung an, den Besitz von Ländereien zu legalisieren. Bisher leben viele Kleinbauern und Indigene von Grundstücken, die sie formell nicht besitzen. Widerstand dagegen gibt es vor allem von Geschäftsleuten und Großgrundbesitzern.

      Gestern hatte Kolumbien die Grenze zum autoritär regierten Nachbarstaat Venezuela wieder geöffnet - nach sieben Jahren Schließung. Auch der Flugverkehr zwischen den beiden Länden soll wieder aufgenommen werden.