Montag, 06. Februar 2023

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Montag, 6.02.2023

    • ErdbebenZahl der Toten im türkisch-syrischen Grenzgebiet auf mehr als 600 gestiegen

      Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 630 gestiegen. Der türkische Vizepräsident Oktay bezifferte die Zahl der Toten in seinem Land mit mindestens 284. Aus Syrien werden etwa 350 Todesopfer gemeldet.

      In Syrien ist die Lage unübersichtlich, weil auch von Aufständischen kontrollierte Gebiete betroffen sind. Es gibt in beiden Ländern ingesamt mehre tausend Verletzte. In vielen Städten stürzten Gebäude ein. Tausende harren bei winterlicher Kälte im Freien aus. In Fernsehbildern waren Menschen zu sehen, die in Trümmern nach Überlebenden suchen.

      Türkische Armee richtet Luftbrücke ein

      Der türkische Präsident Erdogan schickte Rettungskräfte aus dem ganzen Land in die Katastrophenregion. Das Verteidigungsministerium in Ankara kündigte zudem die Einrichtung einer Luftbrücke der Armee in das Katastrophengebiet an. Die meisten türkischen Todesopfer gab es in der Provinz Kahramanmaras, in der das Epizentrum war. Die Rettungs- und Bergungseinsätze werden durch Schnee und Eis behindert.

      Deutschland sagt Hilfe zu

      Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock äußerten per Twitter Bestürzung und kündigten rasche deutsche Hilfe an. Zahlreiche weitere Staaten und Organisationen boten ebenfalls Hilfe an, darunter die USA, Italien, Griechenland, Frankreich, Ägypten und Russland sowie die NATO und die Europäische Union. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Lenarcic erklärte, erste Teams aus den Niederlanden und Rumänien seien im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzverfahrens bereits auf dem Weg in die Türkei.

      Die Erdstöße hatten eine Stärke von bis zu 7,9; es ist damit eines der heftigsten Beben in der Region seit Jahrzehnten. Es gab zahlreiche teils schwere Nachbeben. Die Erschütterungen waren auch im Libanon und auf Zypern zu spüren.

    • AsylpolitikCSU-Abgeordnete Lindholz fordert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

      Die CSU-Politikerin Lindholz hat den von Bundesinnenministerin Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel als unzureichend bezeichnet. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sagte im ZDF, wenn es um die Finanzen und die Unterbringung von Asylsuchenden gehe, sei die Innenministerin nicht allein zuständig. Deshalb fordere ihre Partei einen größeren Gipfel im Kanzleramt.

      Lindholz betonte, viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Polat, muss es auch verstärkt um Integration gehen. Im Deutschlandfunk sagte sie, man müsse gemeinsam mit den Kommunen feststellen, wo Bedarf bestehe. Aus Sicht ihrer Partei seien dies vor allem Investitionen in Schul- und Kitaplätze. Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass es bei Bundesliegenschaften nach wie vor zwölf Prozent Leerstand gebe. Auch das Thema der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden bei Verwandten müsse man in den Blick nehmen.

      Faeser will Kommunen "rasch entlasten"

      Faeser hatte gestern Abend im ZDF angekündigt, rasch zu einem neuen Flüchtlingsgipfel ins Bundesinnenministerium einzuladen. Dabei müsse es darum gehen, die Kommunen schnell zu entlasten. Allein im vergangenen Jahr habe der Bund den Ländern schon 3,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr seien es 2,7 Milliarden, betonte die SPD-Politikerin. Sie forderte die Länder auf, das Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten. Neben der finanziellen Hilfe müsse es auch kurzfristig um mehr Wohnraum gehen, dazu gebe es Gespräche mit dem Bundesbauministerium. Außerdem will Faeser in der EU auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge dringen. Sie plane dazu Gespräche mit Spanien und Frankreich, die noch Kapazitäten bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen hätten.

    • "Letzte Generation"Klimaschutz-Aktivisten blockieren erneut Straßen in mehreren Städten

      In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation erneut Straßen blockiert.

      Aktionen hab es unter anderem in Hannnover, Leipzig, Magdeburg und Berlin. Dort klebten sich mehrere Aktivisten an einer Autobahnausfahrt fest. Grünen-Fraktionschefin Dröge äußerte Unverständnis über die neuen Blockaden. Sie frage sich, was die Botschaft sein solle, sagte sie im Sender RTL/ntv.

    • WestjordanlandIsraelische Armee tötet mehrere bewaffnete Palästinenser bei Razzia

      Die israelische Armee hat bei einer Razzia in einem Flüchtlingslager bei Jericho fünfe bewaffnete Palästinenser getötet.

      In einer Mitteilung des Militärs heißt es, Ziel des Einsatzes sei die Festnahme von zwei Hamas-Kämpfern gewesen. Diese seien für einen versuchten Anschlag auf ein Restaurant in der israelischen Siedlung Vered Jericho Ende Januar verantwortlich. Während des Vorgehens seien die Soldaten beschossen worden und hätten daraufhin das Feuer erwidert.

    • USA-ReiseHabeck und Le Maire wollen in Washington über US-Investitionsprogramm sprechen

      Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Amtskollege Le Maire reisen zu politischen Gesprächen in die USA.

      In Washington ist unter anderem ein Treffen mit Finanzministerin Yellen geplant. Dabei soll es um die Auswirkungen des 370 Milliarden Dollar schweren Subventionspakets der USA zur Förderung klimafreundlicher Technologien gehen. Die Europäer sehen bei den geplanten Steuervorteilen in den USA etwa für Elektroautos europäische Hersteller benachteiligt, weil die Subventionen daran geknüpft sind, dass Unternehmen amerikanische Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

      Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Spahn, begrüßte die Gespräche im Grundsatz. Die Reise komme allerdings sehr spät, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Deshalb zweifele er daran, dass viel Boden gut gemacht werden könne. Spahn forderte, Habeck müsse in Washington auch über Handelsverträge mit den USA sprechen. Wenn man einen solchen bereits hätte, gäbe es in der aktuellen Situation kein Problem.

    • Mutmaßliche SpionageChina sieht Beziehungen zu USA "ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt"

      Der Abschuss eines chinesischen Beobachtungs-Ballons über den USA sorgt weiter für diplomatische Spannungen.

      Vizeaußenminister Xie Feng sagte in Peking, die Fortschritte bei der Stabilisierung der bilateralen Beziehungen seit dem Treffen der von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Biden auf Bali seien ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt. China bezeichnet den Abschuss als Überreaktion. Es habe sich um ein ziviles Luftfahrzeug für meteorologische Zwecken gehandelt, das durch höhere Gewalt in den amerikanischen Luftraum gelangt sei, hieß es. Durch mangelnde Steuerungsmöglichkeit sei es vom Kurs abgekommen. Die USA seien darüber auch informiert worden. Das Pentagon selbst habe jüngst erklärt, der Ballon stelle keine Gefahr für Menschen und Militär dar.

      Die USA sprechen indes von einem mutmaßlichen Spionageballon. Kampfjets hatten ihn auf Anweisung von Präsident Biden vor der Küste des Bundesstaates South Carolina abgeschossen. Die Bergung der Trümmer ist noch im Gange. Außenminister Blinken sagte eine Reise nach China vorerst ab.

    • ParteiAfD feiert zehnjähriges Bestehen - Proteste angekündigt

      Im hessischen Königstein treffen sich heute rund 300 Mitglieder der AfD, um das zehnjährige Bestehen der Partei zu feiern. Darunter sind die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla sowie der Ehrenvorsitzende Gauland. Gewerkschaften und Verbände haben Proteste angemeldet.

      Am 6. Februar 2013 hatten knapp 20 Mitstreiter um den Wirtschaftsprofessor und späteren Gründungsvorsitzenden Lucke die "Alternative für Deutschland" ins Leben gerufen. Viele von ihnen sind inzwischen ausgetreten. Die Partei wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist in 15 von 16 Landtagen sowie im Bundestag vertreten.

      Nach Polizeiangaben wurden angesichts der Jubiläumsveranstaltung der AfD im Taunus mehrere Gegenversammlungen angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

      Kühnert (SPD) ruft zu klarer Abgrenzung auf

      Auch von den anderen Parteien wurde Kritik laut. SPD-Generalsekretär Kühnert riefs angesichts des zehnjährigen Bestehens der AfD zu einer klaren Abgrenzung von der Partei auf. Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne, sagte Kühnert der Neuen Osnabrücker Zeitung. Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren.

      Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Mast, betonte, für ihre Partei sei von Anfang an klar gewesen, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit den Demokratiefeinden geben werde. Es sei hochgefährlich, dass die AfD im Osten eine feste politische Kraft zu werden drohe, sagte sie der Rheinischen Post aus Düsseldorf.

      Partei in der Sackgasse?

      Der Extremismusforscher Hajo Funke sagte dem Blatt, die AfD werde mit ihrer radikalen Ausrichtung bundesweit im Turm von zehn Prozent plus gefangen bleiben. Anders sei dies in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In diesen Ländern gebe es eine strategische Schwäche aller demokratischen Parteien, speziell der CDU, meinte Funke. Man könne dort beobachten, dass Demokraten, ähnlich wie beim Verschwinden der Weimarer Republik, keine mehrheitsfähigen Optionen mehr hätten.

      Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagte im Deutschlandfunk, die AfD lebe von den Krisen. Die Unzufriedenen inbesondere in Ostdeutschland stünden den etablierten Parteien kritisch gegenüber, diese Menschen unterstützten vor allem die AfD. Im Osten Deutschlands habe es kein festgefügtes Parteienmilieu gegeben, dort zeigten sich die Wähler offener gegenüber neuen Parteien. Zudem sei die Skepsis gegenüber der Demokratie größer als im Westen, erläuterte Vorländer.

      Der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch glaubt dagegen, dass die Abgrenzung gegen Rechts hält. Auch wenn es in Union und FDP immer wieder Kräfte gebe, die mit der AfD koalieren wollten, sei er dennoch skeptisch, dass es dazu komme, sagte er der TAZ.

      Mitbegründer Adam: AfD ist nicht regierungsfähig

      Der Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, kann sich derzeit keine Beteiligung der Partei an einer Regierung vorstellen. Auf die Frage, ob er die AfD für koalitions- oder regierungsfähig halte, sagte Adam dem Deutschlandfunk, im Moment sei dies wohl kaum der Fall. Was der AfD fehle, sei die Fähigkeit, zuzuhören und Kompromisse zu machen. Adam war 2021 aus der AfD ausgetreten.

      Der Co-Vorsitzende Chrupalla betonte hingegen im ZDF, in Ostdeutschland sei die AfD stärkste Partei. Damit werde es für andere Parteien immer schwieriger, Bündnisse gegen die AfD zu schmieden. Seine Partei werde in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen können, sagte Chrupalla.

    • Ukraine-KriegBerichte über Ablösung von Kiews Verteidigungsminister Resnikow

      Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow soll vor seiner Ablösung stehen.

      Der Parlamentsabgeordnete Arachamija, der als Vertrauter von Präsident Selenskyj gilt, erklärte, neuer Ressortchef werde der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Budanow. Resnikow solle auf einen anderen Ministerposten wechseln. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Arachamija ist Fraktionschef von Selenskyjs Partei Diener des Volkes.

      Unklar blieb auch der Grund für die mutmaßliche Kabinettsumbildung und ob es einen Zusammenhang zu den Korruptionsvorwürfen gibt, die sich unter anderem auch gegen das Verteidigungsministerium richten. In jüngster Zeit waren in der Ukraine mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.

      Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Forderungen der EU für den von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • PandemieNordrhein-Westfalen muss viele Millionen Masken und Schutzkittel verbrennen

      Das Land Nordrhein-Westfalen muss nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf rund zehn Millionen Corona-Schutzmasken verbrennen.

      Außerdem erreichten dieses Jahr gut 7,2 Millionen Schutzkittel aus der sogenannten "Landesreserve Gesundheitsschutz" das Verfallsdatum, hieß es aus dem Ministerium. Diese müssten dann vermutlich ebenfalls entsorgt werden. Die Kittel stammen den Angaben zufolge größtenteils von der Textilfirma van Laack.

      Das Unternehmen aus Mönchengladbach hatte zu Beginn der Corona-Pandemie über den Sohn des damaligen Ministerpräsidenten Laschet Kontakt zur Landesregierung bekommen. Das Gesundheitsministerium bestellte im Frühjahr 2020 zehn Millionen Kittel für rund 45 Millionen Euro. Über die Auftragsvergabe hatte es monatelang Diskussionen gegeben.

    • FrankreichNationalversammlung beginnt Prüfung von Macrons umstrittener Rentenreform

      In Frankreich debattiert die Nationalversammlung heute erstmals über die umstrittene Rentenreform.

      Die Regierung von Präsident Macron will das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Im Parlament wurden mehr als 20.000 Änderungsanträge eingereicht, die meisten von der Opposition. Das linke Lager und die Rechtsnationalen lehnen die Regierungspläne ebenso ab wie weite Teile der französischen Bevölkerung. Auch in Macrons Partei und unter den Konservativen gibt es einzelne Kritiker. Es gab mehrfach Demonstrationen gegen das Vorhaben. Dabei gingen jeweils mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

    • ÄgäisFünf Tote bei Schiffsunglück mit Migranten

      In der Ägäis sind bei einem Bootsunglück fünf Migranten gestorben.

      Wie die griechischen Behörden mitteilten, handelt es sich um eine Frau und vier Kinder. 36 Menschen hätten an Land gebracht werden können. Die Migranten kamen aus afrikanischen Staaten. Sie gaben an, das Boot sei an der türkischen Ägäisküste gestartet.

      Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind im vergangenen Jahr 326 Menschen beim Versuch, aus der Türkei oder anderen Ländern des östlichen Mittelmeers nach Europa überzusetzen, ertrunken oder sie werden vermisst.

    • Deutsche PostNeue Streiks bei der Post sorgen für erneute Verzögerungen bei der Brief- und Paket-Zustellung

      Kunden der Post müssen sich erneut auf Verzögerungen bei der Brief- und Paket-Zustellung einstellen.

      Im andauernden Tarifstreit rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Warnstreiks für heute und morgen auf. Begleitet würden die Streiks von Kundgebungen in insgesamt zehn Städten, hieß es. Verdi fordert angesichts der Inflation eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Post hatte die Gehaltsforderung bereits mehrfach als realitätsfern abgewiesen und angekündigt, in der am Mittwoch beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein neues Angebot auf den Tisch zu legen.

      Verdi betonte, die Post-Beschäftigten seien bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarteten jetzt Gespräche, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung enden.

    • BundeswehrFDP-Fraktionschef Dürr gegen Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

      Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dürr, hat an das Verteidigungsministerium appelliert, die Spekulationen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.

      Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sollte jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht führen, die Zeit und Geld koste und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde.

      Zuvor hatte Marineinspekteur Kaack erklärt, dass er die Diskussion nicht abwegig finde. Er verwies unter anderem darauf, dass man früher 70 Prozent der Längerdienenden aus den Reihen der Wehrpflichtigen rekrutiert habe.

      FDP-Chef Lindner hatte einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereits eine Absage erteilt und von einer Gespensterdiskussion gesprochen. Verteidigungsminister Pistorius hatte die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 jüngst als Fehler bezeichnet.

    • USABeyoncé bricht Allzeit-Rekord bei Grammys - Iranische Protesthymne prämiert

      Bei der 65. Grammy-Verleihung in Los Angeles hat die US-amerikanische Sängerin Beyoncé den Rekord für die meisten Trophäen aller Zeiten gebrochen.

      Die 41-Jährige gewann vier Auszeichnungen hinzu und erhöhte ihre Gesamtzahl damit auf 32. Seit 1997 hatte der britisch-ungarische Dirigent Georg Solti den Rekord mit 31 Grammys gehalten. Der Preis für das beste Album des Jahres ging an Harry Styles mit "Harry`s House". Auch die in Köln geborene Sängerin Kim Petras und der britische Sänger Sam Smith erhielten einen Grammy - für ihren Clubhit "Unholy". Die Bigband des Südwest-Rundfunks wurde ebenfalls prämiert.

      Ein weiterer Grammy ging an die iranische Protesthymne "Baraye". Die Ballade des Sängers Scherwin Hadschipur, die während der jüngsten Aufstände im Iran Millionen Menschen berührt hatte, gewann in der Kategorie "Bester Song für sozialen Wandel".

    • Katholische KirchePapst Franziskus: "Homosexualität nicht kriminalisieren"

      Papst Franziskus hat erneut dazu aufgerufen, Homosexualität nicht zu kriminalisieren.

      Dies sei ein Problem, das nicht ignoriert werden könne, sagte er Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz auf dem Rückflug von seiner Afrikareise. Die Kriminalisierung erfolge in Dutzenden Staaten. Das sei nicht gerecht. Menschen mit homosexueller Neigung seien - Zitat - Kinder Gottes. Eine solche Person zu verurteilen, sei eine Sünde. Der Papst fügte hinzu, er spreche nicht von Gruppen, sondern von Einzelpersonen. Lobbys seien etwas anderes. Franziskus hatte jüngst auch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP betont, homosexuell zu sein, sei kein Verbrechen.

    • HongkongProzess gegen 47 Demokratie-Aktivisten

      In Hongkong hat ein Prozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen.

      Es ist das bislang umfangreichste Verfahren unter dem von Peking erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz. Es wird erwartet, dass die Verfahren mehrere Monate dauern könnten. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen.

      Vor Gericht stehen unter anderem der Rechtsgelehrte Benny Tai, die ehemaligen Abgeordneten Claudia Mo, Au Nok-hin und Leung Kwok-hung sowie die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Lester Shum. Sie sind wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen die Regierung stürzen wollen.

      Vor dem Gericht demonstrierten mehrere Menschen, die auf Plakaten die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten.

    • Internationaler TagAppelle zu mehr Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung

      Zum heutigen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung wird weltweit dafür geworben, mehr zur Überwindung dieser tradierten Menschenrechtsverletzung zu tun.

      Die Taten hätten lebenslange Auswirkungen, erklärten zwei Vertreter der UNO in Kenia. In einem Gastbeitrag für die kenianische Zeitung "The Standard" schreiben Shaheen Nilofer und Anders Thomsen, Genitalverstümmelung beraube Mädchen ihrer Kindheit, verfestige die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und verursache schwere körperliche und seelische Schäden. Aus den Fortschritten vergangener Jahre habe man gelernt, dass für einen Stopp die aktive Beteiligung von Jungen und Männern erforderlich sei. Auch Bundesentwicklungsministerin Schulze - SPD - hatte erklärt, um die schädliche Praxis zu beenden, müsse man die tief in den Gesellschaften verankerten Strukturen überwinden.

      Laut UNO werden dieses Jahr schätzungsweise mehr als 4,3 Millionen Mädchen weltweit von Genitalverstümmelung bedroht sein. In Deutschland leben laut Bundesregierung rund 67.000 Betroffene. Die Gewaltform existiert seit Jahrtausenden und kommt in Dutzenden Ländern vor - vor allem in afrikanischen und arabischen Staaten.

    • ZypernStichwahl um das Präsidentenamt in einer Woche

      In Zypern kommt es am nächsten Sonntag zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem früheren Außenminister Christodoulides und dem Berufsdiplomaten Mavroyiannis.

      In der ersten Runde kam Christodoulides gestern auf rund 32 Prozent der Stimmen und Mavroyiannis auf knapp 30 Prozent. 14 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich um die Nachfolge von Präsident Anastasiades beworben. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 72 Prozent.

      In der Republik Zypern ist der Präsident zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef.

    • MaliMilitärregierung weist hochrangigen Mitarbeiter der UNO-Mission Minusma aus

      Die Militärregierung in Mali hat den Leiter der Menschenrechtsabteilung der UNO-Mission Minusma, Andali, des Landes verwiesen.

      Er müsse Mali binnen 48 Stunden verlassen, hieß es in einer Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde. Darin war zur Begründung von destabilisierenden und subversiven Handlungen die Rede. Andali habe sich angemaßt, für Sitzungen Vertreter der Zivilgesellschaft auszusuchen und habe dabei die Behörden und die nationalen Institutionen ignoriert. Dies sei zuletzt bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Mali am 27. Januar deutlich geworden, auf der eine Menschenrechtsaktivistin die Regierung scharf kritisiert hatte.

      Am 31. Januar forderten UNO-Rechtsexperten in Genf eine unabhängige Untersuchung möglicher Übergriffe und Kriegsverbrechen in Mali durch Regierungstruppen und an ihrer Seite kämpfende Wagner-Söldner.

      Die UNO-Mission Minusma soll die Zivilbevölkerung seit rund zehn Jahren vor islamistischen Milizen schützen.

    • Ukraine-KriegRussische Angriffe auf Cherson und Charkiw gemeldet

      Im südukrainischen Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und verwundet worden.

      Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Dort seien in einem Haus mindestens fünf Menschen verletzt worden.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Boris RheinHessischer CDU-Ministerpräsident fordert Parteiausschluss von Maaßen - Frist für Parteiaustritt verstrichen

      Hessens Ministerpräsident Rhein bedauert es, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen die CDU nicht freiwillig verlassen hat. Rhein sagte im ARD-Fernsehen, Maaßen habe Dinge gesagt, die nicht mit der Partei vereinbar seien. Das CDU-Präsidium hatte Maaßen eine Frist bis Sonntagmittag gesetzt, aus der Partei auszutreten. Dem war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident aber nicht nachgekommen, so dass nun ein Ausschlussverfahren gestartet werden soll.

      Rhein sprach sich außerdem für einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus, wonach Mitglieder der sogenannten Werte-Union nicht Mitglieder der CDU sein können. Solch einen Beschluss könne allerdings nur der Bundesparteitag im kommenden Jahr treffen. Maaßen war erst in der vergangenen Woche zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Der Verein beansprucht, den konservativen Markenkern von CDU und CSU zu vertreten, stellt aber keine offizielle Partei-Gliederung dar.

      CDU-Bundesvorstand will sich am 13. Februar mit Maaßen befassen

      Ein Sprecher der CDU erklärte, der Bundesvorstand werde sich am 13. Februar mit dem Fall befassen. Maaßen könne sich bis zum kommenden Donnerstag schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Das CDU-Präsidium hatte zuvor erklärt, Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei. Er gebrauche immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

      Wie verläuft ein Parteiausschlussverfahren?

      Laut Parteiengesetz kann ein Mitglied nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Wann genau diese Hürden überschritten sind, ist aber nicht immer leicht zu bestimmen. Darüber entscheidet das zuständige parteiinterne Schiedsgericht. Es muss dabei die insgesamt in der Partei vertretenen Ansichten berücksichtigen.

      Die Betroffenen können die Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte noch von einem Zivilgericht überprüfen lassen. Diese müssen dabei aber die Parteiautonomie beachten. Sie dürfen deshalb nur prüfen, ob ein Ausschluss in einem ordnungsgemäßen Verfahren ergangen ist.

      Weitere Hintergründe zum Fall Maaßen finden Sie hier.

    • AlpenMindestens elf Tote bei Lawinenabgängen

      Die Zahl der Toten durch die jüngsten Lawinenabgänge in Österreich, der Schweiz und Italien ist auf mindestens elf gestiegen.

      In Österreich wurden nach Polizeiangaben am Wochenende acht Menschen tot aus den Schneemassen geborgen. Zwei weitere Skifahrer starben bei einem Lawinenabgang in der Schweiz, eine Tourengeherin aus Bayern starb in Südtirol.

      In den Alpen war in den vergangenen Tagen regional deutlich mehr als ein Meter Neuschnee gefallen. Allein in Tirol wurden Dutzende Lawinen gezählt. Laut Experten hält die Gefahr weiterer Schneeabgänge an.

    • MesserattackeAngreifer aus Regionalzug verglich sich mit Breitscheidplatz-Attentäter

      Der Messer-Angreifer von Brokstedt soll sich mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Amri verglichen haben.

      Die Hamburger Justizbehörde teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass eine entsprechende Äußerung des Mannes in der Gefangenenpersonalakte festgehalten wurde. Demnach soll er noch vor seiner Entlassung aus dem Hamburger Gefängnis gesagt haben, es gebe nicht nur einen Anis Amri. Es gebe mehrere, und er selbst sei auch so einer. Der 33-Jährige Palästinenser hatte am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen. Zwei junge Menschen wurden getötet, fünf weitere teils schwer verletzt. Der Verdächtige, der mehrfach vorbestraft ist, war knapp eine Woche zuvor aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden. Das Tatmotiv ist weiter unklar.

      Anis Amri hatte 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert und dabei 13 Menschen getötet.

    • Iran-ProtesteOberster Revolutionsführer verkündet Amnestie für tausende Gefangene

      Im Iran hat das geistliche und staatliche Oberhaupt Khamenei angekündigt, mehrere tausend Gefangene freizulassen. Auf seiner Internetseite heißt es, unter ihnen seien viele, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen die Regierung festgenommen worden seien.

      Inhaftierte, denen keine Spionage, kein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten, keine vorsätzliche Tötung sowie keine Zerstörung von Staatseigentum vorgeworfen werde, seien freizulassen, heißt es weiter. Die - Zitat - Begnadigungen seien zu Ehren des Jahrestages der islamischen Revolution von 1979 verkündet worden. Sie gelten demnach nicht für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

      Festgenommene Demonstranten müssen Reue-Erklärung unterschreiben

      Die iranische Justizbehörde verkündete auf ihrer Webseite außerdem, dass Menschen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung festgenommen wurden, nur unter Bedingungen freigelassen würden: Sie müssten eine "Reue-Erklärung" unterzeichnen und eine schriftliche Verpflichtung, "ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen".

      Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in den vergangenen Monaten im Iran etwa 20.000 Menschen wegen ihrer Proteste für mehr Freiheit festgenommen worden. Der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights zufolge droht mindestens hundert Gefangenen die Todesstrafe.
      Einige Todesurteile wurden bereits vollstreckt.

      Menschenrechtsgruppen schätzen, dass außerdem mehr als 500 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste getötet wurden, darunter 70 Minderjährige. Die iranische Führung macht für die Massenkundgebungen "ausländische Feinde" verantwortlich. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung haben einige Staaten Sanktionen gegen den Iran erlassen.

    • BundesligaMedienberichte: Hoffenheim trennt sich von Trainer Breitenreiter

      Die TSG 1899 Hoffenheim hat sich laut Medienberichten von Cheftrainer André Breitenreiter getrennt.

      Die Entscheidung habe der Fußball-Bundesligist einen Tag nach dem 2:5 beim VfL Bochum getroffen, berichten die "Bild"-Zeitung und der "Kicker". Der 49 Jahre alte Breitenreiter und Hoffenheim hatten keines der vergangenen zehn Pflichtspiele gewonnen, die TSG ist in den Abstiegskampf gestürzt. 

    • Fußball-BundesligaBayern München gewinnt in Wolfsburg und ist wieder Tabellenführer

      In der Fußball-Bundesliga hat Bayern München beim VfL Wolfsburg mit 4:2 gewonnen und so die Tabellenführung zurückerobert. Für die Münchner war es der erste Sieg nach der Winterpause. Wolfsburg bleibt auf Platz sieben, hat aber jetzt fünf Punkte Rückstand auf die Europapokalplätze.

      Vor dem Spiel hatte der VfL seinen langjährigen Geschäftsführer Jörg Schmadtke verabschiedet. Der 58-Jährige hatte in der vergangenen Woche seine 2001 begonnene Manager-Karriere im deutschen Profifußball beendet. Im ersten Sonntagsspiel verlor der VfB Stuttgart gegen Werder Bremen mit 0:2. Damit rutschte Stuttgart auf den Relegationsplatz ab, Bremen verbesserte sich auf Rang acht.

      Am Samstag hatte Union Berlin gegen Mainz mit 2:1 gewonnen. Die Berliner liegen nun einen Punkt hinter den Bayern aus Platz zwei. Dritter ist Borussia Dortmund nach einem 5:1-Sieg im Verfolgerduell gegen den SC Freiburg. Mitfavorit RB Leipzig fiel nach dem 0:0 beim 1. FC Köln auf Rang vier zurück vor Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt, der den Tabellen-Vorletzten Hertha BSC 3:0 besiegte.

      In der Abstiegszone gewann der VfL Bochum mit 5:2 gegen die TSG Hoffenheim und zog nach Punkten mit Hoffenheim gleich. Schlusslicht Schalke 04 blieb erneut sieglos. Das Spiel in Mönchengladbach endete 0:0. Damit hat Schalke acht Punkte Rückstand auf einen Nichtabstiegsplatz.

    • WetterZunehmend sonnig, im Osten etwas Schnee

      Das Wetter: Zunehmend sonnige Abschnitte. Im Osten und Südosten etwas Schnee. 0 bis 7 Grad. Morgen nach Auflösung teils dichter Hochnebelfelder im Norden überall sonnig bei minus 2 bis plus 6 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Auch am Mittwoch viel Sonne. Temperaturen 1 bis 6 Grad.

  • Sonntag, 5.02.2023

    • FlüchtlingspolitikBundesinnenministerin Faeser will neues Gipfeltreffen

      Bundesinnenministerin Faeser will nach dem Hilferuf der Kommunen zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einladen. Die SPD-Politikerin betonte, sie werde alle Beteiligten umgehend zu einem erneuten Treffen ins Bundesinnenministerium einladen. Dabei müsse es darum gehen, die Kommunen schnell zu entlasten.

      Allein im vergangenen Jahr habe der Bund den Ländern schon 3,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr seien es 2,7 Milliarden, sagte Faeser im ZDF. Faeser forderte die Länder auf, das Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten. Neben der finanziellen Hilfe müsse es auch kurzfristig um mehr Wohnraum gehen, dazu gebe es Gespräche mit dem Bundesbauministerium. Außerdem will Faeser in der EU auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge dringen. Sie plane dazu Gespräche mit Spanien und Frankreich, die noch Kapazitäten bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen hätten.

      Zuvor hatten Länder und Kommunen, aber auch die Union und die Grünen die Bundesinnenministerin aufgefordert, die Situation zur Chefsache zu machen. Viele Kommunen sind demnach am Ende ihrer Aufnahmekapazitäten.

    • Ukraine-KriegBerichte über Ablösung von Kiews Verteidigungsminister Resnikow

      Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow soll vor seiner Ablösung stehen.

      Der Parlamentsabgeordnete Arachamija, der als Vertrauter von Präsident Selenskyj gilt, erklärte, neuer Ressortchef werde der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Budanow. Resnikow solle auf einen anderen Ministerposten wechseln. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Arachamija ist Fraktionschef von Selenskyjs Partei Diener des Volkes.

      Unklar blieb auch der Grund für die mutmaßliche Kabinettsumbildung und ob es einen Zusammenhang zu den Korruptionsvorwürfen gibt, die sich unter anderem auch gegen das Verteidigungsministerium richten. In jüngster Zeit waren in der Ukraine mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.

      Die Bekämpfung der Korruption ist eine der wichtigsten Forderungen der EU für den von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Boris RheinHessischer CDU-Ministerpräsident fordert Parteiausschluss von Maaßen - Frist für Parteiaustritt verstrichen

      Hessens Ministerpräsident Rhein bedauert es, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen die CDU nicht freiwillig verlassen hat. Rhein sagte im ARD-Fernsehen, Maaßen habe Dinge gesagt, die nicht mit der Partei vereinbar seien. Das CDU-Präsidium hatte Maaßen eine Frist bis heute Mittag gesetzt, aus der Partei auszutreten. Dem war der ehemalige Verfassungsschutzpräsident aber nicht nachgekommen, so dass nun ein Ausschlussverfahren gestartet werden soll.

      Rhein sprach sich außerdem für einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus, wonach Mitglieder der sogenannten Werte-Union nicht Mitglieder der CDU sein können. Solch einen Beschluss könne allerdings nur der Bundesparteitag im kommenden Jahr treffen. Maaßen war erst in der vergangenen Woche zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Der Verein beansprucht, den konservativen Markenkern von CDU und CSU zu vertreten, stellt aber keine offizielle Partei-Gliederung dar.

      CDU-Bundesvorstand will sich am 13. Februar mit Maaßen befassen

      Ein Sprecher der CDU erklärte, der Bundesvorstand werde sich am 13. Februar mit dem Fall befassen. Maaßen könne sich bis zum kommenden Donnerstag schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Das CDU-Präsidium hatte zuvor erklärt, Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei. Er gebrauche immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

      Wie verläuft ein Parteiausschlussverfahren?

      Laut Parteiengesetz kann ein Mitglied nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Wann genau diese Hürden überschritten sind, ist aber nicht immer leicht zu bestimmen. Darüber entscheidet das zuständige parteiinterne Schiedsgericht. Es muss dabei die insgesamt in der Partei vertretenen Ansichten berücksichtigen.

      Die Betroffenen können die Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte noch von einem Zivilgericht überprüfen lassen. Diese müssen dabei aber die Parteiautonomie beachten. Sie dürfen deshalb nur prüfen, ob ein Ausschluss in einem ordnungsgemäßen Verfahren ergangen ist.

      Weitere Hintergründe zum Fall Maaßen finden Sie hier.

    • Deutsche PostNeue Streiks am Montag und Dienstag

      Im Tarifstreit bei der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen morgen und am Dienstag würden sowohl Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung betreffen, teilte die Verdi-Verhandlungsführerin, Kocsis, mit.

      Begleitet würden die Streiks von Kundgebungen in insgesamt zehn Städten. Die Post-Beschäftigten seien bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarteten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung ende, hieß es weiter.

      Verdi fordert angesichts der Inflation eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Die Post hatte die Gehaltsforderung bereits mehrfach als realitätsfern abgewiesen. Das Unternehmen hat angekündigt, in der dritten Verhandlungsrunde am 8. und 9. Februar ein neues Angebot auf den Tisch legen zu wollen.

    • Ukraine-KriegRussische Angriffe auf Cherson und Charkiw gemeldet

      Im südukrainischen Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und verwundet worden.

      Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden. Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war demnach Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Dort seien in einem Haus mindestens fünf Menschen verletzt worden.

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    • Iran-ProtesteOberster Revolutionsführer verkündet Amnestie für tausende Gefangene

      Im Iran hat das geistliche und staatliche Oberhaupt Khamenei angekündigt, mehrere tausend Gefangene freizulassen. Auf seiner Internetseite heißt es, unter ihnen seien viele, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen die Regierung festgenommen worden seien.

      Inhaftierte, denen keine Spionage, kein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten, keine vorsätzliche Tötung sowie keine Zerstörung von Staatseigentum vorgeworfen werde, seien freizulassen, heißt es weiter. Die - Zitat - Begnadigungen seien zu Ehren des Jahrestages der islamischen Revolution von 1979 verkündet worden. Sie gelten demnach nicht für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

      Festgenommene Demonstranten müssen Reue-Erklärung unterschreiben

      Die iranische Justizbehörde verkündete auf ihrer Webseite außerdem, dass Menschen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung festgenommen wurden, nur unter Bedingungen freigelassen würden: Sie müssten eine "Reue-Erklärung" unterzeichnen und eine schriftliche Verpflichtung, "ein ähnliches vorsätzliches Verbrechen nicht zu wiederholen".

      Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in den vergangenen Monaten im Iran etwa 20.000 Menschen wegen ihrer Proteste für mehr Freiheit festgenommen worden. Der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights zufolge droht mindestens hundert Gefangenen die Todesstrafe.
      Einige Todesurteile wurden bereits vollstreckt.

      Menschenrechtsgruppen schätzen, dass außerdem mehr als 500 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste getötet wurden, darunter 70 Minderjährige. Die iranische Führung macht für die Massenkundgebungen "ausländische Feinde" verantwortlich. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung haben einige Staaten Sanktionen gegen den Iran erlassen.

    • SüdsudanPapst beendet Afrika-Reise mit Friedensbotschaft

      Papst Franziskus hat seine sechstägige Afrika-Reise beendet und ist nach Rom zurückgekehrt. Zum Abschluss feierte er im Südsudan eine Messe vor rund 70.000 Gläubigen. In seiner Predigt in der Hauptstadt Juba rief das Oberhaupt der Katholischen Kirche zur Friedfertigkeit auf. Beobachter werten die Reise als Erfolg.

      Im Südsudan herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Nach Angaben der Vereinten Nationen hungern zwei Drittel der Bevölkerung und sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Millionen Menschen wurden vertrieben. 2011 hatte das Land die Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Mit Blick auf die schwierige Sicherheitslage im Südsudan verlangte Franziskus die konsequente Eindämmung illegaler Waffenimporte sowie Schutz für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und für Seelsorger. Die UNO-Sonderbeauftragte für den Südsudan, Sara Beysolow Nyanti, nannte den Südsudan einen "der gefährlichsten Orte für Helfer" weltweit.

      Deutliche Worte an die Herrschenden

      Zu Beginn seiner Afrikareise hatte der Papst die Demokratische Republik Kongo besucht. Dort hatten mehr als eine Million Menschen eine Messe in der Hauptstadt Kinshasa verfolgt. Auch dort hatte Franziskus zum Frieden aufgerufen. Zudem prangerte er Korruption an und verlangte von Präsident Felix Tshisekedi eine "freie, transparente und glaubwürdige" Abstimmung bei den Wahlen im kommenden Dezember. Tshisekedis Wahlsieg von 2018 wird vielfach angezweifelt.

      Beobachter werten die Reise des Papstes als Erfolg. Er habe die Menschen erreicht und deutliche Worte an die politischen Führer gerichtet - und von ihnen auch Zusagen erhalten. So kündigte Südsudans Präsident Salva Kiir Mayardit an, wieder Friedensgespräche mit den Rebellen aufzunehmen. Zudem sei es Franziskus gelungen, die internationale Aufmerksamkeit auf die beiden von Bürgerkriegen verwüsteten Länder zu lenken.

      Franziskus: "Hände weg von Afrika!"

      Der Papst nahm auch die Handelspartner der afrikanischen Länder in die Pflicht. Gegenüber Diplomaten im Kongo verurteilte er einen "neuen Kolonialismus", der Afrika vor allem als Reservoir von Rohstoffen sehe: "Hände weg von Afrika!", forderte Franziskus. Die Erstickung Afrikas müsse aufhören: "Es ist kein Bergwerk, das ausgebeutet, und kein Boden, der zur Plünderung freigegeben ist."

      Als Schattenseite der Wirtschaft verurteilte er die "Geißel der Kinderarbeit" und die "Sklavenarbeit in den Minen". Nachdrücklich verlangte der Papst Schutz und Respekt für Frauen und Mädchen. Frauen seien "der Schlüssel zur Umgestaltung des Landes" und brauchten entsprechende Chancen. Zugleich ermahnte der Papst den eigenen Klerus. Es sei "skandalös", wenn Priester oder Ordensleute mit der Verwaltung der eigenen Finanzen und Geschäften zum eigenen Vorteil beschäftigt seien, statt dem Evangelium zu dienten.

    • ZypernPräsidentenwahl wird erst in Stichwahl entschieden

      In der Republik Zypern wird erst in einer Stichwahl über die nächste Präsidentschaft entschieden.

      Hochrechnungen sehen nach der ersten Runde keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten in dem EU-Mitgliedsland. Die meisten Stimmen erhielt demnach mit rund 32 Prozent der frühere Außenminister Christodoulides. Zweitplatzierter und damit Gegner in der Stichwahl am 12. Februar wurde der von der linken Opposition unterstützte Diplomat Mavrogiannis mit etwa 29 Prozent. Auf Platz drei landete mit rund 26 Prozent der Vorsitzende der konservativen Partei, Neofytou, dem im Vorfeld auch gute Chancen eingeräumt worden waren.

      In der Republik Zypern ist der Präsident zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Derzeit hat das Amt der konservative Politiker Anastasiades inne, der nach zehn Jahren an der Spitze des Landes nicht mehr antritt.

    • Mutmaßliche SpionageChina spricht nach Ballon-Abschuss durch USA von Überreaktion

      China hat den Abschuss seines riesigen Ballons durch das US-Militär als Überreaktion bezeichnet. Es habe sich um ein ziviles Luftfahrzeug zu meteorologischen Zwecken gehandelt, das zufällig und durch höhere Gewalt in den amerikanischen Luftraum gelangt sei, teilte ein Außenamtssprecher in Peking mit. Derweil gab es von Seiten der Republikaner weiter Kritik an US-Präsident Biden.

      Es sei durch Westwinddrift und mangelnde Steuerungsmöglichkeit vom Kurs abgekommen, teilte die Regierung in Peking mit. Man habe die USA darüber informiert. Das Pentagon selbst habe jüngst noch erklärt, der Ballon stelle keine Gefahr für Militär und Menschen am Boden dar. Der Chef des chinesischen Wetterdienstes wurde laut Staatsmedien entlassen.

      Die USA sprechen von einem mutmaßlichen Spionageballon. Kampfjets hatten ihn gestern auf Anweisung von Präsident Biden vor der Küste des Bundesstaates South Carolina abgeschossen. Die Bergung der Trümmer ist im Gange. Außenminister Blinken sagte eine Reise nach China vorerst ab.

      Kritik der Republikaner hält an

      Biden sieht sich auch nach dem Abschuss des Ballon anhaltender Kritik der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Rubio, warf Biden im Fernsehsender CNN Pflichtversäumnis vor, weil er zu lange mit der Information der Öffentlichkeit gewartet zu haben. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Turner, sagte dem TV-Sender NBC, der Ballon sei erst abgeschossen worden, als er seine Spionagemission längst erfüllt habe. Er hätte gar nicht erst in den amerikanischen Luftraum eindringen dürfen.

      Ein möglicher weiterer Beobachtungsballon befindet sich im Luftraum über Kolumbien, wie die dortige Luftwaffe mitteilte.

      EVP-Chef Weber fordert gemeinsame europäische Strategie gegenüber China

      Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, hat angesichts der mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons eine einheitliche europäische Strategie gegenüber Peking gefordert. Der CSU-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, die neuen offensichtlichen Spionageaktionen Chinas gäben Grund zur Sorge. Es sei unübersehbar, dass das Verhalten Pekings gegenüber westlichen Staaten deutlich aggressiver werde. Die freie Welt müsse deshalb die Kräfte für einen gewaltigen Systemwettbewerb mit China bündeln, verlangte Weber. Die europäischen Staaten dürften nicht sehenden Auges in weitere Abhängigkeiten geraten, wie dies bei Russland der Fall gewesen sei. Jede Entscheidung müsse zudem mit dem Szenario eines potentiellen chinesischen Angriffs auf Taiwan durchdacht werden, so der EVP-Chef.

    • AlpenMindestens elf Tote bei Lawinenabgängen

      Die Zahl der Toten durch die jüngsten Lawinenabgänge in Österreich, der Schweiz und Italien ist auf mindestens elf gestiegen.

      In Österreich wurden nach Polizeiangaben am Wochenende acht Menschen tot aus den Schneemassen geborgen. Zwei weitere Skifahrer starben bei einem Lawinenabgang in der Schweiz, eine Tourengeherin aus Bayern starb in Südtirol.

      In den Alpen war in den vergangenen Tagen regional deutlich mehr als ein Meter Neuschnee gefallen. Allein in Tirol wurden Dutzende Lawinen gezählt. Laut Experten hält die Gefahr weiterer Schneeabgänge an.

    • Fußball-BundesligaBayern München gewinnt in Wolfsburg und ist wieder Tabellenführer

      In der Fußball-Bundesliga hat Bayern München beim VfL Wolfsburg mit 4:2 gewonnen und so die Tabellenführung zurückerobert. Für die Münchner war es der erste Sieg nach der Winterpause. Wolfsburg bleibt auf Platz sieben, hat aber jetzt fünf Punkte Rückstand auf die Europapokalplätze.

      Vor dem Spiel hatte der VfL seinen langjährigen Geschäftsführer Jörg Schmadtke verabschiedet. Der 58-Jährige hatte in der vergangenen Woche seine 2001 begonnene Manager-Karriere im deutschen Profifußball beendet. Im ersten Sonntagsspiel verlor der VfB Stuttgart gegen Werder Bremen mit 0:2. Damit rutschte Stuttgart auf den Relegationsplatz ab, Bremen verbesserte sich auf Rang acht.

      Am Samstag hatte Union Berlin gegen Mainz mit 2:1 gewonnen. Die Berliner liegen nun einen Punkt hinter den Bayern aus Platz zwei. Dritter ist Borussia Dortmund nach einem 5:1-Sieg im Verfolgerduell gegen den SC Freiburg. Mitfavorit RB Leipzig fiel nach dem 0:0 beim 1. FC Köln auf Rang vier zurück vor Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt, der den Tabellen-Vorletzten Hertha BSC 3:0 besiegte.

      In der Abstiegszone gewann der VfL Bochum mit 5:2 gegen die TSG Hoffenheim und zog nach Punkten mit Hoffenheim gleich. Schlusslicht Schalke 04 blieb erneut sieglos. Das Spiel in Mönchengladbach endete 0:0. Damit hat Schalke acht Punkte Rückstand auf einen Nichtabstiegsplatz.

    • Steigende AsylzahlenSPD nach Forderungen der Union offen für Flüchtlingsgipfel

      Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, hat sich offen für eine Bund-Länder-Runde zum Thema Migration gezeigt.

      Wiese sagte dem Deutschlandfunk, es könne sinnvoll sein, auf einer höheren Ebene als dem Bundesinnenministerium darüber zu diskutieren. Da stehe man jederzeit zur Verfügung. Der SPD-Politiker verwies auf die schwierige Lage der Kommunen, die häufig Flüchtlinge direkt zugeleitet bekämen. Einige Bundesländer seien in der Verantwortung, zusätzliche Aufnahmekapaziäten zur Verfügung zu stellen, betonte Wiese.

      Angesichts der derzeitigen Zahl Asylsuchender plädierte die Unionsfraktion im Bundestag für einen Flüchtlingsgipfel.

    • "Nature Iraq"Umweltschützer al-Assadi im Irak entführt - er kämpft für die bedrohten mesopotamischen Sümpfe

      Im Irak ist der bekannte Umweltschützer Dschassim al-Assadi nach Angaben seiner Familie entführt worden.

      Bewaffnete Männer in Zivil hätten ihn Mitte der Woche auf dem Weg nach Bagdad angehalten und an einen unbekannten Ort gebracht, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Seitdem habe man nichts mehr von ihm gehört. Assadi ist Chef der Umweltorganisation Nature Iraq. Er setzt sich unter anderem für den Erhalt der berühmten mesopotamischen Sümpfe ein. Bei Medienauftritten im In- und Ausland machte er in der Vergangenheit immer wieder auf die Bedrohung der Feuchtgebiete durch zunehmende Trockenheit und Umweltverschmutzung aufmerksam. Die Arreale befinden sich im Süden des Landes und gehören zum UNESCO-Welterbe.

    • SpanienHetzjagd mit Hunden - Tausende demonstrieren in Madrid für schärferes Tierrechte-Gesetz

      In Spanien haben tausende Menschen im Zentrum von Madrid gegen ein neues Tierrechte-Gesetz protestiert.

      Sie verlangten von der Regierung, die geplanten Bestimmung auch auf Jagdhunde auszuweiten. Die Teilnehmer hielten Plakate mit Aufschriften wie "Töten ist kein Sport" oder "Hört auf zu jagen" in ihren Händen. Am Donnerstag soll das Parlament über das neue Gesetz abstimmen. In Spanien werden bei der Jagd oft Hunde eingesetzt, um Tiere wie Rehe, Wildschweine und Kaninchen aufzuspüren und zu Tode zu hetzen. Die Jagdhunde werden dabei von ihren Besitzern oft gequält oder getötet, wenn sie ihre Leistungen nicht mehr erbringen. Die Hetzjagden sind in Spanien weit verbreitet und haben Experten zufolge viele Fürsprecher.

      Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung der Geldstrafen für Tierquälerei auf 200.000 Euro vor und führt die Möglichkeit einer Haftstrafe von zwei Jahren für die schwersten Fälle ein. Diese Regelungen müssten unbedingt auch für Jagdhunde gelten, forderten die Demonstranten.

    • Neu DelhiIndien plant Billionen-Investitionen in Energiewende

      Indien will bis 2070 zehn Billionen US-Dollar in seine Energiewende investieren.

      Das teilte der Energieminister des Landes, Kumar, mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die hohen Investitionen seien nötig, um das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die CO2-Emmissionen auf null zu reduzieren. Zudem müsse nahezu die gesamte Infrastruktur der Energieversorgung Indiens umgerüstet werden, führte Kumar aus.

    • Erneuerbare EnergieBundesregierung will im Schnitt vier bis fünf Windräder pro Tag bauen lassen

      Die Bundesregierung hat einen Plan zum Ausbau der Windkraft an Land angekündigt.

      Bis 2030 müssten im Schnitt vier bis fünf Windräder pro Tag gebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Bundeskanzler Scholz der "Bild am Sonntag". Jeden Monat würden künftig Gespräche mit den Ländern darüber geführt, wie weit sie vorangekommen seien. Was nicht pünktlich geschafft werde, müsse aufgeholt werden, führte der SPD-Politiker aus.

      Im vergangenen Jahr hatte die Leistung von Windrädern an Land nur leicht zugenommen. Die rot-grün-gelbe Koalition gab daher per Gesetz Flächenziele für den Ausbau vor. Diese Regelung trat zum 1. Februar in Kraft.

    • Corona-PandemieEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte verlangt Stellungnahme zu Schulschließungen

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nach einem Medienbericht von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu Schulschließungen während der Corona-Pandemie.

      Laut "Welt am Sonntag" geht es um die sogenannte Bundesnotbremse. Diese war Ende April 2021 für zwei Monate in Kraft getreten und sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die Corona-Infektionszahlen in einem Landkreis einen bestimmten Wert überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen.

      Der Zeitung zufolge bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wolle unter anderem wissen, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die Schulschließungen im Frühjahr 2021 gewesen sei, heißt es. Daneben verlangt er Informationen über alternative Bildungsmöglichkeiten wie Online-Unterricht und Notfallbetreuung in der Schule. Die Richter haben der Bundesregierung eine Frist zur Beantwortung bis zum 12. April gesetzt.

      Anlass ist dem Bericht zufolge die Beschwerde zweier Rechtsanwälte gegen die Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Klage gegen die Schulschließungen im November 2021 abgewiesen.

    • Ikone des VfL GummersbachEx-Handball-Nationalspieler "Hansi" Schmidt gestorben

      Der frühere Weltklasse-Handballer Hans-Günther Schmidt ist tot. Die Vereinsikone des VfL Gummersbach starb in der Nacht zum Sonntag nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren. Das teilte der Handball-Bundesligist mit.

      Schmidt absolvierte 98 Länderspiele für Deutschland, in denen er 484 Tore warf. Mit Gummersbach wurde er siebenmal deutscher Meister und gewann viermal den Europapokal. "Mit Hansi Schmidt verliert der VfL Gummersbach einen der prägendsten und erfolgreichsten Weggefährten seiner Vereinsgeschichte", heißt es in der Mitteilung der Gummersbacher

      Der im rumänischen Marienfeld geborene Schmidt hatte sich mit 21 Jahren in den Westen abgesetzt und half ab Mitte der 1960er Jahre mit, den VfL Gummersbach vom Dorfverein zum europäischen Spitzenclub zumachen. Der ehemalige Bundestrainer Vlado Stenzel bezeichnete Hansi Schmidt als einen der weltbesten Hallenhandballspieler der 1960er und 1970er Jahre.

    • Demokratische Republik KongoOstafrikanische Gemeinschaft fordert sofortige Waffenruhe

      Die ostafrikanischen Staats- und Regierungschefs haben eine sofortige Waffenruhe für die Demokratische Republik Kongo gefordert.

      Die bewaffneten Gruppen seien aufgerufen, den Dialog aufzunehmen und am politischen Prozess teilzunehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Krisensitzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft in Burundi. Die Rebellen sollten sich zudem aus den besetzten Städten zurückziehen. Nur so könnten die Spannungen in der Demokatischen Republik Kongo abgebaut werden.

      Die Zusammenkunft der Organisation fand in einer zunehmend aufgeheizten Stimmung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und deren Nachbar Ruanda statt. Die Regierung in Kigali steht im Verdacht, Rebellen der Miliz M23 im Ostkongo zu finanzieren und mit Waffen auszurüsten. Ruandas Präsident Kagame wies die Vorwürfe wiederholt zurück.

    • Bekämpfung von KinderpornografiePolizei-Gewerkschaft kritisiert unterschiedliche Bezahlung von Beamten und Angestellten in Berlin

      Die Gewerkschaft der Polizei sieht in Berlin eine zunehmende Spaltung bei der Bezahlung von Beamten und Angestellten.

      Als ein Beispiel nannte sie die ungleiche Behandlung von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie: Beamtinnen und Beamte erhielten eine Zulage für die belastende Tätigkeit, Angestellte nicht. Diese seien aber den "enormen physischen und psychischen Belastungen" genauso ausgesetzt, hieß es. Eine unterschiedliche Behandlung sei durch kein Argument gerechtfertigt.

      Nach Angaben der Polizei-Gewerkschaft geht es um eine Zulage von etwa 200 Euro zusätzlich zum Gehalt. In Nordrhein-Westfalen habe man sich in der Vergangenheit zu einer übertariflichen Zahlung für den Bereich zur Bekämpfung von Kinderpornografie entschlossen, hieß es.

    • Krieg gegen die UkraineNeue Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten

      Seit heute dürfen russische Öl-Raffinierie-Produkte wie Diesel oder Heizöl nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Die Einfuhrbeschränkung war im vergangenen Juni beschlossen worden, nun endete eine entsprechende Übergangsfrist. Eine Ausnahmeregelung gilt lediglich für Kroatien. Des Weiteren tritt ein von der EU, den G7-Staaten und Australien beschlossener Preisdeckel für russische Öl-Produkte in Kraft.

      Die Obergrenze liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin. Für Produkte wie Heizöl soll der Preis bei 45 US-Dollar pro Barrel gedeckelt werden. Damit sollen hohe Preissteigerungen auf den internationalen Märkten verhindert werden.

      Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken.

      Weiterführende Informationen

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    • IranPräsident Raisi besucht Erdbebengebiet im Nordwesten des Landes

      Irans Regierungschef Raisi hat den Opfern des Erdbebens vor rund einer Woche schnelle Unterstützung zugesagt.

      Bei einem Besuch in der betroffenen Stadt Choi machte er sich ein Bild von den Schäden, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete.

      Am vergangenen Samstag hatte es in der Provinz West-Aserbaidschan ein Erdbeben der Stärke 5,9 gegeben. Es war das zweite innerhalb weniger Tage. Hunderte Menschen wurden verletzt. Betroffene müssen bei Winterwetter in Notunterkünften ausharren. Viele beklagten sich über fehlende Unterstützung des Staates.

    • BundesligaScharfe Kritik an Kölner Schmähplakaten gegen Max Eberl

      Bei der Bundesliga-Partie zwischen dem 1. FC Köln und RB Leipzig haben Kölner Anhänger den Geschäftsführer der Leipziger, Eberl, mit Schmähplakaten verunglimpft. Die Aktion steht nun massiv in der Kritik.

      Die Plakate diffamierten Eberls vorzeitigen Ausstieg bei Borussia Mönchengladbach wegen eines Burnouts Anfang vergangenen Jahres und die anschließende Beschäftigung bei Ligakonkurrent RB Leipzig seit Dezember. Eberl verurteilte die Plakataktion und verdeutlichte die Folgen einer Burnout-Erkrankung. Der Kölner Geschäftsführer Keller bezeichnete den Vorfall als geschmacklos und distanzierte sich von jeder Form der Diskriminierung. Der Sportdirektor von Borussia Dortmund, Kehl, rief zur Mäßigung auf und erinnerte an den Tod des an Depressionen erkrankten Torwarts Robert Enke 2009.

      RB Leipzig steht in verschiedenen Fanlagern zudem stets wegen des Geschäftsmodells im Zusammenhang mit dem Getränkehersteller Redbull in der Kritik.

    • PolarsturmUS-Wetterbehörde meldet extreme Kälte auf Mount Washington

      Im Nordosten der USA und Teilen Kanadas hat ein Sturm mit polarer Luft einen extremen Kälteeinbruch und ein sogenanntes Frostbeben verursacht. Auf dem Mount Washington wurde laut der US-Wetterbehörde NWS die niedrigste je in den USA gemessene Windchill-Temperatur festgestellt.

      In der Nacht zum Samstag fiel die sogenannte Windchill-Temperatur auf dem knapp 2.000 Meter hohen Berg im Bundesstaat New Hampshire auf minus 78 Grad Celsius ab. Dieses Maß gibt die gefühlte Temperatur aus der Kombination von Wind und Luft an. Dem NWS zufolge löste die extreme Kälte Erderschütterungen aus, sogenannte Frostbeben. Auf Twitter veröffentlichte Videoaufzeichnungen der Wetterbehörde sollen dieses Wetterphänomen zeigen.

      Zuvor wurde in der Region vor einem außergewöhnlichen Einbruch arktischer Kälte gewarnt. Im Laufe des Tages werden wärmere Luftmassen erwartet.

    • UkraineStromversorgung in Odessa wieder hergestellt - Weiter Kämpfe um Bachmut

      Nach dem Stromausfall in Odessa im Süden der Ukraine ist die Versorgung kritischer Infrastruktur offenbar wieder hergestellt.

      Wasser- und Wärmeversorgung würden wieder in Betrieb genommen, teilte Energieminister Haluschtschenko mit. Ein Drittel der privaten Verbraucher habe zudem wieder Strom. Ursache für den Ausfall gestern war eine Havarie in einem Umspannwerk. Ministerpräsident Schmyhal erklärte, das Umspannwerk sei infolge der russischen Angriffe wiederholt beschädigt worden.

      Präsident Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, die Lage an der Front im Osten des Landes werde schwieriger. Vizeverteidigungsministerin Maljar teilte mit, ein Angriff auf Bachmut in der Region Donezk sei abgewehrt worden. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, sagte, die Kämpfe im Norden der Stadt dauerten an. In der Großstadt Charkiw schlugen nach Angaben des Bürgermeisters zwei russische Raketen ein. Eine habe ein Wohngebäude getroffen.

    • InterviewScholz: Gemeinsames westliches Vorgehen bei Waffenlieferung an Ukraine verhindert Eskalation

      Bundeskanzler Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine in deren Verteidigungskrieg gegen Russland hineingezogen werden. Scholz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", jede deutsche Waffenlieferung sei sorgfältig abgewogen und eng mit den USA und den anderen Verbündeten koordiniert worden.

      gemeinsame Vorgehen verhindere eine Eskalation des Krieges. Der Kanzler fügte hinzu, in seinen Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Putin habe dieser Deutschland nie gedroht. Darüber hinaus gebe es mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die klare Abmachung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem Territorium seines Landes und nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürften.

      Deutschland hat der Ukraine Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen sowie ältere Leopard-1 aus Industriebeständen zugesagt. Auch andere Staaten wollen Kampfpanzer liefern, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien.

      Weiterführende Informationen

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    • Ukraine-KriegVölkerrechtsexpertin sieht hohe Hürden für Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen

      In der Diskussion um ein mögliches Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen zweifelt eine Völkerrechtsexpertin die rechtliche Wirksamkeit eines solchen Konstrukts an. Konkret geht es um zwei wichtige Hürden.

      Die Professorin für Völkerrecht an der Universität zu Köln, Nußberger, sagte im Deutschlandfunk-Interview, ein Tribunal am Internationalen Strafgerichtshof sei für Personen aus jenen Ländern nicht bindend, die kein Mitglied sind. Ein vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenes Tribunal habe aufgrund des Vetorechts Russlands keine Aussicht auf Erfolg. Zudem sieht Nußberger auch beim Vorschlag von Außenministerin Baerbock, ein auf ukrainischem Recht basierendes Sondertribunal einzusetzen, keine rechtliche Bindung.

      Nußberger sprach von einer Lücke im jetzigen Strafrecht und forderte mehr internationale Rechtsbarkeit. Ein Sondertribunal, welches es beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Jugoslawien-Krieg gab, sei nur dann sinnvoll, wenn das Urteil auch vollstreckt werden könne.

      UNO-Generalversammlung könnte Sondertribunal einsetzen

      Als Vorschlag brachte die Wissenschaftlerin ein, dass die UNO-Generalversammlung ein Sondertribunal einsetzen könne, falls sich die Mitglieder des Sicherheitsrats zurückhalten. Des Weiteren müsse die Immunität verantwortlicher Mitglieder der anzuklagenden Regierung aufgehoben werden. Ein solches Verfahren sei vermutlich nur durchsetzbar, wenn die verantwortlichen Personen nicht mehr im Amt seien, sagte Nußberger.

      FDP-Politiker Thomae hält Sondertribunal für denkbar

      Zuvor hatte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thomae, im Deutschlandfunk einen Vorschlag für das juristische Belangen der russischen Führung gemacht. Entweder brauche der Internationale Strafgerichtshof ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats oder ein Sondertribunal durch Beschluss der UNO-Vollversammlung.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte am Donnerstag angekündigt, dass in Den Haag ein Zentrum eingerichtet wird, das die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine koordinieren soll.

    • InflationGrüne wollen "Indexmieten" regulieren

      Die Bündnis-Grünen fordern eine Regulierung der an die Inflation gekoppelten sogenannten "Indexmieten".

      Diese stellten ein Problem dar, das man angehen müsse, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge der Funke-Mediengruppe. Die Inflation sei so stark gestiegen, dass die Erhöhungen bei diesen Mieten für die Menschen oft einen Schock darstellten. Dröge schlug als eine Möglichkeit vor, bestehende Indexmietverträge zu deckeln und neue stärker zu regulieren. Bundesbauministerin Geywitz von der SPD zeigte sich offen für solche Maßnahmen, verwies gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aber auf die ablehnende Haltung des Koalitionspartners FDP.

      Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds sind immer mehr neu geschlossene Mietverträge an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen wurden demnach im vergangenen Jahr bei durchschnitttlich 30 Prozent der Neuverträge solche Indexmieten vereinbart.

    • PakistanFrüherer Präsident Musharraf stirbt im Alter von 79 Jahren

      Der frühere Präsident Pakistans, Musharraf, ist tot.

      Er starb nach langer Krankheit im Alter von 79 Jahren in Dubai, wie das dortige pakistanische Konsulat mitteilte. Musharraf kam 1999 mit einem unblutigen Militärputsch an die Macht. Von 2001 bis 2008 war er Präsident Pakistans. Nach den Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde Musharraf zum Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen al-Qaida und die Taliban im Nachbarland Afghanistan.

      In Pakistan selbst fiel er mit der Zeit jedoch in Ungnade. 2016 setzte er sich nach Dubai ab. 2019 wurde er in Abwesenheit wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. 2020 wurde seine Verurteilung aufgehoben. Musharraf litt unter einer Stoffwechselkrankheit.

    • PeruErneut Proteste in Lima gegen Präsidentin Boluarte

      In der peruanischen Hauptstadt Lima haben wieder Tausende Menschen gegen Präsidentin Boluarte protestiert.

      Nach Angaben der Organisatoren handelte es sich um die größte Demonstration seit Beginn der Proteste im Dezember. Dabei kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Boluartes und die Auflösung des Parlaments.

      Am Freitag hatte das Parlament eine Entscheidung über baldige Neuwahlen vorerst verhindert. Unter Berufung auf einen Verfahrensfehler lehnte der Verfassungsausschuss des peruanischen Parlaments ab, einen von Boluarte eingebrachten Gesetzentwurf zu behandeln. Sie hatte angesichts der Unruhen dafür plädiert, die Wahlen auf Oktober vorzuverlegen.

    • ChileZahl der Todesopfer bei Waldbränden steigt auf mindestens 23

      In Chile ist die Zahl der Toten bei den Waldbränden auf mindestens 23 gestiegen.

      979 Menschen wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten. Insgesamt gab es mehr als 250 Feuer, mehr als 80 sind weiterhin außer Kontrolle. Zehntausende Hektar Land wurden zerstört. Sieben Menschen wurden festgenommen. Sie stehen unter dem Verdacht, für die Entstehung der Brände verantwortlich zu sein.

      Die Regierung von Präsident Boric rief den Notstand in den Regionen La Araucania, Ñuble und Bío-Bío aus. Dieser Schritt ermöglicht es, das Militär für die Bekämpfung der Brände einzusetzen. Boric unterbrach seinen Urlaub, um die betroffenen Gebiete zu besuchen.

      In Chile gibt es seit Tagen eine Hitzewelle mit Temperaturen bis 40 Grad sowie eine starke Trockenheit.

    • AachenAußenministerin Baerbock erhält den "Orden wider den tierischen Ernst"

      Bundesaußenministerin Baerbock ist in Aachen mit dem "Orden wider den tierischen Ernst" ausgezeichnet worden.

      Die Grünen-Politikerin erhielt ihn bei einer Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins. Die Laudatio wurde von der Schauspielerin Iris Berben verlesen, die den Preis im vergangenen Jahr erhalten hatte. In der Begründung hieß es, Baerbock stehe für eine Außenpolitik im Einsatz für Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte. Sie sei standfest und bewege sich humorvoll auf diplomatischem Parkett.

      Der Karnevalsorden wird seit 1950 an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für Humor und Menschlichkeit im Amt verliehen. Baerbock ist die achte Frau, die zur Ordensritterin geschlagen wird.

    • IsraelZehntausende demonstrieren erneut gegen kontroverse Justizreform

      In Israel sind gestern wieder zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren.

      In Tel Aviv formierten sich zwei Protestmärsche. Viele Teilnehmer schwenkten israelische Flaggen und skandierten Parolen gegen die Regierung. Auch aus Haifa und anderen Städten wurden Kundgebungen gemeldet.

      Die Demonstranten wollen das Vorhaben des in Teilen rechtsradikalen Kabinetts von Ministerpräsident Netanjahu stoppen, das Justizsystem umzubauen. Künftig soll zum Beispiel eine Mehrheit im Parlament Gerichtsentscheidungen überstimmen können. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

    • Rheinland-PfalzZwei Kaufverträge für den Flughafen Hahn - beide Bieter haben gezahlt

      Für den insolventen Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz gibt es neben der Nürburgring-Besitzgesellschaft einen weiteren Bieter.

      Auch dieser Interessent, ein Mainzer Immobilieninvestor, hat nach eigenen Angaben über eine Tochterfirma einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben.
      Insolvenzverwalter Plathner bestätigte den Abschluss von zwei Kaufverträgen. Allerdings stünden diese "noch unter Bedingungen", so dass nur einer vollzogen werde. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Nürburgring-Besitzgesellschaft um den russischen Milliardär Charitonin Hahn kaufen will. Charitonin steht zwar nicht auf den Sanktionslisten der EU gegen Russland. Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem Verkauf an dessen Holding aber zustimmen.

    • Neuer Migrations-BevollmächtigterStamp für Verlagerung von Asylverfahren auch nach Afrika

      Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Stamp, schlägt eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik vor. Man wolle dabei auch eine Verlagerung von Verfahren ins Ausland prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

      Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. Das erfordere aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne. Stamp betonte, entscheidend sei, sowohl das Sterben im Mittelmeer und die sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden als auch die irreguläre Migration zu reduzieren. "Dazu müssen wir den Menschen die Motivation nehmen, sich überhaupt erst auf die lebensgefährliche Überfahrt einzulassen." Es gehe nicht um einen "Schnellschuss", wie ihn etwa der frühere britische Premierminister Johnson mit Ruanda gemacht habe, betonte Stamp.

      Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich "für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts" einzusetzen. Darin wird die Prüfung zur Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten jedoch nur "in Ausnahmefällen" erwähnt.

      Migrationsabkommen und Visa

      Konkret warb Stamp für Migrationsabkommen mit Partnerländern, die ein Kontingent von regulären deutschen Visa für ihre Bürger angeboten bekommen sollen - unter der Voraussetzung, dass sie Straftäter, Gefährder und illegal nach Deutschland eingereiste Staatsbürger zurücknehmen, also Abschiebungen ermöglichen. "Wir wollen Chancen schaffen, dass sich eine begrenzte und kontingentierte Anzahl regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben kann, sofern jene, die es auf eigene Faust versuchen und die hier kein Asylrecht haben, von ihren Herkunftsländern umstandslos wieder aufgenommen werden".

      "Bleiberecht für gut Integrierte"

      Zugleich sprach sich der Sonderbeauftragte dafür aus, gut integrierten Migranten eine dauerhafte Bleibemöglichkeit zu bieten. Dabei gehe es um Personen, die sich in Deutschland seit Jahren an alle Regeln hielten. Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert seien, die Sprache lernten und deren Kinder in die Schule gingen. Stamp führte aus, dass sich eine begrenzte Zahl von Menschen regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben können sollte. Gerade in Südamerika gebe es zahlreiche junge Leute, darunter viele Frauen, die gerne in Mangelberufen wie der Pflege arbeiten würden. Sie wären auch kulturell schnell integrierbar.

      Stamp, der frühere nordrhein-westfälischer Integrationsminister war, hatte sein Amt als Sonderbevollmächtigter am Mittwoch übernommen. Der 52-Jährige soll dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren.

    • Ukraine-KriegWHO sieht in Ukraine eine der schwersten Gesundheitsnotlagen weltweit

      Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als akute Gesundheitsnotlage ein.

      Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros dem Exekutivrat vorlegte. 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen seien in Europa auf der Flucht. Dem bericht zufolge wurden von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen 448 in der Ukraine registriert.

      Der russische Vertreter im WHO-Exekutivrat wies den Bericht als einseitig und unbegründet zurück. Die Regierung in Moskau hat wiederholt bestritten, in der Ukraine zivile Ziele ins Visier zu nehmen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • WeltkrebstagDeutsche Krebshilfe ruft zu Früherkennung auf

      Zum heutigen Weltkrebstag appelliert die Deutsche Krebshilfe an die Menschen, Angebote zur Früherkennung wahrzunehmen.

      Vorstandsmitglied Nettekoven sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, 40 Prozent aller Fälle seien heute heilbar, wenn sie rechtzeitig erkannt würden - vor allem Brustkrebs und Prostatakrebs. Bei Gehirntumoren und Bauspeicheldrüsenkrebs seien die Heilungschancen geringer.

      Bekannte Risikofaktoren seien das Rauchen und der Alkohol, aber auch Bewegungsmangel, Übergewicht und UV-Strahlen.

    • TheaterRegisseur und Intendant Jürgen Flimm im Alter von 81 Jahren gestorben

      Der Regisseur und Intendant Jürgen Flimm ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

      Das teilte die Berliner Staatsoper Unter den Linden mit. Der renommierte Regisseur führte unter anderem das Schauspielhaus in Köln, das Thalia Theater in Hamburg und zuletzt die Berliner Staatsoper. Er leitete die Ruhrtriennale und die Salzburger Festspiele und arbeitete als international gefragter Opernregisseur. Zudem war er an mehreren Hochschulen tätig. Flimm wurde mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet.

    • Davis CupZverev und Altmaier verlieren - Deutschland scheidet gegen die Schweiz aus

      Das deutsche Davis-Cup-Team hat den Einzug in die Gruppenphase verpasst.

      Die Auswahl des Deutschen Tennisbundes verlor in der Qualifikation 2:3 gegen die Schweiz. Im entscheidenden Einzel unterlag Daniel Altmaier am Abend in Trier gegen Stan Wawrinka. Zuvor hatte Olympiasieger Alexander Zverev gegen Marc-Andrea Hüsler verloren. Andreas Mies und Tim Pütz hatten ihr Doppel zu Beginn des zweiten Tages gewonnen.

    • Fußball-BundesligaUnion Berlin übernimmt Tabellenführung, Schalke bleibt abgeschlagen Letzter

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Dortmund - Freiburg 5:1,
      Union Berlin - Mainz 2:1,
      Köln - Leipzig 0:0,
      Frankfurt - Hertha BSC 3:0,
      Bochum - Hoffenheim 5:2
      und
      Mönchengladbach - Schalke 0:0.

    • KlimaschutzPräsident des Umweltbundesamtes für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

      Der Präsident des Umweltbundesamtes, Messner, spricht sich für ein neues Steuersystem aus, das den Klimaschutz voranbringen soll.

      Messner sagte dem Bayerischen Rundfunk, was klimapolitisch sinnvoll sei, sollte man bei den Steuern entlasten. Was Klima und Gesundheit schädige, sollte man dagegen belasten. Konkret forderte er, unter anderem die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen, um den Verzehr von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten gegenüber der Tierhaltung und Fleischproduktion zu fördern.

      Auch für andere Produkte und Dienstleistungen, die klimapolitisch sinnvoll seien, sollten die Steuern gesenkt werden, etwa Reparaturen oder Modernisierungen von Heizungsanlagen, so Messner.

      Mit Blick auf die deutsche Klimabilanz des vergangenen Jahres räumte der Präsident des Umweltbundesamtes ein, dass es wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen schwierig gewesen sei, die Klimaziele zu erreichen. Unter anderem hätten wieder Kohlekraftwerke an den Start gebracht werden müssen, um russisches Gas bei der Stromversorgung zu ersetzen.

    • GriechenlandKulturhauptstadt-Jahr in Eleusis feierlich eröffnet

      Die griechische Hafenstadt Eleusis hat das Kulturhauptstadt-Jahr eingeleitet.

      Sie ist mit rund 30.000 Einwohnern die bislang kleinste Stadt, die Kulturhauptstadt Europas wird. Das Motto der Feierlichkeiten lautet "Geheimnisse des Übergangs". In der Antike fanden hier die "Mysterien von Eleusis" statt, eine Art Geheimkult, mit dem jährlich die Neugeburt der Natur gefeiert wurde. Die Riten zogen damals auch Tausende Athener an.

    • GlücksspielLottozahlen: 29 - 31 - 33 - 34 - 35- 37

      Die Lottozahlen: 29 - 31 - 33 - 34 - 35- 37

      Superzahl: 8

      Spiel 77: 1 - 8 - 6 - 9 - 2 - 1 - 5

      Super 6: 5 - 2 - 2 - 5 - 3 - 9

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterNachts im Süden und Osten Schnee, +2 bis -10 Grad

      Das Wetter: In der Nacht im Süden und Osten gebietsweise Schneefall. Im Nordwesten, in der Lausitz und im südöstlichen Bayern meist trocken und teils wolkig, teils gering bewölkt. Abkühlung auf +2 bis -10 Grad. Morgen von der Mitte bis in den Süden anfangs noch Schnee, zum Nachmittag nachlassend. Sonst meist trocken und nach teils trübem Beginn vielerorts zunehmend sonnig. Höchsttemperaturen 0 bis 7 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag meist sonnig und trocken, gelegentlich Durchzug hoher Wolkenfelder. 1 bis 7 Grad, mit den höchsten Werten im Westen.

  • Samstag, 4.02.2023

    • USAMutmaßlicher chinesischer Spionageballon über dem Atlantik abgeschossen

      Die USA haben den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über dem Atlantik abgeschossen. Präsident Biden teilte mit, er habe bereits am Mittwoch die Anweisung erteilt, den Ballon zum Absturz zu bringen. Das Pentagon habe empfohlen, dies erst über dem Meer und nicht noch über Land zu tun. Verteidigungsminister Austin erklärte, Kampfflugzeuge hätten den Ballon vor der Küste von South Carolina abgeschossen.

      Die nationale Luftfahrtbehörde hatte vorsorglich den Luftraum in diesem Gebiet gesperrt. Inzwischen ist der Einsatz zur Bergung der Trümmerteile angelaufen. Der Abschuss dürfte die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen. Peking hatte die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Es handele sich um ein ziviles Forschungsgerät, das versehentlich vom Kurs abgekommen sei, teilte das Außenministerium mit. US-Außenminister Blinken hatte gestern eine geplante Reise nach China abgesagt. Er nannte das Verhalten der chinesischen Führung unverantwortlich.

      Das US-Verteidigungsministerium hatte die Sichtung eines chinesischen Ballons im amerikanischen Luftraum publik gemacht.

    • IsraelZehntausende demonstrieren erneut gegen kontroverse Justizreform

      In Israel sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Justizreform zu demonstrieren.

      In Tel Aviv formierten sich zwei Protestmärsche. Viele Demonstrierende schwenkten israelische Flaggen und skandierten Parolen gegen die Regierung. Auch aus Haifa und anderen Städten wurden Kundgebungen gemeldet.

      Die Demonstranten wollen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu stoppen, das Justizsystem umzubauen. Nach den Plänen soll unter anderem eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt. Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr.

    • Rheinland-PfalzZwei Kaufverträge für den Flughafen Hahn - beide Bieter haben gezahlt

      Für den insolventen Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz gibt es neben der Nürburgring-Besitzgesellschaft einen weiteren Bieter.

      Auch dieser Interessent, ein Mainzer Immobilieninvestor, hat nach eigenen Angaben über eine Tochterfirma einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben.
      Insolvenzverwalter Plathner bestätigte den Abschluss von zwei Kaufverträgen. Allerdings stünden diese "noch unter Bedingungen", so dass nur einer vollzogen werde. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Nürburgring-Besitzgesellschaft um den russischen Milliardär Charitonin Hahn kaufen will. Charitonin steht zwar nicht auf den Sanktionslisten der EU gegen Russland. Das Bundeswirtschaftsministerium muss dem Verkauf an dessen Holding aber zustimmen.

    • Papst-Besuch im SüdsudanFranziskus ruft zur Verbesserung der Lage von Binnenflüchtlingen auf

      Papst Franziskus hat während seines Besuchs im Südsudan dazu aufgerufen, die humanitäre Lage in dem ostafrikanischen Land zu verbessern. In der Hauptstadt Juba traf sich der Papst mit Binnenflüchtlingen. Dabei stand die Situation der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. Sie stellen einen Großteil der über zwei Millionen Vertriebenen innerhalb des Südsudans.

      Franziskus verdeutlichte, nur dauerhafter Frieden könne die Lage in dem Land verbessern. Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Mission im Südsudan, Nyanti, hatte bei dem Treffen zuvor von der größten Flüchtlingskrise Afrikas gesprochen.

      Bereits am Vormittag hatte der Papst Bischöfe und Kirchenmitarbeiter im Südsudan dazu aufgerufen, für die Grundrechte einzutreten. Die Kirche könne angesichts der Leiden durch Ungerechtigkeit und Gewalt in dem Land nicht neutral bleiben. Der Papst wird bei seinem dreitägigen Besuch vom Primas der anglikanischen Kirche, Welby, und dem Moderator der presbyterianischen Kirche Schottlands, Greenshields, begleitet.

      Im Südsudan, der 2011 die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte, herrschen weiterhin bürgerkriegsähnliche Zustände. Zudem gibt es eine schwere wirtschaftliche Krise.

    • Neuer Migrations-BevollmächtigterStamp für Verlagerung von Asylverfahren auch nach Afrika

      Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Stamp, schlägt eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik vor. Man wolle dabei auch eine Verlagerung von Verfahren ins Ausland prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

      Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. Das erfordere aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne. Stamp betonte, entscheidend sei, sowohl das Sterben im Mittelmeer und die sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen zu beenden als auch die irreguläre Migration zu reduzieren. "Dazu müssen wir den Menschen die Motivation nehmen, sich überhaupt erst auf die lebensgefährliche Überfahrt einzulassen." Es gehe nicht um einen "Schnellschuss", wie ihn etwa der frühere britische Premierminister Johnson mit Ruanda gemacht habe, betonte Stamp.

      Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich "für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts" einzusetzen. Darin wird die Prüfung zur Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten jedoch nur "in Ausnahmefällen" erwähnt.

      Migrationsabkommen und Visa

      Konkret warb Stamp für Migrationsabkommen mit Partnerländern, die ein Kontingent von regulären deutschen Visa für ihre Bürger angeboten bekommen sollen - unter der Voraussetzung, dass sie Straftäter, Gefährder und illegal nach Deutschland eingereiste Staatsbürger zurücknehmen, also Abschiebungen ermöglichen. "Wir wollen Chancen schaffen, dass sich eine begrenzte und kontingentierte Anzahl regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben kann, sofern jene, die es auf eigene Faust versuchen und die hier kein Asylrecht haben, von ihren Herkunftsländern umstandslos wieder aufgenommen werden".

      "Bleiberecht für gut Integrierte"

      Zugleich sprach sich der Sonderbeauftragte dafür aus, gut integrierten Migranten eine dauerhafte Bleibemöglichkeit zu bieten. Dabei gehe es um Personen, die sich in Deutschland seit Jahren an alle Regeln hielten. Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert seien, die Sprache lernten und deren Kinder in die Schule gingen. Stamp führte aus, dass sich eine begrenzte Zahl von Menschen regulär für den deutschen Arbeitsmarkt bewerben können sollte. Gerade in Südamerika gebe es zahlreiche junge Leute, darunter viele Frauen, die gerne in Mangelberufen wie der Pflege arbeiten würden. Sie wären auch kulturell schnell integrierbar.

      Stamp, der frühere nordrhein-westfälischer Integrationsminister war, hatte sein Amt als Sonderbevollmächtigter am Mittwoch übernommen. Der 52-Jährige soll dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren.

    • Ukraine-KriegWHO sieht in Ukraine eine der schwersten Gesundheitsnotlagen weltweit

      Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Situation in der Ukraine infolge des Kriegs als akute Gesundheitsnotlage ein.

      Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien 14.000 Opfer unter Zivilisten dokumentiert, heißt es in einem Bericht, den WHO-Generaldirektor Tedros dem Exekutivrat vorlegte. 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine benötigten humanitäre Hilfe. 7,5 Millionen seien in Europa auf der Flucht. Dem bericht zufolge wurden von weltweit 471 Angriffen mit schweren Waffen auf Gesundheitseinrichtungen 448 in der Ukraine registriert.

      Der russische Vertreter im WHO-Exekutivrat wies den Bericht als einseitig und unbegründet zurück. Die Regierung in Moskau hat wiederholt bestritten, in der Ukraine zivile Ziele ins Visier zu nehmen.

    • TheaterRegisseur und Intendant Jürgen Flimm im Alter von 81 Jahren gestorben

      Der Regisseur und Intendant Jürgen Flimm ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

      Das teilte die Berliner Staatsoper Unter den Linden mit. Der renommierte Regisseur führte unter anderem das Schauspielhaus in Köln, das Thalia Theater in Hamburg und zuletzt die Berliner Staatsoper. Er leitete die Ruhrtriennale und die Salzburger Festspiele und arbeitete als international gefragter Opernregisseur. Zudem war er an mehreren Hochschulen tätig. Flimm wurde mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet.

    • Davis CupZverev und Altmaier verlieren - Deutschland scheidet gegen die Schweiz aus

      Das deutsche Davis-Cup-Team hat den Einzug in die Gruppenphase verpasst.

      Die Auswahl des Deutschen Tennisbundes verlor in der Qualifikation 2:3 gegen die Schweiz. Im entscheidenden Einzel unterlag Daniel Altmaier am Abend in Trier gegen Stan Wawrinka. Zuvor hatte Olympiasieger Alexander Zverev gegen Marc-Andrea Hüsler verloren. Andreas Mies und Tim Pütz hatten ihr Doppel zu Beginn des zweiten Tages gewonnen.

    • Fußball-BundesligaUnion Berlin übernimmt Tabellenführung, Schalke bleibt abgeschlagen Letzter

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Dortmund - Freiburg 5:1,
      Union Berlin - Mainz 2:1,
      Köln - Leipzig 0:0,
      Frankfurt - Hertha BSC 3:0,
      Bochum - Hoffenheim 5:2
      und
      Mönchengladbach - Schalke 0:0.

    • KlimaschutzPräsident des Umweltbundesamtes für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

      Der Präsident des Umweltbundesamtes, Messner, spricht sich für ein neues Steuersystem aus, das den Klimaschutz voranbringen soll.

      Messner sagte dem Bayerischen Rundfunk, was klimapolitisch sinnvoll sei, sollte man bei den Steuern entlasten. Was Klima und Gesundheit schädige, sollte man dagegen belasten. Konkret forderte er, unter anderem die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen, um den Verzehr von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten gegenüber der Tierhaltung und Fleischproduktion zu fördern.

      Auch für andere Produkte und Dienstleistungen, die klimapolitisch sinnvoll seien, sollten die Steuern gesenkt werden, etwa Reparaturen oder Modernisierungen von Heizungsanlagen, so Messner.

      Mit Blick auf die deutsche Klimabilanz des vergangenen Jahres räumte der Präsident des Umweltbundesamtes ein, dass es wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen schwierig gewesen sei, die Klimaziele zu erreichen. Unter anderem hätten wieder Kohlekraftwerke an den Start gebracht werden müssen, um russisches Gas bei der Stromversorgung zu ersetzen.

    • GriechenlandKulturhauptstadt-Jahr in Eleusis feierlich eröffnet

      Die griechische Hafenstadt Eleusis hat das Kulturhauptstadt-Jahr eingeleitet.

      Sie ist mit rund 30.000 Einwohnern die bislang kleinste Stadt, die Kulturhauptstadt Europas wird. Das Motto der Feierlichkeiten lautet "Geheimnisse des Übergangs". In der Antike fanden hier die "Mysterien von Eleusis" statt, eine Art Geheimkult, mit dem jährlich die Neugeburt der Natur gefeiert wurde. Die Riten zogen damals auch Tausende Athener an.

    • WeltkrebstagDeutsche Krebshilfe ruft zu Früherkennung auf

      Zum heutigen Weltkrebstag appelliert die Deutsche Krebshilfe an die Menschen, Angebote zur Früherkennung wahrzunehmen.

      Vorstandsmitglied Nettekoven sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, 40 Prozent aller Fälle seien heute heilbar, wenn sie rechtzeitig erkannt würden - vor allem Brustkrebs und Prostatakrebs. Bei Gehirntumoren und Bauspeicheldrüsenkrebs seien die Heilungschancen geringer.

      Bekannte Risikofaktoren seien das Rauchen und der Alkohol, aber auch Bewegungsmangel, Übergewicht und UV-Strahlen.

    • GlücksspielLottozahlen: 29 - 31 - 33 - 34 - 35- 37

      Die Lottozahlen: 29 - 31 - 33 - 34 - 35- 37

      Superzahl: 8

      Spiel 77: 1 - 8 - 6 - 9 - 2 - 1 - 5

      Super 6: 5 - 2 - 2 - 5 - 3 - 9

      Diese Angaben sind ohne Gewähr.

    • Panzerlieferungen an UkraineBerlin wartet offenbar noch auf Zusagen

      Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern offenbar noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten.

      Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gebe, sei die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 noch dünn, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Bundeskanzler Scholz habe sich in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen.

      Der portugiesische Ministerpräsident Costa sagte unterdessen eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.

    • UkraineStromausfall in Odessa nach Havarie in Umspannwerk

      In der südukrainischen Millionenstadt Odessa ist nach einer Havarie in einem Umspannwerk flächendeckend der Strom ausgefallen.

      Der Energieversorger Ukrenergo meldete einen defekten Transformator infolge eines nicht näher benannten, größeren Zwischenfalls. Die Anlage sei erst zuvor nach einer Beschädigung durch russische Raketenangriffe repariert worden. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, es sei unmöglich, die Stromversorgung zeitnah wiederherzustellen. Davon sei auch die kritische Infrastruktur in Odessa und Teilen der Umgebung betroffen. Das ukrainische Energieministerium habe angewiesen, alle verfügbaren Generatoren nach Odessa zu liefern. Außerdem rief Schmyhal die Türkei dazu auf, Kraftwerkschiffe zu der Hafenstadt am Schwarzen Meer zu schicken.

      Die Region Odessa ist eines der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete.

    • SozialpolitikSchirdewan (Linke) fordert Inflationsausgleich bei Bafög und Mindestlohn

      Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, fordert die Bundesregierung zu einer stärkeren Bekämpfung der Inflationsfolgen auf. In der Bevölkerung herrsche eine enorme Unzufriedenheit über das sozialpolitische Profil der Ampel-Regierung, sagte Schirdewan im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Deshalb sollten Sozialleistungen sowie das Bafög und der Mindestlohn automatisch an die Inflation angepasst werden.

      Dies sei in anderen europäischen Ländern wie etwa in Belgien bereits üblich, so Schirdewan. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekräftigte der Linken-Politiker die ablehnende Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen. Auch wenn die Kriegsparteien derzeit nicht verhandlungsbereit seien, müsse man neben der Logik des Krieges auch wieder eine Logik des Friedens etablieren, so Schirdewan. Er vermisse in der politischen Debatte, dass überhaupt darüber nachgedacht werde, welche Spielräume es für Verhandlungen und Diplomatie gebe.

      Lob für Lula-Vorstoß

      Er lobte zudem den Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für Verhandlungen. Dessen Idee, eine diplomatische Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, sollte nicht einfach weggewischt werden. China sei ein Akteur, der politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben könne.

      Lula hatte die Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges diese Woche beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilia vorgeschlagen. Lula sprach nach eigenen Worten auch mit Frankreichs Präsident Macron darüber. Details über den aktuellen Stand dieser Initiative sind nicht bekannt.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • IndienÜber 2.000 Festnahmen bei Polizeiaktion gegen illegale Kinderehen

      In Indien hat die Polizei bei einer gezielten Aktion gegen Kinderehen mehr als 2.000 Männer verhaftet.

      Der mehrtägige Einsatz fand im Bundesstaat Assam im Nordosten des Landes statt. Nach Angaben des dortigen Polizeichefs, Singh, sind unter den Verdächtigen auch zahlreiche Hindu-Priester und muslimische Geistliche, die Kinderehen geschlossen haben sollen. Insgesamt gebe es über 4.000 polizeilich registrierte Fälle, sagte Singh.

      In Indien liegt das gesetzliche Mindestalter für Ehen bei 21 Jahren für Männer, Frauen dürfen ab 18 Jahren heiraten. Armut, mangelnde Bildung sowie soziale Normen und Traditionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, gelten als Gründe für Kinderehen.

    • PakistanWikipedia wegen "blasphemischer Inhalte" gesperrt

      In Pakistan ist die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen eines angeblichen Verstoßes gegen religiöse Grundwerte landesweit gesperrt worden.

      Die Telekommunikationsbehörde PTA erklärte, trotz einer Aufforderung habe Wikipedia nicht alle blasphemischen Inhalte entfernt. Um welche Inhalte es konkret geht, sagte die Behörde nicht.

      Die Wikimedia Foundation als Verwalterin des Portals kritisierte, dem fünftbevölkerungsreichsten Land der Welt werde der Zugang zum größten freien Wissensspeicher verwehrt. Die pakistanischen Behörden hatten in den vergangenen Jahren Onlinemedien immer wieder mit Sperren belegt, darunter die Videoplattform Youtube.

    • Hohe Lawinengefahr in ÖsterreichVermisster tot unter Lawine gefunden

      In Österreich ist ein seit gestern vermisster Mann tot unter einer Lawine gefunden worden.

      Nach Angaben der Polizei war im Kleinwalsertal seit gestern Abend nach dem Mann gesucht worden. Vor allem in Tirol gingen zahlreiche Meldungen über Lawinenabgänge ein. Am Arlberg wurde die Suche nach zwei möglicherweise Verschütteten zunächst eingestellt, weil die Lage für die Bergungsmannschaften zu riskant war.

      Derzeit gilt in den österreichischen Alpen verbreitet Lawinengefahr der Stufe vier von fünf. Die Behörden appellieren an Wintersportler, große Vorsicht walten zu lassen und auf den Pisten zu bleiben.

    • Krieg in der UkraineRussland und Ukraine vermelden neuen Austausch von Gefangenen

      Russland und die Ukraine haben den bislang zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch des Jahres vermeldet.

      Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, der Tausch umfasse 63 russische Soldaten. Darunter seien auch Personen, deren Freilassung die Vereinigten Arabischen Emirate vermittelt hätten. Laut dem ukrainischen Präsidentenbüro wurden im Gegenzug 116 ukrainische Soldaten freigelassen. Die meisten seien bei Kämpfen im Osten des Landes in Gefangenschaft geraten. Außerdem wurden die Leichen von zwei britischen Freiwilligen überführt.

      Das Thema Gefangenenaustausch ist derzeit der einzige Bereich, in dem Moskau und Kiew noch offiziell miteinander verhandeln. Zuletzt war Anfang Januar ein Austausch vermeldet worden, welcher 50 russische und 50 ukrainische Soldaten umfasste.

      Weiterführende Informationen

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    • Nach Gipfel in KiewUkraine hofft auf Aufnahme in die EU

      Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hofft nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew auf eine Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Die Botschaft dieses Tages sei eindeutig, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Ukraine wird EU-Mitglied." Sein Land werde alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen.

      Im Europäischen Parlament sind die Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine allerdings gedämpft worden. Vizepräsidentin Barley betonte im ARD-Fernsehen, für das Land würden die gleichen Bedingungen gelten wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. Alle drei Felder seien noch lange nicht erfüllt.

      Die Grünen-Abgeordnete von Cramon sagte heute früh im Deutschlandfunk, es sei ein sehr wichtiges politisches Signal, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihren Kabinettsmitgliedern nach Kiew gereist sei. Auch, dass man der Ukraine bereits einen Kandidatenstatus gewährt habe, sei ein echtes Pfund. Ein beschleunigtes Verfahren wäre aber das falsche Signal an andere Kandidaten, die schon seit zehn oder 15 Jahren auf ihren Beitritt warteten. Wenn die ukrainische Regierung Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr verlange, wecke sie falsche Erwartungen.

    • Geplantes EinwanderungsgesetzNahles sieht noch "zu viele Nadelöhre" bei Zuwanderung von Fachkräften

      Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, zweifelt am Erfolg des geplanten Einwanderungsgesetzes.

      Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Vorschläge der Ampel-Koalition zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gingen zwar in die richtige Richtung. Trotzdem sei sie nicht überzeugt, dass die pro Jahr benötigten 400.000 Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen könnten. Es gebe noch immer zu viele "Nadelöhre". Nahles kritisierte die teils monatelangen Wartezeiten für potenzielle Zuwanderer in den deutschen Konsulaten. Dadurch entstehe ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.

      Das Bundeskabinett hatte im November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem eine "Chancenkarte" vor, mit der potenzielle Arbeitskräfte auch ohne festen Arbeitsvertrag nach Deutschland einreisen können. Außerdem soll die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.

    • RechtsextremismusGeneralbundesanwalt warnt vor "Neu-Rechten" in bürgerlichem Gewand

      Generalbundesanwalt Frank warnt vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Frank sagte der "Welt am Sonntag", der Rechtsextremismus definiere sich inzwischen nicht nur über gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisierten.

      Vielmehr gebe es eine sich smart gebende "Neu-Rechte" in bürgerlichem Gewand sowie die stetig größer werdende "Reichsbürger"-Szene, die von Verschwörungs-Narrativen und antisemitischen Ideologien getragen werde.

      Die Bundesanwaltschaft gehe inzwischen von etwa 23.000 sogenannten "Reichsbürgern" in Deutschland aus, erklärte Frank. Größere Teile der Szene äußerten Gewaltfantasien gegen den Staat und seine Repräsentanten freier als früher. Dies mache sie aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.

      Zu der Anti-Terror-Razzia Anfang Dezember gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, sagte Frank, die Zahl der Beschuldigten habe sich von anfangs 52 auf 55 erhöht. Zudem suche man Hinweise auf mögliche weitere Beteiligte.

    • US-VorwürfeMöglicher weiterer chinesischer Spionageballon entdeckt

      Die USA haben nach eigenen Angaben einen zweiten möglichen Spionageballon entdeckt. Er befinde sich über Lateinamerika, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Man versuche zu klären, ob es sich dabei ebenfalls um einen chinesischen Überwachungsballon handele.

      Die USA hatten China bereits gestern vorgeworfen, mit einem solchen Fluggerät in den Luftraum der Vereinigten Staaten eingedrungen zu sein. Außenminister Blinken nannte das unverantwortlich und verschob eine unmittelbar bevorstehende Reise nach Peking. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Blinken hätte nach Medienberichten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen.

      Von chinesischer Seite hieß es zum ersten Ballom, dieser diene wissenschaftlichen Zwecken und sei durch "höhere Gewalt" von seiner Flugbahn abgekommen. "Wir akzeptieren keine grundlosen Spekulationen und Stimmungsmache", zitierte das Außenamt in Peking den obersten Außenpolitiker Wang Yi aus einem Telefongespräch mit Blinken. Zum zweiten gefundenen Ballon gibt es bislang keine Äußerung der chinesischen Führung.

      Pentagon: Keine militärische Bedrohung

      Der Ballon über die USA wird nach Angaben aus Washington noch mehrere Tage über das Land fliegen. Von ihm gehe jedoch keine militärische Bedrohung aus. In seiner momentanen Flughöhe von mehr als 18 Kilometern stelle er keine Gefahr für Menschen am Boden oder für den Flugverkehr dar.

      Auch für die Informationsbeschaffung habe der Ballon nur einen begrenzten Nutzen. Allerdings flog er in der Nähe einer Luftwaffenbasis in Montana. Dort lagern nach Angaben des "Wall Street Journals" 150 mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III.

    • Papst-BesuchMehr als 70 Gefangene im Südsudan freigelassen

      Im Zusammenhang mit dem Papst-Besuch im Südsudan hat der Präsident des Landes, Kiir, 71 Häftlinge begnadigt.

      Rund die Hälfte der Insassen sei zum Tode verurteilt gewesen, teilten örtliche Medien mit. Papst Franziskus hatte gestern mit Kiir über die Lage im Land gesprochen, dabei dürfte es auch um die Gefangenen gegangen sein. Laut Amnesty International werden Todesurteile im Südsudan nach wie vor vollstreckt.

      Heute Nachmittag will sich der Papst mit Binnenflüchtlingen treffen. Der Südsudan steckt seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Es kommt immer wieder zu Kämpfen und Überfällen, viele Menschen mussten ihre Heimatregionen verlassen.

    • Nach Meloni-AntrittsbesuchSPD-Politiker Schäfer: Italienische Regierung an ihren Taten messen

      Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Schäfer, rechnet in der Zukunft mit Problemen im deutsch-italienischen Verhältnis. Die italienische Regierungschefin Meloni habe im Wahlkampf eine nationalistische Politik im Stil von "Italy first" versprochen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

      Man müsse sich darauf einstellen, dass diesen Worten Taten folgten. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde sich zeigen, ob Meloni etwa in der Migrationsfrage kompromissbereit sei.

      Eine Nagelprobe für das deutsch-italienische Verhältnis werde sein, wie die Koalition in Rom mit dem ausgehandelten Freundschaftsvertrag beider Länder umgehe, meinte Schäfer. Die Frage sei, ob sich die jetzige Regierung an das halte, was mit der Regierung Draghi verhandelt worden sei. Hier könne man nur auf Kontinuität hoffen.

      Meloni hatte sich bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin gestern zu dem Freundschaftsvertrag bekannt. Bei anderen Themen wurden dagegen Differenzen deutlich, etwa bei der Verwendung von EU-Geldern.

    • Fabrik beschossenRussland meldet weiteren Angriff auf Grenzregion Belgorod

      Russland meldet einen weiteren Angriff auf die Grenzregion Belgorod.

      In der Stadt Borisowka sei eine Fabrik von den ukrainischen Streitkräften attackiert worden, teilte der Gouverneur des Gebietes per Telegram mit. Der bereits geltende Terror-Alarm werde deshalb auf unbegrenzte Zeit verlängert. Bei dem Angriff soll ein Großfeuer entstanden sein. Verletzt wurde niemand.

      Bei einem ähnlichen Angriff im Dezember hatte es in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine einen Toten und acht Verletzte gegeben. Dabei war nicht klar, wer die Raketen abgeschossen hat. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bombardiert Russland regelmäßig Ziele in der Ukraine. Allerdings beklagen auch die russischen Grenzregionen Brjansk, Kursk und Belgorod immer wieder Attacken auf eigenes Gebiet.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.