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Man fordere Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten, hieß es weiter. Bundeskanzler Merz sagte am Rande seiner Indien-Reise, wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende.

Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder bestellten die iranischen Botschafter ein. Die französische Regierung verurteile mit diesem Schritt die Staatsgewalt, die blindlings gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werde, sagte Außenminister Barrot vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die britische Außenministerin Cooper zeigte sich beunruhigt, dass die bislang verfügbaren Berichte das Ausmaß des Grauens noch unterschätzten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte weitere Sanktionen an. Sie betonte, man stehe an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrierten.

Trump ruft zu weiteren Protesten auf

US-Präsident Trump rief die iranische Bevölkerung zu weiterem Protest auf. In einer Online-Botschaft schrieb er, Hilfe sei auf dem Weg. Was dies konkret bedeutet, blieb jedoch unklar. Trump hatte angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrierende zuvor mit militärischen Mitteln gedroht. Das russische Außenministerium erklärte, die Drohungen der USA seien inakzeptabel. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran.

Die iranische Justiz erhob unterdessen erste Anklagen gegen Teilnehmer der Massenproteste. Einigen droht Agenturberichten zufolge die Todesstrafe. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sind bei den landesweiten Protesten im Iran bisher mehr als 2.000 Menschen getötet worden. Andere Schätzungen gehen von höheren Opferzahlen aus. Augenzeugen berichten, Einsatzkräfte des Regimes hätten Demonstranten teils aus unmittelbarer Nähe und ohne Vorwarnung erschossen.

Dienstag, 13. Januar 2026

+++ Trump: Hilfe ist unterwegs

US-Präsident Trump hat die Bevölkerung im Iran aufgerufen, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen. Er schrieb in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, die Menschen sollten die Institutionen in ihrem Land übernehmen. Trump erklärte, Hilfe sei unterwegs, ohne dies näher zu erläutern. Die Menschen sollten sich die Namen der Täter merken – diese würden einen hohen Preis zahlen.

+++ Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran den iranischen Botschafter einbestellt. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei schockierend, erklärte das Amt. Man fordere Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten.

Auch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder bestellten die iranischen Botschafter ein. Die französische Regierung verurteile mit diesem Schritt die Staatsgewalt, die blindlings gegen friedliche Demonstranten ausgeübt werde, sagte Außenminister Barrot vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die britische Außenministerin Cooper zeigte sich beunruhigt, dass die bislang verfügbaren Berichte das Ausmaß des Grauens noch unterschätzten.

+++ Die Angaben über die Zahl der getöteten Demonstranten im Iran gehen stark auseinander.

Menschenrechtler beziffern die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mehr als 600. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf iranische Behördenvertreter rund 2.000 Todesopfer; der iranische Exilsender Iran International mit Sitz in London spricht sogar von mindestens 12.000 Toten. Das Medium beruft sich unter anderem auf Quellen mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden, dem Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Präsidenten im Iran. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

+++ Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat neue Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran angekündigt.

Sie erklärte, man wolle den Mitgliedsstaaten schnell neue Strafmaßnahmen vorschlagen. Von der Leyen verurteilte – Zitat – den exzessiven Einsatz von Gewalt und die fortgesetzte Einschränkung der Freiheit. Sie schrieb auf X, die steigende Opferzahl im Land sei entsetzlich.

+++ Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, hat sich entsetzt über die Gewalt gegen Protestierende im Iran gezeigt

Das Töten friedlicher Demonstranten müsse enden, erklärte Türk in Genf. Auch "die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", fügte Türk hinzu. Die iranischen Behörden versuchten, "mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken".

+++ Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet

Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichten staatliche Medien. Besonders schwere Fälle von - Zitat - "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der sogenannten "Kriegsführung gegen Gott", die nach geltendem islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

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Proteste im Iran - Der unerwartete Ruf nach dem Sohn des Schahs

Er sagte in seiner abendlichen Videoansprache, an der Front sei es wegen der verstärkten russischen Angriffe am schwersten. Zudem stellten der anhaltende Beschuss mit Raketen und Drohnen und die zweistelligen Minustemperaturen das ganze Land vor "außerordentliche Herausforderungen". Nach gezielten Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ist die Strom- und Wärmeversorgung stark beeinträchtigt.

Eine von Selenskyj geplante Regierungsumbildung scheiterte heute vorerst im Parlament. Der als Verteidigungsminister vorgesehene Kandidat Fedorow erhielt keine Mehrheit. Auch die Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Schmyhal zum neuen Energieminister lehnten die Abgeordneten ab. Eine neue Abstimmung ist für morgen vorgesehen.

Bauern fuhren am Morgen mit mehreren hundert Traktoren durch Paris und demonstrierten in der Nähe der Nationalversammlung. Sie warfen der Regierung sowie Präsident Macron vor, sich in Brüssel nicht ausreichend für eine Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen eingesetzt zu haben.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu muss sich deswegen morgen im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Beantragt haben es die rechte Partei Rassemblement National sowie die linkspopulistische Partei La France Insoumise.

Die EU-Staaten hatten dem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vergangene Woche mehrheitlich zugestimmt. Frankreich votierte dagegen. Die Unterzeichnung des Abkommens soll am Samstag in Paraguay erfolgen.

Grund seien witterungsbedingte Probleme am Stadiondach, teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit. Nach den Schneefällen der vergangenen Tagen hatte sich im Volksparkstadion in Hamburg Tauwasser gebildet, das nicht richtig abfließen konnte. Es ist die dritte wetterbedingte Spielabsage in der Bundesliga in diesem Jahr.

Mainz besiegte am Dienstag im Kellerduell Heidenheim mit 2:1 und verließ den letzten Tabellenrang. Es war der erste Erfolg für Mainz seit dem Trainerwechsel im Dezember.

Außerdem spielten:

Dortmund-Bremen 3:0

Stuttgart-Frankfurt 3:2.

Sie sagte in Kopenhagen, es sei nicht einfach, sich gegen inakzeptablen Druck durch einen engen Verbündeten zur Wehr zu setzen. Es gebe viele Hinweise darauf, dass die härteste Phase in dem Konflikt noch bevorstehe. Der grönländische Ministerpräsident Nielsen betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Grönland wolle weder den USA gehören noch von diesen regiert werden. Sein Land stehe auch nicht zum Verkauf.

Vertreter der dänischen und der grönländischen Regierung kommen morgen in Washington mit US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio zusammen. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass er Grönland in Besitz nehmen will und auf die strategische Bedeutung der Insel sowie die Bedrohung durch Russland und China verwiesen.

Wie Außenminister Rubio in Washington bekanntgab, wurden Sanktionen gegen den libanesischen, jordanischen und ägyptischen Zweig der Bewegung verhängt. Deren Mitgliedern ist damit die Einreise in die USA untersagt, mögliches Vermögen in den Vereinigten Staaten wird eingefroren. Rubio warf den Gruppen vor, sie hätten sich mit der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah und der Hamas im Gazastreifen verbündet, um Israel anzugreifen.

Ägypten begrüßte den Schritt der USA und sprach von einem wichtigen Schlag gegen den Extremismus. Dort ist die Muslimbruderschaft seit dem Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mursi 2013 als Terrororganisation verboten.

Die religiös-politische Bewegung wurde 1928 in Ägypten gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung einer islamistischen Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia. Heute ist die Muslimbruderschaft in mehr als 70 Ländern weltweit aktiv.

Trump habe damit sein Wahlversprechen gebrochen, sich nicht in andere Staaten einzumischen, sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sprach von "Wildwest-Methoden". Bisher hatten die AfD-Vorsitzenden eindeutige Stellungnahmen zur Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro durch die USA sowie zu den von Trump geäußerten Ansprüchen auf Grönland vermieden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die AfD um intensivere Beziehungen zu den Republikanern von US-Präsident Trump bemüht. Mehrere AfD-Abgeordnete waren nach Washington gereist und betonten bei Gesprächen mit Vertretern des Trump-Lagers eine inhaltliche Nähe.

Agenturberichten zufolge haben die Schiffe jedoch keine größeren Schäden davongetragen. Mindestens eines war den Angaben zufolge auf dem Weg zu einem Terminal in der Nähe des russischen Hafens Noworossijsk, um kasachisches Öl zu laden. In Noworossijsk endet die sogenannte kaspische Pipeline, durch die Erdöl aus Kasachstan an die russische Schwarzmeerküste transportiert wird. 

Die Ukraine hat das Terminal seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder attackiert. Zu dem aktuellen Vorfall äußerte sich die Regierung in Kiew bisher jedoch nicht.

Rasmus Kristensen traf in der 5. Minute zum 1:0 für die Eintracht. Demirovic nach einem Torwartfehler (27.) und Undav (35.) drehten das Spiel, das nicht immer, aber phasenweise das von vielen erwartete Spektakel bot. Ayoube Amaimouni-Echghouyab (80.) sorgte für das 2:2, ehe der ebenfalls eingewechselte Nartey auf der anderen Seite noch mal für den VfB traf (87.).

Derzeit spielen Dortmund gegen Bremen und Mainz gegen Heidenheim.

Die Partie Hamburg gegen Leverkusen wurde wegen witterungsbedingten Problemen am Stadiondach abgesagt.

Grund seien statische Risiken im Bereich des Stadiondachs, teilte die
Deutsche Fußball Liga mit. Nach den Schneefällen der vergangenen Tagen habe sich Tauwasser gebildet, das nicht richtig abfließen könne.

Es ist die dritte wetterbedingte Spielabsage in der Bundesliga in diesem Jahr.

Wie der Sender CNN berichtet, starb Adams im Alter von 68 Jahren. Bekannt wurde er durch die Comics und Bücher über die satirische Figur Dilbert. In Deutschland erschienen die Cartoons in der Wochenzeitung "Die Zeit". Nach Rassismusvorwürfen gegen Adams beendeten im Februar 2023 zahlreiche US-Zeitungen, unter anderem die "Washington Post", "USA Today" und die "Los Angeles Times", die Veröffentlichung seiner Comics. Adams hatte die Rassismusvorwürfe zurückgewiesen und betonte, diese seien aus dem Kontext gerissen worden.

Millionen von fleißigen Unternehmern seien jetzt verunsichert, meinte der CDU-Politiker Güntzler im Deutschlandfunk. CSU-Chef Söder sagte dem Portal "The Pioneer", der Vorschlag der SPD schwäche die deutsche Wirtschaft massiv.

Interessensverbände der Wirtschaft lehnten das SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer ebenfalls ab. Der Verband der Familienunternehmer warnte davor, den Betrieben finanzielle Mittel für Investitionen zu entziehen. Der in Aussicht gestellte Freibetrag für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro sei zu niedrig. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Handwerks. Die derzeitige Regelung zur Verschonung von Betriebsvermögen müsse beibehalten werden, hieß es. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet mit einer erheblich höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen, sollten die Vorschläge der SPD umgesetzt werden.

Die SPD wies die Kritik umgehend zurück. Fraktionsvize Esdar sagte, für viele Unternehmen und Menschen würde es auch bei Umsetzung des SPD-Konzepts keine Steuererhöhungen geben. Ziel sei mehr Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Entlastung für kleine und mittlere Erbschaften vorgesehen

Nach den Vorstellungen der SPD sollen große Vermögen stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Person soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. Für Firmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro vorgesehen; das soll dazu dienen, Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen rechnen. Die Erbschaftssteuer steht den Bundesländern zu.

Was schlägt die SPD vor?

Nach dem von Fraktion und Parteispitze veröffentlichten Papier sollen große Vermögen stärker und kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe soll die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. "Wir wollen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen", sagte Fraktionsvize Esdar in Berlin. ​Auch das Vererben etwa ​von Elternhäusern soll steuerfrei bleiben, wenn die ‌Erben dort weiter wohnen. Für Firmen sind Freibeträge von fünf Millionen Euro ​vorgesehen, um Familienbetriebe zu sichern. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen rechnen.

Wie sind die Reaktionen auf das SPD-Konzept?

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen der SPD. Fraktionsvize Middelberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Neben der Union lehnen auch mehrere Wirtschaftsverbände die Vorschläge das Konzept der SPD ab, ebenfalls mit Blick auf Familienunternehmen. Die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" sprach von einem "Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste", der Verband der Chemischen Industrie von einem falschen Signal zur falschen Zeit.

Wer zahlt bisher Erbschaftsteuer – und wie viel?

Grundsätzlich ist jeder erbschaftsteuerpflichtig, der durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Das kann Bargeld sein, aber auch das geerbte Haus, eine geerbte Firma, Wertpapiere, Unternehmensanteile oder wertvoller Schmuck. Bevor die Steuer berechnet wird, werden mögliche Schulden des Gestorbenen abgezogen.

Wie viel Erbschaftsteuer anfällt, hängt erst einmal vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Die Steuersätze liegen derzeit zwischen 7 und 50 Prozent.

Muss man auf jedes Erbe Steuern zahlen?

Nein, gewisse Summen können aktuell ohne einen Cent Steuern vererbt werden. Die meisten Erbschaften und Schenkungen liegen laut Statistischem Bundesamt innerhalb von Freibeträgen. So können etwa Ehepartner bis zu 500.000 Euro, die eigenen Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben.

Legal Steuern sparen kann man auch über Schenkungen, bei denen Vermögen noch zu Lebzeiten übertragen wird. Hier gelten die gleichen Freibeträge wie beim Erben – allerdings nicht einmalig, sondern alle zehn Jahre erneut. Wer früh anfängt, kann also enorme Summen übertragen, ohne den Staat zu beteiligen.

Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man selbst für mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

Was wird an dem bisherigen System kritisiert?

In der Kritik stehen unter anderem Ausnahmen und Steuerbefreiungen beim Vererben von Betriebsvermögen. Der Staat will mit diesen vermeiden, dass Betriebe aufgegeben werden müssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatvermögen nicht zahlen können. Durch eine sogenannte Verschonungsregelung können Vermögen ab 26 Millionen Euro künstlich arm gerechnet werden, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Studien zufolge machen Erbschaften die Vermögenden in Deutschland noch reicher.

Wie viel Erbschaftsteuer nimmt der Staat ein?

Wie viel Geld jedes Jahr in Deutschland vererbt oder verschenkt wird, weiß niemand genau. Wer unter den Freibeträgen bleibt, taucht in der Statistik der Finanzbehörden nicht auf. Geschätzt wird, dass jährlich 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Besitzer wechseln.

Im vergangenen Jahr kassierten die Finanzverwaltungen dafür laut Statistischem Bundesamt Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen fließen an die Länder, der Bund hat davon erstmal nichts.

Weitere Informationen:

DLF-Korrespondent Volker Finthammer zu den Plänen der SPD (Audio)

Eine neue Rücksichtslosigkeit greife um sich, sagte er beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Autoritäre Stimmen würden lauter und setzten zunehmend auf Gewalt statt auf Kompromisse. Steinmeier nannte konkret den Iran und Russland, ermahnte aber auch - Zitat - "enge Freunde und Verbündete". Er betonte, die Unverletzlichkeit der Grenzen sei nicht nur ein Grundsatz der Vereinten Nationen, sondern auch der NATO. Der Bundespräsident kritisierte in diesem Zusammenhang Bestrebungen, die Grenzen des Königreichs Dänemark infrage zu stellen.

Als Konsequenz der Entwicklungen rief Steinmeier dazu auf, sich gegen den Trend des nationalen Egoismus zu stellen. Deutschland sei ein fairer und zuverlässiger Partner.

Die zuständige Kammer wies den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass man keine Markenverletzungen gesehen habe. Der Wettbewerber Wacker hat sich nach eigenen Angaben bei der Verpackung seines quadratischen Haferriegels von der Mannheimer Innenstadt inspiriert lassen, die in Quadraten angeordnet ist. Das Urteil des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.

Die Anwälte von Ritter Sport hatten während der mündlichen Verhandlung angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht die nächst höhere Instanz anzurufen. Ob der Schokohersteller tatsächlich Rechtsmittel einlegen wird, war zunächst nicht bekannt.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National war in erster Instanz zu zwei Jahren Haft mit Tragen einer elektronischen Fußfessel, zwei weiteren Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde ihr für fünf Jahre untersagt, bei Wahlen anzutreten. Das für den Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 als Kandidatin antreten darf. Falls die Richter ihre Strafe bestätigen, will sie die Kandidatur dem Parteichef des Rassemblement National, Bardella, überlassen.

Man versichere der amerikanischen Notenbank und ihrem Vorsitzenden Powell volle Solidarität, heißt es in einer Erklärung. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken sei ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger.

Powell hatte in einer Stellungnahme strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der US-Notenbank zurückgewiesen. US-Präsident Trump hatte wiederholt Zinssenkungen gefordert und übt seit seinem Amtsantritt massiven Druck auf Powell und dessen Institution aus.

Diese Maßnahme sei notwendig, um die Verbreitung von Desinformation sowie Aufrufe zur Gewalt zu verhindern, heißt es in einem Schreiben an die Internetprovider, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.

Staatschef Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 1986 und will sich nun fünf weitere Jahre als Präsident sichern. Er geht zunehmend autokratisch vor, auch weil sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Bereits am Wochenende bezog das Militär auf Anordnung der Behörden in Teilen der Hauptstadt Kampala Position.

Er verwies darauf, dass deutsche Unternehmen in Indien zehntausende Menschen beschäftigten. Zudem nähmen in Indien zurzeit rund 250.000 Menschen an Deutschkursen teil. Pro Jahr würden in Bangalore 40.000 Visa für Deutschland ausgestellt.

Merz ging bei seinem Besuch auch auf die Lage im Iran ein und betonte, er rechne angesichts der Massenproteste mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten könne, sei es faktisch am Ende.

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Menschenrechtlern zufolge wurden mehr als 600 Demonstranten getötet.

Scott ist die Ex-Frau von Amazon-Gründer Jeff Bezos. Sie hat sich schon vor Jahren verpflichtet, einen Großteil ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Für das Trevor Project ist es die größte jemals erhaltene Zuwendung, wie die Geschäftsführung mitteilte. Die Organisation betreibt unter anderem ein Krisentelefon für suizidgefährdete LGBTQ-Jugendliche. Sie verlor im vergangenen Jahr etwa 25 Millionen Dollar Förderung aus Bundesmitteln, nachdem die Regierung von Präsident Trump die Gelder für Suizidprävention und andere Angebote für queere Menschen zusammengestrichen hatte.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ABDA teilte mit, dass es zum Jahresende 2025 bundesweit noch rund 16.600 Apotheken gab. Das waren 2,6 Prozent weniger als Ende 2024.

Der Apothekerverband machte für die Entwicklung unzureichende Kostenerstattungen verantwortlich. Es habe in den vergangenen 13 Jahren nur eine Erhöhung der Beträge gegeben. ABDA-Präsident Preis erklärte, die Situation sei für viele Apotheken angesichts der Kostensteigerung wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt, das fixe Apothekenhonorar pro Medikamentenpackung einmalig auf 9,50 Euro zu erhöhen. Bisher wurde das Vorhaben nicht umgesetzt.

Die aktuelle Versorgungslage sei angespannt und drohe sich weiter zu verschärfen, teilte der Blutspendedienst des DRK mit. Bei einigen Blutgruppen reiche der Lagerbestand nur noch eineinhalb Tage. Als Grund für den Engpass nennt die Organisation die Absage von Terminen aufgrund von Schnee und Eis. Zudem sei der Jahresstart durch grippale Infekte sowie die Feiertage ohnehin schwierig.

Nach Angaben des Blutspendedienstes werden in Deutschland täglich circa 15.000 Blutspenden benötigt.

Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr Ereignisse gewesen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände, teilte das Unternehmen mit. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.

Dazu trage auch der Klimawandel bei, der nachgewiesenermaßen extreme Wetterereignisse verstärke, so Munich Re.

Insgesamt verursachten Naturereignisse nach Berechnungen des Dax-Konzerns weltweit Schäden in Höhe von 224 Milliarden Dollar. Das sei weniger als im inflationsbereinigten Schnitt der vergangenen zehn Jahre.

Die beiden Tech-Unternehmen verkündeten eine mehrjährige Partnerschaft. Geplant ist, KI-Funktionen beim Apple-Sprachassistenten Siri mit der Gemini-Technologie von Google auszustatten. Zu finanziellen Details wurden keine Angaben gemacht. Experten zufolge bedeutet die Kooperation eine Wende zum bisherigen Vorgehen von Apple, da der Konzern seine Kerntechnologien für gewöhnlich selbst entwickelt. Apple gilt aber als Nachzügler bei KI-Fähigkeiten in seinen Produkten.

Das Gericht verurteilte gestern Abend 62 Angeklagte der 'Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra in einem beschleunigten Verfahren zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren. Für 45 weitere Beschuldigte steht noch das Hauptverfahren aus.

Nach Angaben der Mailänder Staatsanwaltschaft hatten sich die Mafia-Organisationen zu einer seltenen Allianz zusammengeschlossen, um gemeinsam in Norditalien Verbrechen zu begehen. Diese reichten von Erpressung und Drogenhandel bis hin zu Geldwäsche und dem Missbrauch eines Bauförderprogramms. Der Anklage waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen.

Ein Unterbietungswettbewerb würde langfristig allen schaden, sagte Umweltminister Schneider anlässlich eines Kongresses im Vorfeld der Messe Grüne Woche in Berlin. Zudem betonte er, die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung nach 2027 hätten zur Folge, dass größere Betriebe im Norden und Osten Deutschlands weniger Mittel bekämen. Hier müsse man mehr Rücksicht auf gewachsene Betriebsstrukturen nehmen.

Agrarminister Rainer sagte mit Blick auf das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, er habe Verständnis für Sorgen der Bauern. Sollte sich etwa zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark stiegen oder Preise unter Druck gerieten, müsse die EU gegebenenfalls nachschärfen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten an mehreren Standorten hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Zahlreiche Operationen mussten abgesagt werden, ein Notdienst sei aber gewährleistet, hieß es. Warnstreiks gibt es auch in Bremen und Niedersachsen. 

Mit den Ausständen will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Am 15. Januar startet in Potsdam die zweite Tarifrunde. Für die 925.000 betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert die Gewerkschaft sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch ein Plus von 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Lohngruppen. Die Länder lehnen dies als unbezahlbar ab.

Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der örtliche Gouverneur im Onlinedienst Telegram mit. Der Bürgermeister von Charkiw meldete einen weiteren Angriff in der Stadt. Dabei habe eine russische Langstreckendrohne eine medizinische Einrichtung für Kinder getroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge sei niemand verletzt worden.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden auch Kiew, Odessa und andere Städte in der Nacht mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.

In Kiew musste aus Notfallgründen erneut an vielen Stellen der Strom abgeschaltet werden.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Bruce, sagte in New York, dies sei eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die USA mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiteten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden. Sie warnte davor, dass die anhaltenden und sich verstärkenden Angriffe Russlands auf Energieanlagen und weitere zivile Infrastruktur der Ukraine den Krieg auszuweiten und zu verschärfen drohten.

Der britische Botschafter bei der UNO, Kariuki, zeigte sich ebenfalls empört. Der Angriff nahe der polnischen Grenze sei "rücksichtslos" und gefährde die regionale und internationale Sicherheit. Russland hatte bei dem Großangriff auch eine neue Mittelstreckenrakete eingesetzt, die in der westukrainischen Stadt Lwiw unweit der Grenze zu Polen eingeschlagen war. Die Dringlichkeitssitzung war auf Bitten der Ukraine einberufen worden.

Die Steigerung um 3,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 sei zwar ein ermutigendes Signal, reiche aber weiter nicht aus, um den Bedarf zu decken. Insgesamt konnten im vergangenen Jahr mehr als 3.000 Organe über die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant verteilt und - hierzulande oder im Ausland - transplantiert werden.

Ein maßgeblicher Treiber seien im vergangenen Jahr die von sogenannten Sekundärgefahren verursachten Schäden gewesen, teilte das Unternehmen mit. Dazu zählten Ereignisse, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufträten, wie Überschwemmungen, schwere Gewitter und Waldbrände. Hier sei 2025 mit 166 Milliarden Dollar das bisher teuerste Jahr gewesen.

Dazu trage auch der Klimawandel bei, der nachgewiesenermaßen extreme Wetterereignisse verstärke, so Munich Re.

Im vergangenen Jahr verursachten Naturereignisse nach Berechnungen des Dax-Konzerns weltweit Gesamtschäden in Höhe von 224 Milliarden Dollar. Das sei weniger als im inflationsbereinigten Schnitt der vergangenen zehn Jahre.

Wie die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium meldet, gab es 2025 fast 850 Zwischenfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 25 Prozent. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt und vier getötet. Israels Armee teilte mit, sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler hätten zugenommen. Neben Einzeltätern gebe es zunehmend größere, organisierte Gruppen, die Unterstützung von Politikern und rechtsextremen Aktivisten erhielten.

Es habe viele Fußgänger-Unfälle gegeben - überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen. Wegen glatter Straßen sei es aber auch zu schweren Verkehrsunfällen gekommen, betonte der DKG-Vorsitzende Gaß.

Für die Arztpraxen blieb das Patientenaufkommen bisher gut beherrschbar. "Vieles konnte direkt in unseren Praxen behandelt werden, in einigen Fällen mussten die Patientinnen und Patienten in die Kliniken überwiesen werden", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Beier. Allerdings erwarte er in den kommenden Tagen viele Patienten, bei denen nach einem Sturz die Nachbehandlung anstehe.

Nachdem sich die Wetterlage im Westen des Landes wieder beruhigt hat, ist vor allem in Teilen Ostdeutschlands noch Vorsicht wegen Glatteis geboten. Besonders im äußersten Osten und Nordosten bestehe noch markante Glatteisgefahr, teilte der Deutsche Wetterdienst mit.

Die ‌Regierung von Präsident Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Der zuständige Richter wies das Argument der Regierung zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Er betonte, ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Örsted kündigte ⁠an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Der Offshore-Windpark an der Ostküste ist bereits zu fast 90 Prozent fertiggestellt und sollte eigentlich seit Anfang des Jahres Strom für mehr als 350.000 Haushalte liefern. Die Regierung hatte den Baustopp damit begründet, Windräder könnten Radar- und Navigationsanlagen stören. US-Präsident Trump ist erklärter Windkraftgegner.

Minnesota und die Metropolregion Minneapolis-Saint Paul reichten dazu eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Trump ein. Darin wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen.

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Ellison, sagte, die - Zitat - schlecht ausgebildeten, aggressiven und bewaffneten Beamten des Bundes hätten Minnesota mit rechtswidrigem Verhalten "terrorisiert".

Nach den jüngsten Protesten in Minneapolis gegen die Einwanderungsbehörde hatte das US-Heimatschutzministerium zuletzt weitere 2.000 ICE-Beamte nach Minneapolis verlegt.

Der Innenausschuss tritt außerplanmäßig auf Antrag der oppositionellen SPD-Fraktion zusammen. Die Sozialdemokraten erhoffen sich weitere Informationen zum Ablauf des Einbruchs und zu möglichen sicherheitsrelevanten Schwachstellen der Bank. Innenminister Reul, CDU, will in der Sitzung über den jüngsten Stand der Ermittlungen berichten.

Bei dem Einbruch Ende Dezember hatten sich die bislang unbekannten Täter über ein Parkhaus Zutritt zu einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen verschafft und ein Loch in die Wand des Tresorraums gebohrt. Fast alle der mehr als 3000 Kundenschließfächer darin wurden aufgebrochen. Ermittler halten einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für möglich.

Das gab die Jury der sprachkritischen Aktion im hessischen Marburg bekannt. Zur Begründung hieß es, der Gebrauch des ursprünglich aus der wirtschaftlichen und juristischen Fachsprache stammenden Begriffs in der öffentlichen Kommunikation verdecke, dass damit eigentlich die Aufnahme von Schulden gemeint sei. Dadurch würden demokratische Debatten über das Thema unterminiert. Auf Platz zwei kam der Begriff "Zustrombegrenzungsgesetz".

Mit dem Unwort des Jahres will die Jury aus Sprachwissenschaftlern, Politologen und Autoren auf unangemessene oder menschenverachtende Sprache aufmerksam machen. 2024 fiel die Wahl auf "biodeutsch".

Die ‌Partnerschaft sei weiterhin stark, sagte der CDU-Politiker in Washington. Er verwies auf ein gemeinsames Bekenntnis zu einem gerechten Frieden in der Ukraine. Man sei sich zudem einig, dass die Beistandspflicht nach NATO-Artikel 5 verbindlich sei. Dies sei ein klares Signal an Russland. Wadephul gab sich darüber hinaus zuversichtlich, eine Lösung zu Grönland im Rahmen der NATO zu finden. Das Militärbündnis sei dabei, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die Sicherheit im arktischen Raum garantiert werden könne. Deutschland werde dabei auch Beiträge leisten. Zu den Drohungen von US-Präsident Trump, die zu Dänemark gehörende Insel gewaltsam zu übernehmen sagte Wadephul, es gebe "keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen" werde.

Im Anschluss will Wadephul in New York mit UNO-Generalsekretär Guterres zusammenkommen.

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen bereits verschiedene Optionen als Reaktion auf die Unterdrückung der Proteste erwogen, darunter auch Militärschläge. Zugleich deutete er auch mögliche Verhandlungen mit den Machthabern in Teheran an. Die iranische Führung habe um Gespräche gebeten, sagte Trump. Laut Medienberichten will er heute mit Beratern das weitere Vorgehen erörtern.

Nach Angaben einer in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation sind bei den Demonstrationen in Teheran und weiteren iranischen Städten bisher mindestens 648 Menschen getötet worden.

Dies sei eine der wichtigsten Fragen für Deutschland und Europa, wenn es um Wachstum und sichere Arbeitsplätze gehe, erklärte der SPD-Politiker. Klingbeil zeigte sich zudem offen für Mindestpreise auf Seltene Erden, die Produzenten außerhalb Chinas absichern sollen. Die Volksrepublik ist der weltweit größte Hersteller und setzt diese Dominanz verstärkt als Druckmittel ein. Die EU bezieht fast ihren gesamten Bedarf an Seltenen Erden und Lithium aus China. Die Materialien sind von zentraler Bedeutung für die Automobil-, Elektronik- und Verteidigungsindustrie.

Der Wechsel könnte Ende Januar erfolgen, dann sind die nächsten Sitzungen des Landtags geplant. Haseloff hatte Berichten zufolge angeboten, sein Amt vorzeitig zugunsten von Schulze abzugeben, der Spitzenkandidat der Christdemokraten ist. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland so viele Stimmen bekommt, dass sie den Ministerpräsidenten stellt und keinen Koalitionspartner braucht. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.

Die vorzeitige Ablösung eines Ministerpräsidenten, der nicht noch einmal zu einer Wahl antritt, kommt in den Bundesländern regelmäßig vor.

Es gebe Geheimdienstinformationen, wonach Moskau einen massiven Angriff in den nächsten Tagen vorbereite, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er rief die Bevölkerung auf, den Luftalarm ernst zu nehmen. Russland greift seit einiger Zeit verstärkt die Energieversorgung in der Ukraine an. In der Folge kommt es immer wieder zu Ausfällen der Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme in mehreren Städten.

In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bereits vor einem anstehenden Großangriff gewarnt, der anschließend auch erfolgte. Dabei setzte Russland auch eine neue Mittelstreckenrakete ein, die in der westukrainischen Stadt Lwiw unweit der Grenze zu Polen einschlug.

Die UNO-Organisation erklärte, Grund dafür seien intensivierte Kämpfe an der Frontlinie und der vermehrte Einsatz von Langstreckenwaffen. Die überwiegende Mehrheit der bestätigten Opfer habe es in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteilen durch Angriffe der russischen Streitkräfte gegeben. Die verstärkten Versuche Russlands, Gebiete zu erobern, hätten zu Tötungen und Verletzungen von Zivilisten, der Zerstörung wichtiger Infrastruktur ​und ​neuen Vertreibungswellen geführt.

Merz sagte bei einem Besuch in Indien, man teile die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden müsse. Die Sicherheitslage für Grönland solle im Rahmen der NATO gemeinsam verbessert werden, so der Kanzler, und er gehe davon aus, dass die USA sich daran beteiligten. Mehrere NATO-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. So könnte es etwa einen dauerhaften Überwachungseinsatz geben.

Merz ging nicht auf ⁠die Drohungen von US-Präsident Trump ein, die Insel auch gegen den Willen der Grönländer und Dänemarks zu kaufen oder zu annektieren.

Ex-Vize-Kanzler Habeck rechnet mit finanziellen Angeboten der USA

Nach Einschätzung des früheren Vize-Kanzlers und Grünen-Vorsitzenden Habeck werden die USA ihre Drohung nicht wahrmachen. Habeck, der mittlerweile als Analyst am Dänischen Institut für Internationale Studien tätig ist, sagte im Deutschlandfunk, eine militärische Besetzung Grönlands wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Er verwies zudem auf die Aussage der dänischen Regierungschefin Frederiksen, wonach solch ein Schritt das Ende der NATO bedeuten würde.

Habeck rechnet vielmehr damit, dass die USA finanzielle Angebote machen werden. Als Beispiele nannte er Infrastruktur-Investitionen und die Möglichkeit, dass Grönland dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beitreten könnte.

Grönland gehört zum Königreich Dänemark.

Frankreich und Großbritannien verurteilten erneut das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Der französische Präsident Macron sprach von "blinder Gewalt" gegen Demonstranten, die für "universelle Grundrechte" auf die Straße gingen. Das EU-Parlament verweigert zudem ab sofort iranischen Diplomaten und Regierungsvertretern den Zutritt.

Das Außenministerium in Teheran bestellte die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein. Zur Begründung hieß es, die Regierungen der vier Länder hätten öffentlich ihre Unterstützung für die regimekritischen Proteste geäußert.

Nach Angaben einer in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation sind bei den Demonstrationen bisher mindestens 648 Menschen getötet worden. Gestern hatte es erstmals seit Tagen keine neuen Massenproteste gegeben. Das iranische Staatsfernsehen zeigte stattdessen Aufnahmen von Kundgebungen, auf denen Menschen Unterstützung für das Regime gezeigt haben sollen.

+++ US-Präsident Trump kündigt Strafzölle für Handelspartner des Iran an

Wie Trump auf seiner Plattform Truth mitteilte, müssen Länder, die Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigten, ab sofort bei Einfuhren in den USA einen Zollsatz von 25 Prozent zahlen.

+++ Französische Botschaft in Teheran zieht einen Teil ihres Personals ab

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben Mitarbeiter der französischen Botschaft den Iran verlassen. Es soll sich um nicht erforderliches diplomatisches Personal handeln. Grund seien die Unruhen in dem Land. Die Mitarbeiter seien gestern und heute mit kommerziellen Flügen abgereist. Das Außenministerium in Paris erklärte, die Botschaft in Teheran sei umstrukturiert worden. Der Schutz der Mitarbeiter habe Priorität.

+++ Trumps Berater drängen offenbar auf diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran

‍In der US-Regierung drängen einem Medienbericht zufolge führende Berater von Präsident Trump auf eine ‌diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Unter der Leitung von Vizepräsident Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach ​prüft ​das Weiße Haus ​ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm.

+++ Politikwissenschaftler Fathollah-Nejad: Iranisches Regime "liegt im Sterben"

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers und Direktors des Center for Middle East and Global Order in Berlin, Ali Fathollah-Nejad, steuert die iranische Regierung auf ihr Ende zu. Für die wirtschaftliche Talfahrt seien die Herrschenden hauptverantwortlich, sagte Fathollah-Nejad im Deutschlandfunk. Der Staat liege im Sterben, sei außenpolitisch geschwächt sowie ideologisch und wirtschaftlich bankrott. Zudem werde der Schutzring der Sicherheitskräfte um das Regime immer brüchiger. Ungeachtet der zahlreichen Revolutionsgardisten und Polizisten hätte zuletzt die Armee einschreiten müssen.

Fathollah-Nejad rechnet noch in diesem Jahr mit grundlegenden Veränderungen im Iran. Offen sei, ob das Land eine autokratische "Häutung" oder Demokratisierung erfahre. Der Politikwissenschaftler forderte den Westen auf, den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Auf zeitliche Zugeständnisse wie neue Atomverhandlungen solle man sich nicht einlassen.

+++ Russland verurteilt Einmischung "ausländischer Mächte" im Iran

Russland hat jüngste Drohungen der USA über ein mögliches Eingreifen im Iran als Einmischung "ausländischer Mächte" kritisiert. Moskau verurteile "nachdrücklich einen weiteren Versuch ausländischer Mächte, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen", berichteten russische Staatsmedien unter Berufung auf den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Schoigu. Demnach telefonierte Schoigu mit dem iranischen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Laridschani. Es handelt sich um die erste Reaktion Moskaus auf die anhaltenden Proteste im Iran.

+++ NGO: Mindestens 648 Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran getötet

Bei der Niederschlagung der Proteste im Iran sind nach den jüngsten Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 648 Demonstranten getötet worden, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit. Aufgrund der anhaltenden Internetsperre im Iran sei es aber äußerst schwierig, die Berichte unabhängig zu überprüfen. IHR-Chef Mahmood Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft auf, die zivilen Demonstranten "vor den Massentötungen durch die Islamische Republik" zu schützen.

+++ EU-Parlament verbannt iranische Diplomaten aus seinen Gebäuden

Das EU-Parlament hat allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden untersagt. Parlamentspräsidentin Metsola erklärte im Onlinedienst X, sie habe beschlossen, "sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen". Das Haus werde nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht halte, so Metsola weiter.

+++ Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein

Das iranische Außenministerium hat die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger der Länder seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des Außenministeriums. Die Behörden bedauerten die von diesen Ländern öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten.

+++ Berlin dringt auf Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden

Deutschland setzt sich in der EU dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das sagte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Von der EU-Kommission hieß es heute, die Diskussion dazu sei im Gange. Den Revolutionsgarden wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der aktuellen Proteste im Iran einzunehmen.

+++ Grüne fordern Bundesregierung zu Iran-Gipfel auf

Grünen-Chefin Brantner hat die Bundesregierung zu einem Iran-Gipfel aufgerufen. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Bisher habe man von Bundeskanzler Merz nur "warme Worte" gehört. Stattdessen könne man zu einem Iran-Gipfel einladen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen, um sich an ihre Seite zu stellen, sagte Brantner. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland. Zudem müssten Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.

+++ Bekommen die Iraner wieder Zugang zum Internet?

Die Internetsperre im Land dauert seit mehr als dreieinhalb Tagen an. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Netblocks mit und berief sich dabei auf Messungen. Diese Sperre könne aber über Kurzwellenradio, eine Mobilfunkverbindung in Grenznähe, das Satellitennetzwerk Starlink oder Satellitentelefone umgangen werden.

US-Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er kündigte dazu ein Gespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk an, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt. Die Regierung in Teheran äußerte sich erstmals zu einer möglichen Aufhebung der Internetblockade. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, man hoffe, dass sich "dieses Problem mit Blick auf den Prozess, der – so Gott will – derzeit im Gange ist, und angesichts der sich verbessernden Lage lösen wird".

+++ Staatsfernsehen zeigt Bilder von Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes

Das iranische Staatsfernsehen hat Bilder ausgestrahlt, auf denen mutmaßlich Unterstützer des theokratischen Regimes zu sehen sind. Den Angaben zufolge bewegen sich tausende Menschen in Richtung des Enghelab-Platzes in der Hauptstadt Teheran. Der Ort ist auch als Platz der Islamischen Revolution bekannt. Die Versammlung wurde im Staatsfernsehen als "iranischer Aufstand gegen amerikanisch-zionistischen Terrorismus" tituliert. Aus anderen iranischen Städten wurden ähnliche Versammlungen gemeldet.

+++ China warnt vor "Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten"

China hat auf die Aussagen von US-Präsident Trump zu einem möglichen Eingreifen im Iran reagiert. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Peking, China lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab und widerspreche der Anwendung oder Androhung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Man hoffe, dass Regierung und Bevölkerung des Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden und die nationale Stabilität wahren könnten. China und Iran unterhalten eine enge wirtschaftliche und strategische Partnerschaft. Der Iran exportiert Öl nach China.

+++ Iranische Führung hält Lage für "unter Kontrolle"

Der iranische Außenminister Araghchi behauptet, die Lage im Land sei "vollständig unter Kontrolle". Das sagte er vor ausländischen Diplomaten. Über seine Äußerungen berichtet der von Katar finanzierte Sender Al-Dschasira, der trotz Internetblockaden weiter aus dem Iran berichten darf. Demnach warf Araghchi den USA vor, die Proteste in der Islamischen Republik als Vorwand für eine Intervention zu nutzen.

+++ Merz fordert Ende der Gewalt im Iran

Bundeskanzler Merz hat die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig und brutal verurteilt. "Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen", sagte Merz bei einem Besuch in Indien. Er verurteilte die Gewalt gegen das eigene Volk "auf das Schärfste". Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten.

+++ EU-Außenbeauftragte Kallas für zusätzliche Sanktionen gegen den Iran

Angesichts des gewalttätigen Vorgehens gegen Protestierende im Iran wird international über weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte der Zeitung "Die Welt", sie sei bereit, zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die brutale Unterdrückung vorzuschlagen. Israels Außenminister Saar hatte Deutschland und die EU dazu aufgerufen, die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Der CDU-Außenpolitiker Laschet sagte im Deutschlandfunk, rechtlich sei dies möglich. Durch einen solchen Schritt würden auch die finanziellen Netzwerke in Europa trockengelegt.

Bundesaußenminister Wadephul betonte im ZDF, dass die jetzigen Proteste auch eine Folge der bisherigen Strafmaßnahmen des Westens seien. Man sollte auf diesem Weg weitergehen.

+++ ⁠US-Präsident Trump stellt ‌ein Treffen mit der iranischen Führung in Aussicht.

​Der ​Iran habe ‌gestern um ​Verhandlungen gebeten, erklärte Trump in Washington. ⁠Er sei zudem in Kontakt mit Anführern der iranischen Opposition. Zugleich drohte er dem iranischen Regime erneut mit einem militärischen Vorgehen: Die US-Armee und seine Regierung prüften derzeit einige sehr starke Optionen für ein Eingreifen, teilte Trump mit. Offenbar wolle Teheran deshalb verhandeln. Worüber sagte er nicht.

+++ US-Präsident Trump droht erneut mit militärischen Schritten gegen iranisches Regime

"Wir nehmen das sehr ernst", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen." Der US-Präsident äußerte sich auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie - die Tötung von Demonstranten - überschritten habe. "Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen", sagte er nun.

+++ Bundesaußenminister Wadephul fordert Geschlossenheit des Westens gegenüber Iran

Bundesaußenminister Wadephul hat den Westen zur Geschlossenheit gegenüber dem Regime in Teheran aufgerufen. Dieses habe keine hinreichende Legitimität, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Es gebe bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Teheran. Die jetzigen Proteste nannte er eine Folge von Sanktionen: "Das heißt: Sanktionen wirken, und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen."

+++ Iranisches Regime ruft zu regierungsfreundlichen Kundgebungen auf

Präsident Peseschkian sprach von einem "Marsch des Widerstands", der heute in zahlreichen Städten stattfinden solle und sich gegen die Gewalt von - wie er es nannte - "urbanen Terroristen" richte. Die Regierung verhängte zudem drei Tage Staatstrauer und verwies darauf, dass bei den Protesten Einsatzkräfte getötet worden seien.

+++ EU-Außenbeauftragte Kallas bereit zu neuen Iran-Sanktionen

Kallas sagte der „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt – und zwar gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms und für Teherans Unterstützung von Russlands Krieg in der Ukraine verantwortlich seien. „Und ich bin bereit, zusätzliche Sanktionen als Antwort auf die brutale Unterdrückung von Demonstranten vorzuschlagen.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister.

+++ Deutlich mehr Todesopfer im Iran befürchtet

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten gegen das islamistische Regime im Iran könnte womöglich höher sein als bislang vermutet. Inzwischen sei von fast 500 toten Demonstranten auszugehen, teilten Exil-Menschenrechtsgruppen in den USA mit. Es seien auch knapp 50 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Fast 11.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, es gebe Anzeichen, dass Hunderte von Demonstranten - wenn nicht gar eine vierstellige Zahl - getötet worden seien. Der iranische ‌Polizeichef Radan hat jüngst erklärt, die Sicherheitskräfte hätten ​ihre Bemühungen zur Bekämpfung der "Randalierer" verstärkt.

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Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potenzial die Proteste diesmal haben - ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?

Bisher können niedrigere Freibeträge alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Laut den Plänen der Sozialdemokraten soll sich der steuerliche Lebensfreibetrag zusammensetzen aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen.

Zudem will die SPD größere Unternehmens-Erbschaften höher besteuern. Die Sozialdemokraten wollen hierfür einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro schaffen. Dadurch könnten die meisten Familienbetriebe auch weiterhin steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden, während höhere Unternehmenswerte gerechter besteuert würden, heißt es in dem Entwurf.

Die Koalitionspartner CDU und CSU äußerten sich bislang kritisch zu Vorschlägen der Sozialdemokraten für eine Reform der Erbschaftssteuer.

Für den 27. Januar ist ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien geplant. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa wollen dafür nach Neu-Delhi reisen. Merz erklärte nun in Ahmedabad, sollten die Verhandlungen bis dahin abgeschlossen sein, könnten von der Leyen und Costa das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Es sei dringend nötig, um das volle Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien ausschöpfen zu können. Der Kanzler fügte hinzu: "Diese Chance dürfen und wollen wir nicht ungenutzt lassen."

"Hohe Erwartungen", dass Verhandlungen beschleunigt werden

Im Umfeld des Kanzlers wurden die Erfolgschancen für eine Unterzeichnung Ende Januar als gut beschrieben. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, nach den "sehr ⁠intensiven Gesprächen" von Merz und Modi gebe es "hohe Erwartungen", dass es tatsächlich schon zum Monatsende dazu komme. Bislang wurde mit einem Abschluss der Verhandlungen zum Jahresende gerechnet. Als Grund für die mögliche Beschleunigung wird auch der US-amerikanische Zolldruck auf Indien gesehen.

Merz und Modi unterzeichnen 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen

Deutschland und Indien vereinbarten aus Anlass von Merz' Besuch außerdem einen Ausbau ihrer bilateralen wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit. Indien sei ein Wunschpartner, sagte Merz in Ahmedabad. In einer zunehmend von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten sich beide Länder gemeinsam wappnen.

Insgesamt wurden am Rande der Gespräche 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet, vom Abbau Seltener Erden bis zur Anwerbung von Fachkräften im Gesundheitswesen. 

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Kanzler-Besuch: Indien trommelt für Friedrich Merz (Audio)

Der Verein danke Alonso und dem Trainerteam für das Engagement, hieß es weiter. Nach einem guten Saisonstart war Real Madrid immer mehr in die Krise. In der spanischen Liga ist Real Zweiter mit drei Punkten Rückstand auf den FC Barcelona. Madrid hatte zuvor in Saudi-Arabien das Supercopa-Finale gegen den Erzrivalen (2:3) verloren. In den Medien wurden zuletzt schon der frühere Real-Coach Zinédine Zidane, die Club-Ikone Raúl und der im Trainer-Ruhestand befindliche Jürgen Klopp als mögliche Nachfolger gehandelt.

In Deutschland hatte Alonso mit Bayer Leverkusen 2023/2024 das Double gewonnen.

Nach Angaben der Nationalpolizei in Madrid handelte es sich um die bislang größte beschlagnahmte Menge der Droge auf hoher See. Das Schiff sei aus Brasilien gekommen und westlich der Kanarischen Inseln abgefangen worden. Das Kokain war der Mitteilung zufolge in Salz-Ladungen versteckt. Der Frachter liege nun in einem Hafen auf Teneriffa vor Anker, die Besatzung sei festgenommen worden. Wie die spanische Nationalpolizei mitteilte, erfolgten die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit Behörden europäischer Staaten und der USA.

Spanien ist zunehmend das Ziel von Drogenschmugglern aus Südamerika, um Kokain nach Europa einzuführen.

Die Polizei ermittle zu dem Vorfall, heißt es in einer Mitteilung. Weder die Stadt noch Land oder Bund hätten den Alarm ausgelöst. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem externen Angriff ausgegangen werden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, haben die Kriminalpolizei und der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Am späten Samstagabend hatten in Halle alle betriebsfähigen Alarmsirenen geheult; eine Gefahrenlage bestand jedoch nicht. Die Stadt war zunächst von einem technischen Defekt ausgegangen. 

Die Armee teilte mit, Zielgruppe seien 18- bis 25-jährige Männer und Frauen, die bereit seien, "einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Nation" zu leisten.

Die französische Regierung hatte den Wehrdienst als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland eingeführt. Er dauert zehn Monate, als Sold ​gibt ​es monatlich ​etwa 800 Euro. Der erste Jahrgang soll im September starten, mit zunächst 3.000 Freiwilligen. Bis 2030 soll die Zahl auf mindestens 10.000 steigen.

Die Wehrpflicht in Frankreich ist seit 1997 ausgesetzt.

Bei Gesetzesverstößen kann die britische Medienaufsicht unter anderem den Zugang zu Webseiten blockieren. Andere Länder haben das bereits getan. Die Behörden in Malaysia und Indonesien etwa erklärten, die bestehenden Kontrollmechanismen bei Grok reichten nicht aus. Erstellung und Verbreitung von pornografischen Inhalten würden nicht verhindert. Die Kommunikations- und Multimedia-Kommission in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur teilte mit, sie habe die Unternehmen X und xAI zu strengeren Sicherheitsvorkehrungen aufgefordert.

Grok ist der Chatbot des KI-Unternehmens xAI des Technologie-Unternehmers Musk. Er steht den Nutzern auf dessen Social-Media-Plattform X grundsätzlich kostenlos zur Verfügung. Allerdings wurde die Bildgenerierung und -bearbeitung mittlerweile auf zahlende Nutzer beschränkt. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Problem mit sogenannten sexuellen Deepfakes dadurch nicht gelöst sei.

Wie aus einer Analyse des Handelsblatts hervorgeht, lieferten VW, Mercedes und BMW rund 3,9 Millionen Fahrzeuge in dem Land aus - so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Als Grund wird vor allem der starke Wettbewerb durch neue einheimische Unternehmen in China genannt.

Auch in den USA gingen die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller zurück - bei VW um zehn, bei Mercedes um zwölf Prozent. Die Unternehmen führen das auf die von Präsident Trump verhängten Zölle zurück. In Europa und Südamerika verzeichneten die Auto-Konzerne hingegen Zuwächse.

Der Mindestpreis muss entweder so hoch sein wie der Preis inklusive der derzeitigen Zölle, oder die Autos sollen genauso teuer sein wie vergleichbare europäische Modelle. Der Verkaufspreis würde sich also kaum verändern, die EU würde faktisch aber keine Zölle mehr erheben und die Gewinne würden bei den Herstellern verbleiben.

Die EU hatte zum Ende des Jahres 2024 Ausgleichszölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische E-Autos erhoben. Dies wurde mit chinesischen Subventionen und dem Schutz heimischer Hersteller begründet. Deutsche Autobauer hatten stets gegen die Zölle Position bezogen, unter anderem, weil die Zölle Hersteller wie BMW und VW treffen, die aus China in die EU exportieren.

Bundesministerin Alabali Radovan erklärte in Berlin, künftig würden die Mittel vor allem in den ärmsten Ländern der Welt eingesetzt. Der Fokus liege dabei auf Afrika und dem Nahen Osten. Aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika oder Mexiko sollten Geld nur noch auf Basis von Krediten erhalten. Die SPD-Politikerin verwies auf die Sparvorgaben für ihr Ministerium. Man müsse deshalb auch stärker als bisher auf die Wirksamkeit von Projekten schauen. Hilfen sollten außerdem mehr an deutsche Interessen geknüpft werden.

Dem Entwicklungsministerium stehen in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung - rund zwei Milliarden weniger als 2023.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Entwicklungshilfe: Alabali-Radovan kündigt Reform an (Audio)

Im Auto-, Bahn- und Flugverkehr kam es zu Einschränkungen, aber nicht zu einem Stillstand. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden 104 Flüge annulliert. Die Deutsche Bahn reduzierte beispielsweise auf der Schnellstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main die Geschwindigkeit. Im Straßenverkehr gab es Unfälle durch Glätte.

Der Deutsche Wetterdienst hatte eine große Teile Deutschlands betreffende Warnung vor Glatteis ausgegeben. An vielen Schulen fiel der Präsenz-Unterricht aus, um eine Gefährdung der Schüler auf dem Schulweg zu vermeiden.

Morgen besteht im äußersten Osten und Nordosten weiter Glatteisgefahr.

Es gehe um Sicherheit und darum, Entscheidungen frühzeitig zu treffen, damit Schulen, Eltern und Kinder sich darauf einstellen könnten, sagte die CDU-Politikerin im WDR. Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die Schließungen kritisiert. Schulen würden in Deutschland zu schnell geschlossen, meinte Landeschef Höne. Er verwies auf die Corona-Krise und fragte, ob man denn aus der Pandemie nicht gelernt habe.

Wegen angekündigter Glatteisgefahr auf den Straßen hatte nicht nur Nordrhein-Westfalen für heute auf Distanzunterricht umgestellt. Auch in Bremen und im Saarland wurde lediglich eine Notbetreuung angeboten. In großen Teilen Niedersachsens und Hessens fiel der Präsenzunterricht ebenfalls aus. In Sachsen sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbussen vorsorglich eingestellt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Regen und Eis: Digitaler Unterricht und Unterrichtsausfall

Die Entscheidung der Walliser Richter gelte zunächst für drei Monate, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Mann mit französischer Staatsbürgerschaft war am Freitag unter Verweis auf die Fluchtgefahr festgenommen worden. Gegen ihn und seine Frau wird unter anderem wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung ermittelt.

Bei dem Brand in der Silvesternacht waren 40 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Jugendliche. 116 Menschen wurden verletzt.

Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und des Münchner ifo-Instituts. Der Pflegekräftemangel wirke sich vor allem auf ältere Patienten sowie Notfälle aus, heißt es darin. Damit verbunden sei eine stagnierende Lebenserwartung in den betroffenen Grenzregionen zur Schweiz - während diese im Rest Deutschlands gestiegen sei.

2011 begannen viele in Grenznähe lebende deutsche Pflegekräfte, in der Schweiz zu arbeiten. Als Grund wird ein starker Schweizer Franken bei stagnierenden Tariflöhnen in Deutschland genannt. Im Schnitt verloren der Untersuchung zufolge deutsche Krankenhäuser in der Grenzregion zwölf Prozent ihres Pflegepersonals.

Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals Politico hervor. Darin heißt es, der Bund investiere insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro und übernehme eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Tennet Deutschland ist einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und gehört zur niederländischen Tennet Holding, die in Staatsbesitz ist. Mitte 2024 waren Gespräche über eine Beteiligung zwischen der deutschen und der niederländischen Regierung an den deutschen Haushaltsengpässen gescheitert.

Der CSU-Politiker sagte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln, er habe angewiesen, das Personal bei der Behörde an dieser Stelle aufzustocken. Dobrindt sagte mit Verweis auf den Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins, der Linksterror agiere wieder mit einer erhöhten Schlagzahl. In der Vergangenheit habe es in Deutschland - vielleicht auch berechtigt - einen reduzierteren Blick auf das Thema gegeben. 

Dobrindt betonte, die Umschichtung des Personals beim Verfassungsschutz werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.

In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurden ein Gebäude der Infrastruktur und ein Wohnhaus getroffen, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden.

Der örtliche Stromversorger sprach von einem schweren Schaden. 35.000 Haushalte im Gebiet Odessa seien ohne Strom. Die Wiederherstellung der Versorgung brauche Zeit. 

Wegen der Luftangriffe der vergangenen Tage gibt es auch in Kiew, in Dnipro und anderen Städten so gut wie keinen Strom. Deshalb fallen auch Heizung und Wasser aus. Zugleich herrscht Frost mit Nachttemperaturen bis minus 18 Grad.

Die niedersächsische Kultusministerin Hamburg teilte dem "Spiegel" mit, der Bildungsanspruch werde durch die Maßnahme nicht gesenkt, sondern - im Gegenteil - durch eine "didaktische zeitliche Verschiebung" sogar "qualitativ erhöht". Die Grünen-Politikerin betonte, in der weiterführenden Schule stehe die schriftliche Division weiterhin auf dem Lehrplan. Das Ministerium erklärte dem Magazin zufolge, wenn das schriftliche Dividieren zu früh gelehrt werde, bestehe die Gefahr, dass Kinder nicht verstünden, was sie tun, und das Gelernte schnell wieder vergäßen.

Landeselternrat dafür, Schulleitungen skeptisch

Der Landeselternrat unterstützt das Vorgehen laut "Spiegel". Kritik komme aber vom niedersächsischen Schulleitungsverband. Dessen Vorständin Tank wird mit den Worten zitiert, einige Grundschullehrer seien angesichts des geringen Zahlenverständnisses vieler Schüler zum Zeitpunkt der Einschulung skeptisch, ob es sinnvoll sei, ausgerechnet das schriftliche Dividieren vom Lehrplan zu streichen. Ihr Kollege Brandes ergänzte, das "stark regelgeleitete Verfahren" der schriftlichen Division stelle für Kinder, die sonst im Mathematikunterricht eher Probleme hätten, häufig ein Erfolgserlebnis dar.

"Die kognitive Entwicklung verflacht"

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Düll, warnte in der "Bild"-Zeitung, der Schritt in Niedersachsen könne sich auf der weiterführenden Schule rächen. Zum einen stehe das schriftliche Dividieren dort wieder auf dem Lehrplan, zum anderen würden Problemlösungskompetenzen verlangt, die "in den Grundschulen nun noch einmal weniger geübt werden".

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Lin-Klitzing, erklärte: "Das ist der falsche Weg." Allein durch das Untereinanderschreiben beim schriftlichen Dividieren erlernten Kinder sauberes, formales Arbeiten. "Leistungsstarke Schüler werden vorsätzlich um Kompetenzerlebnisse gebracht, die kognitive Entwicklung verflacht", kritisierte Lin-Klitzing.

Nur noch "halbschriftlich" dividieren

In Niedersachsen sollen Grundschüler, die zum Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, kein schriftliches Dividieren mehr lernen. Stattdessen soll eine "halbschriftliche" Methode gelehrt werden. Dabei werden größere Zahlen zunächst in leichter zu teilende Schritte zerlegt. Die Ergebnisse werden anschließend addiert.

So urteilte jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Falle eines Sanitäters, der seit 2016 wegen einer PTBS in Behandlung war und dann seine Tätigkeit aufgab. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte die Anerkennung der Posttraumatischen Belastungsstörung als Berufskrankheit zunächst abgelehnt. Das Gericht befand nun, der Kläger sei mehreren traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt gewesen und habe im Anschluss jeweils akute Belastungsreaktionen entwickelt.

Az: L 8 U 3211/23 ZVW

Der aktuelle Füllstand von 47 Prozent sei in einem angemessenen Rahmen, teilte die Behörde in ihrem Jahresrückblick für 2025 mit.

Der Gasverbrauch fiel im vergangenen ​Jahr ​etwas höher aus ​als 2024 - bei 864 Terawattstunden, das ist eine Steigerung um 2,2 ⁠Prozent. Im Vergleich zum Durchschnitt der ‌Jahre 2018 bis 2021 - also der Zeit vor Russlands Angriff auf die Ukraine - seien jedoch weiterhin knapp 13,5 Prozent ​Gas eingespart worden.

40 Prozent des Gasverbrauchs entfielen im vergangenen Jahr auf Haushalte und Gewerbe, 60 Prozent auf die Industrie. 

Wichtigste Lieferländer für Gasimporte waren Norwegen, die Niederlande und Belgien. Über die deutschen LNG-Terminals wurde gut ein Zehntel der Gesamtmenge eingeführt.

Dem südostasiatischen Land wird vorgeworfen, einen Genozid an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen zu haben. Eingereicht wurde die Klage vom afrikanischen Gambia.

Das Militär in Myanmar hatte 2017 eine sogenannte "Säuberungsoperation" im Bundesstaat Rakhine gestartet und Hunderttausende Angehörige der Rohingya vertrieben. Es gibt zahlreiche Berichte über Tötungen, Massenvergewaltigungen und Brandstiftung. Die meisten Rohingya leben inzwischen in Flüchtlingslagern in Bangladesch.

Für die Anhörungen am Internationalen Gerichtshof sind drei Wochen angesetzt. Es ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen.

Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Als Minister der damaligen PiS-Regierung war Ziobro einer der Architekten der Justizreform, die dem Land einen Konflikt mit der EU-Kommission einbrachte.

In Warschau war erwartet worden, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz bekommt. Dort hat bereits sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Romanowski Asyl erhalten. 

Ziobro steht in seiner Heimat unter dem Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wird ihm Veruntreuung vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an.

Die rechtskonservative PiS regierte Polen von 2015 bis 2023.

In einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Rainer schreiben rund 350 Veterinäre, diese Haltungsform schränke die artgemäße Bewegungsfreiheit der Tiere massiv ein und führe zu erheblichen Belastungen. Tierärzte hätten die Pflicht, Leiden zu verhindern. Den Angaben zufolge werden in Deutschland rund eine Million Rinder über einen längeren Zeitraum mit Halsbändern oder Ketten an einem festen Platz im Stall fixiert.

Die Tierärzte forderten einen klaren gesetzlichen Rahmen mit realistischen Übergangsfristen und gezielten Förderprogrammen für tiergerechtere Haltungsformen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, Peking lehne eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab. Dies gelte ebenso für die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. China hoffe zudem, dass Regierung und Bevölkerung im Iran die aktuellen Schwierigkeiten überwinden könnten.

Präsident Trump hatte dem Regime in Teheran mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die Gewalt gegen Demonstranten anhalten. Nach Äußerungen Trumps ist der Iran inzwischen zu Gesprächen mit den USA bereit. Man sei dabei, ein Treffen zu planen.

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Wir informieren Sie auch in einem Newsblog über die Entwicklungen im Iran.

Powellerklärte in Washington, das US-Justizministerium habe der Federal Reserve sogenannte "Subpoenas" zugestellt. Das sind schriftliche Vorladungen oder Aufforderungen zur Herausgabe von Dokumenten unter Strafandrohung. Laut Powell hat das Ministerium der Zentralbank außerdem mit einer Anklage gedroht. Das Vorgehen werde mit seinen Aussagen vor dem Kongress zu einem Renovierungsprojekt am Gebäude der Fed begründet, sagte Powell.

US-Dollar und Aktienkurse geben nach

Powell warf der Regierung von Präsident Trump vor, die Unabhängigkeit der Federal Reserve in der Zinspolitik mit Hilfe eines Vorwands zu untergraben. Es gehe darum, ob die Notenbank weiterhin in der Lage sei, die Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck und Einschüchterung bestimmt werde. Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gaben sowohl der US-Dollar als auch die amerikanischen Aktienkurse nach.

Trump: "Ich weiß nichts davon"

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter US-Bundesanwältin Pirro gab es zunächst keine Stellungnahme. Trump bestritt im Sender NBC, Kenntnis von den Ermittlungen des Justizministeriums zu haben. Er hatte Powell in der Vergangenheit mehrfach beschimpft, weil die Fed Trumps Forderungen nach einer Senkung des Leitzinses zunächst nicht nachgekommen war.

Kritik von Demokraten und Republikanern

Das Vorgehen der US-Justiz stieß im Senat auch bei Politikern von Trumps republikanischer Partei auf Kritik. "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" des Justizministeriums stünden in Frage, sagte Senator Tillis aus North Carolina. Die demokratische Senatorin Warren sagte, Trump versuche "seine korrupte Übernahme" der US-Notenbank zu vollenden, indem er Powell verdränge und stattdessen eine "Marionette" einsetze.

Powell: "Ich setze meine Arbeit fort"

Powell erklärte, er habe unter vier Regierungen, sowohl republikanischen als auch demokratischen, für die Fed gearbeitet. "Jedes Mal habe ich meine Pflicht ohne Angst oder politische Begünstigung erfüllt und mich ausschließlich auf unser Mandat konzentriert", fügte er hinzu. Er beabsichtige, diese Arbeit fortzusetzen.

In der Spitze kostete die Feinunze erstmals mehr als 4.600 US-Dollar. Analysten begründeten dies unter anderem mit der Lage im Iran und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten. Auch das aktuelle juristische Vorgehen der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der Notenbank FED, Powell, wurde als Grund genannt. Powell bezeichnete die Schritte gegen sich als politisch motiviert.

Gold gilt als sogenannter sicherer Hafen in Krisenzeiten und war im vergangenen Jahr eine der gefragtesten Anlageklassen. Noch stärker verteuerte sich 2025 der Silberpreis. Dieser legte um mehr als fünf Prozent zu. Das bisherige Rekordhoch für Silber betrug Ende Dezember 84 Dollar je Feinunze.

Das berichtete das iranische Staatsfernsehen. Demonstranten hatten am Wochenende in London zwei Mal die Flagge an der iranischen Botschaft heruntergerissen. Die Propaganda des islamistischen Regimes im Iran versucht seit Beginn der neuen Proteste vor zwei Wochen, Teilnehmer als Terroristen und als vom Ausland gelenkt darzustellen. Zudem mobilisierte das Regime Anhänger für Gegenproteste. Der staatliche Rundfunk veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Ausschnitte aus mehreren Städten.

Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. Wegen Bauarbeiten war der Bahnhof seit Freitagmorgen gesperrt. Der Fernverkehr musste auf den Bahnhof Dresden-Neustadt ausweichen. Die Arbeiten sind Teil des Ausbaus der Bahnverbindung Leipzig–Dresden, der bis 2027 abgeschlossen werden soll. Eine weitere Sperrung des Hauptbahnhofs ist für Mitte Februar geplant.

Derzeit ist in Deutschland lediglich das Benutzen verboten. Radarwarner aufzudecken, dürfe nicht weiter von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängig sein, heißt es in der Stellungnahme der Länder zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Blitzerwarnapps verfolgten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung. In den App-Stores würden Radarwarner mit Worten angepriesen wie, sie hätten einem schon - Zitat - "viele Male den Lappen bewahrt".

Die Länder verweisen auf das Beispiel Frankreich. In Frankreich gibt es bereits ein Mitführverbot. In Deutschland drohen erst ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg, wenn die Polizei eine aktive Nutzung feststellt.

Hintergrund sind Pläne von Union und SPD zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

In einem Konzept, aus dem die "Rheinische Post" zitiert, heißt es, die Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis bestimmte in Deutschland produzierte Waren günstiger und preisstabil anbieten. Mit einem sogenannten "Deutschland-Korb" sollten die Verbraucher spürbar entlastet werden. SPD-Fraktionsvize Limbacher sagte der Zeitung, die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reiche.

Darüber hinaus fordert die SPD nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Zudem solle verstärkt gegen sogenannte Mogelpackungen vorgegangen werden.

Der Vorsitzende des Verbands, Geyer, sagte im Deutschlandfunk, in diesem Land sei genug Geld da, es gehe nur um die Frage der Verteilung. Man brauche einen handlungsfähigen Staat. Dafür sei auch mehr Personal nötig. Geyer betonte, derzeit fehlten 600.000 Mitarbeiter. Wenn man die besten Köpfe bekommen wolle, erfordere dies bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau. Der Beamtenbund fordert eine Gehaltserhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Dass der Staat wieder handlungsfähiger werden muss, hat nach Ansicht Geyers auch der Stromausfall in Berlin infolge eines Brandanschlags gezeigt. Bund, Länder und Kommunen hätten in Zukunft daran zu arbeiten, die kritische Infrastruktur besser zu schützen.

Der Beamtenbund kommt heute in Köln zu seiner Jahrestagung zusammen.

Indien ist mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als größte Demokratie der Welt für viele Länder ein wichtiger Handelspartner. Die Wirtschaft ist die fünftstärkste weltweit. Weil sie hohe Wachstumsraten verzeichnet, könnte sie schon bald das vor ihr platzierte Japan überholen. Die indische Pharma-Industrie spielt auf dem Weltmarkt eine große Rolle. Auch im Bereich Informationstechnologie sind die Inder stark und ihre Textil- und Stahlindustrien gehören zu den größten weltweit.

Enge Beziehungen zu Deutschland

Die Verbindungen zu Deutschland sind seit Jahrzehnten eng: Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind in Indien vertreten und beschäftigen insgesamt gut 500.000 Menschen. Die deutschen Exporte nach Indien stiegen von Januar bis November 2025 um 3,1 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug importierte Deutschland Waren und Wirtschaftsleistungen im Wert von 14,1 Milliarden Euro, Tendenz ebenfalls steigend.

Auch die Anwerbung von Fachkräften bleibt ein Thema. Deutschland braucht sie, und Indien muss seine jungen Leute in Arbeit bringen, weil der heimische Arbeitsmarkt nicht alle aufnehmen kann. Ein großer Teil der indischen Fachkräfte in Deutschland arbeitet in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Damit sind sie am Gehalt gemessen äußerst erfolgreich: Beschäftigte aus Indien erreichen laut einer Berechnung des Institut der deutschen Wirtschaft unter den Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit rund 5.300 Euro pro Monat die höchsten Medianlöhne.

Indien: Verunsicherung durch US-Zölle

Indiens Position auf dem Weltmarkt ist derzeit von mehreren Entwicklungen betroffen. So sorgten die hohen US-Zölle für Verunsicherung und das Land hinterfrage seine Position zu China, sagte die Ökonomin Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft der Nachrichtenagentur AFP. Insofern sei es "sicherlich eine Zeit, wo Indien auch danach strebt, die Handelsbeziehungen zum Beispiel zu Deutschland oder zu Europa insgesamt auszubauen".

Der Geschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer, Nöther, sprach ebenfalls von einem "absolut guten Zeitpunkt" für einen Besuch von Kanzler und Wirtschaftsvertretern. Das gelte umso mehr, als die Europäische Union und Indien vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens stünden. 

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU

Schon seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit Indien über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss für dieses Jahr angestrebt wird. Der Besuch des Bundeskanzlers könnte "eine Dynamik in den lange festgefahrenen Verhandlungen" auslösen, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, der Nachrichtenagentur Reuters.

Aber Indien ist aus deutscher und europäischer Sicht auch kein einfacher Partner. Sicherheitspolitisch arbeitet das Land weiterhin eng mit Russland zusammen, von dem auch ein Großteil der militärischen Ausrüstung stammt. Zudem gehört Indien neben China zu den größten Abnehmern von russischem Gas und Öl. Forderungen der Bundesregierung, Indien solle gegen Russland gerichtete Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen und russische Energieimporte reduzieren, hat die Regierung von Premierminister Modi bislang zurückgewiesen.

Ort des Treffens ein "positives Zeichen"

Umso bedeutsamer erscheint es, dass der indische Regierungschef seinen Gast aus Deutschland in seinen Heimatort Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat eingeladen hat. Der Bundeskanzler wiederum signalisiert den Wunsch nach einer Zusammenarbeit dadurch, dass er bewusst zuerst nach Indien reist und erst später China besuchen will.

Multipolare Außenpolitik

Indien betreibt schon lange eine multipolare Außenpolitik - und legt sich nicht auf einzelne Partner fest. Christoph Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Indien spricht im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft von "Multi-Alignment". Indien maximiere damit seinen Handlungsspielraum. Öl, das zu Rabattpreisen gekauft werde, sei aus indischer Sicht keine Unterstützung Russlands - sondern ein Instrument zur Inflationskontrolle und zur Energiesicherheit. Die Teilnahme am BRICS-Bündnis sei keine geopolitische Loyalitätserklärung, Indien sehe darin vielmehr ein Forum, um für eine gerechtere Finanzarchitektur zu werben, die Stimme des Globalen Südens zu stärken – und China auszubalancieren.

Dabei geht es um Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Ähnliches. Solche Stoffe sind für Schlüsseltechnologien wichtig. Deren Versorgung hängt aber vielfach von wenigen Staaten ab, etwa von China. Die Regierung in Washington hat die Finanzminister mehrerer Staaten eingeladen. Klingbeil sagte vorab, Deutschland und die EU setzten auf einen fairen, regelbasierten und verlässlichen Handel.

Ausnahmen meldeten die Landkreise nur für einige ostfriesische Inseln. In Sachsen sollen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. Es gebe wegen der örtlich sehr unterschiedlichen Begebenheiten keine Vorgabe des Ministeriums, sagte ein Sprecher. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbussen vorsorglich eingestellt.

Glatteiswarnung in Teilen von NRW aufgehoben

In Teilen von Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Wetterdienst seine Glatteiswarnung inzwischen aufgehoben. Im Regionalverkehr in Niedersachsen und Hamburg muss mit Behinderungen gerechnet werden. Die Bahnunternehmen Metronom und Enno teilten mit, witterungsbedingt würden zahlreiche Verbindungen ausfallen. Am Frankfurter Flughafen wurden angesichts von Schneefall und Glatteiswarnungen 98 Flüge annulliert. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Zahl könne im Tagesverlauf noch steigen. Reisende sollten sich informieren.

Gefrierender Regen von Westen aus

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor hohem Unwetterpotenzial durch gefrierenden Regen. Ab Mitternacht zogen von Westen her Schnee- und Regenschauer auf. Auf gefrorenen Böden könne es rasch spiegelglatt werden, führte der DWD aus. Menschen sollten Fahrten mit dem Auto vermeiden. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Wer unbedingt unterwegs sein müsse, solle sich auf Beeinträchtigungen und Straßensperrungen einstellen. Außerdem rieten die Meteorologen dazu, im Auto vorsichtshalber Decken und warme Getränke mitzunehmen.

Bereits am Freitag waren wegen Sturmtief Elli viele Schüler in Nordrhein-Westfalen zuhause geblieben. Einige Schulen hatten es den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder angesichts der starken Schneefälle zum Unterricht schicken.

Mindestens 28 Menschen würden weiter vermisst, teilte der Bürgermeister des Katastrophenorts, Cebu City, mit. Die Stadt liegt rund 560 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila. Vergangene Woche hatten große Mengen Müll auf einer Deponie eine Recyclinganlage und mehrere Häuser unter sich begraben. Tagelanger Dauerregen hatte den Boden auf dem Gelände aufgeweicht.

Bei der 83. Verleihung erhielt der Film "Hamnet" von Regisseurin Chloé Zhao über die Familie von William Shakespeare die Auszeichnung als bestes Filmdrama. Der Preis in der Kategorie Komödie ging an "One Battle After Another" von Paul Thomas Anderson, der auch für die beste Regie geehrt wurde. Als bester Hauptdarsteller in einer Komödie wurde der französisch-amerikanische Schauspieler Timothée Chalamet ausgezeichnet - für seine Rolle in dem Film "Marty Supreme", in dem er einen aufstrebenden Tischtennisspieler in den 1950er Jahren spielt. Die Australierin Rose Byrne siegte in dieser Kategorie für ihre Rolle als überforderte Mutter in der Tragikkomödie "If I had Legs I´d Kick You". Die brasilianische Produktion "The Secret Agent" des Regisseurs Kleber Mendonça Filho wurde als bester nicht-englischsprachiger Film ausgezeichnet. Dessen Hauptdarsteller Wagner Moura erhielt den Golden Globe in der Kategorie Drama.

Die Golden Globes gelten als wichtiger Indikator für die Oscar-Verleihung am 15. März.

Wie die dortige Militärverwaltung mitteilte, brach in einem Stadtteil ein Feuer aus. Über mögliche Opfer und Schäden ist noch nichts bekannt.

Kiew war in den vergangenen Wochen verstärkt Ziel der russischen Angriffe, wobei vor allem die Energie-Infrastruktur getroffen wurde. Dort wie auch in anderen Städten fiel bei sehr niedrigen Temperaturen teilweise die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser aus.

Kubilius regte in einer Rede in Schweden die Schaffung einer europäischen Streitmacht mit 100.000 Soldaten an. Diese sei nötig, um den Kontinent im Falle eines Rückzugs der USA zu schützen, sagte er. Die EU dürfe sich nicht vor den drängendsten Fragen zu ihrer Verteidigungsbereitschaft drücken, betonte der litauische EU-Kommissar.

Die US-Regierung erwägt den Abzug von Truppen aus Europa, um sich stärker auf den asiatischen Raum und vor allem auf China zu konzentrieren. Zweifel an der Haltung von US-Präsident Trump zur NATO und den europäischen Verbündeten löste zuletzt auch der von ihm erneut formulierte US-Anspruch auf Grönland aus.

Vorschläge zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee kursieren schon seit Jahren, werden von den jeweiligen Regierungen aber skeptisch beurteilt, da sie nicht gewillt sind, die Kontrolle über ihre Streitkräfte abzugeben. 

Die Behörden geben die Größe der zerstörten Fläche inzwischen mit 15.000 Hektar an. Mindestens zehn Häuser brannten ab. Betroffen ist vor allem ein Gebiet nahe der Kleinstadt Epuyén in den Anden. Insgesamt sind mehr als 500 Feuerwehrleute, Polizisten und Hilfskräfte gegen die Flammen im Einsatz. Ein Feuerwehrmann wurde nach Medienberichten mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Rund 3.000 Touristen wurden bislang in Sicherheit gebracht.

Die argentinische Regierung geht davon aus, dass die Brände vorsätzlich gelegt wurden. Wegen der Trockenheit in der Region konnten sich die Flammen rasch ausbreiten.

Heimatschutz-Ministerin Noem kündigte im Fernsehsender Fox News ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an, die Einsätze behinderten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Beamten sicher arbeiten könnten.

In Minneapolis hatte am Mittwoch ein ICE–Beamter eine Frau in ihrem Auto erschossen. In der Stadt kam es daraufhin zu friedlichen Protesten, aber auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung des Bundesstaats Minnesota - beide demokratisch - bestreiten diese Darstellung.

Offiziell waren bei der Verkündung des Schritts Anfang des Jahres familiäre Gründe angegeben worden. Der Aufsichtsrat habe sofort nach Kenntnisnahme der Vorwürfe mit Unterstützung spezialisierter externer Anwälte eine Aufklärung eingeleitet, heißt es nun in einer Stellungnahme des Aufsichtsrats auf der Internetseite des HSV. Anschließend habe man "eine schnellstmögliche Trennung" angestrebt. Die Vorwürfe seien im Dezember an das Kontrollgremium herangetragen worden.

Zuletzt hatte die "Bild" von Anschuldigungen gegen Kuntz berichtet. Dabei geht es der Zeitung zufolge um sexuelle Belästigung. Der frühere Nationalspieler widersprach den Vorwürfen auf seinem Instagram-Account.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Fußball-Bundesliga – Vorwürfe gegen ex-HSV-Sportvorstand Stefan Kuntz

Nach Informationen des britischen Guardian führt Katar bereits Gespräche mit dem Fußball-Weltverband FIFA. Das Turnier soll im Januar 2028 erstmals ausgetragen werden. Dem Bericht zufolge liegen der FIFA allerdings noch keine "formellen Angebote" vor. Eine Vergabe an Katar, das rund um die WM 2022 auch aufgrund der Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen in der Kritik stand, könnte abermals zu Kontroversen führen.

Das Emirat hatte 2009 im Zuge der WM-Bewerbung ein Frauen-Nationalteam ins Leben gerufen, dieses absolvierte seit 2014 aber kein Spiel mehr und wird nicht in der FIFA-Weltrangliste geführt.

Ausnahmen meldeten die Landkreise nur für einige ostfriesische Inseln. In Sachsen dürfen die Schulen selbst entscheiden, ob sie öffnen. Auch in Hessen bleiben mehrere Schulen geschlossen. In Teilen Sachsen-Anhalts wurde der Verkehr von Schulbusse vorsorglich eingestellt.

Gefrierender Regen von Westen aus

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem hohen Unwetterpotenzial durch gefrierenden Regen. Die Regenschauer sollen ab Mitternacht von Westen aus nach Nordrhein-Westfalen hineinziehen. Auf den gefrorenen Böden könne es rasch spiegelglatt werden. Menschen sollten Fahrten mit dem Auto vermeiden. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Wer unbedingt unterwegs sein müsse, solle sich auf Beeinträchtigungen und Straßensperrungen einstellen. Außerdem rieten die Meteorologen dazu, im Auto vorsichtshalber Decken und warme Getränke mitzunehmen.

Bereits am Freitag blieben wegen Sturmtief Elli viele Schüler in Nordrhein-Westfalen zuhause. Einige Schulen hatten es den Eltern freigestellt, ob sie ihre Kinder angesichts der starken Schneefälle zum Unterricht schicken.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, weil das Regime das Internet seit Tagen sperrt und weil auch kaum ausländische Reporter im Land ist. Es gibt Befürchtungen, dass die tatsächlichen Opferzahlen noch deutlich höher liege könnten. In Schätzungen ist von vierstelligen Zahlen die Rede.

Proteste gehen weiter

Auch heute kam es im Iran wieder zu Protesten. Der Sender "Iran International", der in Großbritannien ansässig ist, berichtet von einer großen Menschenmenge in Teheran. In Paris und London gab es Solidaritätskundgebungen mit mehreren tausend Teilnehmern.

Der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Reza Pahlavi, rief über die Sozialen Medien erneut zur Fortsetzung der Proteste auf. Pahlavis Einfluss gilt allerdings als gering. Der Politologe Vali Nasr von der Johns Hopkins University in den USA sagte dem Magazin "Cicero", Pahlavi verfüge weder über eine politische Organisation im Iran, noch habe er tragfähige Allianzen mit Bürokratie, Militär oder politischen Eliten aufgebaut. Zudem habe er das Land seit Jahrzehnten nicht von innen erlebt.

Mehr zum Thema

Newsblog zur Lage im Iran

+++ Iranisches Regime ruft zu regierungsfreundlichen Kundgebungen auf

Präsident Peseschkian sprach von einem "Marsch des Widerstands", der morgen in zahlreichen Städten stattfinden solle und sich gegen die Gewalt von - wie er es nannte - "urbanen Terroristen" richte. Die Regierung verhängte zudem drei Tage Staatstrauer und verwies darauf, dass bei den Protesten Einsatzkräfte getötet worden seien.

+++ UNO-Generalsekretär "schockiert" über Gewalt im Iran

Guterres rief die Behörden zur Zurückhaltung auf. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit müssten "uneingeschränkt geachtet und geschützt werden". Guterres verlangte außerdem eine Aufhebung der Internetsperre im Iran.

+++ EU-Parlamentspräsidentin Metsola ermuntert Demonstranten im Iran

Metsola rief dazu auf, die Proteste gegen das Regime fortzusetzen. Sie schrieb in den Sozialen Netzwerken, Irans neue Generation fordere auf den Straßen Würde und Freiheit. Das sei nicht zu viel verlangt. Metsola rief die Führung in Teheran auf, das Töten zu beenden und unschuldig Inhaftierte freizulassen.

+++ Trump über verschiedene Maßnahmen gegen den Iran informiert

US-Präsident Trump erwägt US-Medienberichten zufolge Militärschläge im Iran, aber auch andere Möglichkeiten. Neben einer Reihe möglicher militärischer Optionen wird demnach auch über andere Maßnahmen diskutiert wie den Einsatz von Cyberwaffen gegen militärische und zivile Ziele, weitere Sanktionen gegen den Iran sowie die Unterstützung regierungskritischer Stimmen im ​Internet. Nach Angaben des US-Senders "CNN" wurde der US-Präsident bereits über die Möglichkeiten informiert, während das "Wall Street Journal" berichtet, ein Trump-Briefing solle am Dienstag stattfinden.

+++ Deutlich mehr Todesopfer im Iran befürchtet

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten gegen das islamistische Regime im Iran könnte womöglich höher sein als bislang vermutet. Inzwischen sei von fast 500 toten Demonstranten auszugehen, teilten Exil-Menschenrechtsgruppen in den USA mit. Es seien auch knapp 50 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden. Fast 11.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, es gebe Anzeichen, dass Hunderte von Demonstranten - wenn nicht gar eine vierstellige Zahl - getötet worden seien. Der iranische ‌Polizeichef Radan hat jüngst erklärt, die Sicherheitskräfte hätten ​ihre Bemühungen zur Bekämpfung der "Randalierer" verstärkt.

+++ Die israelische Regierung sichert dem iranischem Volk Unterstützung zu

Israels Außenminister Saar erklärte, man unterstütze den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit und wünsche viel Erfolg. Die Regierung in Teheran sei der größte Exporteur von Terrorismus und Radikalismus. Saar rief die EU auf, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Dies habe er auch Bundesinnenminister Dobrindt mitgeteilt, der sich gerade in Israel aufhält.

+++ Iran droht mit Angriffen auf US-Ziele und Israel

Der Iran hat Israel und die USA davor gewarnt, die Protestbewegung im Land militärisch zu unterstützen. Jeder Angriff der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte sowie den Seeverkehr der Vereinigten Staaten führen, sagte Parlamentssprecher Ghalibaf in Teheran. Diese seien dann legitime Ziele. US-Präsident Trump hatte den Teilnehmern der Massenproteste gegen das iranische Regime Unterstützung zugesichert. Der Iran strebe nach Freiheit, vielleicht wie nie zuvor. Die USA seien bereit zu helfen, so Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Alle Beiträge unseres Newsblogs

Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potential die Proteste diesmal haben - ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?

Bundesinnenminister Dobrindt und der israelische Regierungschef Netanjahu unterzeichneten in Jerusalem ein entsprechendes Abkommen. Es sieht unter anderem eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beider Länder vor. Zudem soll die Kooperation in den Bereichen Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr ausgeweitet werden. Dobrindt erklärte, Deutschland wolle bei diesen Themen die Erfahrungen und Technologien Israels nutzen. Es gebe immer mehr potenzielle Gruppen, die etwa Infrastruktur-Einrichtungen angreifen könnten, betonte der CSU-Politiker.

Dobrindt kam heute im Rahmen seines Besuchs auch mit dem israelischen Außenminister Saar zusammen.

Heimatschutz-Ministerin Noem kündigte im Fernsehsender Fox News ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an, die Einsätze behinderten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Beamten sicher arbeiten könnten.

In Minneapolis hatte am Mittwoch ein ICE–Beamter eine Frau in ihrem Auto erschossen. In der Stadt kam es daraufhin zu friedlichen Protesten, aber auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung des Bundesstaats Minnesota - beide demokratisch - bestreiten diese Darstellung.

Sie erklärte in Hannover, Schneeverwehungen hätten seit Freitag immer wieder bereits freigeräumte Streckenabschnitte blockiert. Die Sicherheit von Reisenden und Mitarbeitenden habe oberste Priorität. Es sei gelungen, dass kein Zug auf freier Strecke liegengeblieben sei.

Die Deutsche Bahn hatte vorgestern den Fernverkehr in Norddeutschland wegen des Winterwetters zeitweise komplett eingestellt. Seit gestern Mittag läuft der Bahnverkehr auf einzelnen Verbindungen im Norden wieder. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß kritisierte in der "Rheinischen Post", es könne nicht sein, dass in Deutschland bei schlechten Wetterverhältnissen tagelang kaum Züge führen. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Gastel.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Die Bahn rollt wieder

Geplant seien Ausgaben in Höhe von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro, teilte die Regierung mit. Dadurch solle insbesondere der Schutz ziviler Einrichtungen verbessert werden. Bereits im November hatte Schweden angekündigt, für rund 317 Millionen Euro Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T zu kaufen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Schweden seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Seitdem hat das Land seine Militärausgaben vervielfacht. 

Er schrieb auf seiner Online-Plattform, die Regierung in Havanna solle schnell einen Deal abschließen, bevor es - Zitat - zu spät ist. Trump fügte hinzu, nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Maduro werde von Venezuela aus kein Geld und kein Öl mehr nach Kuba fließen. Details zu einem möglichen Abkommen mit der kommunistischen Führung in Havanna nannte er nicht. Kubas Außenminister Rodriguez erklärte, sein Land lasse sich von den USA nicht erpressen und werde sich auch keinem militärischem Zwang unterwerfen.

Venezuela ist der größte Öllieferant Kubas und gilt seit Jahrzehnten als enger Verbündeter des Landes. Das US-Militär blockiert seit Dezember alle Öl-Tanker, die Venezuela anlaufen oder von dort ablegen.

Es ist seine erste große Asienreise. Dass diese nicht etwa nach Japan oder China geht, gilt diplomatisch als besonderes Signal an die mittlerweile fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Umgekehrt wird Merz von Premierminister Modi in dessen Heimatbundesstaat Gujarat empfangen, was ebenfalls als Zeichen der Wertschätzung gilt. Merz wird von einer großen Delegation begleitet, darunter Vertreter deutscher Unternehmen und Verbände. Neben ihren wirtschaftlichen Beziehungen wollen beide Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen.

Deutschland und Indien begehen 2026 das Jubiläum von 75 Jahren bilateraler Beziehungen.

Weitere Informationen

Kanzler-Reise - Warum Indien geopolitisch und wirtschaftlich immer relevanter wird

Indien ist mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern als größte Demokratie der Welt für viele Länder ein wichtiger Handelspartner. Die Wirtschaft ist die fünftstärkste weltweit. Weil sie hohe Wachstumsraten verzeichnet, könnte sie schon bald das vor ihr platzierte Japan überholen. Die indische Pharma-Industrie spielt auf dem Weltmarkt eine große Rolle. Auch im Bereich Informationstechnologie sind die Inder stark und ihre Textil- und Stahlindustrie gehören zu den größten weltweit.

Enge Beziehungen zu Deutschland

Die Verbindungen zu Deutschland sind seit Jahrzehnten eng: Mehr als 2.000 deutsche Unternehmen sind in Indien vertreten und beschäftigen insgesamt gut 500.000 Menschen. Die deutschen Exporte nach Indien stiegen von Januar bis November 2025 um 3,1 Prozent auf 14,7 Milliarden Euro. Im Gegenzug importierte Deutschland Waren und Wirtschaftsleistungen im Wert von 14,1 Milliarden Euro, Tendenz ebenfalls steigend.

Auch die Anwerbung von Fachkräften bleibt ein Thema. Deutschland braucht sie und Indien muss seine jungen Leute in Arbeit bringen, weil der heimische Arbeitsmarkt nicht alle aufnehmen kann. Ein großer Teil der indischen Fachkräfte in Deutschland arbeitet in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Damit sind sie am Gehalt gemessen äußerst erfolgreich: Beschäftigte aus Indien erreichen laut einer Berechnung des Institut der deutschen Wirtschaft unter den Vollzeitbeschäftigten in Deutschland mit rund 5.300 Euro pro Monat die höchsten Medianlöhne.

Indien: Verunsicherung durch US-Zölle

Indiens Position auf dem Weltmarkt ist derzeit von mehreren Entwicklungen betroffen. So sorgten die hohen US-Zölle für Verunsicherung und das Land hinterfrage seine Position zu China, sagte die Ökonomin Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft der Nachrichtenagentur AFP. Insofern sei es "sicherlich eine Zeit, wo Indien auch danach strebt, die Handelsbeziehungen zum Beispiel zu Deutschland oder zu Europa insgesamt auszubauen".

Der Geschäftsführer der Deutsch-Indischen Handelskammer, Nöther, sprach ebenfalls von einem "absolut guten Zeitpunkt" für einen Besuch von Kanzler und Wirtschaftsvertretern. Das gelte umso mehr, als die Europäische Union und Indien vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens ständen. 

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU

Schon seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit Indien über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss für dieses Jahr angestrebt wird. Der Besuch des Bundeskanzlers könnte "eine Dynamik in den lange festgefahrenen Verhandlungen" auslösen, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, der Nachrichtenagentur Reuters.

Aber Indien ist aus deutscher und europäischer Sicht auch kein einfacher Partner. Sicherheitspolitisch arbeitet das Land weiterhin eng mit Russland zusammen, von dem auch ein Großteil der militärischen Ausrüstung stammt. Zudem gehört Indien neben China zu den größten Abnehmern von russischem Gas und Öl. Forderungen der Bundesregierung, Indien solle gegen Russland gerichtete Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützen und russische Energieimporte reduzieren hat die Regierung von Premierminister Modi bislang zurückgewiesen.

Ort des Treffens ein "positives Zeichen"

Umso bedeutsamer erscheint es, dass der indische Regierungschef seinen Gast aus Deutschland in seinen Heimatort Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat eingeladen hat. Der Bundeskanzler wiederum signalisiert den Wunsch nach einer Zusammenarbeit dadurch, dass er bewusst zuerst nach Indien reist und erst später China besuchen will.

Multipolare Außenpolitik

Indien betreibt schon lange eine multipolare Außenpolitik - und legt sich nicht auf einzelne Partner fest. Christoph Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Indien spricht im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft von "Multi-Alignment". Indien maximiere damit seinen Handlungsspielraum. Öl, das zu Rabattpreisen gekauft werde, sei aus indischer Sicht keine Unterstützung Russlands - sondern ein Instrument zur Inflationskontrolle und zur Energiesicherheit. Die Teilnahme am BRICS-Bündnis sei keine geopolitische Loyalitätserklärung, Indien sehe darin vielmehr ein Forum, um für eine gerechtere Finanzarchitektur zu werben, die Stimme des Globalen Südens zu stärken – und China auszubalancieren.

Dabei geht es um Lithium, Kobalt, Seltene Erden und Ähnliches. Solche Stoffe sind für Schlüsseltechnologien wichtig. Deren Versorgung hängt aber vielfach von wenigen Staaten ab, etwa von China. Die Regierung in Washington hat die Finanzminister mehrerer großer Industriestaaten eingeladen. Deutschland und die EU setzten auf einen fairen, regelbasierten und verlässlichen Handel, sagte Klingbeil vor seiner Abreise. Auch Bundesaußenminister Wadephul ist auf dem Weg in die USA.

Der Professor an der Johns Hopkins University in Baltimore sagte dem Magazin "Cicero" vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste, zwar biete Pahlavi jenen Iranern, die die Islamische Republik überwinden wollten, einen symbolischen Bezugspunkt. Pahlavi verfüge aber über keine politische Organisation im Iran. Er habe keine tragfähigen Allianzen mit Bürokratie, Militär oder politischen Eliten aufgebaut, und er habe das Land seit Jahrzehnten nicht von innen erlebt.

"Keine belastbare Koalition, die religiöse Teile der Gesellschaft einschließt"

Nasr betont, Pahlavi habe auch keine belastbare Koalition geschaffen, die religiöse Teile der Gesellschaft einschließe. Wer den Iran künftig regieren wolle, müsse aber weit über die stark säkularisierte, westlich orientierte Opposition hinausgehen. Er müsse Menschen in Verwaltung, Sicherheitsapparat und religiösen Milieus einbinden. Bislang folge Pahlavi den Protesten eher, als dass er sie anführe. Ohne institutionelle Basis aber sei es extrem schwierig, ein so komplexes Land politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu steuern, so Nasr.

Reza Pahlavi hatte in den vergangenen Tagen wiederholt zu Kundgebungen und auch zu Streiks im Iran aufgerufen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs lebt im Exil in den USA.

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Newsblog zur Lage im Iran

Er habe Bundesinnenminister Dobrindt, der sich gerade in Israel aufhält, gesagt, dass jetzt der Zeitpunkt für eine solche Einstufung gekommen sei, teilte Saar mit. Die Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Elitetruppe, die das Regime im Land maßgeblich stützen. Zudem sicherte Saar den Menschen im Iran Unterstützung zu. Man stehe hinter ihrem Kampf für Freiheit, führte Saar aus. Im Iran kommt es seit rund zwei Wochen wieder zu Protesten. Es soll bereits hunderte Tote geben.

Das katholische Kirchenoberhaupt, Papst Leo XIV., äußerte sich am Mittag besorgt. Vor Tausenden Menschen auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, die anhaltenden Spannungen im Iran verursachten den Tod vieler Menschen - ähnlich wie in Syrien, betonte der Papst. Er appellierte an die Verantwortlichen, sich mit Geduld um Dialog und Frieden zu bemühen.

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Newsblog zur Lage im Iran

Die Unglücke ereigneten sich Behördenangaben zufolge unter anderem in den
Skigebieten Courchevel, La Plagne und Val-d'Isère.

Auch in den deutschen Alpen ist die Lawinengefahr gestiegen. Nach den jüngsten Schneefällen wurde für heute teilweise die Warnstufe vier – von insgesamt fünf – ausgerufen. Nach Einschätzung des deutschen Lawinenwarndienstes sind besonders die Allgäuer Alpen betroffen.

Auch der zuletzt von kurdischen Syrern noch kontrollierte Stadtteil Scheich Maksud sei eingenommen worden, teilte die Übergangsregierung mit. Die kurdische Seite bestätigte inzwischen den Rückzug ihrer Kämpfer. Hintergrund ist ein Machtkampf. Die Übergangsregierung will die bisher weitgehend autonomen kurdischen Institutionen im Norden und Nordosten des Landes in gesamtstaatliche Strukturen integrieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Aleppo: Waffenstillstand und Abreise der Kurden

Wie die Regierung in Dhaka mitteilte, hat ihr nationaler Sicherheitsberater darüber mit US-Diplomaten bei einem Treffen in Washington gesprochen. Angaben zum Umfang oder zur Art ‌des geplanten Engagements wurden nicht gemacht. Eine Stellungnahme aus Washington lag zuletzt nicht vor.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Mitte November in einer Resolution die Einrichtung ⁠einer solchen Truppe genehmigt. Sie soll den bislang brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas absichern. Einem Medienbericht zufolge bereitet sich Israel derweil auf eine neue Offensive im Gazastreifen vor. Die Armee habe Pläne für einen möglichen Einsatz im März in der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens ausgearbeitet, meldete die "Times of Israel".

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Humanitäre Lage - Hilfsorganisationen bemängeln fehlenden Zugang nach Gaza

Das teilte Premierminister Kamel Idris vor Journalisten mit. Die Regierung hatte sich nach Beginn des Bürgerkriegs 2023 von dort zurückgezogen und verlegte ihren Sitz nach Port Sudan im Osten des Landes. Fast vier Millionen Menschen flohen in den ersten Monaten des Konflikts aus der Hauptstadt. Im vergangenen März konnte Khartum dann von der Armee zurückerobert werden.

Im Sudan kämpfen die Armee und die RSF-Miliz um die Macht. Die UNO wirft beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Die Bundesregierung will im April eine internationale Hilfskonferenz für den Sudan ausrichten.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8.500 Menschen teil. Anders als in den Vorjahren habe es bisher keine Ausschreitungen gegeben. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

Ein Demonstrationszug führte vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und van Aken, legten an der Gedenkstätte rote Nelken nieder.

Luxemburg und Liebknecht waren kurz nach dem Spartakusaufstand am 15. Januar 1919 von Mitgliedern eines Freikorps festgesetzt worden, einer Art Bürgerwehr. Beide wurden verhört und anschließend erschossen.

Die Kinder seien altersgerecht entwickelt und wiesen keine Anzeichen für körperliche Misshandlungen auf, teilten die Stadt Menden und die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit. Aufgrund der Gesamtumstände habe das Jugendamt trotzdem entschieden, die sechs wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung zunächst getrennt von ihren Eltern unterzubringen.

Ein Autofahrer hatte die Behörden alarmiert, weil er bei Eiseskälte ein zweijähriges Kind leicht bekleidet und barfuß auf der Straße beobachtet hatte. Die Feuerwehr betrat die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus aufgrund des vorgefundenen Zustands zunächst nur mit Atemschutz.

Ihr Bundesland werde davon profitieren, sagte die CDU-Politikerin. Die Handelsvereinbarung mit den südamerikanischen Staaten bringe zwar auch einige wettbewerbsverzerrende Aspekte für die Landwirtschaft, was ihr nicht gefalle. Aber von einer vollständigen Marktöffnung für Agrarprodukte sei man weit entfernt. 

In mehreren EU-Ländern gab es derweil neue Bauernproteste. Im Westen Frankreichs blockierten in der Nacht rund hundert Landwirte den Zugang zum Hafen von Le Havre, auch im irischen Athlone versammelten sich Bauern mit Traktoren. Sie befürchten zu starke Konkurrenz. Die EU-Staaten hatten dem Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nach über 25 Jahren der Verhandlungen Ende der Woche mehrheitlich zugestimmt. Kommenden Samstag soll es in Paraguay unterzeichnet werden. Laut EU entsteht die weltweit größte Freihandelszone ihrer Art mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Zölle und Handelsbarrieren werden dann weitgehend abgebaut.

Weitere Informationen

Handel mit Südamerika - Zustimmung für das Mercosur-Abkommen

Insgesamt waren in den Vereinigten Staaten nach Angaben des Senders CNN mehr als 1.000 Demonstrationen angemeldet worden. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen.

Schon gestern hatte es in zahlreichen Städten Kundgebungen gegeben. In Minneapolis gab es Zusammenstöße mit der Polizei, als Demonstranten in ein Hotel eindringen wollten, in dem ICE-Beamte untergebracht waren.

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good werden in den USA unterschiedlich bewertet. Die US-Regierung spricht von Notwehr, weil die Frau den Beamten habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis und die Regierung von Minnesota - beide demokratisch - bestreiten dies. In Videos im Internet ist zu sehen, wie Good seitlich wegfährt und dabei möglicherweise den ICE-Beamten streift.

Der vollständige Name der ICE lautet "United States Immigration and Customs Enforcement", zu Deutsch etwa "Einwanderungs- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten". Gebildet wurde sie im Jahr 2003 - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 - aus der damaligen Einwanderungsbehörde INS. Sie ist die größte Polizei- und Zollbehörde des US-Heimatschutzministeriums und hat ein breit gefächertes Aufgabenspektrum im Bereich der Einwanderungskontrolle und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Die Hauptaufgaben sind dabei die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung.

ICE-Budget unter Trump verdreifacht

Das Jahresbudget der Behörde mit mehr als 400 Standorten in den USA und im Ausland wurde unter Präsident Trump mehr als verdreifacht: von ursprünglich acht Milliarden US-Dollar auf mehr als 26 Milliarden pro Jahr. Die Zahl der Mitarbeiter soll von 20.000 auf mindestens 30.000 erhöht werden.

Die "Special Agents" und "Federal Inspectors" verfügen dabei über weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Anders als die lokalen Polizeibehörden sind die Bundesbeamten befugt, Personen festzunehmen und im Gefängnis zu behalten, schon während der Fall bearbeitet wird, sowie abzuschieben, wenn sie gegen Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Die US-Regierung stellte ICE unter anderem Gesundheitsdatensätze zur Verfügung, aus denen sich Ethnie und Privatadressen von Millionen Menschen auslesen lassen. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court setzte im September zudem eine richterliche Anordnung für Südkalifornien vorläufig aus. Diese hatte der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Menschen ohne hinreichenden Verdacht auf einen illegalen Aufenthalt und nur aufgrund ethnischer Merkmale zu kontrollieren oder festzunehmen.

Einsätze brutal und öffentlichkeitswirksam inszeniert

Zwar gibt es das ICE schon seit mehr als zwanzig Jahren, doch unter Präsident Trump ist das Vorgehen der Beamten deutlich schärfer geworden. In vielen Städten erfolgten Festnahmen in Gerichten bei Anhörungen zum Aufenthaltsstatus sowie in und vor Schulen oder Krankenhäusern. Immer wieder wurden auch Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus Berichten zufolge fälschlicherweise festgenommen und brutal behandelt.

Der ehemalige ICE-Direktor Sandweg bezeichnete es kürzlich im Online-Magazin "Politico" als "so noch nie erlebte landesweite Einwanderungskontrollmaßnahme". Zwar behandelten die meisten ICE-Beamten Menschen mit Würde, doch die Trump-Regierung habe die Razzienstrategie verschärft, was zu breit angelegten und wahllosen Durchsuchungen führe, um möglichst viele Festnahmen zu erzielen - unabhängig von der Vorstrafenlage der Betroffenen. Neu sei zudem auch die öffentlichkeitswirksame Inszenierung der Einsätze und Festnahmen, sagte er.

Nicht der erste Schusswaffen-Zwischenfall

Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Good in Minneapolis sind nicht der erste derartige Zwischenfall bei einem ICE-Einsatz. US-Medienberichten zufolge sollen Beamte in den vergangenen Monaten bis zu sechsmal auf Menschen geschossen haben. So feuerten ICE-Mitarbeiter etwa am Heiligabend in der Stadt Maryland auf zwei illegale Einwanderer in ihrem Auto, obwohl Kinder in der Nachbarschaft spielten und die Festnahme mitansehen mussten. Schon mehrfach kam es zu regionalen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.

Justizsenatorin Badenberg will die Gesetzesvorlage nach eigenen Worten im Februar in die Länderkammer einbringen. Das Vorhaben richtet sich gegen Autovermieter, die mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Der dpa sagte die CDU-Politikerin, speziell gegründete Unternehmen überließen Kunden hochwertige Kraftfahrzeuge, die dann als Tatmittel genutzt würden, neben illegalen Autorennen auch für den Drogenvertrieb zum Beispiel. Derzeit ist es laut Badenberg ohne aktive Mitwirkung der Autovermieter kaum möglich, einer Firma grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachzuweisen. Das solle sich ändern. Die Herbstkonferenz der Justizminister hatte ein entsprechendes Vorgehen vereinbart.

Allein das Berliner Landeskriminalamt ging laut Badenberg im vergangenen Jahr von etwa 60 einschlägigen Unternehmen mit etwa 2.200 Fahrzeugen aus.

Angesichts der geostrategischen Rolle Hamburgs müsse der Hafen als Schlüsselressource im Spannungs- oder gar Verteidigungsfall gestärkt werden, sagte die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Goldner. Sie verwies auf Bremerhaven, das vom Bund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur erhalten habe. Der rot-grüne Senat müsse dafür sorgen, dass auch Hamburg entsprechende Gelder erhalte. Ein entsprechender Antrag soll in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch beraten werden.

Der regierende Bürgermeister Tschentscher von der SPD hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Hamburger CDU behaupte stets, die Interessen der Hansestadt auf Bundesebene vertreten zu wollen. Aber dort, wo sie tatsächlich Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen könnte, versage sie vollständig.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß ist maritimer Koordinator der Bundesregierung.

Schnelle Reparaturarbeiten hätten die Wiederaufnahme des Betriebs ermöglicht, teilte das Unternehmen Saporischschjaoblenergo mit. Betroffen von dem Blackout infolge russischer Drohnenangriffe waren insgesamt mehr als 382.000 Menschen. Die Ukraine attackierte ihrerseits Ziele im Nachbarland mit Drohnen, unter anderem die Region um die Stadt Woronesch im Westen Russlands. Behörden zufolge starb eine Frau, nachdem Drohnentrümmer auf ein Wohnhaus gefallen waren. Es seien weitere Menschen verletzt worden.

Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine greifen beide Seiten regelmäßig auch intensiv das Hinterland des Gegners mit Drohnen an. Die Ukraine zielt dabei auf Objekte der russischen Öl- und Gasindustrie, Russland beschießt, auch mit Raketen, ukrainische Anlagen zur Energieversorgung.

Beste Werfer bei der Generalprobe waren Renars Uscins und Lukas Zerbe mit je fünf Toren. Es war das zweite Testspiel gegen Kroatien innerhalb weniger Tage, auch das erste Aufeinandertreffen hatte die deutsche Mannschaft gewonnen.

Zum EM-Auftakt trifft Deutschland am Donnerstag auf Österreich. Weitere Gruppengegner sind Serbien und Spanien, Spielort ist Herning in Dänemark.

Die Bayern erzielten sechs Treffer in der zweiten Halbzeit. Zwei Tore waren Eigentore der Wolfsburger. Der VfL liegt nur noch drei Punkte vor der Abstiegszone.

Im zweiten Sonntagsspiel gewann Borussia Mönchengladbach gegen den FC Augsburg mit 4:0. Die Gladbacher konnten sich durch den Sieg vom Tabellenkeller absetzen, während die Augsburger im Abstiegskampf verbleiben.

Das Uniklinikum in Leipzig teilte mit, dass die Vorräte dort in den vergangenen Wochen deutlich gesunken seien. Besonders prekär ist die Lage demnach bei Blutkonserven mit der Blutgruppe 0 Rhesus positiv. Ähnlich äußerte sich das Unikrankenhaus Freiburg. Grund für die aktuelle Situation ist demnach, dass derzeit viele Menschen erkältet sind. Sie dürfen dann kein Blut spenden. Zudem führe das Winterwetter dazu, dass weniger Menschen spenden gingen. Nach Angaben der Krankenkasse AOK gehen darüber hinaus generell immer weniger Menschen Blut spenden.

Blutspenden werden nicht nur für Unfallopfer mit hohem Blutverlust benötigt. Auch chronisch erkrankte Menschen oder Krebspatienten brauchen regelmäßig Blutpräparate. Zudem können aus Blutspenden Medikamente hergestellt werden.

Berlin registrierte mit rund 1.400 Borreliose-Fällen so viele wie noch nie seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2013. In Bayern infizierten sich knapp 5.500 Menschen mit der Krankheit. Das waren rund 1.500 mehr als im Jahr 2024.

In Sachsen wurden voriges Jahr zudem 47 Fälle der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) gezählt. Im Jahr davor waren 63 Fälle aktenkundig geworden, 2023 waren es 34. 

Sowohl Borreliose als auch FSME können durch den Stich von Zecken übertragen werden. Gegen FSME gibt es eine Schutzimpfung, Borreliose wird mit Antibiotika behandelt. Durch FSME kann es zu Ausfällen des Nervensystems kommen. Die Lyme-Borreliose äußert sich durch Müdigkeit, Leistungsabfall und Fieber. Zudem rötet sich häufig die Haut kreisförmig um die Stelle des Zeckenstichs. Unbehandelt kann Borreliose zu Gelenk,- Herzmuskel- und Nervenentzündungen führen.

Die Zeckensaison dauert in Deutschland ungefähr von März bis September. Durch die wärmeren Temperaturen aufgrund des Klimawandels dehnt sich dieser Zeitraum zuweilen aus.

Die Wahllokale etwa in der Wirtschaftsmetropole Cotonou öffneten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP ruhig und ohne größere Verzögerungen. Vor gut einem Monat war in dem westafrikanischen Land ein Putsch gegen Staatschef Talon vereitelt worden. 109 Abgeordnete der Nationalversammlung sollen gewählt werden. Die Regierungskoalition besteht bislang aus drei Parteien mit 81 Sitzen, gegenüber 28 Sitzen der größten Oppositionspartei. Die Parlamentswahl ist die einzige Abstimmung, an der diese teilnehmen darf. Auf Kommunalebene wurden ihre Kandidaten ebenso ausgeschlossen, wie für die im April anstehende Bestimmung eines neuen Präsidenten. Nach offiziellen Angaben konnte die Oppositionspartei nicht genügend Unterstützer nachweisen. In den vergangenen Monaten gab es zudem interne Streitigkeiten.

Benin galt lange als dynamische Demokratie. Unter Talon, der seit 2016 an der Macht ist, verfolgte die Regierung jedoch einen zunehmend autoritären Kurs. Zugleich wird die wirtschaftliche Entwicklung gelobt.

Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", es sei allein Sache Grönlands und Dänemarks, über Fragen zu Territorium und Souveränität der Insel zu entscheiden. Wadephul fügte hinzu, der arktische Raum habe eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen, weil Russland und China dort Interessen hätten, ​die jenen des Westens zuwiderliefen. Er wolle deshalb mit US-Außenminister Rubio eine gemeinsame Nato-Strategie besprechen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, der heute ebenfalls zu Gesprächen nach Washington reist. US-Präsident Trump begründet den Gebietsanspruch unter anderem mit der Gefahr einer Einnahme Grönlands durch Russland oder China.

Auf seinem Weg nach Washington macht der Bundesaußenminister heute zunächst einen Stopp in Island. Dort will er mit seiner Amtskollegin Gunnarsdóttir zusammenkommen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Vor USA-Reise - Wadephul besucht Island

Das Institut erklärte in Oslo, sobald der Preis vom Nobelkomitee verkündet worden sei, könne er weder aberkannt noch übertragen oder mit anderen geteilt werden. Das Nobel-Institut reagierte damit auf Äußerungen der venezolanischen Regimegegnerin Machado, die den Preis im Dezember erhalten hatte. Machado hatte kürzlich erklärt, sie würde die Auszeichnung gern mit US-Präsident Trump teilen. Sie begründete dies mit dem US-Militäreinsatz zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Maduro.

Trump hatte wiederholt betont, er selbst habe den Friedensnobelpreis verdient.

Nach Aussagen von Oppositionellen handelt es sich dabei um politische Gefangene. Die USA hatten die linksgerichtete Regierung zuvor aufgefordert, es Venezuela gleichzutun und Gefangene freizulassen. Die US-Vertretung in Managua erklärt, in Nicaragua seien "mehr als 60 Menschen weiterhin zu Unrecht in Haft oder verschwunden".

Präsident Ortega trat 2021 seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt.

In den vergangenen Jahren wurden in Nicaragua Hunderte tatsächliche und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Tausende sind ins Exil geflohen, die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.

Kennedy hatte auf X erklärt, er habe Warken einen Brief geschickt, weil derzeit mehr als 1.000 deutsche Ärzte und tausende ihrer Patienten strafrechtlich belangt würden. Grund sei, dass sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt beziehungsweise in Anspruch genommen hätten. Dazu erklärte Warken nun, die Einlassungen des US-Gesundheitsministers entbehrten jeglicher Grundlage. Während der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft gegeben, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen. Eine strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.

In seiner Nachricht auf X schrieb Kennedy den Namen der CDU-Politikerin falsch; dort hieß es statt Warken "Workin". Der US-Minister hatte in den vergangenen Jahren unter anderem Zweifel an Impfungen gestreut und Verschwörungstheorien verbreitet.

Seit Tagen breiten sich die Brände in der Region Patagonien nahe der Grenze zu Chile aus. Bisher sind mehr als 5.500 Hektar Wald abgebrannt, mehr als 3.000 Urlauber mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Feuer waren am Montag in Puerto Patriada ausgebrochen, einem Ort etwa 1.700 Kilometer südlich von Buenos Aires. Die Behörden vermuten Brandstiftung. Starker Wind, anhaltende Trockenheit und dichter Rauch erschweren die Löscharbeiten.

Lokale Medien schreiben von der "größten Tragödie in der Region seit 20 Jahren". Die Gegend ist dicht bewaldet. Auch Bäume, die mehrere hundert Jahre alt waren, fielen den Flammen zum Opfer.

Dies gab das zuständige US-Zentralkommando bekannt, ohne Zahl und Orte der Attacken zu nennen. Es seien verbündete Streitkräfte beteiligt gewesen, hieß es. Die jordanische Armee teilte bereits mit, an der Operation mitgewirkt zu haben, um den IS an weiteren Angriffen zu hindern.

Die USA begründen die Angriffe mit dem Anschlag der Terrormiliz auf US-Militärpersonal am 13. Dezember in Palmyra. Damals waren zwei amerikanische Soldaten ⁠und ein Dolmetscher mit US-Staatsbürgerschaft getötet worden.

Die USA haben in Syrien etwa 1.000 Soldaten stationiert und kooperieren im Kampf gegen den IS mit der neuen syrischen Regierung von Übeergangspräsident al-Scharaa.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

USA greifen Ziele in Syrien an – Vergeltungsmaßnahme Hawkeye Strikes

Die Stimmlokale öffneten um kurz nach Mitternacht unserer Zeit. Ein dritter und letzter Wahltermin soll am 25. Januar stattfinden. Das Militär argumentiert, die Sicherheitslage lasse nicht zu, die gesamte Abstimmung an einem Tag durchzuführen. Die der Junta nahestehende Partei USDP hatte nach der ersten Runde erklärt, mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten zu haben.

Menschenrechtsorganisationen betrachten die Wahl als Farce, da die Opposition weitgehend ausgeschlossen ist. Gewählt wird zudem fast nur in Gebieten, die von der Armee kontrolliert werden. Dies gilt nach Schätzungen für nicht einmal die Hälfte des Landes; die anderen Regionen werden von Rebellen kontrolliert.

Die Armee hatte im Februar 2021 geputscht und die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entmachtet.

Für den morgigen Montag wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt, wie Außenminister Sybiha mitteilte. Dabei werde es auch um die eklatanten Verstöße Russlands gegen die Charta der Vereinten Nationen gehen. Die russische Armee hatte ihre Luftangriffe auf ukrainische Städte zuletzt verstärkt. Dabei war auch eine Hyperschallrakete nahe der Grenze zu Polen eingesetzt worden. Wegen der russischen Angriffe ist in Kiew und anderen Städten teilweise die Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser ausgefallen. Die Lage spitzt sich nach Behördenangaben wegen des kalten Winterwetters zu.

Aus der russischen Grenzregion Belgorod wurden ukrainische Angriffe auf die Energieinfrastruktur gemeldet. Auch dort seien zahlreiche Menschen ohne Heizung, Strom und Wasser.

Nayyem, der einer der Mitbegründer der Maidan-Protestbewegung ist,sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Verhandlungen seien eher ein Geschäftsdeal. Es gehe vor allem um die Aufhebung von Sanktionen und um Russlands erneute Integration in die Weltwirtschaft. Das könne die Ukraine nicht akzeptieren. Nayyem betonte, er kenne kein einziges Friedensabkommen in der Geschichte, das einem Aggressor wirtschaftliche Vorteile einräume. Man traue diesem Friedensprozess daher nicht.

Europäer sollten souveräner auftreten

Zudem rief Nayyem die europäischen Partnerländer auf, bei der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen ihre Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber den USA zu beweisen. Nur zwei Prozent der russischen Gelder würden sich in den USA befinden, daher sollten die USA nicht diktieren, was mit dem Geld passiere und es sollte auch nicht als Verhandlungsmasse gegenüber Russland eingesetzt werden.

Bessere Vernetzung von Rüstung, Industrie und Politik nötig

Der heute in einem Rüstungsunternehmen tätige Aktivist mahnte zudem, in der Ukraine dürften Rüstungsproduktion, Industrie, Regierung und das Militär nicht mehr länger getrennte Instanzen sein, sondern müssten als ein Team funktionieren. In dieser Hinsicht sei Russland seinem Land überlegen, weil dort Industrie, Regierung und Militär zusammenarbeiten würden.

Auch deshalb sei Russland in der Lage, unter anderem seine Drohnenproduktion in kurzer Zeit massiv zu erhöhen. Dass in den europäischen Ländern Rüstungsunternehmen immer noch miteinander konkurrierten, könne sich im Kriegszustand katastrophal auswirken, warnte er.

Das teilten sein Büro und seine Familie der Deutschen Presse-Agentur mit. Von Däniken gilt als einer der umstrittensten und zugleich einflussreichsten populärwissenschaftlichen Publizisten der Neuzeit. Er veröffentlichte etwa 50 Bücher. Sie erreichten Millionenauflagen, wurden in mehr als 30 Sprachen übersetzt, zwei wurden verfilmt. Von Däniken äußerte sich zum Beispiel überzeugt davon, dass Außerirdische bereits auf der Erde waren.

Die Echtheit der Videos ließ sich nur teilweise überprüfen. Wegen der seit Tagen andauernden Sperre des Internets dringen nur wenige Informationen aus dem Land nach außen.

Die iranische Führung hatte Demonstranten mit harten Repressalien gedroht. Der Generalstaatsanwalt sagte im Staatsfernsehen, jeder, der an Protesten teilnehme, könne als "Feind Gottes" angesehen werden. Im Iran kann dies die Todesstrafe bedeuten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, sie verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Sie verlangte die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land.

+++ Von der Leyen fordert Freilassung festgenommener Demonstranten

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die sofortige Freilassung aller festgenommenen Demonstranten im Iran und die vollständige Wiederherstellung des Internetzugangs in dem Land gefordert. In sozialen Medien schrieb sie, Europa stehe fest an der Seite der Menschen im Iran, die Freiheit forderten und verurteile die gewaltsame Unterdrückung der legitimen Demonstrationen auf das Schärfste. Man verlange, dass die Grundrechte in dem Land endlich geachtet würden.

+++ Berichte über neue Proteste

Nach Berichten von Aktivisten haben sich ungeachtet der Drohungen des Regimes wieder Menschen auf den Straßen von Teheran versammelt. Auf Videos in sozialen Medien waren große Menschenmengen zu sehen, die durch die Hauptstadt zogen. Ähnliche Bilder gab es unter Anderem aus Rascht im Norden des Iran, aus Täbris im Nordwesten und Schiras im Süden. Die Echtheit der Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen.

+++ Schah-Sohn ruft zu landesweitem Streik im Iran auf

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat aus seinem Exil in den USA zu landesweiten Streiks im Iran aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte Pahlavi auf der Plattform X. Ziel sei es, die finanziellen Lebensadern zu schwächen und den Unterdrückungsapparat in die Knie zu zwingen. Er rief zudem für Samstag und Sonntag erneut zu Demonstrationen auf.

+++ Iranische Staatsführung verschärft Drohung gegen Demonstranten

Im Iran droht das Regime seinen Bürgern mit harten Repressalien im Fall von weiteren Protesten. Der Generalstaatsanwalt sagte im Staatsfernsehen, jeder, der an den Demonstrationen teilnehme, könne als "Feind Gottes" angesehen werden. Auch jene, die Unruhestiftern Hilfe leisteten, drohe unter diesem Tatvorwurf eine Anklage. Im Iran können sogenannte "Feinde Gottes" mit dem Tod bestraft werden.

+++ Solidaritätskundgebungen in mehreren europäischen Städten

Rund hundert Exil-Iraner haben am Brandenburger Tor in Berlin ihre Solidarität mit landesweiten Protesten gegen das herrschende Regime zum Ausdruck gebracht. Mit iranischen Flaggen und Schildern demonstrierten sie gegen die Niederschlagung von Protesten und für einen Regimewechsel in ihrem Heimatland. Auch in Stockholm und anderen europäischen Städten gab es Demonstrationen.

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Warum die Menschen im Iran erneut auf die Straße gehen und welches Potential die Proteste diesmal haben - ausführliche Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Iran: Wie gefährlich sind die Proteste für das Mullah-Regime?

Der Sender CNN berichtet von über 1.000 angemeldeten Demonstrationen. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen. Bereits am Freitag hatte es in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen gegeben. In Minneapolis selbst wurden nach Behördenangaben 29 Demonstranten festgenommen. Bei Zusammenstößen in der Nacht sei ein Polizist verletzt worden.

Am Mittwoch hatte ein ICE-Agent in Minneapolis eine 37-jährige Frau erschossen, die nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums versucht haben soll, Beamte der Einwanderungsbehörde mit ihrem Wagen anzufahren. Der Bürgermeister der Stadt sowie die Regierung des Bundesstaates Minnesota bestreiten die Angaben. Sie fordern eine unabhänige Untersuchung des Vorfalls.

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Diese litten seit Jahren unter Diskriminierung und Gewalt durch Hindunationalisten, erklärte das Hilfswerk in Aachen. Religionsfreiheit sei ein unveräußerliches Menschenrecht, so Missio-Präsident Bingener.

Indiens Premierminister Modi und seine hindunationalistische Partei BJP haben Indien seit 2014 immer mehr zu einem hinduistisch geprägten Staat umgeformt. Dabei werden religiöse Minderheiten staatlich benachteiligt.

Bundeskanzler Merz bricht am Sonntag nach Indien auf, wo er am Montag in der Stadt Ahmedabad von Premierminister Modi empfangen werden soll. Begleitet wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation aus rund 25 Unternehmen.

Der Flughafen in Bishoftu nahe der Hauptstadt Addis Abeba soll 2030 fertiggestellt sein und jährlich von bis zu 110 Millionen Passagieren genutzt werden können. Zuständig ist die staatliche Fluggesellschaft Ethiopian Airlines. Das Bauprojekt kostet nach offiziellen Angaben 12,5 Milliarden Dollar und wird überwiegend von Kreditgebern wie der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert. Von Ethiopian Airlines hieß es, aus dem Nahen Osten, Europa, China und den USA sei großes Interesse an dem Bau gezeigt worden.

Bislang ist der Flughafen im südafrikanischen Johannesburg der größte Afrikas.

Die Konzernzentrale kündigte an, die meisten Fernverbindungen im Norden nun doch bis Sonntag ruhen zu lassen. Ursprünglich sollten ab Samstagmittag einige Verbindungen wieder gefahren werden. Jedoch brach bereits einer der ersten ICE-Züge vom Ruhrgebiet nach Berlin schon in Bielefeld die Fahrt ab.

Verbindungen über Hannover sowie weitere Strecken, etwa von Hamburg nach Kopenhagen und von Berlin nach Rostock, sollen nun erst am Sonntag wieder starten. Lediglich auf der Verbindung von Hamburg über Bremen nach Osnabrück und Nordrhein-Westfalen wurde der Betrieb ab Samstagmittag wieder aufgenommen. Auch der Regionalverkehr nahm vielerorts Teilstrecken wieder in Betrieb.

Räumdienste in vielen Städte im Einsatz

Auch der Straßenverkehr ist von den Folgen des Wintersturms betroffen. In vielen Städten ist die Stadtreinigung im Großeinsatz - in Hamburg zeitweise mit 360 Fahrzeugen. In Niedersachsen und Bremen sind viele Land- und Kreisstraßen wegen Schneeverwehungen oder Glätte noch gesperrt. Vor allem am Freitag hatte es viele, zum Teil auch schwere Unfälle gegeben. In Bayern geriet ein 27-jähriger Autofahrer auf einer Landstraße ins Schleudern und prallte mit seinem Wagen in ein entgegenkommendes Auto. Er und ein 18-jähriger Beifahrer starben.

In der Nacht von Freitag auf Samstag blieb es nach Angaben der Polizei dagegen vergleichsweise ruhig. Es habe zwar einige Unfälle gegeben, die meisten davon seien aber glimpflich ausgegangen. Im Nordschwarzwald stürzte ein Schneepflug einen Abhang hinunter. Dabei wurden die beiden Insassen verletzt.

Nach dem Schnee droht Glatteis

Statt im Norden soll es nun in der Mitte und im Süden Deutschlands schneien – mit einem besonderen Schwerpunkt im Schwarzwald und im Allgäu. Dort sind nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes in der Nacht von Samstag auf Sonntag 20 bis 30, in den Hochlagen des Schwarzwalds sogar bis zu 50 Zentimeter Neuschnee möglich.

Ab der Nacht zu Montag kann es dann zuerst im Westen Deutschlands glatt werden. Eine Warmfront lasse den Schneefall in Regen übergehen, der auf den kalten Böden gefriere und zu Glatteis führe, warnt der Wetterdienst. Im Laufe des Montags breite sich der gefrierende Regen auf weite Teile des Landes aus.

Winterchaos nicht nur in Deutschland

Auch im Ausland führt das winterliche Wetter zu Ausnahmezuständen: In Frankreich waren Hunderttausende Haushalte zeitweise ohne Strom und es wurde vorsorglich ein Atomkraftwerk abgeschaltet. In Russland gab es zahlreiche Flugausfälle, vor allem in Moskau. In Großbritannien wurde im äußersten Südwesten ein Mann tot aufgefunden – ein Baum war auf seinen Wohnwagen gefallen.

Zwei Bundesliga-Begegnungen fallen aus

In der Fußball-Bundesliga wurden die Begegnungen St. Pauli gegen Leipzig und Bremen gegen Hoffenheim wegen des Winterwetters abgesagt.

Die Demonstration in der zentralen Midlands-Region wurde von der nationalkonservativen Partei "Independent Ireland" organisiert. Mehrere Bauernverbände schlossen sich dem Aufruf zu der Kundgebung an. Ein Vertreter der Partei betonte im irischen Fernsehen, noch sei die endgültige Entscheidung über das Mercosur-Abkommen nicht gefallen. Es fehle noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Irland zählt zu den fünf EU-Ländern, die am Freitag gegen den Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Urugay gestimmt hatten. 20 EU-Mitgliedsländer votierten hingegen mit Ja. Damit wurde das erforderliche Quorum von 15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, erfüllt.

In einer gemeinsamen Erklärung des grönländischen Ministerpräsidenten Nielsen und vier weiterer Parteivorsitzender heißt es wörtlich: "Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein." Die Zukunft Grönlands müsse von den Bürgern entschieden werden. Auch die Diskussionen über einen Kauf der Insel oder gar eine militärische Übernahme durch die USA müssten aufhören. Die Parteichefs werfen den USA eine Geringschätzung ihres Landes vor.

US-Präsident Trump hatte zuvor erneut bekräftigt, dass er Grönland notfalls mit Gewalt unter seine Kontrolle bringen wolle. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer Einnahme der Insel durch Russland oder China.

Bürgermeister Klitschko sprach von den bisher schlimmsten Schäden an der Infrastruktur in fast vier Jahren Krieg. Er riet den Bürgern, die Stadt vorübergehend zu verlassen, wenn sich anderswo ein warmer Platz finden lasse. Präsident Selenskyj sagte, Russland versuche mit schweren Luftangriffen mitten im Winter, die großen Städte unbewohnbar zu machen.

Nach Angaben von Außenminister Sybiha wird sich der UNO-Sicherheitsrat am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit ⁠dem jüngsten russischen Großangriff ‌befassen.

Auch in Russland sind in der Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben derzeit zahlreiche Menschen ohne Heizung, Strom und Wasser. Grund dafür seien ukrainische Raketenangriffe gewesen.

Erneute Gespräche zwischen Ukraine und USA

Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, dass erneut Gespräche mit den USA über eine gemeinsame Linie für Verhandlungen mit Russland stattgefunden hätten. Konkrete Inhalte wurden nicht genannt.

Nayyem, der einer der Mitbegründer der Maidan-Protestbewegung ist,sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Verhandlungen seien eher ein Geschäftsdeal. Es gehe vor allem um die Aufhebung von Sanktionen und um Russlands erneute Integration in die Weltwirtschaft. Das könne die Ukraine nicht akzeptieren. Nayyem betonte, er kenne kein einziges Friedensabkommen in der Geschichte, das einem Aggressor wirtschaftliche Vorteile einräume. Man traue diesem Friedensprozess daher nicht.

Europäer sollten souveräner auftreten

Zudem rief Nayyem die europäischen Partnerländer auf, bei der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen ihre Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber den USA zu beweisen. Nur zwei Prozent der russischen Gelder würden sich in den USA befinden, daher sollten die USA nicht diktieren, was mit dem Geld passiere und es sollte auch nicht als Verhandlungsmasse gegenüber Russland eingesetzt werden.

Bessere Vernetzung von Rüstung, Industrie und Politik nötig

Der heute in einem Rüstungsunternehmen tätige Aktivist mahnte zudem, in der Ukraine dürften Rüstungsproduktion, Industrie, Regierung und das Militär nicht mehr länger getrennte Instanzen sein, sondern müssten als ein Team funktionieren. In dieser Hinsicht sei Russland seinem Land überlegen, weil dort Industrie, Regierung und Militär zusammenarbeiten würden.

Auch deshalb sei Russland in der Lage, unter anderem seine Drohnenproduktion in kurzer Zeit massiv zu erhöhen. Dass in den europäischen Ländern Rüstungsunternehmen immer noch miteinander konkurrierten, könne sich im Kriegszustand katastrophal auswirken, warnte er.

Kurdische Kämpfer, die Teile Aleppos eingenommen hatten, wiesen die Darstellung zurück. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten, es seien weiterhin Schüsse zu hören. Die syrische Armee war nach Ablauf einer Waffenruhe in Aleppo einmarschiert. In Medienberichten war von schweren Gefechten in den Stadtteilen Aschrafieh und Scheich Maksud die Rede. Der Leiter des Katastrophenschutzes der nordsyrischen Großstadt, Rajab, sagte dem Sender Al-Dschasira, inzwischen seien mehr als 160.000 Menschen geflohen.

Die Übergangsregierung in Syrien hatte die Kurden zur Aufgabe aufgefordert. Hintergrund ist ein Machtkampf. Kurdische Syrer kontrollieren den Nordosten Syriens. Damaskus will, dass sich deren militärische Kräfte in die Armee eingliedern.

Mainz setzte unter seinem neuen Trainer Urs Fischer den leichten Aufwärtstrend fort, bleibt nach dem 2:2 bei Union Berlin aber Tabellenletzter. Das Team wartet seit zwölf Ligapartien auf einen Sieg.

Heidenheim und Köln spielten 2:2. Im dritten Match des Nachmittags gewann Freiburg gegen Hamburg mit 2:1. Die Gäste mussten nach 51 Minuten in Unterzahl nach einem Platzverweis spielen.

Die Begegnungen St. Pauli - Leipzig und Bremen - Hoffenheim waren wegen des Wetters abgesagt worden.

Der öffentlich-rechtliche Sender RTS hatte zunächst von einem Notausgang gesprochen, seine Angaben aber dahingehend korrigiert, dass es sich um eine sogenannte "Servicetür" handelte. Der Betreiber gab demnach an, erst nach dem Brand am Unglücksort eingetroffen zu sein. Er habe die Tür von außen aufgebrochen und mehrere leblose Körper vorgefunden.

Weiter heißt es in dem Bericht, der Mann habe außerdem eingeräumt, dass er er die Schaumstoffverkleidung an der Decke eigenhändig ausgetauscht habe, über die sich der Brand ausbreitete.

Der Barbereiber befindet sich inzwischen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Gegen ihn und seine Frau wird unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Bei dem Brand in der Silvesternacht waren 40 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Jugendliche. 116 Menschen wurden verletzt.

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Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut, reiche aber nicht aus. Der Bund müsse eine nationale Blackout-Reserve aufbauen. Ferner müssten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Bundes- und Landeshaushalten deutlich erhöht werden.

Ein Brandanschlag im Südwesten Berlins vor einer Woche hatte 45.000 Haushalte und 2.200 Firmen bei Eiseskälte von der Stromversorgung abgeschnitten. Es dauerte mehrere Tage, bis alle Betroffenen wieder ans Stromnetz angeschlossen werden konnten.

Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte ein Sprecher der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die Stadtreinigung viel mehr Ressourcen, und das für nur einige wenige Schneetage im Jahr. Auch die Variante, den Winterdienst auf Gehwegen an Fremdfirmen zu delegieren, sei unrealistisch, da es derzeit kein ausreichendes Angebot gebe.

Die Grünen hatten ihren Vorstoß damit begründet, dass die geltende Regelung, nach der jeder Hauseigentümer seinen Gehweg-Abschnitt selbst räumen muss, augenscheinlich nicht funktioniere.

Bei einem Parteitag in Rostock wurde Peters mit gut 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er wolle den Politikwechsel und nach der Wahl am 20. September Ministerpräsident werden, sagte der 44-Jährige.

Die SPD-Landesvorsitzende und derzeitige Ministerpräsidentin Schwesig schwor ihre Partei auf einem Treffen in Güstrow auf einen harten Wahlkampf ein. Die AfD sei der Hauptgegner in den kommenden Monaten. Schwesig führt derzeit eine Koalition aus SPD und Linkspartei. Umfragen sehen die AfD klar als stärkste Kraft.

Die mutmaßlichen Straftäter nutzten die Zersplitterung der Behörden im großen Stil aus, sagte die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin im Deutschlandfunk. Es gebe zwar überall Mitarbeiter, die kriminelle Machenschaften aufdecken könnten. Doch ihr Wissen könne von Kolleginnen und Kollegen in anderen Behörden nicht abgerufen werden. Zudem erhielten sie zu wenig Unterstützung von Vorgesetzten und Politikern, die darüber hinaus oft nicht genügend Kontakt zur Realität hätten und sich so von den "Erzählungen" der Finanzbranche täuschen ließen.

Cum-Ex-Skandal als Beispiel

Als Beispiel nannte Brorhilker, die seit knapp zwei Jahren Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende ist, den Cum-Ex-Skandal. Als Oberstaatsanwältin in Köln hatte sie zwischen 2013 und 2023 maßgeblich zu dessen Aufklärung beigetragen. Sie habe erlebt, dass die Ermittlungen in Frankreich deutlich effizienter gelaufen seien, weil dort eine übergeordnete Stelle eingerichtet worden sei. Deshalb sei es auch für Deutschland wünschenswert, mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Bundesebene zu ziehen, betonte Brorhilker.

Für die knapp sechs Kilometer Strecke wurden fast 31 Stunden benötigt. Staatliche Medien sprachen von der längsten Prozession in der Geschichte des jährlichen religiösen Großevents. Die Prozession dauerte so lange, weil die Gläubigen für Gebete und Andachten immer wieder innehielten und viele versuchten, die als wundertätig geltende Statue zu berühren.

Drei Todesfälle während der Prozession

Drei Menschen starben nach Angaben der kirchlichen Organisatoren während der Prozession. Insgesamt waren der Stadt zufolge 7,3 Millionen Menschen als Teilnehmer oder Zuschauer dabei.

Die volkstümlich als "Schwarzer Nazarener" bekannte Statue hat ihren Namen von dem verkohlten Holz der Figur von Jesus Christus, was vermutlich von einem Brand herrührt. 1606 brachten spanische Missionare die Statue auf die Philippinen. Sie gilt als wichtigstes Heiligtum der mehr als 90 Millionen philippinischen Katholiken.

Die Regierungschefin des besonders betroffenen Bundesstaats Victoria, Allan, rief die Bevölkerung auf, den Evakuierungsaufrufen Folge zu leisten. Es gehe darum, Leben zu retten. In dem Bundesstaat waren in den vergangenen Tagen mehrere große Buschbrände ausgebrochen. Nach Angaben des Katastrophenschutzes wurden bislang mindestens 130 Gebäude zerstört. Temperaturen von über 40 Grad Celsius und starker Wind begünstigen die Feuer.

Nach offiziellen Angaben geht es darum, die Sicherheit der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaftstätigkeiten zu gewährleisten. Das gestern begonnene Manöver mit Namen "Friedenswillen 2026" soll eine Woche dauern. Laut chinesischen Militärvertretern, die die Eröffnungszeremonie geleitet hatten, nehmen Brasilien, Ägypten und Äthiopien als Beobachter teil. US-Präsident Trump wirft den Staaten anti-amerikanische Politik vor. Südafrikas Regierung bestritt Feindseligkeiten und erklärte, die Übungen seien unpolitisch.

Die BRICS versuchen, sich als Gegengewicht zum Westen zu positinieren. Der einstige Staatenblock aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatte sich zuletzt erweitert. Zur neuen BRICS-plus-Gruppe gehören inzwischen elf Länder, seit 2024 auch der Iran.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zu dem US-Militäreinsatz geäußert. Bundeskanzler Merz sprach von einer "komplexen" Situation. Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Völkerrechtler Aust sagtedagegen - ebenfalls im Deutschlandfunk - es gebe im Völkerrecht viele komplexe Situationen, aber diese gehöre nicht dazu. Beim Vorgehen der USA in Venezuela habe es gleich eine Reihe von Verstößen gegen das Völkerrecht gegeben. Darüber herrsche weitreichend Konsens. So rechtfertige etwa die US-Strafverfolgung von Venezuelas Staatschef Maduro auf keinen Fall eine zwischenstaatliche Gewaltanwendung.

Schon aus Eigeninteresse solle Deutschland diese Verstöße auch benennen und so für die Durchsetzung des Völkerrechts eintreten. In einer Welt, die von imperialen Weltmächten dominiert werde, könne Deutschland nicht in der Liga der Großmächte mitspielen, so Aust weiter. Wichtig sei das auch mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich Grönland aneignen zu wollen. Auch diese säge an den Grundpfeilern der Völkerrechtsordnung.

Die Europäer könnten nicht in einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen, sagte er den Funke-Medien. Er glaube zwar nicht, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung komme, aber der Druck nehme zu. Europa sollte den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines NATO-Land das letzte Vertrauen in die Militärallianz zerstören würde. Das könne nicht im Interesse Washingtons sein.

Mehrere NATO-Staaten warben unterdessen für einen Militäreinsatz in der Arktis. Nach Angaben von Diplomaten wird eine Überwachungsmission vorgeschlagen. Sie solle den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der Region mit Blick auf Russland und China angeblich nicht ausreichend gewährleistet werde. Der britische Premier Starmer hatte gestern mit Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsidenten Macron dazu telefoniert.

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Vizekanzler Klingbeil verschärft Tonlage gegenüber Washington

Der Großhandelsverband BGA sprach von einem echten Meilenstein, besonders in diesen Zeiten. Schrittweise würden nun 91 Prozent der EU-Exporte in die südamerikanischen Staaten zollfrei gestellt, sagte BGA-Präsident Jandura. Weitere Abkommen müssten jetzt folgen. Der Indien-Besuch von Kanzler Merz nächste Woche passe perfekt.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, man sei darauf angewiesen, neue Märkte zu erschließen. Die DIHK sieht zudem ein wichtiges Signal an die USA und China: Europa sichere sich seinen Platz im globalen Handel – und zwar durch Marktöffnung, nicht durch Protektion. Ähnlich äußerte sich der europäische Automobilverband ACEA.
Kritik kam von Landwirtschaftsverbänden. Sie befürchten Nachteile durch billigere Importe.

Die EU-Staaten hatten dem Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitag mehrheitlich zugestimmt. Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Vertrag in Kürze in Paraguay unterzeichnen. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt.

Sie sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen. Die von Arbeitgeberseite und auch vom Bundeskanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften gehe völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei.

Fahimi sagte weiter, Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, bringe keinen einzigen neuen Auftrag nach Deutschland. Den Fokus auf sozialen Kahlschlag anstelle auf Wachstums- und Innovationspolitik zu legen, sei Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Sie sehe die Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung, so die DGB-Vorsitzende.

Fast Fashion führe zu einem extremen Müllproblem, sagte Bundesumweltminister Schneider der Rheinischen Post. Deshalb funktioniere das System der Altkleidersammlung nicht mehr. Die Container würden mit Billigkleidung überfüllt und die Betreiber würden diese nicht mehr los.

Der SPD-Politiker betonte, es sei zwar am wichtigsten, weniger Produkte aus China zu kaufen. Darüber hinaus strebe er aber bis zum Sommer ein Textilgesetz an. Wer in Deutschland Kleidung verkaufen wolle, müsse sich registrieren und einen Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen, führte der Bundesumweltminister aus. Dadurch könnten auch die Preise für Fast-Fashion-Produkte etwas steigen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die CDU-Politikerin Borchardt, sagte, der Fokus sollte auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sei das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.

Die Bundesregierung plant zudem, das sogenannte begleitete Trinken zu verbieten. Dazu wird laut dem Bericht ein Gesetzentwurf vorbereitet. Derzeit ist Jugendlichen der Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn die Eltern dabei sind.

Bundesärztekammer will Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker

Gesundheitsexperten fordern immer wieder höhere Preise für gesundheitsschädliche Lebens- und Genussmittel. Der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt etwa forderte vor wenigen Tagen eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker. Bei einer Neujahrspressekonferenz sagte er, die daraus entstehenden Einnahmen könnte man dem Gesundheitswesen zuführen. Durch die Maßnahme könnten lebenswerte, gesunde Lebensjahre gewonnen werden. Der Allgemeinarzt verwies auf Großbritannien, wo durch eine Zuckersteuer zuckerhaltige Getränke teurer geworden seien. Diabeteszahlen könnten so sinken. Die Maßnahme erfordere allerdings einen gewissen politischen Mut, sagte er mit Verweis auf Lobbygruppen, die schnell Verbotsvorwürfe erhöben.

Alkohol in Deutschland deutlich billiger als anderswo in Europa

Alkoholische Getränke in Deutschland sind billiger als fast überall in Europa. Die Preise für Wein, Spirituosen oder Bier lagen hierzulande zuletzt um 14 Prozent unter dem Durchschnittswert der Europäischen Union. Die Zahl geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts für den Monat Oktober 2025 hervor. Noch günstiger waren alkoholische Drinks europaweit nur noch in Italien, wo die Kunden 19 Prozent unter dem EU-Schnitt einkaufen konnten. In Finnland mussten Konsumenten hingegen mehr als das Doppelte des EU-Durchschnittswerts bezahlen. Vergleichsweise höhere Preise gab es auch in Dänemark und Belgien. Hintergrund sind die international unterschiedlichen Steuersätze.

Pro-Kopf-Konsum sinkt

Beim Konsum von Alkohol verweist das Bundesamt auf ältere Zahlen der Weltgesundheitsorganisation. Demnach war der Alkoholkonsum in Deutschland im Jahr 2022 mit rechnerisch 11,2 Liter reinen Alkohol pro Bürger ab 15 Jahren vergleichsweise hoch. Zehn Jahre zuvor war es allerdings noch ein Liter reiner Alkohol mehr. Europaweit liegt Deutschland damit gemeinsam mit Frankreich und Portugal auf Platz neun.

Alkohol ist Forschungen zufolge ein Zellgift, das auch in kleinsten Dosen schädliche Wirkungen auf den menschlichen Körper hat. 2024 hatte die Deutsche Gesellschaft für Ernährung ihre Empfehlungen in einem Positionspapier aktualisiert und den Verzicht auf Alkohol empfohlen.

Diese müssten ohne Rücksicht auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen rasch angegangen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Söder fügte hinzu, dabei dürfe man auch die Auseinandersetzung mit der AfD nicht scheuen. Alles, was diese Partei wolle, wäre ein Desaster für die Wirtschaft. Er verwies unter anderem auf Pläne für einen Austritt aus der EU oder die Begeisterung der AfD für Russlands Präsident Putin.

Starlink ermöglicht einen schnellen Breitband-Zugang zum Internet, der insbesondere unterversorgte Gebiete weltweit abdecken soll. Mit dem Beschluss der Kommunikationsbehörde FCC erhöht sich die Gesamtzahl der genehmigten Satelliten auf 15.000. SpaceX hatte ursprünglich die Genehmigung für fast doppelt so viele beantragt. Die Entscheidung über die andere Häfte der Satelliten wurde zurückgestellt. Unter der Vorgängerregierung in den USA hatte die FCC noch mehr ​Wettbewerb für Starlink gefordert, da das Unternehmen fast zwei Drittel aller aktiven Satelliten kontrolliere.

Als Vorgabe nannte er mindestens 100 Milliarden Dollar. Künftige Geschäfte würden direkt mit der Regierung in Washington vereinbart, nicht mit der in Caracas. Im Gegenzug stellte Trump den US-Ölkonzernen umfassende Sicherheitsgarantien in Venezuela in Aussicht. Der Chef von ExxonMobil, Woods, erklärte, unter den gegenwärtigen Umständen sei es unmöglich, in Venezuela zu investieren.

Bundesumweltminister Schneider mahnte angesichts neuer Konflikte um fossile Energien zum Umdenken. Man lebe in Zeiten, in denen Großmächte wie nun leider auch die USA Machtpolitik mit Öl und Gas betrieben, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Wer es schaffe, weniger Öl und Gas zu verbrauchen und wichtige Rohstoffe zu recyceln statt zu importieren, der stehe besser da.

Der Import von Kokain und anderen Drogen in die USA müsse unterbunden werden, teilte Trump auf seiner Kommunikationsplattform mit. Petro nahm die Einladung an. Er forderte Venezuelas amtierende Präsidentin Rodriguez auf, gemeinsam den Drogenhandel in der Region zu bekämpfen. Entlang der mehr als 2.200 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern operieren Guerillagruppen, die sich unter anderem durch Kokainhandel finanzieren. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz in Venezuela Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und in die USA gebracht. Dort müssen sie sich wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht verantworten.

Am Rande einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Klingbeil, auf die USA als Schutzmacht könne man sich nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Die Fraktion beschloss zudem eine Erklärung, in der das militärische Vorgehen der USA in Venezuela als Bruch des Völkerrechts bezeichnet wird. Die SPD-Fraktion beklagt außerdem, dass die Führung in Washington mit ihren Drohungen gegen Grönland gegen völkerrechtliche Prinzipien verstoße - nämlich das Gewaltverbot, die Selbstbestimmung der Völker sowie die staatliche Souveränität.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltender geäußert: Regierungssprecher Kornelius sprach davon, die USA hätten im UNO-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform gewesen sei. Direkt nach dem Militäreinsatz hatte Bundeskanzler Merz zunächst auf einen komplexen Sachverhalt verwiesen.

Das teilte das Innenministerium mit. Die Aufnahme erfolgte über ein Programm des Bundes, das die Regierung eigentlich gestoppt hatte. Dass trotzdem einige der Betroffenen und ihre Angehörigen Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Afghanen dabei teils von der Organisation "Kabul Luftbrücke".

Viele harren seit Monaten oder gar Jahren in Pakistan aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Sie haben Angst vor Repressionen der Taliban in ihrer Heimat. Es handelt sich um Menschen, die während des deutschen Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen gearbeitet haben, sogenannte Ortskräfte, und um Afghanen, die sich in ihrer Heimat für die Demokratie eingesetzt haben.

Als Grund nannte sie finanzielle Einschränkungen, die auf den Austausch des Vorstands gefolgt waren. Ausdrücklich erwähnt wurde der Präsident in der Erklärung nicht. Ric Grenell, ein Trump-Berater und kommissarischer Geschäftsführer des Centers, schrieb auf der Plattform X, eine Trennung von der Washington National Opera werde die Flexibilität und finanziellen Mittel schaffen, um Opern aus der ganzen Welt und den gesamten USA zu holen. Trump hatte den Vorstand des Kennedy Centers Anfang vergangenen Jahres entlassen und sich selbst zum Vorsitzenden gemacht. Später benannte er die Kulturinstitution um in "The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts". Seitdem sagten zahlreiche Künstlerinnen und Künstler geplante Auftritte dort ab.

Im Laufe seiner Karriere schrieb der studierte Oboist Werke für große Orchester, Ensembles oder einzelne Instrumente. Zuletzt wurde 2017 sein Werk "Die Tode des Orpheus" von der Deutschen Radio Philharmonie Saarbrücken uraufgeführt.

Riehm galt als politischer Musiker. Mit dem Ensemble "Sogenanntes linksradikales Blasorchester" spielte er in den 1970er Jahren auf Demonstrationen gegen die Pershing-Stationierung, in Gorleben oder bei "Rock gegen Rechts". Von 1974 bis 2000 hatte er eine Professur für Komposition und Tonsatz an der Musikhochschule Frankfurt inne. Seit 2010 war er Mitglied in der Akademie der Künste in Berlin.

Als Vorgabe nannte er mindestens 100 Milliarden Dollar. Künftige Geschäfte würden direkt mit der Regierung in Washington vereinbart, nicht mit der in Caracas. Im Gegenzug stellte Trump den US-Ölkonzernen umfassende Sicherheitsgarantien in Venezuela in Aussicht.

Der Chef von ExxonMobil, Woods, erklärte, unter den gegenwärtigen Umständen sei es unmöglich in Venezuela zu investieren. Allerdings könnte sich die Lage dort dank der US-Intervention ändern. Laut Trump soll Venezuela den USA künftig bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern. Mit den Einnahmen soll die Regierung in Caracas ausschließlich Produkte in den USA kaufen.

Die US-Verbraucherorganisation "Public Citizen" bezeichnete die Absetzung von Venezuelas Präsidenten Maduro durch das US-Militär als gewalttätigen Imperialismus. Trumps Ziel bestehe offenbar darin, Milliardären die Kontrolle über das venezolanische Öl zu übergeben, hieß es.

Die US-Streitkräfte beschlagnahmten heute auch einen weiteren Tanker, der venezolanisches Öl transportiert haben soll.

Die Bahn hatte den Fernverkehr wegen des Wintersturms "Elli" im Norden eingestellt. Vielerorts ist auch der Regional- und Nahverkehr betroffen, ebenso wie die Flughäfen in Hamburg und Hannover. In Norddeutschland, aber auch in anderen Regionen, führen Neuschnee und Glätte weiter zu Unfällen und Einschränkungen. In etlichen Städten wurde der Busverkehr eingestellt. In Bayern lösten Dutzende Unfälle zahlreiche Polizeieinsätze aus.

In Hamburg, Niedersachsen, Bremen und in Teilen Schleswig-Holsteins fiel der reguläre Schulbetrieb aus.

"Elli" hat auch Folgen für die Fußball-Bundesliga. So teilte St. Pauli mit, dass das für morgen Nachmittag angesetzte Spiel gegen Leipzig abgesagt werden müsse. Auch die Partie Bremen gegen Hoffenheim findet nicht statt.

Die EU-Staaten hatten das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur heute gebilligt. Am Mittag stimmten Vertreter der EU-Staaten dem Vertragswerk mit qualifizierter Mehrheit zu. Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland votierten dagegen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Wochen noch zusätzliche Klauseln zum Schutz der europäischen Wirtschaft ausgehandelt.

Widerstand vor allem aus der Landwirtschaft

Kritiker sehen in dem Abkommen trotzdem eine Gefahr für die europäische Landwirtschaft und befürchten einen Preisverfall. Unter anderem in Deutschland und Frankreich protestierten in den vergangenen Tagen zahlreiche Landwirte. Sie lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Befürworter loben das Mercosur-Abkommen als Zeichen gegen die protektionistische Handelspolitik der USA. Bundeskanzler Merz sprach von einem Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, das Abkommen schaffe neue Impulse für Handel und Wachstum. Arbeitsplätze in Deutschland und Europa würden gesichert.

Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich über 25 Jahre hingezogen. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Weitere Informationen:

Handel mit Südamerika - Chance für das Mercosur-Abkommen

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen Premierminister Starmer, Präsident Macron und Bundeskanzler Merz außerdem die Tötung von Demonstranten und das Vorgehen iranischer Spezialeinheiten. In der iranischen Hauptstadt Teheran sowie in der Millionenstadt Maschhad sollen auch heute wieder große Menschenmengen an Protestkundgebungen teilgenommen haben. Weil seit mehr als 24 Stunden alle Internetzugänge im Land abgeschaltet sind, dringen nur spärliche Informationen aus dem Iran nach Außen.

Der in London ansässige Exil-Fernsehsender "Iran International" berichetet unter Berufung auf einen Augenzeugen von anhaltenden Demonstrationen in der Stadt Rafsanjan im Süden des Iran. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldet neue Protestkundgebungen.

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, hatte zuletzt in einer Fernsehansprache einen repressiven Kurs angekündigt.

Die Zahl der Todesopfer im Zuge der Proteste im Iran soll auf mindestens 62 gestiegen sein. Diese Zahl nannte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

+++ In den iranischen Millionenmetropolen Teheran und Maschhad kommt es den zweiten Tag in Folge zu Straßenprotesten.

In den sozialen Medien geteilte Videos zeigten Menschenansammlungen an zentralen Plätzen. Unabhängig verifizieren ließen sich die Aufnahmen zunächst nicht. Auch das genaue Ausmaß der Demonstrationen war zunächst unklar. Wegen der landesweiten Internetsperre drangen nur wenige Aufnahmen nach außen.

+++ Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben die iranische Führung aufgefordert, auf Gewalt gegen die wachsende Protestbewegung im Land zu verzichten.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen Premierminister Starmer, Präsident Macron und Bundeskanzler Merz außerdem die Tötung von Demonstranten und das Vorgehen iranischer Spezialeinheiten.

+++ Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat vor einem möglichen Massaker durch die Sicherheitskräfte gewarnt.

Glaubwürdige Hinweise deuteten darauf hin, dass die Regierung versuchen könnte, diese Nacht unter dem Schutz der Kommunikationssperre in ein Blutbad zu verwandeln, schrieb Ebadi, die im Exil lebt. Die landesweite Unterbrechung des Internets sei kein technisches Problem, sondern eine Taktik.

+++ Die Zahl der Todesopfer im Zuge der Proteste im Iran soll auf mindestens 62 gestiegen sein.

Diese Zahl nannte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency, die sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans stützt. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen berichtete zudem von einem Vorfall im Westen Irans, In der Stadt Kermanschah seien bei Unruhen zehn Mitglieder einer regionalen Militäreinheit getötet worden.

+++ Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, hat in einer Fernsehansprache einen repressiven Kurs angekündigt.

Er warf den Demonstranten vor, im Auftrag von Oppositionsgruppen im Exil und von den USA zu handeln. Die Islamische Republik werde Vandalen nicht nachgeben, sagte er. Der Chef der Justiz kündigte dem Staatsfernsehen zufolge eine „entschlossene, maximale und ohne rechtliche Nachsicht“ erfolgende Bestrafung von Protesten an. Der Staatsanwalt von Teheran drohte mit der Todesstrafe. Präsident Peseschkian hatte vergangene Woche noch zu einem „freundlichen und verantwortungsvollen Vorgehen“ aufgerufen.

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Carney Chukwuemeka erzielte in der sechsten Minute der Nachspielzeit den Ausgleich für Dortmund. Kurz zuvor hatte Mahmoud Dahoud Frankfurt in Führung gebracht.

Für Dortmund trafen außerdem Maximilian Beier (10.) und Felix Nmecha (68.), für Frankfurt Can Uzun (22.) und Neuzugang Younes Ebnoutalib (71.).

Dortmund sicherte mit dem Unentschieden den zweiten Platz in der Tabelle hinter Bayern München ab. Die Eintracht ist weiter Siebter und verpasste zumindest den vorübergehenden Sprung auf Rang fünf.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl steht nun fest, dass Wahlsieger Jetten mit seiner linksliberalen D66-Partei eine Minderheitsregierung anstrebt. Koalitionspartner sollen die beiden Mitte-Rechts-Parteien VVD und CDA werden. Jetten kündigte an, dass nun am Inhalt eines Regierungsprogramms gearbeitet werde. Zuvor waren Versuche, weitere Koalitionspartner zu finden, gescheitert.

Jetten würde mit einem Minderheitsbündnis 66 Sitze im niederländischen Parlament haben. Für eine Mehrheit wären 76 Mandate nötig.

Der Import von Kokain und anderen Drogen in die USA müsse unterbunden werden, teilte Trump auf seiner Kommunikationsplattform mit. Petro nahm die Einladung an. Er forderte Venezuelas amtierende Präsidentin Rodriguez auf, gemeinsam den Drogenhandel in der Region zu bekämpfen. Entlang der mehr als 2.200 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern operieren Guerillagruppen, die sich unter anderem durch Kokainhandel finanzieren. Die USA hatten bei einem Militäreinsatz in Venezuela Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und in die USA gebracht. Dort müssen sie sich wegen angeblicher Drogendelikte vor Gericht verantworten.

In seiner Abendansprache deutete der ukrainische Staatschef an, dass dies auch eine Herausforderung für Länder wie Polen, Rumänien und Ungarn darstelle. Die Hyperschallrakete vom Typ "Oreschnik" mit dem Ziel Lemberg sei auch diesmal nicht mit Sprengstoff bestückt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Erstmals hatte Russland diesen Raketentyp, der auch Atomsprengköpfe transportieren kann, vergangenen November gegen die Ukraine eingesetzt. Sicherheitsexperten werteten ihren wiederholten Einsatz als Warnsignal an die NATO.

Wegen des Einsatzes der russischen "Oreschnik"-Rakete will Lettland eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragen. Das kündigte Außenministerin Braze in Riga an.

Am Rande einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Klingbeil, auf die USA als Schutzmacht könne man sich nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Die Fraktion beschloss zudem eine Erklärung, in der das militärische Vorgehen der USA in Venezuela als Bruch des Völkerrechts bezeichnet wird. Die SPD-Fraktion beklagt außerdem, dass die Führung in Washington mit ihren Drohungen gegen Grönland gegen völkerrechtliche Prinzipien verstoße - nämlich das Gewaltverbot, die Selbstbestimmung der Völker sowie die staatliche Souveränität.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung zurückhaltender geäußert: Regierungssprecher Kornelius sprach davon, die USA hätten im UNO-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform gewesen sei. Direkt nach dem Militäreinsatz hatte Bundeskanzler Merz zunächst auf einen komplexen Sachverhalt verwiesen.

Trump sagte weiter, das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigenen moralischen Abwägungen und sein eigener Verstand. Er fügte hinzu, die US-Regierung müsse sich zwar an Völkerrecht halten. Es komme dann aber immer auf die Definition an.

Der Präsident äußerte sich auch ein weiteres Mal zu Grönland. Gefragt, warum das Gebiet zu den USA gehören solle und nicht mehr zu Dänemark, antwortete Trump, Eigentum sei für Erfolg psychologisch notwendig. Eigentum verschaffe mehr Möglichkeiten als eine Pacht oder ein Vertrag.

Das zuständige Südkommando teilte mit, an dem Einsatz gegen das Schiff "Olina" sei auch die Marine beteiligt gewesen. Es gebe keinen sicheren Hafen für Kriminelle. Das "Wall Street Journal" berichtet, dass der Tanker zuvor unter einem anderen Namen bekannt gewesen und von den USA wegen des Transports von russischem Öl sanktioniert worden sei.

Es ist der inzwischen fünfte Öltanker, den US-Streitkräfte in den vergangenen Wochen unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nach Angaben der US-Regierung dienen die Aktionen dazu, den weltweiten Vertrieb venezolanischer Ölprodukte nach der Entmachtung und Entführung von Präsident Maduro durch die USA unter Kontrolle zu bringen.

Leo XIV. sagte beim Neujahrsempfang im Vatikan, der Krieg sei wieder in Mode gekommen und die Kriegsbegeisterung breite sich aus. Dies untergrabe die internationale Rechtsordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet habe. Der Papst beklagte, die Vereinten Nationen und der Multilateralismus seien zunehmend bedroht. Leo nannte in seiner Rede vor dem diplomatischen Korps des Vatikan keine einzelnen Staaten, zeigte sich aber besorgt über die Entwicklung.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei einem Besuch in Damaskus, die EU werde in diesem und im kommenden Jahr 620 Millionen Euro bereitstellen. Ziel sei es, dass syrische Flüchtlinge eine reale Perspektive bekämen, in ihre Heimat zurückzukehren. Zu diesem Zweck will die EU auch die Zusammenarbeit mit syrischen Nachbarländern und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausbauen.

Der Bürgerkrieg hatte seit 2011 Millionen Syrer in die Flucht getrieben. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad übernahm eine islamistische Übergangsregierung die Macht im Land.

Ministerpräsident Woidke hatte das Bündnis mit dem BSW am Dienstag für gescheitert erklärt. Zuvor hatten mehrere BSW-Abgeordnete nach internem Streit die Fraktion verlassen.

Die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit im Landtag. Nach dem Austritt von Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach erklärten auch Verkehrsminister Tabbert und Gesundheitsministerin Müller, dass sie das BSW verlassen. Ihre Arbeit wollen sie zunächst weiterführen.

Woidke will kommende Woche mit der CDU sprechen

Woidke kündigte im Interview mit den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" an, er wolle in der kommenden Woche ein erstes Gespräch mit der CDU-Spitze führen. "Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung: Inhalte, Personal, Arbeitsgruppen, die Einbindung der Mitglieder muss geklärt sein."

Weitere Informationen:

Koalition zwischen SPD und BSW gescheitert(Audio)

Es bestehe Fluchtgefahr, schreiben mehrere Medien. Die Maßnahme muss demnach innerhalb von 48 Stunden vom Walliser Zwangsvollstreckungsgericht bestätigt werden. Die Staatsanwaltschaft in Sion hatte ihn und seine Ehefrau vorgeladen. Gegen das französische Ehepaar wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Bei dem Brand in der Silvesternacht waren 40 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Jugendliche. 116 Menschen wurden verletzt.

Bundespräsident Parmelin sagte bei einer zentralen Gedenkfeier, die Justiz müsse Verfehlungen ohne Nachsicht aufdecken und ahnden. Der Regierungschef des Kantons Wallis, Reynard, bat um Entschuldigung. Um 14 Uhr war landesweit mit Glockengeläut und einer anschließenden Schweigeminute der Opfer gedacht worden.

In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung hieß es, die Mitglieder des sogenannten Südlichen Übergangsrats - kurz STC - hätten sich darauf geeinigt. Begründet wurde die Auflösung damit, dass der Rat seine Ziele nicht erreicht habe.

Der STC wurde 2017 mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate gegründet. Er wollte einen unabhängigen Südjemen durchsetzen - gegen den Willen der von Saudi-Arabien unterstützten Führung des Jemen. In dieser Woche floh der Anführer der Separatistengruppe nach Angaben aus Riad in die Emirate. Die Separatisten waren zuvor aus ölreichen Provinzen im Osten zurückgedrängt worden.

Den Angaben zufolge sollen Beschäftigte am Dienstag und Mittwoch ihre Arbeit vorübergehend niederlegen. Betroffen sind in Nordrhein-Westfalen die Unikliniken Köln, Bonn, Essen und Düsseldorf sowie in Schleswig-Holstein das Klinikum Lübeck. Die Warnstreiks dürften erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten haben. Verdi rechnet damit, dass zahlreiche Operationen abgesagt werden müssen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die nächste Runde beginnt am 15. Januar in Potsdam. Bisher haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich.

Die Abgeordneten beschlossen auf ihrer Jahresauftaktklausur, sich unter anderem für günstigere Mieten, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und eine Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket einzusetzen. Die Fraktionsvorsitzende Reichinnek sagte in Berlin, die Menschen seien so sehr daran gewöhnt, dass alles schlechter werde. Ihre Partei wolle zeigen, dass es auch besser werden könne, und zwar für alle. Der Parteivorsitzende van Aken sagte, zentrales Ziel der Linken sei es, die AfD von der Macht fernzuhalten, insbesondere in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Linke stellt mit 64 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Bundestag.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte in Berlin, er werde sich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriege man mehr Wirtschaftswachstum. Auch Arbeitsministerin Bas betonte, ein starker Sozialstaat sei nötig. Wichtig sei, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen mit den Beschäftigten und Arbeitnehmern zusammen bewältigt würden. Sie setze dabei auch "große Hoffnungen" auf die Renten- und die Sozialstaatskommission, betonte Bas vor den abschließenden Beratungen der SPD-Bundestagsfraktions-Klausur.

Kurdische Milizionäre weigerten sich, mehrere umkämpfte Stadtteile in Aleppo zu verlassen. Dazu hatte das Verteidigungsministerium in Damaskus nach der Verkündung einer Waffenruhe aufgefordert. Der Gemeinderat von zwei kurdisch kontrollierten Vierteln teilte mit, man habe sich entschieden, die Bezirke zu verteidigen. Jede Form der Kapitulation werde abgelehnt.

Seit Dienstag hatten sich Truppen der islamistischen Übergangsregierung und kurdische Kämpfer Gefechte in Aleppo geliefert. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht, mehr als 20 Menschen sollen getötet worden sein.

Seit dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember 2024 wird das nordsyrische Aleppo von der neuen islamistischen Übergangsregierung kontrolliert. Mehrere Stadtviertel stehen allerdings noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, das Projekt könnte zu noch mehr Instabilität in der Region führen, da es die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland weiter einschränken würde. Zudem stehe E1 einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege.

Israel hatte die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt diese Woche veröffentlicht. Es betrifft ein etwa zwölf Quadratkilometer großes Gebiet östlich von Jerusalem. Sollte es realisiert werden, würde das Westjordanland faktisch in zwei Hälften geteilt. Die Behörden planen dort rund 3.400 Wohneinheiten für israelische Siedler.

Das E1-Projekt ist seit mehr als 20 Jahren im Gespräch, wurde aber auf Druck früherer US-Regierungen nie realisiert.

Nach fast drei Jahren Bürgerkrieg sei das Leid der Zivilisten schockierend, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mit. Mehr als 21 Millionen Menschen litten unter akutem Hunger, in zwei Gebieten herrsche eine Hungersnot. Rund 34 Millionen Menschen hätten nicht genügend Nahrung und Wasser oder bräuchten sichere Unterkünfte. Zudem sei der Sudan Schauplatz der größten Vertriebenenkrise weltweit.

Im Sudan kämpfen die Armee von Militärherrscher Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo gegeneinander. UNO-Ermittler werfen beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, wurden sie in der Hauptstadt Damaskus von Interimspräsident Scharaa empfangen. Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es bei dem Treffen darum gehen, wie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden können. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024. Al-Scharaa bemüht sich, internationale Unterstützung zu bekommen, um das Land wieder aufzubauen. Der Frieden ist nach Jahren des Bürgerkriegs weiter zerbrechlich. In Aleppo hatte es Gefechte zwischen Soldaten der islamistischen syrischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern gegeben. Derzeit gilt dort eine Waffenruhe.

Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates seien gestern mit dem dänischen Botschafter Möller Sörensen und dem grönländischen Diplomaten Isbosethsen zusammengekommen, meldeten mehrere Nachrichtenagenturen unter Bezug auf dänische Regierungskreise. Es sei darum ​gegangen, ​mehr Klarheit über die Äußerungen ​der USA zu Grönland zu erhalten.

Die US-Regierung hatte erklärt, dass eine Reihe von Optionen zur Übernahme Grönlands geprüft würden. Der Einsatz militärischer Gewalt sei eine dieser Optionen. ⁠Auch ein Kauf des Gebiets sei eine Möglichkeit. Präsident Trump hatte behauptet, die USA brauchten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit.

US-Vizepräsident Vance relativierte die Drohungen Trumps. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach er von "Überreaktionen" der Medien und einiger Personen in Europa. Man bitte die europäischen Freunde, die Sicherheit dieses Landstrichs und die Äußerungen Trumps ernster zu nehmen, führte Vance aus. Sonst müssten die USA eingreifen.

Der ehemalige Regierungschef Thüringens sagte im Deutschlandfunk, der Ministerpräsident werde durch das Parlament gewählt und nicht durch Rainer Haseloff eingesetzt. Es sei kein Erbhof, der zu vergeben sei. Man beschädige mit diesem Vorgehen die parlamentarische Demokratie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der CDU will MDR-Informationen zufolge sein Amt Ende Januar aufgeben. Sein Wirtschaftsminister und Parteikollege Schulze soll dann die Nachfolge antreten - obwohl Landtag und Ministerpräsident im September neu gewählt werden.

Arbeitnehmer seien unabhängig von der Wetterlage grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, teilte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit. Sie müssten sich nach geltendem Recht über die Wetterlage informieren und entsprechend ihren Arbeitsweg planen. Es bestehe kein allgemeiner Anspruch, wegen Schnee und Eisglätte aus dem Homeoffice arbeiten zu können. Hauptgeschäftsführer Brossardt betonte, der Winter friere die geltenden Arbeitspflichten nicht ein. Allerdings brächten Arbeitgeber Mitarbeitern in der Regel Kulanz entgegen. In den meisten Unternehmen gebe es gute betriebsinterne Lösungen für den Fall, dass jemand wegen schlechten Wetters seinen Dienst verspätet oder gar nicht antrete.

Das THW könne jederzeit lageangepasst reagieren und Kräfte aus dem ganzen Bundesgebiet einsetzen, sagte Lackner im Deutschlandfunk. Zugleich erklärte sie, dass Deutschland seit der Corona-Pandemie insgesamt krisenresilienter geworden sei und verwies dabei etwa auf geltende Regelungen zum Homeoffice.

Mit Blick auf eine sich verändernde Gefahrenlage betonte Lackner, das Technische Hilfswerk setze darauf, dass sich die Bevölkerung idealerweise - etwa mit Powerbanks, Verpflegung und Wasser - vorbereite. So könnten sich die Einsatzkräfte im Ernstfall zunächst etwa um besonders hilfsbedürftige und alte Menschen kümmern.

Ob eine Eisfläche trage, sei nur schwer zu erkennen, sagte DRLG-Sprecher Dolz der Rheinischen Post. Auch eine längere Frostperiode führe nicht zwangsläufig zu durchgehend ausreichend starken Eisflächen. Kinder gehörten zu den besonders gefährdeten Personen.

Bei einem Gespräch mit Steinmeier in Berlin erinnerte der Autor an andere Schriftsteller und Journalisten, die noch in Algerien inhaftiert sind - oft ohne fairen Prozess. Er selbst kann inzwischen - anders als im Gefängnis - wieder schreiben, wenn auch nicht über seine Haft, wie Sansal sagte: "Ich hätte meine kleine persönliche Geschichte gerne erzählt, aber welchen Wert hätte das? Das gibt es überall." Die Welt funktionere schlecht aus zahlreichen ideologischen Gründen. Beim Schreiben träume man dennoch immer von einem Roman, der alles erkläre, räumte Sansal ein und fügte hinzu: "Mal sehen, was dabei rauskommt!"

Sie werden noch vermisst. Eine Frau kam ums Leben. Nach Polizeiangaben konnten acht Personen gerettet werden. Zur Ursache des Unglücks im Ort Binaliw im Großraum Cebu City gab es bisher keine Angaben.

Angesichts des weiterhin schlechten Konsumklimas falle die Bilanz durchwachsen aus, sagte der Vorsteher des Börsenvereins, Guggolz. Ein hoher Kostendruck und Bürokratieaufwand stellten für Handel, Verlage und Branchenlogistik zusätzliche Hürden dar.

Belletristik besonders gefragt

Gegen den Trend wuchs der Umsatz der Belletristik im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent. Das meistverkaufte gebundene Buch war laut Media Control "Der Nachbar" von Sebastian Fitzek. Es folgte auf Rang zwei der 41. Band der Comic-Reihe Asterix "Asterix in Lusitanien" von Fabcaro und Didier Conrad. Platz drei belegte "The Secret of Secrets" von Dan Brown.

Außer der Belletristik verzeichneten die übrigen Warengruppen Einbußen: Der Umsatz von Kinder- und Jugendbüchern schrumpfte um 2,5 Prozent, Sachbücher um 4,7 Prozent, Ratgeber sogar um 7 Prozent.

Hoffnungsvoll stimme indes die anhaltende Buchbegeisterung junger Menschen, betonte Guggolz: Das Interesse an New-Adult-Titeln und damit der Umsatz der Belletristik wachse weiter.

Dies sei eine entscheidende Aufgabe der Politik, die jetzt dringend angepackt werden müsse, sagte Steinmeier bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue. Es müsse mehr dafür getan werden, die Infrastruktur vor Anschlägen und Katastrophen zu schützen. Er frage sich, wer auf die Idee komme, eine so zynische und rücksichtslose Tat zu begehen. Zehntausende Menschen - darunter Kinder, Alte, Kranke und Pflegebedürftige - hätten bei eisigen Temperaturen tagelang ohne Strom, Licht und Heizung auskommen müssen, beklagte der Bundespräsident.

Er werde am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben, sagte der CDU-Politiker. Er kündigte eine - Zitat - "schonungslose Analyse" an. Zentrales Ziel sei es, die kritische Infrastruktur in Berlin, also beispielsweise das Stromnetz, künftig besser zu schützen. Wegner war wegen seines Verhaltens zu Beginn des Stromausfalls in Teilen der Stadt in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, nicht umgehend in die betroffenen Bezirke gefahren zu sein. Zudem hatte er entgegen vorherigen Erklärungen eingeräumt, am ersten Tag des Ausfalls Tennis spielen gegangen zu sein.

Angeklagt ist ein 21-Jähriger, der als mutmaßlich führendes Mitglied eines Sadisten-Netzwerks im Internet über Jahre Kinder gequält und eines von ihnen in den Tod getrieben haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm mehr als 200 Straftaten vor, darunter einen vollendeten und fünffachen versuchten Mord – in mittelbarer Täterschaft über Online-Kontakte. Als Opfer werden mehr als 30 Kinder und Jugendliche unter anderem aus Deutschland, Großbritannien, Kanada und den USA benannt. Die Verhandlung findet vor einer Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Insgesamt sind bis Dezember 82 Verhandlungstermine anberaumt.

Der junge Mann, der im Netz als "White Tiger" bekannt ist, soll zusammen mit anderen pädokriminellen und sadistisch motivierten Tätern gehandelt haben. Über Foren zum Thema Suizid, über Soziale Medien oder Online-Computerspiele gelangten diese an ihre Opfer. Sie täuschten den Kindern Zuneigung vor, machten sie emotional abhängig und beschafften sich kompromittierendes Material. So sollen sie schließlich Selbstverletzungen und sexuelle Handlungen vor allem von psychisch labilen Jugendlichen erpresst haben. Ein 13-Jähriger beging den Ermittlern zufolge Suizid während einer Liveübertragung.

Spielen sei ein Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen und nach der UNO-Kinderrechtskonvention ein ausgewiesenes Kinderrecht – auch in der digitalen Welt, teilte der Verband im Hinblick auf den Weltspieltag im Sommermit. Games seien fester Bestandteil der Kinder- und Jugendkultur, die angesichts der Risiken von Eltern sowie Fachkräften kritisch begleitet werden müssten. Zugleich hätten Games vielfältige Potenziale. Bundesgeschäftsführer Hofmann sagte, digitale Spiele könnten ganz nebenbei zur Identitätsentwicklung beitragen und unterschiedliche Kompetenzen fördern. Mit den richtigen Rahmenbedingungen und verantwortungsbewusster Begleitung ließen sich sowohl Problemlösungsstrategien und logisches Denken, als auch Teamfähigkeit und Kommunikation schulen.

Wer Beschäftigten Sicherheit zusage, Leistung von ihnen fordere und dann Standorte schließe, beschädige nachhaltig Vertrauen, sagte der CDU-Politiker. Es gehe hier nicht abstrakt um Zahlen, sondern um tausende Familien. Zudem sei es eine Frage sozialer Verantwortung. Thüringen stehe für Verlässlichkeit, betonte Voigt. Diese Verlässlichkeit erwarte man auch von Unternehmen – besonders dann, wenn öffentliche Förderung im Spiel gewesen sei. Die Ansiedlung Zalandos war 2013 mit Millionensummen gefördert worden.

Zalando schließt den Standort Erfurt Ende September. Hintergrund ist nach Angaben des Dax-Konzerns mit Hauptsitz in Berlin eine Neuausrichtung seines europaweiten Logistiknetzwerks.

Medienberichten zufolge handelte es sich bei den Schützen um Beschäftigte der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Portlands Polizeichef Day betonte, seine Leute seien nicht verwickelt. Day bat die Bevölkerung, ​ruhig zu bleiben. Man verstehe die erhöhte Anspannung, die ‌viele angesichts der Schüsse in Minneapolis empfänden. Es werde aber daran gearbeitet, mehr zu erfahren.

Mitte der Woche war eine 37-jährige Frau nach Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Vorfall löste Proteste am Tatort und in anderen Städten aus. Präsident Trump und sein Stellvertreter Vance nahmen den Beamten in Schutz. Er habe nur seine Arbeit getan. Lokale Behörden widersprechen den Darstellungen der Regierung. Hintergrund sind die Maßnahmen gegen Einwanderung. Trump schickte 2.000 Bundesbeamte in die ​Region Minneapolis.

Parlamentspräsident Rodriguez sprach in Caracas von einer Geste des Friedens. Details nannte er nicht. Schätzungen zufolge sind in Venezuela rund 800 Menschen aus politischen Gründen in Haft, darunter etliche Ausländer. Unter der Führung des jüngst von den USA gefangengenommenen Staatschefs Maduro hatte es mehrfach Verhaftungen von Oppositionellen gegeben.

Medienberichten zufolge sind der Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Enrique Marquez und die Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel unter den Freigelassenen. Das Weiße Haus reklamierte die Freilassungen für sich. Sie seien dem Einfluss von Präsident Trump zu verdanken. Trump selbst deutete unterdessen an, kommende Woche die aktuelle venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado zu empfangen.

Grund seien gesundheitliche Probleme eines Astronauten, teilte die NASA mit. Die vierköpfige Besatzung werde früher zur Erde zurückkehren als geplant. Einzelheiten nannte die Behörde nicht. Bereits gestern war ein geplanter Weltraumspaziergang abgesagt worden.

Die Initiative "Berlin autofrei" tritt dafür ein, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen im Innenstadtbereich zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur noch an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten. Ausgenommen wären auch Bundesstraßen.  

Das Bündnis "Berlin werbefrei" wiederum will eine stärkere Regulierung der Außenwerbung. Es strebt dabei auch ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln: Das sind rund 170.000.

Im Laufe seiner Karriere schrieb der studierte Oboist Werke für große Orchester, Ensembles oder einzelne Instrumente. Zuletzt wurde 2017 sein Werk "Die Tode des Orpheus" von der Deutschen Radio Philharmonie Saarbrücken uraufgeführt.

Riehm galt als politischer Musiker. Mit dem Ensemble "Sogenanntes linksradikales Blasorchester" spielte er in den 1970er Jahren auf Demonstrationen gegen die Pershing-Stationierung, in Gorleben oder bei "Rock gegen Rechts". Von 1974 bis 2000 hatte er eine Professur für Komposition und Tonsatz an der Musikhochschule Frankfurt inne. Seit 2010 war er Mitglied in der Akademie der Künste in Berlin.

Wie der Mutterkonzern von Facebook und Instagram mitteilte, soll der Betrieb von drei Kernkraftwerken verlängert und ausgeweitet werden. Zudem werde die Entwicklung neuer Nukleartechnologien gefördert. Im Jahr 2030 solle eine erste Anlage in Betrieb genommen werden. Die Kernenergie stelle saubere und zuverlässige Elektrizität für alle bereit, erklärte Meta.

Der massive Strombedarf von Rechenzentren, die für KI-Anwendungen nötig sind, hat zu einem Aufschwung der Atomindustrie in den USA geführt. Die US-Regierung kündigte im Oktober an, mindestens 80 Milliarden Dollar in den Bau neuer konventioneller Kernreaktoren zu investieren.

"Wir finden hier tolle Bedingungen vor, sowohl auf dem Platz als auch außerhalb des grünen Rasens", sagte Bundestrainer Nagelsmann. DFB-Geschäftsführer Rettig sprach von "unserem Wunschszenario" und dem "idealen Teamquartier", das die bestmöglichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Turnier schaffe.

Aus Trainersicht das Allerwichtigste sei die Nähe zu den Plätzen, betonte Nagelsmann. Gleich drei stehen am W. Dennie Spry Soccer Stadium bereit, alle seien in einem sehr, sehr guten Zustand. Das sei ein entscheidender Faktor. Zumal die Reisezeiten zu den Spielorten aufgrund der großen Entfernungen vor Ort erheblich sind.

Das luxuriöse Teamhotel, erbaut im neo-normannischen, burgähnlichen Stil, bietet 85 Räume in fünf Häusern und rund um die Uhr Butler-Service.

Die Nationalmannschaft wird am 2. Juni von Frankfurt aus nach Chicago reisen. Dort steigt am 6. Juni die Generalprobe gegen Co-Gastgeber USA. Der WM-Auftakt in Gruppe E findet am 14. Juni in Houston gegen Neuling Curacao statt. Weitere Vorrundengegner sind am 20. Juni in Toronto die Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) und am 25. Juni in East Rutherford Ecuador.

Der Le-Mans-Gesamtsieger starb im Alter von 97 Jahren, wie der Autohersteller Porsche mitteilte. Während seiner Motorsportkarriere erzielte Herrmann mehr als 80 Gesamt- und Klassensiege. Der Sportwagenhersteller aus Stuttgart-Zuffenhausen würdigte Herrmann als einen der erfolgreichsten Werksrennfahrer.

Nach seinem Triumph in Le Mans 1970 beendete Herrmann seine Karriere. "Ich wollte das Schicksal nicht noch länger strapazieren", sagte der Rennfahrer einmal. Weil er trotz mehrerer schwerer Unglücke meist mit dem Schrecken davonkam, erhielt er den Namen "Hans im Glück". Beim Großen Preis von Monaco 1955 etwa verunglückte er schwer.

Es ereigneten sich zahlreiche Glätteunfälle. Im Volkswagen-Werk in Emden wurde die Produktion vorläufig gestoppt. In Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen hoben Behörden für Freitag die Präsenzpflicht an den Schulen auf; teils bleiben diese geschlossen.

Unwetterwarnungen fast für das ganze Land

Der Deutsche Wetterdienst gab Unwetterwarnungen für fast alle Bundesländer heraus, teils wegen heftigen Schnees oder Verwehungen, teils wegen Sturmböen und teils wegen Glatteis. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie veröffentlichte zudem eine Sturmflutwarnung für die Lübecker und die Kieler Bucht. Im Westen und Süden kann es nachts sehr glatt werden, wenn der Schneefall in Eisregen beziehungsweise in Regen übergeht.

Bundesverkehrsminister: "Alle verfügbare Kräfte unterwegs"

Bundesverkehrsminister Schnieder sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, alle verfügbaren Kräfte seien auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar bleiben. Vor allem in den Schwerpunktregionen seien die Mitarbeiter rund um die Uhr im Einsatz.

Unfälle durch Eis und Schnee sorgen bereits jetzt für eine wachsende Belastung der Kliniken. Die Wetterlage führe zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU sagt Klausurtagung ab

Der CDU-Vorstand sagte seine geplante Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterlage ab. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit.

Am Abend gab es in der Hauptstadt Teheran eine Großkundgebung, bei der es offenbar zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kam. In Videos, die von Aktivisten-Netzwerken verbreitet wurden, waren Tränengaswolken und brennende Fahrzeuge zu sehen. Auch aus anderen Städten wurden Demonstrationen gemeldet, darunter Täbris im Norden und Maschhad im Nordwesten des Landes. Nach Angaben von Regimegegnern wurde das Internet landesweit von der Regierung blockiert.

Die Proteste hatten Ende Dezember zunächst als Reaktion auf die schlechte Wirtschaftslage im Land begonnen. Bislang wurden nach einer Zählung der Menschenrechtsorganisation IHR mit Sitz in Norwegen mindestens 45 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet.

Vance sagte im Weißen Haus, Europa müsse für die Sicherheit dieses Landstrichs sorgen, sonst müssten die USA eingreifen. Trump hatte mehrfach Anspruch auf die Insel erhoben und dies mit Gründen der nationalen Sicherheit begründet. Er verwies dabei auf Bedrohungen durch Russland und China.

Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, kamen der Botschafter Dänemarks und der Gesandte Grönlands in den USA im Weißen Haus mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats zusammen.

Die Insel ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark, jedoch hat Kopenhagen die Hoheit über Außen- und Verteidigungspolitik.

Parlamentspräsident Rodriguez sprach in Caracas von einer Geste des Friedens. Details nannte er nicht. Das Weiße Haus erklärte, die Freilassungen seien dem Einfluss von Präsident Trump zu verdanken.

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind in Venezuela rund 800 Menschen aus politischen Gründen in Haft, darunter etliche Ausländer. Unter der Regierung des entmachteten Staatschefs Maduro war es zu Massenverhaftungen gekommen.

Wie die spanische Regierung mitteilte, soll auch die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Rocio San Miguel freigelassen worden sein. Sie war im Februar 2024 am Flughafen von Caracas festgenommen worden.

Neben den Demokraten sprachen sich auch fünf republikanische Senatoren für die Resolution aus. Präsident Trump äußerte sich empört. Er bezichtigte die fünf Politiker der Dummheit und betonte, sie sollten nie wieder gewählt werden. Dass die Resolution tatsächlich durchgeht, ist unwahrscheinlich: So müsste sie zunächst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus angenommen werden, bevor Trump selbst zustimmen muss.

Am Wochenende hatten US-Spezialeinheiten Staatschef Maduro festgesetzt un din die Vereinigten Staaten gebracht.

in mehreren Vierteln der Stadt eine Ausgangssperre verhängt.

Die zeitlich unbefristete Maßnahme betrifft die beiden mehrheitlich von Kurden bewohnten Staddteile sowie die angrenzenden Viertel. Kurdische Einheiten und Regierungstruppen liefern sich seit Dienstag Gefechte. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurden bei den Kämpfen bisher mindestens 17 Menschen getötet. 16.000 Menschen sollen aus Aleppo geflohen sein.

Den Berichten zufolge strebt Schulze an, sich noch im Januar im Parlament zur Wahl zu stellen. Er sagte dem MDR, er könne die Berichte nicht bestätigen und werde sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Bedingungen festgelegt

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen am Montag zunächst die Parteien der Regierungskoalition schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Es gelte zu vermeiden, dass das Land "instabil in den Wahlkampf" gehe.

Die Landes-CDU hatte Schulze im November zum Spitzenkandidaten gewählt. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident und regiert mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Schulze ist Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef.

In Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt nahe der 40-Prozent-Marke gelegen - und damit deutlich vor der CDU.

Die Einrichtungen der UNO würden ihre Aufgaben trotzdem weiterhin erfüllen, so Guterres. Von den 66 Organisationen gehören 31 zur UNO. US-Präsident Trump hatte zuvor ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Er sagte, es gebe in den betreffenden Organisationen keine Vereinbarkeit mit amerikanischen Zielen. Bei vielen der betroffenen Institutionen geht es um Umwelt, Klima und Geschlechtergerechtigkeit.

UNO-Sprecher Dujarric wies darauf hin, dass die Beiträge für Arbeit der Vereinten Nationen eine rechtliche Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten seien. Dies gelte auch für die USA, die bei der UNO nach deren Angaben aktuell 1,5 Milliarden Dollar Schulden verzeichnen.

Hier finden Sie einen Überblick über alle Organisationen, aus denen sich die Vereinigten Staaten zurückziehen wollen.

Die Strafverfolgungsbehörde BCA erklärte, die US-Staatsanwaltschaft habe entschieden, dass ausschließlich die Bundespolizei FBI die Untersuchungen des Falls leiten solle. Man könne deshalb nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gründlichkeit ermitteln. Heimatschutzministerin Noem wies die Kritik zurück und erklärte, die bundesstaatlichen Behörden seien hier nicht zuständig.

Am Mittwoch hatte in der Stadt Minneapolis ein ICE-Beamter eine Frau in ihrem Fahrzeug erschossen. Über den Ablauf gibt es unterschiedliche Angaben: Unter anderem Präsident Trump spricht von Notwehr, da die Frau den Mann habe überfahren wollen. Der Bürgermeister von Minneapolis sowie Minnesotas Governeur Walz weisen diese Darstellung zurück. In der Stadt gab es nach dem Tod der Frau Demonstrationen gegen ICE und die Regierung Trumps.

Präsident Selenskyj warnte vor massiven russischen Angriffen. Er riet der Bevölkerung, sich in Schutzräume zu begeben. Über der Hauptstadt Kiew ist die Flugabwehr im Einsatz. Bürgermeister Klitschko berichtete von Explosionen und Bränden. Im Westen des Landes, in Lwiw, wurde nach Behördenangaben ein Infrastrukturziel getroffen.

Zuvor waren bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Cherson vier Menschen getötet worden.

Laut einem Sprecher forderte die Europäische Kommission die US-Firma auf, interne Dokumente zum Chatbot Grok vorerst nicht zu vernichten. Die Kommission hege Zweifel, ob sich Musks Unternehmen an europäische Digitalgesetze halte. 

Der KI-Chatbot Grok hatte auf der Plattform X unter anderem sexualisierte Bilder von Minderjährigen generiert. Die EU hatte deshalb im Dezember eine Strafe gegen die Plattform verhängt und Auskünfte zu Grok verlangt.

Die Schwäche der Wirtschaft sei eine große Belastung für das Land, sagte der CDU-Vorsitzende im oberbayerischen Kloster Seeon. Man müsse Strukturen aufbrechen. Nach wie vor seien hierzulande die Energie-, die Bürokratie- sowie die Arbeitskosten viel zu hoch. Auch die Steuerbelastung müsse reduziert werden. Darüber werde mit dem Koalitionspartner SPD zu sprechen sein, erklärte Merz.

Der Vorsitzende der CSU, Söder, wies in Seeon auf die Bedeutung der Westbindung hin. Ohne die USA könne man auch zukünftig die Sicherheit Europas nicht gewährleisten. Man müsse aber mit den Vereinigten Staaten wieder zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommen.

Fraktionschef Miersch sagte am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin, diesen festen Grundsatz wolle seine Partei mit den Koalitionspartnern CDU und CSU vereinbaren. Er betonte, Migration biete Riesenchancen. Es gehe darum, qualifizierte Einwanderung zu fördern und überdies auch Arbeitskräfte etwa für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu finden.

Die SPD-Fraktion will zudem eine Reform der Erbschaftssteuer anstoßen. Miersch sagte, große Vermögen in Deutschland würden bislang nicht adäquat besteuert. Die bereits erfolgte Ablehnung der Pläne durch die CSU nannte er, Zitat, "ein bisschen verfrüht".

Gesundheitsministerin Müller und Verkehrsminister Tabbert teilten ihren Schritt in einer Erklärung mit. Sie würden ihre Arbeit bis zu einer neuen Regierungsbildung fortsetzen. Zugleich betonten sie, vorerst keiner anderen Partei beitreten zu wollen.

Anfang der Woche waren drei Abgeordnete des BSW aus Partei und Fraktion ausgetreten, darunter Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach. Daraufhin hatte die Koalition keine Mehrheit mehr. Ministerpräsident Woidke, SPD, erklärte das Bündnis mit dem BSW für beendet. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten, strebt aber eine Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU an.

Wegner sagte, es gebe keinen Grund dazu. Das Krisenmanagement habe funktioniert. Zu dem Tennismatch sagte er, es sei ihm am Samstag wichtig gewesen, eine Stunde Sport zu machen, um abzuschalten. Der CDU-Politiker betonte, er werde zu dem Stromausfall am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben. Er habe etwa vom Technischen Hilfswerk das ein oder andere gehört, was noch verbessert werden könne.

Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gab es wegen des Tennismatches deutliche Kritik an Wegner. SPD-Fraktionschef Saleh sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem "unverständlichen Umgang" mit dieser Krise. Die Berlinerinnen und Berliner erwarteten, dass die CDU einen kritischen Blick auf sich selbst richte.

Geschäftsführerin Bösing sagte in Berlin, bei diesen Temperaturen werde jeder längere ungeschützte Aufenthalt im Freien zur Lebensgefahr. Wer auf der Straße lebe, habe zudem oft Vorerkrankungen und ein geschwächtes Immunsystem.

Bösing appellierte an die Kommunen, ausreichend viele Notunterkünfte bereitzustellen. Leerstehende Hotels, U-Bahn-Stationen oder andere öffentliche Gebäude könnten für Obdachlose geöffnet werden. Auch Passanten seien aufgerufen, nicht wegzusehen und im Notfall den Rettungsdienst zu rufen.

Ähnlich äußerten sich der Paritätische Gesamtverband und der Sozialverband VdK.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Beck, erklärte, dazu sollte eine zentrale, mit der Strafverfolgung betraute Bundesbehörde geschaffen werden. Zudem sollte eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro eingeführt werden. Man werde dazu Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen. Finanzkriminalität sei ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat. In jedem Jahr fehlten dem Land durch kriminell entzogene ​Gelder Beträge ​in dreistelliger Milliardenhöhe.

Reparaturarbeiten zur Versorgung mit Elektrizität und Wärme dauerten den Angaben nach an. Der Bürgermeister der Stadt Dnipro, Filatow, verlängerte die Schulferien aufgrund der Situation um zwei Tage. Auch aus der Region Saporischschja wurden Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung gemeldet. Hier sei die Versorgung jedoch wiederhergestellt, hieß es.

Neben den russischen Angriffen macht auch das Winterwetter der Energieversorgung der Ukraine zu schaffen. Dadurch seien Siedlungen in den Gebieten Tschernihiw, Kiew, Iwano-Frankiwsk und Transkarpatien ganz oder teilweise ohne Strom, hieß es vom Energieministerium.

Russland ⁠greift seit Beginn des umfassenden Angriffs auf die Ukraine ‌vor fast vier Jahren immer wieder gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes an, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stören.

Man müsse erst abwarten, ob und wie ein Waffenstillstand komme, sagte Droßmann im Deutschlandfunk. Eine Debatte darüber, was die Bundeswehr an welchem Ort genau leisten solle, komme zu früh. Droßmann unterstützte aber grundsätzlich den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, dass Deutschland einen Waffenstillstand in der Ukraine mitabsichern werde. Merz hatte nach Beratungen von Unterstützer-Staaten in Paris erklärt, Bundeswehrsoldaten könnten etwa in an die Ukraine grenzende NATO-Länder entsandt werden.

Kritik kam aus der Opposition. Die Grünen bemängelten Merz' Aussagen als zu vage. Die AfD lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine oder an der Grenze generell ab. Die Linke sprach sich für eine UNO-Blauhelmmission durch von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen aus.

Lob für Merz' Vorschlag kommt hingegen aus Polen. Außenminister Sikorski zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten in sein Land. Dies geschehe bereits seit Jahren im Rahmen verschiedener Missionen, erklärte Sikorksi.

⁠Zuvor sei israelisches Staatsgebiet von der Anlage aus beschossen worden, sagte ein Militärsprecher. Die Hamas habe damit gegen die geltende Waffenruhe verstoßen, hieß es. Die militant-islamistische Organisation erklärte ihrerseits, sie wolle den Vorfall prüfen. Israel und die Hamas werfen sich regelmäßig gegenseitig Verletzungen der ⁠Stillstandsvereinbarung vor. Wann die nächste Phase im von den USA ausgehandelten Friedensprozess beginnen könnte, ist damit unklar. Die Hamas weigert sich nach wie vor, ihre Waffen abzugeben. Israel hält deshalb weiter Truppen im Gazastreifens stationiert.

Zu Einschränkungen kam es nach Polizeiangaben nicht. Landesbauernverbände hatten sich vorab gegen die Protestaktionen ausgesprochen.

Auch in Frankreich demonstrieren Landwirte mit ihren Traktoren vor Pariser Sehenswürdigkeiten. In der Nähe des Eiffelturms sowie am Triumphbogen waren je etwa ein Dutzend Traktoren geparkt, umgeben von zahlreichen Sicherheitskräften, wie AFP-Journalisten beobachteten. „Nein zu Mercosur“ war zu lesen. Oder: „Frankreich, willst Du Deine Bauern noch?“

Bauernverband für weitere Verhandlungen - einige Ökonomen halten Sorgen für überzogen

Der Deutsche Bauernverband forderte weitere Verhandlungen zugunsten der Landwirtschaft. Generalsekretärin Sabet sagte im Deutschlandfunk, auf EU-Ebene müsse noch einmal über strengere Schutzmechanismen und Kontrollen gesprochen werden. Die Bauern befürchten Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit durch billigere Importe aus Südamerika. Viele Ökonomen halten die Sorgen der Bauern allerdings für überzogen.

Im Rat der 27 EU-Länder könnte am Freitag über das Mercosur-Abkommen abgestimmt werden. Da Italien nach erneuten Verhandlungen von seinem Widerstand abgerückt ist, gilt die nötige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen als möglich.

Sie lag nach Angaben des Statistikamtes Eurostat bei gut 10,93 Millionen. Das waren 71.000 weniger als im Oktober, aber 253.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Quote sank von 6,4 auf 6,3 Prozent.

Die höchsten Quoten verzeichnen Spanien und Finnland mit mehr als zehn Prozent. Die geringsten Quoten wurden für Malta, Tschechien und Polen gemeldet.

Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle lag die Zahl bei gut 17.600. Selbst im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2009 seien es weniger gewesen. Besonders stark sei der Anstieg der Insolvenzen im Hotel- und Gastgewerbe gewesen. Auffällig seien auch viele Fälle im Baubereich.

Der Leiter der IWH-Insolvenzforschung, Steffen Müller, erklärte, die hohen Insolvenzzahlen ließen sich nicht mehr durch Nachhol-Effekte aus der Pandemie und mit der Zinspolitik erklären. Sie spiegelten immer deutlicher die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland wider.

Wie das Unternehmen mitteilte, sind dort 2.700 Menschen beschäftigt. Zalando kündigte Verhandlungen über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat an.

Der Versandhändler hat nach eigenen Angaben mehr als 50 Millionen Kunden in 25 europäischen Ländern. Hauptsitz des Dax-Konzerns ist Berlin.

Die Polizei teilte mit, bei den Toten handle es sich um eine dreiköpfige Familie. In dem Haus hatte sich eine Gasexplosion ereignet. Mehrere umliegende Gebäude wurden schwer beschädigt. Die Einsatzkräfte sind weiterhin mit einem Großaufgebot am Ort.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur entspricht das einem Zuwachs von elf Prozent und damit in etwa den Werten der Vorjahre. Die Gesamtleistung beträgt nun knapp 210 Gigawatt. Zum Vergleich: Größere Kohlekraftwerke haben eine Leistung von rund zwei Gigawatt.

Die weitaus meisten neuen Anlagen wurden im Bereich der Solarenergie und dabei insbesondere auf Freiflächen gebaut. Allerdings verlangsamte sich das Wachstum und blieb mit 16,4 Gigawatt hinter den Ausbauzielen der Bundesrgierung zurück. Um diese zu erreichen, wären 20 Gigawatt erforderlich. Bei der Windenergie fiel der Zuwachs im vergangenen Jahr doppelt so stark aus wie im Vorjahr.

Eine Analyse des Startup-Verbands, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, listet für das Jahr 2025 rund 3.570 neue Firmen auf. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Plus von 29 Prozent. Die Entwicklung wird vor allem mit der Künstlichen Intelligenz begründet, die neue Geschäftsfelder eröffnet. 

Hör-Tipp:

Dlf-Podcast "KI verstehen"

Das Neugeschäft wuchs um ‌5,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der dritte Zuwachs in Folge und das größte Plus seit Dezember 2024. Ökonomen sprachen von einer möglichen Trendwende.

Deutliche Auftragszuwächse gab es etwa für Hersteller von Metallerzeugnissen sowie beim Bau von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Militärfahrzeugen.

Die Organisationen "dienten nicht mehr den amerikanischen Interessen", hieß es. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Institutionen in ihrem Aufgabenbereich überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch seien. Die Einrichtungen würden zudem von Akteuren vereinnahmt, deren Interessen jenen der USA zuwiderliefen oder eine "Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand der Nation" darstellten.

Reaktionen aus Berlin und Brüssel

EU-Klimakommissar Hoekstra hat die Entscheidung der USA, aus der Klimarahmenkonvention auszusteigen, als bedauerlich und unglücklich bezeichnet. Bundesumweltminister Schneider nannte den Schritt der US-Regierung "nicht überraschend". Auf der Klimakonferenz in Belem Ende letzten Jahres habe sich gezeigt, dass Washington mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz allein sei.

Konkret geht es um diese Organisationen:

— 24/7 Carbon-Free Energy Compact (24/7 CFE Compact)

— Colombo Plan Council (Colombo-Plan)

— Commission for Environmental Cooperation (CEC, Kommission für Umweltkooperation)

— Education Cannot Wait (ECW)

— European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid COE, Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen)

— Forum of European National Highway Research Laboratories (FEHRL)

— Freedom Online Coalition (FOC)

— Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF)

— Global Counterterrorism Forum (GCTF)

— Global Forum on Cyber Expertise (GFCE)

— Global Forum on Migration and Development (GFMD, Globales Forum für Migration und Entwicklung)

— Inter-American Institute for Global Change Research (IAI, Interamerikanisches Institut für Global Change Research)

— Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals, and Sustainable Development (IGF, Zwischenstaatliches Forum zu Bergbau, Mineralien, Metallen und Nachhaltiger Entwicklung)

— Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Sachverständigenrat für Klimaänderungen)

— Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES, Weltbiodiversitätsrat)

— International Centre for the Study of the Preservation and Restoration of Cultural Property (ICCROM, Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut)

— International Cotton Advisory Committee (ICAC, Internationaler Baumwollberatungsausschuss)

— International Development Law Organization (IDLO, Internationale Organisation für Entwicklungsrecht)

— International Energy Forum (IEF)

— International Federation of Arts Councils and Culture Agencies (IFACCA, Weltverband der Kulturförderung)

— International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA, Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe)

— International Institute for Justice and the Rule of Law (IIJ, Internationales Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit)

— International Lead and Zinc Study Group (ILZSG, Internationale Studiengruppe für Blei und Zink)

— International Renewable Energy Agency (IRENA, Internationale Agentur für erneuerbare Energien)

— International Solar Alliance (ISA, Internationale Solarallianz)

— International Tropical Timber Organization (ITTA, Internationales Tropenholz-Übereinkommen)

— International Union for Conservation of Nature (IUCN, Weltnaturschutzunion)

— Pan American Institute of Geography and History (PAIGH, Panamerikanisches Institut für Geographie und Geschichte)

— Partnership for Atlantic Cooperation (PAC, Partnerschaft für Atlantische Zusammenarbeit)

— Regional Cooperation Agreement on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia (ReCAAP, Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Überfällen auf Schiffe in Asien)

— Regional Cooperation Council (RCC, Regionaler Kooperationsrat)

— Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21, Netzwerk für erneuerbare Energien des 21. Jahrhunderts)

— Science and Technology Center in Ukraine (STCU, Wissenschafts- und Technologiezentrum der Ukraine)

— Secretariat of the Pacific Regional Environment Programme (SPREP, Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms)

— Venice Commission of the Council of Europe (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, abgekürzt Venedig-Kommission)

— Department of Economic and Social Affairs (DESA, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen)

— Economic Commission for Africa (ECA, Wirtschaftskommission für Afrika, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC)

— Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC, Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC)

— Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP, Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC)

— Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA, Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC)

— International Law Commission (ILC, Völkerrechtskommission)

— International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT, Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe)

— International Trade Centre (ITC, Internationales Handelszentrum)

— Office of the Special Adviser on Africa (OSAA, Büro des Sonderberaters für Afrika)

— Office of the Special Representative of the secretary-general for Children in Armed Conflict (Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte)

— Office of the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict (Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten)

— Office of the Special Representative of the Secretary-General on Violence Against Children (Büro des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und Gewaltkonflikte)

— Peacebuilding Commission (PBC, Kommission für Friedenskonsolidierung)

— Peacebuilding Fund (PBF, Friedenskonsolidierungsfonds der Vereinten Nationen)

— Permanent Forum on People of African Descent (Ständiges Forum der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung)

— U.N. Alliance of Civilizations (UNAOC, Allianz der Zivilisationen)

— U.N. Collaborative Programme on Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries (UN-REDD-Programm, UN-Kollaborationsprogramm zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung in Entwicklungsländern)

— U.N. Conference on Trade and Development (UNCTAD, Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung)

— U.N. Democracy Fund (UNDEF, Demokratiefonds der Vereinten Nationen)

— U.N. Energy (UNO-Initiative "Nachhaltige Energie für alle")

— U.N. Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UNO-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen, UN-Frauen)

— U.N. Framework Convention on Climate Change (UNFCCC, UNO-Klimarahmenkonvention)

— U.N. Human Settlements Programme (Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, UN-Habitat)

— U.N. Institute for Training and Research (UNITAR, Institut der Vereinten Nationen für Training und Forschung)

— U.N. Oceans (koordinierende Einheit United Nations-Oceans, abgekürzt als Vereinte Nationen – Ozeane)

— U.N. Population Fund (UNFPA, Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen)

— U.N. Register of Conventional Arms (UNROCA, VN-Waffenregister)

— U.N. System Chief Executives Board for Coordination (Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des VN-Systems, abgekürzt als Koordinierungsrat der VN-Leiter)

— U.N. System Staff College (UNSSC, Lernorganisation des Systems der Vereinten Nationen)

— U.N. Water (zentrale Koordinationseinheit der Vereinten Nationen für alle Wasserfragen, auch bekannt unter dem Kürzel UN-Wasser)

— U.N. University (UNU, Universität der Vereinten Nationen)

Bundesumweltminister Schneider nannte den Schritt der US-Regierung "nicht überraschend". Auf der Klimakonferenz in Belem Ende letzten Jahres habe sich gezeigt, dass Washington mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz allein sei.

Die USA ziehen sich noch aus weiteren UNO-Organisationen zurück, insgesamt sind es 31. Zudem verlässt Washington 35 weitere internationale Institutionen, die nicht zur UNO gehören (hier finden Sie die vollständige Liste). Präsident Trump erließ ein entsprechendes Dekret und sagte, eine Mitgliedschaft in den betroffenen Organisationen widerspreche den Interessen der USA.

Der Abgeordnete Bacon im Repräsentantenhaus sagte dem Fernsehsender CNN, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der "dümmsten Sachen", die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. Ähnlich kritisch äußerte sich Senator Kennedy nach einer Unterrichtung im Kongress durch Außenminister Rubio.

Kennedy brachte nun ein Referendum in Grönland über einen Beitritt zu den USA ins Gespräch. Sein Parteikollege Tillis sagte, Dänemark sei ein herausragendes NATO-Mitglied und das Verteidigungsbündnis sei auch für die USA von entscheidender Bedeutung. Die meisten seiner Kollegen seien auch seiner Meinung, betonte der Senator. 

Trump: "Wir brauchen Grönland"

Trump hatte seinen Wunsch bekräftigt, das zu Dänemark gehörende Territorium Grönland zu übernehmen. Das Gebiet brauche Washington für die Wahrung der nationalen Sicherheit, erklärte er. Die großen europäischen Staaten warnten die USA zuletzt in deutlichen Worten vor einer Annexion Grönlands.

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen betonte, ein US-Angriff auf Grönland, das zu Dänemark und damit zur NATO gehört, wäre das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehenden Sicherheitsarchitektur.

Dänemarks früherer Grönlandminister Hoyem im Dlf: offen für weitere Kooperationen mit den USA

In der nächsten Woche steht ein Treffen zwischen US-Außenminister Rubio und Vertretern Dänemarks an. Die Regierung Grönlands erklärte, daran teilnehmen zu wollen. Dänemarks früherer Grönlandminister Hoyem sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, dass der unnötige Streit dann beendet werde. Laut Hoyem zeigt sich Dänemark offen für eine weitere militärische und wirtschaftliche Kooperationen mit den USA in Grönland. Die Arktis sei wichtig für Europas Sicherheit, betonte Hoyem. Er nannte die jetzige Entwicklung gefährlich für die NATO. Das Bündnis befinde sich in einer echten Krise.

Hör-Tipp:

Dlf-Podcast "Der Tag": Trump will Grönland - sprengt der US-Präsident die NATO?

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, man beobachte die Entwicklungen mit großer Sorge - insbesondere die Berichte über zivile Opfer. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurden bei den Kämpfen bisher mindestens 17 Menschen getötet, darunter zwölf Zivilisten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Die Gefechte zwischen kurdischen Einheiten des Militärbündnisses SDF und Regierungstruppen begannen am Dienstag. Beide machen sich gegenseitig für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich. Die Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, die umkämpften Stadtviertel von Aleppo zu verlassen. Dafür wurde nach Agenturberichten auch heute wieder ein Korridor geöffnet.

Die Organisation HRANA mit Sitz in den USA teilte mit, allein gestern hätten Kundgebungen in fast 40 Städten stattgefunden, darunter neben der Hauptstadt Teheran auch in Täbris im Nordwesten, Mashhad im Nordosten, Isfahan im Zentrum und Bandar Abbas im Süden. Damit habe es inzwischen in allen Provinzen des Landes Demonstrationen gegeben. Die Organisation HRANA stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten im Land. Sowohl HRANA als auch das Portal Iran International mit Sitz in Großbritannien berichten, in mehreren iranischen Städten sei das Internet weiterhin eingeschränkt. Die Proteste hatten sich an der Wirtschaftskrise im Iran entzündet und richten sich mittlerweile auch gegen das Regime insgesamt.

Nach saudischen Angaben floh der Anführer der Separatisten im Jemen, al-Subaidi, nach Abu Dhabi, anstatt an einem Treffen in Riad teilzunehmen. Die Emirate hätten ihm bei der Flucht geholfen. Aus Abu Dhabi gibt es bislang keine Stellungnahme dazu.

Wegen des Bürgerkriegs im Jemen sind die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zunehmend angespannt. Die saudische Militärkoalition kämpft gemeinsam mit der jemenitischen Regierung gegen die Separatisten, die von den Emiraten unterstützt werden. Zuletzt waren die Separatisten aus ölreichen Provinzen im Osten zurückgedrängt worden. Beide Seiten sind jeweils auch mit der im Norden des Jemen herrschenden Huthi-Miliz verfeindet.

Die NASA nannte gesundheitliche Probleme bei einem der Besatzungsmitglieder als Grund. Das Problem sei gestern aufgetreten. Die Situation sei stabil. Wie es weiter hieß, erwägt die NASA eine frühzeitige Rückkehr der Astronauten auf die Erde.

Der Studie zufolge liegt das vor allem daran, dass der Gewichtsverlust durch Abnehmspritzen besonders stark ist. Sogenannte GLP-1-Medikamente wie Ozempic und Wegovy werden eingesetzt, um Typ-2-Diabetes zu behandeln beziehungsweise übergewichtigen und fettleibigen Patientinnen und Patienten beim Abnehmen zu helfen. Sie regulieren den Blutzuckerspiegel und erhöhen das Sättigungsgefühl. Klinischen Studien zufolge verlieren Patientinnen und Patienten damit im Schnitt 15 bis 20 Prozent ihres Körpergewichts.

Bei der Behandlung von Fettleibigkeit seien GLP-1-Medikamente "wirklich nützlich", fasste Mitautorin Susan Jebb die Ergebnisse der Studie zusammen. Um langfristig das neue Gewicht zu halten, müssten die Patientinnen und Patienten die Medikamente aber vermutlich dauerhaft einnehmen. Die neue Studie macht den Autoren zufolge deutlich, dass Abnehmspritzen nur der Beginn einer Therapie, aber "kein Heilmittel" seien. Das Forscher-Team wertete für seine Untersuchung 37 klinische Studien aus.

In einer noch nicht von Experten begutachteten Preprint-Studie berichten die Wissenschaftler, dass sich auf dem Bild und auf Briefen aus dem Umfeld der Familie da Vinci ähnliche genetische Merkmale gefunden haben. Allerdings gibt es bislang noch zu wenige, verlässliche Vergleichsproben, um mit Sicherheit die DNA auf der Zeichnung da Vinci zuordnen zu können.

Herkunft des Bildes nicht umfassend geklärt

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht eine Kreidezeichnung, die den Kopf eines Kindes zeigt und stilistisch mit da Vinci (1452–1519) in Verbindung gebracht wird. Ihre Urheberschaft ist unter Kunsthistorikern umstritten. Mit besonders schonenden Abstrichmethoden entnahmen die Forscher biologische Proben von der Vorder- und Rückseite des Blattes. Anschließend analysierten sie die DNA mit Sequenzierverfahren.

Ein Y-Chromosom

Die Forscher entdeckten dabei ein Gemisch von DNA von Bakterien, Pilzen, Pflanzen und Tieren, aber auch menschliche Erbsubstanz. Besonders interessiert waren sie an Fragmenten des Y-Chromosoms, das über die väterliche Linie vererbt wird. Das Material ordneten sie einer genetischen Gruppe zu, die heute in der Toskana verbreitet ist, wie das Team in dem Preprint schreibt.

"Hinweis, aber kein Beweis"

Als Referenz dienten historische Briefe eines Verwandten von da Vinci aus dem 15. Jahrhundert. Auch dort fanden sie Y-Chromosom-Merkmale derselben übergeordneten Linie.

"Das ist ein wichtiger erster Hinweis, aber kein Beweis", betonen die Wissenschaftler laut dem Newsmagazin Science. Die DNA sei stark fragmentiert und könne von mehreren Personen stammen, die die Objekte über die Jahrhunderte hinweg berührt hätten.

Grenzen der eigenen Methodik

Das Forschungsteam hebt in seiner Veröffentlichung die Grenzen der Methode hervor. Oberflächen-DNA auf Kunstwerken sei extrem anfällig für Verunreinigungen durch die Handhabung und Lagerung. Aussagen zu genetischen Spuren müssten daher sehr zurückhaltend getroffen werden.

Trump erklärte auf seiner Onlineplattform, er werde Petro "in naher Zukunft" im Weißen Haus empfangen. Der kolumbianische Präsident habe angerufen, um über die Situation in Bezug auf Drogen und andere Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Das Telefonat sei freundlich verlaufen.

Zuvor hatte Petro das militärische Vorgehen der USA in Venezuela kritisiert und Washington beschuldigt, den venezolanischen Staatschef Maduro ohne rechtliche Grundlage entführt zu haben. Trump wiederum sagte nach der Gefangennahme Maduros, auch Petro solle sich in Acht nehmen. Er warf dem Präsidenten vor, dass in Kolumbien Drogen hergestellt und in die USA verkauft würden.

US-Regierung übt Kontrolle über Venezuelas Wirtschaft aus

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela übernehmen die USA nach eigenen Angaben weitgehend die venezolanische Wirtschaft. Die Trump-Regierung erklärte, sie habe die Kontrolle über die finanziellen Mittel des südamerikanischen Landes. Venezuela habe zugestimmt, die Erlöse aus dem eigenen Ölverkauf ausschließlich für den Kauf US-amerikanischer Waren zu verwenden.

Bundesregierung äußert sich erstmals kritisch zu US-Vorgehen

Die Bundesregierung hat das US-Vorgehen in Venezuela erstmals kritisiert. Regierungssprecher Kornelius sagte in Berlin, die USA hätten im UNO-Sicherheitsrat nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform gewesen sei. Unmittelbar nach der Militäraktion hatte die Bundesregierung sich noch zurückhaltend geäußert und auf einen komplexen Sachverhalt verwiesen.

Hör-Tipp

US-Angriff auf Venezuela: Gilt jetzt das Recht des Stärkeren?

Bei einem Besuch in Zypern verwies er auf die Gespräche der sogenannten Koalition der Willigen und der USA. Man habe dabei einen neuen Meilenstein erreicht, sagte Selenskyj.

Zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns war in der Hauptstadt Nikosia die EU-Spitze versammelt. Während der Zeremonie sagte Selenskyj, der Krieg könne noch während dieser Präsidentschaft beendet werden.
Zuvor hatte ein Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris der Ukraine Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand zugesagt. Ebenso wurden die Pläne konkreter, wie ein Frieden in der Ukraine militärisch abgesichert werden kann. Die mögliche Präsenz ausländischer Truppen ist aber für Russland bislang ein Grund, alle Friedensvorschläge abzulehnen.

Beide Seiten hatten vorab eine Friedenspflicht vereinbart, damit sind Streiks bis Ende Februar ausgeschlossen. Die GDL fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ihr Vorsitzender Reiß sieht nach eigenem Bekunden alle Voraussetzungen für einen Tarifabschluss ohne Arbeitskampf gegeben. DB-Personalvorstand Seiler erklärte, der Konzern wolle konstruktiv verhandeln. Die Tarifverträge der Bahn mit der GDL waren am 31. Dezember 2025 ausgelaufen.

Bei einem Symposium zu seinen Ehren mahnte Steinmeier, der zunehmenden Auflösung der Weltordnung nicht tatenlos zuzusehen. Die Welt dürfe sich nicht "in eine Räuberhöhle" verwandeln, in der sich die Skrupellosesten nähmen, was sie wollten. Die Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht sei bereits weit fortgeschritten, warnte Steinmeier.

Um dem entgegenzuwirken, müsse auch Deutschland auf militärische Stärke setzen. Ohne konkret auf die aktuellen Entwicklungen in Venezuela und Grönland einzugehen, sprach Steinmeier von einem "Wertebruch" durch die USA.

Kein Staat habe das Recht, in internationalen Gewässern die freie Fahrt ordnungsgemäß registrierter Schiffe zu behindern, erklärte ein Sprecher. US-Behörden zählen das Schiff zur sogenannten Schattenflotte, die unter Verstoß gegen Sanktionen Öl für Länder wie Venezuela, Russland und den Iran transportiert. Militärs hatten den Tanker wochenlang verfolgt und im Nordatlantik vor der Küste Schottlands aufgebracht. Die Grundlage dafür sei eine richterliche Anordnung gewesen, erklärte das US-Militärkommando für Europa. Das Verteidigungsministerium in London erklärte, britische Truppen hätten die Aktion unterstützt.

Die Regierung in Washington teilte zudem mit, auch einen Öltanker in der Karibik übernommen zu haben. Dieser habe ebenfalls Verbindungen zu Venezuela, erklärte Heimatschutzministerin Noem in sozialen Medien. Nach der Übernahme der Schiffe kündigte die US-Regierung an, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu lockern. Dies solle den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Um welche Sanktionen es sich genau handelt, ist noch nicht klar.

Bundesaußenminister Wadephul legte ein Blumengebinde nieder. Bei der Attacke auf die Zeitschrift sowie den Angriffen auf eine Polizistin und auf einen koscheren Supermarkt in den Tagen danach wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Die drei Täter wurden von Sicherheitskräften erschossen.

Allein bei dem Anschlag auf "Charlie Hebdo", bei dem zwei radikalisierte Männer mit Maschinengewehren in der Redaktion ein Blutbad anrichteten, kamen damals zwölf Menschen ums Leben, darunter einige der bekanntesten Karikaturisten Frankreichs. 

Anschlag auf "Charlie Hebdo" sorgte 2015 weltweit für Entsetzen

Zuvor hatte das Blatt, das für seine blasphemischen Provokationen bekannt ist, Mohammed-Karikaturen verbreitet. Die Anschläge lösten international Empörung aus.

Der Angriff auf die Pariser Redaktion von "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt, aber auch für eine Welle der Solidarität. In Frankreich steht der Anschlag symbolisch für den Auftakt einer islamistischen Terrorserie mit inzwischen mehr als 250 Toten, die das Land nachhaltig verändert hat. 

Der Schauspielerverband Screen Actors Guild hat außerdem den Politthriller "One Battle After Another" und das Vampir-Drama "Blood & Sinners" mit den meisten Nominierungen bedacht. Auch "Frankenstein", "Hamnet", "Marty Supreme" und "Bugonia" sind mehrfach im Rennen.

Auch TV-Produktionen und deren Besetzung werden geehrt. Mehrfache Gewinnchancen haben unter anderem die Erfolgsserie "White Lotus", die Mini-Serie "Adolescence" und die Hollywood-Satire "The Studio".

Die Actor Awards werden am 1. März in Los Angeles vergeben und gelten als Vorboten für die Mitte März anstehende Oscar-Verleihung. Dem Verband gehören über 118.000 stimmberechtigte Mitglieder an.

Das Bundeskabinett beschloss in Berlin die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der Schritt sei ein Signal für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem sogenannten blauen Kontinent, sagte Regierungssprecher Kornelius. Die im "Pacific Islands Forum" organisierten pazifischen Inselstaaten seien etwa beim Thema Klimaschutz enge Partner.

Niue liegt zwischen Fidschi und den Cookinseln und rund 2.400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Die Insel gehörte bis 1974 zu Neuseeland und ist heute enger Partner des Landes. Die rund 1.700 Einwohner sind neuseeländische Staatsbürger. Niue ist mit rund 260 Quadratkilometern in etwa so groß wie Thüringens Landeshauptstadt Erfurt.

Die aktuelle Kältewelle stelle für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar und erfordere sofortiges, koordiniertes Handeln, sagte Hauptgeschäftsführer Rock dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Kommunen und Länder müssten umgehend Notunterkünfte niedrigschwellig zur Verfügung stellen. Zugleich müssten freie Träger ausreichend Geld für ihre Hilfsangebote bekommen, betonte Rock.

Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Bentele. Gerade Menschen ohne festen Wohnsitz oder mit prekären Lebensverhältnissen brauchten unmittelbar Zugang zu sicheren, warmen Unterkünften und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten.