Donnerstag, 09. Dezember 2021

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Donnerstag, 9.12.2021

    • Vor KultusministerkonferenzDesignierte Präsidentin Prien (CDU) gegen Verlängerung der Weihnachtsferien

      Dies wäre am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Schulschließung, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Dafür gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage. Man habe sich gemeinsam darauf verständigt, dass Schülerinnen und Schüler die Lernrückstände und psychosozialen Folgen der Pandemie dringend aufholen müssten, betonte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Eine Ausweitung der Ferien würde diesen Prozess behindern.

      Zudem sei die Lage nicht vergleichbar mit jener im vergangenen Winter, da man inzwischen über ausreichend Test- und Impfmöglichkeiten verfüge.

      Der Deutsche Philologenverband dringt derweil darauf, Lehrinnen und Lehrer besser vor Covid-19 zu schützen. Die Verbandsvorsitzende Lin-Klitzing sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Länder müssten dafür sorgen, dass Lehrkräfte vorrangig sogenannte Booster-Impfungen erhielten. Zudem sollten an Schulen flächendeckend PCR-Pooltests umgesetzt werden. Diese Maßnahmen erhöhten die Sicherheit vor einer Ansteckung, davon profitierten auch Schüler und Eltern, betonte Lin-Klitzing.

      Die Kultusminister der Länder beraten heute unter anderem über die Lage an den Schulen in der Corona-Pandemie. Weitere Themen sind Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel und Qualitätsverbesserungen im Mathematik-Unterricht. Angestrebt wird bei der Kultusministerkonferenz auch eine Einigung über die langfristige Sommerferienplanung von 2025 bis 2030.

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      + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 9.12.)

      + Corona-Impfung: Gibt es Langzeitfolgen?

      + Kurz erklärt: Die derzeit gängigsten Abkürzungen in der Corona-Pandemie

      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 5.12.)

    • Neue AußenministerinBaerbock will Klimapolitik "ganz oben" auf die diplomatische Agenda setzen

      Sie werde der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdiene, nämlich ganz oben, erklärte Baerbock zum Auftakt ihrer ersten Auslandsreise als Ministerin. Keine Krise sei bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise.

      Baerbock versicherte den EU-Partnern, dass Deutschland seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen werde. Die anderen Länder könnten sich darauf verlassen, dass Europa Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik sei. Sie wolle bei den Antrittsbesuchen vor allem zuhören.

      Baerbock kommt heute früh in Paris mit ihrem französischen Kollegen Le Drian zusammen. Für den Nachmittag sind in Brüssel Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell und Nato-Generalsekretär Stoltenberg anberaumt. Morgen fliegt Baerbock nach Polen.

    • WelternährungsprogrammLebensmittelhilfe für zwei Städte in Äthiopien wegen Plünderungen ausgesetzt

      Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, in der Region Amhara seien große Bestände an Lebensmittelhilfen gestohlen worden. Zudem seien Mitarbeiter des Welternährungsprogramms mit Waffen bedroht worden. Der Sprecher verwies auf Berichte, wonach Rebellen aus Tigray und Einheimische für die Taten verantwortlich seien. Zudem hätten Angehörige des äthiopischen Militärs drei Lastwagen des Welternährungsprogramms beschlagnahmt.

      Die UNO forderte alle Konfliktparteien auf, die humanitären Helfer zu respektieren und zu schützen. Im Land seien derzeit 9,4 Millionen Menschen dringend auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

    • CoronavirusLauterbach: "Gegen Omikron sind drei Impfungen nötig"

      Der SPD-Politiker verwies im ZDF auf Unwägbarkeiten durch die neue Omikron-Variante. Sollte sich Omikron in Deutschland flächendeckend ausbreiten, wäre die Impfung erst nach einer dritten Dosis abgeschlossen, sagte Lauterbach. Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein.

      Nach Angaben von Lauterbach sollen die Regeln für den 2G-Status aber derzeit nicht verändert werden. Im Moment müsse man eine weitere Ausbreitung von Omikron verhindern und die Booster-Impfungen vorantreiben.

      2G bedeutet, dass nur von Covid-19 genesene oder vollständig geimpfte Menschen Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens haben.

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      + Kurz erklärt: Die derzeit gängigsten Abkürzungen in der Corona-Pandemie

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    • KommunenLandsberg für Register zur Impfpflicht-Kontrolle

      Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der "Wirtschaftswoche", mit einem solchen Register könnte man die Bürger auf Termine für Erst-, Zweit- oder etwaige Auffrischungsimpfungen hinweisen. Wenn eine Immunisierung nicht erfolge, solle dies an die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter gemeldet werden. Ein Impfregister dürfte auch mit Blick auf das Bundesdatenschutzgesetz rechtlich möglich sein, meinte Landsberg.

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    • ExportZahlen weisen wieder nach oben

      Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden registrierte ein Plus von 4,1 Prozent. Danach wurden Waren im Wert von rund 121 Milliarden Euro ausgeführt. Im September und im August waren die Exporte gegenüber dem Vormonat jeweils noch gesunken.

    • Gewalttätige Corona-ProtesteGöring-Eckardt: "Der Staat muss wehrhaft sein"

      Wenn etwa Menschen wie in Sachsen einen Fackelaufzug vor dem Haus der Gesundheitsministerin organisierten, müsse die Polizei eingreifen, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Hier müsse der Staat wehrhaft sein, denn es gehe um die Verteidigung der Demokratie, betonte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen sagte sie, auch wenn bei Demonstrationen kein Mund-Nasen-Schutz getragen werde, müsse dagegen strikt vorgegangen werden.

      Bundeskanzler Scholz hatte gestern zurückgewiesen, dass es eine Spaltung der Gesellschaft gebe. Nur weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgehe, dürfe man nicht der gesamten Gesellschaft eine Spaltung unterstellen, sagte Scholz im ARD-Fernsehen. Kontroverse Debatten gehörten in einer Demokratie dazu. Wenn diese mit Bedrohung, Nötigung, Hass oder Hetze verbunden seien, dürfe das aber nicht akzeptiert werden, erklärte der SPD-Politiker.

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    • USARepräsentantenhaus billigt Gesetz für Importverbot von Produkten aus Xinjiang

      Das Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der Region Xinjiang wegen Zwangsarbeit. Damit die Vorlage in Kraft treten kann, muss sie noch den Senat passieren und schließlich von Präsident Biden unterzeichnet werden.

      Menschenrechtsgruppen werfen China die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang vor. Peking bestreitet Behauptungen, wonach es in der Region ein Netz von Gefangenenlagern für Uiguren und andere muslimische Minderheiten zur Zwangsarbeit gibt.

      Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sieht das Engagement deutscher Unternehmen in dieser Region kritisch. Er sagte im Deutschlandfunk, man werde Firmen nicht auffordern, sich aus interessanten Märkten wie China komplett zurückzuziehen. Den Unternehmen müsse aber klar sein, dass Investitionen in problematischen Regionen wie Xinjiang auch ökonomisch zu einem Risiko werden könnten.

    • Covid-19Booster erhöhen Impfschutz effektiv

      Das zeigen zwei israelische Studien im "New England Journal of Medicine". Beide Untersuchungen beziehen sich auf den mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Experten halten das Ergebnis aber für übertragbar auf andere Impfungen. Über den Schutz vor Omikron geben die Studien keinerlei Auskunft, weil sie einen Zeitraum vor der Entdeckung der neuen Variante betrachten.

      Biontech und Pfizer hatten zuvor unter Berufung auf vorläufige Daten erklärt, dass der Covid-19-Impfstoff der beiden Unternehmen nach drei Dosen effektiv gegen die Omikron-Variante wirke.

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    • Unicef-Bericht100 Millionen Kinder zusätzlich wegen Corona in Armut geraten

      Die Leiterin der Organisation, Fore, sagte, während die Zahl der Kinder, die hungerten, nicht zur Schule gingen oder missbraucht würden steige, sinke die Zahl derer, die Zugang zu medizinischer Versorgung, Impfstoffen und ausreichender Nahrung hätten. Dem Bericht zufolge gingen wegen der Pandemie zeitweise 1,6 Milliarden Mädchen und Jungen nicht zur Schule. Im vergangenen Jahr sei weltweit fast 80 Prozent des Präsenzunterrichtes ausgefallen.

      Unicef forderte entschlossene Maßnahmen der Regierungen und der Weltgemeinschaft, um junge Menschen wieder in Schule oder Ausbildung zu bringen und ihre Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Sonst drohe ein verlorenes Jahrzehnt für Kinder.

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    • Vor KultusministerkonferenzPhilologenverband: Lehrer sollen vorrangig Booster-Impfungen erhalten

      Die Verbandsvorsitzende Lin-Klitzing sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Länder müssten dafür sorgen, dass Lehrkräfte vorrangig sogenannte Booster-Impfungen erhielten. Zudem sollten an Schulen flächendeckend PCR-Pooltests umgesetzt werden. Diese Maßnahmen erhöhten die Sicherheit vor der Ansteckung, davon profitierten auch die Eltern, betonte Lin-Klitzing.

      Die Kultusminister der Länder beraten heute unter anderem über die Lage an den Schulen in der Corona-Pandemie. Weitere Themen sind Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel und Qualitätsverbesserungen im Mathematik-Unterricht. Angestrebt wird bei der Kultusministerkonferenz auch eine Einigung über die langfristige Sommerferienplanung von 2025 bis 2030.

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      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 5.12.)

    • CoronaBahn setzt etwa 100 Sonderzüge um Weihnachten ein

      Vom 22. Dezember bis zum 2. Januar würden etwa 100 Sonderzüge vor allem auf stark nachgefragten Verbindungen eingesetzt, sagte der Vorstandschef von DB Fernverkehr, Peterson, der Funke-Mediengruppe. Damit werde der Konzern Ende des Jahres so viele Fernzüge auf der Schiene haben wie nie zuvor. Ziel sei es, den Reisenden mehr Platz und Abstand zu ermöglichen. Den Angaben zufolge sollen die zusätzlichen Züge unter anderem auf den viel befahrenen Fernverkehrsstrecken von und nach Berlin eingesetzt werden.

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    • MinisterpräsidentenkonferenzErstmals Beratungen mit Kanzler Scholz

      Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche soll es nicht nur um die Corona-Pandemie gehen. Nach Beratungen im Kreise der Länderchefs soll es ein Gespräch mit dem neuen Kanzler Scholz geben. Große Beschlüsse sind nach Angaben aus den Ländern nicht zu erwarten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte dem Bonner "General-Anzeiger", es sei vereinbart worden zu schauen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Krise reichten.

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    • NatoDeutschland zahlt mehr in den Gemeinschaftshaushalt ein

      Nach dem neuen Kostenschlüssel trage Deutschland in diesem Jahr mehr als 16 Prozent des Gesamtbudgets, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke" mit. Dies entspreche einem Betrag von rund 421 Millionen Euro. 2020 waren es 390 Millionen Euro gewesen. Im Jahr 2010 hatte Deutschland der Nato 441 Millionen Euro überwiesen.

      Die Linken-Abgeordnete Dagdelen sagte, es sei sozial- und friedenspolitisch fatal, die Nato mit einem immer größeren deutschen Anteil mästen zu wollen. Es wäre besser, die Bundesregierung würde sich mit aller Kraft für Sicherheit und Stabilität durch Verständigung und Kooperation mit Russland einsetzen.

    • InnenausschussReul kritisiert Ausschussvorsitz für AfD

      Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", es mache ihn fassungslos, dass die Ampelparteien der AfD den Posten überlassen hätten. In dem Gremium gehe es schließlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus und die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitsbehörden des Bundes. Reul betonte, es werde dem Innenausschuss nicht gerecht, dass gerade die Partei, die im Parlament rechts außen sitze, nun den Vorsitz übernehme. Auch andere Vertreter der Union, die Linkspartei sowie die Gewerkschaft der Polizei hatten sich empört geäußert.

      Der neue Generalsekretär der FDP, Dürr, wies die Kritik zurück. Es könne leider nicht verhindert werden, dass eine in den Bundestag gewählte Partei Anspruch auf eine solche Position habe, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". - SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Außen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert. Damit hatte die AfD Zugriff auf den Innenausschuss.

    • BundesregierungZuständigkeiten der Ministerien für Klimapolitik und Digitales neu verteilt

      Wie in Berlin mitgeteilt wurde, erhält Außenministerin Baerbock vom Umweltministerium die Verantwortung für die internationale Klimapolitik. Sie wird Deutschland damit bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Wirtschaftsminister Habeck ist künftig ebenfalls für den Klimaschutz zuständig, und zwar im Inland. Das betrifft beispielsweise das Klimaschutzgesetz.

      Das Verkehrsministerium unter Minister Wissing bekommt mehr Kompetenzen für Digitales. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Bereiche nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt kommt die Zuständigkeit für operative Vorhaben der Digitalpolitik. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Bär fällt weg.

    • USABiden eröffnet "Gipfel für Demokratie"

      Regierungsvertreter von mehr als 100 Ländern sollen teilnehmen. Hauptthemen sind nach Angaben des Weißen Hauses die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung von Menschenrechten. Für Deutschland soll der neue Bundeskanzler Scholz am Auftakt des Gipfels teilnehmen.

      Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, dass einige Länder nicht eingeladen wurden, darunter die Türkei, China und Russland. Das Weiße Haus hatte betont, dass die Einladung zu dem Gipfel nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem Land gleichzusetzen sei.

    • BrüsselEU-Innenminister beraten über Belarus

      Für Deutschland wird die neue Innenministerin Faeser teilnehmen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, dass er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen ließ, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten versuchten tausende Migranten, von Belarus in die EU zu gelangen. Die Staatengemeinschaft hatte deshalb Sanktionen verhängt. Für die Zukunft strebt sie eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten an.

    • WestafrikaRegierungschef wegen Protesten zurückgetreten

      Wie aus einem im Staatsfernsehen vorgelesenen Dekret hervorging, entließ Präsident Kaboré den Ministerpräsidenten Dabiré. Dieser hatte zuvor offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Dabiré rief in einer Erklärung die Bürger auf, den Präsidenten zu unterstützen.

      Burkina Faso gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage wegen islamistischen Terrors immer weiter verschlechtert, was zu Protesten in der Bevölkerung führte.

    • WienNeue Runde der Atomgespräche mit dem Iran

      Die UNO-Vetomächte und Deutschland hatten Kompromisse erreicht, die jedoch vom neuen Verhandlungsteam aus Teheran nicht akzeptiert wurden. Bei den Gesprächen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder zu begrenzen und die US-Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern sollte.

    • Olympische Winterspiele in PekingGroßbritannien, Australien und Kanada schließen sich diplomatischem Boykott an

      Das teilten die Regierungen mit. Damit schließen sich die Länder dem diplomatischen Boykott der USA an, wie es zuvor schon Neuseeland getan hatte. Die Athletinnen und Athleten können jedoch an den Spielen teilnehmen. Der Boykott ist ein Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China. Die Regierung in Peking hatte den Schritt Washingtons kritisiert und erklärt, die USA würden dafür einen Preis bezahlen.

      Bundeskanzler Scholz meinte, es handele sich um eine Debatte, die ganz aufgeregt begonnen habe. Er jedenfalls finde, dass es hier keinen Anlass gebe, sich vorschnell auf irgendein Vorgehen hinzubewegen, sagte Scholz im ZDF. Man müsse darüber vielmehr sorgfältig international beraten. Rationales Handeln sei ganz entscheidend für Frieden und Sicherheit.

    • HongkongMedienunternehmer Lai schuldig gesprochen

      Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Lai und die Mitangeklagten hatten verbotenerweise an einer Mahnwache zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 teilgenommen.

      In den vergangenen Monaten waren bereits andere Demokratie-Aktivisten deswegen verurteilt worden. Die Versammlungen waren einst eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität.

    • UkraineRussische Aggression würde laut Bundeskanzler Scholz Folgen haben

      Man wolle, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet werde, sagte der SPD-Politiker dem Sender Welt-TV. Und jeder verstehe, dass es Konsequenzen hätte, wenn das nicht der Fall wäre. Es sei ein Fortschritt in Europa, dass das Recht gelte und nicht die Macht. Dass Nato und EU dieses Ziel hochhielten, sei wichtig. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einer russischen Aggression den geplanten Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde, antwortete Scholz nicht direkt. Er betonte lediglich, dass jetzt alles getan werden müsse, damit es nicht zu einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine komme.

      US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin hatten gestern per Videoschaltung über die Ukraine-Krise gesprochen. US-Geheimdienste befürchten, dass Russland eine Invasion plant.

    • Kulturstaatsministerin Roth„Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien ist Gradmesser für Qualität der Demokratie"

      Weltweit, aber auch hierzulande seien Demokratiefeinde unterwegs, sagte Roth im Deutschlandfunk. Sie wolle sich für den Schutz der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien einsetzen. Diese Freiheit sei Gradmesser und Seismograf für die Qualität der Demokratie.

      Roth betonte, sie werde sich auch um Nachhaltigkeit und Klimaschutz kümmern, etwa bei Großprojekten. Doch gebe es für sie keine "grüne Kulturpolitik". Parteipolitische Erwägungen hätten hier nichts zu suchen.

      Die Staatsministerin kündigte an, sie wolle einem umfassenden Kulturbegriff folgen. Sie habe Plattenläden im Blick wie Philharmonien, die Clubs wie die Staatstheater. Roth betonte, Kultur in Deutschland lebe vor allem auch in den Bundesländern und Kommunen. Sie setze auf ein enges Miteinander mit den Akteuren von Rostock bis Augsburg, von Köln bis Frankfurt/Oder.

      Roth kann sich Asyl für den von der US-Justiz mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden vorstellen. Der im russischen Exil lebende Whistleblower habe Transparenz in einer wichtigen Frage hergestellt und sich so verdient gemacht. Mit Sorge sieht die Staatsministerin Hassrede und Verschwörungserzählungen im Netz und in verschiedenen Messenger-Diensten. Über Gegenmaßnahmen wolle sie in der neuen Regierungskoalition das Gespräch suchen.

    • Champions LeagueMünchen mit deutlichem Sieg gegen Barcelona

      München - Barcelona 3:0 und
      Wolfsburg - Lille 1:3.

      München stand zuvor bereits als Gruppensieger fest, für Wolfsburg ist die Europacup-Saison beendet.

    • Mittwochslotto15 - 16 - 18 - 26 - 39 - 44

      Superzahl: 5
      Spiel 77: 0 7 7 2 8 6 4
      Super 6: 1 8 3 6 1 9

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterÜberwiegend bewölkt, im Osten Schnee

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag in der Südhälfte meist bedeckt mit weiteren Niederschlägen. In der Nordhälfte einige Auflockerungen und weitgehend trocken. 0 bis 6 Grad.

  • Mittwoch, 8.12.2021

    • BerlinNeues Bundeskabinett zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

      Am Nachmittag übernahm Scholz das Kanzleramt offiziell von seiner Vorgängerin Merkel. Bei der Übergabe wünschte sie Scholz eine glückliche Hand für das Land. Am Vormittag hatte der Bundestag den SPD-Politiker zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Scholz erhielt in der geheimen Abstimmung 395 Ja-Stimmen und damit rechnerisch 15 weniger, als Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP anwesend waren. Mehrere der insgesamt 416 Abgeordneten der Regierungsfraktionen fehlten krankheitsbedingt.

      Der 63-jährige Scholz wurde von Bundespräsident Steinmeier offiziell ernannt und leistete anschließend im Bundestag den Amtseid. Auf die gleiche Weise wurden die je acht Ministerinnen und Minister in ihr Amt eingeführt. Die SPD besetzt sieben Ministerien, darunter Inneres, Verteidigung und Arbeit. Die Grünen stellen fünf Kabinettsmitglieder, Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck ist gleichzeitig Vizekanzler. Vier Minister kommen aus den Reihen der FDP, zuständig unter anderem für Finanzen und Digitales.

    • BundesregierungZuständigkeiten der Ministerien für Klimapolitik und Digitales neu verteilt

      Wie in Berlin mitgeteilt wurde, erhält Außenministerin Baerbock vom Umweltministerium die Verantwortung für die internationale Klimapolitik. Sie wird Deutschland damit bei internationalen Klimakonferenzen vertreten. Wirtschaftsminister Habeck ist künftig ebenfalls für den Klimaschutz zuständig, und zwar im Inland. Das betrifft beispielsweise das Klimaschutzgesetz.

      Das Verkehrsministerium unter Minister Wissing bekommt mehr Kompetenzen für Digitales. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Bereiche nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt kommt die Zuständigkeit für operative Vorhaben der Digitalpolitik. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Bär fällt weg.

    • UrteilBundessozialgericht verbessert Unfallschutz im Homeoffice

      Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Danach kann der Weg vom Schlafzimmer ins häusliche Arbeitszimmer unfallversichert sein. Im Einzelfall komme es darauf an, ob der zurückgelegte Weg in der Wohnung des Beschäftigten - Zitat: "unmittelbar unternehmensdienlich" ist.

      Im konkreten Fall aus dem Jahr 2018 hatte die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik den Versicherungsschutz für einen Unfall auf dem Weg ins Arbeitszimmer abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es liege kein sogenannter Wegeunfall vor. Dieser solle vor den Gefahren des Verkehrs schützen und nicht innerhäusliche Wege absichern. Das Bundessozialgericht argumentierte, es habe sich um einen versicherten Betriebsweg gehandelt.

      (AZ: B 2 U 4/21 R)

    • SachsenErmittlungen gegen radikale Chatgruppe bei Telegram

      Gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüfte, welche Tatvorwürfe in Frage kämen.

      Zuvor hatte das ZDF über die Chats berichtet, in denen sich radikalisierte Impfgegner darüber austauschten, Kretschmer wegen seiner Corona-Politik umzubringen. Eine Person soll in einer Audionachricht behauptet haben, sich bereits bewaffnet zu haben. Einige Nutzer der einhundert Mitglieder umfassenden Gruppe sollen sich den Recherchen des ZDF zufolge auch persönlich in Dresdner Parks treffen. Beobachter warnten zuletzt immer eindringlicher vor einer zunehmenden Radikalisierung der Szene. Am vergangenen Wochenende hatten Gegner der sächsischen Corona-Politik sich mit Fackeln vor dem Privathaus von Landesgesundheitsministerin Köpping versammelt.

    • Champions LeagueMünchen mit deutlichem Sieg gegen Barcelona

      München - Barcelona 3:0 und
      Wolfsburg - Lille 1:3.

      München stand zuvor bereits als Gruppensieger fest, für Wolfsburg ist die Europacup-Saison beendet.

    • Olympische Winterspiele in PekingGroßbritannien, Australien und Kanada schließen sich diplomatischem Boykott an

      Das teilten die Regierungen mit. Damit schließen sich die Länder dem diplomatischen Boykott der USA an, wie es zuvor schon Neuseeland getan hatte. Die Athletinnen und Athleten können jedoch an den Spielen teilnehmen. Der Boykott ist ein Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China. Die Regierung in Peking hatte den Schritt Washingtons kritisiert und erklärt, die USA würden dafür einen Preis bezahlen.

      Bundeskanzler Scholz meinte, es handele sich um eine Debatte, die ganz aufgeregt begonnen habe. Er jedenfalls finde, dass es hier keinen Anlass gebe, sich vorschnell auf irgendein Vorgehen hinzubewegen, sagte Scholz im ZDF. Man müsse darüber vielmehr sorgfältig international beraten. Rationales Handeln sei ganz entscheidend für Frieden und Sicherheit.

    • UkraineRussische Aggression würde laut Bundeskanzler Scholz Folgen haben

      Man wolle, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet werde, sagte der SPD-Politiker dem Sender Welt-TV. Und jeder verstehe, dass es Konsequenzen hätte, wenn das nicht der Fall wäre. Es sei ein Fortschritt in Europa, dass das Recht gelte und nicht die Macht. Dass Nato und EU dieses Ziel hochhielten, sei wichtig. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einer russischen Aggression den geplanten Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 stoppen würde, antwortete Scholz nicht direkt. Er betonte lediglich, dass jetzt alles getan werden müsse, damit es nicht zu einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine komme.

      US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin hatten gestern per Videoschaltung über die Ukraine-Krise gesprochen. US-Geheimdienste befürchten, dass Russland eine Invasion plant.

    • Kulturstaatsministerin Roth„Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien ist Gradmesser für Qualität der Demokratie"

      Weltweit, aber auch hierzulande seien Demokratiefeinde unterwegs, sagte Roth im Deutschlandfunk. Sie wolle sich für den Schutz der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Medien einsetzen. Diese Freiheit sei Gradmesser und Seismograf für die Qualität der Demokratie.

      Roth betonte, sie werde sich auch um Nachhaltigkeit und Klimaschutz kümmern, etwa bei Großprojekten. Doch gebe es für sie keine "grüne Kulturpolitik". Parteipolitische Erwägungen hätten hier nichts zu suchen.

      Die Staatsministerin kündigte an, sie wolle einem umfassenden Kulturbegriff folgen. Sie habe Plattenläden im Blick wie Philharmonien, die Clubs wie die Staatstheater. Roth betonte, Kultur in Deutschland lebe vor allem auch in den Bundesländern und Kommunen. Sie setze auf ein enges Miteinander mit den Akteuren von Rostock bis Augsburg, von Köln bis Frankfurt/Oder.

      Roth kann sich Asyl für den von der US-Justiz mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden vorstellen. Der im russischen Exil lebende Whistleblower habe Transparenz in einer wichtigen Frage hergestellt und sich so verdient gemacht. Mit Sorge sieht die Staatsministerin Hassrede und Verschwörungserzählungen im Netz und in verschiedenen Messenger-Diensten. Über Gegenmaßnahmen wolle sie in der neuen Regierungskoalition das Gespräch suchen.

    • Glückwünsche an ScholzEU-Spitzen gratulieren neuem Kanzler

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb auf Twitter, sie freue sich auf "weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Parlamentspräsident Sassoli wünschte Scholz eine "glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben". Ratspräsident Michel erklärte, er wolle sich gemeinsam mit Scholz "für ein starkes und souveränes Europa" einsetzen.

      Als erstes hatte am Vormittag der chinesische Präsident Xi gratuliert. Er erklärte, er wolle zusammen mit Scholz darauf hinarbeiten, das Vertrauen zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Aus dem Kreml in Moskau hieß es, man setze auf neue konstruktive Beziehungen zwischen Scholz und dem russischen Präsidenten Putin.

    • 16 Jahre MerkelPutin bedankt sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin

      In einem Schreiben an die CDU-Politikerin erklärte Putin, der Austausch sei stets von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Auch in den schwierigsten Situationen seien sie immer in Kontakt gewesen und hätten versucht, Lösungen zu finden. Im Laufe ihrer Regierungszeit habe Merkel in der ganzen Welt große Autorität erlangt, hob Putin hervor.

    • MaliUnicef warnt vor Verschärfung der Krise

      Etwa jeder dritte der insgesamt 20 Millionen Einwohner sei mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen, teilte die Organisation mit. Zugleich hieß es, mehr als 177.000 Kinder unter fünf Jahren seien von schwerer Mangelernährung betroffen.

      In Mali lebt die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Einkommensarmutsgrenze. Das westafrikanische Land leidet unter zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien. Auch sind dort Islamisten mit Verbindungen zu den Terrorormilizen Al-Kaida und IS aktiv.

    • Mittwochslotto15 - 16 - 18 - 26 - 39 - 44

      Superzahl: 5
      Spiel 77: 0 7 7 2 8 6 4
      Super 6: 1 8 3 6 1 9

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • FrankreichKabinettsmitglied erhält Bewährungsstrafe

      Der beigeordnete Mittelstands-Minister Griset habe daraufhin sein Amt niedergelegt, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris mit. Ein Gericht hatte ihn wegen der Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Griset will in Berufung gehen.

      Der 68-jährige war seit Juli 2020 Kabinettsmitglied und zuvor unter anderem Präsident des Handelskammer-Verbandes.

    • WeltraumJapanischer Weltraumtourist erreicht die ISS

      Die Sojus-Kapsel mit insgesamt drei Personen an Bord habe nach sechsstündigem Flug an der ISS angedockt, teilte die Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Es ist das erste Mal seit mehr als zehn Jahren, dass eine russische Rakete einen Weltraumtouristen ins All brachte.

      Der Milliardär wird für 12 Tage auf der ISS bleiben.

    • Fall KhashoggiIn Paris festgenommener Mann aus Saudi-Arabien ist nicht der Gesuchte

      Überprüfungen hätten ergeben, dass ein Haftbefehl sich nicht auf den Mann aus Saudi-Arabien bezog, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Der Festgenommene kam wieder auf freien Fuß. Gestern hatten Sicherheitskräfte den Mann am Pariser Flughafen Charles de Gaulle auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgesetzt.

      Kashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Saudi-Arabien getötet worden. Die Regierung in Riad räumte den Mord auf internationalen Druck hin ein. Nach einem Ende Februar 2021 veröffentlichten Bericht des US-Geheimdienstes hatte Kronprinz Mohammed den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

    • Europäische KommissionEU soll neues Sanktionsinstrument erhalten

      Die für Gesetzgebungsvorschläge zuständige Europäische Kommission präsentierte dazu einen neuen Sanktionsmechanismus. Dieser würde die Brüsseler Behörde dazu ermächtigen, bei entsprechenden Verstößen Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen.

      Theoretisch denkbar wäre etwa, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, sollte Washington versuchen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern. China beispielsweise könnte mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat.

    • BundesnetzagenturMess-Vorgaben für Internet-Geschwindigkeit festgelegt

      Wie die Regulierungsbehörde in Bonn mitteilte, müssen Kunden insgesamt 30 Tests an drei unterschiedlichen Kalendertagen durchführen. Dabei sollen sie die App "breitbandmessung.de" nutzen und ein LAN-Kabel verwenden.

      Wenn die Übertragungsgeschwindigkeit und die Datenrate deutlich unter den zugesagten Leistungen liegen, haben die Verbraucher das Recht, ihren vereinbarten Tarif zu kürzen.

      Verbraucherschützer erhoffen sich von den Regeln, die ab nächster Woche gelten, dass Internetprovider realistischere Angaben machen oder mehr Einsatz zeigen, um Internetanschlüsse zu verbessern.

    • RusslandPolizei erhält mehr Rechte

      Die Regelungen, die die Staatsduma heute annahm, erweitern etwa den Ermessensspielraum bei Wohnungsdurchsuchungen und dem Aufbrechen von Autos. So dürfen Fahrzeuge auch in Abwesenheit ihrer Besitzer geöffnet werden, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass so ein Terroranschlag verhindert oder die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.

      Oppositionelle und Menschenrechtler kritisierten das Gesetz. Sie sehen in ihm eine fortschreitende Festigung von Polizei-Willkür in Russland.

    • Deutsche WirtschaftVerbände fordert von Scholz schnelles Handeln

      Die neue Bundesregierung müsse jetzt beweisen, dass sie ihre vielen Vorhaben auch wirklich umsetzen könne, erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Jandur. Das Land solle moderner, schneller, digitaler und weltoffener werden. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Lang.

      Die Gewerkschaft IG Metall forderte die neue Ampel-Regierung auf, schnell anzupacken. Der Erste Vorsitzende Hofmann sagte, diese Bundesregierung habe jetzt die Chance, von der Verwalterin zur Gestalterin zu werden: Die Themen einer zukunftsfähigen Industrie und der erneuerbaren Energien, soziale Sicherheit und Chancen für alle Beschäftigten seien dringend. Sie entschieden über den Zusammenhalt der Gesellschaft.

    • SchweizAußenminister Cassis wird Bundespräsident

      Der Minister aus dem Kanton Tessin wurde von den beiden Parlamentskammern in Bern gewählt. Cassis tritt sein Amt am 1. Januar 2022 an.

      Die sieben Mitglieder der Schweizer Bundesregierung wechseln sich jedes Jahr im Amt des Präsidenten ab. Der Präsident übernimmt repräsentative Aufgaben und leitet die Kabinettssitzungen.

    • SchleuserkriminalitätFestnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Schwarzarbeit

      Schwerpunkte der Aktion seien Berlin und Brandenburg gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei Durchsuchungen in rund 50 Objekten seien Vermögenswerte von rund 19 Millionen Euro beschlagnahmt worden, darunter Bankkonten, Immobilien, teure Autos und weitere Luxusgüter. Den insgesamt rund 20 Verdächtigten wird vorgeworfen, Moldawier und Ukrainer mithilfe gefälschter Ausweispapiere als EU-Bürger ausgegeben und diese so in Leiharbeitsfirmen eingeschleust zu haben.

    • PersonalieBrysch bleibt Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz

      Der Stiftungsrat wählte ihn einstimmig für weitere fünf Jahre, wie die Organisation in Dortmund mitteilte. Brysch hat den Posten als alleiniger Vorstand seit neun Jahren inne. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben rund 55.000 Mitglieder und Förderer. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, verzichtet sie auf staatliche Zuwendungen und Fördergelder von Krankenkassen. Ebenso abgelehnt werden Spenden aus der Wirtschaft, von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

    • Ukraine-KonfliktKiew sieht Biden-Putin-Gipfel als Beitrag zur Deeskalation

      Außenminister Kuleba sagte in Kiew, er sei sicher, dass Putin einige klare und starke Signale erhalten habe. Die ukrainische Regierung begrüße das entschiedene diplomatische Engagement der USA. Russland müsse zurück an den Verhandlungstisch geholt werden. Nötig sei aber auch die Androhung von Konsequenzen wie Sanktionen, um Moskau von einer militärischen Eskalation abzuhalten, so Kuleba.

      Nach Ansicht des Kreml brachte der Videogipfel keinen Durchbruch. Die Situation stelle weder Russland noch die USA zufrieden, sagte der außenpolitische Berater Putins, Uschakow, in Moskau. Das Weiße Haus in Washington erklärte, Biden habe sich besorgt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine geäußert und mit Konsequenzen in Form von Sanktionen gedroht.

    • FrankreichMacron dankt Merkel in Abschieds-Botschaft für Einsatz in Europa

      Macron schrieb per Twitter wörtlich: "Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen". Er teilte dazu ein Video, das etliche gemeinsame Auftritte der beiden in den vergangenen Jahren zeigt.

    • Ampel-RegierungMindestlohn soll schon im kommenden Jahr steigen

      Bundesarbeitsminister Heil sagte dem Sender n-tv, der Mindestlohn solle schon im kommenden Jahr steigen. Dazu wolle man den entsprechenden Gesetzentwurf im Januar vorlegen.

      Die Erhöhung ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9 Euro 60 pro Stunde. Unter der alten Regierung war lediglich eine Erhöhung auf 10 Euro 45 bis Juli 2022 vorgesehen.

    • ImpfquoteInzwischen fast 19 Prozent der Deutschen geboostert

      Das entspricht einem Anteil von knapp 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Der Virologe Drosten erklärte, die sogenannte Booster-Impfung schütze vermutlich noch besser gegen die neue Omikron-Variante als eine überstandene Infektion. Zweifach geimpft sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts gut 57 Millionen Menschen, das sind knapp 70 Prozent der Bevölkerung. Das RKI geht davon aus, dass die Zahl noch höher liegt. Das Meldesystem könne Impfungen nicht hundertprozentig erfassen hieß es zur Begründung.

      Der scheidende Bundesgesundheitsminister Spahn teilte unterdessen mit, dass der Bund zur Beschleunigung der Corona-Impfungen drei Millionen zusätzliche Impfdosen von Biontech organisiert hat, die andere EU-Staaten aktuell nicht benötigen. Sie sollen in dieser und zu Beginn der kommenden Woche den Ländern für die Impfzentren zur Verfügung gestellt werden.

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      + Kurz erklärt: Die derzeit gängigsten Abkürzungen in der Corona-Pandemie

      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 5.12.)

    • IndonesienZahl der Todesopfer nach Vulkanausbruch steigt auf 39

      Nach 12 Personen werde noch gesucht, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Fast 3.700 Bewohner seien aus dem betroffenen Gebiet um den Vulkan Semeru in Sicherheit gebracht worden. Der Ausbruch hüllte rund ein Dutzend Dörfer in Java in Asche ein.

    • MyanmarBerichte über neues Massaker durch Soldaten

      Nach Angaben einer im Ausland ansässigen Oppositionsgruppe stürmte eine Militäreinheit ein Dorf im Nordwesten des Landes und tötete elf Bewohner.

      In Myanmar geht die Armee seit ihrem Putsch im Februar des vergangenen Jahres gewaltsam gegen die Zivilbevölkerung vor. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bislang mindestens 1.300 Menschen getötet und 10.000 festgenommen.

      Am Montag war die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen angeblicher Anstiftung zum Aufruhr zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Machthaber verringerten die Strafe auf zwei Jahre.

    • IsraelTausende demonstrieren gegen Regierung Bennett

      Bei einer Kundgebung in Tel Aviv kritisierten Redner unter anderem die Beteiligung einer arabischen Partei an der Regierung. Dem Kabinett wurde zudem vorgeworfen, mit Gesetzesvorhaben das Monopol des Oberrabbinats in bestimmten religiösen Fragen anzugreifen. Zu der Demonstration hatten konservative und rechtsnationale Kräfte aufgerufen, die dem früheren Regierungschef Netanjahu nahestehen.

      Die Regierung Bennets ist seit Juni 2021 im Amt. Sie umfasst acht Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes, darunter eine der arabischstämmigen Israelis. Im Parlament verfügt sie über eine Mehrheit von nur einer Stimme.

    • Corona-PandemieMittelstand fordert Nachbesserungen bei staatlichen Überbrückungshilfen

      Die neue Bundesregierung müsse verhindern, dass zum Jahresende in vielen Betrieben endgültig das Licht ausgehe, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die von Umsatzeinbußen stark betroffenen Unternehmen müssten unbürokratischer das Geld beantragen können. Zudem sollte die Schwelle, ab der eine Berechtigung besteht, deutlich herabgesetzt werden.

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    • PakistanOffenbar Selbstjustiz an Frauen

      Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, sollen mehrere Ladenbesitzer eines Marktes im Bezirk Faisalabad nach Diebstahlsvorwürfen vier Frauen geschlagen, sie ausgezogen und gefilmt haben. Fünf Männer seien festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt worden. Videos des Geschehens wurden laut offziellen Angaben in pakistanischen sozialen Medien vielfach aufgerufen. Verschiedene Politiker und Prominente des Landes riefen dazu auf, Frauen besser zu schützen.

    • RKISieben-Tage-Inzidenz fällt auf 427

      Das sind rund 2.400 mehr als am vergangenen Mittwoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 427. Gestern hatte der Wert bei 432,2 gelegen und vor einer Woche bei 442,9. Es wurden 527 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert.

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    • WetterBewölkt mit Schauern und nachlassendem Schneefall

      Die Vorhersage:
      Nachts im Nordwesten und Westen teils aufgelockerte Bewölkung und meist trocken. Sonst stark bewölkt und gebietsweise etwas Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 2 bis minus 6 Grad. Am Tag viele Wolken und nur selten Sonnenschein. Im Nordwesten Schauer, im Südosten nachlassender Schneefall. Temperaturen von minus 2 im Nordosten bis plus 6 Grad am Rhein.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag im Westen und Süden aufkommende Niederschläge, im Osten teils wolkig, teils länger sonnig. 0 bis 6 Grad.

  • Dienstag, 7.12.2021

    • Ukraine-KriseBiden droht mit deutlicher Reaktion - Putin spricht von Provokationen durch Kiew

      Weiter hieß es, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden im Fall einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren. Biden habe zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen.

      Putin richtet Vorwürfe an Nato

      In einer Mitteilung des Kremls heißt es, Putin habe seine Besorgnis wegen provokativer Aktionen Kiews gegen die von Separatisten kontrollierten Regionen im Osten des Landes geäußert. Außerdem habe er der Nato vorgeworfen, ihre militärische Infrastruktur in der Nähe russischer Grenzen auszubauen. Weiter heißt es, beide Seiten hätten vereinbart, Konsultationen über sensible Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine zu führen.

      Die Nato ist wegen Berichten über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine alarmiert. Moskau weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten in den Osten des Landes verlegt zu haben.

    • CoronaInzwischen 28 Bewohner eines Rudolstädter Pflegeheims gestorben

      Wie die Betreibergesellschaft mitteilte, hatten 22 von ihnen keinen vollständigen Impfschutz. Nach Angaben des Landratsamts waren ein Drittel der über 140 Bewohner nicht geimpft. Laut dem Thüringer Gesundheitsministerium hatte es ausreichend Impfangebote in dem Heim gegeben.

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    • Fall KhashoggiFestnahme eines Verdächtigen in Frankreich

      Wie mehrere Medien unter Berufung auf die französische Justiz berichten, steht der Mann in Verdacht, an dem Mordkomplott vor drei Jahren beteiligt gewesen zu sein. Derzeit werde seine Identität geprüft. Khashoggi war damals im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden.

      Ein Beamter des saudischen Königshauses erklärte, bei dem in Frankreich festgenommenen Mann liege eine Verwechslung vor. In Saudi-Arabien wurden im vergangenen Jahr acht Personen wegen Beteiligung an der Tat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

    • BerlinBundesanwalt betrachtet Tod von Georgier in Berlin als Auftragsmord

      Bundesanwalt Malskies sagte vor dem Berliner Kammergericht, der Täter habe einem staatlichen Tötungsauftrag Folge geleistet. Hintergrund sei die Gegnerschaft des Opfers zum russischen Staat gewesen, erklärte Malskies in seinem Schlussplädoyer. Die Bundesanwaltschaft forderte eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten. Die Behörde hatte den Fall wegen des vermuteten politischen Hintergrunds übernommen.

      Beschuldigt wird ein 56 Jahre alter Russe. Er soll den Georgier im Sommer 2019 in einer Berliner Parkanlage erschossen haben. Das Opfer lebte als Asylbewerber in Deutschland und wurde von russischen Behörden als Terrorist eingestuft.

    • BundestagDobrindt kritisiert Innenausschuss-Vorsitz für AfD

      Hier liege ein klares Versagen der Ampel-Fraktionen vor, sagte Dobrindt in Berlin. Diese hätten sich den Innenausschuss-Vorsitz in der ersten Vergabe-Runde selbst greifen sollen. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei ausgesprochen unklug und wenig verantwortungsvoll. Dobrindt nannte die AfD einen "Brandbeschleuniger" in der Corona-Protestbewegung. Hier sollte der Verfassungschutz näher hinsehen. Kritik kam auch von der Linken. Deren Abgeordnete Renner nannte die AfD ein "Sicherheitsrisiko".

      Die Ämter der Ausschuss-Vorsitzenden werden im Bundestag nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei die größte Fraktion - in diesem Fall die SPD - jeweils zuerst zugreifen darf. Dann folgen die anderen Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe. Die AfD hat im neuen Parlament auch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses inne.

    • Champions LeagueDortmund gewinnt gegen Besiktas Istanbul

      Drei Tage nach der Niederlage im Liga-Spitzenspiel gegen Bayern München gewann der BVB gegen Besiktas Istanbul mit 5:0.

      RB Leipzig hat zum Abschluss der Gruppenphase mit 2:1 gegen Manchester City gewonnen. Nachdem das Aus in der Königsklasse bereits feststand, konnte sich der deutsche Vizemeister mit dem Sieg für die Teilnahme an der Europa League qualifizieren.

    • ChileGleichgeschlechtliche Ehe soll erlaubt werden

      Beide Parlamentskammern des Landes billigten eine entsprechende Initiative mit großer Mehrheit. Die Regierung ist nun aufgefordert, ein Gesetz auszuarbeiten. Bislang konnten Homosexuelle in Chile lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Der Entscheidung war ein jahrelanger Streit vorausgegangen. Auch der ultrarechte Präsidentschaftskandidat Kast gilt als entschiedener Gegner. Er tritt am 19. Dezember in einer Stichwahl gegen den linken Kandidaten Boric an.

      In Südamerika sind gleichgeschlechtliche Ehen in Brasilien, Kolumbien, Argentinien und Uruguay legal.

    • InternetAusfall bei Amazon Web Services

      Auch die Nachrichtenagentur Associated Press war nach eigenen Angaben davon betroffen. Amazon habe die Ursache inzwischen gefunden und arbeite an einer Lösung, heißt es. Details wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach sollen die technischen Probleme in einem Rechenzentrum an der US-Ostküste zuerst aufgetreten sein. Amazon ist mit einer der größten Anbieter von Speicherlösungen im Internet.

    • FDP und GrüneNeue Fraktionsvorsitzenden gewählt

      Der 44-Jährige erhielt fast 95 Prozent der Stimmen. Er löst den bisherigen Amtsinhaber Lindner ab. Dieser soll morgen zum Bundesfinanzminister ernannt werden.

      Auch bei den Grünen gibt es personelle Veränderungen. Neue Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion werden der Deutschen Presse-Agentur zufolge die Politikerinnen Dröge und Haßelmann.

    • Corona-PandemieSPD, Grüne und FDP bringen neues Infektionsschutzgesetz in Bundestag ein

      Die Vorlage der künftigen Regierungskoalition sieht unter anderem eine Pflicht zur Impfung gegen Corona für die Beschäftigten in Kliniken und in der Pflege vor. Vorgesehen ist konkret, dass bis Mitte März alle Beschäftigten in Kliniken und in der Pflege beim Arbeitgeber nachweisen müssen, dass sie geimpft sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

      Die SPD-Fraktion argumentierte in der Debatte mit einer Güterabwägung zwischen dem Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit und dem Anspruch von sogenannten "vulnerablen Gruppen" auf Schutz vor einer Corona-Erkrankung. Abgeordnete von Grünen und FDP wiesen auf die Dringlichkeit des neuen Gesetzes angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen in Deutschland hin.

      Aus den Reihen der Unionsfraktion wurde Kritik laut, es handele sich binnen kurzer Zeit bereits um die zweite Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Von Seiten der AfD-Fraktion war von "Maßnahmenterror" die Rede.

      Vor der Aussprache hatte der Bundestag zugestimmt, den Gesetzentwurf im "beschleunigten Verfahren" zu behandeln. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur Ausschussberatung weitergeleitet und soll am Freitag im Parlament beschlossen werden. Noch am selben Tag entscheidet der Bundesrat in einer Sondersitzung.

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    • IsraelUnterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt

      Dies gab das Verteidigungsministerium in Jerusalem bekannnt. Mit der Mauer soll verhindert werden, dass die in Gaza herrschende islamistische Hamas durch Tunnel nach Israel eindringt. Die Grenzanlage umfasst demnach auch Sensoren, einen mehr als sechs Meter hohen überirdischen Sperrzaun, eine Seebarriere, Radarsysteme, Kameras sowie Wachräume. Der israelische Verteidigungsminister Gantz sprach von einer "eisernen Mauer" zwischen der Hamas und den Menschen in den israelischen Grenzorten.

      Während des Gaza-Kriegs 2014 war es Hamas-Kämpfern mehrmals gelungen, durch Tunnel auf israelisches Gebiet vorzudringen.

    • WeltgesundheitsorganisationAfrika verpasst Ziele der HIV-Bekämpfung

      Zwar habe es im vergangenen Jahrzehnt deutliche Erfolge gegeben, sagte die Afrika-Direktorin der WHO, Moeti, auf einer Konferenz im südafrikanischen Durban. Doch werde die letzte Meile nicht erreicht, wenn die Regierungen Ressourcen und Einsatz nicht steigerten.

      Die internationale Gemeinschaft will Aids bis 2030 ausgerottet haben. Dazu müssten die Staaten bis 2025 sicherstellen, dass 95 Prozent der HIV-Erkrankten ihren Status kennen, wiederum 95 Prozent davon eine Therapie begonnen haben und von diesen wiederum 95 Prozent ihre Viruslast unterdrücken können. Derzeit erreichen den WHO-Angaben zufolge nur 9 von 54 afrikanischen Ländern diese Zahlen.

    • NehammerÖsterreichs neuer Kanzler hält an Lockdown-Ende für Geimpfte fest

      Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob die Regelungen wegfielen, sondern wie und unter welchen Schutzmaßnahmen, sagte der konservative Politiker in Wien. Handel, Gastronomie und Hotellerie dürften grundsätzlich aufsperren. Details dazur wolle die Regierung morgen bei einem Bund-Länder-Gipfel beschließen. In jedem Fall würden die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte weiterhin gelten, erklärte Nehammer.

      Der 49-Jährige frühere Innenminister wurde nach dem Rücktritt seines Vorgängers Schallenberg zu Wochenbeginn als Kanzler vereidigt.

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    • AmpelparteienKoalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet

      Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten am Vormittag im Berliner Ausstellungszentrum Futurium den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag. Zur Stunde stellen sich der designierte Bundeskanzler Scholz, Grünen-Chef Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien.

      Nach SPD und FDP hatten gestern auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch alle Minister sind inzwischen benannt. Morgen soll Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel.

      Weiterführende Informationen:

      Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

    • Ampel-KoalitionSPD-Politiker Schneider soll Ostbeauftragter der Bundesregierung werden

      Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Schneiders Posten in der SPD-Fraktion solle die bisherige stellvertretende Fraktionschefin Mast übernehmen. Desweiteren soll dem Vernehmen die neu in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Alabali-Radovan künftige Integrationsbeauftragte werden.

      Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist derzeit noch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der sächsische CDU-Politiker Wanderwitz. Dieser war unter anderem wegen seiner These in die Kritik geraten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche.

    • Thüringen-Monitor 2021Abnahme rechtsextremer Einstellungen

      Der Anteil der Personen sank von 17 auf 11 Prozent,wie aus dem sogenanntenThüringen-Monitor hervorgeht. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Messungen im Jahr 2001. Trotz der im Zuge der Corona-Pandemie geäußerten Kritik an den Schutzmaßnahmen könne auf Basis der Auswertung keine Vertrauenskrise oder Demokratiekrise erkannt werden, heißt es. Bei den Antworten auf die offene Frage, was für sie den Kern der Demokratie ausmache, nannten die Befragten vor allem zwei Merkmale: Partizipation und Freiheitsrechte

      Für die repräsentative Studie seien 1.100 Wahlberechtige mit Wohnsitz in Thüringen zwischen dem 4. Juni und dem 3. Juli 2021 - einer Zeit mit sehr niedrigen Corona-Inzidenzen - telefonisch befragt worden. Die Langzeitstudie zur Messung der politischen Kultur im Freistaat war nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 initiiert worden.

    • SchleuserkriminalitätRazzien in mehreren Bundesländern

      Die Aktionen fanden bereits vor einigen Tagen statt, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main mitteilte. Durchsucht wurden Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Es gab mehrere Festnahmen, eine davon in der schwedischen Stadt Katrineholm in Kooperation mit den dortigen Behörden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, rund 50 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben. Für jede Schleusung sollen im Schnitt rund 9.000 Euro bezahlt worden sein.

    • Covid-19Empfehlung der EU-Behörden zu Kreuzimpfungen

      Damit könne mehr Flexibilität bei den Impfprogrammen in der Europäischen Union geschaffen werden, teilten die beiden Behörden mit. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um die Grundimmunisierung oder die Auffrischungsimpfung handele.

      Konkret geht es dabei um die Verabreichung einer Dosis eines mRNA-Impfstoffs an Personen, die zuvor eine Einzeldosis eines Vektorimpfstoffs erhalten haben. Dies sei eine Impfstrategie, die aus immunologischer Sicht vorteilhaft sei und sich positiv auf den erreichten Schutz vor Infektionen und Krankheiten auswirke. Die Verabreichung eines Vektorimpfstoffs als zweite Dosis nach einem mRNA-Impfstoff könne in Betracht gezogen werden, wenn es ein Problem mit der Verfügbarkeit von mRNA-Impfstoffen gebe. Aber aufgrund der bisher verfügbaren Daten könnte dies aus immunologischer Sicht weniger vorteilhaft sein als die umgekehrte Anwendung, hieß es.

    • Landtag in NiedersachsenMinisterpräsident Weil kritisiert späte Stiko-Empfehlungen

      Mit Blick auf Corona-Schutzimpfungen für Kinder ab fünf Jahren hoffe er auf einen schnellen und klaren Ratschlag, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover. Deutschland habe nicht zuletzt wegen relativ später Stiko-Empfehlungen im internationalen Vergleich immer wieder nicht rechtzeitig mit dem Impfen begonnen, kritisierte der Regierungschef. Das dürfe jetzt nicht noch einmal passieren, erklärte Weil.

      Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende November grünes Licht gegeben für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer/Biontech für Kinder ab fünf Jahren in Europa. Eine entsprechende Empfehlung der Stiko gibt es bislang jedoch nicht.

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    • CoronavirusHoletschek: "Mertens Aussage zu Kinder-Impfungen wurde missverstanden"

      Bayerns Ressortchef Holetschek teilte anschließend mit, Mertens Aussage in einem FAZ-Podcast, wenn er Vater eines sieben Jahre alten Kindes wäre, würde er es derzeit nicht gegen Corona impfen lassen, sei missverstanden worden. Mertens habe in der Konferenz deutlich gemacht, es sei so gemeint gewesen, dass er einem Kind keinen Impfstoff geben würde, für den noch keine Empfehlung vorliege. In dem Kontext habe Mertens auch angekündigt, dass die Stiko noch diese Woche eine Impfempfehlung für fünf- bis elfjährige Kinder aussprechen werde, führte Holetschek aus. Die Gesundheitsminister von Bund und Länder hatten gestern in einer Videoschalte beraten.

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    • HochwasserkatastropheDeutsche Versicherer zahlen bisher mehr als drei Milliarden Euro aus

      An die Betroffenen seien bereits über drei Milliarden Euro ausgezahlt worden, um die Schäden an Hausrat, Wohngebäuden, Betrieben und Fahrzeugen zu beheben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Asmussen, in Berlin. Der Verband rechne derzeit damit, Gesamtschäden von 8,2 Milliarden Euro ersetzen zu müssen. Dass bislang nur gut ein Drittel der Schäden bezahlt worden sei, hänge damit zusammen, dass die Versicherer nicht pauschal eine Summe auszahlten, sondern ganz konkret den Wiederaufbau eines Gebäudes finanzierten, erklärte Asmussen.

      Bei der Naturkatastrophe Mitte Juli waren mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

    • BurundiFast 40 Tote bei Gefängnisbrand, rund 70 Schwerverletzte

      69 weitere wurden nach Angaben der Regierung schwer verletzt. Das Feuer ereignete sich demnach in einem überfüllten Gefängnis in der Hauptstadt Gitega. Ursache des Brandes war demnach ein Kurzschluss in dem veralteten Gebäude.

      Beim Ausbruch des Feuers waren die meisten Häftlinge offenbar noch in ihren Zellen eingesperrt. Ein Insasse sagte der Nachrichtenagentur afp, die Wärter hätten sich geweigert, die Zellentüren zu öffnen. Das Gefängnis ist auf 400 Häftlinge angelegt; es waren aber laut offiziellen Angaben 1.500 darin untergebracht.

    • PresseratSchon 84 Beschwerden gegen "Bild" wegen "Lockdown-Macher"-Artikel

      Die Beschwerdeführer werfen dem Boulevard-Blatt vor, den falschen Eindruck erweckt zu haben, dass Wissenschaftler anstatt der Politik für Corona-Maßnahmen verantwortlich seien. Man prüfe derzeit die Einleitung eines Verfahrens, erklärte der Presserat gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Es gehe um die Frage, ob die "Bild"-Redaktion bei dem Artikel ihrer Sorgfaltpflicht gemäß dem Pressekodex nachgekommen sei.

      Unter den Beschwerdeführern ist die Berliner Humboldt-Universität, die den Schritt gestern bekanntgegeben hatte. "Bild" hatte unter der Schlagzeile "Die Lockdown-Macher" zwei Wissenschaftler und eine Wissenschaftlerin abgebildet. In dem Artikel hatte es unter anderem wörtlich geheißen: "Experten-Trio schenkt uns Frust zum Fest". "Bild" hatte nach zahlreicher Kritik erklärt, man könne diese verstehen und nehme sie ernst. Wissenschaftler verdienten Respekt, es müsse aber auch Kritik an ihnen möglich sein.

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    • Treffen der EU-GesundheitsministerDebatte über allgemeine Impfpflicht

      Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern bestimme darüber mit, wann Europa aus der Pandemie herauskomme, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen der europäischen Gesundheitsminister in Brüssel. Es sei eine Debatte, die geführt werden müsse. Er persönlich sei nach wie vor skeptisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Die zu große Zahl von Ungeimpften könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme führen.

      Der österreichische Gesundheitsminister Mückstein verteidigte die Entscheidung seines Landes für eine allgemeine Impfpflicht. Die Vakzine seien sicher, erklärte er. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides rief alle Mitgliedsländer auf, die Impflücken zu schließen.

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    • MyanmarRohingya verklagen Facebook

      Die Rohingya forderten von dem Unternehmen 150 Milliarden US-Dollar Schadenersatz, erklärte ein Sprecher der Kläger. Wie aus der Klageschrift der US-Anwaltskanzlei Edelson hervorgeht, wird dem Meta-Konzern vorgeworfen, nicht genug gegen Hass und Aufrufe zur Gewalt auf seiner Plattform gegen die Rohingya getan zu haben. Durch Algorithmen sollen die gefährlichen Inhalte sogar noch eine größere Reichweite erhalten haben. Meta äußerte sich bislang nicht zu den Anschuldigungen.

      Die Rohingya werden in ihrem Heimatland Myanmar brutal verfolgt. Hunderttausende von ihnen waren 2017 aus Furcht vor Übergriffen des Militärs in dem mehrheitlich buddhistischen Land ins Nachbarland Bangladesch geflüchtet.

    • MedienberichtProbezeit für Fahranfänger soll auf drei Jahre verlängert werden

      Wie die "Rheinische Post" berichtet, soll eine "umfassende Reform" mit Blick auf junge Autofahrer für mehr Sicherheit sorgen. Das gehe aus einem Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Ende der Woche hervor, heißt es. Im Gespräch ist demnach, die Probezeit für Fahranfänger von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Wer zusätzliche Sicherheitstrainings absolviere, könne die Verlängerung umgehen.

      Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass trotz des "Begleiteten Fahrens ab 17", der Fahrerlaubnis auf Probe und dem seit 2007 geltenden Alkoholverbot für Fahranfänger junge Verkehrsteilnehmer immer noch das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr haben.

    • Covid-19Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gefallen

      Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 432,2 - nach 441,9 gestern und 452,2 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 36.059 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 9.694 weniger als am vergangenen Dienstag. Innerhalb eines Tages wurden 399 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-COV-2-Ansteckung gemeldet. Die Zahl der innerhalb von sieben Tagen in Kliniken neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner gab das RKI mit 5,32 an. Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel.

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    • WetterBewölkt, gebietsweise Niederschläge

      Die Vorhersage:
      Nachts in der Westhälfte dicht bewölkt mit Regen oder Schnee. In der Osthälfte unterschiedlich bewölkt, vor allem im Südosten länger klar. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Am Tag bewölkt, gebietsweise weitere Niederschläge. Im Westen und ganz im Osten überwiegend trocken. Temperaturen im Westen 3 bis 8, im Osten minus 1 bis plus 4 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag viele Wolken. Im Westen Schauer, im Osten örtlich Schnee. Minus 2 bis plus 7 Grad.

  • Montag, 6.12.2021

    • Politischer Boykott der Winterspiele in ChinaIOC "respektiert" Entscheidung der USA

      Es handle sich um eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner Neutralität voll respektiere, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Ankündigung habe deutlich gemacht, dass die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Athleten über der Politik ständen.

      Das Weiße Haus hatte seinen politischen Boykott - der auch für die Paralympischen Spiele gilt - mit der Situation in der chinesischen Provinz Xinjiang begründet. Regierungssprecherin Psaki sprach von "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang löst seit Jahren Kritik an China aus.

      US-Präsident Biden hatte den politischen Boykott der Spiele in Peking bereits vor zwei Wochen ins Gespräch gebracht. China hatte daraufhin mit Gegenmaßnahmen gedroht und erklärt, die Olympischen Spiele seien keine Bühne für politische Manipulationen.

    • Sachsen und ThüringenErneut unangemeldete Demonstrationen mit Corona-Regelverstößen

      In Bautzen, Chemnitz und Freiberg hatten sich Behördenangaben zufolge jeweils mehrere Hundert Menschen zusammengefunden. Es seien Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet worden. In einigen Fällen habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt.

      Aus Thüringen werden ebenfalls erneut zahlreiche unangemeldete Demonstrationen gemeldet, auf denen Teilnehmer gegen die Corona-Schutzvorschriften verstießen. Nach Angaben des Landes-Innenministeriums in Erfurt versammelten sich jeweils mehrere Hundert Menschen in Bad Salzungen, Zeulenroda und Altenburg. Außerdem habe es unangemeldete Kundgebungen in Nordhausen, Jena, Arnstadt und Sömmerda gegeben. Die größte Demonstration habe sich in der Landeshauptstadt Erfurt gebildet. Obwohl die Teilnehmer kaum Masken trugen und keine Abstände einhielten, griff die Polizei vielerorts kaum ein.

      Gemäß Thüringer Corona-Verordnung sind Versammlungen mit maximal 35 Personen zulässig. Landes-Innenminister Maier hatte am Wochenende erklärt, der Rechtsstaat dürfe dies nicht "einfach geschehen lassen". Zugleich wies er auf die Verhältnismäßigkeit hin, die die Polizei in ihrer Reaktion zu beachten habe.

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    • Corona-PandemieFrankreich schließt für einen Monat alle Diskotheken

      Ab Freitag werden für einen Monat alle Diskotheken geschlossen. Das kündigte Premierminister Castex in Paris an. Die rund 1.200 Clubs mit Tanzflächen sollen in dieser Zeit vom Wirtschaftsministerium finanzielle Unterstützung erhalten.

      Außerdem ordnete die französische Regierung eine strengere Maskenpflicht an Schulen an. Frankreich verzeichnet derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von rund 380.

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    • MoskauKreml erwartet keinen Durchbruch bei Gespräch von Putin und Biden

      Man rechne nicht mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Es sei aber zumindest zu hoffen, dass Biden und Putin einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren könnten. Die bilateralen Beziehungen befänden sich noch immer in einem bedauernswerten Zustand, betonte Peskow. Es gebe aber in einigen Bereichen einen beginnenden Dialog. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, werde dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Dies werde Biden in dem Gespräch auch deutlich machen.

      Im Mittelpunkt des für morgen angesetzten Videogespräches zwischen Biden und Putin steht der Ukraine-Konflikt. Washington und Kiew werfen Moskau vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten, was die russische Regierung bestreitet.

      Mehr zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine können Sie in diesem Beitrag lesen.

    • CoronaSächsischer Landtag stellt epidemische Lage fest

      In einer Sondersitzung stimmten die Fraktionen des Parlaments in Dresden - mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten - der entsprechenden Vorlage der Regierung zu. Die Landesregierung will mit diesem Schritt Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und mögliche Erweiterungen erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sachsen hat derzeit mit 1.234 die bundesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz.

      In Brandenburg halten die Fraktionschefs der drei Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne einen entsprechenden Schritt ebenfalls für geboten. In einer gemeinsamen Erklärung führen sie unter anderem die Lage auf den Intensivstationen als Begründung an. Weiter heißt es, man werde eine Feststellung der epidemischen Notlage in den zuständigen Gremien des Landtags auf den Weg bringen. Unklar ist, ob der Landtag in Potsdam noch in dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

      Auf Bundesebene wollen SPD, Grüne und FDP wegen der Corona-Lage noch in dieser Woche Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dazu ist morgen eine außerplanmäßige Sitzung des Bundestags anberaumt, eine Abstimmung ist für Freitag geplant. Hier geht es unter anderem um eine Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen und um mehr Kompetenzen für die Länder bei Maßnahmen in der Pandemie.

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    • Corona-PandemieBundestag will in dieser Woche Infektionsschutzgesetz ändern

      Dazu kommt der Bundestag morgen Mittag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Die Abstimmung soll nach zweiter und dritter Lesung bereits am Freitag erfolgen. Unter anderem wollen die Ampelparteien die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. Außerdem sollen den Ländern mehr Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlaubt werden, wie etwa Schließungen der Gastronomie und eine Beschränkung von Übernachtungs-Angeboten. Allerdings soll es auch weiterhin keine Ausgangsbeschränkungen geben. Auch der Einzelhandel bleibt weiter geöffnet.

      Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen bis zum 15. Februar gelten. Der Bundesrat muss den Plänen zustimmen. Voraussichtlich wird es deshalb auch eine Sondersitzung der Länderkammer geben.

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    • SPD-KabinettslisteLauterbach wird Gesundheitsminister, Faeser Innenministerin

      Lauterbach übernimmt das Amt von dem CDU-Politiker Spahn. Man werde den Kampf gegen die Corona-Pandemie gewinnen, sagte Lauterbach. Er versprach zudem eine Stärkung des Gesundheitssystems.

      Lob für Personalie

      Die Entscheidung sei die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie, erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Heinrich. Für den Marburger Bund betonte dessen Vorsitzende Johna, sie sei erfreut, dass ein Arzt Gesundheitsminister werde. Lauterbach sei ein ausgewiesener Fachmann und habe nicht erst seit der Pandemie bewiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfüge.

      Auch aus der Politik kam Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident Söder nannte Lauterbachs Ernennung eine gute Wahl. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten. CDU-Generalsekretär Ziemiak betonte, als ausgewiesener Gesundheitsexperte werde sich Lauterbach nicht lange einarbeiten müssen. Der künftige Gesundheitsminister bedankte sich und erklärte, er freue sich, wenn seine Arbeit auch weiterhin mit Lob und Kritik begleitet werde.

      Erstmals eine Bundesinnenministerin

      Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landesvorsitzende Faeser werden. Arbeitsminister bleibt der bisherige Amtsinhaber Heil. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Lambrecht. Das Bauressort geht an die brandenburgische Landtagsabgeordnete Geywitz, das Entwicklungsministerium an die amtierende Umweltministerin Schulze. Die Leitung des Kanzleramts unter dem designierten Kanzler Scholz soll der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Schmidt, übernehmen.

      Mehr Frauen als Männer

      Die SPD ist die letzte der drei Ampel-Parteien, die ihre Ministerinnen und Minister bekannt gegeben hat. Scholz betonte, er halte es für richtig, dass die SPD vier Frauen und drei Männer in die künftige Regierung schicke. Die Bevölkerung bestehe zur Hälfte aus Frauen. Deshalb müssten sie auch die Hälfte der Macht erhalten.

    • AmpelkoalitionAuch Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

      Insgesamt hätten sich 57 Prozent der rund 125.000 Parteimitglieder beteiligt. Sie billigten damit auch die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Kabinettsposten. Kellner sprach von einem klaren Votum für den Koalitionsvertrag und das Personaltableau der Partei. Das Ergebnis sei Rückenwind für den Start der Ampel-Koalition. Auch Parteichefin Baerbock sprach von einem "großen Ergebnis", das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.

      Im künftigen Kabinett besetzen die Grünen fünf Ressorts. Der frühere Bundesvorsitzende Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden, der Grünen-Vorsitzende Habeck Vizekanzler sowie Klima- und Energieminister, Ko-Chefin Baerbock will das Außenministerium übernehmen. Für das Umweltministerium ist die frühere Bundesgeschäftsführerin Lemke vorgesehen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Spiegel soll Familienministerin werden. Für das Amt der Staatsministerin für Kultur und Medien ist Bundestagsvizepräsidentin Roth vorgesehen.

      Alle Personalien des Kabinetts bekannt

      Sozialdemokraten und FDP hatten den Koalitionsvertrag bereits am Wochenende gebilligt. Die SPD stellte heute ihre designierten Ministerinnen und Minister mit. So soll der Gesundheitsexperte Lauterbach Bundesgesundheitsminister werden. Als neue Innenministerin hat die SPD die hessische Landesvorsitzende Faeser nominiert. Arbeitsminister soll der bisherige Amtsinhaber Heil bleiben. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherige Justizministerin Lambrecht. Das Bauressort geht an die brandenburgische Landtagsabgeordnete Geywitz, das Entwicklungsministerium an die amtierende Umweltministerin Schulze. Neuer Kanzleramtsminister soll der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Schmidt, werden.

      Die FDP stellt vier Minister: Parteichef Lindner soll Finanzminister werden, Generalsekretär Wissing das Verkehrsressort erhalten. Vorgesehen als Justizminister ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Buschmann, als Bildungsministerin die Parlamentarische Geschäftsführerin Stark-Watzinger.

      Am Mittwoch soll der SPD-Politiker Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

    • MedienJordanischer Sender weist Vorwürfe der Deutschen Welle zurück

      Der deutsche Auslandsrundfunk hatte deshalb ihre Partnerschaft mit dem jordanischen Sender ausgesetzt. Dieser erklärte nun, man bedauere die Entscheidung, sehe sich aber einer feindseligen Kampagne ausgesetzt. Der Geschäftsführer von Roya TV fügte hinzu, Kritik an Handlungen des Staates Israel müsse von Antisemitismus getrennt werden.

      Die Deutsche Welle in Bonn hatte erklärt, einige auf den Social-Media-Kanälen von Roya TV verbreitete Inhalte seien definitiv nicht mit den Werten des Senders vereinbar. Bei der Deutschen Welle läuft zudem eine unabhängige Untersuchung gegen mehrere Mitarbeiter wegen Antisemitismus-Vorwürfen in der Arabisch-Redaktion und im Ausland, die vergangene Woche durch einen Zeitungsartikel publik wurden.

    • DiplomatieUNO-Vollversammlung nimmt neue Vertreter von Afghanistan und Myanmar nicht auf

      Das Gremium schloss sich dem Vorschlag eines Ausschusses an, nach dem eine Entscheidung verschoben werden soll. Eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung gab es nicht. Der Ausschuss wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bis Ende kommenden Jahres nicht erneut mit der Frage beschäftigen. Wie es weiter heißt, sollen die bisherigen Diplomaten ihre Posten in der UNO-Vollversammlung behalten.

      In Afghanistan hatten die radikalislamischen Taliban im August die Macht von der international anerkannten Regierung übernommen. In Myanmar hatte die Armee im Februar die Regierung gestürzt. Beide hatten neue Vertreter für die UNO-Vollversammlung nominiert. Deren Aufnahme in die Runde der 193 Staaten wäre ein Schritt hin zur internationalen Anerkennung gewesen.

    • Tigray-KonfliktÄthiopische Regierung meldet Rückeroberung wichtiger Städte

      Die Streitkräfte hätten die Städte Dessie und Kombolcha eingenommen, hieß es. Sie liegen in der Provinz Amhara entlang der wichtigen Autobahn, die den abtrünnigen Norden des Landes mit der Hauptstadt Addis Abeba verbindet. Vor gut einem Monat hatten Verbündete der aufständischen TPLF-Miliz aus der Provinz Tigray beide Städte erobert. Die TPLF kommentierte die Mitteilung nicht. Nach massiver Mobilisierung vermeldeten die Truppen von Ministerpräsident Abiy zuletzt wieder Geländegewinne. In dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt wurden tausende Zivilisten getötet und hunderttausende vertrieben.

    • US-HilfsorganisationDrei in Haiti entführte Ausländer freigelassen

      Die US-Hilfsorganisation "Christian Aid Ministries" teilte mit, die Freigelassenen seien in Sicherheit und schienen in guter Verfassung zu sein. Mitte Oktober waren in dem Karibikstaat 17 Missionare und Angehörige von einer kriminellen Bande verschleppt worden. Zwei waren bereits im November freigekommen, weitere zwölf Menschen sind noch in der Gewalt der Entführer. Bis auf einen Kanadier handelt es sich um US-Amerikaner, zur Gruppe gehörten auch fünf Kinder.

    • UigurenEU verlängert Sanktionen gegen China

      Grund ist die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. In Brüssel hieß es dazu, die EU bekenne sich dazu, Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkämen. Die Sanktionen richten sich gegen verantwortliche Politiker in Xinjiang. Ihnen ist die Einreise in die EU verboten, auch Vermögenswerte werden eingefroren.

      China hatte bereits bei der ursprünglichen Entscheidung der EU vor einem Jahr im Gegenzug Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker, Experten und Institutionen verhängt. In Deutschland betreffen die Strafmaßnahmen unter anderem den Grünen-Europaabgeordneten Bütikofer und den CDU-Europaabgeordneten Gahler.

    • LiteraturnobelpreisAbdulrazak Gurnah in London offiziell ausgezeichnet

      Gurnah erhielt von der schwedischen Botschafterin die Medaille und Nobelpreisurkunde, wie das zuständige Komitee im Anschluss bestätigte. Wegen der Pandemie bekommen fast alle Preisträgerinnen und Preisträger ihre Auszeichnungen in diesem Jahr in ihren Heimatländern statt wie üblich in Stockholm. Gurnah wurde 1948 auf Sansibar geboren, lebt in Großbritannien und verfasst seine Werke auf englisch. Zu seinen bekanntesten Romanen zählen "Das verlorene Paradies" und "Die Abtrünnigen". Die Nobelpreis-Jury erklärte, Gurnah durchdringe die Auswirkungen des Kolonialismus und des Schicksals von Flüchtlingen auf kompromisslose und mitfühlende Weise.

    • Kassel800 Impfpässe bei möglichem Fälscher entdeckt

      Zudem stießen sie bei dem 47-jährigen Verdächtigen auf Aufkleber mit Impfstoff-Chargen-Nummern, Behördenstempel und weitere mutmaßliche Fälscher-Utensilien. - Mitarbeiter des Vermieters hatten bei einer Strom-Ablesung die Räume des Beschuldigten entdeckt.

    • MyanmarHaftstrafe für Aung San Suu Kyi auf zwei Jahre verkürzt

      Der Außenbeauftragte Borrel sprach von einem politisch motivierten Urteil. Die Europäische Union wiederhole ihre dringende Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller politischen Gefangenen.

      Das staatliche Fernsehen meldete, der Militärmachthaber Min Aung Hlaing habe die Haftstrafe für Suu Kyi von vier auf zwei Jahre verkürzt. Ein Sprecher der Militärs teilte mit, die Friedensnobelpreisträgerin sei wegen Anstiftung zum Aufruhr und wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen.

    • AufenthaltsgesetzAnklage gegen HSV-Profi Jatta

      Dem 23-Jährigen werden falsche Angaben zu seiner Identität vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass der Spieler aus Gambia eigentlich Bakary Daffeh heißt und zwei Jahre älter ist als angenommen. Bereits 2019 hatten Medien darüber berichtet. Der Sportler sprach von einer "Hexenjagd". Sein Anwalt sagte, Jatta habe seine Identität eindeutig nachgewiesen.

    • KulturBritischer Musiker John Miles gestorben

      Wie sein Management in London mitteilte, starb er nach kurzer Krankheit im Alter von 72 Jahren. Miles war vor allem für seinen Hit "Music" aus dem Jahr 1976 mit der ersten Zeile "Music was my first love" bekannt. In einer Mitteilung seiner Familie auf der Facebook-Seite des Künstlers hieß es in Anlehnung an diese Zeile: "You were our first love and will be our last" ("Du warst unsere erste Liebe und wirst unsere letzte sein").

    • ÖsterreichNehammer als neuer Bundeskanzler vereidigt

      Bundespräsident Van der Bellen führte den ÖVP-Politiker in Wien offiziell ins Amt ein. Der 49-Jährige ist der dritte Kanzler in drei Monaten. Nachdem Kanzler Kurz wegen Korruptionsvorwürfen im Oktober zurücktreten musste, übernahm Außenminister Schallenberg das Amt. Schallenberg wechselt nun zurück ins Außenministerium. Kurz hatte am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben.

    • SicherheitskonferenzHeusgen löst Ischinger ab

      Der 66-Jährige folgt auf Wolfgang Ischinger, der den Vorsitz der internationalen Konferenz seit 2008 inne hatte. Ischinger bleibe Präsident des Stiftungsrates, hieß es in München. Die Amtsübergabe sei für Februar geplant.

    • ThüringenAfD-Fraktion künftig nicht mehr größte Oppositionsfraktion im Parlament

      Die Abgeordnete Kniese kündigte an, aus der Partei und der Fraktion der AfD auszutreten. Dem Mitteldeutschen Rundfunk sagte die Wirtschaftsjuristin, dass sie als fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Parlaments bleibe. Ihren Austritt begründete sie mit den sozialpolitischen Vorstellungen von AfD-Landesparteichef Höcke.

      Mit Knieses Austritt kommt die AfD-Fraktion nur noch auf 20 Sitze, nach der CDU mit 21. In dem Bundesland regiert eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen.

    • StudieViele Opfer rassistischer Diskriminierung setzen sich nicht zur Wehr

      Das geht aus einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung hervor. Die Anwesenheit sogenannter "solidarischer Dritter" habe dagegen einen positiven Effekt auf die Bereitschaft der Diskriminierten, gegen den Verursacher vorzugehen. Der Analyse zufolge gaben knapp 47 Prozent der Betroffenen an, in der Situation sofort aktiv geworden zu sein. In knapp 42 Prozent der mehr als 2.500 betrachteten Fälle wurde eine direkte Konfrontation vermieden. Allerdings wiesen die Forscher darauf hin, dass nicht in jeder Situation eine direkte Reaktion möglich ist.

      Problematisch sind aus Sicht der Autoren Diskriminierungserfahrungen bei Ämtern und Behörden, da sich Betroffene dort seltener wehrten. Noch schlechter sehe es bei Diskriminierung in der Öffentlichkeit oder in der Freizeit oder auf dem Wohnungsmarkt aus.

    • Künftiges BundeskabinettAltmaier: "Habeck kann guter Wirtschafts- und Klimaminister werden"

      Sein designierter Nachfolger Habeck von den Grünen sei gut vorbereitet und könne das Thema Transformation der Wirtschaft prominent vertreten, sagte der CDU-Politiker in Berlin. In die Zuständigkeit des Ministeriums fällt künftig auch die Klimapolitik. Altmaier sagte, der neue Zuschnitt sei eine konsequente Weiterentwicklung. So könne Deutschland beim Windenergieausbau schneller vorankommen als bisher.

    • Nordrhein-WestfalenLastwagenfahrer entdeckt vier Flüchtlinge in Kühltransporter

      Wie die Bundespolizei in Kleve am Niederrhein mitteilte, hatte der ukrainische Fahrer auf einem Parkplatz Klopfgeräusche gehört. Streifenpolizisten stellten fest, dass die hintere Tür aufgebrochen war und befreiten die Insassen aus dem minus 1 Grad kalten Kühlwagen. Die Jugendlichen und Männer im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden medizinisch untersucht und in Gewahrsam genommen. Laut eigener Aussage waren sie in der französischen Hafenstadt Calais zugestiegen. Der 32-jährige Lastwagenfahrer durfte seine Fahrt fortsetzen.

    • WeltgesundheitsorganisationCorona-Krise wirft Kampf gegen Malaria zurück

      Die WHO erklärte in Genf, infolge der Pandemie sei es im vergangenen Jahr zu Einschränkungen bei Prävention, Diagnose und Behandlung der Malaria gekommen. Dies habe zu einem Anstieg der Krankheitsfälle und der Todesfälle geführt, hieß es bei der Vorstellung des aktuellen Welt-Malariaberichts der WHO. Demzufolge gab es im vergangenen Jahr schätzungsweise 241 Millionen Malariafälle; das waren 14 Millionen mehr als 2019. Rund 627.000 Malaria-Tote wurden registriert. WHO-Generaldirektor Tedros rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die Rückschritte im Kampf gegen die Malaria wieder wettzumachen.

    • Lava auf La PalmaWeitere Wohnhäuser zerstört

      Genaue Angaben liegen noch nicht vor. Es handele sich aber um eine erhebliche Anzahl, berichtet der staatliche TV-Sender RTVE. Das betroffene Gebiet im Westen sei bereits seit längerem evakuiert.

      Der Vulkan in der Bergregion Cumbre Vieja war im September zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ausgebrochen. Seitdem fließen riesige Lavamengen in Richtung Meer; fast 2.800 Gebäude wurden seitdem zerstört.

    • AfrikaImpfstoff-Produktion soll deutlich ausgebaut werden

      Die neue Virusvariante Omikron sei ein Weckruf, erklärte der Vorsitzende des Afrikanischen Zentrums für Infektionskrankheiten, Nkengasong, bei einer Fachkonferenz in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Bis 2040 peile die Afrikanische Union an, 60 Prozent der benötigten Impfstoffe selbst zu produzieren. Derzeit liege der Anteil bei einem Prozent. Der Aufbau einer kontinentalen Impfstoffproduktion sei nicht nur im Kampf gegen die Corona-Pandemie notwendig, sondern auch gegen andere Krankheiten wie Malaria oder Ebola.

      In Afrika sind bislang rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

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    • KoalitionsvertragKühnert hält Änderungen für möglich

      Selbstverständlich fühlten sich die Sozialdemokraten an das Abkommen gebunden, sagte Kühnert im Deutschlandfunk. Parteien müssten aber intellektuell darauf vorbereitet sein, wenn sich die Realität nicht an Verträge halte. Die Ampelkoalition werde sich mit dem Miet- und Wohnungsrecht sowie mit der Steuergerechtigkeit auseinandersetzen müssen. Vielleicht tue sich bei der Erbschaftssteuer noch ein Fenster auf, meinte Kühnert.

      Die SPD gibt am Vormittag die Besetzung ihrer Ministerposten in der Ampel-Koalition bekannt.

    • GriechenlandPapst besucht zum Abschluss seiner Reise Schule in Athen

      Zum Abschluss seiner Reise besuchte das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Schule in Athen. Er rief die jungen Menschen auf, sich nicht zu Gefangenen ihrer Handys zu machen. Anstatt sich mit Veröffentlichungen in sozialen Medien zufrieden zu geben, sollten sie reale Begegnungen suchen und anderen dienen. Gestern hatte der Papst ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos besichtigt und die internationale Migrationspolitik kritisiert.

    • Covid-19Weil für Debatte über Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten

      Klar sei, dass es über die Feiertage zahlreiche Familienkontakte gebe, was aller Erfahrung nach auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen werde, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Es sei also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine "begrenzte Auszeit" abmildern sollte. Am Ende müsse man die Entscheidung von der weiteren Entwicklung der Zahlen und der Lage auf den Intensivstationen abhängig machen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für Donnerstag geplant.

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    • ApothekerverbandEngpässe bei Corona-Schnelltests dauern an

      Der Chef des Apothekerverbandes Nordrhein, Preis, sagte der Rheinischen Post, aktuell stiegen die Zahlen in den Teststellen wöchentlich um zehn Prozent an. Auch der Verkauf von Selbsttests lege weiter zu. Zugleich gebe es Angebotsprobleme: Die Frachtmöglichkeiten aus Fernost seien begrenzt, die Freigabe am Zoll dauere lang.

      Coronatests sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen die Pandemie. Ungeimpfte müssen beispielsweise einen Nachweis mit sich führen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Auch von Geimpften wird mancherorts zusätzlich ein Test verlangt, etwa beim Zugang zu Clubs.

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    • Omikron-VarianteUS-Experte Fauci: Bislang keine Anzeichen für besonders schwere Krankheitsverläufe

      Die neue Variante breite sich in Südafrika schnell aus. Sie habe einen Übertragungsvorteil, sagte der Immunologe im Fernsehsender CNN. Nach derzeitigem Stand sehe es aber nicht danach aus, dass Omikron besonders schwere Covid-19-Erkrankungen hervorrufe. Die Signale seien bis jetzt etwas ermutigend. Es sei aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung abzugeben, betonte Fauci.

      Die neue Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland.

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      + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 6.12.)

      + Corona-Impfung: Gibt es Langzeitfolgen?

      + Kurz erklärt: Die derzeit gängigsten Abkürzungen in der Corona-Pandemie

      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 5.12.)

    • Covid-19Sieben-Tage-Inzidenz stagniert

      Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 441,9 - nach 439,2 gestern und 452,4 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 27.836 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 1.528 weniger als am vergangenen Montag. Zudem wurden 81 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Ansteckung registriert. Die Zahl der innerhalb von sieben Tagen in Kliniken neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner hatte das RKI zuletzt mit 5,52 angegeben. Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel.

      Das heißt, nur Genesene und vollständig gegen Covid-19 Geimpfte zugelassen sind. Ab einem Wert von sechs gilt die 2G-Plus-Regel, wonach auch diese zusätzlich einen negativen Test vorweisen müssen.

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    • WirtschaftAufträge für deutsche Industrie brechen ein

      Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen 6,9 Prozent weniger Bestellungen ein als im September. Gegenüber Oktober 2020 betrug das Minus ein Prozent. Nach Angaben des Bundesamtes markiert dies den ersten Rückgang im Vorjahresvergleich seit September vergangenen Jahres. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einem weiteren Dämpfer für die konjunkturellen Aussichten.

      Das Minus ist den Statistikern zufolge vor allem auf ausbleibende Großaufträge aus dem Ausland zurückzuführen.

    • Marburger Bund"An Wochenenden so viel wie möglich impfen"

      Die Menschen hätten samstags und sonntags Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Johna, der Funke Mediengruppe. Man dürfe jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Kampagne voranzubringen. So sei es etwa "absolut richtig", bis Weihnachten rund 30 Millionen Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung der Vakzine besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und man eben auch am Wochenende impfe, was das Zeug halte, betonte Johna.

      Wenn es hingegen an Samstagen und Sonntagen einen starken Abfall bei den Impfungen gebe, müsse dies an den Werktagen entsprechend kompensiert werden.

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    • IndonesienErneuter Vulkanausbruch erschwert Rettungsarbeiten

      Nach Angaben der Einsatzkräfte mussten sich die Rettungsmannschaften auf der Insel Java zurückziehen, als der Vulkan wieder Asche ausspuckte. Nach jüngsten Angaben der Behörden kamen gestern mindestens 15 Menschen ums Leben. Außerdem gibt es etwa 60 Verletzte. 27 Menschen werden vermisst.

      Indonesien hat rund 130 aktive Vulkane. Der südostasiatische Inselstaat liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring. Dort stoßen mehrere tektonische Platten aufeinander, so dass sich besonders häufig Erdbeben und Vulkanausbrüche ereignen.

    • USAMigranten müssen wieder in Mexiko auf US-Asylentscheidung warten

      Sie sieht vor, dass über Mexiko eingereiste Asylsuchende im südlichen Nachbarland warten müssen, bis die US-Behörden über ihren Antrag entschieden haben. Trump hatte das Programm mit dem Namen "Bleib in Mexiko" 2018 in Absprache mit den mexikanischen Behörden ins Leben gerufen. Damals wurden zehntausende Migranten nach Mexiko zurückgeschickt. Der jetzige US-Präsident Biden hatte das Programm kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar gestoppt. Nach erfolgreichen Klagen der US-Bundesstaaten Texas und Missouri ordnete ein Bundesgericht die Wiederaufnahme an. Die Regierung in Mexiko Stadt hatte dem vergangene Woche zugestimmt.

    • Die LinkeKo-Vorsitzende Wissler sieht "existenzielle Situation" ihrer Partei

      Nach dem "desaströsen" Ergebnis bei der Bundestagswahl sei man in einer schwierigen und "durchaus existenziellen Situation", sagte Wissler der "Rheinischen Post“. Wenn man aber mit einander widersprechenden Positionen in der Öffentlichkeit stehe, habe man ein Problem. Vielmehr müsse man Uneinigkeiten überwinden und sozial gerechte Alternativen aufzeigen. Wissler betonte, der Linken komme im Bundestag künftig die Rolle der Opposition von links zu einer Ampelkoalition zu, die viele Zukunftsprobleme nicht lösen werde. In Deutschland gebe es zwar genug Geld, es werde aber falsch verteilt.

    • AfghanistanAmnesty wirft Taliban Abbau von Hilfsangeboten für Missbrauchsopfer vor

      Dadurch gerieten vor allem Frauen und Mädchen, aber auch Helferinnen und Helfer in Gefahr, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Das Netzwerk landesweiter Hilfen und Zufluchtsorte sei zerstört worden, indem Einrichtungen geschlossen oder von den Taliban übernommen worden seien. Dass sich Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit vorschriftsgemäß nur in Begleitung einer männlichen Person bewegen dürften, erschwere ihre Lage zusätzlich. Auch würden Gefangene, die wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verurteilt worden seien, landesweit aus der Haft entlassen, Gewaltopfer hingegen festgenommen.

      Für den Bericht führte Amnesty International nach eigenen Angaben Interviews mit Opfern und unterstützenden Personen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen erleiden in Afghanistan neun von zehn Frauen sexuelle Gewalt.

    • GambiaAmtsinhaber Barrow gewinnt Präsidentschaftswahl

      Wie das Gremium in der Hauptstadt Banjul mitteilte, kam er nach Ende der Auszählung auf rund 457.500 Stimmen. Für Herausforderer Darboe hätten gut 238.000 Menschen votiert. Dieser erkannte die sich bereits nach Teilergebnissen abzeichnende Niederlage zunächst nicht an. Die Abstimmung galt als Test für die erst vier Jahre junge Demokratie. 2016 war Langzeit-Herrscher Jammeh in dem kleinen westafrikanischen Staat gestürzt und ins Exil nach Äquatorial-Guinea geschickt worden.

      Im englischsprachigen Gambia leben gut zwei Millionen Menschen. Nach den Daten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zählt es zu den 20 ärmsten Ländern der Welt.

    • Neuer "Sipri"-BerichtAuch in der Pandemie mehr weltweite Rüstungsverkäufe

      Die 100 weltweit führenden Konzerne der Branche hatten im vergangenen Jahr schwere Waffen sowie militärische Dienstleistungen im Wert von insgesamt 531 Milliarden US-Dollar verkauft, heißt es in einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Das entspreche einem währungsbereinigten Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sei zudem der sechste jährliche Zuwachs in Folge. Allein 41 der aufgeführten Konzerne haben demnach ihren Sitz in den USA und verzeichneten 2020 einen Umsatz von rund 285 Milliarden Dollar.

      Die vier im Sipri-Bericht aufgezählten deutschen Konzerne hätten in demselben Zeitraum Rüstungsgüter im Wert von 8,9 Milliarden Dollar verkauft.

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    • TürkeiGewerkschaften rufen zu Streiks in Gesundheitsberufen auf

      Die Gewerkschaft SES kündigte Arbeitsniederlegungen bereits für morgen an. Damit solle gegen geringe Bezahlung, lange Arbeitszeiten und schlechte Arbeitsbedingungen im Zuge der Corona-Pandemie protestiert werden. Die Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialberufe rief zu landesweiten Streiks am Dienstag und Donnerstag auf. Sie begründete dies auch damit, dass zuletzt zwar Lohnanhebungen und höhere Renten für Ärzte beschlossen worden seien, für zahlreiche andere Mitarbeiter in Gesundheitsberufen aber nicht. Dies sei diskriminierend.

      In den vergangenen Wochen hat die türkische Lira 27 Prozent an Wert verloren, die Inflationsrate überschritt die Marke von 21 Prozent.

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    • FrankreichRechtsradikaler Präsidentschafts-Kandidat Zemmour bei Wahlkampfauftritt verletzt

      Ein Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP, der 63-Jährige habe eine Verletzung am Handgelenk erlitten, als ein Mann ihn auf dem Weg zur Bühne gewaltsam gepackt habe. Nach dem Vorfall absolvierte Zemmour in der Hauptstadt Paris seinen ersten offiziellen Wahlkampfauftritt und erklärte, das Land - wie er sich ausdrückte - "zurückerobern" zu wollen. In seiner Rede sprach er zudem von einer - Zitat - "Meute von Politikern, Journalisten und Dschihadisten", von denen er "verfolgt" werde. Zemmour wurde in Frankreich bereits zwei Mal wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

      Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. Berichten zufolge kam es dabei zu Rangeleien mit Anhängern Zemmours. In Frankreich finden im kommenden April Präsidentschaftswahlen statt.

    • GroßbritannienBritische Regierung will Kampf gegen Drogen verschärfen

      Dabei würden auch die Konsumenten ins Visier genommen, sagte Premierminister Johnson der Zeitung "Sun". Möglich seien etwa der Entzug des Passes oder des Führerscheins sowie nächtliche Ausgangssperren und Reiseverbote ähnlich wie bei Hooligans. Denkbar sei auch, Drogentests künftig direkt nach Festnahmen durchzuführen und Überführte sofort in einen Entzug zu schicken. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es allein im größten Landesteil England rund 300.000 Menschen, die als abhängig von Heroin oder Crack gelten. Diese seien für die Hälfte der Beschaffungskriminalität verantwortlich. Drogen seien zudem der Grund für etwa die Hälfte aller Tötungsdelikte.

      Die Kosten für die britische Gesellschaft beziffert die Regierung in London auf umgerechnet rund 23,4 Milliarden Euro pro Jahr.

    • BrüsselAusschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

      Nach Polizeiangaben wurden aus einer Gruppe der insgesamt rund 8.000 Teilnehmenden Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten geworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Es gab etwa 20 Festnahmen.

      In Belgien gelten seit einigen Tagen nochmals verschärfte Corona-Regeln; unter anderem wurden die Maskenpflicht auf alle Kinder ab sechs Jahren ausgeweitet und Veranstaltungen in Innenräumen eingeschränkt. Ungeimpfte dürfen seit einiger Zeit nicht mehr in Restaurants und Bars.

      Bereits vor zwei Wochen war es bei Protesten gegen die Corona-Regeln in Brüssel zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

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    • BundesligaMönchengladbach unterliegt Freiburg 0:6

      Eine Woche nach der Derby-Niederlage in Köln wurde das Team von Trainer Adi Hütter im heimischen Stadion vom SC Freiburg regelrecht vorgeführt. Die sechs Gegentore fielen alle in der ersten Halbzeit - die Schützen waren Maximilian Eggestein (2. Minute), Kevin Schade (5.), Philipp Lienhardt (12.), Nicolas Höfler (19.), Lucas Höler (25.) und Nico Schlotterbeck (37.) So viele Tore hatte die Borussia daheim in der ersten Halbzeit in der Bundesliga noch nie kassiert.

      Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Stuttgart und Hertha BSC mit 2:2.

    • Davis-CupRussland siegt gegen Kroatien - erster Titel seit 2006

      Die russische Tennis-Mannschaft setzte sich im Finale in Madrid bereits mit den Siegen in den beiden Einzeln gegen Kroatien durch.

      Andrej Rubljow gewann zunächst gegen Borna Gojo in zwei Sätzen. Danach holte Daniil Medwedew mit einem Sieg gegen Marin Cilic den zweiten Punkt. Das Doppel war damit bedeutungslos.

      Es ist der erste Titel im Davis Cup für Russland seit 2006.

    • Formel 1Hamilton gewinnt vor Verstappen in Saudi-Arabien - beide nun punktgleich in der WM-Wertung

      Er setzte sich nach einem überharten Zweikampf gegen seinen WM-Rivalen Max Verstappen durch. Hamilton zog mit dem dritten Sieg in Serie und der schnellsten Runde damit nach Punkten mit Verstappen gleich. Die Entscheidung über die Weltmeisterschaft fällt erst am kommenden Sonntag beim letzten Rennen in Abu Dhabi.

      Rang drei ging an Hamiltons Mercedes-Teamkollegen Valtteri Bottas. Ex-Weltmeister Sebastian Vettel musste seinen Aston Martin nach mehreren Kontakten mit Kontrahenten vorzeitig abstellen. Haas-Pilot Mick Schumacher schied nach einem Unfall aus.

    • USAFrüherer republikanischer Senator und Mehrheitsführer Bob Dole gestorben

      Das teilte die Stiftung seiner Frau in Washington mit. Während seiner politischen Karriere prägte Dole mehrere Jahrzehnte der Politik in den USA mit. 1976 hatte Dole als Vizepräsident neben Gerald Ford kandidiert. Damals setzte sich der Demokrat Jimmy Carter durch. 20 Jahre später trat er gegen den damals amtierenden demokratischen Präsidenten Bill Clinton an, der sich eine zweite Amtszeit sichern konnte. Davor war Dole Mehrheitsführer im Senat. Nach der Niederlage bei der Wahl zog er sich aus der Politik zurück.

    • WetterAm Dienstag wechselnd bewölkt, örtlich Regen oder Schnee

      Die Vorhersage:
      Nachts stark bewölkt, von Westen her Regen und Schnee. Im Osten meist trocken. Tiefstwerte plus 2 bis minus 5 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. Örtlich Niederschläge, in den Niederungen überwiegend als Regen oder Schneeregen, sonst meist als Schnee. Am Nachmittag im Westen und Süden längere Auflockerungen und trocken, ebenso im Nordosten. Temperaturen minus 1 bis plus 7 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch wechselnd, häufig stark bewölkt. Im Nordwesten nachlassende, im Südwesten stärker werdende Niederschläge. Im Osten überwiegend trocken. Minus 1 bis plus 7 Grad.

  • Sonntag, 5.12.2021

    • BrüsselAusschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen

      Nach Polizeiangaben wurden aus einer Gruppe der insgesamt rund 8.000 Teilnehmenden Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten geworfen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Es gab etwa 20 Festnahmen.

      In Belgien gelten seit einigen Tagen nochmals verschärfte Corona-Regeln; unter anderem wurden die Maskenpflicht auf alle Kinder ab sechs Jahren ausgeweitet und Veranstaltungen in Innenräumen eingeschränkt. Ungeimpfte dürfen seit einiger Zeit nicht mehr in Restaurants und Bars.

      Bereits vor zwei Wochen war es bei Protesten gegen die Corona-Regeln in Brüssel zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

    • FrankreichWahlkampfauftakt des rechtsradikalen Präsidentschafts-Kandidaten Zemmour

      In Paris kündigte der 63-Jährige an, das Land - wie er sagte - "zurückzuerobern". Er beklagte in seiner Rede - Zitat - "von einer Meute von Politikern, Journalisten und Dschihadisten" verfolgt zu werden. Zemmour wurde in Frankreich zwei mal wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

      Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen hatte in Paris zu Gegenprotesten aufgerufen. Ein Gewerkschaftsvertreter forderte die mehrere Tausend Teilnehmer auf, nicht zuzulassen, dass der Faschismus an Boden gewinne.

      Frankreich wählt im April kommenden Jahres ein neues Staatsoberhaupt.

    • Gesetzentwurf erwartetCDU-Fraktion mahnt ausführliche Begründung zur Impfpflicht an

      Schnieder schreibt in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, es gehe nicht allein um eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten. Ein Gesetzentwurf zu verpflichtenden Impfungen habe auch einen hohen Begründungsaufwand, so der CDU-Politiker. Schnieder ließ zugleich erkennen, dass seine Fraktion sich einer Impfpflicht nicht verschließen werde, sollten SPD, Grüne und FDP keine eigene Mehrheit im Bundestag dafür erzielen.

    • TürkeiGewerkschaften rufen zu Streiks in Gesundheitsberufen auf

      Die Gewerkschaft SES kündigte Arbeitsniederlegungen bereits für morgen an. Damit solle gegen geringe Bezahlung, lange Arbeitszeiten und schlechte Arbeitsbedingungen im Zuge der Corona-Pandemie protestiert werden. Die Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialberufe rief zu landesweiten Streiks am Dienstag und Donnerstag auf. Sie begründete dies auch damit, dass zuletzt zwar Lohnanhebungen und höhere Renten für Ärzte beschlossen worden seien, für zahlreiche andere Mitarbeiter in Gesundheitsberufen aber nicht. Dies sei diskriminierend.

      In den vergangenen Wochen hat die türkische Lira 27 Prozent an Wert verloren, die Inflationsrate überschritt die Marke von 21 Prozent.

    • CoronaUS-Experte Fauci: Bislang keine Anzeichen für besonders schwere Krankheitsverläufe durch Omikron-Variante

      Die neue Variante breite sich in Südafrika schnell aus. Sie habe einen Übertragungsvorteil, sagte der Immunologe im Fernsehsender CNN. Nach derzeitigem Stand sehe es aber nicht danach aus, dass Omikron besonders schwere Covid-19-Erkrankungen hervorrufe. Die Signale seien bis jetzt etwas ermutigend. Es sei aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung abzugeben, betonte Fauci.

      Die neue Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland.

    • USAFrüherer republikanischer Senator und Mehrheitsführer Bob Dole gestorben

      Das teilte die Stiftung seiner Frau in Washington mit. Während seiner politischen Karriere prägte Dole mehrere Jahrzehnte der Politik in den USA mit. 1976 hatte Dole als Vizepräsident neben Gerald Ford kandidiert. Damals setzte sich der Demokrat Jimmy Carter durch. 20 Jahre später trat er gegen den damals amtierenden demokratischen Präsidenten Bill Clinton an, der sich eine zweite Amtszeit sichern konnte. Davor war Dole Mehrheitsführer im Senat. Nach der Niederlage bei der Wahl zog er sich aus der Politik zurück.

    • Davis-CupRussland siegt gegen Kroatien - erster Titel seit 2006

      Die russische Tennis-Mannschaft setzte sich im Finale in Madrid bereits mit den Siegen in den beiden Einzeln gegen Kroatien durch.

      Andrej Rubljow gewann zunächst gegen Borna Gojo in zwei Sätzen. Danach holte Daniil Medwedew mit einem Sieg gegen Marin Cilic den zweiten Punkt. Das Doppel war damit bedeutungslos.

      Es ist der erste Titel im Davis Cup für Russland seit 2006.

    • SonderparteitagFDP stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

      Auf dem digitalen Parteitag in Berlin hatte Lindner zuvor für die Annahme des Vertrags geworben. Er sei überzeugt davon, dass Deutschland von diesem Bündnis profitieren werde. Der Koalitionsvertrag stehe für eine Politik der Mitte und werde das Land nach vorne führen. Es gehe um einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, solide Finanzen und die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

      Lindner hob das Vertrauensverhältnis hervor, dass sich in den Gesprächen mit SPD und Grünen gebildet habe. Schon der Stil der Gespräche habe vielen Mut gemacht, dass Veränderung möglich sei. Zur Politik in der Corona-Pandemie betonte der FDP-Chef, dass es keine Kehrtwende der Partei gegeben habe. Es seien wesentliche Forderungen der FDP umgesetzt worden, darunter der Verzicht auf flächendeckende Schließungen, die Wiedereinführung kostenfreier Bürgertests und die Einsetzung eines überparteilichen Expertenrats.

      In Anspielung auf seine eigenen Äußerungen nach dem Scheitern der damaligen Jamaika-Verhandlungen sagte Linder, es sei besser, diese Koalition mit SPD Grünen zu wagen, als Gestaltungschancen nicht zu nutzen.

      Gestern hatte bereits die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

    • BundesligaMönchengladbach unterliegt Freiburg 0:6

      Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Stuttgart und Hertha BSC mit 2:2.

    • EuropaProtestmärsche gegen Corona-Maßnahmen

      In Brüssel beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration. Bereits gestern protestierten in Wien nach Angaben der Polizei mehr als 40.000 Menschen gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab nach Angaben der Polizei mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien und in den Niederlanden.

      In Luxemburg stürmten Demonstranten nach Kundgebungen gegen die Corona-Politik einen Wintermarkt. Sie hätten die Zugangsregeln für den Markt missachtet und Absperrgitter weggeschoben, teilte die Polizei mit. Es sei zu leichten Ausschreitungen gekommen. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen.

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    • BerlinLandes-SPD stimmt rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

      Bei einem digitalen Parteitag votierten mehr als 90 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, wie der Landesverband mitteilte. Es gab 227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. - Die Grünen entscheiden auf einem Parteitag am 12. Dezember, bei der Linkspartei wird das Ergebnis eines Mitgliederentscheids für den 17. Dezember erwartet. Liegt die Zustimmung aller drei Parteien vor, soll die SPD-Landesvorsitzende Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

      Giffey machte auf dem Parteitag deutlich, dass sie in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis sehe, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen.

    • SahelzoneViele Tote bei Angriffen von Islamisten

      Im Niger starben nach Armeeangaben 79 Angreifer und 29 Soldaten, als Rebellen eine internationale Militärbasis zu stürmen versuchten. Die Bewaffneten seien mit Motorrädern auf den Stützpunkt zugefahren. Es handelte sich um eine Basis der Regionalorganisation G5-Sahel, in der Mauretanien, der Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso gemeinsam gegen Aufständische kämpfen.

      Zuvor waren bei einem Anchlag auf einen mit zahlreichen Menschen besetzten Lastwagen in Mali 31 Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere wurden nach Angaben der Übergangsregierung verletzt.

      In der Sahel-Region sind zahlreiche bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige den Terrorgruppen Al-Kaida oder IS nahestehen.

    • GriechenlandPapst trifft Flüchtlinge auf Lesbos

      Im Lager Mavrovouni traf das Oberhaupt der katholischen Kirche mit einer kleineren Gruppe von Flüchtlingen zusammen, viele davon Kinder. Der Pontifex begrüßte die Menschen herzlich. "Ich bin hier, um euch zu sagen, dass ich euch nahe bin. Ich bin hier, um eure Gesichter zu sehen und euch in die Augen zu schauen. Augen voll Angst und Erwartung, Augen, die Gewalt und Armut gesehen haben, Augen gerötet von zu vielen Tränen", sagte der Papst wörtlich.

      Franziskus prangerte die Gleichgültigkeit von EU-Regierungen gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen an. So werde das Mittelmeer als Wiege zahlreicher Kulturen zum kalten Friedhof ohne Grabsteine und einem Spiegel des Todes.

      Bereits 2016 hatte der Papst Flüchtlinge auf Lesbos besucht. Damals nahm er drei muslimische Familien aus Syrien aus dem inzwischen abgebrannten Lager Moria mit in den Vatikan.

      Der Papst war gestern nach Athen gereist. Bei einer Rede im Präsidentenpalast würdigte er die Errungenschaften der Demokratie, die in Griechenland entstanden sei. Zudem bat Franziskus bei einem Treffen mit der Führungsspitze der orthodoxen Kirche um Vergebung für Fehler der Vergangenheit.

    • AfghanistanInternationale Kritik an Taliban-Regime

      In einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es, man sei zutiefst besorgt über die Berichte über außergerichtliche Tötungen und das gewaltsame Verschwindenlassen ehemaliger Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte. Die in Frage stehenden Taten stellten schwere Menschenrechtsverletzungen dar und stünden im Widerspruch zu der von den Taliban angekündigten Amnestie. - Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen neben Deutschland unter anderem die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und die Europäischen Union.

    • ArbeitssicherheitZahl der Todesfälle auf deutschen Baustellen unverändert hoch

      Bis Ende September kamen 69 Arbeiter auf Baustellen ums Leben, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Berufsgenossenschaft Bau berichten. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach 74 Tote. Am Ende des Jahres 2020 stand ein Rekordhoch von 97 Todesopfern.

      Häufigste Todesursachen sind Abstürze aus großer Höhe und Verletzungen durch herabfallende Teile.

      Die IG Bau forderte mehr staatliche Arbeitsschutzkontrollen.

    • IndonesienTote und Verletzte nach Vulkanausbruch auf Java

      Außerdem erlitten etwa 60 Menschen Verletzungen, wie die indonesische Katastrophenschutzbehörde mitteilte. Nach mindestens neun Vermissten wird demnach noch gesucht. Der Vulkanausbruch hüllte gestern rund ein Dutzend Dörfer auf der Insel Java in Asche. Tausende Anwohner ergriffen die Flucht.

      Präsident Widodo ordnete schnelle Hilfe an. Wegen heißer Aschewolken mussten die Rettungsarbeiten heute aber vorübergehend ausgesetzt werden.

      Indonesien hat rund 130 aktive Vulkane. Der südostasiatische Inselstaat liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring. Dort stoßen mehrere tektonische Platten aufeinander, so dass sich besonders häufig Erdbeben und Vulkanausbrüche ereignen.

    • Covid-19Polen und die Schweiz jetzt Corona-Hochrisikogebiete

      Das erschwert die Einreise aus diesen Ländern - auch für Deutsche, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt zurückkehren. Neu auf der Liste sind zudem Liechtenstein, Jordanien und Mauritius.

      Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Man kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

      Weiterführende Artikel zum Coronavirus

      In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

      + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 5.12.)

      + Corona-Impfung: Gibt es Langzeitfolgen?

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    • Ukraine-KonfliktEVP-Fraktionschef Weber fordert Ampel-Koalition zum Handeln auf

      Es sei wichtig gewesen, dass die Allianz klargestellt habe, dass eine russische Aktion gegen die Ukraine einen hohen Preis haben werde. Dieser müsse jetzt aber auch benannt werden, forderte Weber in Richtung der Ampel-Koalition. Wenn der russische Präsident Putin Waffen einsetze, dann sei die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende.

      Auch Borrell alarmiert

      Der EU-Außenbeauftragte Borrell zeigte sich ebenfalls alamiert. Es gehe nun darum, Moskau einen Ausblick möglicher Konsequenzen aufzuzeigen. Gleichwohl müsse versucht werden, eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden, sagte Borrell der italienischen Zeitung "La Repubblica".

      Putin und Biden beraten am Dienstag

      Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Staatschef Putin und US-Präsident Biden am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Das Weiße Haus in Washington bestätigte entsprechende Angaben des Kreml. Die USA werfen Russland vor, eine Militärinvasion in der Ukraine vorzubereiten. Die russische Regierung bestreitet das. Biden kündigte bereits eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Ukraine an.

      Die Regierung in Kiew hatte jüngst vor einem russischen Großangriff Ende Januar gewarnt. Laut "Washington Post" sammeln sich derzeit bis zu 175.000 russische Soldaten an vier Orten der Grenze.

    • UkraineKonkrete russische Vorbereitungen für Angriff?

      Es wird von bis zu 175.000 Soldaten ausgegangen. Die Erkenntnisse zeigten, dass Russland einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auch tatsächlich durchführen lasse.

      Artillerie und Panzer

      Den Angaben zufolge sollen mit der Verlegung der Soldaten auch Artillerie, Panzer und weiteres schweres Gerät an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze aufgefahren werden. Die Analyse stützt sich demnach teils auf Satellitenbilder, die im November "neu angekommene Einheiten" entlang der Grenze zeigten, hieß es. Schon US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland erst vor wenigen Tagen Vorbereitungen eines Angriffs vorgeworfen. Auch die ukrainische Regierung hatte vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff auf ihr Land gewarnt.

      Russland: "US-Sonderoperation"

      Russland warf seinerseits den USA vor, eine "Sonderoperation" durchzuführen, "um die Lage in der Ukraine zu verschärfen und gleichzeitig die Verantwortung auf Russland abzuwälzen". Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Sacharowa, der russischen Zeitung "Kommersant". Das US-Vorgehen basiere auf provokativen Aktionen nahe der russischen Grenze, begleitet von anklagender Rhetorik gegen Moskau. "Im Prinzip nichts Neues", meinte sie.

      Videogipfel von Putin und Biden

      Russlands Staatschef Putin und US-Präsident Biden wollen nun am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Dies teilte der Kreml mit. Biden kündigte heute Maßnahmen an, um einen eventuellen russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern. Er werde ein umfassendes Paket an Initiativen zusammmenstellen, das es Putin erschwere, das zu tun, was viele befürchteten, sagte Biden ohne ins Detail zu gehen.

      Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert, nachdem die gewählte ukrainische Regierung in Kiew gewaltsam gestürzt worden war. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die nun prowestliche Regierung in Kiew.

    • ZwischenfallAeroflot-Maschine weicht nach russischen Angaben Nato-Flugzeug aus

      Eine Passagiermaschine der Gesellschaft Aeroflot habe auf dem Weg von Tel Aviv nach Moskau über dem Schwarzen Meer ihre Flughöhe wegen eines Nato-Aufklärungsflugzeugs ändern müssen, teilte die Luftfahrtbehörde in Moskau mit. Die Maschine mit 142 Menschen an Bord sei 1800 Meter nach unten gegangen, um eine Kollision zu verhindern. Die Besatzung des Nato-Flugzeugs
      reagierte nach russischer Darstellung nicht. Vom Nordatlantikpakt gab es bislang keinerlei Stellungnahme.

    • Covid-19RKI: Inzidenz sinkt auf 439,2

      Das Robert Koch-Institut gab den Wert mit 439,2 an - nach 442,7 gestern. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages rund 42.000 Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es etwa 44.400 Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 94 weitere Menschen. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 103.040.

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    • OmikronMitentdecker: Vorläufer der Variante gibt es schon sehr lange

      "Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich eine frühe Form von Omikron schon vor der Entstehung von Alpha und Delta als eigener Virustyp entwickelt", sagte Wolfgang Preiser von der Stellenbosch University in der Nähe von Kapstadt der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Mitglied des Forschungskonsortiums, das die Variante entdeckt hat.

      Dieser Virustyp habe sich dann vermutlich über viele Monate weiterentwickelt, ohne aufzufallen, sagte Preiser. "Die Frage ist: Wieso blieb Omikron so lange verborgen und legt erst jetzt los? Fehlten noch ein, zwei Mutationen, um sich schnell verbreiten zu können?" Die bislang ältesten bekannten Nachweise der Variante stammen aus der ersten Novemberhälfte.

      Entstehung noch nicht geklärt

      Es gebe verschiedene Thesen zur Entstehung von Omikron, sagte Preiser. So könnte es sein, dass sich die Corona-Variante in einem Patienten mit HIV oder einer anderen Form von Immunschwäche entwickelt hat. Die Idee dahinter: In Menschen mit geschwächtem Immunsystem könnte sich das Virus über viele Monate vermehren und Stück für Stück verändern, ohne dass es gänzlich vom Immunsystem ausgeschaltet wird. «Das ist eine spekulative These und nicht belegt», sagte Preiser. Eine weitere Hypothese geht davon aus, dass sich Omikron in Tieren entwickelt hat.

      Die zuerst in Südafrika und Botsuana entdeckte Variante hat besonders viele Mutationen. Sie betreffen unter anderem das Spike-Protein, über das die Viren an menschliche Zellen andocken. Zudem gibt es Mutationen in der Nähe der sogenannten Furin Cleavage Site, einer Region, die eine Rolle bei der Aufnahme des Virus in menschliche Zellen spielt.

      Auf dem Weg zur dominierenden Variante?

      Omikron könnte nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC schon in wenigen Monaten die dominierende Variante in Europa sein. Die Behörde wies kürzlich darauf hin, dass es zwar nach wie vor eine Reihe von Unsicherheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit, des Schweregrads von Erkrankungen und mögliche Auswirkungen auf die Immunabwehr gibt. Vorläufige Daten deuteten jedoch darauf hin, dass Omikron gegenüber der Delta-Variante klar im Vorteil sei. Die WHO stuft Omikron als "besorgniserregend" ein.

      Preiser geht davon aus, dass Omikron leichter übertragbar ist als Delta. Definitive Anzeichen, dass Omikron tendenziell zu milderen Krankheitsverläufen führt, sieht er nicht. Dafür sei es noch zu früh.

    • MedizinZur Behandlung einer Covid-19-Erkrankung gibt es weiter nur wenige Optionen

      Pillen gegen Covid-19

      Nach einem positiven Corona-Test einfach eine Tablette einwerfen, um zu verhindern, mit schweren Symptomen im Krankenhaus zu landen - das klingt gut. Allerdings ist es bislang nicht so einfach. Die am weitesten entwickelten Pillen gegen Covid-19 sind Molnupiravir, das vom US-Pharmakonzern MSD unter dem Namen Lagevrio vertrieben wird, sowie Paxlovid des Konkurrenten Pfizer. Diese antiviralen Mittel verringern die Fähigkeit des Virus, sich zu reproduzieren.

      Lagevrio darf in der Europäischen Union bis jetzt nur in Notfällen eingesetzt werden. Eine reguläre Marktzulassung wurde noch nicht erteilt, auch in den USA wird diese noch geprüft.

      Ergebnisse einer klinischen Studie, die MSD am 26. November veröffentlichte, belegen eine deutlich geringere Wirksamkeit, als sie Anfang Oktober unter Berufung auf Zwischenergebnisse mit großem Wirbel in Aussicht gestellt worden war. Lagevrio verringert demnach um 30 Prozent und nicht wie zunächst angekündigt um rund 50 Prozent das Risiko eines Krankenhausaufenthalts und das Sterberisiko von mit Corona infizierten Risikopatienten.

      Außerdem bestehen noch Zweifel an der Sicherheit des Mittels. Theoretisch könnte seine Einsatzweise das Auftreten neuer Corona-Varianten begünstigen oder krebserregende Wirkung haben. US-Experten schätzen diese Risiken allerdings als gering ein.

      Die EU- und US-Gesundheitsbehörden prüfen derzeit auch Paxlovid, das zum Teil auf dem Anti-HIV-Medikament Ritonavir beruht. Sowohl für Lagevrio als auch für Paxlovid spricht, dass sie wahrscheinlich unabhängig von verschiedenen Coronavirus-Varianten gleich gut wirken. Damit könnten sie auch eingesetzt werden, wenn sich die Omikron-Variante durchsetzt.

      Synthetisch hergestellte Antikörper

      Diese Hightech-Medikamente sind angesichts ihres hohen Preises nicht für einen massenhaften Einsatz gedacht. So kostet das Medikament Ronapreve Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen zufolge rund 1.700 Euro pro Dosis. Das von Regeneron und Roche entwickelte Mittel wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ältere oder immungeschwächte Patienten empfohlen. Es kombiniert zwei monoklonale, also synthetisch hergestellte Antikörper: Casirivimab und Imdevimab. Der Cocktail wird einmalig intravenös gespritzt.

      Abgesehen von den hohen Kosten haben monoklonale Antikörper den Nachteil, dass Mutationen bei neuen Coronavirus-Varianten ihre Wirksamkeit verringern können. So räumte Regeneron am 30. November ein, dass seine monoklonalen Antikörper gegen Omikron möglicherweise weniger wirksam sind.

      Für besonders schwer erkrankte Patienten empfiehlt die WHO andere monoklonale Antikörper: Tocilizumab wird von Roche unter dem Namen Actemra oder RoActemra vertrieben, Sarilumab von Sanofi ist unter dem Namen Kevzara auf dem Markt. Laut WHO müssen diese beiden das Immunsystem unterdrückenden Mittel zusammen mit Corticosteroiden verabreicht werden.

      Großbritannien hat gerade eine andere Therapie mit monoklonalen Antikörpern zugelassen: Sotrovimab. Das Mittel, das von dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) zusammen mit dem kalifornischen Unternehmen Vir Biotechnology entwickelt wurde, wird ebenfalls einmalig intravenös verabreicht und hat eine lange Wirkdauer.

      Corticosteroide

      Diese Mittel waren die ersten Wirkstoffe, die von der WHO als Corona-Therapie anerkannt wurden, und zwar im September 2020. Laut WHO ist die systematische Gabe von Corticosteroiden nach bisheriger Datenlage nur bei Patienten angebracht, die unter einer "schweren oder lebensbedrohlichen Form" von Covid-19 leiden.

      Die Mittel wirken gegen die bei schweren Covid-Fällen typischen Entzündungsprozesse. Laut WHO verringern sie das Sterberisiko sowie das Risiko, künstlich beatmet werden zu müssen.

      Und was ist mit ärmeren Ländern?

      Corona-Therapien sind für arme Länder ähnlich schwer verfügbar wie Impfstoffe. Laut einer Schätzung von Ärzte ohne Grenzen kostet eine mehrtägige Behandlung mit Lagevrio oder Paxlovid in entwickelten Länder rund 600 Euro - unbezahlbar in vielen Teilen der Welt.

      Pfizer und MSD haben daher Lizenzverträge geschlossen, die die Verteilung ihrer Anti-Corona-Pillen auch in ärmeren Ländern erleichtern soll, wenn sie dort erst einmal zugelassen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entwicklungsländer einen sofortigen und umfassenden Zugriff haben werden.

      (mit Material von dpa)

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    • MyanmarMehrere Demonstranten in der Stadt Yangon getötet

      Einsatzkräfte seien mit einem Fahrzeug in eine Gruppe von Demonstranten gerast, meldete das lokale Nachrichtenportal "Myanmar Now". Laut Augenzeugen wurden zudem Dutzende Menschen verletzt. Auch soll es Festnahmen gegeben haben. In Myanmar hatte das Militär im Februar erneut die Macht übernommen.

    • Debatte um BundespräsidentenamtSPD kritisiert Vorstoß von Wüst

      Klingbeil sagte der "Welt am Sonntag", es bestehe keinen Anlass, Amtsinhaber Steinmeier infrage zu stellen. Wenn die CDU über Frauen nachdenke, solle sie in der eigenen Partei anfangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte der Zeitung, Steinmeier mache seine Arbeit exzellent, überparteilich und stehe zur Wiederwahl. Wüst hatte sich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen und betont, diese solle von der Union vorgeschlagen werden. CDU und CSU hätten die meisten Wahlfrauen- und Männer in der Bundesversammlung und sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben. Einen konkreten Namen nannte Wüst allerdings nicht.

    • Covid-19Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor Rücksichtnahme auf Corona-Proteste 

      Bei allem Respekt für die wichtige Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten, letztlich sei es eine Führungsschwäche der Politik, wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen würden, sagte Brinkhaus den Funke-Medien. Es gebe zwar eine Corona-Szene, die sich radikalisiere. Das bereite ihm Sorgen. Insgesamt aber gebe es in Deutschland eine große gesellschaftliche Zustimmung zum Infektionsschutz.

      Der hessische Ministerpräsident Bouffier, ebenfalls CDU, verteidigte den Kurswechsel bei der Corona-Impfpflicht gegen Kritik. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche. Wenn sich Erkenntnisse änderten, müsse man entsprechend handeln.

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    • Covid-19Mehrere Tausend protestieren bundesweit gegen Corona-Regeln

      Eine Polizeisprecherin führte aus, die regelmäßig samstags stattfindende Kundgebung von Querdenkern und Impfskeptikern sei friedlich verlaufen. Allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben. In Frankfurt am Main gingen insgesamt rund 2.000 Menschen auf die Straße. Hier wurden zwei Versammlungen von der Polizei vorzeitig aufgelöst. Im Berliner Bezirk Friedrichshain protestierten nach Polizeiangaben einige hundert Menschen ungeachtet eines geltenden Demonstrationsverbots. Es habe mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln und Widerstands gegen Beamte gegeben, hieß es.

      Weitere Kundgebungen gab es in Potsdam, Hannover und Trier.

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    • BerlinKomiker Mirco Nontschew mit 52 Jahren gestorben

      Zuletzt war er in der Streaming-Show "LOL: Last one laughing" mit Bully Herbiger zu sehen. Bekannt wurde Nontschew in den 1990er Jahren durch seine Auftritte in der Comedy-Show "RTL Samstag Nacht". Weggefährten waren damals zum Beispiel Wigald Boning, Olli Dittrich, Tanja Schumann, Esther Schweins und Stefan Jürgens. Produzent der Kult-Show war Hugo Egon Balder.

      Balder schrieb am Samstag bei Instagram: "Mirco war der erste, der von Jacky und mir als Produzenten von 'RTL Samstag Nacht' ins Team geholt wurde. Ich bin fassungslos, unendlich traurig und jetzt einfach nur stumm."

    • DOSB-PräsidentWeikert gegen Olympia-Boykott - "Baerbock soll Kirche im Dorf lassen!"

      Er halte das für abwegig, sagte er auf der Delegiertenversammlung des DOSB in Weimar. Boykotte hätten noch nie etwas gebracht. Die Grünen-Chefin und designierte Außenministerin Baerbock solle die Kirche im Dorf lassen. Baerbock und andere hatten einen Verzicht auf die Winterspiele ins Gespräch gebracht. China steht wegen der Menschenrechtslage in der Kritik.

      Weikert war von den Delegierten zuvor zum Chef des Sportbundes gewählt worden. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge des scheidenden DOSB-Präsidenten Hörmann an.

    • Fackel-Proteste gegen Köpping"Das sind Methoden, die hat die SA erfunden"

      Köpping selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur, sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, und sie sei immer gesprächsbereit. Die Fackel-Proteste vor ihrem Zuhause aber seien widerwärtig und unanständig, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Sachsens Regierungssprecher Schreiber erklärte, die Staatsregierung sehe in den Vorgängen eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern.

      Mit Fackeln und Trillerpfeifen

      Freitagabend waren laut Polizei etwa 30 Gegner vor das Wohnhaus Köppings in Grimma gezogen. In einem in sozialen Medien verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Menschen mit brennenden Fackeln, Trillerpfeifen und Trommeln vor Köppings Haus stehen und Parolen skandieren. Die Polizei bestätigte den Vorfall heute früh. Demnach hatten die Teilnehmer der Aktion beim Eintreffen der Polizei zu fliehen versucht. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten, von 25 Menschen wurden die Identitäten festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

      Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte ein "klares und schnelles Signal des Rechtsstaats". Es komme jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden.

      "Erinnerung an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte"

      Der geschäftsführende Bundesinnenminister Seehofer sprach gegenüber der "Bild am Sonntag" von einer organisierten Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnere ihn an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Der Innenexperte der Linken im Bundestag, Hahn, sprach von einer völlig inakzeptablen Grenzüberschreitung. Im Deutschlandfunk sagte Hahn, womöglich erfülle der Vorfall auch Straftatbestände wie Bedrohung oder Nötigung. Hier sollte deshalb die Staatsanwaltschaft tätig werden. Der Linken-Politiker kritisierte, in Sachsen seien viel zu lange Aktivitäten von Coronaleugnern, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern bagatellisiert worden. Die Polizei habe in der Vergangenheit teilweise nichts unternommen, obwohl wiederholt gegen eindeutige Auflagen verstoßen worden sei. Hier sei vor allem Landesinnenminister Wöller gefordert.

      Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte: "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden". Der AfD-Vorsitzende Chrupalla twitterte, der Fackelmarsch sei unbedingt zu verurteilen.

      Walter-Borjans: "Faschistoider Auftritt"

      Zuvor hatte bereits SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ebenfalls im Deutschlandfunk von einem "faschistoiden" Auftritt gesprochen. Die Ko-Vorsitzende Esken drückte auf Twitter ihre volle Solidarität mit ihrer sächsischen Parteigenossin aus: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“

      "Absoluter Tabubruch"

      Die sächsische Justizministerin Meier (Grüne) sprach auf Twitter von einem „absoluten Tabubruch“. Auch die Linke des Landes solidarisierte sich mit Köpping und äußerte „tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protestes“. Innenminister Wöller müsse endlich aufwachen und seine Kolleginnen und Kollegen schützen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), sagte er rechne angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung solcher Proteste.

      Polizei griff nicht ein

      Weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen fanden laut Polizei in Freiberg und Leipzig statt, in den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren Proteste angemeldet worden. In den vergangenen Wochen hatte die sächsische Polizei ähnliche Versammlung nicht unterbunden, obwohl sie gegen die Corona-Schutzverordnung des Freistaates verstießen. In den sozialen Medien wurde deshalb tausendfach der Rücktritt von Innenminister Wöller (CDU) gefordert. Sachsen verzeichnet weiterhin die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. Laut Robert Koch-Institut liegt sie aktuell bei 1235,1.

      Zunehmende Radikalisierung

      Der Journalist und Kenner der sogenannten Querdenker-Szene, Alexander Roth, sagte im Deutschlandfunk, dass sich die Bewegung zunehmend radikalisiere. In den Kanälen im Messenger-Dienst Telegram würden häufiger direkte Aufrufe zur Gewalt geteilt. Zudem gebe es nach seiner Wahrnehmung mehr Anschläge auf Impfzentren und gegen Journalisten.

      Weiterführende Artikel zum Coronavirus

      In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

      + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 5.12.)

      + Corona-Impfung: Gibt es Langzeitfolgen?

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    • FrankreichRepublikaner: Valérie Pécresse wird Präsidentschaftskandidatin

      Sie setzte sich in der zweiten Runde des Mitgliederentscheids mit 61 Prozent der Stimmen gegen den rechtsgerichteten Abgeordneten Ciotti durch. Die eher liberale Politikerin galt vor Beginn der parteiinternen Vorwahl als Außenseiterin. Pécresse ist derzeit Präsidentin des Regionalrats der Hauptstadtregion Île-de-France.

      Die Partei "Les Républicains", die bis 2015 UMP hieß, stellte zuletzt von 2007 bis 2012 mit Präsident Sarkozy das Staatsoberhaupt Frankreichs.

    • US-NachrichtensenderCNN entlässt Moderator Chris Cuomo

      Dies teilte der Sender mit. Der Journalist war Anfang der Woche zunächst suspendiert worden. Die Kündigung steht in Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Cuomos Bruder, den ehemaligen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Demnach soll Chris Cuomo enger in die Verteidigung seines Bruders eingebunden gewesen als zunächst bekannt.

      Der demokratische Politiker Andrew Cuomo war wegen der Vorwürfe von seinem Amt als Gouverneur New Yorks zurückgetreten.

    • MedienberichtEx-SPD-Vorsitzende Nahles als künftige Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch

      Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der Partei. Sollte die ehemalige Bundesarbeitsministerin vom Verwaltungsrat der BA gewählt und von der Bundesregierung bestätigt werden, könne sie zum 1. April das Amt antreten, heißt es. Der Vertrag von Amtsinhaber Scheele laufe dann ab. Der 65-Jährige, ebenfalls SPD-Mitglied, wolle aufhören. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, Nahles könnte ins Bundeskabinett eintreten. Laut dem Blatt hat sie jedoch signalisiert, dass sie dafür aktuell nicht zur Verfügung steht. Nahles ist seit August 2020 Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. 2019 hatte sie sich aus der Politik zurückgezogen.

    • Erzbistum KölnWoelki gibt 2,8 Millionen Euro für Missbrauch-Aufarbeitung aus

      Wie der Übergangsverwalter mitteilte, wurden die Gelder in den Jahren 2019 bis 2021 für Gutachter, Medienanwälte und Kommunikationsberater ausgegeben. Die Aufträge erteilte der Kölner Kardinal Woelki. An Missbrauchsopfer seien zur Anerkennung ihres Leid seit 2010 knapp 1,5 Millionen Euro gezahlt worden. Für die Sicherstellung der Ansprüche der Betroffenen habe das Erzbistum im Jahresabschluss 2020 zudem eine Rückstellung von insgesamt 6 Mio. Euro gebildet.

      Delegat Hofmann äußerte über die hohen Kosten Bedauern. Die Kirche habe Lehrgeld gezahlt. Dies sei ein schmerzhafter und teurer Prozess gewesen. Nach Angaben Hofmanns wurden die Ausgaben aus einem Sondervermögen der Diözese bezahlt.

      Das Erzbistum und Kardinal Woelki waren wegen des Umgangs mit der Missbrauchskrise heftiger Kritik ausgesetzt, unter anderem weil ein Gutachten zurückgehalten wurde.

    • SerbienTausende Menschen protestieren gegen geplanten Lithium-Abbau

      Sie blockierten eine Autobahn und wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Belgrad. Die Demonstranten forderten die Rücknahme von zwei neuen Gesetzen, die ihrer Meinung nach vor allem den Weg für den Bau eines umstrittenen Lithium-Bergwerks ebnen sollen. Dieses will der britisch-australische Konzern Rio Tinto im westserbischen Loznica bauen und dafür 2,4 Milliarden Dollar investieren. Umweltschützer warnen, die Mine könnte die Grundwasserreserven zerstören.

      Lithium ist eine Schlüsselkomponente für Batterien von Elektroautos.

    • WetterAm Tag wechselnd bewölkt mit kurzen Auflockerungen

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag wechselnd bewölkt, von der Nordsee bis in den Südosten örtlich Niederschläge. In den Niederungen überwiegend Regen oder Schneeregen, sonst Schnee. Am Nachmittag im Westen und Süden längere Auflockerungen. Minus 1 bis plus 7 Grad.

  • Samstag, 4.12.2021

    • US-NachrichtensenderCNN entlässt Moderator Chris Cuomo

      Dies teilte der Sender mit. Der Journalist war Anfang der Woche zunächst suspendiert worden. Die Kündigung steht in Zusammenhang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Cuomos Bruder, den ehemaligen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Demnach soll Chris Cuomo enger in die Verteidigung seines Bruders eingebunden gewesen als zunächst bekannt.

      Der demokratische Politiker Andrew Cuomo war wegen der Vorwürfe von seinem Amt als Gouverneur New Yorks zurückgetreten.

    • Debatte um BundespräsidentenamtSPD kritisiert Vorstoß von Wüst

      Klingbeil sagte der "Welt am Sonntag", es bestehe keinen Anlass, Amtsinhaber Steinmeier infrage zu stellen. Wenn die CDU über Frauen nachdenke, solle sie in der eigenen Partei anfangen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte der Zeitung, Steinmeier mache seine Arbeit exzellent, überparteilich und stehe zur Wiederwahl. Wüst hatte sich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen und betont, diese solle von der Union vorgeschlagen werden. CDU und CSU hätten die meisten Wahlfrauen- und Männer in der Bundesversammlung und sollten den Anspruch auf einen eigenen Vorschlag haben. Einen konkreten Namen nannte Wüst allerdings nicht.

    • SerbienTausende Menschen protestieren gegen geplanten Lithium-Abbau

      Sie blockierten eine Autobahn und wichtige Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Belgrad. Die Demonstranten forderten die Rücknahme von zwei neuen Gesetzen, die ihrer Meinung nach vor allem den Weg für den Bau eines umstrittenen Lithium-Bergwerks ebnen sollen. Dieses will der britisch-australische Konzern Rio Tinto im westserbischen Loznica bauen und dafür 2,4 Milliarden Dollar investieren. Umweltschützer warnen, die Mine könnte die Grundwasserreserven zerstören.

      Lithium ist eine Schlüsselkomponente für Batterien von Elektroautos.

    • WienDemonstration gegen Corona-Auflagen

      An den Demonstrationen an verschiedenen Stellen der Stadt beteiligten sich nach Polizei-Angaben rund 40.000 Personen. Am Rand der Proteste kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Teilnehmer hätten mit Pyrotechnik geworfen, die Einsatzkräfte hätten Tränengas eingesetzt, erklärte die Polizei. Es habe mehrere Festnahmen gegeben.

      In Österreich gilt seit dem 22. November ein Teil-Lockdown, der noch bis 11. Dezember dauern soll. Die Schulen im Land sind aber nach wie vor geöffnet. Im Februar soll in Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen. Seit Beginn des Lockdowns sank die Zahl der täglichen Neuinfektionen von rund 13.000 auf unter 10.000.

    • UkraineKonkrete russische Vorbereitungen für Angriff?

      Es wird von bis zu 175.000 Soldaten ausgegangen. Die Erkenntnisse zeigten, dass Russland einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auch tatsächlich durchführen lasse.

      Artillerie und Panzer

      Den Angaben zufolge sollen mit der Verlegung der Soldaten auch Artillerie, Panzer und weiteres schweres Gerät an verschiedenen Orten entlang der ukrainischen Grenze aufgefahren werden. Die Analyse stützt sich demnach teils auf Satellitenbilder, die im November "neu angekommene Einheiten" entlang der Grenze zeigten, hieß es. Schon US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland erst vor wenigen Tagen Vorbereitungen eines Angriffs vorgeworfen. Auch die ukrainische Regierung hatte vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff auf ihr Land gewarnt.

      Russland: "US-Sonderoperation"

      Russland warf seinerseits den USA vor, eine "Sonderoperation" durchzuführen, "um die Lage in der Ukraine zu verschärfen und gleichzeitig die Verantwortung auf Russland abzuwälzen". Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Sacharowa, der russischen Zeitung "Kommersant". Das US-Vorgehen basiere auf provokativen Aktionen nahe der russischen Grenze, begleitet von anklagender Rhetorik gegen Moskau. "Im Prinzip nichts Neues", meinte sie.

      Videogipfel von Putin und Biden

      Russlands Staatschef Putin und US-Präsident Biden wollen nun am Dienstag einen Videogipfel abhalten. Dies teilte der Kreml mit. Biden kündigte heute Maßnahmen an, um einen eventuellen russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern. Er werde ein umfassendes Paket an Initiativen zusammmenstellen, das es Putin erschwere, das zu tun, was viele befürchteten, sagte Biden ohne ins Detail zu gehen.

      Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert, nachdem die gewählte ukrainische Regierung in Kiew gewaltsam gestürzt worden war. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die nun prowestliche Regierung in Kiew.

    • SonderparteitagSPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP

      Scholz bekräftigte sein Ziel, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Deutschland brauche jetzt eine Politik, die etwas wage und sich nicht wegducke, sagte Scholz auf einem Sonderparteitag der SPD in Berlin. In den kommenden Jahren gehe es darum, allen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und Wandel langfristig zu gestalten. Als zentrale Aufgaben der Ampel-Koalition nannte Scholz zudem den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel.

      Klingbeil nannte als wichtigste Punkte unter anderem das Bürgergeld, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Kindergrundsicherung.

      Die FDP stimmt morgen auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab, bei den Grünen läuft eine Mitgliederbefragung. Scholz soll am Mittwoch ins Amt gewählt werden. Die Ministerposten der Sozialdemokraten sollen am Montag bekanntgegeben werden.

    • Erzbistum KölnWoelki gibt 2,8 Millionen Euro für Missbrauch-Aufarbeitung aus

      Wie der Übergangsverwalter mittteilte, wurden die Gelder in den Jahren 2019 bis 2021 für Gutachter, Medienanwälte und Kommunikationsberater ausgegeben. Die Aufträge erteilte der Kölner Kardinal Woelki. An Missbrauchsopfer seien zur Anerkennung ihres Leid seit 2010 knapp 1,5 Millionen Euro gezahlt worden.

      Delegat Hofmann äußerte über die hohen Kosten Bedauern. Die Kirche habe Lehrgeld gezahlt. Dies sei ein schmerzhafter und teurer Prozess gewesen. Nach Angaben Hofmanns wurden die Ausgaben aus einem Sondervermögen der Diözese bezahlt.

      Das Erzbistum und Kardinal Woelki waren wegen des Umgangs mit der Missbrauchskrise heftiger Kritik ausgesetzt, unter anderem weil ein Gutachten zurückgehalten wurde.

    • IranExplosion am Himmel nahe Atomanlage - Militär: Luftabwehrtest

      Wie die Nachrichtenagentur Irna meldet, berichteten Augenzeugen von einem lauten Knall und einem Aufleuchten am Himmel. Das iranische Militär erklärte später, es habe sich um einen Test der eigenen Luftabwehr gehandelt. Es gebe keinen Grund zur Sorge. In Natans wird Uran angereichert.

    • Fußball-BundesligaBayern gewinnen in Dortmund 3:2

      Die Tore für die Bayern schossen Kingsley Coman und zweimal Robert Lewandowsky. Für Dortmund waren Julian Brandt und Erling Haaland erfolgreich.

      Die Resultate von Nachmittag:

      Bielefeld - Köln 1:1
      Leverkusen - Greuther Fürth 7:1
      Augsburg - Bochum 2:3
      Mainz - Wolfsburg 3:0, und
      Hoffenheim - Frankfurt 3:2

    • Corona-ProtesteKöpping verurteilt Aufmarsch vor ihrem Haus als "widerwärtig"

      Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, und sie sei immer gesprächsbereit, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Fackel-Proteste vor ihrem Zuhause aber seien widerwärtig und unanständig. Sachsens Regierungssprecher Schreiber erklärte, die Staatsregierung sehe in den Vorgängen eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern.

      Mit Fackeln und Trillerpfeifen

      Gestern waren laut Polizei etwa 30 Gegner vor das Wohnhaus Köppings in Grimma gezogen. In einem in sozialen Medien verbreiteten Video ist zu sehen, wie die Menschen mit brennenden Fackeln, Trillerpfeifen und Trommeln vor Köppings Haus stehen und Parolen skandieren. Die Polizei bestätigte den Vorfall heute früh. Demnach hatten die Teilnehmer der Aktion beim Eintreffen der Polizei zu fliehen versucht. 15 Autos wurden den Angaben zufolge angehalten, von 25 Menschen wurden die Identitäten festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

      Innenminister: "Verstöße schnell ahnden"

      Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte ein "klares und schnelles Signal des Rechtsstaats". Es komme jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden.

      Parteiübergreifende Kritik

      Der Aufmarsch stieß parteiübergreifend auf harte Kritik. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Seehofer sprach gegenüber der "Bild am Sonntag" von einer organisierten Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnere ihn an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Der Innenexperte der Linken im Bundestag, Hahn, sprach von einer völlig inakzeptablen Grenzüberschreitung. Im Deutschlandfunk sagte Hahn, womöglich erfülle der Vorfall auch Straftatbestände wie Bedrohung oder Nötigung. Hier sollte deshalb die Staatsanwaltschaft tätig werden. Der Linken-Politiker kritisierte, in Sachsen seien viel zu lange Aktivitäten von Coronaleugnern, sogenannten Querdenkern und Impfgegnern bagatellisiert worden. Die Polizei habe in der Vergangenheit teilweise nichts unternommen, obwohl wiederholt gegen eindeutige Auflagen verstoßen worden sei. Hier sei vor allem Landesinnenminister Wöller gefordert. Der baden-würrtembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte: "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden". Der AfD-Vorsitzende Chrupalla twitterte, der Fackelmarsch sei unbedingt zu verurteilen.

      Walter-Borjans: "Faschistoider Auftritt"

      Zuvor hatte bereits SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ebenfalls im Deutschlandfunk von einem "faschistoiden" Auftritt gesprochen. Die Ko-Vorsitzende Esken drückte auf Twitter ihre volle Solidarität mit ihrer sächsischen Parteigenossin aus: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“

      "Absoluter Tabubruch"

      Die sächsische Justizministerin Meier (Grüne) sprach auf Twitter von einem „absoluten Tabubruch“. Auch die Linke des Landes solidarisierte sich mit Köpping und äußerte „tiefe Abscheu gegenüber solchen Formen des Protestes“. Innenminister Wöller müsse endlich aufwachen und seine Kolleginnen und Kollegen schützen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), sagte er rechne angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung solcher Proteste.

      Polizei griff nicht ein

      Weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen fanden laut Polizei in Freiberg und Leipzig statt, in den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren Proteste angemeldet worden. In den vergangenen Wochen hatte die sächsische Polizei ähnliche Versammlung nicht unterbunden, obwohl sie gegen die Corona-Schutzverordnung des Freistaates verstießen. In den sozialen Medien wurde deshalb tausendfach der Rücktritt von Innenminister Wöller (CDU) gefordert. Sachsen verzeichnet weiterhin die höchste Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. Laut Robert Koch-Institut liegt sie aktuell bei 1235,1.

      Zunehmende Radikalisierung

      Der Journalist und Kenner der sogenannten Querdenker-Szene, Alexander Roth, sagte im Deutschlandfunk, dass sich die Bewegung zunehmend radikalisiere. In den Kanälen im Messenger-Dienst Telegram würden häufiger direkte Aufrufe zur Gewalt geteilt. Zudem gebe es nach seiner Wahrnehmung mehr Anschläge auf Impfzentren und gegen Journalisten.

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    • HamburgMehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Corona-Regeln

      Insgesamt hätten sich etwa 5.000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker versammelt, sagte eine Polizeisprecherin. Die regelmäßig samstags stattfindende Demonstration sei friedlich verlaufen. Allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben.

      Der Verfassungsschutz beobachtet seit einiger Zeit die den Corona-Leugnern zugerechneten Gruppierungen "Hamburg steht auf" und "Querdenken 40". Sie stehen im Verdacht, zum Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat aufzurufen, der über friedlichen Protest hinausgeht.

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    • FrankreichEx-Ministerin Pécresse wird Präsidentschaftskandidatin der Republikaner

      Pécresse setzte sich in der zweiten Runde des Mitgliederentscheids mit 61 Prozent der Stimmen gegen den südfranzösischen Abgeordneten Ciotti durch. Ihre Wahl gilt als Überraschung. Pécresse sagte nach ihrem Erfolg, die republikanische Rechte sei zurück. Sie ist derzeit Präsidentin des Regionalrats der Hauptstadtregion Île-de-France.

      Das rechtsbürgerliche Lager stellte zuletzt von 2007 bis 2012 mit Nicolas Sarkozy den Präsidenten.

    • Lottozahlen1 - 9 - 31 - 40 - 44 - 46 Superzahl: 7

      Superzahl: 7

      Spiel 77: 0 0 1 9 0 8 1

      Super 6: 7 9 3 8 8 8

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • Saudi-ArabienMacron trifft Kronprinz bin Salman

      Macron ist der erste westliche Staats- oder Regierungschef, der die Monarchie seit der Ermordung des Journalisten Kashoggi besucht. Er versicherte nach dem Treffen, auch kritische Themen wie die Frage der Menschenrechte erörtert zu haben. Zugleich unterstrich er, man habe ausführlich die Krise mit dem Libanon erörtert. Wegen kritischer Äußerungen eines libanesischen Ministers zu dem von Riad angeführten Militäreinsatz im Jemen war es Ende Oktober zum Zerwürfnis zwischen Saudi-Arabien und dem Libanon gekommen.

      Frankreichs Präsident Macron sieht in Saudi-Arabien einen wichtigen Partner hinsichtlich der Beziehungen zum Iran und im Kampf gegen den islamischen Terrorismus. Frankreich ist einer der größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens.

    • BerlinKomiker Mirco Nontschew mit 52 Jahren gestorben

      Nach Berichten mehrerer Medien wurde er tot in seiner Wohnung in Berlin aufgefunden. Über die Ursache ist noch nichts bekannnt.

      Nontschew wurde in den 1990er Jahren durch seine Auftritte in der Comedy-Show "RTL Samstag Nacht" bekannt. Zuletzt war er in der Streaming-Show "LOL: Last one laughing" zu sehen.

    • EnglandZahl der Omikron-Fälle mehr als verdoppelt

      Im größten britischen Landesteil seien 75 weitere Fälle mit der Variante B.1.1.529 festgestellt worden, teilte die Gesundheitsbehörde "Health Security Agency" mit. Damit seien in England nun insgesamt 104 Omikron-Fälle bekannt. Dazu kommen 29 Infektionen in Schottland - gut doppelt so viele wie bisher. In Wales ist ein Fall bekannt, in Nordirland wurde die Variante bisher nicht nachgewiesen

      Fälle ohne Verbindung zu Auslandsreisen

      Wie die Behörde weiter mitteilte, gibt es inzwischen Fälle ohne Verbindung zu Auslandsreisen. Dies deute auf lokale Übertragungen hin. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sich im Falle einer Infektion unverzüglich zu isolieren und sich sobald wie möglich eine Impfung oder Auffrischungsdosis spritzen zu lassen.

      Erstmals wieder mehr als 50.000 Infektionen täglich

      Die Zahl der täglichen Corona-Infektionen in Großbritannien war am Freitag erstmals seit Mitte Juli, als es wegen der Fußball-Europameisterschaft viele Fälle gegeben hatte, wieder über 50.000 gestiegen.

    • IndonesienEin Toter und viele Verletzte bei Vulkanausbruch auf Java

      41 Personen erlitten Brandverletzungen, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen werden noch vermisst. Zudem sind acht Bergleute in einem Steinbruch eingeschlossen.

      Hohe Rauchwolken

      Örtliche TV-Stationen zeigten Bilder von fliehenden Menschen vor einer dichten und hohen Rauchwolke des Vulkans Semeru. Der Einsatz von Rettungskräften wird demnach durch dicken Schlamm und den Einsturz einer größeren Brücke zwischen zwei Distrikten erschwert.

      Glühende Lava floss bis zu 800 Meter weit vom Kraterrand, wie der Nationale Katastrophenschutz mitteilte. Er warnte davor, sich dem Fluss dort zu nähern, weil Schlammströme aus dem Vulkan, sogenannte Lahare, Überschwemmungen auslösen könnten.

      128 aktive Vulkane

      Der fast 3.700 Meter hohe Vulkan ist der höchste Berg auf Java und liegt im Nationalpark Bromo-Tengger-Semeru im Osten von Indonesiens bevölkerungsreichster Insel. Er ist seit Dezember 2020 wieder verstärkt aktiv. Der Inselstaat Indonesien hat knapp 128 aktive Vulkane. In diesem Jahr waren bereits der Merapi auf Java, der Sinabung auf Sumatra und der Lewotolo auf Lembata ausgebrochen.

    • USAEltern von Highschool-Schützen weisen Vorwürfe zurück

      Bei einer Anhörung wiesen sie den Vorwurf der fahrlässigen Tötung zurück. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Eltern, ihrem 15-jährigen Sohn Zugriff auf eine Handfeuerwaffe ermöglicht zu haben. Damit soll er vor wenigen Tagen in einer
      Schule in der Kleinstadt Oxford vier Mitschüler erschossen haben. Der Junge muss sich wegen Mordes verantworten. Bei der Tat waren zudem etliche Personen verletzt worden.

      Seine Eltern waren heute festgenommen worden. Nach ihnen wurde gefahndet, nachdem sie nicht zu einem Gerichtstermin erschienen waren.

    • BrasilienSilvesterfeier in Rio de Janeiro wegen Omikron-Variante abgesagt

      "Wir sagen die offizielle Neujahrsfeier in Rio ab", schrieb Bürgermeister Eduardo Paes im Onlinedienst Twitter. Er bedauere die Entscheidung. Zwar hätten wissenschaftliche Berater der Stadt und des Bundesstaats unterschiedliche Empfehlungen abgegeben. Er werde sich aber immer für die strengere Alternative entscheiden, erklärte Paes.

      Auch andere Städte sagen ab

      In der brasilianischen Millionenmetropole läuten normalerweise rund drei Millionen Menschen am berühmten Copacabana-Strand mit Musik und Feuerwerk das neue Jahr ein. Neben Rio de Janeiro haben auch die meisten anderen Regionalhauptstädte, darunter São Paulo, ihre offiziellen Silvesterfeiern abgesagt. Schon im vergangenen Jahr war die Neujahrsparty an der Copacabana wegen der Corona-Pandemie untersagt worden.

      Hoffnung auf Karneval in Rio

      Rios Bürgermeister Paes äußerte die Hoffnung, dass trotz der angespannten Lage der weltberühmte Karneval wie geplant Ende Februar stattfinden könne. In diesem Jahr war der Karneval in Rio wegen der Pandemie erst verschoben und dann ganz abgesagt worden.

      Bislang wurden in Brasilien sechs Omikron-Fälle nachgewiesen. Das Land verzeichnet nach den USA die weltweit höchste Zahl an Corona-Toten. Seit Beginn der Pandemie mehr als 615.000 Todesfälle registriert.

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    • TennisDeutschland scheidet im Davis Cup im Halbfinale gegen Russland aus

      Sie unterlag im Halbfinale in Madrid gegen Russland mit 1:2. Jan-Lennard Struff und Dominik Koepfer verloren ihre Einzelspiele gegen Daniil Medwedew und Andrej Rublew.

      Das nach den beiden Niederlagen bedeutungslos gewordene Doppel gewannen Kevin Krawietz und Tim Pütz gegen Aslan Karazew und den Olympia-Finalisten Karen Chatschanow.

      Deutschland musste in dem Wettbewerb auf seinen besten Spieler - Olympiasieger Alexander Zverev - verzichten.

    • MitgliederversammlungThomas Weikert neuer Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes

      Bei der Mitgliederversammlung in Weimar entfielen 361 der 417 gültigen abgegebenen Stimmen auf den 60-Jährigen. Weikert setzte sich damit gegen die Präsidentin des Deutschen Fechter-Bund, Bokel, durch. Er tritt die Nachfolge des scheidenden DOSB-Chefs Hörmann an. Dieser war nach Vorwürfen, im Sportbund eine "Kultur der Angst" etabliert zu haben, nicht mehr angetreten.

    • RusslandMedwedew bleibt Chef der Regierungspartei Geeintes Russland

      Der frühere Präsident und Ministerpräsident wurde auf einem Parteitag in Moskau für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt, wie Geeintes Russland mitteilte. Medwedew steht seit 2012 an der Spitze der Partei. Seit Anfang des vergangenen Jahres ist er zudem stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates.

    • PakistanFestnahmen nach Lynchmord wegen angeblicher Gotteslästerung

      Ein Polizeisprecher erklärte, darunter seien die mit Hilfe von Fernsehbildern identifizierten Hauptverdächtigen.

      Der Mord hatte sich gestern in Sialkot im pakistanischen Teil Kaschmirs ereignet. Ein aus Sri Lanka stammender Mann war von Arbeitskollegen und anderen Personen gefoltert und lebendig verbrannt worden, weil er den Propheten Mohammed beleidigt haben soll.

    • PandemieInzwischen 13 Millionen Menschen mit Corona-"Booster"

      Insgesamt wurden gestern 896.000 Impfungen vorgenommen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben demnach nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bevölkerung.

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    • Letzte VideobotschaftMerkel appelliert an Solidarität und Vernunft

      Die CDU-Politikerin sagte an die Bevölkerung gewandt: "Nehmen Sie das tückische Virus ernst." Jede Impfung helfe. Merkel sprach von übervollen Intensivstationen und einer schrecklich hohen Zahl an Menschen, die das Virus das Leben koste. Das sei bitter, weil es vermeidbar sei. Mit den Impfstoffen habe man den Schlüssel dazu in der Hand.

      Die Kanzlerin dankte zudem Menschen, die vernünftig und verständnisvoll agierten und sich an die Corona-Regeln hielten. Sie machten die große Mehrheit in Deutschland aus. Die kommenden schweren Wochen seien nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen. Merkel scheidet nach 16 Jahren aus dem Kanzleramt aus. In ihrer Amtszeit hat sie mehr als 600 Videobotschaften veröffentlicht. Am kommenden Mittwoch soll der SPD-Politiker Scholz im Bundestag zu ihrem Nachfolger gewählt werden.

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    • GriechenlandPapst Franziskus lobt die Demokratie

      Diese Staatsform sei hier geboren worden, erinnerte er nach seiner Ankunft in Athen. Zugleich beklagte er nationale Egoismen im Umgang mit Flüchtlingen in Europa.

      Der Papst war zuvor auf dem Flughafen der griechischen Hauptstadt von Außenminister Dendias begrüßt worden. Anschließend fuhr er in den Präsidentenpalast, um dort mit Staatspräsidentin Sakellaropoulou und Regierungschef Mitsotakis zusammenzukomen. Auf dem Programm steht zudem
      ein Empfang beim orthodoxen Erzbischof von Athen und Griechenland, Hieronymos dem Zweiten.

      Franziskus hatte zuvor Zypern besucht. Auch dort hatte er den Umgang der entwickelten Welt mit Flüchtlingen und Migranten scharf kritisiert. Morgen besucht das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche ein Flüchtlingslager auf Lesbos.

    • CoronaMehr als 64.500 neue Infektionen registriert

      Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 442,7. Am Vortag betrug der Wert 442,1. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 64.500 neue Ansteckungen. Den Angaben zufolge starben 378 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Gesamtzahl der Corona-Toten auf hierzulande 102.946.

      Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens geben Experten zu bedenken, dass es eine nennenswerte Untererfassung gibt, da Gesundheitsämter und Kliniken zumindest in einzelnen Regionen bei der Meldung von Fällen nicht mehr nachkommen.

      Die Zahl der in Krankenhäusern aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt mit 5,52 an.

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    • Koalitionsvertrag in BerlinLinke-Chefin Schubert wirbt um Zustimmung

      Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag habe Licht und Schatten, sagte Schubert auf einem digitalen Delegiertentreffen. Aber unterm Strich könnten die Linken in der Koalition mit SPD und Grünen viel verbessern in der Stadt. Dies gelte vor allem für diejenigen Menschen, die bei anderen Parteien keine Stimme hätten. - SPD, Grüne und Linke, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten ihren Koalitionsvertrag am Montag vorgestellt. Alle drei Parteien müssen ihm noch zustimmen. Bei den Linken startete gestern ein Mitgliederentscheid, der zwei Wochen dauert. Die SPD entscheidet morgen auf einem Parteitag. Bei den Grünen ist ebenfalls ein Delegiertentreffen angesetzt, und zwar am 12. Dezember. Wenn die Zustimmung in allen Fällen erfolgt, soll SPD-Landeschefin Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.

    • CDUMitgliederbefragung zu neuem Parteivorsitzenden hat begonnen

      Die rund 400.000 Teilnahmeberechtigten können bis zum 16. Dezember über die Nachfolge von Parteichef Laschet abstimmen. Beworben haben sich der scheidende Kanzleramtsminister Braun, der frühere Fraktionschef Merz und der ehemalige Umweltminister Röttgen. Die endgültige Entscheidung über den neuen Vorsitzenden sollen dann die 1001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21. und 22. Januar treffen. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.

    • BrasilienVerfahren gegen Bolsonaro wegen Corona-Falschinformationen eingeleitet

      Der Richter de Moraes gab damit einem Antrag eines Senatsausschusses statt, der dem Staatschef schwere Verfehlungen in der Corona-Pandemie vorwirft. Im konkreten Fall geht es um ein Video, in dem Bolsonaro fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids hergestellt hatte. In dem Live-Video auf Facebook hatte er im Oktober nicht existente "offizielle Berichte" der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte "viel schneller als erwartet" eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

      Bolsonaro hat sich bisher nicht impfen lassen und mit umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen mehrfach für Aufsehen gesorgt.

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    • CoronaMedizinethikerin Woopen und Stiko-Chef Mertens gegen generelle Impfpflicht

      Sie sagte im Deutschlandfunk, sie halte eine solche Maßnahme für sehr schwer begründbar. Anders sehe es mit einer gestuften Impfpflicht aus. So sei denkbar, wie jetzt geplant eine Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern einzuführen. Als weiteren Schritt könnte es aus Sicht von Woopen eine Verpflichtung für alle Menschen über 60 Jahren geben. Diese machten 60 Prozent der Corona-Patienten auf den Intensivstationen aus. Die Professorin an der Universität Bonn ergänzte, es sei noch nicht alles getan worden, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Zudem brauche es eine flächendeckende Test-Strategie und eine umfassende Infrastruktur für Impfungen.

      Zuvor hatte der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Mertens, eine Impfpflicht abgelehnt. Es sei ihm lieber, wenn es durch Überzeugung gelinge, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen, sagte er der "Rheinischen Post". Skeptiker könnten durch neue Impfstoffe überzeugt werden, meinte Mertens. Als nächstes dürfte mit Novavax ein Mittel kommen, auf das offenbar viele warteten, die die mRNA-Impfstoffe kritisch sähen.

      Der scheidende SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans sprach sich im Deutschlandfunk für eine Impfpflicht aus. Zunächst aber müsse allen die Chance gegeben werden, sich freiwillig impfen zu lassen. Mit Blick auf mögliche Sanktionen für Menschen, die sich nicht an eine mögliche Pflicht halten, sprach sich der SPD-Chef für Geldstrafen aus.

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    • AfghanistanEuropäische Staaten planen neue diplomatische Vertretung in Kabul

      Dies solle den Ländern eine baldige Rückkehr ihrer Botschafter ermöglichen, sagte Macron bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha. Die Eröffnung einer Vertretung habe nichts mit der diplomatischen Anerkennung der Taliban-Regierung zu tun, betonte der französische Präsident. Es seien auch noch Sicherheitsfragen zu klären. Auch die Europäische Union hatte vor kurzem angekündigt, möglichst bald eine diplomatische Vertretung in Kabul zu eröffnen, ohne damit eine Anerkennung der islamistischen Taliban zu verbinden.

      Unterdessen hat Frankreich mit einem weiteren Evakuierungsflug etwa 330 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. An Bord der Maschine nach Katar waren 258 Afghanen, die als Journalisten oder wegen einer früheren Tätigkeit für die französischen Streitkräfte bedroht sind. Außerdem wurden elf Franzosen und rund 60 Niederländer außer Landes gebracht.

    • GambiaPräsidentschafts- und Parlamentswahlen werden abgehalten

      Der Sender Radio France International berichtete darüber, dass sich eine hohe Beteiligung an der Abstimmung in der Hauptstadt Banjul abzeichne. Zur Wahl stehen sechs Kandidaten, darunter der amtierende Staatschef Barrow. Neben dessen Nationaler Volkspartei treten fünf weitere Parteien an. Die Abstimmung gilt als Test für den Übergangsprozess zur Demokratie in Gambia.

    • CoronaPatientenschützer fordern mehr Tests

      2G plus - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Test - sei das Konzept, das uns nicht nur durch den Winter bringe, sondern auch durch 2022, sagte der Vorstand Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ordnungsämter seien nicht in der Lage, die 2G-Regeln flächendeckend zu kontrollieren. Ohne Kontrolle ergebe das aber keinen Sinn. Hinzu komme das Problem gefälschter Impfausweise und kopierter Impfnachweise in Handys, betonte Brysch.

      Bisher fehlten Konzept und ein Fahrplan, wie 140 Millionen Impfungen in Deutschland und eine mögliche Impfpflicht im kommenden Jahr organisiert werden sollten. Wenn die Impfkampagne nicht rasch wieder mit großen Zentren organisiert werde, die sieben Tage die Woche bis zu 16 Stunden am Tag geöffnet seien, könnte die medizinische Grundversorgung schwer leiden, sagte Brysch.

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    • Städte- und Gemeindebund30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sind "ein frommer Wunsch"

      "Wahrscheinlich werden wir das nicht erreichen", betonte Landsberg. Viele Impfzentren seien geschlossen und könnten nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden. Die Kommunen setzen demnach bei den Impfungen auf die Hausärzte, auf Impfbusse und kurzzeitig errichtete Impfzentren. Aber die Zahl der Personen, die impfen dürfen, sei eben nicht beliebig vermehrbar.

      "Kinderärzte für Impfungen von Kindern zuständig"

      Impfzentren für Kinder oder Impfungen in Schulen und Kitas schloss Landsberg aus. Dafür seien die Kinderärzte zuständig. Seiner Erfahrung nach wollten Eltern auch eine Beratung durch ihren Kinderarzt.

      "Bei Verstößen gegen Corona-Regeln Bußgelder verhängen"

      Für eine Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln sieht Landsberg die Städte und Gemeinden dagegen gerüstet. Es müsse konsequent kontrolliert und bei Verstößen müssten Bußgelder verhängt werden. Im öffentlichen Raum oder in Gaststätten sei das möglich, die Kommunen hätten Personal aufgestockt. Im privaten Bereich sieht er dagegen ein Problem: "Jeder weiß, dass wir da gar kein Betretungsrecht haben." Grundsätzlich seien Kontrollen allerdings schwieriger geworden, weil die Menschen zunehmend aggressiv reagierten.

      Landsberg sieht schwierige Zukunft für Innenstädte

      Auf die Zukunft der Innenstädte angesprochen, reagierte Landsberg eher pessimistisch. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Innenstädte in der Krise gewesen. Jetzt werde es vermutlich noch öder. "Jeder, der Angst hat, sagt, ich gehe doch jetzt nicht in die Stadt. Ich bestelle online. Man kann nur hoffen, dass es im Frühjahr wieder besser wird."

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    • Covid-19Ministerpräsident Bouffier verteidigt Kurswechsel bei Corona-Impfpflicht

      Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er habe sich geirrt, wie viele andere auch. Als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche, und dass man, auch wenn man doppelt geimpft sei, angesteckt werden und sogar erkranken könne. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln.

      Bouffier betonte, es gehe nicht darum, jemanden mit Polizeigewalt vorzuführen und ihn dann zwangsweise zu impfen. Vielmehr bekomme jemand, der sich nicht impfen lasse, ein Bußgeld. Wer sich dauerhaft weigere, müsse akzeptieren, dass er an bestimmten Dingen im Leben nicht mehr teilnehmen könne. Eine solche Regelung sei verfassungsrechtlich korrekt möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu einige Hinweis gegeben.

      Bouffier bedauerte, dass es in Deutschland kein zentrales Impfregister gebe. Dies sei ein großer Fehler und Ausdruck eines falsch verstandenen Datenschutzes.

      Zu den Folgen der 2G-Regeln für den Einzelhandel sagte Bouffier, dies gehöre zu den Dingen, die einen am meisten bedrückten. Deshalb habe die Politik beschlossen, die Wirtschaftshilfen und die Eigenkapitalhilfen fortzuführen.

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    • OmikronBiontech-Chef erwartet Anpassung von Impfstoff

      Dieses hoch mutierte Virus sei früher gekommen, als er es erwartet habe, sagte Sahin auf einer Konferenz. Er schloss nicht aus, dass die Omikron-Variante die derzeitige Delta-Variante verdrängen könnte und damit auch in der Lage wäre, geimpfte Personen zu infizieren. Dies gelte ebenfalls für Genesene. Sahin bekräftigte, Biontech könnte bei Bedarf seinen Impfstoff relativ schnell modifizieren.

      Dagegen hieß es von Seiten der Weltgesundheitsorganisation, es gebe bisher keinerlei Hinweise auf eine nötige Anpassung.

      Die Omikron-Variante ist erstmals im südlichen Afrika entdeckt worden. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron schon bald die vorherrschende Virus-Variante in Europa sein wird.

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    • CDUMitgliederbefragung zu neuem Parteivorsitzenden beginnt

      Die rund 400.000 Mitglieder können bis zum 16. Dezember per Briefwahl oder online über die Nachfolge ihres Vorsitzenden Laschet befinden. Beworben haben sich der scheidende Kanzleramtsminister Braun, der frühere Fraktionschef Merz und der ehemalige Umweltminister Röttgen.

      Hat kein Kandidat die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl nötig. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger Laschets küren.

    • AfghanistanFrankreich fliegt etwa 330 Menschen aus Kabul aus

      An Bord der Maschine nach Katar waren 258 Afghanen, die als Journalisten oder wegen einer früheren Tätigkeit für die französischen Streitkräfte bedroht sind, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Außerdem wurden elf Franzosen und rund 60 Niederländer außer Landes gebracht. Sie sollen am Wochenende nach Frankreich weiterfliegen.

    • FußballUnion besiegt Leipzig

      1. FC Union Berlin - RB Leipzig 2 - 1

    • Chinesische BotschaftÄußerungen von Baerbock stoßen auf Kritik

      Gebraucht würden Brückenbauer anstatt Mauerbauer, schrieb eine Sprecherin der Gesandtschaft Pekings in einer Stellungnahme zu einem Interview der "taz" mit Baerbock. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Sie plädierte dafür, Missstände in dem Land deutlich anzusprechen. Beredtes Schweigen sei auf Dauer keine Form von Diplomatie. Konkret brachte Baerbock etwa ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. Dort werden der chinesischen Führung massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen.

    • Grenze zu BosnienEuroparat kritisiert Kroatien für Misshandlung von Migranten

      In einem Bericht rief das Komitee des Europarats für die Verhinderung von Folter die Behörden des Landes dazu auf, die Praxis unverzüglich zu beenden. Eine Delegation hatte die Grenze im August 2020 besucht. In dem Bericht steht, dass Menschen gezwungen worden seien, barfuß durch den Wald Richtung Grenze zu marschieren, teilweise nackt oder in Unterwäsche. Einige seien mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen worden. Mehrere Menschen haben dem Bericht zufolge angegeben, dass kroatische Polizisten neben ihnen auf den Boden geschossen hätten, als sie auf dem Boden lagen. Die Delegation des Gremiums kritisierte zudem mangelnde Kooperation und Behinderungen während den Besuchs. Das EU-Mitglied Kroatien hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Der Europarat mit Sitz in Frankreich ist unabhängig und gehört nicht zur EU.

    • IranGespräche über Atomabkommen werden nächste Woche fortgesetzt

      Die Beratungen sollen voraussichtlich kommende Woche fortgesetzt werden. Dies deuteten Unterhändler der Europäischen Union an. Es sind die ersten indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit fünf Monaten. Bei den Gesprächen geht es darum, das iranische Nuklearprogramm einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden.

      Der iranische Chefverhandler Bagheri hatte nach eigenen Angaben zwei neue Vorschläge vorgelegt. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, die iranische Position biete keine realistische Chance auf eine Einigung. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, die iranische Regierung sei nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen.

    • USAKein Shutdown - Kongress stimmt Übergangsregelung für den Haushalt zu

      Der Senat billigte einen Tag vor Ablauf der Frist eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Die Abgeordneten votierten mit 69 zu 28 Stimmen für eine entsprechende Vorlage zur weiteren Finanzierung der Behörden bis zum 18. Februar. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt. Mittlerweile unterzeichnete US-Präsident Biden das Gesetz, das somit in Kraft treten kann.

    • WetterBedeckt, verbreitet Regen oder Schnee, 3 bis 11 Grad

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag im Norden aufgelockert bewölkt, im Osten und Süden Schnee oder Schneeregen. Sonst kaum Niederschläge. 1 bis 5 Grad.

  • Freitag, 3.12.2021

    • Städte- und Gemeindebund30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sind "ein frommer Wunsch"

      "Wahrscheinlich werden wir das nicht erreichen", betonte Landsberg. Viele Impfzentren seien geschlossen und könnten nicht kurzfristig wieder aufgebaut werden. Die Kommunen setzen demnach bei den Impfungen auf die Hausärzte, auf Impfbusse und kurzzeitig errichtete Impfzentren. Aber die Zahl der Personen, die impfen dürfen, sei eben nicht beliebig vermehrbar.

      "Kinderärzte für Impfungen von Kindern zuständig"

      Impfzentren für Kinder oder Impfungen in Schulen und Kitas schloss Landsberg aus. Dafür seien die Kinderärzte zuständig. Seiner Erfahrung nach wollten Eltern auch eine Beratung durch ihren Kinderarzt.

      "Bei Verstößen gegen Corona-Regeln Bußgelder verhängen"

      Für eine Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln sieht Landsberg die Städte und Gemeinden dagegen gerüstet. Es müsse konsequent kontrolliert und bei Verstößen müssten Bußgelder verhängt werden. Im öffentlichen Raum oder in Gaststätten sei das möglich, die Kommunen hätten Personal aufgestockt. Im privaten Bereich sieht er dagegen ein Problem: "Jeder weiß, dass wir da gar kein Betretungsrecht haben." Grundsätzlich seien Kontrollen allerdings schwieriger geworden, weil die Menschen zunehmend aggressiv reagierten.

      Landsberg sieht schwierige Zukunft für Innenstädte

      Auf die Zukunft der Innenstädte angesprochen, reagierte Landsberg eher pessimistisch. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Innenstädte in der Krise gewesen. Jetzt werde es vermutlich noch öder. "Jeder, der Angst hat, sagt, ich gehe doch jetzt nicht in die Stadt. Ich bestelle online. Man kann nur hoffen, dass es im Frühjahr wieder besser wird."

      Weiterführende Artikel zum Coronavirus

      In unserem Nachrichtenblog finden Sie einen regelmäßig aktualisierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Lesen Sie auch:

      + Lage: Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in Deutschland (Stand 3.12.)

      + Corona-Impfung: Gibt es Langzeitfolgen?

      + Kurz erklärt: Die derzeit gängigsten Abkürzungen in der Corona-Pandemie

      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 27.11.)

    • OmikronBiontech-Chef erwartet Anpassung von Impfstoff

      Dieses hoch mutierte Virus sei früher gekommen, als er es erwartet habe, sagte Sahin auf einer Konferenz. Er schloss nicht aus, dass die Omikron-Variante die derzeitige Delta-Variante verdrängen könnte und damit auch in der Lage wäre, geimpfte Personen zu infizieren. Dies gelte ebenfalls für Genesene. Sahin bekräftigte, Biontech könnte bei Bedarf seinen Impfstoff relativ schnell anpassen.

      Die Omikron-Variante ist erstmals im südlichen Afrika entdeckt worden. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rechnet damit, dass Omikron schon bald die vorherrschende Virus-Variante in Europa sein wird.

    • Covid-19Ministerpräsident Bouffier verteidigt Kurswechsel bei Corona-Impfpflicht

      Der CDU-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, er habe sich geirrt, wie viele andere auch. Als man die Impfpflicht ausgeschlossen habe, sei man der Auffassung gewesen, dass man mit einer zweifachen Impfung auf Dauer geschützt sei. Jetzt habe man gelernt, dass das nicht reiche, und dass man, auch wenn man doppelt geimpft sei, angesteckt werden und sogar erkranken könne. Wenn sich die Erkenntnisse änderten, müsse man auch entsprechend handeln.

      Bouffier betonte, es gehe nicht darum, jemanden mit Polizeigewalt vorzuführen und ihn dann zwangsweise zu impfen. Vielmehr bekomme jemand, der sich nicht impfen lasse, ein Bußgeld. Wer sich dauerhaft weigere, müsse akzeptieren, dass er an bestimmten Dingen im Leben nicht mehr teilnehmen könne. Eine solche Regelung sei verfassungsrechtlich korrekt möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu einige Hinweis gegeben.

      Bouffier bedauerte, dass es in Deutschland kein zentrales Impfregister gebe. Dies sei ein großer Fehler und Ausdruck eines falsch verstandenen Datenschutzes.

      Zu den Folgen der 2G-Regeln für den Einzelhandel sagte Bouffier, dies gehöre zu den Dingen, die einen am meisten bedrückten. Deshalb habe die Politik beschlossen, die Wirtschaftshilfen und die Eigenkapitalhilfen fortzuführen.

    • InnenministerkonferenzPolizei soll schwerpunktmäßig Einhaltung der Corona-Regeln überprüfen

      Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Die Einhaltung der Corona-Regeln sei bedeutsamer als der Kampf gegen Falschparker und Raser. Die Arbeitskapazität der Polizei sei aber nicht beliebig vermehrbar.

      Bund und Länder planen Krisenzentrum

      Als Konsequenz aus den Problemen bei der Bewältigung der Pandemie und des Juli-Hochwassers treiben die Innenminister die Gründung eines Krisenzentrums von Bund und Ländern voran. Die dafür notwendige Vereinbarung sei jetzt unter Dach und Fach, hieß es. Mit dem Start der Einrichtung für Krisenmanagement und Prävention wird im kommenden Jahr gerechnet. Das Kompetenz-Zentrum soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn angesiedelt werden.

      Stärker gegen Hass und Hetze vorgehen

      Darüberhinaus wollen die Innenminister Messenger-Dienste wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen. Ab dem kommenden Jahr müssen bereits soziale Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden - nicht aber Messenger-Dienste. Aber auch dort dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Eine Anpassung der Meldepflicht müsse daher dringend erfolgen.

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      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 27.11.)

    • Chinesische BotschaftÄußerungen von Baerbock stoßen auf Kritik

      Gebraucht würden Brückenbauer anstatt Mauerbauer, schrieb eine Sprecherin der Gesandtschaft Pekings in einer Stellungnahme zu einem Interview der "taz" mit Baerbock. Darin hatte sich die Grünen-Politikerin für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Sie plädierte dafür, Missstände in dem Land deutlich anzusprechen. Beredtes Schweigen sei auf Dauer keine Form von Diplomatie. Konkret brachte Baerbock etwa ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. Dort werden der chinesischen Führung massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen.

    • SPDVorstand nominiert Kühnert als Generalsekretär

      Auf eine entsprechende Nominierung verständigten sich die Spitzengremien der Partei. Kühnert würde Nachfolger des derzeitigen Generalsekretärs Klingbeil, der sich um das Amt des SPD-Vorsitzenden neben Ko-Chefin Esken bewirbt.

      Wie es weiter hieß, solle der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kutschaty an Stelle Kühnerts Bundesvize werden. Für die anderen Stellvertreter-Posten würden
      Anke Rehlinger, Hubertus Heil, Klara Geywitz und Serpil Midyatli vorgeschlagen. Die neue SPD-Spitze wird auf einem Parteitag am 11. Dezember gewählt.

    • IranGespräche über Atomabkommen werden nächste Woche fortgesetzt

      Die Beratungen sollen voraussichtlich kommende Woche fortgesetzt werden. Dies deuteten Unterhändler der Europäischen Union an. Es sind die ersten indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit fünf Monaten. Bei den Gesprächen geht es darum, das iranische Nuklearprogramm einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden.

      Der iranische Chefverhandler Bagheri hatte nach eigenen Angaben zwei neue Vorschläge vorgelegt. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, die iranische Position biete keine realistische Chance auf eine Einigung. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, die iranische Regierung sei nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen.

    • FußballUnion besiegt Leipzig

      1. FC Union Berlin - RB Leipzig 2 : 1.

    • USAAnklage gegen Eltern des mutmaßlichen Schul-Schützen von Michigan

      Sie hätten die Tatwaffe wenige Tage zuvor gekauft, ihrem minderjährigen Sohn Zugang zu der Pistole erlaubt und Warnungen ignoriert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Zehntklässler ist unter anderem wegen Terrorismus mit Todesfolge und vierfachem Mord angeklagt. Die Anklage geht von einer vorsätzlichen Tat aus.

    • Grenze zu BosnienEuroparat kritisiert Kroatien für Misshandlung von Migranten

      In einem Bericht rief das Komitee des Europarats für die Verhinderung von Folter die Behörden des Landes dazu auf, die Praxis unverzüglich zu beenden. Eine Delegation hatte die Grenze im August 2020 besucht. In dem Bericht steht, dass Menschen gezwungen worden seien, barfuß durch den Wald Richtung Grenze zu marschieren, teilweise nackt oder in Unterwäsche. Einige seien mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen worden. Mehrere Menschen haben dem Bericht zufolge angegeben, dass kroatische Polizisten neben ihnen auf den Boden geschossen hätten, als sie auf dem Boden lagen. Die Delegation des Gremiums kritisierte zudem mangelnde Kooperation und Behinderungen während den Besuchs. Das EU-Mitglied Kroatien hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Der Europarat mit Sitz in Frankreich ist unabhängig und gehört nicht zur EU.

    • FlüchtlingskrisePapst Franziskus spricht von "dem Krieg von heute"

      Bei einem ökumenischen Gebet mit Migranten in der zyprischen Hauptstdt Nikosia bezeichnete er es als eine "schwere Krankheit", sich an Fluchttragödien zu gewöhnen. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sprach wörtlich von einer "Geschichte der Sklaverei" und "dem Krieg von heute". Zugleich entschuldigte sich Franziskus für seine deutlichen Worte, sagte aber auch, dass es seine Verantwortung sei, Augen zu öffnen.

      Im Rahmen seiner Reise wird Franziskus zwölf Migranten mit nach Rom bringen lassen. Die Überstellung und Aufnahme wird nach Angaben des Vatikan durch eine Vereinbarung zwischen dem vatikanischen Staatssekretariat, den italienischen und zyprischen Behörden ermöglicht. Weitere Personen sollen in den nächsten Wochen folgen.

    • Corona-PandemieWieler: "Keine Trendumkehr, im Gegenteil"

      Das Gegenteil sei der Fall, sagte Wieler in Berlin. Aktuell sei mehr als ein Prozent der Bevölkerung nachweislich akut infiziert. Aufgrund der Untererfassung gehe er aber davon aus, dass tatsächlich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung infiziert seien. 4.800 Covid-Patienten befänden sich auf den Intensivstationen, auch die Todesfälle stiegen deutlich an. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Spahn ergänzte, die Lage auf den Intensivstationen werde wahrscheinlich rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen.

      Heute früh hatte das RKI nach einem zweimaligen Rückgang wieder eine leicht steigende Sieben-Tagen-Inzidenz gemeldet. Sie liegt bei gut 442 - nach rund 439 gestern. Die Infektionszahlen binnen 24 Stunden gingen zurück auf 74.350 - das sind rund 2.000 weniger als vor einer Woche. Im Zusammenhang mit dem Virus wurden 390 neue Todesfälle registriert. Die Hospitalisierungsinzidenz wird mit 5,47 angegeben.

    • BundeswehrCorona-Impfverweigerung soll für Soldaten Konsequenzen haben

      Dies geht aus einem Schreiben von Heeresinspekteur Mais hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Darin verweist der Generalleutnant auf die in der vergangenen Woche eingeführte sogenannte Duldungspflicht für die Impfung gegen Covid-19. Sollten Soldatinnen und Soldaten diese ohne medizinischen Grund verweigern, wird es demnach ein Disziplinarverfahren geben. Zeitsoldaten, die noch nicht das vierte Dienstjahr vollendet haben, droht sogar die fristlose Entlassung.

      Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Impf-Pflicht in der Truppe damit begründet, dass dadurch Führungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sichergestellt werden sollten. Erstmals ist damit die Corona-Impfung bei einer Berufsgruppe Vorschrift. Die Duldungspflicht ist im Soldatengesetz verankert.

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      + Urlaub: Liste der Risikogebiete (Stand 27.11.)

    • RKIPolen und die Schweiz ab Sonntag Hochrisikogebiet

      Wer aus einem solchen Gebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test befreien. Mit der Einstufung verbunden ist auch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung von Buchungen, bedeutet aber kein Reiseverbot.

      Die Bundesregierung stufte heute außerdem Liechtenstein, Jordanien und Mauritius als neue Hochrisikogebiete ein. Von der Liste gestrichen wurden Thailand, Usbekistan und St. Vincent sowie die Grenadinen in der Karibik.

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    • ÖsterreichNehammer wird neuer Kanzler

      Beide Ämter waren gestern frei geworden, weil sowohl der österreichische Bundeskanzler Schallenberg als auch der ÖVP-Vorsitzende Kurz ihren Rücktritt erklärt hatten. Nehammer sprach in einer ersten Stellungnahme von einer großen Ehre und einem Vertrauensvotum.

      Schallenberg hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass Kanzleramt und ÖVP-Vorsitz in einer Hand seien sollten, er aber das Amt des Parteichefs nicht anstrebe. Kurz hatte seine Demission vor allem mit persönlichen Gründen, aber auch mit dem Druck wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn begründet. Kurz war im Oktober bereits als Bundeskanzler zurückgetreten, weil er und mehrere enge Mitstreiter der Korruption verdächtigt werden.

      Gestern hatte zudem Finanzminister Blümel - ebenfalls ÖVP - seine Demisssion bekanntgegeben. Sein Nachfolger soll nach Medienberichten der bisherige Staatssekretär Brunner werden.

    • Hessischer RundfunkFlorian Hager wird neuer Intendant

      Der Rundfunkrat wählte ihn auf einer Sitzung mehrheitlich zum Nachfolger des scheidenden HR-Intendanten Krupp, wie der Sender in Frankfurt am Main mitteilte. Hager tritt das Amt im kommenden März an; er wurde für fünf Jahre gewählt. Der Vorsitzende des Rundfunkrats, Müller, erklärte, der künftige Intendant bringe die nötige Expertise mit, um den Herausforderungen des digitalen Medienzeitalters zu begegnen.

    • WHONoch keine Todesfälle im Zusammenhang mit Omikron gemeldet

      Das teilte ein Sprecher in Genf mit. Er sagte, sämtliche Erkenntnisse zur Ausbreitung von Omikron würden von der WHO gesammelt und ausgewertet. Dies werde dazu führen, dass sich das Wissen mit der Zeit erweitere.

      Die neue Variante ist mittlerweile in rund zwei Dutzend Ländern nachgewiesen, darunter in Deutschland. Heute wurden hierzulande weitere bestätigte Fälle bekannt. In Krefeld sind nach Behördenangaben zwei Mitglieder einer Familie infiziert, die sich vermutlich im europäischen Ausland angesteckt haben. In Hannover wurde die Variante bei einem Reise-Rückkehrer aus Südafrika festgestellt. In dem Land war die Mutation vor gut einer Woche erstmals entdeckt worden. Gleich 17 Fälle wurden heute auch aus Norwegen gemeldet. In der Hauptstadt Oslo registrierten die Behörden die Infektionen nach einem Weihnachtsessen in einem Restaurant. Alle Personen waren demnach vollständig geimpft.

    • "Konkret"-PolitmagazinMitbegründer Klaus Rainer Röhl gestorben

      Röhl war Mitbegründer des linken Politmagazins "konkret" und Ex-Ehemann der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Wie seine Tochter mitteilte, starb Röhl bereits am Dienstag in Köln - einen Tag vor seinem 93. Geburtstag. Röhl gründete 1955 in Hamburg das Politmagazin "konkret", das sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung profilierte und in den 1960er-Jahren als oppositionell galt. Mitte der 1970er-Jahre wurde Röhl aus der Redaktion heraus gedrängt. Nach seinem erzwungenen Rückzug begann eine politische Umorientierung. 1995 trat er in die FDP ein und gehörte dort dem nationalen Flügel an. Er schrieb unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit".

    • InnenministerkonferenzNeues Bund-Länder-Zentrum für Krisenprävention beschlossen

      Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Strobl, sagte in Stuttgart, die Corona-Pandemie zeige, dass Deutschland krisenfester werden müsse. Deshalb sei eine solche Schaltstelle von Bund und Ländern notwendig. Die Umsetzung des Projekts könne im Frühjahr beginnen. Strobl sprach von einem "Meilenstein für den Bevölkerungsschutz". Wie er weiter ausführte, sollen IT-gestützt und unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen zusammengeführt, in Sekundenschnelle gescannt und in Echtzeit analysiert werden. Damit wolle man Krisen erkennen, bevor sie entstünden.

      Darüber hinaus forderten die Innenminister von Bund und Ländern die Polizei auf, sie soll sich an vielen Orten Deutschlands angesichts der hohen Infektionszahlen nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren. Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Bayerns Ressortchef Herrmann. Die Einhaltung der Corona-Regeln sei bedeutsamer als der Kampf gegen Falschparker und Raser. Die Arbeitskapazität der Polizei sei aber nicht beliebig vermehrbar.

    • Fußball-NationalspielerHorst Eckel im Alter von 89 Jahren gestorben

      Der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund, Watzke, sagte, Horst Eckel sei einer der ganz Großen des deutschen Fußballs gewesen. Der Erste Vizepräsident des DFB, Koch, erklärte, mit Eckels Tod verliere der DFB eine Persönlichkeit, die unermüdlich für den Bund unterwegs gewesen sei.

      Eckel war der jüngste Spieler in der Mannschaft. Insgesamt 32-mal spielte er für die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes. Aufgrund seiner schlanken Statur und seiner Laufstärke erhielt er den Spitznamen "Windhund". Mit dem 1. FC Kaiserslautern wurde Eckel zweimal Deutscher Meister. Auf dem Betzenberg ist er, gemeinsam mit anderen FCK-Weltmeistern, in einem Bronze-Denkmal verewigt.

      Nach seiner aktiven Karriere ließ sich Eckel zum Realschullehrer für Sport und Werken ausbilden. Der deutsche Fußball erinnerte sich aber weiter an ihn: Erst in der vergangenen Woche wurde Horst Eckel in die Hall of Fame des Deutschen Fußballmuseums in Dortmund aufgenommen. Unter dem Dach der Sepp-Herberger-Stiftung des DFB hatte er seine eigene Stiftung für Bildung, Erziehung und Sport. Im April 2018 wurde erstmals der Horst-Eckel-Preis verleihen. Er geht an Vereine, die sich für in Not geratene Mitglieder engagieren.

      Eckel hinterlässt seine Ehefrau Hannelore sowie die beiden Töchter Susanne und Dagmar.

    • Scharfe Kritik von MedizinernNicht nur Corona-Patienten sorgen für prekäre Lage - auch Politik bringt Unruhe in Kliniken

      Neben der aufwendigen und anstrengenden Versorgung von zunehmend mehr Covid-19-Erkrankten auf Intensivstationen werde mit "ständig neuen Beschlüssen, Verordnungen und politischen Diskussionen bei offensichtlich mangelnder Kenntnis der Situation in den Krankenhäusern für Unruhe gesorgt", kritisierte der Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Düsseldorfer Florence-Nightingale-Krankenhaus, Manuel Wenk. Es werde schlichtweg nicht möglich sein, die Intensivkapazitäten durch Schaffung neuer Betten bei gleicher Versorgungsqualität zu erhöhen. Das dafür notwendige Personal existiere nicht. Wenk führte aus, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe mit ihrem Ruf nach Ökonomisierung bewirkt, dass Kliniken gezwungen worden seien, sich betriebswirtschaftlich aufzustellen. Und zwar so, dass sie es oft nur durch massive Sparpolitik und Leistungsverdichtung gerade geschafft hätten, ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Aufgrund von Fehlern im Vergütungssystems sei dies in den vergangenen Jahren eigentlich nur durch eine Sparpolitik im Bereich des Personals möglich gewesen. "Das hat zu einer erheblichen Erhöhung der Last auf den Schultern des verbliebenen Personals geführt. Und letztlich – gerade im Bereich der Pflege – zu einer Flucht aus dem Beruf", führte Wenk aus.

      Der Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, Reinhard Busse, erklärte, es dürfe auch nicht übersehen werden, dass nur rund 450 Krankenhäuser über mindestens 20 Intensivbetten verfügten. Sie stellten damit mehr als 80 Prozent der Kapazitäten und versorgten den Großteil der Covid-19-Intensivpatienten. Zugleich seien diese Krankenhäuser auch jene, die Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebspatienten versorgten. "Um diese Häuser – die 'echten' Krankenhäuser – dreht sich die Debatte." Busse weiter, dabei werde zumeist vergessen, dass es rund 1.000 weitere, kleinere Akutkrankenhäuser gebe. Diese seien "über-durchschnittlich leer". Dort arbeite jedoch Personal, dass in den "echten" Krankenhäusern bei der Corona-Versorgung fehle. Busse fordert daher, die stationäre Behandlungskapazität an den Betten zu messen, die personell und technologisch adäquat ausgestattet seien - und nicht an jenen Betten, auf die bis hin zum Gesundheitsminister viele so stolz seien, obwohl sie immer schon ein Zeichen unnötiger und unzureichend ausgestatteter Überkapazitäten gewesen seien.

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    • Fall Osman KavalaEuroparat leitet Verfahren gegen Türkei ein

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor rund zwei Jahren dessen Freilassung angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten.

      Kavala ist seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis. Ihm werden ein Umsturzversuch im Jahr 2013 sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

      Der Europarat räumte der Türkei eine Frist bis zum 19. Januar ein, um sich zu dem Fall zu äußern.

    • UkraineResnikow: Russland plant möglicherweise Angriff Ende Januar

      Der Angriff könnte Ende Januar starten, sagte Resnikow im Parlament in Kiew. Russland habe mehr als 94.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen. Bei seinen Angaben bezog sich der Minister nach eigenen Angaben auf Geheimdienstberichte. Resnikow sagte weiter, die Ukraine werde nichts tun, um die Situation zu provozieren, sei aber bereit, zurückzuschlagen, falls Russland einen Angriff starten sollte.

      US-Außenminister Blinken hatte Moskau gestern vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, mit denen Russland im Falle einer Eskalation rechnen müsste. Der russische Außenminister Lawrow wiederum warf den USA und der Ukraine ein destabilisierendes Verhalten vor. Nach Angaben des Kreml werden die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, möglicherweise bald miteinander sprechen.

    • GrüneNouripour will Parteivorsitzender werden und wirbt für anderen Führungsstil

      Die derzeitigen Vorsitzenden Habeck und Baerbock hätten die Partei empathisch und klug geführt,sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Allerdings habe es nach dem Ergebnis der Bundestagswahl auch Enttäuschung gegeben. Hier sei weit mehr drin gewesen. Die Partei müsse sich stärker koordinieren, damit man zusammen bestehe. Man könne sich als Partei nicht ausschließlich nach Flügelfragen aufstellen, betonte Nouripour. Zudem müsse die Vertraulichkeit von Sitzungen wieder gewährleistet sein.

      Die Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag Ende Januar. Da Baerbock und Habeck Regierungsämter übernehmen, müssen sie nach den Regeln der Parteisatzung ihre Parteiämter aufgeben. Neben Nouripour wird die stellvertretende Parteivorsitzende Lang als Favoritin gehandelt.

    • Unangemeldete Corona-DemosForderung nach Durchsetzung der Pandemie-Regeln wird lauter

      Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Die Einhaltung der Corona-Regeln sei bedeutsamer als der Kampf gegen Falschparker und Raser. Bereits zuvor hatte Herrmann betont, es gebe eine kleine Minderheit, die meine, man könne die Regeln missachten. Da müsse die Polizei einschreiten. Die höchste Gefahr gehe von Corona aus, da müsse die Polizei eine Priorität setzen.

      Auch Brandenburgs Ministerpräsident fordert Durchsetzung klarer Regeln

      Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte heute früh im Deutschlandfunk, klare Regeln müssten am Ende auch durchgesetzt werden. Sein Land sei gut aufgestellt. Kräfte, die der AfD nahe stünden, versuchten Corona-Regeln zu brechen. Rechtspopulisten wollten das vermeintliche Versagen des Staates anprangern. Hier müsse man rigoros vorgehen. Viele Kollegen und auch er selbst bekämen E-Mails mit Morddrohungen. Diese Szene müsse man im Blick haben, weil sie sich längst von den Grundwerten verabschiedet habe. Mit Corona habe das nur mittelbar etwas zu tun, erklärte Woidke weiter. Der SPD-Politiker sieht aber auch die Politik in der Pflicht, die den Menschen die beschlossenen Corona-Maßnahmen besser zu vermitteln, das würde bei der Akzeptanz und Umsetzung helfen. Woidke räumte aber ein, dass bei einigen Menschen Erklärungen nicht helfen.

      Derzeit gibt es vor allem in Sachsen und Thüringen immer wieder unangemeldete Demonstrationen gegen die verschärften Infektionsschutzmaßnahmen, obwohl die Corona-Notverordnungen nur Ansammlungen von wenigen Personen erlauben. Im wird weiterhin für eine für Samstag in Berlin geplante Demonstration von Impfgegnern und Corona-Skeptikern mobilisiert, obwohl sie von der Polizei verboten wurde. Ein Polizeisprecher sagte, man werde im Laufe des Tages noch einmal deutlich auf das Verbot hinweisen. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres sei es nicht ausgeschlossen, dass Initiatoren und Teilnehmer trotzdem versuchten, auf der Straße zu protestieren. Begründet wurde das Demonstrationsverbot mit früheren Erkenntnissen, dass die Teilnehmer regelmäßig die Corona-Regelungen ignorieren würden.

      "Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl - schon gar nicht gegen Ordnungswidrigkeiten"

      Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte am Abend im ZDF schärfe Kontrollen. Es brauche da viel mehr Konsequenz, sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei die Polizei jetzt massiv mit dem Thema befasst. Auch der Koalitionspartner SPD hatte zuletzt Druck gemacht: Der Innenpolitiker Pallas forderte ein härteres Durchgreifen der Polizei. Zurückhaltung, wie sie Landesinnenminister Wöller (CDU) geäußert habe, sei bei illegalen und teils gewalttätigen Ansammlungen fehl am Platz und gefährlich, betonte er. Wöller selbst bekräftigte indes seine Haltung. Gewalt sei nicht das Mittel der Wahl - schon gar nicht gegen Ordnungswidrigkeiten, sagte er dem Portal "TAG24". Er erwarte, dass die Polizei diese schwierige Aufgabe je nach Situation und Lage vor Ort bewältige. Es dürfe allerdings nicht der Eindruck entstehen, als schaue die Polizei tatenlos zu.

      "Grabkerzen lieber den Corona-Toten widmen, statt sie durch die Straßen zu tragen"

      Angesichts der hohen Corona-Sterblichkeitsrate in Thüringen kritisiert auch Ministerpräsident Ramelow die unangemeldeten Corona-Proteste scharf. Er halte es für ausgesprochen schwierig, wenn Nacht für Nacht Menschen mit Grabkerzen durch die Innenstädte liefen und darüber philosophierten, dass sie in einer Diktatur seien, obwohl sie sich frei bewegen könnten, sagte der Linke-Politiker in Erfurt. Bundesweit verzeichne Thüringen gerade die höchste Corona-Sterblichkeitsrate. Die Dimension des Sterbens sei einfach nicht erträglich. Die Demonstrierenden sollten deshalb darüber nachdenken, ob es nicht angemessener wäre, die zum Protest getragenen Grabkerzen denen zu widmen, die an oder mit dem Coronavirus sterben, führte Ramelow aus. In Mecklenburg-Vorpommern kritisierte Innenminister Pegel (SPD), es dürfe nicht sein, dass Menschen, die den Rechtsstaat als Ganzes ablehnten, die Corona-Proteste vereinnahmten.

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    • WintersportIschgl öffnet Skigebiet - 2020 einer der ersten Corona-Hotspots gewesen

      Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist oder von der Erkrankung genesen ist, darf ab sofort wieder auf die Pisten. Tagestouristen sind laut den Betreibern willkommen, Hotels und Bars sind allerdings geschlossen. In den Bergbahnen müssen FFP2-Masken getragen werden, auf öffentlichen Plätzen gilt außerdem ein Alkoholverbot.

      Es ist das erste Mal nach eindreiviertel Jahren, dass in Ischgl wieder Skilifte in Betrieb gehen. Die Après-Ski-Szene in dem Tiroler Skiort war im März 2020 einer der ersten Hotspots der Corona-Krise gewesen. Von dort aus hatten sich Infektionen in ganz Europa ausgebreitet.

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    • Gesellschaft für Deutsche Sprache"Wellenbrecher" ist Wort des Jahres 2021

      Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden mit. Das Wort stamme aus dem Küstenschutz und werde mittlerweile für alle Maßnahmen benutzt, die zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie angewendet würden.

      Auf dem zweiten Platz kam die Wortzusammensetzung "SolidAHRität" aus Solidarität und Ahrtal. Das Wort beziehe sich auf die Hilfsaktionen im Ahrtal nach der Flutkatastrophe.

      Auf Rang drei folgt "Pflexit" - eine nach dem Vorbild des Brexit gebildete Wortkreuzung aus Pflege und Exit. Sie steht dafür, dass immer mehr Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben.

      Mit dem "Wort des Jahres" werden regelmäßig Begriffe gekürt, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland nach Ansicht der Jury sprachlich in besonderer Weise bestimmt haben. In diesem Jahr gingen mehr als 2.000 Vorschläge ein.

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    • UmweltKlöckner (CDU) sieht leichte Entspannung bei Waldschäden

      Sie verwies auf Länderdaten für die Zeitspanne von 2018 bis zum dritten Quartal 2021, wonach aktuell von 203 Millionen Kubikmetern beschädigtem Holz auszugehen sei. Das sei etwas weniger als die zuletzt prognostizierte Menge von 213 Millionen Kubikmetern an anfallendem Schadholz. Klöckner führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus, diese positive Entwicklung sei noch ein "zartes Pflänzchen". Die Wiederbewaldung und der Waldumbau stellten ein Projekt für Generationen dar.

      Hintergrund der Entwicklung dürften laut Ministerium das relativ späte Frühlingswetter und der eher kühlere und regenreichere Sommer in diesem Jahr gewesen sein. Das habe die Entwicklung von Borkenkäfern gebremst. Die CDU-Politikerin macht die Entspannung aber zugleich an ihren Weichenstellungen fest. So habe es Unterstützung von Bund und Ländern mit einem gestarteten ökologischen Umbauprogramm im Volumen von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Um den Wald als "besten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel" zu stärken, müsse dieser Weg konsequent weitergegangen werden, forderte Klöckner.

      Vielen Wäldern haben in den vergangenen Jahren Stürme, Dürre und Schädlinge schwer zugesetzt. Stark betroffen sind laut Ministerium auch in diesem Jahr Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bundesweit müssen 277.000 Hektar wiederbewaldet werden. Insgesamt gibt es mehr als elf Millionen Hektar Wald.

    • OLG DüsseldorfRevision gegen Urteil wegen Mordes für IS-Terroristen aus Dinslaken eingelegt

      Nach seiner Verurteilung wegen Kriegsverbrechen und Mordes legten Bundesanwaltschaft und Verteidigung Revision ein, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

      Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatteden 31-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er in einem Gefängnis des sogenannten Islamischen Staats in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert hat.

      Der Mann war bereits 2016 vom gleichen Gericht als IS-Terrorist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er gehörte der "Lohberger Brigade" von Salafisten aus Dinslaken-Lohberg an, die sich in Syrien dem IS angeschlossen hatten.

    • RüstungFrankreich und Vereinigte Arabische Emirate beschließen umfangreichen Kampfflugzeug-Deal

      Das Rüstungsgeschäft wurde während eines Besuchs von Präsident Macron in Dubai unterzeichnet. Es hat einen Umfang von rund 16 Milliarden Euro. Wie der Elyseepalast in Paris mitteilten, erwerben die Vereinigten Arabischen Emirate außerdem zwölf Caracal Hubschrauber. Zudem seien Investitionen im Bereich Raumfahrt, Transport und erneuerbare Energien vereinbart worden.

      Macron will mit seinem Besuch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Abu Dhabi vertiefen.

    • Chip-KriseAuto-Neuzulassungen gehen weiter zurück

      Im November wurden rund 198.000 Autos neu zugelassen, das waren 31,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitteilte. Grund ist die anhaltende Chip-Krise: Trotz hoher Nachfrage können die Hersteller nicht genug neue Autos produzieren und ausliefern.

    • ZypernPapst Franziskus lobt Zusammenarbeit mit Orthodoxen

      Bei einem Treffen mit dem orthodoxen Erzbischof Chrysostomos II. unterstrich das Oberhaupt der Katholiken, dass er bei seiner Reform der Kirche auch auf den Rat der Orthodoxen hoffe. Man habe das Bedürfnis, noch enger zu kooperieren. Erzbischof Chrysostomos bekräftigte in seiner Rede, dass Zypern zu Recht das Tor des Christentums zur heidnischen Welt genannt werde. Er beklagte deutlich die Besetzung des nördlichen Teils der Insel durch die Türken. Die Christen seien mit unglaublicher Barbarei vertrieben, die uralte klassische Kultur zerstört worden. Er rief den Papst auf, die Kirche Zyperns aktiv zu unterstützen.

    • Lamine DiackFrüherer Präsident des Leichtathletik-Weltverbandes gestorben

      Das teilte sein Sohn mit. Diack war erst im Mai in seine Heimat Senegal zurückgekehrt. Der Sportfunktionär war im vergangenen Jahr vom Strafgerichtshof in Paris wegen Korruption, Geldwäsche und Dopingvertuschung zu einer vierjährigen Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung.

      Diack war von 1999 bis 2015 Präsident des Weltverbandes.

    • LinkeMitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag für Berlin begonnen

      Den 8.000 Mitgliedern wurde mit dem Stimmzettel auch je ein Exemplar des Dokuments zugesandt. Sie können nun bis zum 17. Dezember über das Abkommen abstimmen. Die drei Parteien regieren in Berlin seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden.

      Bei SPD und Grünen ist noch die Zustimmung von Parteitagen erforderlich. Sie sind für den 4. beziehungsweise und 12. Dezember vorgesehen.

    • BerichtImpfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken ab März

      Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, ist vorgesehen, dass die Beschäftigten spätestens bis zum 15. März einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorweisen müssen. Damit gäbe es ausreichend Zeit, sich impfen zu lassen, heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise. Ausgenommen von der Pflicht sind demnach Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Der Gesetzentwurf zur sogenannten "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" könnte Mitte des Monats im Bundestag beschlossen werden.

      Das Parlament soll sich nach dem Willen von Bund und Ländern auch mit einer allgemeinen Impfpflicht befassen. Dazu soll der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung ausarbeiten.

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    • Allgemeine ImpfpflichtTheurer, FDP: "Kein Mittel, um die vierte Welle zu brechen"

      Sie helfe wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nicht dabei, die vierte Welle der Pandemie zu brechen, sagte Theurer im Deutschlandfunk. Um die Impfquote längerfristig zu erhöhen, gebe es probatere Mittel. Vor diesem Hintergrund verteidigte Theurer die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus. Die FDP trage die bundesweiten 2G-Regelungen mit, auch wenn sie einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen bedeute. Man müsse generell aber im Blick behalten, dass die Spaltung der Gesellschaft dadurch verstärkt werden könne.

    • Bund-Länder-BeschlüsseHallensport klagt über Zuschauer-Begrenzungen

      Der Geschäftsführer der Handball-Bundesliga, Bohmann, nannte die Zuschauer-Beschränkungen "Aktionismus". Er zweifle da an der Verhältnismäßigkeit, sagte er der Sportschau. Der Geschäftsführer der Basketball Bundesliga, Holz, meinte, die geforderte 2G-Plus-Regel sei schwierig umzusetzen, da die Testkapazitäten derzeit ausgelastet seien. Zudem verschlechtere sich die wirtschaftliche Situation der Vereine wegen fehlender Zuschauereinnahmen.

      Positiv äußerte sich dagegen der Präsident des Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli, Göttlich. Er sagte im Deutschlandfunk, die Begrenzung der Zuschauer in den Stadien sei richtig. Die Gesundheit der Menschen gehe vor.

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    • RKISieben-Tage-Inzidenz wieder gestiegen

      Im Zusammenhang mit dem Virus wurden 390 neue Todesfälle registriert. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt mit 5,47 an.

      Aufgrund der angespannten Situation in den Laboren empfiehlt das Robert Koch-Institut einen sparsamen Einsatz von PCR-Tests. In seinem Wochenbericht schreibt das RKI, in einigen Regionen befänden sich Labore an den Grenzen ihrer Auslastung. Daher sei eine Priorisierung gemäß der Nationalen Teststrategie geboten. PCR-Tests sollten beispielsweise nur noch begrenzt dafür eingesetzt werden, die Quarantäne- und Isolationszeit bei Kontaktpersonen und Infizierten zu verkürzen.

      Es gibt die Befürchtung, dass überlastete Labore Infektionen nicht zeitnah melden können und dadurch die offizielle Statistik verzerrt wird. Das RKI schreibt dazu, die zuletzt gesunkenen Infektionszahlen seinen möglicherweise darauf zurückzuführen.

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    • Deutscher PflegeratPflegefachkräfte bereit für Impfkampagne

      Präsidentin Vogler forderte in diesem Zusammenhang dauerhaft mehr rechtliche Befugnisse für den Berufszweig. In anderen Ländern sei es bereits Praxis, dass Pflegefachpersonen Impfkampagnen von der Beratung bis zum Impfen eigenständig durchführen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch in Deutschland seien die Kräfte dafür ausreichend qualifiziert. Zudem hätten sie ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Patienten und Pflegebedürftigen und würden deren gesundheitliche Situation kennen.

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    • TeilhabeberichtBehinderung ist immer größeres Armutsrisiko

      Seit 2006 gehe die Schere bei Einkommensarmut sichtbar auseinander, heißt es im jährlichen Teilhabebericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der in Berlin vorgelegt wird. Demnach war 2018 jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Einkommensarmut betroffen. Bei jüngeren Menschen zwischen 26 und 49 Jahren sei die Ungleichheit besonders hoch.

      Der Verbandsvorsitzende Rosenbrock erklärte, das Hilfesystem müsse sich an den Interessen und Lebenslagen der Einzelnen orientieren, nicht umgekehrt. Er forderte unter anderem, das Wunsch- und Wahlrecht konsequent umzusetzen, Eingliederungshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten und Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen armutsfest auszugestalten.

    • Corona2G: Kritik von Arbeitgebern, Lob von Krankenhäusern

      Der Handel dürfe kein rechtlich fragwürdiges Sonderopfer werden, erklärte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger. Die entscheidenden Schritte, um diesen Winter zu überstehen, seien Impfen und Boostern.

      Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, begrüßte dagegen die neuen Beschränkungen. Die Beschlüsse seien absolut richtig, sagte er der "Rheinischen Post". Mit den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte entsprächen die Maßnahmen dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Krankenhäuser. Zudem sei es gut, dass nun eine allgemeine Impfpflicht näher rücke.

      Bund und Länder hatten beschlossen, die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel bundesweit auszuweiten, unabhängig von der jeweiligen Inzidenz. In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene Zugang. Bei 2G plus wäre zudem ein negatives Testergebnis erforderlich.

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    • Bund-Länder-TreffenDas kommt bundesweit auf Ungeimpfte zu:

      AUSWEITUNG DER 2G-REGEL: Mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs wird 2G für den Einzelhandel eingeführt. Die Regel gilt bundesweit unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz, also auch in Regionen mit niedrigen Ansteckungsraten. Die Geschäfte müssen den Zutritt kontrollieren.

      Der Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten soll ebenfalls unabhängig von der Inzidenz bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein. Zusätzlich kann ein aktueller negativer Corona-Test verlangt werden (2G plus). Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sind möglich.

      KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN FÜR UNGEIMPFTE: Nimmt eine ungeimpfte Person an einem privaten Treffen teil, dürfen sich nur noch Personen aus einem Haushalt mit zwei Menschen aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Für private Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, gilt das nicht.

      MASKENPFLICHT AN SCHULEN: Die Maskenpflicht in Schulen gilt für alle Klassenstufen.

      GROSSVERANSTALTUNGEN, CLUBS UND DISKOTHEKEN: Bei großen Veranstaltungen in Innenräumen und draußen dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Plätze belegt werden. Für Innenräume gilt eine Obergrenze von 5.000 Zuschauern, zu Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 15.000 Menschen kommen. Es gilt die 2G-Regel und Maskenpflicht. In Ländern mit hohen Inzidenzen sollen die Veranstaltungen möglichst abgesagt werden. In Regionen mit mehr als 350 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen müssen Clubs und Diskotheken schließen.

      GENERELLE KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: In Kreisen mit einer Inzidenz über 350 dürfen an privaten Feiern in Innenräumen bis zu 50 Geimpfte und Genesene teilnehmen, draußen bis zu 200.

      INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: Der Bundestag wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern, um den Ländern mehr Maßnahmen zu ermöglichen und die Beschränkungen in Hoch-Inzidenzregionen über den 15. Dezember hinaus verlängern zu können.

      BESCHLEUNIGUNG DER IMPFUNGEN: Jede und jeder, die oder der sich bis Weihnachten zum ersten Mal impfen lassen oder eine Auffrischungsimpfung haben will, soll sie bekommen. Bund und Länder gehen davon aus, dass dafür 30 Millionen Impfdosen bereitgehalten werden müssen. Der gemeinsame Krisenstab im Kanzleramt soll sich um die Probleme bei der Logistik kümmern. Auch Apotheker, Zahnärzte und Pflegekräfte sollen impfen dürfen.

      IMPFSTATUS: Weil der Impfschutz abnimmt, will man sich bis zum Jahresende darauf verständigen, wer künftig als vollständig geimpft gelten soll, wenn keine Auffrischungsimpfung erfolgt ist. Bund und Länder verweisen auf die Debatte auf EU-Ebene, wonach der Status nach der zweiten Impfung seine Gültigkeit für neun Monate behalten soll.

      ALLGEMEINE IMPFPFLICHT: Über eine allgemeine Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. Nach der Einschätzung von Bund und Ländern könnte sie ab Februar 2022 greifen. Der Ethikrat soll bis zum Jahresende eine Empfehlung erarbeiten.

      WEIHNACHTSMÄRKTE: Sie sollen bundesweit und unabhängig von der Inzidenz nur von Geimpften oder Genesenen besucht werden können. Auch hier soll zusätzlich ein aktueller Test vorgeschrieben werden können.

      SILVESTER UND NEUJAHR: Zum Jahreswechsel gilt ein Versammlungs- und Böllerverbot.

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    • WeltmeisterschaftHandball-Frauen gewinnen Vorrundenspiel gegen Tschechien

      Die Partie gegen Tschechien endete mit 31:21. Das Spiel fand in Llíria in der Provinz Valencia statt.

    • WetterAn den Alpen und an der See Niederschläge, sonst meist bewölkt

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag wolkig oder stark bewölkt und gebietsweise schauerartige Niederschläge. 1 bis 6 Grad.