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Auch ein aufgefundenes Schreiben des 21-jährigen Täters helfe den Ermittlern nicht weiter, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, im ORF-Fernsehen. Der junge Mann hatte am Vormittag das Feuer an seiner ehemaligen Schule eröffnet und zehn Menschen erschossen, elf weitere wurden teils schwer verletzt. Der Angreifer tötete sich anschließend selbst. Seine Waffen hatte er laut der Polizei legal erworben.

Der österreichische Bundeskanzler Stocker ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. In Deutschland sprachen Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.

US-Präsident Trump sagte in Washington, er werde die Militärpräsenz in Los Angeles so lange aufrecht erhalten, bis die dortigen Straßenproteste beendet seien. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Demonstrationen um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. Eine Anwendung wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten.

Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der Einwanderungsbehörde, deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten.

Eine Vertreterin des Pentagon bezifferte die Kosten für die Entsendung der Truppen auf rund 130 Millionen Dollar. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom 700 Marinesoldaten und 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. Die Polizei teilte mit, seit Montagabend seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden.

Gouverneur Newsom kritisiert Trump

Der Demokrat Newsom wies die Vorwürfe aus Washington zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, darunter auch solche, die hohe Haftstrafen erhalten hatten.

Der kalifornische Abgeordnete Gomez erklärte im Kapitol, Trump versuche bewusst, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken. Die Abgeordnete Pelosi kritisierte Trumps Verhalten im Vergleich zum Aufstand vom 6. Januar vor dem Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Senatoren und Kongressabgeordnete hätten den Präsidenten angefleht, die Nationalgarde zu schicken, doch er habe ablehnt. Nun greife er zu diesen Mitteln, weil es ihm nütze, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses.

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Diese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten

Stocker sagte bei einer Pressekonferenz in der steirischen Stadt, nach der Amoktat würden die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Schulen müssten Orte des Friedens bleiben, an denen junge Menschen in Sicherheit lernen und aufwachsen könnten.

Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums. Er eröffnete dort am Vormittag das Feuer mit zwei Waffen, die er legal besaß. Der 21-Jährige tötete acht Schüler sowie eine Lehrkraft und anschließend sich selbst. Ein weiteres Opfer erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Elf Personen wurden verletzt, einige davon schwer.

Suche nach Motiv dauert an

Die Polizei und das Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Der Täter habe früher selbst das Gymnasium besucht, verließ die Schule aber vorzeitig ohne Abschluss, erklärte Innenminister Karner. Alles Weitere zu seinem möglichen Motiv sei Spekulation. Am Nachmittag fanden Ermittler einen Abschiedsbrief des Täters in dessen Haus. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, sagte im ORF, das Schreiben gebe jedoch keinen Hinweis auf Beweggründe für die Tat.

Nach der Amoktat waren mehr als 160 Rettungskräfte an der Schule im Einsatz. Unverletzte Schüler und ihre Eltern wurden in umliegenden Hallen untergebracht und von Kriseninterventionsteams betreut. 

Merz und Steinmeier äußern sich betroffen

Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und auch die Europäische Kommission sprachen den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefes Beileid aus. In einem Kondolenzschreiben von Steinmeier hieß es, es sei bestürzend, wie viele unschuldige Menschen bei der Gewalttat ihr Leben verloren hätten. "Ihre deutschen Nachbarn sind im Herzen bei Ihnen", schrieb Steinmeier.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei BlueSky, ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung, und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden."

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Trauer nach dem Anschlag in Graz (Audio)

Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiangaben um zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Ziele der Attacken in zwei Provinzen seien Polizeistationen und Rathäuser gewesen. Der Polizeichef von Cali erklärte, die Angriffe seien mit Autobomben und Drohnen erfolgt.

Die beiden Provinzen Cauca und Valle del Cauca sind Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen der kolumbianischen Armee und abtrünnigen Kämpfern der Guerrilla-Organisation Farc, die 2016 ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnet hatte.

Er und sieben Mitangeklagte sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft versucht haben, das Wahlergebnis von 2022 zu kippen. Damals hatte der rechtsextreme Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Im Januar 2023 verwüsteten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Wahlniederlage von Donald Trump.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Das bestätigten beide Seiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben.

Bereits am Vortag waren Gefangene ausgetauscht worden, nach letzten ukrainischen Angaben ausschließlich Soldaten bis 25 Jahre. Die Ukraine und Russland hatten bei Verhandlungen in Istanbul die Freilassung von jeweils mindestens 1.000 Gefangenen vereinbart. Außerdem sollen die sterblichen Überreste tausender gefallener Soldaten übergeben werden.

Der Verkauf bestimmter Stichwaffen an Minderjährige solle sofort verboten werden. Angesichts steigender Zahlen von Gewalttaten an Schulen könne nicht von einem Einzelfall gesprochen werden, erklärte Bayrou. Er werde den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen zum Aufspüren von Waffen prüfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Jugendliche während einer Taschenkontrolle vor einer Schule in Nogent plötzlich mit einem Messer auf eine Angestellte eingestochen, die die Kontrolle beaufsichtigte. Der Jugendliche wurde festgenommen.

Es gebe keine Anzeichen für eine solche Entwicklung, sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden derartige eigenmächtige Kontrollen sofort unterbinden würden.

Der niederländische Ministerpräsident Schoof kritisierte die Bildung von Bürgerwehren in den Niederlanden. Bei einem Besuch in Berlin warf er dem rechtspopulistischen Politiker Wilders "unnötiges und unverantwortliches Verhalten" vor. In den vergangenen Tagen hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenständig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Dies hatte Wilders ausdrücklich begrüßt.

Er hatte kurz zuvor die niederländische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verließ. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilität der niederländischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.

Sie wurden für schuldig befunden, den Sprengstoff beschafft zu haben, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Damit ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen sorgte international für Empörung.

Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

Smotrich hatte unter anderem mit einer totalen Zerstörung des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.

Israels Außenminister Saar bezeichnete die Sanktionen als empörend. Er kündigte eine Reaktion seiner Regierung an.

Für die US-Wirtschaft sagte die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, deutlich weniger als die 2,3 Prozent, die noch im Januar für das laufende Jahr erwartet wurden. Die Weltwirtschaft wird der neuen Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 2,3 Prozent wachsen. Damit wurde die Prognose um 0,4 Prozentpunkte gesenkt

Die Weltbank verwies auf einen erheblichen Anstieg der Handelsbarrieren, ohne Trump beim Namen zu nennen. Der US-Präsident hatte auf Importe fast aller Länder Zölle in unterschiedlicher Höhe erhoben.

Man erhöhe den Druck auf Russland, sagte von der Leyen in Brüssel. Stärke sei die einzige Sprache, die Moskau verstehe.

Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen vor. Außerdem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem soll der Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.

Das Sanktionspaket benötigt noch die Zustimmung der EU-Staaten.

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EU schlägt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor (Audio)

Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.

Die Unicredit hatte im September den Teilausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war im großen Stil bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingestiegen, an der der Bund derzeit noch gut zwölf Prozent hält. Ob eine Übernahme Erfolgsaussichten hat, ist angesichts großer Widerstände in Deutschland ungewiss.

Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat Ende Mai mit der Verteilung von Lebensmittelpaketen in Gaza begonnen. Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der Stiftung, weil die Verteilung in Zentren die Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssten.

Das hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Insgesamt hatte die AfD nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar."

Auch Zuwachs der linksextremen Szene

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei mehr als 15.000. Auch das ist ein deutlicher Anstieg. Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt.

Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz auch wieder einen Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Bereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahost-Konflikt.

Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen

Laut Bundesinnenminister Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Die Zahlen waren bereits im Mai bekannt geworden. Bundesinnenminister Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einer gestiegenen Bedrohungslage.

Junge Menschen radikalisieren sich schnell - und online

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, unterstrich, dass sich vor allem junge Menschen sehr schnell, meist online, radikalisierten. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten, betonte Selen. Im Bereich Rechtsextremismus sei man besonders mit jungen, äußerst gewaltaffinen und radikalisierten Online-Subkulturen beschäftigt. Auch die Terrormiliz IS und der Salafismus wendeten sich gezielt an junge Menschen. Dies sei aktuell eine große Herausforderung für die Behörden.

Wie der Bericht weiter betont, bleibt Deutschland auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau.

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Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt (Audio)

Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die bisher bestehende Familienreservierung abgeschafft. Ab dann muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

Der Verkehrsclub VCD sprach von einer neuen faktischen Preiserhöhung der Bahn, nach der letzten regulären Erhöhung im Dezember. Die VCD-Bundesvorsitzende Haarmann forderte das Unternehmen auf, die bisherige Familienreservierung zu erhalten, da gerade Familien mit Kindern auf reservierte Plätze angewiesen seien.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Frau zu und eröffnete ein Strafverfahren. Ihr wird Beihilfe zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll die Frau spätestens seit 2007 gewusst haben, wo das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche gegeben und dem Trio ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

Der Anklage war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Obwohl die nun angeklagte Frau nachweislich mit der NSU-Mittäterin Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht Dresden keine hinreichenden Indizien dafür, dass sie auch von den Morden des NSU wusste. Es hatte die Anklage deswegen nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau überwiesen. Der Generalbundesanwalt wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht und die Anklage nun in allen Punkten zuließ.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" NSU verübte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle.

Bundeskanzler Merz würdigte in seiner Laudatio den außergewöhnlichen Mut des Forscherpaars, immer wieder ins Ungewisse aufzubrechen und dabei Lösungen zu finden. Die beiden Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln seien auch ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland sei.

Türeci, Sahin und ihr Team hatten 2020 in einer Zeit von weniger als einem Jahr einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt.

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Kiew handelt es sich um ältere US-amerikanische Systeme, die einst den israelischen Luftraum geschützt hätten. Die Ukraine hat bisher nur vereinzelte Patriot-Systeme, unter anderem aus Deutschland. Kiew fordert seit Langem mehr davon. Gegen ballistische Geschosse der russischen Armee sind die Raketen besonders wirksam.

Unterdessen hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziele waren ukrainischen Behörden zufolge die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie die Hauptstadt Kiew. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Allein Kiew sei in der vergangenen Nacht mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vom einem der größten Angriffe seit Kriegsbeginn.

Russland meldete seinerseits den Abschuss von über 100 ukrainischen Drohnen, unter anderem über der Krim und in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau.

Haseloff sprach von einer Kompromiss-Lösung. Im Erlass heißt es, der Einsatz der Ressourcen sei zu überprüfen, um Stundenausfall zu vermeiden. Zuvor hatte in der Staatskanzlei ein klärendes Gespräch führender CDU-Politiker stattgefunden. Bildungsministerin Feußner steht in der Kritik, weil sie Skikurse für Schülerinnen und Schüler als möglichen Teil des Sportunterrichts zum neuen Schuljahr abschaffen wollte.

"Die Entscheidung, künftig auf Skikompaktkurse an Schulen zu verzichten, wurde mit Blick auf finanzielle, personelle und organisatorische Aspekte getroffen", hatte das Bildungsministerium vergangene Woche erklärt. Angesichts des Lehrkräftemangels sei es das Ziel, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.

Feußner selbst wollte sich nach der Fraktionssitzung nicht äußern. Beim Verlassen des Sitzungssaals sagte die Ministerin lediglich: "Alles ist gut."

CDU-Landtagsabgeordnete hatten Feußner mehrfach Alleingänge vorgeworfen, sie vermissen Abstimmungen mit der Ministerin. Bereits vor einigen Wochen hatte die Fraktion Feußners Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert.

Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Schneider auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten des Treffens. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. Die Bestände von Dorsch und Hering schrumpften, und die Erderwärmung mache vor allem der Ostsee zu schaffen.

An der bis Freitag dauernden Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

Im vergangenen Jahr gingen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU rund 8700 entsprechende Verdachtsmeldungen ein. Der Anteil der Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum stieg damit auf 3,3 Prozent der gesamten Verdachtsfälle. Wie der Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, erklärte, nutzen Kriminelle digitale Transaktionen immer häufiger für die internationale Geldwäsche. Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall, bei dem Anlegergelder über digitale Zahlungswege, klassische Bankverbindungen und fingierte Identitäten grenzüberschreitend verschoben wurden. Um diese Methoden betrügerischer Netzwerke besser aufdecken zu können fordert die FIU eine stärkere Vernetzung bei der internationalen Ermittlungszusammenarbeit.

Wie begründet Trump sein Vorgehen juristisch?

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des "Title 10" des Kodex der Vereinigten Staaten. Dieser erlaubt dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", die Kontrolle an sich zu ziehen. Trump argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung. 

Es ist das erste Mal seit 1965, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaates bemächtigt. Damals setzte Präsident Johnson zusätzlich zur Nationalgarde auch reguläre Soldaten ein, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen. 

Welche Befugnisse haben die Nationalgardisten und die entsandten Marinesoldaten?

Das reguläre Militär - und damit die von Trump entsandten Marineinfanteristen - untersteht immer der US-Regierung. Es ist eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig und nicht für den Einsatz mit Zivilisten ausgebildet. Bislang ist unklar, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung beruft. Allerdings erklärte das zuständige Regionalkommando, dass die Soldaten die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen sollen, Mitarbeiter und Eigentum der Regierung zu schützen.

Nach Einschätzung von Juristen darf die Nationalgarde die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen.

Der Bundesstaat Kalifornien hält das Vorgehen Trumps für unrechtmäßig. Die dortige Regierung hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen. Sie kündigte zudem an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.

Warum geht Trump so massiv gegen die Demonstranten vor?

Bürgerrechtler befürchten, dass Trump sich mit dem Vorgehen einen Blankocheck ausstellen will, um das Militär später nicht nur in Los Angeles, sondern überall im Land einzusetzen. Gegner von Trump werfen ihm zudem vor, in Los Angeles gezielt eine Krise zu schaffen, um von eigenen Misserfolgen in anderen Bereichen abzulenken. Sie betonen, dass es sich um kleinere Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE handelt, die solch ein rigoroses Handeln nicht rechtfertigen.

Wie könnte es weitergehen?

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwendet. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist dies in den USA nicht erlaubt. Diesen Schritt ging zum Beispiel auch Präsident Johnson im Jahr 1965. 

Zuletzt wurde "Insurrection Act" 1992 angewendet. Damals kam es zu massiven Unruhen in Los Angeles, als Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen worden. Damals geschah dies allerdings auf Wunsch des Bundesstaates Kalifornien.

Trump sprach im Wahlkampf immer wieder davon, "das Gesetz anzuwenden". Die Demonstranten in Kalifornien bezeichnete er zudem als "Insurrectionists" - auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer. Die Aktivierung des "Insurrection Acts" würde wohl zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land führen, die Lage dürfte weiter eskalieren - landesweite Proteste wären zu erwarten. 

(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Der Nachfolger der Ballett-Ikone John Neumeier war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Unter anderem warfen ihm Tänzerinnen und Tänzern in einem Brief an Hamburgs Kultursenator Brosda ein "toxisches Arbeitsklima" und mangelnde Kompetenz vor.

Beschwerden aus Hamburg und Düsseldorf

Als Reaktion darauf starteten Geschäftsführung und Betriebsrat der Oper in enger Abstimmung mit dem Ballett-Ensemble eine Gefährdungsbeurteilung, bei der alle Ensemble-Mitglieder anonymisiert zu ihrer Arbeitssituation befragt werden sollten. Die Ergebnisse sollten in dieser Woche veröffentlicht werden.

Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass fünf Erste Solisten des Hamburg Balletts ihre Verträge nicht verlängern werden. Auch Tänzerinnen und Tänzer vom Ballett am Rhein in Düsseldorf, wo Volpi zuvor tätig war, hatten sich an Brosda gewandt.

Nach 51 Jahren an der Spitze hatte Intendant John Neumeier, der inzwischen 86 Jahre alt ist, die Leitung des Hamburg Balletts im Sommer an den 39-jährigen Volpi übergeben. Seine Aufgabe sollte es sein, mit neuen Produktionen das Repertoire zu bereichern, aber auch John Neumeiers Erbe zu erhalten.

Im UNO-Weltbevölkerungsbericht heißt es, es gebe Versuche, sowohl hohe Geburtenraten als auch sinkende Kinderzahlen mit politischen Maßnahmen zu beeinflussen. Solche Eingriffe seien aber oft ineffektiv, gefährlich und menschenrechtswidrig. Negative Folgen gebe es etwa durch finanzielle Anreize wie einmalige "Baby-Boni", Verbote von umfassender Sexualaufklärung an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln.

Der Bericht plädiert stattdessen für Freiwilligkeit. Dies erhöhe die Bereitschaft zur Familiengründung. Noch immer fehle es vielen Frauen und Mädchen an der Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden.

Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter mehr als 14.000 Personen in 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika sowie den USA.

Beteiligt waren die Gewerkschaften Verdi und die Schauspielergewerkschaft BFFS. Bei dem Abschluss geht es um die Menschen, die nur für die Zeit ihrer Dreharbeiten beschäftigt sind. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Menschen werde die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.

Pensionskasse Rundfunk wickelt die Altersvorsorge künftig ab

"Damit wird die Alterssicherung für Filmschaffende auf ein neues Niveau gehoben", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Mit der Pensionskasse Rundfunk und deren Dienstleistung entstehe eine annähernd automatische Abwicklung der Versicherungsverträge, sobald sich Filmschaffende für eine aktive Teilnahme an der Altersversorgung entschieden haben. Diese gelte dann auch automatisch für alle folgenden Filmprojekte.

Schauspielerinnen und Schauspieler fallen laut BFFS-Angaben in der Regel nicht unter den Schutz der Künstlersozialkasse. Denn sie arbeiten nicht selbstständig, sondern werden für ihre Rollenengagements angestellt – allerdings nur befristet, zumeist sehr kurz befristet, mit vielen Beitragslücken zur Rentenversicherung, so der BFFS. Diese Beitragslücken seien der Grund, wieso die gesetzliche Rente "so mies ausfällt", erklärte der Bevollmächtigte des BFFS-Vorstands, Heinrich Schafmeister.

Insgesamt sollen acht Prozent der Gagen für den Aufbau der Altersvorsorge zusammen kommen. Filmschaffende wandeln dafür vier Prozent ihrer Gagen um in Beiträge für einen Altersversorgungsvertrag. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von vier Prozent der Gage vom Arbeitgeber einbezahlt.

Die 22-Jährige landete am Nachmittag am Pariser Flughafen Roissy-Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinenischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff "Madleen", das gestern auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der israelischen Armee gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten dagegen die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche.

Das Schiff hatte Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen und sollte mit der Fahrt auf die Lage der dortigen hungernden Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007 gibt es eine israelische Seeblockade des Gazastreifens, nachdem die terroristische Hamas dort die Kontrolle übernommen hatte.

Miersch betonte, wer jetzt meine, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Wehrpflicht herstellen zu können, der mache den Menschen etwas vor. So fehlten beispielsweise Ausbildungskapazitäten in der Bundeswehr.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, das angestrebte Modell der Freiwilligkeit stoße derzeit bei jungen Menschen auf großes Interesse. Die Bundeswehr verzeichne den höchsten Stand an Freiwilligen seit zehn Jahren. Sollte die Bundeswehr über mehr Kapazitäten verfügen als es Freiwillige gebe, werde eine verpflichtende Einberufung erneut geprüft.

Zuletzt hatten etwa Politiker der CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sowie der CDU-Außenpoitiker Röttgen. Beide begründeten dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland.

Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren vor allem wegen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

Die damalige Bundesinnenministerin Faeser hatte das Verbot von "Compact" damit begründet, dass sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

Man habe Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, teilte die Organisation mit. Sie will das Land zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletze vorsätzlich geltendes Recht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er etwa ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas. 

Bereits vergangenes Jahr hatten Wissenschaftler Baden-Württemberg eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Das Land strebt bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden.

Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.

Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen. Am wärmsten war die östlichen Nordsee vor den Küsten Dänemarks und Norwegens mit einem Plus von bis zu zwei Grad. Auch im deutschen Teil der Nordsee lagen die Wassertemperaturen der Behörde zufolge mit einem Plus von 0,8 bis 1,5 Grad "deutlich" über dem langjährigen Mittel.

Auch Ostsee deutlich wärmer als das langjährige Mittel

Die Ostsee erreichte laut Bundesamt im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von fünf Grad Celsius. Das war das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit einem Grad über dem langjährigen Mittel.

"Unsere Daten zeigen, dass sich Nordsee und Ostsee kontinuierlich erwärmen. Das ist eine direkte Folge des Klimawandels und verändert die Meeresumwelt zunehmend", sagte Kerstin Jochumsen, Leiterin der Abteilung Meereskunde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erwarben 2024 fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das markiert dem Amt zufolge einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg um 46 Prozent.

Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

Hintergrund des starken Anstiegs sei auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, erklärten die Statistiker. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bundeskanzler Merz hat jedoch angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, hieß es zur Begründung. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, sprach von zwei israelischen Angriffen. Israels Armee hatte zuvor auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.

Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen. Die Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 wiederholt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israel flog mehrere Vergeltungsangriffe.

Die britische Regierung kündigte die Freigabe von umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro für den Bau eines Meilers in der ostenglischen Grafschaft Suffolk an. Der zuständige Minister Miliband sprach von einem goldenen Zeitalter sauberer Energie, für das die Kernkraft benötigt werde.

Deutschland hatte dagegen vor zwei Jahren den Atomausstieg vollzogen; die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch keine Rückkehr.

Auch in Ontario und British Columbia forderten die Behörden die Bewohner bestimmter Gebiete auf, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen.

Landesweit kämpfen Einsatzkräfte inzwischen gegen mehr als 220 Feuer, von denen etwa die Hälfte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Kanada ist regelmäßig von Waldbränden betroffen, in diesem Jahr sind sie aber vergleichsweise früh ausgebrochen und sehr heftig.

Betroffen seien Ras Issa, Hodeida und Al-Salif, erklärte ein Militärsprecher auf der Plattform X auf Arabisch. Die Huthi-Miliz nutze die Häfen für terroristische Aktivitäten. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass eine aus dem Jemen Richtung Israel abgefeuerte Rakete unterwegs abgestürzt sei.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Man sei sich einig, dass man einen entschlossenen Kurs in Europa brauche, erklärte der CSU-Politiker.

Dobrindt und der polnische Innenminister Siemoniak sprachen sich dafür aus, Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Beide Minister teilten außerdem mit, man wolle die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gemeinsam minimieren. Wegen der deutschen Kontrollen gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau als angespannt.

Es gebe nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagte Kahl dem Medienunternehmen Table Media. Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich auszudehnen. Kahl erklärte auch, dass es in Moskau Leute gebe, die gerne testen würden, ob Artikel fünf der NATO funktioniere. Dieser regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes auf ein Bündnismitglied.

Kahl sieht zudem keine Fortschritte bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Moskau fordere eigentlich nur die Kapitulation Kiews, sagte der BND-Chef mit Blick auf die jüngsten Gesprächen in Istanbul.

Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort zu bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Trump selbst sprach von einer großartigen Entscheidung, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Derweil verhingen die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Metropole wegen der angespannten Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Nach Polizeiangaben gab es weitere Festnahmen. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht.

Zunehmende Kritik

Los Angeles‘ Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der „grausamen, berechnenden Agenda“ der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.

Normalerweise in der Kompetenz der Bundesstaaten

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Weitere Informationen

USA – Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an (Audio)

Hintergrund sind Pläne der US-Regierung für den Abbau wertvoller Metalle. UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die Weltmeere dürften nicht zum Wilden Westen verkommen. Auf der Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. Bundesumweltminister Schneider sagte in Nizza, was die Menschen den Meeren zurückgäben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Dies müsse sich ändern. An der bis Freitag dauernden Ozean-Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

Die Tagung gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Sie findet alle vier Jahre statt. Deutschland will sich unter anderem dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten sowie Plastikmüll zu verringern. Bundesumweltminister Schneider rief zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit zum Meeresschutz auf. Dies sei unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker vor der Konferenz. Die Ozeane erzeugten Sauerstoff, versorgten die Menschen mit Nahrung und seien das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt. Schneider leitet die deutsche Delegation in Nizza, die dort mehrere Selbstverpflichtungen vorlegen will. Dazu zählt etwa die Bergung von Altmunition aus den Weltkriegen in der Nord- und Ostsee.

Mehr Schutzgebiete bis 2030

Der französische Präsident Macron als Gastgeber mahnte ebenfalls mehr Schutz an: "Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind eindeutig." Das Treffen soll vor allem Impulse für den Plan liefern, 30 Prozent der weltweiten Meeres- und Küstengebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Das wären fast 80 Millionen Quadratkilometer. Bislang sind etwa acht Prozent ausgewiesen. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Schutzgrade. Sie regeln etwa die wirtschaftliche Nutzung – zum Beispiel für die Fischerei. Macron hofft darauf, dass bis Ende des Jahres 60 Staaten das 2023 beschlossene Hochseeabkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Bislang sind es erst 28 Länder und die EU. Das Abkommen soll unter anderem das Einrichten von Schutzgebieten auf hoher See ermöglichen, die bislang als rechtsfreier Raum galt.

Zu den großen Abwesenden bei der Ozeankonferenz zählen die USA, die erstmals keine Regierungsdelegation schicken. Präsident Trump hatte erst Ende April ein Dekret zum Tiefseebergbau in internationalen Gewässern unterzeichnet.

Experten mahnen mehr Schutz an

Vor der Konferenz hatte sich der deutsche Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert. Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Der Bremer Meeresbiologe Christian Wild warb für Maßnahmen, die es marinen Ökosystemen erlaubten, sich besser und schneller an den Klimawandel anzupassen. Das könnten zum Beispiel assistierte Evolutionsansätze sein, also solche, bei denen Menschen die Anpassung von Organismen an Umweltveränderungen steuern.

Küstenstädte vereinbaren Bündnis

Vor der Konferenz haben sich in Nizza bereits rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

Warum der Ozean so wichtig ist

Die Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen ökologisch und wirtschaftlich eine herausgehobene Rolle. Sie sind entscheidend im Klimasystem und verfügen über eine enorme Artenvielfalt. Riesige Teile der Wärme, die durch den Anstieg der Treibhausgasemissionen entsteht, schluckt der Ozean. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen Schätzungen zufolge für ihren Lebensunterhalt direkt von den Weltmeeren ab. Die Durchschnittstemperatur der Meere ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und das Wasser ist erheblich saurer geworden. Lebende Korallenriffe haben seit 1870 rund die Hälfte ihrer Fläche verloren. Und neben dem Klimawandel machen den Ozeanen auch Überfischung und Verschmutzung zu schaffen.

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Nizza - UNO-Ozeankonferenz berät über Notlage der Meere (Audio)

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(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)

Er fügte hinzu, der Austausch werde mehrere Tage dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde eine erste Gruppe von Kriegsgefangenen unter 25 Jahren ausgetauscht. Um wie viele Personen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso wie Schwerverwundete oder Schwerkranke. Außerdem sollten 6.000 Leichname von gefallenen Soldaten der jeweils anderen Seite übergeben werden. Am Wochenende hatte Russland die Ukraine beschuldigt, den Austausch zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies.

Zudem seien vier Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen abgefeuert worden, hieß es. Die meisten Drohnen und Raketen konnten demnach abgeschossen werden. In zahlreichen ukrainischen Regionen gab es Luftalarm. Darunter war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Aus Riwne und Saporischja wurden insgesamt vier Verletzte gemeldet.

Polen ließ am frühen Morgen wegen des intensiven russischen Angriffs auf das Nachbarland Abfangjäger aufsteigen, um die Lage im Grenzgebiet zu überwachen. Hauptziel des russischen Beschusses war nach Angaben aus Moskau ein Flugplatz in der Nähe von Dubno im Südosten der Ukraine. Außerdem seien weitere Gebiete in der Region Dnipropetrowsk eingenommen worden, hieß es.

Die Ukraine griff ihrerseits erneut Ziele in Russland an. Darunter war laut Generalstab in Kiew eine Elektronikfabrik in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien. Der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff.

Er starb im Alter von 86 Jahren, wie die BBC unter Berufung auf seinen Literaturagenten berichtet. Forsyth erlangte durch Politthriller wie "Der Schakal" und "Die Akte Odessa" weltweite Bekanntheit. In den 60er Jahren war er als Auslandskorrespondent der BBC in Nigeria und der DDR.

Der ehemalige Vizekanzler betonte, dabei seien auch Frauen gefragt: "Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht." Fischer räumte ein, seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte erklärt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Bislang plant die
Regierung, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung einer neuen Wehrpflicht. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten.

Rutte: NATO-Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöhen

Angeheizt wurde die Debatte durch die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten. Das Bündnis hatte in der vergangenen Woche das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten.

NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt derweil die Notwendigkeit einer Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr des Militärbündnisses. Die Kapazitäten in diesen Bereichen müssten um 400 Prozent erhöht werden, wird Rutte laut Manuskript im Laufe des Tages vor dem Londoner Think Tank Chatham House sagen. Nur so könne man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende des Monats werde man entsprechende Pläne diskutieren, hieß es.

Der NATO-Generalsekretär trifft in London außerdem den britischen Premierminister Starmer und besucht mit dem britischen Verteidigungsminister Healey einen Rüstungszulieferer.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte in einer ersten Reaktion in Moskau, die NATO zeige nun ihre wahre Natur. Ihr gehe es nicht darum, die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten. Vielmehr sei sie ein Instrument der Agression.

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Zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags legten Oberbürgermeisterin Reker und der türkische Generalkonsul Hüseyin Kantem Al am Tatort Kränze nieder, wie die Stadt Köln mitteilte. Reker erklärte, die Narben und das Leid, hervorgerufen durch das menschenverachtende Attentat, seien auch heute noch sichtbar. Doch die Menschen auf der Keupstraße blickten nach vorne und lebten Diversität. Dies sei wichtig für alle, damit Ausgrenzung keine Chance habe.

Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Die NSU-Terroristen zündeten den Sprengsatz auf der Keupstraße im Stadteil Mülheim, wo viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben und arbeiten. Die Polizei vermutete die Täter jahrelang im Umfeld der Opfer.

Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Verbot gilt unter anderem für Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Somalia und Haiti. Personen aus sieben weiteren Staaten – wie etwa Kuba oder Venezuela - dürfen nur noch eingeschränkt einreisen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sowie für Diplomaten. Trump hatte die Regelung vor allem mit Sicherheitsaspekten begründet.

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International sprach von einer diskriminierenden und rassistischen Maßnahme.

An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen teil. Das Segelschiff "Madleen" mit der Klima-Aktivistin Thunberg an Bord war in der Nacht nach tagelanger Fahrt kurz vor dem Ziel von der israelischen Armee gestoppt worden. Das israelische Außenministerium erklärte, das Boot sei wegen der vor dem Gazastreifen seit 2007 geltenden Seeblockade für nicht autorisierte Schiffe gestoppt worden. 

Sollte es in der Frage nicht umgehend eine Lösung geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte ein Parteisprecher. Wenn die Schas-Partei das Regierungsbündnis verlassen würde, hätte Ministerpräsident Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset.

Innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie und fordert dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe.

Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.

Landesdirektor Manenji Mangundu sagte dem Evangelischen Pressedienst, es gebe kaum noch Mittel, um die Menschen mit Nahrung und Wasser zu versorgen. "Die Situation ist dramatisch." Die USA hätten bisher 70 Prozent der humanitären Hilfe finanziert - im vergangenen Jahr fast eine Milliarde US-Dollar. Infolge der Einstellung der Gelder mussten Mangundu zufolge bereits 87 lokale Hilfsorganisationen schließen. Im Kongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Gewalt.

Auch aus anderen Staaten gibt es Berichte über teils dramatische Folgen. Die Deutsche Welle zitiert die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa, bis zu vier Millionen Menschen könnten nun zusätzlich an behandelbaren Krankheiten sterben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte bereits im Februar, die Kürzungen bedeuteten eine "humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes". Sie werde Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen weltweit treffen.

UNO-Organisationen müssen sparen

USAID bemühte sich bislang beispielweise, die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in Südamerika zu mildern und leitete die weltweiten Bemühungen der USA im Kampf gegen Hunger.

Zahlreiche UNO-Organisationen müssen wegen der Kürzungen deutliche Einsparungen vornehmen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Grandi, erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Die USA waren bislang der größte Geldgeber der UNO-Organisationen.

Bill Gates will 200 Milliarden Dollar spenden

Die finanziellen Mittel von USAID waren bereits kurz nach dem Regierungswechsel in Washington gekürzt worden. Bis dahin zählte die Behörde zu den größten Organisationen ihrer Art weltweit. Sie war unter anderem maßgeblich an der Behandlung von AIDS-Infizierten und -Erkrankten in zahlreichen armen Ländern beteiligt. Auch in Kriegs- und Krisenregionen führte sie regelmäßig Projekte durch. Inzwischen hat Außenminister Rubio angekündigt, dass USAIDbis zum 1. Juli komplett aufgelöst werden soll. Er erklärte, die Entwicklungshilfe-Behörde habe zu hohe Kosten und zu geringen Nutzen erzeugt.

Der Milliardär Bill Gates kündigte als Reaktion auf die Einsparungen an, fast 200 Milliarden Dollar zu spenden - für Projekte in Afrika. Das Geld soll vorwiegend in Gesundheitsversorgung und Bildung fließen. Gates warf dem damaligen Trump-Berater Musk vor, für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich zu sein. Musk hatte USAID unter anderem als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

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Die Aktivisten seien aufgefordert worden, anschließend in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Organisation "Freedom Flotilla Coalition" erklärte, Soldaten hätten ihr Boot eingenommen und unter Kontrolle gebracht. Das Schiff "Madleen" war vor einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. An Bord befindet sich unter anderem die umstrittene schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Die Gruppe kündigte an, bald erneut in See zu stechen. Man wolle nicht aufhören, bis die Blockade ende und Palästina frei sei, heißt es in einer Erklärung. Israel hatte 2007 eine Seeblockade für den Gazastreifen verhängt, nachdem die Terrororganisation Hamas dort die Kontrolle übernahm.

Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, führten der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic aus.

In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Bis zur Gerichtsentscheidung wird die AfD öffentlich nach wie vor nur als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

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Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen. Das Erstarken der politischen Gewalt sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen "Störmechanismus" in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsse dem mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten, betonte Dobrindt.

Die Entwicklung war bereits bei der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr offenbar geworden: Demnach ist die Zahl der Fälle besonders bei rechtsextremer Gewalt deutlich gestiegen. Neu aufgefallen war die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen. Landeskriminalämter berichten außerdem von einem Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten an deutschen Schulen.

Erforderlich seien etwa Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten als Bildungsziel. Aufklärung über Rechtsextremismus dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die ersten Drohungen ausgesprochen oder Hakenkreuze an Wände geschmiert worden seien. Vielmehr müsse sie fester Bestandteil des Unterrichts sein, erklärte Gärtner.

Bundesbildungsministerin Prien hatte kürzlich zur Stärkung der Demokratie Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin rief damit Kritik aus mehreren Bundesländern hervor. Pflichtbesuche seien pädagogisch weder sinnvoll noch zielführend, hieß es. Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten sind bereits in Bayern und im Saarland verpflichtend.

In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei Rote Bete, Sellerie, Kohl, Zwiebel und Möhren registriert. Ein Ministeriumssprecher in Stuttgart sprach von einer "ernsten Bedrohung" für die Versorgung mit heimischen Kartoffeln, Gemüse und Zucker.

Nach Angaben des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr allein in dem Bundesland in allen relevanten Rübenanbaugebieten Ertragsverluste von bis zu 25 Prozent und stark reduzierte Zuckergehalte. Im Kartoffelanbau wurden demnach Verluste von bis zu 70 Prozent dokumentiert. Die Schäden gingen in die Millionen.

Krankheit durch Zikade verursacht

Mit Stolbur infizierte Bestände welken, Wurzeln und Knollen werden gummiartig. Der Ertrag sinkt, Geschmack und Qualität leiden, etwa durch geringeren Zuckergehalt. Bei starkem Befall können Zuckerrüben, Kartoffeln und Gemüse nicht verarbeitet und gelagert werden. Für die Ausbreitung von Stolbur ist eine Zikaden-Art verantwortlich - die Schilf-Glasflügelzikade.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sagte, er mache sich sehr große Sorgen wegen der rasanten Verbreitung des Insekts. Es habe sich von Baden-Württemberg über Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen weiter in den Norden verbreitet und sei inzwischen auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt entdeckt worden.

Die Beamten hätten Videos aus dem Stadion gesichtet und sähen zum jetzigen Zeitpunkt kein Fremdverschulden, teilte ein Sprecher mit. Die Ermittlungen dauerten jedoch an. Der Mann aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen war während des Endspiels zwischen Portugal und Spanien vom Mittelrang auf eine Treppe gestürzt und noch vor Ort gestorben. Sein Tod sorgte für große Bestürzung im Stadion und überschattete den Sieg der portugiesischen Mannschaft.

Portugal besiegt Spanien im Elfmeterschießen

Das Team um Christiano Ronaldo besiegte Spanien im Finale in München im Elfmeterschießen mit 5:3. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 2:2 gestanden. Die Treffer für Portugal erzielten Nuno Mendes und Christiano Ronaldo. Für Spanien waren Martín Zubimendi und Mikel Oyarzabal erfolgreich. Den entscheidenden Elfmeter vergab Alvaro Morata.

Zuvor hatte Deutschland das Spiel um Platz 3 in dem UEFA-Wettbewerb gegen Frankreich 0:2 verloren. Die Tore in Stuttgart erzielten Mbappé und Olise.

Für die USA verhandeln unter anderem Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick. Die chinesische Delegation wird von Vize-Ministerpräsident He angeführt.

Bei den ersten Gesprächen Mitte Mai in der Schweiz hatten beide Seiten eine vorübergehende Senkung ihrer gegenseitigen Zölle für 90 Tage beschlossen. US-Präsident Trump warf China aber zuletzt vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Peking kritisierte unter anderem, dass die USA den Import von chinesischen Technologieprodukten eingeschränkt hätten.

Trump hatte Einfuhrzölle auf Waren aus China in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, woraufhin Peking jeweils mit Gegenzöllen reagierte.

Wie er ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Auch eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gibt es noch nicht. Nach Angaben des Opernhauses arbeitete Horai - teils auch Gorai geschrieben - seit 1993 am Theater in Odessa. In dem Internetpost ist von einem "tragischen Verlust für die gesamte ukrainische Kulturszene" die Rede. 2013 wurde der Sänger mit dem Titel "Verdienter Künstler der Ukraine" geehrt. Er wirkte auch bei internationalen Opernprojekten mit, etwa in Paris, Rom, Amsterdam und Zürich.

Russland stößt seit einiger Zeit verstärkt in Sumy vor. In der Region gibt es heftige Kämpfe.

Das Opern- und Ballettheater in Odessa ist in einem prächtigen Bau untergebracht und gehört zu den Kulturstätten, welche die Unesco 2023 angesichts des Krieges in der Ukraine unter verstärkten Schutz stelle. Es finden immer noch Konzerte und Aufführungen dort statt, teils unterbrochen von Luftalarm.

Hauptbands waren unter anderem Falling in Reverse, Korn, Bring Me the Horizon und Slipknot. Insgesamt standen an den drei ausverkauften Konzerttagen rund 100 Musikgruppen auf den Festivalbühnen. Es war die 40. Ausgabe von "Rock am Ring" in Nürburg in der Eifel. Das Zwillingsfestival "Rock im Park" in Nürnberg, bei dem zeitversetzt die gleichen Bands auftreten, gab es zum 30. Mal.

Die Produktion "Maybe Happy Ending" über die Beziehung zweier nicht mehr gebrauchter Helferroboter erhielt insgesamt sechs Preise, unter anderem als bestes Musical. Hauptdarsteller Darren Criss bekam seinen ersten Tony als bester Musical-Darsteller für seine Rolle als Oliver, Michael Arden den Preis als bester Musical-Regisseur, ebenfalls für "Maybe Happy Ending".

Als beste Musical-Darstellerin wurde Nicole Scherzinger geehrt, die in einem Revival des Klassikers "Sunset Blvd" von Andrew Lloyd Webber mitspielt. Der Tony für das beste Theaterstück ging an "Purpose" von Branden Jacobs-Jenkins.

Die Tony Awards gelten als wichtigster Preis für Musicals und Theaterstücke in den USA. Sie berücksichtigen nur Produktionen, die im zurückliegenden Jahr in einem der rund 40 Broadway-Häuser im New Yorker Theaterviertel neu aufgeführt wurden. Wählbar waren in diesem Jahr 42 Werke.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, es sei traurig zu beobachten, dass man in einer Welt, in der es immer mehr Möglichkeiten zur sozialen Begegnung gebe, paradoxerweise Gefahr laufe, einsamer zu werden. Zugleich verurteilte er den Willen, den anderen zu beherrschen. Das könne zu Gewalt führen, wie die zahlreichen Fälle von Femiziden zeigten. Mit Blick auf politische Nationalismen fügte Leo hinzu, das zentrale christliche Gebot der Liebe lasse keinen Platz für Vorurteile und Ausgrenzung anderer.

Pfingsten ist für Christen das dritte große Fest nach Ostern und Weihnachten.

Rund 1,5 Millionen Menschen reisten dieses Jahr aus dem Ausland nach Mekka an, hinzu kamen Hunderttausende Saudis. In weißen Tüchern, die die Gleichheit der Pilger symbolisieren, laufen viele zum Abschluss noch einmal um die Kaaba, das würfelförmige Gebäude, umhüllt mit schwarzem Brokatstoff im Hof der Großen Moschee von Mekka.

Medienberichten zufolge starben mehrere Menschen während des Hadschs. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Laut dem Gesundheitsministerium wurden Zehntausende Pilger in Notaufnahmen behandelt, etwa 6.000 wurden unter anderem wegen Herzproblemen in Krankenhäuser eingeliefert. Im vergangenen Jahr hatte es auch wegen zahlreicher inoffizieller Pilger rund 1.300 Hitzetote bei der Großen Mekka-Wallfahrt gegeben.

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Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

Entsprechende Verbote erließen unter anderem der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. Auch die Stadt Bonn hat die Wasserentnahme aus Bächen vorübergehend untersagt. Grund sind die niedrigen Wasserstände aufgrund der langen Trockenheit im Frühjahr.

Die zentralen Feiern finden in diesem Jahr im sächsischen Bad Düben statt, wie die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung mitteilte. Neben Führungen durch die einzelnen Mühlen gibt es vielerorts auch ein kulturelles Rahmenprogramm sowie gastronomische Angebote.

Rund 4.000 Teilnehmende zogen auf 68 Wagen durch die Stadt. Rund 750.0000 Menschen säumten laut Veranstalter den Weg. Mit dem Karneval der Kulturen, der seit 1996 jeweils am Pfingstwochenende stattfindet, wird für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit geworben. Die Strecke führte aufgrund von Bauarbeiten zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain.

Die Polizei schätzte die Zahl der CSD-Teilnehmer auf etwa 10.000 und die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf bis zu 50.000. Die meisten kamen aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg. Das Motto lautete: "Unser gutes Recht – kein Schritt zurück". Der CSD tritt für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung insbesondere von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein. Am Rande gab es einen kleineren Gegenprotest aus der rechten Szene.

Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit der Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Mannes. Der 48-Jährige war am Samstag mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt sprach von "Attacken auf den Sozialstaat". Bei diesem handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben und in bestimmten Fällen den Stopp von Zahlungen gefordert. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

Aktuell Streichung bis zwei Monate möglich

Jobcenter können Bürgergeldempfängern, die sich weigern, eine angebotene und zumutbare Arbeit aufzunehmen, bereits jetzt den Regelsatz für zwei Monate vollständig streichen. Unterkunft und Heizung werden allerdings weiterhin gezahlt.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro.

Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

Umstrittenes Einsatzmittel

Die Polizeigesetze in etlichen Bundesländer erlauben die Nutzung von Tasern teilweise bereits. Bei der Berliner Polizei etwa sind die Geräte laut der Senatsinnenverwaltung seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. In anderen Bundesländern werden Taser nur von Sonderinesatzkommandos genutzt.

Kritiker der Methode warnen, bei Menschen mit Vorerkrankrankungen könne der Stromimpuls in Stärke von 50.000 Volt zu schweren Verletzungen führen. Amnesty International zufolge gab es seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation hat ein einem Bericht außerdem festgestellt, dass Polizisten weltweit Taser auch dann einsetzen, wenn sie nicht direkt angegriffen werden, sondern beispielsweise auch bei der Grenzsicherung oder in Gefängnissen.

In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann als einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

Dabei handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben.

Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

In seiner abendlichen Videoansprache sagt er, die Ukraine habe noch nicht die vollständige Liste der Gefangenen erhalten, die im Rahmen der Vereinbarungen freigelassen werden sollen. Russland versuche daher, ein schmutziges politisches Spiel zu spielen. Der Kreml hatte die Ukraine gestern beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies. Die Aktion war ursprünglich für dieses Wochenende vorgesehen.

Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso die schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten. Außerdem war der Austausch von 6000 Leichnamen geplant.

Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung. Bürgermeisterin Bass betonte bei X: „Das ist eine schwierige Zeit für unsere Stadt.“ Jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden. In der Stadt kam es deswegen gestern den zweiten Tag in Folge zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bundespolizei. Auch für heute werden Protestkundgebungen in der Stadt erwartet.

Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Weitere Informationen

USA - Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an

Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

Ohne die Zölle könnten die Wachstumsraten der Wirtschaft in Deutschland deutlich höher ausfallen. Das Ziel müsse sein, dass die Zölle, die es jetzt schon gebe, verschwinden. Das wäre Nagel zufolge die Ideallösung. Man müsse daran arbeiten, dass ein gemeinsames Verständnis entstehe, dass Zölle eigentlich nur Verlierer kennen. Das Treffen von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Washington bewertete der Bundesbankpräsident positiv. "Die Art, wie Merz Deutschland und auch Europa präsentiert hat, hat uns allen, glaube ich, gut getan."

Bundesbankpräsident spricht sich für Reformen in Deutschland aus

Nagel mahnte rasche Reformen in Deutschland an. Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungspaket für Unternehmen sei ein notwendiger Baustein, sagte Nagel. Er verwies im Deutschlandfunk-Interview zugleich auf Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Infrastruktur und die Demographie.

Das Sonderprogramm für Infrastruktur und Verteidigung wird nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten die deutsche Wirtschaft "anschieben" und auch positive Auswirkungen auf andere europäische Länder haben. Man erwarte, dass das zusätzliche Geld zielgerichtet investiert werde. Insgesamt müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigen, damit mehr Investitionen ermöglicht würden, betonte der Bundesbankpräsident. In der Vergangenheit sei man zwar gut in der Analyse der Probleme gewesen. Nun müsse aber die Umsetzung besser werden.

Nagel: gute Nachrichten bei Inflation - aber gestiegene Preise für viele Menschen große Herausforderung

Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete Nagel als richtig und angemessen. Mit Blick auf die Inflation sprach der Bundesbankpräsident von guten Nachrichten. Man sei bereits in der Nähe des selbst gesteckten Ziels und werde dort in diesem Jahr auch ankommen. Stabile Preise seien die Grundvoraussetzung dafür, dass künftig auch höhere Wachstumsraten möglich seien.

Der Bundesbankpräsident räumte allerdings ein, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht das Gefühl hätten, das alltägliche Leben werde zunehmend unbezahlbar. Als Beispiel nannte Nagel den gestiegenen Butterpreis. Im Jahr 2020 habe eine typische Packung im Schnitt knapp 1,50 Euro gekostet. Jetzt liege der Preis beim Discounter ungefähr bei 2,30 Euro. Das sei natürlich eine erhebliche Steigerung. Es müsse in Zukunft insgesamt darum gehen, wie man es schaffe, die Menschen zu entlasten - gerade auch beim Thema Sozialabgaben.

Hören Sie hier das Interview mit Joachim Nagel in voller Länge.

Hier kann das Interview auch nachgelesen werden.

Das teilte die Polizei mit. Der aus dem Irak stammende Mann sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit ein Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die 40 Jahre alte Ehefrau und die fünfjährige Tochter des 48 Jahre alten Mannes.

Russische Behörden meldeten, dass an den internationalen Flughäfen Wnukowo und Domodedowo der Betrieb zeitweise eingestellt war. Ukrainische Drohnen hatten zuletzt vor knapp einer Woche auf Militärflugplätzen in Russland mehrere Kampf- und Aufklärungsmaschinen der Streitkräfte angegriffen und in Brand gesetzt.

Russische Bodentruppen rücken nach unbestätigten Meldungen des Verteidigungsministeriums in Moskau in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Das Gebiet ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Der ukrainische Generalstab widersprach der russischen Information.

Ukraine meldet Gleitbombenangriffe auf Charkiw

Die Ukraine meldete zuvor einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

Der Thronfolger verwies darauf, dass steigende Meerestemperaturen, Plastikverschmutzung und Überfischung die marinen Ökosysteme und die von ihnen abhängigen Menschen unter Druck setzten. William erinnerte daran, dass nach einer Vereinbarung auf der Weltnaturkonferenz in Montreal vor drei Jahren bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeeresflächen unter Schutz gestellt werden sollen.

Die Tagung in Monaco fand im Vorfeld der UNO-Ozeankonferenz statt, die morgen im benachbarten französischen Nizza beginnt. Dort wollen Vertreter von 130 Staaten den Schutz der Weltmeere vorantreiben. Unter anderem geht es dort um das so genannte Hochseeschutzabkommen, das von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden muss. Dieses sieht etwa vor, dass keine Bodenschätze in Schutzgebieten abgebaut werden dürfen. Bislang haben nur 32 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Auch der deutsche Umweltminister Schneider wird an der Konferenz in Nizza teilnehmen.

Aufgerufen zu den Protesten hatte die konservative Oppositionspartei PP. Deren Chef Feijóo rief den linken Regierungschef Sánchez auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Hintergrund sind mehrere Korruptionsvorwürfe gegen die regierende Partei PSOE, deren Vorsitzender Sánchez ist. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin der PSOE. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst. 

Die Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer der Demonstration auf bis zu 50.000. Der konservative Bürgermeister von Madrid sprach hingegen von 100.000 Demonstranten.

Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

Sinner, für den es nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre erst das zweite Turnier war, hatte bislang in Paris keinen Satz abgegeben. Auch im Endspiel von Roland Garros entschied der Italiener die ersten beiden Sätze für sich. Alcaraz gewann den dritten Satz und wehrte im vierten Satz vier Matchbälle seines Gegners ab. Der Spanier gewann am Ende mit 4:6, 6:7 (4:7), 6:4, 7:6 (7:3) und 7:6 (10:2). Mit 5 Stunden und 29 Minuten war es das mit Abstand längste Finale der French Open aller Zeiten.

Für den Sieg bekommt Alcaraz 2,5 Millionen Euro, der Verlierer des Endspiels wird sich mit knapp 1,3 Millionen Euro begnügen. Sinner musste sich nach seinen Siegen bei den US Open in New York und den Australian Open in Melbourne nun erstmals in einem Grand-Slam-Finale geschlagen geben. Alcaraz ist erst der sechste Spieler, der auf der roten Asche von Paris nach einem 0:2 Satzrückstand noch den Titel holt.

Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

Die Tore für Frankreich erzielten Mbappé und Olise.

Einen Tag nach Rang drei im Mehrkampf war die 18 Jahre alte Titelverteidigerin aus dem baden-württembergischen Schmiden in der abschließenden Entscheidung nicht zu schlagen. Mit 30,650 Punkten distanzierte Deutschlands Sportlerin des Jahres die zweitplatzierte Meital Maayan Sumkin aus Israel um 1,1 Zähler. Dritte wurde Taisiia Onofritschuk aus der Ukraine (29,500).

Zuvor hatte Anastasia Simakova, ebenfalls aus Schmiden, im Finale mit dem Ball Platz zwei belegt und Silber gewonnen. Die 20-Jährige musste sich mit 28,700 Punkten nur der Bulgarin Stiliana Nikolowa (29,800) geschlagen geben.

Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge hatten die Erdstöße die Stärke 6,3. Nachrichtenagenturen berichten, dass am frühen Morgen Häuser in der Stadt schwankten und Menschen auf die Straßen rannten. Über Verletzte oder Schäden ist bislang nichts bekannt.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

Das teilte die Stiftung auf ihrer Facebook-Seite mit. Die GHF hatte die Verteilung von Lebensmittelpaketen gestern eingestellt. Sie begründete dies mit einem zu großen Andrang. Andere Hilfsorganisationen - auch der Vereinten Nationen - kritisieren die GHF als nicht neutral.

Palästinensische Sanitäter berichten erneut von tödlichen Schüssen der israelischen Armee in der Nähe eines Verteilzentrums im Gazastreifen. Vier Menschen sollen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, es seien Warnschüsse auf eine Gruppe gewesen. Diese habe sich auf Soldaten zubewegt und sei als Bedrohung eingestuft worden.

Die Maßnahmen zielten darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Gesundheit zu schützen, hieß es in der staatlichen Zeitung "Iran".

Der Besitz von Hunden gilt im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 als sehr kontroverses Thema - offiziell verboten ist er aber nicht. Hunde gelten gemäß der islamischen Tradition als unrein. Religiös-Konservative argumentieren, das Spielen oder Gassigehen mit den Tieren in der Öffentlichkeit beschädige die islamische Kultur. Sie sehen darin ein Zeichen westlicher Lebensart und haben überdies hygienische Bedenken.

Bereits in der Vergangenheit erließen regionale Behörden im Iran wiederholt Verbote für das Mitnehmen von Hunden im öffentlichen Raum oder in Fahrzeugen. Die Durchsetzung dieser Beschränkungen erfolgte aber selten konsequent: Viele Hundebesitzer etwa in Teheran gehen weiter offen mit ihren Lieblingen spazieren.

Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, klare Regeln in diesem Bereich seien wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing. Eine Erleichterung wäre eine Altersgrenze nach Ansicht Hubigs auch für Eltern, die dann nicht mehr täglich mit ihren Kindern über deren Aktivitäten auf Social Media diskutieren müssten. Damit unterstützt Hubig einen ähnlich lautenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien, die sich in der "Welt am Sonntag" für eine gesetzlich verankerte Altersverifikation beim Zugang zu sozialen Medien ausgesprochen hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der "Bild"-Zeitung sogar ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein solle Mitte Juni beschlossen werden und könne ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein, so der Regierungschef. In Australien hat das Parament bereits für eine entsprechende Regel gestimmt.

Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des neuen Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten.

Zuvor hatte US-Präsident Trump erklärt, dass morgen ranghohe Vertreter in London zu Handelsgesprächen zusammenkämen. Trump hat in den vergangenen Monaten Zölle gegen zahlreiche Länder sowie für bestimmte Produkte wie Stahl und Aluminium verhängt oder erhöht. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.

Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Arbeitsrecht, wie etwa einen besseren Kündigungsschutz. Zudem wird darüber abgestimmt, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das in Italien mindestens zehn Jahre.

Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die Wahllokale sind noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die Ergebnisse sind nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten mitmacht. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen.

Lokale Medien berichteten, er befinde sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. In einer Erklärung seiner oppositionellen konservativen Partei "Demokratisches Zentrum" hieß es, Uribe habe eine Wahlkampfveranstaltung in einem öffentlichen Park abgehalten, als bewaffnete Personen das Feuer eröffnet hätten.

Dem kolumbianischen Verteidigungsminister Sanchez zufolge wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der 39-jährige Senator Uribe ist ein Kritiker des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Petro und will im nächsten Jahr für das Staatsamt kandidieren. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte den Angriff und forderte eine Untersuchung der Ereignisse.

Sie habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Der 56 Jahre alte Mann und die 25-jährige Frau wurden leicht verletzt und ambulant behandelt. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Angreiferin festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die näheren Umstände der Tat sind laut Polizei nun Gegenstand der Ermittlungen. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass die Angreiferin mit den Opfern in einer Verbindung stand. Die Frau, die in unmittelbarer Nähe zum Tatort gewohnt hatte, war nicht wegen Gewaltdelikten bekannt, wie ein Sprecher sagte. Zu der Tat selbst ermittelt das Kommissariat 11, die Münchner Mordkommission. Zu den Polizeischüssen ermittelt - wie in solchen Fällen üblich - das bayerische Landeskriminalamt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern als rechtswidrig eingestuft und argumentiert, es müsse zunächst geklärt werden, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei.

Dobrindt erklärte anschließend, an der Zurückweisung festzuhalten und den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Merz.

"Exekutive sagt etwas anderes als Judikative"

Der Polizeibeauftragte Grötsch kommentierte, er sei zwar kein Jurist, sondern Polizist. Zitat: "Aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss." Die Einsatzkräfte hätten den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, dass sie rechtmäßig handelten.

Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

Laut den Veranstaltern kamen rund 300.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl später. An der Spitze des Protestmarsches trugen die Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt das Massaker, Schluss mit der Komplizenschaft".

"Kein Antisemitismus"

Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Schlein, warf der italienischen Regierung vor, das Vorgehen Israels schweigend hinzunehmen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Conte, sagte, die Kundgebung stehe nicht für Antisemitismus, sondern für Menschlichkeit.

Hunderte versammeln sich vor Synagoge

Nach ARD-Angaben versammelten sich vor der Synagoge in Rom einige hundert Menschen, die Israelfahnen schwenkten. Sie forderten, den Gazastreifen von der militant-islamistischen Hamas zu befreien. Zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmern der beiden Kundgebungen sei es aber nicht gekommen, auch nicht zu Ausschreitungen.

In Tel Aviv versammelte sich eine Menschenmenge auf dem sogenannten Platz der Geiseln. Das Forum der Angehörigen forderte eine umfassende Vereinbarung, damit die Verschleppten freikämen. Die militant-islamistische Hamas hatte zuvor erneut ein Foto von einer der Geiseln veröffentlicht. Das Bild des Mannes war auf einen schwarzen Müllsack geklebt und mit den Worten "Er wird nicht lebendig zurückkehren" versehen. Die Mutter des Entführten sagte, sie könne diesen Albtraum nicht mehr ertragen.

Der Vater einer anderen Geisel appellierte kurz vor der Kundgebung in Tel Aviv an den US-Gesandten Witkoff, sich für seinen Sohn und die anderen Geiseln einzusetzen. Witkoff solle Ministerpräsident Netanjahu und der Hamas einen Vorschlag machen und diesen mit einem Ultimatum für ein Ende des Krieges versehen.

Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.

Russland meldet Abschuss von 60 ukrainischen Drohnen - Ukraine spricht von Gleitbombenangriff auf Charkiw

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zuletzt wieder gegenseitig angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet den Abschuss von mehr als 60 ukrainischen Drohnen. Der Betrieb an zwei Flughäfen der Hauptstadt sei vorübergehend gestoppt worden, hieß es.

Die Ukraine meldete einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

Die Leiterin der documenta 13, Christov-Bakargiev, sagte vor mehr als Gästen in der documenta-Halle, eine Gesellschaft sei dann stark, wenn sie die künstlerische Freiheit aushalten könne. "Kunst sollte absolut frei sein", betonte Christov-Bakargiev. Man müsse sehen, wie sich Prozesse außerhalb von Deutschland entwickelten, ergänzte der Leiter der documenta 14, Szymczyk. Hier seien auch Journalisten gefordert, die nicht immer nur urteilen sollten. Skandale geschähen vor allen Dingen in den Medien, so Szymczyk. Die Leiterin der kommenden documenta 16, Beckwith, wünschte sich ein Publikum, das sich aus Komfortzonen herauswagen und herausfordern lasse. Wichtig seien gegenseitiger Austausch und kulturelles Verständnis füreinander.

Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Gremmels von der SPD betonte: "Wir brauchen unbequeme documenta-Ausstellungen."

Antisemitismus-Vorwürfe überschatten Ausstellung 2022

2022 war die Schau von massiven internationalen Antisemitismus-Diskussionen überschattet worden. Bereits vor Beginn wurden Stimmen laut, die dem kuratierenden indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa und eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung wurde eine Arbeit mit antisemitischer Bildsprache entdeckt und abgehängt. Später lösten weitere Werke scharfe Kritik und Forderungen nach einem Abbruch aus.

Die erste internationale Ausstellung zeitgenössischer Kunst wurde am 15. Juli 1955 eröffnet. Der Kasseler Kunstprofessor Arnold Bode (1900-1977) hatte sie als Begleitausstellung zur Bundesgartenschau konzipiert. 15 Ausstellungen fanden bislang statt, die documenta 16 ist in Vorbereitung und wird 2027 eröffnet.

Das teilte die Organisation der Vereinten Nationen in Genf mit. Die so gesammelten Daten sollten für ein globales Meeresbeobachtungssystem genutzt werden. Weiter hieß es von Seiten der UNESCO, bislang seien erst 2.000 Schiffe mit Sensoren ausgestattet. Auf der morgen in Nizza beginnenden UNO-Ozeankonferenz solle bei den Mitgliedstaaten sowie Akteuren der Schifffahrtsbranche dafür geworben werden, sich an der Erhebung von Messdaten zu beteiligen. Den Angaben zufolge sind derzeit rund 26 Prozent des Meeresgrundes in hoher Auflösung kartografiert.

Der IOW-Direktor, der auch Mitglied im Wissenschaftsrat des Bundes und der Länder ist, verwies darauf, dass etwa die Kooperation mit Russland im Bericht der Meeres-, Küsten-, und Polarforschung wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig eingestellt worden sei. Anders als etwa bei Ländern wie China oder dem Iran handle es sich bei Russland nicht um Risikominimierung (De-Risking), sondern um einen kompletten Bruch (De-Coupling). "Es gibt derzeit keine Basis", so Zielinski. Allerdings seien die Auswirkungen für die Ostseeforschung nicht besonders groß.

Beziehungen zu autokratischen Staaten sinnvoll

Grundsätzlich hält Zielinski Beziehungen auch zu autokratischen Staaten für sinnvoll. "Denn der Klimawandel, die Vermüllung der Erde, der Biodiversitätsverlust - das sind alles Fragen, die nicht an Ländergrenzen haltmachen." Jedoch sei es notwendig, Kooperationen und Wissenstransfers stärker zu selektieren. "Ich glaube weiterhin an Wissenschaftsdiplomatie, die Brücken bauen kann und muss. Nur, dass die Brücken nicht mehr ganz so breit oder ganz so offen sind, sondern an manchen Stellen Kontrollposten stehen."

Deutsche Meeresforschung in China

Zielinski nannte als positives Beispiel eine wissenschaftliche Kooperation mit China. Dort gebe es eine Zusammenarbeit bei einem Projekt, das die Verschmutzung der chinesischen Küstenmeere durch Mega-Städte untersuche. "Das ist schon bemerkenswert, dass China zulässt, dass deutsche Forschung sich dort einbringt", betonte der IOW-Direktor. Dies seien Türen oder Brücken, die man nutzen sollte.

Wissenschaftsrat: Nationale Plattform für Wissenssicherheit notwendig

Der Wissenschaftsrat, das höchste beratende Gremium für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, stellte im Mai ein Positionspapier unter dem Titel "Wissenschaft und Sicherheit in Zeiten weltpolitischer Umbrüche" vor.
Darin wird unter anderem empfohlen, möglichst schnell eine Nationale Plattform für Wissenssicherheit einzurichten. Sie soll wissenschaftlichen Akteuren als Anlaufstelle dienen - und diese bei der Einschätzung von Wissensrisiken schnell und unbürokratisch mit umfassenden Informationen unterstützen.

Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

Der neue Zusammenschluss hat seinen Sitz in Nizza. Dort beginnt morgen auch die UNO-Ozeankonferenz mit Vertretern von 130 Staaten. Eine Erklärung zum Schutz der Meere ist bereits weitgehend ausgehandelt, hinzukommen soll eine Liste mit Selbstverpflichtungen.

Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.

Eine Alternative sei eine vorgezogene Schulpflicht für Kinder mit besonderem Förderbedarf, wie einige Länder sie bereits hätten oder gerade einführten, sagte die Ministerin weiter. "Die Notwendigkeit, dass wir beim Übergang zwischen Kita und Schule mehr tun müssen, sehen inzwischen alle Bildungsminister", ergänzte Prien."Dieses Eisen muss jetzt geschmiedet werden."

Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.

Die Feiernden auf den Wagen präsentierten Tanz, Musik und traditionelle Kostüme aus vielen Teilen der Welt, darunter Lateinamerika, Afrika und Asien. An der Strecke wurden rund 650.000 Menschen erwartet. Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und Übergriffen sollte er ein Zeichen für Diversität und ein friedliches Miteinander sein.

Nach Angaben der Veranstalter zogen rund 4000 Aktive auf 68 Wagen durch die Stadt. Eine Sprecherin bezeichnete den Verlauf als weitgehend friedlich. Die Strecke führte zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain - und damit durch den Osten Berlins. Auf der traditionellen Route, der Gneisenaustraße in Kreuzberg, befindet sich derzeit eine Großbaustelle. 

Gastgeber ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Er erklärte in einem Grußwort: Die "Jewrovision" sei ein Segen für die jüdische Gemeinschaft. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist unter anderem Bundesjugendministerin Prien Schirmherrin der Veranstaltung. Die CDU-Politikerin betonte laut Vorab-Redetext, Musik mache stark - gerade in einer Zeit, in der auch junge Menschen viele Krisen bewältigen müssten.

Als Juroren sind unter anderem die Schauspielerin und Moderatorin Susan Sideropulos, der Moderator Patrice Bouedibela, die Schauspielerin Lina Larissa Strahl und der Regisseur Dimitri Tsvetkov in Dortmund dabei. Der Wettbewerb war 2002 nach dem Vorbild des Eurovision Song Contests (ESC) ins Leben gerufen worden. Im vergangenen Jahr gewann das Jugendzentrum Halev Stuttgart.

Das erste Spiel der WM-Qualifikation hatte Italien gegen Norwegen mit 0:3 verloren. Der viermalige Weltmeister hat die letzten beiden Endrunden verpasst.

Spalletti war seit September 2023 Nationaltrainer und erreichte mit Italien das Achtelfinale bei der Europameisterschaft 2024.

Die dreimalige Olympiasiegerin unterbot damit die bisherige Bestmarke der Australierin Ariarne Titmus aus dem Jahr 2023 um mehr als eine Sekunde.

Der Tesla- und Space-X-Chef hatte das Ausgabenpaket, das zu einer weiteren Verschuldung der USA führen würde, als Grund für das Zerwürfnis genannt. Der Präsident lehnte es in dem Interview mit NBC ab, die möglichen Konsequenzen für Musk näher zu benennen.

Der Unternehmer hatte den Wahlkampf Trumps Berichten zufolge mit mindestens 250 Millionen Dollar unterstützt.

Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.

Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass auf Freiwilligkeit gesetzt werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über eine Wehrpflicht könne man daher gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Röwekamp, sprach sich in der "Rheinischen Post" für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Von den rund 700.000 Schulabgängern entschieden sich derzeit nur etwa 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Das seien zu wenige.

Verteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt einen Personalmangel in der Bundeswehr beklagt. Bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich seien in der aktiven Truppe für die neuen NATO-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig.

Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.

Der arabische Sender Al Jazeera berichtet unter Berufung auf Rettungskräfte von 66 Opfern. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtet, rief ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohner im Nordwesten von Gaza-Stadt auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Streitkräfte würden alle Gebiete angreifen, die von der Terrororganisation Hamas zum Abschuss von Raketen genutzt würden.

Das israelische Militär hatte zuletzt gemeldet, dass vier Soldaten bei einem Einsatz im Gazastreifen ums Leben gekommen seien.

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Die Führung in Peking bestätigte ein Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten am kommenden Montag. Vize-Ministerpräsident He werde auf Einladung der britischen Regierung Großbritannien besuchen. Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten, hieß es. Zuvor hatte auch US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass ranghohe Vertreter sich in London zu Handelsgesprächen treffen würden. Trump hat zahlreiche Länder mit deutlichen Zoll-Erhöhungen überzogen. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.

Gauff nutzte nach 2:38 Stunden ihren zweiten Matchball. Es ist ihr zweiter Grand-Slam-Titel: Sie hatte 2023 die US Open gewonnen.

Sabalenka und Gauff lieferten sich ihr Duell bei schwierigen Witterungsbedingungen. Bei starkem Wind hatten beide Spielerinnen Probleme mit ihrem Aufschlag: Allein im ersten Satz gab es acht Aufschlagverluste.

Auch im Herren-Finale stehen sich an diesem Sonntag die Nummer eins und zwei der Welt gegenüber. Jannik Sinner aus Italien trifft auf Titelverteidiger Carlos Alcaraz aus Spanien. Sinner hat die vergangenen beiden Grand-Slam-Turniere in Melbourne und New York gewonnen und ist nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre im Stade Roland Garros noch ohne Satzverlust.

Zugleich verwies sie darauf, dass die NGO's unabhängig seien. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft. Bereits damals sei der Vorwurf erhoben worden, die Gelder der Kommission würden gezielt für Kampagnen genutzt.

Katzemich betonte, die Nichtregierungsorganisationen seien unabhängig, die Kommission mache ihnen keine Vorgaben. Die Expertin verwies auf die Bedeutung der Arbeit der NGO's. Diese sorgten dafür, dass Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft gehört würden. Als Beispiel nannte Katzemich Handelsabkommen. "Es werden Vereinbarungen geprüft, etwa zu Umwelt- und Menschenrechten. Indem die NGOs das tun, leisten sie eine wichtige Arbeit. Am Ende steht ein vielleicht besseres Abkommen."

Zuletzt hatte der Rechnungshof eine mangelnde Transparenz der Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen beklagt.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll sich die Behörde detailliert mit Umweltverbänden abgestimmt haben, um die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der Europäischen Union zu überzeugen. Dafür flossen den Angaben zufolge Steuergelder in Millionenhöhe.

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Die Regierung in Kiew habe die für dieses Wochenende vorgesehene Aktion auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte der russische Gesandte Medinski.

In Istanbul hatten am Montag zum zweiten Mal seit Mitte Mai Unterhändler der Ukraine und Russlands beraten. Dabei war ein Austausch sämtlicher Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren, der schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten und der Austausch von 6000 Leichnamen vereinbart worden. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Es handele sich um den größten und heftigsten Angriff auf Charkiw seit Kriegsbeginn. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine seien nach mindestens 40 Explosionen mehrere Brände ausgebrochen, schrieb Terechow im Onlinedienst Telegram.

Bei weiteren Angriffen im südlich gelegenen Cherson wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs Prokudin mindestens zwei Menschen getötet. In der zentralen Region Dnipropetrowsk wehrten die ukrainischen Streitkräfte nach offiziellen Angaben mehr als 20 Drohnen und mehrere Raketen ab. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

Ukrainischer Außenminister: "Mehr Druck auf Moskau erforderlich"

Der ukrainische Außenminister Sybiha verurteilte die Angriffe. Er forderte die westlichen Verbündeten auf, Russlands fortwährende Attacken zu ahnden. "Um dem Töten und der Zerstörung durch Russland ein Ende zu setzen, ist mehr Druck auf Moskau erforderlich, ebenso wie weitere Schritte zur Stärkung der Ukraine", schrieb Sybiha in sozialen Netzwerken.

Unterdessen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die eigenen Streitkräfte hätten 36 unbemannte ukrainische Flugobjekte abgeschossen. Schon in der Nacht auf Freitag hatte Russland die Ukraine mit heftigen Luftangriffen überzogen. Die Behörden in Moskau bezeichneten die Attacken als "Reaktion" auf den ukrainischen Beschuss russischer Militärstützpunkte vor rund einer Woche. Bei den damaligen Drohnenangriffen war eine Reihe russischer Militärflugzeuge zerstört worden.

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Dazu gehörten unter anderem Tausende Dokumente über das israelische Nuklearprogramm, hieß es. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur Isna verwies lediglich auf die Festnahme zweier Israelis. Diese waren bereits Ende April in Israel unter dem Verdacht festgenommen worden, für den Iran nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Warum der Vorgang von offizieller iranischer Seite öffentlich gemacht wurde, ist bisher nicht bekannt.

Aus Israel gibt es bislang keinerlei Stellungnahme zu den Berichten aus Teheran.

Bei der Beschaffung von Masken zum Schutz vor dem Coronavirus habe der damalige Gesundheitsminister offenbar sein Netzwerk persönlicher Beziehungen über den fachlichen Rat gestellt und ein hohes Maß an Intransparenz an den Tag gelegt. Dass das entsprechende interne Gutachten von der neuen Gesundheitsministerin Warken unter Verschluss gehalten werde, sei ein Unding. Hier müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, verlangte Dahmen.

Ein internes Gutachten zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie belastet den jetzigen Unions-Fraktionschef Spahn laut Medienberichten. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge soll der CDU-Politiker ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, Schutzmasken im Volumen von über 1,5 Milliarden Euro an den Bund zu liefern.

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Ziel des von mehreren Verbänden initiierten Aktionstages ist es, die Bürger zu einer Entscheidung zu ermutigen. Bundesgesundheitsministerin Warken teilte mit, es gebe viele Menschen, die dringend auf eine Organtransplantation angewiesen seien. "Wir brauchen daher deutlich mehr Organspenden als bisher." Die CDU-Politikerin rief dazu auf, mit Familienangehörigen über das Thema zu sprechen und dann eine Entscheidung zu dokumentieren - "ob in einem Organspendeausweis oder im Organspenderegister".

Register bleibt hinter Erwartungen zurück

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, beklagte, das zentrale Online-Register zur Spendenbereitschaft verfehle sein Ziel. Den Menschen werde die Eintragung viel zu kompliziert gemacht. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Machelet, die zudem für eine Widerspruchslösung warb. Jeder käme dann als Organspender in Frage, es sei denn, er äußere sich ablehnend, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach diesbezüglich von einer klaren Regelung.

Die Spenderzahlen bewegen sich seit Langem auf niedrigem Niveau. Deutschland liegt bei den Organspenden im europaweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Zuletzt hatten dort 320.000 Bundesbürger im Organspenderegister ihren Willen dokumentiert.

Von ihnen stimmten knapp 83 Prozent Organentnahmen nach dem Tod uneingeschränkt zu, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber mitteilte. Einen Widerspruch dokumentierten demnach gut acht Prozent. Im vergangenen Jahr wurden Organe von 953 Menschen nach Feststellung des Hirntods entnommen und anderen Patienten eingepflanzt; 2023 waren es 965. Zugleich standen Ende 2024 knapp 8.300 Menschen auf Wartelisten. 

Länder-Gesundheitsminister fordern Widerspruchslösung

Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte-Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe.

Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Ist im Todesfall der Wille des Verstorbenen unklar, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung in seinem Sinne gefragt.

Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.

Voraussetzung: Unumkehrbarer Ausfall der gesamten Hirnfunktionen

Von Lebendspenden - etwa einer Niere - abgesehen, können Organe nur entnommen werden, wenn die gesamten Hirnfunktionen des Spenders unumkehrbar ausgefallen sind. Der Hirntod ist jedoch "ein seltenes Phänomen", wie das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit schreibt, "sodass nur wenige Verstorbene überhaupt für eine Organspende infrage kommen".

Die Frau habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Frau festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Unter den Verletzten befinden sich nach Polizeiangaben die Frau des Fahrers und die fünfjährige Tochter. Die Behörde geht von einer Beziehungstat aus und vermutet einen Sorgerechtsstreit als möglichen Hintergrund. Der 48-jährige Autofahrer, der Berichten zufolge aus dem Irak stammt, wurde festgenommen.

Betroffen davon wären vor allem Syrer. Der Vorsitzende Westphal sagte im Deutschlandfunk, Syrien sei nach 14 Jahren Bürgerkrieg tief gespalten und müsse von Grund auf wiederaufgebaut werden. 650.000 Kinder seien mangelernährt. Zudem seien sie den Gefahren der Kinderarbeit oder der Frühverheiratung ausgesetzt. Jedes Kind habe laut der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen. Die Pläne der Bundesregierung stünden dem diametral entgegen, betonte Westphal.

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Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", der Fall trage absurd anmutende Züge und deute auf eine Inszenierung hin. Er sieht nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Aktivisten den Flüchtlingen empfohlen haben, ihre Ausweise zu entsorgen und neue Mobiltelefone anzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, in der "Bild"-Zeitung.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Kopp, wies die Vorwürfe zurück.

Queere Personen würden immer öfter auch in Deutschland angefeindet, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Zudem sehe man in Ländern wie Ungarn oder den USA, wie schnell Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen wieder eingeschränkt werden könnten. Daher müsse man sie hierzulande durch das Grundgesetz schützen.

Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen war Ende Mai vom Bundeskabinett berufen worden. Kochs Amt ist angegliedert an das CDU-geführte Bildungs- und Familienministerium.

Am härtesten traf es die Autobranche, wie eine Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst und Young ergibt. Alleine dort wurden netto rund 45.400 Jobs abgebaut. 

Zum Ende des ersten Quartals beschäftigte die deutsche Industrie 5.460.000 Menschen, heißt es in der Studie, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten um 217.000 - ein Rückgang um 3,8 Prozent. Die Experten rechnen damit, dass bis Jahresende mindestens 70.000 weitere Industrie-Jobs wegfallen.

Gegen Kilmar Ábrego García sei ein Strafverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen Menschenschmuggels. Er habe Kindern und Frauen sowie Mitgliedern der Bande MS-13 zur illegalen Einreise verholfen, erklärte US-Justizministerin Bondi. Zudem habe er "mehrfach Schusswaffen und Rauschgift" geschmuggelt. Der Mann solle seine Strafe im Falle einer Verurteilung in den USA verbüßen und dann erneut ausgewiesen werden.

Der Fall sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen. Er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Trump bei Abschiebungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Mit US-Bürgerin verheiratet

Ábrego García war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela - die aus den USA abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador gebracht worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.

Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass der 29-Jährige aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador gebracht worden war. Trump behauptete aber zugleich, Ábrego García gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - Beweise dafür legte er nicht vor.

Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Regierung von US-Präsident Trump zog dagegen vor den Supreme Court und bekam nun vorerst Recht. Allerdings distanzierten sich drei Richterinnen am Gerichtshof von der Entscheidung. Sie sprachen von schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern. Die Daten umfassen die Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen und Gesundheit. 

Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll Kürzungen bei Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

Wie die Feuerwehr mitteilte, war das Feuer am Abend aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. In den frühen Morgenstunden wurde der Brand für gelöscht erklärt. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Leuben brannte vollständig aus. Die Staatsoperette war 1947 unter dem Namen "Apollo-Theater" in einem ehemaligen Gasthof in Betrieb genommen worden. Es handelt sich um das einzige selbstständige Operettentheater in Deutschland. 2016 wurde der Standort verlegt. Seitdem stand das Gebäude in Leuben leer.

Wie das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht berichtet, waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren noch erwerbstätig. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl demnach vervierfacht. Die Zahl der Rentner hat sich im selben Zeitraum jedoch nur geringfügig erhöht.

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte kürzlich eine Debatte ausgelöst mit der Äußerung, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. BSW-Chefin Wagenknecht warf Linnemann vor, ältere Menschen damit zu "verhöhnen". Zwar sei es gut, wenn Unternehmen vermehrt auf die Kompetenzen Älterer zurückgriffen. Der Anstieg der Zahlen zeige aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen seien, ihre Bezüge aufzubessern.

Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Alarmierend sei vor allem die mangelnde internationale Kooperation, warnte der Forscher. Er verwies insbesondere auf die USA. Mehr denn je stehe nur noch das Profitstreben im Vordergrund. Mit Blick auf die Zunahme von Plastikmüll in den Weltmeeren sprach sich Latif für ein Verbot aus. Dem stünden aber mächtige Lobby-Interessen entgegen.

Im französischen Nizza beginnt am Montag eine UNO-Konferenz zum Schutz der Meere. Mit nennenswerten Ergebnissen ist Latif zufolge aber nicht zu rechnen.

Superzahl: 9

Spiel 77: 6 0 7 4 9 9 0

Super 6: 2 5 0 4 8 4

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Den genauen Anteil sollen die Länder demnach selbst festlegen, dabei aber auch die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, daher sind noch Änderungen möglich. Die Mittel sind Teil des schuldenfinanzierten Sondertopfes von insgesamt 500 Milliarden Euro. Eingesetzt werden sollen sie unter anderem für Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energie- und Wärmenetze sowie Kitas.

"Zusätzlichkeit festlegen, um konsumptive Ausgaben vorzubeugen"

Derweil warnte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung davor, dass die Bundesländer die neuen Verschuldungsmöglichkeiten indirekt für eine Umfinanzierung ohnehin geplanter Investitionen nutzen. Mit den dann frei werdenden Mitteln könnten die Kommunen unterstützt werden, schreibt Heinemann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "De facto fließen dann Kredite in die kommunalen Sozialausgaben." Als Konsequenz fordert Heinemann strenge Auflagen für das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen. So sollte der Bundestag die "Zusätzlichkeit" der Investitionen präzise im Gesetz festschreiben und die Ziele verbindlich im Bundeshaushalt verbindlich festschreiben.

Demnach setzte sich der CDU-Politiker über Widerstand im Corona-Krisenstab hinweg und soll ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, unter anderem Schutzmasken an den Bund zu liefern. Der Auftrag soll ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro gehabt haben. Der Bericht bestätigt damit Vorwürfe gegen Spahn aus dem vergangenen Jahr. Zudem soll das fertige Gutachten dem Gesundheitsministerium seit April dieses Jahres vorliegen. Dennoch weigere sich das inzwischen von der CDU-Ministerin Warken geführte Ressort, den Bericht an das Parlament weiterzuleiten. Darüber berichtet auch die FAZ.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta kritisierte auf dem Portal tagesschau.de, Warken wolle Spahn damit vor dem Ende seiner politischen Karriere schützen. Spahn, der inzwischen Unions-Fraktionsvorsitzender ist, hatte sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.

Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe. Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.

Er schrieb in seinem Online-Netzwerk Truth Social, die US-Minister für Finanzen und Handel, Bessent und Lutnick, sowie der Handelsbeauftragter Greer würden bereits am Montag in London eine chinesische Delegation treffen. Er gehe davon aus, dass dieses Treffen sehr gut verlaufen werde, fügte der US-Präsident hinzu. Trump hatte gestern zum ersten Mal seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Chinas Staatschef Xi telefoniert.

Der US-Präsident hatte Anfang April Zölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich beide Staaten, die Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Die Variante werde geprüft, um die Auswirkungen der Zoll-Politik abzumildern, meldet der Wirtschafts-Mediendienst "Bloomberg" unter Berufung auf Insider. Demnach könnte Porsche Schritte des finalen Montage-Prozesses wie etwa den Einbau von Innenraum-Komponenten oder das Anbringen von Reifen nach Übersee verlagern. Damit könnte Porsche dem Bericht zufolge das Image "Made-in-Germany" bewahren und zugleich der Forderung von US-Präsident Trump nach mehr Fertigung vor Ort entgegenkommen.

Ein Unternehmens-Sprecher erklärte, derzeit gebe es keine Pläne für eine Porsche-Produktion in den Vereinigten Staaten. Der Mutterkonzern Volkswagen betreibt dagegen bereits mehrere Werke in den USA.

Diese würden in der hiesigen Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Das gelte etwa für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. Frauen stünden immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent seien - egal wie viel sie leisteten. Und wer dazu Kinder habe, fügte Schwesig hinzu, erlebe einen ständigen Spagat. Zu dem Thema äußerte sich auch Bundestagspräsidentin Klöckner. Die CDU-Politikerin sagte dem Magazin "Focus", Frauen machten es zwar nicht automatisch besser. Aber auch sie sei für die Schaffung von Strukturen, die zu mehr Frauen in Spitzenpositionen führten.

Klöckner hatte sich erst kürzlich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier ausgesprochen.

Der Vize-Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa, Hinds, sagte, der Mut und die Opferbereitschaft der Landungstruppen werde den US-Streitkräften und ihren Verbündeten immer im Gedächtnis bleiben. Der französische Verteidigungsminister Lecornu und US-Verteidigungsminister Hegseth gedachten bei einer Zeremonie auf dem amerikanischen Friedhof in Colleville-sur-Mer der Toten. Lecornu bekundete "tiefen Respekt und ewige Dankbarkeit" Frankreichs gegenüber den amerikanischen Soldaten. US-Verteidigungsminister Hegseth würdigte den Mut der Menschen. Hegseth sagte, Frankreich und die Vereinigten Staaten müssten bereit sein zu kämpfen, wenn erneut Gefahr drohe.

D-Day: Auftakt der Befreiung Europas vom Nazi-Regime von Westen aus

Nachdem eine Militärkapelle die Hymnen beider Länder gespielt hatte, folgten ein Zapfenstreich und eine Schweigeminute. Am 6. Juni 1944 waren Soldaten der Alliierten an der französischen Küste angelandet. Der Tag war der Auftakt der Befreiung Europas vom deutschen Nazi-Regime von Westen her.

Ausführlichere Informationen:

D-Day: Unterschiedliches Gedenken in Europa

Auf ein langwieriges europaweites Vergabeverfahren für den Abriss hat die Stadt wegen akuter Einsturzgefahr der Brückenreste verzichtet. Bereits im Dezember hatte ein Gutachten ergeben, dass es in der Konstruktion weitere Brüche gibt.

Noch im Sommer will der Stadtrat über einen Neubau entscheiden. Um Zeit und Geld zu sparen, ist ein sogenannter Ersatzneubau geplant. Dabei wird eine Brücke an der gleichen Stelle und in gleicher Gestalt wieder aufgebaut. Ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren ist dafür nicht notwendig.

Dieses sogenannte Gold-Plating müsse jetzt aufhören, betonte Merz. Er sei fest entschlossen, auch in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel herbeizuführen. Merz plädierte auch dafür, dass die Europäische Union insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie schreibt Unternehmen vor, die Einhaltung etwa von Menschenrechten auch von Lieferanten weltweit zu garantieren. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen; bei der EU-Richtlinie ist bisher nur von einer Reform die Rede.

Merz: neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Der Bundeskanzler erklärte zudem, dass die neue Regierung das zentrale Problem angehen werde, dass die deutsche Wirtschaft etwa wegen hoher Stromkosten teilweise preislich nicht konkurrieren könne. Deshalb müsse man auch neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen.

Sie beruft sich auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die den Effekt eines Zollsatzes von 25 Prozent untersucht hat. Trump hatte Anfang April Zölle auf fast alle Importe in Höhe von zehn Prozent verhängt, eine Erhöhung auf 20 Prozent für Importe aus der EU ist aktuell nur ausgesetzt. Auf Autos werden 25 Prozent aufgeschlagen, auf Stahl und Aluminium seit kurzem 50 Prozent.

Das Statistische Bundesamt teilte nun mit, dass die amerikanische Zollpolitik zu einem Rückgang deutscher Exporte geführt habe.

Dem Sender ABC sagte Trump, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden. Er nannte seinen ehemaligen Berater und Verbündeten "den Mann, der seinen Verstand verloren hat". Der Republikaner erwägt zudem, sein Elektroauto von Musks Unternehmen Tesla zu verkaufen, wie es aus dem Weißen Haus weiter hieß.

Trump hatte Musk den Tesla Mitte März im Rahmen einer Art Verkaufsshow vor dem Weißen Haus abgekauft. Grund waren Boykott-Aufrufe gegen Tesla, nachdem Musk im Auftrag des Präsidenten Kürzungen im Staatsapparat vorgenommen und die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter veranlasst hatte. Damals sagte Trump, Tesla sei "ein großartiges Unternehmen" und Musk "ein Patriot".

Bruch zwischen Trump und Musk

Zwischen Trump und Musk war es zum Bruch gekommen. Hintergrund ist das geplante Steuergesetz der US-Regierung. Trump bezeichnete den Tesla-Chef und Space-X-Gründer als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump Undankbarkeit vor und befürwortete auf der Plattform X ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Musk drohte außerdem, er werde der US-Weltraumagentur Nasa die für sie momentan unverzichtbaren Dragon-Raumkapseln seiner Firma SpaceX vorenthalten. Zudem behauptete er ohne Belege zu nennen, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Musk hatte seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendet und zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz geübt. Die damit einhergehende Staatsverschuldung sei falsch. Berichten zufolge hatte der Unternehmer im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar für das Team des Republikaners gespendet.

Tesla-Aktie verlor an Wert

Infolge der heftigen Auseinandersetzung verlor die Aktie des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers Tesla im US-Handel mehr als 14 Prozent, stieg am Freitag aber wieder an.

Das geht aus einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor. Demnach soll der Verdächtige den BND schon Anfang März mit einer anonymen E-Mail kontaktiert haben, woraufhin der deutsche Auslandsgeheimdienst die US-Behörden informiert habe. Die amerikanische Bundespolizei FBI machte indes keine Angaben dazu, welchem Land der Verdächtige Informationen zukommen lassen wollte. Eine Sprecherin des BND erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Bundesnachrichtendienst nehme zu derartigen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.

Der zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes DIA war vor gut einer Woche im US-Bundesstaat Virginia unter Spionageverdacht festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er in einer E-Mail geschrieben, dass er nicht mit den Werten der Regierung von US-Präsident Trump einverstanden sei und gerne für seine Dienste die Staatsbürgerschaft des Landes bekommen würde, dem er helfe.

Der dpa sagte der Grünen-Politiker, er sei mit der Universität im Gespräch und freue sich über das Interesse. Alles Weitere werde sich in den nächsten Monaten klären. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, der frühere Vizekanzler sei bereits intern von der Leitung der Universität angekündigt worden.

Habeck ist nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung einfacher Bundestagsabgeordneter und sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Bereits im April hatte es Berichte gegeben, er wolle mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf sein Bundestagsmandat verzichten.

Auf einem Festakt in Manns Geburtsstadt Lübeck sagte Steinmeier mit Blick auf dessen Werk, es suche an Themenfülle, an Stilformen und Sprachspielen seinesgleichen. Der Bundespräsident hob besonders das spätere Engagement von Thomas Mann für die Demokratie hervor. Mit seinen Radioansprachen aus dem Exil in den USA während des Zweiten Weltkriegs habe er unter anderem über die Konzentrationslager und die Lügen der Nationalsozialisten aufgeklärt. Mann hatte 1901 seinen Welterfolg "Buddenbrooks" veröffentlicht und wurde mit seinen Romanen, Novellen und Erzählungen zu einem der bedeutendsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts.

"Der Zauberberg" oder die "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull" gehören bis heute zum Kanon der Weltliteratur.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird dem 28-Jährigen vorgeworfen, mit Mitstreitern andere Länder sowie Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen im Ausland dazu gedrängt zu haben, feindselige Aktionen gegen die Volksrepublik und ihre Sonderverwaltungsregion zu initiieren. Dazu zählen Sanktionen oder Embargos.

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung in Hongkong, die mittlerweile unterdrückt ist. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Es gewährt den Menschen zahlreiche Freiheiten. Seit Jahren gehen allerdings die Behörden in der Sonderverwaltungsregion massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Nach Angaben der zuständigen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) war der Andrang zu groß. Man wolle mit der Schließung die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Wie lange die Schließung andauern solle, wurde nicht gesagt.

Monatelang hatte Israel die Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet blockiert. Seit zwei Wochen ist die eigens gegründete GHF für die Verteilung humanitärer Hilfe zuständig. Andere Hilfsorganisationen werfen der GHF große Nähe zu Israel und fehlende Neutralität sowie die Gefährdung von Zivilpersonen vor.

Muslime begehen Opferfest - UNO klagt über Hunger im Gazastreifen

In der muslimischen Welt feiern die Menschen gerade das Opferfest Eid al-Adha, bei dem es traditionell ein Festmahl gibt. Nach UNO-Angaben hungern die Menschen im Gazastreifen aber. Es fehlten Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und viele andere notwendige Produkte des täglichen Bedarfs.

Ein Sprecher der Armee sagte, dies sei eine letzte und dringende Warnung. Die Menschen in dem betreffenden Gebiet sollten sich unverzüglich im angrenzenden Gebiet im Westen der Stadt in Sicherheit bringen. Das Militär werde Standorte angreifen, von denen aus Raketen abgefeuert worden seien.

Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren.

Merz betonte, man dürfe sich dabei nicht einschüchtern lassen. So habe er im Oval Office eine andere Haltung zur Ukraine vertreten als Trump, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte. Beim gemeinsamen Mittagessen habe er mit dem US-Präsidenten über das Thema noch einmal ausführlich gesprochen.

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Deutschland sei eine erwachsene Demokratie, sagte Merz in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen", sagte der Kanzler wörtlich. US-Vizepräsident Vance hatte wiederholt Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und eine angebliche Benachteiligung der AfD beklagt.

Merz sieht Migration als wichtige Ursache für Antisemitismus

Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zu der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Der Kanzler sagte dazu auf Englisch: "Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben." Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken.

US-Präsident Trump hatte Bundeskanzler Merz im Weißen Haus empfangen. Dieser warb nach dem Besuch in Washington für einen anderen Umgang mit dem amerikanischen Staatschef. Politiker der Regierungskoalition lobten Merz' Auftritt - von den Grünen kam zum Teil Kritik. Lesen Sie hier Pressestimmen zu dem Treffen im Weißen Haus.

Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, sieben von ihnen kamen ins Krankenhaus. Das Gelände in Langenzenn wurde geräumt; Polizei, Feuerwehr und Gefahrgut-Spezialisten rückten aus. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass ein kristallines Lösungsmittel auf Acetonbasis namens Phoron die Hautreizungen ausgelöst hatte. Wo genau der Stoff ausgetreten sei, lasse sich nicht rekonstruieren.

DHL erklärte, man gehe davon aus, dass der Zustelldienst von morgen an wieder wie gewohnt aufgenommen werden könne.

Der Junge soll in Sozialen Medien Propaganda der Terrororganisation IS verbreitet und die Absicht geäußert haben, im Dezember 2025 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Köln zu verüben.

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Die Staatsanwaltschaft Köln führt laut dem Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen. Die Polizei habe ihn in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, hieß es.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, Soziale Medien seien Brandbeschleuniger für Extremismus. Es sei ungeheuerlich, dass bereits 14-Jährige sich radikalisierten. Er sei froh, dass die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingegriffen hätten.

Dobrindt sagte, die Magnetwirkung Deutschlands sei trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen weiter zu hoch. Mit der auf zwei Jahre befristeten Aussetzung schaffe man einerseits einen wichtigen Pull-Faktor ab und entlaste andererseits Städte und Landkreise.

Die Grünen-Abgeordnete Gambir kritisierte das Vorhaben als Hindernis für eine gelungene Integration. Wer dauerhaft von der Familie getrennt sei, lebe in Perspektivlosigkeit und habe keine Chance, richtig anzukommen. Zudem treibe die Verweigerung des legalen Nachzugs Menschen in die Hände von Schlepperbanden.

Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte den Entwurf als "antichristlich und familienfeindlich". Durch die Aussetzung werde zudem die Zahl illegaler und lebensgefährlicher Einreiseversuche durch Frauen und Kinder zunehmen.

Redner der SPD betonten im Bundestag, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Der Vorsitzende der Jusos, Türmer, bezeichnete den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk als "schmerzhaften Kompromiss", den die SPD wohl eingehen müsse. Der Anspruch müsse sein, nach zwei Jahren zur alten Regelung zurückzukehren. Der Familiennachzug sei unabdingbar für eine bestmögliche Integration.

AfD geht Gesetz nicht weit genug

Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll. Der AfD-Politiker Curio sprach von einer "Migrationswende mit angezogener Handbremse".

Bislang werden monatlich 1.000 Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben. In diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien.

Auf Basis der Daten von 2024 wären dies rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person. Werding betont, dass Zugewanderte etwa durch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge die öffentlichen Haushalte entlasteten. Zugleich bringe Migration aber auch höhere Ausgaben etwa durch diverse staatliche Leistungen mit sich. In seiner Argumentation verweist der Ökonom darauf, dass etwa zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung aus dem europäischen Ausland kämen. Oftmals würde in der Diskussion der Fokus jedoch auf Geflüchtete gelegt. Laut der - von der Robert Bosch Stiftung - geförderten Studie kommt es deshalb stark auf die Art der Migration und die Integration in den Arbeitsmarkt an, heißt es in einer Zusammenfassung des Mediendienstes Integration.

"Tragfähige" Staatsfinanzen

Methodisch stützt sich Werding auf den 6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Der Bericht, der einmal pro Legislaturperiode veröffentlicht wird, beschreibt die Fähigkeit des Staates, bestehende und zukünftige finanzielle Verpflichtungen, wie z.B. Renten oder Pflege, dauerhaft zu erfüllen. In der Studie werden zwei Basisvarianten zugrunde gelegt: eine optimistische und eine pessimistische. Kennziffern sind unter anderem die zukünftige demografische Entwicklung (Geburtenzahlen, Lebenserwartung und Netto-Zuwanderung), die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Arbeitslosigkeit und Dauer der Erwerbsphase) sowie das Produktivitätswachstum. In dem Modell müssen zahlreiche Annahmen getroffen werden, unter anderem wie schnell Zugewanderte in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Andere Studien, andere Ergebnisse

Werding verweist bei seinen Überlegungen auch auf andere wissenschaftliche Studien, die allerdings zu anderen Ergebnissen führten. So komme der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit seinem Modell der "Generationenbilanz" zu dem Ergebnis, dass "aktuell und in Zukunft Zuwandernde wegen ihrer weniger guten Integration in den Arbeitsmarkt die implizite Staatsverschuldung" vergrößern würden. Werding bemerkt dazu, dass eine ungünstige fiskalische Bilanz
auf individueller Ebene nicht nur Zugewanderte aufwiesen, sondern auch Einheimische.

Hör-Tipp aus unserem Programm:

Informationen am Abend: Erwerbsmigration entlastet den Sozialstaat

Grund sei die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, teilten die Betreiber der Plattform mit. Obwohl das Vorgehen rechtswidrig sei, rufe der Innenminister die Polizei weiter auf, seine Weisung durchzusetzen. Dadurch würde sich auch die Polizei strafbar machen.

Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten. Laut Europarecht ist Deutschland verpflichtet, zumindest zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Fällen von Menschen aus Somalia entschieden, dass deren direkte Zurückweisung rechtswidrig war.

Von den politischen Rändern aus werde versucht, die Kultur zu politisieren. Dies komme einem Kulturkampf gleich. Der parteilose Politiker plädierte stattdessen dafür, die Kultur in ihrer Breite zu fördern und die Freiheit der Künste zu verteidigen.

Weimer kritisiert "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" und "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe"

In einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" hatte der Staatsminister eine "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" kritisiert. Diese habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht. Als Beispiel nannte er die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Der Shitstorm gehöre mittlerweile zum "festen Inventar radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur."

In dem Gastbeitrag prangert Weimer auch "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe" an. So sei in Florida eine Lehrerin entlassen worden, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe.

Die Armee habe mit weitreichenden Waffen vom Land, aus der Luft und von See aus militärische und militärnahe Ziele in der Ukraine attackiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Truppen hätten zudem zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine erobert. Der Ukraine war am Wochenende ein Angriff auf russische Langstreckenbomber Tausende Kilometer von der Grenze entfernt gelungen. Zudem wurden auf Eisenbahn- und Autobahnbrücken Sabotageakte verübt.

Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine mit mehr als 450 Drohnen und Raketen angegriffen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden drei Menschen getötet und 49 verletzt. In allen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

Von russischer Seite hieß es heute früh, das Militär habe mehr als 170 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die ukrainische Armee griff nach eigenen Angaben Flugplätze und Treibstofflager in den russischen Regionen Rjasan und Saratow an.

Musetti konnte nach 2:25 Stunden wegen Oberschenkelproblemen nicht weiterspielen. Alcaraz könnte nun am Sonntag seinen vierten Grand-Slam-Titel gewinnen. Gegner ist dann entweder der Weltranglisten-Erste Jannik Sinner aus Italien oder Rekord-Grand-Slam-Sieger Novak Djokovic aus Serbien, die sich Freitagabend gegenüberstehen.

Schönhaus schlug den Bulgaren Iwan Iwanow 6:3, 6:4, McDonald legte mit einem 6:2, 6:2 gegen den Japaner Ryo Tabata nach. 

Bislang letzter deutscher Junioren-Sieger in Paris war Daniel Elsner im Jahr 1997, Alexander Zverev erreichte 2013 das Finale. Das letzte rein deutsche Grand-Slam-Endspiel bei den Junioren gewann Nicolas Kiefer 1995 bei den US Open gegen Ulrich-Jasper Seetzen.

Auch die Tochterfirmen Austrian, Swiss, Brussels Airlines, Eurowings, ITA und Lufthansa Cargo nehmen den Betrieb schrittweise wieder auf, wie das Unternehmen mitteilte.

Die Verbindungen waren Anfang Mai nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ausgesetzt worden. Die Rakete schlug damals auf dem Gelände des Flughafens in der Nähe eines Parkplatzes ein. Sechs Menschen wurden verletzt.

Wörtlich schrieb er auf der Online-Plattform X, die Gruppen seien "aktiviert" worden. Dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen. Medienberichten in den USA und Israel zufolge geht es vor allem um eine relativ kleine Gruppe im Raum Rafah im Süden Gazas. Durch die Förderung rivalisierender Clans solle die Hamas geschwächt werden, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet".

Ein Oppositionspolitiker hatte Netanjahu dafür kritisiert, die Clans in dem Palästinensergebiet zu bewaffnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen. Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier warnte in der "New York Times", die Bewaffnung der Gruppe durch Israel erfordere eine "genaue Überwachung".

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entdeckten Arbeiter beim Entladen eines Containers zunächst rund 50 Kilo der Droge. Die Ermittler hätten dann die gesamte Ladung aus Brasilien unter die Lupe genommen und dabei mehr als 500 Kilogramm Kokain sichergestellt. Wer hinter dem Schmuggel steckt, ist noch unklar. Nach Angaben der Polizei haben die Drogen einen Straßenverkaufswert von mehr als 35 Millionen Euro.

Hunderttausende Besucher werden zu dem multikulturellen Fest erwartet. Auf drei Bühnen in Kreuzberg bieten etwa 830 Künstlerinnen und Künstler ein buntes Programm mit Musik, Theater und Performance. Etwa 650.000 Menschen werden allein zum Umzug erwartet. 

Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und zahlreichen Übergriffen sollte er ein Zeichen sein für Diversität und friedliches Miteinander.

Die Kinderjury zeichnete den Eröffnungsfilm "Das geheime Stockwerk" in drei Kategorien aus: bester fiktionaler Langfilm, Norbert Lechner als bester Regisseur sowie Maximilian Reinwald als bester Darsteller.

In dem Zeitreise-Krimi führt ein alter Hotelfahrstuhl zurück ins Jahr 1938. Die Geschichte sei "ernsthaft, aber dennoch kindgerecht erzählt", so die Jury. Dadurch werde auch "das Thema Nationalsozialismus langsam und verständlich an die Zuschauer herangeführt".

Der Preis für das beste Drehbuch ging an Sorina Gajewski für "Nulpen". Bester Jugendfilm war laut Jury "Über uns von uns". Den Grips-Theater-Förderpreis gewann Josephine Oleak für "Teardrop & Jupiter".

Das jährlich in Gera und Erfurt stattfindende Festival "Goldener Spatz" gilt als das größte Kinderfilmfestival in Deutschland. Veranstalter und Träger sind die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz sowie die Fernsehsender MDR, ZDF und RTL.

Ein von ihm unterzeichnetes Dekret besagt, dass "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die diese fördernden Bewegungen verweisen", nicht an offiziellen Gebäuden der Regierung oder der Zentralbank angebracht werden dürfen. Kommunale Einrichtungen sind von der Bestimmung nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Karacsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.

Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Erst kürzlich hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt.

Ungarns LGBTQ-Gesetz: Generalanwältin Capeta sieht Verstoß gegen EU-Recht

Mit seinem Gesetz aus dem Jahr 2021 zu Menschen, die nicht heterosexuell sind, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte jüngst Generalanwältin Capeta in einem Gutachten.

Sie haben nach Überzeugung des Gerichts den Sprengstoff beschafft, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Die Verkündung des Strafmaßes wird für Anfang nächster Woche erwartet. Maltas Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen beantragt.

Mit der Gerichtsentscheidung ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen vor acht Jahren sorgte international für Empörung.

Eine Polizeisprecherin sagte, Aktivisten der "Neuen Generation" hätten versucht, sich vor der Tiefgarageneinfahrt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses festzukleben. Es seien mehr als 20 Personen in Gewahrsam genommen worden; der Parlamentsbetrieb sei nicht beeinträchtigt gewesen. Das Aktionsbündnis "Neue Generation" erklärte, man habe zur Sitzungswoche des Bundestags das Gespräch mit Abgeordneten suchen wollen.

Die "Neue Generation" trat bis Februar unter dem Namen "Letzte Generation" auf und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen immer wieder bundesweit für Aufsehen. Im vergangenen Jahr kündigte die Bewegung an, sich künftig nicht nur für den Klimaschutz einzusetzen, sondern auch für die Demokratie als solche.

Es gehe darum, die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtung zu wahren, erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. Rechtsstaatlichkeit müsse über Machtherrschaft siegen. Die USA hatten angekündigt, mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten von vier Richterinnen einzufrieren.

Der amerikanische Außenminister Rubio erklärte, das grundlose und gezielte Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und Israel müsse aufhören. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht haben.

Der CDU-Politiker betonte im ZDF, Merz habe insbesondere zum Thema Ukraine seine Punkte machen können. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet (CDU), sagte der ARD, Merz sei nicht gedemütigt worden und habe seine Punkte machen können. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, wertete den Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus als Erfolg. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte, Merz habe seine Sache gut gemacht. Im "rbb-Inforadio" hob sie besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf eine Stufe mit Russland gestellt. Hier habe Merz schnell reagiert und klargestellt, dass Russland der Aggressor ist.

Grünen-Politikerin äußert Kritik: "Vertane Chance"

Bundestags-Vizepräsident Nouripour sagte im Deutschlandfunk, das Treffen von Merz und Trump sei unfallfrei verlaufen. Dass dies überhaupt erwähnt werden müsse, sei verheerend, betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Kritik kam hingegen von seiner Parteikollegin, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Düring. Merz habe sich bei Trump angebiedert, sagte Düring im Deutschlandfunk. Es sei zum großen Teil eine vertane Chance gewesen, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten.

RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:

„Friedrich Merz kann aufatmen. Der deutsche Kanzler hat den Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Bravour absolviert. Es gab nicht nur keinen Skandal, es hat gut gepasst zwischen den beiden Männern – und das ist eine gute Nachricht."

KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

„Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden. Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen.“

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

„Alle Welt weiß nun: Gegen diesen Deutschen hat Trump nichts, den mag er. Der womöglich wichtigste Grund dafür: Friedrich Merz ist nicht Angela Merkel.“

FREIE PRESSE aus Chemnitz:

"Die anwesenden Journalisten interessierten sich für alles Mögliche, nur nicht für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Und damit logischerweise auch nicht sonderlich für diesen hageren Mann aus Deutschland, der streckenweise regelrecht verloren neben dem US-Präsidenten saß.“

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:

„Schlussendlich ist Merz’ Besuch kein gering zu schätzender Teil der zahlreichen und koordinierten Versuche der Europäer, den GAU mit der Schutzmacht USA zu verhindern. Dass Trump Deutschland vor allem als wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa sieht, gibt Merz eine besondere Verhandlungsposition, die es nun zu nutzen gilt.“

DE TIJD aus Brüssel:

"Für Bundeskanzler Merz, der sich sorgfältig vorbereitet hatte, verlief das Gespräch ohne größere Stolpersteine. Das lag auch daran, dass mit keinem Wort die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland erwähnt wurde, die Trumps Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio in den vergangenen Monaten thematisiert hatten."

CORRIERE DELLA SERA aus Mailand:

"Merz trainierte für seine Einladung ins Oval Office wie für ein TV-Duell zwischen US-Präsidentschaftskandidaten – wissend, dass es nur auf eines ankam: unbeschadet aus dem Rachen des Löwen zu kommen, aus dem Hinterhalt, falls Trump einen vorbereitet hätte. Die Mission ist geglückt:

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

„Dem Kanzler gelang das Kunststück, Trump zu umgarnen, ohne dabei unterwürfig zu wirken. Damit hat Merz bei seinem Antrittsbesuch im Umgang mit Deutschlands wichtigstem Partner bereits deutlich mehr erreicht als seine Amtsvorgänger."

JYLLANDS-POSTEN aus Århus:

"Die Stimmung blieb insgesamt freundlich. Als die Pressekonferenz zu Ende war, konnte die deutsche Delegation erleichtert aufatmen – jedenfalls vorläufig. Aber nur, weil Trump und Merz die Differenzen nicht hervorhoben, heißt das nicht, dass sie weg sind.“

In Europa sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika wurden insgesamt 20 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Spanien wurden in verschiedenen Provinzen sieben Verdächtige gefasst, außerdem gab es Festnahmen in den USA, Brasilien, Argentinien, Portugal, Italien und Bulgarien. Gegen 68 weitere Verdächtige in 28 Ländern wird ermittelt.

Bei Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Computer, Mobiltelefone sowie diverse Speicher- und andere elektronische Geräte.

Die Ermittlungen hatten in Spanien mit sogenannten Cyber-Patrouillen begonnen, bei denen spezialisierte Einheiten Chatgruppen aufspürten, die dem Austausch von Missbrauchsdarstellungen dienten.

In einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands heißt es, in der EU müssten auch nach 2035 neue Plug-in-Hybride zugelassen werden. Gefordert wird, geplante Verschärfungen der Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen langsamer als geplant einzuführen. Sogenannte E-Fuels sollten unter bestimmten Bedingungen als emissionsfrei eingestuft werden. Auf diese Weise könnten nach 2035 Verbrenner-Pkw neu auf den Markt kommen, die nach Vorstellung des VDA dann als klimaneutral gelten sollen.

VDA-Präsidentin Müller begründete die Forderungen mit einem schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und mangelnder Begeisterung in der Bevölkerung für Elektroautos. Der Grünen-Europaabgeordnete Bloss sprach dagegen von fragwürdigen Tricks, um weiter Verbrenner-Autos verkaufen zu können.

Die Forscher hatten für ihre Untersuchung in den Jahren 2022 bis 2024 die Strände an drei Stellen der Hawaii-Insel Oahu ein Meter tief nach Plastikmüll abgesucht. Das Ergebnis: Mehr als 90 Prozent des dabei gefundenen Plastikmülls befand sich unter der Strandoberfläche. Besonders viel Müll fand sich demnach in einer Tiefe zwischen 60 und 90 Zentimetern. Die Untersuchung ergab außerdem, dass der meiste Pastikmüll instabil ist. Wegen der stetigen Verschiebungen des Sandes kann das Material leicht zu umweltschädlichem Mikroplastik zerfallen.

Die Vermüllung der Meere mit Plastik ist Thema bei der UNO-Ozeankonferenz, die am Montag in Nizza beginnt.

Dadurch ist die Stromproduktion aus der Windkraft um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.

Trotzdem war Windkraft Anfang 2025 wie schon in den Vorjahren der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung in Deutschland. Ihr Anteil am inländischen Strommix lag bei knapp 28 Prozent. Die Kohle landete auf Platz 2 mit 27 Prozent, dahinter kamen Erdgas mit 20 Prozent und Solarenergie mit knapp 10 Prozent.

Lange sei in Deutschland der Glaube weit verbreitet gewesen, dass Krieg kein Szenario sei, auf das man sich vorbereiten müsse, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Doch dies habe sich geändert. Tiesler plädierte dafür, Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen zu machen. Auf diese Weise könnten schnell eine Million Schutzplätze entstehen. Im Sommer solle ein Konzept vorgestellt werden, erklärte der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die geschäftsführende Regierung.

Vorgestern hatte König Willem-Alexander den Rücktritt von Ministerpräsident Schoof angenommen und ihn zugleich gebeten, bis zur Neuwahl des Parlaments im Amt zu bleiben.

Schoof, der selbst parteilos ist, führte eine Vier-Parteien-Koalition an. Nach einem Streit um die Asylpolitik zog sich die rechtspopulistische PVV aus dem Bündnis zurück. Daraufhin bot Schoof seinen Rücktritt an.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl sagte der Rechtskonservative Nawrocki, der Ministerpräsident müsse sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekomme. Tusk sei seiner Meinung nach der, Zitat, "schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte". Der pro-europäische Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.

Die beiden getrennten Anträge dazu sollen heute im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Reichinnek, meinte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

Weiteres Thema im Bundestag ist die Verschärfung der Migrationspolitik. In erster Lesung geht es um eine Vorlage aus dem Innenministerium, nach der der Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug ausgegeben.

Die Europäische Union hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Vergangenes Jahr wurden die Maßnahmen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Die Zollbefreiung war vor allem von Landwirten kritisiert worden, die eine unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine beklagten.

Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in ihrer Begründung. Die Hochschule hatte eine Klage gegen das Vorgehen Trumps eingereicht. Bereits im vergangenen Monat hinderte das Bundesgericht das Heimatschutzministerium daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen.

Am Mittwoch kündigte Trump dann Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten an, die ein Studium an der Universität beginnen wollen. Dagegen ging Harvard nun mit einer Erweiterung der bereits eingereichten Klage vor.

Konflikt zwischen US-Regierung und Harvard

Trump geht seit Monaten gegen die Universität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel.

Harvard hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme - wie von der Regierung gefordert - abzuschaffen und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.

Man wolle Cosmo nicht abschalten, sondern weiterentwickeln, sagte Programmdirektorin Andrea Schafarczyk. Der Westdeutsche Rundfunk reagierte damit auf eine Petition, die zum Erhalt von Cosmo gestartet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Kulturschaffende wie die Sänger Peter Fox und Herbert Grönemeyer, der Regisseur Fatih Akin oder die Autorinnen Jagoda Marinić und Samira El Ouassil. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass der WDR darüber nachdenke, die Cosmo-Inhalte nur noch im Netz zu veröffentlichen.

Unterstützung aus der CDU für Radiosender Cosmo

Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) betonte, dass Cosmo den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle. Es gehöre zu den Aufgaben der Rundfunkanstalten, mit ihrem Angebot die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft zu spiegeln und eine breite Zielgruppe zu adressieren. "Cosmo tut das und ist daher gerade für ein Land wie NRW von Bedeutung."

Cosmowird neben dem WDR auch vom RBB und Radio Bremen gemacht und ist per UKW in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bremerhaven, Berlin und Brandenburg zu empfangen.

Die ARD berät derzeit über eine Verringerung der Radiowellen. Statt 70 Wellen, sollen es künftig nur noch 50 sein. Welche Sender wegfallen werden, ist noch unklar.

Weil eine Wiederherstellung der Kommunikation als "unwahrscheinlich" eingestuft wurde, wurde die Mission abgebrochen, wie Ispace-Chef Takeshi Hakamada sagte.

"Resilience" hätte am Donnerstagabend im Mare Frigoris im Norden des Mondes aufsetzen sollen. Es wäre das dritte Mal gewesen, dass einem Privatunternehmen die Landung auf dem Mond gelingt. Ispace wäre das erste dieser Unternehmen gewesen, das nicht in den USA ansässig ist. Der erste Mondlander von Ispace war im April 2023 auf der Mondoberfläche zerschellt.

Für den neuen Versuch war das Landegerät "Resilience" im Januar mit einer Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus ins All gebracht worden. "Resilience" hatte neben verschiedenen wissenschaftlichen Instrumenten einen Mini-Rover an Bord. Das Gerät sollte auf der Mondoberfläche umherfahren, Fotos machen und Material sammeln.

Der 43-Jährige tritt beim Zweitligameister die Nachfolge von Friedhelm Funkel an, mit dem sich die Vereinsführung nicht auf eine weitere Zusammenarbeit einigen konnte. Kwasniok kommt vom Zweitligisten SC Paderborn und erhält einen Vertrag bis 2028. 

Als Gastgeschenk überreichte Merz eine Nachbildung der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland. Er betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staaten. Mit Trumps deutscher Herkunft gebe es "eine sehr gute Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen Amerika und Deutschland". Merz dankte Trump zudem für die Gastfreundschaft und erinnerte daran, dass er 1982 zum ersten Mal im Weißen Haus gewesen sei, als der damalige Präsident Reagan im Amt gewesen sei.

Mehrfaches Lob von Trump

Trump lobte Merz für dessen Englisch und erinnerte an die Rolle der in Deutschland stationierten US-Soldaten, die auch einen Wirtschaftsfaktor darstellten. Mit Blick auf die Handelspolitik erklärte er, er hoffe auf ein Abkommen. Merz sei "schwierig", sagte Trump wörtlich. Aber er sei auch ein "großartiger Vertreter" Deutschlands. Zugleich äußerte sich der US-Präsident Trump positiv zu den gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands: "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache."

Anders als bei anderen Gästen übte Trump auch keine nennenswerte Kritik an Merz, wohl aber an der früheren Bundeskanzlerin Merkel. Deren Migrationspolitik bezeichnete Trump ebenso als falsch wie die damaligen Gas-Geschäfte mit Russland, die Moskau Milliardenbeträge in die heutigen Kriegskassen gespült hätten.

"Schlüsselfigur" für Ende des Ukraine-Kriegs

Merz betonte, er sehe den US-Präsidenten in der zentralen Rolle bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bevor beide ins Oval Office gekommen seien, habe er Trump gesagt, "dass er die Schlüsselperson auf der Welt" sei, um Druck auf Moskau auszuüben und den Krieg zu beenden. Beide seien sich einig, wie schrecklich dieser Krieg sei. "Wir suchen beide nach Wegen, ihn schnellstmöglich zu beenden", ergänzte der Kanzler. Man habe "die Pflicht, jetzt etwas zu unternehmen, um den Krieg nach dreieinhalb Jahren zu beenden".

Merz nach Treffen: "Ausgesprochen gute Atmosphäre"

Merz sprach nach dem Treffen im ARD-Fernsehen von einer sehr guten Gesprächsatmosphäre. Man habe sich über sehr viele Themen unterhalten. Merz ergänzte, Trump habe seine Einladung angenommen, Deutschland zu besuchen. Nun werde nach einem Termin gesucht.

Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, sagte dem "Tagesspiegel", Merz' Antrittsbesuch sei ein Erfolg gewesen. Am Morgen hatte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk gesagt, Merz habe bei seiner Reise genug im Gepäck, um gut mit Trump ins Gespräch zu kommen. Durch die geplanten Anstrengungen in der Verteidigungspolitik sei Deutschland zu einem Vorreiter in Europa geworden. Man übernehme nun Verantwortung, was auch in Washington wahrgenommen werde. Zudem sei Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarkts ein attraktiver Handelspartner.

Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen. Das werde nun dabei helfen, gemeinsam mit den Amerikanern erfolgreich die großen Herausforderungen in der Welt anzugehen. Hakverdi bezog sich dabei insbesondere auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sprach von einem souveränen Auftritt. Merz habe einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen können.

Dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen, teilte der Ministerpräsident im Onlinedienst X mit. Netanjahu verteidigte den Schritt . Damit rette man das Leben israelischer Soldaten. Ein Oppositionspolitiker hatte Netanjahu dafür kritisiert, die Clans in dem Palästinensergebiet zu bewaffnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen.

Das israelische Militär griff am Abend südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Dort stelle die Hisbollah in unterirdischen Anlagen Drohnen her, hieß es. Zuvor hatte die Armee die Bewohner aufgerufen, das betroffene Gebiet zu verlassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Brandner, bezeichnete das Vorgehen als schäbig. Der CDU-Abgeordnete Hendrik erklärte, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen.

Der Bundestag beriet unter anderem auch in Erster Lesung über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft sowie über die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse.

Man versuche, die Kommunikation wieder herzustellen, hieß es von Seiten der Firma während der Live-Übertragung. Das Landegerät war im Januar mit einer Rakete des US-Unternehmens SpaceX ins All befördert worden.

Die spanische Nationalmannschaft setzte sich am Abend in Stuttgart gegen Frankreich mit 5:4 durch. Portugal war bereits am Tag zuvor durch den Sieg gegen Deutschland ins Finale eingezogen. Die Verlierer der beiden Halbfinal-Partien treffen, ebenfalls am Sonntag, in einem Spiel um Platz drei aufeinander.

Usbekistan erreichte am vorletzten Spieltag der Qualifikation ein 0:0 beim direkten Rivalen Vereinigte Arabische Emirate. Die Jordanier setzten sich mit 3:0 im Oman durch. Deren Qualifikation stand aber erst im Anschluss durch einen Sieg Südkoreas gegen den Irak fest.

Die WM findet im Sommer nächsten Jahres in den USA, Mexiko und Kanada statt. Erstmals sind 48 Nationen dabei.

Bei den Zurückweisungen handelt es sich den Angaben zufolge um Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisten. Die Bundespolizei stellte im vergangenen Monat insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen fest. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Im Zuge der Grenzkontrollen wurden zudem binnen vier Wochen zudem 138 Schleuser festgenommen.

Verschärfte Kontrollen seit Dobrindts Amtsantritt

Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Der CSU-Politiker ordnete auch an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dem liegt Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes zugrunde, wonach die Einreise verweigert werden kann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Mehr Informationen:

Berliner Verwaltungsgericht Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig (Audio)

Union hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest – Merz: Spielraum möglicherweise eingeschränkt

Dadurch verursachte Mindereinnahmen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Bis zum Treffen mit Bundeskanzler Merz solle eine Arbeitsgruppe Lösungen für die strittigen Punkte erarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, warnte vor einer Blockade des Vorhabens.

Die Ministerpräsidenten der CDU forderten in einem Brief an Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.

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Zugleich kritisierte Wadephul die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 weitere Siedlungen im Westjordanland zuzulassen. Dies sei völkerrechtswidrig und verbaue die Chancen für eine Zweistaatenlösung. Gleichwohl betonte Wadephul die Unterstützung Israels und das Recht des Landes zur Verteidigung.

Saar erklärte, die Terrororganisation Hamas sei verantwortlich für den Beginn und Fortbestand des Krieges. Israel zeige hingegen den ernsten Willen, ein Abkommen für eine Waffenruhe zu erreichen. Die Androhung von Sanktionen gegen Israel würde diese Bemühungen schwächen und die Position der Hamas festigen.

Journalisten-Aufruf zu freiem Presse-Zugang

Derweil veröffentlichten über 130 Medien und Presse-Organisationen haben einen gemeinsamen Aufruf zur Berichterstattung über den Gazastreifen. Sie verlangen freien Zugang für die Presse in das Kriegsgebiet. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die französische Nachrichtenagentur AFP, die europäische EBU sowie die britische BBC.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte, einzige Zeugen des Geschehens seien die palästinensischen Reporterinnen und Reporter, die unter unerträglichen Bedingungen im Gazastreifen arbeiteten. Israel betreibe eine Medienblockade als systematischen Versuch, Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken, erklärte das internationale Journalistenbündnis.

Im Kern erhalten die Staaten neue Zielvorgaben für ihre militärischen Fähigkeiten, die als streng geheim eingestuft werden. Hintergrund ist die anhaltende Bedrohung durch Russland.

In Brüssel berieten die NATO-Verteidigungsminister über Ausrichtung und Finanzierung der Militär-Allianz. US-Verteidigungsminister Hegseth teilte mit, dass eine Einigung zum Vorstoß, künftig bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung auszugeben, greifbar sei. Das bisherige Bündnis-Ziel liegt bei zwei Prozent. Ein Vorschlag von NATO-Generalsekretär Rutte sieht vor, dass die Länder mindestens 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

Bundeswehr braucht 60.000 neue Soldaten

Verteidigungsminister Pistorius erklärte vor dem Treffen in Brüssel, die Bundeswehr benötige Zehntausende zusätzliche Soldaten, um die neuen Planungsziele der NATO erreichen zu können. Die Truppe müsse um bis zu 60.000 aktive Soldaten erweitert werden, damit sie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstärken könne. Zusätzlich stelle sich die Frage, ob das neue, zunächst auf Freiwilligkeit basierende Wehrdienst-Modell über die nächsten Jahre ausreichen werde, so der SPD-Politiker.

NATO Gipfel in Den Haag Ende Juni

Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag ein NATO-Gipfel statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, sagte im Deutschlandfunk, dem Treffen komme eine historische Bedeutung zu. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine müssten nun erstmals seit Ende des Kalten Krieges Verteidigungspläne modernisiert werden. Unabhängig vom Handeln der USA sei es nun wichtig, dass Europa seine Hausaufgaben mache. Es gebe vieles, das schnell auf den Weg gebracht werden müsse, damit die NATO von Russlands Staatschef Putin ernst genommen werde.

Marine-Manöver in Rostock beginnt

In Rostock beginnt heute mit dem Auslaufen der ersten Marine-Schiffe außerdem das NATO-Großmanöver Baltops auf der Ostsee. An der US-geführten jährlichen Übung nehmen bis 20. Juni rund 50 Schiffe und Boote, mehr als 25 Luftfahrzeuge und etwa 9.000 Soldaten aus 17 Ländern teil. 

Die Ostsee gilt auch angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als strategisch wichtiges Meer. Russland ist als einziger der neun Ostseeanrainerstaaten kein NATO-Mitglied. Moskau kritisierte die Übung als Provokation. Auch die russische Flotte übte in den vergangenen Tagen in der Ostsee.

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NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel (Audio)

Der für Banken, Kreditnehmer und Sparer wichtige Einlagenzins wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent verringert, wie ein EZB-Sprecher in Frankfurt mitteilte. Damit wird es für Firmen abermals günstiger, sich für Investitionen Geld zu leihen. Sparerinnen und Sparer jedoch müssen mit niedrigeren Tages- und Festgeldzinsen rechnen. Zudem setzten die Euro-Währungshüter den Zins weiter herunter, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können: Statt 2,4 Prozent werden nun 2,15 Prozent fällig.

Das hat der Oberste Gerichtshof in Washington einstimmig entschieden. "Umgekehrte Diskriminierung" bezeichnet die Benachteiligung einer Person aus einer Bevölkerungsgruppe, die in der Mehrheit ist und deshalb in der Regel als bevorteilt angesehen wird.

Den Richtern am Supreme Court lag der Fall einer heterosexuellen Frau vor, die mehr als 20 Jahre lang für das Jugendamt tätig war. Sie hatte nach eigener Darstellung eine Beförderung nicht erhalten und ihren bestehenden Posten verloren, weil beide Stellen mit Personen besetzt wurden, die sexuellen Minderheiten angehören.

Usbekistan erreichte am vorletzten Spieltag der Qualifikation ein 0:0 beim direkten Rivalen Vereinigte Arabische Emirate. Die Jordanier setzten sich mit 3:0 im Oman durch. Deren Qualifikation stand aber erst im Anschluss durch einen Sieg Südkoreas gegen den Irak fest.

Die WM findet im Sommer nächsten Jahres in den USA, Mexiko und Kanada statt. Erstmals sind 48 Nationen dabei.

Das hat die Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu gleichen Teilen sitzen. Das Gremium vereinbarte in Bad Hersfeld, zum 1. Juli dieses Jahres mindestens drei Prozent mehr zu bezahlen. Ab dem 1. Februar kommenden Jahres sollen weitere 2,8 Prozent hinzukommen.

Für Ärztinnen und Ärzte in Caritas-Einrichtungen wurde ein eigener Abschluss erzielt: Hier steigen die Gehälter stufenweise um acht Prozent.

Mit rund 740.000 Beschäftigten ist der Deutsche Caritasverband der größte private Arbeitgeber in Deutschland.

Das jetzige Einreiseverbot tritt am kommenden Montag in Kraft. Betroffen sind Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Weiter hieß es, Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. 

US-Präsident verweist auf Angriff auf jüdische Demo

In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen - der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten. 

Der 45-Jährige Ägypter, der wegen des Angriffs in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen. 

"Muslim Ban" in erster Amtszeit

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

Einreiseverbot könnte Beziehungen erneut belasten

Der ursprüngliche "Muslim Ban" hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die jetzige Maßnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.

In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner "erfolgreichsten Maßnahmen". Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, größere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern.

Das berichtet der Deutsche Richterbund. Er beklagt gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und -richter, diese persönlichen Angriffe gingen zu weit. Sie seien ein Angriff "auf den Rechtstaat und damit auf uns alle". Die beiden Berufsverbände hoben hervor, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen geschützt. Etwas anderes gelte jedoch für persönliche und diffamierende Angriffe.

Die beiden Richterinnen und der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts hatten drei Fälle von Zurückweisungen Asylsuchender in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft.

Der Rat der 27 Mitgliedstaaten billigte den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Der Wolf gelte fortan nicht mehr als "streng geschützt", der Erhalt der Art werde aber weiterhin sichergestellt, heißt es im beschlossenen Änderungstext. Wie ein Sprecher des Rates mitteilte, bleibt es aber den einzelnen Regierungen selbst überlassen, ob sie den Schutzstatus von Wölfen in ihren Ländern absenken und so den schnelleren Abschuss der Tiere erlauben.

In Deutschland zählte das Bonner Bundesamt für Naturschutz im Beobachtungszeitraum 2023/24 gut 1.600 Wölfe, 260 Tiere mehr als im Vorjahr. Mehr als 5.000 Nutztiere wurden bei Wolfsangriffen 2023 hierzulande verletzt oder getötet.

Zuvor hatte sie bereits in der Freien Kür Gold und gemeinsam mit Amélie Blumentahl Haz im Duett Bronze geholt.

Ein Vorstoß der EU-Kommission, die Schwelle höher zu legen, erhielt auf dem Treffen der Verkehrsminister in Luxemburg keine Mehrheit. Unter anderem sprachen sich Deutschland, Spanien, Portugal und Slowenien dagegen aus.

Die Behörde in Brüssel hatte vorgeschlagen, dass eine Entschädigung erst ab fünf Stunden Verspätung fällig werden soll. Derzeit ist dies nach drei Stunden der Fall. Nach dem Ansinnen der EU-Kommission sollte die Grenze bei Langstreckenflügen künftig sogar in einigen Fällen bei zwölf Stunden liegen.

Bislang schwanken die Entschädigungszahlungen je nach Flugdistanz zwischen 250 und 600 Euro.

Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte Generalanwältin Capeta in ihrem heute vorgelegten Gutachten. Das Gesetz von 2021 beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet das mit dem Jugendschutz.

Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. 16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. Die Generalanwältin schlug dem Gerichtshof nun vor, zu entscheiden, dass die Klage in allen Punkten begründet sei.

Justizministerin Hubig sagte, Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxusgut sein. Die SPD-Politikerin kündigte weitere Regulierungen an - etwa bei Indexmieten und möbliertem Wohnraum. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 hatte das Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht. Die Regelung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen.

In der Debatte sprach sich der AfD-Politiker Grimm für mehr Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik aus, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten zu begegnen. Die Grünen verlangten neben der Mietpreisbremse schärfere Regeln für Kündigungen aus Eigenbedarf. Die Linke forderte ganz grundsätzlich mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt und betonte, die Mieten seien trotz der Mietpreisbremse gestiegen.

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im Deutschlandfunk, alle 16 Länder würden die geplante Entlastung der Unternehmen begrüßen. Klar sei aber auch, dass es für Länder und Kommunen einen Ausgleich für die Steuerausfälle geben müsse.

Gemeinsamer Brief an Merz

In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern die CDU-Ministerpräsidenten deshalb eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen. Zur Kompensation schlagen die Ministerpräsidenten vor, dass den Haushalten ein höherer Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer zugutekommt. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Kretschmer, Rhein und Wüst.

Kritik auch aus anderen Bundesländern

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) äußerte Kritik. Es handle sich bei den Entlastungen für Unternehmen zwar auch um Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie. Man müsse aber darauf achten, dass man nicht das eine Problem löse, auf der anderen Seite aber ein neues Problem auf Landes- und kommunaler Seite schaffe.

Wenn man den Städten und Gemeinden mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, "dann hat der ganze Booster keine Wirkung", warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD). Das Vorhaben könne nicht zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.

Die Länder-Regierungschefs Kretschmann, Söder und Bovenschulte erklärten gemeinsam, die Raumfahrt sei einerseits ein Schlüsselbereich für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Außerdem sei sie von großer Bedeutung für Europas Sicherheit.

Man dürfe sich nicht von privaten Akteuren abhängig machen, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Es könne nicht sein, dass Raumfahrtunternehmen wie SpaceX von Tech-Milliardär Musk über die europäische Verteidigungsfähigkeit entschieden.

Sorge vor geschwächter NASA

Besorgt zeigten sich die drei Länderchefs über Entwicklung der US-Raumfahrtbehörde NASA. Bovenschulte sagte, es sei keine gute Nachricht, dass deren Budget gekürzt werden solle. Auch sein Bundesland Bremen könne wegen bestehender Kooperationen davon betroffen sein.

Bayerns Regierungschef Söder sagte, eine NASA, die abgewickelt werde, würde sein Weltbild sehr erschüttern. Auch das sei ein Grund dafür, dass die europäische Raumfahrtbehörde jetzt sehr viel stärker werden und andere Kooperationen suchen müsse.

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Zuwachs Ende des vergangenen Jahres noch mehr als doppelt so hoch. Die Statistiker machen für den nur geringen Anstieg der Reallöhne den Wegfall der Inflationsausgleichsprämie verantwortlich. Sie erlaubte eine steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung von bis zu 3.000 Euro.

Die Nominallöhne wuchsen im ersten Quartal um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Verbraucherpreise stiegen um 2,3 Prozent. Die höchsten Lohnsteigerungen gab es nach Berechnungen des Bundesamtes bei vergleichsweise geringen Verdiensten. Für das unterste Fünftel stiegen die Nominallöhne um 7,2 Prozent.

Im ersten Quartal dieses Jahres waren knapp 1,2 Millionen Stellen offen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilte. Im gleichen Quartal vor einem Jahr seien es fast 400.000 offene Stellen mehr gewesen. Das Institut bezieht sich in seiner Statistik auf eine Befragung von Betrieben. Dabei handelt es sich nicht nur um bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellen.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen lag mit 2,92 Millionen im Mai zuletzt etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr.

Im Bundesrat haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden.

Steuerentlastungen für Unternehmen

Darüber hinaus brachte das Bundeskabinett umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren bis 2027 etwa Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen geben. Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in mehreren Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Signal für Reformen. Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

Damit sollte die Auslieferung von Zeitungen verhindert werden. In der Druckerei werden unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Die Welt" produziert. Beide Zeitungen trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei, hieß es in einer Pressemitteilung der "Neuen Generation". Insbesondere die "Bild"-Zeitung gefährde die Demokratie.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vorübergehend zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 25 und 55 Jahren fest. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Bereits in der Nacht zu Montag hatten die Aktivisten versucht, die Druckerei zu blockieren.

Die "Neue Generation" formierte bis Februar unter dem Namen "Letzte Generation" und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen immer wieder bundesweit für Aufsehen. Im vergangenen Jahr kündigte die Bewegung an, sich künftig nicht nur für den Klimaschutz einsetzen zu wollen, sondern auch für die Demokratie im Allgemeinen.

Der australische Chefplaner der umstrittenen Spiele, Aron D'Souza, reagierte mit scharfen Worten auf die jüngste Ankündigung des Weltschwimmverbands "World Aquatics", Athleten, Trainer und Funktionäre zu sperren, die sich an der Veranstaltung beteiligten. Der Jurist sprach laut australischen Medien von Einschüchterungstaktiken und warf dem Verband vor, ein Monopol zu schützen. Er erklärte, er werde jedem Athleten rechtliche Schritte finanzieren, der an den "Enhanced Games" - zu Deutsch: "Verbesserte" oder "Optimierte Spiele" - teilnehmen wolle. Das Verhalten des Weltverbands sei "ekelhaft" und zudem höchstwahrscheinlich illegal.

Peter Thiel, Donald Trump Jr. und Christian Angermayer unterstützen die "Enhanced Games"

D'Souza kooperiert mit einflussreichen Personen wie dem deutsch-amerikanischen Tech-Milliardär Peter Thiel und dem Unternehmer Donald Trump Jr. Sie sehen darin offenbar den Ausdruck eines extremen Individualismus und eines absoluten Rechts auf Freiheit. Der Sohn des US-Präsidenten erklärte, die "Enhanced Games" stünden für die Zukunft. Es handele sich um "echten Wettbewerb, echte Freiheit und echte Rekorde". Auch der milliardenschwere deutsch-britische Investor Christian Angermayer unterstützt die Spiele.

Zu Wochenbeginn hatte World Aquatics seine Satzung angepasst. Demnach könnte jeder, der Doping unterstützt, von offiziellen Funktionen im Schwimmsport sowie der Teilnahme an Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und anderen Großveranstaltungen ausgeschlossen werden. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Schwimm-Verbands, Pommer, hatte jüngst von "perversen Menschenversuchen" gesprochen. Auch andere Sportverbände verurteilten das Vorhaben scharf. Die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) hält die Idee der Spiele für "irreführend und grundlegend falsch".

Premiere der "Enhanced Games" soll Mai 2026 in Las Vegas sein

Die "Enhanced Games" sollen im kommenden Jahr vom 21. bis 24. Mai in Las Vegas erstmals ausgetragen werden. Für die Premiere sind Wettkämpfe im Schwimmen, in der Leichtathletik und im Gewichtheben vorgesehen. Unter "medizinischer Aufsicht", wie die Organisatoren betonen, dürfen dann gedopte Sportlerinnen und Sportler - also solche, die leistungssteigernde Substanzen eingenommen haben - gegeneinander antreten. Pro Wettkampf wurden Prämien in Höhe von 500.000 US-Dollar angekündigt, bei einem "Weltrekord" im 100-Meter-Sprint oder über 50 Meter im Schwimmen winkt ein Bonus von einer Million US-Dollar. Eigentlich sollten die "Doping-Spiele" bereits 2024 stattfinden. Dann wurden sie zunächst auf dieses Jahr und dann auf nächstes Jahr verschoben.

Weitere Informationen zu den "Enhanced Games"

Sportwelt übt Kritik - Doping als Optimierung – die abstruse Welt der Enhanced Games

Podcast - Die Peter Thiel Story

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies eine Klage des Unternehmens Studimed zurück, das bereits für die vermittelte Zusage eines Medizinstudienplatzes ein Honorar verlangen wollte. Der Beklagte hatte die Zahlung verweigert, da er das Studium nicht aufnahm. Das Gericht erklärte, der Vertrag falle unter das Maklerrecht. Es müsse nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn der vermittelte Studienplatz auch angenommen werde.

Die Anbieter werben damit, Studienplätze etwa im Bereich Medizin unabhängig von der Abiturnote zu vermitteln.

(Az. I ZR 160/24)

Mehr als 31.000 Menschen wurden angewiesen, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen. Am stärksten betroffen sind die Provinzen Saskatchewan und Manitoba im Zentrum des Landes. Im ganzen Land kämpft die Feuerwehr inzwischen gegen mehr als 200 Brände, von denen viele nicht unter Kontrolle sind. Bisher wurden mehr als 2,2 Millionen Hektar Land vernichtet, eine Fläche ungefähr so groß wie Rheinland-Pfalz.

Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Shea, sagte, man werde keine Maßnahme unterstützen, die die Hamas nicht verurteile und nicht zur Entwaffnung und zum Abzug der Hamas aufrufe.

Die Hilfszentren der von den USA unterstützten Organisation GHF im Gazastreifen sollen heute wieder für die Bevölkerung zugänglich sein. Sie waren gestern aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte es wiederholte Berichte über tödliche Schüsse auf Palästinenser bei den Verteilungszentren gegeben.

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USA lehnt Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat ab (Audio)

Bei den Leichen soll es sich um ein älteres Ehepaar handeln, das beim Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz unweit des Gazastreifens entführt wurde. Der Mann und die Frau waren kurze Zeit später bereits für tot erklärt worden. Beide sollen auch die US-Staatsbürgerschaft besessen haben.

Im Gazastreifen sollen sich noch etwa 20 lebende Geiseln sowie die Leichen von rund 30 Geiseln befinden.

Als Begründung nannte die Organisation in Online-Netzwerken Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten. Man wolle die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen so sicher wie möglich gestalten. Die israelische Armee warnte die Bevölkerung davor, zu den Verteilzentren zu fahren. Diese würden als Kampfgebiete eingestuft.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Verteilzentren würden heute wieder geöffnet. Sie waren gestern geschlossen worden, nachdem es dort zu mehreren tödlichen Vorfällen nach Schüssen gekommen war.

Im UNO-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Resolution, die eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vorsah. Gefordert wurde zudem ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet. Von US-Seite hieß es, man werde keine Maßnahme unterstützen, die die Hamas nicht verurteile und nicht zur Entwaffnung und zum Abzug der Hamas aufrufe.

Der CDU-Politiker und sein Gast wollen zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal in Berlin niederlegen. Mit dem Stelenfeld und einem unterirdischen Informationsort wird an die rund sechs Millionen ermordeten Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert.

In den politischen Gesprächen zwischen Wadephul und Saar dürfte es auch um den Einsatz des israelischen Militärs und die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt aufgerufen. Wadephul hatte Israel gestern weitere Waffenlieferungen zugesagt.

In der Stadt Pryluky im Norden des Landes sei unter anderem ein Wohnhaus getroffen worden, teilten örtliche Behörden mit. Aus der Großstadt Charkiw im Nordosten werden mindestens 17 Verletzte nach Drohnenangriffen gemeldet.

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine meldete erneut ukrainische Drohnenangriffe mit Stromausfällen für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson.

Der russische Präsident Putin hatte gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einem Waffenstillstand erneut eine Absage erteilt. Trump zufolge kündigte Putin stattdessen Vergeltung für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland an. Dabei waren am Wochenende nach Angaben aus Kiew mindestens 40 Flugzeuge beschädigt oder zerstört worden.

Im Gebiet Cherson sei das zentrale Umspannwerk getroffen worden, teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef mit. Er sprach von 67.000 Haushalten ohne Strom, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Russische wie ukrainische Militärblogger verzeichneten einen ukrainischen Drohnenangriff auf die besetzten Gebiete, aber auch auf das russische Kernland. Schon am Dienstag war die Stromversorgung in den besetzten Territorien nach Angriffen zeitweise zusammengebrochen. 

Das betreffe die gesamte russische Haltung und Außenpolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Das teilten nordkoreanische Staatsmedien nach einem Treffen zwischen Kim und dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Schoigu, mit. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, ihre Beziehungen weiter auszubauen. Schoigu war laut russischen Medienberichten auf Anweisung von Präsident Putin nach Pjöngjang gereist.

Russland und Nordkorea hatten im vergangenen Jahr ein strategisches Abkommen vereinbart. Pjöngjang hat bestätigt, dass es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Die Maßnahme kommt einem Betätigungsverbot gleich. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der British Council positioniere sich zwar als unabhängig. Seine Arbeit aber richte sich an den Prioritäten der britischen Regierung aus und werde vom Außenministerium finanziert. Der British Council bezeichnet sich selbst als internationale Organisation des Vereinigten Königreichs für Kulturbeziehungen. Die Einrichtung hatte schon 2018 mitgeteilt, sie sei angewiesen worden, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen.

Moskau hatte kürzlich auch Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik für unerwünscht erklärt und damit de facto verboten.

Wissenschaftlern und deren Familien müsse nicht nur ein Job, sondern auch eine Heimat geboten werden, sagte Bär dem "Handelsblatt". Notwendig seien dafür etwa die Vermittlung von Arbeitsplätzen für Partner sowie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hintergrund der Überlegungen ist laut Bär auch die aktuelle Lage am Wissenschafts- und Forschungsstandort USA. Zwar werde Deutschland nicht mit den Spitzengehältern in den USA konkurrieren können, räumte die Ministerin ein, aber dafür biete man "garantierte Wissenschaftsfreiheit". Die Regierung von US-Präsident Trump geht derzeit gegen Universitäten wie Harvard vor, indem sie Zuschüsse kürzt und Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studierende erlässt.

Nach Angaben der Wissenschaftler erwarte besonders die Industrie, dass der Strukturwandel durch Künstliche Intelligenz beschleunigt werde. Auch im Handel werden zahlreiche Stellenstreichungen erwartet. Anders dagegen im Baugewerbe; die Unternehmen dieser Branche gehen nicht von großen Veränderungen aus. Mehr Jobs durch Künstliche Intelligenz werden vor allem in technologienahen Dienstleistungen wie der Informationstechnik erwartet.

KI werde nicht nur zum Rationalisierungsinstrument, sondern auch zum Ausgangspunkt neuer Tätigkeitsprofile, erklärte der Leiter der Umfrage, Wohlrabe. Noch seien die Beschäftigungseffekte von Künstlicher Intelligenz moderat. Auf längere Sicht aber könnte Künstliche Intelligenz den deutschen Arbeitsmarkt verändern.

Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibe angespannt, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien. Schul- und Kitaplätze sowie Wohnraum blieben knapp. Auch die Ausländerbehörden arbeiteten vielerorts an der Belastungsgrenze.

Dedy betonte, dass die Debatte um Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht dazu führen dürfe, dass andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick gerieten. Die Bundesregierung müsse nun dringend den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben vor Ort zusichern.

Jüngstes Beispiel sei die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Credo eines jakobinischen Bildersturms. Dessen modernes Pendant, der "Shitstorm", gehöre mittlerweile zum festen Inventar - Zitat - "radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur". Zugleich ließen die rechten und rechtsradikalen bis rechtsextremen Kulturkampfreflexe nichts an Engstirnigkeit vermissen. Als Beispiel hierfür nannte Weimer die Entlassung einer Lehrerin in Florida, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe. 

Trump erklärte nach einem weiteren Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin, das Gespräch zwischen beiden sei zwar gut verlaufen. Es werde aber nicht zu einem sofortigen Frieden kommen. Vielmehr habe Putin mitgeteilt, dass er auf die jüngsten Angriffe Kiews reagieren müsse. Das ukrainische Militär hatte am Wochenende Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland durchgeführt. Dabei waren nach Angaben der Ukraine mehr als 40 russische Flugzeuge zerstört worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug unterdessen eine Waffenruhe vor, um ein Treffen mit Putin vorzubereiten.

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Die zweite Hälfte der Talbrücke Rinsdorf wurde dabei samt Unterbau und den 70 Meter hohen Pfeilern über eine Strecke von mehr als 20 Metern an die erste Brückenhälfte herangerückt. Bei dem sogenannten Querverschub handelte es sich nach Angaben der Autobahn GmbH um einen in dieser Größenordnung in Deutschland einmaligen Vorgang. Die Brückenerneuerung ist Teil des Ausbaus der auch als Sauerlandlinie bekannten Autobahn 45.

Während des Fluges wurden nach Angaben der Polizei neun der 185 Insassen verletzt, acht Passagiere und ein Mitglied der Besatzung. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair, die von Berlin nach Mailand unterwegs war.

Hintergrund der entsprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanland. 88 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. 16 stimmten dafür. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

Rund 50 Nichtregierungsorganisationen riefen die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass die Investitionen des Fonds im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen des Landes stünden. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Albanese, forderte jüngst von Oslo, sich aus allen Unternehmungen zurückzuziehen, die mit Israels rechtswidriger Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten verbunden sind.

Wie die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise berichtet, kamen 41 Menschen ums Leben. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee geht nach eigenen Worten gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor.

Das norwegische Parlament lehnte unterdessen mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab. Hintergrund der entprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanlan. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

Wie die Behörden mitteilten, wurden mehr als 30 weitere verletzt, als sie in Bangalore einer Siegesfeier beiwohnen wollten. Das Stadion verfügt über eine Kapazität von 35.000 Plätzen. Zur Feier kamen aber zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. - Die Cricketmannschaft der Royal Challengers hatte die indische Premier League gewonnen.

Bürgerschaftspräsidentin Veit erklärte, dass der 45-Jährige mit seiner Tochter auf Hamburgs Straßen bedroht worden sei, mache sie fassungslos. Immer offener trete zutage, wie sehr Hass und Polarisierung den Alltag bestimmten. Der Erste Bürgermeister Tschentscher, ebenfalls SPD, sprach von einer schweren Straftat. Auch CDU, AfD, Linke und Grüne verurteilten die Tat. Hensel wurde laut Polizei vor einigen Tagen von einem 57-Jährigen beleidigt und genötigt. Wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund ermittele der Staatsschutz. Medienberichten zufolge war Hensel mit seiner Tochter im Auto unterwegs. Er sang mit ihr ein hebräisches Lied, als ihn an einer Ampel ein Jordanier aus einem Lieferwagen heraus beschimpfte. Später soll der Mann versucht haben, Hensels Auto von der Straße zu drängen.

Hensel sagte der dpa, der blanke Hass des Mannes habe ihn zutiefst schockiert. Der Vorfall zeige erschreckend, wie weit dieser aufgeheizte islamistische Antisemitismus gehe.

Der Schritt erfolge in Anbetracht der positiven Schritte der Übergangsregierung, hieß es in Brüssel. Syrien wird nach dem Sturz des Assad-Regimes vom früheren islamistischen Milizenführer al-Scharaa regiert. EU-Mittelmeerkommissarin Suica hält sich derzeit in Syrien auf. Es ist der erste Besuch eines Mitglieds der Europäischen Kommission seit dem Umbruch. Auch der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, ist in Damaskus. Er teilt mit, die Regierung habe der IAEA einen sofortigen Zugang zu möglichen Nuklearanlagen aus der Assad-Zeit gewährt. Unterdessen bleibt die Lage im Land angespannt. Berichten zufolge wurden fünf Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten zwei Tage nach ihrer Festnahme durch Sicherheitskräfte in einem Damaszener Krankenhaus tot aufgefunden. Sie seien standrechtlich erschossen worden, hieß es. Immer wieder kommt es in dem zerrissenen Land zu gewaltsamen Konfrontationen.

Im Amtsblatt des Landes wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle veröffentlicht, die die Koalition von Präsident Erdogan durch das türkische Parlament gebracht hatte. Demnach kann die Diyanet Koran-Ausgaben und -Kommentare verbieten lassen, wenn sie nicht ihrer Auslegung entsprechen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf liberale Theologen, die unter anderem für eine historische Einordnung der Heiligen Schrift des Islams und unterschiedliche Interpretationen eintreten. Die erweiterten Befugnisse der Diyanet dürften auch Auswirkungen auf den größten deutschen Islamverband DITIB haben. Der Verein mit Sitz in Köln gilt als von der türkischen Religionsbehörde gesteuert.

Weitere Informationen zum Thema hat die Dlf-Sendung Tag für Tag mit einem Beitrag unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

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Nach Angaben der Forscher ist das ein Verfahren, das heutigen industriellen Prozessen erstaunlich ähnlich sei. Bei der Materialanalyse sei es darum gegangen, die kristalline Struktur des Metalls zu ergründen. Die mikroskopisch kleinen Körner des Metalls verraten, wie oft und auf welche Weise das Metall erhitzt und bearbeitet wurde.

Die mindestens 3.600 Jahre alte runde Bronzescheibe misst 32 Zentimeter im Durchmesser und zeigt die Sonne - je nach Deutung auch den Vollmond -, eine Mondsichel sowie insgesamt 32 goldene Sterne. Die Scheibe gilt als ein einzigartiges Zeugnis der Menschheitsgeschichte.

Zuvor hatte sie bereits in der Freien Kür Gold und gemeinsam mit Amélie Blumentahl Haz im Duett Bronze geholt.

Wie der Bundesverband mitteilte, geht es um Fortnite, Roblox, Clash of Clans, Monopoly Go und Subway Surfers. Alle fünf populären Spiele seien stellvertretend untersucht worden. Kritisiert werden Tricks, die Nutzer dazu verleiten, Geld auszugeben oder mehr Zeit im Spiel zu verbringen. Dazu zählen Belohnungen für das Anschauen von Werbung und für tägliches Einloggen, Pop-up-Fenster mit Kaufangeboten mitten im Spiel, Countdowns, unübersichtliche Kosten für virtuelle Gegenstände, Verschleierung von Kosten durch Paketpreise und Fantasiewährungen oder unerlaubte Kaufaufforderungen an Kinder.

Solche sogenannten Dark Patterns sind in Online-Spielen weit verbreitet. Mit Spielen wie Fortnite, Roblox, Clash of Clans oder Monopoly Go werden jeweils Milliarden-Umsätze erzielt; allein Subway Surfers wurde bereits mehr als vier Milliarden Mal auf mobilen Endgeräten installiert. Die Abmahnungen sind Teil einer koordinierten Aktion des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Die EU wurde zur Verschärfung des Verbraucherrechts aufgefordert. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, haben mehrere Anbieter bereits auf die Abmahnungen reagiert.

Gegner im Spiel um Platz drei ist am Sonntag in Stuttgart Europameister Spanien oder Vizeweltmeister Frankreich. Ex-Europameister Portugal um Kapitän Cristiano Ronaldo trifft im Finale des europäischen Nationenturniers am Sonntag in München auf den Sieger des zweiten Halbfinales, das heute ausgetragen wird.

Gegen Portugal erzielte Florian Wirtz in der 48. Minute das Führungstor für die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Francisco Conceição (63.) und der inzwischen 40-jährige Ronaldo (68.) drehten die Begegnung noch zugunsten der Portugiesen.

Die Partie hatte wegen eines Unwetters mit zehnminütiger Verspätung begonnen.

Der schul- und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Borchert, nannte die Entscheidung indiskutabel und forderte die Rücknahme. Er verstehe nicht, warum sich Bildungsministerin Feußner, ebenfalls CDU, darin einmische, wie Sportlehrer ihren Unterricht gestalteten, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Feußner demotiviere Lehrer, die freiwillig mehr leisten wollten. Die Landes-SPD sprach von einem Eingriff in die Freiheit der Schulen. Auch von der Linkspartei kam Kritik. Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts.

Ministeriumssprecher Emig hatte erklärt, alle Schulleiter seien ab sofort aufgefordert, die Buchungen einzustellen. Sachsen-Anhalt habe vergangenes Jahr 200.000 Euro für Reisen von Lehrern gezahlt. Das Geld solle künftig anders verwendet werden, etwa für die Abordnung von Lehrkräften oder die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Zudem wolle man dem Ausschluss von Kindern vorbeugen. Die für die Eltern anfallenden Kosten der Skikurse seien hoch und erschwerten die soziale Teilhabe. Auch sei Skisport ressourcenintensiv, insbesondere durch Anreisen ins europäische Ausland.