Die NachrichtenBarrierefrei

Konkret kritisierte sie Forderungen etwa zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Einschränkungen beim Recht auf Teilzeitarbeit. Derartige Überlegungen seien eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte, so Bas.

Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil warnte in seiner Rede die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer von Großmacht-Denken geprägten Welt. Klingbeil sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie für weitere Partnerschaften aus. Eine Agenda der Kooperation mit demokratischen Staaten könne ein Machtfaktor sein, betonte Klingbeil.

Themen der SPD-Vorstandsklausur sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Vorbereitung auf die diesjährigen Landtagswahlen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

SPD Klausurtagung in Berlin (Audio)

Interview mit dem Politologen Karl-Rudolf Korte: SPD sollte um die arbeitende Mitte werben (Audio)

Dies gab ein Regierungsvertreter in Washington bekannt. Dem US-Nachrichtenportal Axios zufolge soll es bei dem Treffen unter anderem um die Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen. Ursprünglich war der Frieden in der Nahost-Region als Hauptanliegen des Rats gedacht. Laut Präsident Trump soll dieser inzwischen aber weltweit Konflikte lösen.

Vertreter von 19 Ländern hatten Anfang des Jahres die Gründungsurkunde unterzeichnet. Dazu gehören etwa die Türkei, Ungarn, Israel und Ägypten. Für die Bundesregierung hatte Außenminister Wadephul im Januar erklärt, es gebe bereits einen Friedensrat, und das seien die Vereinten Nationen. Unter anderem auch Frankreich und Großbritannien lehnen eine Beteiligung ab.

Das teilte Netanjahu auf der Plattform X mit. Er forderte, dass es bei den Verhandlungen auch um eine Begrenzung der ballistischen Raketen des Iran gehen müsse. Außerdem sollte über ein Ende der iranischen Unterstützung von Verbündeten in der Region wie etwa der militant-islamistischen Hisbollah gesprochen werden. Die Regierung in Teheran will bislang lediglich über ihr Atomprogramm verhandeln. Israel sieht darin und in den iranischen Raketen seine größte Bedrohung.

Vertreter der USA und des Iran hatten am Freitag Gespräche begonnen. Ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest. Trump hat dem Iran mehrfach mit einem militärischen Konflikt gedroht - unter anderem wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste durch das Regime.

Laut den Veranstaltern haben viele Teilnehmende Angehörige im Iran. Etwa 400 Polizisten waren im Einsatz; die Demonstration verlief friedlich. Anlass war die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch das iranische Regime in den vergangenen Wochen. Wie viele Menschen dabei getötet wurden, ist noch nicht klar. Das US-Magazin "Time" ging zuletzt unter Berufung auf das iranische Gesundheitsministerium von mindestens 30.000 Toten aus.

Er erlag einer Krebserkrankung, wie die Gruppe in Sozialen Medien mitteilte. Arnold war Mitbegründer der Band im Jahr 1996 im Bundesstaat Mississippi. "3 Doors Down" belegten mit ihren Alben und Singles hohe Chartplatzierungen in den USA. Insgesamt verkauften sie bislang weltweit mehr als 16 Millionen Tonträger und waren auch im deutschsprachigen Raum erfolgreich. Die Band wurde zudem für drei Grammys nominiert.

Der Wetterdienst warnte vor Wellen von bis zu 13 Metern Höhe. In großen Teilen Andalusiens und im Nordwesten Spaniens wurde die zweithöchste Warnstufe ausgerufen.

Vor wenigen Tagen war es in Spanien und Portugal bereits zu schweren Schäden durch das Sturmtief "Leonardo" gekommen. Insgesamt kamen drei Menschen ums Leben; mehr als 10.000 mussten ihre Häuser verlassen. Landwirte rechnen mit massiven Ernteausfällen, weil tausende Hektar Feld überflutet worden sind.

Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden in den vergangenen drei Tagen in der Region Kaduna mindestens 50 Menschen verschleppt und drei getötet. Bereits im Januar waren dort über 180 Personen bei einem Angriff auf mehrere Kirchen entführt worden.

Hinter den Überfällen stecken häufig kriminelle Banden, die Lösegeld erpressen wollen. Teilweise werden auch dschihadistische Gruppierungen als Täter vermutet. Die USA hatten im Dezember Angriffe auf mutmaßliche Stellungen islamistischer Terrorristen in dem westafrikanischen Land geflogen.

Jena ist ihre Geburtstadt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 700; die Veranstalter sprachen von mehr als 1.000. 

Die deutsche non-binäre Person Maja T. war am Mittwoch in Budapest zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, in Ungarn an körperlichen Angriffen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an. Kritiker werfen der ungarischen Justiz eine mangelnde Unabhängigkeit von der Regierung von Ministerpräsident Orban vor.

Langenhan liegt mit 0,162 Sekunden Vorsprung vor dem Österreicher Jonas Müller. Auf Rang drei folgt der Italiener Dominik Fischnaller. Topfavorit Felix Loch patzte im ersten Lauf mit einer Bandenberührung und liegt auf Rang acht. Auf ihn folgt der Chemnitzer Timon Grancagnolo. 

Skispringerinnen verpassen Medaille

Die Skispringerinnen haben die erhoffte erste Medaille für Deutschland verpasst. Selina Freitag steigerte sich im zweiten Durchgang und belegte als Beste aus dem Team von Bundestrainer Heinz Kuttin in Predazzo den siebten Platz. Agnes Reisch wurde Neunte, Fahnenträgerin Katharina Schmid landete auf dem 16. Rang.

Zur Olympiasiegerin krönte sich überraschend die Norwegerin Anna Odine Stroem; sie sprang 100 und 101 Meter weit und lag am Ende vor der favorisierten Slowenin Nika Prevc, die sich sichtlich enttäuscht mit Silber begnügen musste. Bronze ging an die Japanerin Nozomi Maruyama.

Die erste Goldmedaille der Spiele ging an den Schweizer Skirennfahrer Franjo von Allmen. Er gewann die Abfahrt knapp vor dem Italiener Giovanni Franzoni. Beim Ski-Langlauf über 20 Kilometer setzte sich die Schwedin Frida Karlsson durch.

Einen olympischen Rekord stellte die Italienerin Francesca Lollobrigida beim 3.000-Meter-Eisschnellauf auf: Sie gewann damit Gold für das Gastgeberland. Beim Skispringen der Frauen siegte die Norwegerin Anna Odine Strøm auf der Normalschanze vor Favoritin Nika Prevc aus Slowenien. Am Abend gewann Kira Kimura beim Snowboarden Japans erstes Gold.

Für die Deutschen Sportler gab es heute noch keine Medaillen. Beim Rodeln der Männer führt aber nach den ersten zwei Läufen Max Langenhan. Die Entscheidung steht morgen Abend an. Im Eishockey gewann das deutsche Frauenteam in der Vorrunde gegen Japan mit 5:2.

Die Ergebnisse vom Nachmittag:

FC St. Pauli - VfB Stuttgart 2:1,
1. FC Heidenheim - Hamburger SV 0:2,
FSV Mainz - FC Augsburg 2:0,
SC Freiburg - Werder Bremen 1:0, und
VfL Wolfsburg - Borussia Dortmund 1:2

Bei der Demonstration feuerten Teilnehmende Leuchtraketen ab und warfen Steine. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Auswirkungen des Großereignisses auf die Umwelt. Gegner der Winterspiele kritisierten etwa den energieintensiven Einsatz von Kunstschnee.

Tausende Menschen protestierten außerdem gegen die Anwesenheit der US-Einwanderungsbehörde ICE in Italien. Der Protestzug zog in Richtung Olympisches Dorf. Auch bei dieser Demonstration sollen Feuerwerkskörper und Rauchbomben gezündet worden sein. In der US-Olympiadelegation sollen sich ICE-Beamte um den Schutz von Offiziellen wie US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio kümmern.

Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Schaltkasten in Brand gesetzt. In Bologna seien zudem Kabel zur Geschwindigkeitsmessung durchtrennt und ein Sprengsatz an den Gleisen entdeckt worden. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor.

Die Vorfälle erinnerten an den Auftakt der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris, als Saboteure das französische TGV-Netz ins Chaos gestürzt hatten.

In der Alpenregion Valtellina erfasste eine Lawine drei Skitourengeher; zwei von ihnen konnten nur noch tot aus den Schneemassen geborgen werden. Bei zwei weiteren Lawinen in der Provinz Trentino gab es jeweils einen Toten; zwei Menschen wurden verletzt.

In Norditalien gilt derzeit die Warnstufe drei auf der fünfteiligen europäischen Skala für Lawinengefahr.

Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit schwerem Steuerbetrug, hieß es in Paris. Laut Berichten mehrerer französischer Medien wurde das Verfahren eingeleitet, weil die Epstein-Akten einen jahrelangen Austausch und finanzielle Verbindungen zwischen Lang und dem US-Unternehmer nahelegen. Lang wurde für morgen ins Außenministerium in Paris bestellt. Der Ex-Minister wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Er gab aber sein derzeitiges Amt als Präsident des Instituts der Arabischen Welt auf, wie die Regierung bekanntgab. ​Langs Tochter Caroline war am Montag bereits als Chefin ​eines Produzentenverbandes zurückgetreten.

Russland habe mehr als 400 Drohnen und etwa 40 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt, sagte Selenskyj. Er kritisierte, Russland könne sich jeden Tag für echte Diplomatie entscheiden, wähle aber Angriffe. Dem ukrainischen Energieminister Schmyhal zufolge hat die Regierung landesweit Notabschaltungen der Stromversorgung veranlasst. Die Reparaturarbeiten sollten beginnen, sobald es die Sicherheitslage zulasse.

Selenskyj: USA setzen Frist bis Juni für Abkommen über Kriegsende

Selenskyj forderte Unterstützer des derzeitigen Verhandlungsprozesses unter US-Vermittlung zu Reaktionen darauf auf. Seinen Angaben zufolge haben die USA der Ukraine und Russland eine Frist bis Juni gesetzt, um ein Abkommen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzielen. In der kommenden Woche solle es weitere Gespräche geben.

Russland zielt in diesem Winter verstärkt auf das nach fast vier Jahren Krieg ohnehin schon angeschlagene Energiesystem der Ukraine. Die Folge sind immer wieder lange Ausfälle der Strom-, Wasser und Wärmeversorgung – und das zuletzt bei teilweise zweistelligen Minusgraden.

Der Außenamtsstaatssekretär für Rüstungskontrolle, DiNanno, sagte bei einer Abrüstungskonferenz in Genf, die USA wüssten davon, dass China nukleare Explosionen getestet habe. Die Armee des Landes habe versucht, die Explosionen zu verbergen, die gegen das Atomwaffentestverbot verstießen. Der chinesische Botschafter bei der UNO in Genf, Shen, wies die Vorwürfe als unbegründete Anschuldigungen zurück.

Hintergrund ist auch das Ende des New-Start-Vertrags zwischen den USA und Russland zur Reduzierung von Atomwaffen. Washington verlangt, dass in einen möglichen Folgevertrag auch China einbezogen wird. Shen bekräftigte die ablehnende Haltung Pekings in dieser Frage. Das chinesische Atomwaffenarsenal sei nicht so groß wie das der USA oder Russlands. Die USA wollten lediglich ihre eigene Verantwortung für Abrüstung abschieben.

Der zuständige saudische Minister ‌al-Falih stellte die Gründung eines Fonds in Aussicht, der mit umgerechnet zwei Milliarden Dollar ausgestattet wird. Mit dem Geld sollen unter anderem Flughäfen ausgebaut werden. Beide Länder vereinbarten zudem eine ​Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft. Geplant ist demnach der Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, um Wasser von der Küste in den Süden ⁠des Landes zu leiten.

Saudi-Arabien gilt als wichtiger Unterstützer des syrischen Präsidenten al-Scharaa, der seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad Ende 2024 regiert.

Die beiden Länder sowie Deutschland hätten mit Abstand die meisten Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Deshalb gebe es ein gemeinsames Interesse daran, dass möglichst viele Menschen zurückkehren könnten. Wichtig sei, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Spahn bekräftigte seine Forderung, dass syrische Flüchtlinge zurückkehren sollten, wenn es in der Heimat eine Perspektive auf Stabilität und Frieden gebe. Unterschiede in den Lebensverhältnissen seien kein Grund, in Deutschland zu bleiben .

Der Unionsfraktionschef war gestern von einer Reise in den Nahen Osten mit Stationen in Israel, Zypern und Libanon zurückgekehrt. 

Er habe von dem rassistischen Teil nichts gewusst, da er sich das Video nicht bis zum Ende angesehen habe. Er sei davon ausgegangen, dass sein Team das machen werde, offenbar sei das aber nicht erfolgt.

Die Darstellung war Teil eines Beitrags, in dem es um angebliche Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2020 ging, die Trump gegen den Demokraten Biden verloren hatte.

Trump-Sprecherin weist Kritik zurück

In einem kurzen Einschub erschienen die Gesichter des früheren Präsidenten Obama und dessen Ehefrau Michelle mit Affenkörpern zur Melodie von "The Lion Sleeps Tonight". Der Ausschnitt mit den Obamas stammt wahrscheinlich aus einem mit Künstlicher Intelligenz erzeugten Video, das von einem anderen Konto erstellt wurde und bereits im Herbst vergangenen Jahres kursierte, wie eine Untersuchung der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Die Bilder waren auf Truth Social veröffentlicht worden, später löschte das Weiße Haus es wieder. Trump-Sprecherin Leavitt wies Kritik zurück und verlangte von den Medien, mit der - wie sie sagte - "gespielten Empörung" aufzuhören.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner verurteilten das Video als rassistisch. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, der Demokrat Newsom, warf Trump ein "widerliches Verhalten" vor. Auch der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jeffries, fand deutliche Worte: "Donald Trump ist ein abscheulicher, gestörter und bösartiger Widerling".

"Tiefer geht es nicht" - Kritik auch bei den Republikanern

Das Video löste auch in Trumps republikanischer Partei Kritik aus. Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina, selbst ein schwarzer Mann und eigentlich Trump-Anhänger, erklärte: "Das ist die rassistischste Sache, die ich je aus diesem Weißen Haus gesehen habe". Die Gruppe Republikaner gegen Trump meinte, "tiefer geht es nicht".

Die Bürgerrechtsorganisation NAACP, die gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe eintritt, kritisierte, der Clip sei "eine eindringliche Erinnerung daran, wie Trump und seine Anhänger Menschen wirklich sehen". Mit Blick auf die Kongresswahlen hieß es: "Daran werden wir uns im November erinnern."

So hoch sei der Ausfall beim preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt der vergangenen sechs Jahre, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln mit. Pro Erwerbstätigen entspreche dies einem Wertschöpfungsverlust von mehr als 20.000 Euro. Allein ein Viertel der Gesamtsumme sei auf das von Zollkonflikten mit der Regierung von US-Präsident Trump geprägte vergangene Jahr entfallen.

Zum Vergleich: Die ökonomischen Kosten nach dem Platzen der Dotcom-Blase betrugen für die Jahre 2001 bis 2004 rund 360 Milliarden Euro, für die Finanzmarktkrise 2008/2009 waren es 525 Milliarden Euro.

Ihnen werde nicht nur der Zutritt zu Parlamentsgebäuden verwehrt, der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht. Eine Parlamentssprecherin erklärte, alle Mitarbeiter der Fraktionen würden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Bei begründeten Zweifeln könne die Ausstellung der Hausausweise abgelehnt werden. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" handelt es sich bei den Betroffenen unter anderem um Personen, die wegen ihrer Nähe zu Russland oder zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen waren.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann sprach von einer weiteren Benachteiligung seiner Partei im Parlamentsbetrieb und kündigte juristische Schritte an.

Eine zusätzliche Steuer darauf würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden, so Güntzler.

Auch der Arbeitgeberverband BDA hat die Vorschläge der Linkspartei kritisiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte, eine solche Steuer würde zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen.

Laut einer von der Linkspartei in Auftrag gegebenen Studie könnte eine Vermögenssteuer dem Staat bis zu 150 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die Untersuchung geht von einer Versteuerung von Vermögen ab einer Million Euro für Privatpersonen und ab fünf Millionen Euro für Unternehmen aus.

Durchgeführt wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Autor Stefan Bach sprach von einem ambitionierten Konzept. Er warnte aber auch davor, dass ein Teil der Betroffenen Vermögenswerte ins Ausland verlagern könnten und sich das Steueraufkommen dadurch reduzieren könne.

Die wirtschaftliche Lage sei nicht gut und nun suche man einen Schuldigen, betonte die Ökonomin. Erst seien es die Bürgergeld-Empfänger gewesen und jetzt die Teilzeit-Kräfte. Hintergrund der Debatte ist ein Vorschlag des Wirtschaftsflügels der CDU, der den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken will. Schnitzer plädierte dagegen für mehr Investitionen der Unternehmen in bessere Maschinen und KI. Dann könnten die Arbeitskräfte in der gleichen Zeit mehr leisten.

Schnitzer nimmt "Gen Z" in Schutz

Sie nahm zudem die sogenannte Gen Z - also Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren sind. "Die Gen Z arbeitet mehr als die Generationen vor ihr." Diese jungen Menschen seien schneller im Arbeitsmarkt und würden auch mehr Stunden arbeiten als früher, so die Einschätzung von Schnitzer. Viele könnten sich demnach ihr Studium nicht leisten, ohne zu arbeiten. 

Junge Menschen strebten häufig auch nicht an, im Staatsdienst zu arbeiten. "In München wollen viele lieber zu BMW", sagte Schnitzer, die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist. Sie finde es verfehlt, jetzt auf die Jungen zu schimpfen. Es seien übrigens oft die Älteren, die meinten, genug gearbeitet zu haben und sich daher für die Rente mit 63 oder 64 entschieden. 

Aigner, die derzeit Präsidentin des bayerischen Landtags ist, betonte in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen", CDU und CSU sollten aber nur dann eine Frau ins Rennen schicken, wenn diese auch realistische Chancen auf das Amt habe. Mit Gesine Schwan und Dagmar Schipanski habe es bereits zweimal Kandidatinnen gegeben, von denen man gewusst habe, dass sie in der Bundesversammlung keine Mehrheit bekommen würden.

Zu Spekulationen, sie wolle selbst für das Amt kandidieren, sagte Aigner, es sei jetzt zu früh, darüber zu reden. Sie schloss eine Kandidatur aber auch nicht aus. Neben Aigner wurden zuletzt in den Medien auchBundesfamilienministerin Prien oder EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genannt. Die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet im März 2027. Es ist seine zweite Amtszeit; er darf dann nicht erneut antreten.

Bei allen schmerzhaften Folgen könne es eine verantwortungsvolle Lösung sein,erklärte Wüst. Die Beschäftigten, die beteiligten Unternehmen und der Industriestandort Duisburg müssten jetzt schnell endgültige Klarheit bekommen, mahnte der CDU-Politiker. Lies sprach von einem wichtigen Schritt. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Erhalt des Standortes mit einem Stellenabbau verbunden sei, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die HKM-Gesellschafter Thyssenkrupp Steel und die niedersächsische Salzgitter AG hatten sich gestern geeinigt. Thyssenkrupp-Konzern stößt seinen 50 Prozent Anteil an HKM ab. Die Salzgitter AG will ihn übernehmen, sie hält bereits 30 Prozent. Dem französischen Unternehmen Vallourec gehören 20 Prozent. Dessen Zustimmung zu der Vereinbarung steht noch aus.

Wer einen neuen beantragt, muss nach Angaben des Bundesinnenministeriums künftig 46 Euro bezahlen. Bisher lag dieser Preis bei 37 Euro. Bis zum 24. Lebensjahr gelten günstigere Gebührensätze; der Ausweis kostet jetzt 27,60 Euro statt bisher knapp 23 Euro. Das Innenministerium begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Herstellungs- und Personalkosten. Die Kosten für vorläufige Personalausweise und für den Reisepass bleiben gleich.

Grund dafür sei, dass es an vielen Orten immer seltener ausreichend Schnee in der nötigen Qualität geben werde, sagte der Geograph und Volkswirt Robert Steiger von der Universität Innsbruck im Deutschlandfunk. Auch Kunstschnee sei keine Alternative. Die höheren Temperaturen würden dazu führen, dass der Schnee schmelze und den Sportlern damit keine guten Wettbewerbsbedingungen mehr biete. Eine Möglichkeit sei es, die Winterspiele in den Januar zu verlegen. Das Internationale Olympische Komitee kündigte bereits an, eine Verlegung zu prüfen.

Die Zahl der Orte, an denen Winterspiele überhaupt noch stattfinden könnten, wird einer Studie zufolge, an der Steiger beteiligt war, bald deutlich kleiner sein. Von 93 möglichen Austragungsorten blieben bis Mitte des Jahrhunderts nur noch rund 50 übrig.

Der schwedische Pegel Landsort-Norra zeige die niedrigsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen 1886, teilte das Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde mit. Der Wasserstand liege mehr als 67 Zentimeter unter dem Durchschnitt. Zurzeit fehlten der Ostsee rund 275 Kubikkilometer Wasser. Grund sei eine außergewöhnlich langanhaltende Ostwindlage.

In den vergangenen Wochen hatten Ostwinde große Wassermengen durch die Meerengen der Beltsee zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden in Richtung Nordsee gedrückt. Forscher rechnen nun bei Westwind mit einem großen Salzwassereinbruch aus der Nordsee in die Ostsee. Für die Ostsee wäre das von Nutzen, heißt es: einmal im Hinblick auf die Sauerstoffaufnahme und einmal im Hinblick auf die seit rund zwei Jahrzehnten anhaltend erhöhten Tiefenwassertemperaturen.

Ministerpräsident Lies sagte in einer Rede in Wilhelmshaven, es sei 1986 eine mutige Entscheidung gewesen, den Nationalpark für diesen einzigartigen Naturraum einzurichten. Der SPD-Politiker sprach von einer Antwort auf die Bedrängnis der Zeit. Damals hätten Umweltverschmutzung, verunreinigte Strände und ein übermäßiger Nährstoffeintrag das Wattenmeer geprägt. Niedersachsen könne heute stolz auf den Nationalpark und die Auszeichnung als Unesco-Weltnaturerbe sein. Das Land habe die Aufgabe, das Wattenmeer gut zu bewahren.

Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ist nach seinem Pendant in Schleswig-Holstein der zweitgrößte Nationalpark Deutschlands. Er reicht vom Dollart im Westen bis zur Elbmündung im Osten. Seit 2009 trägt das Wattenmeer die Auszeichnung Unesco-Weltnaturerbe.

Ungewöhnlich sei, dass hier die Sexualität und der Missbrauch von Mädchen und Frauen so sehr im Mittelpunkt gestanden hätten. Normalerweise würden elitäre Netzwerke vor allem auf Geld, Macht und wechselseitigen Abhängigkeiten beruhen, sagte Hartmann. Ebenfalls ungewöhnlich sei, dass es sich um ein stark personenbezogenes Netzwerk gehandelt habe. Epstein habe als einzelne Figur im Kern gestanden; ohne ihn sei das gesamte Netzwerk praktisch wertlos gewesen.

Dass die Machenschaften von Epstein nicht früher aufgedeckt wurden, liege daran, dass neue Mitglieder in solchen Elitenetzwerken über Bürgschaften eingeführt würden. Bestehende Mitglieder würden für die Zuverlässigkeit neuer Mitglieder einstehen und das Netzwerk damit nach außen abschotten. Für den Schutz des Netzwerks würden die Mitglieder zudem ihr Geld und ihren Einfluss geltend machen, um Verfahren zu bremsen oder Urteile zu mildern. So habe man beim ersten Missbrauchsurteil gegen Epstein sehen können, dass dieses sehr mild ausgefallen sei und im Hintergrund darauf gedrängt worden sei, das Verfahren möglichst schnell zu beenden.

Hartmann erklärte, ein solches Verhalten sein schädlich für das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Es führe zu dem Eindruck, dass für Eliten andere Regeln gelten würden.

Grund ist eine Generalsanierung. Fernzüge nach Berlin und Hamburg werden bis Juli umgeleitet. Pendler im Regionalverkehr müssen auf rund einem Dutzend Linien in Ersatzbusse umsteigen und deutlich mehr Zeit einplanen.

Das geht aus Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands hervor. Der Bundesvorsitzende des Verbands, Maschke, sagte der "Welt am Sonntag", derzeit könne nur die Hälfte der geplanten Kontrollen durchgeführt werden. Man konzentriere sich deshalb auf Bereiche mit besonders hohem Risiko, so Maschke. Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel seien auch schlechte Bezahlung und Sparzwänge der Kommunen Grund für den Personalmangel.

Bundesweit gibt es derzeit rund 2.500 Lebensmittelkontrolleure in etwa 430 kommunalen Behörden. Mit der letzten Reform der Lebensmittelkontrollen, die 2020 beschlossen wurde, wurde die Anzahl der Kontrollen bereits um 40 Prozent reduziert. Damit sollte dem Personalmangel entgegengewirkt und ein größerer Fokus auf Risikobereiche gelegt werden. Diese reduzierten Vorgaben würden aber ebenfalls vielerorts nicht erreicht, sagte Maschke.

US-Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Zölle ab dem heutigen Samstag zurückgenommen werden. Trump begründete den Schritt damit, dass Indien Maßnahmen unternommen habe, um den Import von russischem Öl zu beenden. Indien hat den Importstopp noch nicht bestätigt.

Darüber hinaus hatten sich Indien und die USA am Montag bereits auf Eckpunkte eines Handelsabkommens geeinigt. Die USA wollen die US-Zölle für Waren aus Indien von 25 auf 18 Prozent senken. Indien plane im Gegenzug, seine Importzölle für US-Produkte auf null zu senken und verstärkt US-Güter zu kaufen.

Zwei Tage nach der Auftakt-Niederlage gegen Schweden gewann die Auswahl von Bundestrainer Jeff MacLeod gegen Japan mit 5:2. Der Einzug in die Runde der letzten acht ist bei der ersten Olympia-Teilnahme seit 2014 das Minimalziel des deutschen Teams.

Bronze ging an Dominik Paris, ebenfalls aus Italien. Als einziger deutscher Starter kam Simon Jocher nicht unter die besten 20.

Am Sonntag sind in Cortina d'Ampezzo die Frauen mit ihrer Abfahrt an der Reihe. Die Deutschen Emma Aicher und Kira Weidle-Winkelmann gelten als Kandidatinnen für Medaillen.

Zum ersten Mal in der olympischen Geschichte gibt es mit Mailand und Cortina d'Ampezzo zwei Gastgeberstädte. Die Zeremonie zum Auftakt mit der Parade der Sportlerinnen und Sportler wurde auf vier insgesamt Orte verteilt. Neben der zentralen Feier im 100 Jahre alten San-Siro-Stadion in Mailand wurden Teile der Show in Cortina, Predazzo und Livigno aufgeführt. Erstmals gibt es auch zwei olympische Feuer - eines am Arco della Pace (Friedensbogen) in der Innenstadt von Mailand und eines auf der Piazza Dibona in Cortina. 

Große Eröffnungsshow in Mailand mit Mariah Carey

In der Show in Mailand wurde vieles aufgeboten, wofür Italien weltweit bekannt ist: Die Opern-Legenden wie Giuseppe Verdi und Giacomo Puccini als Pappmaché-Figuren, den Kinderbuch-Helden Pinocchio und auch die Paparazzi. Mehrere Dutzend Models trugen Kostüme in den Nationalfarben, die noch der vergangenes Jahr verstorbene Modemacher Giorgio Armani kreiert hatte. US-Popdiva Mariah Carey sang einen Klassiker italienischen Liedguts: "Nel blu, dipinto di blu", besser bekannt als "Volare". Die Nationalhymne trug die Italienerin Laura Pausini vor. Bei der Parade der Athleten wechselte der DJ auf Techno.

Auf der Ehrentribüne verfolgten US-Vizepräsident JD Vance sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs das Spektakel. Deutschland wurde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten.

Deutschland tritt mit 185 Athletinnen und Athleten an

Die Eröffnungsfeier unter dem Motto "Armonia" (Harmonie) sollte den dezentralen Charakter der Spiele mit den beiden Gastgeberstädten widerspiegeln. Die deutschen Fahnenträger Katharina Schmid und Leon Draisaitl traten an verschiedenen Orten auf. Skispringerin Schmid, die schon am Samstag auf der Normalschanze ihren ersten Wettkampf bestreitet, übernahm ihre Rolle in Predazzo. Eishockey-Superstar Draisaitl führte einen anderen Teil des Teams in die Mailänder Arena.

Die deutsche Mannschaft besteht aus 185 Athletinnen und Athleten. So groß war ein deutsches Team bei Winterspielen noch nie. Insgesamt nehmen rund 3.000 Athleten aus 92 Nationen teil. Die Spiele enden am 22. Februar.

Tausende Polizisten und Militärangehörige sorgen für Sicherheit

Abgesichert werden die Olympischen Winterspiele durch 6.000 Polizisten und 2.000 Militärangehörige. Sie sollen im Notfall schnell durchgreifen können. Dafür wurde noch kurz vor der Eröffnungsfeier ein Gesetz erlassen, das ihnen mehr Befugnisse einräumt.

Papst Leo XIV. rief am Freitag dazu auf, die Tradition der "Olympischen Waffenruhe" zu respektieren. Er sprach von einem Instrument der Hoffnung, das es wiederzuentdecken gelte.

Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret, nachdem alle Staaten, die Waren aus dem Iran importieren, mit zusätzlichen US-Zöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden können.

Zuvor hatte es erste indirekte Gespräche zwischen Vertretern beider Seiten gegeben. Sie fanden unter Vermittlung Omans in dessen Hauptstadt Maskat statt. Der omanische Außenminister al-Busaidi sprach von ernsten Gesprächen, die fortgesetzt werden sollten. Zunächst würden die Delegationen aber zu Konsultationen in ihre jeweiligen Länder zurückkehren. Irans Außenminister Araghtschi nannte die Unterredungen einen guten Start. Von den USA gibt es bisher keine Stellungnahme.

Der Leitindex an der New Yorker Börse legte um 2,5 Prozent zu - auf 50.115 Punkte. Grund waren vor allem steigende ​Kurse im Technologiesektor. So legten etwa die Aktien des amerikanischen Chipherstellers Nvidia um sieben Prozent zu. Beobachter führen das auf die weltweit steigenden Investitionen in Künstliche Intelligenz zurück.

Die Hürde von 40.000 Punkten hatte der Dow Jones im Mai 2024 genommen.

Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat auf der zu Dänemark gehörenden Insel habe, hieß es aus Paris. Außenminister Barrot betonte, die Eröffnung sei ein "politisches Signal". Der französische Generalkonsul Poirier erklärte, seine Aufgabe sei es, die Position der Grönländer zu verstehen und sie zu unterstützen, wenn sie dies wünschten. Der Schritt war von Präsident Macron während seines Grönland-Besuchs im vergangenen Sommer angekündigt worden. 

Kanada hatte seinerseits bereits 2024 die Einrichtung eines Generalkonsulats in Aussicht gestellt. Deutschland ist in Grönland lediglich mit einem ehrenamtlich tätigen Honorarkonsul vertreten.

Dazu zählen etwa Versicherungen, Charterschiffe und sowie Reparaturen. Ein Teil dieser Dienstleistungen wird bislang auch von westlichen Unternehmen erbracht. Diese Sanktionen sollen möglichst mit den G7-Partnern wie den USA, Kanada, Japan und Großbritannien umgesetzt werden, hieß es. Strafmaßnahmen sind zudem gegen weitere russische Banken geplant. Auch sollen Importe von gewissen Metallen und Chemikalien aus Russland verboten werden. Russland werde nur dann ernsthaft an den Verhandlungstisch kommen, wenn es unter Druck gesetzt werde, sagte ​von der Leyen.

Das Sanktionspaket muss von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden, damit es in Kraft tritt. Es wäre das 20. Paket seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor fast vier Jahren.

Bei seinem Besuch in Abu Dhabi sagte er, Deutschland sei bereit, außen- und wirtschaftspolitisch enger zusammenzuarbeiten, bis hin zu einem Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und der EU. Merz setzt zugleich auf eine wachsende wirtschaftliche Verflechtung mit den arabischen Golfstaaten. Deutschland habe hier ein sehr hohes Ansehen, auch weil es ein guter Investitionsstandort sei. 

Weiter erklärte Merz, die Golfstaaten insgesamt erwarteten, dass Deutschland in Europa ⁠eine führende ‌Rolle einnehme. Er habe zugesagt, dass ‌er dies zusammen mit den europäischen Partnern besprechen werde. Deutschland ​könne vor allem anbieten, was derzeit in einer Welt großer Unsicherheiten gesucht werde, nämlich Verlässlichkeit und Stetigkeit in ⁠den bilateralen Beziehungen.

Der Kanzler betonte, seine Besuche in Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten hätten ihm gezeigt, welch großes Potenzial Deutschland habe. Es werde sehr stark auf Deutschland geschaut.

Aus dem Dlf-Programm:

Kanzler plant engere Kooperation mit Golfstaaten(Audio)

Grundlage der Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das vorgelegte Konzept der Partei. Dieses sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Darüber soll der Steuersatz für Vermögen auf bis zu fünf Prozent steigen. Ab einer Milliarde Euro soll ein Steuersatz von zwölf Prozent gelten. Zum Vermögen zählen den Plänen der Linkspartei zufolge unter anderem Immobilien und Wertpapiere. Der Autor der DIW-Studie, Bach, sprach von einem ambitionierten Konzept. Belastet würden vor allem die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen. Er warnte zugleich davor, dass ein Teil der Betroffenen Vermögenswerte ins Ausland verlagern könnte und sich das Steueraufkommen dadurch reduziere.

Aus dem Dlf-Programm:

100 Mrd. Steuereinnahmen – Linke für Rückkehr der Vermögenssteuer (Audio)

Dabei werde keine Schadsoftware eingesetzt. Stattdessen geben sich die Angreifer als Supportteam oder Chat-Bot des Messengers aus und senden per Chatnachricht eine Sicherheitswarnung. Sie fordern dann zur Eingabe der persönlichen PIN im Chat oder zum Scannen eines QR-Codes auf, damit persönliche Daten angeblich nicht verloren gehen. So können die Angreifer laut den Bundesämtern das Nutzerkonto auf einem Zweitgerät registrieren und alle Chats mitlesen sowie Nachrichten im Namen des Nutzers versenden. Die Bundesämter bitten Opfer der Angriffe, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Sie vermuten, dass es sich um von einem anderen Staat gelenkte Angriffe handelt.

Derzeit werden die Phishing-Nachrichten vor allem auf "Signal" beobachtet. Die Vorgehensweise sei aber auch auf anderen Messengern wie etwa Whatsapp denkbar, hieß es.

Stellantis werde deshalb seine Strategie ändern und wieder verstärkt auf die Produktion von Hybridfahrzeugen setzen. Ursprünglich wollte das Unternehmen bis 2030 nur noch reine Elektroautos verkaufen.

Als Folge der Ankündigung sackte der Kurs der Stellantis-Aktie heute zeitweise um 28 Prozent ab. Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Opel, Alfa Romeo, Citroen, Fiat und Peugeot.

Sie können hier einen Bericht unseres Korrespondenten hören.

Nach intensiven Verhandlungen und unter Vermittlung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch sei eine Vereinbarung erzielt worden, teilte das Unternehmen mit. Allerdings werde noch ein Gutachten zur Beibehaltung des Standorts in Duisburg erstellt. Außerdem stehe die Zustimmung des dritten Eigentümers, Vallourec, noch aus.

Der kriselnde Konzern "Thyssenkrupp Steel Europe" will seine 50 Prozent an HKM abstoßen. 30 Prozent der Anteile hält Salzgitter bereits. Dem französischen Stahlrohrhersteller Vallourec gehören die restlichen 20 Prozent. Der Fortbestand der Hüttenwerke war zuletzt unsicher. Arbeitnehmervertreter begrüßten die Ankündigung. HKM gehört mit rund 3.000 Beschäftigten zu den führenden Herstellern von Rohstahl in Deutschland.

Sie können hier einen Bericht unserer Korrespondentin hören.

Die Hessen mussten sich zum Auftakt des 21. Spieltags mit einem 1:1 (0:0) beim 1. FC Union Berlin begnügen und sind nun schon seit neun Pflichtspielen ohne Sieg. 

Der Führungstreffer gelang dem Frankfurter Nathaniel Brown in der 84. Minute. Doch Union kam durch einen Elfmeter von Leopold Querfeld (87.) zum schnellen und auch verdienten Ausgleich. Vor dem Strafstoß sah Eintracht-Profi Oscar Höjlund die Gelb-Rote Karte wegen wiederholten Foulspiels.

Auch Union Berlin dürfte mit dem Unentschieden nicht zufrieden sein, die Eisernen sind seit sechs Spielen ohne Drei-Punkte-Erfolg.

Der am Donnerstagabend in Trumps Onlinedienst Truth Social geteilte Clip zeigt die auf Affenkörper montierten Köpfe von Michelle und Barack Obama. Sie tanzen vor einer Dschungel-Kulisse, im Hintergrund läuft ein Song.

Empörung bei den Demokraten

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, der Demokrat Newsom, warf Trump ein "widerliches Verhalten" vor. Er rief die Republikaner auf, das Video zu verurteilen. Auch der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jeffries, fand deutliche Worte: "Donald Trump ist ein abscheulicher, gestörter und bösartiger Widerling", schrieb er im Onlinedienst X.

"Tiefer geht es nicht" - Kritik auch bei den Republikanern

Das Video löste auch in Trumps republikanischer Partei Kritik aus. Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina, selbst ein Schwarzer und eigentlich Trump-Anhänger, erklärte: "Das ist die rassistischste Sache, die ich je aus diesem Weißen Haus gesehen habe". Die Gruppe Republikaner gegen Trump meinte, "tiefer geht es nicht".

Die Bürgerrechtsorganisation NAACP, die gegen Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe eintritt, kritisierte, der Clip sei "eine eindringliche Erinnerung daran, wie Trump und seine Anhänger Menschen wirklich sehen". Mit Blick auf die Kongresswahlen hieß es: "Daran werden wir uns im November erinnern."

Sprecherin Leavitt: "Gespielte Empörung" der Medien

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, wies die Kritik zurück und verlangte von den Medien, mit der - wie sie sagte - : "gespielten Empörung" aufzuhören.

Die Szene mit den Obamas stammt nach ihren Angaben aus einem Internetvideo, in dem Trump "als König des Dschungels und die Demokraten als Figuren aus 'Der König der Löwen' dargestellt werden". Warum der Clip in ein Video über angebliche Wahlmanipulation hineingeschnitten wurde, erklärte sie nicht.

Inzwischen wurde das Video entfernt. Zudem teilte das Weiße Haus mit, ein Mitarbeiter habe den Beitrag "irrtümlich veröffentlicht".

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa stehe solidarisch an der Seite seiner Mitgliedsstaaten. Sie regte an, Gelder aus den sogenannten Kohäsionsmitteln im EU-Haushalt für die Beseitigung der Schäden zu verwenden. In den vergangenen Tagen hatte das Sturmtief "Leonardo" in Teilen der iberischen Halbinsel zu Hochwasser und Überschwemmungen geführt. Trotz nachlassender Regenfälle ist die Lage nach Behördenangaben weiter angespannt. In Porto im Norden Portugals trat der Fluss Douro über die Ufer, der Bahnverkehr ist in Teilen des Landes weiter unterbrochen. In der besonders betroffenen südspanischen Region Andalusien wurden rund 8.000 Menschen evakuiert. Für morgen werden neue starke Regenfälle erwartet.

Die Menschen wollten eine Kapitulation der Ukraine und deren Abzug aus den umkämpften Gebieten, sagte der Leiter des unabhängigen Lewada-Instituts. Mitgefühl mit den Ukrainer gebe es kaum. Aber auch bezüglich der gefallenen russischen Soldaten gebe es nur wenig Empathie, weil viele von ihnen verurteilte Straftäter seien und die Vertragssoldaten als bezahlte "Söldner" betrachtet würden, fügte der 79-Jährige hinzu.

Enttäuschung nur gegenüber Trump

Die russische Bevölkerung unterstütze Putin auch bezüglich der Verhandlungen mit den USA und deren Präsidenten Trump, erläuterte Gudkow weiter. Dass trotz Trumps Engagement bislang kein Friedenschluss erzielt worden sei, habe zwar zu Enttäuschung in Russland geführt - jedoch nur gegenüber Trump, nicht aber gegenüber Putin, den rund 85 Prozent der Russen weiter unterstützten.

Angst vor der NATO

75 Prozent der russischen Menschen haben laut einer Lewada-Studie Angst davor, dass Russland in einen Dritten Weltkrieg geraten könnte. Befürchtet werde, dass der Westen Russland angreifen, vernichten und sich zudem der russischen Reichtümer bedienen wolle, so Gudkow. Der größte Gefahrenfaktor stelle für die Befragten die NATO dar, die laut einer weit verbreiteten Ansicht nur zum Zweck gegründet worden sei, Russland zu vernichten. Auf Basis dieser Haltung fühle sich das russische Volk als Opfer einer großen Aggression, weswegen es die eigene Regierung unterstützen müsse, erläuterte der Meinungsforscher.

Das Lewada-Zentrum ist das einzige von staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen Russlands. Benannt wurde es nach dem russischen Soziologen Juri Lewada. Gegründet im Jahr 1987 im Rahmen des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, wurde das Zentrum 2003 unabhängig. 2016 wurde es als "ausländischer Agent" eingestuft.

Das Interview der Woche läuft am Sonntag ab 11:05 Uhr im Deutschlandfunk und kann hier bereits angehört werden.

Fast alles in der Video-App sei darauf ausgelegt, dass Nutzer endlos scrollten und lange dabeiblieben, hieß es in Brüssel. Grund seien unter anderem die Empfehlungssysteme, die hochgradig personalisiert seien, der automatische Start jedes Videos und zahlreiche Push-Nachrichten. Eine TikTok-Sprecherin sprach von "kategorisch falschen" und "völlig haltlosen" Vorhaltungen, die man "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln anfechten" werde.

Die EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen am Design von TikTok und droht mit Strafen, sollte es mit dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance keine Einigung geben.

Aus dem Dlf-Programm:

TikTok unter Suchtverdacht (Audio)

Die Medienkompetenz und die dynamischen Entwicklungen der Plattformen gingen nicht Hand in Hand, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. An vielen Stellen seien Soziale Medien eine Ansammlung von Hass und Fake News. Er begrüße Überlegungen, dem Beispiel Australiens zu folgen und ​eine ​Altersgrenze einzuführen. Altbundespräsident Wulff, ebenfalls CDU, warb für ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren.

Viele Experten warnen vor Verboten. Sie befürchten Nachteile bei der Befähigung junger Menschen zum Umgang mit Sozialen Medien, Verstöße gegen das Recht auf digitale Teilhabe und abnehmenden Druck auf Plattformen, ihre Dienste sicherer zu gestalten. Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD, Schätzl, wandte sich gegen ⁠Pauschalverbote. Stattdessen müssten Plattformen ihre Angebote regulieren. Als Beispiel nannte er die Abschaltung suchtfördernder algorithmischer Empfehlungssysteme für minderjährige Nutzer.

Zuvor hatten die Grünen unter Verweis auf zwei Rechtsgutachten mitgeteilt, dass sie eine Klage in Karlsruhe erwägen. Sie werfen der schwarz-roten Koalition eine Zweckentfremdung von Geldern aus den 500 Milliarden Euro schweren Sondertöpfen vor.

Die Grünen hatten das beispiellos hohe Schuldenpaket im Bundestag mit ihren Stimmen ermöglicht, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass die Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet werden müssen. Stattdessen aber sei Geld auch in Konsumausgaben und Haushaltslöcher geflossen.

Banaszak: "Flexibler Umgang mit der Wahrheit"

Grünen-Chef Banaszak warf der Regierung vor, mit dem Geld auch die Mütterrente, die Gastrosteuer und den Agrardiesel finanziert zu haben. Das sei ein "flexibler Umgang mit der Wahrheit" den Grünen sowie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Kritik am Vorgehen der Grünen kam von der FDP. Parteichef Dürr sprach von "finanzpolitischer Realsatire". Dass die Mittel für Konsumausgaben verwendet würden, "war absehbar", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich betonte Dürr, wenn es Bundeskanzler Merz "wirklich ernst meint mit der Erneuerung des Landes, muss er auf die Rekordschulden verzichten". Der Plan, fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, sei nachweislich gescheitert.  

Sie können hier einen Bericht unserer Korrespondentin hören.

Waffenexporte in solche Länder zu erleichtern, sei ein folgenschwerer Fehler, hieß es. Der Präsident des katholischen Hilfswerks missio Aachen, Bingener, kritisierte, dass Merz bei seinen jüngsten Auslandsreisen Menschenrechtsfragen kaum angesprochen habe. Der Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien, Woertz, hatte gestern im Deutschlandfunk erklärt, Deutschland könne sich einen "anklagenden Ton auf Pressekonferenzen" nicht mehr leisten. Deutschland sei in der Welt nicht mehr so wichtig. Es gebe andere aufstrebende Länder. Deutschland und Europa müssten sich arrangieren und schauen, wo sie blieben.

Sie bedauere ihre Freundschaft mit Epstein zutiefst, erklärte die Ehefrau von Kronprinz Haakon. Zudem bedauere sie die Situation, in die sie die königliche Familie gebracht habe. Mette-Marits Name war mindestens tausend Mal in den neuen Epstein-Akten aufgetaucht, die vor einer Woche vom US-Justizministerium freigegeben wurden. Ein von norwegischen Medien veröffentlichter mehrjähriger E-Mail-Wechsel zeigt ein vertrautes Verhältnis zwischen der Kronprinzessin und Epstein. Unter anderem bezeichnete sie ihn darin als "sehr charmant". 

Die Veröffentlichungen haben das Königshaus zusätzlich in Bedrängnis gebracht. Es steht bereits wegen des Vergewaltigungsprozesses gegen Mette-Marits Sohn unter Druck. In Umfragen äußerten zuletzt immer mehr Norweger die Meinung, dass Mette-Marit nicht Königin werden solle.

Die ersten Maschinen seien abgehoben, sagte ein Sprecher des Flughafens. Schritt für Schritt solle nun der Betrieb hochgefahren werden. Passagiere müssten sich aber weiterhin auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Aufgrund von Blitzeis und anhaltendem Eisregen waren seit gestern Abend keine Starts und Landungen am BER möglich.

Noch am Morgen hieß es, der Winterdienst der Flughafengesellschaft habe die Betriebsflächen die gesamte Nacht über mit Enteisungsmittel behandelt, aber ohne Erfolg.

Die durchschnittliche Anzahl der täglich aktiven Nutzer legte im Vergleich zum Vorjahr um 69 Prozent auf 144 Millionen zu, wie der US-Konzern in seinem Quartalsbericht mitteilte. Aktien des Unternehmens legten im vorbörslichen US-Handel um mehr als elf Prozent zu. Die gebuchten Umsätze für dieses Jahr werden auf bis zu 8,5 Milliarden Dollar taxiert - weit mehr als von Analysten erwartet. Die Spieleplattform investierte in den vergangenen Jahren stark in die Infrastruktur, um mit dem rasanten Nutzerwachstum Schritt zu halten. Außerdem sieht sich Roblox mit Rechtsstreitigkeiten wegen der Gefährdung von Kindern konfrontiert.

Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass er in 69 Fällen sexuelle Gewalt gegen drei Schülerinnen verübt hat. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der Vergewaltigung. Das Urteil lautet auf vier Jahre und drei Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte auf sieben, die Verteidigung auf zwei Jahre plädiert. Ein anderer Lehrer desselben Gymnasiums war Ende Oktober wegen des langjährigen Missbrauchs einer Schülerin zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Schülerin hatte sich einst ausgerechnet dessen heute verurteiltem Kollegen anvertraut. Doch statt zu helfen, verlangte er pornografische Bilder. Allein diese Verknüpfung lasse einen fassungslos zurück, sagte der Richter. Mit Blick auf diese Schule werde man schon nachdenklich, was in dieser Gesellschaft eigentlich schieflaufe. Seit Jahren sei an dem Gymnasium getuschelt worden.

Die Anwältin des heute erwachsenen Opfers sagte, sie wünsche sich, dass mit dem Urteil ein Zeichen gesetzt werde. Betroffene von institutionalisiertem Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt könnten auch Jahre später eine Stimme finden.

Das Hauptempfängerland sei erneut die Ukraine gewesen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Rund 90 Prozent ​seien ​an EU-Länder, NATO-Partner ​sowie enge Verbündete etwa ‌in Asien gegangen. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,3 Milliarden Euro 2024 und 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 Rekordwerte erreicht.

Die Ukraine erhielt im vergangenen Jahr Rüstungsexporte aus Deutschland im Umfang von rund zwei Milliarden Euro. Norwegen kam auf knapp 1,4 Milliarden Euro, Schweden auf gut eine Milliarde. Danach folgen die Türkei, Singapur, das Vereinigte Königreich, die ‍USA, ​Rumänien, Dänemark und Italien.

Er sei überrascht über die stark ansteigenden Investitionszahlen, aber auch über eine so deutlich steigende Auftragslage in sehr vielen Unternehmen, sagte Merz in Abu Dhabi zum Abschluss seiner Reise in die arabischen Golfstaaten. Die Entwicklung ermutige ihn, Reformen für die Investitionsbedingungen voranzutreiben. Merz setzt zugleich auf eine wachsende wirtschaftliche Verflechtung mit den arabischen Golfstaaten. Deutschland habe hier ein sehr hohes Ansehen, auch weil es ein guter Investitionsstandort sei. 

Die deutsche Industrie hatte zum Ende des vergangenen Jahres ein Auftragsplus verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Neugeschäft im Dezember um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Behördenvertreter sprechen von 31 Toten und rund 170 Verletzten. Der Anschlag ereignete sich nahe der Hauptstadt Islamabad. Ziel war eine schiitische Moschee. Der Selbstmordattentäter habe während des Freitagsgebets zunächst vor dem Gebäudekomplex das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet, erklärte ein Polizeisprecher unter Berufung auf Augenzeugen. In dem Gemeindehaus habe der Attentäter dann einen Sprengstoffgürtel gezündet.

In den vergangenen Jahren kam es in Pakistan vermehrt zu Anschlägen. Mehrfach bekannten sich sunnitische Extremisten zu Attacken gegen Schiiten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Islamabad: Anschlag auf eine Moschee

So werden etwa Straßenblockaden von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat mit Androhung von bis zu zwei Jahren Haft hochgestuft. Auch kann die Polizei Personen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe, bis zu zwölf Stunden in ein sogenanntes Präventivgewahrsam nehmen, um sie von Protesten fernzuhalten. Vor allem dieser Punkt wird von der Opposition als Verletzung des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts kritisiert. Darüber hinaus kann das Mitführen langer Stichwaffen künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die rechtsgerichtete Regierungschefin Meloni verteidigte den Beschluss. Mit den Maßnahmen stärke die Regierung die Instrumente zur Prävention und Bekämpfung weit verbreiteter Kriminalität.

Das Dekret tritt sofort in Kraft tritt. Um dauerhaft zu gelten, ist eine Zustimmung des Parlaments innerhalb von 60 Tagen erforderlich.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Italien beschließt umstrittenes Sicherheitsdekret

Es ging um kritische Äußerungen des CDU-Politikers in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Nehme ein Amtsträger in einem allgemeinen politischen Diskurs wie einer Talkrunde nicht deutlich und spezifisch auf die Autorität oder Mittel seines Amtes Bezug, seien seine Äußerungen regelmäßig nicht mit dem besonderen Gewicht seines Amtes verbunden, begründete die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ihre Entscheidung. Günther habe sich im konkreten Fall in seiner Funktion als Parteipolitiker geäußert. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Günther hatte in einer Debatte um Social-Media-Verbote gesagt: "Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale … Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind" und "Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei." Nius und sein Umfeld hatten empört reagiert. Vor allem in Sozialen Medien wie X legten viele Günthers Worte als Befürwortung von Zensur aus. Mehrere Medien brachten kritische Kommentare zu den Aussagen Günthers.

Es handele sich um Generalleutnant Wladimir Aleksejew, wie staatliche ​Medien ​unter Berufung auf die Behörden melden. Er sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Aleksejew ist seit 2011 stellvertretender Chef des russischen Militärgeheimdiensts. Russlands Außenminister Lawrow machte die Ukraine für den Anschlag verantwortlich. Das zeige, dass Kiew die Friedensgespräche scheitern lassen wolle. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits mehrere hochrangige ⁠russische Militärangehörige bei Anschlägen getötet worden.

Präsident Trump wolle Experten eine neue Version ausarbeiten lassen, teilte seine Sprecherin Leavitt mit. Eine Übergangsvereinbarung gebe es nicht.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Moskau und auch Washington seien sich der Notwendigkeit bewusst, rasch Verhandlungen über das Thema aufzunehmen. Der russische Präsident Putin hatte angeregt, die zentralen Bestimmungen des Abkommens ein weiteres Jahr beizubehalten.

Claus sagte dem Tagesspiegel, sie habe immer kritisiert, dass sich das Beteiligungsforum bei der EKD aus Kirchenvertretern und Betroffenen zusammensetze. Das sei für Betroffene extrem herausfordernd. In der Struktur der EKD-Betroffenenvertretung gebe es Rollenkonflikte, die von Betroffenen so nicht aufgelöst werden könnten. - Janz hatte ihren Rücktritt einerseits mit Überlastung durch ihr ehrenamtliches Engagement als Sprecherin des Beteiligungsforums Sexualisierte Gewalt in EKD und Diakonie begründet, andererseits mit mangelnden Fortschritten bei der Aufarbeitung und Prävention in der evangelischen Kirche und der Diakonie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, sagte dem Handelsblatt, die deutschen Behörden sollten sich die Akten genau anschauen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, sagte, es müsse geprüft werden, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten. Schließlich böten die Enthüllungen erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential.

Das Justizministerium in Washington hatte vor einer Woche mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht. Darin erscheinen wieder die Namen zahlreicher Persönlichkeiten.

Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Exporte im Dezember um vier Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das ist der größte Zuwachs seit Oktober 2021. Auf das Gesamtjahr gerechnet, legten die Ausfuhren um ein Prozent zu. 2023 und 2024 waren sie zurückgegangen.

Das Plus wurde ungeachtet des Zollstreits mit den USA erreicht. Die Exporte in die Vereinigten Staaten legten sogar zu, und zwar um knapp neun Prozent. Allerdings wuchs das Geschäft mit China noch stärker, nämlich um fast elf Prozent.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Exporte: Leichtes Plus im Jahr 2025

Wie das Portal T-Online unter Berufung auf eine Anfrage der Partei Die Linke meldet, handelt es sich um neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes. Der Großteil der leerstehenden Wohnungen sei mängelbehaftet oder werde gerade saniert.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass es einen großen Leerstand bei Gewerbeflächen gibt: Das betrifft etwa die Hälfte der Büro-, Lager- und Produktionsflächen des Bundes.

Laut der Krankenkasse DAK sind schätzungsweise 750.000 Minderjährige betroffen. Fast elf Prozent der Schulkinder säßen oft oder sehr oft als Passivraucher im Auto, für rund 36 Prozent treffe das manchmal zu.

Die Zahlen ergeben sich aus einer Befragung von 26.500 Schülern in 14 Bundesländern.

DAK-Vorstandschef Storm und Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken fordern ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen. In anderen europäischen Ländern gebe es das bereits.

Premierminister Carney bekannte sich zum Kampf gegen den Klimawandel, verwies jedoch auf die Probleme der Autoindustrie wegen des Handelskonflikts mit den USA. Die kanadische Automobilbranche beschäftigt mehr als 500.000 Arbeitnehmer und ist einer der größten Exportzweige.

Die Regierung von Carneys Vorgänger Trudeau hatte festgelegt, dass schrittweise bis 2035 der Anteil der E-Autos unter den Neuwagen auf 100 Prozent steigen soll. Umweltverbände hatten dies begrüßt, Autohersteller blieben jedoch skeptisch, auch weil Kanada bei weitem nicht über die erforderliche Ladeinfrastruktur verfügt.

In der ukrainischen Region Saporischschja und weiter nördlich in Dnipropetrowsk wurden laut ukrainischen Behörden durch russische Angriffe drei Menschen getötet. Die Stromversorgung für Tausende Menschen wurde gekappt. Auch Russland meldet Angriffe auf seine Energieinfrastruktur in der Grenzregion Belgorod durch die ukrainische Seite. Zudem haben nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau russische Truppen eine Ortschaft im Nordosten der Ukraine eingenommen. Unabhängig prüfen ​lassen ​sich die Berichte über das Kampfgeschehen nicht.

Gestern waren Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Abu Dhabi zu Ende gegangen. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Nach Angaben der russischen Regierung soll es demnächst eine Fortsetzung des Formates geben.

Er sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Es soll sich um Generalleutnant Wladimir Aleksejew handeln, wie staatliche ​Medien ​unter Berufung auf die Behörden melden.

Aleksejew ist seit 2011 stellvertretender Chef des russischen Militärgeheimdiensts.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehrere hochrangige ⁠russische Militärangehörige ermordet worden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Schüsse auf russischen Generalleutnant

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Lange, betrachtet die Sanierung der Deutschen Bahn als langfristiges Projekt. Vor allem im Zusammenhang mit den Stellwerken erwarte er in den nächsten Jahren weitere Sperrungen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich verwies Lange darauf, dass es etwa auf der Strecke Köln-Wuppertal-Hagen zu wenig Planungs- und Baukapazitäten gebe. Dort müssten zunächst Gleise und Oberleitungen modernisiert werden.

Wegen Bauarbeiten sperrt die Bahn ab heute für mehrere Monate die Strecke von Köln über Wuppertal nach Hagen. Fernzüge werden umgeleitet, Regionalzüge durch Busse ersetzt, so dass Fahrgäste mehr Zeit einplanen müssen. Auch die Strecke Nürnberg-Regensburg wird ab heute gesperrt.

Weitere Informationen

Modernisierung - Diese wichtigen Strecken saniert die Bahn 2026

Hagen – Wuppertal – Köln

Diese wichtige Ost-West-Achse in Nordrhein-Westfalen wird ab heute für fünf Monate vollständig gesperrt. Betroffen sind große Teile des Nahverkehrs und der gesamte Fernverkehr.

Nürnberg - Regensburg

Die Bahnstrecke wird ebenfalls ab heute für insgesamt rund fünf Monate vollständig gesperrt. Es handelt sich um eine komplette Generalsanierung, bei der über 80 Kilometer Gleise, 40 Weichen und Bahnhöfe gleichzeitig modernisiert werden. In dieser Zeit kommen über 90 Ersatzbusse zum Einsatz, um den regionalen Pendelverkehr aufrechtzuerhalten.

Hamburg - Berlin

Die Sanierung dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke, die bereits im August 2025 begann, soll bis Ende April abgeschlossen werden. Fernzüge werden weiträumig umgeleitet; im Regionalverkehr gibt es Schienenersatzverkehr zwischen Hamburg und Berlin.

Rechte Rheinstrecke (Troisdorf – Wiesbaden)

Ab dem 10. Juli steht die Sanierung dieses Abschnitts für ebenfalls rund fünf Monate an.

Oberbergische Bahn (Köln – Gummersbach)

Für die Strecke ist eine Sanierung mit einer Totalsperrung zwischen Köln Frankfurter Straße und Gummersbach-Dieringhausen ab Ende März 2026 geplant.

Alle Mitarbeiter bei der Bahn stünden unter Schock, sagte Palla. Kollegen berichteten, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe mittlerweile auf der Tagesordnung ⁠stünden. Das könne so nicht bleiben.

Verkehrsminister wollen aktiv werden

Nach dem tödlichen Angriff wollen die Verkehrsminister der Länder über mehr Schutz für Mitarbeiter im Nahverkehr beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Bernreiter an. Als Gesellschaft könne man diese Gewalt nicht hinnehmen, sagte der CSU-Politiker.

Geplant sind die Beratungen für den 25. und 26. März in Lindau am Bodensee. Im Gespräch sind mehrere Maßnahmen, unter anderem Bodycams und mehr Sicherheitsleute.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Burkert, hatte von den Ländern vor allem Geld für eine Doppelbesetzung in Regionalzügen gefordert - damit nicht ein Mitarbeiter allein im Zug unterwegs sein müsse.

In Rheinland-Pfalz war am Montagabend ein 36-jähriger Zugbegleiter bei der Fahrkartenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Er starb gestern. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Es gebe eine Art Trendwende in dem Sinne, dass man nun aus den Phasen von Stagnation und Rezession herausfinde, sagte der Leiter des ZEW-Forschungsbereichs ”Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft” im Dlf-Interview. So sei der Boden nach Jahren der Tränen wohl erreicht. Allerdings gehe es von einem niedrigem Niveau nur allmählich aufwärts. Und daher sei es auch keine Trendwende in dem Sinne, dass der deutschen Industrie nun wieder goldene Zeiten bevorstünden, erklärte der Volkswirtschafts-Professor weiter. Gestützt werde die Entwicklung aus seiner Sicht vor allem durch eine relativ stabile Weltwirtschaft, sinkende Energiepreise und die Verschuldungspakete des deutschen Staates. Die Politik habe jedoch bislang nicht mit den erforderlichen strukturellen Reformen zu der Entwicklung beigetragen, kritisierte der Ökonom. Als Beispiele nannte Heinemann die hohe Steuer- und Abgabenlast und die Kosten der sozialen Sicherungssysteme, zu denen bislang lediglich Kommissionen eingesetzt worden seien.

"Erholung", "Zuversicht" und "Aufschwung"

Auch andere Wirtschaftswissenschaftler äußerten sich optimistisch. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Dullien, sprach von einem fulminanten Auftragsschub. Damit zeige sich, dass die konjunkturelle Erholung auch in der Industrie ankomme. Der Ökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg, Niklasch, erklärte, es gebe erstmals seit längerer Zeit Grund für Zuversicht. Der Chefvolkswirt der VP Bank, Gitzel, meinte, die deutsche Industrie stehe vor einem Aufschwung.

Auftragsplus nach geschrumpfter Produktion

Die deutsche Industrie hatte zum Ende des vergangenen Jahres ein Auftragsplus verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg das Neugeschäft im Dezember um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Es war der vierte Anstieg in Folge und das prozentual höchste Plus seit zwei Jahren. Besonders viele Aufträge erhielten der Bilanz zufolge Metall- und Maschinenbau-Betriebe. Vorab war mit einem Rückgang der Neuaufträge gerechnet worden.

Das Bundeswirtschaftsministerium begründete den Anstieg vor allem mit mehreren neuen Großaufträgen. In den Zahlen spiegeln sich auch die ersten Effekte der höheren staatlichen Ausgaben wider, die insbesondere der Rüstungsindustrie zugutekommen – aber auch in Infrastruktur ​und Klimaneutralität fließen.

Die bisherige Krise der deutschen Industrie, die unter dem Zollstreit mit den USA, Konkurrenz aus China und hohen Energiepreisen leidet, gilt als wesentlicher Grund für die Konjunkturflaute in Deutschland. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie zufolge war die Produktion 2025 das vierte Jahr in Folge gesunken, vor allem die Autobranche baute Jobs ab.

In seinem Onlinedienst bezeichnete Trump seinen Verbündeten als starken Anführer. Er habe Orban bereits 2022 vor dessen Wiederwahl unterstützt, und es sei ihm eine Ehre, dies erneut zu tun.

Orban gilt als enger Vertrauter des US-Präsidenten und teilt viele seiner politischen Ansichten. In den Umfragen vor der am 12. April anstehenden Parlamentswahl in Ungarn liegt er jedoch hinter seinem Herausforderer von der oppositionellen Tisza-Partei, Magyar. Orban ist mit 16 Amtsjahren in Folge der am längsten amtierende Regierungschef der Europäischen Union.

Dann würden die Gespräche wahrscheinlich in den USA stattfinden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine sei bereit zu allen Gesprächsformaten, die dafür sorgten, dass Russland den Appetit am Weiterkämpfen verliere.

Bei der inzwischen beendeten zweiten Runde der Gespräche in Abu Dhabi ging es nach Angaben von Kiews Chefunterhändler Umerow insbesondere um Methoden für die Umsetzung einer Waffenruhe. Zudem wurden auf beiden Seiten jeweils 157 Kriegsgefangene freigelassen. Der US-Sondergesandte Witkoff nannte den Gefangenenaustausch ein gutes Signal.

Russland griff die Ukraine auch während der Verhandlungen aus der Luft an; mehrere Menschen wurden getötet und Energie-Infrastruktur zerstört.

Zehntausende Menschen sind davon betroffen. Nach Angaben des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt, Klitschko, wurde das Kraftwerk bei einem russischen Luftangriff so schwer beschädigt, dass die Reparatur mindestens zwei Monate dauern werde. In den Wohnblocks sei das Wasser abgelassen worden, um ein Einfrieren der Leitungen zu verhindern. Schulen würden mit mobilen Heizkesseln beheizt, damit sich die Menschen in den betroffenen Stadtteilen dort Tag und Nacht aufwärmen könnten, erklärte Klitschko.

Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Zivilbevölkerung mit gezielten Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur zu terrorisieren.

Eine Verlängerung des ausgelaufenen New START-Abkommens lehnte er ab. Es brauche stattdessen einen verbesserten und modernisierten Vertrag, schrieb Trump in seinem Onlinedienst. Zuvor hatte Russland sein Bedauern über das Ende des atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA ausgedrückt.

Im New-START-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen hatten sich Russland und die USA 2010 dazu verpflichtet, die Zahl ihrer strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu beschränken. New START war die Fortsetzung des START-Vertrags, den einst die Sowjetunion unter Gorbatschow und US-Präsident Bush unterzeichnet hatten.

Forderungen der USA, auch China bei der Rüstungskontrolle einzubeziehen, unterstützt Moskau nicht. Kremlsprecher Peskow sagte, Präsident Putin habe darüber mit Staats- und Parteichef Xi telefoniert. Dieser habe das abgelehnt. Zur Begründung hieß es, Pekings Kernwaffenarsenal reiche nicht an das russische oder das US-Potenzial heran.

Am Berliner Hauptstadtflughafen BER sind seit dem Abend keine Flüge mehr gestartet oder gelandet. Bereits am Donnerstagmorgen waren zeitweise keine Starts möglich. Bei der Deutschen Bahn kam es wegen des Winterwetters zu Einschränkungen im Fernverkehr, etwa auf der Strecke Berlin - Hannover.

Bei witterungsbedingten Verkehrsunfällen blieb es nach Angaben der Polizei überwiegend bei Blechschäden, teils wurden Menschen leicht verletzt.

Vor der Küste von Mecklenburg-Vorpommern war der größte deutsche Ostsee-Eisbrecher "Arkona" unterwegs, um feststeckende Schiffe zu befreien.

Das urteilte das Oberlandesgericht in Naumburg. Demnach konnte das Unternehmen mithilfe seiner sogenannten Business-Tools selbst dann Kundendaten ausspähen und sammeln, wenn die Betroffenen gar nicht bei Facebook oder Instagram eingeloggt waren. Das sei rechtswidrig, hieß es.

Den beiden Klägern wurde ein Schadenersatz von 1.200 Euro beziehungsweise 1.250 Euro zugesprochen. Zudem verpflichtete das Gericht den Konzern zu einer generellen, umfassenden Unterlassung der Datenverarbeitung über die Business-Tools sowie zur Löschung aller gesammelten Nutzerdaten. Beide Urteile sind rechtskräftig.

(AZ: OLG Naumburg 9 U 124/24 und 9 U 44/25).

Der Kanzler bezeichnete die beiden Golfstaaten als zuverlässige Kooperationspartner. Sie könnten sich auf eine Rüstungszusammenarbeit verlassen, die intensiver sein werde als in den vergangenen Jahren. Merz betonte zugleich, dass es bei Ausfuhren von Rüstungsgütern aus Deutschland auch künftig Einzelfallprüfungen geben werde. Waffenexporte in die autokratisch geführten Länder am Golf waren wegen der dortigen Menschenrechtslage lange zurückhaltend gehandhabt worden.

Merz kündigte in Katar auch einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an. Am Mittwoch hatte der Kanzler Saudi-Arabien besucht. Nächste Station sind die Vereinigten Arabischen Emirate. In seiner Begleitung befindet sich eine Wirtschaftsdelegation.

Experte: "Deutschland kann es sich nicht leisten, in Saudi-Arabien mit anklagendem Ton aufzutreten"

Zum Auftakt hatte sich der CDU-Vorsitzende in Riad mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman getroffen. Solche Partnerschaften mit der arabischen Welt seien mehr denn je notwendig in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmten, betonte Merz.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Zu den Themen zählten Energie, Umwelt, Technologie, Medizin, digitale Infrastruktur und Künstliche Intelligenz sowie Verteidigung. Unter anderem ist eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft geplant, die vor allem die Bereiche Sicherheit und Energie betreffen soll. Die Rüstungsexporte, die wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen zwischenzeitlich gestoppt wurden, sollen wieder weitgehend normalisiert werden. Das autoritär geführte Königreich hat aktuell unter anderem Interesse am Militärtransportflugzeug A400M.

Vor Kurzem war Kronprinz Mohammed bin Salman von westlichen Staaten noch geächtet

In Riad wurde Merz mit militärischen Ehren von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen, der einst von westlichen Staaten geächtet war. Nach dem brutalen Mord am saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor acht Jahren wurde der Thronfolger vom US-Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat gewesen zu sein. 

Der Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien, Eckart Woertz, sagte im Deutschlandfunk, Saudi-Arabien spiele wirtschaftlich und geopolitisch eine wichtige Rolle. Deutschland könne es sich daher nicht leisten, in Bezug auf Kashoggi oder Menschenrechtsfragen in anklagendem Ton aufzutreten.

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Merz auf die arabische Halbinsel sagte er im Deutschlandfunk, Saudi-Arabien spiele wirtschaftlich und geopolitisch eine wichtige Rolle. Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, in Bezug auf den Khashoggi-Mord, den Jemen-Krieg oder Menschenrechtsfragen "in anklagendem Ton auf Pressekonferenzen aggressiv" aufzutreten. Deutschland sei in der Welt nicht mehr so wichtig. Es gebe andere aufstrebende Länder. Deutschland und auch Europa müssten sich arrangieren und schauen, wo sie blieben. Woertz fügte hinzu, die Realpolitik werde über die Bedenkträger triumphieren.

Merz ist derzeit auf der arabischen Halbinsel unterwegs. Er besucht Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Empfangen wurde der CDU-Politiker in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN. Brunei als letzte Station der Indopazifik-Reise Wadephuls spielt dabei nach Angaben der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Als aktueller Koordinator der ASEAN-EU-Beziehungen unterstütze das Land eine engere Anbindung Europas an die Region, hieß es.

Der kleine asiatische Staat befindet sich auf der Insel Borneo. Brunei ist bekannt für massive Öl- und Gasvorkommen und gilt als eines der reichsten Länder der Erde. Es ist eine absolute Monarchie mit islamischem Recht. Der Sultan übt seit Jahrzehnten uneingeschränkte Macht aus. Es gibt keine echten Wahlen und keine starke unabhängige Justiz. Die Regierung hält seit 1962 einen dauerhaften Ausnahmezustand aufrecht. Deutschland und Brunei unterhalten seit 1984 offizielle diplomatische Beziehungen, kurz nach der Unabhängigkeit von Brunei. Die Beziehungen gelten als freundschaftlich und stabil. Die Kooperation konzentriert sich vor allem auf Handel und Wirtschaft.

Wie die internationale Expertengruppe IPC in Rom mitteilte, befinden sich zwei weitere Städte in der Krisenregion Darfur am Rande einer Hungersnot. In Umm Baru litten demnach fast 53 Prozent der Kleinkinder unter akuter Mangelernährung, in der Stadt Kernoi seien es 32 Prozent. Dies seien alarmierende Zahlen, heißt es in dem Bericht. Es sei zudem davon auszugehen, dass in den benachbarten Gebieten ähnliche Zustände herrschten.

Die IPC-Experten erwarten für das laufende Jahr im Sudan allein 4,2 Millionen akut hungernde Kleinkinder bis 5 Jahre, das sind eine halbe Million mehr als 2025. Die Hungerkrise hat sich demnach verschärft, seit die paramilitärische RSF-Miliz im vergangenen Oktober die Stadt Al-Faschir eingenommen hatte. Das hat massive Fluchtbewegungen ausgelöst und die Ressourcen in den umliegenden Regionen stark belastet.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte zwar das Urteil des Arbeitsgerichts, wonach er im Klinikum keine Abtreibungen vornehmen darf - außer bei Gefahr für Leib und Leben. Für unwirksam erklärte das Gericht aber eine Weisung, wonach das auch für die Praxis gilt, die er als Kassenarzt betreibt.

Der Rechtsstreit hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Sie seien am frühen Nachmittag in einem Skigebiet in Sulden von den Schneemassen erfasst worden, teilte die italienische Bergwacht mit. Rettungsteams der Bergwacht seien weiterhin im Einsatz, da vermutlich noch weitere Personen verschüttet worden seien. Wie Südtiroler Medien berichteten, waren innerhalb kürzester Zeit zwei Lawinen im Bereich der Hinteren Schöntaufspitze im Bereich Madritsch abgegangen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Den Angaben zufolge wurden rund drei Milliarden Masken entsorgt. Die Kosten dafür liegen laut der Regierung bei rund acht Millionen Euro.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, bis Ende des Jahres dürften noch weitere 85 Millionen Masken vernichtet werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum ablaufe.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2024 bemängelt, dass deutlich mehr Masken angeschafft worden seien als nötig gewesen wären.

Die Grünen-Abgeordnete Piechotta sagte, das Gesundheitsministeriums trage nicht einmal im Ansatz zu transparenter Aufarbeitung des Milliardendesasters bei.

Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern in Abu Dhabi mit. Man sehe darin einen wichtigen Faktor für globale Stabilität und Frieden und verspreche sich die Möglichkeit für mehr Transparenz und Deeskalation, hieß es aus Washington. Von Seiten Russlands gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Gespräche waren im Herbst 2021 wegen Spannungen zwischen Washington und Moskau auf Eis gelegt worden.

Die Europäische Zentralbank hält den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins zum fünften Mal in Folge bei zwei Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main mitteilte.

Angesichts gesunkener Inflationsgefahren war der Satz von Mitte 2024 bis Mitte 2025 in mehreren Schritten von vier auf zwei Prozent halbiert worden. Auf diesem Niveau verharrt er seitdem.

Das Oberlandesgericht Hamm wies eine Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen als unbegründet ab. Die Verbraucherschützer hatten der Tochterfirma DHL ein zu lasches Vorgehen bei der Ersatzzustellung vorgeworfen und eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erzwingen wollen. Die Firma nutze zu viel Spielraum, um das Paket bei einem Nachbarn abzugeben und nicht wieder mitnehmen zu müssen.

Das Oberlandesgericht konnte eine Benachteiligung der Kunden nicht erkennen. DHL erklärte, man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben. Die Ersatzzustellung funktioniere seit langem in den allermeisten Fällen reibungslos und werde von vielen Kunden geschätzt.

Eine Ärztin der Krankenversicherung erklärte, die rückläufigen Zahlen seien eine eine erfreuliche Entwicklung. Neben dem Fortschritt in der medizinischen Versorgung trage dazu auch ein wachsendes Bewusstsein für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Regelmäßige Bewegung, ausgewogene Ernährung, Rauchverzicht und Stressmanagement könnten das Infarktrisiko deutlich senken.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts starben 2024 in Deutschland 41.258 Menschen an den Folgen eines Herzinfarkts. Dem aktuellen Herzbericht zufolge führten Herzinfarkte im Jahr 2023 zu knapp 186.000 Krankenhausbehandlungen.

Bei Frauen oft Warnsignale fehlgedeutet

Bei Frauen würden Herzinfarkte häufig erst spät erkannt und Warnsignale fehlgedeutet, warnte die KKH. Bei Frauen wirke sich zudem die Menopause auf die Herzgesundheit aus. Mit dem Absinken des Östrogenspiegels stiegen häufig Blutdruck, Blutfette und Körpergewicht - Faktoren, die das Herz- Kreislaufsystem belasteten.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts starben 2024 in Deutschland 41.258 Menschen an den Folgen eines Herzinfarkts. Dem aktuellen Herzbericht zufolge führten Herzinfarkte im Jahr 2023 zu knapp 186.000 Krankenhausbehandlungen.

Die Ärztin führte aus, das typische starke Stechen in der Brust sei bei Frauen seltener das Hauptsymptom. Stattdessen berichteten Herzinfarkt-Patientinnen häufiger über Atemnot, Übelkeit oder Druckgefühl im Oberbauch - oder sie fühlten sich müde und abgeschlagen ohne offensichtlichen Grund. Weiter hieß es, Studien zeigten, dass Frauen bei einem Herzstillstand seltener reanimiert würden - weil helfende Personen Angst hätten, etwas falsch zu machen oder in die Intimsphäre einzugreifen. Die Krankenkasse betonte, eine Herzdruckmassage sei immer richtig, wenn jemand bewusstlos werde und nicht mehr normal atme.

Es sei ein hypothetisches Eskalationsszenario im Baltikum durchgespielt worden, hieß es. Die Simulation - inklusive hybrider Angriffe auf die deutsche Infrastruktur - habe bereits im Dezember 2025 stattgefunden. So könnten Cyberangriffe etwa das Online-Banking lahmlegen und Geldautomaten ausfallen lassen, während gezielte Desinformation Unsicherheit und Verunsicherung verbreite. Das durchgespielte Szenario sei dabei ausdrücklich hypothetisch gewesen und stelle einen von mehreren möglichen Krisenverläufen dar. Die 'Welt' veröffentlicht die Simulation in Podcasts, Print- und Online-Beiträgen sowie in einer TV-Reportage.

"Nie wieder Krieg" oder "Nie wieder wehrlos"?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter sagte der dpa, die Simulation zeige, wie stark Deutschland bis heute vom Leitmotiv "Nie wieder Krieg" geprägt sei. Viele Nachbarstaaten, die unter deutscher Besatzung gelitten hätten, seien dagegen vom Gedanken "Nie wieder wehrlos" geprägt. Beides müsse zusammengebracht werden. Wer nie wieder Krieg wolle, dürfe nie wieder wehrlos sein, führte der CDU-Politiker aus.

Zugleich verdeutliche das Planspiel, wie wichtig eine frühzeitige und klare Information der Bevölkerung sei. Verzögerungen und Unklarheiten spielten Gegnern in die Hände und schürten Ängste, sagte Kiesewetter. Im Deutschlandfunk hatte der CDU-Sicherheitspolitiker bereits vergangenes Jahr gewarnt, Russland habe seine hybriden Angriffe auf NATO-Länder zuletzt immer weiter gesteigert.

Solche "Kriegsspiele" sollen Miltär und Regierungen dabei helfen, den Ernstfall durchzudenken, bevor er eintritt, hieß es weiter. Im Idealfall zeigten sie, welche Pläne funktionierten und wo Abläufe verbessert werden müssten.

Dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Diplomaten seitens Deutschlands im Januar, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Das Auswärtige Amt hatte gegen den Mitarbeiter der russischen Botschaft Spionagevorwürfe erhoben und ihn mit sofortiger Wirkung zur "unerwünschten Person" erklärt. Die Ausweisung des russischen Diplomaten erfolgte im Zusammenhang mit der Festnahme einer Frau, die geheime Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben soll. Das russische Außenministerium wies die Vorwürfe gegen den Botschaftsmitarbeiter zurück.

Bundesaußenminister Wadephul nannte die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland inakzeptabel. Die Maßnahme entbehre jeglicher sachlichen Grundlage, sagte Wadephul während eines Besuchs in Brunei. Deutsche Diplomaten würden sich stets an geltendes Recht halten, während Russland Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie betreibe. Der CDU-Politiker erklärte, man behalte sich weitere Schritte vor.

Ursache war nach Angaben des Netzbetreibers ein Spannungsabfall, der durch den Schaltfehler eines Mitarbeiters ausgelöst wurde.

Durch den Ausfall waren zeitweise auch das Internet und der Mobilfunk gestört. Auf den Straßen funktionierten zahlreiche Ampeln nicht.

Inzwischen ist die Stromversorgung in Stuttgart wieder stabil.

Union und SPD einigten sich auf eine gesetzlich vorgegebene Mindestinvestitionsquote. Sie soll acht Prozent des jährlichen Umsatzes betragen, wie Kulturstaatsminister Weimer mitteilte. Wenn Anbieter zwölf Prozent oder mehr investieren, dürfen sie von bestimmten gesetzlichen Vorgaben abweichen, etwa Quoten für deutschsprachige Produktionen.

Der Kompromiss sichere Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft, ohne unverhältnismäßig in die Geschäftsmodelle der Streamer und Sender einzugreifen, hieß es.

Die Regelungen sind Teil einer umfassenden Reform der deutschen Filmförderung, für die im Bundeshaushalt nun zusätzliche 120 Millionen Euro freigegeben werden.

Selenskyj bezifferte die offiziellen Verluste eigener Truppen seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp vier Jahren auf 55.000 getötete Soldaten. Hinzu komme eine große Zahl von Menschen, die vermisst würden, sagte er dem französischen Sender France2. 

Ukraine aber auch Russland spielen Verluste runter

Während beide Kriegsparteien täglich gegnerische Verluste vermelden, legen sie höchst selten eigene Opferzahlen vor. Es gilt als sicher, dass sowohl Russlands Führung als auch die der Ukraine eigene Verluste herunterspielen und jene in den Reihen des Gegners erhöhen. Andere Schätzungen decken sich nicht mit den offiziellen Zahlen aus Moskau und Kiew.

Vor einem Jahr hatte Selenskyj die Verluste der ukrainischen Streitkräfte in einem Interview des britischen Journalisten Piers Morgan auf mehr als 45.000 gefallene und 390.000 verletzte Soldaten seit Kriegsbeginn beziffert. Seinen neuen Aussagen nach zu folgern wären damit innerhalb eines Jahres etwa 9.000 getötete Soldaten hinzugekommen. Allein beim Austausch der Leichen getöteter Soldaten erhielt die ukrainische Seite von Russland seit 2025 die sterblichen Überreste von mehr als 16.500 Gefallenen zurück.

US-Denkfabrik: Russische Verluste um ein Vielfaches höher

Ein Bericht der in Washington ansässigen Denkfabrik CSIS - Center for Strategic and International Studies - ging Ende Januar allein für die Ukraine von Verlusten von 500.000 bis 600.000 Soldaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 aus, darunter 100.000 bis 140.000 Tote. Die Verluste auf der russischen Seite wurden darin mit 1,2 Millionen Soldaten beziffert, davon 325.000 Tote. Das CSIS stützt sich bei den Zahlen nach eigenen Angaben auf Informationen des Militärs, der Geheimdienste und Regierungen verschiedener Länder.

Es gibt auch Versuche, anhand von Beerdigungen, Todesanzeigen und Posts in sozialen Netzwerken bestätigte Todesfälle von ukrainischen und russischen Soldaten zu zählen. Das russische Nachrichtenportal "Mediazona" ging Ende Januar von mindestens 168.000 nachweislich getöteten russischen Soldaten aus. Auf der ukrainischen Website ualosses.org wurde der Stand mit 87.000 toten Soldaten, 86.000 Vermissten sowie 4.400 ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland angegeben. Die Macher beider Webseiten gehen allerdings davon aus, dass ihre Zählungen unvollständig sind, weil viele Todesfälle nicht bekannt werden. Wird der Tod eines ukrainischen Soldaten im Kampfeinsatz anerkannt, bekommen Angehörige in Summe 15 Millionen Hrywnja ausgezahlt, umgerechnet rund 294.000 Euro.

Fahnenflucht großes Problem

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Fedorow benannte unlängst ein anderes Problem für die Armee des Landes: Bei seiner Antrittsrede im Parlament sagte er, im vergangenen Jahr hätten sich 200.000 Ukrainer ohne Genehmigung von der Front entfernt oder seien desertiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Soldaten und ehemaligen Abgeordneten Luzenko berichtet, ist die Lage noch dramatischer. Nach Darstellung des Warschauer Zentrums für Oststudien braucht die Ukraine jedes Jahr 300.000 neue Rekruten. Im Jahr 2024 seien es jedoch nur 200.000 gewesen.

An die Opfer des verstorbenen US-amerikanischen Sexualstraftäters Epstein gewandt sagte Starmer, es tue ihm leid, dass er den Lügen Mandelsons geglaubt habe. Er habe nicht gewusst, wie eng das Verhältnis zwischen Mandelson und Epstein gewesen sei. Der britische Regierungschef betonte noch einmal, die Dokumente zur Besetzung des Botschafterpostens würden so schnell wie möglich offengelegt.

Starmer steht nach den jüngst veröffentlichten weiteren Dokumenten zum Fall Epstein unter Druck. Mandelson, der von Starmers Regierung Anfang 2025 zum Botschafter in den USA berufen worden war, wird in den Unterlagen vielfach namentlich erwähnt. Aus den Akten geht hervor, dass Mandelson mit Epstein engen Kontakt pflegte und von dem Multimillionär Geld erhielt - auch nach dessen Verurteilung wegen Förderung von Prostitution Minderjähriger.

Es sei dumm gewesen, Zeit mit Epstein zu verbringen, sagte der US-Unternehmer in einem Interview. In den neu veröffentlichten Akten zum Fall Epstein wird auch der Name von Gates in E-Mailentwürfen genannt, ohne dass ein Fehlverhalten konkret beschrieben wurde.

Die Unterlagen über den Fall werden für die britische Regierung zunehmend zur politischen Belastung. Der zurückgetretene britische Botschafter für die USA, Mandelson, ist in den Unterlagen vielfach namentlich erwähnt. Aus den Akten geht hervor, dass Mandelson mit Epstein engen Kontakt pflegte und von dem Multimillionär Geld erhielt - auch nach dessen Verurteilung wegen Förderung von Prostitution Minderjähriger. Der britische Premierminister Starmer, der Mandelson vor einem knappen Jahr zum Botschafter ernannte, räumte im Parlament in London ein, ihn falsch eingeschätzt zu haben.

Epstein war vor einem weiteren Prozess im Jahr 2019 tot in seiner Haftzelle aufgefunden worden. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden knapp 350.000 Ehen neu geschlossen. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Start der Erhebung im Jahr 1950. Gleichzeitig sank auch der Anteil der verheirateten Menschen an der volljährigen Bevölkerung auf 50 Prozent. Dreißig Jahre zuvor hatte er noch 60 Prozent betragen. Gleichzeitig halten Ehen länger. 2024 lag die Durchschnittsdauer einer Ehe bis zur Scheidung bei 14,7 Jahren. Im Jahr 1994 waren es 12 Jahre.

Das geht aus einem Lagebericht hervor, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet. Erfasst wurden Beschädigungen von Gebäuden und Gleisen der Deutschen Bahn, Energie- und Wasserversorgungsanlagen, Standorte der Bundeswehr sowie Flughäfen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Sachsen. Zudem registrierte das BKA den Ausführungen zufolge im vergangenen Jahr rund 1.300 als verdächtig eingestufte Drohnenüberflüge. Dahinter werde russische Spionagetätigkeit vermutet.

Fahrschulen verzeichneten Rückgänge von bis zu 70 Prozent. Man habe einen deutlichen "Schnieder-Effekt", sagte der Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes Nordrhein Bartels. Vor allem in Großstädten gibt es deutlich weniger Anmeldungen. Auf dem Land fallen die Anmelderückgänge geringer aus, wohl weil dort mehr Menschen auf den Führerschein angewiesen sind.

Laut dem Landesverband der hessischen Fahrlehrer sehen sich inzwischen einige Fahrschulen gezwungen, Personal einzusparen, Arbeitszeiten zu reduzieren oder den Fuhrpark zu verkleinern.

Führerschein kostet im Schnitt 3.400 Euro

Eine Fahrausbildung kostet in Deutschland im Schnitt 3.400 Euro. Fahrlehrerverbände führen vor allem eine längere Ausbildungszeit als früher, hohe Steuern sowie gestiegene Personal- und Betriebskosten als Faktoren an.

Der Bundesverkehrsminister hatte bereits im Oktober angekündigt, für sinkende Kosten sorgen zu wollen. Angedacht sind etwa der Einsatz von Fahrsimulatoren sowie weniger verpflichtende Sonderfahrten. Vor Weihnachten hatte Schnieder angehenden Fahrschülern dann davon abgeraten, in der Hoffnung auf sinkende Preise mit dem Führerscheinerwerb zu warten. Zwar habe er Eckpunkte für einen bezahlbareren Führerschein vorgelegt, betonte der CDU-Politiker: Doch selbst bei reibungslosem Ablauf werde das geplante Gesetz frühestens Anfang 2027 in Kraft treten. Und dann werde der Führerscheinerwerb nicht "unmittelbar billiger", sagte er den Funk-Medien.

Bestreikt werden heute laut der Gewerkschaft Verdi wieder unter anderem Universitäten und Unikliniken. Durch Streiks an Schulen und Kindertagesstätten kann es zu Unterrichtsausfällen kommen. In Niedersachsen wird außerdem in den Landeshäfen die Arbeit niedergelegt. In Hamburg und vielen weiteren Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Die Tarifverträge der Länder waren Ende Oktober außer in Hessen ausgelaufen. Verdi fordert für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Die Arbeitgeberseite hat bislang kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde findet in der kommenden Woche statt.

Amazon verkauft nicht nur selbst Ware, sondern hat seine Plattform auch für Drittanbieter geöffnet. Wie ein Sprecher in Bonn mitteilte, darf das Unternehmen nur in Ausnahmefällen etwa bei Wucher Einfluss auf deren Preisgestaltung nehmen. Alles andere verzerre den Wettbewerb und schade letztendlich dem Verbraucher.

Amazon wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Entscheidung des Kartellamts beruhe auf einer rein deutschen Vorschrift und stehe im direkten Widerspruch zu den verbraucherbezogenen Maßstäben des EU-Wettbewerbsrechts, erklärte ein Unternehmenssprecher.

Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. Nach Angaben des Landesumweltministeriums ist das Tier verhaltensauffällig und sucht gezielt die Nähe von Menschen. Zudem habe sich ein regelrechter Wolfstourismus entwickelt, weil Spaziergänger und Fotografen versucht hätten, das Tier gezielt anzulocken. Die klagende Naturschutzinitiative hatte dagegen auf die geringe Wolfspopulation im Südwesten verwiesen.

In dem Beschluss des Gerichts heißt es, das öffentliche Interesse am Abschuss überwiege im Vergleich zum Interesse der klagenden Naturschützer an einem Aufschub. Die Kläger können noch Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft mitteilte, waren die Wohnungen im vierten Quartal um 0,3 Prozent billiger als im Vorquartal. Im Jahresvergleich waren die Immobilien allerdings um 1,5 Prozent teurer. Das Institut weist aber darauf hin, dass dieser Anstieg unterhalb der allgemeinen Teuerung von rund 2,2 Prozent liege - womit die Preise inflationsbereinigt leicht gesunken seien. Bei den Einfamilienhäusen gilt ähnliches, wobei die Preise für diese zum Jahresende angestiegen waren - um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Insgesamt stiegen die Preise für Wohnimmobilien den Angaben zufolge zuletzt zwar, jedoch weniger stark.

Man stehe wegen des demografischen Wandels vor riesigen finanziellen Herausforderungen in den 2030er-Jahren, sagte Winkel im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, betriebliche und private Altersvorsorge verpflichtend einzuführen. Man müsse den Menschen die Angst vor dem Kapitalmarkt nehmen. Außerdem rief er dazu auf, den Nachhaltigkeitsfaktor bei den Rentenerhöhungen wieder zu aktivieren. Winkel appellierte an den Koalitionspartner SPD, reformbereit aufzutreten.

Juso-Chef Türmer warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor. Der Magazin "Politico" forderte er, dies zu beenden. Politik müsse im Allgemeinwohlinteresse gemacht werden und nicht nur im Interesse "einer kleinen Klasse". Am Ende dürfe nicht weniger bei den Arbeitnehmern ankommen und mehr Gewinne bei den Unternehmen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" führte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation aus, die Union wolle die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen. Als Beispiele nannte er die Debatte über die Teilzeit, das Arbeitszeitgesetz oder die telefonische Krankschreibung. Türmer sieht den Staat in der Pflicht, die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Dazu gehörten Investitionen in Infrastruktur, günstige Energie und ein leistungsfähiges Bildungssystem.

Wirtschaftsrat der CDU will Einschnitte

Kanzler Merz hatte angekündigt, dass noch in diesem Jahr mit der Reform der Altersvorsorge begonnen werde. Merz zufolge soll die gesetzliche Rentenversicherung zwar bleiben, aber nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte unlängst deutliche Einschnitte in den Sozialstaat gefordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier des CDU-nahen Lobbyverbandes.

Der verfassungsrechtliche Status umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssaal, hieß es in der Begründung. Der Saal, welcher der AfD zugeteilt wurde, sei für die Fraktionsgröße geeignet. Das Recht auf Gleichbehandlung werde nicht verletzt.

Konkret wollte die AfD erreichen, in den zweitgrößten Fraktionssaal des Bundestags ziehen zu dürfen. Dieser wird von der SPD genutzt und "Otto-Wels-Saal" genannt. Der Ältestenrat des Bundestags hatte nach der Wahl im vergangenen Jahr der AfD einen kleineren Saal zugewiesen, obwohl die Fraktion 31 Abgeordnete mehr umfasst als die der Sozialdemokraten.

Das kündigte der Beauftragte Homan an. Er verwies auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden auf kommunaler und auf Staatsebene sowie auf einen geringeren Bedarf an Polizisten.

Homan betonte, der Schritt sei keine Abkehr von der Politik der Massenabschiebungen. Präsident Trump sei fest dazu entschlossen, und Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze würden jeden Tag im ganzen Land fortgesetzt.

In Minnesota war es wegen Abschiebungen wochenlang zu Protesten in der Bevölkerung gekommen; im Januar wurden zwei Demonstranten von Einstzkräften erschossen.

Die 1,1 Kilometer lange, ringförmige Anlage soll helfen, Fragen zum Beispiel aus der Raumfahrt und der Medizin zu erforschen. Darin sollen kleinste Teilchen auf 99 Prozent der Lichtgeschwindigkeit beschleunigt werden - um Materie zu erzeugen, wie sie sonst nur weit entfernt im Universum vorkommt. Eigentlich war der Probelauf für die Anlage für Ende des Jahres geplant, dieser Termin ist nach jetzigem Stand nicht mehr möglich.

Der hessische Forschungsminister Gremmels von der SPD sprach von einem schwarzen Tag für den Forschungsstandort. Man gebe alles, dass das Großprojekt höchstens zeitlich etwas verzögert werde.

Nach Angaben eines Sprechers des Forschungszentrums wurde das Feuer von einem Kurzschluss ausgelöst. Betroffen sei die bereits bestehende Anlage zur Teilchenbeschleunigung, die neue Anlage sei nicht betroffen. Verletzt wurde niemand, wie die Feuerwehr mitteilte.

Der Teilchenbeschleuniger soll rund 3,3 Milliarden Euro kosten.

Der Grund für die hohe Strafe sind Witze, die Ostanin über die russische Armee gemacht haben soll. Nach Ansicht der Behörden habe er sich unhöflich oder falsch über Soldaten geäußert, während diese in der Ukraine kämpften. Ostanin bestritt vor Gericht, dass sich seine Witze auf den Ukraine-Krieg bezogen haben. Ein Moskauer Gericht befand ihn dennoch wegen "Anstiftung zum Hass" für schuldig. Seit Kriegsbeginn 2022 haben sich die Zensurgesetze verschärft. Kremlfreundliche Persönlichkeiten und Organisationen prangern öffentlich Personen an und melden diese den Behörden.

Das teilt die Österreichische Akademie der Wissenschaften mit. Die Chronik war ursprünglich auf Syrisch verfasst und später ins Arabische übersetzt worden. Sie überstand die Jahrhunderte in einer Handschrift aus dem 13. Jahrhundert, deren Seiten beschädigt und zum Teil zusammengeklebt waren.

Dank hochauflösender Digitalisierung habe das Werk nun zum ersten Mal genauer untersucht werden können. Die bislang unbekannte Handschrift erlaube Einblicke in die politischen und religiösen Umbrüche von der Spätantike bis zum Aufstieg des Islams, heißt es.

Verteidigerin Nina Jobst-Smith, eine von drei deutschen Spielerinnen aus der nordamerikanischen Profiliga PWHL, nutzte die erste deutsche Überzahl in der neunten Minute zur Führung. Lina Ljungblom (12., 28.), Mira Jungaker (40.) und Thea Johansson (52.) drehten das Spiel für Schweden. In Mailand kämpft das DEB-Team in der schwächer eingestuften Gruppe B mit Schweden, Japan, Frankreich und Gastgeber Italien um drei Viertelfinal-Tickets. 

Es war der erste Olympia-Auftritt der deutschen Eishockey-Frauen seit Sotschi 2014. Im zweiten Vorrundenduell trifft Deutschland am Samstag Mittag auf Japan.

Der Zugang zu dem neugebauten Dorf ist eigentlich nur mit einem besonderen Ausweis und QR-Code möglich. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurden zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar in drei verschiedenen Gebäuden in insgesamt 70 Zimmern die Duschen beschädigt. Vermutet wird, dass dabei Fräsen zum Einsatz kamen. Die Schäden seien erst durch einen Wasserschaden aufgefallen, berichtet der "Corriere". 

Die Rede ist von Vandalismus oder Sabotage. In die Ermittlungen habe sich aber auch eine Anti-Terror-Einheit der Staatsanwaltschaft Mailand eingeschaltet.

Die Winterspiele werden am Freitagabend mit einer großen Show im San-Siro-Stadion von Mailand eröffnet. Gastgeber ist neben der 1,3-Millionen-Einwohnerstadt auch Cortina d'Ampezzo in den Dolomiten. Zur Sicherheit der 2.900 Athleten sind in den nächsten beiden Wochen mehr als 6.000 Polizisten und andere Kräfte im Einsatz.

Für die Bundesrepublik war Außen-Staatsminister Hahn (CSU) nach Washington gereist. Eingeladen zu dem Treffen hatte die US-Regierung. Deren erklärtes Ziel ist die Schaffung eines Handelsblocks, um die Abhängigkeit von China bei Materialien zu verringern, die für die High-Tech-Fertigung unverzichtbar sind. US-Vizepräsident Vance schlug den Konferenz-Teilnehmern vor, Referenzpreise für kritische Mineralien auf jeder Produktionsstufe festzulegen. Diese sollten den fairen Marktwert widerspiegeln und innerhalb der Allianz als Preisuntergrenze fungieren, die durch flexible Zölle abgesichert werde. "Wir wollen das Problem beseitigen, dass Leute unsere Märkte mit billigen kritischen Mineralien überschwemmen, um unsere heimischen Hersteller zu unterbieten", fügte Vance hinzu, ohne China explizit zu nennen.

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) hatte sich bereits im Januar bei einem Besuch in Washington offen für den Vorstoß gezeigt. In der erweiterten Gruppe der G7-Staaten sei zudem darüber diskutiert worden, "ob wir uns zu einem Handelsclub quasi verabreden und ob wir dort dann auch den intensiven Austausch untereinander haben, strategische Verabredungen zu treffen." Zu den teilnehmenden Staaten gehörten etwa auch Südkorea, Indien, ‌Australien und die Demokratische Republik Kongo.

China reagiert zurückhaltend

Derzeit wird der Weltmarkt für Seltene Erden von China dominiert. Rund 60 Prozent stammen von dort. Der Schritt der USA, der EU und Japans soll dieser marktbeherrschenden Stellung entgegen wirken. Seltene Erden sind für die Herstellung vieler Technikprodukte unerlässlich - unter anderem für Mobiltelefone, LED-Bildschirme, medizinische Geräte und Elektromotoren, aber auch Windräder und Autos.

Die Regierung in Peking zeigte sich zunächst zurückhaltend. China habe lange eine wichtige und konstruktive Rolle bei der Sicherung globaler Lieferketten gespielt ​und sei bereit, dies auch weiterhin zu tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage mit.

Der zurückgetretene britische Botschafter für die USA, Mandelson, ist in den Unterlagen vielfach namentlich erwähnt. Aus den Akten geht hervor, dass Mandelson mit Epstein engen Kontakt pflegte und von dem Multimillionär Geld erhielt - auch nach dessen Verurteilung wegen Förderung von Prostitution Minderjähriger.

Der britische Premierminister Starmer, der Mandelson vor einem knappen Jahr zum Botschafter ernannte, räumte im Parlament in London ein, ihn falsch eingeschätzt zu haben. Auf Druck der Abgeordneten kündigte Starmer an, dass die internen Unterlagen zur Besetzung des Botschafterpostens öffentlich gemacht würden.

Epstein war vor einem weiteren Prozess im Jahr 2019 tot in seiner Haftzelle aufgefunden worden. Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus.

Von iranischer Seite hieß es, man wolle eine andere Art von Gespräch führen als von der Türkei vorgeschlagen. In dem ursprünglichen Vorschlag sollten auch das iranische Raketenprogramm und die andauernden Proteste im Land thematisiert werden. Stattdessen solle nun ausschließlich über das Atomprogramm des Iran gesprochen werden, erklärte das iranische Außenministerium.

Der iranische Außenminister Araghchi hatte die Verlegung zuerst bekannt gegeben. Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte die Pläne. US-Außenminister Rubio ergänzte, er wolle nach wie vor auch andere Themen als das iranische Atomprogram ansprechen.

Laut ihrer Stiftung begann Mohammadis Streik am Montag, um gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen zu protestieren. Mohammadi ist seit Dezember vergangenen Jahres zum wiederholten Mal im Iran in Haft. Der Kontakt zu ihrer Familie sei abgeschnitten, erklärt die Stiftung weiter. Aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands sei die Haft für sie besonders gefährlich.

Die Regimekritikerin Mohammadi hatte 2023 den Friedensnobelpreis erhalten.

Das Gericht verhängte eine lebenslange Haftstrafe, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte. Der 59-Jährige war zuvor bereits schuldig gesprochen worden.

Trump war vor zwei Jahren Präsidentschaftskandidat. Der Verurteilte hatte sich am Rande von dessen Golfplatz versteckt und vom Secret Service entdeckt und angeschossen worden. Er bestritt im Prozess, ein Attentat vorbereitet zu haben.

Auf dem Programm stand ein Gespräch mit Kronprinz bin Salman. Merz will bei seinem Besuch in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue strategische Partnerschaften schließen. Diese brauche man mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmten, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers. Merz verwies auf die enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten in den Golfstaaten. So ‌belaufe sich das Handelsvolumen auf rund elf Milliarden Euro, mit steigender Tendenz. Neben Aufträgen für deutsche Firmen gehe es aber auch darum, dass ​etwa die saudischen Staatsfonds mehr in Deutschland investierten.

Vertreter aus der Wirtschaft hatten die Reise begrüßt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen sei eine intensivere Beziehung zu den Golfstaaten ein wichtiges Signal.

Amnesty International forderte von Merz, das Thema Menschenrechte anzusprechen. Amnesty prangert unter anderem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien an.

Die Rede ist zudem von rund 30 Verletzten. Von Seiten der israelischen Armee hieß es, es habe sich um eine Reaktion auf den Beschuss von Soldaten durch Terroristen gehandelt. Dabei sei ein Offizier verletzt worden.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Der spanische Wetterdienst gab für Teile Andalusiens die höchste Alarmstufe aus und warnte vor möglichen Überschwemmungen und Erdrutschen. Die Schulen in der Region blieben geschlossen.

Auch in Portugal gilt nach heftigem Starkregen durch "Leonardo" für Teile der Küste eine Warnung. Die Polizei hatte die Menschen dazu aufgerufen, vorab Notfallpakete mit Trinkwasser und wichtigen Dokumenten vorzubereiten. Ein Autofahrer starb, als sein Fahrzeug von einem Fluss mitgerissen wurde. - In der vergangenen Woche waren bei Unwettern in der Region fünf Menschen ums Leben gekommen.

Die Mannschaft von Trainer Sebastian Hoeneß setzte sich mit 3:0 beim Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel durch. Nach torloser erster Hälfte brach Nationalspieler Deniz Undav für die Schwaben den Bann (56.), Chris Führich (90.) und Atakan Karazor (90.+2) sorgten spät für klare Verhältnisse. Damit gelang den Kielern diesmal keine weitere Überraschung im Pokal: Mit dem VfL Wolfsburg und Hamburger SV hatten die Störche zuvor zwei Bundesligisten aus dem Wettbewerb geworfen.

Die beiden weiteren Viertelfinalpartien finden kommende Woche statt: Am nächsten Dienstag empfängt Zweitligist Hertha BSC im Berliner Olympiastadion den SC Freiburg, einen Tag später Rekordgewinner FC Bayern München in einem Bundesliga-Duell RB Leipzig.

Das kündigte der Beauftragte Homan an. Er verwies auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden auf kommunaler und auf Staatsebene sowie auf einen geringeren Bedarf an Polizisten.

Homan betonte, der Schritt sei keine Abkehr von der Politik der Massenabschiebungen. Präsident Trump sei fest dazu entschlossen, und Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze würden jeden Tag im ganzen Land fortgesetzt.

In Minnesota war es wegen Abschiebungen wochenlang zu Protesten in der Bevölkerung gekommen; im Januar wurden zwei Demonstranten von Einstzkräften erschossen.

Laut Berichten der Zeitungen "Die Welt" und "Augsburger Allgemeine" gehört Märkl der bayerischen AfD an. Deren Vorsitzender, Protschka, bestätigte die Mitgliedschaft indirekt. Wenn es einen Beleg gebe, dass Märkl bei der Identitären Bewegung aktiv sei, werde er aus der Partei geworfen, sagte Protschka. Eine Mitgliedschaft in der Organisation wird von der Unvereinbarkeitsliste der AfD für Parteimitglieder ausgeschlossen.

Märkl war kürzlich bei einer Podiumsdiskussion im Spreewald an der Seite der Führungsfigur der Identitären Bewegung, Sellner, aufgetreten. Dort bezeichnete er sich selbst als Bundessprecher der Organisation.

Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD führt, bleibt damit im Amt. Der CDU-Politiker wehrt sich juristisch gegen die Plagiatsvorwürfe. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Da die Koalition nur 44 Stimmen hat, müssen auch Linke-Abgeordnete wie angekündigt gegen Höcke gestimmt haben. Auf der anderen Seite erhielt Höcke eine Stimme mehr als die AfD im Landtag Mandate stellt.

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Bühl hatte das Misstrauensvotum im Vorfeld als "durchsichtiges Manöver" kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er, die AfD verhalte sich so destruktiv wie man sie in Thüringen kenne. Wer vor einem abgeschlossenen Verfahren Konsequenzen ziehen wolle, zeige wie wenig Respekt er vor dem Rechtsstaat habe.

Zu Beginn der neuen Runde hatte Russland hat seine Gebietsansprüche auf den Donbass bekräftigt. Kremlsprecher Peskow sagte vor Journalisten, bis Kiews Regierung die richtigen Entscheidungen treffe, würden die Angriffe fortgesetzt. In Abu Dhabi begann heute die zweite Runde der Friedensgespräche, an denen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA beteiligt sind. Dem ukrainischen Chefunterhändler Umerow zufolge gab es Gespräche in Arbeitsgruppen zu mehreren Themen. Die Verhandlungen sind auf zwei Tage angesetzt. Die Zukunft der Industrieregion Donbass war bei vorherigen Gesprächen einer der Hauptstreitpunkte gewesen.

Parallel zu den Verhandlungen meldete die Ukraine weitere russische Angriffe.
Den Behörden in der Stadt Druschkiwka zufolge kamen dort sieben Menschen ums Leben. Der CDU-Außenpolitiker Beyer warnte vor allem Russland vor einem Scheitern der Gespräche. Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk, sollte es nicht substanziell vorangehen, werde US-Präsident Trump viel stärkere wirtschaftliche Sanktionen auf den Weg bringen, die den Kreml treffen würden.

Laut Polizei hatte er einen 26-Jährigen des Zuges verwiesen, weil dieser kein Ticket vorweisen konnte. Daraufhin griff der Mann den Zugbegleiter an. Er wurde festgenommen. Das Amtsgericht Zweibrücken erließ Haftbefehl.

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Palla, schrieb, das Unternehmen verurteile diesen Gewaltexzess und den sinnlosen Tod des Kollegen aufs Schärfste. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft forderte zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Personals. Ihr Vorsitzender Burkert sagte dem Deutschlandfunk, die Länder müssten Geld für doppelt besetzte Schichten im Nahverkehr bereitstellen. Außerdem müsse ein Notfallknopf flächendeckend eingefürt werden und Bodycams sollten zusätzlich zum Bild auch eine Tonaufzeichnung erhalten.

Innenminister Dobrindt fordert Konsequenzen, Verkehrsminister Schnieder spricht von "schwarzem Tag"

Bundesinnenminister Dobrindt forderte entschiedene Konsequenzen. Der CSU-Politiker sagte, der Strafrahmen müsse ausgeweitet und die Mindeststrafe für solche Angriffe deutlich erhöht werden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, dies sei ein schwarzer Tag für alle. Gemeinsam müsse man mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Züge und Bahnhöfe müssten sicher sein.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer und seine saarländische Kollegin Rehlinger (beide SPD) äußerten sich ebenfalls schockiert. Die Tat sei furchtbarer Ausdruck einer seit langem steigenden Aggressivität gegenüber Zugbegleitern. Der CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, rief dazu auf, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 24 Jahren gefordert, die Verteidigung Freispruch. Beide Seiten legten gegen das Urteil Berufung ein. Im Prozess hatte Maja T. zu den Vorwürfen selbst nicht Stellung genommen, aber von einer Isolationshaft, erniedrigenden Zwangsmaßnahmen und Schlafentzug gesprochen, die sie hätten zermürben sollen. Sie habe sich aber nicht zermürben lassen. Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 trotz eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an Ungarn ausgeliefert worden. Karlsruhe untersagte die Überstellung, nachdem diese bereits geschehen war.

Fall vom Februar 2023

Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten hatten zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 an fünf Stellen der ungarischen Hauptstadt Menschen mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen. Von ihren Opfern nahmen die Angreifer an, dass sie am sogenannten "Tag der Ehre" teilgenommen hatten, einem jährlichen SS-Gedenken, das die Behörden in Budapest tolerieren. Bei den meist brutal durchgezogenen Angriffen sollen neun Menschen verletzt worden sein, vier von ihnen schwer.

Kritik am Urteil

Der Vater von Maja T. sprach von einem "politischen Prozess", der darauf abziele, dass Ministerpräsident Orban Stimmen für die im April anstehende Parlamentswahl sammeln könne. Ähnlich äußerte sich auch der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Schirdewan, und nannte das Urteil "unverhältnismäßig". Der SPD-Europapolitiker René Repasi erklärte: "Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Orbans Regierung dieses Strafverfahren für politische Propaganda instrumentalisiert." Wer so agiere, verlasse den Boden europäischer Rechtsstaatlichkeit. Orban und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach ihre Erwartung nach einer harten Bestrafung geäußert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Brandner begrüßte das Urteil hingegen. Der Fall sei in Ungarn zügig und erfolgreich aufgeklärt worden.

Indizien-Kette

Im Verlauf des Prozesses hatte die Anklagebehörde wenig Beweise auf den Tisch gelegt. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizien-Kette, die sich auf das Bildmaterial einer Sicherheitskameras in der Nähe von einem der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen gewesen, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hielt dem entgegen, dass die Person, die T. gewesen sein soll, sichtlich keine Tatwaffe bei sich gehabt habe.

Nicht-binäre oder non-binäre Menschen ordnen sich nicht oder nur teilweise in die Kategorie Frau oder Mann ein. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP müssen die meisten Auslandskorrespondenten der Zeitung gehen. Unter anderem die Berichterstattung über den Nahen Osten werde drastisch eingeschränkt, heißt es. Auch die Lokalnachrichten, die Sportseiten sowie die Buchbeilage sind betroffen. Daneben soll auch der Podcast "Post Reports" eingestellt werden. Der Eigentümer der "Washington Post", Amazon-Gründer Bezos, hatte bereits massive Sparmaßnahmen angekündigt.

Die renommierte Tageszeitung, die den Watergate-Skandal aufdeckte und deren Reporter zahlreiche Pulitzer-Preise erhielten, schreibt laut Medienberichten seit Jahren rote Zahlen. Ein Grund sind Abo-Kündigungen im Zusammenhang mit Bezos' Zuwendung zu US-Präsident Trump.

Journalisten der Medienhauses starteten inzwischen eine Aufmerksamkeits-Kampagne in Sozialen Medien unter dem Hashtag #SaveThePost.

Geplant sind nach Angaben aus Regierungskreisen Gespräche mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Thema soll der Import von Flüssigerdgas sein. Vertreter aus der Wirtschaft begrüßten die Reise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, in Zeiten geopolitischer Spannungen sei eine intensivere Beziehung zu den Golfstaaten ein wichtiges Signal.

Vor allem im Energiebereich soll die Kooperation Deutschlands mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Es wird aber auch um Rüstungsgeschäfte gehen. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten von den Vorgängerregierungen lange Zeit zurückhaltend gehandhabt. Die Regierung unter Merz will den restriktiven Kurs nun lockern. 

Amnesty International forderte von Merz, das Thema Menschenrechte anzusprechen. Amnesty prangert unter anderem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien an.

Sorge um die Lage im Iran

Ein wichtiges Thema wird auch die Zuspitzung der Lage im und um den Iran sein. Die Sorgen vor einer neuen militärischen Auseinandersetzung waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Trump drohte der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen, auch wegen der Niderschlagung der jüngsten Massenproteste. Dabei sollen Menschenrechtsorganisationen zufolge Zehntausende getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben.

Reiche unterzeichnet Absichtserklärung

Vor dem Bundeskanzler war bereits Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU, mit einer Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien zu Gast. Gemeinsam mit dem saudischen Energieminister Abdulasis unterzeichnete sie unter anderem eine Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit im Energiebereich.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Saudi-Arabien (Audio)

Baubeginn soll 2028 sein, für 2030 ist die Fertigestellung vorgesehen. Das Zentrum wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt - DLR - betrieben werden. Söder sagte, der Mond sei so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zwar wolle man weiterhin mit den USA kooperieren - aber Europa solle noch besser und noch stärker werden.

Am DLR-Standort in Oberpfaffenhofen befindet sich heute bereits eines der Kontrollzentren für die internationale Raumstation ISS. Die US-Raumfahrtbehörde NASA plant, im Rahmen des "Artemis"-Programms in wenigen Jahren wieder Menschen zum Mond zu schicken.

Zur Eröffnungszeremonie wird Bundesfinanzminister Klingbeil erwartet. Der Bonner Konzern hat die Rechenfabrik grundsaniert und mit 10.000 Spezialprozessoren des US-Chipherstellers Nvidia aufgerüstet. Maßgeblich beteiligt ist zudem der SAP-Konzern, der Softwarelösungen beisteuert. Die Investitionen belaufen sich Unternehmensangaben zufolge auf rund eine Milliarde Euro.

Von einem Abschluss sei man noch weit entfernt, sagte der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Heinrich. Die Arbeitgeber legten der Gewerkschaft zufolge noch kein konkretes Angebot vor. Am 23. und 24. Februar sollen die Gespräche in Wiesbaden fortgesetzt werden. 

Die IGBCE fordert angesichts der Krise in der Chemiebranche eine Beschäftigungssicherung sowie eine Lohnsteigerung, die die Kaufkraft stärkt. Die Arbeitgeber fordern eine Nullrunde.

Das sieht ein entsprechender Beschluss vor, über den Medien berichten. Bislang war das Motorradfahren für Frauen zwar nicht gesetzlich verboten, der Führerschein wurde jedoch nur Männern ausgestellt. Wegen der rechtlichen Grauzone wurden Frauen bei Unfällen rechtlich belangt - auch wenn sie keine Schuld trugen. - In den vergangenen Monaten war die Zahl der Motorradfahrerinnen stark gestiegen.

Der nun gefasste Beschluss legt fest, dass Frauen praktische Fahrstunden erhalten und eine schriftliche Prüfung ablegen dürfen.

Im Januar stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 1,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte.

Mit ausschlaggebend dafür sind sinkende Kosten für Energie. Lebensmittel wurden dagegen teurer.

Die Kernrate der Inflation, bei der besonders schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, sank von 2,3 auf 2,2 Prozent. 

Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagte in Rom, die aktuelle Situation erfordere, dass alles getan werde, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern. Dieser würde den Frieden zwischen den Nationen weiter gefährden.

Das "New Start"-Abkommen wurde 2010 geschlossen. Es begrenzt die Zahl der in Russland und den USA stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf ​jeweils 1.550. Sicherheitsexperten warnen, mit Auslaufen würden erstmals seit mehr als 50 Jahren keinerlei vertragliche Beschränkungen mehr für die Atomarsenale der beiden Staaten gelten. Russland hat vorgeschlagen, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, dies aber an Bedingungen geknüpft.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, gegen das EU-Exportverbot nach Belarus verstoßen zu haben.

Der sächsische Landtag hob am Vormittag die Immunität des Abgeordneten auf. Dornaus Wohn- und Geschäftsräume wurden durch Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes durchsucht.

Es gehe um die Lieferung einer Baumaschine, für die Kasachstan als Bestimmungsland angegeben worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Die Zollanmeldung für den so genannten Teleskoplader erfolgte im Sommer 2022.

Die Sprecherin Nancy Janz begründete ihren Rückzug im Tagesspiegel damit, dass Veränderungen in der Kirche zu langsam umgesetzt oder infrage gestellt würden. Sie kritisiert etwa, dass bisher nicht alle 20 evangelischen Landeskirchen einen Beschluss umgesetzt hätten, wonach Opfer einheitlich entschädigt werden sollen.

Vor Janz waren schon weitere Personen aus dem Gremium ausgetreten. Auch sie hatten Defizite bei der Aufarbeitung kritisiert.

Die zuständige Kirchenpräsidentin der Pfalz, Wüst, bedauerte den Rückzug von Janz. Sie sehe einen großen Wandel in den vergangenen Jahren, könne aber verstehen, wenn Betroffene mehr Tempo einforderten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die entsprechende Beschwerde eines Unternehmens für unzulässig. Als Grund führte das Gericht Formfehler an. Demnach hätte sich die Firma erst nach einem abgelehnten Antrag der Naturschutzbehörde an das Gericht wenden können.

Das Land Niedersachsen hatte vor zwei Jahren aus Naturschutzgründen den Abbau von Torf verboten und Übergangsregelungen geschaffen. Das betroffene Unternehmen erhielt zwar Abbaugenehmigungen, wandte sich aber gleichzeitig an das Verfassungsgericht, weil es seine Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit verletzt sah.

(Az. 1 BvR 2681/24)

Es werde zerrieben zwischen klassischen Autokratien wie Russland und China sowie den Vereinigten Staaten, die zunehmend illiberal würden. Frisch sagte mit Blick auf die US-Einwanderungsbehörde ICE, man sehe, wie Vertreter einer fast schon paramilitärisch anmutenden Behörde durch die Straßen patrouillierten und Menschen verhafteten. Zudem gebe es frontale Angriffe auf Grundpfeiler eines demokratischen Staates wie Medien und Universitäten.

In dem neuen Jahresbericht von Human Rights Watch wird unter anderem auf die dramatische Lage im Iran verwiesen. Neben der Niederschlagung der Proteste berichtet die Organisation von Massenverhaftungen und einer sehr hohen Zahl von Hinrichtungen. Mit Blick auf Deutschland stellt Human Rights Watch schlechtere Lebensbedigungen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fest. Ein Grund sei, dass die Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien zunehmend übernommen werde.

Das teilte das Amtsgericht Würzburg mit, das den Politiker unter anderem wegen Geldwäsche verurteilt hatte, wodurch dieser vorbestraft gewesen wäre. Der 24-Jährige hatte bereits angekündigt, den Richterspruch nicht zu akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen eine höhere Geldstrafe und auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Der Geldwäsche-Vorwurf war mit Transaktionen von Halembas Konto auf ein Konto im Baltikum im Jahr 2022 begründet worden.

Ganz sicher hätte es eine Auswirkung auf die Wahrnehmung des Bundeslandes, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Es würde zu einem weniger attraktiven Standort. Um gerade dem demografischen Wandel zu begegnen, müsse Sachsen-Anhalt ein attraktives Lehr- und Forschungsumfeld bieten. Das sei die Aufgabe der Landespolitik. Eine AfD-Regierung könnte das aushebeln. Die Landtagswahl ist für den 6. September geplant. Das IWH gilt als eines der führenden deutschen Forschungsinstitute. Es untersucht die wirtschaftliche Entwicklung und den Strukturwandel und berät darüber hinaus Politik und Wirtschaft wissenschaftlich.

Die Linken-Abgeordnete Stange sagte der "Rheinischen Post", die Regierung verschließe die Augen, anstatt durchzugreifen und zu prüfen, wie sich die Versorgung tatsächlich entwickele. Die Regelungen für eine bessere Versorgung und schnellere Termine seien ein Rohrkrepierer.

2019 war das sogenannte "Terminservice- und Versorgungsgesetz" eingeführt worden. Es sieht unter anderem vor, dass bestimmte Praxen mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde ohne Terminvereinbarung anbieten müssen.

Petro sprach im Anschluss von einem "positiven" Treffen. Trump sagte, er habe sich mit seinem kolumbianischen Kollegen "sehr gut verstanden". Der US-Präsident hatte den linksgerichteten kolumbianischen Staatschef zuletzt als "kranken Mann" und Drogenboss bezeichnet und ihm mit einer Militärintervention gedroht. Dies habe daran gelegen, dass er Petro nicht besonders gut gekannt habe, sagte Trump nun. Jetzt arbeite man an einer Vereinbarung, um den Schmuggel illegaler Drogen in die USA zu reduzieren.

Petro machte unterschiedliche Auffassungen über das Problem des Drogenhandels deutlich. Statt eines harten militärischen Ansatzes gegen die kriminellen Organisationen will er Bauern in Kolumbien davon überzeugen, besser Kaffee oder Kakao statt Kokain anzubauen. Zudem müsse entschlossen gegen die Finanziers des internationalen Drogengeschäfts vorgegangen werden. Kolumbien ist der größte Kokainproduzent der Welt.

Das ergab eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Funke Mediengruppe vorliegt. Daten von Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesnetzagentur belegen demnach, dass sich die Zulassungszahlen im vergangenen Jahr von dem Einbruch 2024 erholt haben. Mit gut 19 Prozent hat der Zuwachs aber nur leicht über den Jahren 2022 und 23 gelegen.

Es tue sich etwas, aber zu langsam, sagte DIW-Forscher Schill zu der Auswertung. Das liege auch an der fehlenden politischen Klarheit. Das Potential für ein dynamischeres Wachstum dürfe nicht zerredet werden. Markt und Infrastruktur ließen in jedem Fall das Ziel zu, bis 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen.

Sie sorgten sich, den Zugang zur Regierung zu verlieren oder verklagt zu werden. Es sei jedoch nicht die Zeit für falsche Ausgewogenheit und dafür, Menschen im Fernsehen eine Plattform zu geben, die nur gekommen seien um zu lügen, sagte Don Lemon.

Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel kritisierte das Vorgehen der Behörden bereits in der Begrüßung seines Gastes. Dieser sei "wegen journalistischer Tätigkeit" verhaftet worden.

Ende Januar war der frühere CNN-Moderator, der inzwischen als freier Reporter tätig ist,in Los Angeles festgenommen worden, weil er über einen Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche im Bundesstaat Minnesota berichtet hatte. Inzwischen ist Lemon, der einen Tag lang festgehalten wurde, wieder frei.

In dem Schreiben der Abgeordneten von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken heißt es, in den letzten Jahren, insbesondere während der Trump-Regierung, hätten die Vereinigten Staaten politische Maßnahmen ergriffen und eine Rhetorik verwendet, die ernsthafte Zweifel am Respekt gegenüber dem Völkerrecht, demokratischen Standards und dem Prinzip der Selbstbestimmung aufkommen lasse.

"Trumps Rhetorik widerspricht den Werten des Fußballs"

Laut "Spiegel" wurden die Forderungen auch von deutschen Abgeordneten unterzeichnet. Dem Protest angeschlossen haben sich demnach die grünen Abgeordneten Rasmus Andresen, Erik Marquardt und Daniel Freund, sowie der SPD-Politiker Matthias Ecke. Sie begründen ihre Haltung unter anderem mit Trumps "wiederholten Äußerungen und Handlungen im Zusammenhang mit Grönland".

Vor allem die Rhetorik des US-Präsidenten widerspreche den Werten des Fußballs, zu denen "Respekt, Würde, Gleichheit sowie die gegenseitige Anerkennung von Nationen und Völkern" gehörten, schreiben die EU-Abgeordneten. Die Austragung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 in den Vereinigten Staaten berge die Gefahr, diese politischen Haltungen zu normalisieren und zu legitimieren. Ein Turnier, das Milliarden von Menschen erreiche, könne nicht von seinem politischen Kontext getrennt werden, heißt es weiter.

"Stimme der UEFA hat moralisches und politisches Gewicht"

Die Unterzeichner fordern von der UEFA sich zu Menschenrechten, Inklusion und der Achtung internationaler Normen zu bekennen, auch wenn wirtschaftliche Interessen oder politischer Druck zunähmen. Die Stimme der UEFA besitze innerhalb der FIFA moralisches und politisches Gewicht, so die EU-Abgeordneten. Die Europäische Fußballverband - als eine der sechs Kontinental-Konföderationen - solle die Entscheidung, Donald Trump mit dem FIFA-Friedenspreis auszuzeichnen, öffentlich kritisieren. Zudem solle die UEFA Diskussionen über mögliche Konsequenzen unterstützen, "einschließlich koordinierter Boykotte oder anderer Maßnahmen, falls diese Werte weiterhin missachtet werden".

Der Weltverband FIFA steht derweil zu seiner Entscheidung, die WM 2026 neben Kanada und Mexiko in den USA stattfinden zu lassen. Auch die Bundesregierung lehnt einen Boykott der WM in den USA ab. Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein betonte in der "Süddeutschen Zeitung", der Sport dürfe nicht für die Gestaltung außenpolitischer Beziehungen genutzt werden.

Die FIFA hatte Donald Trump im Dezember mit dem "FIFA Peace Prize" ausgezeichnet und war dafür in die Kritik geraten. Der Preis war eigens für den US-Präsidenten erfunden worden. FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte die Auszeichnung zuletzt verteidigt. Trump habe maßgeblich zur Lösung von Konflikten und zur Rettung von Menschenleben beigetragen und Tausende von Menschenleben gerettet, so Infantino.

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WM 2026 - Debatte über WM-Boykott

Damit könnte sich die Ablösung für die Internationale Raumstation ISS verzögern. Der Start der neuen Besatzung war für den 11. Februar anvisiert. SpaceX setzt die Starts der Trägerrakete zunächst aus, weil bei einem routinemäßigen Start am Montag ein nicht näher benanntes Problem aufgetaucht war.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA untersuche den Vorfall vom Montag ebenfalls, erklärte die NASA. Ein möglicher Start der Crew-Mission zur ISS hänge vom Ergebnis der Untersuchungen ab.

Nach politischen Gesprächen in dem Inselstaat Tonga sagte Wadephul, die Europäische Union könnte in der Region flexibler, tatkräftiger und präsenter sein. Er kehre mit einigen Erfahrungen nach Europa zurück, die er auch in Brüssel zur Sprache bringen werde. Staaten wie Tonga erwarteten nicht nur, dass man gemeinsame Werte betone, sondern dass man auch in Taten zusammenstehe. Deswegen sei jeder Euro, der für die Widerstandsfähigkeit dieser Staaten gegen den Klimawandel ausgegeben werde, gut investiertes Geld.

Wadephul war auf Tonga unter anderem von König Tupou VI empfangen worden. Wie andere Inselstaaten im Südpazifik ist das rund 2.300 Kilometer nordöstlich von Neuseeland liegende Tonga existenziell vom Klimawandel bedroht. Besonders der steigende Meeresspiegel, aber auch tropische Wirbelstürme und Küstenerosion machen dem Land zu schaffen.

So berichten britische Medien, der frühere Labour-Politiker und Berater des damaligen Premiers Blair könnte Epstein vorab über Pläne zur Eurorettung in der Finanzkrise 2010 informiert haben. Auch die EU hat interne Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der Beschuldigungen gab Mandelson bereits seinen Sitz im Oberhaus des britischen Parlaments ab.

Die jüngsten Akten-Veröffentlichungen im Fall Epstein führen auch zu weiteren personellen Konsequenzen. So wurde die norwegische Spitzendiplomatin Juul suspendiert, wie das Außenministerium in Oslo bekanntgab. Laut Medienberichten sind die beiden Kinder Juuls in Epsteins Testament als Erben von insgesamt zehn Millionen Dollar eingesetzt.

In den USA erklärten sich Ex-Präsident Clinton und seine Frau Hillary, die frühere Außenministerin, zu einer Aussage vor dem Kongress bereit. Man freue sich darauf, einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann für alle gelte, erklärte der ehemalige Präsident, der - ebenso wie der amtierende Amtsinhaber Trump - vielfach in den Epstein-Dokumenten erwähnt wird. Das US-Justizministerium hatte die neuen Akten am Freitag freigegeben.

Weitere Informationen:

Jeffrey Epstein - Was verband ihn mit Bill Clinton, Prinz Andrew und mit Putin?

Präsident Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

Im Repräsentantenhaus stimmten gestern 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.

Hintergrund des Streits waren die tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.

Nach Angaben des griechischen Rundfunks kamen mindestens 15 Migranten ums Leben. 25 Verletzte seien ins Krankenhaus der Insel gebracht worden. Die Suche nach Vermissten dauere an. Der genaue Hergang des Unglücks ist noch unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte das Patrouillenschiff das Boot der Migranten kurz vor der Kollision aufgefordert, den Kurs zu ändern.

Künftig werde man Inhalte noch sensibler daraufhin prüfen, welche Deutungen sie ermöglichten. RTL weise jede Form von Antisemitismus entschieden zurück.

In einer Sonderausgabe der "Stefan Raab Show" am 27. Januar ging es um den Künstler Gil Ofarim und dessen Teilnahme am "Dschungelcamp", der RTL-Show "Ich bin ein Star, holt mich hier raus". Vor dem Hintergrund der inzwischen widerlegten Behauptung eines antisemitischen Vorfalls durch Ofarim wurden in der "Stefan Raab Show" seit Jahrhunderten bestehende antijüdische Klischees bedient.

"Stefan Raab Show" bediente in Dschungelcamp-Ausgabe jahrhundertealte antijüdische Klischees gegen Gil Ofarim

Unter anderem war laut Jüdische Allgemeine zu hören, dass Ofarim ein "Betrüger-Gen" habe. Zudem wurde von einem erfundenen "Onkel Samuel" gesprochen, von dem er das Betrügen geerbt habe. Darüber hinaus zeigte der Beitrag tanzende ultraorthodoxe Juden und unterlegte sie mit Ofarims Musik. Weiter hieß es, Ofarim lande Hits bei der jüdischen Gemeinde. Was ebenfalls als Spiel mit antisemitischen Stereotypen gesehen werden könne, seien die Ausführungen zu einem angeblichen Gewinnspiel namens "Geld oder Gil", fügte die Zeitung hinzu. Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag.

RTL erklärte, der Beitrag in der "Stefan Raab Show" habe sich mit der Person Gil Ofarim und dessen öffentlichem Auftreten im Kontext der bekannten Betrugsvorwürfe auseinandergesetzt. Der Sender spricht von einer "humoristisch überspitzten" Befassung mit ihm. Anlass sei ausschließlich Ofarims Verhalten und die mediale Inszenierung der eigenen Person gewesen. Im Rahmen der Sendung seien alle Dschungelcamp-Teilnehmer den Zuschauern satirisch nähergebracht worden, mit "bewusst überzeichneten, fiktionalen und teils absurden Bildern und Geschichten".

Der Entwurf für einen Operationsplan könnte schon in der kommenden Woche vorliegen. Bei der Mission mit dem Namen "Arctic Sentry" - Wachtposten der Arktis - soll es sich um einen Überwachungseinsatz handeln. Hintergrund sind die von US-Präsident Trump geäußerten Ansprüche auf Grönland. Er hatte wiederholt geltend gemacht, die Sicherheit der Region sei nicht ausreichend gewährleistet. Die NATO hofft dieses Argument mit einem stärkeren militärischen Engagement in der Arktis zu entkräften.

Angaben aus NATO-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der rohstoffreichen Arktisinsel bekommen. Sie ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.

Wie ein Sprecher mitteilte, nährte sich die Drohne auf aggressive Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln". Der Abschuss sei zur Selbstverteidigung erfolgt, um das Schiff und seine Besatzung zu schützen. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich zuletzt verschärft. Grund war die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran mit tausenden Toten. Ende Januar drängte US-Präsident Trump den Iran dann zu neuen Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes und drohte andernfalls mit militärischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund verlegten die USA unter anderem den Flugzeugträger in die Region.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Danach ist in allen befragten EU-Ländern sexuelle Belästigung sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht verboten. Deutschland untersagt dies als einziges Land nur im Arbeitsleben. Betroffene hätten daher kaum eine rechtliche Handhabe, wenn sie etwa von ihrem Vermieter, in der Fahrschule oder im Fitnessstudio sexuell belästigt würden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, kündigte Änderungen an. Sexuelle Belästigung könne jederzeit an jedem Ort stattfinden. Deshalb müsse man auch überall davor schützen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Studie zum Schutz vor sexueller Belästigung (Audio)

Präsident Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

Im Repräsentantenhaus stimmten gestern 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.

Hintergrund des Streits waren die tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.

Nach Angaben des griechischen Rundfunks kamen mindestens 14 Migranten ums Leben. 24 Menschen seien ins Krankenhaus der Insel gebracht worden. Die Suche nach Vermissten dauere an. Der genaue Hergang des Unglücks ist noch unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte das Patrouillenschiff das Boot der Migranten kurz vor der Kollision aufgefordert, den Kurs zu ändern.

Neben den Unterhändlern beider Staaten sind an den Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten die USA als Vermittler beteiligt.

Eine erste Gesprächsrunde hatte Mitte Januar stattgefunden. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Ein ursprünglich für vergangenen Sonntag geplanter Termin wurde verschoben. Die aktuellen Verhandlungen sollen bis Donnerstag dauern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Moskau vor, gegen eine von den USA vermittelte Teilwaffenruhe verstoßen zu haben. Er verlangte eine Reaktion aus Washington. Russland hatte entgegen einer Abmachung die ukrainische Energie-Infrastruktur massiv angegriffen. Hunderttausende Familien sind nach Angaben der Behörden bei Temperaturen um minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Selenskyj sagte bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte in Kiew, Moskau nutze die kältesten Tage des Winters, um die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren. Auch Rutte betonte, die jüngsten Angriffe zeugten nicht vom Friedenswillen Russlands.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte, Merz wolle das Geld der Versicherten den Banken und Hedgefonds überlassen. Wer die Alterssicherung weiter privatisiere, wolle die gesetzliche Rente aushöhlen und nehme steigende Altersarmut in Kauf. Der Grünen-Politiker Audretsch warf Merz vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. Von Seiten der IG Metall hieß es, statt einer solidarischen Reform gehe es um Abwertung und Abbau der gesetzlichen Rente zugunsten von Privatvorsorge. Das stärke die Finanzlobby und entbinde Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung.

Merz hatte gestern Abend bei einem Auftritt beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse angekündigt, die Reform der Altersvorsorge noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die gesetzliche Rentenversicherung werde zwar bleiben, aber sie werde nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungs-Niveaus sein. Die private Altersvorsorge und die Betriebsrente sollten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so Merz.

Er sprach von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik.

Die Leverkusener schlugen St. Pauli 3:0.

Der Entwurf für einen Operationsplan könnte schon in der kommenden Woche vorliegen. Bei der Mission mit dem Namen "Arctic Sentry" - Wachtposten der Arktis - soll es sich um einen Überwachungseinsatz handeln. Hintergrund sind die von US-Präsident Trump geäußerten Ansprüche auf Grönland. Er hatte wiederholt geltend gemacht, die Sicherheit der Region sei nicht ausreichend gewährleistet. Die NATO hofft dieses Argument mit einem stärkeren militärischen Engagement in der Arktis zu entkräften.

Angaben aus NATO-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen auf der rohstoffreichen Arktisinsel bekommen. Sie ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und sechsmal so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.

Kilometerlange Staus und kleinere Unfälle gab es vor allem in Hessen. Starker Schneefall legte den Flugbetrieb in Frankfurt am Main vorübergehend lahm. Wie ein Sprecher mitteilte, fielen bis zum Abend rund 100 Flüge aus. In mehreren Städten und Kreisen kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen. An den Schulen gab es keinen Unterricht mehr. Auch in den Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sorgten Eis und Schnee für vielfältige Beeinträchtigungen.

Das Winterwetter soll laut Deutschem Wetterdienst auch in den nächsten Tagen noch anhalten. So fällt in Teilen Hessens und Niedersachsen morgen erneut der Schulunterricht aus.

Vor allem im Energiebereich soll die Kooperation Deutschlands mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Es wird aber auch um Rüstungsgeschäfte gehen. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten von den Vorgängerregierungen lange Zeit zurückhaltend gehandhabt. Die Regierung unter Merz will den restriktiven Kurs nun lockern. 

Sorge um die Lage im Iran

Ein wichtiges Thema wird auch die Zuspitzung der Lage im und um den Iran sein. Die Sorgen vor einer neuen militärischen Auseinandersetzung waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Trump drohte der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen, auch wegen der Niderschlagung der jüngsten Massenproteste. Dabei sollen Menschenrechtsorganisationen zufolge Zehntausende getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben.

Reiche unterzeichnet Absichtserklärung

Vor dem Bundeskanzler war bereits Bundeswirtschaftsministerin Reiche, ebenfalls CDU, mit einer Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien zu Gast. Gemeinsam mit dem saudischen Energieminister Abdulasis unterzeichnete sie unter anderem eine Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit im Energiebereich.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Bundeswirtschaftsministerin Reiche in Saudi-Arabien (Audio)

Wie ein Sprecher mitteilte, nährte sich die Drohne auf aggressive Weise dem Flugzeugträger USS "Abraham Lincoln". Der Abschuss sei zur Selbstverteidigung erfolgt, um das Schiff und seine Besatzung zu schützen. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich zuletzt verschärft. Grund war die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran mit tausenden Toten. Ende Januar drängte US-Präsident Trump den Iran dann zu neuen Verhandlungen über das Atomprogramm des Landes und drohte andernfalls mit militärischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund verlegten die USA unter anderem den Flugzeugträger in die Region.

So berichten britische Medien, der frühere Labour-Politiker und Berater des damaligen Premiers Blair könnte Epstein vorab über Pläne zur Eurorettung in der Finanzkrise 2010 informiert haben. Auch die EU hat interne Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der Beschuldigungen gab Mandelson bereits seinen Sitz im Oberhaus des britischen Parlaments ab.

Die jüngsten Akten-Veröffentlichungen im Fall Epstein führen auch zu weiteren personellen Konsequenzen. So wurde die norwegische Spitzendiplomatin Juul suspendiert, wie das Außenministerium in Oslo bekanntgab. Laut Medienberichten sind die beiden Kinder Juuls in Epsteins Testament als Erben von insgesamt zehn Millionen Dollar eingesetzt.

In den USA erklärten sich Ex-Präsident Clinton und seine Frau Hillary, die frühere Außenministerin, zu einer Aussage vor dem Kongress bereit. Man freue sich darauf, einen Präzedenzfall zu schaffen, der dann für alle gelte, erklärte der ehemalige Präsident, der - ebenso wie der amtierende Amtsinhaber Trump - vielfach in den Epstein-Dokumenten erwähnt wird. Das US-Justizministerium hatte die neuen Akten am Freitag freigegeben.

Zudem verlangten die Vertreter der Anklage vier Jahre Haft, davon drei auf Bewährung und eins mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft betonte in Paris, Le Pen habe ein System aufgebaut, das es der Partei ermöglicht habe, 1,4 Millionen Euro zu veruntreuen. Die Politikerin hatte eine Verantwortung dafür stets zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation der ersten Instanz. Allerdings plädierte sie nun dafür, dass das Verbot, sich in öffentliche Ämter wählen zu lassen, nicht mit sofortiger Wirkung verhängt wird. Sollte das Gericht dieser Forderung nachkommen, wäre eine Kandidatur Le Pens für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr theoretisch möglich, aber sehr schwierig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Oktober 2024 in der Nähe der israelischen Botschaft in Kopenhagen zwei Handgranaten geworfen haben. Ein heute 18-jähriger Mann wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, ein heute 21-jähriger Mann zu 14 Jahren, wie die schwedische Nachrichtenagentur TT berichtete. Beide kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Sie hatten im Laufe des Prozesses erklärt, sie seien angeheuert worden, um in Kopenhagen mit Handgranaten zu werfen. Der jüngere Mann bestritt aber, dass die Botschaft das Ziel gewesen sei. 

Verletzt wurde bei den beiden Explosionen niemand, an einem nahegelegenen Gebäude entstanden aber Schäden. 

Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Danach ist in allen befragten EU-Ländern sexuelle Belästigung sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht verboten. Deutschland untersagt dies als einziges Land nur im Arbeitsleben. Betroffene hätten daher kaum eine rechtliche Handhabe, wenn sie etwa von ihrem Vermieter, in der Fahrschule oder im Fitnessstudio sexuell belästigt würden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, kündigte Änderungen an. Sexuelle Belästigung könne jederzeit an jedem Ort stattfinden. Deshalb müsse man auch überall davor schützen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Studie zum Schutz vor sexueller Belästigung (Audio)

Zum Auftakt zeigten sich die Fronten zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern verhärtet. Während die IG Bergbau, Chemie, Energie Beschäftigungssicherheit für die Angestellten forderte, verwies der Bundesarbeitgeberverband Chemie auf die angespannte Lage der Branche und verlangte eine Pause bei den Tariferhöhungen. Die auf zwei Tage angesetzten Gespräche folgen ​auf ​zuvor ergebnislose regionale Verhandlungsrunden.

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hatte sich laut Ifo-Institut zuletzt geringfügig verbessert. Erstmals seit Monaten ‍sei der ​Auftragsbestand wieder gestiegen, hieß es.

Nach Angaben der Polizei wurde der Bahnmitarbeiter gestern Abend bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalexpress attackiert. Der 26-jährige Angreifer wurde festgenommen. Das Amtsgericht Zweibrücken erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags.

Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Burkert, äußerte sich bestürzt. Zugleich warf er der Politik Tatenlosigkeit vor. Die Zahl der Übergriffe bei Bahn und Bus steige seit Jahren. Es passiere aber nichts.

Auch die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Palla, betonte, die Hemmschwelle für Gewalt sei gesunken. Es müsse mehr für den Schutz der Bahnmitarbeiter getan werden.

Die Regierung habe keine entsprechende Stellungnahme erhalten, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Moskau schätze die Beziehungen zu Neu-Delhi und wolle die strategische Partnerschaft ausbauen. US-Präsident Trump hatte gestern ein Handelsabkommen angekündigt, wonach die USA ihre Zölle auf indische Waren im Gegenzug für einen Stopp der Ölimporte aus Russland von 50 auf 18 Prozent senken. Der indische Premierminister Modi bestätigte die Angaben, äußerte sich aber nicht explizit zu einem möglichen Stopp der Ölimporte.

Indien zählt zu den wichtigsten Abnehmern russischen Erdöls. Mit den Einnahmen finanziert Russland zum großen Teil seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Rutte sagte vor dem ukrainischen Parlament, ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges werde harte Entscheidungen erfordern. Während seines Aufenthalts in Kiew gab es Luftalarm wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs.

Polen plant Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Auch der polnische Ministerpräsident Tusk will noch im Laufe der Woche nach Kiew reisen. Gemeinsam mit Finanzminister Domanski will er dort über eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sprechen. Das Treffen solle im Juni in Danzig stattfinden, sagte Tusk. Zu der Konferenz, bei der es um Investitionen in der Ukraine geht, sollen auch Firmen und Unternehmer eingeladen werden.

Erneut Angriffe auf ukrainische Infrastruktur

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat Russland in der vergangenen Nacht erneut die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen. Die Behörden gehen von mindestens fünf Verletzten aus. In Kiew sind Bürgermeister Klitschko ‌zufolge über 1.000 Wohngebäude ohne Heizung, während für die kommenden Tage Temperaturen von bis zu minus 30 Grad erwartet werden.

Neue Verhandlungsrunde in Abu Dhabi

In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump erklärt, Kremlchef Putin habe einer zeitweiligen Feuerpause zugestimmt. Die jüngsten Angriffe deuten jedoch darauf hin, dass diese inzwischen beendet ist. Vertreter Russlands und der Ukraine wollten sich ab morgen in Abu Dhabi zu einer neuen Verhandlungsrunde über ein mögliches Kriegsende treffen.

Der Innenpolitiker Demir sagte in Berlin, mehrere Städte stünden zur Aufnahme solcher Patienten bereit. Jetzt müsse nur noch Bundesinnenminister Dobrindt den Weg für ihre Einreise freimachen. Hintergrund ist die punktuelle Öffnung des Grenzübergangs zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten, den Demir als Hoffnungsschimmer für die Menschen im Gazastreifen bezeichnete. Der Übergang Rafah war rund ein Jahr geschlossen gewesen. Nun ist er mit Einschränkungen wieder für den Personenverkehr geöffnet.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere deutsche Städte ihre Bereitschaft zur Behandlung von Kindern aus dem Gazastreifen erklärt - darunter etwa Hannover, Düsseldorf, Kiel und Frankfurt am Main.

Der Schutzstatus wäre heute ausgelaufen. Er gilt derzeit für rund 350.000 Menschen, denen damit die Abschiebung gedroht hätte. Die Richterin entschied nun aber, dass US-Heimatschutzministerin Noem nicht die Befugnis habe, Einwanderern den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Noem habe ihre Entscheidung vermutlich aus Feindseligkeit gegenüber nicht-weißen Migranten getroffen, erklärte die Richterin. Ihr Vorgehen sei willkürlich und unberechtigt.

In den USA sind Menschen aus Haiti seit dem dortigen verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 als schutzberechtigt eingestuft. In dem Karibikstaat gibt es große Armut und eine ausufernde Gewalt durch bewaffnete Banden.

Das Gericht in Straßburg stellte eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung und unmenschliche Haftbedingungen fest. So habe Nawalny im Gefängnis zeitweise unter ständiger Videoüberwachung gestanden. Zudem sei ihm durch stündliche Sicherheitskontrollen der Schlaf entzogen worden. Damit seien Gesundheit, seelisches Wohlbefinden und Würde des Oppositionellen missachtet worden, so die Richter. Sie sprachen Nawalnys Witwe Nawalnaja eine Entschädigung von 26.000 Euro zu. Russland missachtet allerdings Urteile des Gerichtshofs gegen sich stets.

Nawalny war trotz eines mutmaßlich russischen Giftattentats gegen ihn im Jahr 2020 in seine Heimat zurückgekehrt. Dort wurde er später festgenommen und inhaftiert. 2024 starb er unter unklaren Umständen in einem Straflager in der Arktisregion.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Behörde hatte die Beschuldigten gestern in Schleswig-Holstein festnehmen lassen. Die Ermittler werfen den Männern vor, über eine Scheinfirma Güter nach Russland exportiert zu haben, die auch von dessen Rüstungsindustrie verwendet werden können. Die Güter unterliegen einem Embargo der EU.

Ausfuhrbeschränkungen sind Bestandteil der Sanktionen, mit denen die Europäische Union auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Das teilte die Fraport AG als Betreiber von Deutschlands größtem Flughafen mit. Seit etwa 15.00 Uhr seien keine Starts und Landungen möglich, sagte ein Sprecher. Grund sei die dichte Schneedecke auf den Start- und Landebahnen.

In den ersten vier Wochen seien bereits mehr als 40.000 Briefe versandt worden, sagte Pistorius beim Besuch einer Offiziersschule im bayerischen Roth. Viele davon seien schon ausgefüllt zurückgeschickt worden.

Die Bundeswehr hatte Mitte Januar mit dem Versand der ersten Briefe zum neuen Wehrdienst begonnen. Diese gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig wurden. Die Schreiben enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt. Die Bundeswehr will so Motivation und Eignung der Angeschriebenen für den Dienst in den Streitkräften ermitteln. Männer müssen antworten, Frauen können es.

Der spanische Ministerpräsident Sanchez erklärte, seine Regierung wolle in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Anbieter verpflichtet werden sollen, Systeme zur Altersüberprüfung einzuführen. Zudem sollten Führungskräfte von Sozialen Medien für illegale Inhalte und Hassreden zur Verantwortung gezogen werden können. Generell müssten Jugendliche vor dem digitalen Wilden Westen geschützt werden, sagte Sanchez. Ein Sprecher der griechischen Regierung teilte mit, in Griechenland werde ein ähnliches Gesetz vorbereitet.

Australien hatte im Dezember als erstes Land ein Zugangsverbot zu Sozialen Medien für Jugendliche unter 16 Jahren eingeführt.

Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, dass die Antarktis nicht zum nächsten Austragungsort eines Großmächtewettbewerbs werde, sondern als Hort der wissenschaftlichen Kooperation sowie der internationalen Forschung bestehen bleibe, sagte der CDU-Politiker. Das deutsche Alfred-Wegener-Institut und das neuseeländische Antarktisprogramm Antarctica spielten dabei eine besondere Rolle.

Antarktis soll "frei von militärischen Maßnahmen" bleiben

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland und Neuseeland, man habe ein ausgeprägtes Interesse daran, die Integrität des Antarktis-Vertragssystems zu schützen, damit "dieser einzigartige Teil der Welt friedlich, frei von militärischen Maßnahmen, auf unbestimmte Zeit frei von kommerziellem Bergbau und umfassend geschützt bleibt".

Freihandelsabkommen zwischen EU und Neuseeland seit 2024

Neuseeland und Deutschland kooperieren unter anderem in den Bereichen Forschung und Bildung. Deutschland ist Neuseelands wichtigster Handelspartner in der EU. Ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland trat im Mai 2024 in Kraft.

Neuseeland bewegt sich außenpolitisch auf einem schmalen Grat zwischen China als wichtigstem Handelspartner und den USA als maßgeblichem Sicherheitsgaranten.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervor, über die mehrere Medien berichten. Auf der Gründungsversammlung der "Generation Deutschland" Ende November seien Äußerungen getätigt worden, die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten und Ausdruck eines "ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses" seien. Daraus ergäben sich Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.

Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt.

Wie die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um einen Rumänen und einen Griechen. Die beiden hatten im Hamburger Hafen gearbeitet und sollen im vergangenen Jahr versucht haben, mehrere auf einer Werft liegende und für die Bundesmarine bestimmte Korvetten zu beschädigen. Den Angaben zufolge sollen die Verdächtigen unter anderem Kies in den Motorblock eines Schiffes geschüttet, Frischwasserzuleitungen zerstochen und Sicherungsschalter deaktiviert haben. Die Taten seien rechtzeitig entdeckt und damit Schäden an den Korvetten verhindert worden, hieß es.

Anlass der Razzia seien Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornografischem Material, heißt es in einer Mitteilung. Auch gehe es um Holocaust-Leugnung und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch sogenannte "Deepfakes" mit sexuellem Charakter. "Deepfakes" sind realistisch wirkende Film- oder Fotofälschungen, die mithilfe Künstlicher Intelligenz entstehen.

Die französische Staatsanwaltschaft lud X-Eigentümer Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Yaccarino vor, um über die Vorwürfe auszusagen. Die Teilnahme an der Vernehmung sei freiwillig, hieß es.

Die Kommission vermutet nach eigenen Angaben, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben. Europäische Firmen hätten so einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssten, hieß es in Brüssel. Nach Angaben der Kommission könnte "Goldwind" von direkten Zahlungen, einer bevorzugten Steuerregelung und vergünstigten Krediten profitiert haben. Die Ermittlungen laufen bereits seit fast zwei Jahren. Eine Reaktion aus Peking gibt es noch nicht.

Der Bund übernehme eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Nach Angaben des niederländischen Unternehmens zahlt der Staat dafür 3,3 Milliarden Euro. Tennet Deutschland ist mit einem rund 14.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetz hierzulande der ​größte ​Übertragungsnetzbetreiber.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte, für das Erreichen der energiepolitischen Ziele sei der Ausbau der Stromnetze erforderlich. Mit der Beteiligung stärke man die Infrastruktur und den Standort Deutschland, so die CDU-Politikerin.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Bund steigt für 3,3 Mrd Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet ein

Sie rief ihre Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Spenden auf. Nötig sei das Geld etwa für gesundheitliche Notlagen, Krankheitsausbrüche oder die Behandlung von Unterernährung. Der Exekutivdirektor des WHO-Nothilfe-Programms, Ihekweazu, sagte in Genf, weltweit lebten rund 250 Millionen Menschen in humanitären Krisen ohne Sicherheit, Dach über dem Kopf oder Zugang zu ärztlicher Versorgung. Wegen knapper Finanzmittel konzentriere man sich derzeit nur auf den dringendsten Bedarf - darunter etwa im Gazastreifen, Nahen Osten und Sudan sowie in der Ukraine, der Demokratischen Republik Kongo, Haiti und Myanmar.

Deutschland gehörte nach Angaben der WHO im vergangenen Jahr mit weiteren Industrieländern zu den größten Geldgebern der Organisation.

2024 waren von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen ⁠gut 9,8 Millionen ‌zwischen 55 und 64 Jahre alt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von knapp 24 Prozent. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt lag der Anteil dieser Altersgruppe bei 20,1 Prozent.

Den nach Deutschland zweithöchsten Anteil in der EU weist Italien auf, dahinter folgt Bulgarien. Anteilig die wenigsten ​älteren Erwerbstätigen in der EU gibt es in Malta (10,8 Prozent), Luxemburg (12,8 Prozent) und Polen (15,2 Prozent).

Durchschnittliches Renteneintrittsalter bei 64,7 Jahren

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag 2024 für Frauen und Männer bei 64,7 Jahren. Ein Grund dafür ist die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Auch das Auslaufen von zwei Modellen einer vorgezogenen Altersrente, die teilweise schon mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden konnten, spielt den Angaben zufolge eine Rolle.

Viele ältere Beschäftigte in der Verwaltung

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist der Anteil älterer Mitarbeiter in der Verwaltung besonders hoch. Sie machen dort 29 Prozent der Beschäftigten aus. Geringer ist der Anteil im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie im Verarbeitenden Gewerbe.

OECD rät: Rentenalter an Lebenserwartung koppeln

Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht erhebliche Belastungen auf das deutsche ‍Rentensystem zukommen. ​Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter werde in den nächsten 40 Jahren schrumpfen, hieß es einer Ende 2025 veröffentlichten Untersuchung. "Daher wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit entscheidend sein, um die Renten in Zukunft zu finanzieren". So könne das ​gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Mehr als 16 Prozent der Bevölkerung waren im Jahr 2025 von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind etwa 13 Millionen Menschen. Besonders betroffen sind demnach Alleinlebende und Alleinerziehende. 2024 lag der Wert bei 15,5 Prozent.

Als armutsgefährdet galten im vergangenen Jahr Alleinlebende mit einem Nettoeinkommen von unter 1.446 Euro im Monat. Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern lag die Einkommensgrenze bei 3.036 Euro.

Hinweis der Redaktion:
In einer ersten Fassung war die Gesamtzahl der betroffenen Bevölkerung falsch angegeben. Dies haben wir nun korrigiert.

Eine solche Reserve könne bei akuten Krisen dafür sorgen, dass Deutschland handlungsfähig bleibe, sagte die Vorsitzende der Organisation, Andreae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Reserve müsse allerdings auf Notfallsituationen beschränkt bleiben.

"Gesetzliche Vorgaben erfüllt"

Der Sprecher des Energieausschusses des Bundestags, Lenz, erklärte, trotz der eher niedrigen Speicherstände seien die gesetzlichen Vorgaben weiterhin erfüllt. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die hohe Abhängigkeit vom Erdgas sei nicht kurzfristig aufzulösen. Er sprach sich deshalb für mehr Austausch mit anderen Ländern aus, um etwa beim Flüssiggas mehr Importalternativen aufzutun. Deutschland bezieht mehr als 90 Prozent seines Flüssiggases aus den USA.

Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu mehr als 30 Prozent gefüllt. Vergangenes Jahr waren es im selben Zeitraum fast 60 Prozent.

Bundesnetzagentur: Stabile Versorgungslage, aber steigende Gaspreise wahrscheinlich

Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, sieht eine weiterhin stabile Versorgungslage. Zwar seien die Gasspeicher historisch niedrig gefüllt, es gäbe für Händler und Stadtwerke jedoch wesentlich mehr Möglichkeiten, Gas nach Deutschland zu bekommen, sagte Müller dem Nachrichtenportal "Politico". Norwegen, die Niederlande und Belgien seien dabei mögliche Lieferanten.

Müller erwartet jedoch steigende Gaspreise. Dies sei mit Blick auf nötige Importe wahrscheinlich. Zugleich sei das für Privathaushalte weniger relevant, weil sie in der Regel Verträge über zwölf oder 24 Monate hätten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve für Krisenfall

Eine Reform sei überfällig, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er bezog sich dabei nicht nur auf den Verfassungsschutz, sondern auch auf den für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienst.

Von Notz forderte auch klarere Zuständigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und neue Regelungen für den Austausch von Daten mit Partnern der Bundesrepublik. Deutschland brauche außerdem eine verstärkte Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten.

Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte der Augsburger Allgemeinen gesagt, aus dem Verfassungsschutz solle ein - Zitat - "echter Geheimdienst" mit operativen Fähigkeiten werden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Stand der Reform der Nachrichtendienste

Das Land sei angesichts der militärischen Drohungen der USA in der Defensive. Das sei auch an Äußerungen der Regierung zu erkennen. So habe Außenminister Araghtschi Trump in einem CNN-Interview als "weise" bezeichnet. Das sei ein "vollkommen neuer" Tonfall, sagte Sahebi.

Sie erwarte allerdings nicht, dass ein neues Atomabkommen Frieden für die Region bringe. Das Regime sei außenpolitisch isoliert und werde alles unternehmen, um seine Existenz zu sichern. "Man darf nicht glauben, dass sie sich an irgendwelche Abmachungen halten werden."

"Massaker haben das Land verändert"

Sahebi betonte, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste auf einen Militärschlag der Amerikaner hoffe. Die "Massaker" hätten das Land verändert. Die Stimmung sei vollkommen niedergeschlagen, sagte Sahebi.

Einsatzkräfte des Regimes hätten mit Maschinengewehren in die Menschenmengen geschossen. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das viele nicht erwartet haben und das es so auch noch nie gegeben hat". Weitere Demonstrationen werde es daher wohl vorerst nicht geben.

Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden bei den Massenprotesten im Iran bis zu 30.000 Menschen getötet.

Dadurch soll garantiert werden, dass sich die Türen auch nach einem Unfall noch öffnen lassen. Die Änderung trete am 1. Januar 2027 in Kraft, hieß es. Bereits genehmigte Modelle müssten bis 2029 umgerüstet werden.

Mehrere Unfälle

Bekannt geworden waren die versteckten Türgriffe bei den Modellen des US-Autobauers Tesla. Sie gelten als elegant und aerodynamisch. Inzwischen verwenden zahlreiche Hersteller diese Bauart. In China sind sind sie inzwischen in mehr als jedem zweiten Elektroauto verbaut. Zuletzt häuften sich jedoch Unfälle, bei denen Helfer die Türen nicht öffnen konnte, um Insassen zu befreien.

Die Autotüren werden unter normalen Umständen elektrisch geöffnet. Fällt die Stromversorgung jedoch zum Beispiel bei einem Unfall aus, müssen die Insassen im Auto mechanische Türöffner wie Hebel oder Seile finden und betätigen. Auch die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat deswegen eine Untersuchung eingeleitet.

Das bestätigten zahlreiche Verkehrsbetriebe sowie die Gewerkschaft. Vereinzelt kann es trotzdem vorübergehend noch zu Beeinträchtigungen kommen. Gestern hatten die Arbeitsniederlegungen zu den Staus im Berufsverkehr beigetragen. Betroffen waren alle Bundesländer außer Niedersachsen, wo noch die Friedenspflicht gilt. Verdi strebt in der aktuellen Tarifrunde unter anderem bessere Arbeitsbedingungen für die rund 100.000 Beschäftigten in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben an.

Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht hervor. Danach waren vor allem Recherchen und Filmaufnahmen in rechtsextremen Milieus gefährlich. Zugleich verwies "Reporter ohne Grenzen" darauf, dass von einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen sei. 2024 Jahr hatte die Organisation insgesamt 89 Übergriffe verzeichnet.

Es gebe Bundesstaaten, die korrupt seien, sagte Trump in einem Podcast des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Dan Bongino. Es brauche daher ein bundesweites Kontrollsystem für Wahlen. "Die Republikaner sollten sagen: Wir wollen die Macht übernehmen, zumindest an einigen Orten." Trump erneuerte die falsche Behauptung, wonach ihm der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei.

Die Zwischenwahlen in den USA, die sogenannten Midterms, finden im November statt. Dabei geht es um die Sitze im Repräsentantenhaus, Teile des Senats sowie die Gouverneursposten von mehr als der Hälfte der Bundesstaaten.

In den USA werden Wahlen gemäß Verfassung von den Bundesstaaten und lokalen Behörden durchgeführt.

FBI durchsuchte Wahlbüro in Georgia

Die Bundespolizei FBI hatte vergangene Woche im Bundesstaat Georgia ein Wahlbüro durchsucht und dabei Medienberichten zufolge Unterlagen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 beschlagnahmt. Hintergrund seien die – von der Justiz vielfach widerlegten – Behauptungen Trumps, die Wahl sei damals zugunsten des Demokraten Biden manipuliert worden. Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Gabbard, sagte, Trump selbst habe sie angewiesen, für die umstrittene Durchsuchung nach Atlanta zu fahren.

Der als "Swing State" hart umkämpfte Bundesstaat Georgia hatte bei der Wahl 2020 eine zentrale Rolle gespielt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Trump fordert Änderung des Wahlrechts

Darüber hinaus wolle man mit der Universität nichts mehr zu tun haben, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform. Wie er auf diese Summe kommt und wofür Schadenersatz geleistet werden solle, teilte er nicht mit.

Die Regierung hatte sich mit Harvard monatelang gestritten. Sie warf der Uni unter anderem antisemitisches Verhalten vor und entzog ihr staatliche Fördermittel. Ein Gericht ordnete jedoch die Freigabe der Mittel an.

Das ordnete Heimatschutzministerin Noem an. Sie erklärte weiter, sobald ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, werde die Maßnahme auf Einsätze im ganzen Land ausgeweitet. Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten nach. Diese hatten nach der Tötung von zwei Bürgern in Minneapolis durch US-Beamte ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet.

Die Regierung hat tausende Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes nach Minneapolis entsandt, um Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung festzusetzen und abzuschieben.

Das teilte der Chef der US-Raumfahrtbehörde, Isaacman, auf der Online-Plattform X mit. Grund sind Probleme bei letzten Tests. So gab es den Angaben zufolge ein Leck beim Betanken. Außerdem habe sich die Kälte auf Kameras ausgewirkt, und die Audioübertragung vom Boden sei zeitweise ausgefallen. 

Das Startfenster für "Artemis 2" reicht bis in den April. Mit der Mission will die NASA erstmals seit 1972 wieder Menschen in die Nähe des Mondes schicken. Später sollen bemannte Mondlandungen folgen.

Beide Unternehmen werden von dem Tech-Milliardär Elon Musk kontrolliert. Wie Musk ankündigte, sollen sie Rechenzentren im All bauen. Er schätze, dass in zwei bis drei Jahren dies der günstigste Weg sein werde, um Rechenleistung für Künstliche Intelligenz zu generieren, so Musk. Eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Rechenzentren im All könnte die SpaceX-Rakete Starship spielen, die größere Lasten in die Umlaufbahn bringen kann.

Zunächst wird die Übernahme es aber ermöglichen, xAI mit Geld aus den Kassen von SpaceX zu versorgen. xAI entwickelt den Chatbot Grok, der zuletzt wegen sexualisierter Bilder in die Kritik geraten war.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Elon Musk legt SpaceX und xAI zusammen

Dafür müsse man auch mit der notwendigen Finanzmarktinfrastruktur sorgen, sagte er beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt. Ein europäischer Kapitalmarkt sei auch Voraussetzung für mehr Börsengänge von hoffnungsvollen, sich weiterentwickelnden jungen Unternehmen in Europa und in Deutschland, führte Merz aus. Sie sollten nicht notwendigerweise und immer wieder an die amerikanischen Börsen gehen.

Merz hatte bereits im Oktober im Bundestag gesagt, nötig sei eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel Biontech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssten. Der Mainzer Impfstoffentwickler, bekanntgeworden in der Corona-Pandemie, war 2019 an die amerikanische Technologiebörse Nasdaq gegangen.

Umsetzung eines gemeinsamen Kapitalmarkts stockt

Seit Jahren ringt die Europäische Union um einen gemeinsamen Kapitalmarkt, in dem bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten fallen. Die EU will erreichen, dass mehr Kleinanleger an den Finanzmärkten investieren, damit mehr Geld etwa für Infrastruktur, Digitalisierung und Umweltschutz zur Verfügung steht. Unternehmen sollen sich leichter Geld beschaffen können. Doch die Umsetzung des Projekts stockt.

Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 12. Februar will Merz das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen.

Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach Merz' Einschätzung noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden können. Es werde in dem Augenblick ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem der erste südamerikanische Staat es ratifiziere. Nach heutigem Stand hätten die Versuche im Europäischen Parlament, das Abkommen auf den letzten Metern noch zu verzögern, keinen Erfolg.

Der Mercosur-Vertrag war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Das Europäische Parlament hatte dann jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.

Merz: Mehr Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA

Merz sprach sich zudem für eine größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA aus. Die transatlantischen Beziehungen hätten sich verändert. Er bedauere das. Angesichts der globalen Umbrüche sprach der Kanzler von einem Epochenbruch. Derzeit sei eine Welt zu erleben, in der sich wieder Großmächte herausbildeten, die nicht Regeln einhielten, sondern Machtpolitik ausübten.

Wenn die Europäer geschlossen und entschlossen handelten, dann könnten sie auf der Welt etwas bewirken, betonte Merz. Er sehe einen Weg für ein souveränes, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa. Deutschland komme dabei eine zentrale Rolle zu.

Neben mehr Souveränität und Unabhängigkeit sei eine große Aufgabe, dass Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden müsse. Außerdem müssten die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden.

Die CDU-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", man habe sich im Kabinett darauf verständigt: "Das unterstützen wir nicht". Schenderlein betonte, der Sport dürfe nicht für die Gestaltung außenpolitischer Beziehungen genutzt werden. Zudem finde die WM ja nicht nur in den USA statt, sondern auch in Kanada und Mexiko. Zugleich erinnerte sie an die WM 2022 in Katar, als die damalige Bundesinnenministerin Faeser mit einer "One Love"-Binde auf der Tribüne saß und sich die deutsche Mannschaft auf dem Platz demonstrativ den Mund zuhielt. Das sei keine gute Situation gewesen, die da entstanden sei, meinte die Staatsministerin.

Angesichts der Differenzen zwischen den USA und den europäischen NATO-Staaten hatte es Stimmen aus der Politik und dem Fußball gegeben, dass man eine WM-Teilnahme überprüfen müsse.

Mit Blick auf die Abfahrt am Sonntag sei sie aber zuversichtlich. Auch Starts im Super-G und in der Team-Kombination schloss sie nicht aus. "Ich weiß, meine Chancen sind nicht mehr so groß wie vorher. Aber solange es eine Chance gibt, werde ich es versuchen", sagte Vonn. Der Skirennsport sei nun mal gefährlich und sie gehe ans Limit, erklärte die viermalige Gesamtweltcupgewinnerin.

Heftiger Sturz am vergangenen Freitag

Vonn war in der letzten Weltcup-Abfahrt am vergangenen Freitag in Crans-Montana in der Schweiz heftig gestürzt und in ein Fangnetz gerauscht. Sie rutschte zwar noch auf Skiern ins Ziel, hielt sich aber immer wieder das linke Knie. Anschließend wurde sie vom Hubschrauber abgeholt.

Vonn war im Dezember 2024 unter großem Aufsehen in den Weltcup zurückgekehrt. Die 41-Jährige fährt inzwischen mit einer Teilprothese im rechten Knie. In der laufenden Saison zeigte sie sich bislang in Topform, fuhr schon zu zwei Siegen und fünf weiteren Podestplätzen. In Cortina d'Ampezzo ist zum Abschluss ihrer Karriere eine weitere Olympia-Medaille das große Ziel.

Außenminister Sybiha bezeichnete Infantino als "moralisch degeneriert". Der ukrainische Fußballverband (UFA) erklärte, Russlands Ausschluss dürfe nicht enden, so lange der Krieg anhalte.

Infantino hatte sich in einem Interview offen für eine Aufhebung des Banns gegen Russland gezeigt, "zumindest im Jugendbereich." Der Ausschluss habe nichts gebracht, sondern nur Frustration und Hass hervorgerufen, sagte er dem britischen Sender Sky.

Nach Russlands völkerrechtswidrigem Überfall auf die Ukraine 2022 hatten sowohl die FIFA als auch die UEFA russische Teams von allen Wettbewerben ausgeschlossen.

UEFA-Präsident ebenfalls für Lockerungen

Auch UEFA-Präsident Ceferin hat den Ausschluss russischer Jugendteams von offiziellen Wettbewerben mehrfach kritisch hinterfragt und Lockerungen angeregt. Der Slowene begründete dies damit, dass die junge russische Generation sonst international dauerhaft isoliert werde.

Trump ergänzte, Indien plane, seine Importzölle für US-Produkte auf null zu senken und verstärkt US-Güter zu kaufen. Außerdem habe Indien ‌zugesagt, kein russisches Öl mehr zu erwerben und stattdessen mehr aus den USA und möglicherweise aus Venezuela zu beziehen. Für diese Darstellung gab es aus Neu Delhi jedoch zunächst keine Bestätigung. Trump fügte hinzu, die Einigung beim russischen Öl werde dabei helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er äußerte sich ​nach ​einem Telefonat ​mit dem indischen Regierungschef.

Die US-Regierung hatte Indien seit Längerem aufgefordert, die Abhängigkeit von russischem Rohöl zu verringern. Trump hatte bereits im Oktober verkündet, Modi habe ihm versichert, dass dessen Land kein Öl mehr aus Russland kaufen werde. Indien zeigte sich damals zu höheren Energieimporten aus den USA bereit, ließ aber offen, ob es seine umstrittenen Öleinfuhren aus Russland tatsächlich stoppen wird.

Indien profitiert davon, dass die russische Regierung das Öl wegen der Sanktionen anderer Staaten billiger verkaufen muss. Dass Indien bisher an diesen Importen festgehalten hat, half Russland, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Im vergangenen August verhängte Trump deswegen Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent. Damit verdoppelte sich der Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent.

Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt am Main sagte Merz, die transatlantischen Beziehungen hätten sich verändert. Er bedauere das.

Angesichts der globalen Umbrüche sprach der Kanzler von einem Epochenbruch. Derzeit sei eine Welt zu erleben, in der sich wieder Großmächte herausbildeten, die nicht Regeln einhielten, sondern Machtpolitik ausübten.

Wenn die Europäer geschlossen und entschlossen handelten, dann könnten sie auf der Welt etwas bewirken, betonte Merz. Er sehe einen Weg für ein souveränes, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa. Deutschland komme dabei eine zentrale Rolle zu.

Neben mehr Souveränität und Unabhängigkeit sei eine große Aufgabe, dass Europa aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden müsse. Außerdem müssten die Standortbedingungen für die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden.

Geplant sei ein Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Araghtschi und dem US-Sondergesandten Witkoff, berichtet die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasmin. Das amerikanische Nachrichtenportal Axios meldet, Ort des Treffens sei vermutlich die Türkei. Es werde erwartet, dass Witkoff und Araghtschi sich am Freitag in Istanbul zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm treffen.

US-Präsident Trump hatte angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran mit einem militärischen Eingreifen gedroht und mehrere Kriegsschiffe in die Region verlegt. Die USA fordern unter anderem, dass Irans Führung die Anreicherung von Uran vollständig einstellt. Mehrere Staaten bemühen sich derzeit, in dem Konflikt zu vermitteln - unter anderem Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei.

Der britische Premierminister Starmer ordnete eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Mandelson, zu Epstein an. Auch der Name des früheren französischen Kultur- und Bildungsministers Lang taucht in den Schriftstücken auf. Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit räumte "peinliche" Fehler ein, nachdem norwegische Medien berichtete hatten, dass ihr Name mindestens tausend Mal in den Akten zu lesen ist. 

Das US-Justizministerium hatte die Dokumente am Freitag veröffentlicht.

Darin erschienen erneut auch wieder die Namen zahlreicher einflussreicher Persönlichkeiten, darunter der heutige US-Präsident Trump, Multimilliardär Musk, Microsoft-Gründer Gates und der ehemalige britische Prinz Andrew. 

Beide Unternehmen werden von dem Tech-Milliardär Elon Musk kontrolliert. Wie Musk ankündigte, sollen sie Rechenzentren im All bauen. Er schätze, dass in zwei bis drei Jahren dies der günstigste Weg sein werde, um Rechenleistung für Künstliche Intelligenz zu generieren, so Musk. Eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Rechenzentren im All könnte die SpaceX-Rakete Starship spielen, die größere Lasten in die Umlaufbahn bringen kann.

Zunächst wird die Übernahme es aber ermöglichen, xAI mit Geld aus den Kassen von SpaceX zu versorgen.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung wegen des Budgetstreits. Weder der Antrag des rechtsradikalen "Rassemblement National" noch der gemeinsame Antrag von Linken, Grünen und Kommunisten erhielt die erforderliche Mehrheit. Damit kann die Regierung im Amt bleiben und der Haushalt für 2026 gilt als offiziell beschlossen.

Die Oppositionsparteien hatten beanstandet, dass Lecornu den Etat ohne Abstimmung in der Nationalversammlung auf den Weg gebracht hatte. Der Haushalt soll das Defizit von 5,4 Prozent auf unter fünf Prozent senken. Damit bleibt er noch deutlich über der Vorgabe der EU, die ein Staatsdefizit von höchstens drei Prozent vorsieht. Wegen der Schulden Frankreichs ist derzeit ein EU-Defizitverfahren gegen das Land anhängig.

Mit gut 48 Prozent der Stimmen setzte sie sich bereits in der ersten Wahlrunde durch. Ihr stärkster Gegner, der Ökonom Ramos, kam auf rund 33 Prozent, wie das oberste Wahlgericht mitteilte. Das Ergebnis beruht auf der Auszählung fast aller Wahllokale.

Ramos räumte seine Niederlage bereits ein und kündigte eine konstruktive Oppositionspolitik an. Fernandez gehört der konservativen Partei PPSO des scheidenden Amtsinhabers Chaves an. Sie versprach einen tiefgreifenden und unumkehrbaren Wandel. Im Wahlkampf hatte sie unter anderem ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität versprochen.

Das teilte das UNO-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe mit. Israel hatte den Grenzübergang wieder für den Personenverkehr geöffnet, allerdings mit starken Beschränkungen. Reisen in beide Richtungen sind nur wenigen Menschen gestattet, und die Einfuhr von Waren bleibt untersagt. Israel verlangt zudem Sicherheitsüberprüfungen für alle Reisenden.

Nach UNO-Angaben warten fast 20.000 Kranke oder Verwundete darauf, den Gazastreifen für eine medizinische Behandlung zu verlassen. Tausende Palästinenser außerhalb des Gebiets wollen einreisen und in ihre Heimat zurückkehren.

Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs war im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas vereinbart worden.

In einem Bericht der Behörde in Luxemburg heißt es, die EU sei bei 10 von 26 wichtigen Ressourcen weiterhin abhängig von wenigen Ländern. So werde Magnesium zu 97 Prozent aus China eingeführt. Ähnliche Abhängigkeiten gebe es bei Lithium, Nickel, Kobalt oder Kupfer. Auch bei der Erschließung von heimischen Rohstoffen sowie beim Recycling gibt es laut Bericht nur wenig Fortschritte.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein und bis 2030 mindestens 42,5 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Kritische Rohstoffe werden etwa für Windturbinen, Batterien und Solarpaneele benötigt.

Er verwies darauf, dass immer mehr Länder Zölle erheben und ihre eigene Wirtschaft teils mit massiven Subventionen stützen. Die EU müsse darauf mit einer Strategie "Made in Europe" reagieren.

Séjournés Aufruf wurde von mehr als 1.000 europäischen Gewerkschaften und Unternehmen unterzeichnet - darunter Bosch und Thyssenkrupp Steel.

Kritik an dem Vorstoß äußerten unter anderem die Regierungen aus Schweden und Tschechien. Sie argumentieren, dass eine Bevorzugung europäischer Unternehmen Investoren abschrecke und der Wirtschaft letztlich schade. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Das geht aus Angaben des ADAC sowie des Verkehrsdatenspezialisten "TomTom" hervor. Ab der Nacht sollen die Busse und Bahnen wieder nach Plan fahren. Lediglich in Niedersachsen lief der Betrieb heute regulär. Dort gilt für die Beschäftigten noch die Friedenspflicht. Der von der Deutschen Bahn betriebene Verkehr mit Regionalzügen und S-Bahnen war bundesweit nicht betroffen.

Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Warnstreik in der aktuellen Tarifrunde insbesondere bessere Arbeitsbedingungen für die rund 100.000 Beschäftigten in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben erreichen. Die Arbeitgeber kritisierten die Streiks als unverhältnismäßig.

Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dadurch sollen Bürger beispielsweise im Schulrecht und bei der Beantragung von Baugenehmigungen schneller Klarheit erhalten. Ziel sei auch, dass sich Infrastrukturprojekte rascher verwirklichen ließen und die Dauer der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren verkürzt werde. Derzeit dauern Verfahren an Verwaltungsgerichten im Schnitt gut 14 Monate.

Konkret sollen beispielsweise mehr Entscheidungen durch Einzelrichter getroffen werden können. Zudem will die Regierung es ermöglichen, Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt auch per E-Mail einzulegen.

Das Außenministerium In London teilte mit, man protestiere damit gegen die Ausweisung eines britischen Diplomaten aus Russland. Im Januar war ein Mitarbeiter der Botschaft in Moskau wegen Spionagevorwürfen des Landes verwiesen worden. Weiter hieß es, man sei zutiefst enttäuscht, dass Russland kontinuierlich versuche, die Arbeit der diplomatischen Vertretung zu stören. Jede weitere Handlung Russlands werde als Eskalation gewertet und entsprechend behandelt. Zudem bestellte das Außenministerium den russischen Botschafter ein.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russland und Großbritannien mehrfach gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Es verwies zur Begründung auf die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Führung in Teheran hatte dies bereits am Donnerstag zurückgewiesen. Es sei "gefährlich", einen Teil des iranischen Militärs zu brandmarken. Am Sonntag stufte der Iran seinerseits Streitkräfte mehrerer EU-Staaten als "terroristische Gruppen" ein.

Die iranische Führung hatte in den ersten Januar-Wochen Proteste gegen das Regime niederschlagen lassen. Tausende Menschen sollen getötet worden sein. US-Präsident Trump drohte dem Iran deshalb mit einem militärischen Eingreifen und ließ Kriegsschiffe in die Nähe verlegen. Mehrere Staaten bemühen sich derzeit, in dem Konflikt zu vermitteln - unter anderem Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei.

Nachrichtenagenturen berichteten, ein Konvoi habe einen Kontrollpunkt in Richtung der Stadt passiert. Der Vorstoß ist Teil einer Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften.

Die Kurden hatten bislang weite Teile im Norden und Nordosten des Landes kontrolliert. Hasakeh wurde als Verwaltungszentrum genutzt. Syrische Regierungstruppen hatten zuletzt bei einer Offensive die kurdischen Einheiten aus mehreren der Gebiete vertrieben. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.

Mit 7,8 Milliarden Litern lag er sechs Prozent unter dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies sei der stärkste Rückgang seit 1993.

Der Deutsche Brauer-Bund erklärte, ähnlich wie Handel und Gaststätten bekämen die Brauereien die massive Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu spüren. In Deutschland bleibe die Lage in der Gastronomie besorgniserregend, viele Betriebe hätten sich seit der Pandemie nicht erholt. Auch die große Marktmacht des Handels sei weiterhin ein Problem für die Brauereien.

In der Statistik sind alkoholfreie Biere nicht enthalten. Der Brauer-Bund betonte, diese seien die am schnellsten wachsende Sorte auf dem deutschen Markt. Alkoholfreie Biere und Biermischgetränke überschritten demnach 2025 beim Umsatz im Handel erstmals die Zehn-Prozent-Marke.

Hillebrand hatte sich im Dezember in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" positiv über die Bepreisung von CO2 geäußert, die Benzin und Diesel teurer macht. Daraufhin verzeichnete der Verkehrsclub nach eigenen Angaben mehr als 60.000 Austritte. Das Interview habe zu erheblichen Irritationen bei den Mitgliedern geführt, erklärte der ADAC. Hillebrand übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden.

Der ADAC hat nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Mitglieder. Er ist der größte Verkehrsclub Europas.

Die Bonner Behörde teilte mit, im vergangenen Jahr hätten sich etwa 5.500 Menschen an die zuständige Schlichtungsstelle gewandt. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Besonders häufig waren demnach Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken beim Abschluss von Verträgen. So beklagten Verbraucher etwa, sie seien während einer telefonischen Beratung zu einer Unterschrift gedrängt worden.

Auch die Zahl der Beschwerden über verspätete oder verlorene Paketsendungen nahm nach Angaben der Behörde erneut zu.

Am vergangenen Wochenende hatten Unterhändler Moskaus und Kiews in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals direkt miteinander über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen. Ein zweites Treffen war ursprünglich für Sonntag angesetzt.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen um territoriale Ansprüche Russlands. Moskau verlangt von der Ukraine, die gesamte Donbass-Region abzutreten; auch die Gebiete, die derzeit nicht vom russischen Militär kontrolliert werden. Kiew lehnt das ab.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Kremlsprecher bestätigt Friedensgespräche in Abu Dhabi am Mittwoch/Donnerstag

Der Generalbundesanwalt teilte mit, die Beschuldigten seien dringend verdächtig, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Sie sollen über eine Firma in Lübeck Güter für die russische Industrie beschafft und exportiert haben. Auch Rüstungsunternehmen gehörten zu den Abnehmern. Es soll um 16.000 Lieferungen im Gesamtwert von 30 Millionen Euro gehen.

Die Festnahmen erfolgten in Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Dabei handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um fünf Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen zwei auch einen russischen und einer einen ukrainischen Pass besitzen. In mehreren Bundesländern gab es Durchsuchungen gegen weitere Beschuldigte.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU die Ausfuhr von Gütern nach Russland weitgehend verboten.

Zuletzt hatte der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmerverband, in einem mehrseitigen Papier auf weniger Sozialversicherungsleistungen gedrängt. Er regte an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und zunächst von einer "Lifestyle-Teilzeit" gesprochen.

Kein Aufschwung in Umfragen - Spitzenkandidaten verärgert

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, warnte seine Partei. "Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen", sagte Radtke der Süddeutschen Zeitung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass "bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist."

Auch bei den Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kamen die Vorschläge nicht gut an. Der rheinland-pfälzische CDU-Kandidat Schnieder nannte den Vorstoß für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit eine "Schnapsidee". Der baden-württembergische Kandidat Hagel verwies auf die Bedeutung der Teilzeit für Eltern.

"Kein wegweisender Beitrag"

Der Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks, Finthammer, sprach von einem "nicht wegweisenden Beitrag" zur Reformdebatte. Ein wirtschaftsliberaler Kurs produziere eine Abwehrhaltung beim Koalitionspartner SPD und fördere nicht das Tempo bei der Umsetzung von Reformen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

CDU-Wirtschaftsrat sorgt parteiübergreifend für Empörung

Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, derartige Pläne gebe es nicht. Es stehe zwar jeder Organisation frei, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, wie sie unter anderem die Sozialstaatskommission gemacht hat.

Der Lobbyverein CDU-Wirtschaftsrat hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente zu streichen, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. Gefordert wurde auch, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen.

Dieser Vorschlag hatte zu Kritik geführt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Klose, bezeichnete den Vorstoß im Deutschlandfunk als einen Versuch, Arbeitgeber aus ihrem Anteil für die Krankenversicherung herauszunehmen. Das finde sie wenig zielführend. Sie verwies zudem darauf, dass es gerade im Bereich der Zahngesundheit bereits private Zusatzkosten gebe.

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Kein Recht auf Teilzeit, Zahnarzt selbst bezahlen: Streit in der CDU über wirtschaftspolitische Forderungen

Der Titel auf der Homepage-Startseite des eingetragenen Vereins lautet zunächst lediglich "Wirtschaftsrat Deutschland". Ebenso lautet die Bezeichnung auf dem offiziellen Logo (siehe Foto). Auf der erläuternden Unterseite zum Verband selbst findet sich dann die erweiterte Bezeichnung "Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. — Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft". Konkreter wird es schließlich auf einer weiteren Unterseite zum Leitbild der Vereinigung, auf der wie folgt klargestellt wird: "Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist rechtlich selbstständig und politisch unabhängig. Als unternehmerischer Berufsverband sind wir keine Teilorganisation der Partei CDU, erhalten von ihr keine finanzielle Unterstützung und leisten auch umgekehrt keine. Über diese klare Trennung wachen unsere Wirtschaftsprüfer und die deutsche Finanzverwaltung. Wir sind ein eingetragener Verein und finanzieren uns durch unsere Mitglieder."

Kritik von Lobbycontrol

Dass es sich bei dem Verein nicht um eine offizielle Partei-Vereinigung der Christdemokraten handelt, hat beispielsweise auch der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten-Meldungen regelmäßig betont, etwa um möglichen Fehleindrücken vorzubeugen. Die Organisation Lobbycontrol sieht in dem Wirtschaftsrat lediglich einen Lobbyverband und forderte von der CDU regelmäßig eine Distanzierung und kritisiert: "Anders als der Name es vielleicht erscheinen lässt, ist der Wirtschaftsrat einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland." Dieser vertrete zudem "einseitige Arbeitgeberinteressen". Auf der Seite des Vereins heißt es dazu: "Wir bieten Unternehmern und Unternehmen eine Plattform, die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Deutschland mitzugestalten und haben den Mittelstand fest im Blick. Der Wirtschaftsrat vertritt die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit." Formuliert wird auch ein Leitbild, mit dem man für eine "nachhaltige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards" stehe.

In einer von Lobbycontrol veröffentlichten Studie wird Kritik von Parteienrechtlern geäußert, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Status des Wirtschaftsrates haben, der "ständiger Gast" im CDU-Bundesvorstand sei. Wörtlich ist darin unter anderem von einer "Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung" die Rede. Auf der Webseite des CDU-Bundesvorstandes werden lediglich die offiziellen Mitglieder aufgelistet. Dort finden sich auch die Vorsitzenden tatsächlicher Partei-Vereinigungen wie etwa der Senioren-Union, der Frauen-Union, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Jungen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Offizielle Vertreter des Wirtschaftsrats finden sich dort nicht.

Der CDA-Vorsitzende Radtke bezeichnete den Wirtschaftsrat zuletzt gar als "Gruppe Privilegierter", die ohne eigenen Beitrag anderen Verzicht vorschlage. Der CSU-Vorsitzende Söder hatte sich hingegen in einem ARD-Interview offen für eine Debatte über die Vorschläge gezeigt.

Hier finden Sie den Link zuM vom Wirtschaftsrat als ”Agenda” bezeichneten Forderungskatalog.

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CDU-Wirtschaftsrat sorgt parteiübergreifend für Empörung.

Laut dem Beschluss des Schöffengerichts soll er 160 Tagessätze à 190 Euro leisten. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Halemba kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Der Geldwäsche-Verdacht wurde begründet mit Transaktionen von Halembas Konto auf ein Konto im Baltikum im Jahr 2022. Bei einer Razzia in Halembas Zimmer einer Würzburger Burschenschaft wurde zudem Material mit NS-Bezug gefunden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der 24-Jährige jedoch freigesprochen.

Halemba gilt in der bayerischen AfD als Rechtsaußen. Im Oktober 2023 wurde er als damals jüngster Abgeordneter in den Landtag gewählt.

Dies teilte eine Sprecherin Steinmeiers der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein Termin stehe noch nicht fest.

Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Bundeskanzler Merz würdigte sie als einen Leitstern für das demokratische Gemeinwesen. Sie habe beispielhaft für eine moderne und offene Gesellschaft gekämpft und Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit gesetzt. Bundestagspräsidentin Klöckner erklärte, Süssmuth sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik gewesen.

Süssmuth wurde 1985 unter Bundeskanzler Kohl Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit. Ein Jahr danach wurde sie zusätzlich Deutschlands erste Bundesfrauenministerin. Von 1988 bis '98 war sie Bundestagspräsidentin. Süssmuth setzte sich unter anderem für die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ein und engagierte sich für Aids-Kranke.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

Man werde noch in dieser Woche unter anderem Lebensmittel auf die Karibikinsel schicken, teilte Sheinbaum mit. Ihre Regierung versuche zudem auf diplomatischem Weg, die Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu ermöglichen. US-Präsident Trump hat Mexiko und anderen Ländern, die das sozialistische Kuba mit Erdöl beliefern, mit Strafzöllen gedroht. Die USA haben außerdem alle Treibstofflieferungen aus Venezuela an das Land unterbunden.

Aufgrund der Blockade der USA kommt es auf Kuba seit Monaten immer wieder zu flächendeckenden Stromausfällen. Das Land befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten.

Bei der Wahl ging es um die Nachbesetzung eines Senatssitzes für Fort Worth, der fünftgrößten Stadt in Texas. Das Gebiet gilt eigentlich als republikanisch dominiert. Kurz vor der Abstimmung hatte US-Präsident Trump öffentlich für Wambsganss geworben. Nach der Niederlage erklärte Trump hingegen, nichts mit der Wahl zu tun gehabt zu haben. Analysten des Fernsehsenders CNN werteten TrumpsEinmischungals Misserfolg. Der US-Präsident hat derzeit schwache Beliebtheitswerte.

Der stellvertretende Gouverneur von Texas, Patrick, sprach von einem "Weckruf" für die Republikaner. Wambsganss versuchte, ihre Niederlage durch ein Fernbleiben der republikanischen Anhänger zu erklären. Sie warnte die Partei im gesamten Land davor, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen.

Mehrheitsverlust im Kongress befürchtet

Bereits im November wird in Fort Worth erneut gewählt, da die Nachbesetzung des Postens nur bis zum Ende der regulären Wahlperiode gilt. Dann finden auch die sogenannten "Midterms" statt. Den Republikanern droht dabei unter anderem der Mehrheitsverlust im Kongress.

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Medwedew, sagte verschiedenen Medien, sollte es ‌kein Nachfolgeabkommen geben, müsse die Welt alarmiert sein. Denn die beiden größten Atommächte würden dann zum ersten Mal seit den 1970er-Jahren keinen Einschränkungen mehr unterliegen.

Das "New Start"-Abkommen wurde 2010 geschlossen. Es begrenzt die Zahl der in Russland und den USA stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf ​jeweils 1.550. Moskau hat vorgeschlagen, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, aber laut Staatschef Putin aus Washington noch keine offizielle Antwort bekommen. US-Präsident Trump erklärte im Januar in einem Interview lediglich, er wolle eine bessere Vereinbarung als "New Start" erzielen und dabei auch China einbeziehen. Die Regierung in ​Peking lehnt das ab.

Die EU setze stattdessen auf den Ausbau ihres Netzwerks im asiatisch-pazifischen Raum. Wadephul verwies auf die geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia, Thailand, den Philippinen und Australien. Zugleich betonte er, die USA blieben der wichtigste Partner für Europa und Deutschland.

Stärkere Zusammenarbeit mit Singapur

Deutschland und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bundesaußenminister Wadephul erklärte nach einem Treffen mit Regierungschef Wong, man habe darüber gesprochen, wie die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter gefestigt werden könnten. In gegenwärtig unsicheren Zeiten hätten sich Singapur und Deutschland als verlässliche und standhafte Partner viel zu bieten, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst X.

Wadephul besucht fünf Länder in der Region. Dabei geht es auch um den Ausbau der deutschen Handelsbeziehungen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Wadephul in Singapur: Festhalten an regelbasierter Ordnung

Der Experte von der Universität Chemnitz erklärte, über den Begriff "Remigration" sei auch innerhalb de AfD selbst heftig gestritten worden. Nun finde sich dieser im Titel eines Kapitels, das zu den umfangreichsten im Wahlprogramm zähle. "Wir sehen also, dass der Rechtsaußenkurs der Partei nicht mehr kaschiert wird."

Höhne geht davon aus, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt einen Umbau der Verfassungsordnung plant. Liberale, rechtsstaatliche Normen sollten systematisch zurückgebaut werden. "Ich glaube, da schaut man in der AfD derzeit auch sehr aufmerksam in die USA."

"Deutschland ist eine resiliente Demokratie"

Der Politikwissenschaftler betont jedoch: Deutschland sei eine starke, resiliente Demokratie. "Da kann nicht in einem Bundesland der Hebel umgeworfen werden und alles folgt dem Rechtsaußen-Drehbuch". Es bestehe aber die Gefahr, dass die Konsens-Demokratie im Bund empfindlich gestört werde, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt in die Regierung kommen.

Neben der inneren Sicherheit nennt Höhne die Kultur- und Bildungspolitik als zentrale Themen des Wahlprogramms. Außerdem sei eine deutliche Gegnerschaft zu den Kirchen zu erkennen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

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Sachsen-Anhalt - Landeszentrale für politische Bildung warnt vor ”Kulturkampf”

Er wolle aus dem Nachrichtendienst einen echten Geheimdienst mit wirksamen, operativen Fähigkeiten machen, ​sagte ​Dobrindt ‌der "Augsburger Allgemeinen". Zudem solle die Zusammenarbeit ​mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA ⁠und Israels ausgebaut werden. Der CSU-Politiker betonte auch mit Blick auf Kritik an der aktuellen US-Politik, er setze weiter auf Kooperation mit Washington. Er rate dazu, diesen Grundsatz nicht zu verändern.

Dies berichtet die Rechtshilfeorganisation Foro Penal. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation FundaRedes war im Juli 2021 festgenommen und wegen Terrorismus und Staatsverrat angeklagt worden.

Laut Foro Penal wurden seit dem 8. Januar 317 politische Gefangene freigelassen. 700 weitere befinden sich noch in Haft. Am Wochenende hatte die venezolanische Interimspräsidentin Rodríguez ein Amnestiegesetz zur Freilassung politischer Häftlinge angekündigt. Zudem soll das Gefängnis Helicoide in Caracas, wo laut Menschenrechtlern gefoltert wurde, geschlossen werden.

Wie das Gericht in Shenzhen mitteilte, waren die Männer vergangenen November zudem wegen vorsätzlicher Tötung und Drogenschmuggel zum Tode verurteilt worden. Die Angeklagten gehörten alle zur Bai-Familie. Der ebenfalls verurteilte Patriarch des Clans war in der Haft gestorben.

Vergangene Woche waren in China bereits elf Mitglieder eines anderen Familienclans hingerichtet worden, der in der Grenzstadt Laukkaing in Myanmar ein Onlinebetrugs- und Glücksspielnetzwerk errichtet hatte. In Onlinebetrugszentren werden die Mitarbeiter oft mittels Gewalt und Folter versklavt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie auf rund 48,5 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Kandidaten der Nationalen Befreiungspartei, Ramos, mit rund 33 Prozent. - Für einen Sieg im ersten Wahlgang sind mindestens 40 Prozent der Stimmen notwendig.

Die Politikerin von der konservativen Partei PPSO des scheidenden Amtsinhabers Chaves kündigte bereits eine neue Ära für Costa Rica an. Der Wandel werde tiefgreifend und unumkehrbar sein. Fernandez hatte in ihrem Wahlkampf unter anderem ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt.

Weimer erklärte, die Festnahme sei kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems, das kritische Stimmen gezielt zum Schweigen bringen wolle. Mahmoudian müsse freigelassen werden, denn Kunst sei kein Verbrechen.

Der iranische Autor war am Drehbuch von "Ein einfacher Unfall" beteiligt. Der Film gewann im vergangenen Jahr die Goldene Palme bei den Filmfestspielen in Cannes und ist aktuell in den Kategorien "bestes Original-Drehbuch" und "bester internationaler Film" für den Oscar nominiert.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde Mahmoudian am Wochenende festgenommen. Er hatte kurz zuvor eine Erklärung unterzeichnet, in der das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten sowie die politische Führung kritisiert wurden.

Der aus Puerto Rico stammende Bad Bunny, der bei den Grammys mehrfach ausgezeichnet wurde, kritisierte auf der Bühne die US-Einwanderungsbehörde ICE. "Bevor ich Gott danke, sage ich: ICE raus!", so der 31-Jährige. Die Gäste im Saal reagierten mit Jubel und langem Applaus. Der Puertoricaner hatte schon zuvor Kritik an Abschiebungen und Razzien geübt und angekündigt, aus Sorge vor ICE-Einsätzen im Rahmen seiner Welttournee vorerst keine Konzerte in den USA zu spielen.

Auch Musikerin Billie Eilish äußerte sich kritisch zur US-Einwanderungspolitik. "So dankbar ich auch bin, ich habe ehrlich gesagt nicht das Bedürfnis, etwas anderes zu sagen als: Niemand ist illegal auf gestohlenem Land", sagte die 24-Jährige und erhielt dafür Jubel und Applaus aus dem Publikum. Eilish gewann in der Kategorie "Song des Jahres" zusammen mit Finneas O'Connell für "Wildflower".

Auszeichnungen unter anderem auch für Kendrick Lamar, Olivia Dean und Lola Young

Weitere Preise gingen an Rapper Kendrick Lamar und SZA für die "Aufnahme des Jahres". Als beste neue Künstlerin wurde Olivia Dean geehrt. Lola Young erhielt einen Grammy als beste Pop Solo Performance, Lady Gaga für die beste "Dance Pop"-Aufnahme. Regisseur Steven Spielberg wurde als Produzent für den "Besten Musikfilm" mit "Music for John Williams" ausgezeichnet. Erstmals in der Geschichte der Grammys ist auch ein K-Pop-Song mit einem der goldenen Grammophone ausgezeichnet worden. Der Titel "Golden" aus dem Netflix-Erfolgsfilm "KPop Demon Hunters" bekam die Ehrung als bester für visuelle Medien geschriebener Song, wie die Veranstalter mitteilten.

Die Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt gehören, wurden in diesem Jahr zum 68. Mal verliehen. Rund 13.000 Mitglieder der Recording Academy entscheiden über die Preisträgerinnen und Preisträger.

Der demokratische Kongressabgeordnete Castro, der sie begleitet hatte, schrieb auf X, Vater und Sohn seien wieder in ihrer Wohnung in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Die beiden Asylbewerber aus Ecuador waren am 20. Januar von ICE-Agenten festgenommen worden. Der Fall hatte für Empörung gesorgt. Ein Bundesrichter hatte dann die Freilassung der beiden angeordnet und das Vorgehen von ICE als inkompetent kritisiert.

In Minneapolis und anderen US-Städten gibt es seit Tagen Proteste gegen die Behörde, deren Agenten auch zwei US-Amerikaner erschossen haben. Präsident Trump hatte zuletzt eine Beruhigung der Lage angekündigt und dafür den Grenzschutzbeauftragten des Weißen Hauses, Homan, nach Minneapolis entsandt. Dieser hat einen Teilabzug der Einsatzkräfte in Aussicht gestellt.

Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge der Funke-Mediengruppe mitteilte, nutzten im vergangenen Jahr rund 16.500 Menschen das entsprechende Förderprogramm des Bundes. In den beiden Vorjahren waren es jeweils nur rund 10.000 gewesen. Die wichtigsten ​Zielländer für die Rückkehr ​waren in 2025 Syrien ​und die Türkei. Für Syrien bietet das Bundesamt die geförderte Rückreise seit dem vergangenen Jahr wieder an; es war zuvor wegen des dortigen Bürgerkriegs ausgesetzt worden.

Im Rahmen des Programms mit dem Namen "REAG-GARP" übernimmt der Bund die Flugkosten für die Rückkehr. Zudem zahlt er eine "Starthilfe" von 1.000 Euro pro Erwachsenem und 500 Euro für Kinder.

Der Mann namens Abu Khalid und zehn weitere Boko-Haram-Kämpfer seien bei einem Einsatz im Bundesstaat Borno erschossen worden, erklärten die Streitkräfte. Der Kommandeur sei eine Schlüsselfigur in der terroristischen Hierarchie gewesen und habe Einsätze sowie Logistik koordiniert.

Boko Haram verübt seit 2009 Anschläge in Nigeria sowie in den Nachbarländern Kamerun, Niger und Tschad. Die Dschihadisten wollen einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nach Schätzungen der UNO sind allein im Nordosten Nigerias bislang mehr als 40.000 Menschen getötet und rund zwei Millionen vertrieben worden.

Söder sagte im ARD-Fernsehen, eine Stunde mehr Arbeit pro Woche sei - Zitat - "nicht zu viel verlangt" und könne sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken. In der Diskussion um den Krankenstand in Deutschland begrüßte der CSU-Vorsitzende die Forderung von Bundeskanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Er fände es auch gut, am ersten Krankheitstag den Lohn zu streichen, sagte Söder weiter. An Brückentagen etwa sei Deutschland immer etwas kränker.

Bundeskanzler Merz hatte bei einem Wahlkampfauftritt den hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert.