Die NachrichtenBarrierefrei

Im ARD-Fernsehen sprach der CDU-Politiker erneut von einer damaligen Notsituation. Angesprochen auf Anschuldigungen gegen ihn, die in einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Sudhof - SPD - erhoben werden, sagte Spahn, er kenne den Bericht nicht. Es handele sich offenbar um "subjektive Wertungen einer einzelnen Person".

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zitieren aus Sudhofs Bericht, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Demnach soll Spahn in vielerlei Hinsicht eigenmächtig und nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt haben. Unter anderem sei dabei eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt worden. Entstanden sei, so wörtlich, ein "Drama in Milliardenhöhe", heiße es in dem Bericht.

Sonntag, 15. Juni

+++ Israel meldet die Zerstörung der iranischen Urananreicherungsanlage in Natans +++

Der israelische Regierungschef Netanjahu sagte dem US-Sender "Fox News": "Wir haben die Hauptanlage in Natans zerstört. Das ist die wichtigste Anreicherungsanlage". Von iranischer Seite gibt es keine Angaben dazu.

Die israelische Armee hatte bereits bei den ersten Angriffen am Freitag iranische Atomanlagen attackiert. Die Internationalen Atomenergiebehörde hatte daraufhin erklärt, ein wichtiger oberirdischer Teil der Urananreicherungsanlage in Natans sei zerstört worden. Dort habe der Iran bis zu 60 Prozent angereichertes Uran hergestellt.

+++ US-Präsident Trump hat einem Bericht zufolge verhindert, dass Israel Irans geistliches Oberhaupt Chamenei tötet +++

Ein amerikanischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, nachdem das Weiße Haus über das Vorhaben der Israelis informiert worden sei, habe sich Trump klar gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Die USA wollten unbedingt verhindern, dass die israelischen Angriffe auf den Iran noch weiter eskalierten. Israels Ministerpräsident Netanjahu wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Bericht äußern.

+++ Der Iran hat weitere Raketen auf Israel abgefeuert +++

Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. In Teilen Israels wurde Raketenalarm aufgelöst, Menschen flüchteten sich in Bunker. Über mögliche Opfer oder Schäden ist noch nichts bekannt.

+++ Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine weitere Serie von Angriffen auf dutzende Ziele diesmal im Westen des Iran begonnen +++

Dort sollen Boden-Boden-Raketen stationiert sein. Nach israelischen Medienberichten verfügt der Iran laut Schätzungen noch über rund 2.000 solcher Raketen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte das iranische Raketenprogramm als den zweiten Grund für die Angriffe im Iran neben der Sorge vor einer nuklearen Aufrüstung Teherans genannt.

+++ Premier Netanjahu teilt die Tötung auch des iranischen Geheimdienstchefs mit +++

Der Ministerpräsident erklärte, Irans Geheimdienstchef Kasemi sei bei einem Luftangriff getötet worden; ebenso dessen Stellvertreter. Israels Militär geht seit Tagen gezielt gegen die Führung der iranischen Streikräfte vor. Nach iranischen Angaben kamen inzwischen 14 Generäle ums Leben, darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden und der Generalstabschef der Armee. Außerdem sollen zahlreiche iranische Atomwissenschaftler getötet worden sein, die am Nuklearprogramm des Landes beteiligt waren.

+++ Israel und der Iran geben jeweils die Festnahme von Agenten bekannt +++

Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche iranische Spione festgenommen. Die jüdischen israelischen Staatsbürger würden verdächtigt, in den vergangenen Tagen Missionen für den Iran ausgeführt zu haben, erklärten Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Iranische Medien berichteten wiederum, die Polizei habe westlich von Teheran zwei Menschen unter dem Verdacht festgenommen, für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zu arbeiten. Sie hätten Bomben, Sprengstoff, Sprengfallen und elektronische Geräte hergestellt, hieß es unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

+++ Pistorius: Deutschland leistet Israel bei seinen Angriffen keine Unterstützung +++

"Nein"sagte der Bundesverteidigungsminister auf eine entsprechende Frage im ARD-Fernsehen. "Es gibt keine Anfragen, und wir bereiten nichts vor." Zugleich äußerte der SPD-Politiker Verständnis für das Vorgehen Israels. "Die Israelis haben hier jedes Recht, sich zu verteidigen." Der Iran habe die Vernichtung Israels als Ziel und unterhalte Stellvertreter wie etwa die Huthis im Jemen und die radikal-islamische Hisbollah im Libanon, um dieses Ziel zu erreichen. Da sehe man sehr deutlich, "von wem die Bedrohung ausgeht."

+++ Der Iran beschießt Israel erneut mit Raketen +++

Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden am frühen Nachmittag erneut ballistische Raketen mit Ziel Israel abgeschossen - was das dortige Militär bestätigte. In Jerusalem und Tel Aviv wurde Luftalarm ausgelöst. Im Großraum Tel Aviv waren Explosionen zu hören. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden liegen noch nicht vor.

+++ Die israelische Luftwaffe hat eine weitere Angriffswelle gegen Ziele im Iran geflogen +++

Attackiert wurde die Hauptstadt Teheran. Der staatliche iranische Rundfunk meldete Explosionen in der Nähe des Flughafens Mehrabad mitten in der Metropole. Im Norden Teherans ereigneten sich mehrere laute Explosionen, wie Augenzeugen berichteten. Die Wasserversorgung fiel in einigen Stadtteilen aus. Iranischen Medienberichten zufolge gab es auch Einschläge nahe einem Luxus-Hotel im Norden der Millionenstadt. Ziele waren Medien zufolge zudem das Verteidigungs- und das Ölministerium des Iran sowie eine Polizeistation. Wie das israelische Militär bekanntgab, wurde auch der iranische Flughafen Maschhad beschossen, der mehr als 2.000 Kilometer von Israel entfernt ist.

+++ Bislang fast 130 Todesopfer im Iran +++

In den ersten beiden Tagen der israelischen Angriffe sind im Iran einem Medienbericht mindestens 128 Menschen getötet worden. Rund 900 Personen wurden verletzt, wie die Tageszeitung "Etemad" unter Berufung auf das iranische Gesundheitsministerium berichtet.

+++ Israel hat Luftangriffe auch auf den Jemen bestätigt +++

Wie die israelische Armee mitteilte, waren in der vergangenen Nacht Ziele in der jemenitischen hauptstadt Sanaa attackiert worden. Zuvor hatte es Medienberichte über laute nächtliche Explosionen in der Sanaa gegeben. Der arabische Nachrichtensender "Al-Arabija" berichtete, dass bei einem Angriff eine Zusammenkunft ranghoher Funktionäre der öpro-iranischen Huthi-Miliz getroffen worden sein könnte. Die Zeitung "Times of Israel" berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, der Angriff habe Huthi-Militärchef Al-Ghamari gegolten. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.

+++ Bundeskanzler Merz hat mit dem Sultan des Oman über die Lage im Nahen Osten gesprochen. +++

Regierungssprecher Kornelius teilte mit, dass Merz dem Sultan Scheich Haitham für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms gedankt habe. "Der Kanzler unterstrich, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe", heißt es in einer Mitteilung weiter. "Beide waren sich einig, dass es jetzt darum gehen müsse, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern."

+++ Die Nahost-Expertin Azadeh Zamirirad glaubt, dass eine Ausweitung des Konflikts realistisch ist. +++

"Im schlimmsten Fall könnte ein sehr viel größerer Konflikt drohen", sagte Zamirirad im Deutschlandfunk. Es sei denkbar, das die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen in den Konflikt eingreifen. Zudem könnten andre arabische Staaten ins Visier ders Iran geraten.

Die Wissenschaftlerin hofft dennoch auf eine diplomatische Lösung mit Blick auf den Iran. Einen Regimechange in Teheran hält sie für derzeit unwahrscheinlich. Zamirirad befürchtet aber ein Wettrüsten im Nahen Osten, sollte der Iran tatsächlich irgendwann über Atomwaffen verfügen. Dann würden etwa Saudi-Arabien und die Emirate vermutlich nachziehen.

+++ Israels Armee hat in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. +++

Die Angriffe seien "die ganze Nacht hindurch" ausgeführt worden und hätten sich unter anderem gegen das Verteidigungsministerium sowie das Hauptquartier des militärischen Atomprojekts SPND gerichtet, teilte die Armee mit. Auch seien Orte angegriffen worden, an denen die iranische Führung Unterlagen zur Atomforschung gelagert habe.

+++ Irans Revolutionsgarden haben den Tod sechs weiterer Generäle gemeldet. +++

Irans Revolutionsgarden haben den Tod sechs weiterer Generäle gemeldet. Betroffen sind erneut ranghohe Kommandeure des iranischen Militärs, wie die Elitestreitmacht mitteilte. Damit erhöht sich die Zahl der Todesopfer unter der Militärführung auf mindestens 14. Unter ihnen waren auch der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Salami, und der Generalstabschef Mohammed Bagheri. Sie sollen voraussichtlich übermorgen beigesetzt werden.

+++ Im Iran sollen U-Bahnhöfe und Moscheen ab heute Abend als Luftschutzräume genutzt werden. +++

Das iranische Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf Regierungssprecherin Mohadscherani, die Einrichtungen würden für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

+++ Der Oman hat zu internationalem Druck gegen Israel aufgerufen. +++

Omans Außenminister Badr al-Busaidi bezeichnete die Angriffe Israels als brutal, unverantwortlich und illegal, wie das Außenministerium auf X erklärte. Er warnte vor schwerwiegenden sicherheitspolitischen Folgen für die gesamte Region. Al-Busaidi forderte, dass internationales Recht durchgesetzt werden müsste, um Sicherheit, Stabilität und Frieden wiederherzustellen. Oman vermittelt zwischen dem Iran und Israels Verbündeten USA in deren Gesprächen zum iranischen Atomprogramm. Eigentlich hätte heute eine weitere Gesprächsrunde stattfinden soll. Diese wurde abgesagt.

+++ Die gegenseitigen Angriffe in Nahost markieren laut Politikwissenschaftlerin Scheller eine neue Dimension der Eskalation. +++

"Die Massivität, mit der Israel von iranischen Raketen getroffen wurde, aber auch umgekehrt der Iran von israelischen Raketen - die Dimension hatten wir zuvor so noch nicht", sagte sie im Interview mit dem Sender Tagesschau24. "Wir befinden uns weiterhin in einer Eskalation und hören keine Töne, wie diese beendet werden könnte."

+++ Der EU-Staat Zypern soll eigenen Angaben zufolge zwischen Israel und dem Iran vermitteln. +++

Der zyprische Präsident Christodoulides teilte mit, der Iran habe sein Land gebeten, "einige Botschaften" an Israel zu übermitteln. Er erwarte, noch im Laufe des Tages mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu sprechen. Zudem äußerte sich Christodoulides unzufrieden mit der aus seiner Sicht zu langsamen Reaktion der Europäischen Union auf die Krise im Nahen Osten. Als EU-Mitgliedstaat mit der größten geographischen Nähe zur Region habe Zypern eine außerordentliche Sitzung des EU-Außenministerrats beantragt, um die Lage zu erörtern.

+++ Der Iran hat den USA erneut vorgeworfen, an dem israelischen Angriff beteiligt gewesen zu sein. +++

"Israels Angriff wäre ohne die Zustimmung und Unterstützung der USA niemals möglich gewesen", sagte Außenminister Araqchi. Der Iran glaube den US-Erklärungen nicht, dass die Vereinigten Staaten an den jüngsten Angriffen nicht beteiligt gewesen seien. Die USA müssten die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen verurteilen, forderte der Minister. Zuvor hatte er erklärt, der Iran wolle den Konflikt mit Israel nicht auf die Nachbarländer ausweiten, es sei denn, die Situation erzwinge das. Die Reaktion seines Landes beruhe auf dem Prinzip der Selbstverteidigung.

+++ Der Iran hat nach eigenen Angaben zwei Mossad-Agenten festgenommen. +++

Die Personen, die dem israelischen Geheimdienst angehörten, seien in der Provinz Alborz festgenommen worden, als sie Sprengstoff und elektronische Geräte vorbereiteten, meldet die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Behörden.

+++ Bundesaußenminister Wadephul hat erneut mit seinem israelischen Amtskollegen Saar telefoniert. +++

Saar habe erklärt, dass der Einsatz im Iran fortgesetzt werde und noch wichtige Ziele zu erreichen seien, teilte das israelische Außenministerium mit. Er dankte laut der Mitteilung zudem Wadephul für die deutsche Unterstützung des israelischen Rechts auf Verteidigung. Das Auswärtige Amt bestätigte das Telefonat, wollte aber keine Angaben zu den Inhalten des Gesprächs machen. Ursprünglich hatte der deutsche Außenminister heute Israel besuchen wollen. Wadephul hatte wegen des Kriegsausbruchs seine ursprünglichen Pläne für die Antrittsreise in der Nahostregion aber geändert.

+++ Israel hat iranischen Staatsmedien zufolge eine wichtige Anlage des iranischen Verteidigungsministeriums angegriffen. +++

Ziel sei eine Einrichtung in Isfahan im Zentrum des Landes gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Provinzbehörden. "Eventuelle Schäden werden derzeit untersucht." Die israelische Armee hatte die Bevölkerung zuvor aufgerufen, die entsprechenden Gebiete zu räumen

+++ Die israelische Armee hat die Bevölkerung des Irans vor möglichen bevorstehenden Angriffen gewarnt. +++

"Dringende Warnung an alle Personen, die sich jetzt oder in der Zukunft innerhalb oder im Umkreis von Rüstungsfabriken und ihrer unterstützenden Einrichtungen im Iran befinden", hieß es in einer Mitteilung eines Militärsprechers auf Farsi. Die Menschen sollten "zum Schutz Ihres Lebens und Ihrer Sicherheit, diese Gebiete schnellstens verlassen und nicht zurückkehren."

+++ In Israel wurden bei iranischen Angriffen nach Angaben der Rettungskräfte mindestens 13 Menschen getötet. +++

Darunter seien auch mehrere Kinder. Rund 370 Menschen wurden demnach verletzt. Aus mehreren Städten wie der Küstenmetropole Tel Aviv sowie Jerusalem und Bat Jam gab es Berichte über getroffene Gebäude. 

+++ Das EU-Land Zypern hat wegen des Kriegs zwischen Israel und Iran eine Warn-App in Betrieb genommen, über die Bürger im Bedarfsfall den nächstgelegenen Schutzbunker ausfindig machen können. +++

Die Behörden sind besorgt, weil Großbritannien auf Zypern zwei souveräne Stützpunkte unterhält, die Angriffsziele werden könnten. Der Militärflughafen Akrotiri westlich von Limassol ist strategisch wichtig für Einsätze im Nahen Osten und wurde in den vergangenen Jahrzehnten öfter dazu benutzt. Israelische Fluggesellschaften haben außerdem einige ihrer Flugzeuge auf zyprischen Flughäfen in Sicherheit gebracht.

Die Inselrepublik Zypern liegt rund 250 Kilometer von Israel entfernt. Die Bewohner der Südküsten können nachts iranische Luftangriffe und die israelische Raketenabwehr in der Ferne beobachten.

+++ Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mehrere ballistische Raketen auf den Tel Aviver Bezirk Jaffa im Zentrum Israels abgefeuert. +++

Die Angriffe seien mit dem Iran abgestimmt worden, teilt die islamistische Miliz mit. Die Huthi-Rebellen greifen Israel seit Monaten immer wieder mit Raketen an - zur Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas im Gaza. Die meisten Raketen wurden von Israel abgefangen.

+++ US-Präsident Trump hat den Iran vor einem Angriff gegen die Vereinigten Staaten gewarnt. +++

In einem solchen Fall würde der Iran mit der Macht des US-Militärs "in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" konfrontiert, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die USA hätten nichts mit dem nächtlichen Angriff Israels auf den Iran zu tun, betonte Trump und forderte den Iran zu einer diplomatischen Lösung auf.

+++ Israel und der Iran haben ihre Luftangriffe in der Nacht fortgesetzt. +++

Aus dem Norden Israels wurden Explosionen gemeldet. Es soll ein Todesopfer und mehrere Verletzte geben. Ziel war nach iranischen Angaben eine Raffinerie in Haifa.

Das israelische Militär teilte mit, dass man eine Angriffswelle auf Teheran abgeschlossen habe. Ziele seien Infrastruktur des iranischen Atomwaffenprojekts und Treibstofflager gewesen. Auch das Hauptquartier der iranischen Organisation für Verteidigungsinnovation und Forschung in der Hauptstadt sei angegriffen worden. Iranische Medien meldeten, die Produktion im größten Gasfeld der Welt, South Pars, habe teilweise eingestellt werden müssen, hieß es.

+++ Nach Angaben der israelischen Streitkräfte gab es auch Raketenstarts Richtung Israel aus dem Jemen. +++

In der Hauptstadt Sanaa soll es Explosionen gegeben haben. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, dass ein möglicherweise israelischer Angriff einer Zusammenkunft hochrangiger Huthi-Funktionäre gegolten haben könnte.

+++ Bundesaußenminister Wadephul hat sich am Rande seiner Nahost-Reise zuversichtlich geäußert, dass es zwischen Israel und dem Iran bald zu einer Entspannung kommen wird. +++

Der CDU-Politiker sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, es gebe die gemeinsame Erwartung, dass innerhalb der nächsten Woche auf beiden Seiten ein ernsthafter Versuch gemacht werde, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen. Er sei diesbezüglich "hoffnungsfroh", so Wadephul wörtlich. Der Minister erklärte, um zu Kompromissen zu kommen, habe er in der Region darum gebeten, Gespräche mit Iran zu führen, so wie Deutschland Gespräche mit Israel führe.

Der Bundesaußenminister hatte in den vergangenen Tagen Ägypten, Saudi-Arabien und Katar bereist. Heute will er sich nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Außenminister von Oman beraten.

Samstag, 14. Juni

+++ Großbritannien verlegt Militärflugzeuge in den Nahen Osten. +++

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran verlegt Großbritannien Flugzeuge und anderes militärisches Gerät in den Nahen Osten. "Ich werde keine Details nennen, aber wir verlegen Kapazitäten in die Region, einschließlich Flugzeuge, und das ist zur Vorsorge-Planung in der gesamten Region", sagte der britische Premierminister Starmer. Der Iran hatte Berichten zufolge Israels Verbündeten mit Angriffen gedroht. Länder, die sich an der Abwehr iranischer Angriffe beteiligten, müssten demnach selbst mit Attacken rechnen.

+++ Roter Halbmond: 18 von 32 iranischen Provinzen von Angriffen betroffen. +++

Es seien mehr als 1.400 Helfer im Einsatz, teilte ein Sprecher des Rettungsdienstes laut dem Nachrichtenportal Entekhab mit. Bei einem israelischen Drohnenangriff im Iran ist nach Angaben der Rettungskräfte auch ein Rettungswagen getroffen worden. Zwei Menschen seien bei dem Angriff in der Stadt Urmia Nordwesten des Landes getötet worden, erklärte der iranische Rote Halbmond und bestätigte damit Berichte lokaler Medien. Nach offiziellen Angaben wurden im Iran bisher mindestens 800 Menschen verletzt und rund 100 getötet.

+++ Bei den iranischen Vergeltungsangriffen sind in Israel mehr als 200 Menschen verletzt worden. +++

Dies teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Bereits zuvor waren drei Todesopfer gemeldet worden. Nach dem neuen Stand sind unter den Opfern zwei Schwerverletzte sowie 33 Menschen, die wegen Angstzuständen behandelt wurden.

+++ US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben innerhalb eines Monats zum dritten Mal miteinander telefoniert. +++

Laut dem Kreml war das Hauptthema dieses Mal die Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Putin habe die israelischen Angriffe auf den Iran missbilligt und sich als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge die jüngsten Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine thematisiert.

+++ Seit dem Beginn der israelischen Großoffensive sind im Iran nach Regierungsangaben mindestens 800 Menschen verletzt worden. +++

So viele seien in Krankenhäusern behandelt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums mit. 230 dieser Patienten seien inzwischen entlassen worden. Irans UNO-Botschafter Saeid Iravani hatte zuvor von fast 100 Toten in seinem Land gesprochen. Durch iranische Angriffe auf Israel gab es offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Tote und etwa 70 Verletzte.

+++ Israel hat nach Angaben aus dem Iran große Öl- und Gasfelder angegriffen. +++

Nach Angaben iranischer Medien wurde unter anderem eine Raffinerie im South-Pars-Gasfeld getroffen. Es habe eine gewaltige Explosion gegeben, hieß es. Das Gasfeld im Persischen Golf zählt zu den größten Erdgasvorkommen weltweit. Auch der Hafen Bandar Kangan in der Provinz Buschehr sei angegriffen worden, berichteten iranische Medien. In Buschehr befindet sich auch das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk des Landes.

+++ Außenminister Wadephul hat eine Deeskalation der Lage im Nahen Osten angemahnt. +++

Die Situation in der Region sei weiter "hochgradig volatil", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister bin Farhan in Riad. Die Gefahr einer weiteren Eskalation sei real. Irans Atomprogramm bedrohe nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Stabilität der ganzen Region, fügte Wadephul hinzu. Er rief zugleich dazu auf, den Gazakrieg angesichts der Konfrontation zwischen Iran und Israel nicht aus den Augen zu verlieren. Die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet sei katastrophal. Es brauche einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Perspektive für die Zeit danach.

+++ Das iranische Außenministerium hat der ursprünglich für morgen geplanten sechsten Runde der Atomgespräche mit den USA eine Absage erteilt. +++

"Unter solchen Umstände und bis zum Ende der Aggression des zionistischen Regimes" sei eine Teilnahme des Iran an den Gesprächen "sinnlos", erklärte ein Außenministeriumssprecher. Teheran könne keinen Dialog mit einer Partei führen, "die der größte Unterstützer und Komplize des Aggressors ist".

+++ Die iranische Atomanlage Natans ist bei israelischen Angriffen Satellitenbildern zufolge schwer beschädigt worden. +++

Die Bilder zeigten mehrere beschädigte oder zerstörte Gebäude, darunter auch solche, die Experten zufolge die Anlage mit Strom versorgen. Die Bilder wurden heute von Planet Labs PBC aufgenommen und von der Nachrichtenagentur AP ausgewertet. Auch die Anlage, in der Uran auf 60 Prozent und damit nur einen kleinen technischen Schritt von waffenfähigen 90 Prozent angereichert wurde, wurde zerstört.

+++ Die israelische Armee hat sich nach eigenen Angaben die Lufthoheit über dem westlichen Iran verschafft. +++

Der Sprecher der Armee, Defrin, erklärte auf einer Pressekonferenz, Israel habe durch Angriffe im Iran die Handlungsfreiheit in der Luft erlangt. Teheran sei dadurch nicht länger geschützt. Die Luftwaffe habe in der Nacht einen Angriff mit mehr als 70 Kampfjets gestartet und Ziele in der iranischen Hauptstadt angegriffen. Seit dem Nachmittag gingen die Angriffe weiter.

+++ Die israelischen Angriffe auf den Iran könnten die Region nach Einschätzung des ägyptischen Außenministers Abdelatti ins Chaos stürzen. +++

Abdelatti verurteilte die israelischen Angriffe auf den Erzrivalen als schwere Eskalation, die die Region in einen Zustand der Instabilität und des Chaos versetzen könnte. Der Minister äußerte sich in Telefongesprächen mit seinem Kollegen aus Italien und Spanien, wie das Außenministerium in Kairo mitteilte.

+++ Iranische Medien haben von weiteren israelischen Angriffen auf das Land berichtet +++

Aufnahmen eines Ablegers des iranischen Staatsfernsehens zeigten einen Brand nach einem israelischen Angriff auf Zagros Khodro, ein ehemaliges Automobilwerk in Borudscherd im Westen des Landes.

+++ Ein iranischer General hat mit der Schließung einer für den Ölhandel wichtigen Meerenge gedroht. +++

"Die Schließung der Straße von Hormus wird derzeit geprüft, und Iran wird mit voller Entschlossenheit die angemessene Entscheidung treffen", sagte der Abgeordnete und Brigadegeneral Ismail Kosari laut der Zeitung "Entekhab". Bereits in der Vergangenheit drohten iranische Politiker und Militärs damit, die Straße von Hormus zu blockieren.

+++ Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen modernen israelischen Kampfjet abgeschossen. +++

Ein F-35-Kampfflugzeug sei im Westen des Landes abgeschossen worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Pilot des Kampfjets habe sich per Schleudersitz gerettet, sein Schicksal sei derzeit ungewiss und werde untersucht. Aus Israel gab es für den Vorfall vorerst keine Bestätigung.

+++ Grünen und Linke haben die Bundesregierung und die Europäische Union dazu aufgefordert, stärker Einfluss auf Israel zu nehmen, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen. +++

Es wäre an der Zeit, sich auch öffentlich deutlicher einzumischen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, dem Deutschlandfunk. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung eine total passive Rolle spiele.

Die Linken-Abgeordnete Reisner forderte die Europäische Union auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Nun sei eine gemeinsame Deeskalationsstrategie notwendig, da die Bevölkerung auf allen Seiten ganz massiv getroffen werde, sagte Reisner in diesem Programm.

+++ Der Iran hat den Tod drei weiterer Atomwissenschaftler bekannt gemacht. +++

Sie seien bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Damit erhöht sich die Zahl der bekanntgewordenen Todesopfer unter den Wissenschaftlern auf mindestens neun. Auch Israel hatte mitgeteilt, dass "neun hochrangige Wissenschaftler und Experten, die das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes vorantrieben, ausgeschaltet" worden seien.

+++ Der israelische Verteidigungsminister Katz hat dem Iran und seinem obersten Führer Khamenei bei weiteren Angriffen auf zivile Gebiete im Land mit schweren Konsequenzen gedroht. +++

"Falls Khamenei weiter Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abfeuert, wird Teheran brennen", sagte Katz nach einer Besprechung mit dem Generalstabschef laut Mitteilung.

+++ Der internationale Flughafen in der israelischen Stadt Tel Aviv bleibt vorläufig geschlossen. +++

Alle Starts und Landungen am Flughafen Ben Gurion seien bis auf Weiteres ausgesetzt, teilte die Flughafenbehörde mit. Der Flughafen ist bereits für den Verkehr geschlossen. Andere Länder in der Region, darunter der Libanon und Jordanien, gaben bekannt, dass sie ihren Luftraum am Samstag wieder öffnen.

+++ Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei hat einen neuen Kommandeur für die Luftstreitkräfte der mächtigen Revolutionsgarden ernannt. +++

Nach der Tötung seines Vorgängers soll Brigadegeneral Madschid Mussawi die Abteilung für Luft- und Raumfahrtkräfte der Streitmacht leiten, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Staatsoberhaupt Chamenei. Mussawi ist mit internationalen Sanktionen belegt, unter anderem durch die USA.

+++ Der Iran hat die USA, Großbritannien und Frankreich davor gewarnt, Israel bei der Abwehr iranischer Angriffe zu unterstützen. +++

Andernfalls würde die Islamische Republik deren Stützpunkte und Schiffe in der Region ins Visier nehmen, berichten iranische Staatsmedien. Dies gelte für den Fall, dass diese Länder versuchen würden, die iranischen Angriffe auf Israel zu stoppen.

+++ Der Iran hat den Tod zwei weiterer Generäle bekannt gemacht. +++

Die Offiziere Gholamresa Mehrabi und Mehdi Rabani, zwei führende Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte, seien bei den israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Mehrabi arbeitete demnach als stellvertretender Chef der Geheimdienstabteilung im Generalstab, Rabani war stellvertretender Operationschef. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Todesopfer unter den Generälen auf insgesamt acht.

Außerdem bestätigte der Iran, dass seine Atomanlage Fordow bei den israelischen Angriffen getroffen wurde. Es seien begrenzte Schäden entstanden, sagte ein Sprecher der staatlichen Atomenergiebehörde laut der Nachrichtenagentur Isna. Es habe Schäden in einigen Bereichen der Anlage zur Urananreicherung gegeben. Es sei bereits zuvor ein erheblicher Teil der Ausrüstung und Materialien ausgelagert worden. Es gebe keine umfangreichen Schäden und keine Bedenken wegen Kontaminationen.

+++ Papst Leo XIV. hat an die Vernunft der Verantwortlichen in Israel und Iran appelliert. +++

Das Engagement für eine sicherere Welt frei von nuklearer Bedrohung müsse durch einen respektvollen und aufrichtigen Dialog fortgesetzt werden, sagte er am Samstagmorgen im Petersdom. Nur so könne ein dauerhafter Frieden erreicht werden. Es sei die Pflicht aller Länder, Wege der Versöhnung zu beschreiten und Lösungen zu fördern.

+++ Israel und der Iran haben sich erneut in mehreren Wellen gegenseitig angegriffen. +++

Explosionen wurden auf israelischer Seite unter anderem aus Tel Aviv und dem nahe gelegenen Ramat Gan gemeldet. Hier seien auch Wohngebäude getroffen und zahlreiche Menschen verletzt worden. Wie israelische Medien melden, sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere hätten teils schwere Verletzungen erlitten.

Im Iran sollen israelische Attacken einer Atomanlage im Norden Teherans und dem Flughafen Mehrabad gegolten haben. Der Airport liegt in der Nähe wichtiger iranischer Führungszentren und beherbergt einen Luftwaffenstützpunkt mit Kampfjets und Transportflugzeugen.

Im iranischen Fernsehen hieß es, rund 60 Menschen, darunter 20 Kinder, seien bei einem israelischen Angriff auf einen Wohnkomplex in Teheran getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Irans Regierung sieht nach dem israelischen Großangriff keinen Sinn mehr in den Atomverhandlungen mit den USA. +++

Man könne nicht behaupten, verhandeln zu wollen, und zugleich Israel gestatten, die territoriale Integrität Irans zu verletzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Seit rund zwei Monaten verhandelten Washington und Teheran über das umstrittene Atomprogramm – zuletzt jedoch ohne Fortschritte. Für Sonntag war eigentlich eine neue Gesprächsrunde angesetzt.

+++ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hardt, äußert Verständnis für Israels Angriffe gegen den Iran. +++

Hardt sagte im Deutschlandfunk, er könne verstehen, dass Premierminister Netanjahu diesen Schritt jetzt gegangen sei. Der Ausbau des iranischen Atomprogramms und die Unterstützung israelfeindlicher Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah und der Huthis könnten als existenzielle Bedrohung gewertet werden. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, auf Israel einzuwirken, dass keine Situation entstehe, die eine friedliche Lösung unmöglich mache. Das Ziel müsse sein, die Waffen schweigen zu lassen und die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.

+++ UNO-Generalsekretär Guterres ruft Israel und den Iran zur Deeskalation auf. +++

"Genug der Eskalation. Es ist Zeit, aufzuhören", erklärte Guterres im Onlinedienst X. Frieden und Diplomatie müssten die Oberhand gewinnen.

+++ China verurteilt "Israels Verletzungen der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität des Iran". +++

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua fordert Peking Israel nachdrücklich auf, alle riskanten militärischen Aktionen unverzüglich einzustellen. Dies berichtet Xinhua unter Berufung auf Chinas UN-Botschafter Fu Cong. China lehne eine Ausweitung der Konflikte ab und sei zutiefst besorgt über die möglichen Folgen der israelischen Aktionen, sagte Fu demnach.

+++ Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, warnt vor weitreichenden Folgen der Eskalation zwischen Israel und Iran für die Weltwirtschaft. +++

"Wir sehen bereits die Auswirkungen des Konflikts auf den Ölpreis, der ansteigt", sagte Jandura der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Öllieferungen laufe über die Straße von Hormus. Sollte der Iran den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft erhöhen wollen, könne er diese blockieren. "Das hätte sofort Auswirkungen auf die westlichen Industrienationen." Auch Einschränkungen beim Flugverkehr verschärften die Unsicherheiten in den internationalen Lieferketten.

+++ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer erhöhten Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. +++

Das habe bereits die Vergangenheit gezeigt, sagte Klein der "Rheinischen Post". Immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen zunähmen, werde ein Mechanismus in Gang gesetzt, wodurch die jüdische Bevölkerung in Deutschland in Kollektivhaft genommen und für israelisches Regierungshandeln verantwortlich gemacht werde. Daher begrüße er es sehr, dass die Bundesregierung bereits gehandelt und ihr Sicherheitskabinett einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland beschlossen habe.

Klein fügte hinzu, besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sowie Ziele wie etwa jüdische Kindertagesstätten seien verstärkt auf Unterstützung angewiesen.

+++ Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran befasst. +++

Der iranische UNO-Botschafter Iravani warf den USA vor, Israel bei seinen Angriffen auf den Iran mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Die Mitschuld der Vereinigten Staaten stehe außer Frage, sagte Iravani. Diese Aktionen kämen einer Kriegserklärung gleich. Israels UNO-Botschafter Danon wies die Vorwürfe zurück. Die Angriffe auf den Iran seien ein Akt der nationalen Selbstverteidigung, den Israel allein unternommen habe. Zuvor hatte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, das UNO-Gremium darüber informiert, dass die Atomanlagen im iranischen Natans, Isfahan und Fordo angegriffen worden sind. Am Standort Natans sei der oberirdische Teil der Uran-Anreicherungsanlage zerstört worden.

+++ Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise ausgeweitet. +++

Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Für ganz Israel hatte das Ministerium schon am Nachmittag eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits seit Längerem eine entsprechende Empfehlung.

+++ Israels Regierungschef Netanjahu ruft die Menschen im Iran zum Aufstand gegen die Führung in Teheran auf. +++

In einer Fernsehansprache sagte Netanjahu, Ziel der israelischen Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen sei auch, den Weg für das Volk zu ebnen, Freiheit zu erlangen. Die Führung in Teheran sei niemals schwächer als jetzt gewesen. Dies sei die Gelegenheit, aufzustehen. Netanjahu hob hervor, dass sich Israels Angriffe nicht gegen das iranische Volk richteten, sondern nur gegen das Regime.

+++ Iranischer Gegenangriff mit Raketen. +++

Der Iran hat nach den erneuten israelischen Attacken mit einem Gegenangriff reagiert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden "dutzende" Raketen vom Iran aus abgefeuert. Es wurde Luftalarm in mehreren Landesteilen Israels ausgelöst. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Über Tel Aviv und Jerusalem gab es laut Zeugen Explosionen. Irans Staatsmedien meldeten den Start hunderter ballistischer Raketen. Ziel dürfte eine Überlastung des israelischen Raketenabwehrschirms sein.

Der israelische Rettungsdienst berichtete von mehreren leicht Verletzten. Es gebe Meldungen über sieben Einschlagsorte, zitierten israelische Medien den Roten Davidstern. Auch mehrere Gebäude sollen beschädigt worden sein. In den Berichten war vom Großraum Tel Aviv und der nahegelegenen Stadt Ramat Gan die Rede.

+++ Iran teilt Abschuss zweier israelischer Kampfjets mit. +++

Die iranische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben währens der israelischen Angriffe zwei Kampjets des Gegners abgeschossen. Auch Drohnen seien abgefangen worden, hieß es. Wo genau die Jets abgestürzt sein sollen, wurde nicht bekannt. Von Israel gibt es für die Angaben bislang keine Bestätigung.

+++ Irans Ayatollah Chamenei droht Israel erneut mit Vergeltung. +++

Das iranische geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei hat Israel erneut mit einem Gegenangriff gedroht: "Die Streitkräfte werden mit Entschlossenheit handeln und das niederträchtige zionistische Regime zugrunde richten", sagte der Religionsführer in einer Erklärung, die im Staatsfernsehen verlesen wurde. Der 86-Jährige hatte Israel bereits unmittelbar nach den ersten Angriffen in der Nacht mit einer "harten Bestrafung" gedroht.

+++ Rakete aus dem Jemen im Westjordanland eingeschlagen. +++

Im israelisch besetzten Westjordanland ist eine Rakete aus dem Jemen eingeschlagen. Das teilte das israelische Militär mit. Das Geschoss ging in der Umgebung von Hebron nieder. Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden drei palästinensische Kinder durch Splitter verletzt. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Rakete von den jemenitischen Huthi-Rebellen abgefeuert wurde, die dem Iran nahestehen.

+++ Israels Sicherheitsberater: Iranisches Atomprogramm kann nicht vollständig zerstört werden. +++

Das iranische Atomprogramm kann nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater Hanegbi durch einen Militäreinsatz nicht vollständig zerstört werden. Es könnten jedoch durch die Angriffe die Konditionen für ein langfristiges Abkommen unter Führung der USA ermöglicht werden, mit denen das Atomprogramm vollständig vereitelt werde, sagt Hanegbi dem israelischen Fernsehsender Channel 13.

++ Israel hat seine Angriffe auf den Iran nach eigenen Angaben fortgesetzt. +++

Ziele seien Raketenwerfer sowie Infrastruktur zum Start von unbemannten Luftfahrzeugen gewesen, hieß es. Iranische Medien melden Explosionen in Teheran und Umgebung. Unbestätigten Berichten zufolge wurde auch der schiitische Wallfahrtsort Ghom bombardiert. Zudem meldeten iranische Medien eine enorme Explosion in Isfahan im Zentrum des Landes. Dort befindet sich eine der wichtigsten Atomanlagen des Landes. Die israelische Armee erklärte, sie habe eine Anlage zur Uran-Umwandlung zerstört.

Auch bei der iranischen Atomanlage Fordo gab es mindestens zwei Explosionen. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde die Luftabwehr bei der Anlage aktiviert. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Bilder zeigten aufsteigende schwarze Rauchschwaden in der Ferne. Fordo liegt rund 100 Kilometer südwestlich von Teheran. Auch dort sind Zentrifugen zur Urananreicherung installiert. Sie befinden sich allerdings tief unter einem Berg und wird durch Flugabwehrgeschütze geschützt.

+++ Iran: Bislang fast 100 Tote bei israelischen Angriffen. +++

Im Zuge des israelischen Großangriffs auf den Iran sind Berichten zufolge fast 100 Menschen getötet worden. Allein in der Provinz Teheran kamen laut übereinstimmenden Medienberichten mindestens 78 Menschen ums Leben. Dort wurden 329 Personen verletzt. Ziel der israelischen Angriffe auf die Hauptstadt waren neben Militäreinrichtungen vor allem hochrangige Offiziere. Diese wurden auch in dicht besiedelten Vierteln der Millionenmetropole getroffen. Die Nachrichtenagentur Isna berichtet zudem von 18 Toten in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes.

+++ Israelische Armee stationiert Reservisten. +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben begonnen, Reservisten in allen Teilen Israels zu stationieren. Die Armee erklärte, dies geschehe als Teil der Vorbereitung für Verteidigung und Angriffe in allen Bereichen.

+++ Trump: War über Israels Angriffe vorab informiert. +++

Der US-Präsident und seine Regierung sind vorab über Israels Pläne für einen Angriff auf den Iran informiert worden. Auf die Frage, welche Art von Vorwarnung die USA vor dem Angriff erhalten hätten, sagte Trump dem 'Wall Street Journal': "Vorwarnung? Es war keine Vorwarnung. Die USA wussten, was vor sich geht."
Trump erklärte dem Bericht zufolge außerdem, dass er am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Netanjahu gesprochen habe und plane, heute erneut mit ihm zu sprechen. Netanjahu selbst bestätigte später, dass die USA vorab informiert gewesen seien.

+++ Hamas und Hisbollah erklären Solidarität mit Iran. +++

Die militant-islamistischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah haben dem Iran ihre Solidarität versichert. Die Hamas sprach in einer Mitteilung von einer "brutalen zionistischen Aggression". Die Hisbollah aus dem Libanon warnte, wegen der israelischen "brutalen Aggression" könnte die gesamte Region brennen. Hisbollah-Chef Kassem versicherte dem Iran seine Unterstützung "in all den Schritten und Maßnahmen, die er ergreift, um sich selbst zu verteidigen". Beide Milizen werden maßgeblich von Teheran finanziert.

+++ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel. +++

Das Auswärtige Amt hat nach den israelischen Angriffen auf den Iran und Gegenangriffen eine Reisewarnung für ganz Israel ausgesprochen. Das Ministerium änderte seine Reisehinweise im Internet entsprechend und verwies darauf, dass in Israel "jederzeit mit weiteren Angriffen durch Drohnen und mit Raketenbeschuss gerechnet werden" müsse.

+++ USA verlegen Kriegsschiffe +++

Die US-Armee verlegt angesichts einer möglichen Vergeltung durch Teheran den Standort von Kriegsschiffen im Nahen Osten. Die US-Marine habe den Zerstörer "USS Thomas Hudner" angewiesen, in Richtung östliches Mittelmeer zu fahren, verlautete am Freitag aus US-Regierungskreisen. Zudem sei ein weiterer Zerstörer aufgefordert worden, sich in Bewegung zu setzen, um bei Bedarf verfügbar zu sein.

+++ Trump nennt israelischen Angriff "ausgezeichnet" +++

US-Präsident Trump hat sich gegenüber dem Sender ABC News positiv über den israelischen Angriff auf den Iran geäußert. "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump in einem Telefongespräch mit dem Sender. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr."
Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

+++ Bundesaußenminister Wadephul ändert Reisepläne in Nahostregion +++

Wadephul hatte zuvor bereits geplante Stationen in Jordanien und Israel nach dem Vergeltungsschlag Teherans abgesagt. Nun kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdel-Atti in der Hauptstadt Kairo an, er werde nach Saudi-Arabien weiterreisen und dort am Samstag Gespräche führen.

+++ Die Linke wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor +++

Die Linkspartei hat den Angriff Israels auf den Iran als eine "schwere Verletzung des Völkerrechts" verurteilt. Ihr Parteivorsitzender van Aken erklärte in Berlin, das israelische Vorgehen sei eine "gefährliche Eskalation" und auch "nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen". Alle Seiten müssen sofort deeskalieren, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen. (Hinweis: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, die Linke habe dem Iran einen Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Wir haben dies korrigiert)

+++ Frankreich betont Israels Recht auf Sicherheit +++

Frankreichs Präsident Macron hat nach dem israelischen Großangriff auf den Iran das Recht Israels auf Schutz und Sicherheit bekräftigt. "Frankreich hat das laufende iranische Programm mehrfach verurteilt und alle diplomatischen Maßnahmen in diesem Sinne ergriffen", sagte Macron. Er rief zugleich die Konfliktparteien im Nahen Osten zu "äußerster Zurückhaltung und Deeskalation" auf, um die Stabilität der gesamten Region nicht weiter zu gefährden. Macron hatte die Entwicklung zuvor mit Bundeskanzler Merz und dem britischen Premier Starmer in einem Telefonat erörtert.

+++ Israel schließt weltweit Botschaften und Konsulate +++

Israel schließt vor dem Hintergrund des Großangriffs gegen den Iran weltweit alle Botschaften und Konsulate. Das teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem mit.

+++ Irans Präsident kündigt Antwort an +++

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eine Reaktion angekündigt, die -Zitat - "Israel seine törichte Aktion bedauern lassen wird". Zugleich wirbt Peseschkian für die iranische Regierung. Die Bevölkerung des Landes könne ihrer Führung vertrauen, sie müsse zu ihr stehen, sagt er in einer Ansprache zur Nation.

+++ Iran meldet neue israelische Angriffe +++

Israel hat weitere Angriffe auf den Iran geflogen. Iranische Medien berichten von Explosionen unter anderem in den Großstädten Tabris und Schiras sowie erneut bei der Atomanlage Natans. Von israelischer Seite hieß es, man habe den Kommandeur und fast die gesamte Führung der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarde getötet. Die Rede ist von mindestens 20 Todesopfern. Der Iran bestätigte, dass auch der Chef des iranischen Raktenprogramms getötet wurde.

+++ Israel: Unterirdischer Bereich der Atomanlage Natans getroffen +++

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Atomanlage Natans auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung getroffen. Verteidigungsminister Katz teilte zudem mit, die in der Revolutionsgarde für die Luftwaffe zuständige Führungsebene sei getötet worden.

+++ Bemühungen um Deeskalation +++

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben über die Entwicklungen im Nahen Osten beraten. Der Sprecher der Bundesregierung, Kornelius, teilte in Berlin mit, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer hätten dazu miteinander telefoniert. Merz hatte zuvor Israel und den Iran aufgerufen, keine Schritte zu unternehmen, die die gesamte Region destabilisieren könnten.

NATO-Generalsekretär Rutte betonte, bei den Angriffen habe es sich um eine einseitige Handlung Israels gehandelt. Für die Verbündeten sei es von entscheidender Bedeutung, an einer Deeskalation zu arbeiten. US-Präsident Trump nahm einseitig den Iran in die Pflicht. Er erklärte, der Iran müsse einen Deal eingehen, bevor nichts mehr übrig sei.

Russland und zahlreiche arabische Staaten verurteilten das Vorgehen Israels. Der Kreml sprach von "Gräueltaten" und einem Verstoß gegen die UNO-Charta. Israel habe bewusst den Weg einer gefährlichen Eskalation gewählt. Der türkische Präsident Erdogan nannte Israels Angriffe eine eindeutige Provokation, die gestoppt werden müsse. Die chinesische Führung zeigte sich tief besorgt und bot an, zwischen den verfeindeten Ländern zu vermitteln. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, sie werde alle diplomatischen Bemühungen unterstützen.

+++ Bundesaußenminister Wadephul äußert Solidarität mit Israel +++

Wadephul sagte bei einem Besuch in Kairo, die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter "solidarisch begleiten". Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, "in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt". Zugleich warnte der CDU-Politiker vor einer weiteren Eskalation und mahnte eine Rückkehr zur Diplomatie an. Deutschland setze sich zusammen mit seinen Partnern weiter diplomatisch dafür ein, dass "der Iran nicht in den Besitz der Atomwaffe kommen darf", kündigte Wadephul an. Das iranische Nuklearprogramm sei "eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel".

+++ Iran wertet Angriff als "Kriegserklärung" +++

Außenminister Araghtschi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, Israel habe damit alle roten Linien überschritten. Er forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, sich sofort mit dem Thema zu befassen.

+++ Massive Einschränkungen des Luftverkehrs +++

Nach den Angriffen Israels auf den Iran haben zahlreiche Fluggesellschaften Verbindungen von und nach Teheran ausgesetzt, darunter auch die Lufthansa. Zudem teilte das deutsche Unternehmen mit, dass bis auf weiteres der iranische, der irakische und der israelische Luftraum nicht überflogen werde. Turkish Airlines gab bekannt, dass die Tochtergesellschaft Ajet alle Flüge in den Iran, den Irak und nach Jordanien bis zum kommenden Montag gestrichen habe. Auch Emirates Airlines nahm diese Ziele vorerst aus dem Flugplan.

Israelische Fluggesellschaften begannen, ihre Flugzeuge außer Landes zu bringen. Maschinen der Fluggesellschaften El Al, Israir und Arkia flogen vom Tel Aviver Flughafen Ben Gurion ohne Passagiere ins Ausland, erklärte ein Sprecher des Flughafens. Der Flughafen wurde bis auf Weiteres geschlossen. Wo die Maschinen unterkommen sollten, teilten die Fluggesellschaften zunächst nicht konkret mit. Den Daten von Flightradar24 zufolge flogen einige Israir-Maschinen nach Zypern, mehrere El-Al-Flugzeuge wurden zu europäischen Flughäfen gebracht.

+++ Israel informierte Deutschland vorab +++

Bundeskanzler Merz bestätigte in einer Mitteilung, dass er in der Nacht vorab vom israelischen Premierminister Netanjahu telefonisch über die geplanten Angriffe Israels gegen den Iran informiert worden war. Er habe im Anschluss daran das Sicherheitskabinett einberufen und über die Entwicklungen beraten. Man werde die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger in Israel, im Iran sowie in der Region ergreifen, so Merz. Weiter heißt es in dem Statement: "Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen." Zugleich ruft Merz "beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

+++ Israelische Botschaft in Berlin geschlossen +++

Die israelische Botschaft in Berlin bleibt vorerst geschlossen. Wie die Botschaft auf X mitteilte, gilt dies "bis auf Weiteres". Die diplomatische Vertretung in der deutschen Hauptstadt ist nach eigenen Angaben die zweitgrößte des Staates Israel in der Welt. Zudem wird der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt, wie das Kanzeramt mitteilte.

+++ Historiker Zimmermann: Israels Angriff ist "Flucht nach vorn" +++

Laut dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann handelt es sich bei dem Angriff aus israelischer Sicht um eine Flucht nach vorn. Zimmermann sagte im Dlf, Israel tue alles, um den Konflikt zu verschärfen. Er kritisierte, dass man vielleicht kurzfristig das Regime im Iran verunsichern könne, aber langfristig ohne Verhandlungen nichts erreiche. Seine Familie sitze aktuell im Luftschutzbunker und warte auf die Drohnen des Irans. Er selbst befand sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in Berlin.

+++ Zypern aktiviert Notfallplan +++

Die Inselrepublik Zypern bereitet sich darauf vor, im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran Evakuierungen zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis mitteilte, richtet sich der Plan an Bürgerinnen und Bürger aus der EU aber auch aus anderen Staaten. Ankommende Geflüchtete sollen demnach vorübergehend in Zelten, Schulen oder Hotels untergebracht werden, bis ihre Weiterreise in die jeweiligen Heimatländer organisiert werden kann. Medienberichten zufolge wurden bereits mehr als 30 Flüge nach Zypern umgeleitet, die Israel oder andere Nahost-Flughäfen als Ziel hatten.

Zypern liegt nur rund 250 Kilometer nordwestlich von Israel und ist damit das EU-Land mit der kürzesten Distanz zur Krisenregion. Aufgrund dieser geostrategisch wichtigen Lage spielt die Insel eine zentrale Rolle bei der Koordination humanitärer Maßnahmen.

+++ Saudi-Arabien und Oman verurteilen Israels Angriffe +++

Die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen stellten eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, hieß es in einer Mitteilung der saudischen Regierung. Die omanische Regierung bezeichnete die Angriffe laut der Nachrichtenagentur des Landes als "gefährliche und rücksichtslose Eskalation", die eine eklatante Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts darstelle. Zudem drohe das israelische Vorgehen, diplomatische Bemühungen zunichtezumachen. Erst am Donnerstag hatte Omans Regierung eine sechste Runde von Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über das Atomprogramm des Landes in der omanischen Hauptstadt Muskat für Sonntag angekündigt. Bislang hatten die Gespräche keinen Durchbruch gebracht.

+++ Goldpreis nähert sich Rekordwert +++

Der Goldpreis hat sich seit dem Angriff Israels auf den Iran um 1,8 Prozent verteuert und nähert sich wieder seinem Rekordhoch von Ende April. Das Edelmetall, das in Krisenzeiten gern als sicherer Hafen angesteuert wird, stieg auf 3444 Dollar je Feinunze. Vor knapp zwei Monaten hatte Gold mit 3500,05 Dollar je Feinunze sein jüngstes Allzeithoch markiert.

+++ Iran startet offenbar Gegenangriff +++

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee rund 100 Drohnen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Armee bereite sich darauf vor, die Drohnen abzufangen, erklärte der Armeesprecher Defrin am Freitag. Zuvor hatte der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den Angriff Israels scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. Chamenei erklärte laut Staatsmedien, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten.

+++ Internationale Besorgnis und Rufe zur Mäßigung +++

Es müsse um jeden Preis verhindert werden, dass die Lage in der Region in einen noch heftigeren Konflikt abgleite, erklärte Guterres laut einem Sprecher. Dies könne sich der Nahe Osten nicht leisten. Guterres verurteile jedwede Eskalation. Der britische Premierminister Starmer forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und eine Rückkehr zur Diplomatie. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es müsse nun darum gehen, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch einzugrenzen.

+++ IAEA: Keine erhöhte Strahlung +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass die Uran-Anreicherungsanlage in Natans zu den Zielen der israelischen Angriffe gehörte. Nach IAEA-Angaben wurden dort bislang keine erhöhten Strahlenwerte gemessen. IAEA-Chef Grossi schrieb auf der Plattform X, derzeit seien Atominspektoren seiner Behörde im Iran. In Natans im Zentraliran wird unter anderem Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert. Dieses Material ist nach Angaben der IAEA beinahe waffentauglich, denn es könnte mit relativ wenig Aufwand auf ein Niveau von 90 Prozent gebracht werden, das für Atomwaffen nötig ist. Teheran hat bislang stets beteuert, keine Atomwaffen bauen zu wollen.

+++ Ziel war offenbar auch Nuklearprogramm +++

Israels Militär teilte mit, die Attacke habe militärischen Zielen gegolten, zu denen neben ballistischen Raketen auch das iranische Nuklearprogramm gehört habe. Teheran habe zuletzt über genügend Material zur Herstellung von 15 Atombomben verfügt. Israels Verteidigungsminister Katz sprach von einem "Präventivschlag" und rief den Ausnahmezustand für sein Land aus. Man rechne in naher Zukunft mit Gegenangriffen mit Raketen und Drohnen. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den Angriff als "entscheidenden Moment in der Geschichte" seines Landes.

+++ Generalstabschef im Iran getötet +++

Der Iran hat nun auch den Tod seines Generalstabschefs bestätigt. Generalmajor Mohammed Bagheri sei bei dem nächtlichen israelischen Angriff getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Revolutionsgarden drohten nach der Tötung ihres Oberbefehlshabers auch den USA Konsequenzen an. Der israelische Angriff sei mit vollem Wissen und Unterstützung der "niederträchtigen Herrscher im Weißen Haus und des terroristischen US-Regimes" erfolgt. Die erklärten Feinde Irans sollten mit einer entschlossenen Vergeltung rechnen. Die US-Regierung betonte dagegen in einer ersten Stellungnahme, die Vereinigten Staaten seien nicht an den Angriffen beteiligt gewesen. US-Präsident Trump bekräftigte gegenüber dem Fernsehsender Fox News jedoch auch, dass der Iran keine Atombomben besitzen dürfe und jetzt vielleicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

+++ Netanjahu spricht von "Eröffnungsschlag". +++

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Angriffe seines Landes auf den Iran als einen "Eröffnungsschlag" bezeichnet. Das Herz des iranischen Atom- und Raketenprogramms sei getroffen worden, sagte er in einer Videoansprache. Netanjahu kündigte an, der israelische Militäreinsatz werde solange dauern wie nötig. Sein Land begründet den Großangriff damit, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einem unumkehrbaren Punkt genähert habe.

+++ Israel hat den Iran angegriffen. +++

Iranische Medien berichteten von Explosionen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten. Unter anderem sei das Hauptquartier der Revolutionsgarde angegriffen und deren Chef Salami getötet worden. Außerdem seien mehrere Nuklear-Forscher ums Leben gekommen.

Wie Mediziner eines örtlichen Krankenhauses der Nachrichtenagentur Reuters schilderten, erschossen israelische Soldaten mindestens fünf Zivilisten, als sie sich einer Verteilstation für Hilfsgüter näherten. Außerdem seien Wohnhäuser in den Städten Beit Lahija und Nuseirat bombardiert worden. Auch das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete die Angriffe. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die meisten Demonstranten waren rot gekleidet als Symbol für eine "rote Linie". Die Veranstalter sprachen von rund 150.000 Teilnehmern und der größten Demonstration in den Niederlanden seit 20 Jahren. Reporter schätzten die Zahl auf mehr als 100.000. Die Protestierenden forderten von der niederländischen Regierung die Einstellung aller militärischen und diplomatischen Unterstützung für Israel. Zudem müssten harte Sanktionen gegen Israel verhängt werden.

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Toten und etwa 250 Menschen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf das Küstengebiet, das inzwischen großflächig zerstört ist. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 54.000 Menschen getötet.

Die Mannschaft setzte sich im rein deutschen Finale in Köln gegen die Füchse Berlin mit 32:26 durch. Vor 20.000 Fans war Gisli Kristjansson mit acht Toren bester Werfer für den deutschen Vizemeister Magdeburg. Mit dem starken Auftritt im deutschen Handball-Tempel "Lanxess Arena" verhinderten die Schützlinge von Trainer Bennet Wiegert die erste titellose Saison seit fünf Jahren und setzten sich wie schon 2002 und 2023 Europas Handball-Krone auf. 

Eine Million Euro an Prämien

Zum Lohn werden die im bisherigen Verlauf des Wettbewerbs erspielten Prämien auf ein Gesamtpreisgeld von einer Million Euro aufgestockt. Die Füchse um ihren Superstar Mathias Gidsel, die in der abgelaufenen Spielzeit neben der Meisterschaft auch den Supercup gewannen, müssen dagegen weiter auf den Premierentitel in der Königsklasse warten. "Heute hat es nicht gereicht. Wir haben zu viele Fehler gemacht", sagte Füchse-Trainer Jaron Siewert.

Zuvor Barcelona ausgeschaltet

Im Halbfinale am Samstag hatte Magdeburg in einem Handball-Krimi den Rekordsieger und Titelverteidiger FC Barcelona mit 31:30 ausgeschaltet. Berlin behauptete sich gegen den französischen Vertreter HBC Nantes locker mit 34:24. 

Mit Magdeburg eroberte zum neunten Mal in der 32-jährigen Geschichte der Champions League ein deutsches Team Europas Handball-Thron. Es war zugleich erst das dritte Bundesliga-Finale in dem 1993 eingeführten Wettbewerb. 2007 und 2014 hatten die Nordrivalen THW Kiel und SG Flensburg-Handewitt jeweils den Titel unter sich ausgemacht. 

Die Behörden gehen von einem politischen Motiv aus. Gestern hatte ein bewaffneter Mann die demokratische Abgeordnete Hortman, die dem Parlament von Minnesota angehörte, und deren Ehemann in ihrem Wohnhaus in der Stadt Brooklyn Park getötet. Bei einem weiteren Angriff im nahegelegenen Champlin wurden ein demokratischer Senator sowie dessen Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt. 

Bei dem Täter - ein Angestellter einer privaten Sicherheitsfirma - soll es sich um einen evangelikalen Christen handeln. Er hatte sich nach der zweiten Tat ein Feuergefecht mit der Polizei geliefert und konnte entkommen. In seinem sichergestellten Fahrzeug fanden die Einsatzkräfte neben einer größeren Menge Munition auch eine Liste mit Namen von weiteren Amtsträgern.

Er bezeichnete seinen Aufenthalt dort als Unterstützung Frankreichs und der Europäischen Union für die Souveränität und territoriale Integrität Grönlands. Macron reagierte damit auf die Ansprüche von US-Präsident Trump auf den selbstverwalteten Teil des Königreichs Dänemark. Die dänische Ministerpräsidentin
Frederiksen begrüßte den Besuch als "konkretes Zeugnis der europäischen Einheit".

Trump hatte erklärt, die Vereinigten Staaten wollten die an Bodenschätzen reiche Insel in der Arktis übernehmen. Er schloss dabei auch den Einsatz von Gewalt nicht aus.

Die Deutsche Bahn hat die Familienreservierung abgeschafft. Für eine vierköpfige Familie kosten die Reservierungen damit künftig doppelt so viel wie bisher: hin und zurück zusammen 44 Euro. Die Änderung hatte in den vergangenen Tagen empörte Reaktionen ausgelöst. Auch aus der Bundesregierung kam Kritik. Die Bahn verwies darauf, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahre in Begleitung von Erwachsenen für Bahntickets nichts zahlen müssen.

Mit dem Gedenktag sollen die Verdienste von rund zehn Millionen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie die Rolle ihrer Angehörigen gewürdigt werden.

Verteidigungsminister Pistorius nannte die Bundeswehr einen zentralen, sichtbaren und präsenten Bestandteil der Gesellschaft. Die Truppe sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Deutschland sowie Europa, sagte der SPD-Politiker bei einem Beförderungsappell in Hamburg. Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, die Frauen und Männer, die in ihr dienten oder gedient hätten, verdienten Dank, Anerkennung und Respekt. Der Wehrbeauftragte des Bundes, Otte, forderte mehr Anreize für junge Menschen, sich zum freiwilligen Wehrdienst zu melden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp, sprach sich für eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen aus.

Es brauche einen entschiedenen Einsatz gegen das grausame Vorgehen, sagte Fachreferent Björn Thun dem Deutschlandfunk. Man habe sich bereits an den türkisch geprägten deutschen Islamverband Ditib oder den früheren deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil gewandt, der inzwischen im Vorstand der türkischen Regierungspartei AKP ist. Doch beide ignorierten das Tierleid.

Laut PETA ist die Situation von streunenden Katzen oder Hunden in der Türkei verheerend. Zahlreiche heimatlose Tiere würden Opfer von Gewalt, unter Zwang eingefangen und in großer Zahl, oftmals grausam, getötet. Berichten zufolge würden Hunde auch von Privatpersonen erschlagen und erschossen, da sie das Gesetz als Freifahrtschein für Tierquälerei betrachteten. Etliche städtische Tierheime seien in erschreckend schlechtem Zustand. Menschen, die sich für die Tiere einsetzten, würden bedroht oder sogar tätlich angegriffen, so Thun. Zudem hätten sie mit den steigenden Preisen für medizinische Versorgung der Tiere zu kämpfen. Ähnlich hatte sich die Tierschutzorganisation Vier Pfoten geäußert.

Gesetz erlaubt Kommunen, kranke oder aggressive Tiere einzuschläfern

Das vergangenen Sommer in der Türkei verabschiedete Gesetz erlaubt das Einschläfern von Straßentieren in bestimmten Fällen. Anlass waren schwere, teils tödliche Angriffe auf Menschen sowie Ärger über nächtliches Hundegebell oder öffentliche Verunreinigungen. Eine Beschwerde der oppositionellen CHP gegen das Gesetz wurde vergangenen Monat vom Verfassungsgericht abgewiesen.

Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben. Sie sollen ausgebaut werden. Kritiker des Gesetzes argumentieren, wegen der fehlenden Kapazitäten der Tierheime würden Graubereiche im Gesetz genutzt, um Tiere einfach einzuschläfern.

Eltern sorgen sich nach tödlichen Hundeangriffen um ihre Kinder

Befürworter des Gesetzes in der Türkei sind unter anderem Eltern, deren Kinder durch streunende Tiere angefallen und schwer verletzt worden. Sie drängen auf sichere Schulwege für Kinder und verlangen den Ausbau der Tierheime. Berichten zufolge stehen sich Gegner und Befürworter des Gesetzes oft unversöhnlich gegenüber. Von Bedrohungen und tätlichen Angriffen ist die Rede.

Die Tierschützer fordern die Umsetzung von Programmen, bei denen Streuner eingefangen, kastriert, geimpft und in ihre ursprünglichen Gebiete zurückgebracht werden – sogenannte CNVR-Programme (Catch-Neuter-Vaccinate-Return)

Der Mercedes-Pilot siegte vor Weltmeister Max Verstappen und Kimi Antonelli.

Schon zur Pause machten Kingsley Coman (6./21. Minute), Sacha Boey (18.), Michael Olise (20./45.+3) und Thomas Müller (44.) das halbe Dutzend voll. Vor knapp 22.000 Zuschauern im "TQL Stadium" in Cincinnati schraubte der eingewechselte Jamal Musiala (68./73. Foulelfmeter/84.) das Ergebnis in die Höhe. Müller (89.) sorgte sogar für ein zweistelliges Resultat.

Nächster Vorrundengegner der Münchner sind am kommenden Freitagabend in Miami die Boca Juniors aus Buenos Aires.

Das Team von Trainer Antonio Di Salvo schlug Tschechien mit 4:2. Zum Abschluss der Vorrunde trifft die deutsche Mannschaft auf England. Gegner im Viertelfinale wird Spanien oder Italien sein.

Außer dem erneut treffsicheren Stuttgarter Neu-Nationalspieler Nick Woltemade (54. Minute) ließen der künftige Brügge-Profi Nicolo Tresoldi (34.), Premieren-Torschütze Paul Nebel vom 1. FSV Mainz 05 (41.) und der Kölner Kapitän Eric Martel (59.) das DFB-Team über den zweiten Turniersieg jubeln. Ein Eigentor von Bragas Bright Arrey-Mbi (60.) und ein Gegentreffer von Karel Spacil (66.) änderten am deutschen Sieg nichts mehr.

Schwerpunkt war Spanien. In Palma de Mallorca etwa kamen Tausende in die Innenstadt. Auch in Barcelona oder Valencia sowie auf Ibiza, Lanzarote oder Teneriffa gab es Kundgebungen. Mehr als 140 Bürgerinitiativen hatten nach den Massenprotesten im vergangenen Sommer erneut mobilisiert, um auf die negativen Folgen des Tourismus für die Bevölkerung hinzuweisen wie hohe Mieten, überlastete Infrastrukturen, Müllprobleme und Wasserknappheit. Auch im italienischen Venedig, der portugiesischen Hauptstadt Lissabon und andernorts gingen Menschen auf die Straße. Es war das erste Mal, dass der Protest gegen den Tourismus in der gesamten Region koordiniert wurde.

Die Demonstrationen in zahlreichen Städten waren die bislang umfangreichsten Proteste gegen die Politik von Präsident Trump. Sie liefen unter dem Motto "No Kings" - "Keine Könige" - und kritisierten vor allem den autoritären Regierungsstil sowie die Einwanderungspolitik Trumps und forderten dessen Absetzung. Allein in New York versammelten sich rund 200.000 Menschen in strömendem Regen. Auch in Städten wie Atlanta, Philadelphia und Los Angeles waren auf TV-Bildern große Menschenmengen zu sehen.

Weitgehend friedliche Proteste

Während die Proteste in den meisten der mehr als 2.000 Städte friedlich blieben, kam es in Los Angeles, New York und Salt Lake City zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Los Angeles teilte die Polizei mit, man habe Tränengas eingesetzt, um Demonstranten zurückzudrängen, nachdem diese Steine und Flaschen geworfen hätten. In New York nahm die Polizei mehrere Protestierende fest. In Salt Lake City untersuchen die Behörden eigenen Angaben zufolge einen Schusswaffenvorfall, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde.

Prominente Protestierer

In der Westküstenmetropole San Francisco und in der Nachbarstadt Oakland gingen Tausende bei Protestzügen unter blauem Himmel auf die Straße. Am Ocean Beach, einem städtischen Strand von San Francisco, stellten sich hunderte Demonstranten so auf, dass sie in überdimensionalen Großbuchstaben die Worte "No King!" im Sand bildeten. 

Auch Prominente nahmen an den Kundgebungen teil. Der unter anderem als Hulk-Darsteller in "Marvel"-Filmen bekannte Schauspieler Mark Ruffalo war in New York dabei. Die Schauspielerinnen Glenn Close, Anna Kendrick und Tessa Thompson veröffentlichten auf ihren Instagram-Accounts Videos von den Protesten. Der TV-Moderator Jimmy Kimmel demonstrierte mit seinen Eltern in San Francisco in einem T-Shirt mit dem Aufruf "Make Amerika Good Again" ("Macht Amerika wieder gut") - in Anlehnung an den MAGA-Slogan der Trump-Unterstützer.

Die Bürgermeisterin von Oakland, Lee, sagte auf einer Kundgebung, man habe sich versammelt, um das Land daran zu erinnern, dass es eine Demokratie sei. "Wir erlauben keine Diktatoren in einer Demokratie", rief die Politikerin den Demonstranten zu. Der Bürgermeister von San Francisco, Lurie, hatte zuvor zu friedlichen Protesten aufgerufen. Man werde keine Gewalt und zerstörerisches Vorgehen tolerieren, mahnte er.

Attentäter von Oakland weiter auf der Flucht

Im Bundesstaat Minnesota wurden die Protestveranstaltungen nach zwei Attentaten auf demokratische Politiker abgesagt. In der Stadt Minneapolis hatte gestern ein 57-Jähriger, der sich als Polizist ausgab, die Abgeordnete Hortman und ihren Ehemann erschossen. Zuvor hatte er bereits den Senator Hoffman und dessen Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist weiter auf der Flucht. Er hatte sich nach dem zweiten Angriff einen Schusswechsel mit Polizisten geliefert und konnte entkommen. Seine Identität ist bekannt; nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um den Angestellten eines Sicherheitsdienstes.

Trump feiert das Militär

US-Präsident Trump nahm in Washington an einer Parade anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der US-Armee teil. Er verfolgte die Zeremonie in Begleitung seiner Frau Melania von einer riesigen Bühne vor dem Weißen Haus. Immer wieder salutierte er den rund 7.000 Soldaten, die an ihm vorbeimarschierten. Auch Panzer und Flugzeuge waren Teil der Zeremonie. Eine so große Militärparade hatte in den USA zuletzt zum Ende des Golfkriegs 1991 stattgefunden.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Wunsch nach einer großen Militärparade geäußert, nachdem er in Paris die Parade zum französischen Nationalfeiertag verfolgt hatte. Nach Angaben der Armee kostete die Zeremonie, die an Trumps 79. Geburtstag stattfand, bis zu 45 Millionen Dollar.

Trumps Rede fiel ungewöhnlich kurz aus. Er lobt die Stärke der Armee und warnte die Gegner der USA vor einer "totalen und vollständigen" Niederlage. Das Weiße Haus erklärte, "über 250.000 Patrioten" hätten die Parade in Washington verfolgt, ohne jedoch dafür Belege zu liefern.

Das berichteten staatliche Medien, ohne einen Ort und einen Zeitpunkt zu nennen. Dem Mann namens Turki al-Dschasser wurden demnach Terrorismus und Hochverrat vorgeworfen. Er schrieb unter anderem über die Proteste des Arabischen Frühlings im Jahr 2011, über Frauenrechte und Korruption. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Anschuldigungen gegen al-Dschasser als erfunden.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten - CPJ - mit Sitz in New York stellte außerdem einen indirekten Zusammenhang zur Ermordung des "Washington Post"-Kolumnisten Dschamal Khashoggi im Jahr 2018 her. Wegen fehlender Konsequenzen damals fühle sich der saudische De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, ermutigt, seine Verfolgung der Presse fortzusetzen.

Wer Menschen attackiere, die ein Familien- und Kinderfest organisierten oder daran teilnähmen, bewege sich weit außerhalb dessen, was man als Gesellschaft akzeptieren könne und dürfe, erklärte der parteilose Politiker. Dagegen müsse man sich unabhängig von der politischen Auffassung einsetzen. Es gehe hier nicht um Trivialitäten, sondern um den Schutz unveräußerlicher Rechte für alle.

Nach Angaben der Polizei wurde die Veranstaltung "Für ein buntes Bad Freienwalde" heute von 10 bis 15 Unbekannten mit Schlaggegenständen attackiert. Einige Anwesende wurden leicht verletzt. Mehrere bewaffnete Beamte sicherten anschließend das Fest ab. Wie der RBB berichtet, gehört ein Teil der Opfer der queeren Community an und setzt sich gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ein. Bereits vor der Veranstaltung sollen rund 40 Werbeplakate abgerissen und gestohlen worden sein.

Alkoholkonsum sei tief in unserer Kultur verwurzelt - und einen Kulturwechsel mache die Gesellschaft nur langsam mit. In diesem Zusammenhang bekräftigte Streeck seine Forderung, das sogenannte "begleitete Trinken" abzuschaffen, bei dem Kinder ab 14 Jahren im Beisein ihrer Eltern Alkohol trinken dürfen. Dieser werde aber nicht weniger schädlich, nur weil die Erwachsenen dabeisäßen, betonte Streeck. Vielmehr könne die Abschaffung der Regelung dazu führen, Alkoholkonsum weiter zu reduzieren.

Eine Debatte über die generelle Anhebung des Mindestalters für Alkoholkonsum hält der CDU-Politiker jedoch nicht für zielführend. Den besseren Weg sehe er in Prävention und Aufklärung.

"Wirksame Altersbeschränkung für Social Media"

Streeck äußerte sich auch zum Thema Mediensucht insbesondere bei jungen Menschen. Er betonte: "Jugendliche nutzen viel zu viel Social Media, Streaming-Dienste oder Games". Für dieses Problem müsse ein stärkeres Bewusstsein geschaffen und bestehendes Recht durchgesetzt werden. Der Bundesbeauftragte verwies auf die Datenschutz-Grundverordnung, laut der Jugendliche erst ab 16 Jahren ohne Zustimmung der Eltern einen Social-Media-Account erstellen dürfen. Das interessiere die Anbieter aber nicht.

Streeck plädierte deshalb dafür, dass TikTok, Snapchat und Co. eine wirksame Altersüberprüfung einführen müssten. Idealerweise würden einheitliche Regelungen in europäischer Zusammenarbeit umgesetzt. "Und ich sehe auch die Eltern stärker in der Verantwortung, hinzuschauen, was ihre Kinder im digitalen Raum treiben".

Stattdessen sollte die EU ihre Ausgaben überprüfen und neue Schwerpunkte legen, die einen - wie es heißt - "europäischen Mehrwert" brächten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Positionspapier. So sollte Brüssel aus deutscher Sicht mehr für Verteidigung, Forschung sowie Technologie ausgeben und die Ukraine-Ausgaben verstetigen. Die Europäische Kommission befürwortet indes einen Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten, nicht zuletzt weil die EU mehr Aufgaben übernehmen soll. Daneben wird ein Teil des Geldes - ähnlich wie beim deutschen Länderfinanzausgleich - dafür verwendet, Wohlstandsunterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu verringern.

Die kommende Finanzperiode läuft von 2028 bis 2034. Der jetzige Finanzrahmen umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Das Problem sei die sehr starke Emotionalisierung auf allen Seiten, sagte der Mainzer Professor im WDR. Das Thema werde überlagert von innerstaatlichen und außenstaatlichen Akteuren. Es gebe wahnsinnig viel Propaganda. Man habe viele verschiedene Ebenen von Täter-Opfer-Strukturen, Wahrnehmungen und Traumatisierungen über Jahrzehnte hinweg, plus die politische Kultur und die mediale Landschaft in Deutschland. Er verwies auf die seit dem Holocaust stark pro-israelischen Einstellungen und auf große Verlage wie Axel Springer, die sich seit Jahrzehnten als Verteidiger Israels einsetzten. Alle Parteien seien sich der historischen Verantwortung gegenüber dem Land bewusst und artikulierten sich entsprechend vorsichtig. Demgegenüber stehen wiederum starke arabische Gruppen, die einen anderen Blickwinkel auf das Ganze hätten.

Jackob ist einer der Leiter der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen in Deutschland. Bei den jüngsten Erhebungen wurde erstmals explizit auch nach dem Vertrauen in die Berichterstattung im Nahostkonflikt gefragt. Nur 27 Prozent der Menschen in Deutschland vertrauen demnach der medialen Berichterstattung zum Krieg im Gazastreifen überwiegend oder vollkommen. Zum Vergleich: Beim Ukrainekrieg sind es 40 Prozent.

Beide seien sich einig, dass eine Ausweitung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran verhindert werden müsse, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Zudem habe Merz dem Oman für die Bemühungen bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm gedankt. Eigentlich sollte gestern in Oman eine neue Verhandlungsrunde mit den USA im Streit über Irans Nuklearprogramm stattfinden. Israel wirft Teheran die Entwicklung einer Atombombe vor.

Zuvor hatte Außenminister Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Saar telefoniert. Das Außenministerium in Jerusalem teilte mit, Saar habe erklärt, dass der Einsatz im Iran fortgesetzt werde und noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Derweil bot sich Zypern als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien an. Diplomatische Gespräche gab es auch zwischen Russland und der Türkei.

Dort hatte Maria 2022 mit einem Einzug ins Halbfinale ihren bisher größten Erfolg auf Grand-Slam-Ebene geschafft. Die 37-Jährige ist die älteste Spielerin, die jemals ein WTA-500-Turnier gewann, also ein Spiel der dritthöchsten Kategorie nach Grand-Slam-Turnieren und 1000er-Wettbewerben. Durch den jetzigen Finalsieg steht die zweifache Mutter wieder unter den Top 50 und ist ab diesem Montag die deutsche Nummer eins vor Eva Lys.

Zverev verliert Finale in Stuttgart

Alexander Zverev hingegen verpasste den ersten Rasentitel seiner Tenniskarriere knapp. Der Weltranglistendritte verlor im Finale des ATP-Turniers in Stuttgart gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz mit 3:6, 6:7 (0:7). Zverev muss damit weiter auf den zweiten Titel in diesem Jahr warten. Die nächste Chance bietet sich nun in der kommenden Woche beim Turnier in Halle/Westfalen. Bei der Generalprobe für das Wimbledon-Turnier der Männer ist auch der Weltranglistenerste Jannik Sinner (Italien) am Start.

Es ist das vierte Mal innerhalb weniger Tage, dass sterbliche Überreste im Rahmen eines Austauschs an die Ukraine zurückgegeben wurde. Kiew dankte erneut dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes für seine Unterstützung. Die Leichen sollen nun gerichtsmedizinisch identifiziert werden. Präsident Selenskyj hatte zuletzt in Zweifel gezogen, dass es sich tatsächlich nur um Ukrainer handeln könnte. Der Austausch von noch lebenden oder getöteten Kriegsgefangenen ist das bislang einzige greifbare Ergebnis von zwei Verhandlungsrunden zwischen Vertretern beider Seiten Anfang des Monats in Istanbul.

Russland hatte bei den Gesprächen eine Waffenruhe abgelehnt und erneut auf Maximal-Forderungen beharrt, wonach die Ukraine große Teile ihres Territoriums aufgeben und ihre NATO-Beitrittspläne fallenlassen soll.

Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, es gebe die gemeinsame Erwartung, dass innerhalb der nächsten Woche auf beiden Seiten ein ernsthafter Versuch gemacht werde, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen. Er sei diesbezüglich "hoffnungsfroh", so Wadephul wörtlich. Der Minister erklärte, um zu Kompromissen zu kommen, habe er in der Region darum gebeten, Gespräche mit Iran zu führen, so wie Deutschland Gespräche mit Israel führe.

Der Bundesaußenminister hatte in den vergangenen Tagen Ägypten, Saudi-Arabien und Katar bereist. Heute will er sich nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Außenminister von Oman beraten. Laut Wadephul sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit, mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln.

Die Crew hatte die Menschen gestern aus einem Schlauchboot etwa 50 Seemeilen vor der Küste Libyens aufgenommen. Zur Herkunft der Menschen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Zunächst hatte Italien dem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff den weiter entfernten Hafen Tarent in Apulien zugewiesen. Allerdings verwies "Sea-Eye" auf medizinische Notfälle und knappe Trinkwasservorräte. Die Organisation hatte auch das Auswärtige Amt in Berlin um Unterstützung gebeten. 

Die private Hilfsorganisation mit Sitz in Regensburg nimmt seit Jahren Migranten aus dem Mittelmeer auf, die sich häufig mit kaum seetüchtigen Booten auf den Weg nach Europa machen.

Krüger erinnerte an die Brüche in den 1990er-Jahren, die die Menschen im Osten bis heute prägten. Drei Viertel der Ostdeutschen hätten damals ihren Job wechseln müssen. "Es gibt eine viel größere Skepsis zu den Versprechen der Demokratie", meint Krüger. Das gelte es erst einmal zu verstehen und zu durchdringen. Dann könne man über politische Bildung oder über Politik insgesamt reden.

AfD: lieber politische Auseinandersetzung suchen als Verbote

Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zeigte Krüger sich zwiegespalten. Er befürworte die politische Auseinandersetzung, da man in einer Demokratie mit Verboten nur bedingt weiterkomme. Andererseits beobachte er mit Sorge, wie Radikalisierung durch unregulierte Social-Media-Algorithmen stattfinde. Wenn öffentliche Meinungsbildung nicht mehr für jeden gleichermaßen möglich sei, müsse man von undemokratischen Vorgängen sprechen. Daraus müsse man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, auch in Form von Parteiverboten.

Krüger entwickelte in seiner Amtszeit auch den "Wahl-O-Mat". Dieses Online-Tool habe einen Siegeszug in der politischen Bildung vollzogen. Bis zu fünf Prozent der Nichtwähler, die diese Befragung nutzen, wechselten ins Lager der Wähler. "Das ist für die politische Bildung ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Jede Wählerin, die sich doch entschließt, aufgrund von Bildungsprozessen teilzunehmen an den Wahlen, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, ist ein Gewinn für die Demokratie."

Krüger kam im Jahr 2000 an die Spitze der Bundeszentrale und gibt das Amt nun nach 25 Jahren ab.

Wie die Organisation Amnesty International weiter meldet, werden zahlreiche Bewohner noch vermisst. Dutzende seien verletzt und erhielten keine angemessene medizinische Versorgung. Benue liegt im sogenannten Middle Belt Nigerias: In der Region trifft der mehrheitlich muslimische Norden auf den überwiegend christlichen Süden. In dem Gebiet herrscht ein Wettbewerb um die Landnutzung. Ethnische und religiöse Spannungen verschärfen den Konflikt. Schätzungen zufolge haben die Zusammenstöße seit 2019 rund 2,2 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Die SPD-Politikerin sprach in der Zeitung "Bild am Sonntag" von einem ambitionierten Ziel. Dieses wolle sie unter anderem über mehr serielle Vorprodukte erreichen. Das bedeute zum Beispiel, dass man Gebäudewände in einer Fabrik vorfertige. Statt beispielsweise 5.000 Euro Baukosten pro Quadratmeter könne man dann bei 2.500 bis 3.000 Euro pro Quadratmeter landen. Sie sei der Überzeugung, da gehe vielleicht auch noch mehr, meinte Hubertz. Als weitere Punkte für Einsparungen nannte sie die Kosten für Finanzierungen sowie für Grundstücke.

Wie der staatliche Sender TRT berichtet, soll es sich bei dem Toten um einen der Piloten handeln. Die Ballons seien in dem bei Touristen beliebten Ihlara-Tal in der Region Kappadokien gestartet. Das Gebiet zieht jährlich hunderttausende Besucher aus aller Welt an. Über die Absturzursache ist bislang nichts bekannt.

Am Abend trifft der deutsche Fußballmeister Bayern München in Cincinnati auf Auckland City aus Neuseeland. Borussia Dortmund spielt am Dienstag in New York gegen den brasilianischen Club Fluminense.

Zwei der sechs betroffenen Gebäude seien teilweise eingestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Mehrere Hausbewohner und Feuerwehrleute hätten Verletzungen erlitten. Insgesamt waren den Angaben zufolge 100 Kräfte im Einsatz. Die Löscharbeiten waren wegen der engen Gassen und des dichten Altbaubestands schwierig. Die Ursache für den Brand ist noch nicht bekannt.

Man verurteile die Tötung, aber auch die Massenunterbringung als Mittel zur Populationskontrolle aufs Schärfste, teilte die Organisation "Vier Pfoten" mit. Die willkürliche Tötung freilaufender Hunde sei nicht nur unmenschlich und aus gesundheitspolitischer Sicht ineffektiv, sondern auch unpraktisch und kostspielig. Zudem löse sie häufig nationale und internationale Kritik aus.

Die Leiterin der "Vier Pfoten-Streunerhilfe" in Europa, Rowlings, sagte dem Deutschlandfunk, man unterstütze international alle Bemühungen, das Gesetz zu stoppen. Man setze sich nachdrücklich für Programme ein, bei denen Streuner eingefangen, kastriert, geimpft und in ihre ursprünglichen Gebiete zurückgebracht werden - sogenannte CNVR-Programme (Catch-Neuter-Vaccinate-Return). Ähnlich äußerten sich andere Tierschutzorganisationen.

Gesetz erlaubt Kommunen, kranke oder aggressive Tiere einzuschläfern

Das im vergangenen Sommer in der Türkei verabschiedete Gesetz erlaubt das Einschläfern von Straßentieren in bestimmten Fällen. Anlass waren schwere, teils tödliche Angriffe auf Menschen sowie Ärger über nächtliches Hundegebell oder öffentliche Verunreinigungen. Eine Beschwerde der oppositionellen CHP gegen das Gesetz wurde vergangenen Monat vom Verfassungsgericht abgewiesen.

Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Tierschützer befürchten Massentötungen. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben. Sie sollen ausgebaut werden.

Eltern sorgen sich nach tödlichen Hundeangriffen um ihre Kinder

Kritiker des Gesetzes argumentieren, wegen der fehlenden Kapazitäten der Tierheime würden Graubereiche im Gesetz genutzt, um Tiere einfach so einzuschläfern. Zudem ermutige die feindliche Grundhaltung des Gesetzes Bürger dazu, gewaltsam gegen Hunde und Katzen vorzugehen. Viele seien bereits erschlagen oder vergiftet worden.

Befürworter des Gesetzes in der Türkei sind unter anderem Eltern, deren Kinder durch streunende Tiere angefallen und schwer verletzt worden. Sie drängen auf sichere Schulwege für Kinder und verlangen den Ausbau der Tierheime. Berichten zufolge stehen sich Gegner und Befürworter des Gesetzes oft unversöhnlich gegenüber. Von Bedrohungen und tätlichen Angriffen ist die Rede.

Queere Menschen gerieten deutschlandweit immer mehr in den Fokus rechter Gruppierungen, teilte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dem HR mit. Während es in anderen Bundesländern bereits Störaktionen gegeben habe, habe man das in Hessen bislang noch nicht festgestellt. - Hunderte hatten am CSD teilgenommen. Dem Aufruf der rechtsextremen Partei Die Heimat folgten rund 30.

Ausgangspunkt für Christopher-Street-Day-Kundgebungen ist ein Homosexuellen-Aufstand in New York Ende Juni 1969. Damals hatte die Polizei in der Christopher Street Gäste von Schwulenbars mit teils gewaltsamen Kontrollen drangsaliert.

Die Plattformen müssten mehr zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie müssten für das haften, was auf ihren Kanälen passiere, und helfen, die Verfasser von Hasskommentaren zu identifizieren.

Ein anonymer Verfasser hatte Ramelows Angaben zufolge unter dem Decknamen "Kommunisten-Jäger" angekündigt, ihn zu töten und seiner Familie Sprengsätze zu schicken.

An der Schau waren rund 6.000 Soldaten, teils in historischen Uniformen, sowie Panzer und Hubschrauber beteiligt. Präsident Trump verfolgte die Parade von einer Bühne aus. Das Jubiläum fiel mit seinem 79. Geburtstag zusammen. Zum Abschluss des Spektakels trat Trump ans Mikrofon und beglückwünschte die Truppe zu ihrem Jahrestag. Welche Gefahr auch immer drohe, der amerikanische Soldat werde da sein, sagte er.

Überschattet wurde die Militärparade von einem Attentat auf Politiker der Demokratischen Partei im Bundesstaat Minnesota. Ein bewaffneter Angreifer tötete dort nach Behördenangaben die Abgeordnete Hortman und ihren Ehemann. Außerdem schoss er auf auf den demokratischen Senator Hoffmann sowie dessen Frau und verletzte beide. Der Täter ist auf der Flucht. Die Bundespolizei setzte eine Belohnung aus für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen.

Medienberichten zufolge soll er beim Sommerfest des Landtags im betrunkenen Zustand die Mitarbeiterin einer anderen Fraktion bedrängt haben. Seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer begründet Kurze damit, dass die erforderliche enge Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen nach dem Vorfall nicht mehr gewährleistet sei. Er habe die Situation offenbar falsch eingeschätzt und die Gefühle der Frau verletzt, führte Kurze aus. Er werde sich bei ihr entschuldigen.

Sie kamen vor dem Brandenburger Tor. Sie fordern zudem, die Solidarität mit den Palästinensern und die Friedensbewegung nicht zu kriminalisieren. Aufgerufen hatte die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder" und die Friedenskoordination Berlin. In der Nähe gab es zwei kleine Kundgebungen, bei denen zur Unterstützung Israel demonstriert wurde.

Daran arbeite man im Bund und in den Ländern, sagte die CDU-Politikerin im NDR mit Blick auf den Abschluss der Innenministerkonferenz. Die großen Probleme dabei seien der Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht - zwei hohe Güter. Dennoch müsse man dafür sorgen, dass sensible Daten über Menschen mit psychischen Krankheiten weitergeleitet werden dürften. Darüber hätten sich nun Fachleute Gedanken zu machen, betonte Sütterlin-Waack. Niedersachsen hatte jüngst für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu dem Thema angekündigt.

Mehrere Anschläge wurden zuletzt von mutmaßlich psychisch kranken Täterinnen und Tätern verübt - unter anderem in Hamburg, Aschaffenburg und Magdeburg.

Zur neuen Vorsitzenden wurde die 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete Katja Maurer gewählt. Zum Co-Chef wurde der frühere ostthüringische Landtagsabgeordnete Ralf Plötner bestimmt. Zuvor hatte die Parteibasis gegen ein Vorhaben des Vorstandes gestimmt. Dieser wollte die Wiederwahl von Parteichef Schaft ermöglichen, der inzwischen auch Fraktionschef im Landtag ist. Damit wäre die parteiinterne Ablehnung von Ämterhäufungen aufgeweicht worden. Die bisherige Co-Vorsitzende Grosse-Rötig zog schließlich ihre Kandidatur zurück.

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort mitteilte, sollen die bisher vorgesehenen rund 763 Millionen Euro um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium habe einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, um die weitere Finanzierung sicherzustellen, heißt es.

+++ Israel hat nach Angaben aus dem Iran große Öl- und Gasfelder des Landes angegriffen. +++

Nach Angaben iranischer Medien wurde unter anderem eine Raffinerie im South-Pars-Gasfeld getroffen. Es habe eine gewaltige Explosion gegeben, hieß es. Das Gasfeld im Persischen Golf zählt zu den größten Erdgasvorkommen weltweit. Auch der Hafen Bandar Kangan in der Provinz Buschehr sei angegriffen worden. In Buschehr befindet sich auch das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk des Landes. Nach Angaben von ARD-Korrespondentin Katharina Willinger wurde in Teheran erneut Luftalarm ausgelöst. In der westiranischen Stadt Chorramabad wurde eine unterirdische Lagerstätte für Raketen beschossen, wie die israelische Armee mitteilte.

+++ Großbritannien verlegt Militärflugzeuge in den Nahen Osten. +++

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran verlegt Großbritannien Flugzeuge und anderes militärisches Gerät in den Nahen Osten. "Ich werde keine Details nennen, aber wir verlegen Kapazitäten in die Region, einschließlich Flugzeuge, und das ist zur Vorsorge-Planung in der gesamten Region", sagte der britische Premierminister Starmer vor Journalisten. Der Iran hatte Berichten zufolge Israels Verbündeten mit Angriffen gedroht. Länder, die sich an der Abwehr iranischer Angriffe beteiligten, müssten demnach selbst mit Attacken rechnen.

+++ Roter Halbmond: 18 von 32 iranischen Provinzen von Angriffen betroffen +++

Es seien mehr als 1.400 Helfer im Einsatz, teilte ein Sprecher des Rettungsdienstes laut dem Nachrichtenportal Entekhab mit. Bei einem israelischen Drohnenangriff im Iran wurde nach Angaben der Rettungskräfte auch ein Rettungswagen getroffen. Zwei Menschen seien bei dem Angriff in der Stadt Urmia Nordwesten des Landes getötet worden, erklärte der iranische Rote Halbmond und bestätigte damit Berichte lokaler Medien. Nach offiziellen Angaben wurden im Iran bisher mindestens 800 Menschen verletzt und rund 100 getötet.

+++ Bei den iranischen Vergeltungsangriffen sind in Israel mehr als 200 Menschen verletzt worden. +++

Dies teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Bereits zuvor waren drei Todesopfer gemeldet worden. Nach dem neuen Stand sind unter den Opfern zwei Schwerverletzte sowie 33 Menschen, die wegen Angstzuständen behandelt wurden.

+++ US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben innerhalb eines Monats zum dritten Mal miteinander telefoniert. +++

Laut dem Kreml war das Hauptthema dieses Mal die Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Putin habe die israelischen Angriffe auf den Iran missbilligt und sich als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge die jüngsten Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine thematisiert.

+++ Seit dem Beginn der israelischen Großoffensive sind im Iran nach Regierungsangaben mindestens 800 Menschen verletzt worden. +++

So viele seien in Krankenhäusern behandelt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums mit. 230 dieser Patienten seien inzwischen entlassen worden. Irans UNO-Botschafter Saeid Iravani hatte zuvor von fast 100 Toten in seinem Land gesprochen. Durch iranische Angriffe auf Israel gab es offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Tote und etwa 70 Verletzte.

+++ Israel hat nach Angaben aus dem Iran große Öl- und Gasfelder angegriffen. +++

Nach Angaben iranischer Medien wurde unter anderem eine Raffinerie im South-Pars-Gasfeld getroffen. Es habe eine gewaltige Explosion gegeben, hieß es. Das Gasfeld im Persischen Golf zählt zu den größten Erdgasvorkommen weltweit. Auch der Hafen Bandar Kangan in der Provinz Buschehr sei angegriffen worden, berichteten iranische Medien. In Buschehr befindet sich auch das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk des Landes.

+++ Außenminister Wadephul hat eine Deeskalation der Lage im Nahen Osten angemahnt. +++

Die Situation in der Region sei weiter "hochgradig volatil", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister bin Farhan in Riad. Die Gefahr einer weiteren Eskalation sei real. Irans Atomprogramm bedrohe nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien und die Stabilität der ganzen Region, fügte Wadephul hinzu. Er rief zugleich dazu auf, den Gazakrieg angesichts der Konfrontation zwischen Iran und Israel nicht aus den Augen zu verlieren. Die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet sei katastrophal. Es brauche einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Perspektive für die Zeit danach.

+++ Das iranische Außenministerium hat der ursprünglich für morgen geplanten sechsten Runde der Atomgespräche mit den USA eine Absage erteilt. +++

"Unter solchen Umstände und bis zum Ende der Aggression des zionistischen Regimes" sei eine Teilnahme des Iran an den Gesprächen "sinnlos", erklärte ein Außenministeriumssprecher. Teheran könne keinen Dialog mit einer Partei führen, "die der größte Unterstützer und Komplize des Aggressors ist".

+++ Die iranische Atomanlage Natans ist bei israelischen Angriffen Satellitenbildern zufolge schwer beschädigt worden. +++

Die Bilder zeigten mehrere beschädigte oder zerstörte Gebäude, darunter auch solche, die Experten zufolge die Anlage mit Strom versorgen. Die Bilder wurden heute von Planet Labs PBC aufgenommen und von der Nachrichtenagentur AP ausgewertet. Auch die Anlage, in der Uran auf 60 Prozent und damit nur einen kleinen technischen Schritt von waffenfähigen 90 Prozent angereichert wurde, wurde zerstört.

+++ Die israelische Armee hat sich nach eigenen Angaben die Lufthoheit über dem westlichen Iran verschafft. +++

Der Sprecher der Armee, Defrin, erklärte auf einer Pressekonferenz, Israel habe durch Angriffe im Iran die Handlungsfreiheit in der Luft erlangt. Teheran sei dadurch nicht länger geschützt. Die Luftwaffe habe in der Nacht einen Angriff mit mehr als 70 Kampfjets gestartet und Ziele in der iranischen Hauptstadt angegriffen. Seit dem Nachmittag gingen die Angriffe weiter.

+++ Die israelischen Angriffe auf den Iran könnten die Region nach Einschätzung des ägyptischen Außenministers Abdelatti ins Chaos stürzen. +++

Abdelatti verurteilte die israelischen Angriffe auf den Erzrivalen als schwere Eskalation, die die Region in einen Zustand der Instabilität und des Chaos versetzen könnte. Der Minister äußerte sich in Telefongesprächen mit seinem Kollegen aus Italien und Spanien, wie das Außenministerium in Kairo mitteilte.

+++ Iranische Medien haben von weiteren israelischen Angriffen auf das Land berichtet. +++

Aufnahmen eines Ablegers des iranischen Staatsfernsehens zeigten einen Brand nach einem israelischen Angriff auf Zagros Khodro, ein ehemaliges Automobilwerk in Borudscherd im Westen des Landes.

+++ Ein iranischer General hat mit der Schließung einer für den Ölhandel wichtigen Meerenge gedroht. +++

"Die Schließung der Straße von Hormus wird derzeit geprüft, und Iran wird mit voller Entschlossenheit die angemessene Entscheidung treffen", sagte der Abgeordnete und Brigadegeneral Ismail Kosari laut der Zeitung "Entekhab". Bereits in der Vergangenheit drohten iranische Politiker und Militärs damit, die Straße von Hormus zu blockieren.

+++ Die iranischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen modernen israelischen Kampfjet abgeschossen. +++

Ein F-35-Kampfflugzeug sei im Westen des Landes abgeschossen worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Pilot des Kampfjets habe sich per Schleudersitz gerettet, sein Schicksal sei derzeit ungewiss und werde untersucht. Aus Israel gab es für den Vorfall vorerst keine Bestätigung.

+++ Grünen und Linke haben die Bundesregierung und die Europäische Union dazu aufgefordert, stärker Einfluss auf Israel zu nehmen, um die Lage im Nahen Osten zu entschärfen.

Es wäre an der Zeit, sich auch öffentlich deutlicher einzumischen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Nanni, dem Deutschlandfunk. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung eine total passive Rolle spiele.

Die Linken-Abgeordnete Reisner forderte die Europäische Union auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Nun sei eine gemeinsame Deeskalationsstrategie notwendig, da die Bevölkerung auf allen Seiten ganz massiv getroffen werde, sagte Reisner in diesem Programm.

+++ Der Iran hat den Tod drei weiterer Atomwissenschaftler bekannt gemacht. +++

Sie seien bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Damit erhöht sich die Zahl der bekanntgewordenen Todesopfer unter den Wissenschaftlern auf mindestens neun. Auch Israel hatte mitgeteilt, dass "neun hochrangige Wissenschaftler und Experten, die das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes vorantrieben, ausgeschaltet" worden seien.

+++ Der israelische Verteidigungsminister Katz hat dem Iran und seinem obersten Führer Khamenei bei weiteren Angriffen auf zivile Gebiete im Land mit schweren Konsequenzen gedroht.

"Falls Khamenei weiter Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung abfeuert, wird Teheran brennen", sagte Katz nach einer Besprechung mit dem Generalstabschef laut Mitteilung.

+++ Der internationale Flughafen in der israelischen Stadt Tel Aviv bleibt vorläufig geschlossen. +++

Alle Starts und Landungen am Flughafen Ben Gurion seien bis auf Weiteres ausgesetzt, teilte die Flughafenbehörde mit. Der Flughafen ist bereits für den Verkehr geschlossen. Andere Länder in der Region, darunter der Libanon und Jordanien, gaben bekannt, dass sie ihren Luftraum am Samstag wieder öffnen.

+++ Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei hat einen neuen Kommandeur für die Luftstreitkräfte der mächtigen Revolutionsgarden ernannt.

Nach der Tötung seines Vorgängers soll Brigadegeneral Madschid Mussawi die Abteilung für Luft- und Raumfahrtkräfte der Streitmacht leiten, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Staatsoberhaupt Chamenei. Mussawi ist mit internationalen Sanktionen belegt, unter anderem durch die USA.

+++ Der Iran hat die USA, Großbritannien und Frankreich davor gewarnt, Israel bei der Abwehr iranischer Angriffe zu unterstützen. +++

Andernfalls würde die Islamische Republik deren Stützpunkte und Schiffe in der Region ins Visier nehmen, berichten iranische Staatsmedien. Dies gelte für den Fall, dass diese Länder versuchen würden, die iranischen Angriffe auf Israel zu stoppen.

+++ Der Iran hat den Tod zwei weiterer Generäle bekannt gemacht. +++

Die Offiziere Gholamresa Mehrabi und Mehdi Rabani, zwei führende Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte, seien bei den israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Mehrabi arbeitete demnach als stellvertretender Chef der Geheimdienstabteilung im Generalstab, Rabani war stellvertretender Operationschef. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Todesopfer unter den Generälen auf insgesamt acht.

Außerdem bestätigte der Iran, dass seine Atomanlage Fordow bei den israelischen Angriffen getroffen wurde. Es seien begrenzte Schäden entstanden, sagte ein Sprecher der staatlichen Atomenergiebehörde laut der Nachrichtenagentur Isna. Es habe Schäden in einigen Bereichen der Anlage zur Urananreicherung gegeben. Es sei bereits zuvor ein erheblicher Teil der Ausrüstung und Materialien ausgelagert worden. Es gebe keine umfangreichen Schäden und keine Bedenken wegen Kontaminationen.

+++ Papst Leo XIV. hat an die Vernunft der Verantwortlichen in Israel und Iran appelliert. +++

Das Engagement für eine sicherere Welt frei von nuklearer Bedrohung müsse durch einen respektvollen und aufrichtigen Dialog fortgesetzt werden, sagte er am Samstagmorgen im Petersdom. Nur so könne ein dauerhafter Frieden erreicht werden. Es sei die Pflicht aller Länder, Wege der Versöhnung zu beschreiten und Lösungen zu fördern.

+++ Israel und der Iran haben sich erneut in mehreren Wellen gegenseitig angegriffen. +++

Explosionen wurden auf israelischer Seite unter anderem aus Tel Aviv und dem nahe gelegenen Ramat Gan gemeldet. Hier seien auch Wohngebäude getroffen und zahlreiche Menschen verletzt worden. Wie israelische Medien melden, sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere hätten teils schwere Verletzungen erlitten.

Im Iran sollen israelische Attacken einer Atomanlage im Norden Teherans und dem Flughafen Mehrabad gegolten haben. Der Airport liegt in der Nähe wichtiger iranischer Führungszentren und beherbergt einen Luftwaffenstützpunkt mit Kampfjets und Transportflugzeugen.

Im iranischen Fernsehen hieß es, rund 60 Menschen, darunter 20 Kinder, seien bei einem israelischen Angriff auf einen Wohnkomplex in Teheran getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Irans Regierung sieht nach dem israelischen Großangriff keinen Sinn mehr in den Atomverhandlungen mit den USA. +++

Man könne nicht behaupten, verhandeln zu wollen, und zugleich Israel gestatten, die territoriale Integrität Irans zu verletzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Tasnim. Seit rund zwei Monaten verhandelten Washington und Teheran über das umstrittene Atomprogramm – zuletzt jedoch ohne Fortschritte. Für Sonntag war eigentlich eine neue Gesprächsrunde angesetzt.

+++ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hardt, äußert Verständnis für Israels Angriffe gegen den Iran. +++

Hardt sagte im Deutschlandfunk, er könne verstehen, dass Premierminister Netanjahu diesen Schritt jetzt gegangen sei. Der Ausbau des iranischen Atomprogramms und die Unterstützung israelfeindlicher Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah und der Huthis könnten als existenzielle Bedrohung gewertet werden. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, auf Israel einzuwirken, dass keine Situation entstehe, die eine friedliche Lösung unmöglich mache. Das Ziel müsse sein, die Waffen schweigen zu lassen und die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.

+++ UNO-Generalsekretär Guterres ruft Israel und den Iran zur Deeskalation auf. +++

"Genug der Eskalation. Es ist Zeit, aufzuhören", erklärte Guterres im Onlinedienst X. Frieden und Diplomatie müssten die Oberhand gewinnen.

+++ China verurteilt "Israels Verletzungen der Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität des Iran". +++

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua fordert Peking Israel nachdrücklich auf, alle riskanten militärischen Aktionen unverzüglich einzustellen. Dies berichtet Xinhua unter Berufung auf Chinas UN-Botschafter Fu Cong. China lehne eine Ausweitung der Konflikte ab und sei zutiefst besorgt über die möglichen Folgen der israelischen Aktionen, sagte Fu demnach.

+++ Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, warnt vor weitreichenden Folgen der Eskalation zwischen Israel und Iran für die Weltwirtschaft. +++

"Wir sehen bereits die Auswirkungen des Konflikts auf den Ölpreis, der ansteigt", sagte Jandura der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Öllieferungen laufe über die Straße von Hormus. Sollte der Iran den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft erhöhen wollen, könne er diese blockieren. "Das hätte sofort Auswirkungen auf die westlichen Industrienationen." Auch Einschränkungen beim Flugverkehr verschärften die Unsicherheiten in den internationalen Lieferketten.

+++ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer erhöhten Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. +++

Das habe bereits die Vergangenheit gezeigt, sagte Klein der "Rheinischen Post". Immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen zunähmen, werde ein Mechanismus in Gang gesetzt, wodurch die jüdische Bevölkerung in Deutschland in Kollektivhaft genommen und für israelisches Regierungshandeln verantwortlich gemacht werde. Daher begrüße er es sehr, dass die Bundesregierung bereits gehandelt und ihr Sicherheitskabinett einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland beschlossen habe.

Klein fügte hinzu, besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sowie Ziele wie etwa jüdische Kindertagesstätten seien verstärkt auf Unterstützung angewiesen.

+++ Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran befasst. +++

Der iranische UNO-Botschafter Iravani warf den USA vor, Israel bei seinen Angriffen auf den Iran mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Die Mitschuld der Vereinigten Staaten stehe außer Frage, sagte Iravani. Diese Aktionen kämen einer Kriegserklärung gleich. Israels UNO-Botschafter Danon wies die Vorwürfe zurück. Die Angriffe auf den Iran seien ein Akt der nationalen Selbstverteidigung, den Israel allein unternommen habe. Zuvor hatte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, das UNO-Gremium darüber informiert, dass die Atomanlagen im iranischen Natans, Isfahan und Fordo angegriffen worden sind. Am Standort Natans sei der oberirdische Teil der Uran-Anreicherungsanlage zerstört worden.

+++ Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise ausgeweitet. +++

Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Für ganz Israel hatte das Ministerium schon am Nachmittag eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits seit Längerem eine entsprechende Empfehlung.

+++ Israels Regierungschef Netanjahu ruft die Menschen im Iran zum Aufstand gegen die Führung in Teheran auf. +++

In einer Fernsehansprache sagte Netanjahu, Ziel der israelischen Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen sei auch, den Weg für das Volk zu ebnen, Freiheit zu erlangen. Die Führung in Teheran sei niemals schwächer als jetzt gewesen. Dies sei die Gelegenheit, aufzustehen. Netanjahu hob hervor, dass sich Israels Angriffe nicht gegen das iranische Volk richteten, sondern nur gegen das Regime.

+++ Iranischer Gegenangriff mit Raketen. +++

Der Iran hat nach den erneuten israelischen Attacken mit einem Gegenangriff reagiert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden "dutzende" Raketen vom Iran aus abgefeuert. Es wurde Luftalarm in mehreren Landesteilen Israels ausgelöst. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Über Tel Aviv und Jerusalem gab es laut Zeugen Explosionen. Irans Staatsmedien meldeten den Start hunderter ballistischer Raketen. Ziel dürfte eine Überlastung des israelischen Raketenabwehrschirms sein.

Der israelische Rettungsdienst berichtete von mehreren leicht Verletzten. Es gebe Meldungen über sieben Einschlagsorte, zitierten israelische Medien den Roten Davidstern. Auch mehrere Gebäude sollen beschädigt worden sein. In den Berichten war vom Großraum Tel Aviv und der nahegelegenen Stadt Ramat Gan die Rede.

+++ Iran teilt Abschuss zweier israelischer Kampfjets mit. +++

Die iranische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben währens der israelischen Angriffe zwei Kampjets des Gegners abgeschossen. Auch Drohnen seien abgefangen worden, hieß es. Wo genau die Jets abgestürzt sein sollen, wurde nicht bekannt. Von Israel gibt es für die Angaben bislang keine Bestätigung.

+++ Irans Ayatollah Chamenei droht Israel erneut mit Vergeltung. +++

Das iranische geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei hat Israel erneut mit einem Gegenangriff gedroht: "Die Streitkräfte werden mit Entschlossenheit handeln und das niederträchtige zionistische Regime zugrunde richten", sagte der Religionsführer in einer Erklärung, die im Staatsfernsehen verlesen wurde. Der 86-Jährige hatte Israel bereits unmittelbar nach den ersten Angriffen in der Nacht mit einer "harten Bestrafung" gedroht.

+++ Rakete aus dem Jemen im Westjordanland eingeschlagen. +++

Im israelisch besetzten Westjordanland ist eine Rakete aus dem Jemen eingeschlagen. Das teilte das israelische Militär mit. Das Geschoss ging in der Umgebung von Hebron nieder. Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden drei palästinensische Kinder durch Splitter verletzt. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Rakete von den jemenitischen Huthi-Rebellen abgefeuert wurde, die dem Iran nahestehen.

+++ Israels Sicherheitsberater: Iranisches Atomprogramm kann nicht vollständig zerstört werden. +++

Das iranische Atomprogramm kann nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater Hanegbi durch einen Militäreinsatz nicht vollständig zerstört werden. Es könnten jedoch durch die Angriffe die Konditionen für ein langfristiges Abkommen unter Führung der USA ermöglicht werden, mit denen das Atomprogramm vollständig vereitelt werde, sagt Hanegbi dem israelischen Fernsehsender Channel 13.

++ Israel hat seine Angriffe auf den Iran nach eigenen Angaben fortgesetzt. +++

Ziele seien Raketenwerfer sowie Infrastruktur zum Start von unbemannten Luftfahrzeugen gewesen, hieß es. Iranische Medien melden Explosionen in Teheran und Umgebung. Unbestätigten Berichten zufolge wurde auch der schiitische Wallfahrtsort Ghom bombardiert. Zudem meldeten iranische Medien eine enorme Explosion in Isfahan im Zentrum des Landes. Dort befindet sich eine der wichtigsten Atomanlagen des Landes. Die israelische Armee erklärte, sie habe eine Anlage zur Uran-Umwandlung zerstört.

Auch bei der iranischen Atomanlage Fordo gab es mindestens zwei Explosionen. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde die Luftabwehr bei der Anlage aktiviert. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Bilder zeigten aufsteigende schwarze Rauchschwaden in der Ferne. Fordo liegt rund 100 Kilometer südwestlich von Teheran. Auch dort sind Zentrifugen zur Urananreicherung installiert. Sie befinden sich allerdings tief unter einem Berg und wird durch Flugabwehrgeschütze geschützt.

+++ Iran: Bislang fast 100 Tote bei israelischen Angriffen. +++

Im Zuge des israelischen Großangriffs auf den Iran sind Berichten zufolge fast 100 Menschen getötet worden. Allein in der Provinz Teheran kamen laut übereinstimmenden Medienberichten mindestens 78 Menschen ums Leben. Dort wurden 329 Personen verletzt. Ziel der israelischen Angriffe auf die Hauptstadt waren neben Militäreinrichtungen vor allem hochrangige Offiziere. Diese wurden auch in dicht besiedelten Vierteln der Millionenmetropole getroffen. Die Nachrichtenagentur Isna berichtet zudem von 18 Toten in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes.

+++ Israelische Armee stationiert Reservisten. +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben begonnen, Reservisten in allen Teilen Israels zu stationieren. Die Armee erklärte, dies geschehe als Teil der Vorbereitung für Verteidigung und Angriffe in allen Bereichen.

+++ Trump: War über Israels Angriffe vorab informiert. +++

Der US-Präsident und seine Regierung sind vorab über Israels Pläne für einen Angriff auf den Iran informiert worden. Auf die Frage, welche Art von Vorwarnung die USA vor dem Angriff erhalten hätten, sagte Trump dem 'Wall Street Journal': "Vorwarnung? Es war keine Vorwarnung. Die USA wussten, was vor sich geht."
Trump erklärte dem Bericht zufolge außerdem, dass er am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Netanjahu gesprochen habe und plane, heute erneut mit ihm zu sprechen. Netanjahu selbst bestätigte später, dass die USA vorab informiert gewesen seien.

+++ Hamas und Hisbollah erklären Solidarität mit Iran. +++

Die militant-islamistischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah haben dem Iran ihre Solidarität versichert. Die Hamas sprach in einer Mitteilung von einer "brutalen zionistischen Aggression". Die Hisbollah aus dem Libanon warnte, wegen der israelischen "brutalen Aggression" könnte die gesamte Region brennen. Hisbollah-Chef Kassem versicherte dem Iran seine Unterstützung "in all den Schritten und Maßnahmen, die er ergreift, um sich selbst zu verteidigen". Beide Milizen werden maßgeblich von Teheran finanziert.

+++ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel. +++

Das Auswärtige Amt hat nach den israelischen Angriffen auf den Iran und Gegenangriffen eine Reisewarnung für ganz Israel ausgesprochen. Das Ministerium änderte seine Reisehinweise im Internet entsprechend und verwies darauf, dass in Israel "jederzeit mit weiteren Angriffen durch Drohnen und mit Raketenbeschuss gerechnet werden" müsse.

+++ USA verlegen Kriegsschiffe +++

Die US-Armee verlegt angesichts einer möglichen Vergeltung durch Teheran den Standort von Kriegsschiffen im Nahen Osten. Die US-Marine habe den Zerstörer "USS Thomas Hudner" angewiesen, in Richtung östliches Mittelmeer zu fahren, verlautete am Freitag aus US-Regierungskreisen. Zudem sei ein weiterer Zerstörer aufgefordert worden, sich in Bewegung zu setzen, um bei Bedarf verfügbar zu sein.

+++ Trump nennt israelischen Angriff "ausgezeichnet" +++

US-Präsident Trump hat sich gegenüber dem Sender ABC News positiv über den israelischen Angriff auf den Iran geäußert. "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump in einem Telefongespräch mit dem Sender. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr."
Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

+++ Bundesaußenminister Wadephul ändert Reisepläne in Nahostregion +++

Wadephul hatte zuvor bereits geplante Stationen in Jordanien und Israel nach dem Vergeltungsschlag Teherans abgesagt. Nun kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdel-Atti in der Hauptstadt Kairo an, er werde nach Saudi-Arabien weiterreisen und dort am Samstag Gespräche führen.

+++ Die Linke wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor +++

Die Linkspartei hat den Angriff Israels auf den Iran als eine "schwere Verletzung des Völkerrechts" verurteilt. Ihr Parteivorsitzender van Aken erklärte in Berlin, das israelische Vorgehen sei eine "gefährliche Eskalation" und auch "nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen". Alle Seiten müssen sofort deeskalieren, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen. (Hinweis: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, die Linke habe dem Iran einen Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Wir haben dies korrigiert)

+++ Frankreich betont Israels Recht auf Sicherheit +++

Frankreichs Präsident Macron hat nach dem israelischen Großangriff auf den Iran das Recht Israels auf Schutz und Sicherheit bekräftigt. "Frankreich hat das laufende iranische Programm mehrfach verurteilt und alle diplomatischen Maßnahmen in diesem Sinne ergriffen", sagte Macron. Er rief zugleich die Konfliktparteien im Nahen Osten zu "äußerster Zurückhaltung und Deeskalation" auf, um die Stabilität der gesamten Region nicht weiter zu gefährden. Macron hatte die Entwicklung zuvor mit Bundeskanzler Merz und dem britischen Premier Starmer in einem Telefonat erörtert.

+++ Israel schließt weltweit Botschaften und Konsulate +++

Israel schließt vor dem Hintergrund des Großangriffs gegen den Iran weltweit alle Botschaften und Konsulate. Das teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem mit.

+++ Irans Präsident kündigt Antwort an +++

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eine Reaktion angekündigt, die -Zitat - "Israel seine törichte Aktion bedauern lassen wird". Zugleich wirbt Peseschkian für die iranische Regierung. Die Bevölkerung des Landes könne ihrer Führung vertrauen, sie müsse zu ihr stehen, sagt er in einer Ansprache zur Nation.

+++ Iran meldet neue israelische Angriffe +++

Israel hat weitere Angriffe auf den Iran geflogen. Iranische Medien berichten von Explosionen unter anderem in den Großstädten Tabris und Schiras sowie erneut bei der Atomanlage Natans. Von israelischer Seite hieß es, man habe den Kommandeur und fast die gesamte Führung der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarde getötet. Die Rede ist von mindestens 20 Todesopfern. Der Iran bestätigte, dass auch der Chef des iranischen Raktenprogramms getötet wurde.

+++ Israel: Unterirdischer Bereich der Atomanlage Natans getroffen +++

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Atomanlage Natans auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung getroffen. Verteidigungsminister Katz teilte zudem mit, die in der Revolutionsgarde für die Luftwaffe zuständige Führungsebene sei getötet worden.

+++ Bemühungen um Deeskalation +++

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben über die Entwicklungen im Nahen Osten beraten. Der Sprecher der Bundesregierung, Kornelius, teilte in Berlin mit, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer hätten dazu miteinander telefoniert. Merz hatte zuvor Israel und den Iran aufgerufen, keine Schritte zu unternehmen, die die gesamte Region destabilisieren könnten.

NATO-Generalsekretär Rutte betonte, bei den Angriffen habe es sich um eine einseitige Handlung Israels gehandelt. Für die Verbündeten sei es von entscheidender Bedeutung, an einer Deeskalation zu arbeiten. US-Präsident Trump nahm einseitig den Iran in die Pflicht. Er erklärte, der Iran müsse einen Deal eingehen, bevor nichts mehr übrig sei.

Russland und zahlreiche arabische Staaten verurteilten das Vorgehen Israels. Der Kreml sprach von "Gräueltaten" und einem Verstoß gegen die UNO-Charta. Israel habe bewusst den Weg einer gefährlichen Eskalation gewählt. Der türkische Präsident Erdogan nannte Israels Angriffe eine eindeutige Provokation, die gestoppt werden müsse. Die chinesische Führung zeigte sich tief besorgt und bot an, zwischen den verfeindeten Ländern zu vermitteln. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, sie werde alle diplomatischen Bemühungen unterstützen.

+++ Bundesaußenminister Wadephul äußert Solidarität mit Israel +++

Wadephul sagte bei einem Besuch in Kairo, die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter "solidarisch begleiten". Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, "in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt". Zugleich warnte der CDU-Politiker vor einer weiteren Eskalation und mahnte eine Rückkehr zur Diplomatie an. Deutschland setze sich zusammen mit seinen Partnern weiter diplomatisch dafür ein, dass "der Iran nicht in den Besitz der Atomwaffe kommen darf", kündigte Wadephul an. Das iranische Nuklearprogramm sei "eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel".

+++ Iran wertet Angriff als "Kriegserklärung" +++

Außenminister Araghtschi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, Israel habe damit alle roten Linien überschritten. Er forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, sich sofort mit dem Thema zu befassen.

+++ Massive Einschränkungen des Luftverkehrs +++

Nach den Angriffen Israels auf den Iran haben zahlreiche Fluggesellschaften Verbindungen von und nach Teheran ausgesetzt, darunter auch die Lufthansa. Zudem teilte das deutsche Unternehmen mit, dass bis auf weiteres der iranische, der irakische und der israelische Luftraum nicht überflogen werde. Turkish Airlines gab bekannt, dass die Tochtergesellschaft Ajet alle Flüge in den Iran, den Irak und nach Jordanien bis zum kommenden Montag gestrichen habe. Auch Emirates Airlines nahm diese Ziele vorerst aus dem Flugplan.

Israelische Fluggesellschaften begannen, ihre Flugzeuge außer Landes zu bringen. Maschinen der Fluggesellschaften El Al, Israir und Arkia flogen vom Tel Aviver Flughafen Ben Gurion ohne Passagiere ins Ausland, erklärte ein Sprecher des Flughafens. Der Flughafen wurde bis auf Weiteres geschlossen. Wo die Maschinen unterkommen sollten, teilten die Fluggesellschaften zunächst nicht konkret mit. Den Daten von Flightradar24 zufolge flogen einige Israir-Maschinen nach Zypern, mehrere El-Al-Flugzeuge wurden zu europäischen Flughäfen gebracht.

+++ Israel informierte Deutschland vorab +++

Bundeskanzler Merz bestätigte in einer Mitteilung, dass er in der Nacht vorab vom israelischen Premierminister Netanjahu telefonisch über die geplanten Angriffe Israels gegen den Iran informiert worden war. Er habe im Anschluss daran das Sicherheitskabinett einberufen und über die Entwicklungen beraten. Man werde die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger in Israel, im Iran sowie in der Region ergreifen, so Merz. Weiter heißt es in dem Statement: "Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen." Zugleich ruft Merz "beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

+++ Israelische Botschaft in Berlin geschlossen +++

Die israelische Botschaft in Berlin bleibt vorerst geschlossen. Wie die Botschaft auf X mitteilte, gilt dies "bis auf Weiteres". Die diplomatische Vertretung in der deutschen Hauptstadt ist nach eigenen Angaben die zweitgrößte des Staates Israel in der Welt. Zudem wird der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt, wie das Kanzeramt mitteilte.

+++ Historiker Zimmermann: Israels Angriff ist "Flucht nach vorn" +++

Laut dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann handelt es sich bei dem Angriff aus israelischer Sicht um eine Flucht nach vorn. Zimmermann sagte im Dlf, Israel tue alles, um den Konflikt zu verschärfen. Er kritisierte, dass man vielleicht kurzfristig das Regime im Iran verunsichern könne, aber langfristig ohne Verhandlungen nichts erreiche. Seine Familie sitze aktuell im Luftschutzbunker und warte auf die Drohnen des Irans. Er selbst befand sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in Berlin.

+++ Zypern aktiviert Notfallplan +++

Die Inselrepublik Zypern bereitet sich darauf vor, im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran Evakuierungen zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis mitteilte, richtet sich der Plan an Bürgerinnen und Bürger aus der EU aber auch aus anderen Staaten. Ankommende Geflüchtete sollen demnach vorübergehend in Zelten, Schulen oder Hotels untergebracht werden, bis ihre Weiterreise in die jeweiligen Heimatländer organisiert werden kann. Medienberichten zufolge wurden bereits mehr als 30 Flüge nach Zypern umgeleitet, die Israel oder andere Nahost-Flughäfen als Ziel hatten.

Zypern liegt nur rund 250 Kilometer nordwestlich von Israel und ist damit das EU-Land mit der kürzesten Distanz zur Krisenregion. Aufgrund dieser geostrategisch wichtigen Lage spielt die Insel eine zentrale Rolle bei der Koordination humanitärer Maßnahmen.

+++ Saudi-Arabien und Oman verurteilen Israels Angriffe +++

Die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen stellten eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, hieß es in einer Mitteilung der saudischen Regierung. Die omanische Regierung bezeichnete die Angriffe laut der Nachrichtenagentur des Landes als "gefährliche und rücksichtslose Eskalation", die eine eklatante Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts darstelle. Zudem drohe das israelische Vorgehen, diplomatische Bemühungen zunichtezumachen. Erst am Donnerstag hatte Omans Regierung eine sechste Runde von Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über das Atomprogramm des Landes in der omanischen Hauptstadt Muskat für Sonntag angekündigt. Bislang hatten die Gespräche keinen Durchbruch gebracht.

+++ Goldpreis nähert sich Rekordwert +++

Der Goldpreis hat sich seit dem Angriff Israels auf den Iran um 1,8 Prozent verteuert und nähert sich wieder seinem Rekordhoch von Ende April. Das Edelmetall, das in Krisenzeiten gern als sicherer Hafen angesteuert wird, stieg auf 3444 Dollar je Feinunze. Vor knapp zwei Monaten hatte Gold mit 3500,05 Dollar je Feinunze sein jüngstes Allzeithoch markiert.

+++ Iran startet offenbar Gegenangriff +++

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee rund 100 Drohnen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Armee bereite sich darauf vor, die Drohnen abzufangen, erklärte der Armeesprecher Defrin am Freitag. Zuvor hatte der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den Angriff Israels scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. Chamenei erklärte laut Staatsmedien, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten.

+++ Internationale Besorgnis und Rufe zur Mäßigung +++

Es müsse um jeden Preis verhindert werden, dass die Lage in der Region in einen noch heftigeren Konflikt abgleite, erklärte Guterres laut einem Sprecher. Dies könne sich der Nahe Osten nicht leisten. Guterres verurteile jedwede Eskalation. Der britische Premierminister Starmer forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und eine Rückkehr zur Diplomatie. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es müsse nun darum gehen, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch einzugrenzen.

+++ IAEA: Keine erhöhte Strahlung +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass die Uran-Anreicherungsanlage in Natans zu den Zielen der israelischen Angriffe gehörte. Nach IAEA-Angaben wurden dort bislang keine erhöhten Strahlenwerte gemessen. IAEA-Chef Grossi schrieb auf der Plattform X, derzeit seien Atominspektoren seiner Behörde im Iran. In Natans im Zentraliran wird unter anderem Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert. Dieses Material ist nach Angaben der IAEA beinahe waffentauglich, denn es könnte mit relativ wenig Aufwand auf ein Niveau von 90 Prozent gebracht werden, das für Atomwaffen nötig ist. Teheran hat bislang stets beteuert, keine Atomwaffen bauen zu wollen.

+++ Ziel war offenbar auch Nuklearprogramm +++

Israels Militär teilte mit, die Attacke habe militärischen Zielen gegolten, zu denen neben ballistischen Raketen auch das iranische Nuklearprogramm gehört habe. Teheran habe zuletzt über genügend Material zur Herstellung von 15 Atombomben verfügt. Israels Verteidigungsminister Katz sprach von einem "Präventivschlag" und rief den Ausnahmezustand für sein Land aus. Man rechne in naher Zukunft mit Gegenangriffen mit Raketen und Drohnen. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den Angriff als "entscheidenden Moment in der Geschichte" seines Landes.

+++ Generalstabschef im Iran getötet +++

Der Iran hat nun auch den Tod seines Generalstabschefs bestätigt. Generalmajor Mohammed Bagheri sei bei dem nächtlichen israelischen Angriff getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Revolutionsgarden drohten nach der Tötung ihres Oberbefehlshabers auch den USA Konsequenzen an. Der israelische Angriff sei mit vollem Wissen und Unterstützung der "niederträchtigen Herrscher im Weißen Haus und des terroristischen US-Regimes" erfolgt. Die erklärten Feinde Irans sollten mit einer entschlossenen Vergeltung rechnen. Die US-Regierung betonte dagegen in einer ersten Stellungnahme, die Vereinigten Staaten seien nicht an den Angriffen beteiligt gewesen. US-Präsident Trump bekräftigte gegenüber dem Fernsehsender Fox News jedoch auch, dass der Iran keine Atombomben besitzen dürfe und jetzt vielleicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

+++ Netanjahu spricht von "Eröffnungsschlag" +++

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Angriffe seines Landes auf den Iran als einen "Eröffnungsschlag" bezeichnet. Das Herz des iranischen Atom- und Raketenprogramms sei getroffen worden, sagte er in einer Videoansprache. Netanjahu kündigte an, der israelische Militäreinsatz werde solange dauern wie nötig. Sein Land begründet den Großangriff damit, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einem unumkehrbaren Punkt genähert habe.

+++ Israel hat den Iran angegriffen +++

Iranische Medien berichteten von Explosionen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten. Unter anderem sei das Hauptquartier der Revolutionsgarde angegriffen und deren Chef Salami getötet worden. Außerdem seien mehrere Nuklear-Forscher ums Leben gekommen.

Unter solchen Umständen und bis zum Ende der Aggression Israels sei eine Teilnahme an solchen Unterredungen sinnlos, erklärte ein Sprecher in Teheran. Am Sonntag sollte nach bisheriger Planung in Omans Hauptstadt Maskat die sechste Runde der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über ein neues Atomabkommen stattfinden.

Der omanische Außenminister Albusaidi bestätigte die Absage. Er fügte hinzu, dass "Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden bleiben".

Washington und Teheran hatten seit April über eine neue Vereinbarung verhandelt, welche das durch US-Präsident Trump 2018 während seiner ersten Amtszeit aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran ersetzen soll. Die bisherigen fünf Gesprächsrunden blieben ohne Ergebnis.

Bei einem weiteren Schusswaffenangriff in der Nähe wurden der demokratische Abgeordnete John Hoffman und dessen Frau verletzt. Der Verdächtige sei auf der Flucht.

Die Behörden vermuten, dass der Schütze sich als Polizist ausgegeben hat und zu den Wohnhäusern der Politiker gefahren ist, wie NBC News berichtet. Beamte sollen inzwischen das Auto des Verdächtigen gefunden haben. Darin soll sich eine Liste mit Namen weiterer Abgeordneter befunden haben.

Trump: Grausame Gewalt wird nicht toleriert

Präsident Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Bundespolizei FBI werde sich an den Ermittlungen beteiligen. Er sprach von einem wohl gezielten Angriff auf Staatsbedienstete. "Solche grausame Gewalt wird in den Vereinigten Staaten Amerika nicht toleriert." Ähnlich äußerte sich US-Justizministerin Bondi.

Anti-Trump-Protest in Minnesota abgesagt

Unterdessen wurden in Minnesota die für Samstag geplanten Protestveranstaltungen gegen Trump abgesagt. Die Veranstalter entschieden sich dazu, nachdem Walz empfohlen hatte, den Demos fernzubleiben, bis der Flüchtige gefasst sei. In den USA sind landesweit Anti-Trump-Proteste angemeldet worden. Hintergrund sind eine Militärparade in Washington und Trumps 79. Geburtstag.

Zugleich feiert Präsident Trump heute seinen 79. Geburtstag. Kritiker werten die Parade als militärische Machtdemonstration nach innen wie nach außen. Zugleich wurden für heute landesweit Proteste gegen Trump und seine Politik angekündigt. An Hunderten Orten sind Kundgebungen geplant.

Die Plattformen müssten mehr zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie müssten für das haften, was auf ihren Kanälen passiere, und helfen, die Verfasser von Hasskommentaren zu identifizieren.

Ein anonymer Verfasser hatte Ramelows Angaben zufolge unter dem Decknamen "Kommunisten-Jäger" angekündigt, ihn zu töten und seiner Familie Sprengsätze zu schicken.

Die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet sei katastrophal, sagte der CDU-Politiker bei Beratungen in Saudi-Arabien. Es brauche einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Perspektive für die Zeit danach. Es gebe einen arabischen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Dieser sei eine "gute Grundlage".

Nach palästinensischen Angaben wurden erneut mindestens 35 Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Bei den Opfern handele es sich um Menschen, die an einer Küstenstraße auf Hilfslieferungen gewartet hätten, hieß es.

Sie kamen vor dem Brandenburger Tor. Sie fordern zudem, die Solidarität mit den Palästinensern und die Friedensbewegung nicht zu kriminalisieren. Aufgerufen hatte die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder" und die Friedenskoordination Berlin. In der Nähe gab es zwei kleine Kundgebungen, bei denen zur Unterstützung Israel demonstriert wurde.

Man verurteile die Tötung, aber auch die Massenunterbringung als Mittel zur Populationskontrolle aufs Schärfste, teilte die Organisation "Vier Pfoten" mit. Die willkürliche Tötung freilaufender Hunde sei nicht nur unmenschlich und aus gesundheitspolitischer Sicht ineffektiv, sondern auch unpraktisch und kostspielig. Zudem löse sie häufig nationale und internationale Kritik aus.

Die Leiterin der "Vier Pfoten-Streunerhilfe" in Europa, Rowlings, sagte dem Deutschlandfunk, man unterstütze international alle Bemühungen, das Gesetz zu stoppen. Man setze sich nachdrücklich für Programme ein, bei denen Streuner eingefangen, kastriert, geimpft und in ihre ursprünglichen Gebiete zurückgebracht werden - sogenannte CNVR-Programme (Catch-Neuter-Vaccinate-Return). Ähnlich äußerten sich andere Tierschutzorganisationen.

Gesetz erlaubt Kommunen, kranke oder aggressive Tiere einzuschläfern

Das im vergangenen Sommer in der Türkei verabschiedete Gesetz erlaubt das Einschläfern von Straßentieren in bestimmten Fällen. Anlass waren schwere, teils tödliche Angriffe auf Menschen sowie Ärger über nächtliches Hundegebell oder öffentliche Verunreinigungen. Eine Beschwerde der oppositionellen CHP gegen das Gesetz wurde vergangenen Monat vom Verfassungsgericht abgewiesen.

Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Tierschützer befürchten Massentötungen. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben. Sie sollen ausgebaut werden.

Eltern sorgen sich nach tödlichen Hundeangriffen um ihre Kinder

Kritiker des Gesetzes argumentieren, wegen der fehlenden Kapazitäten der Tierheime würden Graubereiche im Gesetz genutzt, um Tiere einfach so einzuschläfern. Zudem ermutige die feindliche Grundhaltung des Gesetzes Bürger dazu, gewaltsam gegen Hunde und Katzen vorzugehen. Viele seien bereits erschlagen oder vergiftet worden.

Befürworter des Gesetzes in der Türkei sind unter anderem Eltern, deren Kinder durch streunende Tiere angefallen und schwer verletzt worden. Sie drängen auf sichere Schulwege für Kinder und verlangen den Ausbau der Tierheime. Berichten zufolge stehen sich Gegner und Befürworter des Gesetzes oft unversöhnlich gegenüber. Von Bedrohungen und tätlichen Angriffen ist die Rede.

In der durch ihre historische Bausubstanz und den mittelalterlichen Charakter gekennzeichneten Doppelstadt im Schwarzwald standen insgesamt sechs Häuser in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Die Löscharbeiten seien aufgrund der engen Gassen herausfordernd gewesen. Ein Feuerwehrmann sei verletzt worden, mehrere Menschen hätten Rauchgasvergiftungen erlitten. Die Ursache ist noch unklar.

Queere Menschen gerieten deutschlandweit immer mehr in den Fokus rechter Gruppierungen, teilte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz dem HR mit. Während es in anderen Bundesländern bereits Störaktionen gegeben habe, habe man das in Hessen bislang noch nicht festgestellt. - Hunderte hatten am CSD teilgenommen. Dem Aufruf der rechtsextremen Partei Die Heimat folgten rund 30.

Ausgangspunkt für Christopher-Street-Day-Kundgebungen ist ein Homosexuellen-Aufstand in New York Ende Juni 1969. Damals hatte die Polizei in der Christopher Street Gäste von Schwulenbars mit teils gewaltsamen Kontrollen drangsaliert.

Wie Medien berichteten, war bei Temperaturen von über 30 Grad die Klimaanlage in dem Reisebus ausgefallen. Zudem gerieten die Neuntklässler aus Hessen bei Siegburg in einen Stau. Feuerwehr und Rettungskräfte wurden alarmiert. Einem Sprecher zufolge mussten vier Jugendliche mit Kreislaufproblemen behandelt werden.

Medienberichten zufolge soll er beim Sommerfest des Landtags im betrunkenen Zustand die Mitarbeiterin einer anderen Fraktion bedrängt haben. Seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer begründet Kurze damit, dass die erforderliche enge Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen nach dem Vorfall nicht mehr gewährleistet sei. Er habe die Situation offenbar falsch eingeschätzt und die Gefühle der Frau verletzt, führte Kurze aus. Er werde sich bei ihr entschuldigen.

Daran arbeite man im Bund und in den Ländern, sagte die CDU-Politikerin im NDR mit Blick auf den Abschluss der Innenministerkonferenz. Die großen Probleme dabei seien der Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht - zwei hohe Güter. Dennoch müsse man dafür sorgen, dass sensible Daten über Menschen mit psychischen Krankheiten weitergeleitet werden dürften. Darüber hätten sich nun Fachleute Gedanken zu machen, betonte Sütterlin-Waack. Niedersachsen hatte jüngst für Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu dem Thema angekündigt.

Mehrere Anschläge wurden zuletzt von mutmaßlich psychisch kranken Täterinnen und Tätern verübt - unter anderem in Hamburg, Aschaffenburg und Magdeburg.

An der prunkvollen Zeremonie nahmen Soldaten der britischen Infanterie- und Kavallerie-Regimenter sowie zahlreiche Musikkorps teil. Zum Abschluss verfolgte die königliche Familie auf dem Balkon des Buckingham-Palasts einen Überflug von Kampfjets. Der Geburtstag britischer Monarchen wird - unabhängig vom tatsächlichen Geburtstag - traditionell im Juni gefeiert, weil dann besseres Wetter zu erwarten ist. Charles wird im November 77 Jahre alt.

Bei der diesjährigen Pride Parade setzten sich die Teilnehmer für die Rechte von queeren Menschen und für die Unterstützung ukrainischer Soldaten ein, die sich offen als LGBTQ+ identifizieren. Unter den Demonstranten befanden sich neben Soldaten und Aktivisten auch ausländische Diplomaten, darunter die Leiterin der EU-Delegation in der Ukraine, Mathernová. Auf von Agenturen verbreiteten Fotos sind auch Gegenproteste von nationalen und extremistischen Gruppen zu sehen. Aufgrund der russischen Bedrohung fand der Marsch in Kiew unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Übergabe. Wie staatliche Medien berichten, hat die russische Seite im Gegenzug keine Leichen ihrer gefallenen Soldaten aus der Ukraine erhalten. Es gab aber den Berichten zufolge eine Gefangenenübergabe. Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das Soldaten mit russischen Flaggen und jubelnd vor dem Einstieg in einen Bus zeigt.

Es handelt sich um den vierten Austausch innerhalb einer Woche im Rahmen der Vereinbarungen, die Anfang des Monats von russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul getroffen wurden.

Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Wie das Bundesinnenministerium in seiner Antwort mitteilte, sollen die bisher vorgesehenen rund 763 Millionen Euro um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium habe einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, um die weitere Finanzierung sicherzustellen, heißt es.

Nanni kritisierte, dass die Bundesregierung eine total passive Rolle spiele. Die Linken-Abgeordnete Reisner forderte die Europäische Union auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Nun sei eine gemeinsame Deeskalationsstrategie notwendig, da die Bevölkerung auf allen Seiten ganz massiv getroffen werde, sagte Reisner in diesem Programm.

CDU-Politiker Hardt äußert Verständnis für Israels Angriff

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hardt, äußerte Verständnis für Israels Angriffe gegen den Iran. Hardt sagte im Deutschlandfunk, er könne verstehen, dass Premierminister Netanjahu diesen Schritt jetzt gegangen sei. Der Ausbau des iranischen Atomprogramms und die Unterstützung israelfeindlicher Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah und der Huthis könnten als existenzielle Bedrohung gewertet werden, betonte der CDU-Politiker. Er sprach sich zugleich dafür aus, auf Israel einzuwirken, dass keine Situation entstehe, die eine friedliche Lösung unmöglich mache. Das Ziel müsse sein, die Waffen schweigen zu lassen und die Atomverhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.

Weiterführende Informationen

Eskalation Israel-Iran: Die Position der deutschen Außenpolitik (Audio)

In unserem Newsblog zur Eskalation in Nahost finden Sie weitere aktuelle Meldungen zum Thema.

dem Gelände keine erhöhten Strahlungswerte gemessen. Das teilte die Interna-
tionale Atomenergieagentur (IAEA) mit.

Die IAEA bleibe in engem Kontakt zu den iranischen Behörden, hieß es. Israel hatte die Anlage gestern mehrfach angegriffen. In Isfahan wird unter anderem Uran-Erz für die Anreicherung vorbereitet. Am Freitag hatte Israel auch die Uran-Anreicherungsanlage in Natans attackiert. Auch hier wurden zwar Schäden, aber keine erhöhte Strahlung festgestellt.

Israel will mit seinen Angriffen die Islamische Republik daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Teheran behauptet immer wieder, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene.

DAGENS NYHETER aus Stockholm:

„Dass Israel die Kapazitäten für solche Aktionen innerhalb des Iran hat, ist ein Anzeichen dafür, wie wenig die Ayatollahs ihr eigenes Territorium kontrollieren und wie kompetent der israelische Geheimdienst ist."

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Irans Streitkräfte sind schwer getroffen, eines Teils ihrer Führung beraubt, vor dem eigenen Volk blamiert."

FULDAER ZEITUNG:

"Israel hat keine Wahl, muss sich gegen die Bedrohungen zur Wehr setzen. Die auf Sanktionen ausgerichtete Politik des Westens hilft wenig, wenn ein Staat kurz davor ist, eine Atombombe auf einen anderen zu richten."

KRISTELIGT DAGBLAD aus Kopenhagen:

„Das islamistische Regime will Israel auslöschen, ist der größte Terror-Sponsor der Welt und überall verhasst, und die besten Freunde der Ayatollahs sind Russland und Nordkorea. Wenn ein solches Regime nicht daran gehindert wird, sich Atomwaffen zu verschaffen, haben noch viel mehr Länder ein Problem als nur Israel."

ASAHI SHIMBUN aus Tokio:

"Israel begründet seinen massiven Angriff damit, dass der Iran eine existenzielle Bedrohung darstelle. Klar ist allerdings, dass das nicht als Selbstverteidigungsrecht Israels gelten kann und das Land damit gegen die UN-Charta verstößt. Die internationale Gemeinschaft muss mit aller Kraft die Vergeltungsspirale stoppen."

CUMHURIYET aus Istanbul:

"Die Wahrheit ist, dass Israel über Atomwaffen verfügt, der Iran aber nicht. Der Versuch, Israel als Opfer darzustellen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:

"Militärisch war der Zeitpunkt für Israel günstig. Die iranische Flugabwehr war von der israelischen Luftwaffe schon vorher weitgehend außer Gefecht gesetzt worden. Die engsten Verbündeten des Irans im Kampf gegen Israel, die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, sind massiv geschwächt."

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Es ist offensichtlich, dass Netanjahu mit der Attacke auch innenpolitische Interessen verfolgt. Noch vor wenigen Tagen drohte seine Koalition mit ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien auseinanderzubrechen. Nun dürfte sich die Regierung auf absehbare Zeit stabilisieren, weil sich angesichts der jüngsten Eskalation niemand auf innenpolitische Experimente einlassen will."

HANDELSBLATT:

„Der zunehmend umstrittene israelische Premierminister profitiert innenpolitisch von der Eskalation. Einerseits lässt er sich von seinen radikalen Koalitionspartnern treiben, die offen von einer Annexion des Gazastreifens und des Westjordanlands sprechen. Andererseits kann Netanjahu durch die Eskalation des Konflikts von seinen sonstigen Verfehlungen ablenken."

AL QUDS AL-ARABY mit Sitz in London:

"In jedem Fall ist der Angriff auf den Iran ein riskantes Manöver. Im äußersten Fall könnte er sich zu einem umfassenden Krieg entwickeln, an dem sich auch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten beteiligen."

WASHINGTON POST:

"Es besteht die Gefahr, dass Israel sich überanstrengt. Netanjahu wird sich möglicherweise mit einem Schlag begnügen müssen, der die iranische nukleare Bedrohung für ein paar weitere Jahre neutralisiert, aber einen zukünftigen Flächenbrand heraufbeschwört."

LIBÉRATION aus Paris:

"Es besteht die Gefahr, dass dieser Angriff, der die Mullahs demütigen soll, sie tatsächlich stärkt und die iranische Bevölkerung hinter ihrer Regierung vereint, so wie der israelische Regierungschef Netanjahu gestärkt aus dem Hamas-Angriff hervorging."

THE GUARDIAN aus London:

"Sicherlich werden die iranischen Hardliner jetzt mehr und nicht weniger entschlossen sein, sich eine Atomwaffe zu beschaffen. Sie werden das gelernt haben, was man die Lektion über Nordkorea nennen könnte. Nach dem Irakkrieg entschied sich Libyen, sein Atomprogramm aufzugeben. Nicht viele Jahre später lag der libysche Diktator Muammar Gaddafi tot in einem Graben. Auch die Ukraine gab ihre Atombomben auf und wurde von ihrem Nachbarn überfallen. Währenddessen hat die Diktatorendynastie in Pjöngjang den gegenteiligen Schritt gemacht: Sie hielt an ihren Atomwaffen fest, und niemand hat jemals Hand an sie gelegt."

Der CDU-Vorsitzende Merz erklärte, der Schengen-Vertrag sei einzigartig und die Grundlage des freien Europas. "So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen. Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit."

Im luxemburgischen Schengen gibt es zum Jubiläum heute einen Festakt und ein Bürgerfest. Dem Abkommen haben sich im Laufe der Zeit fast alle EU-Länder und weitere Staaten wie die Schweiz und Norwegen angeschlossen. Heute leben rund 400 Millionen Menschen im sogenannten Schengenraum, in dem eine Reisefreiheit gilt. Die zugleich weggefallenen Grenzkontrollen wurden jedoch im Zuge der Migrations-Debatte von einigen Ländern wieder eingeführt.

Schweitzer (SPD): Grenzkontrollen dürften kein Dauerzustand werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sagte am Rande des Festaktes, Grenzkontrollen dürften kein Dauerzustand werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger, ebenfalls SPD, forderte beim Festakt eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen: "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt, es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen."

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warf der Bundesregierung vor, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Erfolge des Schengen-Raums zu verspielen. Der Bürgermeister von Schengen im Dreiländereck von Deutschland, Frankreich und Luxemburg, Michel Glode, kritisierte die wiedereingeführten Kontrollen ebenfalls. Man müsse den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen, dass Schengen eine einmalige Chance für Europa sei, sagte Glode im ARD-Hörfunk.

Weiterführende Informationen

40 Jahre Schengen: Stimmung gut, Lage schlecht (Audio)

Kommentar zu Schengen-Abkommen: Farbe bekennen zu europäischen Werten! (Audio)

Magdeburg besiegte beim Finalturnier in Köln Barcelona mit 31 zu 30. Im ersten Halbfinale hatte sich Berlin gegen Nantes aus Frankreich mit 34 zu 24 durchgesetzt. Das Endspiel findet am Sonntag um 18 Uhr statt.

Magdeburg hatte bereits 2002 und 2023 in der Königsklasse triumphiert. Für Berlin, den aktuellen deutschen Meister, wäre es eine Premiere.

Zverev gewann das Halbfinale gegen den US-Amerikaner Ben Shelton 7:6 (10:8), 7:6 (7:1).
Im Finale am Sonntag wartet Sheltons Landsmann Taylor Fritz, der den Kanadier Felix Auger-Aliassime ebenfalls in zwei Sätzen besiegte.

Gegen Fritz hatte Zverev im vergangenen Jahr viermal in Serie verloren. Sollte sich der 28 Jahre alte Hamburger diesmal durchsetzen, würde er seinen ersten Turniersieg auf Rasen sichern.

Maria erreicht Finale in London

Tatjana Maria aus Bad Saulgau hat beim WTA-Rasenturnier in London ebenfalls das Finale erreicht. Die 37-Jährige besiegte Australian-Open-Siegerin Madison Keys aus den USA mit 6:3, 7:6 (7:3). Maria greift nun nach ihrem vierten Titel auf der WTA-Tour. 

Maria ist eine der besten Rasenspielerinnen auf der Tour. 2022 hatte sie das Halbfinale von Wimbledon erreicht.

In fünf Kreisen gilt die zweithöchste Gefahrenstufe, wie der Landesbetrieb Forst mitteilte. Mit ausgedehnten Kiefernwäldern, geringem Niederschlag und leichten Sandböden gilt Brandenburg als das Bundesland mit der höchsten Waldbrandgefahr.

Im nordrhein-westfälischen Kreis Soest dauern die Löscharbeiten im Arnsberger Wald an. Der Brand erstreckt sich auf eine Fläche von rund 30.000 Quadratmetern. Bis zu 300 Kräfte waren zwischenzeitlich im Einsatz. Ausgebrochen war das Feuer in einem geschädigten Waldgebiet, einer sogenannten Kalamitätsfläche mit Totholz.

Unionsfraktionschef Spahn erklärte in der "Rheinischen Post", dass der deutschen Armee bis zu 60.000 Kräfte fehlten. Falls diese nicht freiwillig gewonnen würden, werde man dafür die Wehrpflicht brauchen. Es müsse daher eine Struktur geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich mache. Einen verpflichtenden Dienst für Frauen an der Waffe und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung sehe er für die nächsten vier Jahre aber nicht. Bundeskanzler Merz hatte vor kurzem "zusätzliche Schritte" beim Wehrdienst nicht ausgeschlossen.

Der neue Wehrbeauftragte des Bundes, der CDU-Politiker Otte, sagte der "Welt am Sonntag", eine Rückkehr zum verpflichtenden Dienst in der früheren Form würde die Truppe zu stark belasten. Die Rekrutierung eines ganzen Jahrgangs junger Männer führe auch am Auftrag vorbei, betonte Otte. Doch eine Musterung aller potenziellen Wehrdienstleistenden wie in Schweden sei durchaus eine Möglichkeit.

SPD äußert sich in Wehrpflicht-Debatte zurückhaltend

Die SPD-Fraktion äußerte sich zurückhaltend zu den Überlegungen ihres Koalitionspartners. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Droßmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man müsse junge Frauen und Männer für einen Dienst bei der Bundeswehr begeistern. Um das zu erreichen, arbeite man hart an einer Verbesserung der Infrastruktur und an flexiblen Laufbahnmodellen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort "Wehrpflicht" nicht vor. Darin heißt es stattdessen: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert." Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. 

Dabei soll es sich um Industrieanlagen in der südrussischen Region Stawropol und in der Nähe von Samara an der Wolga handeln. Der ukrainische Generalstab bestätigte Angriffe auf diese zwei Fabriken. Es sei darum gegangen, die Fähigkeiten des Gegners zur Herstellung von Sprengstoff und Munition zu reduzieren.

Die russische Armee griff in der Nacht unter anderem die südukrainische Großstadt Saporischschja mit Kampfdrohnen an. Nach offiziellen Angaben wurden dabei zwei Polizisten verletzt.

Bundeskanzler Stocker erklärte im ORF, es seien Maßnahmen wie das Heraufsetzen des Mindestalters für Waffenkäufer denkbar. Auch müssten die psychologischen Tests nachgeschärft werden, die für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte erforderlich sind. Die Regierung wolle in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket beschließen, sagte der ÖVP-Politiker. Am Dienstag hatte ein 21-Jähriger in seiner ehemaligen Schule neun Jugendliche und eine Lehrerin mit einer Pistole und einer abgesägten Schrotflinte erschossen. Beide Waffen besaß er legal. Anschließend erschoss der Täter sich selbst.

Das berichten örtliche Medien unter Berufung auf Behörden der Stadt San Antonio. Vier weitere Personen werden vermisst. Der Bürgermeister von San Antonio, Nirenberg, sprach den Familien der Toten sein Beileid aus und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz. Die Region im Süden von Texas war am Donnerstag von starken Regenfällen getroffen worden. Weite Teile der Stadt wurden überschwemmt, Fahrzeuge von den Straßen in ein nahe gelegenes Flussbett gespült.

An der Absturzstelle seien 279 Leichen geborgen worden, hieß es aus Behördenkreisen. Zuvor war von 265 Toten die Rede gewesen. Die endgültige Opferzahl wird feststehen, sobald der zeitaufwendige Prozess der DNA-Identifizierung abgeschlossen ist.

Das Flugzeug vom Typ Boeing 787-8 Dreamliner, das von Ahmedabad nach London fliegen sollte, war am Donnerstag kurz nach dem Start außerhalb des Flughafengeländes in ein Wohngebiet gestürzt. Auf in Onlinediensten veröffentlichen Videos war zu sehen, wie die Maschine mit nach oben gerichteter Front schnell an Höhe verlor, in ein Gebäude krachte und in einem Feuerball explodierte. Ein Insasse des Flugzeugs überlebte den Absturz.

Beim Veteranentag gehe es darum, all den Männern und Frauen Danke zu sagen, die bereit seien, für die äußere Sicherheit des Landes zu sorgen - im Ernstfall auch unter Einsatz des eigenen Lebens, sagte Pistorius.

Bundestagspräsidentin Klöckner nannte den Veteranentag ein Versprechen, die Versorgung und Fürsorge für die Veteranen zu verbessern.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die Einführung des Gedenktags beschlossen. Er soll Dank und Anerkennung für aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck bringen und jedes Jahr an einem Wochenende um den 15. Juni herum stattfinden.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, Bahnfahren müsse aus Umweltgründen attraktiv sein, gerade für Familien. Deshalb würde er es begrüßen, wenn die Bahn die Familienreservierung beibehielte. Mit ihrer überraschenden Ankündigung, dieses Angebot abzuschaffen, sei die Bahn "völlig falsch abgebogen", betonte Schneider.

Die Deutsche Bahn hatte zum sogenannten kleinen Fahrplanwechsel an diesem Sonntag mehrere preisliche Anpassungen bei Tickets und Sitzplatzreservierungen angekündigt. Besonders stark kritisiert wird der geplante Wegfall der Familienreservierung: Statt des Fixpreises von 10,40 Euro für bis zu fünf Personen soll die Reservierung künftig für jedes Kind extra kosten.

Die Regierung habe ihren Schwerpunkt in der Kampagne für Massenabschiebungen verlagert, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail der Einwanderungsbehörde. Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin erlaubt seien, heißt es laut der Zeitung in dem Schreiben. Nicht kriminelle Begleitpersonen sollen demnach von Festnahmen verschont bleiben.

Trump hatte bereits am Donnerstag angekündigt, er werde eine Verordnung erlassen, um die Auswirkungen seiner Einwanderungsbeschränkungen auf die Landwirtschaft und das Hotelgewerbe der USA abzumildern. Dort sind besonders viele Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigt.

In der Millionenmetropole Los Angeles, wo besonders viele Menschen ohne Papiere leben, gibt es seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen Sicherheitskräfte der Einwanderungsbehörde, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Höchst umstritten ist Trumps Anordnung, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marineinfanteristen nach Kalifornien zu entsenden. Der Republikaner hatte im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte versprochen. 

Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Erst gestern hatte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für ganz Israel ausgesprochen, wonach dort eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Für den Iran gilt dies bereits seit Längerem - ebenso für die Palästinensischen Gebiete, den Jemen sowie Teilen des Libanons und des Iraks.

Die Aufgabe der Elite-Soldaten sei der Schutz von Bundesgebäuden und deren Bediensteten, teilte der verantwortliche Kommandeur mit. Sie sollen die rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützen, die derzeit in der kalifornischen Metropole im Einsatz sind. Zudem sind sie befugt, Personen festzuhalten, die aus ihrer Sicht eine Bedrohung für Bundeseigentum darstellen. Wegen der Proteste gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde hatte Präsident Trump gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines nach Los Angeles beordert.

Kalifornien zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Der Bundesstaat geht deshalb vor Gericht gegen die Regierung in Washington vor.

Beide im neuen Bundestag stark gewachsenen Fraktionen befänden sich in einer Art Wettbewerb um Ordnungsrufe, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Offenkundig brauchten sich beide gegenseitig, um TikTok und andere Orte ihrer jeweiligen Communities zu bedienen. Allerdings sei der Plenarsaal nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Dort gehe es allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort, betonte die Bundestagspräsidentin.

Bei der Linken hatte Klöckner zuletzt zwei Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Bekleidungsordnung des Parlaments-Plenums verwiesen.

Das habe bereits die Vergangenheit gezeigt, sagte Klein der "Rheinischen Post". Immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen zunähmen, werde ein Mechanismus in Gang gesetzt, wodurch die jüdische Bevölkerung in Deutschland in Kollektivhaft genommen und für israelisches Regierungshandeln verantwortlich gemacht werde. Daher begrüße er es sehr, dass die Bundesregierung bereits gehandelt und ihr Sicherheitskabinett einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland beschlossen habe.

Klein fügte hinzu, besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sowie Ziele wie etwa jüdische Kindertagesstätten seien verstärkt auf Unterstützung angewiesen.

Irans UNO-Botschafter Iravani warf den USA vor, Israel bei seinen Angriffen auf sein Land mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Die Mitschuld der Vereinigten Staaten stehe außer Frage. Auch kämen diese Aktionen einer Kriegserklärung gleich. Israels UNO-Botschafter Danon wies die Vorwürfe zurück. Die Angriffe auf den Iran seien ein Akt der nationalen Selbstverteidigung, den Israel allein unternommen habe. Zuvor hatte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, den Sicherheitsrat darüber informiert, dass die Nuklearanlagen im iranischen Natans, Isfahan und Fordo angegriffen worden seien.

Am Standort Natans sei der oberirdische Teil der Uran-Anreicherungsanlage zerstört worden.

Was ist der Hintergrund der israelischen Angriffe?

Dem Iran wird von der Internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, in seinen sogenannten Forschungsanlagen atombombenfähiges Uran anzureichern. Teheran beharrt jedoch darauf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen. Dieser Aussage glaubt Israel aber nicht. Sein Armeesprecher Deffrin begründete die Angriffe gegen iranische Atomanlagen damit, dass man beim Iran zuletzt "Anzeichen für erhebliche Fortschritte in Richtung nuklearer Fähigkeiten" identifiziert habe. Staatspräsident Herzog erklärte, das sei eine "existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes"

Zur Entscheidung für den Angriff zu diesem Zeitpunkt - über den schon seit mehr als ein Jahrzehnt lang diskutiert wird - trug sicherlich auch die Schwächung der iranischen "Achse des Widerstands" bei. Nach mehr als 20 Monaten Gaza-Krieg ist die islamistische Hamas deutlich dezimiert, ebenso die libanesische Hisbollah. Beide werden maßgeblich vom Iran finanziert. Syrien dient seit dem Umsturz nicht mehr als Korridor für Waffenlieferungen des Iran an die Hisbollah. Nach einem israelischen Angriff im vergangenen Jahr gilt zudem die iranische Luftabwehr als beschädigt. 

Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Israel auch die Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zur Kenntnis genommen. Diese stellte formell fest, dass der Iran seine rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der IAEA nicht erfüllt. Dies wurde in Israel als "gelbe Karte" für Teheran interpretiert. Israels Militärchef Zamir sagte mit Blick auf den Großangriff im Iran, man befinde sich "an einem Punkt ohne Umkehr", man habe nicht mehr warten können. 

Wie wirksam ist Israels Angriff?

Über die Wirksamkeit des israelischen Angriffs gehen die Expertenmeinungen auseinander. Der Militäranalyst Cedric Leighton bestätigte im US-Fernsehsender CNN, dass der Iran seine Atomanlagen gegen die Gefahr militärischer Angriffe durch die Verwendung eines speziellen, gehärteten Betons schützt. Es sei unklar, ob israelische Bomben diese Art von Beton durchdringen könnten. Zudem befinden sich einige der iranischen Atomanlagen laut Experten tief unter der Erde.

Die israelische Luftwaffe verfüge aber über keine B-2- und B-52-Bomber, die sogenannte Bunkerbrecher-Bomben transportieren könnten, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios". Solche schweren Bomben wären wahrscheinlich nötig, um die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordow im Iran zu treffen, hieß es. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Jadlin, warnte jedoch - ebenfalls bei CNN - davor, Israels Innovationskraft zu unterschätzen.

Wie stehen USA zu dem Angriff?

US-Präsident Trump hatte sich gegen einen Angriff Israels im Iran ausgesprochen, solange die Verhandlungen noch laufen. Nach der israelischen Attacke - über die seine Regierung vorab von Israel informiert wurde - äußerte sich der Präsident alllerdings positiv: "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr." Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

Auch IAEA-Chef Grossi hatte Israel diese Woche noch vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen gewarnt. Diese seien extrem gut geschützt und er machte deutlich, dass so ein Angriff nach hinten losgehen könnte. Der "Jerusalem Post" sagte Grossi, ein Angriff könnte "die Entschlossenheit des Irans, nach einer Atomwaffe zu streben oder aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen", festigen. Der oberste UNO-Atomwächter fügte hinzu, er sage das, weil die Iraner ihm das so gesagt hätten.

Droht ein Flächenbrand in Nahost? 

Es gibt die Befürchtung, dass die Führung des Irans Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte in der Region anordnen könnte. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten diese Woche aus Sicherheitsgründen eine Reduzierung ihres Botschaftspersonals im Irak veranlasst. Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf sind nicht sehr weit vom Iran entfernt. 

Israels Handlungen hätten nicht ohne Koordination und Genehmigung der USA erfolgen können, erklärte das iranische Außenministerium. Daher sei auch die US-Regierung als Hauptunterstützer Israels für die Konsequenzen mitverantwortlich. US-Außenminister Rubio warnte in einer Pressemitteilung an die Führung in Teheran gerichtet: "Lassen Sie mich deutlich sein: Der Iran sollte US-Einrichtungen oder US-Personal nicht angreifen." 

In seinem Nachbarland Irak übt der Iran großen Einfluss aus, unter anderem über verbündete schiitische Milizen. Zudem verfügt die Regionalmacht über Raketen, die Israels Staatsgebiet erreichen können. Israel stellt sich auch darauf ein, dass Teherans Verbündeter im Jemen, die Huthi-Miliz, ihre Angriffe auf Israel noch verstärken könnte. Außerdem wird befürchtet, dass auch die libanesische Hisbollah-Miliz trotz einer seit November geltenden Waffenruhe wieder in den Konflikt eingreifen könnte.

Wie ist der aktuelle Stand des iranischen Atomprogramms?

Seit Jahren unterhält der Iran ein Atomprogramm mit zwei Anlagen zur Urananreicherung und einem Kernkraftwerk in der Hafenstadt Buschehr. Das Land betreibt außerdem einen Forschungsreaktor nahe der Hauptstadt Teheran sowie weitere Anlagen in der Metropole Isfahan im Zentrum des Landes. In Arak im Westen betreibt der Iran zudem einen Schwerwasserreaktor.

Laut einem Bericht der IAEA verfügt Teheran bereits über fast 409 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für Kernwaffen wird ein Reinheitsgrad von gut 90 Prozent benötigt. Experten hatten immer wieder bemängelt, dass dies für zivile Zwecke nicht nötig ist.

Was bedeutet der Angriff für die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA?

Seit knapp zwei Monaten verhandeln Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm. Zuletzt gerieten die Gespräche jedoch ins Stocken – Hintergrund sind erhebliche Meinungsunterschiede. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der Urananreicherung, was Teheran als rote Linie betrachtet. 

Eigentlich war für Sonntag unter Vermittlung des Golfstaats Oman eine sechste Gesprächsrunde geplant. Doch Irans Regierung erklärte, sie sehe nach dem israelischen Großangriff keinen Sinn mehr in den Verhandlungen mit den USA. Man könne nicht behaupten, verhandeln zu wollen, und zugleich Israel gestatten, die territoriale Integrität Irans zu verletzen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur Tasnim. 

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte einen Deal nur dann für akzeptabel erklärt, wenn er zur Zerstörung aller Atomanlagen im Iran führen würde.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur Eskalation in Nahost finden Sie weitere aktuelle Meldungen zum Thema.

Dies sei bei ihnen leider etwas aus der Mode gekommen, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Eine Blutspende rette Leben, denn jeder könne im Notfall oder bei Operationen darauf angewiesen sein. Anlass der Äußerungen ist der heutige Weltblutspendetag. Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz erklärt, es stehe eine Art Generationenwechsel an. Zwar seien die Babyboomer noch spendenfreudig, fielen aber alters- und krankheitsbedingt nach und nach weg. Zugleich rückten die Jüngeren in nur noch geringerem Maße nach.

Blut spenden dürfen in der Regel gesunde Menschen ab 18 Jahren mit mindestens 50 Kilogramm Körpergewicht. Männer können im Jahr sechsmal spenden, Frauen viermal.

In einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Tennessee wies Garcìa die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück, Teil eines Menschenschmugglerrings gewesen zu sein. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hunderte illegale Einwanderer durch die USA transportiert zu haben.

Der Familienvater war im März von den US-Behörden widerrechtlich nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden. Trotz eines richterlichen Beschlusses, den Fehler zu korrigieren, verzögerte die US-Regierung seine Rückkehr. Erst nach wachsendem juristischem Druck holte sie ihn vor einer Woche zurück. Nach seiner Ankunft wurde Ábrego Garcìa sofort festgenommen und wegen Menschenhandels angeklagt.

Wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichten, soll der 47-Jährige in der kommenden Woche als Nachfolger von Luciano Spalletti vorgestellt werden. Dieser wurde nach dem Fehlstart Italiens in der WM-Qualifikation entlassen.

Gattuso trainierte zuletzt den kroatischen Verein Hajduk Split, davor war er als Trainer beim SSC Neapel und bei seinem langjährigen Klub AC Mailand tätig. Der frühere Mittelfeldspieler und Weltmeister von 2006 wird demnach zunächst einen Einjahresvertrag geben. Als italienischer Nationaltrainer war er nur zweite Wahl, nachdem der Wunschkandidat Claudio Ranieri abgesagt hatte.

Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. 

Für ganz Israel hatte das Ministerium schon am Nachmittag eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits länger eine entsprechende Empfehlung.

Die Richterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts erklärte, die Verfassung gewähre dem Präsidenten keine speziellen Befugnisse, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.

Trump hatte das entsprechende Dekret Ende März unterzeichnet. Er hatte angeordnet, dass sich Behörden von Wählerinnen und Wählern ein Dokument mit einem Beweis für ihre US-Staatsangehörigkeit vorlegen lassen müssen, damit sie bei Bundeswahlen abstimmen können. Zudem sollten nur Stimmzettel per Post angenommen werden, wenn sie bis zum Wahltag eingingen. Zuschüsse für Bundeswahlen sollten davon abhängen, ob sich Staaten an die neuen Vorschriften halten.

Die Trump-Regierung argumentierte damals, die Exekutivanordnung diene "freien, fairen und ehrlichen Wahlen". 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren dagegen vorgegangen. Die Richterin in Boston erklärte nun, es sei wahrscheinlich, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten mit ihrer Klage Erfolg hätten.

Das indische Luftfahrtministerium sprach von einem wichtigen Schritt bei den Ermittlungen zur Unglücksursache. Der Flugdatenschreiber speichert Informationen wie Flughöhe, Geschwindigkeit und Kurs der Maschine.

Nach dem Absturz am Donnerstag wurden bislang 265 Todesopfer geborgen, wie die Polizei mitteilte. Bei 24 der Toten handelt es sich demnach um Meschen aus dem Wohngebiet, in das die Maschine stürzte. Ein britischer Passagier überlebte.

Das Flugzeug war gestern kurz nach dem Start in Ahmedabad abgestürzt. Der Pilot hatte zuvor noch einen Notruf abgesetzt.

Im südfranzösischen Nizza hatten Vertreter von rund 170 Staaten fünf Tage lang über einen besseren Schutz der Weltmeere beraten. Bundesumweltminister Schneider sprach am Ende von deutlich positiven Ergebnissen trotz einer geopolitisch schwierigen Lage. So hätten sich neben Deutschland auch weitere Staaten klar gegen einen möglichen Tiefseebergbau ausgesprochen. Diesen erwägen mittlerweile die USA unter Präsident Trump.

Weitere Staaten ratifizieren Hochseeschutzabkommen

Entgegen der ursprünglichen Befürchtungen von Umweltorganisationen erreichte die internationale Gemeinschaft in Nizza auch bei der Ratifizierung des UNO-Hochseeschutzabkommens Fortschritte. Mehr als ein dutzend weitere Staaten ratifizierten das Abkommen, mit dem in Zukunft auch in internationalen Gewässern Schutzgebiete ausgewiesen werden können. Es wird erwartet, dass die zum in Kraft treten erforderliche Marke von sechzig Staaten in den nächsten Monaten erreicht wird. Zudem unterzeichneten 95 der teilnehmenden Staaten eine Absichtserklärung zum Kampf gegen Plastikmüll.

Umweltschutzorganisation zieht gemischtes Fazit

Die Meeresschutzorganisation "OceanCare" sprach in Nizza einerseits von ermutigenden Fortschritten. Die Staatengemeinschaft müsse ihre selbst gesteckten Ziele nun aber auch konkret umsetzen, hieß es. So sei man von einer messbaren Reduzierung der Meeresverschmutzung und einem Übergang zu nachhaltiger Fischerei noch weit entfernt. Die nächste UNO-Ozeankonferenz ist für 2028 geplant.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet über eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Demnach steigerte Russland seine Exporte im vergangenen Jahr um knapp 20 Prozent. Das entspreche einem Erlös von umgerechnet rund 330 Milliarden Dollar. Inzwischen seien unter anderen Indien und China Großabnehmer von russischem Öl und Gas geworden. Zudem hätten der Analyse zufolge das EU-Mitglied Ungarn sowie die Türkei und Brasilien mehr Waren aus Russland bezogen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft empfiehlt laut dem Bericht, die Preisobergrenze für russisches Öl von derzeit 60 Dollar pro Barrel zu senken. Außerdem sei es ratsam, die sogenannte "Schattenflotte" alter Öltanker, die für Russland fahren, stärker zu bekämpfen.

In einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Tennessee wies Garcìa die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück, Teil eines Menschenschmugglerrings gewesen zu sein. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hunderte illegale Einwanderer durch die USA transportiert zu haben.

Der Familienvater war im März von den US-Behörden widerrechtlich nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden. Trotz eines richterlichen Beschlusses, den Fehler zu korrigieren, verzögerte die US-Regierung seine Rückkehr. Erst nach wachsendem juristischem Druck holte sie ihn vor einer Woche zurück. Nach seiner Ankunft wurde Ábrego Garcìa sofort festgenommen und wegen Menschenhandels angeklagt.

Was ist der Hintergrund der israelischen Angriffe?

Dem Iran wird von der Internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, in seinen sogenannten Forschungsanlagen atombombenfähiges Uran anzureichern. Teheran beharrt jedoch darauf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen. Dieser Aussage glaubt Israel aber nicht. Sein Armeesprecher Deffrin begründete die Angriffe gegen iranische Atomanlagen damit, dass man beim Iran zuletzt "Anzeichen für erhebliche Fortschritte in Richtung nuklearer Fähigkeiten" identifiziert habe. Staatspräsident Herzog erklärte, das sei eine "existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes"

Zur Entscheidung für den Angriff zu diesem Zeitpunkt - über den schon seit mehr als ein Jahrzehnt lang diskutiert wird - trug sicherlich auch die Schwächung der iranischen "Achse des Widerstands" bei. Nach mehr als 20 Monaten Gaza-Krieg ist die islamistische Hamas deutlich dezimiert, ebenso die libanesische Hisbollah. Beide werden maßgeblich vom Iran finanziert. Syrien dient seit dem Umsturz nicht mehr als Korridor für Waffenlieferungen des Iran an die Hisbollah. Nach einem israelischen Angriff im vergangenen Jahr gilt zudem die iranische Luftabwehr als beschädigt. 

Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Israel auch die Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zur Kenntnis genommen. Diese stellte formell fest, dass der Iran seine rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der IAEA nicht erfüllt. Dies wurde in Israel als "gelbe Karte" für Teheran interpretiert. Israels Militärchef Zamir sagte mit Blick auf den Großangriff im Iran, man befinde sich "an einem Punkt ohne Umkehr", man habe nicht mehr warten können. 

Wie wirksam ist Israels Angriff?

Über die Wirksamkeit des israelischen Angriffs gehen die Expertenmeinungen auseinander. Der Militäranalyst Leighton bestätigte im US-Fernsehsender CNN, dass der Iran seine Atomanlagen gegen die Gefahr militärischer Angriffe durch die Verwendung eines speziellen, gehärteten Betons schützt. Es sei unklar, ob israelische Bomben diese Art von Beton durchdringen könnten. Zudem befinden sich einige der iranischen Atomanlagen laut Experten tief unter der Erde. Die israelische Luftwaffe verfüge aber über keine B-2- und B-52-Bomber, die sogenannte Bunkerbrecher-Bomben transportieren könnten, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios". Solche schweren Bomben wären wahrscheinlich nötig, um die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordow im Iran zu treffen, hieß es. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Jadlin, warnte jedoch - ebenfalls bei CNN - davor, Israels Innovationskraft zu unterschätzen.

Wie stehen USA zu dem Angriff?

US-Präsident Trump hatte sich gegen einen Angriff Israels im Iran ausgesprochen, solange die Verhandlungen noch laufen. Nach der israelischen Attacke - über die seine Regierung vorab von Israel informiert wurde - äußerte sich der Präsident alllerdings positiv: "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr." Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

Auch IAEA-Chef Grossi hatte Israel diese Woche noch vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen gewarnt. Diese seien extrem gut geschützt und er machte deutlich, dass so ein Angriff nach hinten losgehen könnte. Der "Jerusalem Post" sagte Grossi, ein Angriff könnte "die Entschlossenheit des Irans, nach einer Atomwaffe zu streben oder aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen", festigen. Der oberste UNO-Atomwächter fügte hinzu, er sage das, weil die Iraner ihm das so gesagt hätten.

Droht ein Flächenbrand in Nahost? 

Es besteht die Befürchtung, dass die Führung des Irans Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte in der Region anordnen könnte. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten diese Woche aus Sicherheitsgründen eine Reduzierung ihres Botschaftspersonals im Irak veranlasst. Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf sind nicht sehr weit vom Iran entfernt. 

Israels Handlungen hätten nicht ohne Koordination und Genehmigung der USA erfolgen können, erklärte das iranische Außenministerium. Daher sei auch die US-Regierung als Hauptunterstützer Israels für die Konsequenzen mitverantwortlich. US-Außenminister Rubio warnte in einer Pressemitteilung an die Führung in Teheran gerichtet: "Lassen Sie mich deutlich sein: Der Iran sollte US-Einrichtungen oder US-Personal nicht angreifen." 

In seinem Nachbarland Irak übt der Iran großen Einfluss aus, unter anderem über verbündete schiitische Milizen. Zudem verfügt die Regionalmacht über Raketen, die Israels Staatsgebiet erreichen können. Israel stellt sich auch darauf ein, dass Teherans Verbündeter im Jemen, die Huthi-Miliz, ihre Angriffe auf Israel noch verstärken könnte. Außerdem wird befürchtet, dass auch die libanesische Hisbollah-Miliz trotz einer seit November geltenden Waffenruhe wieder in den Konflikt eingreifen könnte.

Wie ist der aktuelle Stand des iranischen Atomprogramms?

Seit Jahren unterhält der Iran ein Atomprogramm mit zwei Anlagen zur Urananreicherung und einem Kernkraftwerk in der Hafenstadt Buschehr. Das Land betreibt außerdem einen Forschungsreaktor nahe der Hauptstadt Teheran sowie weitere Anlagen in der Metropole Isfahan im Zentrum des Landes. In Arak im Westen betreibt der Iran zudem einen Schwerwasserreaktor.

Laut einem Bericht der IAEA verfügt Teheran bereits über fast 409 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für Kernwaffen wird ein Reinheitsgrad von gut 90 Prozent benötigt. Experten hatten immer wieder bemängelt, dass dies für zivile Zwecke nicht nötig ist.

Was bedeutet der Angriff für die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA?

Seit knapp zwei Monaten verhandeln Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm. Zuletzt gerieten die Gespräche jedoch ins Stocken – Hintergrund sind erhebliche Meinungsunterschiede. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der Urananreicherung, was Teheran als rote Linie betrachtet. 

Eigentlich war für Sonntag unter Vermittlung des Golfstaats Oman eine sechste Gesprächsrunde geplant. Nach Einschätzung von Beobachtern ist ein Treffen nach der jüngsten militärischen Eskalation äußerst unwahrscheinlich. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte einen Deal nur dann für akzeptabel erklärt, wenn er zur Zerstörung aller Atomanlagen im Iran führen würde.

Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

Die Ressortchefs unter Vorsitz des Bremer Innensenators Mäurer, SPD, hatten über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten. Dazu zählte neben der Migrationsfrage etwa auch der Umgang mit der AfD im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.

In seiner Begründung hatte das Bezirksgericht erklärt, Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Einsatzkräfte an die kalifornische Regierung zurückgeben. In dem Fall soll es am Dienstag eine weitere Anhörung geben.

Hintergrund sind die teils gewaltsamen Proteste gegen Abschieberazzien in Kalifornien. Am Wochenende sind weitere Kundgebungen geplant. Die US-Regierung hatte gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten und 700 Marineinfanteristen für den Einsatz in Los Angeles entsandt.

Das Landgericht verurteilte ihn zu sechseinhalb Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Zuvor hatte ein Psychiater dem 38-Jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und große Gefährlichkeit attestiert. 

Der Mann war mit einem Benzinkanister durch Krefeld gezogen und hatte mehrere Feuer gelegt. Anschließend schoss ihn die Polizei in einem Kino-Komplex nieder.

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung war der Iraner 2002 illegal eingereist. Er stellte zudem Asylanträge in mehreren europäischen Ländern und verwendete unterschiedliche Identitäten. In Krefeld wurde der Mann bereits im Jahr 2010 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Vorfall löste über Nordrhein-Westfalen hinaus eine Diskussion über Versäumnisse von Behörden und Politik aus.

Die Innenminister der Europäischen Union billigten in Luxemburg einstimmig einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission. Danach können ukrainische
Bürger bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten. Deutschland hat knapp 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Darin heißt es, das Ziel der Regierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Firmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.

Die im Gesetzentwurf geplanten Schritte führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen, heißt es in der Entschließung weiter. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handele es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro. Es müsse deshalb an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gearbeitet werden, betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) in der Sitzung der Länderkammer in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) forderte, der Bund müsse ein gutes Angebot unterbreiten. Mehrere Ländervertreter sprachen sich für eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus, die im Juli beginnt. Für eine Verständigung wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) am kommenden Mittwoch verwiesen.

Pläne der Bundesregierung sollen Wirtschaft entlasten

Zu der Gesetzesinitiative aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil (SPD) gehört der sogenannte "Investitions-Booster": Unternehmen sollen bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung.

Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Unternehmen sollen einen stärkeren Investitionsanreiz erhalten, zudem soll der Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat billigte die bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenerhöhung. Dadurch steigt die Rente zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.

Wie die BBC berichtet, zeichnete Präsident Tinubu ihn und acht weitere damaligeMitstreiter zudem posthum mit nationalen Ehren aus. Damit würdige man Helden, die herausragende Beiträge für die Demokratie des Landes geleistet hätten. Aktivisten kritisierten jedoch, dass eine Begnadigung ein Fehlverhalten impliziere. Allerdings sei damals kein Verbrechen verübt worden.

Die neun Umweltaktivisten waren wegen Mordes verurteilt und im Jahr 1995 vom damaligen Militärregime gehängt worden. Die Hinrichtung löste weltweit Entsetzen aus. Kritiker sprachen von einem Schauprozess. Die sogenannten "Ogoni Nine" hatten gegen die Umweltverschmutzung im Zuge der Ölförderung durch den Shell-Konzern im Nigerdelta gekämpft.

Ein Sprecher von Oxfam sagte der Nachrichtenagentur KNA, die bereits erfolgten und geplanten Einschnitte von 44 Milliarden US-Dollar seien die größten seit der Gründung der G7-Gruppe 1975. Der Wegfall der Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten bedeute für Millionen Menschen den Tod.

Eine Sprecherin des Kinderhilfswerks World Vision rief die führenden Wirtschaftsnationen auf, sich an ihre selbst beschworenen Werte zu halten. Den Angaben zufolge sparen allein die USA 33 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe ein. Aber auch in Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien Kürzungen vorgesehen.

Das G7-Treffen findet von Sonntag bis Dienstag im kanadischen Kananaskis statt.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptfeldwebel, der ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Soldaten desselben Bataillons hatte. Unter anderem kürzte das Truppendienstgericht der Bundeswehr deshalb die Bezüge des Mannes.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung im Grundsatz. Zur Begründung hieß es, die Beteiligung am Ehebruch missachte das Kameradenrecht und gefährde den Zusammenhalt der Soldaten untereinander.

(AZ: 2 WD 14.24)

Brandenburgs Regierungschef Woidke von der SPD unterstrich unter anderem die Bedeutung der 1991 gegründeten Stiftung für den Erhalt der sorbischen Sprache. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU erklärte, man brauche weiter eine verlässliche finanzielle Grundlage, damit die Stiftung ihre wichtige und wertvolle Arbeit fortführen könne. Das Bundesinnenministerium hat bereits einen Entwurf für ein neues Finanzierungsabkommen vorgelegt. Es soll bis 2030 gelten. Darin sind zwar höhere Mittel vorgesehen, sie ermöglichen aber nach Angaben aus Sachsen und Brandenburg wegen gestiegener Kosten nur eine Sicherung des Status quo.

Die Sorben gehören neben der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und den deutschen Sinti und Roma zu den vier anerkannten nationalen Minderheiten.

Ein Gericht im südostenglischen Oxford verurteilte einen 40-Jährigen zu vier Jahren Gefängnis und seinen 39-jährigen Komplizen zu einer Haftstrafe von 27 Monaten. Die beiden Briten hatten im September 2019 das 98 Kilogramm schwere Kunstwerk aus reinem 18-karätigen Gold gestohlen. Die voll funktionsfähigen Toilette war Teil einer Kunstausstellung im Blenheim Palace, dem Geburtsort des früheren Premierministers Winston Churchill. Das Werk des italienischen Künstlers Maurizio Cattelan namens "America" war für umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro versichert.

Die Toilette tauchte nie wieder auf. Ermittlern zufolge wurde das Edelmetall von den Tätern vermutlich kurz nach dem Diebstahl eingeschmolzen und anschließend verkauft. Im Mai war bereits ein 37-jähriger Komplize der Diebe zu einer Haftstrafe von 21 Monaten auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte beim Verkauf des Goldes geholfen.

Die goldene Toilette war früher schon einmal im New Yorker Guggenheim Museum ausgestellt worden und hatte eine gewisse Berühmtheit erlangt, weil das Museum es dem damaligen und heutigen US-Präsidenten Donald Trump als Leihgabe angeboten hatte.

Der Preis für das US-Öl WTI kletterte in der Spitze um 14,1 Prozent auf 77,62 Dollar je Fass, den höchsten Stand seit Ende Januar. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich zeitweise um neun Prozent auf 75,60 Dollar je Barrel - der Deutschen Bank zufolge der stärkste Anstieg seit der Corona-Krise im Mai 2020. Analysten weisen jedoch darauf hin, dass die Ölversorgung derzeit nicht beeinträchtigt ist.

Die Aktienmärkte in Asien starteten im Minus. So verlor etwa der Nikkei-Index in Japan ein Prozent auf 37.803 Zähler, der breiter gefasste Topix gab
ebenfalls ein Prozent nach. Gold und Schweizer Franken legten dagegen zu.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte der "Bild"-Zeitung, die Maßnahme treffe ausgerechnet diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien und auf Sitzplatzreservierungen nicht verzichten könnten. SPD-Fraktionschef Miersch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", er hoffe auf ein Umdenken der Verantwortlichen.

Die Bahn hatte angeküngt, mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

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Sie können das Interview mit dem Grünen-Politiker Al-Wazir hier nachhören.

Nach vielen und emotionalen Jahren im Profifußball habe sie die schwierige Entscheidung getroffen, in diesem Sommer aufzuhören, sagte die 31-Jährige in einem Video. Leupolz wurde mit der deutschen Nationalmannschaft 2013 Europameisterin und holte 2016 in Rio de Janeiro Olympia-Gold. Ihr 79. und damit letztes Länderspiel absolvierte sie bei der Weltmeisterschaft 2023.

Auf ihrer Titelliste stehen zudem unter anderem zwei deutsche Meisterschaften mit dem FC Bayern München sowie vier englische Meistertitel mit dem FC Chelsea. Zuletzt spielte Leupolz für Real Madrid.

2022 wurde die Leistungssportlerin Mutter. Das ZDF begleitete sie kurze Zeit später und drehte eine Dokumentation über das Muttersein im Profifußball.

Wie das Landratsamt in Haberstadt mitteilte, erwarb der Landkreis zwei Grundstücke auf dem 1.142 Meter hohen Berg mit einer Fläche von knapp 13.000 Quadratmetern. Mit dem Brockenplateau gingen der Brockenturm, der sogenannte Touristensaal, ein Wetterhäuschen und ein Wirtschaftsgebäude in das Eigentum des Landkreises über. Bisherige Besitzer waren die Harzsparkasse und die Norddeutsche Landesbank.

Die Kommune will mit Investitionen künftig den Tourismus auf dem Brocken, der höchsten Erhebung im Harz, ankurbeln. Konkret soll ein Mehrzwecksaal entstehen, der künftig unter anderem für Tagungen, Konzerte und Theatervorstellungen genutzt werden kann.

Das teilte das für den Nahen Osten zuständige amerikanische Zentralkommando mit. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition sind derzeit rund 2.000 US-Soldaten in dem Land stationiert. Seit 2019 gelten die Dschihadisten als besiegt. Viele IS-Kämpfer haben sich aber in Wüstengebiete Syriens und des Iraks zurückgezogen und gelten weiterhin als Gefahr.

Wie die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen - kurz Ican - in Genf mitteilte, stiegen die weltweiten Ausgaben auf etwa 87 Milliarden Euro. Das sei gegenüber 2023 ein Anstieg um elf Prozent. Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfällt demnach auf die USA, gefolgt von China und Großbritannien. Zu den Atommächten gehören außerdem Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Russland.

Die Organisation Ican setzt sich seit Jahren für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und nukleare Abrüstung ein. 2017 erhielt sie den Friedensnobelpreis.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA teilte mit, der 5.000 Tonnen schwere Zerstörer sei in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich zu Wasser gelassen worden. Internationale Experten äußern allerdings Zweifel an der Funktionsfähigkeit, da Teile des Schiffes für mehrere Wochen unter Wasser lagen.

Das Kriegsschiff war Ende Mai bei der ersten Einweihung umgekippt. Kim Jong Un hatte daraufhin von einer Blamage für sein Land gesprochen. Mehrere Ingenieure und Werftmitarbeiter wurden festgenommen.

Der Politiker der oppositionellen Demokraten hatte die Republikanerin unterbrochen und ihr Fragen stellen wollen, als diese sich zu den Protesten gegen die verschärfte Einwanderungspolitik äußerte. Videos zeigen, wie Padilla seinen Namen und sein Amt nennt, bevor ihn Sicherheitskräfte packen und aus dem Raum zerren. Im Flur wurde er schließlich zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. Der Vorfall gilt als sehr ungewöhnlich, da Senatoren in den USA eine herausgehobene Stellung genießen.

Das Heimatschutzministerium gab an, der Secret Service habe gedacht, es habe sich um einen Angreifer gehandelt und deshalb "angemessen" gehandelt. Noem habe später ein 15-minütiges Gespräch mit Padilla geführt.

Trump sagte, er müsse vielleicht etwas erzwingen, sollte Fed-Chef Powell den Leitzins hoch halten. Genauer äußerte sich der Präsident nicht. Er beschimpfte Powell als einen "Hohlkopf". Zugleich bekräftigte Trump, den Notenbankchef nicht entlassen zu wollen. Dies wäre rechtlich auch nicht ohne Weiteres möglich.

Am kommenden Mittwoch steht die nächste Zinsentscheidung der Fed an. Analysten gehen davon aus, dass sie den Zinssatz unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belässt. Trump erhofft sich von niedrigeren Zinsen mehr Wirtschaftswachstum.

Bei einem Flugzeugabsturz in Indien sind mindestens 200 Menschen gestorben. Ein Passagier hat den Absturz der Air-India-Maschine überlebt. Die Boing war kurz nach dem Start in der Stadt Ahmedabad in ein Wohnviertel gestürzt. Wie viele Opfer es genau gibt, ist bislang nicht klar. Zwischenzeitlich war von 290 die Rede.

An Bord der Maschine waren 242 Menschen. Unbestätigten Berichten zufolge kam kurz vor dem Unglück ein "Mayday"-Ruf aus dem Cockpit. Wie viele der Opfer am Boden in oder an dem Gebäude ums Leben kamen, ist nich bekannt.

Überlebender von Platz 11 A

Die Polizei hat Nach Medienberichten im Flugzeug auf Platz 11 A einen Überlebenden gefunden. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden. Unklar war, ob weitere Passagiere oder Crew-Mitglieder verletzt überlebten. Indiens Innenminister Amit Shah besuchte den Überlebenden im Krankenhaus. 

Der Flug AI171, eine Boeing des Modells 787 Dreamliner, sollte von Ahmedabad im indischen Bundesstaat Gujarat nach London-Gatwick fliegen. Nur Sekunden nach dem Start stürzte die Maschine ab. An Bord waren Angaben der Fluggesellschaft zufolge Staatsbürger aus Indien, Großbritannien, Kanada und Portugal. Für den Flug waren zwölf Crewmitglieder eingeteilt.

Große Anteilnahme: "Erschütternde" Bilder

Deutschlands Bundeskanzler Merz erklärte: "Wir trauern mit den Familien und Angehörigen". Bundespräsident Steinmeier schrieb, "die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt."

Der britische Premierminister Starmer schrieb, die Szenen seien "erschütternd". Auch der britische König Charles III. ließ sich über die aktuelle Entwicklung informieren. Er und seine Frau, Königin Camilla, seien zutiefst schockiert.

"Wir teilen Ihren Schmerz", schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. An Indiens Premier Modi gerichtet, betonte sie: "Europa ist in diesem Moment der Trauer mit Ihnen und dem indischen Volk solidarisch."

Boeing-Maschinen im Fokus

In den sozialen Medien verbreiteten sich unmittelbar nach dem Absturz Videos und Bilder von der Unglücksstelle. Zu sehen auf den nicht verifizierten Aufnahmen sind auch die Arbeiten der Rettungskräfte. Nach Angaben von "Aviation Safety Network Database" war es der erste Unfall mit einem 787 Dreamliner. In den vergangenen Jahren war Boeing immer wieder wegen Sicherheitsproblemen in die Schlagzeilen geraten. Bei den Unglücken mit Flugzeugen des Modells 737 Max im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Luftfahrtbehörden in aller Welt hatten daraufhin Flugverbote für das Modell erlassen. 

Nach dem Absturz am Donnerstag sackte die Boeing-Aktie um knapp acht Prozent ab. Boeing teilte auf Anfrage mit, sie seien mit der Fluggesellschaft in Kontakt. Großbritannien schickt nach dem Absturz eigene Ermittler nach Indien.

Trump sagte, er müsse vielleicht etwas erzwingen, sollte Fed-Chef Powell den Leitzins hoch halten. Genauer äußerte sich der Präsident nicht. Er beschimpfte Powell als einen "Hohlkopf". Zugleich bekräftigte Trump, den Notenbankchef nicht entlassen zu wollen. Dies wäre rechtlich auch nicht ohne Weiteres möglich.

Am kommenden Mittwoch steht die nächste Zinsentscheidung der Fed an. Analysten gehen davon aus, dass sie den Zinssatz unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belässt. Trump erhofft sich von niedrigeren Zinsen mehr Wirtschaftswachstum.

Die Parlamentskammer in Paris lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Nationalversammlung mit der Stimmenmehrheit des Mitte-Rechts-Lagers ab. Die Senatoren argumentierten, die Steuer hätte negative Folgen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankreich. Befürworter hatten sich staatliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr erhofft. Betroffen gewesen wären etwa 1.800 Haushalte von Superreichen.

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach seinen Angaben zahlen die Milliardäre dieser Welt in der Regel höchstens 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Mit seiner Unterschrift bestätigte Trump eine entsprechende Resolution des US-Kongresses, in dem seine Republikaner die Mehrheit haben.

Kalifornien hatte 2020 eine Regelung erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 keine neuen reinen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden. Bis dahin sollen mindestens 80 Prozent der Neuwagen elektrisch betrieben werden; die übrigen sollen Hybridantriebe nutzen. Elf weitere Bundesstaaten hatten sich dem Vorhaben angeschlossen. Sie machen zusammen ein Drittel des US-Automarkts aus. Kalifornien und weitere dieser Staaten kündigten bereits eine Klage an, um die Zurücknahme der Regelung durch Trump anzufechten.

Die demokratische Führung Kaliforniens hat bereits mehr als zwei Dutzend Klagen gegen verschiedene Entscheidungen Trumps eingereicht.

Ursache seien Lecks an dem über 20 Jahre alten russischen Swesda-Modul der ISS, erklärte die NASA. Man arbeite mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos zusammen, um die Ursache des Druckverlusts zu finden. Insbesondere im Swesda-Modul sind in den vergangenen Jahren mehrfach Lecks aufgetreten. Ein Betrieb der ISS ist noch bis 2030 vorgesehen.

Mit der privaten Mission Axiom-4 sollen neben einer US-Amerikanerin erstmals ein Inder, ein Pole sowie ein Ungar die ISS betreten. Ursprünglich war ihre Reise mit einer Rakete des Unternehmens Space-X für gestern vorgesehen.

Das Team von Trainer Antonio Di Salvo setzte sich mit 3:0 gegen Slowenien durch. Alle drei Tore erzielte Nick Woltemade vom VfB Stuttgart. Am Sonntag trifft der U21-Kader in seinem nächsten Spiel auf Tschechien.

Schülerinnen und Schüler entzündeten für jedes der zehn Opfer des Angriffs eine weiße Kerze. Eine weitere brannte für den Täter, der sich nach dem Angriff selbst erschossen hatte. Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Lackner, äußerte im Gottesdienst die Hoffnung, dass für die Hinterbliebenen die Lebensfreude irgendwann wieder zurückkehren möge. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Stocker teil.

Am Dienstag hatte ein 21-jähriger ehemaliger Schüler in einem Gymnasium in der steirischen Stadt mit zwei Waffen um sich geschossen, die er legal besaß.

Mit den Zahlungen soll auch die Waffenproduktion innerhalb der Ukraine angeschoben werden. Sollte der Bundestag den zusätzlichen Militärhilfen zustimmen, stellt Deutschland nach Angaben von Pistorius in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ziehe die Bundesregierung derzeit nicht in Betracht, erklärte Pistorius. Kanzler Merz hatte hingegen bei einem Besuch von Selenskyj vor zwei Wochen in Berlin erklärt, eine solche Lieferung sei generell im Bereich des Möglichen. - Mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots zerstören. Insbesondere die SPD sieht eine Bereitstellung daher kritisch.

Der Blogger Albert Ojwang war vergangene Woche wegen angeblicher Verunglimpfung des nationalen Vize-Polizeichefs Lagat festgenommen worden und in Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Zunächst hatte die Polizei einen Suizid nahegelegt. Gestern hatte Kenias Präsident Ruto eingeräumt, der 31-Jährige sei durch Polizeigewalt gestorben. Sein Leichnam wies zahlreiche Verletzungen auf.

In der Hauptstadt Nairobi kam es im Anschluss zu Demonstrationen, bei denen Gerechtigkeit für Ojwang und der Rücktritt des Vize-Polizeichefs gefordert wurde. In der jüngeren Vergangenheit hatten Menschenrechtler immer wieder von außergerichtlichen Tötungen und erzwungenem Verschwindenlassen von Regierungsgegnern berichtet.

Eine Kehrtwende bei der Unterstützung der von Russland angriffenen Ukraine schloss er aus. Klingbeil erklärte auf der Plattform Instagram, militärische Stärke und diplomatische Bemühungen seien keine Gegensätze. Zu mehreren Aussagen des Manifests einzelner SPD-Politiker habe er explizit eine andere Meinung, erklärte der Vizekanzler. Dennoch müsse die Partei eine solche Debatte aushalten.

Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte dem Deutschlandfunk, der Inhalt des Manifests basiere auf einer grundsätzlichen Fehleinschätzung gegenüber Russland. Er habe keinen Zweifel, dass Präsident Putin massive Kriegspläne nach außen hege, so der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium.

Kritik auch von Roth, Walter-Borjans verteidigt Ausführungen

Kritik am Manifest kam auch vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Roth. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es handele sich leider nicht um einen Debattenbeitrag, sondern um ein selbstgefälliges und selbstsüchtiges Wohlfühlpapier. In dem ”Manifest” werde ausgeblendet, was sich seit dem Überfall Russlands auf Georgien 2008 zugetragen habe.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans verteidigte das Manifest, in dem unter anderem geringere Verteidigungsausgaben und Gespräche mit Russland gefordert werden. Einen Menschenverächter wie Staatschef Putin könne man nicht - so wörtlich - "kaputtrüsten", sagte Walter-Borjans der Zeitschrift "Stern". Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören neben Walter-Borjans auch der frühere Fraktionschef Mützenich und der Außenpolitiker Stegner.

Der Mann galt laut Polizei als sozial extrem isoliert. Inzwischen ist der Tathergang nach Angaben des LKA genau rekonstruiert: Demnach hat der 21-Jährige Österreicher seine ehemalige Schule mit einem Rucksack betreten, in dem sich zwei kürzlich legal erworbene Waffen sowie Munition befunden hätten, hieß es vom LKA. In einer Toilettenanlage habe er sich einen Waffengurt mit Jagdmesser angelegt, eine Schießbrille und ein Headset aufgesetzt und eine Pistole sowie eine Schrotflinte aus dem Rucksack geholt.

Der Amoklauf dauerte etwa sieben Minuten, bei dem er wahllos auf Personen geschossen habe. Anschließend sei er in die Toilette zurückgekehrt und habe sich selbst in den Kopf geschossen. Unter den Toten sei auch eine Lehrerin, die ihn früher unterrichtet habe, so der LKA-Chef. Ob dies eine Rolle spielte, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Insgesamt seien zum Tatzeitpunkt 350 bis 400 Personen in der Schule gewesen. Munition hatte der Täter laut LKA so viel dabei, dass er noch länger hätte um sich schießen können.

Insgesamt hat der Täter zehn Menschen erschossen. Laut Polizei gibt es keinen Hinweis darauf, dass er Unmut über die Schule, seine Lehrer oder Mitschüler geäußert hat.

Durch Psycho-Test gefallen

Der Täter war außerdem 2021 beim österreichischen Bundesheer durch die psychische Tauglichkeits-Prüfung gefallen. Er sei bei der Musterung als psychisch untauglich für den Wehrdienst befunden worden, bestätigte das Bundesheer. Einen Test auf psychische Eignung, der für die Waffenbesitzkarte nötig war, bestand er in diesem Frühjahr.
Die Polizei beschrieb den 21-jährigen Österreicher als leidenschaftlichen Spieler von Ego-Shooter-Spielen. Er sei sehr introvertiert gewesen und habe zurückgezogen gelebt.

Die für die Klärung des Falls zuständigen Stellen seien ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden, zitiert das Magazin "Stern" aus einem Bericht des Grünen-Bundesvorstands. Die Stellen seien strukturell überfordert gewesen. Das Ombudsverfahren werde nicht fortgesetzt, heißt es weiter. Eine endgültige Klärung des Falls sei nicht möglich.

Gelbhaar hatte nach den Vorwürfen gegen ihn auf eine erneute Kandidatur über die Berliner Grünen-Landesliste für den Bundestag verzichtet. Die zentralen Anschuldigungen gegen ihn waren allerdings offenbar erfunden. So soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.

Auf ihrer Jahrestagung in Weimar forderten sie die Bundesregierung dazu auf, das Jugendschutzgesetz entsprechend zu ändern. Bislang dürfen Jugendliche in Deutschland in der Begleitung von Sorgeberechtigten bereits ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. In ihrem Beschluss weisen die Gesundheitsminister auf die gravierenden gesundheitlichen Folgen eines frühzeitigen Alkoholkonsums hin. Zudem werde das Trinken gegenüber Kindern und Jugendlichen in Deutschland verharmlost.

Statistiken zufolge konsumieren fast sieben Prozent der weiblichen und mehr als zwölf Prozent der männlichen 12- bis 17-Jährigen mindestens einmal wöchentlich Alkohol.

Dies erfuhr der Evangelische Pressedienst aus Regierungskreisen. Demnach will Bundesfamilienministerin Prien die Personalie dem Kabinett vorschlagen. Brand ist parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium seiner CDU-Kollegin und soll das Amt zusätzlich übernehmen. Der Antiziganismus-Beauftragte soll die Maßnahmen des Bundes gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Sinti und Roma in Deutschland koordinieren und weiterentwickeln.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte, Brand habe seine Unterstützung und sein Vertrauen. Der Bundestagsabgeordnete folgt auf den ersten Inhaber des 2022 eingeführten Amtes, den Anwalt Mehmet Daimagüler.

Für das laufende Jahr wurde die Prognose leicht von 0,2 auf 0,3 erhöht. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel erwartet ebenfalls für 2025 einen Anstieg von 0,3 Prozent und von 1,6 Prozent für 2026. Die Krise der deutschen Wirtschaft habe im Winterhalbjahr ihren Tiefpunkt erreicht, sagte Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser.

Ein Grund für die Einschätzung der Ökonomen ist das angekündigte Wachstumspaket der neuen Bundesregierung. Die Ifo-Experten schätzen den wirtschaftlichen Effekt der geplanten Ausgabenerhöhungen, Steuersenkungen und Investitionen in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro, im kommenden auf 57 Milliarden. Allerdings wird der Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels müsse Deutschland Frauen und ältere Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren, heißt es im neuen Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Cormann Bundeswirtschaftsministerin Reiche übergab.

Falsche Anreize wie die Rente mit 63 führten dazu, dass viele gut ausgebildete Kräfte zu früh aus dem Erwerbsleben ausschieden. Für Frauen lohne es sich zudem steuerlich oft nicht, in Vollzeit zu arbeiten.

Im letzten und schwerwiegendsten Anklagepunkt der Vergewaltigung konnten sich die zwölf Geschworenen nicht einigen, ob sie Weinstein für schuldig befinden. Es ging um einen Vorwurf aus dem Jahr 2013.

Bereits gestern war Weinstein in einem Anklagepunkt schuldig und in einem weiteren freigesprochen worden. In beiden Fällen wurden ihm sexuelle Übergriffe auf Frauen vorgeworfen. Er bestreitet alle Anschuldigungen und erklärt, es habe sich jeweils um einvernehmlichen Sex gehandelt. Wie in den USA üblich wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Weinsteins Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden. Im Zuge des Skandals um den 73-Jährigen war ab 2017 die MeToo-Bewegung entstanden, die auf das Ausmaß von sexueller Belästigung und Gewalt nicht nur in der Filmindustrie aufmerksam machte.

Wie der Medizinische Dienst des Bundes mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Zehn Jahre zuvor waren es noch 2,7 Millionen. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Immer häufiger würden auch jüngere Menschen als pflegebedürftig eingestuft. Als Grund dafür wurde eine Reform von 2017 genannt, durch die psychische und kognitive Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt werden. Ein weiterer Grund für den höheren Bedarf ist die demografische Entwicklung. Dem Report zufolge lebt der Großteil der Pflegebedürftigen zu Hause.

Biontech beabsichtigt nach eigenen Angaben, alle Aktien des Tübinger Konzerns zu erwerben. Mit dem Kauf wolle man die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von mRNA-basierten Krebstherapien weiter ausbauen, heißt es in einer Stellungnahme von Biontech. Mit Hilfe der mRNA-Technologie hatte das Mainzer Unternehmen bereits seinen Corona-Impfstoff entwickelt.

Zuletzt hatte Curevac Stellen abgebaut und angekündigt, sich auf die Forschungssparte zu fokussieren. Geschäftsführer Zehnder betonte angesichts des Übernahmeangebots von Biontech, beide Unternehmen verfolgten seit zwei Jahrzehnten ähnliche Ziele. Dies solle nun vereint werden. Den Tübinger Forschungs- und Entwicklungsstandort von Curevac wolle man erhalten. 

Das heute unter dem Namen "Premium Food Group" - PFG - agierende Unternehmen aus Ostwestfalen wollte vier Standorte des niederländischen Schlachtkonzerns Vion in Bayern kaufen. Laut Kartellamt hätte PFG dadurch aber eine wettbewerbswidrige Führungsposition erlangt. Nach Ansicht der Behörde hat die frühere Tönnies-Gruppe bereits eine dominierende Position bei der Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen.

Der Beschluss des Kartellamtes ist bislang nicht rechtskräftig; gegen ihn kann Beschwerde eingelegt werden. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber bedauerte die Entscheidung und nannte sie "nicht nachvollziehbar."

Die Unterschiede innerhalb von Deutschland sind dabei deutlich: In süddeutschen Städten wie Mannheim, Ludwigshafen und Worms ist die Hitzebelastung besonders hoch. Bis zu 91 Prozent der Bevölkerung leben hier laut der Untersuchung in stark belasteten Gebieten. 

Städte im Norden wie Flensburg, Wilhelmshaven und Kiel profitieren dagegen von niedrigeren Temperaturen im Sommer. Am besten schneiden allerdings die nordrhein-westfälischen Städte Hattingen, Gummersbach und Witten ab: Sie bieten relativ viel Grün und vergleichsweise wenig versiegelte Flächen.

Umwelthilfe: Hitzeschutz für Städte unerlässlich

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Metz, sagte im Deutschlandfunk, die Städte seien nicht wirklich gut auf extreme Hitzewellen vorbereitet. In Städten wie Mannheim, Ludwigshafen oder Worms gebe es beispielsweise Marktplätze ohne Bäume und asphaltierte Schulhöfe.

Metz forderte, mehr Flächen zu entsiegeln und Fassaden oder Straßen zu begrünen. Man brauche einen Umbau der Städte zu grünen Oasen - das sei kein "nice to have", sondern gehöre zur essentiellen Infrastruktur von Städten.

Die meisten Städte liegen im mittleren Bereich

Insgesamt stufte die Umwelthilfe 31 Städte in die Kategorie der besonders belasteten Städte ein, darunter Frankfurt am Main und Magdeburg. 131 Städte liegen in der mittleren Kategorie - unter anderem Köln, Berlin und München. 28 Städte landeten in der besten Gruppe - darunter Hamburg. 

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Untersuchung mit Hilfe von Luftbildern durchgeführt. Für jeden Bereich wurden die Oberflächentemperatur der Sommermonate, der Grad der Versiegelung, das Grünvolumen im direkten Umfeld und die Bevölkerungsdichte ermittelt.

Grünflächen oder Beton - das macht den Unterschied

Wichtig für die Untersuchung ist auch, wieviel Beton und Grün sich im jeweiligen Wohnumfeld befinden. Auf versiegelten Flächen wie Straßen, Parkplätzen oder Dächern kann kein Wasser versickern. Deshalb verdunstet es dort auch nicht, was für Kühlung sorgen würde. Die Flächen heizen sich auf und geben die gespeicherte Hitze lange an die Umgebung ab. Gerade in Städten kann sich so die Hitze stauen.

Grünpflanzen wie Wiesen, Hecken oder Bäume haben den gegenteiligen Effekt. Besonders Bäume sorgen für Kühlung: Unter ihren Kronen und durch ihren Schatten kann die Temperatur im Umkreis von bis zu 40 Metern um bis zu 10 Grad Celsius senken. Auch offene Wasserflächen tragen zur Kühlung bei.

Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass Italien die libysche Küstenwache unrechtmäßig mit dem Zurückholen der in Seenot geratenen Migranten beauftragt hat. In dem Fall geht es um etwa 150 Menschen, die sich 2017 in einem Schlauchboot auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht hatten. Die Rettungsaktion sei zwar zunächst über die italienische Leitstelle in Rom koordiniert worden. Das libysche Schiff, dass als erstes vor Ort gewesen sei, habe dann aber autonom gehandelt und sei nicht unter italienischer Kontrolle gestanden, erklärten die Richter. Bei dem Vorfall starben viele Menschen, 45 Überlebende wurden zurück nach Libyen gebracht.

In einem früheren Fall war Italien wegen sogenannter Pushbacks verurteilt worden, also dem aktiven Zurückdrängen von Flüchtlingen.

Das Team der Gaza Humanitarian Foundation sei gestern Abend unterwegs zu einem Verteilungszentrum westlich von Chan Junis gewesen. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. - Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung hatte im vergangenen Monat begonnen, Hilfsgüter zu verteilen - nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen.

Die Hamas äußerte sich nicht zu den Vorwürfen und warf ihrerseits der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Nach Angaben regionaler Behörden kenterten zwei Passagierschiffe auf dem Tumba-See in der nördlichen Provinz Equateur. Die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen, da zahlreiche Menschen vermisst werden. Insgesamt befanden sich mehr als 100 Passagiere auf den beiden Booten. Den Angaben zufolge waren sie völlig überladen und hatten trotz schlechter Wetterbedingungen sowie hoher Wellen abgelegt.

Die weltweit größte Flüchtlingskrise spielt sich nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit im Sudan ab. Wegen des dortigen Bürgerkrieges sind mehr als 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Dahinter folgen Afghanistan mit etwa zehn Millionen und die Ukraine mit fast neun Millionen Vertriebenen.

Vereinzelte Lichtblicke

Als positiv wird im Bericht eine steigende Zahl an Rückkehrern vermerkt. Insgesamt hätten 2024 fast zehn Millionen Vertriebe in ihre Heimat-Regionen zurückkehren können. Rund 1,6 Millionen Menschen davon waren zuvor ins Ausland geflohen. Ihre Rückkehr ins Heimatland sei die höchste Zahl an Rückkehrern aus dem Ausland seit mehr als 20 Jahren.

Das Flüchtlingshilfswerk hob besonders hervor, dass viele Syrer nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dennoch gebe es auch dort noch Unterstützungsbedarf. Die Lage vor Ort sei weiter labil; die Menschen bräuchten Hilfe, um ihr Leben wieder aufbauen zu können.

Schwierige finanzielle Lage

Der UNHCR sieht sich zudem immer mehr in einer schwierigen, finanziellen Lage. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der Vertriebenen fast verdoppelt, die Finanzierung sei aber auf etwa demselben Niveau geblieben.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Grandi, mahnte stärkere diplomatische Anstrengungen an. Ziel müsse sein, Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen für Menschen auf der Flucht zu finden.

Sie seien ein klares Zeichen aus Moskau, dass es derzeit kein Interesse an einer friedlichen Lösung gebe, sagte Pistorius während eines Besuchs in Kiew. Dort berät der SPD-Politiker mit Vertretern der ukrainischen Regierung über weitere Militärhilfen.

Pistorius: Auch neue Bundesregierung steht weiter an Seite der Ukraine

Der Minister bekräftigte, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. Es werde jetzt darum gehen, wie die Unterstützung durch Deutschland und die anderen Europäer aussehen werde. Als ein Beispiel nannte Pistorius den Bereich der Industriekooperation.

Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. In den vergangenen Tagen wurden bei Drohnenangriffen auf Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und über 60 verletzt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt. Sie erhielten nun die notwendige psychologische und medizinische Hilfe. Zur Zahl der Ausgetauschten machten beide Seiten keine Angaben.

Bei den Verhandlungen zwischen Vertretern Kiews und Moskaus in Istanbul Anfang des Monats war die Rede von insgesamt 1.200 Soldaten, die jeweils freigelassen werden sollen. Seitdem gab es bereits mehrfach einen Austausch von Kriegsgefangenen.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte angegriffen und getötet, als sie eine blockierte Straße räumen wollten. Ein weiterer Polizist wurde erschlagen am Ufer eines Flusses gefunden. Innenminister Ríos kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit Tagen protestieren Anhänger von Morales, weil dieser nicht zur Präsidentenwahl im August zugelassen wurde. Straßenblockaden haben inzwischen zu Versorgungsengpässen in mehreren Städten geführt.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass Präsidenten maximal zwei Amtszeiten regieren dürfen. Damit wurde Morales praktisch eine weitere Kandidatur verwehrt.

Das meldet das Recherchenetzwerk "Forbidden Stories" gemeinsam mit internationalen Medienpartnern unter Berufung auf malische Flüchtlinge. Diese berichteten demnach von Waterboarding, Schlägen und Verbrennungen mit Zigaretten. Dabei seien wiederholt auch Menschen getötet worden. Dem Bericht zufolge fanden die Taten zwischen 2022 und 2024 statt.

Seit zwei Militärputschen in den Jahren 2020 und 2021 hat sich Mali von der früheren Kolonialmacht Frankreich ab- und zunehmend Russland zugewandt. Die russischen Söldner sind offiziell als Ausbilder im Land, wurden in der Vergangenheit jedoch auch im Kampf gegen Dschihadisten und Rebellen eingesetzt. Die meisten früheren Wagner-Gruppierungen in afrikanischen Staaten unterstehen inzwischen dem russischen Verteidigungsministerium; seit wenigen Tagen wird auch in Mali über eine solche Umstrukturierung berichtet.

Im Jahr 2024 hatten die Verfassungsrichter gemahnt, unverheirateten biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten. Das Gericht hatte dem Bundestag eine Frist bis zum 30. Juni eingeräumt, um das Gesetz zuändern. Das Fristende wurde nun auf Anregung von Bundeskanzler Merz auf den 31. März 2026 verschoben.Merz hatte nach Angaben des Gerichts erklärt, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnten.

Auch die Frist für eine Gesetzesänderung zu Befugnissen des Bundeskriminalamts wurde verlängert. Unter anderem hatte das Bundesverfassungsgericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen bemängelt.

In Teilen von Asien hat sich die neue Variante bereits durchgesetzt - in Deutschland wurde sie dagegen bisher erst vereinzelt nachgewiesen. Was allerdings auch daran liegen dürfte, dass in Deutschland nur wenig getestet wird.

Wo ist die neue Variante verbreitet?

Nach Angaben des Biophysikers Richard Neher von der Universität Basel stammt die neue Variante von einem Erregerstamm ab, der in Fernost das Infektionsgeschehen dominiert. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua war NB.1.8.1 bereits Ende Mai in China die dominierende Variante.

Wie ansteckend ist die neue Variante?

Biophysiker Neher geht davon aus, dass die Variante NB.1.8.1 ansteckender ist als andere Virus-Variationen. Die Häufigkeit nehme zu, die Variante sei damit ansteckender in dem Sinne, dass eine Infektion mehr Folgeinfektionen produziere als andere Varianten.

Wie verbreitet ist NB.1.8.1 in Deutschland?

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurde die neue Corona-Variante Ende März erstmals in Deutschland nachgewiesen – und seitdem bisher nur sporadisch. Von den Experten heißt es, ein Trend lasse sich davon nicht ableiten. Allerdings wird in Deutschland auch nur wenig getestet.

Ihre Daten beziehen die Experten unter anderem aus der Überwachung des Abwassers in Kläranlagen. Laut dem Infektionsradar des Bundes ließ sich in den vergangenen vier Wochen auch ein leichter Anstieg der Sars-Cov-2-Last im Abwasser erkennen – aber ebenfalls auf niedrigem Niveau.

Was sind die Symptome bei einer Infektion mit der neuen Virusvariante?

Die Symptome bei einer Infektion mit der neuen Virusvariante NB.1.8.1 seien vermutlich ähnlich wie die bei einer Infektion mit anderen Coronavirus-Varianten, sagt das RKI laut Bayerischem Rundfunk. Also vor allem Erkältungssymptome wie Fieber, Schnupfen, Heiserkeit und Gliederschmerzen, wie das Institut auf seiner Seite auflistet. "Die immer mal wieder auftauchenden Meldungen zu spezifischen Symptomen bei einzelnen Linien sind anekdotisch und nicht wissenschaftlich gesichert", betont das RKI.

Wie gefährlich ist die neue Variante?

Sie scheint nach bisherigen Erkenntnissen nicht gefährlicher zu sein als bisherige Corona-Varianten. Laut den chinesischen Behörden gibt es dort keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe. Das deckt sich mit der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation: Trotz einer Zunahme an Fällen und Krankenhauseinlieferungen in Ländern, wo NB.1.8.1 verbreitet sei, gebe es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Variante schwerere Erkrankungen auslöse als andere zirkulierende Varianten.

Es sei zudem zu erwarten, dass die derzeit zugelassenen Covid-19-Impfstoffe auch bei NB.1.8.1 vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Auch bestehende Covid-Tests sollen die neue Variante nachweisen können.

Wer sollte sich erneut impfen lassen?

Dazu gibt es eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Sie spricht sich nach wie vor dafür aus, dass Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf eine jährliche Auffrischungsimpfung machen. Dazu zählen Menschen ab 60 Jahren und Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Für alle anderen hält die Ständige Impfkommission die bestehende Basisimmunität für ausreichend.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass diese besondere Art der Reservierung wegfällt. Dann müssen alle Reisenden - auch Kinder - für eine Sitzplatzreservierung zahlen. Zusätzlich steigt der Preis für eine Reservierung in der zweiten Klasse auf 5 Euro 50.

Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen dadurch deutlich teurer. Anstelle der bisher 10 Euro 40 für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro.

Die Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, Haarmann, kritisierte die Abschaffung der Familienreservierung im Deutschlandfunk. Sie sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.

Politiker von CDU bis Linken fordern Umdenken

Kritik an den Plänen gab es auch von Greenpeace, dem Sozialverband Deutschland sowie vom Fahrgastverband Pro Bahn. Aber auch Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken forderten ein Umdenken der Bahn. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass die Bahn Familien ins Auto treibe. Die Deutsche Bahn schreibt tiefrote Zahlen und hat angekündigt, ihre Finanzen zu sanieren.

Später sollen weitere Flaschen und Schraubgläser hinzukommen. Mehrere große Supermarktketten sind an dem Projekt beteiligt. Der Versuch im Pays de la Loire, in der Bretagne, in der Normandie und in der Region Hauts-de-France soll anderthalb Jahre dauern. In den Gegenden wohnen insgesamt etwa 16 Millionen Menschen.

Bis in die frühen 1990er Jahre hinein war allerdings auch in Frankreich Pfand durchaus verbreitet - zum Beispiel bei Milchflaschen. Unter anderem der Einsatz von Einwegplastik bereitete dem weitestgehend ein Ende. Eine Ausnahme ist das an Deutschland grenzende Elsass, wo Pfandflaschen weiter genutzt werden und es in Supermärkten auch Pfandautomaten gibt. Einzelne Händler und lokale Initiativen in ganz Frankreich nutzen zudem Leihflaschen.

Simonis stand zuletzt bei Go Ahead Eagles Deventer unter Vertrag und folgt auf Ralph Hasenhüttl, der im Mai entlassen worden war. Simonis gewann zuletzt völlig überraschend mit seinem Klub den Pokal in den Niederlanden. Es war der erste Titelgewinn für die Go Ahead Eagles Deventer seit 1933. In Wolfsburg unterschrieb Simonis einen bis zum 30. Juni 2027 gültigen Vertrag.

Er unterschrieb dort einen Vertrag über drei Jahre, wie der türkische Verein mitteilte. Der 29-jährige Stürmer hatte sich zuvor mit den Münchnern nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen können. Sané spielte seit 2020 für die Bayern.

Das teilte Probierz in einer Mitteilung des polnischen Fußballverbandes mit. Der Job als Nationaltrainer sei die Erfüllung seiner beruflichen Träume gewesen. Der Verband dankte Probierz für sein Engagement. 

Der langjährige Bundesligaprofi Lewandowski hatte jüngst im Streit mit Probierz seinen Rücktritt aus dem Nationalteam erklärt und dem Coach vorgeworfen, sein Vertrauen missbraucht zu haben. Solange dieser im Amt sei, werde er seine Tätigkeit in der polnischen Mannschaft einstellen. Zuvor hatte Probierz Lewandowski als Kapitän des Nationalteams abgesetzt. Der Stürmerstar hat bislang 158 Länderspiele für Polen absolviert und dabei 85 Tore erzielt.

Berger vom US-Club NY/NJ Gotham ist mit 34 Jahren die Älteste im Aufgebot des achtmaligen Europameisters, Olympiasiegerin Däbritz von Olympique Lyon hat bereits 108 Länderspiele absolviert.

Insgesamt wurden elf Spielerinnen nominiert, die vor drei Jahren in England das EM-Finale erreichten. "Wir wollen mit einer Mischung aus Spielfreude, Begeisterung, Willen und Überzeugung agieren – dafür steht dieser Kader. Wenn uns das gelingt, kann es für uns sehr weit gehen", sagte Wück.

Nicht dabei sind Abwehrspielerin Felicitas Rauch (North Carolina Courage/USA) und Frankfurts Stürmerin Nicole Anyomi. Die beiden hatten zuletzt die Kommunikation des Bundestrainers kritisiert und damit für viel Wirbel und eine Aussprache im Nationalteam gesorgt. Das größte Fragezeichen beim Aufgebot hatte Wück schon vergangene Woche aufgelöst: Bayern-Star Lena Oberdorf, seit ihrem Kreuzbandriss vor knapp einem Jahr ohne jegliche Spielpraxis, fährt nicht zur EM.

Mit ihren überlebensgroßen Bronzefiguren wie den "Berserkern" präge Hamberg das Medium der figurativen Skulptur mit einer intensiven, fast impressionistischen Formensprache, hieß es in der Jurybegründung weiter. Hambergs Arbeiten verzichteten auf eindeutige Erzählungen und böten stattdessen "dem Betrachter vielfältige Assoziationsräume". Die Künstlerin verbinde "die archaischen Ursprünge mit der physischen Präsenz des menschlichen und tierischen Körpers" und eröffne durch Abstraktion neue Sichtweisen auf das Menschenbild.

Hamberg, geboren 1975 im hessischen Friedberg, absolvierte eine Ausbildung zur Steinbildhauerin und studierte an der Hochschule der Bildenden Künste in Dresden, wo sie bis 2006 bei Martin Honert Meisterschülerin war. Heute lebt Hamberg in Brandenburg. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer künstlerischen Arbeit, vornehmlich in Bronze.

Die Preisverleihung und eine Präsentation von Hambergs Werken an einem Standort der Sammlung Würth sind für das Jahr 2026 vorgesehen. Den Robert-Jacobsen-Preis hat die Stiftung Würth in Kooperation mit dem Museum Würth nach dem Tod des dänischen Bildhauers Robert Jacobsen (1912-1993) ausgelobt. Er wird alle zwei Jahre an zeitgenössische bildende Künstler vergeben. Preisträger waren zuletzt Ugo Rondinone, Elmgreen & Dragset sowie Eva Rothschild.

Abor, der eigentlich Attila Bornemisza heißt, schrieb auf Instagram, in den letzten Tagen seien alte Postings und Kommentare von ihm öffentlich geworden, die zu berechtigter Kritik führten. "Diese sind zum Teil einige Jahre alt, und ich bereue sie wirklich sehr. Dass ich dann noch aus Scham behauptet habe, der Account sei nicht meiner, macht das Ganze natürlich auch nicht besser."

Homophobe Äußerungen und Sympathiebekundungen für Viktor Orban

Zuvor hatte der Instagram-Kanal Eurovisioncrave ältere Social-Media-Äußerungen Abor zugeschrieben und zusammengetragen. Die Screenshots zeigen homophobe Äußerungen und Sympathiebekundungen für Ungarns Ministerpräsident Orban, dessen Regierung die Rechte von Schwulen und Lesben einschränkt. Abor und seine Schwester Tynna haben ungarische Wurzeln.

Abor betonte in seiner Erklärung, er wolle sich für bestimme Beiträge und deren Inhalte "aufrichtig und ernsthaft" entschuldigen, "insbesondere bei den Menschen, die ich mich mit meinen Worten verletzt habe. Aus meiner heutigen Sicht würde ich so etwas nie mehr sagen und schreiben. Weil es nicht widerspiegelt, wer ich heute bin."

Tynna: Teile Haltung in diesen Posts nicht

Seine Schwester Tynna schrieb, ebenfalls bei Instagram, sie habe von den Posts und Kommentaren nichts gewusst und teile auch die darin geäußerten Ansichten nicht. Sie unterstütze Abor aber dabei, jetzt Verantwortung zu übernehmen.

Abor & Tynna waren mit ihrem Song "Baller" im Mai für Deutschland beim ESC-Finale in Basel angetreten. Mit Platz 15 landeten sie im Mittelfeld, in den deutschen und österreichischen Charts Rang 3.

Die Zeichnung zeigt einen Mann mit ausgestreckten Armen und Beinen in einem Kreis. Ravensburger hatte das 1000-Teile-Puzzle mit dem sogenannten vitruvianischen Menschen von Leonardo da Vinci seit 2009 vertrieben. Das Motiv war nach früheren Angaben des Verlags damals ausgewählt worden, weil man angenommen hatte, dass die Schutzfrist des Urheberrechts an dem 1490 entstandenen Werk abgelaufen sei.

Italien beruft sich auf Kulturschutz-Gesetz 

Das sah die "Galleria dell'Accademia di Venezia" anders und forderte 2019 in einer Abmahnung, den Verkauf des Puzzles zu unterlassen oder eine Lizenzgebühr für die weltweite Nutzung zu zahlen. Das Museum stützte sich dabei auf ein italienisches Gesetz und erwirkte gemeinsam mit dem italienischen Kulturministerium vor einem Zivilgericht in Venedig eine einstweilige Verfügung.

Gesetz gilt nicht außerhalb Italiens

Ravensburger stoppte zwar zunächst Verkauf und Produktion, gab aber nicht klein bei: Der Spielehersteller erhob seinerseits erfolgreich Klage beim Landgericht Stuttgart. Die Richter stellten unter anderem fest, dass das italienische Kulturgüterrecht nicht weltweit, sondern eben nur in Italien gelte.

Dieser Auffassung schloss sich der Zivilsenat als nächst höhere Instanz an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision allerdings nicht zugelassen. Offen ist hingegen die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Stuttgart: 4 U 136/24
Landgericht Stuttgart: 17 O 247/22

Tausende Menschen demonstrierten in New York und Chicago. In Seattle, Las Vegas und im texanischen San Antonio sind für heute ebenfalls Proteste angekündigt. Der dortige Gouverneur Abbott ordnete den Einsatz von Nationalgardisten gegen die Demonstranten an.

In der Hauptstadt Washington werden für Samstag anlässlich einer geplanten Militärparade weitere Demonstrationen erwartet. Trump hatte für diesen Fall ein hartes Vorgehen angekündigt. Seine Sprecherin erklärte nun auf eine Nachfrage von Journalisten, der Präsident stehe selbstverständlich hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest.

Die Demonstrationen gegen die von Trump angeordneten Abschiebungen von Einwanderern hatten in Los Angeles begonnen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Trump entsandte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marine-Infanteristen in die Metropole. Eine über Teile der Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen für mindestenns eine Nacht verlängert.

Es müsse untersucht werden, wie es sein könne, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt, sagte Van der Bellen laut einem Bericht der Presseagentur APA.

Ein Österreicher hatte am Vortag in seiner ehemaligen Schule in Graz neun Jugendliche, eine Lehrerin und sich selbst getötet. Er war mit einer Schrotflinte und einer Faustfeuerwaffe bewaffnet, die er nach Angaben der Polizei legal besaß. In Österreich ist für den Erwerb von Faustfeuerwaffen eine behördliche Genehmigung nötig, für Büchsen und Schrotflinten hingegen nicht.

Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, einer der beiden Toten sei als der Israeli Yair Yaakov identifiziert worden. Bei der zweiten Leiche sei die Identität noch unklar. Die Hamas hatte bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es befinden sich nun noch 53 von ihnen in der Gewalt der Terroristen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gab es nach Angaben von Krankenhäusern erneut zahlreiche Opfer. Nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Palästinensergebiets wurden demnach mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.

Mit Russlands Präsident Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. Die Grünen kritisierten die Forderungen der SPD-Politiker ebenfalls. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Es wird stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland geworben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.

Ukraine-Krieg

"Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten."

Russland

"Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen."

Verteidigung

"Stopp eines Rüstungswettlaufs. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen."

Rüstungsausgaben

"Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind."

Raketenstationierung

"Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in
Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen."

Auf der Agenda stehen unter anderem die Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Bremens Innensenator Mäurer sagte, unter anderem der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein dauerhaftes Problem, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Die erste Innenministerkonferenz nach der Bildung der neuen Bundesregierung werde von hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, denen man gerecht werden müsse, hob der SPD-Politiker hervor.

In der Migrationspolitik müsse man zurückkehren zu einem System der sicheren EU-Außengrenzen, sagte Mäurer. Solange dies nicht der Fall sei, habe er Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. 

Alle Ressortchefs gehören den an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD an. Bremen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz inne.

Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner pro-europäischen Koalition demonstrieren und sich gegen den künftigen Präsidenten Nawrocki behaupten. Der rechtsnationale Politiker hatte sich bei der Präsidentschaftsstichwahl am 1. Juni durchgesetzt. Er wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Nawrocki dürfte ähnlich wie sein Vorgänger Duda sein Vetorecht als Präsident nutzen, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen - darunter die Rücknahme der einst von der PiS umgesetzten Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

Tusk gibt sich in Regierungserklärung kämpferisch: keine Kapitulation

Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: "Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation." Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.

Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Deutschland behält verlässlichen Partner und Freund

Als Reaktion auf Tusks Rede schrieb der PiS-Abgeordnete Sasin auf X, der Ministerpräsident und sein Team seien inkompetent und unehrlich. "Entfernt diese Faulenzer und Schädlinge von der Macht, bevor sie alles vollständig zerstören". Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, begrüßte dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Warschau. Damit behalte Deutschland einen verlässlichen Partner und Freund, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Tusk hat Wahlversprechen zum Teil nicht umgesetzt: viele Polen enttäuscht

In der Bevölkerung hat Tusk Experten zufolge für Enttäuschung gesorgt, weil er viele Wahlversprechen bislang nicht hat umsetzen können, darunter die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und eine Steuersenkung. Dies hängt zum Teil mit dem Vetorecht des polnischen Präsidenten zusammen, zum Teil mit Unstimmigkeiten in Tusks Koalition.

Das dänische Parlament billigte in Kopenhagen ein entsprechendes Abkommen. Dieses war bereits im Dezember 2023 von beiden Staaten vereinbart worden - also bevor US-Präsident Trump zum zweiten Mal gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Grund ist Trumps Forderung nach einem Anschluss des zum Königreich Dänemark zählenden Grönlands an die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt deshalb stößt das nun gebilligte Abkommen auf Kritik bei der Opposition.

Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen verteidigte den Vertrag. Sie erklärte, das Problem sei nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa, sondern im Gegenteil das Risiko, dass sie dort Truppen abziehen und ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten könnten.

Es gab keine Gegenstimme. Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs begründet.

Däninnen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können nach dem neuen Gesetz im Laufe des Jahres 2026 eingezogen werden. Betroffen sind aber nur Teile eines Jahrgangs. Es wird wie schon bei den Männern ein Losverfahren geben, falls sich nicht genug Freiwillige melden.

Ab August 2026 wird der Wehrdienst zudem von vier auf elf Monate verlängert. Das war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden. In Norwegen und Schweden gibt es bereits eine Wehrpflicht für beide Geschlechter.

Musk schrieb auf seinem Onlinedienst X, er bedauere einige seiner Äußerungen zu Trump in der vergangenen Woche. Er sei damit zu weit gegangen. Der Präsident begrüßte Musks Schritt. Er sagte der Zeitung "New York Post", dessen Bedauern sei "sehr nett".

US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk: öffentliches Zerwürfnis

Der Unternehmer hatte im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar zugunsten von Trumps Kampagne gespendet und war nach dessen Amtsantritt mit der Effizienzbehörde Doge auch für Entlassungen im staatlichen Apparat zuständig. Nach Beendigung dieser Tätigkeit übte er allerdings scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. Zudem rückte er den Präsidenten in die Nähe des US-Sexualstraftäters Epstein. Trump schrieb daraufhin, der Tesla-Chef sei verrückt geworden. Zudem stellte er Streichungen von Aufträgen und Subventionen für Musks Firmen wie Tesla und SpaceX in Aussicht.

Was war in Los Angeles passiert?

In der Metropole an der US-Westküste kam es zu Demonstrationen gegen den Kurs von Präsident Trump in der Migrationspolitik. Der Protest richtete sich auch gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Diese ging gegen Menschen vor, denen eine illegale Einwanderung vorgeworfen wird. Vielfach verlief der Protest friedlich, zum Teil kam es zu Plünderungen und Gewalt. Die US-Regierung mobilisierte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom.

Wie argumentiert Trump - und was erwidern seine Gegner?

Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. Vorgesehen ist dieser Schritt im Fall "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten". Die Truppen werden jedoch nicht ermächtigt, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sah jedoch keine Notwendigkeit. Trump schickte die Nationalgarde dennoch. Newsom sprach von einem illegalen und unmoralischen Vorgang und kündigte eine Klage an. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.

Die US-Regierung schickte zudem 700 Marineinfanteristen des regulären Militärs nach Los Angeles. Anders als die Nationalgarde untersteht das reguläre Militär immer der Bundesregierung. Im Gegensatz zur Nationalgarde ist es eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig. 

Dürfen US-Soldaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden?

Dies ist grundsätzlich untersagt. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbiete den Einsatz des Militärs gegen US-Bürger, führen Nachrichtenagenturen aus. Trump deutete jedoch bereits an, noch weiter zu gehen und den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, falls bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken und Aufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.

Zuletzt wandte Präsident George Bush senior dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um gegen Unruhestifter nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. vorzugehen.

Wie wird Trumps Vorgehen in den Medien bewertet?

Auf den Meinungsseiten der Medien wird das Thema unterschiedlich bewertet. In einem Kommentar der New York Times aus den USA, den der Deutschlandfunk in der Presseschau aufgegriffen hat, heißt es etwa: "Der US-Präsident setzt das Militär in einer amerikanischen Stadt ein und begründet dies mit lächerlichen Unwahrheiten über eine ausländische Invasion. Ein deutlicheres Zeichen auf dem Weg zur Diktatur kann man sich kaum vorstellen."

In Deutschland kommentierte der Spiegel: "Trump sucht die Eskalation". Die "taz" aus Berlin schrieb in einem Meinungsbeitrag mit Blick auf die Ausschreitungen in Los Angeles: "Ein paar brennende Autos und Mülltonnen hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt beginnt damit, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie es Trump immer und immer wieder tut."

In einem Meinungsbeitrag des "Wall Street Journal" aus den USA heißt es: Trump gehe mit seinen Abschiebebemühungen zwar zu weit, "aber die Wähler werden sich mehr um die Gewalt auf den Straßen sorgen". Der in Deutschland lebende US-Journalist Erik Kirschbaum hat für die "Welt" einen Beitrag mit der Schlagzeile "Trump hat richtig entschieden" geschrieben.

Kirschbaum äußerte sich im Anschluss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu seiner Position. Viele Medien in Deutschland nutzen Kirschbaum zufolge wieder die Chance, "Trump-Bashing zu betreiben". Trump werde als Bösewicht und als Gefahr für die Demokratie dargestellt und für alle Probleme verantwortlich gemacht. Es werde "ein dunkles Bild" des US-Präsidenten skizziert. Natürlich sei Trump "fehlerhaft", ergänzte Kirschbaum in unserem Programm. Aber viele Amerikaner glaubten in diesem Fall, er wolle eine Gewaltspirale verhindern und handele richtig.

Was sagen Menschen in Los Angeles?

Auch vor Ort gibt es kein einheitliches Meinungsbild. So sagte etwa ein Anwohner in Los Angeles einem Fernsehteam, er sei für die Nationalgarde, "weil es da draußen in Los Angeles Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten müssen, die für sie sorgen müssen". Und das könnten sie gerade nicht normal tun, weil sie von den Protesten behindert würden. Es gibt aber natürlich auch viele andere Stimmen, die sehr kritisch auf Trumps Vorgehen schauen. So sprach ein anderer Bürger etwa von einem "krassen Eingriff in die Rechte von Kalifornien".

Ein Geschworenengericht in New York sah es als erwiesen an, dass Weinstein im Jahr 2006 einen sexuellen Übergriff auf eine Produktionsassistentin beging. In einem weiteren Anklagepunkt ebenfalls wegen eines sexuellen Übergriffs befand das Gericht den 73-Jährigen für nicht schuldig. Bei dem schwerwiegendsten Vorwurf der Vergewaltigung einer weiteren Frau konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen. Die Beratungen dazu werden am Donnerstag fortgesetzt.

Weinstein bestreitet die Anschuldigungen und ließ über seine Anwälte erklären, es habe sich in allen Fällen um einvernehmlichen Sex gehandelt. Seine Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden, weshalb es zu dem neuen Prozess kam.

Der US-amerikanische Musiker galt als kreativer Kopf der Beach Boys. Er komponierte in den 60er- und 70er-Jahren die meisten Songs der Band.

Die Beach Boys wurden mit Hits wie "Surfin' USA", "I get around" and "Good Vibrations" weltberühmt.

Uecker sei einer der bedeutendsten Nachkriegskünstler Deutschlands gewesen und weltweit verehrt worden, schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an dessen Ehefrau. Er habe mit seinen Werken immer wieder bleibende Mahnungen geschaffen, für Freiheit und Demokratie einzustehen.

Uecker starb gestern im Alter von 95 Jahren in Düsseldorf. Der einstige Mitbegründer der angesehenen ZERO-Guppe war vielen als "Nagelkünstler" bekannt. Ueckers großformatige Nagelreliefs hängen in den wichtigsten Museen der Welt. Eines seiner letzten großen Werke waren vier himmelblaue Fenster im Schweriner Dom, die Ende vergangenen Jahres eingeweiht wurden.

Für die Verkehrswende sei das aber kontraproduktiv. Für Familien sei Planbarkeit wichtig. Haarmann verwies in unserem Programm auch auf die Rolle der Bahn im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Kritik an Abschaffung der Familienreservierung bei der Bahn

Zugleich erneute die VCD-Vorsitzende ihre Kritik daran, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag die bisher bestehende Familienreservierung abschafft. Haarmann sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.

Ab Sonntag muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass zwei Elternteile mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen müssen, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren. Dies hängt auch mit einer direkten Preiserhöhung der Bahn zusammen, denn eine Sitzplatzreservierung in der 2. Klasse kostet ab Sonntag 5,50 Euro. Vorher waren es 5,20 Euro.

Darunter sei der Anführer der Gruppe, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Die Behörde wirft sechs Angeklagten die Mitgliedschaft in und einem die Unterstützung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Zudem gehe es um Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe dazu. Die Beschuldigten sollen neben mehreren Angriffen in Thüringen und Sachsen im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest Menschen attackiert haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob die Klage zugelassen wird und wann es zum Prozess kommt.

Lina E. selbst sitzt bereits eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ab. Das Dresdner Gericht hatte sie 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Im März bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung - sie ist damit rechtskräftig.

Der Täter habe das Vorhaben aber verworfen. Der 21-Jährige hatte am Dienstag in seinem ehemaligen Gymnasium zehn Menschen erschossen und sich anschließend selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Aus Abschiedsnachrichten ging nach Angaben der Ermittler kein Motiv des Täters hervor.

Am Mittwochvormittag wurde in ganz Österreich mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs gedacht. Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.

Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die Trauerglocke des Stephansdoms läutete. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.

Ein 21-jähriger Mann hatte gestern an seiner ehemaligen Schule mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und sich danach selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Sie sind laut Krankenhaus in einem stabilen Zustand.

Das Motiv des Täters ist weiter unklar. Aus zwei Abschiedsbriefen hätten sich keine Rückschlüsse ergeben, erklärte die Polizei. Sie fand in der Wohnung des Angreifers eine nicht funktionsfähige Rohrbombe.

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Österreich - Trauer und offene Fragen nach dem Amoklauf in Graz

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Initiatoren des sogenannten Manifests hätten erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führe. Nötig sei langfristig die Normalisierung der Beziehungen. In dem Papier mehrerer SPD-Politiker heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Sie werben für diplomatische Gespräche mit Russland. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.

In Russland werde bewusst eine Atmosphäre der Angst geschaffen, vor allem für kritische Stimmen, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung habe Moskau wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Dem prominenten Oppositionspolitiker Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt.

Unterdessen verurteilte ein Gericht in Moskau einen Vertrauten des in Haft gestorbenen Oppositionsführers Nawalny zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Ihm wurde unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine angelastet. Der Verurteilte lebt in Litauen im Exil.

Das teilte die Koordinierungsstelle für den Gefangenenaustausch mit Russland in Kiew mit. Veröffentlichte Fotos zeigen Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an einem unbekannten Ort, die an Kühlwagen vorbeigehen. Die Leichen werden nun forensisch untersucht, um die Identität der Gefallenen festzustellen. Nach Angaben des Kremls übergab die Ukraine 27 Leichen an Russland.

Die Regierungen in Kiew und in Moskau hatten sich im Rahmen ihrer Vereinbarung zum Gefangenenaustausch auch auf den Austausch von Gefallenen geeinigt.

Anfang der Woche hatten beide Seiten junge Kriegsgefangene ausgetauscht.

Hintergrund ist die Abhängigkeit des Landes von russischen Gas- und Öllieferungen, die im Rahmen des 18. Sanktionspakets vollständig gestoppt werden sollen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verwies auf eine Krisensituation, die daraus für die Slowakei entstehen würde. Solange die EU-Kommission dafür keine Lösung biete, werde seine Regierung das Sanktionspaket nicht unterstützen.

Schon bisher hatte Fico zwar einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr schadeten als Russland. Anders als Ungarns Regierungschef Orban hat er am Ende aber immer zugestimmt. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.

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Ukraine-Krieg - Neue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen

Washington sage im Gegenzug unter anderem zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten eingeschrieben sein dürften. Trump schrieb außerdem, die Zölle für Importe aus China in die USA würden künftig bei 55 Prozent liegen. China verlange 10 Prozent, so der US-Präsident. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi stehe allerdings noch aus, schränkte Trump ein.

Bundeskanzler Merz begrüßt Einigung zwischen USA und China

Bundeskanzler Merz begrüßte das Abkommen. Dieses gehe nicht zulasten Europas, sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die EU seinen Handelskonflikt mit den Amerikanern ebenfalls reduzieren und wenn möglich auch beseitigen könne.

Handelskonflikt war seit Trumps Amtsantritt eskaliert

Seit Trumps Amtsantritt im Januar war der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert. China reagierte auf Trumps Zollpolitik mit Gegenzöllen, woraufhin der US-Präsident die Zölle noch einmal erhöhte. Schließlich galt für chinesische Exporte in die USA ein Zollsatz von 145 Prozent. China beschloss Zölle in Höhe von 125 Prozent. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder in Genf darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Gespräche zwischen China und den USA in London

Zuletzt fanden in der britischen Hauptstadt London Gespräche statt. Für China waren unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao dabei. Die USA hatten Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick geschickt. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen gefunden worden sei.

Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Merz getroffen. Der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Mit Jäger an der Spitze solle der BND neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden, heißt es. Zudem wolle die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Der bisherige BND-Präsident Kahl soll dem Bericht zufolge deutscher Botschafter im Vatikan werden.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, sagte im Deutschlandfunk, es gebe immer mehr junge Leute, die sich von Ideologien mitreißen ließen. Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen.

Frankreich mit Vorstoß auf der EU-Ebene

Frankreichs Präsident Macron will sich sogar für die EU-weite Einführung einer Altersbeschränkung Sozialer Medien einsetzen. Er erklärte in einem Interview, sollte das Vorhaben auf europäischer Ebene scheitern, werde Frankreich das nationale Recht entsprechend anpassen.

Es scheint aber, dass Macron mit seiner Forderung in vielen Ländern auf offene Ohren trifft. Neben Frankreich gibt es entsprechende Diskussionen auch in Großbritannien und den Niederlanden. In der Schweiz hat eine Petition mit der Forderung nach einer Altersbeschränkung an die 50.000 Stimmen erhalten.

Petition in Deutschland findet 92.000 Unterstützer

In Deutschland wird sich demnächst der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigen. Im Mai hatten mehr als 92.000 Menschen die Forderung unterschrieben, dass Medien wie Tiktok und Co. für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesperrt werden sollen. Bundesbildungsministerin Prien und Bundesjustizministerin Hubig haben sich bereits für die Einführung einer Altersgrenze ausgesprochen.

Kinder und Jugendliche als Ziel von Rechtsextremen

Der Extremismusforscher Andreas Zick sieht eine konkrete Gefahr, dass Kinder und Jugendliche durch Soziale Medien radikalisiert werden können. Zick, der an der Universität Bielefeld lehrt, sagte im Deutschlandfunk, vor allem Rechtsextreme hätten sich inzwischen junge Menschen als Zielgruppe ausgesucht. Sie würden verstärkt Soziale Medien nutzen, um Kinder und Jugendliche anzusprechen. Der Forscher sprach sich dafür aus, entsprechende Präventionsprogramme auf Soziale Netzwerke auszudehnen.

Vorbild Australien

Vorbild für die Forderung nach einer Altersbeschränkungen ist ein Gesetz in Australien. Dort wurde im vergangenen November ein Nutzungsverbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen. Die australische Regierung begründete das mit dem Schutz vor negativen Einflüssen.

Kritiker einer Altersbegrenzung warnen dagegen vor einer Isolation von Kindern und Jugendlichen und befürchten, dass diese weniger Kompetenz im Umgang mit Medien aufbauen können.

Soziale Netzwerke wie Instagram oder Tiktok schreiben zwar in ihren Nutzungsrichtlinien ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Richtigkeit der Angaben wird bei der Anmeldung aber nicht überprüft.

Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen. Reul plädierte auch dafür, Ermittler im Netz einzusetzen, die sich als Gleichgesinnte ausgeben. Je früher man extremistische Tendenzen mitbekomme, desto besser ließen sich Taten verhindern, so der Minister.

Der gestern vorgelegte Verfassungsschutzbericht sieht eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen. Junge Menschen radikalisieren sich demnach vor allem online und das oft sehr schnell.

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Verfassungsschutzbericht: Mehr politische Straftaten – rechtsextreme Szene deutlich gewachsen

Wegen der Eigenvermarktung habe die FIFA ein kommerzielles Interesse daran, dass in ihren Wettbewerben möglichst viele Spiele stattfänden, heißt es in einer Stellungnahme. Leidtragende seien die Spitzensportler, die durch zu viele Spiele und Flugreisen körperlich und mental überlastet würden. Die Gewerkschaft macht nun kartellrechtliche Bedenken geltend und vermutet, dass die FIFA ihre beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt missbräuchlich ausnutzt. Die Vereinigung will erreichen, dass sie künftig bei Entscheidungen zum internationalen Spielkalender eingebunden wird.

Die VDV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 1.400 Mitgliedern.

Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keinerlei Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben, sagte der SPD-Politiker in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Bislang haben die Regierungschefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 die Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer eng an der Empfehlung orientieren. Deshalb klagten die öffentlich-rechtlichen Sender.

Wie Demant mitteilte, zahlen die Dänen 700 Millionen Euro für das Familienunternehmen. Die Kind-Gruppe aus Burgwedel in Niedersachsen war ab 1970 von Martin Kind aufgebaut worden. Weltweit beschäftigt die Gruppe rund 3.000 Mitarbeiter, die meisten davon in Deutschland.

Dies gaben die Kommission und die Regierungen beider Länder nach abschließenden Verhandlungen in Brüssel bekannt. Demnach wird es künftig keine Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar mehr geben. Der britische Außenminister Lammy sagte, mit der Vereinbarung werde das letzte große Problem des Brexit gelöst.

Jeden Tag überqueren morgens rund 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze in das britische Überseegebiet, um dort zu arbeiten, und kehren abends wieder zurück. Hinzu kommen pro Jahr mehrere Millionen Touristen. Ohne ein Abkommen wäre es zu einer harten Grenze gekommen, bei der jeder einzelne Reisepass kontrolliert würde.

Gibraltar wurde im Jahr 1713 mit dem Vertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Spanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet aber nie aufgegeben.

Die Situation bleibt laut dem Bericht ernst. Rainer sagte, nur jeder fünfte Baum trage volles Grün. Der CSU-Politiker sprach von "Dauerstress".

Den Daten für 2024 zufolge sind bei den häufigsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank. Bei Eichen stieg der Anteil der Bäume mit deutlich lichteren Kronen im Jahresvergleich von 44 auf 51 Prozent. Bei Fichten sank er von 43 Prozent auf 39 Prozent. 

Die jährliche Waldzustandserhebung wird seit den 1980-er Jahren über ein Netz von Stichproben vorgenommen.

Das hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg festgestellt. Es wies Klagen ab, die Spanien sowie mehrere Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien eingereicht hatten.

Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen, in denen die EU-Kommission zum Beispiel Schleppnetze verboten hat.

Gegen die Urteile können die Kläger noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

(Az. T-681/22 u.a.)

Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Politische Unzufriedenheit, persönliche Gründe, steuerliche Belastungen und Bürokratie werden als Hauptursachen angegeben. Flüchtlinge nennen zusätzlich Diskriminierungserfahrungen als Grund.

Eine knappe Mehrheit der Eingewanderten - 57  Prozent, rund 5,7 Millionen Personen - will dauerhaft in Deutschland bleiben.

Die Forscher betonen, gut ausgebildete Menschen mit guten Deutschkenntnissen zeigten eine höhere Neigung zur Abwanderung. Das seien genau diejenigen, die Deutschland für die Fachkräftesicherung benötige.

Knapp neun Prozent der jungen Menschen würden ein behandlungswürdiges Sprachdefizit aufweisen, hieß es weiter. Bei den 6- bis 10-Jährigen seien es sogar rund 17 Prozent. Zu den Defiziten gehörten Probleme bei Laut- und Satzbildung, begrenztes Vokabular oder Grammatikschwächen.

Krankenkasse sieht Mediennutzung als Hauptproblem

Ein Hauptproblem ist laut der Kasse die häufige Mediennutzung. Wenn Kinder viel Zeit mit Smartphone, Tablet oder Spielekonsole verbrächten, würden wichtige Spracherfahrungen verloren gehen. Weder Wortschatz, Grammatik noch das freie Reden würden weiterentwickelt.

Zum Spracherwerb sollten Eltern Bildschirmzeiten begrenzen und stattdessen altersgerechte Sprachreize anbieten, etwa in Form von Gesprächen, Geschichten oder gemeinsamem Singen. Haben Eltern den Eindruck, dass ihr Kind nicht altersgerecht spricht, sollten sie der Kasse zufolge einen Kinderarzt aufsuchen. Viele Sprachdefizite seien gut behandelbar.

Das ist nach Angaben des Tabakkonzerns "Philip Morris International" ein leichter Anstieg. Es handele sich um einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten deutschen Zigarettenkonsum. Die Steuereinbußen werden auf rund 401 Millionen Euro geschätzt.

Fast die Hälfte der Zigaretten, die hierzulande auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, war laut der Untersuchung Schmuggelware. Der Rest waren entweder gefälschte Zigaretten oder sogenannte "Illicit Whites" – das sind Zigaretten, die zwar legal hergestellt werden, aber illegal nach Deutschland gelangen.

"Phillip Morris International" stellte die Zahlen für Deutschland und andere europäische Staaten in Brüssel vor. Besonders gravierend ist der Untersuchung zufolge die Situation in Frankreich, wo inzwischen mehr als jede dritte Zigarette unerlaubter Herkunft ist. Für die Schätzungen wurden unter anderem Müllsäcke durchsucht und auf Straßen weggeworfene Zigarettenpackungen eingesammelt.

Wie mehrere Medien berichten, wurde ein ganzes Stadtviertel, das als ein Haupt-Umschlagsplatz gilt, vollständig abgesperrt. Mehr als 800 Polizeibeamte durchsuchen Häuser, Wohnungen und weitere Gebäude. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Das Sozialwohnungsviertel soll sich seit Jahren in der Hand von Drogenbanden befinden. Die Aktion dauert laut dem flämischen Rundfunk noch an. Details zu dem Einsatz sollen erst nach Ende der Razzien bekannt gegeben werden.

Über die belgische Hafenstadt Antwerpen gelangen jedes Jahr große Mengen Drogen in die EU. Allein im vergangen Jahr wurden im Hafen von Antwerpen nach Angaben der belgischen Zollbehörden 44 Tonnen Kokain sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei wurden fünf Personen festgenommen. Demnach setzten die Unruhestifter Häuser und Autos in Brand. Zudem seien 17 Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden. Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag in der Stadt versammelt, nachdem zwei Jungen im Teenageralter vor Gericht erschienen waren. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Infolge des Gerichtstermins kam es zu den gewaltsamen Protesten. Die Behörden vermuten rassistische Motive hinter den Gewaltexzessen. Die angeklagten Jugendlichen sprechen offenbar Rumänisch. Nordirlands Justizministerin O'Neill verurteilte die Ausschreitungen.

Das Abschalten der Lautsprecher an der Grenze sei Teil der Bemühungen, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel voranzubringen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Südkoreas neuer Präsident Lee hatte sich nach seinem Amtsantritt Anfang Juni für eine Annäherung an Nordkorea ausgesprochen.

Unter seinem konservativen Vorgänger Yoon hatten sich die verfeindeten Staaten einen Propagandakrieg geliefert. Südkoreanische Aktivisten schickten Ballons mit Flugblättern über die Grenze. Nordkorea warf seinerseits mit Hilfe von Ballons Altpapier und Fäkalien über dem Süden ab. Südkorea reaktivierte daraufhin seine Lautsprecher aus dem Kalten Krieg, die neben Propaganda auch südkoreanische Musik abspielten.

Es seien - Zitat - "massenhafte Festnahmen" im Gange, schrieb die Polizei auf X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Weiter hieß es, die Ausgangssperre sei nach wie vor in Kraft, dennoch versammelten sich weiterhin mehrere Gruppen. Die Ausgangssperre gilt zunächst nur für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. In Los Angeles gibt es seit Tagen Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung. Wiederholt kam es dabei auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

US-Präsident Trump erklärte am Abend, dass das Militär solange in Los Angeles bleibe, bis dort wieder Frieden herrsche. Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen entsandt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE bestätigte inzwischen, dass sich Mitglieder der Nationalgarde auch an Razzien gegen Migranten beteiligt haben.

Für Texas kündigte der republikanische Gouverneur Abbott angesichts der Proteste ebenfalls den Einsatz von Nationalgardisten an. Unter anderem wird mit Demonstrationen in der Stadt San Antonio gerechnet.

Historiker: Einsatz "stellt Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage"

Der Historiker Volker Depkat von der Universität Regensburg bezeichnete den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und der Marines als "sehr bedenklich". Depkat sagte im Deutschlandfunk, das sei ein "Schlag ins Kontor" und stelle eine der wichtigsten Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage. Der US-Präsident wolle die Bundesgewalt gegenüber der Gewalt eines Einzelstaates durchsetzen unter dem Vorwand einer herbeigeredeten Ausnahmesituation.

Grundproblem sei, dass die Amerikaner sich nicht mehr einigen können, in welcher Wirklichkeit sie leben würden. Während die Politiker in Kalifornien die Situation als nicht wirklich bedrohlich empfinden würden, stelle Trump sie so dar, als würde Kalifornien in die Anarchie abgleiten.

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Los Angeles - US-Präsident Trump rechtfertigt Entsendung von Soldaten

Nationalgarde in L.A. - Die Demokratiekrise in den USA verschärft sich

Die Medienschaffenden seien sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen worden. Laut der lokalen Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, dem Los Angeles Press Club, wurde die überwiegende Zahl der Angriff dabei von den Behörden verübt. Man habe 24 Angriffe der Polizei und drei durch Demonstranten registriert.

Gewalt gegen Medienvertreter ist "inakzeptabel"

Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden auf, das Recht der Journalisten auf Berichterstattung zu schützen. Die Welle der Gewalt gegen Medienvertreter sei inakzeptabel heißt es auf der Internetseite der Organisation. Die Proteste seien von großem öffentlichen Interesse und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was in Los Angeles passiere.

Vor einigen Tagen war eine australische Journalistin vor laufender Kamera von einem Gummigeschoss getroffen worden. Die australische Regierung hat den Vorfall als inakzeptabel bezeichnet.

Wie medizinische Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser mitteilten, wurden nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Gazastreifens mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.

Bereits gestern hatte es Berichte gegeben, wonach mindestens 17 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstelle getötet wurden. Die Verteilung von Hilfsgütern wird von der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation durchgeführt. Die Vereinten Nationen halten deren Vorgehen für gefährlich, weil Bedürftige auf dem Weg zu den Zentren teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssen.

Die Studie geht von zwei unterschiedlichen Szenarien aus. Zum einen haben die Forscher die wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert, wenn das Engagement für den Klimaschutz auf dem heutigen Niveau bliebe. Das zweite Szenario geht von mehr Klimaschutz aus und davon, dass die globalen Emissionen bis 2040 um 34 Prozent reduziert werden und die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens bis zum Ende des Jahrhunderts noch zu erreichen sind.

In diesem zweiten Szenario dürfte die globale Wirtschaft laut der Studie mit einem stabilen Wachstum rechnen. Insbesondere Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen würden dabei profitieren.

Umweltministerium sieht Studie als wichtiges Argument

Der Staatssekretär im Umweltministerium, der SPD-Politiker Jochen Flasbarth, sieht die Studie als wichtiges Argument für alle Staaten, die gerade an neuen Klimaplänen arbeiten würden. Er sagte, nicht der Klimaschutz würde den Wohlstand gefährden, sondern zu wenig Klimaschutz.

In Berlin beginnt heute eine internationale Konferenz der Bundesregierung zu nationalen Klimazielen. Vertreter aus 40 Staaten beraten dort, wie sich hohe Ziele in der Klimapolitik erreichen lassen und wie die Umsetzung von ambitionierten Klimaschutzzielen beschleunigt werden kann.

In diesem Jahr müssen alle Staaten ihre nationalen Klimabeiträge für die Zeit bis 2035 vorlegen. Staatssekretär Flasbarth sagte weiter, man wolle mit der Konferenz dazu beitragen, dass die Klimaschutz-Beiträge der Staaten so ambitioniert wie möglich ausfallen würden. Bislang sei die Summe der nationalen Klimaschutzbemühungen noch nicht ausreichend.

Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden, mahnte Schneider.

Gestern hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitgeteilt, dass die Nord- und Ostsee in diesem Jahr ungewöhnlich hohe Wassertemperaturen aufweisen. Die Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertung im Jahr 1997, die Ostsee das sechstwärmste.

Ozeankonferenz in Nizza

Bundesumweltminister Schneider nimmt an der UNO-Ozeankonferenz teil, die derzeit im französischen Nizza stattfindet. Im Fokus stehen Meeresschutzgebiete, der Kampf gegen Plastikmüll und der umstrittene Abbau von Rohstoffen aus der Tiefsee.

Das Interview mit Carsten Schneider kann hier nachgehört werden.

Der Temperaturanstieg war damit etwas geringer als in den zwei Jahren zuvor; erstmal wurde eine Serie unterbrochen, in der der Anstieg der Durchschnittstemperatur über der kritischen 1,5-Grad-Marke lag. Copernicus-Direktor Buontempo sieht das aber nicht als Trendwende. Er sagte, der Rückgang unter die Schwelle von 1,5 Grad biete nur eine kurze Atempause; insgesamt bleibe der Trend zur weiteren Erwärmung bestehen.

Grönland-Eis schmilzt deutlich schneller

Das bestätigen offenbar auch andere Daten. Laut der Analyse der Organisation World Weather Attribution schmolz das Eissschild in Grönland zuletzt deutlich schneller als normalerweise. Zwei Gemeinden in Grönland hätte im Mai sogar Rekordtemperaturen verzeichnet.

In Teilen von Island lagen die Temperaturen im Mai mehr als 10 Grad über dem Durchschnitt. Am Flughafen Egilsstadir gab es am 15. Mai mit 26,6 Grad einen Rekord für die wärmste Temperatur im Mai.

Temperaturen in Nord- und Ostsee auf Rekordniveau

In der Nord- und Ostsee wurden im gesamten Frühjahr außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen gemessen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen.

Bundesumweltminister Schneider hat vor dem Hintergrund dieser Daten eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen gefordert. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Nord- und Ostsee gehe es schlecht. Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden.

Teils ist es zu trocken, teils zu nass

Den Experten des EU-Klimadienstes Copernicus machen allerdings nicht nur die steigenden Temperaturen Sorgen. Besorgniserregend seien auch die Entwicklungen beim Niederschlag. Große Teile Nord- und Mitteleuropas waren im Mai deutlich zu trocken. Dagegen waren Teile Südeuropas und Russlands außergewöhnlich nass.

Die ungleichen Niederschlagsverteilungen verstärken regionale Extreme und belasten Landwirtschaft und Wasserhaushalt. In Teilen Nordwesteuropas wurden die niedrigsten Niederschlags- und Bodenfeuchtigkeitswerte seit mindestens 1979 verzeichnet. Die anhaltende Trockenheit hat in ganz Europa zu den niedrigsten Frühjahrsabflüssen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1992 geführt.

Der strategische Fokus liege dabei auf den schnell wachsenden Golfmärkten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte das Bonner Unternehmen mit. Das Geld solle unter anderem in den Luftverkehr und in den Ausbau der Flotte durch E-Lkw fließen, hieß es weiter. Auch die Lagerkapazitäten würden erhöht. Die Investition spiegele die zunehmende strategische Bedeutung dieses Wirtschaftsraumes wider, der Asien, Europa und Afrika verbinde, erklärte DHL-Express-Chef Pearson.

Das Risiko gegenseitiger wirtschaftlicher Schäden sei so groß, dass jetzt alle Länder Verantwortung übernehmen und ihre Politik ändern müssten. Andernfalls drohten Handelsbarrieren die, ebenso wie die zu erwartenden Vergeltungsmaßnahmen, den globalen Wohlstand untergraben würden.

Eine Lösung des Konflikts liegt Lagarde zufolge in der stärkeren Einhaltung globaler Regeln und dem Abschluss bilateraler oder regionaler Abkommen, die auf gegenseitigem Nutzen beruhten.

Die Vereinigten Staaten hatten im April eine Reihe von Zöllen gegen zahlreiche Länder verhängt und damit weltweit wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst.

Demnach plant ein Viertel der Hausärztinnen und -ärzte, ihre Tätigkeit bis 2030 aufzugeben. Viele Ärzte wollen zudem ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Als Gründe werden vor allem der bürokratische Aufwand und die hohe Arbeitsbelastung genannt.

Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung sind bereits heute mehr als 5.000 Hausarztsitze in Deutschland nicht besetzt. Die Zahl könnte sich den Angaben zufolge in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.

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Lage verschärft sich - Mangel an Hausarztpraxen

Lew Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Jabloko Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt. Laut Jabloko durchsuchten Sicherheitsdienste Schlosbergs Wohnung und Büros in der westrussischen Stadt Pskow. Er soll heute einem Richter vorgeführt werden.

Schlosberg wurde bereits zweimal wegen sogenannter Verunglimpfung der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Er prangert das russische Vorgehen gegen die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 an.

Der Bürgermeister der Stadt teilte mit, mehrere Wohnhäuser seien getroffen worden und in Brand geraten. Es gebe mehr als 50 Verletzte.

Russland hat die Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Nach ukrainischen Angaben wurde allein die Hauptstadt Kiew in der Nacht von Montag auf Dienstag mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen.

Sie war 2022 wegen Korruption im Amt schuldig gesprochen worden und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Neben der Haftstrafe, die die 72-Jährige wegen ihres Alters im Hausarrest verbringen kann, wurde ihr lebenslang untersagt, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Kirchner und ihr 2007 verstorbener Ehemann sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöhten Baukosten soll nach Erkenntnissen der Anklage später an das Ehepaar zurückgeflossen sein. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar betrogen haben.

Die Täter hätten an mehr als 20 Polizeistationen und Rathäusern im Südwesten des Landes Sprengsätze gezündet, teilten die Behörden mit. Unter den Opfern seien zwei Polizisten. Mindestens 28 Menschen seien verletzt worden. Polizei und Militär machten abtrünnige Kämpfer der Guerrilla-Organisation Farc für die Anschläge verantwortlich.

Rebellengruppen versuchen seit längerem in den Provinzen Cauca und Valle del Cauca Gebiete einzunehmen, die von der Farc nach dem Friedensabkommen 2016 mit der Regierung aufgegeben worden waren.

Wie das Unternehmen mit Sitz in Bonn bestätigte, wird der zur Telekom gehörende Bezahlsender MagentaTV alle 104 Partien zeigen. Die Weltmeisterschaft wird in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen. Die Vereinbarung mit dem Weltverband FIFA umfasst außerdem die Rechte an der Frauen-Fußball-WM 2027 und an den U20-Weltmeisterschaften 2025 und 2027. ARD und ZDF gingen zunächst leer aus. Es wird jedoch erwartet, dass die Telekom - wie bereits bei früheren Turnieren - Unterlizenzen vergibt.

Die Preise wurden von bis zu 350 Dollar auf 55 Dollar abgesenkt. Eine weitere Aktion richtet sich gezielt an Studierende des Miami Dade College. Sie erhalten die Tickets nun für 20 Dollar, zu jedem Kartenkauf gibt es außerdem vier Tickets kostenlos dazu. Hintergrund sind wohl Probleme, das rund 65.000 Zuschauer fassende Hard Rock Stadium in Miami zu füllen. Die FIFA dementierte zwar einen Bericht von "The Athletic", dass nicht einmal ein Drittel der Karten verkauft worden seien, nannte selbst aber keine Zahlen.

Zum Auftakt treffen der US-Klub Inter Miami und Al-Ahly aus Ägypten aufeinander.

Brasilien, das eine eher schwache Qualifikationsrunde in Südamerika gespielt hat, kann zwei Spieltage vor Ende nicht mehr von einem der ersten sechs Plätze verdrängt werden.

Der ehemalige Real-Madrid-Trainer Ancelotti hatte den Posten des brasilianischen Nationaltrainers kürzlich übernommen. Bei seinem Debüt kam die Selecao gegen Ecuador nicht über ein 0:0 hinaus.

Neben Brasilien sind auch Titelverteidiger Argentinien und Ecuador bereits für die WM qualifiziert.

Auch ein aufgefundenes Schreiben des 21-jährigen Täters helfe den Ermittlern nicht weiter, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, im ORF-Fernsehen. Der junge Mann hatte am Vormittag das Feuer an seiner ehemaligen Schule eröffnet und zehn Menschen erschossen, elf weitere wurden teils schwer verletzt. Der Angreifer tötete sich anschließend selbst. Seine Waffen hatte er laut der Polizei legal erworben.

Der österreichische Bundeskanzler Stocker ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. In Deutschland sprachen Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.

US-Präsident Trump sagte in Washington, er werde die Militärpräsenz in Los Angeles so lange aufrecht erhalten, bis die dortigen Straßenproteste beendet seien. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Demonstrationen um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. Eine Anwendung wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten.

Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der Einwanderungsbehörde, deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten.

Eine Vertreterin des Pentagon bezifferte die Kosten für die Entsendung der Truppen auf rund 130 Millionen Dollar. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom 700 Marinesoldaten und 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. Die Polizei teilte mit, seit Montagabend seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden.

Gouverneur Newsom kritisiert Trump

Der Demokrat Newsom wies die Vorwürfe aus Washington zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, darunter auch solche, die hohe Haftstrafen erhalten hatten.

Der kalifornische Abgeordnete Gomez erklärte im Kapitol, Trump versuche bewusst, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken. Die Abgeordnete Pelosi kritisierte Trumps Verhalten im Vergleich zum Aufstand vom 6. Januar vor dem Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Senatoren und Kongressabgeordnete hätten den Präsidenten angefleht, die Nationalgarde zu schicken, doch er habe ablehnt. Nun greife er zu diesen Mitteln, weil es ihm nütze, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Weiterführende Informationen

Diese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten

Stocker sagte bei einer Pressekonferenz in der steirischen Stadt, nach der Amoktat würden die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Schulen müssten Orte des Friedens bleiben, an denen junge Menschen in Sicherheit lernen und aufwachsen könnten.

Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums. Er eröffnete dort am Vormittag das Feuer mit zwei Waffen, die er legal besaß. Der 21-Jährige tötete acht Schüler sowie eine Lehrkraft und anschließend sich selbst. Ein weiteres Opfer erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Elf Personen wurden verletzt, einige davon schwer.

Suche nach Motiv dauert an

Die Polizei und das Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Der Täter habe früher selbst das Gymnasium besucht, verließ die Schule aber vorzeitig ohne Abschluss, erklärte Innenminister Karner. Alles Weitere zu seinem möglichen Motiv sei Spekulation. Am Nachmittag fanden Ermittler einen Abschiedsbrief des Täters in dessen Haus. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, sagte im ORF, das Schreiben gebe jedoch keinen Hinweis auf Beweggründe für die Tat.

Nach der Amoktat waren mehr als 160 Rettungskräfte an der Schule im Einsatz. Unverletzte Schüler und ihre Eltern wurden in umliegenden Hallen untergebracht und von Kriseninterventionsteams betreut. 

Merz und Steinmeier äußern sich betroffen

Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und auch die Europäische Kommission sprachen den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefes Beileid aus. In einem Kondolenzschreiben von Steinmeier hieß es, es sei bestürzend, wie viele unschuldige Menschen bei der Gewalttat ihr Leben verloren hätten. "Ihre deutschen Nachbarn sind im Herzen bei Ihnen", schrieb Steinmeier.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei BlueSky, ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung, und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden."

Weiterführende Informationen

Trauer nach dem Anschlag in Graz (Audio)

Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiangaben um zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Ziele der Attacken in zwei Provinzen seien Polizeistationen und Rathäuser gewesen. Der Polizeichef von Cali erklärte, die Angriffe seien mit Autobomben und Drohnen erfolgt.

Die beiden Provinzen Cauca und Valle del Cauca sind Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen der kolumbianischen Armee und abtrünnigen Kämpfern der Guerrilla-Organisation Farc, die 2016 ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnet hatte.

Er und sieben Mitangeklagte sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft versucht haben, das Wahlergebnis von 2022 zu kippen. Damals hatte der rechtsextreme Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Im Januar 2023 verwüsteten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Wahlniederlage von Donald Trump.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Das bestätigten beide Seiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben.

Bereits am Vortag waren Gefangene ausgetauscht worden, nach letzten ukrainischen Angaben ausschließlich Soldaten bis 25 Jahre. Die Ukraine und Russland hatten bei Verhandlungen in Istanbul die Freilassung von jeweils mindestens 1.000 Gefangenen vereinbart. Außerdem sollen die sterblichen Überreste tausender gefallener Soldaten übergeben werden.

Der Verkauf bestimmter Stichwaffen an Minderjährige solle sofort verboten werden. Angesichts steigender Zahlen von Gewalttaten an Schulen könne nicht von einem Einzelfall gesprochen werden, erklärte Bayrou. Er werde den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen zum Aufspüren von Waffen prüfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Jugendliche während einer Taschenkontrolle vor einer Schule in Nogent plötzlich mit einem Messer auf eine Angestellte eingestochen, die die Kontrolle beaufsichtigte. Der Jugendliche wurde festgenommen.

Es gebe keine Anzeichen für eine solche Entwicklung, sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden derartige eigenmächtige Kontrollen sofort unterbinden würden.

Der niederländische Ministerpräsident Schoof kritisierte die Bildung von Bürgerwehren in den Niederlanden. Bei einem Besuch in Berlin warf er dem rechtspopulistischen Politiker Wilders "unnötiges und unverantwortliches Verhalten" vor. In den vergangenen Tagen hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenständig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Dies hatte Wilders ausdrücklich begrüßt.

Er hatte kurz zuvor die niederländische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verließ. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilität der niederländischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.

Sie wurden für schuldig befunden, den Sprengstoff beschafft zu haben, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Damit ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen sorgte international für Empörung.

Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

Smotrich hatte unter anderem mit einer totalen Zerstörung des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.

Israels Außenminister Saar bezeichnete die Sanktionen als empörend. Er kündigte eine Reaktion seiner Regierung an.

Für die US-Wirtschaft sagte die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, deutlich weniger als die 2,3 Prozent, die noch im Januar für das laufende Jahr erwartet wurden. Die Weltwirtschaft wird der neuen Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 2,3 Prozent wachsen. Damit wurde die Prognose um 0,4 Prozentpunkte gesenkt

Die Weltbank verwies auf einen erheblichen Anstieg der Handelsbarrieren, ohne Trump beim Namen zu nennen. Der US-Präsident hatte auf Importe fast aller Länder Zölle in unterschiedlicher Höhe erhoben.

Man erhöhe den Druck auf Russland, sagte von der Leyen in Brüssel. Stärke sei die einzige Sprache, die Moskau verstehe.

Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen vor. Außerdem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem soll der Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.

Das Sanktionspaket benötigt noch die Zustimmung der EU-Staaten.

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EU schlägt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor (Audio)

Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.

Die Unicredit hatte im September den Teilausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war im großen Stil bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingestiegen, an der der Bund derzeit noch gut zwölf Prozent hält. Ob eine Übernahme Erfolgsaussichten hat, ist angesichts großer Widerstände in Deutschland ungewiss.

Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat Ende Mai mit der Verteilung von Lebensmittelpaketen in Gaza begonnen. Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der Stiftung, weil die Verteilung in Zentren die Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssten.

Das hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Insgesamt hatte die AfD nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar."

Auch Zuwachs der linksextremen Szene

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei mehr als 15.000. Auch das ist ein deutlicher Anstieg. Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt.

Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz auch wieder einen Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Bereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahost-Konflikt.

Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen

Laut Bundesinnenminister Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Die Zahlen waren bereits im Mai bekannt geworden. Bundesinnenminister Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einer gestiegenen Bedrohungslage.

Junge Menschen radikalisieren sich schnell - und online

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, unterstrich, dass sich vor allem junge Menschen sehr schnell, meist online, radikalisierten. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten, betonte Selen. Im Bereich Rechtsextremismus sei man besonders mit jungen, äußerst gewaltaffinen und radikalisierten Online-Subkulturen beschäftigt. Auch die Terrormiliz IS und der Salafismus wendeten sich gezielt an junge Menschen. Dies sei aktuell eine große Herausforderung für die Behörden.

Wie der Bericht weiter betont, bleibt Deutschland auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau.

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Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt (Audio)

Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die bisher bestehende Familienreservierung abgeschafft. Ab dann muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

Der Verkehrsclub VCD sprach von einer neuen faktischen Preiserhöhung der Bahn, nach der letzten regulären Erhöhung im Dezember. Die VCD-Bundesvorsitzende Haarmann forderte das Unternehmen auf, die bisherige Familienreservierung zu erhalten, da gerade Familien mit Kindern auf reservierte Plätze angewiesen seien.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Frau zu und eröffnete ein Strafverfahren. Ihr wird Beihilfe zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll die Frau spätestens seit 2007 gewusst haben, wo das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche gegeben und dem Trio ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

Der Anklage war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Obwohl die nun angeklagte Frau nachweislich mit der NSU-Mittäterin Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht Dresden keine hinreichenden Indizien dafür, dass sie auch von den Morden des NSU wusste. Es hatte die Anklage deswegen nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau überwiesen. Der Generalbundesanwalt wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht und die Anklage nun in allen Punkten zuließ.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" NSU verübte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle.

Bundeskanzler Merz würdigte in seiner Laudatio den außergewöhnlichen Mut des Forscherpaars, immer wieder ins Ungewisse aufzubrechen und dabei Lösungen zu finden. Die beiden Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln seien auch ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland sei.

Türeci, Sahin und ihr Team hatten 2020 in einer Zeit von weniger als einem Jahr einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt.

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Kiew handelt es sich um ältere US-amerikanische Systeme, die einst den israelischen Luftraum geschützt hätten. Die Ukraine hat bisher nur vereinzelte Patriot-Systeme, unter anderem aus Deutschland. Kiew fordert seit Langem mehr davon. Gegen ballistische Geschosse der russischen Armee sind die Raketen besonders wirksam.

Unterdessen hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziele waren ukrainischen Behörden zufolge die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie die Hauptstadt Kiew. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Allein Kiew sei in der vergangenen Nacht mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vom einem der größten Angriffe seit Kriegsbeginn.

Russland meldete seinerseits den Abschuss von über 100 ukrainischen Drohnen, unter anderem über der Krim und in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau.

Haseloff sprach von einer Kompromiss-Lösung. Im Erlass heißt es, der Einsatz der Ressourcen sei zu überprüfen, um Stundenausfall zu vermeiden. Zuvor hatte in der Staatskanzlei ein klärendes Gespräch führender CDU-Politiker stattgefunden. Bildungsministerin Feußner steht in der Kritik, weil sie Skikurse für Schülerinnen und Schüler als möglichen Teil des Sportunterrichts zum neuen Schuljahr abschaffen wollte.

"Die Entscheidung, künftig auf Skikompaktkurse an Schulen zu verzichten, wurde mit Blick auf finanzielle, personelle und organisatorische Aspekte getroffen", hatte das Bildungsministerium vergangene Woche erklärt. Angesichts des Lehrkräftemangels sei es das Ziel, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.

Feußner selbst wollte sich nach der Fraktionssitzung nicht äußern. Beim Verlassen des Sitzungssaals sagte die Ministerin lediglich: "Alles ist gut."

CDU-Landtagsabgeordnete hatten Feußner mehrfach Alleingänge vorgeworfen, sie vermissen Abstimmungen mit der Ministerin. Bereits vor einigen Wochen hatte die Fraktion Feußners Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert.

Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Schneider auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten des Treffens. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. Die Bestände von Dorsch und Hering schrumpften, und die Erderwärmung mache vor allem der Ostsee zu schaffen.

An der bis Freitag dauernden Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

Im vergangenen Jahr gingen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU rund 8700 entsprechende Verdachtsmeldungen ein. Der Anteil der Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum stieg damit auf 3,3 Prozent der gesamten Verdachtsfälle. Wie der Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, erklärte, nutzen Kriminelle digitale Transaktionen immer häufiger für die internationale Geldwäsche. Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall, bei dem Anlegergelder über digitale Zahlungswege, klassische Bankverbindungen und fingierte Identitäten grenzüberschreitend verschoben wurden. Um diese Methoden betrügerischer Netzwerke besser aufdecken zu können fordert die FIU eine stärkere Vernetzung bei der internationalen Ermittlungszusammenarbeit.

Wie begründet Trump sein Vorgehen juristisch?

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des "Title 10" des Kodex der Vereinigten Staaten. Dieser erlaubt dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", die Kontrolle an sich zu ziehen. Trump argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung. 

Es ist das erste Mal seit 1965, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaates bemächtigt. Damals setzte Präsident Johnson zusätzlich zur Nationalgarde auch reguläre Soldaten ein, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen. 

Welche Befugnisse haben die Nationalgardisten und die entsandten Marinesoldaten?

Das reguläre Militär - und damit die von Trump entsandten Marineinfanteristen - untersteht immer der US-Regierung. Es ist eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig und nicht für den Einsatz mit Zivilisten ausgebildet. Bislang ist unklar, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung beruft. Allerdings erklärte das zuständige Regionalkommando, dass die Soldaten die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen sollen, Mitarbeiter und Eigentum der Regierung zu schützen.

Nach Einschätzung von Juristen darf die Nationalgarde die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen.

Der Bundesstaat Kalifornien hält das Vorgehen Trumps für unrechtmäßig. Die dortige Regierung hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen. Sie kündigte zudem an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.

Warum geht Trump so massiv gegen die Demonstranten vor?

Bürgerrechtler befürchten, dass Trump sich mit dem Vorgehen einen Blankocheck ausstellen will, um das Militär später nicht nur in Los Angeles, sondern überall im Land einzusetzen. Gegner von Trump werfen ihm zudem vor, in Los Angeles gezielt eine Krise zu schaffen, um von eigenen Misserfolgen in anderen Bereichen abzulenken. Sie betonen, dass es sich um kleinere Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE handelt, die solch ein rigoroses Handeln nicht rechtfertigen.

Wie könnte es weitergehen?

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwendet. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist dies in den USA nicht erlaubt. Diesen Schritt ging zum Beispiel auch Präsident Johnson im Jahr 1965. 

Zuletzt wurde "Insurrection Act" 1992 angewendet. Damals kam es zu massiven Unruhen in Los Angeles, als Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen worden. Damals geschah dies allerdings auf Wunsch des Bundesstaates Kalifornien.

Trump sprach im Wahlkampf immer wieder davon, "das Gesetz anzuwenden". Die Demonstranten in Kalifornien bezeichnete er zudem als "Insurrectionists" - auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer. Die Aktivierung des "Insurrection Acts" würde wohl zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land führen, die Lage dürfte weiter eskalieren - landesweite Proteste wären zu erwarten. 

(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Der Nachfolger der Ballett-Ikone John Neumeier war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Unter anderem warfen ihm Tänzerinnen und Tänzern in einem Brief an Hamburgs Kultursenator Brosda ein "toxisches Arbeitsklima" und mangelnde Kompetenz vor.

Beschwerden aus Hamburg und Düsseldorf

Als Reaktion darauf starteten Geschäftsführung und Betriebsrat der Oper in enger Abstimmung mit dem Ballett-Ensemble eine Gefährdungsbeurteilung, bei der alle Ensemble-Mitglieder anonymisiert zu ihrer Arbeitssituation befragt werden sollten. Die Ergebnisse sollten in dieser Woche veröffentlicht werden.

Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass fünf Erste Solisten des Hamburg Balletts ihre Verträge nicht verlängern werden. Auch Tänzerinnen und Tänzer vom Ballett am Rhein in Düsseldorf, wo Volpi zuvor tätig war, hatten sich an Brosda gewandt.

Nach 51 Jahren an der Spitze hatte Intendant John Neumeier, der inzwischen 86 Jahre alt ist, die Leitung des Hamburg Balletts im Sommer an den 39-jährigen Volpi übergeben. Seine Aufgabe sollte es sein, mit neuen Produktionen das Repertoire zu bereichern, aber auch John Neumeiers Erbe zu erhalten.

Im UNO-Weltbevölkerungsbericht heißt es, es gebe Versuche, sowohl hohe Geburtenraten als auch sinkende Kinderzahlen mit politischen Maßnahmen zu beeinflussen. Solche Eingriffe seien aber oft ineffektiv, gefährlich und menschenrechtswidrig. Negative Folgen gebe es etwa durch finanzielle Anreize wie einmalige "Baby-Boni", Verbote von umfassender Sexualaufklärung an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln.

Der Bericht plädiert stattdessen für Freiwilligkeit. Dies erhöhe die Bereitschaft zur Familiengründung. Noch immer fehle es vielen Frauen und Mädchen an der Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden.

Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter mehr als 14.000 Personen in 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika sowie den USA.

Beteiligt waren die Gewerkschaften Verdi und die Schauspielergewerkschaft BFFS. Bei dem Abschluss geht es um die Menschen, die nur für die Zeit ihrer Dreharbeiten beschäftigt sind. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Menschen werde die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.

Pensionskasse Rundfunk wickelt die Altersvorsorge künftig ab

"Damit wird die Alterssicherung für Filmschaffende auf ein neues Niveau gehoben", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Mit der Pensionskasse Rundfunk und deren Dienstleistung entstehe eine annähernd automatische Abwicklung der Versicherungsverträge, sobald sich Filmschaffende für eine aktive Teilnahme an der Altersversorgung entschieden haben. Diese gelte dann auch automatisch für alle folgenden Filmprojekte.

Schauspielerinnen und Schauspieler fallen laut BFFS-Angaben in der Regel nicht unter den Schutz der Künstlersozialkasse. Denn sie arbeiten nicht selbstständig, sondern werden für ihre Rollenengagements angestellt – allerdings nur befristet, zumeist sehr kurz befristet, mit vielen Beitragslücken zur Rentenversicherung, so der BFFS. Diese Beitragslücken seien der Grund, wieso die gesetzliche Rente "so mies ausfällt", erklärte der Bevollmächtigte des BFFS-Vorstands, Heinrich Schafmeister.

Insgesamt sollen acht Prozent der Gagen für den Aufbau der Altersvorsorge zusammen kommen. Filmschaffende wandeln dafür vier Prozent ihrer Gagen um in Beiträge für einen Altersversorgungsvertrag. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von vier Prozent der Gage vom Arbeitgeber einbezahlt.

Die 22-Jährige landete am Nachmittag am Pariser Flughafen Roissy-Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinenischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff "Madleen", das gestern auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der israelischen Armee gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten dagegen die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche.

Das Schiff hatte Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen und sollte mit der Fahrt auf die Lage der dortigen hungernden Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007 gibt es eine israelische Seeblockade des Gazastreifens, nachdem die terroristische Hamas dort die Kontrolle übernommen hatte.

Miersch betonte, wer jetzt meine, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Wehrpflicht herstellen zu können, der mache den Menschen etwas vor. So fehlten beispielsweise Ausbildungskapazitäten in der Bundeswehr.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, das angestrebte Modell der Freiwilligkeit stoße derzeit bei jungen Menschen auf großes Interesse. Die Bundeswehr verzeichne den höchsten Stand an Freiwilligen seit zehn Jahren. Sollte die Bundeswehr über mehr Kapazitäten verfügen als es Freiwillige gebe, werde eine verpflichtende Einberufung erneut geprüft.

Zuletzt hatten etwa Politiker der CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sowie der CDU-Außenpoitiker Röttgen. Beide begründeten dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland.

Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren vor allem wegen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

Die damalige Bundesinnenministerin Faeser hatte das Verbot von "Compact" damit begründet, dass sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

Man habe Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, teilte die Organisation mit. Sie will das Land zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletze vorsätzlich geltendes Recht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er etwa ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas. 

Bereits vergangenes Jahr hatten Wissenschaftler Baden-Württemberg eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Das Land strebt bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden.

Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.

Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen. Am wärmsten war die östlichen Nordsee vor den Küsten Dänemarks und Norwegens mit einem Plus von bis zu zwei Grad. Auch im deutschen Teil der Nordsee lagen die Wassertemperaturen der Behörde zufolge mit einem Plus von 0,8 bis 1,5 Grad "deutlich" über dem langjährigen Mittel.

Auch Ostsee deutlich wärmer als das langjährige Mittel

Die Ostsee erreichte laut Bundesamt im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von fünf Grad Celsius. Das war das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit einem Grad über dem langjährigen Mittel.

"Unsere Daten zeigen, dass sich Nordsee und Ostsee kontinuierlich erwärmen. Das ist eine direkte Folge des Klimawandels und verändert die Meeresumwelt zunehmend", sagte Kerstin Jochumsen, Leiterin der Abteilung Meereskunde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erwarben 2024 fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das markiert dem Amt zufolge einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg um 46 Prozent.

Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

Hintergrund des starken Anstiegs sei auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, erklärten die Statistiker. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bundeskanzler Merz hat jedoch angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, hieß es zur Begründung. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, sprach von zwei israelischen Angriffen. Israels Armee hatte zuvor auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.

Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen. Die Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 wiederholt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israel flog mehrere Vergeltungsangriffe.

Die britische Regierung kündigte die Freigabe von umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro für den Bau eines Meilers in der ostenglischen Grafschaft Suffolk an. Der zuständige Minister Miliband sprach von einem goldenen Zeitalter sauberer Energie, für das die Kernkraft benötigt werde.

Deutschland hatte dagegen vor zwei Jahren den Atomausstieg vollzogen; die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch keine Rückkehr.

Auch in Ontario und British Columbia forderten die Behörden die Bewohner bestimmter Gebiete auf, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen.

Landesweit kämpfen Einsatzkräfte inzwischen gegen mehr als 220 Feuer, von denen etwa die Hälfte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Kanada ist regelmäßig von Waldbränden betroffen, in diesem Jahr sind sie aber vergleichsweise früh ausgebrochen und sehr heftig.