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Wiles war die erste Frau in dem Amt. Ihr Nachfolger Miller ist ein Vertreter des rechten Parteiflügels und gilt als Stratege der restriktiven Einwanderungs- und Abschiebungspolitik der US-Regierung.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren.

Mehr zu den US-Zwischenwahlen finden Sie hier.

Sie habe sich wiederholt und bewusst über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt. Man vertraue Emde nicht mehr, hieß es. Es ist offen, ob Emde der Aufforderung nachkommen wird. Von ihr liegt noch keine Stellungnahme vor.

Falls Emde nicht auf ihr Mandat verzichten sollte, wollen Landes- und Fraktionsvorstand dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge ihren Ausschluss aus der Fraktion vorantreiben. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nötig.

Emde wird wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Die Parlamentarierin aus Berlin-Neukölln hatte unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Emdes Positionen belasteten auch die Gespräche der Linkspartei mit Grünen und SPD über die Bildung einer Landesregierung.

Aigner ist die Wunschkandidatin von CSU-Chef Söder, der seit Monaten für sie wirbt. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz ließ bislang aber offen, ob er die CSU-Politikerin unterstützt. Öffentlich festgelegt hat er sich bislang nur in der Frage, dass eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden soll.

Klingbeil: SPD ist für Aigner

Die SPD ist nach Angaben des Vorsitzenden Klingbeil bereit, Aigner bei einer offiziellen Kandidatur mit zur Bundespräsidentin zu wählen. Wenn die CDU Aigner vorschlage, werde die SPD das begrüßen und unterstützen, sagte er in Berlin. Aigner habe eine wahnsinnig integrative Kraft, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche.

Wahl am 30. Januar

Aigner ist derzeit Präsidentin ⁠des bayerischen Landtags. ‌Im Kabinett von Kanzlerin Merkel war ​die CSU-Politikerin Bundeslandwirtschaftsministerin. Das neue deutsche Staatsoberhaupt wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt.

Bundespräsident Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Aigner hat bereits aus den Reihen von SPD und ‌Grünen Zustimmung ‌erfahren, womit ihre Wahl als gesichert gelten dürfte. Sie wäre die erste Frau ⁠an ⁠der Staatsspitze ⁠der Bundesrepublik.

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Merz erkenne den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät, sagte Kiesewetter im ZDF. Merz sei es wichtig gewesen, Bundeskanzler zu werden. Es müsse einem Kanzler aber gelingen, die Leute mitzunehmen.

Besonders scharf kritisierte er Merz’ Rolle bei der Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Ausgerechnet bei einem solchen Spitzenamt – Zitat – "so zu dilettieren und zu verzögern", das sei "bitter", führte Kiesewetter aus. Man erlebe gerade eine "verstolperte, handwerklich schwierige Phase". Und es sei nicht das erste Mal, dass in Personalfragen unabgestimmt Vorschläge gemacht worden seien. Man dürfe die Namen von möglichen Kandidaten, die redliche Arbeit leisteten, nicht vorher beschädigen. In der Politik gilt es als problematisch, wenn Personen ohne vorherige Einigung für ein Amt genannt werden. Ein späteres Übergehen lässt sie als Verlierer dastehen und beschädigt ihre Autorität.

Kiesewetter spricht sich für Aigner aus

Aktuell ist vor allem der Name der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Aigner, von der CSU im Gespräch. Kiesewetter sprach sich für ihre Nominierung aus. Das Vorschlagsrecht hat dieses Mal nach den politischen Gepflogenheiten die Union. Noch hat sie niemanden offiziell benannt. Die CSU schlug Aigner vor. Merz sprach sich bisher nur allgemein für eine Frau als Bundespräsidentin aus. Inzwischen melden mehrere Medien übereinstimmend, die Union habe sich auf Aigner verständigt.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Das Vorschlagsrecht hat nach den politischen Gepflogenheiten die Union. Noch hat sie niemanden offiziell benannt. Die CSU schlug Aigner vor. Merz sprach sich bisher nur allgemein für eine Frau als Bundespräsidentin aus.

In den Umfragen liegt die konservative National Party um Regierungschef Luxon gleichauf mit der sozialdemokratischen Labour-Partei. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, weil beide Parteien auf kleinere Koalitionspartner angewiesen sein dürften. Im Wahlkampf ging es unter anderem um hohe Lebenshaltungskosten, gestiegene Kraftstoffpreise und den Zustand des Gesundheitssystems.

Die Wahllokale schließen morgen früh um 7 Uhr unserer Zeit.

Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Hamburg gegen Mönchengladbach mit 3:1 gewonnen.

Sie betonte, dass werbende Inhalte zu Essstörungen oder Selbstverletzungen proaktiv gelöscht würden. Zudem werde entsprechend des EU-Rechts auch ein Feed ohne personalisierte Inhalte angeboten.

Die EU-Kommission hatte Tiktok vorgeworfen, mit seinem Algorithmus Suchtgefahren, Ess- und Angststörungen zu befeuern, und wies das Unternehmen an, die Funktionsweise der - so wörtlich - "schädlichen" App zu ändern. Dadurch solle die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer geschützt werden.

Wenn Tiktok den Algorithmus nicht ändert, droht dem Unternehmen ein Bußgeld. Gegen die Videoplattform läuft auch ein Verfahren wegen anderer Funktionsweisen der App. Konkret geht es um das ununterbrochene Abspielen von Filmen.

Nach Angaben der Huthi-Miliz gab es 30 Todesopfer. Sie machte die saudi-arabische Luftwaffe für die Attacken verantwortlich. Die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen des Jemens warfen hingegen der Huthi-Miliz vor, den Markt mit Raketen angegriffen zu haben. Sie sprachen von einem Kriegsverbrechen.

Die Provinz Taiz ist im Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und der pro-iranischen Huthi-Miliz seit Wochen umkämpft. Die Miliz belagert unter anderem die gleichnamige Provinzhauptstadt mit rund 800.000 Einwohnern. Laut Hilfsorganisationen können die Menschen nicht ausreichend versorgt werden.

Siegmund sagte der Zeitung "Magdeburger Volksstimme", er habe nicht erwartet, dass die Christdemokraten Geschäftsordnungstricks anwendeten und - Zitat - einfach wegliefen. Deshalb müsse er die Gemengelage neu bewerten und die Risiken abwägen.

Siegmund benötigt im ersten und möglicherweise zweiten Wahlgang in Magdeburg drei Stimmen anderer Parteien, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. In einer dritten Abstimmung würde eine einfache Mehrheit ausreichen. Bisher hatte der AfD-Politiker erklärt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.

In einer Stellungnahme hieß es, zwar müssten die Sicherheitskräfte unter schwierigen Bedingungen Entscheidungen treffen. Der Schutz von Journalisten am Rande von Demonstrationen sei aber unerlässlich. Nach Angaben der AFP waren mehrere ihrer Reporter durch Gummigeschosse und Schlagstöcke verletzt worden, obwohl sie - etwa durch Armbinden - als Medienschaffende gekennzeichnet waren.

Für morgen sind in Frankreich erneut landesweite Proteste gegen die Sozial- und Bildungspolitik der Regierung angekündigt. Dazu aufgerufen haben Gewerkschaften, Schüler- und Studentenvertreter sowie die Gelbwestenbewegung. Es ist das vierte Protestwochenende in Frankreich in Folge. Die Polizei ist nach Angaben von Innenminister Nunez landesweit mit 70.000 Kräften im Einsatz. Sie rechnet erneut mit Ausschreitungen und Plünderungen.

Demnach gilt das Vorgehen der Behörden vier belarussischen Journalistinnen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Die Intendantin der Deutschen Welle, Massing, verurteilte den Schritt als inakzeptablen Versuch, unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren. Man werde die Menschen im Land weiterhin mit unabhängigen und verlässlichen Informationen versorgen.

Die Deutsche Welle ist in Belarus seit April 2024 als extremistische Organisation eingestuft. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Platz 165 von 180.

Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, müssen Babymilch, Milchpulver und medizinische Nahrung für Säuglinge künftig immer auf den Giftstoff Cereulid getestet werden. Anfang des Jahres hatten Hersteller Babymilchchargen in etwa 60 Ländern wegen einer Verunreinigung mit dem Stoff zurückgerufen. Mehrere Kinder erkrankten. Zurückgeführt wurde die Verunreinigung auf ein bei der Produktion verwendetes Öl aus China.

Cereulid kann Durchfall und Erbrechen auslösen und in seltenen Fällen zu Organschäden führen.

Man habe die besonderen Charakteristika der Kirche im Osten im Vereinigungsprozess zu wenig wahrgenommen, hieß es in einem Papier des EKD-Rats. Christen in der DDR hätten der christlichen und politischen Freiheit trotz widriger Umstände immer wieder Raum gegegeben. Dafür habe es nicht ausreichend Wertschätzung gegeben, was zu Enttäuschungen geführt habe. Die EKD kündigte eine Aufarbeitung etwa zur Rolle der westdeutschen Landeskirchen an.

Die Evangelische Kirche in Deutschland ist heute in Würzburg zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Auf der Synodentagung soll von Sonntag an etwa über die Prävention sexualisierter Gewalt und die Förderung der Demokratie diskutiert werden. Auch Bundespräsident Steinmeier wird erwartet.

Bundesaußenminister Wadephul betonte, über die Zukunft der Ukraine dürfe nicht ohne Kiew entschieden werden und über die Sicherheit Europas ⁠nicht ⁠ohne Europa. Ähnlich äußerte sich sein polnischer Amtskollege Sikorski.

US-Präsident Trump hatte gestern den russischen Unterhändler und Putin-Vertrauten Dmitrijew im Weißen Haus empfangen. Anschließend stellte Trump ein umfassendes Friedensabkommen in Aussicht, das auch "ganz Europa" betreffen könne. Details nannte er nicht.

In der kommenden Woche sollen in Abu Dhabi unter US-Vermittlung Unterhändler der Ukraine und Russlands erstmals seit Februar wieder über ein Ende des Krieges verhandeln.

Wie Korrespondenten mitteilten, erhielten Redaktionen in Irland und Bulgarien Droh-E-Mails. Auch der britische Sender Sky berichtete über eine Sicherheitsbedrohung. Die Ermittler fanden keine Sprengsätze.

Zudem gab es erneut zahlreiche Drohungen gegen Flugzeuge. So eskortierten ungarische Kampfjets mehrere Maschinen, unter anderem auf den Routen von Brüssel nach Sofia sowie von Prag nach Bukarest und Zypern. Deutsche Airlines und Flughäfen sind nach ⁠Angaben ⁠des Bundesverkehrsministeriums bislang nicht betroffen.

Die Serie von Drohungen hatte Anfang ⁠der Woche begonnen und sich gestern verstärkt.

Das teilte der EU-Ministerrat mit. Demnach sollen die ⁠Berichtspflichten für Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle erst zum 1. Januar 2028 greifen. Hintergrund sind die angespannten Energiemärkte infolge des Iran-Krieges. Die EU-Staaten wollen mit der Verschiebung der Klimaregeln Lieferengpässe und stark steigende Preise vermeiden.

Das Europaparlament hatte sich bereits für einen dreijährigen Aufschub ausgesprochen. Beide Seiten müssen nun ⁠einen ⁠Kompromiss aushandeln.

Das EU-Gesetz gilt ⁠als weltweit erster Versuch, die Emissionen ‌von Methan aus undichter Öl- und Gasinfrastruktur weltweit einzudämmen. Methan gilt nach Kohlendioxid als zweitwichtigster Treiber der Erderwärmung.

Nach Angaben des EU-Klimadienstes Copernicus lag die globale Durchschnittstemperatur 1,75 Grad über dem vorindustriellen Niveau.
Damit wurde die Marke von 1,5 Grad bereits den dritten Monat in Folge überschritten. Auch die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Meere außerhalb der Polarregionen erreichte einen neuen Höchstwert für einen Oktober.

Copernicus geht davon aus, dass 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen wird. Wärmer war bislang nur das Rekordjahr 2024. Zugleich wäre es das zweite Kalenderjahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt.

Die Bedeutung der 1,5-Grad-Marke

Die 1,5-Grad-Marke geht auf das Pariser Klimaabkommen von 2015 zurück. Die Staatengemeinschaft vereinbarte damals, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad und deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Für dieses Ziel ist jedoch nicht die Temperatur eines einzelnen Jahres entscheidend, sondern die langfristige Entwicklung. Die Überschreitung der Marke in einzelnen Jahren bedeutet daher noch nicht, dass das Klimaziel des Pariser Abkommens endgültig verfehlt ist.

Klimaforscher halten es allerdings für wahrscheinlich, dass die Erwärmung zeitweise auch im langfristigen Durchschnitt über 1,5 Grad steigen wird. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von einem sogenannten Overshoot. Ziel wäre es dann, die globale Erwärmung möglichst schnell wieder unter diese Schwelle zu senken.

Extremwetter nimmt zu

Mit jedem weiteren Zehntelgrad steigen die Risiken für Mensch und Natur. Wissenschaftler warnen vor sogenannten Kipppunkten im Klimasystem. Dabei handelt es sich um Schwellenwerte, ab denen sich Veränderungen selbst verstärken können. Wenn durch den Klimawandel etwa der Permafrostboden auftaut, wird dort das natürlich im Boden vorkommende Methan freigesetzt - ein Gas, das den Klimawandel noch mehr anheizt als CO2. Das würde also automatisch zu einem weiteren Temperaturanstieg führen, wodurch weitere Flächen des Permafrostbodens auftauen und noch mehr Methan freigesetzt würde. Wann solche Kipppunkte erreicht werden, lässt sich nicht exakt vorhersagen.

Zu den hohen Temperaturen in diesem Jahr trägt neben dem menschengemachten Klimawandel noch zusätzlich das dieses Mal besonders stark ausfallende Wetterphänomen El Niño bei. Die Erwärmung des tropischen Pazifiks beeinflusst Wettermuster weltweit und kann die globale Durchschnittstemperatur zusätzlich erhöhen sowie für starke Unwetter und Extremwetter sorgen.

Die Folgen der Erderwärmung zeigen sich bereits in vielen Regionen der Welt. Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Überschwemmungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Fachleute warnen, dass Extremwetter und Naturkatastrophen mit jedem weiteren Anstieg der globalen Temperatur zunehmen.

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Weitere Länder würden folgen. Er sei zuversichtlich, damit auf der Konferenz ein starkes Signal an die weltweiten ⁠Märkte zu senden, dass modernen ⁠und effizienten elektrischen Technologien die Zukunft gehöre, meinte Schneider.

Die Türkei regt an, dass sich die Staatengemeinschaft ein neues globales Ziel zur Elektrifizierung setzt, und zwar die Steigerung des Anteils elektrischer Energie beim Endverbrauch von heute 20 auf 35 Prozent bis 2035.

Bundeskanzler Merz bei Klimakonferenz nicht dabei

Bundeskanzler Merz wird anders als zahlreiche andere Regierungschefs nicht vor Ort sein. Nach Kritik von Umweltverbänden an der Entscheidung begründete die Bundesregierung die Abwesenheit mit einem vollen Terminkalender. Merz könne nicht an der Konferenz teilnehmen, weil "andere Treffen parallel stattfinden", sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Er nannte etwa die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die innenpolitisch volle Aufmerksamkeit verlange.

Im Anschluss reise der Bundeskanzler zu Treffen des Europäischen Rates und der Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Dublin. In der ersten Woche der Klimakonferenz wird Deutschland auf Staatssekretärsebene vertreten sein, in der zweiten Woche wir Umweltminister Schneider vor Ort sein.

Die 31. Weltklimakonferenz dauert bis zum 20. November. Knapp 200 Länder beraten über die weiteren Schritte im Kampf gegen die Klimakrise.

Nach dem Sejm stimmte mit dem Senat auch die zweite Kammer für Gesetzentwürfe der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk. Demnach soll künftig nicht mehr bestraft werden, wer Frauen bei einer rechtswidrigen Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen unterstützt. Außerdem sollen Abbrüche gesetzlich erlaubt werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und irreparable Fehlbildung oder lebensbedrohliche Krankheit des Fötus besteht. Es wird allerdings erwartet, dass der rechtskonservative Präsident Nawrocki sein Veto einlegt.

Um es zu überstimmen, brauchte der Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit, die derzeit jedoch nicht in Sicht ist.

Die ⁠Gewerkschaft drohte damit, den Arbeitskampf zu verschärfen. Die Arbeitgeber müssten bei den nächsten Verhandlungsrunden in den Tarifbezirken Bayern und Nordrhein-Westfalen ein besseres Angebot vorlegen. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten ‌der Branche von November an fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie Regelungen zur Beschäftigungssicherung. Gut verdienende Unternehmen sollen zudem eine Gewinnbeteiligung bezahlen. Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im kommenden Juli sowie 1,3 Prozent mehr Geld ab Juli übernächsten Jahres an.

Brunner teilte mit, die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg große Verantwortung übernommen und tue dies weiterhin. Das werde von der Kommission ausdrücklich berücksichtigt.

In der EU gilt seit Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es sieht vor, dass besonders belasteten Ländern die Solidarität anderer EU-Staaten zusteht, indem diese Migranten übernehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung hat bisher keine Mittel für den sogenannten Solidaritätspool bereit gestellt. Sie argumentiert, sich um sehr viele Asylbewerber gekümmert zu haben, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären. Auch Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind weiterhin so sehr durch Migration belastet, dass sie die Unterstützung von anderen Ländern bekommen sollen.

Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei dagegen müssen nach den EU-Regeln wahrscheinlich Migranten aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten.

K.o.-Tropfen gelten als gefährlich, sind aber oft schwer nachzuweisen. Mit einer Gesetzesänderung reagiert nun die Politik auf ein Problem, das Fachleute seit Jahren beschäftigt.

Was sind K.o.-Tropfen?

Als K.o.-Mittel werden verschiedene Substanzen bezeichnet, die Menschen ohne deren Wissen oder Zustimmung verabreicht werden, um sie ruhigzustellen oder wehrlos zu machen. Häufig handelt es sich um die Stoffe GHB oder GBL. Die Wirkung kann unterschiedlich ausfallen. Möglich sind Schwindel, Übelkeit, Benommenheit, Bewusstlosigkeit und Gedächtnislücken. Bei hoher Dosierung drohen schwere Atemprobleme, im Extremfall sogar lebensgefährliche Folgen.

Der Begriff K.o.-"Tropfen" ist dabei irreführend: Die Substanzen müssen nicht zwingend flüssig sein und können auf unterschiedliche Weise verabreicht werden.

Warum sind die Mittel so gefährlich?

Für Betroffene ist oft schwer zu erkennen, ob ihnen eine Substanz verabreicht wurde. Die Wirkung ähnelt teilweise der von Alkohol. Symptome wie Schwindel, Orientierungslosigkeit oder Erinnerungslücken werden deshalb häufig zunächst anders eingeordnet. Hinzu kommt, dass die Stoffe nur vergleichsweise kurze Zeit im Körper nachweisbar sind. Das erschwert die Beweissicherung und damit auch die strafrechtliche Verfolgung möglicher Täter.

Wie viele Fälle gibt es?

Bundesweite Zahlen zum Einsatz von K.o.-Mitteln liegen nicht vor. Die Polizei erfasst solche Fälle bislang nicht gesondert in einer eigenen Statistik. Fachleute gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Betroffene wenden sich aus Scham, Unsicherheit oder wegen fehlender Erinnerungen nicht an die Polizei. Zudem fehlt häufig ein eindeutiger Nachweis, weil die Substanzen rasch aus dem Körper verschwinden.

Was genau hat der Bundestag beschlossen?

Der Einsatz von K.o.-Mitteln bei einer Vergewaltigung oder einem Raub wird künftig härter bestraft. Die Mindestfreiheitsstrafe steigt von drei auf fünf Jahre. K.o.-Tropfen werden zudem künftig ähnlich wie Waffen und bestimmte Werkzeuge im Strafgesetzbuch als sogenannte "gefährliche Mittel" aufgeführt.

Mit der Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Verabreichung solcher Substanzen bei diesen Delikten besonders schwer wiegt. Der Einsatz von K.o.-Mitteln soll damit strafrechtlich stärker berücksichtigt werden als bisher.

Wie fällt die Reaktion auf die Strafverschärfung aus?

Die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Grieger, sagte im Deutschlandfunk , die Gesetzesänderung sei richtig.* Sie zeige, dass die Gesellschaft die Verwendung von K.o.-Tropfen als schwere Straftat bewerte. Problematisch bei der Ahndung sei, dass der Nachweis von Substanzen schnell erfolgen müsse, da sie nicht lange im Blut blieben. Auch Taten, die im häuslichen Bereich begangen würden, blieben schwer zu ermitteln, erklärte Krieger.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede sagte im Deutschlandfunk , die Neuregelung sei ein wichtiger erster Schritt. Zugleich forderte sie mehr Aufklärung und Sensibilisierung für das Thema. Der AfD-Abgeordnete Brandner äußerte dagegen im Bundestag Zweifel, ob höhere Strafen allein den Schutz möglicher Opfer verbessern können. Die Grünen-Abgeordnete Gumnior verwies auf die Schwierigkeiten bei der Beweissicherung. Weil die Substanzen oft nur kurze Zeit nachweisbar seien, werde eine bessere Infrastruktur für schnelle Tests und Spurensicherung benötigt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Richterbund. Entscheidend sei nicht allein die Höhe der Strafe, sondern auch, dass Täter identifiziert, überführt und verurteilt werden können. Bundesjustizministerin Hubig verteidigte die Neuregelung. Das Gesetz sende ein klares Signal: Wer K.o.-Mittel zur Begehung schwerer Straftaten einsetze, müsse künftig mit deutlich härteren Konsequenzen rechnen.

* In einer früheren Version der Meldung haben wir Katja Grieger fälschlicherweise als Katja Krieger bezeichnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man suche nach Möglichkeiten, dass das Turnier ungeachtet des umstrittenen Urteils des Internationalen Sportgerichtshofes CAS doch noch stattfinden könne. Dieser hatte Ende Oktober entschieden, dass russische Nationalmannschaften wieder an internationalen Eishockey-Wettbewerben teilnehmen dürfen. Das gilt unter anderem für die Weltmeisterschaft in Deutschland, die im Mai 2027 ausgetragen wird.

Andere Nationen hatten daraufhin mit einem Boykott gedroht, Sponsoren wollten ihr Engagement einstellen. Der Deutsche Eishockey Bund hatte in den Raum gestellt, die WM zurückzugeben.

Bislang habe man 53 Leichen gefunden, teilte der Militärgouverneur des Gebietes Saporischschja mit. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten auch am fünften Tag nach den Einschlägen an. Am Montag hatte eine Serie von russischen Gleitbomben den Ort getroffen, als dort Hilfsgüter verteilt wurden. Eine traf einen Bunker, in den sich viele Menschen geflüchtet hatten. Eine zweite Salve schlug nach ukrainischen Angaben ein, als Rettungskräfte nach Opfern suchten. Auf russischen Online-Kanälen wurde der Angriff damit begründet, dass von der Anlage aus Drohnenpiloten der ukrainischen Armee operierten.

Komyschuwacha liegt etwa 25 Kilometer von der Front entfernt.

Nach Angaben von UFO garantiert der Vertrag mehr freie Tage und mehr Möglichkeiten für Dienstplanwünsche. Condor nannte die Einigung das "Ergebnis eines konstruktiven Dialogs". Der neue Manteltarifvertrag tritt zum Jahresbeginn in Kraft. Da sich Condor zuvor bereits auf einen Tarifabschluss zu den Pilotengehältern geeinigt hatte, müssen Gäste der Fluggesellschaft in den kommenden beiden Jahren keine Streiks befürchten.

Bei der Lufthansa dagegen war eine Schlichtung mehrerer Einzelkonflikte nach Streiks der Gewerkschaften ergebnislos geblieben. Derzeit läuft noch eine zusätzlich vereinbarte Mediation, die sich mit Fragen etwa der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung des Unternehmens beschäftigt.

Die Behörden riefen die Betreiber von Supermärkten und Kühlhäusern dazu auf, ihre Steuerungssysteme vom öffentlichen Internet zu trennen, sie von den Unternehmensnetzwerken zu isolieren und umgehend Software-Updates ​zu installieren.

In den USA und in mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, hatte es in der letzten Zeit Cyberattacken auf gewerbliche Kühlanlagen gegeben. Die Angriffe erfolgten unter anderem auf Unternehmen, die die Kühlsysteme aus der Ferne warten. Manipuliert wurden vor allem Anlagen, die auch über eine Heizung zum Abtauen verfügen. Die Anlagen heizten sich durch die Angriffe auf bis zu 50 Grad auf. Große Mengen an Lebensmitteln mussten vernichtet werden.

Betroffen waren Supermärkte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Cyberangriffe wurden in den vergangenen Tagen auch auf Supermärkte in Belgien, Schweden, Irland, Luxemburg, Estland, Finnland und den Niederlanden gemeldet. In Frankreich wurden auch Kühlsysteme von Blutbanken angegriffen. Die Attacken wurde aber rechtzeitig entdeckt.

Wie das Oberlandesgericht München mitteilte, gingen weder Zschäpe noch die Bundesanwaltschaft gegen den entsprechenden Beschluss von Ende Oktober vor. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht hatte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf 24 Jahre festgelegt. Zschäpe war als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge des NSU zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Eine solche Strafe kann frühestens nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Da Zschäpe sich seit 2011 in Haft befindet, war in diesem Jahr ein Antrag darauf möglich.

Das geht aus einem Positionspapier der Partei zur frühkindlichen Bildung hervor, über das die Zeitung "Die Welt" berichtet. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinalter, sagte dem Blatt, mit dem verbindlichen und beitragsfreien Jahr solle jedem Kind vor der Einschulung die Förderung ermöglicht werden, die es brauche. Die Grünen fordern zugleich eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.

In der kommenden Woche soll das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz von Bundesbildungsministerin Prien verabschiedet werden. Dieses sieht erstmals bundesweit verbindliche Erhebungen zum Sprach- und Entwicklungsstand von vierjährigen Kindern vor.

Hintergrund ist ein Konflikt um den Haushalt. Wie der Palast mitteilte, forderte der König den Ministerpräsidenten auf, die Etatverhandlungen "sofort wieder aufzunehmen". Für den 16. November ist ein weiteres Treffen zwischen Philippe und De Wever geplant.

In der vergangenen Nacht war eine Einigung im Ringen um den Etat für 2027 erneut gescheitert. De Wevers flämisch-nationalistische ​Partei N-VA und die liberale MR streben Kürzungen ‌bei den Gesundheitsausgaben an. Die sozialistischen und zentristischen Koalitionspartner fordern dagegen höhere Vermögenssteuern. Das Sparprogramm De Wevers hat ein Volumen von etwa zehn Milliarden Euro.

Die Demokratin sagte, ihre Regierung werde Gesetze erlassen, um die Bewohner und ihre Kommunen vor den negativen Auswirkungen solcher Zentren zu schützen. Bis dahin werde ein Bau neuer Anlagen nicht genehmigt. Hinojosa hatte mit ihrem Wahlsieg am Dienstag eine über 30 Jahre andauernde Regierungsphase der Republikaner in dem Bundesstaat beendet.

Texas ist ein bedeutender Standort von Rechenzentren in den USA. Auch bei den Wahlen siegreiche Demokraten anderer Bundesstaaten haben angekündigt, den Bau solcher Anlagen einzudämmen. Vor diesem Hintergrund waren gestern die US-Aktienkurse vieler Technologieunternehmen eingebrochen.

Kritiker der KI-Rechenzentren verweisen unter anderem auf deren hohen Strombedarf, der teils auch die Energiepreise für die Bevölkerung in die Höhe treibt. Hinzu kommen Sorgen wegen Lärm, Luftverschmutzung und Wassermangels.

Das geht aus einer Kurzstudie des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace hervor. Demnach verbrauchten die hiesigen Anlagen im vergangenen Jahr 13 Milliarden Liter Wasser für die Kühlung. Bis 2030 könnte dies durch neue riesige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz auf bis zu 27 Milliarden Liter pro Jahr anwachsen, heißt es. Das entspreche dem Trinkwasserverbrauch einer Stadt mit 580.000 Einwohnern. In trockenen Regionen könnten geplante Großprojekte akuten Grundwasserstress, steigende Belastungen für die Menschen und Schäden am lokalen Ökosystem verursachen.

Die Berechnungen des Ökoinstituts stehen im Kontrast zur Darstellung der Digitalwirtschaft. Der Branchenverband Bitkom hatte den Wasserbedarf als weitgehend unproblematisch eingestuft und erklärt, relevanter Verbrauch bleibe im Wesentlichen auf Verdunstung beschränkt.

Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab kommendem Jahr Kredite aufnehmen können. Ab 2028 soll sie zudem Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Bundesverkehrsminister Bilger sprach im Plenum von einem hohen Investitionsbedarf. So müssten Brücken ersetzt, Fahrbahnen erneuert und Engpässe beseitigt werden. Der AfD-Abgeordnete Henze warnte vor einem Schattenhaushalt in einer bundeseigenen Gesellschaft, für den der Gesetzentwurf keine Schulden-Obergrenze und keine parlamentarische Kontrolle vorsehe. Der Linke-Abgeordnete Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Eine private Finanzierung mache die Infrastruktur nicht billiger sondern teurer.

Auch der Bundesrechnungshof hatte vor den Plänen gewarnt.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen eine - wie es heißt - "mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer" sowie verschiedene Steuer-, Wirtschafts- und Urkundendelikte vor. So sollen die Angeklagten die Vereinigung 2012 mit dem Ziel gegründet haben, das "System" der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Zu diesem Zweck sollen sie laut der Anklagebehörde unter anderem pseudostaatliche Strukturen sowie ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen und ein Meldeamt eingerichtet haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Vereinigung, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, im Mai vergangenen Jahres verboten.

Die neu ins Abgeordnetenhaus gewählte Politikerin Katharina Marg bestätigte dem Magazin "Der Spiegel", daran als - wie es hieß - "parlamentarische Beobachterin" teilgenommen zu haben. Polizeiliche Erkenntnisse über die Männer seien ihr "nicht bewusst" gewesen. Dem "Spiegel" zufolge stammen beide aus dem Gazastreifen und sollen bei Demonstrationen wiederholt mit israelfeindlicher Propaganda und Angriffen auf Polizeibeamte aufgefallen sein. Angehörige ihrer Familie gälten zudem als führende Propagandisten des radikalen Teils der propalästinensischen Gemeinschaft.

Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken überschatten in Berlin die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD.

Das geht aus einer Abfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" an die 16 Bundesländer hervor. Demnach hatten die Kläger zuvor einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden in den jeweiligen Ländern gestellt, scheiterten dann aber im sogenannten Widerspruchsverfahren. In den vergangenen fünf Jahren hätten insgesamt über 15.200 Menschen, die gegen Covid-19 geimpft wurden, einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt. Lediglich 726 seien positiv beschieden worden, das entspricht einer Anerkennungsquote von 6,2 Prozent.

Dem Bericht zufolge klagen viele Betroffene über lange Bearbeitungszeiten, die von den Behörden unter anderem mit einem sehr umfangreichen und langwierigen Aufklärungs-Aufwand begründet werden.

Seine erste Station ist Uruguay, wo er am Abend in der Hauptstadt Montevideo von Präsident Orsi empfangen wird. Weitere Ziele sind Argentinien und Peru. Dort hatte Leo mehr als 20 Jahre als Missionar für den Augustinerorden und später als Bischof zugebracht. Der gebürtige US-Amerikaner hat seither auch die peruanische Staatsbürgerschaft.

Das Programm der Reise soll nach Angaben des Vatikans ungeachtet der kürzlichen Lungenkrebs-OP des Papstes unverändert bleiben. Neben zahlreichen Begegnungen mit Vertretern aus Politik, Religion und Zivilgesellschaft sowie Gottesdiensten ist auch ein Ausflug auf etwa 3.700 Meter Höhe in den peruanischen Anden geplant. Am 17. November wird Leo wieder zurück im Vatikan erwartet.

Zu den Demonstrationen haben die sogenannten "Gelbwesten" aufgerufen. Die Bewegung hatte sich zuletzt dem Protest von Gewerkschaften sowie Schüler- und Studierendenverbänden angeschlossen. Diese fordern höhere Löhne, eine Anhebung des Mindestlohns sowie mehr Investitionen in Schulen und Universitäten.

Gestern hatten sich an neuen Kundgebungen nach Behördenangaben landesweit rund 600.000 Menschen beteiligt. Dabei kam es am Rande erneut zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden unter anderem in Paris, Rennes, Bordeaux und Straßburg Polizisten mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Laut einer vorläufigen Bilanz wurden 53 Polizisten verletzt. Es gab rund 450 Festnahmen.

Als Konsequenz aus den Protesten hat die französische Regierung bereits zusätzliche Mittel für Schulen, mehr Personal sowie eine Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt. Für Montag kündigte Premierminister Lecornu zudem eine Sozialkonferenz an.

Gegen sie ermittle die Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Kapitalmarktgesetz, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem werde der früheren Familienministerin die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Kaya war Ende September nach Bekanntwerden des Skandals von ihrem Amt in der AKP zurückgetreten. Sie soll Aktien mit hohem Gewinn verkauft haben, kurz bevor die Aufsichtsbehörden rund 130 Investmentfonds wegen mutmaßlicher Manipulation auflösten. Rund 450.000 Anleger sind betroffen, die wegen der massiven Inflation in der Türkei ihr Erspartes in Aktiengeschäfte investierten.

In dem Skandal wurden 430 Verdächtige ermittelt, es gab 112 Festnahmen.

Wie das Hohe Gericht in Mombasa bekannt gab, erhielt er 100 Jahre Haft für die Morde durch vorsätzliches Verhungernlassen. Weitere 100 Jahre Gefängnis wurden wegen der Morde durch direkte Gewalteinwirkung gegen Kinder verhängt.

Mackenzie war bereits Mitte Oktober wegen des Mordes an 191 Menschen schuldig gesprochen worden. Bei einem Großteil der Opfer handelte es sich um Kinder. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der selbsternannte Pastor seine Anhänger aufgefordert hatte, sich zu Tode zu hungern, um Jesus zu begegnen.

Mackenzie war im April 2023 festgenommen worden, nachdem Menschenrechtsgruppen den Behörden einen Hinweis auf die Sekte gegeben hatten. Bei den darauffolgenden Ermittlungen stieß die Polizei in einem Wald auf mehr als 400 Leichen.

Die IG Metall Baden-Württemberg erklärte, es sei keine substantielle Annäherung erkennbar. Seit Sonntag meldet die Gewerkschaft täglich bundesweit tausende Streikende. Geplant waren den Angaben zufolge bis heute Arbeitsniederlegungen in mehr als 2.000 Betrieben.

Die IG Metall fordert für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche unter anderem fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im kommenden Juli sowie 1,3 Prozent mehr Geld ab Juli übernächsten Jahres an.

Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes werden größere Schlachtbetriebe ab dem 1. Januar 2027 zur Videoüberwachung verpflichtet. Die Regelung gilt für Unternehmen, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Schweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Damit sollen rund 90 Prozent aller Schlachtungen in Deutschland erfasst werden. Für die technische Umsetzung gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Bei kleineren Betrieben können die Behörden Kameras anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Verstöße gegen den Tierschutz gibt.

Die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch hält die Regelung für nicht ausreichend, um Tierleid zu verhindern. Kameras könnten Missstände zwar sichtbar machen, die strukturellen Probleme in den Schlachthöfen aber nicht beheben, sagte die Sprecherin der Organisation, Schubert, im Deutschlandfunk . Viele Tiere würden dennoch vor ihrer Tötung misshandelt. Schubert verwies auf bereits bestehende Videoanlagen in Großbetrieben. Bei der hohen Anzahl von Tötungen gebe es keine Zeit, indivudell auf verletzte Tiere einzugehen. Wenn ein Schwein aus Panik nicht weiterlaufen will, werde es eben geschlagen, damit der Schlachtbetrieb weiterlaufe.

Tierschützer fordern konsequentere Kontrollen

Animal Rights Watch fordert deshalb eine Ausweitung der Videoüberwachung. Auch die CO2-Betäubungsschächte in den Schlachtbetrieben sollten mit Kameras überwacht werden. Schubert bezeichnete die Praxis der Betäubung mit Gas als brutal. Gleichzeitig müssten die Veterinärämter bei dokumentierten Verstößen konsequenter eingreifen. Dazu hätten diese aber zu wenig Personal. Zudem könne bei der zu erwartenden Datenmenge sämtliches Videomaterial gar nicht vollständig ausgewertet werden.

Auch Grünen und Linken geht die beschlossene Gesetzesänderung nicht weit genug. Sie fordern eine flächendeckende Videoüberwachung, auch in kleineren Betrieben. Die AfD kritisierte dagegen zusätzliche Kosten und Bürokratie für die Unternehmen.

Start des Tierhaltungslogos erneut verschoben

Neben der Videoüberwachung beschloss der Bundestag auch eine weitere Verschiebung des staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch. Die verpflichtende Kennzeichnung soll nun erst zum 1. Oktober 2027 starten. Ursprünglich war sie für August 2025 vorgesehen. Sie wurde bereits auf März 2026 und später auf Januar 2027 verschoben.

Mit dem Logo sollen Verbraucher erkennen können, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Das bisherige System umfasst fünf Stufen – von den gesetzlichen Mindestanforderungen im Stall bis zur Bio-Haltung. Die Bundesregierung will die Kennzeichnung jedoch überarbeiten. Sie soll künftig auch für Fleisch in Restaurants und für importierte Produkte gelten. Gegen die geplanten Änderungen hat die EU-Kommission Einwände erhoben.

Im Vergleich zum Vorjahresquartal kletterte das Konzernergebnis von 407 Millionen auf 702 Millionen Euro, wie Daimler mitteilte. Zur Erholung trug vor allem ein starkes Absatzwachstum in Nordamerika bei. Daimler-Truck-Chefin Radström betonte, das Geschäft gewinne weiter an Dynamik. Der Konzern bestätigte seine Prognose für das Gesamtjahr.

Man habe so viel Geld wie noch nie für die Infrastruktur zur Verfügung, sagte Bilger im ARD-Fernsehen. Zudem habe der Bundestag Gesetze beschlossen, die Planungen beschleunigten. Vor allem an die Deutsche Bahn habe er klare Erwartungen, dass es besser werde. Ziel bleibe es, bis 2029 im Fernverkehr eine Pünktlichkeit von 70 Prozent zu erreichen. Das wäre eine spürbare Verbesserung.

In diesem Jahr wird die Pünktlichkeit der Bahn bei voraussichtlich unter 60 Prozent liegen.

Ein Sprecher teilte mit, ein Großteil der Chemikalie habe aufgenommen werden können. Die offizielle Warnung vor einer "extremen Gefahr" für die Bevölkerung wurde aufgehoben. Außerhalb eines Radius' von 200 Metern um die Unfallstelle könnten die Menschen ihre Wohungen wieder verlassen. Die Sperrung der Bahnstrecke zwischen Krefeld und Duisburg wurde aufgehoben.

Ein mit 23 Tonnen Salpetersäure beladener Lastwagen war in der Nacht auf der A57 verunglückt. Die Autobahn bleibt noch einige Zeit gesperrt.

Der Senat kam zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Zukunft von Präsident Peña zu entscheiden. Dieser muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Der rechtsgerichtete Staatschef beantragte einen Aufschub um drei Tage, um sich auf das Verfahren vorzubereiten.

Hintergrund ist die Insolvenz der Digitalbank Ueno. Rund drei Millionen Kunden sind betroffen und haben teilweise keinen Zugriff auf ihr Geld. Die Opposition wirft Peña vor, in den Skandal verwickelt zu sein. Er war bis vor anderthalb Jahren selbst Aktionär der Unternehmensgruppe, die Ueno kontrolliert. Außerdem hatte seine Regierung große Summen der staatlichen Rentenversicherung bei der Bank angelegt.

Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Kolb, erklärte, die Bürger in Deutschland wollten, dass die Politik endlich gegen die rechtsextreme Partei vorgehe. Für die Verfassungswidrigkeit der AfD gebe es immer mehr Belege. Kolb verwies auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom Juni, das zu dem klaren Ergebnis komme, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig sei.

Ein Verbotsverfahren könnte entweder von der Bundesregierung, vom Bundestag oder vom Bundesrat beantragt werden. Für ein Verbot gibt es hohe rechtliche Hürden.

Sie zielen vor allem auf die kubanische Wirtschaft. Wie US-Außenminister Rubio in Washington bekanntgab, werden umfangreiche Straßmaßnahmen verhängt, die die Sektoren Elektronik, Schifffahrt und Technologie treffen sollen. Außerdem gibt es Sanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen, darunter ⁠Lieferanten von Rohöl nach Kuba und chinesische Zulieferer der kubanischen Streitkräfte.

Die US-Regierung begründet ihre Maßnahmen unter anderem mit den Repressionen des kubanischen Regimes gegen die Bevölkerung. Außerdem wirft sie dem Land vor, als Aufmarschgebiet etwa für Russland oder China zu dienen, um die USA auszuspionieren. Die Vereinten Nationen verurteilen die Sanktionen und argumentieren, dass sie nicht die kubanische Elite träfen, sondern die Bevölkerung. In Kuba mangelt es an vielen wichtigen Gütern wie Kraftstoffen oder medizinischen Produkten.

In einem Schreiben an die Bevölkerung des US-Bundesstaats erklärte Newsom, er sei der Überzeugung, dass eine vom Staat genehmigte Tötung nicht mit den Werten des US-Bundesstaates vereinbar sei. Amnesty International und andere Organisationen hatten ihn aufgefordert, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen. Die letzte Hinrichtung vollzog Kalifornien im Jahr 2006. Daher gilt die Ankündigung des demokratischen Gouverneurs als symbolisch.

Die Debatte um die Todesstrafe in den USA hatte sich zuletzt nach einer missglückten Hinrichtung in Tennessee verschärft. Eine verurteilte Mörderin überlebte dort Ende September zwei Versuche, sie mit der Giftspritze zu töten.

Trump sagte bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets, damit werde es künftigen Präsidenten praktisch unmöglich gemacht, die Räume ohne Zustimmung des Kongresses erheblich umzugestalten.

Allerdings hat der Präsident selbst seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 dort weitreichende Veränderungen vorgenommen. Unter anderem ließ er das Oval Office mit goldenen Verzierungen versehen, den Rosengarten pflastern und den Ostflügel abreißen, auf dem derzeit ein Ballsaal entsteht. Gegen letztere Maßnahme gehen Denkmalschützer gerichtlich vor.

Die Richterin gab dem Antrag des Bundesstaates Virginia und der Hauptstadt Washington statt, die gemeinsam gegen das Vorhaben geklagt hatten. Die Entscheidung fiel wenige Stunden, nachdem ein wichtiges Bundesgremium dem Projekt zugestimmt hatte.

Der geplante Triumphbogen soll rund 76 Meter hoch werden und in der Nähe des Nationalfriedhofs Arlington entstehen. Schätzungen zufolge könnte das Bauwerk bis zu 100 Millionen Dollar kosten.

Kritiker befürchten, dass der Triumphbogen den Charakter des Friedhofs als Ort des Gedenkens stören könnte. Dagegen sieht Trump das Bauwerk als würdiges Denkmal für die Geschichte und die Veteranen des Landes.

Zuvor hatte der US-Präsident per Dekret das Oval Office und den Kabinettsraum im ‌Weißen Haus zu nationalen Denkmälern erklären lassen. Damit soll es künftig deutlich schwerer werden, die Räume ohne Zustimmung des Kongresses erheblich umzugestalten.

Trump selbst hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 weitreichende Veränderungen vorgenommen. Unter anderem ließ er das Oval Office mit goldenen Verzierungen versehen und den Ostflügel abreißen, wo derzeit ein Ballsaal entsteht.

Die mit 20.000 Euro dotierte Auszeichnung wurde bei einer Festveranstaltung im GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel verliehen. Schirmherr des Preises ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

Brandt zählt zu den renommiertesten deutschen Meeresbiologinnen. Von 2017 bis 2026 war sie Professorin für Marine Zoologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie am Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die Erforschung der Artenvielfalt in der Tiefsee und in den Polarregionen.

Forschung in den Tiefen der Ozeane

Dabei untersucht sie unter anderem, welche Organismen in den schwer zugänglichen Lebensräumen der Ozeane vorkommen, wie sie miteinander verwandt sind und wie sie sich über die Meere verbreiten. Ihre Forschung liefert auch Erkenntnisse zu grundlegenden Fragen der Evolutionsbiologie und der Entwicklung von Ökosystemen.

Ministerpräsident Günther würdigte die Leistungen der Wissenschaftlerin. Mit der Entdeckung von mehr als 100 bislang unbekannten Tiefseearten habe Brandt eine weitgehend verborgene Welt erschlossen. "Ihre Arbeit hilft uns zu verstehen, wie sich die Ozeane verändern und was das für unsere Lebensgrundlagen bedeutet."

Preis für Engagement zum Schutz der Meere

Der Deutsche Meerespreis wird seit 2009 an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise für den Schutz und den Erhalt der Ozeane einsetzen. Seit 2024 vergeben die Organisatoren die Auszeichnung gemeinsam mit der Prof. Dr. Werner Petersen-Stiftung alle zwei Jahre im Wechsel an Wissenschaftler sowie an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Das Parlament stimmte am Abend für eine Gesetzesänderung, mit der ein fälschlicherweise zu frühes Inkrafttreten der Steuererhöhung rückgängig gemacht werden soll.

Bundestag und Bundesrat hatten Mitte Oktober eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Gesetz dazu war bereits am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden - mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft trete. Das Bundesfinanzministerium hatte den Fehler kurz darauf eingeräumt und erklärt, die Zigarettenindustrie könne ohne das Ändern der Steuerbanderolen die Produktion fortsetzen.

Die Steuer soll ab Anfang 2027 schrittweise ansteigen. Bis 2030 soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um fast vier Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern.

Kommunen können damit entsprechende Maßnahmen im Straßenverkehr ermöglichen. Dabei geht es etwa darum, dass E-Fahrzeuge in vielen Gemeinden kostenfrei parken oder auf Sonderfahrstreifen wie Busspuren fahren dürfen. Entsprechende Regelungen im Elektromobilitätsgesetz, die Ende des Jahres ablaufen, sollen nun bis Ende 2035 verlängert werden. Das soll den weiteren Ausbau der Elektromobilität fördern. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Das Parlament beschloss auch den ersten Teil einer Führerschein-Reform.
Danach sollen Fahrschulen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine sogenannte "Laienausbildung" für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Praxis zu gewinnen. Auch hierüber muss der Bundesrat noch abstimmen.

Die Landesregierung habe es versäumt, diese ordnungsgemäß zu begründen, teilte das Gericht mit. So sei auf alte Daten zugegriffen worden. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz.

Die Verordnung war auf fünf Jahre beschränkt. Im November 2025 war die Mietpreisbremse abgelaufen; das Land Hessen verlängerte sie daraufhin bis einschließlich November 2026.

Geklagt hatte eine Frau, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte. Die von ihr gezahlte Nettomiete war höher als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge. Für die Monate ab Dezember 2025 scheiterte sie damit aber, weil sie sich laut Gericht für diesen Zeitraum nicht auf die hessische Mieterschutzverordnung stützen kann.

Zuvor hatte First Lady Melania Trump Vertreter Russlands und der Ukraine getroffen. Der US-Sondergesandte Kushner teilte mit, man habe in Brüssel mit Vertretern der NATO, der Ukraine und europäischen Partnern produktive und substanzielle Gespräche über die Lösung des Konflikts geführt. Kommende Woche soll es in Abu Dhabi Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington geben.

Selenskyj wurde unterdessen in Madrid von Spaniens Regierungschef Sánchez und König Felipe VI. empfangen. Am Rande des Iberoamerika-Gipfels warb er zudem bei lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs um weitere Unterstützung für sein Land.

Selenskyj dankte Spanien für die Unterstützung bei der Verteidigung seines Landes gegen Russland. Sánchez betonte, die Unterstützung dürfe nicht allein von europäischen Ländern kommen. Ansonsten werde das Recht des Stärkeren legitimiert.

Selenskyj traf zudem in Madrid am Rande des Iberoamerika-Gipfels mehrere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs. Diese forderte er auf, in ihren Heimatländern über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land zu sprechen. Die Welt müsse von diesen Verbrechen erfahren, zitierte der staatliche Fernsehsender RTVE Selenskyj.

Im Weißen Haus in Washington empfing die First Lady Melania Trump Vertreter aus Russland und der Ukraine. An dem Gespräch nahmen unter anderem der Vertraute von Kreml-Chef Putin, Dmitrijew, und der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lubinez teil. Die First Lady bat sie, Briefe an Putin und Selenskyj zu übergeben. Zum Inhalt machte sie keine Angaben.

In einem Schreiben an die Menschen in Kalifornien teilte Newsom mit, er sei der Überzeugung, dass eine vom Staat genehmigte Tötung nicht mit den Werten des US-Bundesstaates vereinbar sei. Amnesty International und andere Organisationen hatten ihn aufgefordert, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen. Die letzte Hinrichtung vollzog Kalifornien im Jahr 2006. Daher gilt die Ankündigung des demokratischen Gouverneurs als symbolisch.

Die Debatte um die Todesstrafe in den USA hat sich zuletzt nach einer missglückten Hinrichtung in Tennesse verschärft. Eine verurteilte Mörderin überlebte dort Ende September zwei Versuche, sie mit der Giftspritze zu töten.

Die Regelung gilt für alle Betriebe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine beziehungsweise 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Von Kameras erfasst werden sollen somit mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen. Darüber hinaus eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, die Videoüberwachung auch für kleinere Betriebe anzuordnen, wenn es dort konkrete Anhaltspunkte für Tierschutz-Verstöße gibt. Grüne und Linke kritisierten die Regelung als nicht weitreichend genug. So forderte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Mayer, eine flächendeckende Videoüberwachung ausnahmslos in allen Schlachthöfen. Die AfD monierte eine zunehmende Bürokratie.

Die Änderung des Tierschutzgesetzes tritt zum 1. Januar in Kraft. Den betroffenen Betrieben wird allerdings eine einjährige Übergangsfrist für die technische Umsetzung eingeräumt.

Koalition will Tierhaltungslogo überarbeiten

Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch verzögert sich indes weiter. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen, den schon auf 1. Januar 2027 verlegten Start der verpflichtenden Kennzeichnung abermals auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Systems bedürfe es mehr Zeit.

Die staatliche Kennzeichnung war nach mehreren gescheiterten Anläufen 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Der zum 1. August 2025 vorgesehene Start zuerst für Schweinefleisch in Supermärkten wurde von Union und SPD aber auch auf Bitten der Länder verlegt - erst auf den 1. März 2026, dann auf 1. Januar 2027, nun folgt die dritte Verschiebung.

Die vorgesehene grundlegende Reform des Tierhaltungslogos gestaltete sich zuletzt schwierig. Im Fokus steht, es nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants einzuführen. Außerdem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse geltende Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dagegen meldete aber inzwischen die EU-Kommission Einwände an.

Das System hat fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu "Bio". Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Sie hat inzwischen die gleichen Stufen und umfasst schon Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel.

Unter anderem in Paris, Rennes, Bordeaux und Straßburg hätten Gruppen aus mehreren hundert Personen Polizisten mit Wurfgeschossen und Feuerwerkskörpern angegriffen, teilte das Innenministerium mit. Demnach gab es landesweit nach einer vorläufigen Bilanz rund 450 Festnahmen, 53 Beamte wurden verletzt. Vor zahlreichen Schulen errichteten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern.

An den Protesten beteiligten sich rund 600.000 Menschen. Dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften sowie Schüler- und Studierendenverbände. Die Teilnehmer forderten mehr Investitionen in Schulen und Universitäten sowie eine Anhebung des Mindestlohns. Als Reaktion auf die Proteste hatte die Regierung bereits zusätzliche Mittel für Schulen und mehr Personal in Aussicht gestellt. Für kommenden Montag kündigte Premierminister Lecornu eine Sozialkonferenz an.

Kommunen können damit entsprechende Maßnahmen im Straßenverkehr ermöglichen. Dabei geht es etwa darum, dass E-Fahrzeuge in vielen Gemeinden kostenfrei parken oder auf Sonderfahrstreifen wie Busspuren fahren dürfen. Entsprechende Regelungen im Elektromobilitätsgesetz, die Ende des Jahres ablaufen, sollen nun bis Ende 2035 verlängert werden. Das soll den weiteren Ausbau der Elektromobilität fördern. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Das Parlament beschloss auch den ersten Teil einer Führerschein-Reform.
Danach sollen Fahrschulen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine sogenannte "Laienausbildung" für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Praxis zu gewinnen. Auch hierüber muss der Bundesrat noch abstimmen.

Wie mehrere Medien berichten, sah es das Landesgericht Innsbruck als erwiesen an, dass der Gründer der Signa-Gruppe einen Investor um fünf Millionen Euro geschädigt hatte. Damit wird eine bisherige Strafe von zweieinhalb Jahren Haft ausgeweitet, die in einem vorangegangenen Prozess wegen Schädigung von Gläubigern verhängt worden war. Benko wies die Schuld von sich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem zweiten Anklagepunkt wurde Benko freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass er ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro vor Gläubigern verborgen habe.

Hoffenheim kam beim Londoner Verein Crystal Palace nicht über ein 1:1 hinaus.

In der Conference League setzte sich Freiburg beim türkischen Club Trabzonspor mit 1:0 durch.

Die Landesregierung habe es versäumt, diese ordnungsgemäß zu begründen, teilte das Gericht mit. So sei auf alte Daten zugegriffen worden. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz.

Die Verordnung war auf fünf Jahre beschränkt. Im November 2025 war die Mietpreisbremse abgelaufen; das Land Hessen verlängerte sie daraufhin bis einschließlich November 2026.

Geklagt hatte eine Frau, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte. Die von ihr gezahlte Nettomiete war höher als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge. Für die Monate ab Dezember 2025 scheiterte sie damit aber, weil sie sich laut Gericht für diesen Zeitraum nicht auf die hessische Mieterschutzverordnung stützen kann.

Dies sei im Interesse der Stabilität des Landes und der Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen zu bewahren, sagte Peña in einer Videoaufzeichnung. Im Kongress wurde am Donnerstag über ein Amtsenthebungsverfahren beraten. Abgeordnete von Peñas konservativer Colorado-Partei warfen ihm Interessenkonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern und ⁠institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Bank vor. Peña war bis März vergangenen Jahres Anteilseigner der Grupo Vazquez, die Ueno kontrolliert.

Die Zentralbank hatte Ueno vor zwei Tagen unter Zwangsverwaltung gestellt und ein Abwicklungsverfahren eingeleitet. Über die derzeit eingefrorenen Konten der Bank wurden auch Rentenzahlungen abgewickelt. In der Hauptstadt Asunción gingen in den vergangenen Tagen Tausende Menschen auf die Straße.

Verteidigungsminister Pistorius erklärte, Freuding bringe alle Voraussetzungen mit, um die Soldaten in ein neues Zeitalter zu führen, in dem sich Deutschland besser ⁠schützen müsse als in ⁠den Jahrzehnten zuvor. Als Leiter des Sonderstabs ⁠Ukraine habe er die technischen Entwicklungen ⁠im russischen Krieg gegen die Ukraine ‌analysiert und Rückschlüsse für die Bundeswehr gezogen. So lasse er nun das erste Drohnenregiment im Heer aufstellen.

Der 55 Jahre alte Freuding übernimmt den Posten des Generalinspekteurs im Februar ⁠kommenden Jahres von General ⁠Breuer. Dieser wird Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel.

Seine Regierung stellte ein Subventionsprogramm für Landwirte in der bosnisch-serbischen Republika Srpska ein. Wie der ungarische Dienst von "Radio Free Europe" berichtet, waren diese Subventionen Teil eines Hilfspakets, das der abgewählte Ministerpräsident Orbán 2022 mit dem bosnischen Serbenführer Dodik vereinbart hatte.

Außerdem beendete Magyar Zahlungen an ein von Orbán unterstütztes Netzwerk der ungarischen Minderheit in Rumänien. Wie die rumänische Zeitung "Adevărul" meldet, geht es vor allem um die Organisation von Einbürgerungen der Auslandsungarn. Sie soll in Zukunft nur noch über die Botschaften und andere staatliche Stellen laufen und nicht mehr über Mittlerorganisationen.

Die mehr als eine Million ungarisch-stämmigen Rumänen waren für die Regierung Orbán ein Wählerreservoir, aber auch ein Druckmittel in der internationalen Politik.

Ein Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros teilte mit, man sei beunruhigt über die Verhängung harter Strafen im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Die anhaltende Einschränkung der Zivilgesellschaft in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sei sehr besorgniserregend. Das US-Konsulat in Hongkong verlangte die sofortige Freilassung Wongs. Auch von der EU sowie von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kam Kritik. Die chinesische Regierung wies diese zurück.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong sitzt bereits seit mehreren Jahren im Gefängnis. Er wurde nun zu einer weiteren Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion bezeichnete Wong als einen Drahtzieher einer Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Der 55 Jahre alte bayerische Wirtschaftsminister von den Freien Wählern war am Mitwoch leblos in einem Berliner Hotel gefunden worden. Sein überraschender Tod löste parteiübergreifend Erschütterung aus.

Politische Erfolge und Affäre um antisemitisches Flugblatt

Aiwanger war seit 2006 Landes- und seit 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 feierten er und seine Partei den Einzug in den bayerischen Landtag, Aiwanger übernahm den Postens des Fraktionschefs. Zehn Jahre später, 2018, schmiedeten CSU und Freie Wähler erstmals eine Koalition, die Aiwanger auch zum stellvertretenden Ministerpräsidenten machte.

2023 war wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit bekannt geworden. Es wurde einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge damals in Aiwangers Schultasche gefunden. Aiwanger räumte schriftlich ein, "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts besessen zu haben. Er bestritt aber, das Schriftstück verfasst zu haben. Sein Bruder erklärte später, er habe den Text geschrieben. Die Affäre führte zu Rücktrittsforderungen und setzte Aiwanger kurz vor der bayerischen Landtagswahl politisch unter Druck. Ministerpräsident Söder ließ ihn jedoch im Amt als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Bei der Wahl wenige Wochen später fuhren die Freien Wähler ein Rekordergebnis von 15,8 Prozent ein. Im Gegensatz zu seinen politischen Erfolgen in Bayern blieb ein großes politisches Ziel Aiwangers aber unerreicht: der Einzug seiner Partei in den Bundestag.

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Hubert Aiwanger tot aufgefunden

Das entsprechende Stiftungsgesetz solle bald zum Abschluss gebracht werden, erklärte der CDU-Politiker. Das sei die Verneigung Deutschlands vor den Opfern und ihren Angehörigen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende von Storch sprach von einem "Versagen der Altparteien bei der Aufklärung der Mordserie". Ähnliche Vorwürfe machte sie dem Verfassungsschutz. Die Linken-Abeordnete Bünger erklärte, man dürfe rückblickend nicht von Pannen und Fehlern bei der Aufarbeitung sprechen. Das verharmlose, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. Es gehe "ganz klar um Staatsverbrechen".

Auch außerhalb des Bundestags kamen zum heutigen Jahrestag Forderungen nach weiterer Aufarbeitung auf. Es gebe noch immer Lücken, sagte Jörg Buschmann vom Chemnitzer Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex dem Evangelischen Pressedienst. Dazu zähle, dass nur wenige Unterstützer zur Rechenschaft gezogen worden seien. Zunächst habe die Polizei gegen mehr als 100 Personen ermittelt. Größtenteils seien die Verfahren eingestellt worden. Zudem gebe es noch Fragen zur Verantwortung des Verfassungsschutzes. Offen sei auch, wie die Terroristen ihre Opfer ausgesucht hätten.

Der NSU existierte von 1998 bis 2011. Ihm werden neun rassistisch motivierte Morde zugeschrieben und ein Mord an einer Polizistin. Hinzu kommen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Niemand sei zu Schaden gekommen, teilte die Polizei in Halle mit. In Deutschland und weiteren europäischen Ländern sind in den vergangenen Tagen mindestens 80 Fälle dieser Art bekannt geworden. Einige der Ermittlungen haben allerdings inzwischen einen anderen Ausgang genommen als erwartet: Das österreichische Bundeskriminalamt teilte inzwischen mit, in mindestens vier Fällen hätten Kinder die Süßigkeiten selbst bearbeitet, um die Eltern zu erschrecken oder um die Polizei in die Irre zu führen.

Auch in Thüringen und Bayern haben die Behörden in bislang drei Fällen über Fehlalarm berichtet, der auf die Kinder selbst zurückgeht.

Die Europäische Kommission stehe mit den betroffenen Mitgliedstaaten in Kontakt, erklärte Tzitzikostas in Dublin. Es sei noch zu früh, um Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die gemeldeten Vorfälle miteinander in Verbindung stünden. Die nationalen Ermittlungen dauerten an. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hatte es zuvor Bombendrohungen gegen Maschinen in Europa gegeben. Betroffen waren mindestens acht Flüge, unter anderem aus Kopenhagen, Dublin, Helsinki und Madrid. Die Maschinen wurden zu anderen Flughäfen umgeleitet oder konnten an ihren Zielflughäfen landen. Bisherige Überprüfungen ergaben keinerlei gefährliche oder verdächtige Gegenstände an Bord.

Demnach befand ihn die Jury schuldig, dass sich der einstige TV- und Bühnenstar an einem damals 21 Jahre alten weiblichen Fan nach einem Auftritt in einem Theater in London vergangen hatte. Von zwei weiteren Vergewaltigungsvorwürfen sowie zwei angeblichen Fällen sexueller Übergriffe wurde Brand hingegen freigesprochen. Aufgrund der Entscheidung der Geschworenen müsse sich Brand auf eine Haftstrafe einstellen, sagte der Richter laut der britischen Nachrichtenagentur PA. Nach der Bekanntgabe des Urteils wurde der Schauspieler, der zuvor gegen Kaution auf freiem Fuß war, in Untersuchungshaft genommen. Das Strafmaß soll demnach am kommenden Montag bekanntgegeben werden.

Vorwürfe stets bestritten

In dem mehrwöchigen Prozess schilderten allen voran die betroffenen Frauen die schweren Vorwürfe im Detail. Auch Brands Frau Laura sagte vor Gericht aus, stärkte ihrem Ehemann dabei indes den Rücken. Brand selbst hatte die Vorwürfe stets bestritten. Freunde und Kollegen hätten sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe von ihm abgewandt, sagte Brand zuletzt laut PA. Der Vergewaltigung beschuldigt zu werden, sei "verheerend". Als der Richter den Schuldspruch im Fall der Vergewaltigung verkündete, schloss Brand die Augen. Abgesehen davon reagierte er demnach kaum, als die Entscheidung der Jury verkündet wurde.

"Berühmtheit ausgenutzt"

Russell Brand lebte zwischenzeitlich in den USA. Früher war er mit der Popsängerin Katy Perry (42) verheiratet. Nach nur 14 Monaten gab das Paar die Trennung bekannt. Berühmt wurde Brand durch seine oft provokativen Auftritte als Stand-up-Comedian sowie als Radio- und Fernsehmoderator bei der BBC und MTV. Mit Rollen in Filmen wie "Nie wieder Sex mit der Ex" (2008) schaffte er den Sprung ins internationale Kino. Bereits früher hatte Brand unter anderem durch Drogenkonsum für Schlagzeilen gesorgt. Vor Gericht räumte er auch ein, früher von Sex besessen gewesen zu sein. Seine Popularität habe es ihm leicht gemacht, sexuelle Kontakte zu knüpfen. Rückblickend halte er dieses Verhalten für falsch.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Schauspieler schwere charakterliche Mängel sowie skrupelloses, berechnendes und manipulatives Verhalten vorgeworfen. Die Taten hätten sich zu einer Zeit ereignet, in der Brands Popularität stark zugenommen habe. Die Gefühle der Frauen hätten ihn nicht interessiert.

Ziel sei es, die Fraktion in die Lage zu versetzen, entschlossen in den Bereichen Bezahlbarkeit, Rechenschaftspflicht und amerikanische Werte zu handeln, schrieb Jeffries in einem Brief. Es gebe mehrere Bereiche, in denen die Demokraten während seiner Amtszeit Erfolge erzielt hätten. Dazu zähle etwa die Aufdeckung der negativen Folgen des von US-Präsident Trump angestoßenen Gesetzes zu Steuersenkungen. Außerdem nannte Jeffries den Einsatz für Transparenz bei den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein und den Widerstand gegen den Iran-Krieg. - Bei den US-Zwischenwahlen hatten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen.

Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs wurde in der russisch besetzten Region Luhansk ein Bus getroffen. Fünf Menschen seien ums Leben gekommen. Bei einem weiteren Angriff seien zudem zwei Männer in einem Lieferfahrzeug getötet worden. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es nicht. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Stadt Dnipro wurden drei Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, dass die Zahl der Todesopfer infolge eines russischen Lenkbombenangriffs auf das Dorf Komyschuwacha inzwischen auf 43 gestiegen sei.

Was sind Kernpunkte der Reform? 

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD, die Fahrausbildung zu reformieren - um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Die Reform sieht mehr Digitalisierung vor, weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Die Verkehrssicherheit solle oberstes Gebot bleiben, so das Bundesverkehrsministerium. Das sind die Eckpunkte:

- Digitaler Unterricht statt Präsenzpflicht: Fahrschülerinnen und Fahrschüler sollen sich künftig aussuchen dürfen, ob sie ihr Wissen per App zu Hause oder wie bisher in Präsenz absolvieren möchten. Das soll in Fahrschulen Kosten für Unterrichtsräume senken und Zeit für Fahrschüler sparen.

- Weniger Bürokratie: Viele Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Fahrschulen sollen wegfallen.

- Theoretische Prüfung: Die Verordnung sieht vor, dass der Fragenkatalog deutlich verringert werden.

- Weniger Sonderfahrten: Beim Pkw-Führerschein sind bisher insgesamt zwölf Sonderfahrten je 45 Minuten vorgeschrieben - Überland, Autobahn und Nachtfahrt. Künftig soll es keine starren Vorgaben mehr über die Anzahl geben. Wie viele Stunden erforderlich sind, soll von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung der Fahrlehrer abhängen.

- Praktische Fahrprüfung: Bei der Pkw-Klasse B beträgt die Fahrzeit aktuell 30 Minuten und die Prüfungsdauer 55 Minuten - Ein- und Ausparken etwa gehören nicht zur Fahrzeit. Die Fahrzeit soll nun auf das EU-Mindestmaß verringert werden, um laut Verkehrsministerium mehr Prüfungen pro Tag durchzuführen und damit Wartezeiten zu verkürzen. Für Pkw soll die Mindestfahrzeit künftig 25 Minuten betragen, die Prüfungsdauer 40 Minuten.

- Mehr Preistransparenz: Preise der Fahrschulen sowie Bestehensquoten sollen künftig online in einer Datenbank veröffentlicht werden, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Verbraucher- und Vergleichsportale können diese Daten dann nutzen. 

Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Damit sollen Fahrschulen eine Übergangsfrist erhalten, um sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.

Was ist eine "Laienausbildung"? 

Die Grundidee: Bereits im Rahmen der Fahrausbildung sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler als Ergänzung zur praktischen Ausbildung in der Fahrschule mehr Fahrpraxis gewinnen - und damit besser auf die Prüfung vorbereitet werden. Für die "Fahrpraxis unter Anleitung", also Fahren mit einer Begleitperson, die nicht der Fahrlehrer ist, gelten Voraussetzungen. Die Fahrschüler müssen die theoretische Prüfung bestanden und sechs Fahrstunden in der Fahrschule absolviert haben. 

Die Begleitperson soll in der Fahrschule vorbereitet werden. Die "Laienausbilder" müssen außerdem seit mindestens sieben Jahren den Pkw-Führerschein haben, dürfen nicht mehr als einen Punkt in Flensburg haben und müssen in einem "besonderen Näheverhältnis" zum Fahrschüler stehen. Das können also etwa Eltern sein. Geplant ist eine "Opt-in"-Regelung für die Länder: Die Regelungen der Laienausbildung treten nicht automatisch bundesweit in Kraft, sondern müssen in den 16 Ländern einzeln durch eine gesonderte Verordnung eingeführt werden. 

Was bedeutet die Reform für die Kosten? 

Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt laut Bundesverkehrsministerium derzeit bei rund 3.400 Euro. Ziel der Reform ist es, dass der Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer wird, wie der damalige Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) bei der Vorstellung der Pläne vor einem Jahr gesagt hatte: "Mobilität darf kein Privileg sein."

Schnieders Nachfolger Bilger erklärte, Fahrschüler könnten mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen. Der Minister verwies zugleich auf "große regionale Unterschiede" und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere. 

Eine ADAC-Sprecherin sagte, im besten Fall könnten die Kosten für den Führerscheinerwerb um bis zu einem Drittel sinken. Die geplante Einführung des virtuellen Theorieunterrichts könne die Ausbildung kostengünstiger und flexibler machen. Die geplante Begleitphase könne dazu beitragen, teure Fahrstunden in der Fahrschule teilweise durch die zusätzliche Fahrpraxis unter Begleitung zu ergänzen.

Warum gibt es Kritik an der Reform? 

Bei Fahrlehrern stößt die Reform in vielen Punkten auf Ablehnung. In einem Papier der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände heißt es, die Einführung einer "Ausbildung von Laien durch Laien" werde strikt abgelehnt. Kritisch wird auch die Möglichkeit des reinen Online-Unterrichts gesehen. Digitale Lernangebote könnten die pädagogischen Funktionen des Präsenzunterrichts nicht ersetzen. 

Nach Informationen des Deutschlandfunks will Artjom Pusch aus Halberstadt im Kreisverband Harz kandidieren. Der Kreisparteitag der Harz-CDU will in der kommenden Woche darüber entscheiden. Kreisgeschäftsführer Ruch geht nach eigenem Bekunden von einer breiten Unterstützung für Pusch aus. 

Bislang war der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der einzige Bewerber. Er gilt als innerparteilicher Gegner des bisherigen Vorsitzenden Schulze, der nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug angekündigt hatte.

Das sagte er der Zeitung "The Economist". Das G20-Treffen soll im kommenden November stattfinden. Der diesjährige Gipfel wird im nächsten Monat in Miami abgehalten. Hierzu ist der Kremlchef von US-Außenminister Rubio dagegen eingeladen worden. Trotz der Bemühungen des Westens, Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu isolieren, ist es weiter G20-Mitglied.

Viele Betroffene treibe vor allem die Frage um, wie die konkreten Umstellungen beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege aussähen, betonte Linnemann. Zu Jahresbeginn dürfe es nicht zu harten Brüchen kommen. Wer Hilfe benötige, werde sie auch in Zukunft bekommen, versprach Linnemann. Dazu gehöre aber auch, Missbrauch des Systems zu verhindern. Der Minister bekräftigte zudem, dass er die häusliche Pflege stärken wolle. Diese lasse sich nicht in nackten Zahlen bemessen und sei in jeder Familie anders.

SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte, die Reform sei eine der bedeutendsten in dieser Legislatur. Auch sie sah noch Änderungsbedarf, etwa bei der konkreten Neuordnung der Leistungen sowie der Abschaffung der Verhinderungspflege.

Kritik aus der Opposition

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Fischer, kritisierte, dass die Hürden für Pflegegrade eins bis drei erhöht werden sollen. Linken-Chef Pantisano forderte mehr Geld für pflegende Angehörige. Die AfD-Gesundheitspolitikerin, Weiss, bemängelte, die Regierungspläne würden Belastungen und finanzielle Nachteile für die Bürger bedeuten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro hochzusetzen. Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. Die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende werden nicht umgesetzt. Der bisherige Entlastungsbetrag soll für den Pflegegrad 1 wegfallen und für alle anderen in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Es soll ausschließlich für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste.

Pflegeverband warnt vor Änderung der Einstufungskriterien

Die Vorständin des Bundesverbands „Wir pflegen“, Eckstein, warnte abenfalls davor, die Einstufungskriterien für einen Pflegegrad zu verändern. Eckstein sagte im Deutschlandfunk, ihrer Erfahrung nach sei es schon heute in vielen Fällen schwierig, überhaupt Leistungen zu bekommen . Eckstein mahnte, es brauche Vertrauen in die Angaben von Angehörigen und Pflegebedürftigen. Stattdessen werde ihnen immer erst Missbrauch unterstellt. Ihr Verband vertritt die Interessen pflegender Angehöriger.

Die Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte den vorliegenden Gesetzentwurf "die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung". Tatsächlich wolle die Regierung gerade bei der häuslichen Pflege kürzen, etwa bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch sei die Umwandlung des Pflegegrads 1 unglaubwürdig. Das Parlament müsse dringend für Korrekturen sorgen.

Am Vormittag erreichte er eine Marke von mehr als 26.500 Punkten. ⁠Als Grund sehen Experten vor allem den gestrigen Sieg der Demokraten ⁠bei den Zwischenwahlen in den USA. ​Anleger setzten auf eine teilweise Entspannung im Nahen Osten, ​was sich auf Ölpreise und Inflationssorgen auswirken würde. Aber auch die gestiegenen Aufträge für die deutsche Industrie im September dürften die Stimmung an den Märkten verbessert haben.

Die im DAX gelisteten Konzerne machen einen Großteil ihrer Umsätze und Gewinne im Ausland. Sie hängen weniger von der heimischen Konjunktur ab als viele kleine Unternehmen.

Das teilte der Geheimdienstkoordinator des Landes, Siemoniak, mit. Danach handelt es sich um vier Polen im Alter zwischen 25 und 52 Jahren sowie eine 37 Jahre alte Russin. Vier von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen.

Laut dem Geheimdienstkoordinator wurden in Polen seit Anfang 2024 bereits fast einhundert Personen im Zusammenhang mit Spionage- und Sabotagevorwürfen angeklagt.

Das EU- und NATO-Mitglied Polen gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und ist ein zentraler Umschlagplatz für westliche Waffen- und Hilfslieferungen.

Er sei den Republikanern dankbar, sagte Selenskyj, doch noch klarer in ihrer Unterstützung der Ukraine seien die Demokraten. Diese sprächen auch von einer Erneuerung in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wenn der US-Kongress nun ähnlich wie Europa die Ukraine mit Geld und Waffen unterstütze, werde dies den russischen Staatschef Putin unter Druck setzen, erwartete Selenskyj.

Bei den Kongresswahlen hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat von den Republikanern von US-Präsident Trump zurückerobert. Während dies Trump vor allem innenpolitisch schwächen dürfte, ist unklar, wie es die US-Außenpolitik beeinflussen wird. In Europa gibt es die Befürchtung, dass der US-Präsident auf internationaler Bühne noch aggressiver auftreten könnte. Trump legte im Oktober vom Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland per Dekret auf Eis. Das brachte ihm auch aus Reihen seiner Republikaner Kritik ein.

Das Interview mit Selenskyj soll im "ZDF Magazin Royale" am Freitag (23 Uhr) ausgestrahlt werden und ist jetzt bereits in der Mediathek abrufbar sein.

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Wie Premierminister Modi erklärte, soll die derzeitige Speicherkapazität mit staatlichen Mitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Demnach wird ein Anreiz- und Prämienprogramm aufgelegt, das innerhalb von fünf Jahren Industrieprojekte im Umfang von zehn Milliarden Dollar fördern soll. Konkret geht es etwa Pumpspeicherwerke und Batteriespeicher.

Indien ist mit fast anderthalb Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt. Nach Angaben der Regierung entfielen im vergangenen Jahr 50 Prozent der Stromerzeugungskapazität auf erneuerbare Energien. Allerdings bleiben die Integration der erneuerbaren Energien ins Stromnetz und deren Speicherung eine Herausforderung.

US-Präsident Trump hat sich in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach den Zwischenwahlen in den USA der Analyse von Vizepräsident Vance in Teilen angeschlossen. Trump sagte, der Hauptgrund für die Niederlage seien die Preissteigerungen in Folge des Iran-Kriegs gewesen. Es sei jedoch nicht der Krieg selbst gewesen. Diesen würde er jederzeit wieder beginnen.

Vance hatte sich am Tag nach der Wahl vom Iran-Krieg distanziert und eine ehrliche Debatte über den weiteren Verlauf gefordert. "Jeder weiß, warum wir verloren haben", teilte er auf der Plattform X mit. Trump hatte den Krieg gemeinsam mit Israel begonnen, in dessen Folge stiegen die Spritpreise in den USA deutlich an.

DeSantis: "Niederlage kommt einem politischen Meteoriteneinschlag gleich"

Der republikanische Gouverneur in Florida, DeSantis, sprach von nahezu existenzbedrohenden Folgen für seine Partei. Die Niederlage komme einem politischen Meteoriteneinschlag gleich, sagte er. "Das war eine Zurückweisung des Präsidenten und des Kongresses." 

Der republikanische Senator aus Texas, Cruz, sprach von einem "Blutbad" und stellte die Frage nach Konsequenzen. "2026 war nicht einfach nur eine blaue Welle, es war ein blauer Tsunami", schrieb er auf X. Das Problem sei diesmal nicht eine geringe Wahlbeteiligung gewesen, sondern die bewusste Entscheidung gegen republikanische Kandidaten.

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney übte ebenfalls scharfe Kritik. "Schlechte politische Ansätze und ein schlechter Charakter führen zu schlechter Politik", schrieb er. Romney gehörte zu den deutlichsten konservativen Kritikern von US-Präsident Trump, bevor er sich aus dem Senat zurückzog.

Blick auf die nächste Präsidentschaft

Mit dem Ende der Midterms beginnt der Vorlauf für die Präsidentenwahl 2028 - auch vor diesem Hintergrund waren die Äußerungen von Vance, DeSantis und Cruz brisant. Ihnen werden Ambitionen nachgesagt, in zwei Jahren nach der Präsidentschaft zu greifen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Republikaner weiter so loyal wie bisher zu ihrem Präsidenten halten werden. 

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Wie die Polizei mitteilte, wurden die jungen Leute aus dem Raum herausgetragen und leisteten dabei erheblichen Widerstand. Mit ihrer Aktion hatten sie sich gegen die Streichnung der sogenannten Zivilklausel gewandt, die festlegte, dass Forschung und Lehre ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele ausgerichtet sein durften. Die Universität hatte diesen Passus gestrichen. Dadurch kann sie jetzt mit Rüstungsunternehmen kooperieren. Kassel gilt als ein Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie - unter anderem hat Rheinmetall dort einen Standort.

Nach den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sprach sich auch Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel für eine Nominierung Aigners aus. Die CSU hat sich auf den Vorschlag bereits festgelegt. Weitere Zustimmung für Aigner gibt es auch in der SPD. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte dem Nachrichtenportal "Politico", sie bringe alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmache. Sie kenne die deutsche Politik, sei nahbar und könne zuhören.

Aigner selbst sprach sich dafür aus, die Grünen bei der Wahl zur Bundespräsidentin stärker einzubinden. Bundeskanzler Merz hatte sich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt. Ein Vorschlag wird für Anfang nächster Woche erwartet. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung findet am 30. Januar statt.

Derzeit funktionierten keinerlei elektronische Kommunikationsmittel, sagte der Geschäftsführer des Studentenrates, Worschech, dem MDR. Seminararbeiten könnten nicht eingereicht werden. Informationen von Dozenten erreichten nicht zuverlässig alle Studenten. Nach Angaben der Rektorin Obergfell kann es noch Wochen dauern, bis alle technischen Probleme behoben sind. Allein im vergangenen Monat waren sowohl die Universität Rostock als auch die Universität Halle-Wittenberg mit einem IT-Sicherheitsvorfall konfrontiert. Davor war die Universität Bremen von einem Cyberangriff betroffen. Seit Jahren kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen.

Wie der Gouverneur der Region mitteilte, trafen Drohnen ein Wohnhaus und Garagen. Zudem sei eine Anlage der kritischen Infrastruktur in Brand geraten.

Das russische Verteidigungsministerium gab Angriffe auf diverse Ziele in der Ukraine bekannt. So seien ein Logistikzentrum des Postdienstleisters Nova Poshta in der Region Charkiw, ein Kraftwerk in Dnipropetrowsk und ein ukrainisches Frachtschiff im Schwarzen Meer attackiert worden. Eine Bestätigung aus der Ukraine lag bislang nicht vor.

Das Land werde dazu ein Militärschiff, ein Flugzeug und Experten für die Kampfmittelräumung entsenden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Formal handle es sich um die Ausweitung einer Mission zur Pirateriebekämpfung in der Region. Die Erweiterung diene dem Schutz südkoreanischer Staatsbürger und der Wahrung wirtschaftlicher Interessen.

Die Einsätze beschränken sich den Angaben zufolge auf die offenen Gewässer südlich des Omans. Den Aufklärungsflugzeugen sei es untersagt, iranisches Staatsgebiet oder das Innere der Straße von Hormus zu überwachen.

Der Iran hatte Südkorea vor einer Beteiligung in dem Konflikt gewarnt und mit "schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht.

Weiterführende Informationen

Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblog zur Lage im Nahen Osten.

Alle Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste beschäftigten sich inzwischen mit dem als "NVE" bezeichneten Phänomen, sagte der Sozialwissenschaftler Thilo Manemann dem Deutschlandfunk. Wie hoch die Zahl der Täter und Opfer ist, bleibt allerdings ungewiss. Es gebe noch keine einheitliche Definition von NVE innerhalb der Behörden und somit keine statistische Erfassung der Fälle, bemängelte der Forscher von der Denkfabrik CeMAS.

Der Kriminologe Manuel Heinemann geht davon aus, dass NVE die Sicherheitsbehörden künftig dauerhaft beschäftigen wird. Die Fachliteratur beschreibe jedenfalls eine Entwicklung, die das erforderlich erscheinen lasse.

NVE steht für "Nihilistic Violent Extremism"

NVE steht für das englische Nihilistic Violent Extremism – auf Deutsch: nihilistischer gewaltbereiter Extremismus. Nihilisten verneinen etwa, dass menschliche Werte wie Gut und Böse oder Richtig und Falsch allgemeingültig sind. NVE-Anhänger verfolgen keine spezifischen rechtsextremistischen, linksextremistischen, islamistischen, religiösen oder vergleichbaren Ziele. Sie üben Gewalt aus – unter anderem aus Lust, seelischer Grausamkeit, Geltungsdrang, blindem Hass auf die Menschheit oder weil sie ihre Taten auf Discord, Telegram oder anderen Plattformen wie ein Computerspiel inszenieren, um damit anzugeben.

In Deutschland geriet die Szene vor allem durch den Fall "White Tiger" in die öffentliche Wahrnehmung. Meist junge Täter quälen andere oft junge Menschen im Internet, treiben sie teilweise zu Selbsterniedrigungen oder sogar in den Suizid.

Anders als Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unterliegt NVE einem stetigen Wandel

Thilo Manemann zufolge muss NVE als Dynamik verstanden werden, die sich innerhalb von Online-Gruppen entwickelt hat und verschiedenen Einflussfaktoren unterliegt. Ideologiefragmente nähmen allenfalls eine nachgelagerte Bedeutung ein, führte er aus. Die Dynamik mache NVE zu einem sehr wandelbaren Phänomen.

Entscheidend ist demzufolge vielmehr, was in diesen Online-Gruppen passiert, wie sie sich entwickeln und wie sich die Mitglieder gegenseitig beeinflussen. Für eine Gefahreneinschätzung müssten viele Faktoren Berücksichtigung finden, erklärte der Forscher. Die Beobachtung der Gruppen müsse folglich genauso flexibel erfolgen, wie die Dynamik in den Gruppen selbst.

Eltern müssen wissen, welche Entwicklungen beim NVE Anlass zur Sorge geben

Nach Einschätzung von Manuel Heinemann wird es für eine angemessene Reaktion darauf ankommen, ob Sicherheitsbehörden, Bildungswesen, soziale Arbeit und Gesundheitsversorgung diese Entwicklungen erkennen und gemeinsam bearbeiten können. Ein zentraler Eckpfeiler der Prävention werde die Qualifizierung von Fachpersonal und die Aufklärung des persönlichen Umfelds sein, teilt er dem Deutschlandfunk mit. Eltern und andere Bezugspersonen müssten wissen, welche Entwicklungen Anlass zur Sorge geben könnten und wo sie Unterstützung erhielten.

Schulungen müssten vermitteln, führte Heinemann aus, wie Warnverhalten eingeordnet, Gespräche geführt, Beobachtungen dokumentiert und Hilfen eingeleitet werden könnten. Bei NVE gehörten Kenntnisse über Erpressung, sexualisierte Ausbeutung und gruppeninternen Zwang unbedingt dazu, betonte er. Heinemann sieht die Verantwortung daher gleichermaßen bei Bund und Ländern, Kommunen, Einrichtungen und ihren Trägern.

Bundesregierung äußert erstmals Einschätzungen zur NVE-Szene

Die Bundesregierung hatte vor Kurzem auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen erstmals eine öffentliche Einschätzung des Phänomenbereichs NVE gegeben. Auch sie schreibt der NVE-Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial zu. Die Akteure seien demnach zumeist jung, männlich und häufig sozial isoliert.

Mit der Aktion wolle man gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstrieren, erklärten die Bürgerinitiative "MigraStark" und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Menschen mit Migrationshintergrund seien zunehmend verunsichert darüber, ob sie und ihre Familien noch eine Zukunft in dem Bundesland hätten.

Den Organisatoren zufolge sollen die Geschäfte bis zum Nachmittag geschlossen bleiben. Außerdem ist eine Kundgebung geplant. Eine ähnliche Aktion hatte es im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in Magdeburg gegeben.

Bei den Wahlen war die AfD stärkste Kraft geworden. Deren Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Darauf weist der Leiter des schlafmedizinischen Zentrums des Pfalzklinikums in Klingenmünster, Hans-Günter Weeß, hin. Guter Schlaf verbessere nicht nur die Lebensqualität, sondern könne auch ein wichtiger Faktor für beruflichen Erfolg sein, führte er anlässlich des Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin in Wiesbaden aus. Müde Beschäftigte seien weniger konzentriert und leistungsfähig. Fehler und Unfälle könnten sich häufen.

Eine Studie hatte Anfang des Jahres gezeigt, dass unbehandelte Schlafkrankheiten die Wirtschaft Milliarden kosten könnten. Chronischer Schlafmangel erhöht das Risiko für körperliche und psychische Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Probleme, Diabetes und Depressionen.

Die Kapitalrente brauche ein Gesetz, keine Absichtserklärung, sagte er dem Handelsblatt. Sie gehöre gemeinsam mit den weiteren Empfehlungen der Rentenkommission verbindlich in ein Gesetzespaket. Technische Details könnten später geregelt werden, Grundsatzentscheidungen dürften nicht aufgeschoben werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt indes verteidigte die Verschiebung der Kapitalrente auf das kommende Jahr. Schnelligkeit sei wichtig, bei einem solchen Generationenprojekt gehe jedoch Gründlichkeit vor. Es müssten ein Kapitalfonds aufgebaut, Anlageregeln festgelegt und geeignete Aufsichtsstrukturen geschaffen werden. Zudem seien Anpassungen bei den Verfahren der Rentenversicherung nötig, damit Beiträge, Anwartschaften und spätere Leistungen rechtssicher verwaltet werden könnten. All dies müsse zuverlässig, transparent und im Interesse der Versicherten geschehen.

Bundeskanzler Merz hatte zu Wochenbeginn erklärt, die große Rentenreform in den wesentlichen Teilen noch vor Weihnachten im Kabinett verabschieden zu wollen. Für den kapitalgedeckten Teil jedoch würden zunächst nur Eckpunkte festgelegt.

Kane war im Sommer 2023 für eine Ablöse von knapp 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspur nach München gewechselt. In bisher 161 Pflichtspielen für die Bayern erzielte er 156 Treffer. Der 33-Jährige war zuletzt mit der prestigeträchtigen Auszeichnung Ballon d'Or als weltbester Fußballer ausgezeichnet worden.

Kane ist mit den Bayern bislang zweimal deutscher Meister (2025, 2026) und einmal DFB-Pokalsieger (2026). In allen drei Bundesligajahren wurde er Torschützenkönig. "Ich fühle mich beim FC Bayern wie zu Hause. Ich liebe den Verein, die Fans, die Stadt München - wir haben ein fantastisches Team und in Vincent Kompany einen fantastischen Coach. Meine ganze Familie ist hier sehr glücklich, ich wollte gerne bleiben, freue mich jetzt auf die Zukunft und möchte mit diesem großartigen Verein noch viele Titel gewinnen", sagte Kane einer Vereinsmitteilung zufolge.

Die Verlängerung sei "eine großartige Nachricht für uns, für unsere Fans und für die Bundesliga: Der Weltfußballer bleibt beim FC Bayern München", sagte Bayern Münchens Vorstandschef Jan-Christian Dreesen. Durch die Verlängerung will der FC Bayern mit der zahlungskräftigen europäischen Konkurrenz im Kampf um die Champiosn League mithalten.

Der Tag sei gekommen, an dem er das Trikot mit der Nummer 7 zurückgebe, erklärte der Sportler in einer Videobotschaft. Zuletzt hatte er sich einen öffentlichen Streit mit Nationaltrainer Jorge Jesus geliefert. Ronaldo wurde fünfmal
Weltfußballer des Jahres und absolvierte 234 Länderspiele für Portugal. Dabei erzielte er 146 Tore.

Der Fußball-Bundesligist gewann im ausverkauften Dortmunder Stadion gegen den spanischen Club Real Betis Sevilla mit 2:1 (0:0). Vor dem Siegtreffer des Griechen Konstantinos Karetsas (72. Minute) hatte Fabio Silva (49.) die Dortmunder kurz nach der Pause in Führung gebracht. Für die Gäste aus Spanien traf Aitor Ruibal (67.) zum zwischenzeitlichen Ausgleich. Nach vier Spieltagen stehen die Dortmunder nun mit neun Punkten gut da und sind in Reichweite zur direkten Teilnahme am Achtelfinale. 

Dagegen gerät RB Leipzig im Kampf um das Weiterkommen in der Champions League ins Hintertreffen. Die Mannschaft von Trainer Martín Demichelis verlor gegen Manchester City mit 2:3 (0:1). Es war die dritte Niederlage im vierten Spiel.
City-Torjäger Erling Haaland entschied die Partie mit seinem Treffer in der Schlussphase (78.). Ridle Baku (49.) und Antonio Nusa (61.) hatten für die Leipziger zuvor zwei Mal ausgeglichen, nachdem City durch ein Eigentor von RB-Verteidiger Castello Lukeba (37.) sowie durch Enzo Fernandez (58.) jeweils vorgelegt hatte.

Auch dort wurden die Anlagen umprogrammiert, sodass sie statt zu kühlen die Temperatur erhöhten. Die Temperatur sollen von minus 30 Grad auf plus 110 Grad geändert worden sein. Das gelagerte Blutplasma blieb nach Angaben der zuständigen Einrichtungen unversehrt, weil Techniker die Manipulation schnell entdeckten. Die französische Cybersicherheitsbehörde und das Gesundheitsministerium leiteten Ermittlungen ein. In dieser Woche waren vor allem Supermärkte in mehreren europäischen Ländern betroffen - darunter in Deutschland. Die Cyberkriminellen verschafften sich Zugriff auf die Steuerungen der Gefrier- und Kühlschränke und schalteten die Auftaufunktion ein. Tonnenweise Lebensmittel verdarben. Es sollen Verluste von mehreren Millionen Euro entstanden sein.

Der Karlsruher IT-Sicherheitsexperte Christoph Fischer sagte, vor allem die Hersteller vernetzter Geräte müssten reagieren. Dass Steuerungsanlagen mit unveränderten Werkseinstellungen und Standardpasswörtern ausgeliefert und betrieben würden, sei für ihn ein gravierendes Versäumnis. Nach Ansicht Fischers müssen Hersteller die Konfiguration ihrer Systeme so gestalten, dass bereits bei der ersten Inbetriebnahme individuelle Passwörter vergeben werden müssen. Ein automatisierter Fernzugriff für Wartungszwecke sei grundsätzlich sinnvoll und es gebe genügend Möglichkeiten - etwa über Zertifikate und asymmetrische Verschlüsselung - um Zugriffe abzusichern.

Engling: Zentralisierung macht angreifbar

Ähnlich äußerte sich Dirk Engling vom Chaos Computer Club. Gefragt, warum die Cyberattacke erfolgreich gewesen sei, nannte er ein aus seiner Sicht wahrscheinliches Szenario. Im Deutschlandfunk erläuterte er, dass die EU-Regelung, eine lückenlose Kühlkette nachzuweisen, zu einer Zentralisierung geführt habe. Die Kontrolle laufe meist über Firmen, die über das Internet an zentraler Stelle für die Überwachung zuständig seien. Zudem sei eine Fernsteuerung eingebaut, um die Kühlung hoch- und runtersteuern zu können. Das mache angreifbar, sagte Engling. Zudem verwies er auf KI-Modelle, die nichts anderes täten, als nach Schwachstellen in vernetzten Systemen zu suchen.

Sicherheit ist eine Daueraufgabe

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels erklärte, es seien nur vereinzelte Fälle zu verzeichnen, in denen Märkte in Deutschland von den Cyberangriffen betroffen seien. Digitale und physische Widerstandsfähigkeit seien für die Handelsunternehmen eine Daueraufgabe. 

Vor kurzem waren Angriffe auf Supermärkte unter anderem in Belgien, Schweden, Irland und Estland gemeldet worden. Auch deutsche Supermärkte waren betroffen.
Kühlanlagen wurden auf bis zu 50 Grad aufgeheizt. In der Folge mussten große Mengen an Lebensmitteln entsorgt werden.

Nach Unternehmensangaben sollen am Standort Abstatt bei Stuttgart in den kommenden drei Jahren zusätzlich 750 Stellen gestrichen werden. Grund sei die schwierige Lage in der Automobilindustrie. Die Entwicklung von Systemen habe sich zunehmend an den Unternehmensstandort in China verlagert, weil die Nachfrage dort höher sei.

Insgesamt sollen in der Mobilitätssparte von Bosch in Deutschland in den kommenden Jahren mehr als 23.000 Stellen wegfallen.

Die Raam-Partei erklärte, ihre Fraktion in der Knesset werde Eisenkot für die Bildung der nächsten Regierung vorschlagen. Die Parteispitze will ihre Empfehlung auch bei heutigen Beratungen mit Staatspräsident Herzog vorbringen. Dieser hatte gestern seine Gespräche mit den Vertretern aller Parteien darüber begonnen, wie eine Regierung zustandekommen könnte.

Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit errungen. Der rechtsreligiöse Block um Regierungschef Netanjahu kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Raam und die zweite israelisch-arabische Partei, die Vereinigte Liste, schnitten unerwartet gut ab und erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate. Mit ihrer Unterstützung könnte Eisenkots Bündnis rechnerisch eine Parlamentsmehrheit erreichen. Allerdings ist das Oppositionslager uneins darüber, ob israelisch-arabische Parteien an einer Regierung beteiligt werden sollen.

Durch die Erfolge der Demokraten kommt es zu einer Neujustierung der "Checks and Balances". Darunter versteht man die gegenseitige Kontrolle und die Verteilung der Macht von Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative) in den USA. Sobald der neue Kongress im Januar seine Arbeit aufnimmt, bedeutet das für Trump mehr Widerstand bei seinen Vorhaben.

Auswirkungen auf die Regierung

Blockade bei der Besetzung von wichtigen Ämtern: Da die Demokraten eine Mehrheit im Senat besitzen, kontrollieren sie die Bestätigung von Ministern, Botschaftern und vor allem Bundesrichtern. Für Präsident Trump wird es schwerer, konservative Kandidaten durchzusetzen.

Parlamentarische Kontrolle: Die Demokraten werden ihr Recht nutzen, parlamentarische Untersuchungen gegen die Regierung einzuleiten, Minister vorzuladen und die Einsicht in Dokumente einzufordern. Gemäß der Verfassung darf das Repräsentantenhaus auch Amtsenthebungsverfahren anstoßen. Im Senat braucht es für eine tatsächliche Enthebung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Außenpolitik: Da die Möglichkeiten des Präsidenten in der Innenpolitik begrenzt werden, dürfte er erfahrungsgemäß stärker in der Außenpolitik handeln. Hier verfügt der Präsident über mehr Befugnisse, etwa in der Handels- und Zollpolitik.

Politik der "Executive Orders": Präsident Trump könnte wie bisher Anordnungen an die ihm unterstellten Bundesbehörden und Ministerien erteilen. Ein solcher Erlass tritt mit seiner Unterschrift in Kraft. Das Dekret regelt, wie geltende Gesetze ausgelegt und angewendet werden. Allerdings hat Trump nach Ansicht der Opposition und nach Urteilen von Richtern oftmals seine Befugnisse rechtswidrig ausgeweitet. Bis solche Fragen juristisch geklärt sind, können Monate vergehen. In der Zwischenzeit können die Dekrete vorläufig wirksam werden.

Auswirkungen auf die Gesetzgebung

Gesetzgeberischer Stillstand: Jedes neue Gesetz erfordert die Zustimmung beider Kammern des Kongresses und die Unterschrift des Präsidenten. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit haben, können sie Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren.

Initiativen der Abgeordneten und Senatoren: Die Demokraten können nun eigene Gesetzesinitiativen einbringen – etwa zur Senkung von Lebenshaltungskosten oder zur Eindämmung von Trumps Migrationspolitik. Für viele Gesetzesvorhaben braucht es allerdings mehr als nur die einfache Mehrheit der Stimmen, sodass die Demokraten auf Stimmen der Republikaner angewiesen wären. Die Initiativen können außerdem am Veto des Präsidenten scheitern. Trotzdem dienen sie als wichtiges politisches Signal für die kommende Präsidentschaftswahl.

Sprecher des Repräsentantenhauses: Die Demokraten dürften mit ihrer Mehrheit einen neuen Sprecher bestimmen. Das Amt bringt großen Einfluss mit sich. Der Sprecher kontrolliert die Tagesordnung im Parlament und entscheidet, welche Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt werden. Auch hat er großen Einfluss auf die Besetzung der Vorsitze der Ausschüsse und damit auf die politische Agenda.

Auswirkungen auf den Haushalt

Kürzung von Haushaltsmitteln: Das Budgetrecht liegt beim Kongress. Nun haben die Demokraten mehr Einfluss auf die Staatsausgaben. Sie können Kürzungen für aus ihrer Sicht umstrittene Projekte veranlassen und Verhandlungen darüber erzwingen.

Blockade bei Steuer- und Finanzreformen: Die fiskalpolitischen Vorhaben der US-Regierung wie eine Ausweitung der Steuersenkungen dürften auf Widerstand stoßen. Haushaltsentscheidungen erfordern nun umfangreiche Verhandlungen mit den Demokraten.

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Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Aiwanger in einem Hotel in der Hauptstadt tot aufgefunden. Der Politiker sollte bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros der Freien Wähler eine Rede halten. Er habe sich aber aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet und sei später nicht mehr erreichbar gewesen, heiß es. Die Todesursache ist noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft leiteten ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren ein.

Seit dem Jahr 2006 war Aiwanger Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern. Zwei Jahre später zog er mit seiner Partei erstmals in den bayerischen Landtag ein und wurde deren Fraktionschef. 2018 einigten sich CSU und Freie Wähler auf eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Der bayerische Regierungschef Söder äußerte sich auf X "zutiefst geschockt" über den Tod des Politikers und sprach von einer Tragödie. Die Gedanken seien nun bei Aiwangers Familie. Der Minister hinterlässt eine Lebensgefährtin und zwei Kinder. Von den Freien Wählern gab es zunächst keine Reaktion.

Laut einem veröffentlichten Dekret verlieh Selenskyj der 56-Jährigen den sogenannten "Orden der Fürstin Olga 1. Klasse".

Im Oktober hatte Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Zuvor hatte sich bereits Papst Leo XIV. für eine Feuerpause in Oleschky eingesetzt.

Die zivilen Opfer waren zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Kleinbus in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze unterwegs. Die Region Belgorod gilt als wichtiger Nachschubraum für das russische Militär. Von dort werden unter anderem Angriffe auf Charkiw und den Donbass unterstützt. Das Gebiet wird deshalb regelmäßig von ukrainischen Streitkräften angegriffen.

Unterdessen teilte die ukrainische Luftwaffe mit, in der vergangenen Nacht mehr als 270 russische Drohnen abgefangen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte zudem eine entschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft auf einen schweren russischen Luftangriff im Süden des Landes. Im Ort Komyschuwacha bei Saporischschja waren am Montag mindestens 40 Menschen getötet worden. Russische Gleitbomben hatten eine Schule getroffen, in der humanitäre Hilfe verteilt wurde. Nach Angaben Selenskyjs werden noch rund 30 Menschen unter den Trümmern vermisst.

Im niedersächsischen Hameln verletzte sich ein Kind durch eine Nadel in einem Schokoladenriegel leicht. Die Polizei ermittelt zudem in zwei weiteren Fällen versuchter beziehungsweise vollendeter Körperverletzung in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden. Nadeln in Süßigkeiten wurden zudem in Celle sowie in den bayerischen Gemeinden Stätzling, Wald und Roßbach entdeckt.

Schon in den vergangenen Tagen waren solche Fälle aus mehreren Bundesländern gemeldet worden. Der Hintergrund der Taten ist unklar.

Mittwoch, 4. November

+++ Wählerbefragungen zufolge haben die Demokraten vor allem bei jüngeren, hispanischen und schwarzen Wählern hinzugewonnen.

In der AP Voter Poll, einer Umfrage unter mehr als 100.000 Wählern in allen 50 Bundesstaaten, gaben landesweit 7 von 10 Wählern unter 30 Jahren an, den demokratischen Kandidaten in ihrem lokalen Wahlkreis für das US-Repräsentantenhaus unterstützt zu haben. Weiter heißt es, hispanische Wähler, die 2024 den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump bevorzugt hatten, hätten in diesem Jahr zu den Demokraten tendiert. Gleiches gilt für schwarze Wähler – insbesondere schwarze Männer.

Viele gemäßigte Wähler wünschten sich eine bessere Kontrolle der Exekutive und viele Wähler mit einem geringeren Einkommen nannten entscheidend für ihr Votum, dass sie aufgrund der hohen Inflation zumindest "moderate" Härten erlebten.

Laut Voter Poll zeigten sich allgemein drei Viertel der Menschen angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA "wütend" oder "unzufrieden". Missfallen äußerten sie darüber, dass Trumps Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gewachsen ist, während sie sich um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen müssen und auch das harte Vorgehen gegen Migranten und der Krieg gegen den Iran. Viele sahen in der Abstimmung eine Gelegenheit, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

+++ Bundeskanzler Merz rechnet nicht mit einer deutlichen Schwächung von Präsident Trump.

Merz sagte in Berlin, Trump habe schon in den letzten zwei Jahren weitgehend per Dekret am Kongress vorbei regiert. Der US-Präsident habe von der Verfassung her eine so starke Stellung, dass er anders als ein deutscher Bundeskanzler sehr unabhängig vom Parlament Entscheidungen treffen könne.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet, meinte, die größte Herausforderung bleibe die Unberechenbarkeit Trumps. Möglicherweise werde dieser auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auftreten, weil er dort noch gestalten könne, warnte der CDU-Politiker.

+++ Vizepräsident Vance hat eine Fortführung des Kriegs gegen den Iran indirekt in Frage gestellt.

Nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen zeichnet sich Uneinigkeit zwischen Präsident Trump und seinem Stellvertreter Vance bezüglich einer Fortführung des Iran-Kriegs Iran ab.

Vizepräsident Vance schrieb im Onlinedienst X, der Krieg sei der Grund, warum seine Partei verloren habe. Jede ehrliche Diskussion darüber, wie es nun weitergehen solle, müsse hier ansetzen. Zuvor hatte zwar auch Trump den Krieg als Hauptgrund für die Wahlniederlage genannt. Am Abend betonte er allerdings, diesen Krieg hätten die USA führen müssen, und sie würden es auch weiterhin tun.

+++ Der Iran hat nach den US-Wahlen vor einer Ausweitung des Kriegs bei neuen US-Angriffen gewarnt.

Der Oberste Führer des Landes, Modschtaba Chamenei, erklärte, "sollten solche Aggressionen sich wiederholen, wird sein Ausmaß viel größer werden". Zugleich tat er Hoffnungen auf einen Kurswechsel in der US-Politik nach der deutlichen Niederlage für Präsident Donald Trump als Irrtum ab. Wer nach der US-Wahl die Hoffnung hege, "dass sich das Verhalten des Hegemonie-Systems durch parteiliche oder fraktionelle Verschiebungen ändern könnte", oder wer glaube, "dass Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten sie von Feindseligkeiten gegenüber der iranischen Nation abbringen", irre sich "zutiefst", erklärte Chamenei.

+++ US-Präsident Trump hat den oppositionellen Demokraten zu ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen gratuliert.

Gleichzeitig signalisierte er eine gewisse Kooperationsbereitschaft. Trump sagte dem Online-Portal "Politico", er wolle in den kommenden zwei Jahren nicht nur dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen. Im Sender Fox News hatte er zunächst erklärt, er werde "wahnsinnige" Gesetzesvorlagen der Demokraten verhindern.

Ein Veto des Präsidenten kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Darüber verfügen die Demokraten auch nach den Zwischenwahlen nicht. Sie können die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten aber erheblich einschränken.

+++ Die Bundesregierung will den Ausgang der US-Zwischenwahlen nicht bewerten.

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man werde die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern komme. Es sei zu früh, um die Auswirkungen der Wahlen abschätzen zu können.

+++ Bundesverteidigungsminister Pistorius hat den US-Demokraten zu den Ergebnissen der Zwischenwahlen "von Herzen" gratuliert.

"Es ist ein historischer Sieg für die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat", sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz BSC. Für die Bundesregierung bedeute dies, auch weiterhin mit der US-Regierung von Präsident Trump vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Aber man werde genauso wie in der Vergangenheit auch engen Kontakt zu den Demokraten suchen, betonte Pistorius weiter.

+++ Das ZEW – das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim - rechnet damit, dass die Unsicherheit über den handelspolitischen Kurs der USA hoch bleibt.

Ohne Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Präsident versuchen, seine politische Agenda verstärkt über die Handels- und Außenpolitik voranzutreiben, heißt es in einer Mitteilung. Es wäre zudem ein Irrtum, von einer demokratischen Mehrheit eine grundlegende Rückkehr der USA zum Freihandel zu erwarten. Die protektionistische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik sei keine Besonderheit der Trump-Regierung.

+++ Das Ergebnis der US-Zwischenwahl stößt in Deutschland auf ein unterschiedliches Echo.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, erwartet in beiden Kammern des Washingtoner Kongresses eine Änderung der politischen Dynamik. Zugleich schränkte Hakverdi ein, Trump habe als amerikanischer Präsident eine verfassungsrechtlich starke Stellung. Das gelte vor allem für die Außenpolitik.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hofft in diesem Bereich auf eine Mäßigung. So werde der Kongress etwa eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran oder die Übernahme russischer Forderungen gegenüber der Ukraine durch Trump nicht mittragen, sagte Röttgen im Deutschlandfunk .

Die Vorsitzende der Bündnis-Grünen, Brantner, sprach von einem fantastischen Sieg für die Demokraten. Bei der Wahl sei ein Stoppschild gegen US-Präsident Trump gezeigt worden, betonte sie im RBB-Hörfunk.

Der AfD-Außenpolitiker Frohnmaier wertete die Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen als Rückschlag. "Mit den Republikanern teilen wir große weltanschauliche Schnittmengen und Zielsetzungen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Der ehemalige demokratische US-Präsident Obama hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.

Das amerikanische Volk habe eine klare Botschaft gesendet, schreibt Obama auf X. Es wolle eine Politik, die die Menschen zusammenbringe anstatt sie zu spalten. Die Amerikaner forderten von ihren Führungskräften konkrete Lösungen für die Herausforderungen. Ungeachtet der noch zweijährigen Amtszeit der US-Regierung unter Präsident Trump rief Obama die Demokraten dazu auf, dort, wo sie die Macht dazu hätten, Veränderungen herbeizuführen, um weiteren Schaden abzuwenden.

+++ Im umkämpften Bundesstaat Michigan haben die Demokraten Hochrechnungen zufolge ihren Senatssitz verteidigt.

Ihr linker Kandidat Abdul El-Sayed entschied die Wahl für sich und wird der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen meldete. Er setzte sich gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers durch.

Das Rennen in dem nördlichen Bundesstaat galt landesweit als eines der spannendsten. Es wurde auch als Test dafür verstanden, inwiefern linke Vertreter der Demokraten in sogenannten Swing States Chancen auf Wahlerfolge haben. Damit sind Bundesstaaten gemeint, in denen mal Republikaner, mal Demokraten die Mehrheit holen. 

+++ Der deutsch-amerikanische Professor an der Universität von Michigan, Rüdiger Bachmann, sieht die wirtschaftliche Lage in den USA als ein Grund für die Verluste der Republikaner.

Bachmann sagte im Deutschlandfunk, US-Präsident Trump habe die Inflation nicht in den Griff bekommen . Zudem sei die Wirtschaft vor allem im Bereich Künstlicher Intelligenz gewachsen. Es gebe aber kein Wirtschaftswachstum, das breite Bevölkerungsschichte erreiche.

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RB Leipzig verlor gegen Manchester City mit 2:3.

Vizepräsident Vance schrieb im Onlinedienst X, der Krieg sei der Grund, warum seine Partei verloren habe. Jede ehrliche Diskussion darüber, wie es nun weitergehen solle, müsse hier ansetzen. Zuvor hatte zwar auch Trump den Krieg als Hauptgrund für die Wahlniederlage genannt. Am Abend betonte er allerdings, diesen Krieg hätten die USA führen müssen, und sie würden es auch weiterhin tun. Man dürfe nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekomme.

Bei den Kongresswahlen konnten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erringen. Trump erkannte das Ergebnis an, gratulierte der Partei und signalisierte ihr für seine weitere Amtszeit eine gewisse Kooperationsbereitschaft.

Anlass ist eine neue WHO-Studie, die im Fachmagazin "The Lancet Global Health" veröffentlicht wurde. Demnach gab jeder vierte befragte Jugendliche zwischen elf und 17 Jahren an, in der Woche zuvor keinen einzigen "aktiven Tag" gehabt zu haben. Als "aktiv" gelten Tage mit mindestens einer Stunde mäßiger bis intensiver körperlicher Bewegung.

Nach Angaben der WHO basiert die Studie auf hunderten Erhebungen aus 140 Ländern und Regionen. Insgesamt wurden demnach mehr als 3,2 Millionen Jugendliche befragt. Hochgerechnet entsprechen die Ergebnisse rund 240 Millionen jungen Menschen weltweit, die innerhalb einer Woche keinen einzigen aktiven Tag haben.

Die WHO warnt, dass Bewegungsmangel ein wesentlicher Risikofaktor für Herzkrankheiten, Typ-2-Diabetes und bestimmte Krebsarten sei. Die Organisation beklagt zudem fehlende Fortschritte. Das Maß an körperlicher Aktivität unter Jugendlichen habe sich in den vergangenen 15 Jahren praktisch nicht verändert. Besonders Mädchen seien deutlich weniger aktiv als Jungen.

Merz sagte in Berlin, Trump habe schon in den letzten zwei Jahren weitgehend per Dekret am Kongress vorbei regiert. Der US-Präsident habe von der Verfassung her eine so starke Stellung, dass er anders als ein deutscher Bundeskanzler sehr unabhängig vom Parlament Entscheidungen treffen könne.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet, meinte, die größte Herausforderung bleibe die Unberechenbarkeit Trumps. Möglicherweise werde dieser auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auftreten, weil er dort noch gestalten könne, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur afp.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Ausgang der US-Zwischenwahlen heute nicht bewerten. Er erklärte lediglich, man werde die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern komme.

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Die Genossenschaftsbank erklärte, die Verluste würden auf mehr als 100 Millionen Euro geschätzt. Die Angreifer hätten Geld auf Konten anderer Banken überwiesen. Anschließend sei das Geld über spezialisierte Plattformen in Kryptowährungen umgewandelt worden.

Der Vorfall ereignete sich wenige Tage nach dem Bekanntwerden des bislang größten Diebstahls von Kryptowährungen in der Geschichte. Bei einem Angriff auf die Kryptobörse "Binance" wurden Vermögenswerte im Wert von mehr als fünfeinhalb Milliarden Euro geraubt. Die US-Bundespolizei FBI macht dafür die Hackergruppe "Trader Traitor" verantwortlich. Diese soll Verbindungen zum nordkoreanischen Geheimdienst haben.

Laut der "AP Voter Poll" konnten demokratische Kandidaten bei den Midterms im Vergleich zum Wahljahr 2024 in wichtigen Wählergruppen deutlich Boden gutmachen. Eine Umfrage unter mehr als 100.000 Wählern in allen 50 Bundesstaaten zeigte demnach, dass vor allem junge Wähler einen Schwenk zu den Demokraten vollzogen haben. Landesweit gaben 7 von 10 Wählern unter 30 Jahren an, den demokratischen Kandidaten in ihrem lokalen Wahlkreis für das US-Repräsentantenhaus unterstützt zu haben.

Unterstützung für Demokraten von hispanischen und schwarzen Wählern

Weiter heißt es, hispanische Wähler, die 2024 den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump bevorzugt hatten, hätten in diesem Jahr zu den Demokraten tendiert. Gleiches gilt für schwarze Wähler – insbesondere schwarze Männer. Diese Verschiebung weg von den Republikanern führte bei der Wahl in Georgia dazu, dass Keisha Lance Bottoms als erste schwarze Frau zur Gouverneurin gewählt wurde

Viele Stimmen für die Demokraten kamen auch von Wählern, die als gemäßigt eingestuft werden. Sie monierten unter anderem, dass der Kongress nicht genug tue, um die Exekutive zu kontrollieren. Betont wurde insbesondere bei Wählern mit einem geringeren Einkommen (Haushaltseinkommen von unter 50.000 US-Dollar im Jahr) auch, dass man aufgrund der hohen Inflation zumindest "moderate" Härten erlebe und dies für das Votum "entscheidend" gewesen sei.

Große Unzufriedenheit mit der Trump-Regierung

Laut Voter Poll zeigten sich allgemein drei Viertel der Menschen angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA "wütend" oder "unzufrieden". Missfallen äußerten sie darüber, dass Trumps Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gewachsen ist, während sie sich um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen müssen.

Missfallen bei den Wählern erregte zudem das harte Vorgehen gegen Migranten. Auch das Versprechen, die USA aus militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, hielt Trump nicht ein. Viele sahen in der Abstimmung eine Gelegenheit, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

Die Erhebungen führte das Institut SSRS durch. Auftraggeber war ein Konsortium von US-Medien, zu dem große Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP gehören.

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Der Karlsruher IT-Sicherheitsexperte Christoph Fischer sagte, vor allem die Hersteller vernetzter Geräte müssten reagieren. Dass Steuerungsanlagen mit unveränderten Werkseinstellungen und Standardpasswörtern ausgeliefert und betrieben würden, sei für ihn ein gravierendes Versäumnis. Nach Ansicht Fischers müssen Hersteller die Konfiguration ihrer Systeme so gestalten, dass bereits bei der ersten Inbetriebnahme individuelle Passwörter vergeben werden müssen. Ein automatisierter Fernzugriff für Wartungszwecke sei grundsätzlich sinnvoll und es gebe genügend Möglichkeiten - etwa über Zertifikate und asymmetrische Verschlüsselung - um Zugriffe abzusichern.

Engling: Zentralisierung macht angreifbar

Ähnlich äußerte sich Dirk Engling vom Chaos Computer Club. Gefragt, warum die Cyberattacke erfolgreich gewesen sei, nannte er ein aus seiner Sicht wahrscheinliches Szenario. Im Deutschlandfunk erläuterte er, dass die EU-Regelung, eine lückenlose Kühlkette nachzuweisen, zu einer Zentralisierung geführt habe. Die Kontrolle laufe meist über Firmen, die über das Internet an zentraler Stelle für die Überwachung zuständig seien. Zudem sei eine Fernsteuerung eingebaut, um die Kühlung hoch- und runtersteuern zu können. Das mache angreifbar, sagte Engling. Zudem verwies er auf KI-Modelle, die nichts anderes täten, als nach Schwachstellen in vernetzten Systemen zu suchen.

Sicherheit ist eine Daueraufgabe

Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels erklärte, es seien nur vereinzelte Fälle zu verzeichnen, in denen Märkte in Deutschland von den Cyberangriffen betroffen seien. Digitale und physische Widerstandsfähigkeit seien für die Handelsunternehmen eine Daueraufgabe. 

Vor kurzem waren Angriffe auf Supermärkte unter anderem in Belgien, Schweden, Irland und Estland gemeldet worden. Auch deutsche Supermärkte waren betroffen.
Kühlanlagen wurden auf bis zu 50 Grad aufgeheizt. In der Folge mussten große Mengen an Lebensmitteln entsorgt werden.

Beide Länder unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Vereinbarung. Ziel ist nach Angaben der Staatskanzlei in Kiel mehr digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Schrödter sagte, staatliche Souveränität hänge heute auch davon ab, kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren und die Hoheit über öffentliche Daten zu behalten. Sein bayerischer Amtskollege Mehring betonte, man wolle mit internationalen Technologiekonzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein.

Hintergrund ist die Sorge vor einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern vor allem aus den USA. Als Alternativen gelten europäische Softwarelösungen und sogenannte "Open-Source"-Angebote, deren Quelltext öffentlich ist und von jedermann genutzt werden kann.

Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kretschmer, Schulze und Voigt, sprachen sich für die CSU-Politikerin aus. Auch der Brandenburger CDU-Landeschef Redmann und der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Vogt setzten sich für die 61-Jährige als Kandidatin der Unionsparteien ein. Zustimmung für Aigner gibt es auch in der SPD und bei den Grünen.

Bundeskanzler Merz hatte sich am Montag für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt. Ein Vorschlag wird für Anfang kommender Woche erwartet.

In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin.

Im Dom St. Marien versammelten sich am 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU rund 150 Menschen, darunter Angehörige der Getöteten. Im Anschluss gab es ein stilles Gedenken in einem Park, in dem Bäume für die Mordopfer gepflanzt sind.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Arndt sagte, die Familien der Opfer hätten jahrelang mit Ungewissheit, Gerüchten und unsäglichen Verdächtigungen leben müssen. Angesichts vieler noch immer offener Fragen dürfe es noch keinen Schlussstrich in der Aufarbeitung geben.

Der NSU hatte in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Personen getötet - neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin. In Zwickau lebten die drei rechtsextremen Terroristen jahrelang im Untergrund.

Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, dass rechte Tötungsdelikte bundesweit überprüft werden. Gerade die Bundesländer, in denen der NSU jahrelang unerkannt morden konnte, stünden in besonderer Verantwortung, hieß es.

Das teilte das Auswärtige Amt mit. Zuvor hatte Außenminister Wadephul seine jemenitische Amtskollegin Al-Zouba zu Gesprächen empfangen. Aus dem Ministerium hieß es, Deutschland stehe an der Seite der jemenitischen Regierung und Saudi-Arabiens.

Die Regierungstruppen kämpfen im Jemen seit Wochen gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz. Besonders betroffen ist die belagerte Stadt Taiz im Südwesten des Landes. Wegen der Kämpfe konnten Hilfslieferungen die Stadt wochenlang kaum erreichen. Das Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben nun wieder eine Lieferung in die Stadt durchgeführt. Demnach erreichten vier Lastwagen mit medizinischen Gütern die Stadt. Die Huthi blockieren wichtige Versorgungsrouten und haben dadurch die Knappheit von Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff verschärft.

Selenskyj sagte im ZDF, sollte der neue US-Kongress künftig von einer starken Unterstützung durch mehr Geld und Waffen sprechen, dann würde dies den russischen Präsidenten Putin beeinflussen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Brüssel, sie hoffe, dass der künftige US-Kongress die Ukraine weiterhin unterstütze und zudem mehr Druck auf Moskau ausübe. Europa und die USA seien gemeinsam viel stärker, wenn es darum gehe, Russland zur Beendigung des Krieges zu drängen.

Bei den Kongresswahlen konnten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erringen. Trump erkannte das Ergebnis an, gratulierte der Partei bereits und signalisierte ihr für seine weitere Amtszeit eine gewisse Kooperationsbereitschaft.

Die IG Metall sprach von 15.000 Streikenden in Baden-Württemberg und weiteren gut 11.000 in Nordrhein-Westfalen. Auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt waren es demnach jeweils mehrere tausend.

Die IG Metall fordert unter anderem fünf Prozent mehr Geld für Beschäftigte und Auszubildende bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem will die Gewerkschaft über die Sicherung von Arbeitsplätzen sprechen.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Einmalzahlung im kommenden Jahr sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung um 1,3 Prozent ab Juli 2028 an. Das Angebot unterhalb der Teuerungsrate begründen sie mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Die Demokraten gewannen bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Übereinstimmenden Hochrechnungen zufolge haben sie im Senat 54 der insgesamt 100 Sitze sicher. Die Republikaner kommen auf 44 Sitze. Aus Alaska und Mississippi liegen noch keine verlässlichen Informationen vor.

In Kansas ging der Wahlsieg zum ersten Mal seit 94 Jahren an einen Senator von den Demokraten. Adam Hamilton, Gründer und Pastor der methodistischen Church of the Resurrection, setzte sich gegen den von US-Präsident Trump unterstützten Kandidaten Roger Marshall durch.

Texas: Der jüngste Senator und die erste Latina als Gouverneurin

In Texas wird der frühere Lehrer James Talarico mit 37 Jahren der aktuell jüngste Senator der USA. Er setzte sich gegen den von Präsident Trump und Techmilliardär Elon Musk unterstützten republikanischen Kandidaten Ken Paxton durch. Talarico wiederum bekam Unterstützung aus der Familie der früheren republikanischen US-Präsidenten George W. Bush und George H.W. Bush.

Auch bei der Gouverneurswahl in Texas gewannen die Demokraten. Die 52-jährige Gina Hinojosa wird die erste Latina an der Spitze des Bundesstaats. In Texas haben knapp 41 Prozent der Menschen Wurzeln in Lateinamerika.

Michigan: Erster muslimischer Senator der USA

Im nördlichen Bundesstaat Michigan, einem klassischen Swing-State, wird der demokratische Kandidat Abdul El-Sayed der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. Der Mediziner und Sohn ägyptischer Einwanderer bekam im Wahlkampf Unterstützung von prominenten Vertretern des linken Flügels der Demokraten, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Georgia: Erstmals wird eine Frau Gouverneurin

Im südöstlichen Bundesstaat Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms erstmals in der Geschichte der USA eine schwarze Frau Gouverneurin. Die Demokratin wird zugleich die erste Frau überhaupt an der Spitze Goergias sein. Außerdem wählten die Bürger des Bundesstaats auch den ersten jüdischen Senator, den Demokraten Jon Ossoff, wieder. Er amtiert gemeinsam mit Raphael Warnock, dem ersten schwarzen Senator von Georgia.

New Mexiko und Minnesota: Die ersten Indigenen

In New Mexico wird Deb Haaland die erste indigene Gouverneurin der US-Geschichte. Haaland war unter US-Präsident Joe Biden schon als erste indigene Frau Ministerin. In Minnesota wurde mit Peggy Flanagan erstmals eine indigene Frau in den US-Senat gewählt.

Im Ostküstenstaat New Hampshire zieht der Demokrat Chris Pappas als erster offen schwuler Politiker in den Senat in Washington ein.

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Das Kabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Schweitzer. Demnach soll das jährliche Kontingent für einen erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus den sechs Westbalkan-Staaten vom kommenden Jahr an von 50.000 auf 25.000 halbiert werden. Dies hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart; die Initiative dafür kam von der Union. Sie will damit erreichen, dass für offenen Stellen vorrangig im Inland verfügbare Arbeitslose herangezogen werden.

Nötig ist noch die Zustimmung des Bundesrats. Allerdings lehnen sieben Bundesländer das Vorhaben ab. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände sehen die Maßnahme kritisch und warnen vor einem Verlust an Arbeitskräften.

Das sogenannte "Westbalkan-Kontingent" ermöglicht Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien seit ‌2016 einen vereinfachten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Im Pariser Klimaabkommen ist diese finanzielle Hilfe eigentlich verankert. UNO-Generalsekretär Guterres forderte deshalb mehr Anstrengungen von den Industriestaaten. Entweder sie investierten heute in Anpassungsmaßnahmen oder sie zahlten morgen den Preis für eine Katastrophe.

Hilfsorganisationen fordern verbindlichen Finanzierungsfahrplan

Kritik kommt von verschiedenen Organisationen. Brot für die Welt erklärte, der Bericht sei der traurige Beweis dafür, dass die Industriestaaten als Hauptverursacher der Klimakrise den Globalen Süden mit den Folgen im Stich ließen. Greenpeace forderte die Bundesregierung und andere reiche Länder auf, sich zu einem verbindlichen Finanzierungsfahrplan zu verpflichten, der die Mittel bis 2035 mindestens verdreifacht. Ähnlich äußerte sich der WWF, der außerdem zusätzliche Finanzquellen fordert, um die Finanzierungslücke zu schließen.

In der kommenden Woche beginnt im türkischen Antalya die diesjährige Weltklimakonferenz. Bundeskanzler Merz hat seine Teilnahme abgesagt. Er verwies auf nicht näher genannte "anderweitige Verpflichtungen". Die Grünen kritisierten die Absage. Sie sei ein verheerendes Signal an die Welt, sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge. Merz habe noch im August gesagt, er werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.

Ein genaues Datum nannte die Brüsseler Behörde nicht. Sie geht aber davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Mitte nächsten Jahres könnte der Beitrittsvertrag unterschrieben werden. Anschließend steht die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten an. Ein Beitritt Montenegros könnte damit frühestens 2028 erfolgen.

Auch die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Albanien, Moldau und Ukraine machen laut dem Erweiterungsbericht Fortschritte. Von ihnen erwartet die EU-Kommission aber noch teils umfangreiche Reformen. Die Verhandlungen mit Serbien seien zu einem Stillstand gekommen, hieß es in Brüssel.

Er sei zuversichtlich, dass es im Kongress wieder mehr Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern geben werde, was man gemeinsam tun könne, um der Ukraine zu helfen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es gebe in beiden Parlamentskammern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine. Das Land verteidigt sich seit mehr als vier Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands.

Die russische Regierung erwartet dagegen keine Veränderung der bisherigen Politik der US-Regierung. Kreml-Sprecher Peskow sagte, Donald Trump bleibe Präsident und man rechne fest damit, dass er auch seine Friedensbemühungen fortsetze. Trump hatte sich zuletzt wieder Positionen Moskaus angenähert.

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Durch die Erfolge der Demokraten kommt es zu einer Neujustierung der "Checks and Balances". Darunter versteht man die gegenseitige Kontrolle und die Verteilung der Macht von Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative) in den USA. Sobald der neue Kongress im Januar seine Arbeit aufnimmt, bedeutet das für Trump mehr Widerstand bei seinen Vorhaben.

Auswirkungen auf die Regierung

Blockade bei der Besetzung von wichtigen Ämtern: Da die Demokraten eine Mehrheit im Senat besitzen, kontrollieren sie die Bestätigung von Ministern, Botschaftern und vor allem Bundesrichtern. Für Präsident Trump wird es schwerer, konservative Kandidaten durchzusetzen.

Parlamentarische Kontrolle: Die Demokraten werden ihr Recht nutzen, parlamentarische Untersuchungen gegen die Regierung einzuleiten, Minister vorzuladen und die Einsicht in Dokumente einzufordern. Gemäß der Verfassung darf das Repräsentantenhaus auch Amtsenthebungsverfahren anstoßen. Im Senat braucht es für eine tatsächliche Enthebung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Außenpolitik: Da die Möglichkeiten des Präsidenten in der Innenpolitik begrenzt werden, dürfte er erfahrungsgemäß stärker in der Außenpolitik handeln. Hier verfügt der Präsident über mehr Befugnisse, etwa in der Handels- und Zollpolitik.

Politik der "Executive Orders": Präsident Trump könnte wie bisher Anordnungen an die ihm unterstellten Bundesbehörden und Ministerien erteilen. Ein solcher Erlass tritt mit seiner Unterschrift in Kraft. Das Dekret regelt, wie geltende Gesetze ausgelegt und angewendet werden. Allerdings hat Trump nach Ansicht der Opposition und nach Urteilen von Richtern oftmals seine Befugnisse rechtswidrig ausgeweitet. Bis solche Fragen juristisch geklärt sind, können Monate vergehen. In der Zwischenzeit können die Dekrete vorläufig wirksam werden.

Auswirkungen auf die Gesetzgebung

Gesetzgeberischer Stillstand: Jedes neue Gesetz erfordert die Zustimmung beider Kammern des Kongresses und die Unterschrift des Präsidenten. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit haben, können sie Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren.

Initiativen der Abgeordneten und Senatoren: Die Demokraten können nun eigene Gesetzesinitiativen einbringen – etwa zur Senkung von Lebenshaltungskosten oder zur Eindämmung von Trumps Migrationspolitik. Für viele Gesetzesvorhaben braucht es allerdings mehr als nur die einfache Mehrheit der Stimmen, sodass die Demokraten auf Stimmen der Republikaner angewiesen wären. Die Initiativen können außerdem am Veto des Präsidenten scheitern. Trotzdem dienen sie als wichtiges politisches Signal für die kommende Präsidentschaftswahl.

Sprecher des Repräsentantenhauses: Die Demokraten dürften mit ihrer Mehrheit einen neuen Sprecher bestimmen. Das Amt bringt großen Einfluss mit sich. Der Sprecher kontrolliert die Tagesordnung im Parlament und entscheidet, welche Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt werden. Auch hat er großen Einfluss auf die Besetzung der Vorsitze der Ausschüsse und damit auf die politische Agenda.

Auswirkungen auf den Haushalt

Kürzung von Haushaltsmitteln: Das Budgetrecht liegt beim Kongress. Nun haben die Demokraten mehr Einfluss auf die Staatsausgaben. Sie können Kürzungen für aus ihrer Sicht umstrittene Projekte veranlassen und Verhandlungen darüber erzwingen.

Blockade bei Steuer- und Finanzreformen: Die fiskalpolitischen Vorhaben der US-Regierung wie eine Ausweitung der Steuersenkungen dürften auf Widerstand stoßen. Haushaltsentscheidungen erfordern nun umfangreiche Verhandlungen mit den Demokraten.

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Im Repräsentantenhaus kommen die Demokraten auf mindestens 231 Sitze - 13 mehr als für eine Mehrheit erforderlich sind. Die Republikaner liegen nach aktuellen Zahlen bei 139 Sitzen. Auch hier liegen noch nicht alle Ergebnisse vor.

"Blaue Welle" auch in traditionell roten Staaten

Das gute Abschneiden der Demokraten wurde unter anderem dadurch möglich, dass demokratische Kandidaten auch in traditionell republikanisch geprägten Bundesstaaten Erfolge erzielen konnten. So gewann der Demokrat Talarico das Rennen um den Senatssitz für Texas. Im mehr als 90 Jahre von den Republikanern gehaltenen Kansas erreichte der Demokrat Hamilton die Mehrheit der Stimmen. Mit dem demokratischen Kandidaten El-Sayed wurde in Michigan zudem der erste muslimische Senator in der US-Geschichte gewählt.

Mit einer Mehrheit in beiden Kongresskammern könnte die Demokratische Partei nun die Handlungsmöglichkeiten von US-Präsident Trump einschränken - unter anderem durch die Blockade von Gesetzesvorhaben.

Trump gratuliert Demokraten

Trump selbst gratulierte dem Wahlsieger im Sender Fox News und bescheinigte den Demokraten, gute Arbeit geleistet zu haben. Als persönliche Niederlage wertete er das Abschneiden seiner Partei jedoch nicht. Hätte er persönlich auf dem Wahlzettel gestanden, wäre es zu einem deutlichen Sieg gekommen, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Als einen der möglichen Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei nannte er den Iran-Krieg.

Erfolg der Demokraten auch bei Wahlen der Gouverneure

Neben den beiden Kammern des Parlaments wurden in einigen Bundesstaaten auch neue Gouverneure gewählt. Auch hier waren die Demokraten erfolgreich. Erstmals seit rund 15 Jahren stellen sie Hochrechnungen zufolge wieder die Mehrheit der Gouverneure in den USA.

In Kalifornien setzte sich der Demokrat Xavier Becerra gegen den Republikaner Steve Hilton durch. In Georgia löste die Demokratin Lance Bottoms den Republikaner Kemp im Amt ab. Sie ist die damit die erste Afro-Amerikanerin als Gouverneurin in der Geschichte der USA. Mit der Demokratin Haaland in New Mexico wird zudem die erste indigene Frau die Geschicke eines US-Bundesstaats lenken.

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Reaktionen auf US-Wahlergebnisse

Midterms: Erdrutschsieg für die Demokraten, Schlappe für Trump

Blick der Ukraine auf die Midterms

Janosch habe unvergessliche Figuren erfunden, die ebenso unvergessliche Abenteuer erlebten, erklärte Steinmeier. Geboren wurde Janosch 1931 als Horst Eckert im oberschlesischen Zabrze, damals Hindenburg. Die Stadt liegt heute in Polen. Seine Kindheit war unter anderem geprägt von Armut, Gewalt und der Alkoholkrankheit seines Vaters. "Die ersten Jahre meines Lebens waren die totale Zerstörung meiner Person", sagte der Autor mal der "Süddeutschen Zeitung".

Seine Geschichten hingegen waren eine Art Gegenentwurf zu diesen Erfahrungen: lustig, frech, weise, herzlich, emotional - und manchmal etwas wehmütig. Seine bekanntesten Protagonisten waren die Tigerente, Bär und Tiger. "Oh, wie schön ist Panama" erschien 1978.

Bis 2019 kommentierte Janosch mit "Wondrak" das Zeitgeschehen

Nach dem großen Erfolg seiner Bücher zog sich Janosch 1980 auf die Kanaren-Insel Teneriffa zurück. Von 2013 bis 2019 kommentierte er einer wöchentlichen Illustration im "Zeit"-Magazin das Zeitgeschehen. Die Zeichnungen mit seinem Alter Ego "Wondrak" wurden auch im Buch "Herr Wondrak rettet die Welt, juchhe!" zusammengefasst.

Insgesamt schuf Janosch mehr als 150 Bücher, die in über 30 Sprachen übersetzt wurden.

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”Diese scheiß Tigerente!” – Zum Tod von Janosch

Wie das Leipziger Gewandhaus mitteilte, starb Blomstedt im Alter von 99 Jahren. Mit ihm verliere das Gewandhaus einen der bedeutendsten Dirigenten seiner Zeit sowie einen außergewöhnlichen Musiker, hieß es.

Blomstedt war in Leipzig zwischen 1998 und 2005 Gewandhauskapellmeister und wurde später Ehrendirigent des Orchesters. Zuvor war er unter anderem Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden sowie des NDR-Sinfonieorchesters.

Noch im hohen Alter stand Blomstedt am Pult der führenden Orchester der Welt. 2022 wurde ihm für sein herausragendes Wirken das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuvor ehrte ihn die Stadt Leipzig mit ihrer Ehrenmedaille.

Die Regierung in Bern teilte mit, man werde ausnahmsweise auf die Forderungen verzichten. Diese belaufen sich auf umgerechnet 1,6 Millionen Euro. Vorausgegangen war deutliche Kritik aus Italien. Der italienische Botschafter in der Schweiz, Cornado, hatte erklärt, sein Land werde die Krankenhausrechnungen nicht bezahlen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Forderung als Beleidigung.

Zwölf italienische Opfer waren zunächst in der Schweiz behandelt worden, bevor sie in Krankenhäuser ihres Heimatlandes verlegt wurden. Gemäß dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU übernimmt grundsätzlich jedes Land die Behandlungskosten seiner Staatsangehörigen.

Bei dem Brand in einer Bar in Crans-Montana waren 41 überwiegend junge Menschen ums Leben gekommen, darunter sechs Italiener. Gegen die Barbetreiber wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Die sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung der Universität wurde vom Senat der Hochschule entsprechend geändert. Das teilte ein Sprecher mit. Bisher war die Uni Kassel durch die Klausel dazu verpflichtet, Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele auszurichten. Der explizite Bezug auf das Zivile wurde nun gestrichen. Studierende protestierten vor dem Uni-Hauptgebäude gegen die Entscheidung.

Kassel gilt als ein Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie. Die Großkonzerne Rheinmetall und KNDS Deutschland - ehemals Krauss-Maffei Wegmann - beschäftigen dort zusammen rund 4.700 Menschen.

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man werde die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern komme. Es sei zu früh, um die Auswirkungen der Wahlen abschätzen zu können. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, erklärte, er rechne nach der Wahl nicht mit einer Neuausrichtung der US-Außenpolitik. Präsident Trump sei nach wie vor unberechenbar und sehr wechselhaft, sagte der SPD-Politiker dem Sender Phönix.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Brantner, wertete den Sieg der Demokraten als - Zitat - "Stoppschild gegen Präsident Trump und seine Milliardäre". Die Linken-Co-Chefin Schwerdtner sagte, die Republikaner hätten keine Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen angeboten und deshalb verloren. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla meinte, die US-Bürger wollten eine Friedenspolitik, damit das Leben sicher und erschwinglich werde.

Vom ukrainischen Energieministerium hieß es, wegen Attacken auf das Stromnetz seien in sechs Regionen Menschen ohne Strom gewesen. Zudem aktualisierten die Behörden ihre Angaben zu dem russischen Angriff auf ein Verteilzentrum für Hilfsgüter in Saporischschja vom Montag. Die Zahl der Todesopfer habe sich auf 37 erhöht. Möglicherweise seien noch 38 Menschen eingeschlossen.

Die ukrainische Armee beschoss ihrerseits ein ​Logistikzentrum des russischen Einzelhändlers Ozon nahe der Stadt Krasnodar, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Das Gebäude sei in Brand geraten, bestätigte das russische Unternehmen.

Die Ukraine hatte zuletzt verstärkt Versandzentren von russischen Online-Händlern attackiert. Kiew begründet die Angriffe damit, dass das Unternehmen Komponenten an das russische Militär liefere.

Mit 36 Jahren Verspätung tue man das, was keine einzige andere Partei seit der Wende getan habe, erklärte Ministerpräsident Magyar auf einer Pressekonferenz im Historischen Archiv der Staatssicherheitsdienste. Das Archiv bewahrt den Großteil der noch erhaltenen Stasi-Akten auf. Über dessen Internetseite kann nun jeder Einsicht in das Material nehmen. 

Magyar regiert Ungarn seit Mai dieses Jahres, er ist Nachfolger des Rechtspopulisten Orban. Die Öffnung des Archivs für die Allgemeinheit war ein Wahlversprechen von Magyar. Historiker, Forscher, Journalisten und Opfer von Bespitzelungen konnten schon länger gezielt nach Akten suchen.

Das teilte die Regierung in Den Haag mit. Noch bis Freitag können Euro-Staaten Bewerber um die Nachfolge von EZB-Präsidentin Lagarde nominieren. Wer den Posten am Ende bekommt, entscheiden alle EU-Staaten gemeinsam.

EZB-Präsidentin Lagarde hat angekündigt, im Februar und damit acht Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit ​abzutreten. Der Niederländer Knot gilt neben dem früheren spanischen Zentralbankchef Pablo Hernandez de Cos als einer ‌der ‌Favoriten für das Amt.

Die ⁠Verbraucherpreise stiegen im Oktober um 4,0 Prozent nach 3,8 Prozent im September, wie das EU-Statistikamt auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Eine Vier vor dem Komma bei der Inflationsrate hatte es zuletzt im September 2023 gegeben, als sich insbesondere Lebensmittel stark verteuerten. Inzwischen sind die Energiekosten der größte Preistreiber.

Der Vorsitzende des Komitees, Sohlberg, erklärte, dass bestimmte Verdachtsmomente zwar untersucht würden. Diese stellten aber weder die Wahl infrage noch rechtfertigten sie, die Bekanntgabe der Ergebnisse zu verzögern. Der Inlandsgeheimdienst hat Medienberichten zufolge Hinweise auf ausländische Finanzierung oder Einflussnahme aus Katar und der Türkei. 

Präsident Herzog empfängt ab heute Nachmittag Vertreter der verschiedenen Parteien in seiner Residenz in Jerusalem. Auf Basis dieser Gespräche wird er entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu war bei der Parlamentswahl vor einer Woche trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Knapp dahinter landete die Oppositionspartei Jaschar um Ex-Militärchef Eisenkot.

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Inzwischen sei die Situation wieder unter Kontrolle, teilte das Gesundheitsministerium in Paris mit. Die gelagerten Blutkonserven seien nicht beeinträchtigt worden.

Der französische Sender BFM hatte am Morgen berichtet, Hacker hätten die Temperatur der Kühlanlagen in den Blutbanken auf über 100 Grad eingestellt. Ein Techniker habe den Angriff jedoch schnell entdeckt und rechtzeitig eingegriffen.

Von dem Cyberangriff waren Anfang der Woche vor allem Supermärkte betroffen. In Deutschland und anderen europäischen Ländern mussten große Mengen Lebensmittel vernichtet werden.

Im schwäbischen Stätzling bei Friedberg entdeckten Eltern bei der Kontrolle der gesammelten Süßigkeiten ihrer Kinder ein Kaubonbon, in dem eine Nadel steckte. Wie die Polizei mitteilte, wurde niemand verletzt. Es werde wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt. In Wald und Roßbach im Landkreis Cham entdeckte ein Vater in zwei Schokoriegeln jeweils eine Nähnadel. Die Nadeln wurden erst sichtbar, als die Riegel auseinandergebrochen wurden.

In den vergangenen Tagen waren vergleichbare Fälle aus mehreren Bundesländern gemeldet worden. Der Hintergrund der Taten ist unklar.

Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Damit entfalle für die Menschen der Gang zur Meldebehörde, teilte ein Sprecher mit. Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete das neue Verfahren als Durchbruch für die digitale Verwaltung. Die Onlineanmeldung des Wohnsitzes wurde von der Hamburger Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium entwickelt und bereits in vielen Kommunen eingeführt.

Die Website ist bereits online. Dort kann über eine Suchfunktion überprüft werden, ob der Service bereits für die eigene Adresse zur Verfügung steht. Voraussetzung ist ein Nutzerkonto wie die BundID mit Online-Ausweisfunktion.

Dem Thema sei bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, in Berlin. Man werde zusammen ein neues Leitbild erarbeiten. Ziel sei eine Arbeitskultur, in der Respekt selbstverständlich sei. Die Themen müssten über die Leitung der jeweiligen Krankenhäuser in die Belegschaft hineingetragen werden. Es müsse genau geregelt werden, wie Vorfälle gemeldet werden könnten und was daraus folge, erklärte Gaß.

An einer Umfrage der Gewerkschaft Marburger Bund hatten sich mehr als 9.000 Ärztinnen und Ärzte beteiligt. 49 Prozent haben demnach Machtmissbrauch erlebt. Zum Großteil ging dieser von ärztlichen Vorgesetzten aus. Von sexueller Belästigung berichteten 13 Prozent, die meisten von ihnen waren Frauen.

Das Logistikzentrum der Firma Ozon in der südrussischen Teilrepublik Adygeja sei wegen eines Drohnenangriffs evakuiert worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Unternehmen. In dem Gebäude sei ein Feuer ausgebrochen. Nach bisherigen Informationen gab es keine Verletzten.

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen verstärkt Versandzentren der russischen Online-Versender Wildberries und Ozon zerstört oder beschädigt. Kiew begründet die Attacken damit, dass die Unternehmen Komponenten an das russische Militär lieferten.

Unterdessen sind bei einem russischen Angriff in der südostukrainischen Region Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet worden. Russland habe zweimal die Stadt Wilnjansk attackiert, schrieb der zuständige Gouverneur bei Telegram. Demnach wurden auch mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Weiterführende Informationen

Krieg in der Ukraine – Die verschleppten Kinder von Oleschky

Wie ein Sprecher des hessischen Kultusministeriums mitteilte, werden am Dienstag zehn Schädel an Vertretern der indonesischen Regierung übergeben. Die menschlichen Überreste waren einst Teil der Sammlung des hessischen Militärarztes Ernst Albert Fritze. Er arbeitete vor fast zwei Jahrhunderten für die niederländische Kolonialverwaltung in Südostasien. Die Schädel gelangten bereits im 19. Jahrhundert nach Wiesbaden. 

Der Rückgabe gingen laut Ministerium mehrere Jahre intensiver Provenienzforschung voraus. Sie ist Teil der Bemühungen der hessischen Landeseinrichtungen, ihre Sammlungen systematisch auf unrechtmäßige Erwerbungen während der Kolonialzeit hin zu untersuchen und Verantwortung für die Geschichte ihrer Bestände zu übernehmen.

Zu der Messe im Stadion des Vereins seien alle Anhänger eingeladen, teilte der Verein mit. Der Stürmer hatte vor zwei Tagen nach dem Zusammenprall mit dem Torwart einer gegnerischen Mannschaft das Bewusstsein verloren. Wenig später erlag er seinen Verletzungen.

Es handele sich um fantastische Literatur, hieß es weiter. Fernández Cubas wurde 1945 in Arenys de Mar bei Barcelona geboren. Sie studierte Jura und Journalismus und arbeitete zunächst als Journalistin. Sie ist vor allem für ihre Erzählungen bekannt, machte sich aber auch als Roman-Autorin einen Namen. Ihre beiden Werke «El año de gracia» (1985, «Das geschenkte Jahr») und «El columpio» (1995, «Die Schaukel») wurden ins Deutsche übersetzt. Neben anderen Auszeichnungen erhielt Fernández Cubas 2023 auch den renommierten Nationalen Preis für spanische Literatur.

Der Cervantes-Preis gilt als bedeutendste literarische Auszeichnung der spanischsprachigen Welt.

Weitere ⁠300.000 Arbeitsplätze ⁠seien in den nächsten zwei ⁠bis drei Jahren bedroht, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer ⁠Zander der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf eine geringe Auslastung der Unternehmen. ‌‌Das entspreche einem weiteren Wertschöpfungsverlust von 35 Milliarden Euro pro Jahr. Mit ​dann noch 3,4 Millionen Beschäftigten wäre das laut Zander der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung 1990 in dem Industriezweig.

Bilger sagte der Funke Mediengruppe, wer wisse, dass ein Verstoß jederzeit erkannt werden könne, werde eher darauf verzichten, das Smartphone während der Fahrt in die Hand zu nehmen.

Der Verband machte sich zudem für erheblich höhere Geldbußen stark. Wer mit dem Smartphone am Steuer erwischt wird, muss derzeit mit einem Bußgeld von gut 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wirsch forderte, den Betrag auf mindestens 500 Euro anzuheben, vergleichbar mit einem Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Als Dachverband vereint er über 200 Mitgliedsorganisationen aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft, die sich für mehr Verkehrssicherheit einsetzen.

Das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit stärkt die Befugnisse der Regierung und stellt mehr Mittel für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität bereit. Zudem sieht es härtere Strafen für Anführer und Mitglieder krimineller Gruppierungen vor.

Lula hatte den Schritt wenige Tage nach seiner Wiederwahl vorgeschlagen. Die breite Zustimmung zu der Sicherheitsreform gilt als Erfolg für den linksgerichteten Politiker, der bei der Stichwahl Ende Oktober im Amt bestätigt wurde. Nun kann er auf der Grundlage des Gesetzes ein Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichten und damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen.

Man müsse immer wieder klar machen, dass es um unsere eigene Sicherheit gehe, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk . Wagener war gestern in Berlin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammengetroffen. Er betonte, der Druck auf Russland müsse aufrecht erhalten werden, damit ernsthaft über ein Ende der Kämpfe verhandelt werde. Bei diesen Verhandlungen müsse die Europäische Union mit am Tisch sitzen.

Bei der Abstimmung votierten 16 Abgeordnete für das Abkommen, sieben enthielten sich. Das dänische Parlament soll das Abkommen am 19. November ratifizieren.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark. US-Präsident Trump hatte monatelang immer wieder mit einer Annexion der Insel gedroht und sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen begründet. Das Abkommen mit Dänemark und Grönland ermöglicht es den USA nun, zwei neue Militärstützpunkte auf der Arktisinsel zu errichten.

Die Art des Projektils sowie die Flugreichweite würden derzeit untersucht, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Nordkorea hatte zuletzt zwei Raketentypen mit einem Streusprengkopf getestet. Streumunition ist wegen ihrer schwer kontrollierbaren Wirkung international geächtet. Vergangenen Donnerstag feuerte Nordkorea zudem rund zehn ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres ab. Nordkorea ist es durch UNO-Beschlüsse eigentlich untersagt, ballistische Raketen jeglicher Reichweite zu starten.

Ein Verkehrsminister in einem Land wie Spanien könne nach zwei Unfällen dieser Tragweite innerhalb von weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben, so Puente. Wörtlich sagte er, es sei eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und des Mitgefühls mit den Opfern.

Vor dem Unglück in der Provinz Toledo in der vergangenen Woche mit mindestens 69 Toten hatte es im Januar einen schweren Bahnunfall in Andalusien gegeben. Dabei waren 46 Menschen getötet worden.

Mehrere Oppositionsparteien hatten schon in den Tagen nach dem jüngsten Unglück den Rücktritt des Ministers gefordert. Ministerpräsident Sánchez äußerte am Abend Respekt für Puentes Entscheidung, sich zurückzuziehen.

Die Teuerungsrate lag im vergangenen Monat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes bei 2,8 Prozent. Vor allem wegen der höheren Energiepreise hatte die EZB in diesem Jahr schon zwei Mal die Leitzinsen angehoben. Die nächste Entscheidung wird für Mitte Dezember erwartet.

Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Allerdings sind höhere Zinsen zugleich eine Belastung für alle, die Geld investieren wollen. Das kann die Konjunktur bremsen.

Selenskyj war in der deutschen Hauptstadt zu Gesprächen mit Bundeskanzler Merz verabredet und hatte zuvor an einer internationalen Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nach seinem Treffen mit Merz sagte Selenskyj, die geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA könnten zu diplomatischer Bewegung führen. Die Unterredung soll kommende Woche in Abu Dhabi stattfinden. Es wären die ersten direkten Verhandlungen seit Februar.

Bundeskanzler Merz appelierte in Berlin erneut an Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der regionale Waffenstillstand von Oleschky könne ein Vorbild sein für eine weitreichende Waffenruhe.

Simuliert wird eine Situation, in der Deutschland fünf Dürrejahre hinter sich hat und über Tage Temperaturen von bis zu 45 Grad erlebt. An der Übung beteiligen sich fast 20 Bundesbehörden und zahlreiche weitere Organisationen sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Sie wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgerichtet und dauert bis Freitag.

Es handelt sich um die bisher größte nationale Krisenmanagement-Übung. Simuliert werden etwa Wasserknappheit und überfüllte Krankenhäuser - allerdings nur theoretisch, die Übung hat keine praktischen Elemente.

Das Unternehmen und die Regierung in Lissabon unterzeichneten den Vertrag über den Verkauf von 44,9 Prozent der Anteile. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt rund eine Milliarde Euro. Die Mehrheit an der Tap behält weiter der portugiesische Staat. Ministerpräsident Montenegro betonte, die Identität und die Marke blieben erhalten. Lufthansa-Chef Spohr erklärte, es eröffneten sich neue Wachstumsperspektiven insbesondere in Brasilien.

Tap war 2020 im Zuge der Corona-Pandemie vom Staat gerettet worden. Im September vergangenen Jahres kündigte die Regierung in Lissabon an, Anteile am Unternehmen wieder zu verkaufen.

Sie beschlossen in einer Generalversammlung in Warschau den Haushalt des Gerichts und sicherten so die Finanzierung für das kommende Jahr. Zudem wurde die Einsetzung einer Disziplinarkommission festgelegt. Sie soll über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Swieczkowski entscheiden.

An der Sitzung nahmen ausschließlich Richter teil, die von der derzeitigen Mitte-Links-Koalition im Parlament gewählt worden waren. Es ist unklar, ob die Beschlüsse rechtlichen Bestand haben. Ministerpräsident Tusk hatte den Gerichtspräsident suspendiert. Staatspräsident Nawrocki von der rechtskonservativen PiS warf Tusk vor, das Gericht rechtswidrig übernehmen zu wollen.

Darin senkt das Unternehmen seine Prognose für das laufende Jahr auf einen Rahmen zwischen minus 0,5 und plus 0,5 Prozent. Bisher war BMW von einem Zuwachs von 1 bis 3 Prozent ausgegangen.

Der Autohersteller hatte im Sommer angekündigt, Tausende Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und bot Abfindungen an. Die Kosten dafür dürften nun schon bei BMW zu Buche schlagen. Das Unternehmen hatte mit rund einer Milliarde Euro kalkuliert.

Über den gestrigen Tag fielen mehrere Sendungen aus, stattdessen liefen Wiederholungen. Die Nachrichtensprecher trugen schwarze Anzüge und verlasen eine Streikerklärung. In der Hauptstadt Prag nahmen außerdem tausende Menschen an einer Kundgebung teil.

Die Regierung von Ministerpräsident Babis will die öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt statt aus Gebühren finanzieren. Außerdem sind Kürzungen um mehr als 15 Prozent geplant. Zum Streik hatten unter anderem Gewerkschaften aufgerufen. Sie fürchten politische Einflussnahme durch die neue Finanzierung aus dem Haushalt.

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Streik beim ÖRR in Tschechien – Wie Sie hören, hören Sie wenig

Der konservative Politiker wurde von Parlamentspräsident Norlén beauftragt, in den nächsten sieben Tagen eine Regierung zu bilden. Die zuvor beauftragte Zentrumspolitikerin Ringqvist erhielt im Parlament für ihren Vorschlag keine Mehrheit. Auch die Sozialdemokratin Andersson war mit der Regierungsbildung gescheitert. Nach vier gescheiterten Versuchen muss in Schweden das Parlament neugewählt werden.

Kristersson regiert derzeit mit einer Drei-Parteien-Koalition. Sie hat seit der Wahl vor mehr als sieben Wochen keine Mehrheit mehr.

Diese Pläne haben Landesarbeitsminister Laumann und Schulministerin Feller in Düsseldorf vorgestellt. Ziel sei es, Schüler früher und passgenauer auf ihr Berufsleben vorzubereiten. Auch weitere Maßnahmen wie längere Praktika seien in Planung.

Die Berufsorientierungsstunde soll zum kommenden Schuljahr in den Jahrgängen 8, 9 und 10 eingeführt werden - über alle Schulformen hinweg und anfangs freiwillig, danach verbindlich. Reguläre Lehrkräfte sollen diesen Unterricht erteilen. Unter anderem der Lehrerverband Bildung und Erziehung äußerte sich kritisch und wies darauf hin, dass Zeit und Ressourcen für dieses Vorhaben nötig seien.

Das Landeskrimininalamt Baden-Württemberg teilte mit, es handele sich um einen türkischen Staatsangehörigen. Der Zugriff sei im Landkreis Reutlingen erfolgt. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart soll der Mann den Auftrag erteilt haben, auf die Satellitenstation in Polen einen Brandanschlag zu verüben. Vier Tatverdächtige waren bereits in den vergangenen Wochen festgenommen worden.

Das US-Satelliten-Netzwerk Starlink wird unter anderem von der ukrainischen Armee zur Kommunikation genutzt.

Nach Weltmeister Finnland haben auch Schweden, Dänemark, Norwegen und Lettland angekündigt, nicht gegen Russland antreten zu wollen. Grund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Der Deutsche Eishockey-Bund hatte nach der Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS zur sofortigen Zulassung Russlands eine Rückgabe der Heim-WM nicht ausgeschlossen.

Sponsoren kündigen Rückzug an

Der tschechische Hauptsponsor Skoda will für den Fall einer WM-Teilnahme Russlands sein Engagement "neu bewerten". Die Rückkehr Russlands sei "unvereinbar mit den Werten, für die wir uns beständig eingesetzt haben", teilte Skoda der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Autohersteller, eine Tochter des VW-Konzerns, ist seit 1993 der größte WM-Geldgeber.

Der Arbeitskleidungshändler Strauss kündigte an, "auf jegliche Logopräsenz im Umfeld des Turniers" zu verzichten, wenn Russland im Mai 2027 an der WM in Gelsenkirchen, Düsseldorf und Mannheim teilnehmen sollte. Das Familienunternehmen aus Hessen, das seit 2021 Werbepartner des Weltverbands IIHF ist, teilte zudem mit, einen Rückzug als Sponsor zu prüfen.

Zuvor hatten bereits der schwedische Büromöbelhersteller AJ, seit 1989 einer der größten Sponsoren bei Eishockey-Weltmeisterschaften und zuletzt mit seinem Schriftzug auf den Schiedsrichtertrikots präsent, und der tschechische Wettanbieter Tipsport erklärt, bei einer Teilnahme Russlands nicht mehr zu werben.

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hatte am Freitag entschieden, dass Russland bereits in der laufenden Saison wieder an WM-Turnieren teilnehmen darf. Die IIHF berät aktuell in Zürich darüber, ob und wie sie dieses Urteil umsetzen wird.

Erstmals seit 2022 verlor somit wieder ein Weltranglistenerster sein erstes Match als Führender. Jan-Lennard Struff ist nun der einzig verbliebene deutsche Profi im Feld, er trifft später am Mittwoch auf den Argentinier Thiago Agustín Tirante.

Bereits am Montag war Zverev auf dem Court in Paris geehrt worden. Der 29-Jährige erhielt einen Pokal und holte sich prominente Glückwünsche in einer Videobotschaft ab - unter anderem vom früheren Weltranglistenersten Rafael Nadal und von seinem Vorgänger Jannik Sinner.

Die Münchner liegen damit nach vier Spielen auf dem achten Platz in der Liga. Mit dieser Platzierung würden sie direkt in das Achtelfinale einziehen.

Früher am Abend verlor der VfB Stuttgart gegen Galatasaray Istanbul auswärts mit 0:2. Beide Tore für Galatasaray schoss Aleksey Batrakov. Er traf in der 11. und 15. Minute. Den Stuttgartern gelang es nicht mehr, das Spiel zu drehen. Ein Tor von Chris Führich wurde wegen einer Abseitsposition nicht anerkannt.

Stuttgart kassierte damit am 4. Spieltag der Champions League die erste Niederlage. Auf dem Konto der Schwaben stehen vier Punkte.

Das teilte die zuständige Stiftung mit, die seit 1989 jährlich die Auszeichnung vergibt. Demnach war das anhaltende Eschentriebsterben in Europa ausschlaggebend für die Wahl. Kaum eine heimische Baumart verbinde ökologische Bedeutung, wirtschaftliche Nutzung, Kulturgeschichte und aktuelle Waldpathologie derart unmittelbar, hieß es. Ein aus Ostasien stammender Pilz breite sich seit den 1990er-Jahren über große Teile des europäischen Verbreitungsgebietes aus.

Die Esche löst damit die Zitterpappel ab, die zum Baum des Jahres 2026 ernannt worden war.

Ein Verkehrsminister in einem Land wie Spanien könne nach zwei Unfällen dieser Tragweite innerhalb von weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben, so Puente. Wörtlich sagte er, es sei eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und des Mitgefühls mit den Opfern.

Vor dem Unglück in der Provinz Toledo in der vergangenen Woche mit mindestens 69 Toten hatte es im Januar einen schweren Bahnunfall in Andalusien gegeben. Dabei waren 46 Menschen getötet worden.

Mehrere Oppositionsparteien hatten schon in den Tagen nach dem jüngsten Unglück den Rücktritt des Ministers gefordert. Ministerpräsident Sánchez äußerte am Abend Respekt für Puentes Entscheidung, sich zurückzuziehen.

Am Abend unserer Zeit öffneten auch in den westlichsten Bundesstaaten Alaska und Hawaii die Wahllokale. Die Abstimmung verlief bislang weitgehend ohne besondere Vorkommnisse. In Florida wurden 21 Wahllokale wegen Überschwemmungen verlegt. Im Westchester County im Bundesstaat New York gab es Probleme mit Geräten zum Einlesen von Stimmzetteln.

Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokratische Partei hofft auf Mehrheiten in beiden Kongresskammern, die derzeit bei der republikanischen Partei liegen. Sie könnte so die Handlungsmöglichkeiten von Präsident Trump einschränken.

Erste Ergebnisse werden in der kommenden Nacht erwartet. Die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und imSenat könnten aber erst später feststehen.

Sie beschlossen in einer Generalversammlung in Warschau den Haushalt des Gerichts und sicherten so die Finanzierung für das kommende Jahr. Zudem wurde die Einsetzung einer Disziplinarkommission festgelegt. Sie soll über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Swieczkowski entscheiden.

An der Sitzung nahmen ausschließlich Richter teil, die von der derzeitigen Mitte-Links-Koalition im Parlament gewählt worden waren. Es ist unklar, ob die Beschlüsse rechtlichen Bestand haben. Ministerpräsident Tusk hatte den Gerichtspräsident suspendiert. Staatspräsident Nawrocki von der rechtskonservativen PiS warf Tusk vor, das Gericht rechtswidrig übernehmen zu wollen.

Das Unternehmen und die Regierung in Lissabon unterzeichneten den Vertrag über den Verkauf von 44,9 Prozent der Anteile. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt rund eine Milliarde Euro. Die Mehrheit an der Tap behält weiter der portugiesische Staat. Ministerpräsident Montenegro betonte, die Identität und die Marke blieben erhalten. Lufthansa-Chef Spohr erklärte, es eröffneten sich neue Wachstumsperspektiven insbesondere in Brasilien.

Tap war 2020 im Zuge der Corona-Pandemie vom Staat gerettet worden. Im September vergangenen Jahres kündigte die Regierung in Lissabon an, Anteile am Unternehmen wieder zu verkaufen.

Darin senkt das Unternehmen seine Prognose für das laufende Jahr auf einen Rahmen zwischen minus 0,5 und plus 0,5 Prozent. Bisher war BMW von einem Zuwachs von 1 bis 3 Prozent ausgegangen.

Der Autohersteller hatte im Sommer angekündigt, Tausende Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und bot Abfindungen an. Die Kosten dafür dürften nun schon bei BMW zu Buche schlagen. Das Unternehmen hatte mit rund einer Milliarde Euro kalkuliert.

Nagel sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, eine Anhebung sei "sehr wahrscheinlich notwendig", sollte sich der Inflationsausblick nicht deutlich verbessern. Die Teuerungsrate lag im vergangenen Monat nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes bei 2,8 Prozent.

Vor allem wegen der höheren Energiepreise hatte die EZB in diesem Jahr schon zwei Mal die Leitzinsen angehoben. Die nächste Entscheidung wird für Mitte Dezember erwartet.

Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Allerdings sind höhere Zinsen zugleich eine Belastung für alle, die Geld investieren wollen. Auch das kann die Konjunktur bremsen.

Merz betonte, man werde die Unterstützung für die Ukraine so lange fortsetzen, bis der Krieg beendet sei. Deutschland helfe der Ukraine in eigenem Interesse. Der Ausgang des Krieges werde die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sollen die zusätzlichen deutschen Hilfen für die Ukraine 200 Millionen Euro umfassen. Etwa die Hälfte davon soll aus dem Etat des Auswärtigen Amtes kommen.

Selenskyj warnt vor der Aufrüstung Russlands

Selenskyj dankte der Bundesregierung und allen Deutschen für die Unterstützung. Die Rolle Europas bleibe weiterhin wichtig, denn jeden Tag greife Russland Dörfer und die Energiewirtschaft in der Ukraine an. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz BSC warnte er zugleich vor einer russischen Aufrüstung. Selenskyj forderte die Europäer zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen für die eigene Verteidigung auf. Man dürfe sich keine Illusionen über die weiteren militärischen Ambitionen des russischen Präsidenten machen. Selenskyj kam im Anschluss mit Bundespräsident Steinmeier zusammen.

Pistorius äußert sich skeptisch zu Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

Thema der Beratungen dürfte auch die geplante Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gewesen sein. Kommende Woche sollen in Abu Dhabi unter US-Vermittlung Unterhändler der Ukraine und Russlands erstmals seit Februar wieder über ein Ende des Krieges beraten.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hegt hinsichtlich der Gespräche keine großen Erwartungen. Im vergangenen Jahr sei bei jeder Art von Verhandlungen nichts herausgekommen außer noch schwereren Bombardierungen der Ukraine, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Streeting.

Selenskyjs Deutschland-Besuch steht unter dem Eindruck weiterer massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine.

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Selenskyj bei internationaler Sicherheitskonferenz in Berlin

Stuttgart unterlag in Istanbul mit 0:2.

Das berichten Medien unter Verweis auf den Entwurf des neuen Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung. Demnach rechnet das Arbeitsministerium mit einer Anhebung um 4,09 Prozent zum 1. Juli 2027. Das würde ein Plus von rund 41 Euro je 1.000 Euro Monatsrente ausmachen. Die Bild hatte im September berichtet, Experten rechneten sogar mit einem Plus von 4,7 Prozent. In diesem Jahr waren die Renten zum 1. Juli um 4,24 Prozent gestiegen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll den neuen Daten zufolge stabil bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben. Ab 2028 müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber auf Mehrbelastungen einstellen. Dann steigt der Beitragssatz um 1,1 Prozentpunkte auf 19,7 Prozent.

Der konservative Politiker wurde von Parlamentspräsident Norlén beauftragt, in den nächsten sieben Tagen eine Regierung zu bilden. Die zuvor beauftragte Zentrumspolitikerin Ringqvist erhielt im Parlament für ihren Vorschlag keine Mehrheit. Auch die Sozialdemokratin Andersson war mit der Regierungsbildung gescheitert. Nach vier gescheiterten Versuchen muss in Schweden das Parlament neugewählt werden.

Kristersson regiert derzeit mit einer Drei-Parteien-Koalition. Sie hat seit der Wahl vor mehr als sieben Wochen keine Mehrheit mehr.

Das Landeskrimininalamt Baden-Württemberg teilte mit, es handele sich um einen türkischen Staatsangehörigen. Der Zugriff sei im Landkreis Reutlingen erfolgt. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart soll der Mann den Auftrag erteilt haben, auf die Satellitenstation in Polen einen Brandanschlag zu verüben. Vier Tatverdächtige waren bereit in den vergangenen Wochen festgenommen worden.

Das US-Satelliten-Netzwerk Starlink wird unter anderem von der ukrainischen Armee zur Kommunikation genutzt.

Der Vorschlag werde in der Praxis ⁠weitgehend wirkungslos bleiben, sagte SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Wenn der Deckel erst greife, wenn die Preise längst explodiert seien, komme die Entlastung viel zu spät. Außerdem drohten Fehlanreize, da die Mineralölkonzerne den Mechanismus leicht umgehen könnten. Klüssendorf forderte Nachbesserungen. Auch SPD-Fraktionschef Miersch mahnte Änderungen an. Unionsfraktionschef Frei betonte dagegen, man stehe zu der Vereinbarung über einen Preisdeckel.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, den Gesetzentwurf kritisiert. Er forderte, statt Preise zu deckeln, diejenigen gezielt zu unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders litten.

Über den Tag fielen mehrere Sendungen aus, stattdessen liefen Wiederholungen. Die Nachrichtensprecher trugen schwarze Anzüge und verlasen eine Streikerklärung. In der Hauptstadt Prag nahmen außerdem tausende Menschen an einer Kundgebung teil.

Die Regierung von Ministerpräsident Babis will die öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt statt aus Gebühren finanzieren. Außerdem sind Kürzungen um mehr als 15 Prozent geplant. Zum Streik hatten unter anderem Gewerkschaften aufgerufen. Sie fürchten politische Einflussnahme durch die neue Finanzierung aus dem Haushalt.

Demnach werden die Werke in Dortmund, im rheinland-pfälzischen Morbach, in Berlin, im hessischen Schwalbach sowie jener im belgischen Herstal mittelfristig geschlossen. Europaweit sollen mehr als 3.400 Arbeitsplätze entfallen; 2.660 davon in Deutschland.

Das Unternehmen mit Sitz im fränkischen Herzogenaurach beschäftigt hierzulande derzeit knapp 32.000 Menschen. Der Stellenabbau betrifft damit rund neun Prozent der deutschen Belegschaft und soll bis 2028 abgeschlossen sein. Schaeffler begründete das Sparprogramm unter anderem mit einer schwächeren Nachfrage bei Verbrennerfahrzeugen. Zudem seien die Personalkosten in Deutschland überdurchschnittlich hoch, hieß es.

Diese Pläne haben Landesarbeitsminister Laumann und Schulministerin Feller in Düsseldorf vorgestellt. Ziel sei es, Schüler früher und passgenauer auf ihr Berufsleben vorzubereiten. Auch weitere Maßnahmen wie längere Praktika seien in Planung.

Die Berufsorientierungsstunde soll zum kommenden Schuljahr in den Jahrgängen 8, 9 und 10 eingeführt werden - über alle Schulformen hinweg und anfangs freiwillig, danach verbindlich. Reguläre Lehrkräfte sollen diesen Unterricht erteilen. Unter anderem der Lehrerverband Bildung und Erziehung äußerte sich kritisch und wies darauf hin, dass Zeit und Ressourcen für dieses Vorhaben nötig seien.

Die Zahl der Genehmigungen sei kontinuierlich gestiegen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Viele Kommunen nutzten die neuen Spielräume. Durch das Gesetz können Wohngebäude mit Zustimmung der Gemeinde auch dann errichtet oder aufgestockt werden, wenn dafür von Bebauungsplänen abgewichen wird oder noch kein solcher Plan vorliegt. In begründeten Fällen ist es auch möglich, von Lärmschutzvorgaben abzuweichen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen betonte, das Gesetz habe Genehmigungsverfahren zwar beschleunigt. Die Baukosten seien aber nach wie vor so hoch, dass sich neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten nicht finanzieren ließen.

Er sagte dem Sender Fox News, er habe darüber mit Israels Ministerpräsident Netanjahu eine Vereinbarung getroffen. Die jährlichen Zahlungen von vier Milliarden Dollar würden zum Jahresende eingestellt. Man werde Israel aber unterstützen, wenn das Land Hilfe brauche. Zudem habe Israel weiterhin die Möglichkeit, unbegrenzt Waffen von den USA zu kaufen.

Umfragen zufolge ist die Unterstützung für Israel in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Die US-Militärhilfen für das Land waren auch Thema im Wahlkampf vor den heutigen Zwischenwahlen.

In Israel, Albanien, Finnland, Nordmazedonien, Kosovo und Zypern wurden Objekte durchsucht, wie das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft Itzehoe mitteilten. Sieben Verdächtige wurden festgenommen.

Eine Betrügerbande lockte Menschen auf der Suche nach finanziellen Anlagemöglichkeiten im Internet auf eigene Handelsplattformen. Sie spielte ihnen dort Kursgewinne vor und veranlasste sie zu weiteren Einzahlungen. Auf Auszahlungswünsche folgten Hinhaltetaktiken und dann Kontaktabbruch. Menschen in Deutschland und anderen Staaten mussten in den vergangenen Jahren Schäden in hohe Millionenhöhe hinnehmen.

Der Mann hatte unter anderem gestanden, drei Schüler an einer Oberschule getreten und geschlagen zu haben. Ein Elfjähriger musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Eltern hatten den Musiklehrer angezeigt. Die Polizei prüfte auch ein mögliches rassistisches Motiv, da die Schüler einen Migrationshintergrund haben. Im Prozess spielte dies allerdings kaum eine Rolle.

Vor Gericht entschuldigte sich der Lehrer. Die Schüler erhalten Schmerzensgeld von bis zu 200 Euro. Der Lehrer ist suspendiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Große Mengen an Lebensmitteln hätten infolge der hohen Temperaturen weggeworfen werden müssen, hieß es. Die Angriffe erfolgten unter anderem auf Firmen, die die Kühlanlagen aus der Ferne warten. 

Cyberkriminelle hatten in den vergangenen Tagen unter anderem auch in Belgien, Schweden, Irland, Luxemburg, Estland, Finnland und den Niederlanden die Temperaturen von Kühlschränken und Tiefkühltruhen in Supermärkten manipuliert. Der Agrarkommissar der Europäischen Union, Hansen, nannte die Vorfälle "zutiefst besorgniserregend". Er spricht von einem Versuch, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelkette zu untergraben.

Er warnte vor Rückschritten in der katholischen Kirche bei der Aufarbeitung. Die Kirche dürfe nicht über bereits gewonnene Erkenntnisse zurückfallen, schrieb Bätzing in einem Standpunkt, den das Bistum Limburg auf seiner Internetseite veröffentlichte. Anlass war eine Äußerung von Papst Leo zu den möglichen systemischen Ursachen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche. Dieser hatte erklärt, einige Organisationen innerhalb der Kirche hätten zuweilen missbräuchlich gehandelt hätten. In erster Linie sei es aber ein menschliches Problem.

Bätzing widersprach dem nun. Eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland habe deutlich gemacht, dass bestimmte Merkmale diese Gewalt begünstigt hätten. Dazu gehörten unter anderem Klerikalismus und ungleiche Machtverhältnisse.

Die Anzahl autoritärer Staaten nehme massiv zu und parallel dazu die Zahl der Verstöße gegen Religions- und Weltanschauungsfreiheit, sagte der CDU-Politiker zur Vorstellung der Jahrbücher "Religionsfreiheit 2026" und "Verfolgung und Diskriminierung von Christen" in Berlin. Religionsfreiheit sei ein Indikator für die Wahrung der Menschenwürde sowie für Stabilität und Frieden in einer Gesellschaft. Sie sei ein Gradmesser. Dort, wo Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht gegeben seien, würden auch andere Menschenrechte vielfach verletzt.

Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Männer im Alter von 37 und 38 Jahren. Mindestens einer von ihnen soll gravierte Platten, Schwibbögen und Untersetzer mit nationalsozialistischen Motiven hergestellt, im Internet angeboten und versendet haben. 

In der Nacht seien verdächtige Aktivitäten gemeldet worden, erklärte Tusk. Sicherheitskräfte seien daraufhin mobilisiert worden und hätten eine - Zitat - Provokation verhindert. Tusk betonte, die Geheimdienste Polens und verbündeter Nationen warnten bereits seit Wochen vor möglichen russischen Sabotageakten und Provokationen an der polnisch-russischen Grenze. Dazu zähle etwa das Eindringen bewaffneter Menschen auf das polnische Staatsgebiet.

Das NATO-Mitglied Polen teilt sich mit der russischen Exklave Kaliningrad eine 232 Kilometer lange Grenze.

Sie könne nicht verstehen, was der Ausdruck "migrantisches Milieus" bedeuten solle, sagte sie. Das Signal, das von dem Begriff ausgehe, könne nur Spaltung und Zurückweisung sein. Das sei keine angemessene und vertretbare Reaktion. Ähnlich hatte sich Bundesverteidigungsminister Pistorius, SPD, geäußert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, betonte, Dobrindt und die Union fänden Sündenböcke, um Demonstrationen zu stigmatisieren. Junge Menschen seien unabhängig von ihrer Herkunft unzufrieden mit der Politik.

Dobrindt wies die Kritik zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei sagte der CSU-Politiker in Berlin, er könne das, was er gesehen habe, nicht anders beschreiben. Es seien Chaoten. Es gebe sie von links, von rechts, aus der islamistischen Szene oder eben mit migrantischem Hintergrund. Vom Polizeigewerkschafter Roßkopf bekam er Unterstützung. Viele Kollegen hätten genau diese Tätergruppe bestätigt. Es sei unverständlich, dass manche Politiker dies beschönigen wollten.

Sowohl die NS- als auch die SED-Diktatur sollten dabei gemeinsam betrachtet werden, sagte die Direktorin Kaminsky. Der 9. November sei wegen der NS-Pogrome 1938 und dem Fall der Mauer 1989 wie kein anderer mit der deutschen Geschichte verbunden. Am 9. November trauerten die Menschen um die Opfer der Pogrome von 1938 und würdigen den Mut derer, die 1989 den Fall der Mauer möglich machten.

Kaminsky erklärte weiter, das Wissen um historische Gemeinsamkeiten und Unterschiede schütze davor, die NS-Verbrechen klein- oder die SED-Diktatur schönzureden. Antisemitismus trete heute wieder offen in Deutschland auf und die SED-Geschichte werde politisch vereinnahmt und verklärt. Das sei etwa der Fall, wenn manche die Bundesrepublik als DDR 2.0 bezeichneten, kritisierte Kaminsky.

Wie die Regierung in Kiew mitteilte, wurden Anlagen in zehn Regionen des Landes attackiert. Schwere Schäden gab es unter anderem in den Städten Charkiw, Winnyzja und Schytomyr. Vielerorts fiel der Strom aus, darunter in der Hauptstadtregion. In Charkiw wurde zudem ein Krankenhaus getroffen. Nach Behördenangaben wurden mehr als 70 Menschen verletzt; rund 230 Patienten mussten in Sicherheit gebracht werden. Bei einer weiteren Attacke auf eine medizinische Einrichtung in der Stadt Dnipro gab es einen Toten.

Aus Russland wurde wiederum ein massiver ukrainischer Luftangriff mit fast 500 Drohnen auf den Großraum der Hauptstadt Moskau und umliegende Regionen gemeldet. In der Stadt Jaroslawl wurde laut Behördenangaben eine Raffinerie getroffen.

Es sei wichtig, dass sich auch Deutschland hier sehen lasse, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani in der Hauptstadt Doha. Andere Länder wie Großbritannien und Frankreich seien solche Schritte schon gegangen. Wer auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, brauche auch Vertrauen und Sicherheit, betonte Söder. Er schlug einen Besuch des Bundesverteidigungsministeriums und - Zitat - "vielleicht keine Truppenteile, aber technisches Personal bei weiteren Ausbildungsfragen" vor.

Söder besuchte bei seiner Reise auf die arabische Halbinsel heute auch eine Werkstatt des Rüstungsunternehmens KNDS auf einem Militärstützpunkt.

Die so wichtige Unterstützung durch die Verhinderungspflege müsse ohne Abstriche erhalten bleiben, damit pflegende Angehörige auch in Zukunft echte Entlastung erführen, betonte die Vorsitzende Schmidt in Berlin. Die frühere Bundesgesundheitsministerin äußerte sich vor der Ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes am Donnerstag. - Verhinderungspflege ist eine Leistung, die greift, wenn eine pflegende Person vorübergehend ausfällt und eine andere Person einspringen muss. Schmidt betonte, die Verhinderungspflege sei Garant dafür, dass die Pflege von Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen in der Familie überhaupt dauerhaft übernommen werden könne.

Praxen, die sich etwa auf Randbereiche wie Homöopathie konzentrieren, sollten dagegen weniger stark profitieren. Durch die konkrete Ausgestaltung der Reform komme das Geld jedoch weiterhin fast genauso an wie bisher, teilte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband dem Deutschlandfunk mit. Nur ein sehr kleiner Teil des Honorars sei von den Neuregelungen überhaupt betroffen, und auch dieser werde nahezu wie bisher verteilt.

Die seit Januar geltenden Regeln zur sogenannten Vorhaltepauschale sorgten zudem für massive Mehrarbeit am Schreibtisch. Nach Angaben des Verbands wird die sprechende Medizin in der Regelversorgung weiterhin zu schlecht vergütet, während ein großer Teil der Mittel in die sogenannte Gerätemedizin fließt. Hausbesuche, Palliativversorgung oder die Betreuung chronisch Kranker lohnten sich aus finanzieller Sicht oft kaum, würden von den Hausarztpraxen aber dennoch in großem Umfang angeboten.

Hausärzte kritisieren Vorhaltepauschale und Bürokratie

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte die Neuregelung als gangbare Lösung unter schwierigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verteidigt. Sie setze zusätzliche Anreize für bestimmte Versorgungsleistungen und verhindere zugleich größere Honorareinbußen für andere Hausarztpraxen. Man habe die gesetzlich vorgegebene Umverteilung bewusst begrenzt, um die flächendeckende Versorgung nicht zu gefährden.

Kritik gibt es zudem aus der hausärztlichen Praxis an den wirtschaftlichen Anreizen der neuen Vergütungsregeln. Zeitaufwendige Beratung und Behandlung würden finanziell benachteiligt. Dadurch steige der Druck auf Hausarztpraxen, möglichst viele Patienten in kurzer Zeit zu versorgen.

Vergütungsregeln setzen nach Ansicht von Ärzten falsche Anreize

Hintergrund ist das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Es geht auf den Ex-Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) zurück und wurde Anfang 2025 beschlossen. Teil davon ist die hier kritisierte Neuregelung der hausärztlichen Vorhaltepauschale. Sie gilt seit Januar 2026.

Das deutsche Gesundheitssystem umfasst komplexe Entscheidungsstrukturen. Die Politik gibt den gesetzlichen Rahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung etwa der Honorare liegt bei Selbstverwaltungsgremien von Ärzten und Krankenkassen. Im Streitfall können Schiedsgremien unter unparteiischem Vorsitz entscheiden. Im Hintergrund beraten derzeit unabhängige Experten in der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Finanzkommission Gesundheit vertraulich über Strukturreformen, die auch die hausärztliche Versorgung und Vergütung betreffen. Ihre Vorschläge werden für Mitte Dezember in einem zweiten Bericht erwartet.

Der bisherige Gesetzentwurf mit 167 Paragrafen für bundesweit nur rund 400 bis 500 Spezialisten sei reine Überregulatorik, führte der Sprecher des Gravenbrucher Kreises aus, eines Zusammenschlusses von Insolvenzkanzleien. Zudem schütze der Entwurf nicht vor schlechter Berufsausübung. Denkhaus, der unter anderem Verfahren der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof betreut hat, sprach von einem Gesetzentwurf mit der Attitüde, Insolvenzverwalter unter Generalverdacht zu stellen. Vorgesehen seien Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, während selbst Wirtschaftsprüfer nur mit bis zu 500.000 Euro rechnen müssten. Kritik übte der Sanierungsexperte auch am mangelnden Praxisbezug: Das Verfahren in Eigenverwaltung, das inzwischen rund zwei Drittel aller Insolvenzen ausmache, werde in dem geplanten Gesetz komplett ignoriert. Statt neuer Bürokratie forderte Denkhaus spürbar bessere personelle Ausstattungen der Amtsgerichte als Kontrollinstanzen, sowie eine bessere Ausbildung der Rechtspfleger dort. Als Kompromiss schlug er die Einrichtung einer schlanken Berufszulassungskammer vor.

Insolvenzverwalter entscheiden mitunter über die Zukunft tausender Arbeitsplätze, über Milliarden an Gläubigergeldern und die Stabilität ganzer Branchen. Kritiker beklagen, dass die Auswahl von Insolvenzverwaltern rechtlich kaum reguliert sei. Bundesjustizministerin Hubig, SPD, will erstmals eine bundesweit einheitliche Zulassung und eine verfahrensübergreifende Aufsicht für Insolvenzverwalter einführen. Bislang liegt die Kontrolle vor allem bei den jeweiligen Insolvenzgerichten. Nach Einschätzung von Kritikern reicht diese wegen der hohen Belastung der Gerichte häufig nicht aus.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wer sich gegen Rettungsbemühungen wehrt und zivile Einsatzkräfte tätlich angreift, macht sich demnach ähnlich strafbar wie bei Angriffen gegen Polizisten oder andere Vollstreckungsbeamte. Im konkreten Fall hatte sich ein alkoholisierter Mann auf der Straße selbst verletzt und Suizidabsichten geäußert. Als herbeigerufene Notfallsanitäter ihn medizinisch versorgen wollten, schlug er um sich, würgte einen von ihnen und beschimpfte sie. Das Landgericht Halle verurteilte den Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der BGH bestätigte das Urteil.

45 Menschen werden noch vermisst, wie die örtlichen Behörden in der Region Saporischschja mitteilten. Sie werden unter den Trümmern der ehemaligen Schule vermutet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Moskau einen terroristischen Angriff vor. Die Raketen seien gestern in zwei Salven eingeschlagen: Zuerst, als im Gebäude Hilfsgüter verteilt wurden und danach, als Rettungskräfte nach Opfern suchten.

Der Ort der Angriffe liegt gut ein Dutzend Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Jeweils zweimal seien auf mehreren Metern Länge Beschimpfungen geschrieben worden, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurden die Mitarbeiter als Nazis bezeichnet. Ein weiterer Schriftzug zeigt die Wörter "Gen Z regelt". Die gleichnamige Protestbewegung hatte am Wochenende in mehreren deutschen Städten demonstriert.

Das teilten die Polizeien in mehreren Bundesländern mit. Die Hintergründe der Vorfälle sind unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Eltern und Kinder wurden aufgerufen, die Süßigkeiten vom Halloween-Fest sorgfältig zu überprüfen. Auch bei äußerlich unbeschädigten Verpackungen sei Aufmerksamkeit geboten. Wer verdächtige Süßigkeiten entdecke, solle sie mit Verpackung aufbewahren und sich an die Polizei wenden.

Bundesweit sind Schokoriegel, Kaubonbons, Weingummi und Waffelschnitten für Halloween mit gefährlichen Metallteilen präpariert worden. Auch im europäischen Ausland gab es mehrere Vorfälle. Außer aus Österreich kommen inzwischen Berichte aus Irland, Dänemark und Norwegen. Beim Bundeskriminalamt in Wien wurde eine Ermittlungseinheit gegründet, die mit Europol und mit Deutschland in Kontakt steht.

Die EU-Kommission genehmigte den Einstieg unter Auflagen. Brüssel äußerte Bedenken, weil JD.com nach Einschätzung der Behörde von staatlichen chinesischen Subventionen profitiert. Mediamarkt und Saturn könnten daher nach der Übernahme Vorteile gegenüber konkurrierenden Händlern in Europa erhalten. JD.com habe sich daher verpflichtet, Geschäfte mit Ceconomy zu marktüblichen Bedingungen abzuwickeln.

JD.com ist neben Alibaba einer der größten Onlinehändler Chinas.

Wie die Behörde in Bonn bekanntgab, wurden elf Aufträge für eine Leistung von insgesamt rund 5.160 Megawatt vergeben. Davon entfallen zehn auf den Energiekonzern RWE beziehungsweise den ostdeutschen Konzern LEAG und einer auf die Stadtwerke Karlsruhe. Eingegangen waren insgesamt 41 Gebote.

Die neuen Anlagen sollen ab November 2031 die Stromversorgung dann sichern, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genügend Energie liefern. Die Betreiber erhalten dafür über 15 Jahre eine Vergütung für die Bereitstellung ihrer Leistung. Die Förderung beläuft sich auf insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro. Die Kosten sollen die Stromkunden per Umlage tragen.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte, mit den Entscheidungen bringe man die Kraftwerksstrategie aus der Planung in die Umsetzung und schaffe so die Grundlage für eine sichere sowie bezahlbare Stromversorgung. 

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu werden ihm Bestechung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei ermittelt seit September wegen des Verdachts auf Manipulation bei 131 Investmentfonds. Betroffen sind die Vermögenswerte von mehr als 450.000 Anlegern. Die Ermittlungen führten zu zahlreichen Festnahmen und Entlassungen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Kaya, musste zurücktreten.

Wegen der massiven Inflation in der Türkei investieren viele Menschen ihr Erspartes in Aktiengeschäften.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, erklärte, der Gesetzentwurf benenne die Risiken eines Spritpreisdeckels, räume sie aber nicht aus. Auch Befristung und regionale Anpassungen, die erheblichen bürokratischen Aufwand verursachten, lösten das Dilemma nicht. Liege der Deckel zu hoch, werde das Tanken nicht günstiger. Liege er zu niedrig, könnten Anbieter ihre Kosten nicht mehr decken und es drohten Versorgungsengpässe. Statt Preise zu deckeln, sollte die Bundesregierung diejenigen gezielt unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders litten, führte Duso aus.

Gestern hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Roloff, erklärt, die vorgeschlagenen Regeln griffen "viel zu kurz" und würden die - so wörtlich - "Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht begrenzen".

Der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums, Duso, bezeichnete den Anstieg von rund 20 Prozent für den Briefversand als unverhältnismäßig. Dadurch könne die Deutsche Post andere Geschäftsbereiche zum Nachteil des Wettbewerbs mitfinanzieren. Die Lasten trügen zudem Kundinnen und Kunden.

Ab dem kommenden Jahr soll das Entgelt für einen Standardbrief von 95 Cent auf 1 Euro 15 steigen. Auch die Postkarte sowie der Kompakt-, der Groß- und der Maxibrief sollen teurer werden. Zur Begründung führt die Deutsche Post sinkende Briefmengen sowie gestiegene Energie- und Personalkosten an.

Wie der indische Schifffahrtsminister Sonowal weiter mitteilte, wurden nach der Attacke durch ein nicht identifiziertes Flugobjekt in der Nähe der omanischen Stadt Lima 13 Menschen gerettet. Lima liegt an der Südküste der Straße von Hormus, die der Iran nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe Ende Februar gesperrt hatte. Teheran lehnt eine Route durch omanische Gewässer ab und hat sich wiederholt zu Angriffen auf Schiffe bekannt, die auf unerlaubten Routen fuhren.

Die Direktorin der Stiftung, Kaminsky, sagte, dieser Tag sei wegen der NS-Pogrome 1938 und dem Fall der Mauer 1989 wie kein anderer mit der deutschen Geschichte verbunden. Am 9. November trauerten die Menschen um die Opfer der Pogrome von 1938 und würdigen den Mut derer, die 1989 den Fall der Mauer möglich machten.

Kaminsky erklärte weiter, das Wissen um historische Gemeinsamkeiten und Unterschiede schütze davor, die NS-Verbrechen klein- oder die SED-Diktatur schönzureden. Antisemitismus trete heute wieder offen in Deutschland auf und die SED-Geschichte werde politisch vereinnahmt und verklärt. Das sei etwa der Fall, wenn manche die Bundesrepublik als DDR 2.0 bezeichneten, kritisierte Kaminsky.

Das gab die Académie Goncourt unter Juryvorsitz des Autors Philippe Claudel nach ihrer Schlusssitzung im Pariser Restaurant Drouant bekannt. Der 62-jährige Schriftsteller setzte sich im ersten Wahlgang mit sechs zu drei Jurystimmen gegen Sylvain Prudhomme durch. Jaenada gilt als Spezialist für historische Kriminalfälle und war laut der Zeitung Le Monde bereits viermal für den Prix Goncourt nominiert. In diesem Jahr stand er zum ersten Mal in der Endrunde. In seinem Gewinner-Roman geht es um die Ermittlungen nach einem realen Mord an einer jungen Frau im Jahr 1949. Sie war damals eines der gefragtesten Modelle der Künstler von Montparnasse.

Der Prix Goncourt hatte in diesem Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil er den kanadisch-haitianischen Schriftsteller Thélyson Orélien von der Liste der Finalisten gestrichen hatte. Dessen kanadischer Verlag hatte bestätigt, dass der Autor beim Schreiben seines Buches "C’était ça ou mourir" künstliche Intelligenz genutzt hat.

Betroffen sind sowohl Begegnungen im Männer- als auch im Frauenfußball. Über Nachholtermine soll in den kommenden Tagen entschieden werden.

Der Stürmer Jesús de Miguel vom Zweitligisten CD Teneriffa hatte gestern im Spiel gegen den FC Andorra nach einem Zusammenprall mit dem Torhüter der gegnerischen Mannschaft das Bewusstsein verloren. Der 30-Jährige starb nach Angaben seines Vereins am Morgen in einem Krankenhaus.

De Miguel hatte CD Teneriffa im vergangenen Sommer mit elf Treffern zum Aufstieg in die zweite Liga geführt.

Dies gaben die federführende Staatsanwaltschaft Dresden und das Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen bekannt. Demnach wurden Wohnungen in dem Bundesland sowie in Hamburg, Bremen und Thüringen durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 12 Personen; fünf von ihnen wurden festgenommen. Sie sollen noch heute einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Wie es weiter hieß, wird den Verdächtigen unter anderem vorgeworfen, im sächsischen Zwickau eine kommunistische Gruppe mit dem Ziel gegründet zu haben, Rechtsradikale anzugreifen.

Der offenbar islamfeindlich motivierte Vorfall ereignete sich vergangenes Jahr an einer Straßenbahnhaltestelle. Das Opfer erlitt dabei leichte Verletzungen. Die etwa 45 Jahre alte Gesuchte soll das syrische Kind erst beleidigt und dann attackiert haben. Gegen sie wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt.

Brüssel müsse dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards in Polen wieder durchgesetzt würden, sagte Freund im Deutschlandfunk . Schließlich gehe es auch um den vertrauensvollen Umgang mit EU-Geldern. Präsident Nawrocki behindere diesen Prozess, indem er fünf neu gewählten Verfassungsrichtern die Vereidigung verweigere. Die Ernennungen seien rechtmäßig, betonte Freund.

Für heute ist die Generalversammlung der Verfassungsrichter angesetzt. Das Gremium verfügt über weitreichende Befugnisse. Es könnte sich auch mit einem Antrag des Justizministers befassen, die richterliche Immunität von Gerichtspräsident Swieczkowski aufzuheben. Ihm wird vorgeworfen, die nicht vereidigten Richter von ihrer Arbeit ausgeschlossen zu haben.

Jahrelanger Machtkampf um Besetzung des Gerichts

Der Konflikt um die Besetzung des Gerichts schwelt bereits seit Jahren. Die nationalkonservative PiS, die Polen bis Ende 2023 regierte, hatte das Verfassungsgericht mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Seit ihrem Amtsantritt versucht die Regierung von Ministerpräsident Tusk, frei werdende Richterposten neu zu besetzen. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, verweigert jedoch mehreren vom Parlament gewählten Verfassungsrichtern die Vereidigung. Zuletzt hatte sich der Streit weiter zugespitzt. Anhänger der nationalkonservativen Opposition protestierten vor dem Verfassungsgericht in Warschau und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

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Lösung für die Verfassungsgerichtskrise in Polen nicht in Sicht

ALASKA - Der republikanische ⁠Amtsinhaber Dan Sullivan tritt gegen die Demokratin Mary Peltola an, wobei ein weiterer Kandidat namens Dan Sullivan auf dem Wahlzettel für Verwirrung sorgt. Da in dem Bundesstaat nach einer Rangfolgewahl abgestimmt wird, haben die Wähler mehrere Optionen auch aus derselben Partei. Umfragen zufolge liegt Peltola knapp vorn.

GEORGIA - Der demokratische Amtsinhaber Jon Ossoff verteidigt seinen Sitz gegen den Republikaner Mike Collins. Ossoff führt in den Umfragen.

IOWA - Nachdem die republikanische Amtsinhaberin Joni Ernst nicht erneut antritt, kämpfen die Republikanerin Ashley Hinson und der Demokrat Josh Turek um den vakanten Sitz.

KANSAS - Der republikanische Senator Roger ⁠Marshall ⁠bekommt starke Konkurrenz von dem demokratischen Pastor Adam ⁠Hamilton. Obwohl Trump den Bundesstaat 2024 deutlich gewann, deuten Erhebungen auf ein extrem enges Rennen ⁠hin, in dem Hamilton zuletzt knapp führte.

MAINE - Die republikanische Senatorin Susan Collins ⁠tritt gegen den Demokraten Troy Jackson an, der einsprang, nachdem ‌der ursprüngliche Kandidat wegen Missbrauchsvorwürfen seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Jackson - ein ehemaliger Holzfäller - führt in der Wählergunst.

MICHIGAN - Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed tritt gegen den Republikaner Mike Rogers an, nachdem er ​sich in den Vorwahlen knapp gegen eine gemäßigte Parteikollegin durchgesetzt hatte. Trotz parteiinterner Spannungen liegt El-Sayed vorn.

MINNESOTA - Die demokratische Vizegouverneurin Peggy Flanagan bewirbt sich um den Sitz der scheidenden Senatorin Tina Smith und tritt gegen die Republikanerin Michele Tafoya an. Flanagan führt in den ​Erhebungen, obwohl Tafoya versucht, sie mit einem Betrugsskandal der Regierung des Bundesstaates in Verbindung zu bringen.

NEW HAMPSHIRE - Der Demokrat Chris Pappas ‌und der Republikaner John Sununu kämpfen um den Sitz der nicht mehr antretenden Demokratin Jeanne Shaheen. Pappas führt in Umfragen.

NORTH CAROLINA - Im Rennen um den vakanten Sitz des Republikaners Thom Tillis gilt der demokratische Ex-Gouverneur Roy Cooper als Favorit gegen den Republikaner Michael Whatley. Auch Trump deutete an, dass Cooper wohl gewinnen wird.

OHIO - Der Demokrat Sherrod Brown strebt nach seiner Niederlage 2024 die Rückkehr in den Senat an und fordert den Republikaner Jon ‌Husted heraus. Husted liegt ‌mit Brown gleichauf oder knapp zurück.

SOUTH CAROLINA - Die Republikanerin Darline Graham, Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, ​kandidiert mit Trumps Unterstützung. Zudem tritt die demokratische Kinderärztin Annie Andrews in dem traditionell konservativen Bundesstaat an.

TEXAS - Der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der den bisherigen ‌Senator John Cornyn in den Vorwahlen verdrängte, ⁠liegt derzeit hinter dem Demokraten James Talarico. Ein Sieg Talaricos wäre ‌der erste Erfolg eines Demokraten ⁠in Texas seit 1994.

(Mit Material von Reuters zusammengestellt.)

Zugleich solle ein verbessertes deutsch-russisches Verhältnis der deutschen Wirtschaft zugutekommen, heißt es. Künftig solle etwa wieder russisches Gas über die Nordstream-Pipelines nach Deutschland fließen, fordern die Außenpolitiker. Auch eine Nähe der AfD zur US-Regierung unter Präsident Trump wird betont. Die von diesem geäußerten Kontrollansprüche auf den Panamakanal, Venezuela, Kuba und das zu Dänemark gehörende Grönland werden ausdrücklich begrüßt. Außerdem wird in den Arbeitspapieren ein Ende deutscher Zahlungen an zahlreiche UNO-Organisationen gefordert.

Die ‌Papiere des Arbeitskreises Außenpolitik präzisieren bereits bestehende AfD-Positionen, sind aber noch keine offizielle Linie der Partei.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

AfD legt zwei außenpolitische Papiere vor

Mehr als eintausend Unfälle passierten jedes Jahr, weil Autofahrer durch elektronische Geräte wie Smartphones abgelenkt seien. In Rheinland-Pfalz hätten die Behörden bei einem Testlauf bereits sehr gute Erfahrungen mit Handy-Blitzern gemacht, betonte Bilger. Für eine bundeseinheitliche Lösung brauche es nun eine Anpassung im Straßenverkehrsgesetz.

Bußgeld von mindestens 100 Euro droht

Handyblitzer, auch Monocams genannt, werden auf Brücken platziert und filmen von schräg oben durch die Frontscheibe in Autos. Eine KI-Software erkennt in Echtzeit typische Handhaltungen oder das Handy am Ohr. Anschließend bewerten geschulte Polizisten die Bilder. Wer mit dem Smartphone am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Telefonieren während der Fahrt ist laut ADAC nicht grundsätzlich verboten. Telefonate über eine Freisprechanlage, ein fest installiertes Fahrzeug-System oder ein Bluetooth-Headset sind erlaubt. Verboten ist es aber, das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen oder ans Ohr zu halten.

Nach Angaben des amerikanischen Handelsbeauftragten Greer erfüllen beide Staaten die Voraussetzungen für eine Teilnahme nicht mehr. Washington wirft Südafrika und Ruanda vor, amerikanische Unternehmen beim Handel und bei Investitionen zu benachteiligen. Zudem stünden politische Entscheidungen beider Länder im Widerspruch zu den Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA. Im Fall Südafrikas führt die US-Regierung außerdem Korruption und Hürden für Investitionen an.

Die südafrikanische Regierung bedauerte die Entscheidung. Das AGOA-Programm ermöglicht zahlreichen afrikanischen Staaten einen weitgehend zollfreien Zugang zum US-Markt.

Nach Informationen des Nachrichtenportals "Rapporteur" erklärt sich London dazu bereit, ausländische Straftäter nicht im Schnellverfahren in Länder der Europäischen Union abzuschieben. Das gehe aus einem Entwurf einer Erklärung für den nächsten EU-Großbritannien-Gipfel hervor, der am 20. November in Brüssel stattfindet. Auch im Bildungsbereich soll es Änderungen geben. Geplant sei, dass Studenten künftig niedrigere Studiengebühren zahlten, wenn sie auf der einen oder anderen Seite des Ärmelkanals studierten.

Die Anschuldigung der USA, nordkoreanische Hacker steckten hinter dem Diebstahl, bezeichnete Kim Yo Jong, die Schwester von Machthaber Kim Jong Un, als unhaltbare Unterstellung und schwerwiegende Provokation. Nordkorea werde angesichts dieser Feindseligkeit seine Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten überdenken.

Bei dem Hackerangriff waren am Freitag nach Angaben von Binance Kryptowährungen im Wert von mehr als sechs Milliarden US-Dollar gestohlen worden. Das FBI schrieb die Tat einer nordkoreanischen Hackergruppe zu, die im vergangenen Jahr bereits 1,5 Milliarden US-Dollar von der Kryptobörse Bybit erbeutet haben soll. Experten zufolge nutzt Nordkorea den Diebstahl von Kryptowährungen, um Devisen zu beschaffen und sein Atomprogramm zu finanzieren.

Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen dadurch eine größere Unabhängigkeit von der Software amerikanischer Konzerne wie Microsoft oder Google erreichen. Wie gestern am Rande des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Berlin bekannt wurde, bildet ein System des deutschen Unternehmens "Nextcloud" die technische Basis der Plattform. Es handelt sich um kostenfreie sogenannte Open-Source-Software.

Experten sehen vor allem im Schulalltag, in dem Kinder frühzeitig im Umgang mit digitalen Werkzeugen geprägt werden, die Gefahr langfristiger Bindungen an die Systeme der US-Konzerne. Auch in anderen staatlichen Bereichen wie etwa der Verwaltung gibt es Bestrebungen nach einer größeren Unabhängigkeit von amerikanischer Software.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und des "Wall Street Journal" galten die Angriffe iranischen Einheiten, die Boden-Luft-Raketen gegen US-Ziele eingesetzt haben sollen. Auch das iranische Staatsfernsehen meldete Explosionen. Das Ausmaß der Schäden ist noch unklar. Der Sender Fox News berichtete, die Angriffe seien eine Reaktion auf den Beschuss eines US-Flugzeugs durch den Iran.

US-Präsident Trump hatte zuletzt erklärt, vor den Zwischenwahlen in den USA keine neuen größeren Angriffe auf den Iran anordnen zu wollen. Vizepräsident Vance hatte gestern noch von guten Aussichten auf eine Vereinbarung mit dem Iran gesprochen. Mehrere Medien berichteten zuletzt, die US-Regierung erwäge gemeinsam mit Israel weitere Angriffe gegen den Iran nach der Kongresswahl. Der in Umfragen unpopuläre Iran-Krieg und seine Folgen etwa für die Benzinpreise gelten als Erschwernis für die Republikaner im Bemühen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen.

Beteiligt sind nach französischen und britischen Angaben rund 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Deutschland. Das größte Kontingent mit 1.100 Soldaten stellt Frankreich, Großbritannien entsendet 300 Soldaten. Verschiedene Übungen am Boden und in der Luft sollen in der Stadt Nowa Deba durchgeführt werden, etwa hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, hieß es. Wie die französische Armee erklärte, geht es um die Vorbereitung einer multinationalen Schutztruppe für die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron, der ukrainische Staatschef Selenskyj und der damalige britische Premierminister Starmer hatten Anfang des Jahres in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer solchen Einheit unterzeichnet. Grundvoraussetzung ist ein Abkommen mit Russland über einen Waffenstillstand.

Das geht aus einer Auswertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Die Zahl der Bio-Betriebe ging demnach im vergangenen Jahr leicht zurück und liegt nun bei 28.150. Die Ampel-Koalition hatte das Ziel ausgelobt, dass bis 2030 der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bei 30 Prozent liegen soll. Davon ist die Branche mit derzeit 11,4 Prozent noch weit entfernt. Verbände sehen die Gründe darin in strengen Auflagen und hohen wirtschaftlichen Risiken für die Betriebe.

Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der "Rheinischen Post", die Behörden und Veranstalter täten alles, um größtmögliche Sicherheit auf den Märkten zu erreichen. Klar sei aber auch, dass das Auftauchen von Drohnen die in den letzten Jahren bereits sehr angespannte Sicherheitslage noch mal verschärfen werde.
Nötig sei eine gute Abstimmung aller beteiligten Akteure. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Emmerich, sprach von einer neuen Bedrohungslage.

Über dicht besuchten Weihnachtsmärkten könnten schon unkontrollierte Flugbewegungen oder Abstürze gefährliche Folgen haben. Deutschland müsse bei der Drohnenabwehr besser werden, forderte Emmerich.

Auslöser war folgende Äußerung, die Hartmann auf der Plattform X veröffentlichte: "Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt."

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Güler, kommentierte, man könne Eralp und ihre Partei zwar heftig kritisieren. Hartmanns Äußerung sei jedoch ohne Wenn und Aber blanker Rassismus, betonte die CDU-Politikerin. Auch ihr Parteikollege Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sprach von Rassismus. Ähnlich kritisierte die Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Vorsitzende Wissler den Verweis auf Eralps Namen und die Herkunft von Eralps Eltern. Weitere Kritik kam von der Grünen-Politikerin Lang.

"Rudi Völler hat recht": Verweis auf legendären TV-Streit mit Waldemar Hartmann

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nasr sagte, Menschen könnten in Deutschland geboren und aufgewachsen sein, hier die Schule besucht und studiert haben, sich politisch engagieren und eine Familie gründen. Wenn jedoch „irgendeinem Waldemar“ ihr Vorname nicht ins Weltbild passe, bekämen sie ein Problem. Das sei absurd. Man lebe im Jahr 2026.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Königsberg, forderte Solidarität mit Eralp - bei aller inhaltlichen Kritik an der Berliner Linken. So gehe es nicht, erklärte er. Der Ex-Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft, Rudi Völler, habe Hartmann bereits 2003 durchschaut, fügte Königsberg hinzu. Damit spielte er auf Völlers legendären Wutausbruch gegenüber Hartmann an. Nach einem Länderspiel hatte Völler damals live im Fernsehen gesagt: "Ich kann diesen Käse nicht mehr hören." Hartmanns Kritik wies er mit den Worten zurück, dieser sitze bequem auf seinem Stuhl und habe drei Weizenbier getrunken.

Hartmann war schon früher mehrfach mit Äußerungen in sozialen Medien angeeckt. Aktuell tritt er unter anderem als Kolumnist für das rechtspopulistische Portal Nius in Erscheinung.

Waldemar Hartmann: "Ich bin kein Rassist"

Der Bild-Zeitung sagte er, er habe lediglich die Berliner Linken kritisieren wollen. Die Rassismus-Anschuldigungen hätten ihn tief getroffen. Er sei jetzt 78 Jahre alt, kein Mensch könne ihm auch nur ansatzweise irgendetwas vorlegen, das mit Rassismus zu tun habe. "Ich war kein Rassist, ich bin keiner und ich werde auch keiner werden." Dass Linke und Grüne jetzt „die Rassismuskeule schwingen“, damit könne er leben. Dass aber auch CDU-Politiker ihm Rassismus vorwerfen, „anstatt sich zu fragen, warum eine Frau Eralp gewinnen konnte, das ist an Heuchelei und Unterirdischem nicht zu überbieten.“

Das geht aus einem Schreiben von FIFA-Generalsekretär Grafström an den FIFA-Rat hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. Demnach dürfen die Mitglieder des Rats - das sind Vertreter der nationalen Verbände - die Dokumente unter strengen Vertraulichkeitsauflagen am Hauptsitz des Weltverbands in Zürich einsehen.

Der europäische Verband UEFA hatte der FIFA eigentlich bis gestern eine Frist gesetzt, um Details zu den verworfenen Plänen Infantinos offenzulegen. Die UEFA droht dem FIFA-Chef mit rechtlichen Schritten. Infantino wollte 20 Prozent der kommerziellen Rechte an der Fußball-WM und weiteren Wettbewerben für mehr als vier Milliarden Dollar verkaufen. Nach Protest mehrerer Kontinentalverbände nahm er davon Abstand.

Das geht aus einem Schreiben von FIFA-Generalsekretär Grafström an den FIFA-Rat hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.

Demnach dürfen die Mitglieder des Rats - das sind Vertreter der nationalen Verbände - die Dokumente unter strengen Vertraulichkeitsauflagen am Hauptsitz des Weltverbands in Zürich einsehen.

Der europäische Verband UEFA hatte der FIFA eigentlich bis gestern eine Frist gesetzt, um Details zu den verworfenen Plänen Infantinos offenzulegen. Die UEFA droht dem FIFA-Chef mit rechtlichen Schritten. Infantino wollte 20 Prozent der kommerziellen Rechte an der Fußball-WM und weiteren Wettbewerben für mehr als vier Milliarden Dollar verkaufen. Nach Protest mehrerer Kontinentalverbände nahm er davon Abstand.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Asien-Cup wegen Nahostkrieg um ein Jahr verlegt, FIFA gibt Einblick in Dokumente

Er werde seiner Partei eine "Kandidatin der politischen Mitte" nennen. Bisher hatte Merz zwar Sympathien bekundet für eine weibliche Nachfolge von Steinmeier, sich jedoch nicht festgelegt. Merz pocht darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft liegt. In der CDU als mögliche Kandidatinnen gehandelt wurden zuletzt Bildungsministerin ​Prien, Bundestagspräsidentin Klöckner und die hessische Fraktionsvorsitzende Claus. CSU-Chef Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Aigner vorgeschlagen.

Union und SPD haben Mehrheit in Bundesversammlung

Die Bundesversammlung tritt im Januar zusammen, um das höchste Staatsamt in Deutschland neu zu besetzen. Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen.

Bisher waren auch Männer im Gespräch für das Bundespräsidentenamt: Etwa Hessens Ministerpräsident Rhein und Verfassungsgerichtspräsident Harbarth. Sie dürften nun keine Chance mehr haben. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Roloff, sagte, die vorgeschlagenen Regeln griffen "viel zu kurz" und würden die - so wörtlich - "Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht begrenzen". Im Handelsblatt verwies Roloff auf Gesetze in Belgien und Luxemburg, die wirksam seien und nicht etliche Ausnahmen und Hürden hätten. ⁠Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU will Medienberichten zufolge die Preise für Benzin und Diesel nur staatlich begrenzen, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP wäre diese Regel bei den zurückliegenden Preissteigerungen nie zum Tragen gekommen.

Er regte eine von ihm geführte Koalitionsregierung seiner Likud-Partei mit möglichst vielen weiteren Parteien an - allerdings ohne Beteiligung von israelisch-arabischen Vertretern. Ihnen warf er vor, Terrorismus zu unterstützen und das Existenzrecht Israels zu leugnen. Netanjahus Herausforderer Eisenkot machte bislang keine Pläne öffentlich. Am Mittwoch beginnt Herzog damit, Gespräche mit allen Parteien zu führen. Er kündigte an, von der üblichen Reihenfolge abzuweichen und sich zunächst mit der kleinsten Partei zu treffen. Zuletzt werde er mit dem Likud als stärkster politischer Kraft im Parlament sprechen.

In Israel erteilt der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung. Er entscheidet sich in der Regel für den aussichtsreichsten Vorschlag, der nicht zwingend vom Wahlsieger kommt.

Nach Darstellung des iranischen Außenministeriums wurde den USA in Aussicht gestellt, binnen zwei Tagen die Meerenge von Hormus zu öffnen, sollte Washington die Bedingungen Teherans akzeptieren. Das Angebot sei über Vermittler aus Katar und Pakistan an die US-Regierung weitergeleitet worden. Derweil kündigte China an, mehrere Sondergesandte in die Golfregion zu schicken. Nach Angaben des Außenministeriums in Peking sollen sie in den Iran, nach Oman sowie nach Saudi-Arabien reisen. Ziel Chinas sei es, Spannungen abzubauen und die regionale Stabilität zu fördern.

Das neuerliche diplomatische Engagement fällt zeitlich mit den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA zusammen. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, dass direkt nach den Wahlen wieder Luftangriffe seitens der Vereinigten Staaten und Israels auf Ziele im Iran geflogen werden könnten.

Wie Verteidigungsminister Pistorius nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Streeting in Berlin mitteilte, entwickeln beide Länder gemeinsam Mittelstrecken-Raketen mit größerer Reichweite. Zudem vertiefe man die Kooperation bei ‌den Systemen Eurofighter, beim Transportflugzeug A400M, beim Hubschrauber Chinook sowie beim Kampfjet F-35. Beide Minister betonten, an der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg unvermindert festzuhalten. Auch wolle man weiterhin diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges verfolgen, auch wenn bei den Verhandlungen der vergangenen Jahre nichts herausgekommen sei.

Nach Darstellung ukrainischer Rettungsdienste wurde ein Schulgebäude getroffen, das als Verteilzentrum für Hilfgüter diente. Zu den Todeopfern zählen demnach auch zwei Rettungskräfte und vier Polizisten. Unter den Trümmern des Gebäudes würden noch mindestens 25 Menschen vermutet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Moskau vor, nach terroristischen Methoden vorzugehen. Die Raketen seien in zwei Salven eingeschlagen: Zuerst, als im Gebäude Hilfsgüter verteilt wurden und danach, als Rettungskräfte nach Opfern suchten.

Zudem erklärte Eralp, man sei sich bereits in den Sondierungen bei vielen Dingen einig geworden und habe auch zu den Themen Mieten, Vergesellschaftung sowie Wirtschafts- und Klimafragen sehr viel verabredet. Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne. Die Verhandlungen werden von einer Arbeitsgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt. Hinzu kommen rund ein dutzend Facharbeitsgruppen. Die Gespräche dürften einige Wochen dauern. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen. Allerdings gibt es keinen genauen Zeitplan.

Am Ende entscheiden bei der Linken und der SPD die Mitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen; das letzte Wort hat ein Parteitag.

Derweil unterzeichneten mehrere Mitglieder der Bundes-SPD, darunter Verteidigungsminister Pistorius, einen offenen Brief gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin. Darin wird unter anderem eine mangelnde Abgrenzung gegenüber antisemitischen Tendenzen innerhalb der Berliner Linken beklagt.

Breite Kritik an geplantem Bündnis

Das geplante Bündnis steht zudem bei Union und AfD, aber auf Bundesebene auch bei Teilen der Grünen in der Kritik. Kritisiert werden unter anderem die Pläne für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmern. Gegen die Linke gibt es auch deshalb Vorbehalte, weil einzelne Mitglieder Kontakte zu Vertretern der Clankriminalität in der Hauptstadt haben. Zudem werden vor allem dem Linken-Verband im Stadtteil Neukölln antisemtische Tendenzen vorgeworfen. Hier kommt hinzu, dass der "Spiegel" kürzlich Anmerkungen der Linken-Fraktionschefin Eralp, die Regierende Bürgermeisten werden soll, zu einem Interview veröffentlichte, in dem sie Angst vor radikalen Unterstützern der Palästinensern äußerte.

Linke war deutlicher Wahlsieger

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September war die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Eralp stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 25,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hatte damit ihre Mehrheit verloren.

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Debatte um Elif Eralp: Darf eine Bürgermeisterin keine Angst haben?

Auslöser war folgende Äußerung, die Hartmann auf der Plattform X veröffentlichte: "Mal abgesehen von den aberwitzigen politischen Vorstellungen der Linken in Berlin und ihrer Abhängigkeit von kriminellen Clans und islamistischen Terrororganisationen habe ich einfach ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin Elif Eralp heißt."

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Güler, kommentierte, man könne Eralp und ihre Partei zwar heftig kritisieren. Hartmanns Äußerung sei jedoch ohne Wenn und Aber blanker Rassismus, betonte die CDU-Politikerin. Auch ihr Parteikollege Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sprach von Rassismus. Ähnlich kritisierte die Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Vorsitzende Wissler den Verweis auf Eralps Namen und die Herkunft von Eralps Eltern. Weitere Kritik kam von der Grünen-Politikerin Lang.

"Rudi Völler hat recht": Verweis auf legendären TV-Streit mit Waldemar Hartmann

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nasr sagte, Menschen könnten in Deutschland geboren und aufgewachsen sein, hier die Schule besucht und studiert haben, sich politisch engagieren und eine Familie gründen. Wenn jedoch „irgendeinem Waldemar“ ihr Vorname nicht ins Weltbild passe, bekämen sie ein Problem. Das sei absurd. Man lebe im Jahr 2026.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Königsberg, forderte Solidarität mit Eralp - bei aller inhaltlichen Kritik an der Berliner Linken. So gehe es nicht, erklärte er. Der Ex-Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft, Rudi Völler, habe Hartmann bereits 2003 durchschaut, fügte Königsberg hinzu. Damit spielte er auf Völlers legendären Wutausbruch gegenüber Hartmann an. Nach einem Länderspiel hatte Völler damals live im Fernsehen gesagt: "Ich kann diesen Käse nicht mehr hören." Hartmanns Kritik wies er mit den Worten zurück, dieser sitze bequem auf seinem Stuhl und habe drei Weizenbier getrunken.

Hartmann war schon früher mehrfach mit Äußerungen in sozialen Medien angeeckt. Aktuell tritt er unter anderem als Kolumnist für das rechtspopulistische Portal Nius in Erscheinung.

Waldemar Hartmann: "Ich bin kein Rassist"

Der Bild-Zeitung sagte er, er habe lediglich die Berliner Linken kritisieren wollen. Die Rassismus-Anschuldigungen hätten ihn tief getroffen. Er sei jetzt 78 Jahre alt, kein Mensch könne ihm auch nur ansatzweise irgendetwas vorlegen, das mit Rassismus zu tun habe. "Ich war kein Rassist, ich bin keiner und ich werde auch keiner werden." Dass Linke und Grüne jetzt „die Rassismuskeule schwingen“, damit könne er leben. Dass aber auch CDU-Politiker ihm Rassismus vorwerfen, „anstatt sich zu fragen, warum eine Frau Eralp gewinnen konnte, das ist an Heuchelei und Unterirdischem nicht zu überbieten.“

Pistorius sagte im ZDF, er wisse nicht, ob vor allem gewaltbereite linke und migrantische Gruppen die treibenden Kräfte gewesen seien, wie es Dobrindt erklärt habe. Zudem hinterfragte der SPD-Politiker, was unter "migrantischen Gruppen" überhaupt zu verstehen sei und ob das auch deutsche Staatsangehörige etwa in dritter Generation einschließe. Pistorius betonte, klar sei, es habe Extremisten gegeben, die Polizisten angegriffen und verletzt sowie schwere Sachbeschädigungen begangen hätten.

Hessens Innenminister Poseck stellte die Genehmigung weiterer Proteste infrage. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die Organisatoren hätten die Versammlungen nicht im Griff gehabt. Allein in Frankfurt seien 100 Polizisten verletzt worden.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in Deutschland überwiegend friedlich unter anderem für bessere Bildung und gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Die Initiative "Gen Z regelt" hat für den 20. November weitere Proteste angekündigt.

Sie will per Eilantrag erreichen, dass rund 20.000 Stimmzettel aussortiert werden. Diese könnten nach Darstellung der Regierung in Washington von Wählern stammen, deren Staatsbürgerschaft nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Die kalifornischen Behörden widersprechen dieser Einschätzung. Sie gehen davon aus, dass es sich um US-Staatsangehörige handelt.

Vor der Anrufung des Obersten Gerichts war die Regierung in Washington mit demselben Ziel vor einem Bundesgericht gescheitert.

ALASKA - Der republikanische ⁠Amtsinhaber Dan Sullivan tritt gegen die Demokratin Mary Peltola an, wobei ein weiterer Kandidat namens Dan Sullivan auf dem Wahlzettel für Verwirrung sorgt. Da in dem Bundesstaat nach einer Rangfolgewahl abgestimmt wird, haben die Wähler mehrere Optionen auch aus derselben Partei. Umfragen zufolge liegt Peltola knapp vorn.

GEORGIA - Der demokratische Amtsinhaber Jon Ossoff verteidigt seinen Sitz gegen den Republikaner Mike Collins. Ossoff führt in den Umfragen.

IOWA - Nachdem die republikanische Amtsinhaberin Joni Ernst nicht erneut antritt, kämpfen die Republikanerin Ashley Hinson und der Demokrat Josh Turek um den vakanten Sitz.

KANSAS - Der republikanische Senator Roger ⁠Marshall ⁠bekommt starke Konkurrenz von dem demokratischen Pastor Adam ⁠Hamilton. Obwohl Trump den Bundesstaat 2024 deutlich gewann, deuten Erhebungen auf ein extrem enges Rennen ⁠hin, in dem Hamilton zuletzt knapp führte.

MAINE - Die republikanische Senatorin Susan Collins ⁠tritt gegen den Demokraten Troy Jackson an, der einsprang, nachdem ‌der ursprüngliche Kandidat wegen Missbrauchsvorwürfen seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Jackson - ein ehemaliger Holzfäller - führt in der Wählergunst.

MICHIGAN - Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed tritt gegen den Republikaner Mike Rogers an, nachdem er ​sich in den Vorwahlen knapp gegen eine gemäßigte Parteikollegin durchgesetzt hatte. Trotz parteiinterner Spannungen liegt El-Sayed vorn.

MINNESOTA - Die demokratische Vizegouverneurin Peggy Flanagan bewirbt sich um den Sitz der scheidenden Senatorin Tina Smith und tritt gegen die Republikanerin Michele Tafoya an. Flanagan führt in den ​Erhebungen, obwohl Tafoya versucht, sie mit einem Betrugsskandal der Regierung des Bundesstaates in Verbindung zu bringen.

NEW HAMPSHIRE - Der Demokrat Chris Pappas ‌und der Republikaner John Sununu kämpfen um den Sitz der nicht mehr antretenden Demokratin Jeanne Shaheen. Pappas führt in Umfragen.

NORTH CAROLINA - Im Rennen um den vakanten Sitz des Republikaners Thom Tillis gilt der demokratische Ex-Gouverneur Roy Cooper als Favorit gegen den Republikaner Michael Whatley. Auch Trump deutete an, dass Cooper wohl gewinnen wird.

OHIO - Der Demokrat Sherrod Brown strebt nach seiner Niederlage 2024 die Rückkehr in den Senat an und fordert den Republikaner Jon ‌Husted heraus. Husted liegt ‌mit Brown gleichauf oder knapp zurück.

SOUTH CAROLINA - Die Republikanerin Darline Graham, Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham, ​kandidiert mit Trumps Unterstützung. Zudem tritt die demokratische Kinderärztin Annie Andrews in dem traditionell konservativen Bundesstaat an.

TEXAS - Der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der den bisherigen ‌Senator John Cornyn in den Vorwahlen verdrängte, ⁠liegt derzeit hinter dem Demokraten James Talarico. Ein Sieg Talaricos wäre ‌der erste Erfolg eines Demokraten ⁠in Texas seit 1994.

(Mit Material von Reuters zusammengestellt.)

Colorado (8. Bezirk): Der republikanische Amtsinhaber Gabe Evans tritt in einem stark hispanisch geprägten Wahlbezirk gegen den Demokraten Manny Rutinel an. Evans versucht, seinen progressiven Herausforderer in die Nähe der Democratic Socialists of America zu rücken.

Florida (25. Bezirk): Nach einem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Republikaner kämpft der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz gegen den Republikaner Scott Singer. Singer warf seinem Kontrahenten wiederholt vor, sich einem Fernsehduell zu verweigern.

Iowa (1. Bezirk): Die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks trifft zum dritten Mal auf die Demokratin Christina Bohannan. Angesichts hoher ⁠Lebenshaltungskosten ⁠und gestiegener Preise für Diesel und Düngemittel ⁠hoffen die Demokraten diesmal auf einen Sieg.

Maine (2. Bezirk): Nach dem Rückzug des demokratischen Amtsinhabers Jared ⁠Golden hoffen die Republikaner auf einen Gewinn dieses Bezirks. Der ehemalige ⁠republikanische Gouverneur Paul LePage kandidiert mit dem Versprechen sinkender Lebenshaltungskosten gegen den Demokraten Matt Dunlap.

Montana (1. Bezirk): In diesem Bezirk kämpfen der von Donald Trump unterstützte Republikaner Aaron Flint und der Demokrat Sam Forstag um das Mandat. Umfragen zufolge ​liegt der Gewerkschafter Forstag knapp vorn.

North Carolina (1. Bezirk): Der demokratische Amtsinhaber Don Davis verteidigt seinen Sitz in einem Bezirk, der durch einen Neuzuschnitt deutlich republikanisch geprägter geworden ist. Seine Herausforderin Laurie Buckhout geriet in die Kritik, nachdem sie auf einer Wettplattform ​auf ihren eigenen Wahlsieg gesetzt hatte.

New York (17. Bezirk): Der Republikaner Mike Lawler gilt als besonders gefährdet, da er einen ‌Bezirk vertritt, den die Demokratin Kamala Harris 2024 gewonnen hatte. Seine demokratische Gegenkandidatin Cait Conley versucht, ihn eng mit Trump und dem Milliardär Elon Musk in Verbindung zu bringen.

Ohio (7. Bezirk): Der republikanische Abgeordnete Max Miller ist wegen Missbrauchsvorwürfen seiner Ex-Frau und einer früheren Freundin politisch angeschlagen. Sein demokratischer Herausforderer Brian Poindexter liegt im eigentlich sicher republikanischen Bezirk gleichauf.

Texas (15. Bezirk): Die republikanische Amtsinhaberin Monica De La Cruz muss sich ‌gegen den demokratischen ‌Tejano-Musikstar Bobby Pulido behaupten. Im Wahlkampf kam es zu persönlichen Angriffen, wobei Pulido laut einer Umfrage ​zuletzt in Führung lag.

Washington (3. Bezirk): Die gemäßigte Demokratin Marie Gluesenkamp Perez hofft auf eine Wiederwahl in einem Wahlkreis, den Trump 2024 knapp für sich entschied. Ihr ‌republikanischer Herausforderer John Braun wirft ihr vor, ⁠keine nennenswerten Erfolge für die Wähler erzielt zu haben.

(Mit Material von Reuters zusammengestellt.)

Schuchardt betonte, die Kommunen brauchten außerdem Hilfe, um das friedliche Zusammenleben zu sichern. Zugleich mahnte er eine differenzierte Betrachtung an. Friedliche Proteste und gewalttätige Ausschreitungen dürften nicht gleichgesetzt werden.

Prien: "Müssen mit jungen Menschen ins Gespräch gehen"

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die Forderungen bei den Demonstrationen der Schülerbewegungen, anschließende Ausschreitungen verurteilte sie aber scharf. Bundesbildungsministerin Prien etwa räumte erhebliche Defizite im Bildungsbereich ein. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, daher seien die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Es sei dringend notwendig, "dass wir mit jungen Menschen ins Gespräche gehen." Auch Bundesinnenminister Dobrindt - CSU - sagte im ARD-Fernsehen, die Jugendlichen hätten ihrem Protest friedlich Ausdruck verliehen, und das werde in der Politik gehört. Dass die Schüler sich von der Gewalt distanziert hätten, sei gut und richtig.

Merz: "Gewaltexzesse im Land nichts zu suchen"

Bundeskanzler Merz betonte, wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, werde die Härte des Gesetzes spüren. Zugleich stellte Merz aber auch klar, dass ein Großteil der jungen Leute friedlich protestiert habe.

Diskussion über Migrationshintergrund

Unterschiedliche Ansicht gibt es in der Bundesregierung allerdings in der Frage, wer für die späteren Ausschreitungen verantwortlich ist. Dobrindt hatte gestern erklärt, es habe friedliche Demonstrationen gegeben, die von "gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten" gekapert worden seien. Heute erklärte Regierungssprecher Kornelius, Bundeskanzler Merz schließe sich der Einschätzung Dobrindts an.

Bundesverteidigungsminister Pistorius ging dagegen in dieser Frage auf Distanz zum Innenminister: Er wisse nicht, ob vor allem gewaltbereite linke und migrantische Gruppen die treibenden Kräfte gewesen seien, wie es Dobrindt erklärt habe, machte Pistorius im ZDF deutlich. Zudem hinterfragte er, was unter "migrantischen Gruppen" überhaupt zu verstehen sei, und ob das auch deutsche Staatsangehörige etwa in dritter Generation einschließe. Wo höre man auf, das zu unterscheiden, fragte Pistorius. Linken-Chef Pantisano warf Dobrindt vor, gegen Migranten zu hetzen.

"Verallgemeinerungen sind unterkomplex"

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh nannte es problematisch, die Gewalttaten am Rande der Jugendproteste vom Wochenende "migrantischen Gruppen" zuzuordnen. Lindh sagte im Deutschlandfunk , derartige Verallgemeinerungen seien unterkomplex. In Bezug auf Gewaltausübung und Plünderungen sehe er eine "klare Tendenz von zunehmender Gewaltbereitschaft in linksextremen Gruppen". Es sei eine Absicht erkennbar, den Staat und die Polizei anzugreifen. Da brauche es eine klare Positionierung der Politik.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Bünger, kritisierte, dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, sei unerträglich. Mit seinen Aussagen bediene er - vermutlich sogar wider besseres Wissen - rassistische Ressentiments.

Hessens Innenminister: Organisatoren hatten Versammlungen nicht im Griff

Hessens Innenminister Poseck stellte die Genehmigung weiterer Proteste infrage. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die Organisatoren hätten die Versammlungen nicht im Griff gehabt. Allein in Frankfurt seien 100 Polizisten verletzt worden.

Das Jugendbündnis "Gen Z regelt" hatte am Wochenende auf Demonstrationen unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz verlangt. Später kam es teilweise zu Krawallen. Läden wurden geplündert, Barrikaden angezündet sowie Pyrotechnik und Gegenstände auf Polizisten geworfen.

Ermittlungen gegen zahlreiche Personen

In Frankfurt am Main hat die Polizei nach den Zerstörungen infolge der Jugendproteste Ermittlungen gegen 54 Personen aufgenommen. Ein Festgenommener sei bereits dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei diesem handele es sich um einen Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe vorgeworfen werde. Die Ermittlungen insgesamt bezögen sich unter anderem auf den Verdacht des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung sowie des Einbruchdiebstahls.

Weitere Informationen:

„Gen Z regelt“ wird die Jugendproteste fortsetzen - Gespräch mit dem Konfliktforscher Felix Anderl
Was bislang über ”Gen Zb regelt” bekannnt ist

Zugleich räumte Merz ein, dass die hohe Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung die Politik vor enorme Herausforderungen stelle. Merz kündigte an, die Forschung an KI-Modellen voranzutreiben, um Abhängigkeiten zu reduzieren.

Zur Eröffnung der Konferenz hatte Digitalminister Wildberger erklärt, Deutschland dürfe beim Thema Künstliche Intelligenz nicht den Anschluss verpassen. Er nehme die Risiken der Technologie ernst, betonte der CDU-Politiker. Das größte Risiko sei es aber, zu langsam vorzugehen und keinerlei Entscheidungen zu treffen. Dann würde Deutschland noch abhängiger und Wachstumschancen verpassen. Wildberger betonte, Deutschland und Europa brauchten eigene erfolgreiche
KI-Unternehmen und eigene Technologien.

An dem zweitägigen Gipfel in Berlin nehmen mehr als 1.000 Gäste teil, darunter Digitalminister aus Europa und Kanada, Vertreter der EU-Kommission, der Bundesländer und von Tech-Unternehmen sowie aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Experte für "wertebezogene Regulierung"

Der Kommunikationswissenschaftler Christoph Neuberger widersprach Befürchtungen, wonach eine starke Regulierung Künstlicher Intelligenz die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf diesem Feld beeinträchtigen könne. Der Direktor des Weizenbaum-Instituts in Berlin sagte im Deutschlandfunk , vielmehr könne ein ausbalancierter Rechtsrahmen zum Pluspunkt werden. Eine wertebezogene Regulierung, wie sie sich in der EU-Verordnung zu KI finde, könne auch anderen Ländern als Vorbild dienen, sagte Neuberger.

Weitere Informationen:

Studie: Deutschland führend bei physischer KI
Zukunft der Arbeit – Was bringt KI Unternehmen konkret?
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KI, Macht und Widerstand – Team Human schlägt zurück

Eltern hatten Gegenstände wie Nadeln, Nägel und Metallstifte in Schokoriegeln und Kaubonbons gefunden, die ihre Kinder vom Sammeln mitgebracht hatten. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits in den Vorjahren gegeben. Familien wurde geraten, entsprechende Funde der Polizei zu melden. Die Fremdkörper sollten nach Möglichkeit nicht selbst entfernt werden, um Spuren zu sichern, hieß es. Der Hintergrund ist bislang nicht bekannt.

Auch in Österreich gab es nun einen solchen Vorfall: In Linz entdeckte ein Vater Nägel in den Halloween-Süßigkeiten seiner Kinder. Diese Metallteile waren nach Polizeiangaben etwa einen Zentimeter lang und teilweise von außen nicht feststellbar. 

Wie die Nachrichtenagenturen Belga und TT berichteten, waren Geschäfte in Belgien und Schweden betroffen. Auch aus Irland und Estland gab es heute entsprechende Meldungen. Danach wurden die Geräte durch unbekannte Hacker in den Abtaumodus versetzt, wodurch Lebensmittel verdarben. Eine ähnliche Attacke hatte es Mitte des vergangenen Monats bereits in Frankreich gegeben.

Regierungssprecher Kornelius erklärte in Berlin, man nehme den Vorfall sehr ernst. Digitalminister Wildberger hatte zuvor entsprechende Medienberichte bestätigt. Danach hat der US-Konzern Apple seit Donnerstag davor gewarnt, dass bestimmte Geräte mit einer Spähsoftware kompromittiert worden sein können. Welche Politiker betroffen sind und wer hinter dem Angriff stecken könnte, ist bisher nicht bekannt. Wildberger sagte, die Prüfung laufe.

Sogenannte Spyware kann unbemerkt Daten auslesen und in manchen Fällen Kamera und Mikrofon des Gerätes anstellen.

Diese Fristen sollen künftig einheitlich bei 20 Jahren liegen. Aktuell liegen sie zwischen 5 Jahren und 20 Jahren. Bundesjustizministerin Hubig sagte, sie wolle sicherstellen, dass Vergewaltigungen auch noch viele Jahre nach der Tat verfolgt und bestraft werden könnten. Die SPD-Politikerin will zudem das Strafmaß für Gruppenvergewaltigungen, andere gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe sowie Vergewaltigungen mit der Folge einer Schwangerschaft erhöhen. In diesen Fällen soll es künftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren statt bislang zwei Jahren Gefängnis geben. Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesländer und an Verbände mit der Möglichkeit zu einer Stellungnahme geschickt.

Der erste Spatenstich erfolgte im Jahr 2021. Die Kosten belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro. Auch der Bund, die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben den Bau unterstützt. Es ist die erste überregionale nicht-universitäre jüdische Bildungseinrichtung in Deutschland seit der Schoah.

Steinmeier: "Schutz jüdischen Lebens darf niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden"

Bei der feierlichen Einweihung rief Bundespräsident Steinmeier die Parteien auf, keine Antisemiten in ihren Reihen zu dulden. Im Ringen um die Macht dürfe der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden, sagte Steinmeier. Antisemitismus dürfe nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen. Wer auf den Straßen "Tod den Juden" skandiere ‌und die Auslöschung des jüdischen Staates fordere, dürfe in keiner Partei Verständnis und Applaus finden. Das müsse glasklar bleiben; daran dürfe kein Zweifel bestehen, forderte der Bundespräsident.

Schuster: "Jüdisches Leben so viel mehr als jüdisches Leiden"

Zentralratspräsident Schuster bezeichnete die Akademie als einen "Meilenstein". Sie fülle eine Leerstelle, denn sie zeige, "dass jüdisches Leben so viel mehr ist als jüdisches Leiden". Das Haus sei ein Sinnbild für den Anspruch der jüdischen Gemeinschaft, in Deutschland zu Hause zu sein, so Schuster. Denn dieser Anspruch werde durch den wachsenden Judenhass seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in Deutschland infrage gestellt.

Wer behaupte, Judenhass habe keinen Platz in der Gesellschaft, der verleugne die Realität, betonte Schuster. "Der Hass hat sich diesen Platz längst genommen." Antisemitismus sei immer der Versuch, die Widersprüche der Welt aufzulösen und die Schuld "den Juden zuzuschieben". Daher sei der Judenhass Feind der Aufklärung. Nur mit Bildung lasse sich etwas dagegen ausrichten, dazu solle auch die neue Akademie ihren Beitrag leisten.

Sie sollen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant haben. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte, sitzt ein 15-Jähriger mittlerweile in Untersuchungshaft. Ihm wird die Verabredung zum Verbrechen sowie die Vorbereitung einer terroristischen Straftat vorgeworfen. Zweiter Verdächtiger ist ein 19-Jähriger aus Winsen an der Luhe. Dem NDR liegen eigenen Angaben zufolge Chat- und Sprachnachrichten vor, in denen die beiden konkrete Anschlagspläne austauschten. Die Nachrichten stammen offenbar aus einer größeren Chatgruppe junger Neonazis.

Zugleich verwies ein Sprecher auf eine Bringschuld der Industrie. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Grund für die Verzögerung seien Probleme mit der für den Hubschrauber vorgesehenen Munition der Bordkanone. Der Helikopter könne deswegen zwar fliegen, aber auf absehbare Zeit noch nicht kämpfen, hieß es unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Dieser hatte auch Mängel bei der Planung beklagt und geraten, die Bestellung auszusetzen.

Der H145 wird in Deutschland und anderen Ländern vor allem als Rettungs- und Polizei-Helikopter eingesetzt. Für rund 2,5 Milliarden Euro soll Airbus jetzt Versionen eines Leichten Kampfhubschraubers liefern. Vorgesehen ist auch, diesen Typ mit israelischen Panzerabwehrraketen zu versehen.

Die spanische Seenotrettung brachte nach eigenen Angaben ein Schlauchboot mit 132 Menschen auf. An Bord hätten sich auch zwei Leichen befunden. Überlebende berichteten zudem von fünf weiteren Flüchtlingen, die auf der Überfahrt gestorben und über Bord geworfen worden seien.

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Clavijo, forderte von der Zentralregierung mehr Geld und Unterstützung.

Die Gewerkschaft plant bis Ende der Woche Warnstreiks in mehr als 2.000 Betrieben bundesweit - das teilte sie am Vormittag mit. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Gewerkschaften vor, - Zitat - "aus organisationspolitischen Gründen unnötigen Schaden" anzurichten. Gesamtmetall-Chef Zander sagte dem Portal "t-online", dies sei nicht verantwortbar in einer Zeit, in der vor allem wegen der Arbeitskosten Investitionen in ausländische Standorte flössen und im Monat 10.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Gewerkschaft will fünf Prozent mehr Geld

Nach dem Willen der Gewerkschaft sollen die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie fünf Prozent mehr Geld erhalten. Zudem fordert die IG Metall Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Einmalzahlung für das kommende Jahr sowie 1,3 Prozent mehr Geld ab 2028 angeboten.

WHO-Chef Tedros sagte in Genf, die Mitgliedstaaten sollten die Arbeit zu Ende bringen. Er äußerte sich zu Beginn der neunten Verhandlungsrunde zu den noch offenen Punkten der Vereinbarung.

Die rund 190 Staaten der WHO hatten nach der Corona-Pandemie ein internationales Abkommen ausgehandelt, um besser für künftige Ausbrüche gewappnet zu sein. Entscheidende Details sind jedoch noch nicht geklärt. Konkret geht es darum, dass Labore wichtige Daten zu neuen Erregern erhalten. Im Gegenzug gewähren sie der WHO Zugang zu ihren Tests, Impfstoffen und wichtigen Medikamenten. Das Pandemie-Abkommen kann erst ratifiziert werden, wenn dieser Mechanismus ausgehandelt ist.

Die Soldaten seien heute früh nach Abschluss aller operativen Aktivitäten abgezogen worden, teilte ein Sprecher der Streitkräfte mit. Andere "Antiterroreinsätze" im Westjordanland würden allerdings fortgesetzt.

Der palästinensische Gouverneur der Region erklärte, mit dem Abzug könnten mehr als 3.000 vertriebene Bewohner nach Hebron zurückkehren. Viele Häuser seien allerdings zerstört. Er kündigte schnelle Hilfe zum Wiederaufbau an.

Das Militär hatte die Stadt vor gut einer Woche weitgehend abgeriegelt. Vorausgegangen war ein tödlicher Schusswaffenangriff zweier Palästinenser auf Soldaten. Nach israelischen Angaben wurden mehrere Verdächtige in der Stadt festgenommen.

Das UNO-Nothilfebüro kritisierte, bei dem Einsatz seien Menschen vertrieben und Wohnhäuser sowie Geschäfte zerstört worden.

Demnach erreichen Warnungen vor Tropenstürmen und anderen schweren Wetterereignissen zwar einen Großteil der Bevölkerung, führen aber häufig nicht zu konkreten Schutzmaßnahmen.

Für die Untersuchung wurden Haushalte in Madagaskar, Malawi und Mosambik befragt. Die meisten Teilnehmer gaben an, Warnungen vor herannahenden Tropenstürmen erhalten zu haben. Weniger als die Hälfte wurde nach Angaben der Forschenden jedoch in Sicherheit gebracht oder tat dies selbst. Auch andere Schutzmaßnahmen wurden häufig nicht ergriffen.

Warnungen allein reichen nicht aus

Als Gründe nennen die Wissenschaftler verspätete Warnungen, mangelndes Vertrauen in die Informationen sowie fehlende finanzielle Mittel oder Transportmöglichkeiten für eine Evakuierung. Die Studie verweist darauf, dass klimabedingte Extremwetterereignisse allein im Jahr 2025 mindestens 13 Millionen Menschen in Afrika betroffen haben. Nach Ansicht der Autoren reicht es deshalb nicht aus, Wetterwarnungen technisch immer präziser zu machen. Entscheidend sei, dass Warnungen verständlich, rechtzeitig und für die betroffenen Menschen praktisch nutzbar seien.

Die Forschenden fordern daher, Frühwarnsysteme stärker an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und lokale Gemeinschaften stärker einzubeziehen. Angesichts zunehmender Wetterextreme infolge des Klimawandels sei es entscheidend, dass Warnungen nicht nur verbreitet werden, sondern Menschen auch tatsächlich in die Lage versetzen, sich wirksam zu schützen.

Damit muss München sich mit Budapest und Istanbul sowie den Kandidaturen aus Katar, Indien, Südkorea und Südafrika messen. Voraussichtlich im kommenden März entscheidet das IOC, welcher der Kandidaten in die nächste Verfahrensphase vorrückt, den sogenannten "Strategischen Dialog". Im Dezember 2028 wählt die Dachorganisation dann einen oder mehrere bevorzugte Gastgeber für den "Zielgerichteten Dialog" aus, ehe Mitte 2029 bei einer Generalversammlung der Ausrichter für 2036 bestimmt wird. Sollte Europa nicht zum Zuge kommen, würde München für 2040 oder 2044 erneut antreten.

So weit sei man noch nicht, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas bei einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Streeting in Brüssel. Es gebe in der Europäischen Union viele vom Brexit traumatisierte Menschen. Daher würden Verhandlungen über einen Wiedereintritt schwierig sein. Streeting betonte, man könne nicht einfach die EU verlassen und dann den Schalter wieder umlegen.

Die britische Regierung unter Premierminister Burnham bemüht sich zehn Jahre nach dem Referendum zum Austritt um engere Beziehungen zu Brüssel. Burnham selbst schloss einen Wiedereintritt seines Landes als "eine Option" nicht aus.

Wie der Palast in Brüssel mitteilte, hat der König noch keine Entscheidung getroffen. Für Freitag sei eine weitere Audienz angesetzt worden, hieß es weiter.

In der vergangenen Nacht war eine Einigung im Ringen um den Etat für 2027 erneut gescheitert. De Wevers flämisch-nationalistische ​Partei N-VA und die liberale MR streben Kürzungen ‌bei den Gesundheitsausgaben an. Die sozialistischen und zentristischen Koalitionspartner fordern dagegen höhere Vermögenssteuern. Das Sparprogramm De Wevers hat ein Volumen von etwa zehn Milliarden Euro.

Wie Melania Trump auf X mitteilte, konnten seit Dienstag rund 800 Zivilisten in Sicherheit gebracht werden. Die First Lady der USA hatte die Feuerpause mitverhandelt, während der zudem Hilfsgüter nach Oleschky geliefert werden konnten. Auch der Papst hatte sich dafür eingesetzt.

Die russische Führung war nach Angaben von ukrainischen Regierungsvertretern nicht bereit, die Waffenruhe zu verlängern. Zudem warfen ukrainische Armeeangehörige Russland vor, die Militärpräsenz in der Region während der Feuerpause verstärkt zu haben. Der Kreml bezeichnete ein solches Vorgehen als normale Praxis. Die Ukraine hätte die Zeit auch dafür nutzen können, sagte Kreml-Sprecher Peskow.

So sollen Ausstellungen und Programme gemeinsam entwickelt und Kunst gegenseitig ausgeliehen werden. Betont wird, dass jede Institution ihre Unabhängigkeit und Identität behält. Die gemeinsame Sammlung umfasst dann hunderttausende Objekte und etliche Archive. Alle drei Museen widmen sich der Kunst ihrer Zeit und engagieren sich für lebende Künstler. Mit der Allianz sollen Fähigkeiten gebündelt werden, um das Erleben von Kunst in einer vernetzten Welt zu erweitern, heißt es.

Der Präsident des Centre Pompidou, Laurent Le Bon, sagte: "Wenn alles gut geht, werden wir mehr sein als die Summe unserer Teile, ich denke, das ist etwas ganz Neues".

Grund sind neue Hinweise zu dem bis heute ungeklärten Verbrechen, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Der vielfach preisgekrönte Regisseur war im November 1975 tot am Strand des Küstenorts Ostia in der Nähe von Rom gefunden worden. Zunächst wurde der damals 17-jährige Sexarbeiter Giuseppe Pelosi wegen der Tat verurteilt. Schon damals wurde jedoch vermutet, dass Pasolini Opfer eines Komplotts gewesen sein könnte und es Mittäter gab. 2005 widerrief Pelosi seine frühere Darstellung, alleiniger Täter gewesen zu sein, und behauptete, drei sizilianisch sprechende Männer hätten Pasolini getötet.

Pier Paolo Pasolini machte Filme wie "Große Vögel, kleine Vögel" oder "Die 120 Tage von Sodom". Er galt als einer der bedeutendsten Intellektuellen Italiens.

Ihm werden zweifacher Mord und versuchter Mord in 85 Fällen vorgeworfen. Er habe bewusst die Fußgängerzone ausgewählt, um Menschen mit seinem Fahrzeug zu erfassen und zu töten, sagte Oberstaatsanwalt Jakob.

Als Motiv des Mannes sieht die Anklage persönliche Rache gegen seine Ehefrau, die sich von ihm getrennt und das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn beantragt hatte. Der Beschuldigte schwieg zum Beginn zu den Vorwürfen. Sein Verteidiger bestritt ein Rachemotiv und erklärte, eine "als ausweglos empfundene Lage" sowie "Verzweiflung" des gelernten Kochs hätten eine Rolle gespielt.

Viele Menschen leiden unter den Folgen

Jeffrey K. soll im Mai mit einem Auto durch eine Fußgängerzone in der Innenstadt gerast sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben, weitere Menschen wurden verletzt. Viele Zeugen leiden unter psychischen Folgen.

Ein Gutachter hält den Mann, der sich zwischenzeitlich in einer psychiatrischen Fachklinik befand, für voll schuldfähig. Die Ermittler fanden keine religiösen oder extremistischen Motive.

Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums. "Handy-Blitzer"-Apparate kontrollieren von Autobahnbrücken aus, ob Fahrer am Steuer ein Handy benutzen. Bisher ist dies nur in Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt. Das Bundesland berichtet von überwiegend positiven Erfahrungen. Laut der Stellungnahme teilt Bundesverkehrsminister Bilger die Ansicht der Länder, dass moderne Überwachungstechnologien zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen können.

Die Länder hatten den Bund aufgefordert, eine "technikoffene" und bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Andernfalls drohe "eine zersplitterte Rechtslage". "Handy-Blitzer" erkennen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handy-Modelle sowie typische Körperhaltungen beim Telefonieren am Steuer. Wer am Steuer mit dem Handy erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Zudem wird ein Verstoß mit einem Punkt in Flensburg geahndet.

In Kiew wurde die Bevölkerung fälschlicherweise vor radioaktiver Strahlung gewarnt. Die ukrainischen Behörden erklärten, sie gingen von einem Cyberangriff aus. Auch Russlands Katastrophenschutzministerium erklärte, über eine Warn-App seien Falschinformationen verbreitet worden.

Wer hinter den Angriffen steckt und ob sie womöglich gegenseitig erfolgten, ist unklar.

Zverev ist bei den Männern der zweite deutsche Profi nach Boris Becker 1991, der es zur Nummer eins geschafft hat. Der Hamburger hatte in diesem Jahr sowohl die French Open als auch die US Open gewonnen.

Von den deutschen Tennisspielerinnen haben bislang Steffi Graf und Angelique Kerber Platz eins in der Weltrangliste der Frauen geschafft.

Dem Mediziner werden 130 Fälle zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft geht von mehr als 70 Betroffenen im Alter zwischen 2 und 20 Jahren aus. Der Kinderarzt aus dem Havelland in Brandenburg soll das Behandlungsverhältnis ausgenutzt haben. Einen Großteil der Taten habe er während seines Dienstes im Krankenhaus verübt, hieß es. Das Gericht rechnet zum Prozessauftakt mit einem großen Andrang im Verhandlungssaal. Sicherheitskontrollen sind vorgesehen. Der Verteidiger des Angeklagten kündigte für den Prozessbeginn eine Erklärung an.

Wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mitteilte, ereigneten sich die Attacken in den Städten Chan Junis und Al-Mussadar. Mindestens sechs Menschen seien verletzt worden.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele der Terrororganisation Hamas in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben verstärkt. Sie wirft ihr vor, sich wieder zu bewaffnen und die seit einem Jahr geltende Waffenruhe zu unterlaufen. Die Hamas bestreitet das.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr mehr als 58 Prozent der Verunglückten männlich. Unter den Todesopfern waren es sogar fast 74 Prozent.

Am deutlichsten war der Unterschied bei jungen Menschen. In der Altersgruppe von 15 bis 20 Jahren hatten 70 Prozent mehr junge Männer einen Unfall als gleichaltrige junge Frauen. Grundsätzlich ist das Unfallrisiko für Männer aber in allen Altersgruppen höher.

Die Gründe dafür sind laut Statistischem Bundesamt vielfältig. So nehmen Männer insgesamt mehr am Straßenverkehr teil und nutzen häufiger Verkehrsmittel mit schwerwiegenderen Unfallfolgen wie Motorräder. Ergebnisse zu Unfallursachen legen zudem ein vorsichtigeres Verhalten von Frauen im Straßenverkehr nahe.

Von 330 Kreisverbänden werden dazu die Vorsitzenden erwartet. Bei der zweitägigen Konferenz im Konrad-Adenauer-Haus wird es vor allem um die Lage der CDU gehen. Im September hatte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in einen Landtag verpasst. Auf Bundesebene wurde sie nach der Wahl 2025 von der AfD in den Umfragen als stärkste Kraft abgelöst.

Die CDU-Kreisvorsitzende Schrade aus Frankfurt/Oder erklärte, es gebe Parteiaustritte in "spürbarem Umfang". Diese hingen alle mit der Unzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung zusammen.

Neben der Aussprache mit Merz ist auch eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wie wir Deutschland reformieren" mit Kanzleramtschefin Warken, Bildungsministerin Prien und dem Chef der Jungen Union, Winkel, vorgesehen.

Wie die Wahlkommission mitteilte, kommt Jotowa nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf fast 58 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Gjurow erreichte demnach knapp 40 Prozent.

Die Wahl galt auch als richtungsweisend für den außenpolitischen Kurs Bulgariens - insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau. Jotowa gilt als russlandfreundliche Politikerin, Gjurow vertritt vor allem prowestliche Positionen. Der frühere Interimsregierungschef wurde vom liberal-konservativen Oppositionslager unterstützt.

Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar vom damaligen Amtsinhaber und heutigen Regierungschef Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Jotowa ist nun die erste Frau in der Geschichte des Landes, die durch eine Direktwahl Präsidentin wird.

Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren waren stimmberechtigt. Der Zuspruch aber fiel nur gering aus: Die Wahlbeteiligung lag kurz vor Wahlschluss Meinungsforschern zufolge bei lediglich 29 Prozent. Damit war das Interesse an der Stichwahl immerhin aber größer als beim ersten Wahlgang vor einer Woche.

Ihm sei bewusst, dass er damit auch bei den eigenen Leuten auf Ärger stoße, sagte Präsident Dittrich der Rheinischen Post. Die Zwänge der Demografie gälten jedoch für alle. Er selbst sei Dachdeckermeister. In der Berufsgruppe schafften es die meisten nicht bis zur Regelaltersgrenze. Aber nicht alle Älteren seien Dachdecker. Die deutsche Gesellschaft müsse das effektive Rentenalter insgesamt steigern. Anders gehe es nicht, betonte Dittrich mit Verweis auf die Bezahlung der Rente. Mit pauschaler Ablehnung notwendiger Veränderungen machten es sich viele zu leicht. 

Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente reformieren. Vor allem der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, meist als "Rente mit 63" bezeichnet, abzuschaffen, stößt dabei auf Widerstand.

Eine Bundesrichterin lehnte einen Antrag des Justizministeriums ab, mit dem die Zertifizierung des Wahlergebnisses blockiert werden sollte.

Hintergrund ist, dass in Alaska zwei Kandidaten mit gleichem Namen auf dem Wahlzettel stehen: der amtierende republikanische Senator Dan Sullivan und ein bis dahin unbekannter Namensvetter. Trump und seine Regierung argumentierten, dies könne Wähler verwirren. Anstelle des amtierenden Senators könnten sie versehentlich den anderen Sullivan wählen. Daher sollte zunächst geprüft werden, wie viele Wähler versehentlich dem falschen Kandidaten ihre Stimme gegeben hätten.

Die New York Times hatte berichtet, die Demokraten hätten den zweiten Sullivan absichtlich angeworben, um Senator Sullivan zu schaden. Trump sprach daraufhin von "Wählerbetrug". - Die Demokraten hoffen darauf, im Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit zu übernehmen.

Dem Italiener genügte beim Großen Preis von Mexiko ein dritter Platz hinter Max Verstappen im Red Bull und Lewis Hamilton im Ferrari. Es war das 19. von 23 Saisonrennen.

Im Alter von 20 Jahren löst Antonelli damit in seiner erst zweiten Formel-1-Saison Sebastian Vettel als jüngsten Weltmeister der Geschichte ab. Der Deutsche war bei seinem ersten Titel 2010 23 Jahre alt.

Wie sein Bruder mitteilte, wurde der Mitbegründer des legendären Hamburger Star-Clubs 90 Jahre alt. Fascher holte 1962 die bis dahin unbekannten Beatles auf die Bühne. Mehrere Wochen lang spielten sie Abend für Abend im Star-Club. John Lennon erklärte später, zu Hause in Liverpool hätte man sich niemals so weiterentwickelt. Erst Hamburg habe das möglich gemacht. Lennon widmete Fascher später das Lied "If I Needed Someone". Neben den Beatles spielten Jimi Hendrix, Bill Haley und Fats Domino im damaligen Star-Club an der Großen Freiheit 39.

Die Irritation habe Xi im Gesicht gestanden, als er ihn direkt auf solche Meldungen angesprochen habe, sagteSteinmeierin der ARDkurz vor seiner Rückreise aus China. Beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im chinesischen Shenzhen werde es laut Xi zwar ein Dreier-Gespräch geben, aber nicht zum Thema Ukraine. Xi habe ausdrücklich daraufhingewiesen, dass dies ein europäischer Konflikt sei und die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen müssten, sagte Steinmeier.

US-Präsident Trump hatte sich offen gezeigt für ein Dreier-Treffen mit den Staatschefs von Russland und China, um über nukleare Abrüstung zu sprechen. Trump erklärte, er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen wie die Ukraine ansprechen.

Söder teilte mit, beide seien zwei wichtige Länder im Nahen Osten. Bayern erweitere sein internationales Netzwerk bewusst auch um Partner in der arabischen Welt, führte der CSU-Vorsitzende aus. Im Mittelpunkt seiner Reise stehen demnach die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Verteidigung. Mit der Reise zeige man zudem Solidarität, führte Söder mit Blick auf die Angriffe des Irans aus. Das islamistische Regime in Teheran beschießt im Krieg mit den USA und Israel immer wieder auch Nachbarstaaten.

Die Karausche zählt zur Familie der Karpfenfische. Kennzeichnend sind große Schuppen und eine nach außen gewölbte Rückenflosse. Die Grundfärbung variiert von goldbraun über messingfarben bis oliv, die Bauchseite ist heller abgesetzt. Die Körperlänge beträgt in der Regel 20 bis 35 Zentimeter. Zur Laichzeit zwischen Mai und Juni legt die Karausche Eier in flachen, stark verkrauteten Uferzonen ab, was den Larven und Jungfischen gleichzeitig Deckung und Nahrung bietet. Die Karausche steht auf der Roten Liste der Süßwasserfische und gilt als stark gefährdet.

Der Fisch des Jahres wird seit 2023 in einer öffentlichen Online-Abstimmung gewählt. Unter den 8.200 gültigen Stimmen entfielen 59,1 Prozent auf die Karausche. 24,8 Prozent stimmten für das Flussneunauge, 16,2 Prozent für den Nordseeschnäpel.

Die Maschine vom Typ Learjet 60 war nach Angaben des Verkehrsministeriums im texanischen Austin gestartet und befand sich auf dem Weg auf die Bahamas. Am Absturzort entstand auf einer Straße ein riesiger Krater. Die Hintergründe sind noch unklar.

Gegen sie liefen Ermittlungen, nachdem die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu entsprechende Vorwürfe erhoben hatte. Netanjahu erklärte, Parteien arabischer Israelis hätten die Wahl, so wörtlich, "gestohlen".

Der Vorsitzende des Wahlausschusses wies zudem Vorwürfe der Likud-Partei zurück, es habe ausländischen Einfluss auf die Parlamentswahl gegeben. Am vergangenen Dienstag verfehlten sowohl Netanjahus Regierungskoalition als auch das Oppositionslager seines Herausforderers Eisenkot die absolute Mehrheit in der Knesset.

Präsident Paz erklärte, so könnten zusätzliche finanzielle Mittel und Rettungskräfte mobilisiert werden. Es brauche die Zusammenarbeit aller Institutionen. Die Vereinten Nationen hatten unlängst gewarnt, die aktuelle El-Niño-Phase könne eine bislang beispiellose Stärke erreichen. Das natürliche Klimaphänomen tritt alle zwei bis sieben Jahre auf. Dabei erwärmt sich das Oberflächenwasser im Pazifik, was weltweit Wind- und Niederschlagsmuster verändert. Auch Nachbarländer Boliviens sind von den Auswirkungen betroffen: In Peru gab es verstärkt Waldbrände, in Teilen Chiles wurde der regenreichste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen registriert.

Zuvor hatten sich Union Berlin und der 1. FC Köln 1:1 getrennt.

Frankfurt - Dortmund
Stuttgart - Dresden
Leverkusen - Leipzig
München - Hertha BSC
Mönchengladbach - Darmstadt
Kaiserslautern - Freiburg
Kiel - Köln
und
Bochum - Augsburg.

Die Spiele findet am 1. und 2. Dezember statt.

Die Wahl galt auch als richtungsweisend für den außenpolitischen Kurs Bulgariens - insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau. Jotowa gilt als russlandnahe Politikerin, Gjurow vertritt vor allem europäische Positionen. Der frühere Interimsregierungschef wurde vom liberal-konservativen Oppositionslager unterstützt.

Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar vom damaligen Amtsinhaber und heutigen Regierungschef Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Jotowa ist nun die erste Frau in der Geschichte des Landes, die durch eine Direktwahl Präsidentin wird.

Rund 6,5 Millionen Bulgarinnen und Bulgaren hatten wählen können. Der Zuspruch aber fiel nur gering aus: Die Wahlbeteiligung lag kurz vor Wahlschluss Meinungsforschern zufolge bei lediglich 29 Prozent. Damit war das Interesse an der Stichwahl aber zumindest größer als beim ersten Wahlgang vor einer Woche.

Dem Italiener genügte beim Großen Preis von Mexiko ein dritter Platz hinter Max Verstappen im Red Bull und Lewis Hamilton im Ferrari. Es war das 19. von 23 Saisonrennen.

Im Alter von 20 Jahren löst Antonelli damit in seiner erst zweiten Formel-1-Saison Sebastian Vettel als jüngsten Weltmeister der Geschichte ab. Der Deutsche war bei seinem ersten Titel 2010 23 Jahre alt.

Die Maschine vom Typ Learjet war nach Angaben des Verkehrsministeriums im texanischen Austin gestartet und befand sich auf dem Weg zu den Bahamas. Das Flugzeug stürzte in ein Wohngebiet. Ob es auch Opfer am Boden gab, ist unklar.

Wem die Geschäftsmaschine gehört und wer sich an Bord befand, wurde bisher von den US-Behörden nicht mitgeteilt.

Die russische Führung war nach ukrainischen Angaben nicht bereit, die Feuerpause zu verlängern, wie ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Außenministerium in Kiew habe Moskau vergeblich eine Verlängerung vorgeschlagen.

Die Waffenruhe für Oleschky in der Region Cherson war am Dienstag in Kraft getreten. Es wurden Lebensmittel, Wasser und Medikamente an die Bewohner geliefert. Am Wochenende waren mit 25 Bussen Menschen aus der Stadt in Sicherheit gebracht worden.

Das bestätigte Digitalminister Wildberger der ARD. Details wollte er nicht nennen. Die Warnung des Bundesamtes basiert auf einer Meldung von Apple, wonach bestimmte Geräte mit sogenannter „Mercenary Spyware“ befallen seien könnten. Dabei handele es sich um eine spezielle Spionagesoftware, die gezielt auf bestimme Personen angesetzt wird. Ob der Hackerangriff auf die betroffenen Mobiltelefone erfolgreich war und ob Daten kopiert wurden, ist nicht bekannt. Das BSI empfahl den betroffenen Politikern, vorsorglich davon auszugehen, dass Geräte befallen sein könnten.

Hessens Innenminister Poseck erklärte, in Frankfurt am Main seien mehr als 100 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Es habe Plünderungen, beschädigte Geschäfte und Festnahmen gegeben. Der CDU-Politiker sprach von bis zu 1.500 gewaltbereiten Störern - so wörtlich - "weit überwiegend aus migrantischem Milieu". Der innenpolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Promny, sagte, die vom Innenminister angeführten Erkenntnisse müssten ernst genommen werden. Einen Generalverdacht gegen junge Menschen mit Migrationshintergrund dürfe es aber ebenso wenig geben wie eine pauschale Gleichsetzung friedlicher Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten. In Köln wurden nach Angaben der Polizei 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen.

Proteste selbst zunächst friedlich

Bundesweit hatten am Smastag etwa 120.000 meist junge Menschenweitgehend friedlich für mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz demonstriert. Anschließend kam es am Abend in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Krawallen, neben Frankfurt vor allem in Köln, Hamburg und Berlin. Die Organisatoren hatten ausdrücklich zu Kundegebungen ohne Gewalt aufgerufen. Reporter berichteten aber aus mehreren Städten, dass sich Extremisten und Randalierer gezielt unter die friedlichen Demonstranten gemischt hätten.

Beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im chinesischen Shenzhen werde es laut Xi zwar ein Dreier-Gespräch geben, aber nicht zum Thema Ukraine. Xi habe ausdrücklich daraufhingewiesen, dass dies ein europäischer Konflikt sei und die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen müssten, sagte Steinmeier.

US-Präsident Trump hatte sich offen gezeigt für ein Dreier-Treffen mit den Staatschefs von Russland und China, um über nukleare Abrüstung zu sprechen. Trump erklärte, er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen wie die Ukraine ansprechen.

Entsprechende Fälle melden die Ermittler aus Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Unter anderem in Filderstadt im Landkreis Esslingen fanden zwei Familien am Halloween-Abend mehrere Nadeln in zwei Haselnuss-Schnitten, die ihre Kinder vom Süßigkeitensammeln mitgebracht hatten. In Hannover entdeckte ein neunjähriges Mädchen in einem Schokoriegel und zwei Kaubonbons jeweils eine Nähnadel.

Die Polizei empfiehlt, verdächtige Süßigkeiten samt Verpackung aufzubewahren und mit der nächsten Dienststelle Kontakt aufzunehmen. Dabei sollten Eltern Fremdkörper nach Möglichkeit nicht selbst herausnehmen, um Spuren zu erhalten.

Zuvor hatte ein Richter die Forderungen der Ermittler nach weiteren Einschränkungen für die drei Verdächtigen infrage gestellt und teilweise abgelehnt. Die Polizei war Vorwürfen nachgegangen, die von der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu erhoben worden waren. Netanjahu hatte erklärt, arabisch geführte Parteien hätten die Wahl in Israel - so wörtlich - „gestohlen“.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses wies außerdem Verdächtigungen der Likud-Partei zurück, es habe ausländischen Einfluss auf die Parlamentswahl gegeben. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Inlandsgeheimdienst und der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, selbst wenn sich solche Vorwürfe bestätigen sollten, würde dies das Wahlergebnis in Israel insgesamt nicht beeinträchtigen.

Am vergangenen Dienstag hatten sowohl Netanjahus Regierungskoalition als auch das Oppositionslager von Herausforderer Eisenkot eine absolute Mehrheit im Parlament verfehlt.

In der Hauptstadt Neu-Delhi forderten Oppositionspolitiker den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission. Sie warfen dem Gremium vor, die Änderungen in den Wahlregistern würden die Regierungspartei BJP begünstigen. Zuletzt waren etwa 130 Millionen Namen aus dem Verzeichnis gelöscht worden.

Die Kommission begründet die Überprüfung der indischen Wählerlisten damit, dass doppelte Einträge sowie Namen von Verstorbenen oder nicht mehr Wahlberechtigten entfernt werden sollten.

Behördenchef Müller sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland verfüge mittlerweile über Flüssiggas-Terminals, über die der Rohstoff importiert werden könne. Zugleich warnte er vor höheren Kosten. Nach Berechnungen des Interessenverbands "Initiative Energien Speichern" könnte es bei einem extrem kalten Winter zu Engpässen kommen, wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet. Der Grünen-Energiepolitiker Kellner warf Bundeswirtschaftsministerin Reiche mangelnde Vorsorge vor. Es gebe keinen Sicherheitspuffer.

Zum ⁠1. ⁠November müssen die meisten deutschen ⁠Gasspeicher nach den gesetzlichen Vorgaben zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein. ⁠Für einige Speicher gilt ein niedrigerer Wert von ⁠45 Prozent. Daraus ergibt sich rechnerisch eine ‌bundesweite Vorgabe von rund 70 Prozent. Gestern lag der Füllstand bei etwas über 61 Prozent.

Laut Polizei sind in der Hauptstadt Lissabon sechs und in Porto sieben Menschen festgenommen worden, weil diese ihre Zelte nicht verlassen wollten. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 13 Polizisten verletzt. Aktivisten sprachen von mehr als 30 verletzten Demonstranten. Zu den Zusammenstößen kam es, als die Sicherheitskräfte gegen 4.30 Uhr morgens mit Spürhunden in die Zeltlager eindrangen.

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Immobilien- und Mietpreise fordern die Demonstranten einen Verzicht auf geplante Gesetzesänderungen, die die Lage der Bürger weiter verschlechtern könnten. So plant die Mitte-rechts-Regierung, Mietobergrenzen bei Neuvermietungen zu streichen und Wohnungsräumungen zu erleichtern.

Schon am vergangenen Wochenende waren Protestcamps in Lissabon und Porto geräumt worden.

Die EU will so die Zahl von Billig-Paketen verringern, Mehrkosten decken und die Marktüberwachung verbessern. Ähnlichen Zielen dienen die Zoll-Abgaben auf Warensendungen aus Nicht-EU-Ländern, die seit Juli auch für kleine Lieferungen fällig werden.

Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. Das entspricht mehr als 16 Millionen kleinen Paketen pro Tag. 90 Prozent davon seien aus China in die Staatengemeinschaft gelangt.

Wann wird die neue Gebühr fällig? 

Die Bearbeitungsgebühr wird für Artikel fällig, die in Online-Shops außerhalb der EU gekauft und an Verbraucher in der Staatengemeinschaft versendet werden - also für Sendungen aus Asien, Amerika oder auch aus der Schweiz. Erhoben wird sie pro sogenannter Warenposition. Eine Warenposition bezeichnet in etwa eine Produktgruppe - wie Schrauben, Schuhe oder Stifte.

Wer muss die Gebühr bezahlen?

Verantwortlich für die Entrichtung der Gebühr sind die Online-Händler oder Importeure. Vor allem Unternehmen wie Shein, Temu oder AliExpress, die massenhaft günstige Ware produzieren und auch nach Europa verschiffen, dürften davon betroffen sein.

Endverbraucher in Europa sind von der neuen Gebühr zwar nicht direkt betroffen, Handelsverbände erwarten aber, dass sie teilweise etwa über höhere Produktpreise an die Verbraucher weitergegeben werde, vor allem bei Niedrigpreisprodukten mit niedriger Gewinnmarge.

Gab es nicht schon eine Zusatzgebühr für Pakete?

Unabhängig von der neuen Paketgebühr wird bereits seit Juli für Waren aus dem Nicht-EU-Ausland ab dem ersten Euro ein pauschaler Zoll von drei Euro pro Warengruppe fällig. Davor konnten Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro zollfrei in die EU eingeführt werden. Enthält ein Paket etwa ein T-Shirt, eine Uhr und einen Schneebesen im Wert von bis zu 150 Euro, fallen für die Verkäufer oder Importeure nun neun Euro Zoll an. 

Wird die Maßnahme wirken?

Ob und wie sich die neue Gebühr auf die Paketmengen auswirkt, bleibt abzuwarten. Nach Einführung des Drei-Euro-Zolls ist nach Angaben der EU-Kommission die Zahl der Pakete um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Es sind aber immer noch fünf Millionen Sendungen pro Tag. Noch sei es aber zu früh, daraus abschließende Schlussfolgerungen zu ziehen.

In Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Unter anderem in Filderstadt im Landkreis Esslingen fanden zwei Familien am Halloween-Abend mehrere Nadeln in zwei Haselnuss-Schnitten, die ihre Kinder vom Süßigkeitensammeln mitgebracht hatten. In Hannover entdeckte ein neunjähriges Mädchen in einem Schokoriegel und zwei Kaubonbons jeweils eine Nähnadel.

Die Polizei empfiehlt, verdächtige Süßigkeiten samt Verpackung aufzubewahren und mit der nächsten Dienststelle Kontakt aufzunehmen. Dabei sollten Eltern Fremdkörper nach Möglichkeit nicht selbst herausnehmen, um Spuren zu erhalten.

Zuvor hatten sich Union Berlin und der 1. FC Köln 1:1 getrennt.

Frankfurt - Dortmund
Stuttgart - Dresden
Leverkusen - Leipzig
München - Hertha BSC
Mönchengladbach - Darmstadt
Kaiserslautern - Freiburg
Kiel - Köln
und
Bochum - Augsburg.

Die Spiele findet am 1. und 2. Dezember statt.

Zugleich teilte Binance mit, rund 95 Prozent der gestohlenen Gelder aus Unternehmensreserven ausgeglichen zu haben. In einer ersten Stellungnahme hieß es, dass digitale Vermögenswerte im Wert von 6,3 Milliarden Dollar von dem Hacker-Angriff betroffen seien. Um das Ausmaß des Diebstahls einzudämmen, hätten Partner-Unternehmen von Binance rund drei Milliarden Dollar an Kryptovermögen eingefroren.

Die US-Bundespolizei FBI machte eine nordkoreanische Hackergruppe für den Diebstahl verantwortlich. Auf der Plattform Binance werden zahlreiche Digitalwährungen wie Bitcoin, Ethereum, Solana, XRP sowie wichtige Stablecoins gehandelt.

Nach Angaben eines Sprechers starb sie mit 82 Jahren in Berlin. Ziegler galt als eine der einflussreichsten Menschen im deutschen Film- und Fernsehgeschäft. Im Laufe ihrer mehr als 50 Jahre dauernden Karriere gewann sie unter anderem den Deutschen Filmpreis, den International Emmy und den Grimme Preis. 2012, 2016 und 2018 erhielt sie namhafte Preise für ihr Lebenswerk. Im Laufe ihrer Karriere arbeitete sie unter anderem mit deutschen Stars wie Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff oder Ulrich Schamoni zusammen. Zu ihren bekanntestes Fernsehproduktionen gehörten etwa "Weissensee", "Familie Bundschuh" und "Kommissarin Heller".

Die Metropolitan Police teilte mit, dass bei der gestrigen Demonstration vor der US-Botschaft 325 Menschen festgenommen worden seien; 320 von ihnen, weil sie sich mit der verbotenen Gruppe solidarisiert hätten. Die Unterstützung der Gruppe verstößt unter anderem in Großbritannien gegen das Terrorismusgesetz.

"Palestine Action" war 2025 als terroristische Organisation eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und dort Militärflugzeuge mit Farbe besprüht hatten.

Wie die Hilfsorganisation unter Berufung auf eine Krankenhaussprecherin in Gaza-Stadt mitteilte, werden in den Klinken jeden Tag schwerste Verbrennungen und Wunden behandelt. Es fehle jedoch an grundlegendem Material und am Personal zur Wundversorgung sowie auch an Strom. Deshalb könne man sich nur um die schwersten Fälle kümmern. Täglich könnten etwa 150 Menschen versorgt werden. Wegen der schlechten hygienischen Bedingungen würden sich Wunden immer wieder infizieren, die Ausbreitung von ansteckenden Haut- und Atemwegserkrankungen sei kaum zu stoppen, beklagte die Hilfsorganisation. Seit Januar 2026 lässt Israel keinerlei internationale Helfer von "Ärzte ohne Grenzen" mehr in den Gaza-Streifen.

Das teilte der Gouverneur der Region Nischni Nowgorod mit. Um welches Werk es sich handelte, sagte er nicht. Ukrainische Medien berichteten derweil von einem Angriff auf die Ölraffinerie Kstowo. Diese sei eine der größten Ölraffinerien Russlands, die Kraftstoffe und Schmierstoffe produziere.

Nach dem Vorfall wurden Ermittlungen wegen Terrorismus eingeleitet. Außerdem kündigten die russischen Behörden Maßnahmen an, um die ‌Versorgung an ‌den Tankstellen zu gewährleisten. Die ukrainische Armee greift immer wieder die russische Energieinfrastruktur an, um die Öl- und Gas-Einnahmen des Kreml zu schmälern.

Auch Russland setzte seinen Beschuss fort. In mehreren ukrainischen Regionen seien hunderttausende Menschen ohne Strom, erkärte Präsident Selenskyj.

Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich etwa 120.000 Demonstranten in mehr als 30 Städten. Sie forderten mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Reporter berichteten, dass sich Extremisten und Randalierer gezielt unter die friedlichen Demonstranten gemischt hätten. Einige Kundgebungen wurden gestoppt und aufgelöst.

Krawalle in Frankfurt am Main und Köln

Vor allem in Frankfurt am Main, Hamburg, Berlin und Köln kam es am Abend nach den Demonstrationen zu Ausschreitungen und Gewalt. Beamte wurden mit Gegenständen und Pyrotechnik beworfen. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In der Frankfurter Innenstadt schlugen Randalierer Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Hessens Innenminister Poseck von der CDU kündigte an, Straftaten konsequent zu verfolgen.

Reporter berichten, dass die Randale am Abend offenbar in keinem Zusammenhang mit den Zielen der Protestaktionen vom Nachmittag standen. Die Angriffe in der Frankfurter Innenstadt seien wohl eher nicht von Teilnehmern aus den Demonstrationszügen verübt worden, sondern von vielen kleinen Gruppen.

In Köln gab es am Abend rund um den Dom und den Hauptbahnhof Krawalle. Nach Berichten des WDR zogen andere Gruppen außerhalb der ”Gen Z”-Demonstranten nach offizieller Beendigung der Demo aber auch in die Südstadt, um dort zu randalieren.

Der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, es sei "traurig und trifft mich sehr, dass junge Menschen, die friedlich für ihre Zukunft demonstrieren wollten, heute von Extremisten unterwandert wurden, die nichts anderes als Gewalt im Sinn hatten".

Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt." Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage jedoch in einigen Städten zugespitzt. Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld vor einer Unterwanderung der Proteste etwa durch gewaltbereite Kräfte gewarnt.

Gen Z regelt distanziert sich von Gewalt und ruft zu weiteren Protesten auf

Die Organisatoren der Kundgebungen hatten ausdrücklich zu einem Protest ohne jegliche Gewalt aufgerufen. Die Initiative distanzierte sich am Samstagabend auf Instagram von "jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen". "Gen Z regelt" stehe für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht auf freie Meinungsäußerung. "GenZ" ist ein Begriff für die Altersgruppe der heute 14- bis 29-Jährigen.

Die Initiative rief zu weiteren Demonstrationen am 14. November aufund kündigte an, sich auch an den europaweiten Protesten am 20. November zu beteiligen. Für diesen Tag hat ein breites Bündnis zu einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz.

CDU-Generalsekretärin: Demonstrationen waren perfekter Deckmantel für Gewalt

CDU-Generalsekretärin Hoppermann hat die Krawalle nach Jugend-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten verurteilt: Es sei traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei. Für einige sei es der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen gewesen.

Der hessische Ministerpräsident Rhein, CDU, sagte, wer sich so verhalte, wie die Angreifer in der Innenstadt von Frankfurt am Main, stelle sich außerhalb der Gesellschaft.

SPD fordert Bildungsgipfel

Der parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, forderte,die Ausschreitungen rund um die „Gen Z regelt“-Proteste dürften die Anliegen junger Menschen nicht überschatten. Die meisten jungen Menschen seien friedlich auf die Straße gegangen. Die Sorgen vor der eigenen Zukunft seien ernst zu nehmen, sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Gerade bei der Frage von fehlender Chancen- und Bildungsgerechtigkeit muss die Politik handeln."

Die SPD im Bundestag forderte angesichts der Jugendproteste einen nationalen Bildungsgipfel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt sagte, das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung sei ein Schwerpunkt der Demonstrationen gewesen. Deutschland brauche einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, bei dem nicht Zuständigkeiten hin- und hergeschoben würden. Schmidt forderte Bundesbildungsministerin Prien von der CDU auf, eine entsprechende Initiative zu starten.

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Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei. Für einige sei es der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen gewesen. Der hessische Ministerpräsident Rhein, CDU, äußerte sich schockiert. Wer sich so verhalte, wie die Angreifer in der Innenstadt von Frankfurt am Main, stelle sich außerhalb der Gesellschaft. Dort waren nach einer friedlichen Demonstration Polizisten angegriffen, Scheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert worden.

Die Organisatoren der Kundgebungen hatten ausdrücklich zu einem Protest ohne jegliche Gewalt aufgerufen. Aus mehreren Städten - wie etwa Köln und Hamburg - berichteten Reporter jedoch, dass sich Extremisten und Randalierer gezielt unter die friedlichen Demonstranten gemischt hätten.

Zehntausende waren bundesweit dem Aufruf der Gruppierung "GenZ regelt" zu Protesten gefolgt. Sie hatten sich in mehr als 30 Städten versammelt und forderten mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. "GenZ" ist ein Begriff für die Altersgruppe der heute 14- bis 29-Jährigen.

Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung sei ein Schwerpunkt der Demonstrationen gewesen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt. Dies sei ein Bereich, in dem die Pflicht bestehe, jetzt schnell zu handeln. Deutschland brauche einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, bei dem nicht Zuständigkeiten hin- und hergeschoben würden. Schmidt forderte Bundesbildungsministerin Prien von der CDU auf, eine entsprechende Initiative zu starten.

Wie die IG Metall mitteilte, begannen erste Aktionen ⁠unmittelbar nach ⁠Ende der Friedenspflicht um Mitternacht, etwa bei Unternehmen in Rheinland-Pfalz und Bayern. Nordrhein-Westfalen will sich am Abend anschließen. Die Warnstreiks sollen in den nächsten Tagen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.

Die Gewerkschaft fordert für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten unter anderem fünf Prozent mehr Geld sowie Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde eine Einmalzahlung im kommenden Jahr sowie 1,3 Prozent mehr Geld im Jahr 2028 angeboten.

Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts, schreiben die vier Juristen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung. Es trage nicht zur Lösung des Konflikts bei. Der Machtkampf um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Tusk will die Ablösung der Richter, die die rechtskonservative Partei PiS ernannt hatte. Nawrocki weigert sich, neue Richter zu vereidigen.

Tusk hatte der rechtskonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. Seit Jahren gebe es Organisationen und Politiker, die beides zerstören wollten, sagte er gestern Abend in einem Video. PiS-Anhänger hatten am Freitag demonstriert und versucht, auf das Gelände des Gerichts vorzudringen.

Allein in der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Polizeiangaben 70.000 Menschen. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich. Am späten Nachmittag und Abend kam es in Marseille, Lyon und Grenoble aber zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und teils vermummten Demonstranten.

Landesweit mehr als 500 Festnahmen

In Paris eskalierte die Situation, als die Polizei den Protestzug nach Beendigung der Demonstration auflöste: Steine, Flaschen, Feuerwerkskörper wurden in Richtung der Polizei geschleudert. Diese reagierte mit Tränengas. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Landesweit wurden mehr als 500 Menschen festgenommen.

Innenminister Laurent Nuñez hatte im Vorfeld harte Entschlossenheit der Sicherheitskräfte angekündigt. Einige Demonstranten sagten, sie seien erst durch das harte Vorgehen der Polizei in den vergangenen Wochen zur Teilnahme motiviert worden. Sie kritisierten, dass die Polizeigewalt nicht aufgearbeitet worden sei.

Die Sicherheitsbehörden waren auch für die Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft. In Paris und anderen Städten wurden lokale Ausgangssperren verhängt. Für Dienstag haben die Schüler und Studierenden neue Schulblockaden angekündigt. Für kommenden Donnerstag ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften zu einem Generalstreik in Frankreich auf.

Die größten Kundgebungen gab es in Rom und Bologna. Auch in Mailand, Neapel und Turin waren Zehntausende auf den Straßen. Die Proteste verliefen bis zum Abend friedlich - vereinzelt gab es Ausschreitungen wie beispielsweise in Turin. Dort setzte die Polizei Schlagstöcke ein.

Die Protestierenden kritisierten steigende Lebenshaltungskosten, Mieten und Treibstoffpreise sowie die Rüstungspolitik. Schüler und Studenten forderten mehr Geld für Schulen und Universitäten. Vor zwei Wochen hatte es in Italien schwere Ausschreitungen gegeben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni hatte danach die Regeln für Demonstrationen verschärft und die Festnahme von Minderjährigen erleichtert.

Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. In Frankreich gingen gestern Hunderttausende auf die Straße. Am Abend gab es in Paris und anderen Städten Krawalle. In Deutschland demonstrierten nach einem Aufruf der Initiative ”GenZ regelt” etwa 120.000 Menschen. Danach kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eralp, betonte in ihrer Rede, man habe in den Sondierungen viele Inhalte der Partei durchsetzen können. Mit Blick auf den Bericht des "Spiegel" zu ihren Aussagen über einen bekannten Palästina-Aktivisten sagte Eralp, Angst um die eigene Familie zu haben, sei eine Selbstverständlichkeit. Sie werde dadurch aber nicht daran gehindert, gegen jede Form von Gewalt in Berlin vorzugehen. Eralp kritisierte, die politischen Angriffe gegen sie und die Linke hätten zuletzt jedes Maß verloren.

Die Koalitionsgespräche mit Grünen und Sozialdemokraten sollen am Montag beginnen. Gelingt die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.

Gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus 

Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. 

Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. 

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Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen

Interview mit der Linken-Bundesvorsitzenden Schwerdtner über den Spiegel-Bericht

Solche Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für Jüdinnen und Juden stelle sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben könnten und ob Deutschland wirklich ihre Heimat sei. Der rechte politische Rand sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders zu betrachten, meinte Kramp-Karrenbauer. Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte sie aber ebenso für gefährlich.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, kann die Waffe ein Gebiet von bis zu 13 Hektar - das entspricht etwa 18 Fußballfeldern - zerstören. Der Chef der Raketenverwaltung kündigte an, die Streitkräfte sollten noch in diesem Jahr verschiedene Typen je nach Einsatzauftrag und Ziel auswählen und einsetzen können. Nordkorea hatte erst vor einigen Tagen zehn ballistische Raketen in Richtung des japanischen Meeres abgefeuert. Pjöngjang sind Starts oder Tests von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite durch UNO-Beschlüsse untersagt. Es herrscht unter anderem die Sorge, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten.

Das Bundeskriminalamt habe im vergangenen Jahr insgesamt 670 Fälle registriert, schreibt die "Welt am Sonntag". Das seien rund sechs Prozent mehr als 2024. Die Zeitung beruft sich auf eine Sonderauswertung der Bundesregierung für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kaddor. Die Taten reichten demnach von Terrorverherrlichung und Beleidigungen über Sachbeschädigungen bis zu schweren Gewalttaten. Laut BKA steigen die Fallzahlen seit dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg gegen die militanten Islamisten an.

Dem Bericht zufolge soll ein neu besetzter Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zur Islamismusprävention bald seine Empfehlungen vorlegen.

Das FBI teilte in Washington mit, der Angriff sei von nordkoreanischen Hackern der Gruppe TraderTraitor durchgeführt worden. US-Präsident Trump hatte am Freitag erklärt, dass eine mögliche Beteiligung Nordkoreas untersucht werde.

Die gemessen am täglichen Handelsvolumen weltgrößte Kryptobörse hatte den Angriff am Donnerstag bekanntgegeben. Nach Angaben des Unternehmens waren Vermögenswerte von 6,3 Milliarden Dollar betroffen. Binance hat angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste zu ersetzen. Man habe dazu mehr als sechs Milliarden Dollar zurückgestellt.

Damit könnten zusätzliche finanzielle Mittel und Rettungskräfte für besonders betroffene Regionen mobilisiert werden, erklärte Paz in einer Ansprache an die Bevölkerung. Es brauche die Zusammenarbeit aller Institutionen. Die Vereinten Nationen hatten unlängst gewarnt, die aktuelle El-Niño-Phase könne eine bislang beispiellose Stärke erreichen.. Das natürliche Klimaphänomen tritt alle zwei bis sieben Jahre auf. Dabei erwärmt sich das Oberflächenwasser im zentralen und östlichen tropischen Pazifik, was weltweit Wind- und Niederschlagsmuster verändert. Auch Nachbarländer Boliviens sind derzeit von den Auswirkungen
betroffen: In Peru begünstigten hohe Temperaturen Waldbrände. In Chiles Hauptstadt Santiago hingegen wurde der regenreichste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen registriert.

In der Studie werden zum Beispiel auch Tropenholz, Heilpflanzen, Zierfische oder Morcheln genannt. Die Forschenden warnen, dass die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegen könnte, weil viele Länder keine verlässlichen Daten sammeln.

Der größte Teil des Handels ist legal und bringt jährlich bis zu 300 Milliarden US-Dollar ein. Illegaler Handel kommt noch hinzu - dabei geht es geschätzt um etwa 40 Milliarden Dollar. Laut der Studie hat das alles zum Aussterben von fast 300 Arten beigetragen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern deshalb, Handelsdaten künftig international abgestimmt zu erfassen – zum Beispiel über Zoll- und Veterinärkontrollen. Sonst lasse der Verlust der biologischen Vielfalt kaum stoppen.

Darin wird ein schnelleres Handeln etwa beim Abbau schädlicher Subventionen, der Aufstockung von Finanzmitteln für Entwicklungsländer und der Angleichung nationaler Ausgaben an die Artenschutzziele festgelegt. Allerdings bleibt die Finanzierung der Maßnahmen unklar. ⁠

Naturschutzorganisationen begrüßen Beschlüsse

Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland erklärte, die Konferenz sei zwar von Kompromissen und Abschwächungen geprägt, liefere aber ein positives Ergebnis. Wichtig sei vor allem, dass sich die Staaten auf einen Aktionsplan geeinigt haben, um die Umsetzung der selbstgesetzten Ziele bis 2030 zu beschleunigen.

Greenpeace Deutschland sieht in den Beschlüssen von Eriwan auch eine Aufforderung an Deutschland, die Ziele des Weltnaturabkommens mit mehr Einsatz umzusetzen. Für internationalen Naturschutz müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, besonders für Indigene Gemeinschaften zum Beispiel im global wichtigen Amazonasgebiet.

Bisherige Fortschritte reichen nicht aus

Die zweiwöchige Konferenz COP17 diente der ersten globalen Überprüfung des vor vier Jahren in Montreal vereinbarten Weltnaturabkommens. Die Delegierten kamen zu dem Schluss, dass die bisherigen Fortschritte nicht ausreichten.

Das damals vereinbarte Rahmenwerk ⁠sieht unter anderem vor, bis 2030 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter ⁠Schutz zu stellen, 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen ⁠und jährlich 200 Milliarden Dollar für den Erhalt ‌der Artenvielfalt zu mobilisieren.

Vielerorts besuchen Gläubige Gottesdienste sowie die Gräber von Angehörigen und schmücken diese mit Kerzen und Gestecken. Allerheiligen ist in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag.

Seit dem frühen Mittelalter gedenken Christen jener Menschen, die wegen ihres vorbildlichen Lebens als Heilige verehrt werden. Auf Allerheiligen folgt am 2. November Allerseelen. Zu diesem Fest erinnern Katholiken an ihre Verstorbenen. Die Bräuche der beiden Tage haben sich im Laufe der Jahrhunderte miteinander vermischt. Auch weil nur Allerheiligen ein gesetzlicher Feiertag ist, finden die Friedhofsbesuche häufig bereits an diesem Tag statt.

Bayern bleibt damit punktgleich mit dem BVB. Zuvor hatte RB Leipzig den ersten Auswärtssieg der Saison gefeiert. Gegen den FC Schalke 04 stand es am Ende 2:0. Schalke wartet damit weiter auf den ersten Heimsieg und das erste Heimtor nach dem Aufstieg. 

Die weiteren Ergebnisse:

Leverkusen - Stuttgart 2:4
Mönchengladbach - Paderborn 0:0
Augsburg - Freiburg 1:2
Bremen - Hoffenheim 2:0.

Man brauche im Alltag wie in der Politik mehr Mut, Fehler einzugestehen, und mehr Großzügigkeit gegenüber Fehlereingeständnissen, erklärte die Hamburger Bischöfin. Die reformatorische Erkenntnis eröffne einen anderen Umgang mit den eigenen Unzulänglichkeiten. Es gebe immer die Möglichkeit, neu anzufangen.

Protestantische Christen haben am gestrigen Reformationstag an die Anfänge der evangelischen Kirchen erinnert. In den nördlichen und östlichen Bundesländern – mit Ausnahme Berlins – war ein gesetzlicher Feiertag. Im Jahr 1517 hatte der Augustinermönch Martin Luther um den 31. Oktober herum seine 95 Thesen gegen kirchliche Missstände verbreitet. Damit setzte er den Ausgangspunkt für eine christliche Erneuerungsbewegung.

Das entspricht in etwa der Hälfte des Umsatzes, den der Handel laut HDE zum Valentins- oder zum Muttertag erzielt.

Wie der Branchenverband mitteilte, könnten die erwarteten Erlöse um 3,3 Prozent höher ausfallen als 2025 - und das trotz der allgemein eher gedämpften Konsumstimmung im Land. Das überrasche und sei als positives Signal der Stabilität zu werten, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. Halloween bleibe für viele Handelsunternehmen ein wichtiger Umsatzimpuls. Es verkaufen sich demnach vor allem Süßigkeiten, Dekoartikel und Kostüme. Der Aufwärtstrend ist seit mehreren Jahren zu beobachten. Die erwarteten Umsätze für dieses Jahr liegen den Angaben zufolge fast 70 Prozent höher als noch 2019, vor der Corona-Pandemie.

Polizeien, Verkehrswachten und ADAC hatten an Autofahrer appelliert, insbesondere in Wohngebieten und an unübersichtlichen Stellen vorsichtig zu fahren.

Mit der Frage "Süßes oder Saures?" verlangen Kinder an Haustüren Süßigkeiten. Für den Fall der Verweigerung werden meist harmlose Streiche angedroht. Popularisiert wurde dieser Brauch in den USA, seine Wurzeln reichen jedoch auf ältere europäische Traditionen zurück. Halloween findet am Vorabend des christlichen Hochfests Allerheiligen statt. Der Name ist eine Kurzform der englischen Bezeichnung "All Hallows’ Eve" ("Vorabend von Allerheiligen"). Die Ursprünge werden vielfach den Kelten in Irland und ihrem Samhain-Fest zugeschrieben. Nach verbreiteter Auffassung glaubten die Kelten, dass in dieser Nacht die Grenze zwischen der Welt der Lebenden und der Toten durchlässig werde. Feuer, Masken und Verkleidungen sollten böse Geister abwehren. Historiker weisen allerdings darauf hin, dass die Quellenlage unsicher und Halloween letztendlich aus einem Zusammenspiel keltischer und christlicher Traditionen entstanden ist.

600 Erfindungen aus rund 20 Ländern werden dort zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Vieles dreht sich nach Veranstalterangaben um Nachhaltigkeit, künstliche Intelligenz, neue Baustoffe und Energiegewinnung. Unter den Produkten seien aber auch ein Getränkeschutz gegen K.o.-Tropfen, Einschlafhilfe für Babys im Kinderwagen oder ein Notfallstromkoffer, dessen Zellen sich einfach mit Wasser aktivieren ließen. Iena-Geschäftsführer Könicke erklärte, die Messe sei für viele eine einmalige Chance, um Kontakte zu möglichen Forschungspartnern zu knüpfen oder ihre Erfindung an Unternehmen zu verkaufen.

Die Messe findet seit 1948 in Nürnberg statt. Unter anderem sind aufblasbare Schwimmflügel oder goldene Rettungsdecken erstmals auf dieser Messe präsentiert worden. Partnerland in diesem Jahr ist Saudi-Arabien. 

Es sei auf einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform veröffentlicht worden, teilten die Ermittler mit. Sie gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus. In der Nacht zu Freitag hatten auf dem Gelände drei Baufahrzeuge gebrannt. Rheinmetall und das Land Hessen wollen dort mehr als 260 Millionen Euro investieren. Hessens Innenminister Poseck (CDU) sprach von einem gezielten Angriff. Die Tat in Calden folge auf weitere schwerwiegende Straftaten in Hessen, die mutmaßlich linksextrem motiviert seien. Erst im September sei ein Anschlag auf ein CDU-Büro in Offenbach begangen worden. Zuvor seien unter anderem in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr und mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen in Brand gesetzt worden.

Der künstlerisch gestaltete Gedenkort am Kiliansplatz direkt neben dem Dom ist vor allem Opfern von sexuellem Missbrauch gewidmet. Ein Mitglied des Betroffenenbeirats erklärte, dort, wo Kirche sichtbar sei, solle auch sichtbar sein, was Menschen innerhalb dieser Kirche angetan wurde. Bischof Jung äußerte den Wunsch, dass der vom Bistum finanzierte Gedenkort nach Jahren des Schweigens, der Verleugnung und der Untätigkeit seitens der Kirche auch Ausdruck eines Perspektivwechsels sei. Statt die Institution zu schützen, müsse zuerst auf die Betroffenen geschaut werden.

Unter dem Titel "Aufstehen" hat die Bildhauerin Karin Wein ein Ensemble aus zehn Eichenholzstelen gestaltet. Sie sind unterschiedlich hoch und stehen für Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters.

Es sei das erste Mal, dass man so etwas in niederländischen Gewässern erlebe, sagte Polizeisprecher Wallin der Nachrichtenagentur AFP. 36 Gerettete hätten angegeben, aus Afghanistan zu stammen, zwei aus dem Sudan. Die beiden Sudanesen seien wegen des Verdachts der Schleuserei festgenommen worden. Woher das Boot gekommen sei und welches Ziel es gehabt habe, sei noch unklar. Der Rettungseinsatz erfolgte vor der Küste der Stadt Breskens.

Die Politik müsse auf dem Weg zu erneuerbaren Energien für sozialen Ausgleich gerade bei vulnerablen Haushalten sorgen. Denn Energie könne in geopolitischen Krisen als Waffe eingesetzt werden, weil hohe Preise Gesellschaften destabiliert könnten.

Den Tankrabatt kritisierte Edenhofer allerdings als "sinnloseste Antwort" auf Energiepreiskrisen. Er führe nicht zum Sparen, sondern treibe die Preise in die Höhe und subventioniere die Exporteure von Öl und Gas. Edenhofer forderte stattdessen, neu über ein Klimageld nachzudenken. Wenn Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bevölkerung ausgezahlt würden, könne man die Menschen unbürokratisch und schnell unterstützen.

Weltklimakonferenz muss sich um Umsetzung der Klimaziele kümmern

Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz im türkischen Antalya sagte der Klimaökonom, es sei gerade in Zeiten geopolitischer Verwerfungen wichtig, auf Weltklimakonferenzen zumindest miteinander zu sprechen. Er plädierte dabei für mehr Realismus. Die Kernfragen seien ausverhandelt, es gehe jetzt darum, wie Klimaziele umgesetzt werden können.

Edenhofer warb für Finanzinstrumente wie internationale Fonds, um Klimaschutzvorhaben, wie den Ausstieg aus den fossilen Energien oder den Schutz und Aufforstung von Wäldern zu bezahlen. Auch der Emissionshandel sei sinnvoll, um Gelder für den Klimaschutz einzunehmen, wenn man ihn so umfassend umsetzt, wie es geplant ist. Allerdings müsse immer überprüft werden, ob zugesicherte Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich zu weniger Treibhausgasemissionen führen.

Außerdem gehe es darum, Techniken zu entwickeln und zu nutzen, um CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Das sei nötig, um einen weiteren Anstieg der Temperatur zu verhindern. Der Ökonom schlug auch vor, dass sich kleinere Gruppen von Ländern zusammenschließen, um schneller voranzukommen.

Das Interview der Woch ist in der Deutschlandfunk App abrufbar und auf der Deutschlandfunk Website nachzuhören.

Die ehemalige Maschinenfabrik Kampnagel wird seit 1982 als Veranstaltungsort genutzt. Seitdem hat sie sich zu einer der weltweit ersten Adressen für Tanz, Theater und Performance sowie zu einem führenden Produktionsort der freien Künste entwickelt. 

Das Sanierungskonzept ist auf drei Jahre angelegt und beinhaltet eine Erweiterung der Räumlichkeiten um 50 Prozent. Es stammt vom französischen Architektur-Büro Lacaton & Vassal. Sie sind bekannt für einen nachhaltigen Umgang mit Bestandsbauten und haben bereits unter anderem das Palais de Tokyo in Paris saniert. Die Kosten belaufen sich auf 168 Millionen Euro, von denen 60 Millionen aus dem Bundeshaushalt stammen.