Die NachrichtenBarrierefrei

  • Montag, 28.04.2025

    • Iberische HalbinselGroßflächiger Stromausfall wird bis in die Nacht andauern

      In Spanien und Portugal wird der großflächige Stromausfall voraussichtlich bis in die Nacht andauern. Der spanische Ministerpräsident Sanchez erklärte, man werde noch einige kritische Stunden erleben. Er rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und die Mobilfunknetze nicht zu überlasten.

      Das spanische Innenminsterium rief den nationalen Notstand aus. In einigen Regionen Spaniens konnte die Energieversorgung bereits wiederhergestellt werden. Der portugiesische Netzbetreiber Ren erklärte, man versuche, das System über Nacht zu stabilisieren.

      Auslöser wird noch gesucht

      Von Ren hieß es inzwischen, die Ursache für den Blackout sei noch nicht geklärt. Die Ausfälle seien zunächst im spanischen Netz aufgetreten. Auslöser könnten demnach Spannungsschwankungen gewesen sein. Hinweise auf einen Cyberangriff gibt es demnach nicht. Spanische Behörden oder Netzbetreiber äußerten sich bislang nicht zur Ursache der Ausfälle.

      Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Gegen 12.30 Uhr am Montag blieben Züge und U-Bahnen stehen, Ampeln fielen aus. Auch Mobilfunknetze, Flughäfen, Rundfunksender und Einkaufszentren sind betroffen. Zahlreiche Menschen steckten in Fahrstühlen fest, Krankenhäuser mussten auf Notstromaggregate zurückgreifen.

    • Kleiner ParteitagCDU billigt Koalitionsvertrag mit SPD

      Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Jetzt steht nur noch die Zustimmung der SPD aus.

      Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden. Der künftige Bundeskanzler Merz versprach in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin unter anderem in der Wirtschafts-, Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik einen Politikwechsel. Die Kompromisse im Koalitionsvertrag halte er für verantwortbar, sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich kündigte der designierte Bundeskanzler eine Führungsrolle für Deutschland in der Europäischen Union an. Die Unsicherheit in der EU müsse überwunden werden.

      CDU und CSU gaben bereits bekannt, wer aus den Unionsparteien ins Bundeskabinett eintreten soll. Zum Beispiel wird CDU-Fraktionsvize Wadephul Außenminister, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird Innenminister und die Energiemanagerin Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

    • Festakt70. Jubiläum - Steinmeier hebt Bedeutung der deutschen NATO-Mitgliedschaft hervor

      70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur NATO hat Bundespräsident Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Bei einem Festakt in Brüssel sagte er, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzten, komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

      Steinmeier sagte, die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung sei es, die Bundeswehr zu stärken. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland - auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.

      Rutte würdigt Deutschland als treibende Kraft in der NATO

      NATO-Generalsekretär Rutte würdigte die Bundesrepublik als treibende Kraft innerhalb des Bündnisses. An dem Festakt nahm auch Bundesverteidigungsminister Pistorius teil. Rutte und Steinmeier legten gemeinsam einen Kranz am Mahnmal der im Dienst der NATO gefallenen Soldaten nieder.

      Die Bundesrepublik Deutschland trat der NATO am 6. Mai 1955 bei - zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und trotz starker Vorbehalte unter anderem Frankreichs.

    • IranZahl der Todesopfer nach Explosion in Hafen steigt auf 65

      Zwei Tage nach der Explosion im größten Hafen des Iran ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

      Inzwischen wird sie von staatlichen Medien mit 65 angegeben. Bei dem Unglück gab es zudem mehr als 1.200 Verletzte, von denen die meisten inzwischen aber aus den Krankenhäusern entlassen werden konnten.

      "Fahrlässigkeit" als Ursache

      Die Explosion hatte sich am Samstag im Hafen Schahid Radschai am Persischen Golf ereignet. Nach Angaben der iranischen Zollbehörde entstand ein Brand in einem Lager für Chemikalien und Gefahrgut. Internationale Medienberichte, wonach es einen Zusammenhang mit Treibstoff für ballistische Raketen geben soll, wurden von der Regierung in Teheran zurückgewiesen.

      Die Regierung erklärte das Unglück mit "Fahrlässigkeit". An der Unglücksstelle seien "Mängel" festgestellt worden, unter anderem bei den Sicherheitsvorkehrungen, sagte Innenminister Momeni im iranischen Staatsfernsehen. Es seien bereits Verdächtige identifiziert und vorgeladen worden.

    • Ukraine-KriegPutin ordnet einseitige Waffenruhe für 8. bis 10. Mai an

      Russlands Präsident Putin hat eine dreitägige Waffenruhe für seine Armee im Ukraine-Krieg angeordnet. Sie solle am 8. Mai um Mitternacht beginnen und am 10. Mai um 24 Uhr enden, teilte der Kreml in Moskau mit. Deutschland, die Ukraine und die USA reagierten zurückhaltend.

      Im Falle einer Verletzung der Feuerpause durch die ukrainische Seite würden die russischen Streitkräfte allerdings reagieren, hieß es weiter. Anlass für die einseitige Waffenruhe ist den Angaben zufolge das Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren.

      Skepsis aus Deutschland, Ukraine und USA

      Erst kürzlich hatte Putin eine 30-stündige einseitige Feuerpause wärend der Osterfeiertage verkündet. Diese wurde aber nicht eingehalten, sowohl Russland als auch die Ukraine machten jeweils die Gegenseite dafür verantwortlich.

      Bundesverteidigungsminister Pistorius sieht Russlands Ankündigung skeptisch. Der SPD-Politiker erinnerte an das bisherige Verhalten des russischen Präsidenten Putin. Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand seien Städte und zivile Infrastruktur gezielt angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur. Er äußerte zugleich die Hoffnung auf eine echte und verlässliche Feuerpause.

      Auch die Ukraine reagierte zurückhaltend Außenminister Sybiha forderte die russischen Streitkräfte auf, umgehend das Feuer einzustellen. Sein Land sei zu einem dauerhaften und vollständigen Waffenstillstand bereit, erklärte Sybiha. In der US-Hauptstadt Washington sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, Präsident Trump wolle in der Ukraine keinen vorübergehenden, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand.

    • VatikanWahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai

      Die Wahl des neuen Papstes beginnt am 7. Mai. Das entschieden die in Rom versammelten Kardinäle, wie der Vatikan mitteilte. In dem Konklave bestimmen die Wahlberechtigten einen Nachfolger für den am Ostermontag gestorbenen Papst Franziskus.

      Alle Kardinäle unter 80 Jahren sind verpflichtet, an der Papstwahl teilzunehmen. Die geheime Abstimmung findet in der Sixtinischen Kapelle statt. Diese wurde inzwischen für Besucher geschlossen wird derzeit für das Konklave vorbereitet.

      Konklave wird von Pietro Parolin geleitet

      Der ranghöchste Kardinalbischof unter 80 Jahren, Pietro Parolin (70), leitet das Konklave. Zur Abgabe ihrer Stimme treten die Kardinäle einzeln vor den Altar, leisten einen Eid und legen den Zettel mit einem Namen in die Urne. Zum Papst gewählt ist, wer mehr als zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

      Die Stimmzettel werden nach den Wahlgängen bis zu zwei Mal täglich verbrannt. Dabei wird mittels Chemikalien schwarzer oder weißer Rauch als Signal für die Öffentlichkeit erzeugt. Schwarz, solange kein Papst gewählt wurde - weiß, wenn die Wahl erfolgreich war.

      Seit gestern können Menschen das Grab von Papst Franziskus in der Basilika Maria Maggiore besuchen.

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      Wortwechsel: Kirche und Politik nach Franziskus
      Das Konklave - Wie Priester zu Päpsten werden
      Tod des Papstes - Wer wird Nachfolger von Franziskus?
      Zum Tod des Papstes - Was hinterlässt Franziskus?

    • RegierungsbildungCDU und CSU geben Kabinettsposten bekannt: Wadephul wird Außenminister

      CDU und CSU haben bekanntgegeben, wer in das künftige Bundeskabinett einzieht. Der Bundestagsabgeordnete Wadephul soll demnach Außenminister werden - als erster Christdemokrat seit fast 60 Jahren. Für die Wirtschaft ist Katherina Reiche vorgesehen, der CSU-Politiker Dobrindt soll das Innenministerium führen. Eine Überraschung ist die Besetzung des Digitalministeriums.

      Hier soll der Manager Karsten Wildberger Ressortchef werden. Er ist derzeit noch Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding.

      Katherina Reiche war von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordnete und vier Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Nach ihrer Zeit als aktive Politikerin arbeitete sie als Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen. Nun soll die gebürtige Brandenburgerin das Wirtschaftsministerium führen.

      Thorsten Frei wird Kanzleramtsminister

      Als Kanzleramtsminister holt sich CDU-Chef Merz den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, ins Kabinett. Das Verkehrsressort geht an den Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und das Gesundheitsministerium an die Parlamentarierin Nina Warken. Die bisherige schleswig-holsteinische Landesministerin Prien erhält das Bildungsressort. Der Journalist und Medienunternehmer Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden.

      CSU entsendet Dobrindt, Bär und Rainer

      Für die CSU soll die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen und Alois Rainer das Agrarministerium. Das teilte Parteichef Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in Münchenmit.

      Dem Vernehmen nach soll der CDU-Politiker Spahn Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag werden. Bisher hatte Merz den Posten inne.

      CDU-Parteitag über Koalitionsvertrag begonnen

      In Berlin nahm ein kleiner Parteitag der CDU seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf. Es wird erwartet, dass die 155 Delegierten grünes Licht für das Regierungsbündnis geben. Von der CSU liegt die Zustimmung bereits vor, bei der SPD erfolgt die Entscheidung durch eine noch laufende Mitgliederbefragung.

      Weitere Informationen:

      Bundesregierung 2025 - Das sind die neuen Minister im Kabinett Merz

    • Künftige BundesregierungReaktionen auf die CDU-Kandidaten fürs Kabinett

      CDU-Generalsekretär Linnemann hatte am Montagmorgen im Dlf "einige Überraschungen" angekündigt, was die Auswahl der Kabinettsmitglieder durch die Unionsparteien angeht. Dazu gehören sicherlich Katherina Reiche, die das Wirtschaftsressort leiten soll, sowie Karsten Wildberger, der für das Digitalministerium vorgesehen ist. Beide wechseln aus der freien Wirtschaft (zurück) in die Politik.

      Der Ökonom Jens Südekum bezeichnete es als positiv, dass der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz externe Fachleute "mit viel Sachverstand" ins Kabinett hole. Das könne sich auszahlen, sagte der Professor für International Economics an der Universität Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters. Südekum erinnerte allerdings daran, dass Politik nach anderen Mechanismen funktioniere als Unternehmen. Die neuen und weitgehend unbekannten Minister müssten jetzt beweisen, ob sie dem Druck des Berliner Betriebs gewachsen seien.

      Lob für Katherina Reiche - von Verbänden und Arbeitgebern

      Zumindest Katherina Reiche dürfte wissen, worauf sie sich einlässt. Die gebürtige Brandenburgerin saß von 1998 bis 2015 im Bundestag und war in dieser Zeit vier Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerin. 2015 wechselte sie als Hauptgeschäftsführerin zum Verband kommunaler Unternehmen und übernahm 2020 den Vorsitz der Geschäftsführung der innogy Westenergie GmbH.

      Der Energiekonzern Eon, zu der innogy gehört, kündigte an, Reiche unmittelbar von ihren Aufgaben freizustellen, um einen schnellen Wechsel ins Bundeswirtschaftsministerium zu ermöglichen. Eon-Chef Birnbaum lobte Reiche als exzellente Kennerin der Herausforderungen im Energiesektor und in der Wirtschaft.

      Der Industrieverband BDI bezeichnete Reiche als erfahrene Energiemanagerin und Politikerin. Lob kam auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

      Wildberger war bei Eon zuständig für Digitale Transformation

      Auf Zustimmung stößt auch die Benennung des Managers Karsten Wildberger als künftiger Digitalminister. Wildberger ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe. Der studierte Physiker war als Unternehmensberater tätig und bekleidete anschließend Führungspositionen bei Telekommunikationsunternehmen. Im Vorstand von Eon war er unter anderem für Digitale Transformation zuständig.

      Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bezeichnete Wildberger als "fachlich bestens gerüstet" für das Amt. Der Digitalverband Bitkom gratulierte dem 55-Jährigen, skizzierte aber auch große Herausforderungen: Kernaufgabe werde es sein, Deutschland zu einem digital souveränen Land zu machen - in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Dafür müssten die Zuständigkeiten des neuen Digitalministers nun zügig und verbindlich geklärt werden, forderte Bitcom-Präsident Wintergerst.

      Verärgerung beim Arbeitnehmerflügel der CDU

      Unmut äußerte der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) über die Personalauswahl von Parteichef Merz. CDA-Chef Radtke vermisst "soziales Profil": Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA habe er bisher nur aus Zeiten gekannt, in denen die CDU in der Opposition gewesen sei, sagte Radtke der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dies befremdlich und falsch. "Defizite beim sozialen Profil" sorgten dafür, dass die CDU in der Öffentlichkeit an vielen Stellen als kaltherzig und unsozial wahrgenommen werde.

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      CDU und CSU geben Kabinettsposten bekannt: Wadephul wird Außenminister

    • Verdi stimmt Angebot zuTarifkonflikt bei Berliner Verkehrsbetrieben beigelegt

      Der Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist endgültig beigelegt.

      Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sprachen sich 65 Prozent der Mitglieder in einer Befragung dafür aus, das Angebot der BVG anzunehmen. In dem dreimonatigen Tarifkonflikt hatte Verdi mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen, die zu Beeinträchtigungen im Berliner Nahverkehr führten. Der neue Tarifvertrag sieht ein Plus in zwei Stufen von insgesamt 430 Euro monatlich vor.

    • ParlamentswahlOffenes Rennen zwischen Liberalen und Konservativen in Kanada

      In Kanada wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Liberale Partei von Premierminister Carney hat stark aufgeholt und liegt in einigen Umfragen wieder vor den Konservativen von Herausforderer Poilievre. Im Januar hatte der damalige Premier Trudeau seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt, weil die Zustimmung zu den Liberalen in Umfragen nur noch bei 20 Prozent lag.

      Viele Kanadier warfen Trudeau vor, Versprechen nicht gehalten zu haben. So seien die Preise im Land zu stark gestiegen und es gebe zu wenig Wohnraum.

      Trump "bester Wahlhelfer" für die Liberalen

      Die oppositionellen Konservativen unter ihrem Anführer Poilievre profitierten davon und lagen zeitweise bei 40 Prozent Zustimmung. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Wochen umgedreht. Seit US-Präsident Trump davon sprach, Kanada als Bundesstaat in die USA eingliedern zu wollen, und dann Zölle auf viele Produkte verhängte, stieg die Unterstützung der Bevölkerung für die Liberalen und Premierminister Carney. 20 Prozent des kanadischen Handels finden mit den USA statt.

      Der Politikwissenschaftler und Professor an der Universität von British Columbia, Hübner, sagte im Deutschlandfunk, Trump sei der "beste Wahlhelfer" für die Liberalen gewesen. Durch die Zölle sei der Patriotismus der Kanadier gestärkt worden. Hinzu komme, dass Oppositionschef Poilievre "nur den Angriffsmodus" kenne. Viele Kanadier könnten sich nicht vorstellen, dass der 45 Jahre alte Politiker am Verhandlungstisch Kompromisse für sein Land aushandeln werde.

      Carney hingegen gilt als Wirtschaftsexperte. Der 60-Jährige war zuvor unter anderem Chef der kanadischen Zentralbank.

      Wahl überschattet durch Amokfahrt

      Die Wahl wird überschattet durch eine Amokfahrt in der Stadt Vancouver, bei der am Wochenende mindestens elf Menschen zu Tode kamen. Ein 30-Jähriger war mit seinem Auto bei einem Volksfest in eine Menschenmenge gefahren. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei der Tat nicht um ein Attentat handelt. Angesichts der Tragödie sagte Premier Carney alle noch anstehenden Wahlkampftermine ab. Sein Herausforderer Poilievre hielt dagegen an seinem Terminplan fest. Das könnte ihm nach Ansicht von Politikwissenschaftler Hübner schaden und den Abwärtstrend der Konservativen weiter verstärken.

      29 Millionen Wahlberechtigte

      In Kanada gilt ein striktes Mehrheitswahlrecht: Jeder der 343 Wahlkreise entsendet jeweils einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete ins Parlament. Entscheidend ist also nicht der prozentuale Stimmenanteil auf Bundesebene, sondern wer die meisten Wahlkreise gewinnt. Mit der Regierungsbildung wird traditionell der Vorsitzende oder die Vorsitzende der stärksten Parlamentsfraktion beauftragt.

      Zur Wahl aufgerufen sind 29 Millionen Menschen. Ungewöhnlich viele Kanadierinnen und Kanadier haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben: 7,3 Millionen gingen an vier Tagen im April in Wahlbüros, hinzu kommen noch die Briefwähler.

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      Parlamentswahl: Kanada steht vor einer Richtungsentscheidung

    • Innenministerium: Syrische Übergangsregierung offen für Rückführungen

      Die Übergangsregierung Syriens zeigt sich grundsätzlich offen für die Rücknahme von nach Deutschland geflüchteten Landsleuten.

      Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, der syrische Innenminister Khattab habe sich gestern bei einem Treffen mit Bundesinnenministerin Faeser und ihrem österreichischen Amtskollegen Karner bereit erklärt, die notwendigen Dokumente auszustellen. Konkrete Vereinbarungen gebe es aber nicht. Faeser zufolge geht es vor allem darum, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. Ziel sei aber auch, eine "freiwillige Rückkehr zu fördern".

      Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben etwa 630.000 Syrer in Deutschland, die als Schutzberechtigte anerkannt sind. Die Sicherheitslage in Syrien wird vom Auswärtigen Amt in Berlin weiterhin als "unvorhersehbar" eingeschätzt. Terrorgruppen und Anhänger des früheren Assad-Regimes stellten eine Gefahr dar.

    • Den HaagAnhörung zu Israels Pflichten im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof beginnt

      Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat eine Anhörung zu den Pflichten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten begonnen.

      Um ein entsprechendes Gutachten hatte die UNO-Vollversammlung den IGH im vergangenen Jahr gebeten. Das Gericht soll sich dazu äußern, welche rechtliche Verantwortung die israelische Regierung für die Sicherstellung von Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen trägt. Anlass für die Bitte um das Gutachten ist, dass Israel der UNO-Behörde für palästinensische Flüchtlinge die Arbeit dort untersagt hatte. An den einwöchigen Stellungnahmen sollen 40 Staaten und vier internationale Organisationen teilnehmen. Israel hat eine Teilnahme abgelehnt. Außenminister Saar bezeichnete die Anhörungen als Teil einer systematischen Verfolgung und Delegitimierung seines Landes. Der Internationale Gerichtshof werde politisiert, zudem seien die Vereinten Nationen Israel gegenüber voreingenommen.

    • RechtsextremismusZwei Rechtsrock-Konzerte in Hauptstadtregion

      In Berlin und Brandenburg hat es im vergangenen Jahr zwei Konzerte mit rechtsextremen Künstlern gegeben. Wie die Innenverwaltung der Hauptstadt mitteilte, konnte ein weiteres Konzert in Sachsen-Anhalt verhindert werden.

      Die Berliner Behörde äußerte sich auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus. Demnach fand im Januar 2024 das Konzert "Klänge des Hasses" mit drei Rechtsrock-Bands statt. Darüber hinaus sei im Dezember vorigen Jahres eine extrem rechte Partei in der Berliner Zentrale der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) vor 40 Teilnehmenden aufgetreten.

      Eine weitere rechte Musikveranstaltung mit Berlin-Bezug gab es laut Innenverwaltung im September 2024 im sächsischen Riesa. Dort sei vor 160 Menschen unter anderem der Berliner Rechtsextremist "Lunikoff" aufgetreten. Der frühere Sänger der Rechtsrock-Band "Landser" sollte zudem einen Monat später bei einem Liederabend im sachsen-anhaltinischen Hettstedt auftreten. Die Veranstaltung wurde aber polizeilich verhindert.

      Die Senatsinnenverwaltung erklärte zudem, dass auf der "Jahresabschlussparty" der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Brandenburg" extrem rechte Bands gespielt haben sollen. Zudem habe man Kenntnis über Verbindungen eines rechtsextremen österreichischen Rappers zu Berliner Mitgliedern der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".

      Die Innenbehörde wies darauf hin, dass Teile der Anfrage Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes beträfen und deshalb nicht veröffentlicht werden könnten.

    • "Human Rights Watch"Menschenrechtler fordern Vertrag gegen autonome Waffensysteme

      Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" dringt auf die Verabschiedung eines internationalen Vertrags gegen autonome Waffensysteme.

      Maschinen dürften nicht über Leben und Tod entscheiden, erklärte die Organisation in New York. Autonome Waffensysteme, die ohne nennenswerte menschliche Kontrolle arbeiten, verlassen sich den Angaben zufolge auf Software, die Algorithmen, Sensoren und Wärmebilder verwendet. Künstliche Intelligenz treibe die Entwicklung voran, hieß es.

      Mitte Mai will die UNO-Vollversammlung erstmals über das Thema debattieren. Mehr als 120 Länder unterstützen einen entsprechenden Vertrag gegen die Waffen. Unter anderem die USA, Russland und Israel lehnen dies laut Diplomaten ab.

      Zu autonomen Waffensystemen gehören etwa Raketenabwehrsysteme und bewaffnete Drohnen. Sie werden beispielsweise in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt.

    • Tat von VancouverBundesregierung zeigt sich bestürzt

      Bundeskanzler Scholz hat bestürzt auf die Autofahrt eines Mannes in eine Menschenmenge im kanadischen Vancouver reagiert.

      Die Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen, erklärte Regierungssprecher Hebestreit. Ihnen gelte das tiefste Mitgefühl.

      Ein 30-Jähriger war am Wochenende mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge eines Straßenfests gefahren und hatte dabei elf Personen getötet. Er wurde wegen Mordes angeklagt. Laut Polizei gibt es Anzeichen auf eine psychische Erkrankung.

    • Gescheiterte NDR-IntendantenwahlVerwaltungsrat schlägt neuen Kandidaten vor

      Nach der gescheiterten Wahl eines neuen Intendanten beim NDR gibt es einen anderen Kandidaten.Der Verwaltungsrat schlug den aktuellen Leiter des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Hendrik Lünenborg, vor. Wann gewählt wird, ist noch unklar.

      Über den Vorschlag werde der NDR-Rundfunkrat voraussichtlich in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden, teilte der Verwaltungsrat mit. Das Kontrollgremium Rundfunkrat ist wahlberechtigt. Laut Terminliste ist die nächste reguläre Sitzung am 16. Mai und die darauffolgende am 27. Juni.

      Lünenborg arbeitet seit Jahrzehnten beim NDR. Seit Juli 2023 leitet er das Landesfunkhaus in Hamburg. Davor hatte er andere wichtige Positionen inne, darunter war er zeitweise Leiter der Intendanz. 

      Gesucht wird eine Nachfolge für Senderchef Joachim Knuth. Der 66-Jährige hatte einen vorzeitigen Übergang zum 1. September angeboten. Knuth ist seit Januar 2020 Intendant des drittgrößten öffentlich-rechtlichen ARD-Senders. Sein Vertrag läuft eigentlich regulär bis Mitte Januar 2026.

      Anfang April scheiterte die Intendanten-Wahl, weil die einzige Kandidatin die notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte. Der Verwaltungsrat hatte auf eine externe Managerin aus dem Bertelsmann-Kosmos, Sandra Harzer-Kux, gesetzt. Danach kam Kritik auf, ob die Wahl nicht hätte zwischen mehreren Kandidaten stattfinden müssen.

    • SyltErmittlungen zu rechtsextremen Gesängen größtenteils eingestellt

      Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungsverfahren gegen drei Beteiligte eingestellt.

      Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, teilte die Behörde mit. Ein vierter Beteiligter, der einen Hitlergruß zeigte und ein Hitlerbärtchen andeutete, soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

      Der Fall hatte im Mai vergangenen Jahres bundesweit Empörung hervorgerufen und eine Debatte über die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung ausgelöst.

    • Krieg gegen die UkrainePutin dankt Nordkorea für Entsendung von Soldaten

      Russlands Staatschef Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen gegen ukrainische Truppen als "Heldentat" gerühmt. Das russische Volk werde deren Unterstützung in der russischen Grenzregion Kursk nie vergessen, sagte Putin laut einer Erklärung des Kreml. Ukrainische Truppen waren im August auf russisches Territorium vorgedrungen.

      Am Wochenende hieß es aus Moskau, dass die Region Kursk vollständig zurückerobert worden sei. Daraufhin gab Nordkorea erstmals bekannt, dass Spezialkräfte des Landes auf russischer Seite an den Kämpfen gegen die ukrainischen Truppen beteiligt gewesen seien.

      Die ukrainische Führung widersprach der Darstellung Russlands, dass die Region Kursk zurückerobert worden sei. Es gebe weiterhin Kämpfe, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Auch in der russischen Region Belgorod seien ukrainische Truppen in sogenannten Defensiv-Operationen tätig.

      Putin lobt "Solidarität und wahre Kameradschaft" der Nordkoreaner

      Russlands Präsident Putin dankte Nordkoreas Machthaber Kim. Die nordkoreanischen Soldaten hätten "geleitet von Gefühlen der Solidarität, der Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft" gehandelt.

      Nach Erkenntnissen Südkoreas und westlicher Nachrichtendienste waren im vergangenen Jahr mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland gebracht worden. Wenig später wurden einige von ihnen durch ukrainische Einheiten festgesetzt und verhört. Pjöngjang und Moskau schwiegen lange zu dem Einsatz. Am Samstag würdigte der russische Generalstabschef Gerassimow dann jedoch "Heldentum" und "Mut" der nordkoreanischen Kämpfer.

    • Vierte Nacht in FolgeErneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir

      In der Unruheregion Kaschmir haben sich indische und pakistanische Soldaten erneut einen Schusswechsel geliefert.

      Wie ein Sprecher der indischen Armee mitteilte, eröffnete Pakistan das Feuer über die sogenannte Kontrolllinie im Grenzgebiet. Die indischen Kräfte hätten schnell und wirksam reagiert, hieß es. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Das pakistanische Militär bestätigte den Vorfall bislang nicht.

      Am Dienstag hatten Angreifer im Urlaubsort Pahalgam im indischen Teil von Kaschmir 26 Touristen erschossen. Nach indischen Polizeiangaben waren unter den flüchtigen Tätern zwei pakistanische Staatsbürger. Indien warf Pakistan nach dem Angriff die Unterstützung von "grenzüberschreitendem Terror" vor. Die Regierung in Islamabad wies dies zurück.

      Mehr zum Thema:

      Indien und Pakistan: Ein Terroranschlag befeuert den Kaschmir-Konflikt

    • FriedensforschungsinstitutMilitärausgaben weltweit erreichen laut Sipri wieder neuen Höchststand - Warnung vor gesellschaftlichen Folgen

      Die weltweiten Militärausgaben sind das zehnte Jahr in Folge gestiegen - und das in einem Ausmaß wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Besonders stark trugen demnach Europa und der Nahe Osten zu dem Anstieg bei. Sipri warnt vor gesellschaftlichen Folgen.

      Nach Berechnungen des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) wandten alle Staaten zusammen im vergangenen Jahr rund 2,72 Billionen US-Dollar für militärische Zwecke auf. Das waren inflationsbereinigt 9,4 Prozent mehr als 2023. Einen so großen Anstieg von einem auf das andere Jahr hat Sipri nach eigenen Angaben seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr verzeichnet. Die Friedensforscher führen das auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie auf den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zurück.

      Deutschland international auf Platz vier

      Deutschland gab 2024 laut Sipri 88,5 Milliarden Dollar (rund 77,6 Milliarden Euro) für Militär aus. Im weltweiten Vergleich entsprach das Platz vier - hinter Spitzenreiter USA sowie China und Russland. Trotzdem erreichte die Bundesrepublik nicht das von der NATO beschlossene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken. Es waren 1,9 Prozent. 18 der 32 NATO-Mitglieder erreichten das Zwei-Prozent-Ziel im vergangenen Jahr - sieben mehr als noch 2023.

      Greenpeace kritisiert "neue Rüstungsspirale"

      Die Organisation Greenpeace kritisierte die steigenden Militärausgaben. Statt in Bildung, Klimaschutz oder soziale Sicherheit zu investieren, setzten Länder wie Deutschland eine neue Rüstungsspirale in Gang, die Misstrauen zwischen Staaten schaffe und damit zu wachsender Unsicherheit führe, erklärte der Greenpeace-Friedensexperte Thomas Breuer.

      Sipri selbst verweist noch auf andere Risiken. Mehr als 100 Länder weltweit hätten ihre Militärausgaben im Jahr 2024 erhöht. Da dies oft auf Kosten anderer Haushaltsbereiche geschehen sei, könnte dies in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaften haben, schreibt Sipri.

      Ukraine wendet 34 Prozent des BIP für Militär auf

      In Europa hat nur Malta seine Militärausgaben im Jahr 2024 nicht gesteigert. Russland gab laut Sipri 149 Milliarden Dollar für sein Militär aus. Das entsprach 7,1 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts.

      Die von Russland angegriffene Ukraine finanzierte ihr Militär mit 64,7 Milliarden Dollar. Das entsprach einem Anteil am BIP von 34 Prozent. Es war laut Sipri der höchste weltweit.

      Nummer eins in absoluten Zahlen bei den Militärausgaben bleiben die USA - mit 997 Milliarden Dollar. China steigerte seine Aufwendungen laut Sipri um sieben Prozent - auf schätzungsweise 314 Milliarden Dollar.

      Israels Militärausgaben-Anstieg der höchste seit 1967

      Im Nahen Osten stiegen die Militärausgaben laut Sipri zwar insgesamt, aber eine markante Erhöhung verzeichneten nur Israel und der Libanon. Israels Ausgaben stiegen demnach mit 65 Prozent so stark wie seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht mehr, auf 46,5 Milliarden Dollar.

      Israels Erzfeind Iran war eines der Länder, dessen Militärausgaben 2024 dem Bericht zufolge sanken. Sipri führt das auf die gegen den Iran verhängten internationalen Sanktionen zurück.

      Der jährlich erscheinende Sipri-Bericht zu den Militärausgaben in aller Welt gilt als umfassendste Datensammlung dieser Art. Die Friedensforscher stützen sich dabei auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungshaushalt und auf weitere Quellen und Statistiken - deshalb weichen die Zahlen traditionell von den Angaben der Nato und einzelner Länder ab. Zu den Ausgaben zählt Sipri auch Aufwände für Personal, Militärhilfen sowie militärische Forschung und Entwicklung.

    • Ukraine-KriegDeutsche Außenpolitiker nach Treffen von Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch

      Mehrere deutsche Außenpolitiker haben vorsichtigen Optimismus im Hinblick auf einen möglichen neuen US-Kurs in der Ukraine-Politik geäußert. Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, sprach im Dlf ebenfalls von einem "positiven Signal". US-Außenminister Rubio drohte derweil erneut mit einem Ausstieg seines Landes aus den Friedensgesprächen.

      Die kommende Woche werde eine entscheidende sein, sagte Rubio im US-Fernsehen. Die USA würden sich entscheiden, ob "wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren." Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben.

      Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, äußerte sich nach dem jüngsten Treffen des ukrainischen Staatschefs Selenskyj mit US-Präsident Trump in Rom vorsichtig optimistisch. Trumps Worte ließen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit dem russischen Präsidenten Putin verliere, sagte Hardt der "Rheinischen Post".

      Heusgen: "Noch keine Trendwende"

      Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, nannte es "eine gute Entwicklung", dass Trump seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert habe. Es müsse sich jedoch zeigen, wie sich das auf die Verhandlungsführung des US-Präsidenten auswirke.

      Ähnlich äußerte sich der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen. Es bleibe abzuwarten, was nun passiere, sagte Heusgen im Deutschlandfunk. Klar sei, dass Russlands Präsident Putin mit dem brutalen Angriff auf Kiew in der vergangenen Woche einen Fehler gemacht habe. Von einer Trendwende im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine könne man allerdings nicht sprechen, so Heusgen, da Putin bisher an seinen militärischen Zielen festhalte.

      Verteidigungsminister Pistorius vergleicht US-Vorschläge mit Kapitulation der Ukraine

      Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, die jüngste Annäherung zwischen Trump und Selenskyj am Rande des Papst-Begräbnisses überzubewerten. Die Signale seien höchst widersprüchlich und wechselten nahezu täglich, sagte der SPD-Politiker der ARD.

      Die Vorschläge der USA für ein Friedensabkommen verglich Pistorius mit einer Kapitulation der Ukraine. Kiew wisse zwar, so Pistorius, dass es bei einem Friedensabkommen auch zu Gebietsabtretungen kommen könne. Dafür müsse es aber Sicherheitsgarantien geben.

      Trump und Selenskyj waren am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem Gespräch zusammengetroffen. Anschließend äußerte Trump erstmals Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss. Zugleich drohte er Moskau mit neuen Sanktionen.

    • WirtschaftspolitikDIW für höheres Renteneintrittsalter und Steuerreform für Arbeitnehmer und Unternehmen

      Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt der kommenden Bundesregierung eine Renten- und Steuerreform.

      Präsident Fratzscher sagte der "Rheinischen Post", das Renteneintrittsalter müsse steigen, während die Erhöhungen in der Zukunft geringer ausfallen müssten. So sollte eine Reform sicherstellen, dass die Rente nicht noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt werde. Außerdem brauche man eine umgehende steuerliche Entlastung, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen könne. Das gelte für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, aber auch für Unternehmen, betonte Fratzscher.

      Um eine Entlastung von Arbeit finanzieren zu können, schlug der DIW-Präsident einen Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien sowie und eine stärkere Belastung von großen Vermögen vor.

    • Nach Mord in französischer MoscheeVerdächtiger stellt sich der Polizei in Italien

      Nach einem mutmaßlich islamfeindlich motivierten Mord in einer Moschee in Südfrankreich ist ein Tatverdächtiger in Italien festgenommen worden.

      Dieser habe sich gestern Abend auf einer Polizeiwache in der Stadt Pistoia gemeldet, sagte der zuständige Staatsanwalt Grini der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor war eine Fahndung nach dem Mann eingeleitet worden.

      Die Tat hatte sich am Freitag in einer Moschee in der kleinen Gemeinde La Grand-Combe nördlich von Alès zugetragen. Der Angreifer tötete einen aus Mali stammenden Gläubigen mit zahlreichen Messerstichen. Anschließend filmte er den Sterbenden mit seinem Handy und rief dabei islamfeindliche Flüche.

    • Europäische UnionEnergiekommissar Jörgensen wirbt für mehr Gas-Importe aus den USA

      EU-Energiekommissar Jörgensen hat sich für mehr Gas-Importe aus den USA ausgesprochen.

      Europa sei offensichtlich nach wie vor zu sehr von russischem Gas abhängig, sagte Jörgensen dem Portal "Table Briefings". Das sei sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus moralischen Gründen untragbar. Russland könne so Energie weiterhin als Waffe einsetzen. Zudem finanziere man auf diese Weise den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit. Jörgensen warb dafür, verflüssigtes Erdgas aus den USA zu beziehen. Hier könne man die Importe noch signifikant steigern und so die Abhängigkeit von Russland reduzieren.

      Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 auf russische Energie zu verzichten. Zuletzt stiegen die Gasimporte aber wieder. Besonders Italien, Tschechien und Frankreich bezogen 2024 laut der Denkfabrik Ember vermehrt Gas aus Russland. Das Plus lag im Vergleich zu 2023 bei 18 Prozent. Ingesamt importiert die gesamte EU laut Ember ungefähr ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland.

    • Ukraine-KriegTrump fordert Putin zu Ende von Angriffen und Schließen eines Abkommens auf

      US-Präsident Trump hat erneut Unmut über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine geäußert.

      Auf Fragen von Reportern, was er vom Kreml-Chef erwarte, antwortete er in New Jersey, er wolle, dass Putin mit dem Schießen aufhöre, sich hinsetze und einen Deal unterschreibe. Bereits tags zuvor hatte Trump Zweifel am russischen Friedenswillen bekundet. So habe Moskau in den vergangenen Tagen keinen Anlass gehabt, Raketen auf zivile Gebiete und Städte in der Ukraine abzufeuern. Das jüngste Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bezeichnete Trump als gut. Er habe ihn "ruhiger" als zuvor erlebt und glaube, dass Selenskyj die Lage verstehe und ein Abkommen schließen wolle.

      Beide waren am Samstag in Rom am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus zu einem rund 15-minütigen Gespräch zusammengetroffen.

    • WetterVerbreitet sonnig, 19 bis 24 Grad

      Das Wetter: Verbreitet sonnig, nur über dem Bergland Quellwolken und vornehmlich an den Alpen vereinzelte Schauer oder Gewitter. 19 bis 24 Grad. Morgen im Norden wolkig, im Süden einige Wolken und über dem Bergland lokal Schauer oder Gewitter. Sonst sonnig. 15 bis 26 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch im Norden zunächst wolkig, später auflockernd. Sonst sonnig oder locker bewölkt. 22 bis 27 Grad.

  • Sonntag, 27.04.2025

    • Ukraine-KriegNach Treffen von Selenskyj und Trump: Deutsche Außenpolitiker vorsichtig optimistisch, Rubio erhöht Druck auf Russland und Ukraine

      Mehrere deutsche Außenpolitiker haben vorsichtigen Optimismus im Hinblick auf einen möglichen neuen US-Kurs in der Ukraine-Politik geäußert. US-Außenminister Rubio drohte derweil erneut mit einem Ausstieg seines Landes aus den Friedensgesprächen.

      Die kommende Woche werde eine entscheidene sein, sagte Rubio im US-Fernsehen. Die USA würden sich entscheiden, ob "wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren." Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben.

      Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, äußerte sich nach dem jüngsten Treffen des ukrainischen Staatschefs Selenskyj mit US-Präsident Trump in Rom vorsichtig optmistisch. Trumps Worte ließen darauf schließen, dass er angesichts der Hinhaltetaktik des Kreml die Geduld mit dem russischen Präsidenten Putin verliere, sagte Hardt der "Rheinischen Post".

      Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, nannte es "eine gute Entwicklung", dass Trump seine Rhetorik zugunsten der ukrainischen Interessen verändert habe. Es müsse sich jedoch zeigen, wie sich das auf die Verhandlungsführung des US-Präsidenten auswirke.

      Verteidigungsminister Pistorius vergleicht US-Vorschläge mit Kapitulation der Ukraine

      Verteidigungsminister Pistorius warnte davor, die jüngste Annäherung zwischen Trump und Selenskyj am Rande des Papst-Begräbnisses überzubewerten. Die Signale seien höchst widersprüchlich und wechselten nahezu täglich, sagte der SPD-Politiker der ARD.

      Die Vorschläge der USA für ein Friedensabkommen verglich Pistorius mit einer Kapitulation der Ukraine. Kiew wisse zwar, so Pistorius, dass es bei einem Friedensabkommen auch zu Gebietsabtretungen kommen könne. Dafür müsse es aber Sicherheitsgarantien geben.

      Trump und Selenskyj waren am Samstag am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom zu einem Gespräch zusammengetroffen. Anschließend äußerte Trump erstmals Zweifel an der russischen Bereitschaft zu einem Friedensschluss. Zugleich drohte er Moskau mit neuen Sanktionen.

    • GazastreifenAngriffe Israels dauern an - laut palästinensischen Behörden 51 Tote in 24 Stunden

      Israel hat die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt.

      Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 51 Menschen gestorben, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben von zwei Krankenhäusern starben bei einem Angriff auf ein Zelt in Chan Junis acht Menschen und bei einem Angriff in der Stadt Deir al-Balah vier Menschen.

      Seit Beendigung der Waffenruhe am 18. März fliegt das israelische Militär täglich Angriffe auf den Gazastreifen. Israel begründet die Offensive damit, dass Druck auf die Hamas ausgeübt werden soll, die verschleppten israelischen Geiseln freizugeben. Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung unter anderem einen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Armee.

    • ÖsterreichSPÖ gewinnt laut Hochrechnungen Landtagswahlen in Wien - FPÖ legt deutlich zu

      Bei der Landtagswahl in Österreichs Hauptstadt Wien haben die Sozialdemokraten von Bürgermeister Ludwig laut Hochrechnung trotz leichter Verluste den ersten Platz verteidigt.

      Die SPÖ kommt demnach auf rund 39 Prozent der Stimmen. Die FPÖ landet mit 21 Prozent auf Platz 2. Sie erhielt 13 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl 2020. Damals hatte die rechte Patei im Zuge des Ibiza-Skandals und damit zusammenhängender Korruptions-Verdächtigungen allerdings ungewöhnlich schlecht abgeschnitten. 

      Die Hochrechnung sieht die Grünen in Wien auf Platz 3, mit etwa 15 Prozent. Dahinter liegen die liberalen NEOS und die konservative ÖVP, die deutliche Verluste hinnehmen musste.

    • RegierungsbildungFrüherer "Welt"-Chefredakteur Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden

      Der Journalist und Verleger Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden. Dies melden der Deutschlandfunk und die "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend.

      Offiziell soll die Personalie demnach am Montag bekanntgegeben werden, wenn die Union ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen will. Weimer hat bislang keine politischen Ämter übernommen. Auch im Bereich der Kultur ist der Medienunternehmer bisher kaum in Erscheinung getreten.

      Der 60-Jährige führt seit 2012 die von ihm gegründete Weimer Media Group. Als Verleger gibt er dort unter anderem Publikationen wie "Business Punk", "The European" und "Wirtschaftskurier" heraus. Zuvor war Weimer Chefredakteur der "Welt" und der "Berliner Morgenpost´" sowie des "Focus". Zudem ist er Gründer des Magazins "Cicero". Zu Beginn seiner Laufbahn arbeitete Weimer als Wirtschaftsredakteur bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

      Die voraussichtliche Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend. In den vergangenen Wochen wurden als Favoriten für das Amt meist der Berliner Kultursenator Joe Chialo und die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Christiane Schenderlein, genannt.

      Derzeitige Kulturstaatsministerin ist die Grünen-Politikerin Roth.

    • DamaskusInnenministerin Faeser führt in Syrien Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

      Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Eines der Themen der Gespräche: die Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

      Faeser kam in Damaskus mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Chattab, zusammen. Dieser erklärte im Anschluss, man habe darüber gesprochen, wie man Investitionen in seinem Land ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen könne. Das werde Syrer ermutigen, in größerem Umfang zurückzukehren.

      Begleitet wird die SPD-Politikerin von ihrem österreichischen Amtskollegen Karner. Vor einem Monat war Faesers geplanter Besuch in Syrien aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden.

      Dem Bundesinnenministerium zufolge hat Deutschland rund eine Million Menschen aus Syrien aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in der Zeit der Herrschaft von Machthaber Assad geflohen sind.

      Vorerst keine Asylentscheidungen zu Syrien

      Zum Stichtag 31. März standen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 52.344 Asylverfahren von Syrern zur Entscheidung an. Nach dem Umsturz im Dezember hatte das Bamf wegen der noch unüberschaubaren Lage Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt.

      Ende März waren laut Innenministerium 1.080 Syrer vollziehbar ausreisepflichtig. Weitere 9.649 hatten demnach eine Duldung. In Deutschland eingebürgert wurden den Angaben zufolge von 2015 bis 2023 insgesamt 163.170 syrische Staatsangehörige.

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    • IranMindestens 40 Todesopfer nach Explosion in Hafen - Putin bietet Unterstützung Russlands an

      Nach der Explosion im größten Container-Hafen des Irans ist die Zahl der Toten auf mindestens 40 gestiegen.

      Das teilte ein Regierungsvertreter staatlichen Medien mit. Der iranische Rote Halbmond sprach von mittlerweile mehr als eintausend Verletzten. Die Brandbekämpfung wurde auch heute fortgesetzt. Innenminister Momeni erklärte, aus mehreren Orten des Landes sei Verstärkung entsandt worden. Der russische Präsident Putin bot die Unterstützung seines Landes an und drückte sein Mitgefühl aus.

      Die Explosion hatte sich am Samstag im Hafen Schahid Radschai nahe der Stadt Bandar Abbas im Süden des Landes ereignet. Iranische Behörden gehen derzeit davon aus, dass ein Brand in einem Chemikalienlager die Ursache war. Präsident Peseschkian ordnete eine Untersuchung an.

      Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es sich bei den entzündeten Chemikalien um einen wichtigen Brennstoff für Raketen gehandelt haben. Das iranische Verteidigungsministerium wies den Bericht zurück.

    • NahostIsraelischer Luftangriff auf Hisbollah-Ziel in Beirut

      Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben eines Militärsprechers ein Gebäude in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen.

      Dort seien Präzisionsraketen der Hisbollah-Miliz gelagert gewesen, hieß es. Die Lagerung von Raketen dort stelle einen Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon dar. 

      Dem Luftangriff war eine israelische Warnung in arabischer Sprache an die Bevölkerung vorausgegangen. Nach ersten libanesischen Angaben gab es keine Todesopfer.

      Es handelte sich um den dritten israelischen Angriff auf das Gebiet seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah Ende November.

    • Ukraine-KriegSelenskyj dementiert russische Berichte über Rückeroberung der Region Kursk

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Angaben aus Moskau widersprochen, die russische Region Kursk sei gänzlich zurückerobert.

      Die Kämpfe dort gingen weiter, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Auch in der russischen Region Belgorod seien ukrainische Truppen in sogenannten Defensiv-Operationen tätig. Das russische Militär behauptete hingegen, die Region Kursk sei "vollständig befreit".

      Russland setzte unterdessen seine Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine fort. In der Region Donezk seien drei Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilten ukrainische Behörden mit. Insgesamt wurden in der vergangenen Nacht demnach rund 150 russische Drohnenangriffe gezählt. Mehr als ein Drittel habe die Luftwaffe abfangen können.

      US-Präsident Trump hatte gestern die anhaltenden Luftangriffe Russlands auf zivile Gebiete und Städte kritisiert und dem Kreml mit neuen Sanktionen gedroht. Zuvor führte Trump in Rom ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

    • KanadaAutofahrer in Vancouver fährt in Menschenmenge - elf Tote - Polizei geht bisher nicht von Terrorakt aus

      In der kanadischen Großstadt Vancouver ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei nach jüngsten Angaben mindestens elf Menschen getötet. Es gibt mehr als 20 Verletzte. Die Ermittler gehen bisher nicht von einer Terrortat aus.

      Der Fahrer wurde am Tatort festgenommen. Es handelt sich um einen 30-Jährigen aus Vancouver. Der Verdächtige sei der Polizei bekannt gewesen, hieß es bei einer Pressekonferenz. Zum Motiv gibt es bisher keine Angaben. Der Täter soll allein gehandelt haben.

      Der Vorfall ereignete sich beim sogenannten Lapu-Lapu-Festival in Vancouver, das als großes philippinisches Fest gilt und jährlich stattfindet. Die Feierlichkeiten ehren einen philippinischen Nationalhelden, der im 16. Jahrhundert den Kampf gegen die spanische Kolonialmacht anführte. Seit 2023 ist der 27. April in der kanadischen Provinz British Columbia offiziell der Lapu-Lapu-Tag.

      Entsetzte Reaktionen auf Vorfall in Vancouver

      In der Stadt an der Westküste Kanadas leben rund 700.000 Menschen. Der Bürgermeister von Vancouver, Sim, sagte Medienberichten zufolge, er sei schockiert und traurig über den schrecklichen Vorfall. Auch der Premier der Provinz British Columbia, Eby, zeigte sich schockiert. Kanadas Regierungschef Carney teilte mit, er sei erschüttert. Morgen wird in Kanada das Parlament neu gewählt.

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      Was von der Autofahrt in eine Menschenmenge bekannt ist

    • Bergen-Belsen und FlossenbürgErinnerung an Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren

      In den ehemaligen NS-Konzentrationslagern Flossenbürg und Bergen-Belsen ist 80 Jahre nach ihrer Befreiung an die Opfer erinnert worden.

      In Flossenbürg in Bayern mahnte Kulturstaatsministerin Roth, 80 Jahre nach Kriegsende sei es mehr denn je notwendig, die Erinnerung wachzuhalten. Weltweit, auch in Deutschland führten völkische Ideologen das Wort und brächten Mahner zum Schweigen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte, im KZ habe es weder Gott noch Menschlichkeit gegeben.

      Bei der Zeremonie in Niedersachsen sagte Ministerpräsident Weil, die systematische Vernichtung von Jüdinnen und Juden habe auch in Bergen-Belsen stattgefunden. Das Lager sei damit einer der Orte des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte.

      An beiden Gedenkveranstaltungen nahmen Überlebende, Angehörige und Gäste teil. Sie gedachten der zehntausenden Menschen, die in den beiden Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs starben. Flossenbürg wurde im April1945 von US-amerikanischen Streitkräften befreit, Bergen-Belsen von britischen Truppen.

    • Tausende Anfragen pro JahrRotes Kreuz will Suche nach Weltkriegsvermissten fortsetzen

      Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert eine längere Finanzierung seines Suchdienstes für im Zweiten Weltkrieg verschollene Personen. Auch 80 Jahre nach dem Krieg gebe es noch viele Anfragen von Hinterbliebenen.

      Sie halte es für angebracht, die Nachforschungen mindestens bis 2030 weiterzuführen, "eigentlich sogar bis 100 Jahre nach Kriegsende, also bis 2045", sagte DRK-Präsidentin Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung“.

      Es gebe nach wie vor ein großes Interesse bei der Enkelgeneration, mehr über die Schicksale der Großeltern zu erfahren, betonte Hasselfeldt. Die Zahlen belegten, "wie wichtig die Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg auch heute gesellschaftlich ist". 2024 seien rund 7.000 Suchanfragen beim DRK eingegangen.

      Finanzierung bis 2028 zugesagt

      Derzeit ist die Finanzierung dieser Aufgabe von der Bundesregierung bis 2028 zugesagt. Eine Verlängerung könnte nach den Worten der DRK-Vorsitzenden auch dazu beitragen, in der verbleibenden Zeit die Bestände des Suchdienstes komplett zu digitalisieren und öffentlich zur Verfügung zu stellen.

      Bis heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist der Verbleib von gut einer Million deutschen Soldaten noch unbekannt. Der DRK-Suchdienst geht ihrem Schicksal seit 1953 nach.

    • RomErneut 200.000 Menschen bei Messe auf dem Petersplatz

      Einen Tag nach der Beisetzung von Papst Franziskus sind erneut rund 200.000 Menschen zur Messe auf dem Petersplatz in Rom gekommen. Während der am Samstag begonnenen neuntägigen Trauerzeit wird jeden Tag eine Messe für den am Ostermontag verstorbenen Papst gehalten.

      Am Wochenende findet auch eine Wallfahrt junger Menschen in Rom im Rahmen des Heiligen Jahres statt.

      Seit Sonntag ist das Grab von Papst Franziskus für die Öffentlichkeit zugänglich. Bereits in der Frühe versammelten sich hunderte Menschen vor der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom, um die letzte Ruhestätte des verstorbenen Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche zu besuchen. Am Sonntagnachmittag werden sich die zur bevorstehenden Wahl eines neuen Papstes angereisten Kardinäle zu einem gemeinsamen Gebet in der Kirche versammeln.

    • BundesregierungSpekulationen um Ämter - Union will Montag Namen der Ministerinnen und Minister nennen

      Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen am morgigen Montag die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die ihre Parteien in die Bundesregierung entsenden.

      Dies sagte CDU-Generalsekretär Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Die Christdemokraten wollen zudem auf einem so genannten Kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abstimmen. Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister benennen. Dazu zählt unter anderem die Zuständigkeit für das Außen- und das Wirtschaftsministerium sowie für das Kanzleramt. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die Sozialdemokraten wollen ihre Personalplanung erst nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids bekannt geben.

      "Table Media": Wadephul künftiger Außenminister, Prien Bildungsministerin, Reiche Wirtschaftsministerin

      Nach Informationen des Portals "Table Media" soll der CDU-Politiker Wadephul Außenminister werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen, heißt es in dem Bericht. Beide CDU-Politiker werden laut dpa seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt. Zudem soll die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Reiche laut "Table Media" Wirtschaftsministerin werden. Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage, man äußere sich zu den Spekulationen nicht.

    • Fußball-BundesligaBremen torlos, Bochum fällt zurück

      Werder Bremen hat im Kampf um die Europa-Cup-Plätze einen Rückschlag hinnehmen müssen. Für den VFL Bochum rückt der Abstieg näher.

      Bremen spielte gegen St. Pauli 0:0 und verpasste damit den fünften Sieg in Folge.

      Bochum und Union Berlin trennten sich im zweiten Sonntagsspiel 1:1. Trotz des Punktsgewinns fiel der VFL auf den letzten Tabellenplatz zurück. Sollte die Mannschaft von Trainer Dieter Hecking am kommenden Freitag in Heidenheim verlieren, stünde der siebte Bundesliga-Abstieg fest.

    • FußballFrauen des FC Bayern sind zum dritten Mal in Folge deutscher Meister

      Die Fußballerinnen des FC Bayern München haben sich vorzeitig die deutsche Meisterschaft gesichert. Das Team des scheidenden Trainers Alexander Straus gewann gegen den SC Freiburg mit 3:1. 

      Die Tore für München erzielten Lea Schüller (21. Minute), Pernille Harder (67.) und Kapitänin Glodis Viggosdottir (79.). Durch den Sieg ist den Münchnerinnen der dritte Titel in Folge zwei Spieltage vor Saisonende nicht mehr zu nehmen. Insgesamt handelt es sich um die siebte deutsche Meisterschaft für die Frauen des FC Bayern.

      Am kommenden Donnerstag können die Bayern-Frauen außerdem ihr erstes Double gewinnen: Im DFB-Pokalfinale in Köln treffen sie auf Werder Bremen.

      Abschiedsgeschenk für Trainer Straus

      Der 49 Jahre alte Trainer Alexander Straus Norweger verlässt den Club nach der Saison. Nach drei Jahren bei den Bayern wechselt er zum Angel City FC nach Los Angeles. Sein Nachfolger steht noch nicht fest.

    • FußballFC Liverpool ist zum 20.Mal englischer Meister

      Der FC Liverpool ist vorzeitig englischer Fußballmeister und feiert seinen ersten Titel nach der Ära von Jürgen Klopp. Der Club darf sich nun "Rekordmeister" nennen.

      Das Team des niederländischen Trainers Arne Slot gewann am 34. Spieltag der Premier League mit 5:1 gegen Tottenham Hotspur und kann bei 15 Punkten Vorsprung nicht mehr vom Tabellenzweiten FC Arsenal eingeholt werden.

      Für Liverpool ist es der 20. Meistertitel der Vereinsgeschichte. Damit zieht der Club mit dem Erzrivalen Manchester United gleich. Unter Slots Vorgänger Jürgen Klopp hatte Liverpool in der Saison 2019/20 erstmals nach 30 Jahren wieder die Meisterschaft gefeiert.

    • EstlandFestgesetzter Öltanker wieder in Richtung Russland unterwegs

      Estland hat einen vor zwei Wochen festgesetzten Öltanker wieder freigegeben, der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören soll. 

      Bei einer erneuten Inspektion des Schiffs "Kiwala" sei festgestellt worden, dass beanstandete Mängel behoben worden seien, teilte die Verkehrs- und Transportbehörde in Tallinn mit. Daher sei dem mit EU-Sanktionen belegten Tanker die Erlaubnis erteilt worden, die estnischen Hoheitsgewässer zu verlassen. Die zeitweilige Festsetzung habe nicht in Verbindung mit einer Beschädigung kritischer Infrastruktur in der Ostsee gestanden, hieß es. Wie aus Daten von Tracking-Diensten hervorgeht, befindet sich die "Kiwala" inzwischen wieder auf dem Weg in Richtung Russland. 

    • KaschmirBericht: Erneut Schüsse zwischen Soldaten Indiens und Pakistans

      In der Unruheregion Kaschmir haben sich indische und pakistanische Soldaten wieder einen Schusswechsel geliefert.

      Das berichten die indischen Nachrichtenagenturen PTI und ANI unter Berufung auf das Militär. Danach gaben pakistanische Soldaten Schüsse aus Kleinwaffen über die sogenannte Kontrolllinie im Grenzgebiet ab. Die indischen Kräfte hätten das Feuer erwidert. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Pakistan bestätigte den Vorfall bislang nicht. Seit einem Terroranschlag im indisch verwalteten Teil Kaschmirs vor wenigen Tagen haben sich die Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten verschärft.

      Bewaffnete Angreifer hatten am Dienstag in einer Urlaubsgegend 26 Menschen getötet - vorwiegend indische Touristen. Die Regierung in Neu-Delhi wirft Pakistan eine Beteiligung vor, was der Nachbarstaat zurückweist.

    • AtomverhandlungenIran trotz Differenzen "vorsichtig zuversichtlich"

      Der iranische Außenminister Araghtschi hat den Willen seines Landes bekräftigt, die Atomverhandlungen mit den USA fortzusetzen.

      Er sei trotz weiter bestehender Differenzen "vorsichtig zuversichtlich", sagte Araghtschi in einem Zeitungsinterview. Ziel sei es, die Meinungsunterschiede in ernsthaften Verhandlungen auf ein Minimum zu reduzieren.

      Gestern waren beide Seiten im Oman zur dritten Runde der Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans zusammengetroffen. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte im Anschluss, die Beratungen seien positiv verlaufen. Die vierte Gesprächsrunde ist für den kommenden Samstag geplant.

      Die USA wollen verhindern, dass der Iran Atombomben entwickelt. Die Regierung in Teheran bestreitet derartige Absichten und will in den Verhandlungen eine Lockerung der US-Sanktionen erreichen.

    • NahostPLO wählt Abbas-Vertrauten al-Scheich zu dessen Vize

      Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat Hussein al-Scheich

      zum Stellvertreter ihres Präsidenten Mahmud Abbas ernannt. Mit dem Schritt wurde al-Scheich zum potenziellen Nachfolger des 89-jährigen Abbas designiert.

      Der 69-Jährige gilt als enger Vertrauter von Abbas. Die PLO hatte die Schaffung des Vizepräsidenten-Postens erst vor wenigen Tagen beschlossen. Formell wurde al-Scheich Vizepräsident der palästinensischen Autonomieverwaltung sowie stellvertretender Vorsitzender der PLO. Die 1964 gegründete Organisation setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an, nicht jedoch die im Gazastreifen regierende militant-islamistische Hamas und der Islamische Dschihad, die derzeit Krieg gegen Israel führen.

      PLO-Zentralrat billigt Stellvertreter-Ämter

      Die Stellvertreter-Ämter wurden am vergangenen Donnerstag neu geschaffen, als der Zentralrat der PLO eine entsprechende Vorlage billigte. Im Falle des Todes von Abbas könnte der 69-jährige al-Scheich seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der bislang letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.

      Abbas unbeliebt bei vielen Palästinensern

      Abbas steht seit dem Tod des früheren PLO-Chefs Arafat im Jahr 2004 an der Spitze der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie regiert nur über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Auch gegen die von der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem geförderte Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist sie praktisch machtlos.

      Abbas hat sich jahrelang internen Reformen widersetzt, darunter auch der Ernennung eines Nachfolgers. Er gilt als äußerst unbeliebt bei der palästinensischen Bevölkerung. Weit verbreitete Korruption, mangelnde Fortschritte auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat und zunehmende Militär-Einsätze Israels im Westjordanland haben der Autonomiebehörde Zustimmung gekostet.

      Al-Scheich gilt als als enger Vertrauter von Abbas. Als junger Mann verbrachte al-Scheich wegen seiner Aktivitäten für die Fatah elf Jahre in israelischen Gefängnissen. 2007 machte ihn Abbas zum Chef der Zivilverwaltung der Autonomiebehörde, die für Kontakte und Koordinierungen mit der israelischen Regierung zuständig ist. Seit 2022 war er Generalsekretär der PLO.

      Internationale Geldgeber fordern Reformen

      Die palästinensische Autonomiebehörde steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vor anderthalb Jahren machen viele internationale Geldgeber ihre Zahlungen von Reformen abhängig. Die USA haben eine reformierte Autonomiebehörde vorgeschlagen, die nach dem Krieg in Gaza regieren soll. Auch die Golfmonarchien, die als wahrscheinlichste Geldgeber für den Wiederaufbau des Gazastreifens gelten, fordern umfassende Reformen. Saudi-Arabien etwa begrüßte al-Scheichs Ernennung.

    • Ex-BundestagspräsidentinBas rechnet weiter mit SPD-Doppelspitze und würde Klingbeil unterstützen

      Die frühere Bundestagspräsidentin Bas rechnet damit, dass ihre Partei SPD auch weiterhin von einer Doppelspitze geführt wird.

      Sollte sich der bisherige Parteivorsitzende Klingbeil für eine erneute Kandidatur entscheiden, würde sie das unterstützen, sagte Bas dem "Tagesspiegel" in Berlin. Zur künftigen Rolle von Klingbeils Co-Vorsitzender Esken äußerte sie sich nicht. Sie erwarte aber, dass es bei der Doppelspitze bleibe. Es brauche mehr Frauen in Führungsfunktionen. Die SPD-Spitze soll auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt werden. Klingbeil wird auch als möglicher Finanzminister im künftigen Bundeskabinett gehandelt.

    • WirtschaftDIHK richtet Apell an künftige Regierung: Unternehmen jetzt schnell entlasten

      Die Deutschen Industrie- und Handelskammer erwartet von Union und SPD nach der Billigung des Koalitionsvertrags Tempo bei der Umsetzung von Reformen.

      Für die Unternehmen sei entscheidend, dass das neue Regierungsbündnis jetzt zügig handlungsfähig werde, sagte DIHK-Präsident Adrian der "Rheinischen Post". Das dritte Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum in Folge dulde keinen weiteren Aufschub.

      Adrian verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag durchaus gute Ansätze für einen Kurswechsel zu finden seien. Er nannte etwa Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Steuerpolitik oder zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Punkte müssten nun konsequent umgesetzt werden. Sofortmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und die zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau könnten zur Vertrauensbildung beitragen, ergänzte der DIHK-Chef.

    • Neues BündnisProteste gegen Kundgebungen von "Gemeinsam für Deutschland": Sitzblockaden, gewalttätige Übergriffe und Platzverweise

      Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben mehrere tausend Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses "Gemeinsam für Deutschland" teilgenommen. In vielen Städten gab es Gegendemonstrationen, die vereinzelt gewalttätig verliefen. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz, erteilte Platzverweise und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. 

      Das neue Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein. In mehreren Städten beteiligten sich laut Polizei Rechtsextreme an den Veranstaltungen der Gruppierung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Vorfeld erklärt, dass Extremisten versuchen könnten, die Kundgebungen für sich zu vereinnahmen. 

      Gegendemonstranten zeitweise eingekesselt

      Eine der größten Veranstaltungen gab es in Dortmund, wo das Protestbündnis laut Polizei etwa 800 Menschen auf die Straße brachte. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzte ein Polizeisprecher auf rund 300 bis 500. Als eine Gruppe aus Reihen der Gegendemonstranten versucht habe, Polizeisperren zu durchbrechen, seien mehrere Hundert Menschen zeitweise eingekesselt worden. An der Abschlusskundgebung des Bündnisses hätten schließlich rund 600 Menschen teilgenommen, darunter etwa 50 Rechtsextreme, so die Polizei am Abend. In zwei Fällen sei der Hitlergruß gezeigt und daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet worden.

      Gewalttätige Übergriffe auf Polizisten in Reutlingen

      In Reutlingen wurden laut Polizei aus einer Gruppe teils vermummter Demonstranten aus dem linken Spektrum heraus Einsatzkräfte angegriffen. Es sei zu gewalttätigen Übergriffen auf die Beamten gekommen, so ein Sprecher. Diese hätten sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewehrt. Die Gruppe aus rund 200 Menschen war demnach als Gegendemonstration auf dem Weg zu einer Kundgebung von "Gemeinsam für Deutschland", an der sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten. 

      Auch in Nürnberg versuchten Gegendemonstranten, eine Versammlung von "Gemeinsam für Deutschland" zu verhindern, indem sie laut Polizei mehrfach Blockaden in der Innenstadt bildeten.

      In Hamburg versammelten sich während der Demonstration des Bündnisses bis zu 240 Menschen, wie die Polizei meldete. Die Privatperson, die die Demonstration angemeldete, ist laut der Behörde Mitglied der AfD. Ein Aufzug von Gegendemonstranten bestand demnach aus 750 Menschen. Die Polizei fertigte nach eigenen Angaben mehrere Anzeigen. 

      Sitzblockaden von Gegendemonstranten in Weimar

      In Weimar folgten nach Polizeiangaben rund 850 Menschen einem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen rechts zu Kundgebungen an mehreren Orten. Bei einer spontan angemeldeten Demonstration kam es zu Sitzblockaden von etwa 500 Menschen. Zu der Kundgebung des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" versammelten sich laut Polizei rund 1.100 Menschen auf dem Theaterplatz. Zu den Rednern des rechten Spektrums gehörte auch ein landesweit bekannter Rechtsextremist.

      In Berlin berichtete die Polizei von etwa 500 Gegendemonstranten. Bei der Demonstration des Protestbündnisses selbst liefen demnach etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit, vornehmlich aus der rechten Szene.

    • HandelsroutenTrump fordert kostenlose Fahrten für US-Schiffe durch Panama- und Suezkanal

      US-Präsident Trump fordert die kostenlose Durchfahrt amerikanischer Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal.

      Dies müsse sowohl für militärische als auch kommerzielle Schiffe gelten, schrieb Trump auf seinem Online-Dienst Truth Social. Er habe Außenminister Rubio gebeten, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern. Der Panamakanal wurde nach jahrzehntelangen Bauarbeiten 1914 unter Federführung der USA fertiggestellt. Er durchschneidet auf einer Länge von 82 Kilometern eine Landenge in Mittelamerika und verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Ende 1999 übergaben die Vereinigten Staaten die Verwaltung an Panama.

      Der Suezkanal wiederum liegt in Ägypten und verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Damit wird der Seeweg zwischen Europa und Asien erheblich verkürzt. Der Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

    • FrankreichFahndung nach mutmaßlich islamfeindlichem Mord in Moschee

      Nach einem mutmaßlich islamfeindlich motivierten Mord in einer Moschee wird in Frankreich weiter nach dem flüchtigen Täter gefahndet.

      Wie die Ermittler bekanntgaben, prüft inzwischen die Antiterror-Staatsanwaltschaft eine Übernahme des Falls. Premierminister Bayrou sicherte die Mobilisierung aller Ressourcen des Staates zu, um den Angreifer zu fassen und zu bestrafen. Er sprach von einer "islamfeindlichen Gräueltat". Am Freitag hatte ein Angreifer in einer Moschee im Dorf La Grand-Combe in Südfrankreich einen Gläubigen mit dutzenden Messerstichen getötet. Anschließend filmte er den Sterbenden mit seinem Smartphone und rief dabei islamfeindliche Flüche.

      Das Video der Tat schickte der Mann offenbar an eine Kontaktperson, die die Aufnahmen zunächst in einem Onlinedienst veröffentlichte, bevor er sie später wieder löschte.

    • Vor KonklaveKatholische Laien hoffen auf Reformen

      Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken setzt nach der Wahl eines neuen Papstes auf einen anhaltenden Reformprozess.

      96 Prozent der Katholikinnen und Katholiken erwarten dies, sagte ZdK-Präsidentin Stetter-Karp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Viele wünschten sich vor allem, dass ihre Kirche die Vielfalt des Lebens und der Gläubigen anerkenne. Dabei gehe es auch darum, dass Frauen gleichberechtigt in der Kirche mitarbeiten können sollten, etwa als Priesterinnen. Stetter-Karp betonte, bei dem Thema spiele ebenso der Umgang mit Homosexualität und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eine Rolle. Daneben stehe der Zölibat ebenso infrage.

      Die ZDK-Präsidentin fügte hinzu, strukturell gehe es vielen Laien um eine Überwindung des Klerikalismus, Teilhabe an der kirchlichen Macht sowie Rechenschaftspflicht und Transparenz der Führung.

    • Steigende NachfrageNicht alle Schutzsuchenden finden mehr Kirchenasyl

      Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle nimmt offenbar zu.

      Die Funke-Mediengruppe zitiert eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland, wonach ein starker Anstieg zu verzeichnen sei. Aufgrund der großen Nachfrage könne nicht mehr in jedem Fall ein Kirchenasyl gefunden werden, sodass Betroffene oft schutzlos blieben. Demnach macht die EKD einen gestiegenen Abschiebedruck für die zunehmenden Anfragen verantwortlich. Die Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Jochims, sprach in diesem Zusammenhang von einer wachsenden Angst bei Menschen mit ungesichertem Aufenthalt.

      Daneben kritisierte sie verkürzte und wenig sachliche geführte Debatten. Diese bewirkten oft, dass auch Menschen, die nicht von Abschiebungen bedroht seien, wachsende Ablehnung und pauschale Urteile spürten.

    • US-Hauptstadtpresse"Was wir nicht sind, ist der Feind des Volkes": traditionelles Medien-Galadinner in Washington wieder ohne Trump

      Erneut ohne US-Präsident Trump hat die Washingtoner Hauptstadtpresse beim traditionellen Galadinner die Bedeutung unabhängiger Medien gewürdigt. Der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Daniels, verwies auf Probleme bei der journalistischen Arbeit. "Wir wurden auf die Probe gestellt und angegriffen", sagte Daniels.

      Die Vereinigung lade den Präsidenten ein, um ihn daran zu erinnern, warum eine starke vierte Gewalt für die Demokratie unerlässlich sei, betonte Daniels erst am Ende seiner Ansprache. Direkte Attacken gegen Trump gab es nicht. Die Kritik am Umgang des Weißen Hauses mit den Medien fiel eher subtil aus, nur an wenigen Stellen wurde es deutlicher. "Was wir nicht sind, ist der Feind des Volkes - und was wir auch nicht sind, ist der Feind des Staates." Jeder könne und sollte sich gegen staatliche Eingriffe in eine freie Presse wehren, erläuterte der WHCA-Vorsitzende.

      US-Präsident Trump erscheint wieder nicht

      Die Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast - einzig Trump nahm während seiner ersten Amtszeit nie teil. Diese Tradition setzte der Republikaner, der Medien regelmäßig als "Feinde des Volkes" bezeichnet, nun auch in seiner zweiten Amtszeit fort und schlug die Einladung aus. Anwesend sind neben Journalistinnen und Journalisten in der Regel viele hochrangige Politiker und einflussreiche Strippenzieher in der US-Politik. 

      AP wegen Streit aus Reporterpool ausgeschlossen

      Trumps Regierung hatte zuletzt spürbar in die Arbeit der Reportervereinigung eingegriffen. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwa wurde von Veranstaltungen im Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Auch andere Medien haben keinen festen Platz mehr im Pressepool, der eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt wird. Generell setzt Trumps Regierung auf wohlgesonnene Berichterstatter. Sie lädt regelmäßig auch rechte Influencer als Vertreter sogenannter neuer Medien zu Veranstaltungen ein.

    • ChinaSteuerrückerstattung für Touristen soll einfacher werden

      China will es ausländischen Touristen erleichtern, die Steuern etwa auf Einkäufe oder in Hotels erstattet zu bekommen.

      Dies sei Teil der Bemühungen, die Wirtschaft und den Tourismus anzukurbeln, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Handelsministeriums und anderer Ministerien. China werde demnach die Ausweitung der Steuerrückerstattungs-Stellen in Einkaufsvierteln, Sehenswürdigkeiten, Flughäfen und Hotels fördern. Zudem werde der Mindest-Rückerstattungsbetrag für Einkaufstouristen in derselben Anlaufstelle am gleichen Tag von bisher 500 Yuan auf 200 Yuan gesenkt.

    • Kassenärztliche VereinigungMedizinische Hochschule Brandenburg: Sorge um Ärzte-Ausbildung wegen Einsparungen im Landeshaushalt

      Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) sieht die Ärzte-Ausbildung in Gefahr. Hintergrund sind Sparpläne der Landesregierung, von denen auch die Medizinische Hochschule Bandenburg Theodor Fontane (MHB) betroffen ist. Studierende haben Proteste angekündigt.

      In einer Mitteilung verweist die KVBB auf die Bedeutung der Hochschule. "Die MHB ist eine wichtige Ausbildungsstätte, die einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Brandenburg leistet", erklärte die KVBB-Vorstandsvorsitzende Steiniger. Die geplanten Kürzungen seien für die Hochschule existenzgefährdend.

      Nach den bisherigen Plänen der Regierungskoalition aus SPD und BSW soll die MHB in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,6 Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommen. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt vor.
      Die Hochschule erhielt bisher fünf Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau von Forschung. Dazu kamen 1,6 Millionen Euro für den Aufbau einer Fakultät Gesundheitswesen.

      Protest zum Wochenbeginn angekündigt

      Am Montag will der Wissenschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den Haushaltsentwurf beraten. Die KVBB kündigte Proteste von Studierenden vor dem Landtag in Potsdam an. Der Doppelhaushalt soll im Juni verabschiedet werden.

      Die MHB ist eine überwiegend nicht-staatlich finanzierte Universität in kommunaler und frei gemeinnütziger Trägerschaft. Erst im vergangenen Jahr wurde in Cottbus eine staatliche Medizin-Universität gegründet. 

    • BerlinTheatertreffen-Leiterin Hertlein-Hull: "Finanzielle Unsicherheit in der Kultur zu spüren"

      Trotz eigener stabiler Förderung bemerkt das Berliner Theatertreffen die angespannte finanzielle Lage in der Kulturszene. Man spüre die Unsicherheit und dieses "Gürtel-enger-Schnallen" überall, sagte die Leiterin Hertlein-Hull. Zwar ist das renommierte Bühnenfestival selbst nicht von Kürzungen betroffen. Dennoch schlagen laut Hertlein-Hull gestiegene Reise- und Hotelkosten auf das Budget.

      Sie fielen ganzjährig an - sowohl für die Reisen der Kritikerinnen und Kritiker aus der Jury als auch für alle Gastspiele im Rahmen des Festivals. Das Bühnenfestival wird finanziell direkt von der Kulturstiftung des Bundes unterstützt.

      Eröffnet werden soll es am Freitag mit dem Stück "Bernarda Albas Haus" von Alice Birch nach Federico García Lorca - unter der Regie von Katie Mitchell. Rund um die Inszenierungen ist ein Programm mit Lesungen, Gesprächen, Redebeiträgen und Performances geplant.

      Theatertreffen in Berlin gilt als Gipfeltreffen deutschsprachiger Bühnen

      Das Theatertreffen in Berlin gilt als Gipfeltreffen deutschsprachiger Bühnen. Es ist zwischen dem 2. und 18. Mai geplant. Eine Jury wählte dafür die aus ihrer Sicht zehn bemerkenswertesten Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz aus. Bei den Produktionen dieses Jahr spüre man, dass es eine große Verunsicherung in der Welt gebe und die aufgegriffenen Themen etwas mit Bedrohung und mit Angst zu tun hätten, erläuterte Hertlein-Hull.

      Insgesamt muss die Berliner Kultur im Haushalt 2025 rund 130 Millionen Euro einsparen, knapp zwölf Prozent ihres eigentlich angedachten Budgets. Viele Theater müssen daher mit weniger Geld vom Land auskommen.

    • England"Prophetische" Postkarte von "Titanic"-Überlebendem für 300.000 Pfund versteigert

      Colonel Archibald Gracie gehört zu den bekanntesten Überlebenden der Schiffskatastrophe. Eine Postkarte von ihm wurde jetzt in England zu einem hohen Preis versteigert.

      Mit 300.000 Pfund (etwa 350.000 Euro) erzielte das Schreiben des US-amerikanischen Erste-Klasse-Passagiers das Fünffache des Schätzpreises von 60.000 Pfund. Gracie hatte die sogenannte Briefkarte am Tag der Abfahrt der "Titanic" am 10. April 1912 abgeschickt. Briefkarten waren Postkarten, die mit mehr Platz und in einem Umschlag verschickt werden konnten.

      Gracie, der später für sein Buch "The Truth About The Titanic" bekannt wurde, schrieb darauf: "Es ist ein schönes Schiff, aber ich werde das Ende meiner Reise abwarten, bevor ich mir ein Urteil über sie bilde." - Eine Äußerung, die das in der Grafschaft Wiltshire ansässige Auktionshaus Henry Aldridge and Son als "prophetisch" bezeichnete.

      Das historische Dokument hat den Angaben zufolge erstmals den Besitzer gewechselt. Der Großonkel der Verkäuferin oder des Verkäufers sei ein Bekannter Gracies gewesen und habe die Post im Waldorf Hotel in London erhalten.

    • RadsportPogacar gewinnt auch Lüttich-Bastogne-Lüttich

      Radsport-Weltmeister Tadej Pogacar hat zum dritten Mal den belgischen Klassiker Lüttich-Bastogne-Lüttich gewonnen. Die Konkurrenz war einmal mehr chancenlos.

      Nach 252 Kilometern mit Start und Ziel in Lüttich siegte der Slowene mit 1:03 Minuten Vorsprung vor dem Italiener Giulio Ciccone und dem Iren Ben Healy. Wie bei seinem Sieg im vergangenen Jahr attackierte Pogacar etwa 35 Kilometer vor dem Ziel und distanzierte seine Konkurrenten.

      Für den 26-Jährigen war es nach 2021 und 2024 sein dritter Sieg bei dem Ardennen-Rennen. Am Mittwoch hatte er bereits das belgische Rennen Flèche Wallonne gewonnen. Pogacar gelang es zudem als erstem Fahrer sechsmal nacheinander bei den großen Radsport-Monumenten das Podium zu erreichen. 

    • GroßbritannienLondon-Marathon: Äthiopierin Assefa mit Weltrekord für reine Frauenrennen - Petros verpasst deutschen Rekord

      Langstrecken-Läufer Amanal Petros hat den deutschen Rekord beim London-Marathon verpasst. Beim Sieg des Kenianers Sabastian Sawe belegte der 29-Jährige mit 2:06:30 Stunden den achten Rang. Ein Weltrekord bei den Frauen gelang Tigst Assefa aus Äthiopien.

      Den Sieg bei dem Lauf in der britischen Hauptstadt sicherte sich der Kenianer Sabastian Sawe, der die 42,195 Kilometer in 2:02:27 Stunden lief und damit den bisher größten Erfolg seiner Karriere feierte. Zweiter wurde Jacob Kiplimo aus Uganda (2:03:37 Stunden) vor Sawes Landsmann Alexander Munyao (2:04:20 Stunden).

      Bei den Frauen gewann die Olympia-Zweite Tigst Assefa aus Äthiopien mit einer Zeit von 2:15:50 Stunden. Sie stellte damit einen Weltrekord für reine Frauenrennen auf. Die zweimalige Siegerin des Berlin-Marathons setzte sich vor der Kenianerin Joyciline Jepkosgei (2:18:44 Stunden) und der Olympiasiegerin Sifan Hassan aus den Niederlanden (2:19:00 Stunden) durch. Beim London-Marathon starten Frauen etwas früher als Männer. Deshalb wird der Wettbewerb als reines Frauenrennen gewertet, obwohl auch Männer daran teilnehmen.

      Kenianer Kipruto gewinnt Hamburg-Marathon mit Streckenrekord

      Den 39. Hamburg-Marathon hat der Kenianer Amos Kipruto mit einem Streckenrekord gewonnen. Der 32-Jährige unterbot in 2:03:46 Stunden die bisherige Bestmarke seines Landsmanns Bernard Kiprop Koech aus dem Jahre 2023 um 23 Sekunden. Philemon Kiplimo (2:04:01) und Erick Sang (2:04:30) sorgten für einen kenianischen Dreifachsieg. Als bester Deutscher belegte Ex-Europameister Richard Ringer (2:07:23) den siebten Rang.

    • WetterAm Montag erneut verbreitet sonnig

      Das Wetter: In der Nacht gering bewölkt oder klar und trocken, örtlich Nebel. Tiefstwerte zwischen 8 und 0 Grad. Im Osten und Norden vereinzelt lokal unter 0 Grad. Am Tag erneut viel Sonne, nur im Südwesten und an den Alpen Quellwolken und leichte Schauer. 14 bis 23 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag länger sonnig, im Norden gibt es teils dichtere Wolkenfelder. Vom Schwarzwald bis zu den Alpen einzelne Schauer oder Gewitter. 15 bis 26 Grad.

  • Samstag, 26.04.2025

    • IranMindestens acht Tote und hunderte Verletzte bei Explosion in Hafen

      Bei einer schweren Explosion in einem der wichtigsten Häfen des Iran sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und mehr als 750 weitere verletzt worden.

      Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Das Staatsfernsehen zitierte eine Erklärung der Zollbehörde, wonach das Unglück offenbar durch einen Brand in einem Lager für Chemikalien und Gefahrgut ausgelöst wurde.

      Die Explosion ereignete sich gegen Mittag im Hafen Schahid Radschai nahe der Stadt Bandar Abbas im Süden des Landes, dem größten kommerziellen Hafen des Iran. Fernsehbilder zeigten dichte schwarze Rauchwolken und Löschhubschrauber im Kampf gegen die Flammen. Bis in die Abendstunden konnte der Brand nicht gelöscht werden, heftiger Wind fachte laut Medienberichten das Feuer an.

    • NahostPLO wählt Abbas-Vertrauten al-Scheich zu dessen Vize

      Das Exekutivkomitee der PLO hat Hussein al-Scheich zum Stellvertreter von Palästinenserpräsident Abbas bestimmt.

      Das berichtet die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mit dem Schritt wurde der 64-Jährige zum potenziellen Nachfolger für den 89-jährigen Abbas designiert. Im Falle des Todes von Abbas könnte al-Scheich seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Die Nachfolgeregelung war allgemein als notwendig angesehen worden, um internationale Zweifel an der palästinensischen Führung zu zerstreuen.

      Abbas steht seit dem Tod des früheren PLO-Chefs Arafat im Jahr 2004 an der Spitze der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er hat sich jahrelang internen Reformen widersetzt.

    • Panama- und SuezkanalTrump will Freifahrt für US-Schiffe

      US-Präsident Trump fordert die kostenlose Durchfahrt amerikanischer Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal.

      Dies müsse sowohl für militärische als auch kommerzielle Schiffe gelten, schrieb Trump auf seinem Online-Dienst Truth Social. Er habe Außenminister Rubio gebeten, sich umgehend um diese Angelegenheit zu kümmern. Der Panamakanal wurde nach jahrzehntelangen Bauarbeiten 1914 unter Federführung der USA fertiggestellt. Er durchschneidet auf einer Länge von 82 Kilometern eine Landenge in Mittelamerika und verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Ende 1999 übergaben die Vereinigten Staaten die Verwaltung an Panama.

      Der Suezkanal wiederum liegt in Ägypten und verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer. Damit wird der Seeweg zwischen Europa und Asien erheblich verkürzt. Der Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

    • Basilika Maria MaggiorePapst Franziskus beigesetzt - Menschen können Grab ab Sonntag erstmals besuchen

      Papst Franziskus ist in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom beigesetzt worden. Die Beerdigung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mehrere hunderttausend Menschen nahmen am Petersplatz und auf den Straßen Abschied von Franziskus. Ab morgen früh werden erstmals Besucher an das Grab gelassen.

      Der Sarg war vom Petersplatz mit dem Papamobil zur Basilika gefahren worden. Laut dem Vatikan säumten rund 150.000 Menschen die Straßen. Zuvor hatten auf dem Petersplatz mehrere hunderttausend Menschen Abschied von Franziskus genommen. Der Vatikan sprach von 250.000 Besuchern.

      Der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, würdigte Franziskus in seiner Predigt als Brückenbauer. Er sagte, der Papst habe "unaufhörlich seine Stimme erhoben, um Frieden zu erbitten und zur Vernunft anzurufen". In Franziskus' Augen habe der Krieg bloß den Tod von Menschen, die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und Schulen bedeutet. "Er ist für alle immer eine schmerzhafte und dramatische Niederlage".

      Bundespräsident Steinmeier sprach im ARD-Fernsehen von einer "bewegenden, würdigen Trauerfeier". Der Papst habe die Menschen berührt und ihre Herzen geöffnet. Er habe Bescheidenheit Spontaneität und Humor vorgelebt. Sein tiefer Glaube und Barmherzigkeit hätten die Menschen überzeugt.

      Zahlreiche Staats- und Regierungschefs unter den Gästen

      Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen an der Trauerfeier teil. Darunter befinden sich neben Bundespräsident Steinmeier auch der scheidende Bundeskanzler Scholz, US-Präsident Trump und der argentinische Staatschef Milei. Argentinien ist das Heimatland des verstorbenen Papstes. Auch UNO-Generalsekretär Guterres, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Frankreichs Staatschef Macron und der britische Premier Starmer nahmen teil.

      Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist zugegen. Seine Teilnahme war bis zuletzt ungewiss. Russlands Staatschef Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, reist nicht an. Stattdessen schickt er seine Kulturministerin. US-Präsident Trump und Selenskyj trafen sich am Rande der Trauerfeier zu Gesprächen.

      Papst wird in seiner römischen Lieblingskirche bestattet

      Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wurde auf eigenen Wunsch in einem schlichten Grab bestattet. Die Basilika Santa Maria Maggiore in der Nähe des Hauptbahnhofs war die Lieblingskirche des Papstes in Rom. Dort hatte er sich bereits vor einigen Jahren seine Begräbnisstätte ausgesucht. Die meisten seiner Vorgänger liegen im Petersdom begraben.

      Gestern Abend war der Sarg nach dem Ende der öffentlichen Aufbahrung im Petersdom in einer nicht öffentlichen Zeremonie verschlossen worden. In den vergangenen drei Tagen waren etwa 250.000 Menschen in die Basilika gekommen, um dem Papst die letzte Ehre zu erweisen. Der Papst war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben.

      Weitere Informationen:

      Religion - Kirche und Politik nach Franziskus
      Das Konklave - Wie Priester zu Päpsten werden
      Tod des Papstes - Wer wird Nachfolger von Franziskus?
      Zum Tod des Papstes - Was hinterlässt Franziskus?

    • Nach Treffen mit Selenskyj im VatikanUS-Präsident Trump droht Russland mit neuen Sanktionen

      Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten im Vatikan hat US-Präsident Trump Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Das Verhalten von Kreml-Chef Putin gebe ihm zu denken, schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social.

      Trump erklärte, er zweifele an Moskaus Bereitschaft zum Frieden in der Ukraine.
      Putin habe keinen Anlass gehabt, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete und Städte abzufeuern.

      Der US-Präsident hatte sich am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Selenskyj getroffen. Selenskyj bewertete das Treffen positiv. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, er habe mit dem US-Präsidenten vieles besprechen können und hoffe jetzt auf Ergebnisse. Das Weiße Haus sprach von einer "sehr produktiven" Begegnung. Auch Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer hatten Trump und Selenskyj kurz getroffen.

      Trump für direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew

      Zuvor hatte Trump bekannt gegeben, für ihn sei ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine in Reichweite. Er sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten aus, um "die Sache zu Ende zu bringen". Trump forderte auch ein sofortiges Ende der Kämpfe.

      Gestern hatte der US-Sondergesandte Witkoff erneut in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Anschließend hieß es, das Treffen sei konstruktiv verlaufen. Trump erklärte, man habe außerdem gute Gespräche mit der Ukraine geführt.

      Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Terras, kritisierte die Pläne der US-Regierung. Terras sagte im Deutschlandfunk, der ”Friedensplan” sei keine Lösung, solange Russland keine Zugeständnisse machen müsse. Er sei vielmehr der Versuch von US-Präsident Trump, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen und die Verhandlungen den europäischen Ländern zu überlassen. Diese müssten nun zeigen, dass sie selbst etwas bewirken könnten, meinte der estnische Abgeordnete der konservativen EVP. Russland den Krieg gewinnen zu lassen, sei keine Alternative. Wenn Staatschef Putin das gelinge, werde er in anderen Ländern weitermachen.

      Bericht: Kiew weicht zwei Forderungen auf

      Wie die "New York Times" berichtet, deutet die Ukraine in den Verhandlungen neue Zugeständnisse an. So pocht Kiew wohl nicht mehr darauf, die gesamten von Russland besetzten Gebiete zurückzuerhalten. Auch ein NATO-Beitritt ist demnach keine Pflichtforderung mehr.

      Neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

      Ukrainische Behörden meldeten neue russische Luftangriffe auf mehrere Städte. In Kamjansk im Zentrum des Landes sei ein Wohngebäude getroffen worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

      Unklarheit gibt es unterdessen über die militärische Lage in der von ukrainischen Streitkräften besetzen russischen Region Kursk. Russlands Präsident Putin erklärte die ukrainische Offensive für gescheitert. Man habe alle ukrainischen Soldaten vertrieben. Putin räumte ein, dass auch nordkoreanische Soldaten in der Region zum Einsatz gekommen seien. Die Ukraine widersprach umgehend der russischen Darstellung. Aus Kiew hieß es, ukrainische Truppen seien in der russischen Region Belgorod unverändert im Einsatz.

    • Neue GruppierungProteste gegen Kundgebungen von "Gemeinsam für Deutschland"

      Im Zuge eines bundesweiten Aktionstages haben insgesamt mehrere tausend Menschen in Deutschland an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses "Gemeinsam für Deutschland" teilgenommen.

      In vielen Städten gab es Gegenproteste, die vereinzelt gewalttätig verliefen. Die Polizei war mit starken Kräften im Einsatz, erteilte Platzverweise und nahm eine Reihe von Menschen in Gewahrsam. 

      Das neue Bündnis tritt unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine ein. In mehreren Städten beteiligten sich laut Polizei Rechtsextreme an den Veranstaltungen der Gruppierung.

    • OmanWeitere Runde der Atomgespräche USA/Iran beendet - Fortsetzung geplant

      Im Oman ist die dritte Runde der Verhandlungen der USA und des Iran über dessen Atomprogramm zu Ende gegangen.

      Eine Fortsetzung in hochrangiger Besetzung sei vorläufig für den 3. Mai geplant, sagte Omans Außenminister Albusaidi, der als Vermittler fungiert. Der iranische Außenminister Araghtschi sagte, Verlauf und Fortschritt der Gespräche mit den USA seien zufriedenstellend. Beide Seiten hätten Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit gezeigt. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, die Gespräche seien positiv und produktiv gewesen.

      Die USA wollen verhindern, dass der Iran Atombomben entwickelt. Die Regierung in Teheran verneint derartige Absichten und will in den Verhandlungen eine Lockerung der US-Sanktionen erreichen. Die USA hatten 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, das damals bestehende Atomabkommen aufgekündigt. Danach hatte sich auch der Iran von den Vereinbarungen abgewandt. Teheran beteuert, kein Atomwaffenprogramm zu verfolgen, lehnt aber einen vollständigen Verzicht auf zivile Nukleartechnologie ab.

    • HamburgSPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

      Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht.

      Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrags. Es gab eine Enthaltung. Der Parteitag billigte auch die vom Ersten Bürgermeister Tschentscher vorgeschlagenen Senatsmitglieder. Neben Tschentscher als Regierungschef stellen die Sozialdemokraten im künftigen Senat sieben Senatoren. - Bei den Grünen wird am Montag über den Koalitionsvertrag abgestimmt.

      SPD und Grüne regieren in Hamburg seit 2015 gemeinsam.

    • BundesregierungUnion will Montag Namen der Ministerinnen und Minister nennen

      Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen am Montag die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die ihre Parteien in die Bundesregierung entsenden.

      Dies sagte CDU-Generalsekretär Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Die Christdemokraten wollen zudem auf einem so genannten Kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abstimmen. Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister benennen. Dazu zählt unter anderem die Zuständigkeit für das Außen- und das Wirtschaftsministerium sowie für das Kanzleramt. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die Sozialdemokraten wollen ihre Personalplanung erst nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Mitgliederentscheids bekannt geben.

    • Parteitag in GeraWolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen - Machtkampf mit Wagenknecht entschieden

      Thüringens BSW-Landeschefin Wolf ist bei einem Parteitag in Gera in ihrem Amt bestätigt worden. Sie gewann eine Kampfkandidatur gegen die Landtagsabgeordnete Wirsing. Die Wahl galt als wichtiges Signal im Machtkampf zwischen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht und Wolf, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist.

      Wagenknecht hatte im Vorfeld der Abstimmung für die Wahl Wirsings geworben und sich damit öffentlich gegen Wolf gestellt. In einem Brief an die Thüringer Parteimitglieder, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, warb Wagenknecht für eine Neuaufstellung des Landesvorstands.

      Kritik von Wolf an Wagenknecht

      Wolf kritisierte im Deutschlandfunk Wagenknechts Vorgehen: Diese verkenne die Verhältnisse in Thüringen. Die Einmischung von außen sei ungewöhnlich, erklärte Wolf. Über die Arbeit des Landesverbands entscheide dieser selbst. Sie gehe davon aus, dass Wagenknecht für sich in Anspruch nehme, demokratische Spielregeln und Wahlergebnisse zu akzeptieren, betonte Wolf.

      Auch BSW-Landes-Co-Chef Schütz übte Kritik am Agieren des Bundesvorstands. Er bezeichnete es als falsch und unfair, den Landesverband für den Misserfolg bei der Bundestagswahl mitverantwortlich zu machen. Dagegen beharrt Generalsekretär Leye auf eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern. Er
      vertrat auf dem Landesparteitag in Gera damit die Linie von Wagenknecht.

      Hintergrund des Konflikts ist Wolfs pragmatischer Kurs, der nicht nur bei Wagenknecht, sondern auch bei einigen Thüringer Mitgliedern auf Kritik stößt. Sie werfen der Landeschefin vor, bei der Formulierung des Koalitionsvertrags mit CDU und SPD zu große Zugeständnisse in außenpolitischen Fragen - unter anderem bei Positionen zum Ukraine-Krieg - gemacht zu haben.

    • OldenburgBodycams der Polizisten bei tödlichem Einsatz waren offenbar ausgeschaltet

      Nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg am Ostersonntag gibt es Kritik am Verhalten der Polizei.

      Der Anwalt der Mutter des Getöteten erklärte, dass es keine Aufnahmen von dem Vorfall gebe, obwohl die Polizisten sogenannte Bodycams getragen hätten. Er sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", seiner Einschätzung nach hätten die Kameras eingeschaltet sein müssen.

      Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag von hinten fünfmal auf einen 21-jährigen Schwarzen geschossen; er starb wenig später im Krankenhaus. Die Polizei erklärte, der Mann habe Menschen mit Reizgas verletzt und sei bedrohlich auf die Beamten zugegangen. In Oldenburg hatten zuletzt Tausende Menschen an einer Kundgebung teilgenommen und die lückenlose Aufklärung des Vorfalls verlangt.

    • Fußball-BundesligaBayern gewinnt gegen Mainz, Leverkusen siegt gegen Augsburg

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Frankfurt - Leipzig 4:0
      Leverkusen - Augsburg 2:0
      München - Mainz 3:0
      Hoffenheim - Dortmund 2:3
      Wolfsburg - Freiburg 0:1
      Kiel - Mönchengladbach 4:3

    • WM-TestspielDEB-Team überzeugt gegen Österreich

      Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat in der Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft erstmals überzeugen können.

      Zwei Tage nach dem 3:2 in Österreich gelang der Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes mit NHL-Torhüter Philipp Grubauer in Rosenheim mit 5:0 (0:0, 2:0, 3:0) der zweite Erfolg gegen den Nachbarn. Im sechsten Test war es der dritte Sieg für das Team von Bundestrainer Harold Kreis.

      Die WM im dänischen Herning beginnt für Deutschland am 10. Mai mit dem Spiel gegen Ungarn.

    • TürkeiJustiz geht weiter gegen das Umfeld Imamoglus vor

      In der Türkei geht die Justiz weiter gegen das Umfeld des inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu vor.

      Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden dutzende Personen in mehreren Provinzen festgenommen. Unter ihnen sind laut dem staatlichen Sender TRT die Chefsekretärin Imamoglus, dessen Personenschützer sowie der Direktor der Istanbuler Wasserwerke. Insgesamt sei die Festnahme von mehr als 50 Verdächtigen angeordnet worden, heißt es.

      Imamoglu gilt bislang als wichtigster Herausforderer von Präsident Erdogan bei der kommenden Wahl. Die Vorwürfe der Justiz im Zusammenhang mit Korruptions- und Terror-Ermittlungen weist er zurück.

    • Politischer DiskursBischof Kramer: "Große Nazikeule" führt bei der AfD zu nichts

      Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, hält Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der AfD für problematisch. Die "große Nazikeule" führe zu nichts und werde von der AfD eher zu deren Gunsten genutzt, sagte Krämer dem Magazin "Chrismon".

      Dass so viele Menschen die Partei wählen, liege nicht daran, dass auf einmal alle Nazis geworden seien. Dies habe vielmehr mit realen Problemen und Ängsten zu tun, zum Beispiel mit dem Ukraine-Krieg und mit der Aufrüstung. Die AfD rede über die von Krisen durchzogene Gegenwart auf eine Art, die vielen Menschen mehr einleuchte, als die der anderen Parteien, sagte Kramer. Das müsse man sehr ernst nehmen. Zugleich wisse er, dass der Populismus im Vorteil sei, weil er Dinge vereinfache und skandalisiere. Und die Medien berichteten darüber, weil es gelesen werde, betonte der Bischof.

      Kramer: Verweise auf den Verfassungsschutz fruchten nicht

      Wenn er sage, dass der thüringische Landesverfassungsschutz offiziell festgestellt habe, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, entgegneten die Menschen: "Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde wie die Stasi früher und muss sagen, was die Regierungsparteien wollen." Damit sei sein sachliches Argument abgeräumt, sagte Kramer.

      Aus Sicht des Bischofs gibt es einen harten Kern von AfD-Anhängern, der die Partei wählt, weil sie "in Teilen rechtsextrem ist". Das seien vielleicht niedrige zweistellige Prozente, aber sicher nicht die fast 40 Prozent, die sie in Mitteldeutschland nun gewählt hätten. Um die außerhalb des harten Kerns gehe es ihm bei der Suche nach Gesprächen besonders: "Obwohl ich niemanden verloren geben will. Ich rede auch mit jemandem, der ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild hat."

    • EpidemieUganda eklärt jüngsten Ebola-Ausbruch für beendet

      In Uganda hat das Gesundheitsministerium den jüngsten Ebola-Ausbruch für beendet erklärt.

      Vor rund drei Monaten waren in der Hauptstadt Kampala mehrere Fälle der oft tödlichen, hoch ansteckenden Virusinfektion registriert worden. Wie viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Ebola-Ausbruch zu verzeichnen sind, wurde nicht bekanntgegeben. Zuletzt hatte Uganda im Jahr 2023 einen Ebola-Ausbruch für beendet erklärt. Von den 143 infizierten Menschen starben damals 55.

      Ebola-Infektionen treten in dem ostafrikanischen Land vergleichsweise häufig auf, da die tropischen Wälder ein natürliches Reservoir für das Virus darstellen. Es verbreitet sich durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten einer infizierten Person. Zu den Symptomen gehören Muskelschmerzen, Kopf- und Halsschmerzen, Erbrechen und Durchfall.

    • KaschmirIndische Armee: Erneuter Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

      In der Region Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut einen Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten gegeben.

      Von pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht unprovoziert Schüsse abgefeuert worden, erklärte die indische Armee. Daraufhin habe man zurückgeschossen. Beide Länder beanspruchen die Region für sich.

      Nach dem Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir, bei dem 26 Menschen getötet wurden, hatten Indien und Pakistan diplomatische Strafmaßnahmen verkündet. Die Regierung in Neu-Delhi warf Pakistan grenzüberschreitenden Terrorismus vor.

      Weitere Informationen:

      Kaschmir - Wie der Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskalierte

    • ZollkonfliktEU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis: Maßnahmen gegen chinesische Massenexporte nach Europa möglich

      EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis hat Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass China massenhaft Waren nach Europa liefert.

      Man werde den Markt, die Unternehmen und Arbeitsplätze schützen, sagte der lettische Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Aufgrund der hohen US-Zölle besteht die Sorge, dass China seine Produkte nach Europa umleiten könnte. Unternehmen und Verbände warnten bereits mehrfach vor einer Flut billiger chinesischer Waren.

      Mit Blick auf die USA bezweifelt Dombrovskis eine zeitnahe Einigung auf ein Handelsabkommen. Man habe noch viel Arbeit vor sich. Vertreter aus Washington und Brüssel verhandeln derzeit über eine mögliche Lösung des Zollkonflikts.

    • GazastreifenIsraelische Armee ruft zu Evakuierung im Norden auf

      Das israelische Militär hat die Bewohner mehrerer Gebiete im nördlichen Gazastreifen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

      Dabei handele es sich um eine Frühwarnung vor einem Angriff, teilte ein Armeesprecher im Onlinedienst X mit. Er forderte die Menschen auf, sich in Richtung Gaza-Stadt zu begeben. Grund für die bevorstehende Aktion seien terroristische Aktivitäten gegen die israelische Armee.

      Zuvor waren bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens nach Angaben von Ärzten 21 Menschen getötet worden. Demnach wurden die Häuser zweier Familien in Chan Junis getroffen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

      Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Gazastreifen inzwischen die gesamten Nahrungsvorräte für Menschen aufgebraucht. Helfer hätten die letzten verbliebenen Lebensmittel geliefert, teilte das Welternährungsprogramm mit. Es sei zu erwarten, dass die Suppenküchen in den nächsten Tagen keine Nahrungsmittel mehr hätten.

    • AfrikaDemokratische Republik Kongo und Ruanda kündigen Friedensabkommen an

      Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda wollen in der kommenden Woche einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen.

      Diplomatische Vertreter beider afrikanischer Länder unterzeichneten in Washington eine entsprechende Erklärung. Demnach wollen beide Seiten ihre jeweilige Souveränität und territoriale Integrität anerkennen. Zudem wurde die Vermittlerrolle der USA gelobt. Der an den Gesprächen beteiligte Außenminister Rubio stellte Investitionen in beiden Ländern in Aussicht.

      Die kongolesische Regierung und die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatten sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Miliz hatte seit Januar große Gebiete im Ost-Kongo eingenommen. Nach UNO-Angaben befinden sich auch reguläre Soldaten der Armee Ruandas in dem Gebiet.

    • OldenburgTausende bei Kundgebung nach tödlichem Polizeieinsatz

      Nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg sind in der niedersächsischen Stadt tausende Menschen auf die Straße gegangen.

      Das Bündnis "Gerechtigkeit für Lorenz" verlangt die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zudem vermutet es einen rassistischen Hintergrund. Auch in anderen Städten waren Demonstrationen und Mahnwachen geplant. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer in Oldenburg auf bis zu 10.000. Den Behörden zufolge blieb es friedlich.

      Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag von hinten fünfmal auf einen 21-jährigen Schwarzen geschossen; er starb wenig später im Krankenhaus. Die Polizei erklärte, der Mann habe Menschen mit Reizgas verletzt und sei bedrohlich auf die Beamten zugegangen. Der Schütze wurde vom Dienst suspendiert; dies ist in solchen Fällen üblich.

      Weitere Informationen:

      Tod von Lorenz A. - Neue Debatte um rassistisch motivierte Polizeigewalt

    • GeschichteDeutschlands Bundesarchiv hat Kapazitätsgrenze erreicht

      Das Bundesarchiv in Deutschland ist so etwas wie das Gedächtnis Deutschlands. Es braucht nach Angaben seines Präsidenten Hollmann mehr Platz. Er betonte, das Bundesarchiv sei inzwischen "randvoll", einzigartige Zeitzeugnisse könnten verloren gehen.

      Man brauche dringend einen Erweiterungsbau, um historische Dokumente, die vom Zerfall bedroht seien, besser lagern zu können, sagte Hollmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Laut Hollmann wird das Bundesarchiv stark genutzt, besonders zu NS-Themen. Zuletzt gab es pro Jahr rund 75.000 Anträge auf Quelleneinsicht.

      Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, Bild- und Tonmaterial. Aufbewahrt wird alles in der Zentrale in Koblenz und in Außenstellen, so werden zum Beispiel die Stasi-Unterlagen in Berlin gelagert. Die Zentrale in Koblenz hat drei Magazintürme. Bei ihrem Bau in den 1980er Jahren wurde auch der Platz für drei weitere Türme eingeplant, allerdings wurden bis heute die dafür nötigen Gelder nicht bereitgestellt.

    • Gutenberg-GeburtstagGrößte Bibelseite der Welt in Mainz gedruckt

      Buchdrucker haben in Mainz mit einer kuriosen Aktion an den 625. Geburtstag des Erfinders Johannes Gutenberg erinnert. Sie druckten die nach eigenen Angaben größte Bibelseite der Welt.

      Die Seite ist 5 Meter mal 7,20 Meter groß und ist eine Reproduktion der ersten Seite des Johannes-Evangeliums einer Bibel aus Gutenbergs Werkstatt. Das Original der sogenannten "Shuckburgh-Bibel" ist im Gutenberg-Museum ausgestellt.

      Das Format habe sich aus den größten auf dem Markt erhältlichen industriellen Papierrollen ergeben, sagte Markus Kohz, der Initiator der Aktion. Die Vorlage für die Bibelseite wurde aus zwölf hölzernen, computergefrästen Druckstöcken zusammengesetzt. Um die Farbe auf das Papier zu pressen, fuhren die Drucker mit einem Kleinwagen viele Male über die Druckstöcke. Dabei ließen sie allerdings eine kleine Stelle aus, so dass die fertige Seite einen einige Wörter umfassenden Druckfehler aufweist.

      Die Herstellung der "weltgrößten Bibelseite" war Teil der Eröffnungsfeier für den diesjährigen Kultursommer Rheinland-Pfalz. Der riesige Druck soll künftig im Mainzer Dom zu sehen sein.

    • AsylrechtLänder sehen Heimatreisen-Vorschlag des Bundesinnenministeriums gespalten

      Die Pläne des Bundesinnenministeriums, syrischen Flüchtlingen Heimatreisen zu ermöglichen, stößt in den Ländern auf ein geteiltes Echo.

      Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Paul, begrüßte das Konzept grundsätzlich. Durch kurzzeitige Erkundungsreisen könnten sich Betroffene ein Bild von der Lage vor Ort machen, sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". Auch Brandenburgs Innenministerin Lange, SPD, hält den Vorschlag für sinnvoll. Der sächsische Innenminister Schuster, CDU, kritisierte die Erkundungsreisen hingegen und sprach sich für dauerhafte Rückführungen aus.

      Das Konzept von Bundesinnenministerin Faeser sieht vor, dass syrische Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Heimat reisen dürfen, um eine dauerhafte Rückkehr vorbereiten zu können. Wer in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen hat, darf bisher nur in besonderen Ausnahmefällen in sein Herkunftsland reisen. Andernfalls droht die Aberkennung des Schutzstatus.

    • Vorwurf der illegalen SpendeAfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

      Die AfD hat der Verwaltung des Bundestags einen Millionenbetrag überwiesen, um Strafen wegen möglicherweise falsch deklarierter Spenden zu entgehen. Wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilte, wurde das Geld von der AfD an die Bundeskasse "zur Verwahrung" überwiesen. Konkret geht es in dem Fall um Wahlplakate.

      Angezeigt hatte die Partei im Februar eine Spende in Gestalt einer "Werbemaßnahme anderer" in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro. Später erreichte die Bundestagsverwaltung dann nach eigenen Angaben ein Hinweis der österreichischen Financial Intelligence Unit. Demnach sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Gerhard Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, "eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist".

      AfD will noch höherer Strafe entgehen

      Aktuell geht die Bundesverwaltung davon aus, dass es sich bei dieser Spende um eine unzulässige Weiterleitungs- beziehungsweise Strohmannspende handelt. In derartigen Fällen gelte generell, dass eine Partei nach dem Erkennen der tatsächlichen Umstände zur unverzüglichen Weiterleitung verpflichtet sei. Eine Zahlungsverpflichtung in dreifacher Höhe des erlangten Betrages käme nach Auskunft der Verwaltung in Betracht, wenn diese Weiterleitung nicht erfolgt oder maßgeblichen Vertretern der Partei nachgewiesen werden könnte, dass sie die Umstände, die die Unzulässigkeit der Spende begründen, schon zum Zeitpunkt der Annahme kannten.

      AfD bestreitet Strohmannspende

      Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. "stern" und RTL/ntv zitierten den AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter mit den Worten: "Nur damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden, haben wir das Geld bei der Bundestagsverwaltung geparkt."

      Bereits im Februar hatte AfD-Schatzmeister Hütter erklärt: "Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.

    • Finanzminister KukiesBundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln

      Die Bundesregierung erwägt, die EU-Kommission wegen der geplanten massiven Investitionen in die deutsche Verteidigung um eine Ausnahme von den europäischen Schuldenregeln zu bitten.

      Danach sehe es aus, sagte Bundesfinanzminister Kukies der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Entscheidung darüber werde aber in Abstimmung mit der geplanten künftigen Regierungskoalition getroffen, so der SPD-Politiker.

      Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können. Deutschland will aber darüber hinausgehen. Portugal und nach Reuters-Informationen zudem Polen haben bereits ebenfalls signalisiert, um eine Ausnahme bitten zu wollen.

    • SachsenRussischer Botschafter Netschajew bei Weltkriegsgedenken - Kretschmer verurteilt in Torgau den Krieg gegen die Ukraine

      An der Gedenkveranstaltung anlässlich des Zusammentreffens amerikanischer und sowjetischer Truppen am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hat im sächsischen Torgau auch der russische Botschafter Netschajew teilgenommen.

      Netschajew sprach am Rand der Veranstaltung von einem wichtigen Tag. Man müsse an die gefallenen Soldaten erinnern. Torgaus Oberbürgermeister Simon hatte zuvor erklärt, der russische Botschafter sei zu der Feierlichkeit nicht eingeladen worden und habe auch kein Rederecht. Vertreter der USA verzichteten auf eine Teilnahme. Netschajew hatte kürzlich auch an einer Gedenkfeier für gefallene Soldaten in Brandenburg teilgenommen, was zu Kritik führte.

      Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich in Torgau mit deutlichen Worten zum Krieg in der Ukraine geäußert. An Netschajew gerichtet sagte der CDU-Politiker, es sei Russland gewesen, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Und es liege nur an Russland, diesen Krieg zu beenden.

      Das Auswärtige Amt rät davon ab, offizielle Vertreter Russlands zu Gedenkveranstaltungen einzuladen, weil Moskau diese für sich instrumentalisieren könnte. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisierte diese Empfehlung und forderte ein Rederecht für den russischen Botschafter.

    • US-GesundheitsbehördenFast 900 Maserninfektionen in den USA

      In den USA sind in diesem Jahr bereits 884 Maserninfektionen registriert worden - fast dreimal so viele Fälle wie im gesamten Jahr 2024. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden gab es die meisten Infektionen im Bundesstaat Texas. Dort hätten sich 646 Menschen angesteckt.

      In West-Texas starben zwei ungeimpfte Kinder im Grundschulalter im Zusammenhang mit den Masern. Im benachbarten New Mexico starb ein nicht geimpfter Erwachsener einer Erkrankung nach einer Maserninfektion.

      In Nordamerika gibt es derzeit mehrere Masernausbrüche. Einer davon, in der kanadischen Provinz Ontario, führte seit Mitte Oktober zu 1.020 Fällen. Im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums bis diesen Freitag 605 Masernfälle registriert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte mit, die Fälle in Mexiko stünden im Zusammenhang mit dem Ausbruch in Texas.

      Masern galten in den USA als ausgerottet

      Masern werden durch ein hochansteckendes Virus verursacht. Dieses wird über die Luft übertragen. Die Krankheit ist durch Impfungen vermeidbar und galt in den USA seit dem Jahr 2000 als ausgerottet.

      Unter der Regierung von US-Präsident Trump wurden zuletzt rund 10.000 Angestellte im Gesundheitsministerium (HHS) entlassen. Weitere 10.000 Beschäftigte verließen das Ministerium laut HHS freiwillig. Gleichzeitig wurden Covid-bezogene Bundeszuschüsse von rund elf Milliarden Dollar gestrichen. Mit den Geldern sollten auch Impfkampagnen gegen Masern finanziert werden. Ein Bundesrichter hat die Kürzungen in einigen Bundesstaaten vorläufig gestoppt.

    • Lottozahlen4 - 9 - 13 - 26 - 41 - 44

      Lottozahlen: 4 - 9 - 13 - 26 - 41 - 44

      Superzahl: 1
      Spiel 77: 6 5 0 4 9 4 8
      Super 6: 1 6 3 3 9 1

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • USAFBI nimmt Richterin fest - Ergreifung eines Migranten "behindert"

      Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin vorläufig festgenommen – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin nach Angaben der "Washington Post" zunächst wieder auf freien Fuß.

      Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Trump mit der Justiz über Abschiebungen. "Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz", verteidigte US-Justizministerin Bondi das Vorgehen. "Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, das unserer Bürger." Dieses Verhalten werde nicht toleriert - egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.

      Festnahme im Gericht

      In Patels Post hieß es weiter über die Vorwürfe gegen die Richterin: "Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuß verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt." Die Regionalzeitung "The Milwaukee Journal Sentinel" berichtete unter Berufung auf Behörden, dass Richterin Hannah Dugan im Gericht festgenommen worden ist. Demnach wird ihr Behinderung der Ermittlungen und Verbergen einer Person vorgeworfen. 

      Zwar hätten die Behörden noch nicht mitgeteilt, um welche Person es sich handele, schrieb die Zeitung. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen Einwanderer aus Mexiko handele, der vergangene Woche einen Termin vor Gericht wegen einer Strafanzeige gehabt habe.

      US-Präsident Trump hatte sich zuletzt mehrfach über Richter beschwert. Er hat ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht, wird dabei aber teilweise von Gerichten gebremst.

    • USAFrüherer Kongressabgeordneter Santos zu sieben Jahren Haft verurteilt

      In den USA ist der frühere Kongressabgeordnete Santos wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

      Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-jährigen Republikaner aus New York vor, politische Unterstützer bestohlen und mit Wahlkampfspenden persönliche Ausgaben finanziert zu haben. Auch wurde er beschuldigt, das Parlament über seine berufliche Vergangenheit und sein Vermögen belogen sowie Arbeitslosenhilfe entgegengenommen zu haben, obwohl er berufstätig war. Nach Medienberichten behauptete er zudem unter anderem fälschlicherweise, er sei Jude.

      Santos hatte sich im vergangenen Sommer schuldig bekannt. Gericht und Staatsanwaltschaft warfen ihm im Prozess mangelnde Reue vor. Seinen Sitz im Repräsentantenhaus hatte er bereits 2023 verloren.

    • RusslandEmittler: Hochrangiger russischer Militäroffizier bei Autoexplosion getötet

      In der Stadt Balaschicha in der Region Moskau ist bei einer Autoexplosion ein hochrangiger russischer Militäroffizier getötet worden.

      Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll es sich bei dem Getöteten um den stellvertretenden Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte handeln. Demnach soll eine Bombe in einem geparkten Auto ferngezündet worden sein, als der Offizier vorbeiging.

      Ranghohe Offiziere in Moskau sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Ziele von Anschlägen. Im Dezember kam General Kirillow bei einem Bombenanschlag vor seinem Wohnhaus ums Leben. Ermittler stuften die Explosion als Terroranschlag ein. Der ukrainische Geheimdienst bekannte sich zu der Tat.

    • BefragungNur wenige Bundeswehr-Soldaten hegen "konsistent rechtsextreme Haltungen"

      Laut einer Befragung hegen nur wenige Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr rechtsextremes Gedankengut. Die große Mehrheit werde den Anforderungen an eine Armee in der Demokratie vollkommen gerecht.

      Das teilte das mit der Untersuchung beauftragte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Streitkräfte weisen demnach durchgängig rechtsextreme Haltungen auf. Weiter hieß es, nahezu alle Soldatinnen und Soldaten seien der Ansicht, dass politische Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen hätten.

      Laut der Untersuchung zeigten allerdings Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen ein erhöhtes Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr. Daher seien vorbeugende Maßnahmen wichtig, damit diese nicht in die Armee gelangten.

      Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge mehr als 4.300 zivile und militärische Angehörige der Bundeswehr schriftlich befragt.

    • Interview der WocheAfD-Vorsitzender Chrupalla: "Wir streben den Vorsitz im Haushaltsausschuss an"

      Die AfD strebt Vorsitze in mehreren Ausschüssen des neuen Bundestags an. Als größte Oppositionsfraktion erhebe man zumindest Anspruch auf den Haushaltsausschuss, sagte der Co-Vorsitzende Chrupalla im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Das sei eine Normalität, die die Demokratie eigentlich vorsehe und die auch in der Vergangenheit im Bundestag Usus gewesen sei. Vor diesem Hintergrund begrüße die AfD den Vorstoß des CDU-Politikers Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen habe, erklärte Chrupalla. Die Hand der AfD sei in Richtung der anderen Parteien ausgestreckt. Man rede mit allen und kenne keine Brandmauern.

      Chrupalla ergänzte, ihm sei angesichts der hohen Umfragewerte klar, dass es für die AfD eine andere Verantwortung gebe. Man wolle mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden und Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür müsse man auch die Wähler überzeugen, bei denen das bisher nicht gelungen sei. Deshalb werde es im Parlament von Seiten der AfD einen anderen Ton geben.

    • Fußball-BundesligaHeidenheim siegt in Stuttgart mit 1:0

      Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Heidenheim mit 0:1 verloren.

      Das Tor schoss Stürmer Mathias Honsak kurz vor Spielende in der 89. Minute.

      Mit dem Sieg vergrößerte Heidenheim seine Chance auf das Erreichen der Relegationsspiele und damit auf den Klassenerhalt. Für Stuttgart wird es hingegen immer schwerer, noch einen jener Tabellenplätze zu erreichen, die für die Teilnahme an einem europäischen Wettbewerb berechtigen.

    • EishockeyEisbären Berlin zum elften Mal deutscher Meister

      Die Eisbären Berlin sind zum elften Mal deutscher Eishockey-Meister. Der Rekordchampion besiegte die Kölner Haie im fünften Finalspiel zuhause mit 7:0. Damit gewannen die Berliner die Serie mit 4:1 und auch den 30. Titel in der Geschichte der Deutschen Eishockey Liga (DEL).

      Mit dem ungefährdeten Gewinn der deutschen Meisterschaft endet die eindeutigste Finalserie seit Einführung der Play-offs im Jahr 1981, bereits in den vergangenen beiden Partien hatten die Eisbären die Haie jeweils mit 7:0 demontiert.

    • WetterVerbreitet leicht bewölkt oder sonnig

      Der Wetterbericht, die Lage: Am Rand eines Hochs über Nordeuropa strömt von Osten her trockene Festlandsluft nach Deutschland, die sich in den nächsten Tagen allmählich erwärmt. Im Süden hält sich zunächst noch etwas feuchtere Luft.

      Die Vorhersage:
      Verbreitet leicht bewölkt oder sonnig. Südlich von Main und Mosel zeitweise wolkig, vereinzelt kurze Schauer. Höchstwerte 16 bis 21, an den Küsten und ganz im Süden nur bis 15 Grad. Morgen in der Nordosthälfte meist wolkenlos, sonst heiter mit durchziehenden Wolkenfeldern. Ganz im Südwesten bewölkt mit einzelnen Schauern. Temperaturen 16 bis 21 Grad, mit den höchsten Werten im Westen.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag viel Sonne. Im Südwesten und an den Alpen leichte Schauer- oder Gewitterneigung. 20 bis 23 Grad, an den Küsten 14 bis 19 Grad.

  • Freitag, 25.04.2025

    • Vorwurf der illegalen SpendeAfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

      Die AfD hat der Verwaltung des Bundestags einen Millionenbetrag überwiesen, um Strafen wegen möglicherweise falsch deklarierter Spenden zu entgehen. Wie die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mitteilte, wurde das Geld von der AfD an die Bundeskasse "zur Verwahrung" überwiesen. Konkret geht es in dem Fall um Wahlplakate.

      Angezeigt hatte die Partei im Februar eine Spende in Gestalt einer "Werbemaßnahme anderer" in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro. Später erreichte die Bundestagsverwaltung dann nach eigenen Angaben ein Hinweis der österreichischen Financial Intelligence Unit. Demnach sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass der von der AfD genannte angebliche Spender Gerhard Dingler kurze Zeit, bevor er eine Werbemaßnahme beauftragte, "eine Überweisung eines noch höheren Betrages von Henning Conle erhalten habe, der als Unterstützer der AfD hier aktenkundig ist".

      AfD will noch höherer Strafe entgehen

      Aktuell geht die Bundesverwaltung davon aus, dass es sich bei dieser Spende um eine unzulässige Weiterleitungs- beziehungsweise Strohmannspende handelt. In derartigen Fällen gelte generell, dass eine Partei nach dem Erkennen der tatsächlichen Umstände zur unverzüglichen Weiterleitung verpflichtet sei. Eine Zahlungsverpflichtung in dreifacher Höhe des erlangten Betrages käme nach Auskunft der Verwaltung in Betracht, wenn diese Weiterleitung nicht erfolgt oder maßgeblichen Vertretern der Partei nachgewiesen werden könnte, dass sie die Umstände, die die Unzulässigkeit der Spende begründen, schon zum Zeitpunkt der Annahme kannten.

      AfD bestreitet Strohmannspende

      Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. "stern" und RTL/ntv zitierten den AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter mit den Worten: "Nur damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden, haben wir das Geld bei der Bundestagsverwaltung geparkt."

      Bereits im Februar hatte AfD-Schatzmeister Hütter erklärt: "Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.

    • GazastreifenIsraelische Armee ruft zu Evakuierung im Norden auf

      Das israelische Militär hat die Bewohner mehrerer Gebiete im nördlichen Gazastreifen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

      Dabei handele es sich um eine Frühwarnung vor einem Angriff, teilte ein Armeesprecher im Onlinedienst X mit. Er forderte die Menschen auf, sich in Richtung Gaza-Stadt zu begeben. Grund für die bevorstehende Aktion seien terroristische Aktivitäten gegen die israelische Armee.

      Zuvor waren bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens nach Angaben von Ärzten 21 Menschen getötet worden. Demnach wurden die Häuser zweier Familien in Chan Junis getroffen. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

      Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Gazastreifen inzwischen die gesamten Nahrungsvorräte für Menschen aufgebraucht. Helfer hätten die letzten verbliebenen Lebensmittel geliefert, teilte das Welternährungsprogramm mit. Es sei zu erwarten, dass die Suppenküchen in den nächsten Tagen keine Nahrungsmittel mehr hätten.

    • USAFBI nimmt Richterin fest - "Ergreifung von Migrant behindert"

      Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin vorläufig festgenommen – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin nach Angaben der "Washington Post" zunächst wieder auf freien Fuß.

      Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Trump mit der Justiz über Abschiebungen. "Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz", verteidigte US-Justizministerin Bondi das Vorgehen. "Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, das unserer Bürger." Dieses Verhalten werde nicht toleriert - egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.

      Festnahme im Gericht

      In Patels Post hieß es weiter über die Vorwürfe gegen die Richterin: "Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuß verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt." Die Regionalzeitung "The Milwaukee Journal Sentinel" berichtete unter Berufung auf Behörden, dass Richterin Hannah Dugan im Gericht festgenommen worden ist. Demnach wird ihr Behinderung der Ermittlungen und Verbergen einer Person vorgeworfen. 

      Zwar hätten die Behörden noch nicht mitgeteilt, um welche Person es sich handele, schrieb die Zeitung. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen Einwanderer aus Mexiko handele, der vergangene Woche einen Termin vor Gericht wegen einer Strafanzeige gehabt habe.

      US-Präsident Trump hatte sich zuletzt mehrfach über Richter beschwert. Er hat ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht, wird dabei aber teilweise von Gerichten gebremst.

    • Fußball-BundesligaHeidenheim siegt in Stuttgart mit 1:0

      Im Abendspiel der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Heidenheim mit 0:1 verloren.

      Das Tor für den Aufsteiger schoss Stürmer Mathias Honsak kurz vor Spielende in der 89. Minute.

      Mit dem Sieg vergrößerte Heidenheim seine Chance auf das Erreichen der Relegationsspiele und damit auf den Klassenerhalt. Für Stuttgart wird es hingegen immer schwerer, noch einen jener Tabellenplätze zu erreichen, die für die Teilnahme an einem europäischen Wettbewerb berechtigen.

    • BSW in ThüringenMachtkampf zwischen Wagenknecht und Wolf spitzt sich zu

      Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hat sich vor der Neuwahl der Thüringer Parteispitze gegen Landeschefin Wolf gestellt. In einem Brief an die Thüringer Parteimitglieder, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, warb Wagenknecht für eine Neuaufstellung des Landesvorstands.

      Zudem unterstützte sie Wolfs Herausforderin, die Thüringer Landtagsabgeordnete Wirsing. Es gehe dabei um eine Trennung von Regierungs- und Parteiamt, erklärte sie. Ausdrücklich sprach sich Wagenknecht gegen ein Ende der Regierungsbeteiligung der Partei in dem Bundesland aus.

      Kritik von Wolf an Wagenknecht

      Wolf kritisierte im Deutschlandfunk Wagenknechts Vorgehen: Diese verkenne die Verhältnisse in Thüringen. Die Einmischung von außen sei ungewöhnlich, erklärte Wolf. Über die Arbeit des Landesverbands entscheide der Landesverband. Wolf kandidiert auf einem Parteitag in Gera erneut für den thüringischen Parteivorsitz. Sie gehe davon aus, dass Wagenknecht für sich in Anspruch nehme, demokratische Spielregeln und Wahlergebnisse zu akzeptieren, betonte Wolf.

      Hintergrund der Auseinandersetzung ist vordergründig ein Streit um die Trennung von Amt und Mandat. Wolf ist auch Finanzministerin in der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD. Ausgangspunkt des Machtkampfs war die Entscheidung des BSW-Landesverbands, nach der Landtagswahl im September in eine Koalition einzutreten. Wagenknecht hatte zur Bedingung gemacht, dass Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Wolf steht als Landeschefin des BSW und als Finanzministerin für einen pragmatischen Kurs.

    • USAFrüherer Kongressabgeordneter Santos zu sieben Jahren Haft verurteilt

      In den USA ist der frühere Kongressabgeordnete Santos wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

      Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-jährigen Republikaner aus New York vor, politische Unterstützer bestohlen und mit Wahlkampfspenden persönliche Ausgaben finanziert zu haben. Auch wurde er beschuldigt, das Parlament über seine berufliche Vergangenheit und sein Vermögen belogen sowie Arbeitslosenhilfe entgegengenommen zu haben, obwohl er berufstätig war. Nach Medienberichten behauptete er zudem unter anderem fälschlicherweise, er sei Jude.

      Santos hatte sich im vergangenen Sommer schuldig bekannt. Gericht und Staatsanwaltschaft warfen ihm im Prozess mangelnde Reue vor. Seinen Sitz im Repräsentantenhaus hatte er bereits 2023 verloren.

    • OldenburgTausende bei Kundgebung nach tödlichem Polizeieinsatz

      Nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg sind in der niedersächsischen Stadt tausende Menschen zu einer Kundgebung zusammengekommen.

      Das Bündnis "Gerechtigkeit für Lorenz" verlangt die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zudem vermutet es einen rassistischen Hintergrund. Auch in anderen Städten waren Demonstrationen geplant.

      Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer in Oldenburg auf bis zu 10.000. Die Behörden und die Angehörigen des Getöteten appellierten an die Menschen, sich friedlich zu verhalten.

      Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag fünfmal auf den 21-jährigen Schwarzen geschossen; er starb wenig später im Krankenhaus. Nach Polizeiangaben hatte er zuvor mehrere Menschen mit Reizgas verletzt und war bedrohlich auf die Beamten zugegangen. Der Schütze wurde vom Dienst suspendiert; dies ist in solchen Fällen üblich.

    • Papst-TodAufbahrung von Franziskus beendet - Vatikan meldet 250.000 Besucher

      Nach drei Tagen ist die öffentliche Aufbahrung von Papst Franziskus im Vatikan beendet. Der Petersdom hat am Abend seine Pforten für Besucher geschlossen, die dem gestorbenen Pontifex die letzte Ehre erweisen wollte. Seit Beginn der Aufbahrung am Mittwoch strömten etwa 250.000 Menschen in die Basilika, wo Franziskus vor dem Hauptaltar in einem offenen Sarg zu sehen war.

      Kurz vor 19.00 Uhr kamen noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte in den Dom, um neben dem Sarg zu beten. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war am frühen Abend im Petersdom. 

      Während der drei Tage bildeten sich vor dem Petersdom teils kilometerlange Schlangen. Um den vielen Menschen den Zugang zu ermöglichen, blieb der Dom - entgegen der ursprünglichen Planung - auch in der Nacht weitgehend für Besucher geöffnet.

      Für Samstag ist auf dem Petersplatz ein großer Trauergottesdienst mit Staatsgästen aus aller Welt geplant. Danach wird der Sarg durch Rom zur Basilika Santa Maria Maggiore gefahren, wo Franziskus am Nachmittag beigesetzt wird.

    • Finanzminister KukiesBundesregierung erwägt wegen Aufrüstung Antrag auf Ausnahme von EU-Schuldenregeln

      Die Bundesregierung erwägt, die EU-Kommission wegen der geplanten massiven Investitionen in die deutsche Verteidigung um eine Ausnahme von den europäischen Schuldenregeln zu bitten.

      Danach sehe es aus, sagte Bundesfinanzminister Kukies der Nachrichtenagentur Reuters. Eine endgültige Entscheidung darüber werde aber in Abstimmung mit der geplanten künftigen Regierungskoalition getroffen, so der SPD-Politiker.

      Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können. Deutschland will aber darüber hinausgehen. Portugal und nach Reuters-Informationen zudem Polen haben bereits ebenfalls signalisiert, um eine Ausnahme bitten zu wollen.

    • Interview der WocheAfD-Vorsitzender Chrupalla: "Wir streben den Vorsitz im Haushaltsausschuss an"

      Die AfD strebt Vorsitze in mehreren Ausschüssen des neuen Bundestags an. Als größte Oppositionsfraktion erhebe man zumindest Anspruch auf den Haushaltsausschuss, sagte der Co-Vorsitzende Chrupalla im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

      Das sei eine Normalität, die die Demokratie eigentlich vorsehe und die auch in der Vergangenheit im Bundestag Usus gewesen sei. Vor diesem Hintergrund begrüße die AfD den Vorstoß des CDU-Politikers Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen habe, erklärte Chrupalla. Die Hand der AfD sei in Richtung der anderen Parteien ausgestreckt. Man rede mit allen und kenne keine Brandmauern.

      Chrupalla ergänzte, ihm sei angesichts der hohen Umfragewerte klar, dass es für die AfD eine andere Verantwortung gebe. Man wolle mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden und Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür müsse man auch die Wähler überzeugen, bei denen das bisher nicht gelungen sei. Deshalb werde es im Parlament von Seiten der AfD einen anderen Ton geben.

    • MoskauUS-Sondergesandter Witkoff und Kremlchef Putin sprechen erneut über Friedensabkommen - Möglichkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine erörtert

      In der russischen Hauptstadt Moskau haben Staatschef Putin und der US-Sondergesandte Witkoff erneut über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen. Wie ein Kremlsprecher sagte, dauerte das Treffen drei Stunden.

      Es sei konstruktiv verlaufen, hieß es. Unter anderem habe man die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine erörtert. Witkoff hat sich schon mehrfach persönlich mit Kremlchef Putin getroffen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig positiv über ihn geäußert. Zuletzt sprachen sie am 11. April in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang. Der Amerikaner war auch schon im Februar und März in Russland zu Verhandlungen gewesen. Ein neues Gespräch mit Putin gilt als weiterer Schritt zu einem möglichen Treffen der Präsidenten beider Länder.

      Unter US-Präsident Trump haben die USA einen scharfen Kurswechsel vollzogen - sie sind nicht mehr bereit, Kiew langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf Kiew aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen und Territorium aufzugeben. Trump und Putin hatten auch schon telefoniert.

      Der Vorsitzende der Partei Die Linke, van Aken, hat die Bemühungen der US-Regierung um eine Friedenslösung für die Ukraine kritisiert. Die Amerikaner gingen im Grunde auf alle Forderungen Russlands ein, sagte van Aken im Deutschlandfunk.

    • SachsenRussischer Botschafter Netschajew bei Weltkriegsgedenken - Kretschmer verurteilt in Torgau den Krieg gegen die Ukraine

      An der Gedenkveranstaltung anlässlich des Zusammentreffens amerikanischer und sowjetischer Truppen am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hat im sächsischen Torgau auch der russische Botschafter Netschajew teilgenommen.

      Netschajew sprach am Rand der Veranstaltung von einem wichtigen Tag. Man müsse heute an die gefallenen Soldaten erinnern. Torgaus Oberbürgermeister Simon hatte zuvor erklärt, der russische Botschafter sei zu der Feierlichkeit nicht eingeladen worden und habe auch kein Rederecht. Vertreter der USA verzichteten auf eine Teilnahme. Netschajew hatte kürzlich auch an einer Gedenkfeier für gefallene Soldaten in Brandenburg teilgenommen, was zu Kritik führte.

      Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich in Torgau mit deutlichen Worten zum Krieg in der Ukraine geäußert. An Netschajew gerichtet sagte der CDU-Politiker, es sei Russland gewesen, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Und es liege nur an Russland, diesen Krieg zu beenden.

      Das Auswärtige Amt rät davon ab, offizielle Vertreter Russlands zu Gedenkveranstaltungen einzuladen, weil Moskau diese für sich instrumentalisieren könnte. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisierte diese Empfehlung und forderte ein Rederecht für den russischen Botschafter.

    • BefragungNur wenige Bundeswehr-Soldaten hegen "konsistent rechtsextreme Haltungen"

      Laut einer Befragung hegen nur wenige Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr rechtsextremes Gedankengut. Die große Mehrheit werde den Anforderungen an eine Armee in der Demokratie vollkommen gerecht.

      Das teilte das mit der Untersuchung beauftragte Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam mit. Weniger als ein Prozent der Angehörigen der Streitkräfte weisen demnach durchgängig rechtsextreme Haltungen auf. Weiter hieß es, nahezu alle Soldatinnen und Soldaten seien der Ansicht, dass politische Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen hätten.

      Laut der Untersuchung zeigten allerdings Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen ein erhöhtes Interesse an einer Tätigkeit in der Bundeswehr. Daher seien vorbeugende Maßnahmen wichtig, damit diese nicht in die Armee gelangten.

      Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge mehr als 4.300 zivile und militärische Angehörige der Bundeswehr schriftlich befragt.

    • MigrationIn Österreich wird Familiennachzug von Geflüchteten ausgesetzt

      In Österreich wird der Familiennachzug von Geflüchteten ausgesetzt.

      Der Nationalrat in Wien beschloss eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes. Damit kann die Regierung aus der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos eine entsprechende Verordnung erlassen. Ziel ist, die Migration einzuschränken. Ausnahmen gibt es für Kinder, die in ihrer Heimat keine Bezugspersonen haben, und für Eltern, deren Kinder bereits nach Österreich eingereist sind.

      Der österreichische Innenminister Karner sagte, die Maßnahme sei vor allem wichtig, um das nationale Bildungssystem zu entlasten. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die Gesetzesänderung mit EU-Recht vereinbar ist. Die österreichische Sektion von Amnesty International kritisierte, das Land gehe mit schlechtem Beispiel voran.

    • BraunschweigStaatsanwaltschaft fordert in Prozess zur VW-Dieselaffäre Haftstrafen

      Im Strafprozess zur VW-Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert.

      Ein Angeklagter soll eine Strafe von vier Jahren erhalten, zwei Beschuldigte von je drei Jahren und ein Angeklagter von zwei Jahren zur Bewährung, wie eine Sprecherin des Landgerichts Braunschweig mitteilte. Den früheren VW-Führungskräften wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos vorgeworfen.

      Den Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Winterkorn hatte das Gericht ausgesetzt. Winterkorn sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, in den nächsten Monaten an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, hieß es.

      Volkswagen beziffert die bisherigen Kosten der Dieselaffäre auf mehr als 30 Milliarden Euro.

    • Vorschlag der EU-KommissionJährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend

      Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass ältere Autos künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung sollen.

      Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin, man habe eine grundsätzliche Haltung, dass man keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wolle. Generell stelle man fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel passierten.

      Die EU-Kommission hatte gestern unter anderem vorgeschlagen, dass alle Autos und Transporter, die mindestens zehn Jahre alt sind, jährlich zur Hauptuntersuchung sollen. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. Verkehrskommissar Tzitzikostas sprach von einem großen Schritt nach vorne, um die Straßen sicherer und die Luft sauberer zu machen.

    • E-MobilitätViele Ladesäulen in Deutschland kaum genutzt

      In Deutschland gibt es inzwischen so viele Ladesäulen für E-Autos, dass viele nicht ausgelastet sind. Im zweiten Halbjahr 2024 waren nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Deutschland im Schnitt nur rund 17 Prozent öffentlich zugänglicher Ladepunkte belegt.

      Der Marktführer in Deutschland, der Karlsruher Energiekonzern EnBW, hat sein Ausbauziel schon gedrosselt. "Nach unserer Einschätzung gibt es Stand heute keinen Engpass bei der Ladeinfrastruktur", erklärte Vorstand Dirk Güsewell. 

      Nur jeder fünfte Ladepunkt ist laut BDEW überdurchschnittlich ausgelastet, vier von fünf haben dagegen eine Auslastung von weniger als 17 Prozent. Einem Bericht der "Automobilwoche" zufolge soll rund ein Viertel der Ladepunkte in Deutschland überhaupt nicht genutzt worden sein. Das zeige eine Analyse des Marktdatenspezialisten Elvah von Echtzeitdaten der Ladevorgänge an öffentlich zugänglichen Ladesäulen.

      Viele neue Ladesäulen binnen eines Jahres

      Knapp 162.000 Ladepunkte gab es nach jüngsten Angaben der Bundesnetzagentur Anfang Februar in Deutschland. Im Vergleich zum Stand ein Jahr zuvor war das gut ein Fünftel (21 Prozent) mehr. Gut 36.000 davon waren Schnellladepunkte. Hier wurde der Ausbau demnach noch deutlicher vorangetrieben: Der Zuwachs binnen eines Jahres betrug 39 Prozent.

      Die Größe der Standorte plant der Betreiber EnBW einer Sprecherin zufolge anhand einer in etwa fünf Jahren erwarteten Auslastung. Nicht genutzte Ladepunkte seien also oft auch lediglich "noch nicht" genutzte Ladepunkte, die mit zunehmendem Fahrzeughochlauf stärker genutzt würden. 

    • "Nazi"-Äußerung zu TeslaBrandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann fordert Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD)

      Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann fordert nach einer Äußerung der Berliner Arbeitssenatorin Kiziltepe zum Autobauer Tesla den Rücktritt der SPD-Politikerin.

      Kiziltepe hatte auf der Plattform X die Haltung von Tesla-Chef Musk kritisiert. "Wer will denn ein Nazi-Auto fahren?", schrieb sie wörtlich. Später löschte sie den Text, betonte aber, dass sie an ihrer Einschätzung zu Musk festhalte. Der Berater des US-Präsidenten stößt wegen seiner äußerst rechten Ansichten auf zunehmende Kritik.

      Redmann bezeichnete Kiziltepe wegen ihrer Äußerung als untragbar. Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringe, habe den Job verfehlt, sagte er mit Blick auf das Tesla-Werk in Brandenburg. Zudem werde dadurch das Menschheitsverbrechen der Nazi-Diktatur verharmlost.

    • RegierungskriseKosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum vierten Mal.

      Im Kosovo ist die Wahl eines Parlamentspräsidenten zum vierten Mal in Folge gescheitert.

      Bei einer Abstimmung im Parlament in der Hauptstadt Pristina kam erneut keine erforderliche Mehrheit für einen Kandidaten zustande. Ohne einen Parlamentspräsidenten kann laut kosovarischem Recht keine Regierung gebildet werden. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind tief zerstritten. Beobachter gehen davon aus, dass es erneute Parlamentswahlen geben dürfte.

      Bei der letzten Wahl am 9. Februar war die Partei "Vetevendosje" des scheidenden Ministerpräsidenten Kurti stärkste Kraft geworden, benötigt aber zum Regieren einen Koalitionspartner. Die Oppositionsparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der Partei allerdings ab.

    • BrüsselEU verlängert Sanktionen gegen Machthaber in Myanmar um ein Jahr

      Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Machthaber im südostasiatischen Myanmar um ein Jahr verlängert.

      Dies teilte der Rat der EU in Brüssel mit. Die Sanktionen richten sich gegen mehr als 100 Personen und 22 Institutionen und umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote. Auch das Waffenembargo gegen Myanmar bleibt in Kraft.

      In dem Land hatte die Armee im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem herrscht dort Bürgerkrieg. Die Menschen leiden auch unter den Folgen eines verheerenden Erdbebens im März.

    • Wegen KorruptionBrasiliens Ex-Präsident Collor de Mello festgenommen

      In Brasilien ist der ehemalige Staatspräsident Collor de Mello wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

      Zuvor hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs seine Inhaftierung angeordnet. Wie das Gericht mitteilte, wurde eine Berufung des Ex-Präsidenten gegen seine Verurteilung zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche abgewiesen. Die Verteidigung hatte angekündigt, dass sich der 75-jährigen Collor de Mello der Justiz stellen werde.

      Der Politiker war von 1990 bis '92 brasilianischer Präsident und später Senator. Er war im Jahr 2023 wegen des Vorwurfs verurteilt worden, im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um den Energiekonzern Petrobras bestochen worden zu sein. In den Fall sollen hunderte Politiker, Beamte und Unternehmer verwickelt sein.

    • BundeswehrBeschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

      Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat eine rasche Bestellung von Panzern und Munition in Aussicht gestellt. Man habe für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen, sagte Präsidentin Lehnigk-Emden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

      Wenn mehr Geld rechtlich verbindlich zur Verfügung stehe, könne das Amt die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition jederzeit hochfahren.

      Bundestag und Bundesrat hatten im März eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen. Die wahrscheinlich künftige schwarz-rote Bundesregierung wollte sich damit mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr schaffen.

      Lehnigk-Emden betonte auch, dass ihr Amt bereits nach der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Tempo bei der Beschaffung gemacht habe. "Wir haben vieles schnell gekauft", sagte sie. Einiges sei bereits eingetroffen, beim Hightech-Radpanzer "Schwerer Waffenträger" und beim leichten Kampfhubschrauber habe die Auslieferung begonnen.

      Zuletzt hatte das Beschaffungsamt der Rüstungsbranche zu viel Bürokratie und eine schleppende Ausweitung ihrer Kapazitäten vorgeworfen.

    • WelternährungsprogrammUNO versorgen vier Millionen Menschen im Sudan mit Essen

      Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat im März rund vier Millionen Menschen im Sudan mit Essen versorgt.

      Das sei die höchste Zahl seit Beginn des Bürgerkrieges in dem afrikanischen Land vor zwei Jahren, sagte die Notkoordinatorin, Chattaraj, in Port Sudan. Dies sei jedoch nur ein Bruchteil des Bedarfs der Bevölkerung. Im ganzen Land litten fast 25 Millionen Menschen, oder die Hälfte der Bevölkerung, unter akutem Hunger. Darunter seien viele Kinder und stillende Mütter. Der Sudan sei das einzige Land auf der Welt, für das derzeit eine Hungersnot bestätigt sei, erklärte Chattaraj. Zudem herrsche in dem Land die schlimmste humanitäre Krise weltweit.

      Im Sudan kämpfen seit zwei Jahren die Armee des Militärherrschers al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo um die Macht.

    • WelthungerhilfeMenschen in Myanmar weiter auf Hilfe angewiesen

      Rund einen Monat nach dem Erdbeben in Myanmar sind die Betroffenen in dem Land laut der Welthungerhilfe weiter auf Unterstützung angewiesen.

      Nach wie vor seien Lebensmittel und sauberes Wasser ein großes Problem für die Menschen, die ihre Unterkunft verloren hätten, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation in Yangon. Die Folgen des Erdbebens würden noch lange zu spüren sein.

      Das Erdbeben am 28. März hatte in Teilen von Myanmar und dem Nachbarland Thailand Gebäude zum Einsturz gebracht. In Myanmar kamen Tausende Menschen ums Leben.

      Rebellengruppen und die Militärjunta kündigten nach dem Beben eine Waffenruhe an. Nach Angaben von Konfliktforschern und vom Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen führt das Militär aber nach wie vor Luftangriffe aus, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden.

    • TürkeiWeitere Nachbeben in Istanbul

      Die Region der türkischen Millionenstadt Istanbul wird weiter von Nachbeben erschüttert.

      Der Katastrophenschutz teilte mit, die Erdstöße hätten eine Stärke von bis zu 3,6 gehabt. Viele Menschen verbrachten die Nacht erneut im Freien, nach Medienberichten unter anderem in Sportstadien.

      Das bislang stärkste Beben der vergangenen Tage war am Mittwoch mit einer Stärke von 6,2 registriert worden. Forscher halten es für möglich, dass ein Beben mit einer Stärke von 7 bevorsteht.

      Im Marmarameer vor Istanbul befindet sich die sogenannte Nordanatolische Verwerfung - eine Plattengrenze zwischen der Anatolischen und Eurasischen Erdplatte.

    • ChemiekonzernBayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle

      Der Chemiekonzern Bayer erwägt angesichts zahlreicher Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat.

      Vorstandschef Anderson sagte bei der virtuellen Hauptversammlung, der Konzern müsse sich auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten. In den USA haben zehntausende Menschen die Bayer-Tochter Monsanto wegen mutmaßlicher Gesundheitsschäden aufgrund des glyphosathaltigen Mittels Roundup verklagt. In mehreren Fällen wurde das Unternehmen bereits zu Schadenersatz verurteilt, in anderen Verfahren aber freigesprochen. In vielen Fällen wurden Vergleiche geschlossen, was den Leverkusener Konzern bereits eine Milliardensumme kostete. Derzeit prüft das Oberste US-Gericht, ob die Klagen zulässig sind. In der EU ist Glyphosat bis 2033 genehmigt.

    • UrteilWegen Veruntreuung von Geldern: Mehrere Jahre Haft für ehemals führenden Corona-Skeptiker

      Das Landgericht Göttingen hat den Corona-Skeptiker Fuellmich wegen Veruntreuung von Geldern zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

      Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Anwalt als Gesellschafter einer von ihm mitgegründeten Stiftung namens "Corona-Ausschuss" 700.000 Euro für private Zwecke genutzt hat. Seine 18 Monate dauernde Untersuchungshaft wird bei dem Urteil nicht berücksichtigt. Fuellmich kündigte Revision an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die während der Corona-Pandemie gegründete Stiftung verbreitete über das Internet irreführende Behauptungen über die Gefahren des Virus und die dagegen entwickelten Impfungen.

    • SPD-Mitgliederbefragung zum KoalitionsvertragSeeheimer Kreis widerspricht Juso-Chef

      Der Vorsitzende der konservativen SPD-Gruppierung Seeheimer Kreis, Wiese, hat an die Parteimitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen.

      Dieser trage eine klare sozialdemokratische Handschrift, sagte Wiese der "Rheinischen Post". Eine politische Hängepartie über Wochen und Monate könne Deutschland sich nicht leisten.

      Der Juso-Vorsitzende Türmer hatte Nachverhandlungen mit CDU und CSU ins Gespräch gebracht. Eine Ablehnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch die SPD-Basis sei keine Staatskrise, sagte Türmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

      In der SPD läuft bis Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder über die Vereinbarungen mit der Union. Die Führung des SPD-Nachwuchses will dem Vertragswerk nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der SPD-Parteimitglieder an.

    • KfW-UmfrageBürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden Euro pro Jahr

      Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen verbringen im Schnitt sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie.

      Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der staatlichen Förderbank KfW unter 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen hervor. Die Kosten werden auf insgesamt 61 Milliarden Euro geschätzt. Der Arbeitsaufwand entspreche einem Anteil von 3,9 Prozent der jährlichen Personalkosten. Konkret gehe es um Steuerangelegenheiten, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie um das Rechnungswesen. Der Abbau von Bürokratie sei aus Sicht des Mittelstands derzeit das drängendste wirtschaftspolitische Thema. Zugleich hieß es, Bürokratie sei Grundlage des Wirtschaftssystems. Standardisierte Verfahren seien Voraussetzung für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb.

    • 49,5 ProzentSteigende Sozialleistungen führen zu höherer Staatsquote in Deutschland

      Höhere öffentliche Ausgaben haben die Staatsquote in Deutschland im vergangenen Jahr ansteigen lassen.

      Laut dem Statistischen Bundesamt lag der Wert bei 49,5 Prozent. Die Staatsquote gibt an, wieviel ein Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion - also zum Bruttoinlandsprodukt - ausgibt. Den Angaben zufolge stieg die Quote wegen deutlich höherer Sozialleistungen wie den Renten sowie Pflege- und Bürgergeld. Hinzu kamen Leistungen für Klinikbehandlungen. Mit 49,5 Prozent lag die Staatsquote um 1,1 Punkte über dem Wert von 2023.

      In der gesamten EU verzeichnete Finnland mit 57,6 Prozent den höchsten Wert. Die niedrigste Staatsquote erreichte Irland mit 23,5 Prozent, weil das Land als europäischer Sitz bedeutender Konzerne - darunter Apple, Google und Microsoft - in den vergangenen zehn Jahren ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes erzielt habe, hieß es.

    • Nach Angriff in KaschmirUNO ruft Indien und Pakistan zu maximaler Zurückhaltung auf

      Die Vereinten Nationen haben im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan beide Seiten zu maximaler Zurückhaltung aufgerufen. Ein Sprecher von Generalsekretär Guterres erklärte, alle Probleme sollten friedlich gelöst werden. Es müsse verhindert werden, dass sich die Lage weiter verschlechtere.

      Hintergrund der Spannungen ist ein Anschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs, bei dem Angreifer gezielt auf Touristen schossen und 26 Menschen töteten. Zu der Gewalttat bekannte sich eine militante Gruppe, die zu der aus Pakistan operierenden Terrororganisation Lashkar-e-Taiba gehören soll.

      In der Folge überzogen sich Indien und Pakistan mit gegenseitigen Strafmaßnahmen, darunter der Entzug von Visa für Staatsbürger des jeweils anderen Landes. Pakistan schloss zudem seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften und setzte den Handel mit dem Nachbarland aus.

      Nach Angaben beider Seiten kam es gestern zu einem kurzen Feuergefecht an der hochgesicherten Grenze in der Region. Vertreter der indischen Armee erklärten, pakistanische Soldaten hätten auf eine indische Stellung entlang der Grenze gefeuert. Die indischen Soldaten hätten zurückgeschossen.

      Die nördliche Himalaya-Region Kaschmir, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird, ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen das Gebiet vollständig für sich und haben bereits zwei Kriege um die Kontrolle der Bergregion geführt.

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      Der Angriff in Kaschmir mit 26 Toten war der folgenschwerste seit mehr als 20 Jahren. Die nördliche Himalaya-Region Kaschmir, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt wird, ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans im Jahr 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen aber das Gebiet vollständig für sich und haben bereits zwei Kriege um die Kontrolle der Bergregion geführt.

      Die zwei südasiatischen Atommächte werfen sich immer wieder Verletzungen des Waffenstillstands in der geteilten Region vor. Rebellengruppen kämpfen im indischen Teil Kaschmirs für eine Unabhängigkeit vom mehrheitlich hinduistischen Indien - oder für einen Zusammenschluss mit Pakistan.

      Die Verantwortung für den jetzigen Anschlag übernahm die militante Gruppe "The Resistance Front" (TRF), ein Ableger der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba. Die TRF begründete die Tat mit dem Widerstand gegen angebliche demografische Veränderungen in der Region durch die Ansiedlung von 85.000 Nicht-Kaschmirern seit der Aufhebung des Sonderstatus von Kaschmir durch die indische Regierung im Jahr 2019.

      Region Kaschmir schon lange Zankapfel

      Die Region mit dem offiziellen Namen Jammu und Kaschmir ist der einzige indische Unionsstaat mit einer islamischen Bevölkerungsmehrheit. Indien beschuldigt Pakistan, dort operierende terroristische Gruppen zu unterstützen. Pakistan bestreitet diesen Vorwurf.

      Die Lashkar-e-Taiba gilt laut Sicherheitsexperten als eine der gefährlichsten Terrorgruppen in Südasien. Sie soll unter anderem für einen Anschlag in der indischen Metropole Mumbai im November 2008 verantwortlich sein, bei dem mehr als 170 Menschen getötet und über 300 verletzt wurden.

      Bpb: Separatisten wollen unabhängigen Staat auf beiden Seiten

      Die Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, macht noch auf weitere bewaffnete Gruppen in Kaschmir aufmerksam. Hierzu gehören laut bpb Separatisten, die aus Teilen Kaschmirs auf beiden Seiten der Line of Control einen unabhängigen Staat bilden wollen, sowie von Pakistan aus unterstützte islamistische Gruppen, die in Jammu und Kaschmir operieren.

      Die bpb ist auch der Ansicht, dass die seit 1989 wiederholt aufflammenden Unruhen im indischen Teil Kaschmirs vor allem durch die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der indischen Armee angestachelt werden. Die Proteste und Akte des Widerstands finden demnach weitgehend ohne pakistanische Unterstützung statt.

    • RusslandEmittler: Hochrangiger russischer Militäroffizier bei Autoexplosion getötet

      In der Stadt Balaschicha in der Region Moskau ist bei einer Autoexplosion ein hochrangiger russischer Militäroffizier getötet worden.

      Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll es sich bei dem Getöteten um den stellvertretenden Leiter der Hauptoperationsdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte handeln. Demnach soll eine Bombe in einem geparkten Auto ferngezündet worden sein, als der Offizier vorbeiging.

      Ranghohe Offiziere in Moskau sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Ziele von Anschlägen. Im Dezember kam General Kirillow bei einem Bombenanschlag vor seinem Wohnhaus ums Leben. Ermittler stuften die Explosion als Terroranschlag ein. Der ukrainische Geheimdienst bekannte sich zu der Tat.

    • UkraineLinken-Vorsitzender van Aken: US-Präsident Trump geht im Grunde auf alle Forderungen Russlands ein

      Der Vorsitzende der Partei Die Linke, van Aken, hat die Bemühungen der US-Regierung um eine Friedenslösung für die Ukraine kritisiert. Die Amerikaner gingen im Grunde auf alle Forderungen Russlands ein, sagte van Aken im Deutschlandfunk.

      Das habe nichts mit Verhandlungen zu tun. Präsident Trump gehe es um Einfluss und Macht für die USA, nicht um Frieden. Van Aken betonte, man müsse Sicherheit mehr europäisch denken. Zwar sollte man sich bereit machen für Verteidigung, aber nicht Weltmacht spielen. Van Aken sagte außerdem, Europa habe zu einseitig auf Waffenhilfe für die Ukraine gesetzt und hätte längst China in Friedensverhandlungen einbeziehen sollen.

      Rutte: "USA stehen weiterhin zur NATO"

      Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Rutte stehen die Vereinigten Staaten weiterhin zur Allianz. Zudem sei man sich einig, dass Russland eine Langzeitgefahr für die NATO-Staaten darstelle, und damit für das gesamte euro-atlantische Gebiet, sagte Rutte nach einem Gespräch mit Präsident Trump in Washington.

      Trump selbst bekräftigte derweil seine Aussage, wonach es im Ukraine-Krieg bald zu einer Friedenslösung kommen könnte. Die Vereinigten Staaten hätten viel Druck auf Russland ausgeübt, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Trump in Washington.

      Er fügte hinzu, dass Moskau aus seiner Sicht ein "ziemlich großes Zugeständnis" gemacht habe, das darin bestehe, nicht mehr die gesamte Ukraine einnehmen zu wollen.

      Russlands Außenminister dämpft Aussichten auf schnelle Übereinkunft

      Die Ukraine selbst sowie zahlreiche westliche Partnerländer sehen darin allerdings kein Zugeständnis, sondern vielmehr ein Einschwenken auf Positionen des Kreml.

      Derweil dämpfte Russlands Außenminister Lawrow Aussichten auf eine schnelle Übereinkunft. Er sagte dem TV-Sender CBS, zwar gebe es mehrere Anzeichen dafür, dass man sich in die "richtige Richtung" bewege. Teile eines möglichen Abkommens benötigten aber noch eine "Feinjustierung".

      Mehr zum Thema:

      Hören sie hier das ganze Interview mit Jan van Aken.

      Sie können hier einen Korrespondentenbericht zur aktuellen Lage in der Ukraine und zu den Friedensbemühungen hören.

      Trump verärgert über Putin, würdigt aber russische "Konzessionen" (Audio)

      Politologe: Trumps "Friedenspläne" nützen Russland (Audio)

      Ukrainische Erwartungen an die Verhandlungen: Gespräch mit dem Journalisten Ivan Gayvanovych (Audio)

      "Friedens"-Pläne für die Ukraine: Interview mit Friedensforscher Jonas Driedger (Audio)

    • SchriftstellervereinigungPEN America sorgt sich um Meinungsfreiheit von Autoren

      Die Schriftstellervereinigung "PEN America" macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit von Autorinnen und Autoren. Angesichts zunehmender weltweiter Tendenzen, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, seien auch Schriftsteller in den USA einem wachsenden Risiko ausgesetzt, hob PEN America hervor.

      PEN America hatte am Donnerstag den sogenannten "Freedom to Write Index" veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der weltweit inhaftierten Autoren im sechsten Jahr in Folge gestiegen, und zwar auf 375. Ein Jahr zuvor waren es noch 339.

      Die größte Anzahl von inhaftierten Autoren gibt es in China, nämlich 118, gefolgt vom Iran mit 43 inhaftierten Schriftstellern. Auch in Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei und Israel sind Schriftsteller inhaftiert.

      "Schriftsteller im Fadenkreuz der Repression"

      "Da sich die Geopolitik weiter verschiebt und autoritäre Tendenzen sich in Ländern ausbreiten, die einst als sicher in der Offenheit verankert galten, sehen wir, dass die freie Meinungsäußerung und damit auch Schriftsteller in einer viel größeren Bandbreite von Ländern zunehmend im Fadenkreuz der Repression stehen", heißt es in dem Index.

      Der "Freedom to Write Index" wird seit sechs Jahren veröffentlicht und weist auf die Gefahren hin, denen Schriftsteller ausgesetzt sind, die unter repressiven Regimen leben.

    • AuszeichnungKultureller Ehrenpreis der Stadt München für Verleger Lothar Schirmer

      Im vergangenen Jahr wurde der Schirmer/Mosel-Verlag 50 Jahre alt. Nun wird seinem Gründer Lothar Schirmer, der auch als großer Mäzen gilt, für seine Lebensleistung der Kulturelle Ehrenpreis der Stadt München verliehen.

      Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung soll ihm kommende Woche überreicht werden. In der Begründung der Jury heißt es, Schirmer sei eine Universalgestalt der Kunst- und Buchwelt, wie es sie kaum noch gebe. Als einer der bedeutendsten Kunstbuch-Verleger im europäischen Raum genieße er großes internationales Renommee. Sein Lebenswerk sei der 1974 gegründete Schirmer/Mosel-Verlag, der für sorgfältig kuratierte Kunstbücher stehe. In der oft von schnelllebigen Trends geprägten Kunstwelt seien seine Hingabe und wertschätzende Haltung ein leuchtendes Beispiel für das dauerhafte Zusammenwirken von Leidenschaft und Expertise.

      Der Preis wird den Angaben zufolge jährlich an eine Persönlichkeit von internationaler Ausstrahlung mit engem Bezug zu München für ihre kulturellen beziehungsweise wissenschaftlichen Leistungen vergeben. Schirmer ist über sein Engagement als Sammler, Mäzen und Stifter insbesondere für die städtische Galerie im Lenbachhaus eng mit der Stadt verbunden. In den vergangenen Jahren waren mit dem Kulturellen Ehrenpreis unter anderen Klaus Doldinger, Günter Rohrbach, Antje Kunstmann, Gerhard Polt, Hanna Schygulla, Ingvild Goetz, Julia Fischer und zuletzt Michael Brenner geehrt worden.

    • Saison 2026/27Japaner Yamada wird neuer Chefdirigent des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin

      Der Japaner Kazuki Yamada wird der neue Chefdirigent und künstlerische Leiter des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin. Der 48-Jährige übernimmt die Posten nach Angaben des Orchesters ab der Saison 2026/27 zunächst für drei Jahre.

      Yamada wird Nachfolger von Robin Ticciati, der von 2017 bis 2024 an der Spitze des Orchesters stand. Derzeit befindet sich das Ensemble in einer Interims-Spielzeit - ohne Chefdirigenten. Yamada gab bekannt, die Berufung erfülle ihn mit großer Freude und Dankbarkeit. "Dass ein japanischer Dirigent eine führende musikalische Rolle in Berlin übernimmt, ist nach wie vor eine Seltenheit – und für mich persönlich von großer Bedeutung."

      Yamada ist seit zwei Jahren Music Director des City of Birmingham Symphony Orchestra und steht seit 2016 an der Spitze des Orchestre Philharmonique de Monte-Carlo als Künstlerischer Leiter und Chefdirigent. In Berlin übernimmt er im September 2026.

    • TempolimitsVerkehrswende in Paris verbessert Luftverschmutzung

      Die Verkehrswende in Paris mit Tempolimits und Straßensperrungen für Autos hat die Luftverschmutzung erheblich reduziert. Nach Angaben des Atadtrates waren 2019 noch 400.000 Menschen im Großraum Paris einer hohen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei nur noch 5.000.

      Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Verkehrsachsen sowie verschärfte Regeln für die Umweltzone werden demnach bis 2026 zum kompletten Einhalten aller Grenzwerte in Paris führen. Ähnliche Restriktionen für den Autoverkehr führten auch im Ballungsraum Lyon dazu, dass die Luftverschmutzung im erlaubten Rahmen bleibe, teilte der Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht mit. Nach einer Klage von Umweltverbänden hatte der Staatsrat Frankreich 2017 verurteilt, weil die Luftverschmutzung in 13 Ballungsräumen oberhalb der Grenzwerte lag.

      Mehrfach verhängte das Gericht Millionenstrafen gegen den Staat, weil Luftreinhaltepläne nur teilweise zu Verbesserungen führten. Nun aber sei die Luftverschmutzung landesweit erfolgreich gesenkt worden, erklärte das Gericht.

    • VirusForscher: Vogelgrippe bei US-Kühen kam durch einen Wildvogel-Kontakt

      Vor rund einem Jahr wurde die Vogelgrippe erstmals bei Milchkühen in den USA entdeckt. Jetzt haben Forscher den Ausbruch zurückverfolgt - und den Auslöser entdeckt. Ein einziger Vogel sei wahrscheinlich Schuld daran, dass sich unter Kühen in den USA die Vogelgrippe ausgebreitet hat.

      Das schreiben die Forscher im Fachmagazin Science. Sie haben unter anderem Virusdaten, Genomsequenzen und Behördeninformationen über den Ausbruch in den USA analysiert und glauben, dass der erste Kontakt zwischen einem infizierten Vogel und einer Kuh Mitte bis Ende 2023 in Texas stattgefunden hat.

      US-Gesundheitsbehörden: Risiko für Allgemeinbevölkerung niedrig

      Danach breitete sich das Virus dann wohl über Monate unter den Kühen aus, in mehreren Bundesstaaten. Auch andere Tiere steckten sich an, wie Waschbären, Katzen und weitere Vögel. Dabei mutierte das Virus dann auch. Mittlerweile grassiert die Vogelgrippe auf mehreren Kontinenten. Es ist die größte Welle, die bisher dokumentiert wurde. Auch Menschen haben sich angesteckt - ein Mensch starb.

      Experten mahnen mehr Maßnahmen zur Eindämmung an und warnen vor einer neuen Pandemie. Die Gesundheitsbehörden in den USA schätzen das Risiko für die Allgemeinbevölkerung derzeit als niedrig ein.

    • EishockeyEisbären Berlin zum elften Mal deutscher Meister

      Die Eisbären Berlin sind zum elften Mal deutscher Eishockey-Meister. Der Rekordchampion besiegte die Kölner Haie im fünften Finalspiel zuhause mit 7:0. Damit gewannen die Berliner die Serie mit 4:1 und auch den 30. Titel in der Geschichte der Deutschen Eishockey Liga (DEL).

      Mit dem ungefährdeten Gewinn der deutschen Meisterschaft endet die eindeutigste Finalserie seit Einführung der Play-offs im Jahr 1981, bereits in den vergangenen beiden Partien hatten die Eisbären die Haie jeweils mit 7:0 demontiert.

    • 3. BundesligaMSV Duisburg macht den Aufstieg perfekt

      Der MSV Duisburg hat den Aufstieg in die 3. Fußball-Liga geschafft. Die Duisburger gewannen bei Borussia Mönchengladbach II mit 1:0 (1:0), damit ist die direkte Rückkehr in den Profifußball endgültig perfekt. Unterstützt wurde der MSV von 16.000 Fans, dies war die größte Auswärtskulisse in der Geschichte der Regionalliga.

      Die Borussia hatte die Partie extra vom kleineren Grenzlandstadion in den Borussia-Park verlegt, das Ticketkontingent der Duisburger war schon zwei Tage vor der Begegnung vergriffen. Wegen des großen Andrangs begann die Partie 15 Minuten später als geplant, insgesamt kamen fast 21.000 Zuschauer.

      Durch den Rückzug des KFC Uerdingen am Dienstag war dem MSV der Aufstiegsplatz schon vor der Partie praktisch nicht mehr zu nehmen. Nur ein weiterer Rückzug des 1. FC Düren hätte noch einmal den Sportfreunden Lotte eine minimale Chance eröffnet. 

      Duisburg hatte in der Saison 2007/08 noch in der Bundesliga gespielt, 2018/19 liefen die Meidericher letztmals in der 2. Bundesliga auf. Damals begann der dramatische Absturz.

    • FußballSandro Wagner gibt Co-Trainer-Posten bei der Nationalmannschaft auf

      Der Assistent von Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann, Sandro Wagner, wird das Amt im Sommer aufgeben. Wagner strebe eine Tätigkeit als Cheftrainer an, teilte der Deutsche Fußball-Bund mit. Zuvor hatte der Verband noch erklärt, Wagner werde seinen Vertrag bis zur Weltmeisterschaft im kommenden Jahr erfüllen.

      Der frühere Nationalspieler war in den vergangenen Monaten immer wieder bei Bundesligisten als Trainerkandidat gehandelt worden. Über konkrete Angebote ist aber noch nichts bekannt.

      Nagelsmann sagte, er könne Wagners Wunsch gut nachvollziehen und respektiere seine Entscheidung. "Sandro hat unser Team mit seiner Expertise und als Person bereichert", meinte Nagelsmann. Auch Sportdirektor Völler dankte Wagner. Er habe einen entscheidenden Anteil am begeisternden Auftritt der deutschen Mannschaft bei der Heim-EM 2024 gehabt.

    • Skisport18-jährige Skirennfahrerin Margot Simond stirbt nach Sturz im Training

      Ein Sturz mit tragischen Folgen hat im französischen Wintersport Bestürzung ausgelöst: Die 18-jährige Margot Simond ist am Donnerstag bei einem Trainingsunfall für einen Skiparcours-Wettkampf tödlich verunglückt, wie der französische Skiverband FFS mitteilte.

      Das Unglück ereignete sich im Wintersport-Ort Val d'Isère in den französischen Alpen. Die aus Savoyen stammende Simond sei bei einer Trainingsfahrt im Skigebiet Bellevarde gestürzt, berichtete der Radiosender "Ici Pays de Savoie" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Wiederbelebungsversuche durch einen sofort herbeigeeilten Notarzt blieben erfolglos. Eine Untersuchung soll die näheren Umstände klären.

      Simond wurde zuletzt französische Junioren-Meisterin im Slalom

      Simond war erst im März französische Junioren-Meisterin im Slalom geworden und trainierte im Rahmen eines Parcours-Events für ein Event in Val d'Isère. Der von Slalom-Olympiasieger Clément Noel mitorganisierte Wettbewerb am Samstag wurde abgesagt. Laut "Ici Pays de Savoie" habe Simond zu einer Auswahl gehört, die erstmals an dem Event teilnehmen sollte.

    • WetterNachts überwiegend klar, am Tag meist heiter und sonnig

      Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Süden stark bewölkt, sonst überwiegend klar. Im Norden und Osten leichter Frost. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Am Tag meist heiter oder sonnig. Im Süden zeitweise bewölkt. Temperaturen 16 bis 21 Grad, im Nordosten und Süden nur 12 bis 17 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag im Norden und in der Mitte verbreitet sonnig. Im Süden auch wolkig. 15 bis 21 Grad, mit den höchsten Werten im Westen.

  • Donnerstag, 24.04.2025

    • Nach Luftangriff auf KiewUS-Präsident Trump kritisiert Putin: "Wladimir, Stop!"

      US-Präsident Trump hat den russischen Luftangriff auf Kiew mit mindestens 12 Todesopfern verurteilt. Dieser sei nicht notwendig gewesen und zu einem "schlechten Zeitpunkt" gekommen. Deutschland und andere Verbündete der Ukraine warfen Russlands Präsident Putin vor, die Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.

      Trump schrieb auf seiner Plattform "Truth Social", er sei nicht glücklich über den russischen Angriff. Wörtlich appellierte er an Putin: "Wladimir, Stop!" Trump zeigte sich dennoch überzeugt, dass es bald zu einer Friedenslösung kommen werde. Vor Journalisten in Washington betonte er, die USA hätten viel Druck auf Russland ausgeübt, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei habe Moskau ein "ziemlich großes Zugeständnis" gemacht, das darin bestehe, nicht die gesamte Ukraine einnehmen zu wollen.

      Wenige Stunden vor dem Angriff auf Kiew hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj massiv für dessen Weigerung kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verlängern.

      "Verhöhnung der Friedensbemühungen"

      Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es sei allein Russland, das den Frieden in der Ukraine und Europa blockiere. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Lammy. Frankreichs Präsident Macron warf Putin Lügen vor. Dieser sage den US-Unterhändlern, dass er Frieden wolle, und bombardiere gleichzeitig das Nachbarland.

      Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete den Angriff auf Kiew als eine "Verhöhnung" der internationalen Friedensbemühungen. Das Hindernis für ein Ende des Kriegs sei nicht die Ukraine, sondern Russland, erklärte Kallas über den Kurznachrichtendienst "Bluesky".

      Selenskyj bricht wegen Angriffen Südafrika-Besuch ab

      Bei dem nächtlichen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt waren mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 90 verletzt worden. Präsident Selenskyj will deshalb seinen Besuch in Südafrika vorzeitig beenden und früher als geplant nach Kiew zurückkehren.

      Selenskyj erinnerte daran, dass die Ukraine schon vor 44 Tagen einer vollständigen Feuerpause zugestimmt habe. Doch Russland töte weiter. Die Welt müsse verstehen, was wirklich passiere.

      Kiesewetter: US-Vorschlag "Kapitulationsurkunde".

      US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russische Besatzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen, ebenso die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland.

      Im Gegenzug solle Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" unter Beteiligung europäischer und nicht-europäischer Staaten erhalten.

      Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisierte den US-Vorschlag als "Kapitulationsurkunde". Weder Europa noch die Ukraine könnten dem zustimmen, "weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte er der ARD. Die FDP-Europaparlamentarierin Strack-Zimmermann warnte vor einem "Diktatfrieden".

    • Besuch in WashingtonNATO-Generalsekretär Rutte lobt Austausch mit US-Regierung

      NATO-Generalsekretär Rutte ist bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Trump und Verteidigungsminister Hegseth zusammengetroffen.

      Danach schrieb Rutte im Nachrichtendienst X, beide Gespräche seien gut verlaufen. Er habe erörtert, wie eine stärkere, gerechtere und schlagkräftigere NATO sichergestellt werden könne. Rutte versicherte , Europa und Kanada erhöhten ihre Verteidigungsausgaben. Zudem sei man sich einig, dass Russland eine Langzeit-Gefahr für die NATO-Staaten sei. Trump erneuerte unterdessen seine Kritik an der Lastenteilung innerhalb des Verteidungsbündisses. Die USA zahlten weit mehr als ihren fairen Anteil.

      Rutte Besuch in Washington diente nach NATO-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

    • Nahost-KonfliktIsraels Armeechef droht mit Ausweitung von Militäreinsatz

      Israels Armeechef hat mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen gedroht.

      Bei einem Besuch in der Stadt Rafah teilte er mit, sollten die von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht freigelassen werden, werde man den Einsatz intensiveren. Israel hatte Mitte März nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen.

      Heute sind bei mehreren israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 50 Menschen getötet worden, wie die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mitteilte. Die israelischen Streitkräfte erklärten, eine Kommandozentrale der Hamas in Dschabalija im Norden des Gazastreifens angegriffen zu haben.

    • Nahost-KonfliktBerufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs gibt Einspruch Israels statt

      Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat einem Einspruch Israels im Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg stattgegeben.

      Zuvor hatten die Richter eine Beschwerde des Landes gegen die Ermittlung zurückgewiesen. Die Begründung beruhe aber auf einem Rechtsfehler, teilte die Berufungskammer mit. Nun müsse sich das Gericht erneut mit dem Einspruch beschäftigen.

      Die Entscheidung hat keinen Einfluss auf den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu. Die Richter werfen Netanjahu und dem früheren israelischen Verteidigungsminister Galant Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Israel weist die Vorwürfe zurück.

    • Papst-TodMehr als 90.000 Menschen nahmen Abschied von dem aufgebahrten Franziskus

      Im Petersdom in Rom haben nach Angaben des Vatikans bis zum frühen Abend mehr als 90.000 Menschen Abschied vom verstorbenen Papst Franziskus genommen.

      Der Dom, in dem Franziskus seit gestern aufgebahrt ist, bleibe noch bis nach Mitternacht geöffnet. Auch morgen haben die Menschen dort noch bis zum frühen Abend die Möglichkeit, dem am Ostermontag verstorbenen Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche die letzte Ehre zu erweisen. Am Samstag findet dann auf dem Petersplatz die Trauerfeier und anschließend die Beisetzung von Papst Franziskus in der Basilika Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum von Rom statt. Dazu werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet - unter anderem US-Präsident Trump, der ukrainische Staatschef Selenskyj und Bundespräsident Steinmeier.

      Wie der Vatikan mitteilte, können Gläubige die letzte Ruhestätte von Papst Franziskus bereits ab Sonntag besuchen.

    • RusslandKritischer Ex-General zu fünf Jahren Straflager verurteilt - Vorwurf des Betrugs

      In Russland ist der ehemalige General Popow wegen des Vorwurfs des Betrugs zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden.

      Popow war im Jahr 2023 durch seine Kritik an der russischen Kriegsführung in der Ukraine bekannt geworden. Verurteilt wurde er nun jedoch von einem Militärgericht nahe Moskau wegen des Vorwurfs, an einem millionenschweren Diebstahl von für die Front vorgesehenen Metallbauteilen beteiligt gewesen zu sein. Popow wurde zudem der Generalsrang entzogen. Er bestreitet die Anschuldigungen; sein Anwalt kündigte Berufung an.

      Popow hatte bis zum Sommer 2023 einen in der Südukraine stationierten Großverband der russischen Streitkräfte befehligt, der maßgeblich an der Besetzung der Hafenstadt Mariupol beteiligt war. Der General fiel beim russischen Verteidigungsministerium in Ungnade und wurde abberufen, weil er nach hohen Verlusten das Vorgehen der Militärführung in dem Krieg scharf kritisiert hatte. Unter anderem warf er ihr Verrat an den Soldaten vor.

    • WirtschaftsexpertenDeutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar

      Die von der kommenden Bundesregierung geplanten Milliarden-Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung entsprechen laut Wirtschaftsexperten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel nicht derzeitigen EU-Finanzvorschriften. Laut den Experten wäre das Paket nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werden würde.

      Das Sondervermögen für Infrastruktur falle zwar nicht unter die deutsche Schuldenbremse, jedoch unter die EU-Schuldenregeln. Diese schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaats 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Deutschland liegt derzeit bei 63 Prozent, mit dem Finanzpaket läge man bei 90 Prozent.

      Die Experten bezeichnen die Situation als ein Dilemma. Denn zwar sei es aus europäischer Sicht eine gute Nachricht, dass Deutschland endlich die Fesseln seiner Schuldenbremse abgeworfen habe. Gleichzeitig dürfe es bei der Einhaltung der Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, keine Ausnahme nur für Deutschland geben.

      Strafverfahren - oder Lockerung der Schuldenregeln

      Bei Nichteinhaltung der europäischen Regeln kann ein Strafverfahren durch die EU-Kommission drohen. Die Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine Lockerung der EU-Regeln möglich sei, obwohl diese erst im vergangenen Jahr reformiert worden waren. Vor allem Deutschland hatte sich dabei für strenge Regeln stark gemacht.

      Anfang März hatte sich die wohl künftige neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Zusammen mit den Grünen verabschiedete der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz, um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen.

    • HochseeschutzUNO-Abkommen soll in EU-Recht aufgenommen werden

      Die EU-Kommission geht einen weiteren Schritt zum besseren Schutz der Hochsee.

      Laut einer Mitteilung der Brüsseler Behörde wird das sogenannte Hochseeschutzabkommen der Vereinten Nationen in das EU-Recht übernommen. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten bei dessen Umsetzung unterstützt werden.

      Bis zur Verabschiedung des UNO-Abkommens 2023 galt die Hohe See als weitgehend rechtsfreier Raum. Angestrebt wird der Schutz von 30 Prozent der Gewässer, die außerhalb nationaler Grenzen liegen, bis zum Jahr 2030. Dabei soll es unter anderem mehr Umweltprüfungen geben.

      Unter der Hochsee versteht man rechtlich gesehen das offene Meer außerhalb der Küstengewässer.

    • GazastreifenLaut Hamas-Zivilschutz 36 Tote bei israelischen Luftangriffen

      Bei mehreren israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde mindestens 36 Menschen getötet worden.

      Die Angriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen Ziele in mehreren Städten, darunter Gaza, Chan Junis und Dschabalija. Die israelischen Streitkräfte erklärten, eine Kommandozentrale der Hamas in Dschabalija im Norden des Gazastreifens angegriffen zu haben. Diese sei für die Planung von Terroranschlägen auf israelische Zivilisten und Truppen genutzt worden.

      Ähnlich hatte die Armee auch den gestrigen Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude verteidigt. Dabei waren nach palästinensischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden.

    • AtomprogrammIran will auch mit europäischen Staaten verhandeln

      Der Iran will über sein umstrittenes Atomprogramm auch mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien verhandeln.

      Der iranische Außenminister Araghchi erklärte, er sei bereit, zu Gesprächen in die drei Länder zu reisen. Diese hatten sich im vergangenen Dezember bereit erklärt, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, die verhängt worden waren, um das Land am Bau einer Atomwaffe zu hindern.

      Derzeit verhandeln die USA mit dem Iran über sein Atomprogramm. Dabei wurde vereinbart, ein Abkommen von Experten ausarbeiten zu lassen. Die USA wollen mit den Verhandlungen verhindern, dass das Land Uran anreichert und Atombomben entwickelt.

    • StatistikRechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch

      Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an deutschen Schulen ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Wie eine Abfrage des Magazins "Stern" unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer ergab, hat sich die Zahl der bei der Polizei gemeldeten Fälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt - in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.

      Auch der Vorjahresvergleich zeigt einen deutlichen Anstieg - an Schulen in Sachsen-Anhalt zum Beispiel um 150 Prozent auf 185 Fälle insgesamt. Die absolut gesehen meisten Fälle weisen die Polizeidaten für Brandenburg aus: Dort sind es 336. Am häufigsten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen registriert. Dabei handelt es sich etwa um das Einritzen von Hakenkreuzen in Schulbänke oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Gelände.

      Bundesweit einheitliche Erfassungskriterien für rechtsmotivierte Straftaten an Schulen gibt es nicht: Mehrere Länder registrieren sie nicht gesondert, sondern in ihrer Polizeistatistik für politisch motivierte Kriminalität.

    • VerkehrEU-Kommission will alte Autos öfter zur Hauptuntersuchung schicken

      Alte Autos sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig häufiger zur Hauptuntersuchung müssen. Demnach sollen sie künftig jedes Jahr untersucht werden und nicht wie derzeit nur alle zwei Jahre. Wie aus Vorschlägen der Kommission weiter hervorgeht, soll dies für alle Fahrzeuge gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind.

      Der Vorschlag der Kommission ziele auf unsichere Fahrzeuge ab, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitrügen, teilte die Kommission mit. Verkehrskommissar Tzitzikostas erklärte, die EU sei fest entschlossen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. 

      In Deutschland müssen Fahrzeuge in der Regel alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, unabhängig davon, wie alt ein Fahrzeug ist. Für Neuwagen steht die erste Inspektion erst nach 36 Monaten an. Wer die Frist für den Termin verpasst und sich nicht rechtzeitig eine neue TÜV-Plakette abholt, muss im Fall einer Fahrzeugkontrolle mit einem Bußgeld rechnen. In vielen EU-Staaten müssen ältere Autos bereits jährlich zur Inspektion. 

      Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. Tzitzikostas sprach von einem großen Schritt nach vorne, um die Straßen sicherer und die Luft sauberer zu machen. Ziel der neuen Regeln sei es, Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu erkennen, einschließlich manipulierter Fahrzeuge.

      Über die Vorschläge aus Brüssel müssen nun das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln.

    • DoppelmordSchütze von Bad Nauheim stellt sich der Polizei

      Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Männer im hessischen Bad Nauheim hat sich der mutmaßliche Täter gestellt.

      Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gießen handelt es sich um einen 28-jährigen Mann. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Der Beschuldigte gab demnach zu, die beiden Männer erschossen zu haben. Motiv soll Rache in einer Familienangelegenheit gewesen sein.

      Die 28 und 50 Jahre alten Männer waren am Samstagabend vor einem Wohnhaus in Bad Nauheim getötet worden. Nach der Tat lief eine Großfahndung an. Zwei weitere Männer wurden festgenommen. Zwischenzeitlich waren mehr als 220 Beamte im Einsatz.

    • Integrationsministerkonferenz"Bund soll Zusage für Afghanen einhalten"

      Die Integrationsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten.

      Deutschland dürfe nicht wortbrüchig werden, sagte Niedersachsens Sozialminister Philippi (SPD) nach einer Konferenz in Göttingen. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen umgesetzt werden. - Nach Kritik aus der Union hatte die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, keine weiteren Afghanen nach Deutschland zu holen.

      Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Göttingen verabschiedeten die Integrationsminister einen Leitantrag, in dem sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen.

    • UnionCSU offenbar mit Spahn als Fraktionschef einverstanden

      In der Union verdichten sich die Hinweise, dass der frühere Gesundheitsminister Spahn neuer Fraktionschef im Bundestag werden soll.

      Die CSU stimmte einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Merz zu, wie mehrere Medien übereinstimmend melden.

      Spekulationen, dass Spahn Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion werden könnte, gibt es schon seit einiger Zeit. Die "Bild"-Zeitung hatte zuletzt berichtet, dass dies der Wunsch von Merz sei, die Zustimmung Söders aber noch ausstehe.

      Derzeit wird die Unionsfraktion von Merz geleitet, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll.

    • SuchtberichtDeutschland hat ein Alkohol- und Tabakproblem

      Mehrere Millionen Menschen in Deutschland sind suchtkrank, und Tausende sterben jedes Jahr an den Folgen von Alkoholkonsum und Rauchen.

      Das geht aus dem "Jahrbuch Sucht 2025" hervor, das die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm vorstellte. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen.

      In dem Bericht geht es auch um steigende Umsätze in der Glücksspielbranche und eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums.

      Die Experten fordern unter anderem eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke. Alkohol sei in keinem anderen europäischen Land so erschwinglich wie in Deutschland.

    • WirtschaftDrittes Jahr in Folge kein Wachstum - Habeck senkt Prognose

      Die geschäftsführende Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose.

      Wirtschaftsminister Habeck teilte in Berlin mit, für das laufende Jahr erwarte man eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Für das nächste Jahr erwartet Habeck ein Wachstum von einem Prozent.

      Der Minister erklärte, die deutsche Wirtschaft befinde sich nach zwei Rezessionsjahren in Folge in schwierigem Fahrwasser. Der Handelskonflikt mit den USA sorge für viel Unsicherheit. Die EU-Kommission müsse jetzt selbstbewusst mit der Trump-Regierung verhandeln.

    • Rechte GewaltAmadeu Antonio Stiftung startet Onlineportal für Gedenken an Opfer

      Die "Amadeu Antonio Stiftung" hat ein Onlineportal zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Betrieb genommen.

      Wie die Stiftung mitteilte, wird damit erstmals ein umfassender Überblick über Biografien der Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geboten. Außerdem informiert das Portal unter anderem über Formen des Gedenkens.

      Den Angaben zufolge wurden in Deutschland seit der Wiedervereinigung mindestens 219 Menschen bei rechter Gewalt getötet. Offiziell sei in Kommunen und Ländern nur von 92 die Rede, hieß es.

      Die Stiftung wurde 1998 gegründet und nach Amadeu Antonio benannt, einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung.

    • Nach Angriff in KaschmirIndien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes

      Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs hat sich die Lage zwischen Indien und Pakistan zugespitzt. Die indische Regierung widerrief alle Visa für pakistanische Staatsbürger. Das Außenministerium in Neu-Delhi erklärte, bis Ende des Monats müssten alle betroffenen Personen das Land verlassen.

      Zudem gab die indische Regierung eine Reisewarnung für Pakistan heraus. Die Regierung in Pakistan hob daraufhin alle Visa für indische Staatsangehörige auf und erklärte einige Diplomaten zu unerwünschten Personen. Außerdem wurde der Luftraum für indische Fluggesellschaften geschlossen und der Handel mit Indien ausgesetzt, auch über Drittländer.

      Bei dem Anschlag waren am Dienstag 26 Menschen getötet und mindestens 17 teils schwer verletzt worden. Die Angreifer schossen nach Behördenangaben gezielt auf Touristen. Die Suche nach den Tätern dauert an. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen.

    • MachtkampfCo-Vorsitzender des Thüringer BSW verzichtet auf Kandidatur

      In Thüringen hat der Co-Vorsitzende des BSW-Landesverbands, Schütz, auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

      Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit scheint im Streit des BSW-Landesverbandes Thüringen ein Kompromiss mit dem Bundesvorstand der Partei möglich. Bei dem Machtkampf geht es unter anderem um die Trennung von Amt und Mandat. Schütz ist in der Landesregierung Minister für Digitales und Infrastruktur und Mitglied des Landtags. Zudem wird der pragmatische Kurs von Schütz und der Landesvorsitzenden Wolf von einigen in der Bundespartei, aber auch Kritikern in Thüringen nicht geteilt. Schütz sagte nun dem MDR, er wolle ein Zeichen setzen, dass es immer um die Partei und nicht um Ämter gehe.

      Das BSW kommt am Samstag in Gera zum Landesparteitag zusammen.

    • US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges in der UkraineCDU-Außenpolitiker Kiesewetter spricht von "Kapitulationsurkunde"

      Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat den Vorschlag von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet.

      Weder die EU noch die Ukraine könnten dem zustimmen, sagte Kiesewetter im ARD-Fernsehen. Medienberichten zufolge könnten die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warnte vor einem Diktatfrieden. Die mutmaßlichen Inhalte von Trumps sogenanntem "Deal" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild, sagte sie im RBB. Europa müsse die Ukraine weiter entschieden unterstützen, damit Russland nicht am Ende Erfolg habe mit seinem Krieg.

    • BildungBGH prüft Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage

      Der Bundesgerichtshof prüft die Vertragsbedingungen einer Firma, die Bewerbern aus Deutschland Medizin-Studienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt.

      Laut einer Klausel wird ein Erfolgshonorar in Höhe einer Jahresstudiengebühr der jeweiligen Uni schon bei einer Studienplatz-Zusage fällig. Ob das rechtens ist, klärt der erste Zivilsenat in Karlsruhe. Ein Urteil wird später erwartet.

      Mehrere tausend Menschen studieren im Ausland Medizin, weil sie wegen ihres Notenschnitts beim Abitur in Deutschland keinen Platz bekommen. Viele kümmern sich selbst um eine Zulassung. Einige wenden sich dafür an Unternehmen, die dabei helfen.

    • WirtschaftIfo-Index steigt überraschend

      Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich trotz des Zollstreits mit den USA leicht verbessert.

      Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April um 0,2 auf 86,9 Punkte und damit das vierte Mal in Folge, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Ökonomen hatten mit einem Rückgang gerechnet. Ifo-Präsident Fuest sagte, die etwa 9.000 befragten Unternehmen zeigten sich in der aktuellen Lage weniger skeptisch, blickten aber etwas pessimistischer auf ihr künftiges Geschäft. Insgesamt habe die Unsicherheit zugenommen.

    • StatistikJedes sechste Todesopfer im Straßenverkehr war 2024 ein Radfahrer

      Die Zahl der Todesopfer unter Radfahrern im Straßenverkehr steigt an.

      Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verunglückten im vergangenen Jahr 441 Radfahrer tödlich. Das ist im Zehn-Jahresvergleich ein Anstieg um elf Prozent und damit eine Entwicklung gegen den Trend. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um mehr als 22 Prozent.

      Fast die Hälfte der tödlich verunglückten Radfahrer fuhr ein E-Bike. Knapp zwei Drittel der tödlich verunglückten Radler seien im vergangenen Jahr 65 Jahre oder älter gewesen. Unter den E-Bike-Fahrern habe der Anteil dieser Altersgruppe mit fast 69 Prozent noch höher gelegen.

      Den Anstieg der Zahl tödlich verunglückter Radfahrer sehen die Statistiker deswegen unter anderem im Boom von Elektrofahrrädern - auch bei älteren Menschen - begründet.

    • Sieben Wochen nach BürgerschaftswahlSPD und Grüne in Hamburg stellen Koalitionsvertrag vor

      Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

      Das teilten beide Parteien mit. Gestern waren die Verhandlungen nach vier Wochen planmäßig abgeschlossen worden. Am Samstag soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben aus diesem Anlass für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. 

      Die SPD war bei der Wahl am 2. März in Hamburg trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden nach der CDU nur noch drittstärkste Kraft. Für die SPD wäre mit beiden Parteien eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. 

      Hamburg wird seit zehn Jahren von SPD und Grünen regiert.

    • TürkeiWeitere Nachbeben in Istanbul - Menschen zelten im Freien

      Die Serie von Erdbeben in der türkischen Metropole Istanbul reißt nicht ab.

      Die Behörden meldeten heute Früh weitere Nachbeben, darunter eines der Stärke 4,1. Zahlreiche Menschen verbrachten aus Angst die Nacht im Freien und schlugen etwa in Parks oder auf anderen Grünflächen Zelte auf. Bereits gestern hatte in Istanbul die Erde mehrfach gebebt - die heftigsten Erdstöße hatten eine Stärke von 6,2. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es insgesamt 236 Verletzte. Berichte über eingestürzte Häuser gibt es nicht, einige gelten aber als nicht mehr sicher.

    • Demokratische Republik KongoRegierung und M23-Miliz vereinbaren Ende der Kämpfe

      Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die M23-Miliz haben sich auf ein Ende der Kämpfe im Osten des zentralafrikanischen Landes verständigt.

      Die Feindseligkeiten sollten sofort eingestellt werden, heißt es in einer von beiden Seiten veröffentlichten Erklärung, die unter Vermittlung von Katar zustande kam.

      Die M23-Miliz hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Ost-Kongo eingenommen. Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die Bodenschätze in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda bestreitet das.

      Seit 2021 hatte es mehrfach Versuche gegeben, die Lage zu befrieden, die jedoch alle scheiterten.

    • Gerichtshof für Internationalen HandelZwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

      Zwölf US-Bundesstaaten klagen vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die von Präsident Trump erhobenen Zölle. Trump habe die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt, argumentieren sie und sprechen Trump das Recht ab, überhaupt Zölle zu verhängen.

      In der Klageschrift heißt es, die Befugnis zur Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben liege laut US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten. Die zwölf Bundesstaaten betonten, die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen.

      Geklagt haben die demokratisch regierten Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.

      Vorreiter Kalifornien

      Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Wirtschaft. Sie erhöhten die Volatilität der Finanzmärkte und schwächten die Wachstumsaussichten, heißt es in einem IWF-Bericht. Die USA werden demnach am meisten unter den Maßnahmen leiden.

      Bundesfinanzminister Kukies hofft im Zollstreit auf einvernehmliche Lösung

      Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Kukies hofft im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine Einigung. Kukies sagte im Deutschlandfunk, die angedrohten Zölle müssten rückgängig gemacht werden. Am besten sollte man Zölle insgesamt weiter senken. Sie seien schädlich für den Welthandel.

    • USAMann im Bundesstaat Texas 21 Jahre nach Mord hingerichtet

      Im US-Bundesstaat Texas ist ein wegen Mordes verurteilter Mann hingerichtet worden. Dem 41-Jährigen wurde eine tödliche Giftspritze injiziert. Er hatte gestanden und war schuldig gesprochen worden, 2004 eine junge Mutter erwürgt und erstochen zu haben.

      Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann die junge Frau von ihrem Zuhause im Norden Texas' entführt und deren sechs Monate alte Tochter allein zurückgelassen. Die Mutter des Opfers fand das Baby am nächsten Tag. Es war durchnässt und unterkühlt, ansonsten jedoch unversehrt. Die sterblichen Überreste der getöteten Frau wurden mehrere Tage später auf einem Feld entdeckt. Der Täter hatte ihre Leiche verbrannt. Später gestand er das Verbrechen, nannte aber nie ein konkretes Motiv. Vor dem Tod der Frau war es offenbar zu sexuellen Übergriffen gekommen.

      Die Anwälte des verurteilten Mörders hatten vergeblich versucht, die Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof in eine lebenslange Freiheitsstrafe umwandeln zu lassen. In seinen letzten Worten entschuldigte sich der Mann bei der Familie der Ermordeten, insbesondere bei ihrer Tochter.

      Todesstrafe im laufenden Jahr 13 Mal vollstreckt

      In den USA sind in diesem Jahr bereits 13 Menschen hingerichtet worden; im gesamten vergangenen Jahr waren es 25. Fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe abgeschafft, in drei weiteren Staaten - Kalifornien, Oregon und Pennsylvania - gilt ein Moratorium.

      Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten - Arizona, Ohio und Tennessee - haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. US-Präsident Trump ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe.

    • Digital Markets ActWeißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als "wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft"

      Die US-Regierung hat mit scharfen Worten auf die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen die Konzerne Apple und Meta reagiert. Es handle sich um eine "neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung", die man nicht dulden werde, erklärte das Weiße Haus.

      Man bewerte das Vorgehen der Kommission als Handelshemmnis und Bedrohung für die freie Zivilgesellschaft, hieß es in einer Erklärung aus Washington. Die EU-Regeln würden "Innovationen ersticken und Zensur ermöglichen", so der Vorwurf.

      Die Brüsseler Behörde hatte Strafen gegen den iPhone-Anbieter von 500 Millionen Euro sowie gegen die Facebook-Mutter von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen europäisches Digitalrecht verhängt. Zur Begründung hieß es, Apple hindere Entwickler daran, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Meta wird vorgeworfen, in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten zu verstoßen.

      "Auch die mächtigsten Konzerne stehen nicht über dem Gesetz"

      Die Grünen-Co-Vorsitzende Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafen zeigten, dass die Europäische Union kein rechtsfreier Raum sei - auch nicht für US-Techkonzerne. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Cavazzini, betonte, es gehe nicht um den Beginn eines Tech-Krieges, sondern darum, das EU-Recht umzusetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Barley. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Schwab, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch die mächtigsten US-Digitalkonzerne nicht über dem Gesetz stünden.

      Der Netzaktivist Markus Beckedahl sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Er hoffe, dass die Argumente der EU-Kommission einer gerichtlichen Anfechtung standhalten würden, sagte der Gründer des Blogs netzpolitik.org im Deutschlandfunk.

      Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen nach dem Gesetz über digitale Märkte - dem "Digital Markets Act", kurz DMA - verhängt. Apple kündigte an, die Strafe juristisch anzufechten.

      Apple beklagt mangelnde Fairness - Auswirkungen auf Handelsstreit?

      Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. Man habe hunderttausende Entwicklungsstunden investiert und dutzende Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben. 

      Die Strafen könnten Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.

      Die EU-Kommission betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stünden.

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      EU-Digitalrecht: Apple und Meta müssen hohe Strafen zahlen

    • AußenhandelBundesfinanzminister Kukies: USA schaden sich durch ihre Zollpolitik selbst

      Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Kukies hofft im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union auf eine Einigung. Washington schade sich damit selbst, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Präsident Trump hat zahlreiche Länder weltweit mit zusätzlichen Zöllen überzogen, sie aber teilweise ausgesetzt.

      Kukies betonte im Deutschlandfunk, die angedrohten Zölle müssten rückgängig gemacht werden. Am besten sollte man Zölle insgesamt weiter senken. Sie seien schädlich für den Welthandel. In diesem Zusammenhang verwies Kukies auf die Europäische Kommission, die für die EU die Verhandlungen mit Washinton führt. Die EU trete einheitlich auf, was wichtig sei. Man wolle eine Einigung.

      Kukies, der zur Zeit an der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington teilnimmt, berichtete von Gesprächen mit Vorstandschefs amerikanischer Unternehmen. Daraus werde deutlich, dass Investitionsentscheidungen schwierig seien und sich die Nachfrage der Konsumenten verlangsame. Haupttreiber der Inflation seien die Zölle, weil Produkte teurer würden.

    • HandelsstreitChina sucht wirtschaftliche Annäherung an Europa

      Als Konsequenz aus dem Zollstreit mit den USA strebt China eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an.

      In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der chinesische Botschafter in Deutschland, Deng, die Welt stehe an einem Scheideweg. Sowohl China als auch Europa seien Verfechter der Globalisierung und des Freihandels. In Zeiten von Umbrüchen und Unsicherheit sollten beide Seiten Verantwortung für den Erhalt einer fairen internationalen Handelsordnung übernehmen. Deng warf den USA Erpressung vor, weil sie willkürlich Zölle verhängten und Eigeninteressen über das Recht auf die Entwicklung anderer Länder stellten.

      Bundesfinanzminister Kukies äußerte sich kritisch zum Handel mit China. Man sage den Europäern zwar, dass die Märkte offen seien. In der Realität sehe man aber nicht tarifäre Handelshemmnisse und andere Einschränkungen. Das müsse sich fundamental ändern, sagte Kukies im Deutschlandfunk. Er warb zugleich für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen mit Ländern wie Indien, Indonesien oder Malaysia.

      Mehr zum Thema:

      Weltwirtschaft: Wie blickt China auf die Tagung des Internationalen Währungsfonds?

    • FriedensverhandlungenTrump deutet Deal mit Russland an und kritisiert die Ukraine wegen Nein zu Gebietsabtretungen

      Zwischen den USA und der Ukraine sind erneut Differenzen über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs deutlich geworden. US-Präsident Trump sagte in Washington, Russland sei zu einem Deal bereit und er glaube, dass man einen solchen bereits habe. Am ukrainischen Präsidenten Selenskyj übte er Kritik.

      Mit Selenskyj sei eine Einigung schwieriger zu erzielen, als er zunächst erwartet habe, erklärte Trump. Zuvor hatte Trump auf der Plattform Truth Social geschrieben, Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland zu akzeptieren, sei schädlich für die Friedensverhandlungen. Eine Waffenruhe werde dadurch erschwert und der Krieg durch "aufhetzende Äußerungen" des ukrainischen Präsidenten verlängert.

      Selenskyj hatte zuvor eine Abtretung der Krim oder anderer ukrainischer Gebiete an Russland unter Verweis auf die Verfassung seines Landes kategorisch ausgeschlossen. Später veröffentlichte er zudem den Link zu einer Erklärung der US-Regierung aus Trumps erster Amtszeit. Darin wurde Russland zum Rückzug von der zur Ukraine gehörenden Krim aufgefordert. Russische Truppen hatte die Halbinsel im März 2014 völkerrechtswidrig besetzt.

      Erneute US-Drohung

      Derweil erneuerte US-Vizepräsident Vance die Drohung seiner Regierung, aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen, falls es nicht bald eine Einigung gebe. Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einzufrieren. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben.

      Positives Fazit nach Londoner Konferenz

      In London hatten sich am Mittwoch erneut Vertreter westlicher Verbündeter der Ukraine getroffen. Wegen der kurzfristigen Absage von US-Außenminister Rubio - offiziell aus Termingründen - fanden die Gespräche nur auf Beraterebene statt, nicht unter Außenministern. Die britische Regierung zog dennoch ein positives Fazit. Man habe bedeutende Fortschritte erzielt. Auch der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kellogg, äußerte sich zuversichtlich. Der ukrainische Verteidigungsminister Umerow erklärte, man habe produktive Gespräche mit Kellogg geführt. Dabei sei es neben einem möglichen Waffenstillstand auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.

      Rutte reist nach Washington

      NATO-Generalsekretär Rutte reist heute nach Washington. Dort kommt er unter anderem mit dem amerikanischen Außenminister Rubio sowie Verteidigungsminister Hegseth zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weiteres Thema ist die Vorbereitung des NATO-Gipfels in zwei Monaten in Den Haag.

    • ZDH und GesamtmetallArbeitgeberverbände kritisieren SPD-Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns per Gesetz

      Auf Arbeitgeberseite herrscht Unverständnis über den Vorstoß aus der SPD, den Mindestlohn gegebenenfalls per Gesetz auf 15 Euro anzuheben. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dittrich, sagte im Dlf, man streite über Dinge, auf die man keinen Einfluss nehmen sollte. Auch der Verband Gesamtmetall übte Kritik.

      Hauptgeschäftsführer Zander sagte der "Bild"-Zeitung, eine erzwungene Erhöhung auf 15 Euro würde einen Anstieg des Mindestlohns von über 76 Prozent in nur zehn Jahren bedeuten. Die Tariflöhne seien im selben Zeitraum erheblich langsamer gestiegen. Zander warnte, ein Mindestlohn von 15 Euro würde in der aktuellen Wirtschaftskrise schwere ökonomische Schäden anrichten und zu massiv steigenden Preisen etwa bei Friseuren, Bäckern oder in der Gastronomie führen.

      Dittrich: "Deutschland kann sich das nicht leisten"

      Handwerkspräsident Dittrich erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass nicht die Politik für die Festsetzung des Mindestlohns zuständig sei, sondern eine Kommission, in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler vertreten seien. Dittrich betonte, er mache sich Sorgen, dass mit dem Mindestlohn das Tarifgefüge zu stark unter Druck gesetzt werde, in einer Phase, in der Deutschland sich das nicht leisten könne.

      SPD-Generalsekretär Miersch hatte einen gesetzlich verordneten Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ins Gespräch gebracht, sollte die Mindestlohn-Kommission anders entscheiden.

    • Mit Förderung des BundesRund 500 Menschen nach Sturz des Assad-Regimes nach Syrien zurückgekehrt

      Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind rund 500 Menschen mit Förderung des Bundes in ihre Heimat zurückgekehrt.

      Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mitteilte, gibt es darüber hinaus Rückreisen, die nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert worden sind. Nicht immer hätten die Behörden Kenntnis davon, wenn Syrerinnen und Syrer Deutschland freiwillig verließen, hieß es.

      Bereits seit 2017 gibt es den Angaben zufolge Programme der Bundesländer, über die freiwillige Ausreisen nach Syrien und andere Ländern gefördert werden. So können demnach etwa Reisekosten übernommen sowie eine Starthilfe gezahlt werden. Bei Bedarf würden auch medizinische Kosten erstattet. Pro Familie gebe es maximal 4.000 Euro finanzielle Unterstützung, erklärte das Ministerium.

    • GazastreifenIsrael verteidigt Angriff auf ehemaliges Schulgebäude

      Die israelische Armee hat ihren Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Gazastreifen gerechtfertigt.

      Ziel sei ein Kommandozentrum der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads gewesen, teilte das Militär mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich in dem Gebäude in Gaza-Stadt Mitglieder der Terrororganisationen versammelt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei der Militäraktion zehn Menschen getötet. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen soll es mindestens zehn weitere Todesopfer gegeben haben.

      Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen und eine Bodenoffensive in mehreren Gebieten der Küstenregion gestartet. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen und die Hamas zu zerschlagen. Palästinenserpräsident Abbas rief die Hamas zur Freilassung der Geiseln auf. Er sagte in Ramallah, ansonsten liefere man Israel einen Vorwand dafür, Verbrechen im Gazastreifen zu begehen.

    • Inflation im Euro-RaumBundesbank-Präsident Nagel sieht Preisstabilität bald erreicht

      Die EZB wird nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Nagel in diesem Jahr voraussichtlich ihr Preis-Stabilitätsziel erreichen.

      Das seien gute Nachrichten, sagte Nagel der Nachrichtenagentur Reuters. Er äußerte sich am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington. Man habe zunächst zehn Mal die Zinsen erhöht, inzwischen seien sie sieben Mal wieder herabgesetzt worden. Die Europäische Zentralbank strebt als Optimalwert für die Wirtschaft im Euro-Währungsraum zwei Prozent Inflation an.

      Im März lag die gemeinsame Teuerungsrate mit 2,2 Prozent bereits nahe an dieser Zielmarke. Erst in der vergangenen Woche hatten die Währungshüter in Frankfurt am Main die Leitzinsen gesenkt.

    • ZollstreitUS-Finanzminister: Kein einseitiges Angebot an Peking

      Im Zollstreit mit China hat US-Präsident Trump seinem Finanzminister Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht.

      Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, sagte Bessent auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Zuvor hatte Trump China niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den von ihm selbst angeordneten Aufschlag von 145 Prozent auf viele Importe aus China sagte der Präsident, dass dieser Satz "sehr hoch" sei und dass er "erheblich sinken" werde. Die Börsen weltweit verzeichneten danach deutliche Kursgewinne. Trump hatte sich zuletzt immer wieder geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob er im Zollstreit mit Chinas Staatschef Xi gesprochen habe.

    • WirtschaftskommissarEU will weiter mit USA zusammenarbeiten und neue Partner suchen

      Die Europäische Union will in Handelsfragen laut Wirtschaftskommissar Dombrovskis weiter mit den USA zusammenarbeiten.

      Die EU werde ihre engste und wichtigste Partnerschaft nicht aufgeben, sagte Dombrovskis in Washington. Mit Blick auf den aktuellen Zollstreit fügte er hinzu, man werde sich zugleich neue Partner suchen. Der EU-Kommissar sprach von einer zunehmend konfliktreichen und wettbewerbsintensiven Welt, in der Washington und Brüssel eigentlich ihre Kooperation vertiefen müssten.

      US-Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar zahlreiche Zollaufschläge gegen Handelspartner verhängt oder angedroht. Die EU ist von einem generellen Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Lieferungen in die USA betroffen. Außerdem verhängte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium, die ebenfalls die EU treffen.

    • IsraelWegen Buschbränden mehrere Städte nahe Jerusalem evakuiert

      In Israel sind wegen sich rasch ausbreitender Buschbrände mehrere Orte in der Nähe von Jerusalem evakuiert worden.

      Die betroffene Region liegt nach Medienberichten etwa 20 Kilometer westlich der Stadt. Regierungschef Netanjahu rief die für die Brandbekämpfung zuständigen Behörden auf, notfalls Unterstützung aus dem Ausland anzufordern, etwa aus Griechenland.

      Die Brände waren am Mittwochmorgen in waldigen Gebieten ausgebrochen. In der Region gibt es seit Tagen eine Hitzewelle.

    • SPDKühnert begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen - besorgt über "gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt"

      Der frühere SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich näher zu den Gründen geäußert, die ihn im vergangenen Jahr zu seinem Rückzug aus der Politik bewogen haben. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" nennt er unter anderem Angriffe und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern.

      Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege, so Kühnert. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.

      "Habe zunehmend Zweifel an Wehrhaftigkeit"

      Besorgt zeigte sich Kühnert auch über die gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber einer wachsenden Gewaltbereitschaft gegen Politiker. "Ich bin nicht aus der Politik ausgestiegen, weil ich Angst vor ein paar Neonazis habe. Sondern weil ich zunehmend Zweifel habe, was das Thema Wehrhaftigkeit betrifft." Kühnert sprach von einem Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.

      Aufgrund seiner Beziehung zu einem FDP-Mitglied habe er noch einmal neu begriffen, wie wichtig der Respekt vor politisch Andersdenkenden sei. Es brauche das ständige Bewusstsein, dass der politische Gegner auch recht haben könnte.

      In dem Interviewsagt Kühnert auch, dass er eine Rückkehr in die Politik nicht ausschließe. Der Berliner war im Oktober 2024 als Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Bundestagswahl nicht erneut kandidiert. Als Grund nannte er damals gesundheitliche Probleme.

    • HandelsstreitBoeing bestätigt: China verweigert Annahme von Flugzeugen

      Der US-Konzern Boeing hat bestätigt, dass China wegen des Zollstreits keine neuen Flugzeuge des Unternehmens annimmt.

      Geschäftsführer Ortberg sagte im Sender CNBC, die Volksrepublik habe bereits gelieferte Maschinen in die USA zurückgeschickt. Boeing werde nun alternative Abnehmer suchen.

      Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte von dem Boykott berichtet. Demnach dürfen chinesische Fluglinien auch keine Flugzeugteile und -ausrüstung von Boeing kaufen. Allein die drei großen staatlichen Fluggesellschaften Air China, China Eastern und China Southern Airlines hatten insgesamt mehr als 100 Boeing-Flugzeuge bestellt, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollten.

      US-Präsident Trump hatte Importe aus der Volksrepublik mit Zöllen von 145 Prozent belegt. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent.

    • NahostJordanien verbietet Muslimbruderschaft

      Jordanien hat die islamistische Muslimbruderschaft verboten.

      Das teilte Innenminister al-Faraja in einer Fernsehansprache mit. Ihr Vermögen werde beschlagnahmt. Der Minister warf der Gruppe Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes vor.

      Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort bereits seit längerem verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. 

      In Jordanien war sie über Jahrzehnte ein einflussreicher politischer Akteur. Vergangene Woche zerschlugen jordanische Sicherheitskräfte eine Gruppe mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die Angriffe mit Raketen und Drohnen geplant haben soll.

    • "Beleidigung des Präsidenten"Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft

      Ein in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist ist wegen "Beleidigung des Präsidenten" und terroristischer Straftaten angeklagt worden. Das berichtet sein Arbeitgeber, die schwedische Zeitung "Dagens ETC". Joakim Medin drohen demnach bis zu zwölf Jahre Haft.

      Der 40-Jährige war Ende März in die Türkei gereist, um über die dortigen Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Erdogan zu berichten. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Istanbul wurde er festgenommen und am Tag darauf in ein Gefängnis gebracht.

      Die türkischen Behörden werfen Medin unter anderem vor, im Januar an einer Demonstration der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Stockholm teilgenommen zu haben. Die PKK wird in der Türkei und vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Der Journalist soll zudem Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt haben, was Medin selbst bestreitet.

      "Joakim ist kein Krimineller und definitiv kein Terrorist", betonte der Chefredakteur der Zeitung "Dagens ETC" Andreas Gustavsson. "Ich kann nur wiederholen, dass er ein Journalist ist, der journalistisch gearbeitet hat."

      Medin sitzt derzeit im Siliviri-Gefängnis in Istanbul in Untersuchungshaft. Bei dem in der kommenden Woche beginnenden Prozess soll er per Videoschaltung vor dem Gericht in Ankara aussagen.

      Parallelen zum Fall Deniz Yücel

      Die Inhaftierung des schwedischen Journalisten weckt Erinnerungen an den Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der 2017 während seiner Tätigkeit als Auslandskorrespondent der "Welt" festgenommen worden war. Er saß bis 2018 im Siliviri-Gefängnis ein. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2020 wurde er in der Türkei in Abwesenheit wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" verurteilt.

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    • NiederlandeAndy-Warhol-Druck von Beatrix landet im Sperrmüll

      In der niederländischen Kommune Maashorst sind einer Untersuchung zufolge knapp 50 Kunstwerke im Sperrmüll gelandet. Zu den Werken gehört auch ein wertvoller Siebdruck des US-Künstlers Andy Warhol von der früheren niederländischen Königin Beatrix, wie die Kommune mitteilte. Die Werke seien vermutlich für immer verloren. 

      Ende vorigen Jahres hatte Masshorst entdeckt, dass 46 Werke fehlten und die Polizei alarmiert. Außerdem wurde eine offizielle Untersuchung in Gang gesetzt. Der Wert aller Kunstwerke wird auf rund 22.000 Euro geschätzt, allein der Siebdruck des Pop-Art-Künstlers Warhol aus seiner berühmten Königinnen-Serie von 1985 war etwa 15.000 Euro wert. 

      Nach dem Bericht waren die Kunstwerke bei einem Umbau des Rathauses nicht sachgemäß gelagert worden. Sie waren vermutlich im Keller aufbewahrt und dort durch Feuchtigkeit und Staub beschädigt worden, sodass man sie wegwarf. Wann genau das war, konnte nicht mehr festgestellt werden. 

    • Gedenkstätte AuschwitzWegen Besucherandrang: Neue Einlassregelung ab Mai

      Die Gedenkstätte des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen schränkt wegen des großen Besucherandrangs die Vergabe von Eintrittskarten ein. Ab Mai sollten kostenlose Tickets für Einzelbesucher ohne Führung nur noch vorab über die offizielle Website erhältlich sein, heißt es in einer Mitteilung.

      Reservierungen können demnach 90 bis sieben Tage vor dem geplanten Besuch vorgenommen werden. Es gehe darum, Komfort und Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, sagte der stellvertretende Direktor der Gedenkstätte Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau, Kacorzyk. Die Anlage in Polen erlebe derzeit einen Andrang, der den aus dem Rekordjahr 2019 teils übertreffe. Damals kamen insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen.

      Kacorzyk verwies auf etliche Fälle, in denen Besucher von den Reiseveranstaltern in großen Gruppen vor der Warteschlange für kostenlose Tickets abgesetzt würden. Wenn es keine Eintrittskarten mehr gebe, sei die Enttäuschung groß - und die Schuld werde dem Museum gegeben. Derlei Unannehmlichkeiten wolle man durch die neue Einlassregelung vermeiden.

    • Soziale MedienTiktok wegen ungenügender Moderation in afrikanischen Sprachen kritisiert

      Die äthiopische Feministin Lella Mesikir kritisiert, dass Tiktok-Moderatoren in ihrem Land zu wenig gegen Hass-Botschaften unternehmen. Sie macht dies unter anderem an deren geringer Kompetenz für afrikanische Sprachen fest.

      Die 32-Jährige, deren Beiträge in Äthiopien millionenfach geteilt werden, hatte im Oktober Frauen dazu aufgerufen zu fliehen, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Ihr wurde daraufhin im Netz eine "Hasskampagne gegen Männer" und LGBTQ-Freundlichkeit vorgeworfen, zuletzt gab es auch Aufrufe zu ihrer Ermordung. Mesikir musste ihr bisheriges Leben aufgeben und ist nach Kenia geflüchtet.

      Tiktok versage bei der Moderation von Inhalten in Amharisch, Tigrigna und Afan Oromo, kritisierte sie nun gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Tiktok weist die Vorwürfe zurück: Man setze eine Kombination aus Technologie und menschlicher Moderation in über 70 Sprachen, einschließlich Amharisch, ein, um Inhalte zu entfernen.

    • AutofahrenAusweichen verschlimmert Wildunfälle

      Bei Unfällen mit einem Reh oder einem Wildschwein machen offenbar viele Autofahrerinnen und Autofahrer folgenschwere Fehler. Das geht aus einer Untersuchung der Björn-Steiger-Stiftung hervor.

      Die Stiftung hat schwere Unfälle mit Wild aus den Jahren 2021 bis 2023 ausgewertet. Zusätzlich hat sie noch die Unfalldaten der Polizei angeschaut, aus denen Unfallhergang und Besonderheiten der Unfallstelle hervorgingen.

      Dabei kam heraus, dass Fahrerinnen und Fahrer oft nicht wie empfohlen voll auf die Bremse treten und das Lenkrad gerade halten, wenn sie plötzlich Rehe oder Wildschweine vorm Auto haben. Stattdessen versuchen sie offenbar oft, dem Wild auszuweichen. Aber dadurch kann sich ein Unfall verschlimmern: Die Fahrzeuge können sich überschlagen oder auf ein anderes Hindernis aufprallen - und dabei werden Autofahrende schwerer verletzt, als wenn sie mit dem Wild kollidiert wären.

    • PodgoricaSeija Ballhaus gewinnt Gold bei Judo-EM

      Judoka Seija Ballhaus hat bei der Europameisterschaft in Montenegro die Goldmedaille gewonnen - die erste Medaille für das deutsche Team. Für die 24-Jährige ist es der bislang größte Erfolg ihrer Karriere.

      Ballhaus gewann das Finale der Gewichtsklasse bis 57 Kilogramm gegen Eteri Liparteliani aus Georgien. Zuvor hatte sich die Hamburgerin gegen Phila Salonen aus Finnland, Veronica Toniolo aus Italien und Marica Perisic aus Serbien durchgesetzt. Für Ballhaus ist es die erste Medaille bei einer großen internationalen Meisterschaft

      Am Freitag geht für das deutsche EM-Team in Podgorica auch Miriam Butkereit auf die Matte. Die Olympia-Zweite startet in der Klasse bis 70 Kilogramm.

    • WetterAbklingende Niederschläge in der Nacht

      Das Wetter: In der Nacht im Norden trocken, im Süden Schauer. In der Mitte von Westen her nachlassender Regen. Tiefstwerte 10 bis 2 Grad.

      Morgen im Norden und Westen zunehmend sonnig. Im Süden Richtung Alpen abziehende Niederschläge mit kurzen, lokalen Gewittern. Temperaturen 10 bis 17 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag verbreitet heiter bis sonnig bei 12 bis 21 Grad.

  • Mittwoch, 23.04.2025

    • Ukraine-KriegTrump kritisiert Selenskyjs Weigerung, Annexion der Krim anzuerkennen

      US-Präsident Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu verlängern. Vizepräsident Vance drohte erneut mit einem Rückzug der USA aus den Friedensgesprächen.

      Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen zu akzeptieren, sei schädlich für die Friedensverhandlungen. Diese mache es schwer, den Krieg zu beenden. Selenskyj hatte zuvor eine Abtretung der Krim oder anderer ukrainischer Gebiete an Russland unter Verweis auf die Verfassung seines Landes kategorisch ausgeschlossen.

      US-Vizepräsident Vance erneuerte die Drohung seiner Regierung, aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine auszusteigen, falls es nicht bald eine Einigung gebe. Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden und die territorialen Grenzen in etwa auf dem heutigen Stand einzufrieren. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben.

      Positives Fazit nach Ukraine-Konferenz in London

      In London trafen sich am Mittwoch erneut Vertreter westlicher Verbündeter der Ukraine. Wegen der kurzfristigen Absage von US-Außenminister Rubio - offiziell aus Termingründen - fanden die Gespräche nur auf Beraterebene statt, nicht unter Außenministern.
      Die britische Regierung zog dennoch ein postitives Fazit. Man habe bedeutende Fortschritte erzielt. Auch der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kellogg, äußerte sich zuversichtlich. Der ukrainische Verteidigungsminister Umjerow erklärte man habe produktive Gespräche mit Kellogg geführt. Dabei sei es neben einem möglichen Waffenstillstand auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.

      Rutte reist nach Washington

      NATO-Generalsekretär Rutte reist am Donnerstag nach Washington. Dort kommt er unter anderem mit dem amerikanischen Außenminister Rubio sowie Verteidigungsminister Hegseth zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stehen. Weiteres Thema ist die Vorbereitung des NATO-Gipfels in zwei Monaten in Den Haag.

    • VatikanZehntausende nehmen im Petersdom Abschied von Papst Franziskus

      Im Petersdom im Vatikan haben zehntausende Menschen Abschied von dem verstorbenen Papst Franziskus genommen. Dorthin war der Leichnam heute früh überführt worden. Kardinäle und Schweizergardisten begleiteten die Prozession. Franziskus bleibt im Petersdom bis Freitagabend aufgebahrt.

      Beigesetzt wird Franziskus am Samstag in der römischen Kirche Santa Maria Maggiore. Wie der Vatikan mitteilte, gilt von Samstag bis zum 4. Mai eine neuntägige Trauerzeit, die auch als "Novendiale" bekannt ist. In dieser Zeit fänden zu Ehren des verstorbenen Kirchenoberhaupts täglich Zeremonien im Petersdom statt.

      Zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet

      Zur Trauerfeier haben sich Staatsgäste aus aller Welt angekündigt, darunter US-Präsident Trump, der französische Staatschef Macron und der ukrainische Präsident Selenskyj. Die deutsche Delegation wird Bundespräsident Steinmeier anführen, auch der amtierende Bundeskanzler Scholz will nach Rom reisen.

      Mit Spannung wird erwartet, ob die Trauerfeier von den Staatsgästen auch für weltpolitische Treffen genutzt wird. Begegnungen bei solchen Anlässen werden "Beerdigungsdiplomatie" genannt. Für Trump ist es die erste Auslandsreise nach der Wahl. Zuletzt sorgte er mit seinen Zoll-Vorhaben weltweit für Aufruhr. Der US-Präsident werde nur für einen Tag nach Rom kommen, kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, an. Zu weiteren Programmpunkten in Italien sagte sie nichts.

      Putin reist nicht an

      Russlands Präsident Putin kündigte bereits an, dass er nicht in den Vatikan reisen werde. Gegen ihn gibt es seit 2023 einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Bei der Landung in Italien müsste Putin also mit der Festnahme rechnen. Putin wird wegen der Deportation ukrainischer Kinder gesucht.

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    • KaschmirNach Terroranschlag in Ferienregion - Indien setzt Wasservertrag mit Pakistan aus

      Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs verschärfen sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan.

      Als Reaktion auf den Angriff beschloss die indische Regierung unter anderem, einen seit 1960 geltenden Vertrag mit dem Nachbarn über die Nutzung der Flüsse in der Himalaya-Region auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zudem wurden pakistanische Diplomaten ausgewiesen und ein Grenzübergang geschlossen. Das Außenministerium in Neu-Delhi sprach von grenzüberschreitenden Verbindungen bei dem Anschlag und warf Pakistan vor, Terrorismus zu unterstützen.

      Bei dem Anschlag in der Ferienregion waren am Dienstag 26 Menschen getötet, und mindestens 17 teils schwer verletzt worden. Die Angreifer schossen nach Behördenangaben gezielt auf Touristen. Die Suche nach den Tätern dauert an. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan.

      Konfliktregion Kaschmir

      Kaschmir steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen beiden Ländern, die jeweils einen Teil der Region kontrollieren. Beide beanspruchen das ganze Gebiet für sich. Die beiden Atommächte führten bereits zwei Kriege um die Herrschaft über das Himalaya-Tal.

    • ZollstreitUS-Finanzminister: Kein einseitiges Angebot an Peking

      Im Zollstreit mit China hat US-Präsident Trump seinem Finanzminister Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht.

      Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, sagte Bessent auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Zuvor hatte Trump China niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den von ihm selbst angeordneten Aufschlag von 145 Prozent auf viele Importe aus China sagte der Präsident, dass dieser Satz "sehr hoch" sei und dass er "erheblich sinken" werde. Die Börsen weltweit verzeichneten danach deutliche Kursgewinne. Trump hatte sich zuletzt immer wieder geweigert, Auskunft darüber zu geben, ob er im Zollstreit mit Chinas Staatschef Xi gesprochen habe.

    • WirtschaftskommissarEU will weiter mit USA zusammenarbeiten und neue Partner suchen

      Die Europäische Union will in Handelsfragen laut Wirtschaftskommissar Dombrovskis weiter mit den USA zusammenarbeiten.

      Die EU werde ihre engste und wichtigste Partnerschaft nicht aufgeben, sagte Dombrovskis in Washington. Mit Blick auf den aktuellen Zollstreit fügte er hinzu, man werde sich zugleich neue Partner suchen. Der EU-Kommissar sprach von einer zunehmend konfliktreichen und wettbewerbsintensiven Welt, in der Washington und Brüssel eigentlich ihre Kooperation vertiefen müssten.

      US-Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar zahlreiche Zollaufschläge gegen Handelspartner verhängt oder angedroht. Die EU ist von einem generellen Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Lieferungen in die USA betroffen. Außerdem verhängte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium, die ebenfalls die EU treffen.

    • GazastreifenIsrael verteidigt Angriff auf ehemaliges Schulgebäude

      Die israelische Armee hat ihren Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Gazastreifen gerechtfertigt.

      Ziel sei ein Kommandozentrum der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads gewesen, teilte das Militär mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich in dem Gebäude in Gaza-Stadt Mitglieder der Terrororganisationen versammelt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei der Militäraktion zehn Menschen getötet. Bei weiteren Angriffen im Gazastreifen soll es mindestens zehn weitere Todesopfer gegeben haben.

      Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen und eine Bodenoffensive in mehreren Gebieten der Küstenregion gestartet. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen und die Hamas zu zerschlagen. Palästinenserpräsident Abbas rief die Hamas zur Freilassung der Geiseln auf. Er sagte in Ramallah, ansonsten liefere man Israel einen Vorwand dafür, Verbrechen im Gazastreifen zu begehen.

    • HamburgSPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen ab

      In Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen planmäßig abgeschlossen.

      Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt, sagte ein SPD-Sprecher. Beobachter erwarten Details über die Neuauflage von Rot-Grün in der Hansestadt vor der morgigen Bürgerschaftssitzung im Rathaus. Am Samstag soll bereits ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben aus diesem Anlass für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. 

      Hamburg wird seit zehn Jahren rot-grün regiert.

    • SPDKühnert begründet Rücktritt mit Angriffen und Bedrohungen - besorgt über "gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegen Gewalt"

      Der frühere SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich näher zu den Gründen geäußert, die ihn im vergangenen Jahr zu seinem Rückzug aus der Politik bewogen haben. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" nennt er unter anderem Angriffe und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern.

      Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege, so Kühnert. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.

      "Habe zunehmend Zweifel an Wehrhaftigkeit"

      Besorgt zeigte sich Kühnert auch über die gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber einer wachsenden Gewaltbereitschaft gegen Politiker. "Ich bin nicht aus der Politik ausgestiegen, weil ich Angst vor ein paar Neonazis habe. Sondern weil ich zunehmend Zweifel habe, was das Thema Wehrhaftigkeit betrifft." Kühnert sprach von einem Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.

      Aufgrund seiner Beziehung zu einem FDP-Mitglied habe er noch einmal neu begriffen, wie wichtig der Respekt vor politisch Andersdenkenden sei. Es brauche das ständige Bewusstsein, dass der politische Gegner auch recht haben könnte.

      In dem Interviewsagt Kühnert auch, dass er eine Rückkehr in die Politik nicht ausschließe. Der Berliner war im Oktober 2024 als Generalsekretär zurückgetreten und hatte bei der Bundestagswahl nicht erneut kandidiert. Als Grund nannte er damals gesundheitliche Probleme.

    • DELEisbären Berlin gewinnen viertes Play-off-Spiel um deutsche Eishockey-Meisterschaft

      Die Eisbären Berlin haben das vierte Play-off-Spiel um die deutsche Eishockey-Meisterschaft bei den Kölner Haien mit 7:0 gewonnen.

      In der Finalserie mit maximal 7 Begegnungen führt der Titelverteidiger mit 3:1. Damit fehlt Berlin nur noch ein Sieg zur Meisterschaft.

    • EU-KommissionMillionenstrafe für Apple und Meta - Europäische Politiker begrüßen Entscheidung

      Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Konzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro. Die Firmen verletzen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen. Apple kündigte an, die Strafe juristisch anzufechten.

      Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, die Grünen-Politikerin Cavazzini, betonte, es gehe nicht um den Beginn eines Tech-Krieges, sondern darum, das EU-Recht umzusetzen. Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments - die SPD-Politikerin Barley. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Schwab, erklärte, die Entscheidung zeige, dass auch die mächtigsten US-Digitalkonzerne nicht über dem Gesetz stünden.

      Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen nach dem Gesetz über digitale Märkte - dem "Digital Markets Act", kurz DMA - verhängt. Apple kündigte an, die Strafe juristisch anzufechten.

      In dem Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Meta wird vorgeworfen, gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram zu verstoßen.

      Grünen-Chefin Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafen zeigten, dass die Europäische Union kein rechtsfreier Raum sei - auch nicht für US-Techkonzerne.

      Apple beklagt mangelnde Fairness - Auswirkungen auf Handelsstreit?

      Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. Man habe Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen, teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben. 

      Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen.

      Die EU-Kommission betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen.

    • TürkeiErdbeben in Region Istanbul - Mindestens 230 Verletzte

      Bei einem Erdbeben in der türkischen Metropole Istanbul sind nach Angaben der Behörden mindestens 230 Menschen verletzt worden.

      Demnach seien die Menschen in Panik aus Gebäuden gesprungen. Niemand schwebe in Lebensgefahr. Bislang gibt es laut Behörden keine Berichte über Todesopfer oder Zerstörungen. Telefon- und Internet-Dienste waren zum Teil gestört.

      Die Katastrophenschutzbehörde gab die Stärke mit 6,2 an, das Epizentrum lag im Marmarameer vor der Stadt. Es kam zu mehreren Nachbeben. In der Türkei ist es wiederholt zu schweren Erdbeben gekommen. Im Februar 2023 gab es dort und im angrenzenden Syrien Zehntausende Tote.

    • HandelsstreitBoeing bestätigt: China verweigert Annahme von Flugzeugen

      Der US-Konzern Boeing hat bestätigt, dass China wegen des Zollstreits keine neuen Flugzeuge des Unternehmens annimmt.

      Geschäftsführer Ortberg sagte im Sender CNBC, die Volksrepublik habe bereits gelieferte Maschinen in die USA zurückgeschickt. Boeing werde nun alternative Abnehmer suchen.

      Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte von dem Boykott berichtet. Demnach dürfen chinesische Fluglinien auch keine Flugzeugteile und -ausrüstung von Boeing kaufen. Allein die drei großen staatlichen Fluggesellschaften Air China, China Eastern und China Southern Airlines hatten insgesamt mehr als 100 Boeing-Flugzeuge bestellt, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollten.

      US-Präsident Trump hatte Importe aus der Volksrepublik mit Zöllen von 145 Prozent belegt. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent.

    • Krieg gegen die UkraineRussische Drohnenfabrik angegriffen

      Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Drohnenfabrik in der russischen Stadt Jelabuga angegriffen.

      Diese liege mehr als tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und produziere 300 Drohnen am Tag, teilte ein Sprecher mit. Russland habe zuvor in der ukrainischen Stadt Marhanez bei einem Drohnenangriff einen Bus mit Arbeitern getroffen. Dabei seien neun Menschen getötet und 30 verletzt worden. Auch in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist laut Behördenabgaben ein Mensch bei einem russischen Luftangriff getötet worden.

    • BundestagswahlBSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingelegt

      Das BSW hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments eingereicht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte, ihre Partei glaube, dass Fehler passiert seien. Man gehe aber nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei.

      Heute war der letztmögliche Tag für den Einspruch, da die Frist zur Anfechtung des Ergebnisses abläuft. Ziel der Partei ist eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmzettel.

      Das BSW war am 23. Februar laut dem amtlichen Endergebnis sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihr fehlten rund 9.500 Stimmen. Die Partei macht mögliche Fehler bei der Auszählung geltend und geht davon aus, dass sie gegebenenfalls doch im Bundestag vertreten sein müsste. In solch einem Szenario hätte die derzeit geplante schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr.

    • NahostJordanien verbietet Muslimbruderschaft

      Jordanien hat die islamistische Muslimbruderschaft verboten.

      Das teilte Innenminister al-Faraja in einer Fernsehansprache mit. Ihr Vermögen werde beschlagnahmt. Der Minister warf der Gruppe Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes vor.

      Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort bereits seit längerem verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. 

      In Jordanien war sie über Jahrzehnte ein einflussreicher politischer Akteur. Vergangene Woche zerschlugen jordanische Sicherheitskräfte eine Gruppe mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die Angriffe mit Raketen und Drohnen geplant haben soll.

    • "Voice of America"Trump-Regierung muss Auslandssender vorerst wieder finanzieren

      Die US-Regierung muss den Auslandssender "Voice of America" vorerst wieder finanzieren. Das hat ein Bundesrichter in Washington entschieden. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen vorerst wieder eingestellt werden.

      Das gelte, bis ein Gericht ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, hieß es zur Begründung. Auslandssender hätten den Auftrag, sorgfältig, objektiv und umfassend zu berichten. Die Regierung habe das unmöglich gemacht und wahrscheinlich gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen. Von dem richterlichen Beschluss ist auch der Sender "Radio Free Asia" betroffen. Bei "Radio Free Europe/Radio Liberty" hatte schon ein anderer Richter das Vorgehen der Regierung gestoppt.

      Sie hatte im März damit begonnen, hunderte Mitarbeiter von mehreren US-Auslandssendern zu entlassen. Viele klagten dagegen. - Die staatlich unterstützten Auslandssender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen.

    • "Beleidigung des Präsidenten"Schwedischem Journalisten in der Türkei drohen bis zu zwölf Jahre Haft

      Ein in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist ist wegen "Beleidigung des Präsidenten" und terroristischer Straftaten angeklagt worden. Das berichtet sein Arbeitgeber, die schwedische Zeitung "Dagens ETC". Joakim Medin drohen demnach bis zu zwölf Jahre Haft.

      Der 40-Jährige war Ende März in die Türkei gereist, um über die dortigen Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Erdogan zu berichten. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Istanbul wurde er festgenommen und am Tag darauf in ein Gefängnis gebracht.

      Die türkischen Behörden werfen Medin unter anderem vor, im Januar an einer Demonstration der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Stockholm teilgenommen zu haben. Die PKK wird in der Türkei und vielen westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. Der Journalist soll zudem Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt haben, was Medin selbst bestreitet.

      "Joakim ist kein Krimineller und definitiv kein Terrorist", betonte der Chefredakteur der Zeitung "Dagens ETC" Andreas Gustavsson. "Ich kann nur wiederholen, dass er ein Journalist ist, der journalistisch gearbeitet hat."

      Medin sitzt derzeit im Siliviri-Gefängnis in Istanbul in Untersuchungshaft. Bei dem in der kommenden Woche beginnenden Prozess soll er per Videoschaltung vor dem Gericht in Ankara aussagen.

      Parallelen zum Fall Deniz Yücel

      Die Inhaftierung des schwedischen Journalisten weckt Erinnerungen an den Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der 2017 während seiner Tätigkeit als Auslandskorrespondent der "Welt" festgenommen worden war. Er saß bis 2018 im Siliviri-Gefängnis ein. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2020 wurde er in der Türkei in Abwesenheit wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" verurteilt.

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    • AsylrechtBundesregierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen

      Das Bundesinnenministerium hat den Ländern ein Konzept vorgelegt, das syrischen Flüchtlingen Heimatreisen ermöglichen soll.

      Eine Sprecherin sagte, es gehe darum, unter bestimmten Voraussetzungen Reisen nach Syrien zur Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr zu ermöglichen. Die Menschen müssten sich ein Bild machen können, zum Beispiel darüber, ob ihre Häuser noch stehen und ihre Verwandten noch leben.

      Der bayerische Innenminister Herrmann lehnt die Pläne ab. Er sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge unter dem Vorwand nach Syrien reisen, ihre Rückkehr vorzubereiten - es sich in Wahrheit aber um eine Urlaubsreise handelt. Der CSU-Politiker wandte sich zudem gegen einen übereilten nationalen Alleingang und sprach sich für ein europäisches Vorgehen aus.

      Wer in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen hat, darf bisher nur in besonderen Ausnahmefällen in sein Herkunftsland reisen. Andernfalls droht die Aberkennung des Schutzstatus.

    • Geschäftsführende BundesregierungKeine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland

      Die geschäftsführende Bundesregierung wird keine weiteren Flüge für Afghanen mit Aufnahmezusage durchführen.

      Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen würden aber fortgesetzt. In Pakistan warten derzeit noch 2.600 Menschen aus Afghanistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Bei ihnen handelt es sich laut Auswärtigem Amt um ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen. Über weitere Flüge muss voraussichtlich die künftige Bundesregierung entscheiden, falls diese wie geplant Anfang Mai antritt.

      Die geschäftsführende Regierung aus SPD und Grünen hatte zuletzt mehrere Aufnahmeflüge organisiert. Dies löste Kritik unter anderem von Politikern von CDU und CSU aus.

    • SchweizWeltwirtschaftsforum prüft Vorwürfe gegen Gründer Schwab

      Das Weltwirtschaftsforum untersucht nach eigenen Angaben Vorwürfe gegen seinen Gründer und langjährigen Vorsitzenden Schwab.

      Zuerst hatte die US-Zeitung Wall Street Journal berichtet. Im Raum steht der Verdacht der Veruntreuung.

      Der aus Deutschland stammende Schwab war vor wenigen Tagen von seinen Funktionen beim Weltwirtschaftsforum zurückgetreten. Die Organisation hält das jährliche Gipfeltreffen von Staats- und Wirtschaftslenkern in Davos in der Schweiz ab.

      Man gehe den Vorwürfen nach, hieß es heute. In einer Stellungnahme wird zugleich betont, dass es bisher keine Beweise gebe. Schwab selbst ließ die Anschuldigungen zurückweisen.

    • SicherheitBehörden stufen 575 Personen als Gefährder ein

      Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind Anfang April in Deutschland 575 Personen von den Ermittlungsbehörden als Gefährder eingestuft worden.

      Die mit Abstand größte Gruppe wird den Angaben zufolge dem Bereich "religiöse Ideologie" zugeordnet. Mit Stand 1. April 2025 seien 458 Personen so klassifiziert gewesen, teilte das BKA in Wiesbaden mit.

      Bei Gefährdern handelt es sich um Menschen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden.

    • CDU-GeneralsekretärLinnemann lehnt Festlegung von Mindestlohn durch Politik ab

      CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt es ab, dass die Höhe des Mindestlohns von der Politik festgelegt wird.

      Linnemann wies im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern entsprechende Äußerungen von SPD-Generalsekretär Miersch zurück. Er betonte, er verstehe den Druck, unter dem die SPD wegen der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag stehe. Man müsse aber am Vertrag festhalten. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar - aber am Ende entscheide darüber die zuständige Kommission, unterstrich Linnemann.

      Miersch hatte mit einer Festlegung der 15-Euro-Marke durch die Politik gedroht, sollte die Kommission mit ihrer Empfehlung darunter bleiben. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte bereits 2022 - zum Unmut der damals oppositionellen Union - den Mindestlohn außerplanmäßig auf 12 Euro erhöht.

    • FußballHannover 96 trennt sich von Trainer Breitenreiter

      Hannover 96 hat sich von Trainer André Breitenreiter getrennt. Das gab der Fußball-Zweitligist in einer Mitteilung bekannt.

      Man habe sich nach den Resultaten der vergangenen Wochen "gemeinsam darauf verständigt", die Zusammenarbeit zu beenden. Zuletzt hatte Hannover drei Niederlagen in Serie kassiert und damit wohl die Chance auf den Aufstieg in die Bundesliga verspielt.

      Der bisherige Co-Trainer Lars Barlemann, U19-Coach Dirk Lottner und U17-Trainer Christian Schulz sollen die Mannschaft in den vier verbleibenden Saisonspielen betreuen. Wer danach Chefcoach bei den Niedersachsen wird, ist noch offen.

      Breitenreiter hatte den Job erst kurz vor dem Jahreswechsel von Stefan Leitl übernommen.

    • RadsportPogacar gewinnt Ardennen-Klassiker Fléche Wallone

      Radsport-Weltmeister Tadej Pogacar hat zum zweiten Mal den Fléche Wallonne gewonnen. Der Slowene distanzierte am kurzen, aber bis zu 19 Prozent steilen Schlussanstieg die Konkurrenz deutlich.

      Pogacars Antritt an der 1,3 Kilometer langen "Mauer von Huy" in den belgischen Ardennen konnte kein Fahrer folgen. Der 26-Jährige gewann vor dem Franzosen Kevin Vauquelin und dem Briten Thomas Pidcock. Nach 205 Kilometern spielten deutsche Fahrer bei der Entscheidung erwartungsgemäß keine Rolle.

      Für Pogacar war es der dritte Sieg bei einem Eintagesrennen in diesem Jahr, nachdem er schon bei Strade Bianche und der Flandern-Rundfahrt triumphiert hatte. Am kommenden Sonntag steht zum Abschluss der Klassikersaison "Lüttich-Bastogne-Lüttich" auf dem Programm. Auch hier ist er Favorit.

    • DatenanalyseWie Medien über Ostdeutschland berichten

      Wie wird in deutschen Medien über Ostdeutschland berichtet? Um sich einer Antwort anzunähern, hat die Universität Leipzig gemeinsam mit einer Produktionsfirma eine Datenanalyse durchgeführt. Besonders überrepräsentiert ist demnach die Berichterstattung über den Osten im Zusammenhang mit rechter Ideologie.

      Für die Datenanalyse wurden Millionen Beiträge, die zwischen 1990 und 2024 in überregionalen Zeitungen erschienen sind, automatisiert ausgewertet. Herausgefiltert wurden schließlich mehrere Begriffe, die im bundesweiten Vergleich bei der Ostdeutschland-Berichterstattung stark überrepräsentiert waren.

      Rechte Ideologie, Protest, Rückgang

      Besonders häufig waren das nach Angaben der Autoren Begriffe rechter Ideologie. Dieser Trend habe sich vor allem ab den 2000er-Jahren gezeigt. Worte wie "überfremdet", "PEGIDA", "völkisch", "Lügenpresse", "ausländerfeindlich" und "AfD" kämen deutlich häufiger vor, wenn der Artikel auch das Wort "ostdeutsch" enthalte. Auch andere politische Begriffe wie "sozialistisch", "kommunistisch", und "antifaschistisch" seien überrepräsentiert. Dazu kommen weitere Adjektive, die einen negativen Tonus haben - wie etwa "abgehängt", "gespalten" oder "provinziell".

      Auch die überrepräsentierten Verben wurden ausgewertet. Hierbei stachen den Daten zufolge insbesondere solche Verben hervor, die mit Protest, Rückgang und Machtlosigkeit assoziiert sind, etwa "demonstrieren", "kritisieren", "verdrängen", "abwickeln", "fürchten" und "scheitern".

      Wiederkehrende jährliche Dynamik

      Darüber hinaus beobachteten die Autoren, dass die Berichterstattung über ostdeutsche Bundesländer einer jährlichen Dynamik folgt. Neben den tagesaktuellen Geschehnissen werde vor allem an Jahrestagen verstärkt über Ostdeutschland berichtet. Im Herbst gebe es besonders viele Artikel, die die Worte "ostdeutsch", "Ostdeutschland" oder "Ostdeutsche" enthalten. Zum Jahresende falle die Zahl dann wieder ab. Die mediale Fokussierung auf die Jahrestage habe in den letzten zehn Jahren stark zugenommen.

      Auch nach Bundestagswahlen steige die Erwähnung von Ostdeutschland an, vor den Wahlen sei sie jedoch teilweise unterdurchschnittlich. Dazu heißt es in der Studie: "Vor einer Bundestagswahl erregen Perspektiven aus Ostdeutschland also offenbar weniger mediale Aufmerksamkeit als die ostdeutschen Ergebnisse nach der Wahl."

    • GazastreifenAußenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Israel auf, umgehend humanitäre Hilfe zuzulassen

      Bundesaußenministerin Baerbock und ihre britischen und französischen Amtskollegen rufen Israel dazu auf, unverzüglich wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Diese steht nach Angaben der UNO offenbar erneut kurz vor dem Zusammenbruch.

      In dem gemeinsamen Schreiben heißt es, lebenswichtige Güter seien entweder gar nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige. Die Zustände seien untragbar. Die palästinensische Zivilbevölkerung - darunter etwa eine Million Kinder - sei akut von Krankheiten und Hungertod bedroht.

      Die drei Außenminister werfen der israelischen Regierung vor, die Hilfslieferungen als politisches Instrument zu benutzen. Israel sei nach internationalem Recht dazu verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. Zudem wird die Terrororganisation Hamas aufgerufen, sich nicht an humanitären Hilfslieferungen zu bereichern.

      UNO-Nothilfebüro: Kaum noch humanitäre Hilfe im Gazastreifen

      In einem Bericht des UNO-Nothilfebüros heißt es, Hilfe für die Zivilbevölkerung werde durch israelische Militärangriffe, die andauernde Blockade von Hilfslieferungen, tödliche Angriffe auf Helfer sowie massive Bewegungseinschränkungen behindert. Fast alle der befragten 43 internationalen und palästinensischen Hilfsorganisationen hätten ihre Hilfsleistungen seit Wiederaufnahme der israelischen Angriffe Mitte März einstellen oder massiv einschränken müssen, hieß es.

      Auch das Hilfswerk Oxfam erklärte, die wenigen verbliebenen Hilfsgüter seien schwer zu den Menschen zu bringen. Derzeit gebe es kaum noch sauberes Trinkwasser. Die Preise für die noch verfügbaren Lebensmittel seien zudem drastisch gestiegen.

      Israel kontrolliert nach UNO-Angaben inzwischen rund zwei Drittel des Gazastreifens. Etwa 70 Prozent des abgeriegelten Küstenstreifens stehen demnach unter einem Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet.

    • DrogenkriminalitätProzess gegen Staatsanwalt begonnen - Angeklagt wegen Bestechlichkeit

      In Hannover hat ein Prozess gegen einen Staatsanwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, Informationen an eine internationale Bande von Kokain-Händlern verkauft zu haben.

      Der 39 Jahre alte Jurist wurde im Oktober festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Zur Last gelegt werden ihm 14 Fälle von besonders schwerer Bestechlichkeit sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und Strafvereitelung im Amt. So soll er beispielsweise vor einer Razzia gewarnt haben, woraufhin sich mehrere hochrangige Kriminelle aus dem Drogenmilieu ins Ausland absetzten. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

      Der Prozess am Landgericht Hannover begann unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen.

    • Katholische KircheInitiative "Eckiger Tisch" erhofft sich von neuem Papst mehr Engagement gegen Missbrauch in der Kirche

      Die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Katholischen Kirche ist aus Sicht von Betroffenen unter Papst Franziskus nicht weit genug vorangekommen. Der Sprecher der Initiative "Eckiger Tisch", Katsch, sagte im Deutschlandfunk, Franziskus habe eine Baustelle hinterlassen.

      Er habe zwar verbal einiges auf den Weg gebracht, aber in der Praxis sei davon wenig zu sehen gewesen.Viele Priester seien nicht bestraft oder aus dem Amt genommen, sondern lediglich versetzt worden.

      Von einem neuen Papst erhoffe man sich mehr Engagement im Kampf gegen Missbrauch, meinte Katsch. Die Initiative erwarte, dass der Nachfolger von Franziskus den Kinderschutz voranstelle und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lasse. Das sei eine riesige Aufgabe. In vielen Ländern werde nach wie vor versucht, Fälle von Missbrauch zu vertuschen.

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    • WeltwirtschaftWirtschaftsweise Grimm: Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der USA nimmt ab

      Das Wirtschafts-Sachverständigenrats-Mitglied Grimm erwartet negative Folgen für die Weltwirtschaft durch einen Vertrauensverlust in die USA. Wegen der Zollpolitik und weiteren Entscheidungen von Präsident Trump nehme die Verunsicherung zu, sagte Grimm im Deutschlandfunk.

      Als Beispiel nannte sie den Umgang Trumps mit Notenbank-Chef Powell. Zwar soll Powell trotz Kritik nun doch im Amt bleiben, dennoch habe Trump die Unabhängigkeit der Geldpolitik infrage gestellt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin erklärte, Unternehmen investierten nun weniger, der Dollar als globale Leitwährung werde schwächer. Das habe auch Auswirkungen auf die EU, die als Handelspartner miterfasst werde von einer Schwächung der USA, erklärte die Wirtschaftswissenschaftlerin.

      Der Internationale Währungsfonds rechnet wegen der US-Zollpolitik mit einer schlechteren Entwicklung der Weltwirtschaft. Im gestern veröffentlichten Bericht hieß es, die globale Wirtschaft sei an einem kritischen Punkt. Besonders deutlich wurde die Wachstumsprognose für die USA reduziert.

      Mehr Produktivität erforderlich

      Für Deutschland erwartet der IWF für das laufende Jahr nur noch eine Stagnation. Die Wirtschaftsweise Grimm nannte Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Erhöhungen der Produktivität als sinnvolle Maßnahmen. Deutschland brauche eine Strukturreform, die neuen Schuldenspielräume wirkten sich bislang überschaubar aus. Grimm erklärte, deutsche Unternehmen hielten derzeit aus Sorge vor einem Personalmangel an Mitarbeitenden fest. Das sorge für eine Blockade, da die Unternehmen weniger Wirtschaftswachstum erzielten und viele Arbeitnehmer ihr Einkommen kaum erhöhen könnten. Grimm betonte auch mit Blick auf das Sozialsystem, Wohlstand, der nicht generiert werde, könne nicht verteilt werden.

      Das Interview mit Veronika Grimm kann hier nachgehört werden.

    • KlimakriseKorallenbleiche betrifft laut Initiative 84 Prozent der Riffe weltweit

      Die weltweite Korallenbleiche hat ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Nach Angaben der "International Coral Reef Initiative" betrifft sie inzwischen 84 Prozent der Riffe. Es ist die vierte weltweite Bleiche seit 1998.

      Die "International Coral Reef Initiative" ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Gruppen. Ihr zufolge waren bei der letzten Bleiche zwischen 2014 und 2017 rund zwei Drittel der Riffe betroffen. Die derzeitige Bleiche begann 2023. Ein Ende sei derzeit nicht in Sicht.

      Korallen für Artenvielfalt unentbehrlich

      Das Phänomen wird durch steigende Meerestemperaturen ausgelöst. Wenn Korallen unter Hitzestress leiden, stoßen sie lebendige Algen ab, die auf ihnen leben. Das kann zum Absterben der Korallen führen. Die Riffe sind aber ein unverzichtbarer Lebensraum für Meeresbewohner und schützen Küsten vor Erosion und Stürmen. Sie werden auch als "Regenwälder des Meeres" bezeichnet weil sie eine große Artenvielfalt beherbergen. Schätzungsweise ein Viertel aller Meeresbewohner findet sich in, auf und rund um Korallenriffe.

      Das vergangene Jahr war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche jährliche Meeresoberflächentemperatur der Ozeane abseits der Pole erreichte einen Rekordwert von 20,87 Grad Celsius.

    • Russischer AngriffskriegUkraine wirft China Waffenlieferungen an Russland vor und bestellt Botschafter ein

      Die Ukraine hat den chinesischen Botschafter einbestellt.

      Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, geht es um Vorwürfe einer möglichen Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem Botschafter seien Beweise der ukrainischen Geheimdienste vorgelegt worden, hieß es. Präsident Selenskyj hatte China kürzlich vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. Zudem hatte die Ukraine gemeldet, zwei Chinesen gefangen genommen zu haben, die für Russland gekämpft haben sollen. Aus US-Kreisen hieß es zuletzt, chinesische Söldner seien ohne Auftrag ihres Heimatlands im Einsatz.

      China stellt sich als neutrale Partei dar und hatte wiederholt erklärt, weder Russland noch die Ukraine militärisch zu unterstützen. Allerdings hat Peking seine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau verstärkt. China wird zudem vorgeworfen, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen.

    • ÖsterreichSchauspielerin Waltraut Haas im Alter von 97 Jahren gestorben

      Die österreichische Schauspielerin und Sängerin Waltraut Haas ist tot.

      Sie war 97 Jahre alt. Mehrere Medienberichte berufen sich auf ihre Familie. Haas zählte jahrzehntelang zu den beliebtesten Schauspielerinnen Österreichs. Zu ihren Weggefährten gehörten Hans Moser, Paul Hörbiger und Curd Jürgens. Nach Engagements am Theater wurde Waltraut Haas 1947 für das Kino entdeckt - durch ihre Rolle der "Mariandl" in dem Film "Der Hofrat Geiger" von Willi Forst.

    • USAPräsident Trump belässt Notenbankchef Powell im Amt

      US-Präsident Trump will Notenbank-Chef Powell trotz seiner harten Kritik an dessen Zinspolitik im Amt belassen. Trump sagte in Washington, er habe nicht die Absicht, Powell zu entlassen. Er sähe es aber gerne, wenn der Notenbank-Chef bei der Senkung der Zinssätze etwas aktiver wäre. Am Montag hatte der Präsident Powell noch mit der Amtsenthebung gedroht und ihn als "Loser" sowie als "Mr. Too Late" geschmäht.

      Powell hatte kürzlich gewarnt, die von Trump verhängten Zölle gegen weltweite Handelspartner dürften zu höheren Preisen und einem niedrigeren Wirtschaftswachstum in den USA führen. Eine sofortige Leitzinssenkung lehnte der Chef der "Federal Reserve" ab. Powell war im Jahr 2018 von Trump in dessen erster Amtszeit nominiert worden.

      Gestern war der Goldpreis auf ein neues Rekordhoch von mehr als 3.500 Dollar pro Feinunze gestiegen. Beobachter führen dies auch auf Trumps Attacken gegen Powell und die Sorge um die Unabhängigkeit der Notenbank zurück.

    • AutomobilindustrieTesla-Gewinn bricht ein - Musk will Arbeit für Regierung herunterfahren

      Der Gewinn des US-Elektroherstellers Tesla ist im vergangenen Quartal im Jahresvergleich um mehr als 70 Prozent auf 409 Millionen Dollar eingebrochen. Nach Angaben des Unternehmens sank zudem der Umsatz um neun Prozent auf rund 19,3 Milliarden Dollar. Nun will Unternehmenschef Musk seine Arbeit für die US-Regierung reduzieren.

      Tesla führt den Rückgang unter anderem auf einen Modellwechsel zurück, der zu einer geringeren Zahl an Auslieferungen geführt habe. Beobachter sehen aber auch das rechtspopulistische Auftreten von Musk und dessen Tätigkeit für die US-Regierung als eine weitere Ursache an.

      Musk verteidigt Rolle als Trump-Sonderberater

      Musk kündigte an, seine Arbeit für die Regierungsabteilung "Doge", die für massive staatliche Einsparungen und Entlassungen verantwortlich ist, ab dem kommenden Monat deutlich zu reduzieren. Der entscheidende Teil der Arbeit von "Doge" sei weitgehend erledigt, sagte Musk. Nun wolle er sich wieder verstärkt Tesla widmen. Gleichzeitig verteidigte Musk seine Rolle als Sonderberater von US-Präsident Trump und verwies darauf, dass diese Arbeit "sehr wichtig" sei.

      Trotz der Umsatzeinbußen zeigte sich Musk hinsichtlich der längerfristigen Perspektiven für Tesla zuversichtlich. Er betonte insbesondere die führende Rolle des Unternehmens in wichtigen Wachstumsbereichen wie Robotik, selbstfahrenden Autos und Künstlicher Intelligenz.

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      Die Auswirkungen der US-Politik auf Tesla in Brandenburg - Interview mit Autor Sönke Iwersen

    • USATrump-Regierung geht gegen "antichristliche Tendenzen" vor

      Die US-Regierung bereitet Maßnahmen gegen - Zitat - "antichristliche Tendenzen" vor.

      In Washington leitete Justizministerin Bondi ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor. Diese solle alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen identifizieren und beenden, sagte Bondi. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret von Präsident Trump. Als ein Beispiel für antichristliche Maßnahmen nannte die Ministerin angebliche Festnahmen christlicher Abtreibungsgegner unter der Regierung von Trumps Vorgänger Biden, die friedlich vor Abtreibungskliniken demonstriert hätten.

      An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Rubio, Verteidigungsminister Hegseth, Heimatschutzministerin Noem und FBI-Chef Patel teil.

    • MedienrecherchenRussischer Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Paketen stecken

      Für die im vergangenen Jahr gezündeten Brandsätze in Luftfracht-Paketen in Europa machen Ermittler offenbar den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich.

      Dies haben gemeinsame Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Demnach konnten die Ermittler inzwischen mehrere mutmaßliche Beteiligte der Anschläge identifizieren. Der russische Geheimdienst habe dafür sogenannte "Low-Level-Agenten" eingesetzt, heißt es. Damit sind Zivilisten gemeint, die für einzelne Aktivitäten gegen Bezahlung angeworben werden. Unter anderem in Deutschland soll es eine Durchsuchung gegeben haben. Weitere Einzelheiten wurden noch nicht mitgeteilt.

      Die Paketbrandsätze waren im Juli vergangenen Jahres fast gleichzeitig in Frachtzentren in Leipzig, Birmingham und in der Nähe von Warschau gezündet worden.

    • WashingtonUS-Außenminister Rubio kürzt sein Ministerium zusammen

      US-Außenminister Rubio hat umfassende Kürzungen und eine Umstrukturierung seines Ministeriums angekündigt. Ämter und Programme, die nicht mit den nationalen Interessen der USA übereinstimmten, würden abgeschafft oder gestrichen.

      "In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen", so Rubio. Details nannte er zunächst nicht. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN sind in der ersten Phase der Umstrukturierung mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington betroffen. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.

      Die "Washington Post" berichtete, der Plan sehe vor, dass hochrangige Beamte vorschlagen sollen, wie sie das Personal in den USA um 15 Prozent reduzieren können. Ein Entwurf habe auch vorgesehen, die gesamte Abteilung für Afrika zu schließen und zahlreiche Vertretungen auf dem Kontinent dichtzumachen, berichtete die Zeitung. Dies sei aber von Rubio dementiert worden.

      In vielen Ministerien und Behörden sind unter US-Präsident Trump bereits zehntausende Mitarbeiter entlassen worden. Das Entwicklungsministerium wurde praktisch aufgelöst.

    • Nach Tod von FranziskusKatholischer Frauenbund erwartet vom nächsten Papst mehr Gleichberechtigung

      Der Katholische Deutsche Frauenbund erwartet vom nächsten Papst mehr Gleichberechtigung in der Kirche.

      Die Präsidentin des Frauenbunds, Karliczek, sagte der "Rheinischen Post", man hoffe, dass der nächste Pontifex den Weg des gestorbenen Papstes Franziskus für Gleichberechtigung fortführe. Sie bezeichnete etwa die Weihe von Diakoninnen als nächsten konsequenten Schritt. Bisher werden in der römisch-katholischen Kirche nur Männer für ein solches Amt geweiht. Danach sind Priester- und gegebenenfalls Bischofsweihen möglich. Der Katholische Deutsche Frauenbund ist ein eingetragener Verein mit bundesweit rund 180.000 Mitgliedern.

      Im Petersdom können Gläubige von heute an von Papst Franziskus Abschied nehmen. Sein Sarg wird am Vormittag in einer Prozession aus der Vatikan-Kapelle Santa Marta in den Petersdom überführt. Erwartet wird, dass dort Zehntausende dem Papst die letzte Ehre erweisen. Beigesetzt wird Franziskus am Samstag in der römischen Kirche Santa Maria Maggiore.

    • LiberaleFDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert offenen Umgang mit AfD

      Wie in der Union wird nun auch bei der FDP über den künftigen Umgang mit der AfD diskutiert.

      Die Parteigruppierung "Liberale Mitte" spricht sich in einem Positionspapier indirekt für eine Zusammenarbeit notfalls auch mit der AfD aus. In dem Dokument, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, heißt es, die FDP müsse für die Bildung von möglichen Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten sowie beim Werben für eigene Gesetzesvorhaben offen sein gegenüber allen in Parlamenten vertretenen Parteien. Die Gruppe fordert zudem eine schärfere Migrationspolitik.

      Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die FDP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und den erneuten Einzug in den Bundestag verfehlt. Auf einem FDP-Bundesparteitag im Mai soll der bisherige Fraktionschef Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt werden.

    • USAHarvey Weinstein erneut wegen Vergewaltigung vor Gericht

      In New York steht von heute an der frühere Filmproduzent Harvey Weinstein erneut vor Gericht.

      Dem 73-Jährigen werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Im Jahr 2020 war er deshalb bereits zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im vergangenen Jahr jedoch gekippt und ein neues Verfahren angeordnet. Begründet wurde dies mit Verfahrensfehlern. Der neue Prozess hatte bereits Mitte des Monats mit der Auswahl der Geschworenen begonnen.

      Sollte Weinstein diesmal freigesprochen werden, käme er dennoch nicht aus dem Gefängnis. Denn in einem anderen Vergewaltigungsprozess in Los Angeles wurde er 2022 zu 16 Jahren Haft verurteilt. Auch dagegen hat Weinstein Berufung eingelegt.

    • VideoplattformVor 20 Jahren wurde das erste YouTube-Video hochgeladen

      Die Video-Plattform YouTube wird heute 20 Jahre alt. Nur 19 Sekunden lang war das erste Video - unscharf, wackelig und mit blechernem Ton. Aufgenommen wurde es von Youtube-Gründer Jawed Karim, im Zoo von San Diego. Heute macht das Unternehmen Milliardenumsätze.

      Gemeinsam mit zwei Freunden hatte Karim YouTube als Plattform für Hobbyfilme gegründet. Im Februar 2005 sicherten sich die drei Gründer die Rechte an der Marke und registrierten die Internetadresse www.youtube.com. Rund anderthalb Jahre später verkauften sie die Plattform an Google - für 1,65 Milliarden US-Dollar.

      YouTube als gewinnorientierter Markt

      Der Kaufpreis dürfte für Google ein Schnäppchen gewesen sein. Denn heute ist YouTube die zweitmeistbesuchte Webseite überhaupt. Millionen Menschen nutzen die Plattform täglich, nach Google-Angaben sind es rund 2,5 Milliarden Nutzer im Monat. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 26 Milliarden Dollar.

      Mit diesem Ausmaß ist auch der Hobbycharakter der Plattform Geschichte - Kommunikationswissenschaftler sehen in YouTube mittlerweile vor allem einen gewinnorientierten Marktplatz. Viele professionelle User nutzen die Plattform, um dort mit Werbeeinahmen Geld zu verdienen.

      Längere Formate gefragt

      Anders als bei TikTok oder Instagram, sind bei YouTube eher längere Inhalte gefragt: Tutorials, Dokumentationen, Hintergrundberichte oder Erklär-Videos. In der Gaming-Szene wird die Plattform für sogenannte Let's-Play-Videos genutzt, also für das kommentierte Spielen von Videospielen, teilweise in Echtzeit. Diese Videos sind oft viele Stunden lang.

    • Internationaler WährungsfondsIWF spricht von "neuer Ära": Trumps Zölle bremsen Weltwirtschaft aus

      Der IWF erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stagniert. Auch seine Prognose für die Weltwirtschaft korrigierte der IWF nach unten. Die Zollpolitik des US-Präsidenten sorgt für Unsicherheit - der Fonds spricht von einer "neuen Ära".

      Der Internationale Währungsfonds rechnet angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mit einer globalen Wachstumsflaute und senkt auch die Prognose für Deutschland. Der Fonds mit Sitz in Washington geht in diesem Jahr für die Bundesrepublik von einem Nullwachstum aus, wie aus den Daten der neuen Konjunkturprognose hervorgeht. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. 

      Der IWF hat auch seine Vorhersage für die Weltwirtschaft gesenkt. Sie soll mit 2,8 Prozent deutlich langsamer wachsen als noch im Januar prognostiziert (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Weltwirtschaft werde auf eine "harte Probe" gestellt, schreibt IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas mit Blick auf die Handelsstreitigkeiten. Es handle sich um eine "neue Ära", das globale Wirtschaftssystem werde neu justiert. 

      Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 stagnieren

      Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Die zentrale Prognose des IWF sieht Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr erneut als Schlusslicht unter den G7-Industrienationen. Während die IWF-Prognose Deutschland in diesem Jahr Stillstand bescheinigt, hatten führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute immerhin ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Auch die geschäftsführende Bundesregierung will laut Medienberichten am Donnerstag ihre Prognose für das laufende Jahr von 0,3 Prozent Wachstum auf 0,0 Prozent absenken. Die bis Mitte Juli größtenteils ausgesetzten pauschalen Strafzölle der USA gelten auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft als großer Unsicherheitsfaktor.

      Erst für das kommende Jahr ist der IWF optimistischer: Er erwartet dann ein Wachstum von 0,9 Prozent - das sind aber immer noch 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar prognostiziert. 

      Das Wirtschaftswachstum im Euroraum soll in diesem Jahr im Vergleich zur Januarprognose um 0,2 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent sinken. Als Gründe nennt der IWF vor allem Unsicherheit und Zölle. Im Jahr 2026 soll das Wachstum im Euroraum bei 1,2 Prozent liegen (minus 0,2 Prozentpunkte). Für den Aufschwung sorgen demnach steigender Konsum durch reale Lohnzuwächse und mehr finanzpolitische Spielräume in Deutschland mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung.

      Für die Vereinigten Staaten prognostizierte der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von nunmehr 1,8 Prozent - und damit 0,9 Prozentpunkte weniger als zu Präsident Trumps Amtsantritt im Januar. Weltweit erwartet der IWF ein Wachstum um 2,8 Prozent. Zuvor waren 3,3 Prozent prognostiziert worden.

      "Besondere Umstände"

      Der IWF betont, dass die globale Konjunkturprognose unter "besonderen Umständen" erstellt worden sei. Hintergrund ist das Zollpaket, dass Donald Trump am 2. April angekündigt hat und sowohl universelle als auch mittlerweile vorläufig ausgesetzte wechselseitige Zölle vorsieht. Die zu diesem Zeitpunkt fast abgeschlossenen Prognosen hätten über Bord geworfen werden müssen. "Obwohl viele der geplanten Zollerhöhungen vorerst auf Eis gelegt wurden, hat die Kombination von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen die Zollsätze in den USA und weltweit auf ein Jahrhunderthoch getrieben", hieß es.

    • Lottozahlen5 - 7 - 11 - 13 - 21 - 38

      Die Lottozahlen: 5 - 7 - 11 - 13 - 21 - 38

      Superzahl: 1

      Spiel 77: 4 2 9 0 8 0 9

      Super 6: 0 1 4 2 7 2

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterAm Donnerstag teils heiter, teils regnerisch

      Das Wetter:

      In der Nacht in weiten Teilen bewölkt mit teils kräftigen Schauern, in Südostbayern anfangs noch Gewitter. Im äußersten Südwesten sowie im Nordosten meist trocken, örtlich Nebel. Tiefstwerte 9 bis 3 Grad.

      Morgen wechselnd bis stark bewölkt, stellenweise heiter. In einem Streifen vom Nordwesten nach Südosten teils länger andauernder Regen. 12 bis 19 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag von Norden und Westen her Auflockerungen. Im Süden Schauer. 11 bis 19 Grad.

  • Dienstag, 22.04.2025

    • WashingtonUS-Außenminister Rubio kürzt sein Ministerium zusammen

      US-Außenminister Rubio hat umfassende Kürzungen und eine Umstrukturierung seines Ministeriums angekündigt. Ämter und Programme, die nicht mit den nationalen Interessen der USA übereinstimmten, würden abgeschafft oder gestrichen: "In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen". 

      Details nannte Rubio zunächst nicht. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN sind in der ersten Phase der Umstrukturierung mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington betroffen. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.

      Die "Washington Post" berichtete, der Plan sehe vor, dass hochrangige Beamte vorschlagen sollen, wie sie das Personal in den USA um 15 Prozent reduzieren können. Ein Entwurf habe auch vorgesehen, die gesamte Abteilung für Afrika zu schließen und zahlreiche Vertretungen auf dem Kontinent dichtzumachen, berichtete die Zeitung. Dies sei aber von Rubio dementiert worden.

      In vielen Ministerien und Behörden wurden unter US-Präsident Trump Zehntausende Mitarbeiter entlassen, das Entwicklungsministerium praktisch aufgelöst.

    • Nahost-KriegMindestens 17 Tote im Gazastreifen nach israelischen Angriffen

      Bei israelischen Angriffen im Gazasteifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden.

      Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Küstenstreifen berichtet, dass ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden sei. Neun Menschen, die in dem Haus Schutz gesucht hätten, seien ums Leben gekommen, unter ihnen vor allem Frauen und Kinder. Die israelische Armee kündigte an, die Berichte zu prüfen.

      Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete weitere Todesopfer, unter anderem bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden von Gaza.

    • Nach Berichten über MenschenrechtsverletzungenBASF zieht sich aus chinesischer Region Xinjiang zurück

      Der deutsche Chemie-Konzern BASF hat sich nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen aus der chinesischen Region Xinjiang zurückgezogen.

      Der Konzern aus Ludwigshafen teilte mit, der Verkauf von Anteilen an zwei Joint-Venture-Unternehmen aus der Region sei von den Behörden genehmigt worden. Käufer ist demnach ein Unternehmen aus Singapur.

      Das ZDF und das Magazin "Spiegel" hatten im vergangenen Jahr über schwere Menschenrechtsverletzungen bei einem der BASF-Partner berichtet. Demnach sollen Mitarbeiter Angehörige der uigurischen Minderheit in Xinjiang überwacht und eingeschüchtert haben.

    • Kaschmir26 Tote bei Angriff auf Touristen

      Bei einem Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs sind nach jüngsten Angaben mindestens 26 Menschen getötet worden.

      Mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei mit.
      Die Angreifer schossen demnach in einem Erholungsgebiet nahe dem Urlaubsort Pahalgam gezielt auf Besucher. Indiens Innenminister Shah sprach von einer terroristischen Tat. Soldaten riegelten das Gebiet ab und fahndeten nach den Angreifern.

      Medienberichten zufolge hat sich eine islamistische Extremistengruppe zu dem Angriff bekannt. In dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Gebiet kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen indischen Regierungstruppen und aufständischen Milizen. Diese fordern die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan, das ebenfalls einen Teil von Kaschmir kontrolliert.

    • GriechenlandRegierung in Athen kündigt nach Haushaltsüberschuss öffentliche Ausgabenprogramme an

      Griechenland hat ein Investitionsprogramm und einen Ausbau von Finanzhilfen im Sozialbereich angekündigt.

      Ministerpräsident Mitsotakis sagte in Athen, dank einer gut laufenden Wirtschaft und eines Haushalts-Überschusses in den Staatskassen gebe es dafür Spielräume. Demnach sollen jährlich 500 Millionen Euro unter anderem in öffentliche Infrastruktur-Projekte fließen. Außerdem soll es Zuschüsse für einen Großteil der Mieter sowie Pauschalzahlungen an Ältere und Menschen mit Behinderung geben. Erst kürzlich hatte die konservative Regierung bekannt gegeben, dass sie die Schulden aus dem ersten Euro-Rettungspaket bis 2031 zurückzahlen und zehn Jahre früher als geplant tilgen will.

      Griechenland war 2010 in eine Schuldenkrise geraten. Die Staatsfinanzen konnten nur mit Hilfen anderer Euro-Staaten, des IWF und einer straffen Sparpolitik stabilisiert werden.

    • FinanzmärkteGoldpreis steigt erstmals über 3.500 Dollar pro Unze

      Der Goldpreis ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Eine Feinunze kostete am Dienstag zum ersten Mal mehr als 3.500 US-Dollar. Als Hintergrund gilt die anhaltende Unsicherheit auf den internationalen Kapitalmärkten wegen der Politik von US-Präsident Trump.

      Dieser hatte zuletzt Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank Federal Reserve genährt, als er deren Chef Powell scharf kritisierte und Zinssenkungen forderte. Trump gab ihm die Schuld an einer drohenden nachlassenden Dynamik der amerikanischen Wirtschaft und bezeichnete den Fed-Präsidenten in einem Online-Post als "Mr. Zu Spät" und "großen Verlierer". Powell hatte seinerseits vor negativen Folgen durch Trumps aggressive Zollpolitik etwa in Form eines erneuten Anziehens der Inflation in den Vereinigten Staaten gewarnt und lehnt auch deshalb Zinssenkungen im derzeitigen ökonomischen Umfeld weiterhin ab.

      Vertrauen der Anleger beschädigt

      Verschärft wurde der negative Eindruck dadurch, dass Trump öffentlich Powells Entlassung ins Spiel brachte. Allerdings ist umstritten, inwieweit dies überhaupt möglich wäre. Der Goldpreis verzeichnet bereits seit Längerem einen stetigen Anstieg und legte allein seit Ende März um zwölf Prozent zu. Trumps Zollpolitik und insbesondere die heftige handelspolitische Auseinandersetzung mit China als der zweigrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA schürt Sorgen vor einer globalen Rezession. Gold gilt als sicherer Hafen für Anleger in Zeiten großer Unsicherheit an den Märkten.

      Welt-Leitwährung angeschlagen

      Zwar galt dies im Grunde stets auch für den US-Dollar als globale Leit- und Reserve-Währung. Aber im Zuge des Vertrauensverlustes der Anleger verliert auch der Greenback seit Wochen an Wert und steht nun auf einem Drei-Jahrestief. Und selbst die traditionell als besonders sicher geltenden amerikanischen Staatsanleihen gerieten unter Druck, so dass deren Verzinsung stieg und die Refinanzierung des US-Haushalts zusätzlich verteuert wurde. In der Folge schichten nun immer mehr Investoren in Gold um.

    • Internationaler WährungsfondsIWF spricht von "neuer Ära": Trumps Zölle bremsen Weltwirtschaft aus

      Der IWF erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stagniert. Auch seine Prognose für die Weltwirtschaft korrigierte der IWF nach unten. Die Zollpolitik des US-Präsidenten sorgt für Unsicherheit - der Fonds spricht von einer "neuen Ära".

      Der Internationale Währungsfonds rechnet angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mit einer globalen Wachstumsflaute und senkt auch die Prognose für Deutschland. Der Fonds mit Sitz in Washington geht in diesem Jahr für die Bundesrepublik von einem Nullwachstum aus, wie aus den Daten der neuen Konjunkturprognose hervorgeht. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. 

      Der IWF hat auch seine Vorhersage für die Weltwirtschaft gesenkt. Sie soll mit 2,8 Prozent deutlich langsamer wachsen als noch im Januar prognostiziert (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Weltwirtschaft werde auf eine "harte Probe" gestellt, schreibt IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas mit Blick auf die Handelsstreitigkeiten. Es handle sich um eine "neue Ära", das globale Wirtschaftssystem werde neu justiert. 

      Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 stagnieren

      Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Die zentrale Prognose des IWF sieht Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr erneut als Schlusslicht unter den G7-Industrienationen. Während die IWF-Prognose Deutschland in diesem Jahr Stillstand bescheinigt, hatten führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute immerhin ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Auch die geschäftsführende Bundesregierung will laut Medienberichten am Donnerstag ihre Prognose für das laufende Jahr von 0,3 Prozent Wachstum auf 0,0 Prozent absenken. Die bis Mitte Juli größtenteils ausgesetzten pauschalen Strafzölle der USA gelten auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft als großer Unsicherheitsfaktor.

      Erst für das kommende Jahr ist der IWF optimistischer: Er erwartet dann ein Wachstum von 0,9 Prozent - das sind aber immer noch 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar prognostiziert. 

      Das Wirtschaftswachstum im Euroraum soll in diesem Jahr im Vergleich zur Januarprognose um 0,2 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent sinken. Als Gründe nennt der IWF vor allem Unsicherheit und Zölle. Im Jahr 2026 soll das Wachstum im Euroraum bei 1,2 Prozent liegen (minus 0,2 Prozentpunkte). Für den Aufschwung sorgen demnach steigender Konsum durch reale Lohnzuwächse und mehr finanzpolitische Spielräume in Deutschland mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung.

      Für die Vereinigten Staaten prognostizierte der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von nunmehr 1,8 Prozent - und damit 0,9 Prozentpunkte weniger als zu Präsident Trumps Amtsantritt im Januar. Weltweit erwartet der IWF ein Wachstum um 2,8 Prozent. Zuvor waren 3,3 Prozent prognostiziert worden.

      "Besondere Umstände"

      Der IWF betont, dass die globale Konjunkturprognose unter "besonderen Umständen" erstellt worden sei. Hintergrund ist das Zollpaket, dass Donald Trump am 2. April angekündigt hat und sowohl universelle als auch mittlerweile vorläufig ausgesetzte wechselseitige Zölle vorsieht. Die zu diesem Zeitpunkt fast abgeschlossenen Prognosen hätten über Bord geworfen werden müssen. "Obwohl viele der geplanten Zollerhöhungen vorerst auf Eis gelegt wurden, hat die Kombination von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen die Zollsätze in den USA und weltweit auf ein Jahrhunderthoch getrieben", hieß es.

    • Krieg in der UkraineEU-Außenbeauftragte Kallas: USA schöpfen nicht alle Mittel aus

      Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat den USA vorgeworfen, im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.

      Die USA hätten Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck auf Russland ausüben könnten, sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP. Diese Werkzeuge würden aber nicht genutzt. Russlands Staatschef Putin wolle nicht wirklich Frieden und halte alle mit Spielchen hin, betonte Kallas.

      Trump hatte am Sonntag erklärt, er hoffe auf eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine noch in dieser Woche. Morgen findet in London erneut eine Konferenz mit Vertretern aus der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und den USA statt. Der US-Sonderbeauftragte Witkoff wird russischen Staatsmedien zufolge in dieser Woche erneut in Moskau erwartet.

    • RusslandExplosionen in großem Munitionslager östlich von Moskau

      Östlich von Moskau hat es in einem Munitionslager der russischen Streitkräfte mehrere Explosionen gegeben.

      Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden vier Menschen verletzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau geht nach eigenen Angaben von einem Feuer als Ursache aus. Auslöser könne eine Missachtung von Sicherheitsvorschriften sein, heißt es. Eine Kommission solle den Vorfall nun untersuchen. Laut der Zeitung Moscow Times rief das Katastrophenschutzministerium für das Gebiet den Notstand aus; für zwei Dörfer wurde eine Evakuierung angeordnet.

      Das Munitionslager nahe der Stadt Kirschatsch zählt zu einem der größten russischen Depots für Raketen und Artillerie. Es ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Die Ukraine hat mehrfach russische Munitionslager mit Drohnen beschossen.

    • UNOWegen Finanzkürzungen droht in Äthiopien eine schwere Hungerkrise

      In Äthiopien droht nach UNO-Angaben wegen der Kürzung internationaler Hilfsgelder eine Hungerkrise.

      Wie das Welternährungsprogramm mitteilte, könnten in den kommenden Wochen etwa 3,6 Millionen der bedürftigsten Menschen von der Versorgung mit Nahrungsmitteln abgeschnitten werden. Auch müsse man die Hilfe für Flüchtlinge in dem Land einstellen, sollten keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt fehlen demnach für die Äthiopien-Hilfe bis September umgerechnet 193 Millionen Euro.

      US-Präsident Trump hatte im Januar alle amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland ausgesetzt. Auch andere Regierungen kürzten ihre Zahlungen für humanitäre Hilfe.

    • VatikanVorbereitungen der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus - Beisetzung Samstag um 10 Uhr

      Im Vatikan laufen nach dem Tod von Papst Franziskus die Vorbereitungen für Beisetzung und Trauerfeierlichkeiten. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird in der römischen Kirche Santa Maria Maggiore beigesetzt. Dies hatte Franziskus in seinem Testament verfügt.

      Vor dem Begräbnis wird eine Totenmesse gefeiert. Morgen Früh wird der Leichnam von Franziskus in den Petersdom überführt. Danach können Menschen von ihm Abschied nehmen. Zudem können sich Trauernde weltweit in Kondolenzbücher eintragen, die in Kirchen ausliegen. Die Begräbnisliturgie findet am Samstag auf dem Petersplatz statt.

      Zur Trauerfeier haben sich Gäste aus aller Welt angekündigt. Die deutsche Delegation wird Bundespräsident Steinmeier anführen. Mit ihm wird der amtierende Bundeskanzler Scholz nach Rom reisen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte ihre Teilnahme ebenso zu wie US-Präsident Trump und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs. Anreisen wird zudem der ukrainische Präsident Selenskyj. Der russische Staatschef Putin wird laut Kreml nicht kommen.

      Bei der voraussichtlich Anfang Mai stattfindenden Wahl eines neuen Papstes sind 135 Kardinäle wahlberechtigt, darunter drei Deutsche.

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      Spekulationen um Papst-Nachfolge (Audio)

      Politische Reaktionen aus Deutschland auf den Tod des Papstes (Audio)

      Vatikan bereitet sich auf die Trauerfeierlichkeiten für Franziskus vor (Audio)

    • Holocaust-ÜberlebenderWalter Frankenstein im Alter von 100 Jahren verstorben

      Der Holocaust-Überlebende Walter Frankenstein ist tot.

      Er starb im Alter von 100 Jahren in seiner Wahlheimat Schweden. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner würdigte ihn in einer Mitteilung als wichtigen Zeitzeugen, dessen Vermächtnis man wahren müsse.

      Frankenstein hatte von 1936 bis 1942 im Auerbach'schen Waisenhaus in Berlin gelebt, das vor seiner gewaltsamen Auflösung durch die Nationalsozialisten als Zufluchtsort für jüdische Kinder und Jugendliche galt. Bis zum Kriegsende tauchte er mit seiner Familie in Berlin unter. Anschließend wanderte er nach Palästina aus, 1956 zog er nach Schweden.

      In den vergangenen Jahren berichtete Frankenstein laut der Berliner Stiftung Denkmal als Zeitzeuge unter anderem in Schulen über die NS-Zeit.

    • Zwei-Prozent-Ziel der NATOSpanien erhöht Verteidigungsausgaben

      Spanien will mit zusätzlichen Rüstungsausgaben nun doch bereits im laufenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen.

      Ministerpräsident Sanchez kündigte in Madrid an, man werde knapp 10,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Damit steigen die Verteidigungsausgaben um rund 50 Prozent. Sozialleistungen würden dafür nicht gekürzt, versicherte der Chef der linksgerichteten Minderheitsregierung.

      Bisher hatte Spanien erst für das Jahr 2029 die Erfüllung des NATO-Ziels in Aussicht gestellt. US-Präsident Trump fordert von den europäischen NATO-Partnern inzwischen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

    • Zoll-StreitUS-Vizepräsident Vance will mehr Zusammenarbeit mit Indien

      US-Vizepräsident Vance hat die Pläne für eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit Indien konkretisiert.

      Vance sagte in Jaipur, die USA wollten mehr Energie und Rüstungsgüter liefern. Zudem habe er bei seinem gestrigen Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi in Neu-Delhi einen Fahrplan für ein mögliches Abkommen zwischen beiden Ländern erörtert. Zugleich warnte Vance vor einem Scheitern der Gespräche. In diesem Fall könnte das 21. Jahrhundert für die Menschheit ein düsteres werden.

      US-Präsident Trump hatte zahlreichen Staaten Import-Zölle angedroht. Für Indien sollten sie 26 Prozent betragen. Um Verhandlungen zu ermöglichen, hatte Trump die Zölle für 90 Tage ausgesetzt. Die USA sind der größte Handelspartner Indiens.

    • Chat-AffäreUS-Verteidigungsminister beschuldigt Ex-Pentagon-Mitarbeiter - Druck auf Hegseth wächst

      Der in die Kritik geratene US-Verteidigungsminister Hegseth beschuldigt entlassene Pentagon-Mitarbeiter, gegen ihn zu agieren. Ein paar undichte Stellen würden gefeuert, und schon gebe es einen Haufen negative Schlagzeilen, sagte Hegseth in Washington. Hintergrund sind neuerliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Fox-Moderator.

      Hegseth soll nach Medienberichten Details eines Angriffs auf die Huthi-Miliz im Jemen über den Messengerdienst Signal unter anderem mit seiner Ehefrau und seinem Bruder geteilt haben. Hegseth stand bereits in der Kritik, weil dieselben Informationen einem Journalisten zur Kenntnis gelangten, der versehentlich in eine Chatgruppe aufgenommen worden war. Daraufhin hatte der Verteidigungsminister hochrangige Generäle und Admiräle entlassen, um die Sicherheitsagenda von Präsident Trump umzusetzen und Initiativen zur Förderung von Vielfalt und Gleichberechtigung zu unterbinden.

      Trump hält trotz Kritik an Hegseth fest

      Kritik an dem Verteidigungsminister kommt auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Kongressabgeordnete Bacon, ein ehemaliger Luftwaffen-General und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte dem Magazin "Politico", Hegseth agiere amateurhaft. Wenn die Berichte über den zweiten Signal-Chat stimmten, sei das "völlig inakzeptabel". Er wolle dem Weißen Haus nicht vorschreiben, wie damit umzugehen sei, aber: "Wenn ich das Sagen hätte, würde ich das nicht tolerieren." Der gerade erst zurückgetretene Pentagonsprecher Ullyot schreibt in einem Meinungsbeitrag für "Politico", das Ministerium habe einen Monat des totalen Chaos hinter sich. Weil Präsident Trump dafür bekannt sei, Spitzenbeamte zur Rechenschaft zu ziehen, sei es schwer vorstellbar, dass Hegseth noch lange im Amt bleibe.

      Doch Trump hat sich inzwischen erneut hinter seinen Verteidigungsminister gestellt. Laut New York Times sagte Trump am Ostermontag, sich über die Chats aufzuregen, sei reine Zeitverschwendung. Hegseth mache einen großartigen Job. Anders als in seiner ersten Amtszeit hat Trump noch keine hochrangigen Mitglieder seiner Regierung entlassen. Vielmehr sieht auch das Weiße Haus eine Verschwörung gegen Hegseth. Sprecherin Leavitt erklärte, das gesamte Pentagon arbeite gegen den monumentalen Wandel, den man umsetzen wolle.

    • Tod von Papst FranziskusTrauerbeflaggung an Bundesbehörden

      Zum Tod von Papst Franziskus hat Bundesinnenministerin Faeser Trauerbeflaggung an den obersten Bundesbehörden angeordnet.

      Die Fahnen vor Bundesministerien und anderen Behörden wurden auf halbmast gesetzt. Auch in den USA gilt eine Trauerbeflaggung am Weißen Haus und auf öffentlichen Gebäuden. In Argentinien, dem Heimatland von Franziskus, wurde eine Staatstrauer von sieben Tagen ausgerufen. In Italien gilt eine Staatstrauer von fünf Tagen. Wegen der Trauerfeierlichkeiten mit der Beisetzung am Samstag gelten in der italienischen Hauptstadt Rom strenge Sicherheitsvorkehrungen. Erwartet werden Staatsgäste aus aller Welt. Für Deutschland werden Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz an der Trauerfeier teilnehmen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, US-Präsident Trump, Frankreichs Staatschef Macron und der argentinische Präsident Milei werden erwartet.

      Franziskus war gestern früh im Alter von 88 Jahren gestorben. Bestattet wird er nicht im Petersdom, sondern in der Basilika Santa Maria Maggiore im Zentrum von Rom.

    • Katholische Kirche offiziell verbotenChina würdigt verstorbenen Papst Franziskus

      Einen Tag nach seinem Tod hat die chinesische Führung den verstorbenen Papst Franziskus gewürdigt.

      Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte in Peking, China und der Vatikan hätten unter Franziskus konstruktive Kontakte aufrecht erhalten, einen nützlichen Austausch gepflegt und umfassende Kommunikation zu internationalen Themen geführt.

      Franziskus verfolgte eine umstrittene Annäherung an die kommunistische Führung, die seit ihrer Machtübernahme 1949 immer wieder Repressionen gegen die katholische Kirche in China erlassen hat. Die von Peking eingesetzte Staatskirche erkennt den Papst in Rom nicht als Oberhaupt an. Schätzungen zufolge bekennen sich jedoch Millionen Chinesen im Verborgenen zur römisch-katholischen Kirche. Franziskus' Wunsch, als erster Papst China zu besuchen, blieb unerfüllt.

    • Buenos AiresLieblingsverein des Papstes möchte Stadion nach ihm benennen

      Der argentinische Club Atletico San Lorenzo möchte ein neues Stadion nach dem verstorbenen Papst Franziskus benennen. Der Pontifex war ein bekannter Unterstützer des Vereins aus seinem Heimatland. Für das Vorhaben hatte sich Vereinspräsident Marcelo Moretti im vergangenen Jahr persönlich die Zustimmung beim Papst eingeholt.

      "An diesem Tag hat er ein symbolisches Vereinstrikot für uns unterschrieben, das wir derzeit aufbewahren. Und wenn das Stadion eingeweiht wird, werde ich es in der zentralen Halle aufhängen, damit alle Fans unserer Mannschaft es sehen können", schrieb Moretti in einem in der Sportzeitung "Marca" veröffentlichten, offenen Brief. Bei dem Besuch habe er ihm Geschenke des Vereins aus der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mitgebracht und ihn um die Erlaubnis gebeten, das neue Stadion, das im Stadtteil Boedo entstehen soll, nach "Papst Franziskus" zu benennen. "Er stimmte dem zu und war sichtlich gerührt", erklärte Moretti weiter.

      Papst Franziskus galt als großer Fußballfan und war auch Mitglied des Vereins. Der ehemalige Erzbischof von Buenos Aires kehrte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 jedoch nicht mehr dorthin zurück.

    • PianistIgor Levit kündigt 16-stündiges Konzert in London an

      Der deutsch-russische Pianist Igor Levit gibt am Donnerstag und Freitag in London ein Konzert, das mindestens 16 Stunden dauern soll. Levit will das Solostück "Vexations" erstmals öffentlich in der London's Queen Elizabeth Hall spielen. Dabei handelt sich um ein sich 840 Mal wiederholendes Musikstück des französischen Komponisten Erik Satie.

      Die serbische Performancekünstlerin Marina Abramovic übernimmt die Regie. Zuschauer können Karten für einstündige Zeitfenster des Konzerts oder Tickets für die gesamte Aufführung erwerben.

      Das 1893 von Satie komponierte Stück gilt als eins der simpelsten und zugleich schwersten und anspruchsvollsten Stücke der klassischen Musik. Üblicherweise wechseln sich mehrere Pianisten ab, um das Stück ohne Unterbrechung zu spielen.

    • Politische Äußerungen der KirchenCDU-Politiker Frei verteidigt Klöckner gegen Kritik

      Der CDU-Politiker Frei hat seine Parteifreundin, Bundestagspräsidentin Klöckner, nach ihren Aussagen zu politischen Einlassungen der Kirchen gegen Kritik verteidigt.

      Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte in Berlin, Klöckners Aussagen seien absolut zutreffend. Je konkreter die Kirchen sich zu tagespolitischen Themen positionierten, desto mehr würden sie zu politischen Akteuren. Als solche müssten sie nicht nur mit Zustimmung, sondern auch mit Widerspruch rechnen, sagte Frei.

      Klöckner hatte in der Bild am Sonntag erklärt, wenn Kirche nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe, werde sie austauschbar. Sie zahle keine Kirchensteuer für Äußerungen zu Tempo 130, sagte Klöckner. Die Äußerungen stießen in der CDU und außerhalb auf Kritik. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte, Kirche könne nicht unpolitisch sein. SPD-Generalsekretär Miersch erklärte, das C im Namen der CDU vertrage nicht die Aufforderung an Geistliche, sich auf Seelsorge zu beschränken. Der Grünen-Politiker Audretsch sagte, Klöckner wünsche sich offenbar, dass sich die Kirchen konservativ äußerten, etwa zum Thema Abtreibung.

    • Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 JahrenRussische Botschaft pocht auf Teilnahme an Gedenkveranstaltungen

      Die russische Botschaft in Deutschland pocht auf eine Beteiligung an Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Mit der Forderung richtet sich Russland gegen eine anderslautende Empfehlung des Auswärtigen Amtes.

      Die russische Botschaft erklärte auf eine Anfrage der Deutschen Presseagentur wörtlich: "Der 80. Jahrestag des Sieges über den Nazismus ist ein heiliger Tag für alle Völker der ehemaligen Sowjetunion". Man habe im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren. Unter den sowjetischen Opfern waren jedoch auch mehrere Millionen Ukrainer sowie Esten, Letten und Litauer, deren Regierungen die Sowjetgeschichte als Fremdherrschaft bezeichnen.

      Auswärtiges Amt: keine Instrumentalisierung durch Russland

      Das Auswärtige Amt hatte in einer Handreichung davon abgeraten, die Teilnahme von russischen und belarussischen Vertretern bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen.

      Damit will das Ministerium verhindern, dass Russland diese Veranstaltungen "instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen" könnte. Außenministerin Baerbock hatte schon im Mai 2022 - kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - in einer Rede gesagt: "Präsident Putin missbraucht die Erinnerung an die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges in Mittel- und Osteuropa, um Aggression und Verbrechen zu rechtfertigen. Dem treten wir entschlossen entgegen."

      Botschafter nahm an Gedenken in Brandenburg teil

      In der vergangenen Woche hatte der russische Botschafter Netschajew am Gedenken an die Schlacht auf den Seelower Höhen teilgenommen. Er war nicht vom Landkreis Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow eingeladen worden, wurde aber von deren Vertretern begrüßt. Die Ukraine kritisierte die Teilnahme und dabei insbesonderes das Tragen des Sankt-Georgs-Bands, eines russischen Militärabzeichens.

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    • Krieg in der UkraineRussland dämpft Erwartungen für direkte Gespräche mit Kiew

      Russland dämpft Erwartungen für direkte Friedensgespräche mit der Ukraine.

      Konkrete Gespräche seien derzeit nicht geplant, sagte Präsidialamts-Sprecher Peskow in Moskau. Wenn die Ukraine aber bestimmte Hürden beseitige, könnten diese zustande kommen. Um welche Hürden es sich handelt, sagte er nicht. Die ukrainische Regierung hatte vorgeschlagen, den Beschuss ziviler Ziele für 30 Tage einzustellen.

      Im Osten der Ukraine nahmen die russischen Truppen in der Grenzregion Kursk offenbar ein Kloster ein. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die ukrainische Armee habe dort Truppen, Artillerie und Drohnenstartanlagen stationiert gehabt.

      Morgen soll in London eine weitere Konferenz mit Vertretern aus der Ukraine, Großbritannien, Frankreich und den USA stattfinden. Ziele seien eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen sowie ein "echter und dauerhafter Frieden", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj. In der gleichen Zusammensetzung hatten die vier Länder am vergangenen Donnerstag in Paris getagt.

    • Bücher über LiteraturSchweizer Schriftsteller Peter von Matt gestorben

      Der Literatur-Kritiker Marcel Reich-Ranicki hat Peter von Matt einst als den "besten Schriftsteller der deutschsprachigen Schweiz" bezeichnet. Gestern ist von Matt gestorben, im Alter von 87 Jahren.

      Das hat seine Familie bestätigt. Bekannt wurde von Matt vor allem durch seine Bücher über Literatur. Diese wurden mit vielen Auszeichnungen gewürdigt. So bekam er etwa den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt am Main, den Heinrich-Mann-Preis und den Schweizer Literaturpreis.

      Zuletzt erschien 2023 sein Buch "Übeltäter, trockne Schleicher, Lichtgestalten. Die Möglichkeiten der Literatur". In seinen Essays äusserte sich von Matt auch zu gesellschaftlichen und politischen Fragen.

      Mehr zum Thema:

      Zum Tod des Germanisten Peter von Matt (Audio)

    • Georgisch-russischer KünstlerSurab Zereteli im Alter von 91 Jahren gestorben

      Der für seine monumentalen Werke bekannte georgisch-russische Bildhauer und Maler Surab Zereteli ist im Alter von 91 Jahren gestorben.

      Das berichten russische Staatsmedien. Präsident Putin und das Außenministerium würdigten den Künstler. Zereteli leitete seit 1997 die Akademie der Künste in Moskau. Wegen seiner Staatsnähe schon zu Sowjetzeiten war Zereteli umstritten. Er hatte immer wieder große Aufträge angenommen, fand aber auch im Westen Zuspruch. Zeretelis Werke sind vielerorts im öffentlichen Raum zu sehen, darunter in Moskau das fast 100 Meter hohe Denkmal für Peter den Großen. Zereteli soll mehr als 5.000 Werke geschaffen haben, darunter Skulpturen, Bilder, Grafiken, Fresken sowie Mosaike. 1990 wurde vor dem UNO-Gebäude in New York seine Skulptur "Good Defeats Evil" (auf Deutsch: Das Gute besiegt das Böse) enthüllt.

    • Statistisches BundesamtZahl der Brauereien 2024 gesunken

      Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr gesunken.

      Mit 1.459 Betrieben habe es 52 weniger gegeben als noch 2023, teilte die Behörde mit. Das entspreche einem Rückgang um 3,4 Prozent.

      Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 nimmt die Zahl der Brauereien nahezu kontinuierlich ab. Als Gründe werden der sinkende Bierabsatz im In- und Ausland und gestiegene Energiekosten genannt.

    • Frankreich und SpanienHotelbetreiber klagen gegen Booking.com

      Hotelbetreiber in Frankreich und Spanien haben gegen die Buchungsplattform Booking.com eine Sammelklage eingereicht.

      Die Hoteliers beklagen ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrige Vertragsklauseln. Es gehe um Verluste wegen überhöhter Provisionen. Nach Einschätzung der von ihnen beauftraten Anwaltskanzleien könnten einzelnen Hotels hunderttausende und Hotelketten mehrere Millionen Euro Entschädigung zustehen.

      Grundlage der Klage ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Booking.com schrieb Hotels und Anbietern vor, über die Plattform den niedrigsten Preis anzubieten. Diese Klausel stellte der Gerichtshof in Frage.

      Booking.com steht wegen seiner Marktmacht unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.

    • InsektizideDDT-Rückstände noch heute in kanadischen Forellen nachweisbar

      In Wäldern in Kanada wurde in den 1950er und 1960er Jahren immer wieder das Insektengift DDT eingesetzt. Damit sollten vor allem Mücken bekämpft werden, die Malaria übertrugen. Rückstände dieses Gifts finden sich noch heute in der Natur.

      Ein Biologieteam hat DDT-Spuren in Speisefischen gefunden - unter anderem in Forellen. Von der Verschmutzung betroffen sind wohl etwa die Hälfte aller Seen in der kanadischen Provinz New Brunswick. Die Werte in den Forellen überstiegen die Grenzwerte um das Zehnfache. DDT steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Deshalb wurde das Pestizid in Kanada schon in den 1980er Jahren, weltweit 2001 verboten.

      Die Forschenden schreiben im Fachmagazin PLOS One, DDT-Rückstände hätten sich ziemlich hartnäckig im Schlamm am Boden der Seen festgesetzt, von wo aus sie in die Fische gelängen. Der Fund müsse ein Weckruf sein für den Umgang mit modernen Chemikalien wie etwa Glyphosat.

    • OLG FrankfurtAfghane darf zur Vollstreckung von Haftstrafe nach Griechenland ausgeliefert werden

      Deutschland darf einen Afghanen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Griechenland ausliefern.

      Humanitäre Gründe stünden dem nicht entgegen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Das befristete Abschiebeverbot für Afghanen beziehe sich vorrangig auf Abschiebungen nach Afghanistan selbst.

      Der Mann hält sich seit 2016 in Deutschland auf, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Im Jahr 2020 soll er in Thessaloniki einen afghanischen Pass und deutsche Aufenthaltspapiere einem anderen Afghanen gegeben haben. Dieser wollte damit nach Österreich weiterreisen.

      In Griechenland wurde der Beschuldigte im vergangenen Jahr wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Februar wurde er in Frankfurt festgenommen.

    • Prämie für LänderspieleUEFA schüttet über 230 Millionen Euro an Vereine aus

      Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat im Zeitraum von 2020 bis 2024 eine Rekordsumme für Länderspielabstellungen an die Vereine gezahlt. Im Rahmen des Klubförderprogramms wurden insgesamt 233 Millionen Euro ausgeschüttet, wie der Dachverband mitteilte. Im vorherigen Zyklus lag die Summe noch bei 200 Millionen Euro.

      Empfänger sind die 901 Vereine aus allen 55 teilnehmenden Nationalverbänden. Die 45 Klubs aus Deutschland erhalten den Angaben zufolge zusammen rund 30,35 Millionen Euro. Größter Profiteur ist der FC Bayern München (rund 4,37 Millionen Euro) vor RB Leipzig (3,92), Bayer Leverkusen (3,41) und Borussia Dortmund (3,01).

      Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen UEFA und Europäischer Klubvereinigung (ECA). Wenn Vereine ihre Spieler für Nationalteams abstellen, wird das prämiert. Die jetzigen Zahlungen beziehen sich auf Abstellungen für zwei Nations-League-Turniere (2020/2021 und 2022/23), die EM-Qualifikation (2022 bis 2024) sowie die EM-Hauptrunde 2024.

      Im internationalen Vergleich steht Deutschland bei der Höhe der Zahlungen auf Platz drei hinter Spitzenreiter England und Italien.

    • Ärger über leere PlätzeRB Leipzig will weniger Dauerkarten verkaufen

      Fußball-Bundesligist RB Leipzig will die Anzahl seiner Dauerkarten reduzieren. Unter anderem soll dadurch die Zahl der leeren Plätze im Stadion reduziert werden, die durch nicht erscheinende Inhaber der Saisontickets entstehen.

      Nach Vereinsangaben wird ein Verkauf von 25.000 regulären Dauerkarten angestrebt, bislang lag die Zahl bei 28.000. Die Reduzierung soll unter anderem durch den Entzug des Tickets bei denjenigen erreicht werden, die die geforderte Mindestnutzung nicht umsetzen. In dieser Saison müssten Inhaber von Dauerkarten mindestens zehn der 17 Bundesliga-Heimspiele besuchen. Derzeit kämen pro Spiel knapp zehn Prozent der Ticketinhaber nicht. Die Red Bull Arena (Zentralstadion) hat ein Fassungsvermögen von insgesamt 47.800 Zuschauern.

      Auch andere Bundesligisten haben Maßnahmen gegen Dauerkarten-Besitzer eingeführt, die häufig nicht zu den Spielen erscheinen. Oftmals gibt es eine Zahl an Mindestspielen, zu denen die Tickets wahrgenommen werden müssen. Viele Vereine bieten zudem an, die Dauerkarten-Tickets für einzelne Spiele über den Zweitmarkt zu verkaufen.

    • Soziale MedienX-Konkurrent Bluesky führt blauen Verifizierungshaken ein

      Nutzerinnen und Nutzer des Online-Netzwerks Bluesky können künftig ihre Identität prüfen lassen. Das erfolge über einen Verifizierungshaken, teilte das Unternehmen mit.

      Weiter hieß es, man werde "pro-aktiv authentische und wichtige Nutzerkonten überprüfen". Organisationen wie Medienunternehmen könnten an ihre Beschäftigten selbst Verifizierungshaken vergeben.

      Bluesky führt damit eine frühere Twitter-Funktion ein. Nach dem Verkauf an Tech-Milliardär Elon Musk wird das Netzerk unter dem Namen X weitergeführt. Hier kann der blaue Verifizierungshaken mit einem bezahlten Abonnement gekauft werden.

      Die unabhängige Plattform Bluesky hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 30 Millionen Nutzer. Die Zahlen stiegen weiter, hieß es.

    • USAKein unangemessenes Eingreifen des Staates: 100 Universitäten stellen sich gegen Trump

      In den USA haben mehr als 100 Universitäten, Colleges und Wissenschaftsorganisationen eine gemeinsame Erklärung gegen die Hochschulpolitik von Präsident Trump unterzeichnet. Hinter dem Vorstoß stehen Institute wie die Elite-Universität Princeton oder auch das Connecticut State Community College.

      Sie werfen Trumps Regierung beispiellose Übergriffe und politische Einmischung vor, die das amerikanische Hochschulwesen gefährdeten. In der Erklärung heißt es, die Bildungseinrichtungen seien offen für konstruktive Reformen und lehnten auch eine legitime staatliche Aufsicht nicht ab. Einem unangemessenen staatlichen Eingreifen werde man sich aber entgegenstellen. Den Preis für das Beschneiden von Freiheiten zahlten ultimativ die Studierenden, warnen die Verfasser abschließend.

      Princeton-Präsident spricht von Krise

      Der Präsident der Elite-Universität Princeton, Eisgruber, hatte bereits vor zwei Wochen von einer Krise für die amerikanischen Universitäten gesprochen und zum Widerstand aufgerufen. Man müsse für die akademische Freiheit eintreten, sagte Eisgruber in einem Interview mit der New York Times. Dass die Regierung über das Druckmittel der finanziellen Fördergung Macht und Einfluss ausübe, sei schwerwiegend. Mit der unsicheren Finanzierung sei auch die Qualität der amerikanischen Forschung bedroht.

      Harvard verklagt Regierung

      Die Universität Harvard verklagt zudem Trumps Regierung wegen der Streichung von Fördergeld. Die renommierte Hochschule widersetzt sich dem von Trump geforderten Kurswechsel, etwa bei der Zulassung von Studenten.

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      Harvard unter Druck – Trump-Regierung streicht Fördergelder

    • Wegen Kürzung von ZuschüssenUS-Universität Harvard verklagt Regierung von Präsident Trump

      Die Elite-Universität Harvard wehrt sich gegen weitreichende Forderungen der US-Regierung. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren. Nun hat die Universität die Regierung verklagt.

      In der Klageschrift heißt es, die Regierung gefährde die akademische Freiheit. Sie behalte Bundesmittel ein, um Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung an der Universität zu erlangen. Die Maßnahmen seien "willkürlich" und missachteten unter anderem den ersten Verfassungszusatz, der die Redefreiheit garantiert. Die Kürzungen müssten deshalb ausgesetzt werden.

      Mittelkürzungen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar

      Die US-Regierung verlangt von den Universitäten im Land, ihre Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten von ausländischen Studierenden zu unterstützen. Diversitätsabteilungen setzen sich für die Rechte und Inklusion diskriminierter Gruppen ein. Harvard wehrt sich - anders als andere Universitäten im Land - gegen diese Forderungen. Universitätspräsident Garber erklärte, die Einrichtung verhandle nicht über "ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte".

      Als Reaktion auf die Weigerung der Universität kündigte die Regierung an, mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden US-Dollar zu streichen. Trump drohte Harvard außerdem mit dem Entzug von Steuervorteilen und mit der Einstufung als "politische Organisation". Er wirft der Universität vor, sie verfolge eine linke Ideologie und gehe nicht ausreichend gegen Antisemitismus auf dem Campus vor.

      Harvard weist Vorwürfe zurück

      Der Vorwurf von Antisemitismus bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Im März verkündete das Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen.

      Harvard-Präsident Garber erklärte, die Universität nehme ihre Rolle im Kampf gegen Antisemitismus am Campus sehr ernst. Das sei nicht nur die gesetzliche Vorgabe, sondern auch die moralische Verantwortung der Einrichtung. Seit dem letzten Jahr gebe es mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit dem Thema auseinandersetzten. Ihre Berichte und Handlungsempfehlungen würden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

      Forderungen zu früh verschickt?

      Der offizielle Brief mit den Forderungen der Regierung erreichte die Universität am 11. April per E-Mail. Im Nachhinein ist unklar, unter welchen Voraussetzungen er gesendet wurde. Wie die New York Times berichtet, ließen Behörden-Verantwortliche die Universität wissen, dass der Brief ohne vorherige Absprache und zu früh verschickt worden sei. Öffentlich gab es bisher keine Erklärung dazu.

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    • DrogenBKA-Chef Münch spricht von "Kokain-Schwemme" in Deutschland

      Das Bundeskrimininalamt warnt vor einer Zunahme harter Drogen in der Bundesrepublik. BKA-Präsident Münch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe eine hohe Dynamik - und eine Kokain-Schwemme.

      Die Menge des international geschmuggelten Kokains ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, Ermittler fangen vor allem in Seehäfen wie Hamburg immer wieder Lieferungen mit Drogenmengen von einigen hundert bis mehreren tausend Kilogramm ab. Sogenannte Innentäter in den Häfen mit Zugriff auf interne Systeme gelten dabei als wichtige Helfer. Erst im April wurden in Hamburg zwei ehemalige Hafenmitarbeiter wegen Kokainhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

      Dass der Kokain-Schmuggel hierzulande zunimmt, liegt laut Münch auch daran, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriere.

      Verknappung beim Heroin wegen Taliban

      Auch im Heroin-Markt sehe man eine Veränderung, weil die Taliban den Anbau von Opium in Afghanistan unterbunden hätten. Dadurch scheine eine Verknappung einzutreten – und damit das Risiko einer Vermischung mit synthetischen Opioiden und einem deutlich höheren Risiko für Konsumenten, erklärte der BKA-Chef. Ausdrücklich verwies er auf das Opioid Fentanyl und die Zahl der Toten, die in Verbindung mit Fentanyl in den USA zu beklagen sei.

      Anstieg der Straftaten bei Kokain

      Laut der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2024 nahmen Straftaten in Zusammenhang mit Heroin im vergangenen Jahr ab, dafür war ein Anstieg bei Kokain um knapp fünf Prozent und - in noch deutlich höherem Maße - bei LSD und neuen synthetischen Drogen zu verzeichnen.

    • SozialesKlingbeil gegen höheres Renteneintrittsalter - "Darüber reden, wer alles in die Rentenkasse einzahlt"

      Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen.

      Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gebe andere Möglichkeiten zur Reform der Rente - zum Beispiel müsse man darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahle. Bis Mitte der Legislaturperiode solle eine Kommission Vorschläge für eine Reform machen. Entweder habe man die Kraft, eine echte Reform zu schaffen, oder es kämen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollten, warnte Klingbeil.

      Der SPD-Chef stellte zudem heraus, dass mit den Unionsparteien auch das Festhalten an der sogenannten Rente mit 63 vereinbart worden sei. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft abschlagsfrei in Rente gehen.

    • Künftige BundesregierungHagel (CDU) erteilt klare Absage an Steuererhöhungen

      Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Hagel, hat Steuererhöhungen durch eine schwarz-rote Bundesregierung eine klare Absage erteilt.

      Es gebe keine gemeinsame Verabredung dazu im Koalitionsvertrag, sagte Hagel im Deutschlandfunk. Das Gerede von Steuererhöhungen sei Gift für die Gesundung der deutschen Wirtschaft.

      Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

      Der CDU-Politiker widersprach damit vor allem dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil. In einem Zeitungsinterview hatte Klingbeil Steuererhöhungen unter der künftigen Regierung aus CDU/CSU und SPD nicht ausgeschlossen. Das vorderste Ziel sei es, Deutschland und Europa stark zu machen, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür benötige man finanzielle Mittel.

      Auch CDU-Chef Merz hatte kürzlich im ARD-Fernsehen Steuererhöhungen nicht grundsätzlich verworfen. Mit Blick auf die Wirtschaftslage und internationale Entwicklungen wie die US-Zollpolitik erklärte er, man solle nie 'nie' sagen.

      Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

    • BundesverwaltungsgerichtBND muss keine Informationen zu Covid-Pandemie an Medien weitergeben

      Der Bundesnachrichtendienst muss vorerst keine Informationen über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie an Medien weitergeben.

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab. Der Verlag wollte demnach mit einer einstweiligen Anordnung den BND verpflichten, Auskünfte zu erteilen. In der Begründung des Gerichts hieß es, zwar leite sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit auch ein Auskunftsanspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen ab. Der BND habe aber plausibel dargelegt, dass die gewünschten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen könnten.

      Laut Medienberichten aus dem März hielt der Bundesnachrichtendienst es schon 2020 für wahrscheinlich, dass die Corona-Pandemie durch einen Labor-Unfall in China ausgelöst wurde. Dem Kanzleramt wird vorgeworfen, die Erkenntnisse zurückzuhalten.

    • VersicherungswirtschaftSchaden durch Fahrraddiebstähle gestiegen

      Der Schaden durch Fahrraddiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen.

      Die Schadenssumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Millionen Euro auf rund 160 Millionen Euro, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitteilte. Zwar sank die Zahl der Diebstähle von versicherten Fahrrädern, es werden nach den Angaben aber zunehmend hochwertige Räder und E-Bikes entwendet. Im Schnitt liegt der Schaden je Tat bei fast 1.200 Euro - er ist damit mehr als dreimal so hoch wie vor 20 Jahren.

      Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 135.000 versicherte Räder gestohlen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste fast 250.000 Diebstähle. Viele Räder sind demnach nicht oder unzureichend versichert.

    • Statistisches BundesamtZahl der Brauereien 2024 gesunken

      Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr gesunken.

      Mit 1.459 Betrieben habe es 52 weniger gegeben als noch 2023, teilte die Behörde mit. Das entspreche einem Rückgang um 3,4 Prozent.

      Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 nimmt die Zahl der Brauereien nahezu kontinuierlich ab. Als Gründe werden der sinkende Bierabsatz im In- und Ausland und gestiegene Energiekosten genannt.

    • VerkehrMehr Flugunfälle in Deutschland - aber weniger Todesopfer

      In der Zivilluftfahrt hat es im vergangenen Jahr in Deutschland 129 Unfälle gegeben.

      Das waren 18 mehr als im Vorjahr, wie aus einer Statistik der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hervorgeht. Zwölf Menschen kamen ums Leben. 2023 hatte es insgesamt 16 Todesopfer gegeben. 

      Aus den Daten der Behörde mit Sitz im niedersächsischen Braunschweig geht hervor, dass die meisten Unfälle mit eher leichteren Flugzeugen passierten.

      Die Experten analysieren seit 1998 Unfälle und schwere Störungen mit zivil zugelassenen Luftfahrzeugen im Inland. Die Untersuchungen dienen der Unfallprävention.

    • InterviewBarley (SPD) zu Ukraine-Gesprächen: "Gut, dass Bewegung in die Sache kommt"

      Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat die aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Es sei gut, dass Bewegung in die Sache komme und man sich zumindest verbal annähere, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

      Auch direkte Gespräche, die von russischer Seite in Aussicht gestellt worden seien, wären ein großer Schritt, betonte Barley. Es sei aber fraglich, ob entsprechende Äußerungen von Präsident Putin ernst gemeint seien oder nur eine Reaktion auf die derzeit ungehaltene Stimmung in den USA.

      Putin will Selenskyjs Vorschlag für Waffenruhe prüfen

      Putin hatte in Moskau erklärt, er werde den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine 30-tägige Waffenruhe für Angriffe auf zivile Infrastruktur prüfen. Er schließe nicht aus, dass es auch direkte Verhandlungen mit der Ukraine geben könnte.

      Unsere Osteuropa-Expertin Dornblüth sagte im Deutschlandfunk, es handle sich um eine Reaktion wie schon bei früheren Angeboten der Ukraine. Es gehe vor allem ums Hinhalten, ums Taktieren. Bei Russland sei wichtig, auf die Taten zu schauen und nicht auf die Worte.

      Weitere Konferenz in London

      Für morgen ist eine weitere Konferenz mit Vertretern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und der USA in London geplant. In der gleichen Zusammensetzung hatten die vier Länder am vergangenen Donnerstag bereits in Paris getagt.

      Weiterführende Informationen

      Russland - Stimmen rund um das orthodoxe Osterfest in Zeiten des Krieges

    • AsienHuman Rights Watch wirft Regierung in Vietnam systematische Unterdrückung von Andersdenkenden vor

      Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Regierung in Vietnam vor, immer härter gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.

      In einem Bericht heißt es, es würden zunehmend auch normale Bürger ins Visier genommen, die sich in Sozialen Medien zu Themen wie Korruption innerhalb der Behörden äußerten. Auch Verfasser von Online-Kommentaren zu Religionsfreiheit oder Rechten indigener Völker seien betroffen. Human Rights Watch rief die vietnamesische Regierung auf, alle Inhaftierten freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis seien.

      In Vietnam kontrolliert die Kommunistische Partei die Regierung, Verwaltung und Justiz. Unabhängige Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit ist kaum möglich.

      Mehr zum Thema

      Vietnam - Crackdown on Dissent Intensifies (Bericht in englischer Sprache)

    • AltersdiskriminierungAtaman: Problem ist von den bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt worden

      Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, sieht Altersdiskriminierung als großes Problem.

      Es sei von den bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt worden, sagte sie der "Rheinischen Post". Vor allem Altersgrenzen gehörten auf den Prüfstand. Warum dürfe jemand über 70 nicht mehr als Notar arbeiten, aber Bundeskanzler für 83 Millionen Menschen sein, fragte Ataman.

      Im schwarz-roten Koalitionsvertrag fänden sich einige sehr wichtige Ankündigungen zu Altersdiskriminierung. Es dürfe hier aber nicht wie bei der Ampel-Koalition bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben, betonte Ataman. Sie werde der neuen Regierung konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie den Schutz vor Diskriminierung verbessern könne. Als Beispiel nannte Ataman erleichterte Klagemöglichkeiten für Betroffene.

    • Tod des Papstes"Entwicklungen nicht umkehrbar": Bätzing würdigt Offenheit von Franziskus für Reformen

      Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, hat die Offenheit des verstorbenen Papstes Franziskus für Reformen gelobt. Bätzing sagte im Deutschlandfunk, Franziskus habe etwa im Vatikan Frauen in leitende Positionen berufen, die früher von Kardinälen ausgefüllt worden seien.

      Derartige Entwicklungen seien nicht mehr umkehrbar. Zugleich räumte der Bischof von Limburg ein, Franziskus habe die Hoffnungen vieler Menschen auf noch stärkere Reformen wie etwa die Zulassung von Frauen zu Weiheämtern nicht erfüllt. Bätzing betonte, Hauptaufgabe des Papstes sei es, die Kirche weltweit zusammenzuhalten. Hier müssten die Denkweisen verschiedener Kulturen berücksichtigt werden.

      "Menschlichkeit und Empathie gezeigt"

      Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Bedford-Strohm, erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, Franziskus habe nicht Dogmen hochgehalten, sondern Menschlichkeit und Empathie gezeigt. Insofern sei er so etwas wie ein Nachfolger Jesu für heute gewesen.

      Der ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland verwies zudem auf den Einsatz von Franziskus für Geflüchtete. Seine Haltung in dieser Frage sei in den Jahren ab 2015, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ein wichtiger Rückenwind gewesen. Positiv bewertete Bedford-Strohm auch Schritte des verstorbenen Papstes in Richtung Ökumene. Zugleich bedauerte er, dass Franziskus hier keine kirchenrechtlichen Konsequenzen gezogen habe.

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    • Kartellverfahren gegen GoogleUS-Regierung fordert Zeichen gegen Wettbewerbsverstöße

      Zum Auftakt des Kartellverfahrens um den Suchmaschinen-Betreiber Google hat das US-Justizministerium das Gericht in Washington aufgefordert, ein Zeichen gegen Wettbewerbsverstöße zu setzen.

      Der Anwalt des Ministeriums erklärte, es sei an der Zeit, Google und allen anderen Monopolisten zu sagen, dass es Konsequenzen habe, wenn man gegen Kartellgesetze verstoße. Der Anwalt des Unternehmens nannte die Vorstellungen des Ministeriums eine Wunschliste der Wettbewerber, die von Googles herausragenden Innovationen profitieren wollten.

      Die US-Regierung will das Tochterunternehmen des Alphabet-Konzerns unter anderem zwingen, ihren Chrome-Browser zu verkaufen. Im vergangenen August hatte ein Gericht bereits geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Internet-Suche hat und dieses mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigt. Im jetzigen Prozess geht es um die Konsequenzen daraus.

    • Oscar-VergabeAcademy will Regeln für die Stimmabgabe ändern

      Als Reaktion auf Kritik an der Vergabe der "Oscars" will die amerikanische Academy of Motion Picture Arts and Sciences die Abstimmungskriterien reformieren.

      Wie die Organisation mitteilte, müssen die Academy-Mitglieder bereits für die nächste Verleihung im März 2026 tatsächlich alle in jeder Kategorie nominierten Filme gesehen haben, um in der Endrunde abstimmen zu dürfen. Bislang mussten stimmberechtigte Mitglieder lediglich per Ehrenwort versichern, die Filme auch wirklich angeschaut zu haben.

      Die Zeitschrift "Hollywood Reporter" berichtete, dass die Academy künftig über ihre nur den Mitgliedern zugängliche Streaming-Plattform nachverfolgen will, wie viele Filme sich jeder Einzelne angesehen hat.

    • Comiczeitschrift "Mosaik"Zwei unveröffentlichte Episoden aus dem Jahr 1963 aufgetaucht

      Die Comiczeitschrift "Mosaik" hat viele Fans und Sammler. Jetzt sind im Nachlass vom Erfinder Hannes Hegen zwei verschollen geglaubte Heft-Manuskripte aus dem Jahr 1963 gefunden worden. Das teilte der "Mosaik Steinchen für Steinchen Verlag" mit, in dem die Hefte heute erscheinen.

      "Mosaik" erschien in der DDR im "Verlag Junge Welt". Die jetzt gefundenen Episoden aus den Sechzigerjahren mit den Kobolden Dig, Dag und Digedag wurden nicht veröffentlicht, weil der Verlag die Handlung kritisch sah und als zu klamaukig empfand. Stattdessen sollten in den Comics die Errungenschaften der Arbeiterbewegung stärker herausgestellt werden. Am 100. Geburtstag von Hannes Hegen am 16. Mai soll posthum eine der damaligen Episoden erscheinen.

      "Mosaik" ist die älteste deutsche Comiczeitschrift, die heute noch erscheint. Die drei Helden Dig, Dag und Digedag bildeten die Anfänge der Geschichten. Seit 1975 erscheinen die Hefte monatlich mit den Hauptfiguren Abrax, Brabax und Califax.

    • WetterBewölkt mit Schauern, im Süden länger sonnig

      Das Wetter: Wechselnd, zeitweise auch stark bewölkt. Örtlich Schauer, im Nordosten einzelne Gewitter. Im Süden und Südosten längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 15 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. In der zweiten Tageshälfte im Westen sowie an den Alpen aufkommende Schauer und Gewitter. 14 bis 22 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag im Norden Aufheiterungen. In der Mitte und im Süden gebietsweise Regen. 12 bis 20 Grad.