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Proteste gab es auch in Haifa, Jerusalem und vielen anderen Orten des Landes. Der Widerstand richtet sich bereits seit Monaten gegen den geplanten Umbau des Justizwesens. Netanjahu hatte kürzlich angekündigt, das im März vorübergehend auf Eis gelegte Vorhaben nun wieder voranzutreiben. Die Opposition kündigte daraufhin erneuten Widerstand an. Netanjahu hatte zugesagt, einen Kompromiss mit ihr erzielen zu wollen. Bislang aber blieben die Verhandlungen zwischen beiden Seiten erfolglos. In seiner Koalition stieg zuletzt der Druck, die Justizreform im Zweifelsfall auch ohne Einigung umzusetzen.

Die Regierung will mit der Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des höchsten israelischen Gerichts beschneiden. Sie wirft den Richtern eine überzogene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen dagegen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Mit der Aktion wollte die Gruppe "Extinction Rebellion" eigenen Angaben zufolge gegen die Energiepolitik der Regierung protestieren. Mehr als 3.000 Menschen waren laut Schätzungen zu der Protestaktion gekommen. 1.579 wurden laut Polizei festgenommen und in bereitstehende Busse gebracht. 40 von ihnen sollen demnach strafrechtlich verfolgt werden.

Einige Demonstranten hatten sich aneinander gekettet. Die Nachrichtenagentur ANP berichtet, dass die Polizei Wasserwerfer einsetzte, um die Demonstranten an der Blockade des Autobahnabschnitts zu hindern. Die Beamten hätten diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von "Extinction Rebellion". Die Stadtverwaltung Den Haags hatte die Demonstranten zuvor gewarnt, dass eine Blockierung der Schnellstraße verboten sei.

Bei der ersten Runde vor zwei Wochen hatte die Wahlbeteiligung mit rund 87 Prozent bereits historisch hoch gelegen. Erdogan verpasste aber die absolute Mehrheit.

Erdogan steht für eine eine Allianz aus Nationalisten, Islamisten und Konservativen. Oppositionsführer Kilicdaroglu tritt für ein Bündnis aus sechs Parteien an. Er hat versprochen, das Land zu demokratisieren. Bestimmende Themen vor der zweiten Runde waren die kriselnde Wirtschaft und die Migration.

Internationale Wahlbeobachter kritisieren einen unfairen Wahlkampf und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung.

Der Plan Moskaus sehe vor, die Anlage anzugreifen und dann zu melden, dass es dort zu einem radioaktiven Leck gekommen sei, heißt es in einer Erklärung der Geheimdienstabteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew. Russland setze darauf, dass diese Meldung eine internationale Untersuchung in Gang setze, die zu einer Kampfunterbrechung führe. Dies wiederum solle den russischen Truppen eine Atempause für eine Neuformierung verschaffen, ehe eine angekündigte ukrainische Gegenoffensive komme. Belege für die Vorwürfe legte der Militärgeheimdienst nicht vor. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte Europas und wurde gleich zu Beginn des Angriffskrieges von russischen Truppen besetzt. Kämpfe in der Nähe hatten wiederholt Ängste vor einer potenziellen Katastrophe geschürt.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gedaschko, sagt dazu in den Funke Medien, man begrüße, das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten. Der Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich erleichert, fordert aber noch weitere Änderungen.

Die SPD-Vorsitzende Esken dringt weiterhin auf einen zügigen Beschluss des so genannten Heizungsgesetzes. Esken verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf die nötige Planungssicherheit für Gebäudebesitzer. Für Sanierungen oder Neubauten müsse Material bestellt und müssten Handwerker beauftragt werden. Dies mache man nicht erst zwei Monate vorher. Esken appellierte an die Koalitionspartner, eine sachliche Kommunikation an den Tag zu legen.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen Ende März im Kabinett gebilligt. Die konkrete Ausgestaltung hatte zuletzt für Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Widerstand kam insbesondere aus der FDP.

Die Verhandlungen sollen am Dienstag beginnen, wie die SPD mitteilte. Die SPD war bei der Bremen-Wahl stärkste Kraft geworden und hatte sich gegen Koalitionsgespräche mit der CDU und für eine Zusammenarbeit in der bisherigen Form entschieden. Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses im kleinsten Bundesland ist damit sehr wahrscheinlich. Grünen-Co-Landesvorstandssprecher Pfeffer sagte zur geplanten Fortsetzung der Koalition: "Wir haben immer wieder die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit betont und freuen uns, dass wir auch die kommende Legislatur gemeinsam gestalten wollen."

Weiteres grünes Regierungsmitglied hört auf

Sozialsenatorin Stahmann kündigte auf der Mitgliederversammlung der Grünen unter Tränen ihren Rücktritt an. Sie werde aus der Regierung ausscheiden und auch ihr Bürgerschaftsmandat nicht annehmen. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei. Sie wolle den Weg frei machen für neue, engagierte Abgeordnete. Nach der Wahl hatte bereits die Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin Schaefer gesagt, sie werde dem nächsten Senat nicht angehören.

Weniger Senatoren für die Grünen

Mit Bürgermeister Bovenschulte an der Spitze hatte die SPD bei der Wahl am 14. Mai mit 29,8 Prozent vor der CDU (26,2 Prozent) gesiegt. Die Linkspartei hielt in etwa ihr Ergebnis. Die Grünen rutschten von 17,4 Prozent bei der Bürgerschaftswahl 2019 auf 11,9 Prozent ab. Nach Angaben von Pfeffer sollen die Grünen die Zuständigkeiten für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeben. Das habe die SPD in den Sondierungen zur Bedingung gemacht.

Die Dortmunder spielten gegen den FSV Mainz nur 2:2 und verpassten damit nach 10 Jahren die Chance auf einen Meistertitel.

Schalke muss in die zweite Bundesliga

Der FC Schalke 04 ist zum fünften Mal aus der Fußball-Bundesliga abgestiegen. Der Club aus Gelsenkirchen unterlag mit 2:4 bei RB Leipzig und ist damit der zweite Absteiger neben Hertha BSC aus Berlin. Der VfB Stuttgart muss nach einem 1:1 gegen die TSG Hoffenheim in die Relegation und spielt dort entweder gegen den Hamburger SV oder den 1. FC Heidenheim.

Union Berlin spielt international

Union Berlin qualifizierte sich neben Bayern, Dortmund und Leipzig für die Champions League. In der Europa League spielt der SC Freiburg und Bayer Leverkusen hat sich mindestens für die Conference League qualifiziert.

Glückwünsche an die Bayern

Die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes hat dem FC Bayern gratuliert. "Die Mannschaft habe ihre einzigartige Serie weiter ausgebaut und den elften Meistertitel in Folge gewonnen", sagte DFB-Präsident Neuendorf. "Um diesen Erfolg haben sie allerdings in dieser Saison so hartnäckig kämpfen müssen, wie lange nicht." Bundestrainer Flick sagte, "in dieser schwierigen Saison musste die Mannschaft zahlreiche Widerstände überwinden und es zeigt ihre ganz besondere Mentalität, dass sie die Spielzeit nach diesem Finish mit dem elften deutschen Meistertitel in Serie krönt".

Keine Partystimmung in München

In der Münchner Innenstadt versammelten sich nach dem Spiel nur wenige Fans auf der traditionellen Feiermeile vor dem Siegestor. Einige Dutzend Fans blockierten zeitweise die Ludwigstraße, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nur vereinzelt fuhren hupende Autos mit feiernden Fußball-Fans durch München.
In Dortmund zogen nach der verpassten Meisterschaft die Fans laut Polizei friedlich ab. Wie bei Bundesliga-Spielen üblich, habe es nur vereinzelte Vorfälle gegeben. "Ansonsten waren die Fans im Stadion und in der Stadt friedlich", sagte ein Sprecher Polizeisprecher in Dortmund.

Man müsse aufklären und dokumentieren, sagte die Grünen-Politikerin anlässlich des Jahrestages des Brandanschlags von Solingen, der sich am Montag zum 30. Mal jährt. Und man brauche eine Erinnerungskultur, die auch der Realität der hiesigen Einwanderungsgesellschaft gerecht werde. Weiter plädierte Roth dafür, rassistische Anschläge und ihre Opfer noch stärker als bisher Teil der Erinnerungskultur werden zu lassen - als tägliche Mahnung und Aufforderung, nicht nachzulassen.

So seien bei dem Anschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen am 29. Mai 1993 fünf unschuldige Menschen ermordet worden. Aus der Erinnerung an sie erwachse ein Auftrag für die Gegenwart und Zukunft, betonte die Staatsministerin.

Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Auch dort kommt das Auswärtige Amt zu Wort. Dieses habe auf Anfrage mitgeteilt, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Als Reaktion darauf habe das russische Außenministerium im April die Entscheidung getroffen, eine Obergrenze für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen in Russland einzuführen.

Betroffen sind den Angaben zufolge Diplomaten, aber vor allem Mitarbeiter kultureller Institutionen - wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer Spannungen immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschärft.

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Triet ist erst die dritte Frau, die den Hauptpreis der Filmfestspiele von Cannes gewinnt. Mit dem Großen Preis der Jury, der zweitwichtigsten Auszeichnung des Festivals, wurde in diesem Jahr der britische Regisseur Jonathan Glazer für "The Zone of Interest" geehrt, ein deutschsprachiges Drama mit Sandra Hüller und Christian Friedel. Der Preis für die beste Regie ging an den Franzosen Tran Anh Hung für "La Passion de Dodin Bouffant".

Die türkische Schauspielerin Merve Dizdar nahm den Preis als beste Schauspielerin entgegen. Sie verkörpert in "About Dry Grasses" von Nuri Bilge Ceylan eine Lehrerin. Als bester Schauspieler wurde der Japaner Koji Yakusho für seine Rolle in "Perfect Days" von Wim Wenders gewürdigt.

Der Preis der Jury wurde an den finnischen Regisseur Aki Kaurismäki für «Fallen Leaves» vergeben. Yuji Sakamoto wurde mit dem Preis für das beste Drehbuch für den Film «Monster» von Hirokazu Koreeda geehrt.

Voßkuhle sagte der "Rheinischen Post", insgesamt seien die Debatten heute weniger ideologisch geprägt. "Was wir eher erleben, ist eine gewisse Orientierungslosigkeit." Mit Globalisierung und Digitalisierung werde alles unübersichtlicher, komplexer und schneller. "Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können." Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Am Mittwoch waren im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Aktivisten der "Letzten Generation" durchsucht worden. Der Klimaschutzgruppe wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Vorgehen der Justiz ist umstritten

Die Frage, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist, ist nach Auskunft des Rechtswissenschaftlers Singelnstein ungeklärt. Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe übten einerseits legalen Protest aus, sagte der Professor der Frankfurter Goethe-Universität dem Evangelischen Pressedienst. Sie seien Teil einer sozialen Bewegung, die sich am politischen Meinungsbildungsprozess beteilige. „Andererseits haben Teile dieser Bewegung auch Aktionsformen gewählt, die rechtliche Grenzen überschreiten“, sagte der Jurist. Dazu gehöre Sachbeschädigung oder Nötigung. Ob friedliche Straßenblockaden eine strafbare Nötigung seien, werde ebenfalls in der Rechtswissenschaft diskutiert und müsse immer im Einzelfall geprüft werden.

Teile der Politik positionierten sich deutlich gegen „Letzte Generation“

„Was wir gerade erleben, ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess darüber, wie mit solchen Klimaprotesten umgegangen werden soll“, erklärte Singelnstein. Teile der Politik positionierten sich mit drastischen Worten gegen die „Letzte Generation“. Der zunehmend schärfere Einsatz des Strafrechts und die Kriminalisierung des Protests seien weitere Schritte in diese Richtung. Insofern könne durchaus von einem politisch motivierten Einsatz des Strafrechts gesprochen werden, erklärte Singelnstein.

Das Besondere am Paragrafen 129 des Strafgesetzbuchs über die Bildung krimineller Vereinigungen sei, dass er eine starke Ausweitung und Vorverlagerung der Strafbarkeit vorsehe. Schon die Bildung einer solchen Vereinigung und die Mitgliedschaft darin seien strafbar, nicht nur konkrete schädigende Handlungen wie Sachbeschädigungen oder Nötigungen. Außerdem hätten die Behörden auf Grundlage dieses Paragrafen sehr weitreichende Ermittlungsbefugnisse.

Zur Begründung erklärte er auf einem Parteitag der SNS in Kragujevac, es sei ein anderer Ansatz notwendig, um eine größere Zahl an Kräften derjenigen zusammenzuführen, die für ein patriotisches und erfolgreiches Serbiens kämpfen wollten. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Verteidigungsminister Vucevic, der von Vucic vorgeschlagen worden war und keinen Gegenkandidaten hatte. In seiner verbleibenden Funktion als Präsident bleibt der 53-Jährige aber die beherrschende politische Kraft in dem Balkanstaat. Kritiker halten ihm einen autoritären Regierungsstil und gemeinsam mit Getreuen eine weitgehende Kontrolle über Medien, Justiz und Wirtschaft des Landes vor. Zudem wird der SNS immer wieder Korruption vorgeworfen.

Vucic ist Mitbegründer der Partei und war seit 2012 deren Vorsitzender. Sein Nachfolger war bislang bereits einer seiner Stellvertreter und enger Vertrauter.

Im Schnitt müssten Urlauber gegenüber dem Vorjahr 17 Prozent mehr bezahlen, berichtet die Funke Mediengruppe und beruft sich auf eine Auswertung des Vergleichsportals Check24. Untersucht wurden die 30 beliebtesten Reiseziele. Den größten Preisanstieg gibt es demnach bei Flügen nach Bangkok und nach Rom.

Ein Vertreter von Check24 erklärte, Grund für die gestiegenen Ticektpreise seien die höhere Nachfrage und gestiegene Betriebskosten der Fluggesellschaften.

Grund sei der Ausfall der elektronischen Passkontrolle, meldet die BBC. Betroffen sind demnach unter anderem die Flughäfen Heathrow, Gatwick und Manchester. Die Probleme mit den sogenannten E-Gates begannen gestern Abend. Eine Sprecherin der Einreisebehörde sagte dem Sender, die Sicherheit sei nicht gefährdet. Alle Passagiere würden überprüft.

Die E-Gates können Briten, Bürger aus der EU und einigen anderen Ländern nutzen. Dabei wird der Reisepass gescannt. Um die Identität zu verifizieren, erfolgt eine elektronische Gesichtserkennung. Außerdem werden die Einreisenden beim Passieren des Gates fotografiert.

Als Beispiel führte Reinhardt die Situation in Kanada an, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist. Dennoch würden hier noch immer 40 Prozent der Drogen illegal gehandelt. Damit sei bei einem großen Anteil von gehandeltem Canabis gar nicht klar, was genau erworben werde - auch deshalb weil dort Canabis mit THC-Konzentrationen angeboten werden, die es im legalen Markt nicht gebe. Die gesetzlichen Wirkstoffbeschränkungen sind auch in Plänen des Gesundheitsministers enthalten. Deshalb sei die Vorstellung mit der Legalisierung den illegalen Handel auszutrocknen falsch.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Der Ärztekammer-Chef zeigte sich auch skeptisch, ob sich insbesondere der Konsum bei jungen Menschen nach einem zu erwartenden Anstieg durch eine Freigabe wieder zurückentwickeln werde. Gerade für diese Altersgruppe sei Cannabis nachgewiesen ein ernsthaftes Problem und schädlich. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung gehöre deshalb - so Reinhardt wörtlich - in die Tonne.

Reinhardt sieht Notwendigkeit für geplante Klinikreform

Keine Zweifel lässt Reinhardt dagegen an der geplanten Krankenhausreform des Gesundheitsministers aufkommen. Diese sei notwendig. Bei den geplanten Änderungen jedoch von einem "Klinikkahlschlag" zu sprechen, sei Panikmache. Eine Pleitewelle von Krankenhäusern trete nur dann ein, wenn sich nichts an der finanziellen Schieflage der Kliniken ändere. Verantwortlich dafür seien auch die Bundesländer, die in der Vergangenheit ihren Finanzierungsaufgaben nicht nachgekommen seien. Daher stünden nicht wenige Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund sei die Reform wichtig.

Das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass die Kliniken zukünftig in die drei Kategorien Grundversorgung, Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung eingeordnet werden. Zudem ist eine Änderung des Vergütungssystems geplant.

Wie das taiwanische Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte, durchquerte der chinesische Flugzeugträger "Shandong" begleitet von zwei weiteren Militärschiffen die Taiwanstraße, also die Meerenge zwischen beiden Ländern. Zudem hätten wieder chinesische Kampfflugzeuge die inoffizielle Seegrenze zwischen beiden Staaten überflogen. Weiter hieß es, Taiwans Streitkräfte verfolgten die Entwicklung mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen aufmerksam.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Spannungen zwischen beiden Staaten hatten sich zuletzt verschärft.

Details des Einsatzes nannte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Komarow nicht. Auch westliche Geheimdienste gingen bisher von einer Beteiligung der Ukraine aus. Maljuk hatte im Dezember lediglich Andeutungen gemacht, die Ukraine könnte etwas damit zu tun haben. Nun bestätigte er es. Moskau hatte den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die Brücke war tagelang gesperrt, ist inzwischen aber repariert. Sie führt vom russischen Festland auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und gilt als wichtiger Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine.

Das melden russische Medien. Ziel war demnach ein Verwaltungsgebäude der Pipeline an der Grenze zu Belarus. Über Verletzte und Hintergründe ist nichts bekannt. In letzter Zeit hatte es im ukrainisch-russischen Grenzgebiet immer wieder Angriffe auf russische Infrastruktur gegeben. Gedeutet wurde das als Vorzeichen einer geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive. Der aktuelle Drohnen-Angriff soll sich in der Region Pskow ereignet haben. Diese Region grenzt nicht direkt an die Ukraine.

In der Ukraine selbst hat die russische Privatarmee Wagner offenbar mit dem bereits angekündigten Truppen-Abzug aus Bachmut begonnen. Das melden britische Geheimdienstexperten. Monatelang war die Stadt in der Ostukraine hart umkämpft. Russland hat Bachmut vor kurzem für vollständig erobert erklärt. Die Ukraine besteitet das.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Das melden britische Geheimdienstexperten. Vor zwei Tagen hatte bereits Wagner-Chef Prigoschin erklärt, dass der Abzug im Gang sei. Demnach soll Bachmut am ersten Juni komplett russischen Streitkräften übergeben werden.

Monatelang war die Stadt in der Ostukraine hart umkämpft. Vor kurzem hatten Prigoschin und das russische Verteidigungsministerium Bachmut für vollständig erobert erklärt. Die Ukraine bestreitet, dass die Stadt komplett unter russischer Kontrolle ist.

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Der Bund beobachte die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sehe man aber weiterhin als Ultima ratio an.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen. Brandenburg und Sachsen verlangen von Faeser die Umsetzung für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Hintergrund ist die zuletzt deutlich gestiegene Zahl unerlaubter Einreisen über diese Länder.

Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes liegt der Durchschnittswert bis April bei gut 123 Gramm pro Kilometer. Im vergangenen Jahr waren es für den Zeitraum von Januar bis April 13 Gramm weniger.

Als Gründe für diese Entwicklung nennt das KBA, dass in diesem Jahr weniger reine E-Autos und Plug-in-Hybride neu zugelassen wurden. Die Förderung für E-Autos fällt 2023 geringer aus und die für Plug-in-Hybride fällt komplett weg.

Weil Elektroautos und Plug-ins-Hybride gar kein oder zumindest weniger CO2 austoßen als Verbrenner hatten sie im vergangenen Jahr den CO2-Gesamtdurchschnitt nach unten gedrückt.

Wie Hongkonger Medien übereinstimmend berichteten, hat die "Civic Party" ihre Auflösung mehrheitlich beschlossen. Bereits seit längerem hatten sich keine Mitglieder mehr gefunden, die für den Vorstand kandidieren wollten. Die 2006 gegründete "Civic Party" war neben der "Demokratischen Partei" die wichtigste demokratische Kraft Hongkongs.

Seit Peking 2020 nach anhaltenden Protesten ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen hatte, wurden mehrere Parteimitglieder von den Behörden verhaftet. Das Gesetz dient der Regierung dazu, massiv gegen dfie Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Etliche Peking-kritische Vereine, Medien und Parteien mussten in den letzten Jahren ihre Arbeit beenden.

Nach Darstellung der iranischen Staatsagentur IRNA schossen Grenzwächter auf angreifende Taliban aus der Provinz Nimrus. Die militanten Islamisten bestätigten lediglich den Schusswechsel. Auf beiden Seiten soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen. In der Vergangenheit sprachen beide Seiten meist von Missverständnissen. Zuletzt entbrannte jedoch ein Streit um die Rechte an der Nutzung des Wassers aus dem Grenzflusses Helmand, der auf afghanischer Seite in der gleichnamigen Provinz gestaut wird.

Teheran pocht auf die Einhaltung eines jahrzehntealten Pakts, der dem Iran eine jährliche Mindestmenge an Wasser zusichert. Dagegen machen die Taliban geltend, eine anhaltende Dürre mache es ihnen unmöglich, ausreichend Wasser ins Nachbarland fließen zu lassen. Kürzlich veröffentlichte der Iran Satellitenbilder, die diese Angaben widerlegen sollen.

Die Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages nannte die gestern verabschiedete Pflegereform im Deutschlandfunk einen "ersten Schritt". Sie sagte, es sei völlig klar, dass man sich in der Koalition mehr vorgenommen habe. Baehrens nannte etwa die Finanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige aus Steuermitteln. Zudem verwies sie auf die geplante Gründung einer Expertengruppe. Diese solle ein Konzept für eine mögliche Vollversicherung bei der Pflege erarbeiten. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung lediglich verschiedene Zuschüsse zu den Pflegekosten.

Die Reform sieht im Kern eine Erhöhung des Beitragssatzes und im Gegenzug höhere Leistungen bei der Pflege zuhause und im Heim vor. Ein sogenanntes Entlastungsbudget soll es pflegenden Angehörigen leichter machen, Unterstützung zu organisieren. Zum 1. Juli steigen die Beiträge für Kinderlose auf vier Prozent; Menschen mit Kindern zahlen künftig 3,4 Prozent.

Kissinger würde auch mit einem Kriegsverbrecher reden, wenn es notwendig sei, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Der ehemalige Außenminister habe sich der Frage verschrieben, wie Großmächte einen Umgang miteinander entwickeln können, damit Krieg und damit eine Katastrophe verhindert werden. Kissinger sei ein Meister der stillen Diplomatie gewesen und habe viel im Verborgenen gewirkt. "Er war nur acht Jahre im Amt, aber noch heute hören ihm alle zu," sagte Ischinger.

Von Deutschland in die USA

Kissingers jüdische Familie floh 1938 vor den Nazis aus Deutschland in die USA. Ab 1943 leistete er Dienst in der US Army. Das führte ihn zurück nach Deutschland: nach Ende des Zweiten Weltkriegs arbeitete er an der Aufklärung von Kriegsverbechen und der Entnazifizierung. 1969 wurde er Nationaler Sicherheitsberater in den USA, 1973 dann unter den Präsidenten Nixon und Ford Außenminister. Im selben Jahr erhielt er den Friedensnobelpreis für ein Waffenstillstands- und Abzugsabkommen mit Nordvietnam.

Andere sahen in Kissinger auch einen skrupellosen Machtmenschen. Die Unterstützung der Invasion Indonesiens in Osttimor 1975 gilt als einer der dunklen Flecken in seiner außenpolitischer Karriere. Berühmt wurde Kissinger durch die sogenannte Pendeldiplomatie: Er reiste zwischen Hauptstädten hin und her und verhandelte zwischen Konfliktparteien.

Fischer und Steinmeier würdigen Kissinger

Der frühere Bundesaußenminister Fischer nannte Kissinger im "Tagesspiegel" einen "Jahrhundertmann" und "Metternich des amerikanischen Jahrhunderts". Kissinger habe "Großes geleistet", sagte Fischer unter Verweis auf dessen Lehre vom nötigen Gleichgewicht der Mächte als Voraussetzung für dauerhaften Frieden.

Auch Bundespräsident Steinmeier würdigte Kissingers politisches Wirken. "Sie meisterten schwierige politische Herausforderungen und haben für Ihre Leistungen sowie Ihre bemerkenswerte Karriere in der internationalen Diplomatie auf der Welt viele Bewunderer", schrieb Steinmeier.

Anerkennung in China

Selbst in China wird Kissingers Wirken anerkannt. In der Internationalen Presseschau des Deutschlandfunks wird die chinesische Zeitung "Huanqiu Shibao" mit den Worten zitiert: "Besonders in diesen Zeiten vermisst man einen Politiker dieser Größe in den USA. Erwähnt sei Kissingers Beitrag zur Aufnahme der diplomatischen Beziehung der Vereinigten Staaten mit der Volksrepublik China 1972."

Kissinger selbst geht auch davon aus, dass er in China einen guten Ruf genießt. Er antwortete jüngst im US-Fernsehen auf die Frage, ob Chinas Präsident Xi Jinping den Hörer abheben würde, sollte Kissinger anrufen: "Die Chancen stehen gut, dass er meinen Anruf annimmt."

Paxton wird unter anderem Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Es liefen schon mehrere Prozesse gegen ihn. Paxton hatte 2020 auch landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Wahlsieg von Präsident Biden über dessen Vorgänger Trump zu kippen.

Für eine vorübergehende Amtsenthebung ist im Repräsentantenhaus von Texas nur eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass sich nur wenige der 85 Republikaner in der Kammer den 64 Demokraten für ein solches Votum anschließen. Dann müsste Paxton bis zum Ausgang eines Prozesses im Senat sein Amt aufgeben.

Paxton bezeichnete das nun angestoßene Prozedere als "politisches Theater", das auf "Hörensagen und Klatsch" beruhe. Es handele sich um einen Versuch, die Wähler zu entrechten, die ihn im November wiedergewählt hätten, erklärte er.
Sollte Paxton tatsächlich abgesetzt werden wäre das historisch: In der fast 200 Jahre langen Geschichte von Texas hat dieses Schicksal bisher nur zwei Amtsträger ereilt.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Gas- und Ölstaaten sähen derzeit die Möglichkeit, mit neuen Technologien ihr, Zitat, "fossiles Geschäft" fortführen zu können. Es sei aber schiere Illusion zu glauben, dass die neuen Technologien von der Pflicht entbinden könnten, die Emissionen in den nächsten zehn Jahren drastisch zu reduzieren.

Edenhofer verwies etwa auf die Debatte über die Abscheidung und Speicherung von CO2, die beim Petersberger Klimadialog aufgekommen war. Edenhofer nannte das "gefährlich" und "hochriskant", denn viele Länder setzten in einem unrealistischen Ausmaß auf die neuen Technologien. "Die EU und die USA müssen sich gemeinsam an den Märkten aufstellen, damit die Gas- und Öl-Exporteure die neuen Technologien nicht als Feigenblatt für ein Weiter-so nutzen können", forderte er. In den kommenden Monaten bis zum nächsten UNO-Klimagipfel müsse es gelingen, "den Kurs weltweit Richtung Ausstieg aus den Fossilen zu setzen".

Anlass für Edenhofers Appell sind auch Ausführungen von Sultan al Jaber, dem Präsidenten der Klimakonferenz COP28 im Spätherbst in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Al Jaber bekennt sich zwar zum Ziel, Emissionen zu senken - aber nicht mehr zu einem Ende der Nutzung fossiler Energieträger wie Gas, Öl und Kohle.

US-Medien hatten zuvor bereits berichtet, die Regierung des demokratischen Präsidenten Biden und die Republikaner näherten sich in dem Streit an. Demnach könnte die Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus angehoben werden.

Kürzungen wohl nicht bei Verteidigung und Veteranen

Im Gegenzug solle es - so wollen es die Republikaner - Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben geben. Laut "New York Times" und "Washington Post" soll es aber keine Abstriche bei der Verteidigung und den Ausgaben für Veteranen geben.

Yellen: Zahlungsunfähigkeit droht am 5. Juni

Ohne eine Einigung droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell gravierenden Folgen auch für die Weltwirtschaft. Finanzministerin Yellen aktualisierte unterdessen ihre Schätzung für das Datum des möglichen Zahlungsausfalls. Statt dem bisher genannten 1. Juni gibt Yellen nun den 5. Juni an. Zuvor hatte sie den 1.6. mehrfach als möglichen "Tag X" bezeichnet. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde.

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Konkret soll geprüft werden, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden. Zudem soll in den Blick genommen werden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Menschen, die für schuldig befunden werden, droht ein zehnjähriges Amtsverbot. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es von Präsident Duda unterzeichnet werden.

Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl auf eine Diskreditierung des Oppositionspolitikers Tusk. Der einstige EU-Ratspräsident war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die nationalkonservative Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen.

Während der Kundgebung griff Vucic Vertreter der Opposition an. Diese missbrauchten eine Tragödie und hätten nur Verachtung verdient. Er bezog sich dabei auf die politische Debatte im Zusammenhang mit zwei Amokläufen diesen Monat mit 18 Toten. Vucic-Gegner stellten daraufhin bei Protesten die Frage nach der Verantwortung und forderten auch personelle Konsequenzen.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen Hunderttausende an der Großkundgebung der Regierungsanhänger in Belgrad teil. Nachrichtenagenturen bezifferten die Teilnehmerzahl mit mindestens mehreren zehntausend. Offenbar waren nicht alle freiwillig dabei. Medien berichteten über Druck auf Staatsbedienstete, auch gegen ihren Willen zur Kundgebung zu kommen.

Präsident Vucic erklärte bei der Veranstaltung am Abend, dass er sich von seinem Amt als Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei zurückziehen werde. Heute hält diese einen Parteitag ab. Vucic kündigte zudem Pläne zur Gründung einer neuen Bewegung an.

Die Delegierten eines Landesparteitags beschlossen dies auf Antrag der Nachwuchsorganisation Jusos. Demnach sollte die Doppelspitze nicht vollständig aus Personen bestehen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Zudem sollen im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr in der Mehrheit sein. Der Beschluss soll den Jusos zufolge unter anderem der Erneuerung und Fortentwicklung der Partei dienen.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die SPD mit 18,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl erzielt. Ko-Parteichef Saleh zeigte sich zum Auftakt des Parteitags selbstkritisch. Seine Ko-Vorsitzende Giffey verteidigte die innerparteilich umstrittene Koalition mit der CDU als Chance, das Profil ihrer Partei wieder zu schärfen.

1.200 Kilometer lang soll die sogenannte "Route der Entwicklung" im Irak werden. Die Bahn- und Straßentrasse ist von der Grenze zur Türkei im Norden bis zum Persischen Golf im Süden des Landes geplant. Dem irakischen Verkehrsministerium zufolge soll das Projekt in "drei bis fünf Jahren" fertiggestellt sein und ungerechnet etwa 15,8 Milliarden Euro kosten. Entlang der Route sollen auch 15 Bahnhöfe gebaut werden, etwa in Städten wie Basra, Bagdad und Mossul.

Ministerpräsident al-Sudani sagte in der irakischen Hauptstadt Bagdad: "Wir sehen dieses Projekt als eine Säule einer nachhaltigen ölfreien Wirtschaft, eine Verbindung, die Iraks Nachbarn und der Region dient, und als einen Beitrag zu wirtschaftlichen Integrationsbemühungen." Er stellte den Plan während einer Konferenz mit Vertretern der Verkehrsministerien aus dem Iran, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Syrien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor. Jedes Land könne ein "Teil des Projekts ausführen", erklärte Iraks Verkehrsministerium mit Verweis auf weitere Gespräche.

Ein Ausbau des Straßen- und Bahnkorridors würde dem Irak erlauben, von seiner geographischen Lage zwischen dem Persischen Golf und dem europäischen Kontinent zu profitieren. Im Wirtschaftshafen Al-Fau haben bereits Arbeiten begonnen, um die dortigen Kapazitäten auszubauen. Dort sollen Containerschiffe künftig ihre Ladung löschen, die dann über die neuen Straßen- und Bahnverbindungen weiterbefördert wird.

Die Infrastruktur des ölreichen Irak ist nach Jahren der Kriege und angesichts grassierender Korruption verfallen. Die Straßen sind marode und zwischen der Hauptstadt Bagdad und den Gebieten im Norden werden nach wie vor Anschläge von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verübt.

Binnenmarktkommissar Breton schriebam Abend auf Twitter, das Unternehmen verlasse den freiwilligen Verhaltenskodex, dem sich auch Google, Tiktok, Microsoft sowie der Facebook-Mutterkonzern Meta angeschlossen hatten. Aber die Verpflichtungen blieben, ergänzte Breton. Über die freiwilligen Vereinbarungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste sein. Der EU-Kommissar teilte mit, man werde auf die Durchsetzung vorbereitet sein.

Twitter wird wiederholt vorgeworfen, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschinformationen auf der Plattform zu unternehmen. Unternehmens-Chef Musk betont dagegen, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit beseitigen zu wollen.

Diese macht in Zukunft auch Ermittlungen gegen den umstrittenen Generalstaatsanwalt Geschew möglich. Er soll Verfahren gegen Oligarchen verzögert oder gar nicht erst eingeleitet haben, denen Korruption vorgeworfen wird. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er hatte sich bisher geweigert, zurückzutreten. Mit den nun beschlossenen Änderungen besteht in Bulgarien nun auch die Möglichkeit, einen Generalstaatsanwalt abzusetzen. Die Justizreform ist Teil der Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um von der EU Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu erhalten.

In Bulgarien hatten sich nach einer erneuten Pattsituation bei den Parlamentswahlen die beiden größten Parteien auf die Bildung einer pro-westlichen Regierung geeinigt. Dabei soll der Ministerpräsidenten zur Halbzeit zwischen den beiden Parteien wechseln.

Eine Umweltkatastrophe wie 2022 dürfe sich in dem deutsch-polnischen Grenzfluss nicht wiederholen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke anlässlich einer Konferenz in Seelow. Der Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, sagte, es dürfe nicht sein, dass man sehenden Auges wieder in eine Umweltkatastrophe hineinlaufe. Unter anderem soll das Monitoring an dem Fluss ausgebaut werden. Im vergangenen August waren unzählige Fische verendet. Als Ursachen nannten Fachleute hohen Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen sowie das Gift der Goldalge.

Fredrik Tiffels erzielte in der Overtime das goldene Tor. In der regulären Spielzeit hatten im finnischen Tampere Tiffels (13. Minute), Maksymilian Szuber (17.), Marcel Noebels (59.) getroffen. Damit hat Deutschland bereits die erste WM-Medaille seit 70 Jahren sicher. 1953 war die DEB-Auswahl bei nur vier Teilnehmern Vize-Weltmeister geworden. Damals war das Turnier in einer Gruppenphase ohne K.o.-Spiele ausgetragen worden.

Im Finale morgen trifft Deutschland auf Rekord-Weltmeister Kanada, der sein Halbfinale zuvor gegen Lettland 4:2 gewonnen hatte. Sollte ein Sieg gegen Kanada gelingen, wäre der größte deutsche Eishockey-Erfolg jemals perfekt.

Superzahl: 4

Spiel 77: 5 - 3 - 7 - 4 - 4 - 6 - 7

Super 6: 8 - 6 - 0 - 5 - 4 - 4

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Die nötigen Schritte habe man eingeleitet, erklärte der Bundeskanzler. Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet. Deutsche Soldaten sind schon jetzt in Litauen im Einsatz, um die Ostflanke der Allianz zu schützen. Vor einem Jahr hatte Kanzler Scholz dem Baltenstaat eine Kampftruppen-Brigade der Bundeswehr mit 3.000 bis 5.000 Soldaten zugesagt. Der Großteil der Truppe hält sich allerdings in Deutschland bereit, um im Ernstfall kurzfristig nach Litauen verlegt zu werden. Angesprochen auf litauische Erwartungen, die deutsche Brigade komplett in dem Land zu stationieren, antwortete Scholz ausweichend.

Kallas: Brauchen Ukraine in EU und NATO

Die drei baltischen Regierungschefs forderten die Verbündeten in Tallinn zu höheren Militärausgaben auf und machten sich dafür stark, die von Russland angegriffene Ukraine zum NATO-Mitglied zu machen. "Für Frieden in Europa brauchen wir die Ukraine in der EU und in der Nato", sagte Gastgeberin Kallas. Es dürfe keine Grauzonen in Europa geben - diese seien Nährboden für Kriege. Die Erweiterung von EU und NATO habe Stabilität geschaffen. Das zeige sich beispielhaft an den baltischen Staaten, sagte die estnische Regierungschefin.

Estland, Lettland und Litauen betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre eigenen Streitkräfte auf. Als Verfechter einer klaren Haltung des Westens gegen Russland dringen sie auf weitere EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Entschieden fordern sie auch eine Stärkung der NATO-Ostflanke.

Bundeswehr sichert NATO-Gipfel in Litauen ab

In Berlin kündigte Verteidigungsminister Pistorius an, dass die Bundeswehr auch den anstehenden NATO-Gipfel in Litauen mit absichert und dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei verlegt. Das Spitzentreffen der Militärallianz findet im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.

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In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Zentrale Punkte der Tagesordnung sind die Aussprache über das historisch schlechte Wahlergebnis und die umstrittene Entscheidung für eine Koalition mit der CDU. Ko-Parteichef Saleh zeigte sich zum Auftakt selbstkritisch. Man habe die Wahl verloren, auch weil man Krisen nur verwaltet habe und bei polarisierenden Stadtdebatten unkenntlich und manchmal sogar widersprüchlich geblieben sei. Nötig sei nun eine schonungslose Debatte über die Ursachen, die die Parteimitglieder zurecht forderten. Dabei erwähnte Saleh auch ein - Zitat - "negatives Gefühl einer nicht funktionierenden Stadt" bei den Wählern.

Seine Ko-Vorsitzende Giffey verteidigte die vor vier Wochen geschlossene Koalition mit der CDU als Chance, das Profil ihrer Partei wieder zu schärfen. Die SPD werde der linke und sozialpolitische Part in diesem Bündnis sein. In der vorherigen rot-grün-roten Koalition seien die Sozialdemokraten dagegen "zerrieben" worden.

In den Wochen nach der Wahl hatte es auch immer wieder Kritik am Wechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot gegeben. Beim SPD-Mitgliedervotum Ende April kam dafür lediglich eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent zustande.

Durch die Panne könnten etwa Nachrücker ins Landesparlament einziehen und Abgeordnete ihr zugesprochenes Mandat wieder verlieren. Weiter hieß es, die Landeswahlleitung wolle die Angelegenheit vor das Bremer Wahlprüfungsgericht bringen. Dieses könnte dann notfalls eine Wiederholung der Abstimmung in den vier betroffenen Bezirken anordnen. In Bremen werden die Stimmzettel nicht im Wahllokal ausgezählt, sondern in ein Zählzentrum gebracht. Auf dem Weg dorthin gingen mutmaßlich mehrere Kartons aus ungeklärten Umständen verloren.

Sieger der Wahl im kleinsten Bundesland war die SPD vor der CDU. Die Sozialdemokraten wollen ihre Koalition mit den Grünen und der Linken fortsetzen.

Diese macht in Zukunft auch Ermittlungen gegen den umstrittenen Generalstaatsanwalt Geschew möglich. Er soll Verfahren gegen Oligarchen verzögert oder gar nicht erst eingeleitet haben, denen Korruption vorgeworfen wird. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er hatte sich bisher geweigert, zurückzutreten. Mit den beschlossenen Änderungen besteht in Bulgarien nun auch die Möglichkeit, einen Generalstaatsanwalt abzusetzen. Die Justizreform ist Teil der Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um aus Brüssel Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu erhalten.

In Bulgarien hatten sich nach einer erneuten Pattsituation bei den Parlamentswahlen die beiden größten Parteien auf die Bildung einer pro-westlichen Regierung geeinigt. Dabei soll der Ministerpräsident zur Halbzeit zwischen den beiden Parteien wechseln.

Die Teilnehmer des Protestmarschs zogen mit Plakaten und Transparenten in Richtung des Brandenburger Tors. Darauf war unter anderem der Schriftzug "Nicht kriminell" zu lesen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Ermittler in sieben Bundesländern hatten unter anderem Gebäude durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der möglichen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen gab es keine. Die Aktivisten weisen den Vorwurf zurück, kriminell zu sein. Bei den Vorwürfen geht es auch um mutmaßliche Sabotagehandlungen etwa gegen Raffinerien und Großflughäfen.

Um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Politik zu einem entschlosseneren Handeln aufzufordern, kleben sich seit Monaten Aktivisten der Gruppe auf Straßen und Autobahnen fest und blockieren den Verkehr.

Dabei dankte er ihm für eine - so wörtlich - "ausgewogene Haltung Pekings und dessen Bereitschaft, eine aus russischer Sicht "positive Rolle" bei der Lösung des Ukraine-Kriegs zu spielen. Zugleich warf Lawrow der Ukraine und dem Westen vor, Hindernisse für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geschaffen zu haben. Russland und China haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen intensiviert. Peking verhält sich weitgehend neutral und hat sich als Vermittler ins Gespräch gebracht, unterstützt Moskau aber politisch. Erst im März sprach Staatschef Xi Jinping von einer neuen Ära in den Beziehungen beider Länder.

Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen darauf, dass die Ukraine unter anderem auf ihre von russischen Einheiten besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Regierung in Kiew entschieden ab.

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Carsten Stender sei 2018 zum Abteilungsleiter für europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik ernannt worden, teilte eine Sprecherin seines Ministeriums mit und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Die Tatsache, dass er vor rund 20 Jahren als Trauzeuge des SPD-Ministers fungiert habe, sei Ausdruck privater Freundschaft gewesen. Ausschlaggebend für die Ernennung Stenders zum Abteilungsleiter sei jedoch allein seine fachliche Expertise und sein politisches Vertrauensverhältnis zum Minister gewesen, wurde weiter betont. Ein Interessenskonflikt bestehe in keinerlei Hinsicht, außerdem seien alle Vorschriften eingehalten worden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. Zuletzt hatten private Verbindungen im politischen Umfeld von Funktionsträgern der Grünen für Kritik gesorgt.

Habeck betonte, angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen sei etwas mehr Zeit auch eine Hilfe. Der Minister unterstrich zudem, der Gesetzentwurf sei zwar schon jetzt technologieoffen. Allerdings sehe er auch hier mit Blick auf die Debatte um Holzpellets weitere Spielräume. Zuletzt war noch unklar, welche Regeln es künftig für das Heizen mit Holz geben soll.

VKU sieht massiven Änderungsbedarf

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht massiven Änderungsbedarf am dem geplanten Gesetz. Hauptgeschäftsführer Liebing sagte im Deutschlandfunk, so wie der Entwurf jetzt sei, dürfe er nicht bleiben. Dem Verband gehören unter anderem Stadtwerke und Energieversorger an. Liebing erklärte, man sehe Mängel des Gesetzes vor allem darin, dass Regelungen nicht praxistauglich ausgestaltet seien.

Darüber hinaus stehe die Technologieoffenheit nur auf dem Papier. So strebe die Bundesregierung etwa bei der Fernwärme einen deutlichen Ausbau als wesentlichen Beitrag zur Klimaneutralität an. Gleichzeitig würden aber hohe Hürden aufgebaut.

Der Verbandsvertreter kritisierte außerdem zu kurze Zeiträume, die Kommunen und Stadtwerken für eine flächendeckende Wärmeplanung und die Umstellung der Versorgung eingeräumt werden sollen. Er handele sich dabei um kapitalintensive und komplexe Projekte, bei denen so kurze Fristen nicht gingen.

FDP reicht Fragen ein

Das Heizungsgesetz der Regierung hatte zuletzt für erhebliche Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für diese Woche geplant. Auf Betreiben der FDP wurde das Thema aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Freien Demokraten haben inzwischen über 70 Fragen eingereicht. Habeck kündigte an, die Koalitionsfraktionen zeitnah zu einem Gespräch einzuladen.

Sie können zu diesem Thema auch das "Berliner Gespräch" hören.

Als Beispiel führte Reinhardt die Situation in Kanada an, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist. Dennoch würden hier noch immer 40 Prozent der Drogen illegal gehandelt. Damit sei bei einem großen Anteil von gehandeltem Canabis gar nicht klar, was genau erworben werde - auch deshalb weil dort Canabis mit THC-Konzentrationen angeboten werden, die es im legalen Markt nicht gebe. Die gesetzlichen Wirkstoffbeschränkungen sind auch in Plänen des Gesundheitsministers enthalten. Deshalb sei die Vorstellung mit der Legalisierung den illegalen Handel auszutrocknen falsch.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Der Ärztekammer-Chef zeigte sich auch skeptisch, ob sich insbesondere der Konsum bei jungen Menschen nach einem zu erwartenden Anstieg durch eine Freigabe wieder zurückentwickeln werde. Gerade für diese Altersgruppe sei Cannabis nachgewiesen ein ernsthaftes Problem und schädlich. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung gehöre deshalb - so Reinhardt wörtlich - in die Tonne.

Reinhardt sieht Notwendigkeit für geplante Klinikreform

Keine Zweifel lässt Reinhardt dagegen an der geplanten Krankenhausreform des Gesundheitsministers aufkommen. Diese sei notwendig. Bei den geplanten Änderungen jedoch von einem "Klinikkahlschlag" zu sprechen, sei Panikmache. Eine Pleitewelle von Krankenhäusern trete nur dann ein, wenn sich nichts an der finanziellen Schieflage der Kliniken ändere. Verantwortlich dafür seien auch die Bundesländer, die in der Vergangenheit ihren Finanzierungsaufgaben nicht nachgekommen seien. Daher stünden nicht wenige Krankenhäuser vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund sei die Reform wichtig.

Das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass die Kliniken zukünftig in die drei Kategorien Grundversorgung, Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung eingeordnet werden. Zudem ist eine Änderung des Vergütungssystems geplant.

Für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit sei es unerlässlich, dass die Taten nicht ungestraft blieben, teilte der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel mit. Zuvor hatte bereits UNO-Menschenrechtskommissar Türk von einem Sieg für die Gerechtigkeit gesprochen und die Hoffnung bekundet, dass der Prozess den Überlebenden etwas Trost spende. Gestern hatte das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ruanda die in Südafrika erfolgte Verhaftung des ehemaligen Polizisten Fulgence Kayishema bekanntgegeben. Er soll 1994 den Mord an etwa 2.000 Tutsi angeordnet haben, die in einer Kirche Schutz gesucht hatten und war seit über 20 Jahren auf der Flucht. Die Anklage lautet unter anderem auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Während des Völkermords hatten Milizen der Hutu-Mehrheit Massenmorde an der Volksgruppe der Tutsi verübt. Schätzungen zufolge wurden damals etwa 800.000 Menschen umgebracht. Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.

Eine Umweltkatastrophe wie 2022 dürfe sich in dem deutsch-polnischen Grenzfluss nicht wiederholen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke anlässlich einer Konferenz in Seelow. Der Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, sagte, es dürfe nicht sein, dass man sehenden Auges wieder in eine Umweltkatastrophe hineinlaufe. Unter anderem soll das Monitoring an dem Fluss ausgebaut werden. Im vergangenen August waren unzählige Fische verendet. Als Ursachen nannten Fachleute hohen Salzgehalt, Niedrigwasser, hohe Temperaturen sowie das Gift der Goldalge.

Nach Angaben lokaler Behörden wurden bei einem Einschlag im Krankenhaus der östlichen Stadt Dnipro zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Präsident Selenskyj sprach von einem - Zitat - "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Unterdessen hat die Ukraine ihren Bedarf an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beziffert. Man brauche vier Geschwader, also insgesamt 48 Flugzeuge, um das Land von dem Aggressor zu befreien, erklärte das Verteidigungsministerium auf Twitter.

Nach russischen Angaben wurde auch die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod wieder beschossen. Verletzte habe es nicht gegeben. Aus der russischen Stadt Krasnodar wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Russland machte wiederholt die Ukraine für Attacken verantwortlich. Jedoch gibt es auch russische Gegner des Präsidenten Putin, die Angriffe für sich reklamieren.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, schlug eine Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und der EU vor. Bundeskanzler Scholz bezeichnete dagegen den Rückzug der russischen Truppen aus den eroberten Gebieten als Voraussetzung für einen fairen Frieden.

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Die SPD-Politikerin sagte, so etwas dürfe nicht passieren. Man werde sehr genau aufarbeiten, woran es gelegen habe. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, betroffen seien Sicherheitsmaßnahmen von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ein Regierungssprecher erklärte, der Kanzler selbst habe sich zu keiner Zeit bedroht gefühlt.

In Frankfurt hatte sich am Mittwoch ein Autofahrer mit seinem Privatfahrzeug dem Kanzler-Konvoi angeschlossen und war so in den abgesperrten Teil des Flughafens gelangt. Als Scholz sein Fahrzeug verließ, stürmte der Mann auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Erst dann wurde er von Personenschützern des Bundeskriminalamts und Polizisten festgenommen.

Das Amtsgericht Bamberg sprach den geständigen Angeklagten unter anderem der versuchten schweren Brandstiftung schuldig. Der Mann hatte in der Silvesternacht ein Fenster der Synagoge eingeschlagen. Er versuchte, einen Feuerwerkskörper anzuzünden und in das Gebäude zu werfen. Das misslang aber, weil das Feuerwerk nicht wie geplant zündete.

Die Staatsanwaltschaft ging von einem rechtsextremistischen und antisemitischen Tatmotiv aus. Ein Vertreter der Justizbehörde betonte, der Angeklagte habe seine rechtsradikale Gesinnung selbst eingestanden.

Bei der Frühjahrstagung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Potsdam hätten 15 der 16 Bundesländer einen entsprechenden Antrag gebilligt, sagte die Brandenburger Ressortchefin Nonnemacher. Bayerns Familienministerin Scharf, die als Einzige mit Nein gestimmt hatte, forderte, statt des Vorhabens das Existenzminimum neu festzulegen.

Die Bundesregierung plant ab 2025 eine Bündelung bisheriger Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere Unterstützungen. Bundesfamilienministerin Paus sagte in Potsdam, sie sei optimistisch, dass man bald so weit sei. Die Grünen-Politikerin veranschlagte zusätzliche Kosten von 12 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner geht von einem zusätzlichen Bedarf von lediglich zwei bis drei Milliarden Euro aus.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent angehoben werden. Kinderlose zahlen dann vier Prozent Pflegebeitrag.

In der Debatte erklärte Gesundheitsminister Lauterbach von der SPD, die Neuregelung sei nicht perfekt. Man werde im kommenden Jahr die Pflegeversicherung finanziell auf eine breitere Basis stellen. Auch FDP und Grüne sprachen sich angesichts des demographischen Wandels für eine nachhaltigere Finanzierung aus. Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz als unzureichend.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Sorge, warf der Regierung vor, die Chance für strukturelle Veränderungen nicht genutzt zu haben. Er sagte im Deutschlandfunk, die Finanzierung der Pflege müsse künftig auf mehreren Säulen stehen.Als Beispiele nannte der CDU-Politiker mehr private und betriebliche Vorsorge oder eine Pflegezusatzversicherung.

Die Diakonie Deutschland sprach mit Blick auf das Gesetz von einer Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre würden von der Pflegeversicherung bei weitem nicht ausgeglichen. Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der Reform würden die Ziele des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP nicht erreicht. Vorstand Brysch erklärte, so bleibe etwa die Altenpflege das Stiefkind der Bundesregierung.

Der Landkreistag begrüßte die Erhöhung von Leistungen für pflegende Angehörige. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen erklärte, es sei - Zitat - "eine kleine Verbesserung", dass den Angehörigen mit dem kurzfristig noch vereinbarten sogenannten "Entlastungsbudget" Auszeiten ermöglicht würden.

Hören Sie zur Kritik an der Pflegereform auch einen Beitrag aus unserem Programm.

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen von 2024 an vor.Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung sollen bereits zum 1. Juli höhere Beiträge kommen - außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Die Regierungsfraktionen hatten zuletzt noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen. Sozialverbänden, Pflegekassen und Opposition reichen die Pläne nicht. Die Reform soll die Pflege vorerst bis 2025 finanziell absichern und dafür jährlich 6,6 Milliarden Euro mehr mobilisieren. Die einzelnen Punkte:

Pflege zu Hause

Das Pflegegeld soll zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld soll Pflegebedürftige unterstützen, die nicht in Einrichtungen leben. Sie können es frei nutzen, etwa für Betreuung. Je nach Pflegegrad sind es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Rund vier Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt.

Pflege im Heim

Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Das soll den Eigenanteil drücken. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Beiträge I

Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 Prozent des Bruttolohns für Menschen mit Kindern, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Zum 1. Juli soll er erhöht werden. Dabei wird auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Demnach muss mehr danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Alles in allem soll der Beitrag für Kinderlose damit auf 4 Prozent steigen und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Der darin enthaltene Arbeitgeberanteil soll von nun 1,525 Prozent auf 1,7 Prozent herauf.

Beiträge II

Konkret soll der Pflegebeitrag für größere Familien für die Dauer der Erziehungsphase bis zum 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes deutlicher gesenkt werden - und zwar schrittweise je Kind. Ab zwei Kindern müsste damit weniger gezahlt werden als heute. Bei zwei Kindern soll der Arbeitnehmeranteil künftig 1,45 Prozent betragen, bei drei Kindern 1,2 Prozent, bei vier Kindern 0,95 Prozent und bei fünf und mehr Kindern 0,7 Prozent. Sind alle Kinder aus der Erziehungszeit, gilt dauerhaft der Ein-Kind-Beitrag, auch wenn man in Rente ist.

Jahresbudget

Neu ist auch ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungen für pflegende Angehörige. Darin sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gebündelt werden. Damit soll die Pflege gesichert werden, wenn Angehörige sie nicht übernehmen können. Ab 1. Juli 2025 sollen so jährlich 3.539 Euro nutzbar sein. Für Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 soll schon ab Januar 2024 ein entsprechender Topf bereitgestellt werden.

Kritik

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte, die Reform sei noch weit entfernt von einer echten Verbesserung. Die Wartezeit zur Einfühurng des Entlastungsbudgets zum 1. Juli sei viel zu lang. Der Sozialverband SoVD wies vor allem auf steigende finanzielle Belastungen für Beitragszahler hin. "Das Gesetz bringt vor allem eines: eine gepfefferte Beitragssatzanhebung", kritisierte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen erklärte, die Reform bringe leichte Verbesserungen für pflegende Angehörige und Pflegekräfte, von einer nachhaltigen und stabilen Finanzierung der Pflegeversicherung könne aber weiterhin keine Rede sein.

Damit können bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 in Mali stationiert werden. Dann läuft die deutsche Beteiligung an der UNO-Mission Minusma endgültig aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, sagte in der Aussprache vor der Abstimmung, damit sei das deutsche Engagement im Sahel nicht zu Ende. Man denke Entwicklung, Diplomatie und Sicherheit zusammen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hardt, bezeichnete den Abzug binnen 12 Monaten als "Hinhaltemandat". CDU und CSU stimmten gegen die Vorlage, ebenso wie AfD und Linke.

In Mali herrscht nach zwei Putschen 2020 und 2021 eine Militärregierung, die die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr schrittweise erschwert hat. Erklärtes Ziel ist der Abzug westlicher Truppen; stattdessen hat das Regime Söldner der russischen Gruppe Wagner ins Land gebracht. In Malis Hauptstadt Bamako hatten gestern erneut Tausende Menschen für den Abzug der UNO-Truppen demonstriert.

Der Bundestag verlängerte außerdem den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo. Dort beteiligen sich bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Nato-Stabilisierungsmission KFOR.

Er ordnete an, dass Einheiten näher an die Grenze zum Kosovo heranrücken. Zuvor hatten im Norden des Kosovo aufständische Serben neu gewählte Bürgermeister am Zugang zu den Rathäusern gehindert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Medienberichten zufolge setzten die Polizisten Tränengas ein, mehrere Autos wurden in Brand gesteckt.

Die Blockade hat mit den Kommunal-Wahlen vom 23. April zu tun, die von ethnischen Serben boykottiert wurden. Diese stellen im Norden des Kosovo die Mehrheit der Bevölkerung und fordern Autonomie.

Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin sein bisher einziges Werk für Elektroautos in Europa. Die Datenschutzbehörde will nun klären, ob Daten von Beschäftigten sehr weitreichend innerhalb des Konzerns zugänglich gewesen sind. Sollte das so sein, wäre die Angelegenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht auch wegen der großen Zahl der weltweit betroffenen Personen besonders schwerwiegend, teilte die Behörde mit. Über den Vorfall hatte zunächst das "Handelsblatt" berichtet. Die Zeitung hatte von Informanten rund 100 Gigabyte an mutmaßlichen Tesla-Daten zugespielt bekommen. Dabei handele es sich um Informationen zu Kunden, Mitarbeitern und Geschäftsprojekten.

Er erinnert an den Nürnberger Mechaniker Johann Wild. Das SPD-Mitglied hatte die Verbrechen Hitlers und der Nationalsozialisten mehrfach in Schreiben an das Reichspropagandaministerium kritisiert. Wild wurde 1941 in München hingerichtet.

Demnig sagte in Nürnberg, der 100.000ste Stolperstein solle daran erinnern, dass hinter jedem Stein ein Menschenleben stehe. Seit 1992 verlegt der Künstler seine quadratischen Messingplatten mit den Lebensdaten von Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden, an deren früheren Wohnorten. Die Stolpersteine in mittlerweile 1.200 deutschen Kommunen und weiteren 30 Ländern gelten als größtes dezentrales Mahnmal der Welt.

In dem Brief heißt es: "Protest ist das eine, die niedergebrüllte Rede eines geladenen Gastes etwas anderes". Roths Biografie künde unmissverständlich vom lebenslangen Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus. Zu den Unterzeichnenden gehören Daniel Barenboim, Igor Levit, Meron Mendel, Eva Menasse und Michael Naumann.

Die Kulturstaatsministerin sah sich bei ihrem Grußwort für den Musikwettbewerb mit Pfiffen und Buhrufen konfrontiert. Medienberichten zufolge wurde auch auf die Kontroverse um die Kunstausstellung documenta in Kassel verwiesen. Diese hatte wegen antisemitischer Darstellungen viel Kritik auf sich gezogen. Roth wurde vorgeworfen, zu spät und nicht deutlich genug reagiert zu haben. Der Zentralrat der Juden sprach mit Blick auf die Buhrufe von einem lange aufgestautem Frust, der sich entladen habe.

Das beschloss die Justizministerkonferenz bei ihrer Frühjahrstagung in Berlin. Demnach soll die von Bund und Ländern gemeinsam betriebene Kriminologische Zentralstelle Zahlen dazu auswerten und den Umgang der Justiz mit derartigen Taten untersuchen. Berlins Justizsenatorin Badenberg erklärte, wiederholte Messerattacken in der Öffentlichkeit hätten zuletzt "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt".

Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Beratungen standen verschiedene Themen und Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung. So befassten sich die Ministerinnen und Minister auch mit der zunehmenden Zahl von Geldautomatensprengungen.

Das berichten mehrere Medien und berufen sich auf Behördenvertreter. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, auch Khans Frau und zahlreiche Mitglieder seiner Partei seien betroffen. Khan selbst reagierte mit Spott. Er twitterte, er danke der Regierung, habe aber weder Reisepläne noch Besitz oder Konten im Ausland.

Der Politiker war vor gut drei Wochen vorübergehend inhaftiert worden. Daraufhin kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern und der Polizei. Khan wurde auf Anordnung des Obersten Gerichts später auf Kaution wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Oppositionsführer unter anderem Korruption und Geldwäsche vor. Er selbst weist die Anklage als politisch motiviert zurück.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen teilte mit, vor allem die ärmsten Familien in dem Land seien in einer verzweifelten Lage. Die Kämpfe der vergangenen Wochen hätten die zivile Infrastruktur schwer beschädigt. Viele Krankenhäuser seien zerstört.

Im Sudan war Mitte April der Machtkampf zwischen dem Kommandeur der sudanesischen Streitkräfte, Burhan, und dem Chef der paramilitärischen Gruppe RSF, Dagalo, eskaliert. Seit Montag gilt zum wiederholten Male eine Feuerpause. Es kommt aber dennoch immer wieder zu Gefechten - laut der Nachrichtenagentur AFP zuletzt besonders in der Region Darfur.

Der erste Flug des Anbieters United Airlines in Richtung der US-Hauptstadt hob am Vormittag am Flughafen BER in Schönefeld ab. Fortan will das Unternehmen die Verbindung täglich anbieten. Die Flüge dauern rund neun Stunden.

Die Verbindung gab es schon einmal: Im Jahr 2001 flog die Lufthansa für wenige Monate von Tegel nach Washington. Nach dem Terroranschlägen vom 11. September wurde das Angebot allerdings eingestellt und nicht wieder aufgenommen. Die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft versucht seit längerem, mehr Angebote auf der Langstrecke anzuziehen, insbesondere nach Asien, in den Mittleren Osten und die USA.

Konkret geht es um eine Besteuerung von ausländischen Spenden. Dazu sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in dem Land könnte Schaden nehmen. Einige Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den Palästinensergebieten sind auf Gelder von ausländischen Regierungen angewiesen. Der Gesetzentwurf soll Medienberichten zufolge am Sonntag dem Ministerausschuss vorgelegt werden. Anschließend muss sich das Parlament mit dem Vorhaben befassen.

Bereits 2016 hatte Ministerpräsident Netanjahu einen ähnlichen Entwurf eingebracht, ihn dann aber auf Druck der US-Regierung fallen gelassen.