Die NachrichtenBarrierefrei

  • Dienstag, 10.06.2025

    • ÖsterreichViele Tote nach Amoktat an Schule in Graz - Kanzler ordnet Staatstrauer an

      Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit elf Todesopfern hat der österreichische Bundeskanzler Stocker eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Stocker sprach von einer "nationalen Tragödie". Die Behörden gaben zudem Details zum Täter bekannt.

      Stocker sagte bei einer Pressekonferenz in der steirischen Stadt, nach der Amoktat würden die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Schulen müssten Orte des Friedens bleiben, an denen junge Menschen in Sicherheit lernen und aufwachsen könnten.

      Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums. Er eröffnete dort am Vormittag das Feuer mit zwei Waffen, die er legal besaß. Der 21-Jährige tötete acht Schüler sowie eine Lehrkraft und anschließend sich selbst. Ein weiteres Opfer erlag anschließend im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Elf Personen wurden verletzt, einige davon schwer.

      Suche nach Motiv dauert an

      Die Polizei und das Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Der Täter habe früher selbst das Gymnasium besucht, verließ die Schule aber vorzeitig ohne Abschluss, erklärte Innenminister Karner. Alles Weitere zu seinem möglichen Motiv sei Spekulation. Am Nachmittag fanden Ermittler nach Angaben der "Kronen-Zeitung" einen Abschiedsbrief des Täters in dessen Haus, über dessen Inhalt aber noch nichts bekannt ist.

      Nach der Amoktat waren mehr als 160 Rettungskräfte an der Schule im Einsatz. Unverletzte Schüler und ihre Eltern wurden in umliegenden Hallen untergebracht und von Kriseninterventionsteams betreut. 

      Merz und Steinmeier äußern sich betroffen

      Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und auch die Europäische Kommission sprachen den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefes Beileid aus. In einem Kondolenzschreiben von Steinmeier hieß es, es sei bestürzend, wie viele unschuldige Menschen bei der Gewalttat ihr Leben verloren hätten. "Ihre deutschen Nachbarn sind im Herzen bei Ihnen", schrieb Steinmeier.

      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei BlueSky, ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung, und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden."

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      Trauer nach dem Anschlag in Graz (Audio)

    • Russischer AngriffskriegUkraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus

      Die Ukraine und Russland haben weitere Kriegsgefangene ausgetauscht.

      Das bestätigten beide Seiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an.

      Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben.

      Bereits am Vortag waren Gefangene ausgetauscht worden, nach letzten ukrainischen Angaben ausschließlich Soldaten bis 25 Jahre. Die Ukraine und Russland hatten bei Verhandlungen in Istanbul die Freilassung von jeweils mindestens 1.000 Gefangenen vereinbart. Außerdem sollen die sterblichen Überreste tausender gefallener Soldaten übergeben werden.

    • Schoof zu Besuch in BerlinMerz sieht keine Gefahr durch privat organisierte Grenzkontrollen

      Bundeskanzler Merz hat in Berlin den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Schoof empfangen.

      Bei dem Gespräch im Kanzleramt ging es unter anderem um die Migrationspolitik. Die Bundesregierung setzt dabei auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist Wilders die von Schoof angeführte Vier-Parteien-Regierung im Streit um die Migrationspolitik vor einer Woche zu Fall gebracht. Ende November soll ein neues Parlament gewählt werden.

      Der niederländische Regierungschef verurteilte im Kanzleramt die sogenannten Bürgerwehren, die eigene Grenzkontrollen organisiert hatten. Am Pfingstwochenende hatte ein Dutzend rechter Aktivisten eigenständig Fahrzeugkontrollen in den Niederlanden durchgeführt. Merz sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass so etwas auch in Deutschland geschehen könne.

    • Proteste gegen US-MigrationspolitikMarinesoldaten sind in Los Angeles eingetroffen

      In Los Angeles sind hunderte Marineinfanteristen eingetroffen, um die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump zu unterdrücken.

      Weitere Soldaten werden noch erwartet. Kaliforniens Gouverneur Newsom wies derweil Vorwürfe der US-Regierung zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren. Darunter auch solche, die zu hohen Haftstrafen verurteilt waren.

      Angesichts der Demonstrationen in Los Angeles begründete die Regierung Trump den Einsatz von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und rund 700 Marinesoldaten damit, dass ein Aufstand beendet werden müsse.

    • Mordfall Caruana GaliziaZwei lebenslange Haftstrafen in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung

      Im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor acht Jahren sind in Malta zwei Mittäter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

      Sie wurden für schuldig befunden, den Sprengstoff beschafft zu haben, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Damit ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

      Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen sorgte international für Empörung.

    • NahostMehrere Länder verhängen Sanktionen gegen israelische Minister

      Großbritannien und weitere Länder haben die ultrarechten israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir wegen radikaler Äußerungen zum Umgang mit der Bevölkerung im Gazastreifen mit Sanktionen belegt.

      Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

      Smotrich hatte unter anderem mit einer totalen Zerstörung des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.

      Israels Außenminister Saar bezeichnete die Sanktionen als empörend. Er kündigte eine Reaktion seiner Regierung an.

    • US-WirtschaftspolitikWeltbank senkt Konjunkturprognosen

      Die Weltbank hat angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Trump ihre Wirtschaftsprognosen gesenkt.

      Für die US-Wirtschaft sagte die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, deutlich weniger als die 2,3 Prozent, die noch im Januar für das laufende Jahr erwartet wurden. Die Weltwirtschaft wird der neuen Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 2,3 Prozent wachsen. Damit wurde die Prognose um 0,4 Prozentpunkte gesenkt

      Die Weltbank verwies auf einen erheblichen Anstieg der Handelsbarrieren, ohne Trump beim Namen zu nennen. Der US-Präsident hatte auf Importe fast aller Länder Zölle in unterschiedlicher Höhe erhoben.

    • Ukraine-KriegNeue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen

      Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Die neuen Strafmaßnahmen zielen vor allem auf russische Einnahmen aus Energieträgern und die Rüstungsindustrie ab, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.

      Man erhöhe den Druck auf Russland, sagte von der Leyen in Brüssel. Stärke sei die einzige Sprache, die Moskau verstehe.

      Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen vor. Außerdem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem soll der Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.

      Das Sanktionspaket muss noch von den EU-Staaten beschlossen werden.

      Weiterführende Informationen

      EU schlägt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor (Audio)

    • CommerzbankMerz: Übernahme nicht akzeptabel

      Bundeskanzler Merz hat sich gegen die Pläne der italienischen Unicredit ausgesprochen, die Frankfurter Commerzbank zu übernehmen.

      Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.

      Die Unicredit hatte im September den Teilausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war im großen Stil bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingestiegen, an der der Bund derzeit noch gut zwölf Prozent hält. Ob eine Übernahme Erfolgsaussichten hat, ist angesichts großer Widerstände in Deutschland ungewiss.

    • GazaNach palästinensischen Angaben erneut Tote nahe Verteilzentrum

      In der Nähe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Gazastreifen hat es nach palästinensischen Angaben erneut Tote gegeben.

      Mindestens 17 Menschen seien durch israelischen Beschuss getötet worden, meldeten örtliche Behörden. Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.

      Die Gaza Humanitarian Foundation hat Ende Mai mit der Verteilung von Lebensmittelpaketen in Gaza begonnen. Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der Stiftung, weil die Verteilung in Zentren die Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssten.

    • VerfassungsschutzberichtMehr politische Straftaten - rechtsextreme Szene deutlich gewachsen

      Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gewachsen. Wie aus dem in Berlin vorgestellten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, ist das Personenpotenzial von gut 40.000 auf gut 50.000 gestiegen.

      Das hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Insgesamt hatte die AfD nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.

      Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar."

      Auch Zuwachs der linksextremen Szene

      Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei mehr als 15.000. Auch das ist ein deutlicher Anstieg. Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt.

      Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz auch wieder einen Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Bereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahost-Konflikt.

      Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen

      Laut Bundesinnenminister Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Die Zahlen waren bereits im Mai bekannt geworden. Bundesinnenminister Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einer gestiegenen Bedrohungslage.

      Junge Menschen radikalisieren sich schnell - und online

      Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, unterstrich, dass sich vor allem junge Menschen sehr schnell, meist online, radikalisierten. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten, betonte Selen. Im Bereich Rechtsextremismus sei man besonders mit jungen, äußerst gewaltaffinen und radikalisierten Online-Subkulturen beschäftigt. Auch die Terrormiliz IS und der Salafismus wendeten sich gezielt an junge Menschen. Dies sei aktuell eine große Herausforderung für die Behörden.

      Wie der Bericht weiter betont, bleibt Deutschland auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau.

      Weiterführende Informationen

      Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt (Audio)

    • BahnSitzplatzreservierung für Familien wird deutlich teurer

      Familien müssen bei der Bahn künftig deutlich mehr für eine Sitzplatzreservierung zahlen.

      Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die bisher bestehende Familienreservierung abgeschafft. Ab dann muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

      Der Verkehrsclub VCD sprach von einer neuen faktischen Preiserhöhung der Bahn, nach der letzten regulären Erhöhung im Dezember. Die VCD-Bundesvorsitzende Haarmann forderte das Unternehmen auf, die bisherige Familienreservierung zu erhalten, da gerade Familien mit Kindern auf reservierte Plätze angewiesen seien.

    • BundesgerichtshofMutmaßliche NSU-Unterstützerin kommt vor Gericht

      Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" - NSU - muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.

      Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Frau zu und eröffnete ein Strafverfahren. Ihr wird Beihilfe zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll die Frau spätestens seit 2007 gewusst haben, wo das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche gegeben und dem Trio ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

      Der Anklage war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Obwohl die nun angeklagte Frau nachweislich mit der NSU-Mittäterin Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht Dresden keine hinreichenden Indizien dafür, dass sie auch von den Morden des NSU wusste. Es hatte die Anklage deswegen nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau überwiesen. Der Generalbundesanwalt wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht und die Anklage nun in allen Punkten zuließ.

      Der "Nationalsozialistische Untergrund" NSU verübte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle.

    • ForschungBiontech-Gründer Türeci und Sahin mit Nationalpreis geehrt

      Die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind in Berlin mit dem Deutschen Nationalpreis 2025 ausgezeichnet worden.

      Bundeskanzler Merz würdigte in seiner Laudatio den außergewöhnlichen Mut des Forscherpaars, immer wieder ins Ungewisse aufzubrechen und dabei Lösungen zu finden. Die beiden Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln seien auch ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland sei.

      Türeci, Sahin und ihr Team hatten 2020 in einer Zeit von weniger als einem Jahr einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt.

    • Ukraine-KriegIsrael liefert Patriot-Raketensystem an Ukraine - Erneute Luftangriffe auf Kiew und Odessa

      Israel hat erstmals Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert.

      Nach Angaben des israelischen Botschafters in Kiew handelt es sich um ältere US-amerikanische Systeme, die einst den israelischen Luftraum geschützt hätten. Die Ukraine hat bisher nur vereinzelte Patriot-Systeme, unter anderem aus Deutschland. Kiew fordert seit Langem mehr davon. Gegen ballistische Geschosse der russischen Armee sind die Raketen besonders wirksam.

      Unterdessen hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziele waren ukrainischen Behörden zufolge die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie die Hauptstadt Kiew. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Allein Kiew sei in der vergangenen Nacht mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vom einem der größten Angriffe seit Kriegsbeginn.

      Russland meldete seinerseits den Abschuss von über 100 ukrainischen Drohnen, unter anderem über der Krim und in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau.

    • Sachsen-AnhaltCDU legt Streit um Schüler-Skikurse bei

      Die CDU hat einen parteiinternen Streit beigelegt: Skikurse von Schülern sollen in Sachsen-Anhalt auch künftig möglich sein. Ein entsprechender Erlass bleibe in Kraft, sagte Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg.

      Haseloff sprach von einer Kompromiss-Lösung. Im Erlass heißt es, der Einsatz der Ressourcen sei zu überprüfen, um Stundenausfall zu vermeiden. Zuvor hatte in der Staatskanzlei ein klärendes Gespräch führender CDU-Politiker stattgefunden. Bildungsministerin Feußner steht in der Kritik, weil sie Skikurse für Schülerinnen und Schüler als möglichen Teil des Sportunterrichts zum neuen Schuljahr abschaffen wollte.

      "Die Entscheidung, künftig auf Skikompaktkurse an Schulen zu verzichten, wurde mit Blick auf finanzielle, personelle und organisatorische Aspekte getroffen", hatte das Bildungsministerium vergangene Woche erklärt. Angesichts des Lehrkräftemangels sei es das Ziel, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.

      Feußner selbst wollte sich nach der Fraktionssitzung nicht äußern. Beim Verlassen des Sitzungssaals sagte die Ministerin lediglich: "Alles ist gut."

      CDU-Landtagsabgeordnete hatten Feußner mehrfach Alleingänge vorgeworfen, sie vermissen Abstimmungen mit der Ministerin. Bereits vor einigen Wochen hatte die Fraktion Feußners Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert.

    • UNO-OzeankonferenzUmweltminister Schneider kündigt Aktion zur Vernichtung von Weltkriegsmunition an

      Deutschland will eine schwimmende Plattform bauen, um Weltkriegsmunition aus dem Meer zu bergen und zu vernichten.

      Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Schneider auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten des Treffens. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. Die Bestände von Dorsch und Hering schrumpften, und die Erderwärmung mache vor allem der Ostsee zu schaffen.

      An der bis Freitag dauernden Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

    • Geldwäsche mit KryptowährungenBehörde meldet tausende Verdachtsfälle

      Die Geldwäsche mit Kryptowährungen hat weiter zugenommen.

      Im vergangenen Jahr gingen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU rund 8700 entsprechende Verdachtsmeldungen ein. Der Anteil der Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum stieg damit auf 3,3 Prozent der gesamten Verdachtsfälle. Wie der Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, erklärte, nutzen Kriminelle digitale Transaktionen immer häufiger für die internationale Geldwäsche. Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall, bei dem Anlegergelder über digitale Zahlungswege, klassische Bankverbindungen und fingierte Identitäten grenzüberschreitend verschoben wurden. Um diese Methoden betrügerischer Netzwerke besser aufdecken zu können fordert die FIU eine stärkere Vernetzung bei der internationalen Ermittlungszusammenarbeit.

    • USARegierung entsendet weitere Soldaten nach Los Angeles - Streit zwischen Trump und Gouverneur Newsom

      Die Regierung in den USA schickt wegen der anhaltenden Proteste in Los Angeles weitere Soldaten in die Stadt. US-Vizepräsident Vance kündigt ein hartes Durchgreifen an. Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert, es gehe Trump vor allem um sein Ego.

      Man werde dem FBI bei der Verfolgung von - Zitat - "gewaltsamen Kriminellen" helfen, die Ordnung wiederherzustellen und der Einwanderungsbehörde bei der Durchsetzung von Gesetzen zur Seite stehen, schrieb Vance auf der Plattform X. Präsident Trump werde nicht nachgeben und die Regierung werde sich nicht von der - so wörtlich - "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen.

      Trump will Marine nach Los Angeles schicken

      Präsident Trump genehmigte nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Entsendung von weiteren 2.000 Mitgliedern der Nationalgarde. Außerdem sollen 700 Marine-Infanteristen Stellungen in der Stadt beziehen. Ziel sei es, Mitarbeiter und Gebäude des Bundes vor Randalierern zu schützen.

      Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisierte, es gehe Trump nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern um sein Ego. Soldaten sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden und eigenen Landsleuten gegenüberstehen. Der Politiker der demokratischen Partei bezeichnete Trumps Anordnung als widerrechtlich. Er warf dem Republikaner vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen. "Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten", schrieb Newsom. Daraufhin verklagte Kalifornien die US-Regierung am Montag, um den Einsatz der Nationalgarde und der Marines zu blockieren, mit der Begründung, dass dies gegen Bundesrecht und die Souveränität des Staates verstoße. "

      Trump erklärte, er unterstütze den Vorschlag seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan, Newsom zu verhaften. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde das großartig", sagte Trump vor Reportern.

      Auslöser der Proteste in Los Angeles waren Razzien der Einwanderungsbehörde, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht. Die Sicherheitsbehörden haben wegen der angespannten Lage inzwischen ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt.

      Mehr zum Thema

      In Los Angeles wächst die Sorge der Einwanderer (Audio, Informationen am Morgen)

    • Proteste in KalifornienDiese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten

      US-Präsident Trump hat wegen der Proteste die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaats übernommen - ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs Newsom. Außerdem entsandte er das Militär nach Los Angeles. Er bricht damit Tabus. Auf welche Gesetze beruft Trump sich dabei?

      Wie begründet Trump sein Vorgehen juristisch?

      In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des "Title 10" des Kodex der Vereinigten Staaten. Dieser erlaubt dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", die Kontrolle an sich zu ziehen. Trump argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung. 

      Es ist das erste Mal seit 1965, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaates bemächtigt. Damals setzte Präsident Johnson zusätzlich zur Nationalgarde auch reguläre Soldaten ein, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen. 

      Welche Befugnisse haben die Nationalgardisten und die entsandten Marinesoldaten?

      Das reguläre Militär - und damit die von Trump entsandten Marineinfanteristen - untersteht immer der US-Regierung. Es ist eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig und nicht für den Einsatz mit Zivilisten ausgebildet. Bislang ist unklar, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung beruft. Allerdings erklärte das zuständige Regionalkommando, dass die Soldaten die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen sollen, Mitarbeiter und Eigentum der Regierung zu schützen.

      Nach Einschätzung von Juristen darf die Nationalgarde die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen.

      Der Bundesstaat Kalifornien hält das Vorgehen Trumps für unrechtmäßig. Die dortige Regierung hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen. Sie kündigte zudem an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.

      Warum geht Trump so massiv gegen die Demonstranten vor?

      Bürgerrechtler befürchten, dass Trump sich mit dem Vorgehen einen Blankocheck ausstellen will, um das Militär später nicht nur in Los Angeles, sondern überall im Land einzusetzen. Gegner von Trump werfen ihm zudem vor, in Los Angeles gezielt eine Krise zu schaffen, um von eigenen Misserfolgen in anderen Bereichen abzulenken. Sie betonen, dass es sich um kleinere Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE handelt, die solch ein rigoroses Handeln nicht rechtfertigen.

      Wie könnte es weitergehen?

      In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwendet. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist dies in den USA nicht erlaubt. Diesen Schritt ging zum Beispiel auch Präsident Johnson im Jahr 1965. 

      Zuletzt wurde "Insurrection Act" 1992 angewendet. Damals kam es zu massiven Unruhen in Los Angeles, als Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen worden. Damals geschah dies allerdings auf Wunsch des Bundesstaates Kalifornien.

      Trump sprach im Wahlkampf immer wieder davon, "das Gesetz anzuwenden". Die Demonstranten in Kalifornien bezeichnete er zudem als "Insurrectionists" - auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer. Die Aktivierung des "Insurrection Acts" würde wohl zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land führen, die Lage dürfte weiter eskalieren - landesweite Proteste wären zu erwarten. 

      (Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

    • Nach massiven VorwürfenDeutsch-Argentinier Volpi nicht länger Intendant des Hamburg Balletts

      Der Deutsch-Argentinier Demis Volpi ist nicht länger Intendant des Hamburg Balletts. Nach nur einem Jahr werde der Vertrag des 39-Jährigen vorzeitig aufgelöst, teilte die Hamburger Kulturbehörde mit.

      Der Nachfolger der Ballett-Ikone John Neumeier war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Unter anderem warfen ihm Tänzerinnen und Tänzern in einem Brief an Hamburgs Kultursenator Brosda ein "toxisches Arbeitsklima" und mangelnde Kompetenz vor.

      Beschwerden aus Hamburg und Düsseldorf

      Als Reaktion darauf starteten Geschäftsführung und Betriebsrat der Oper in enger Abstimmung mit dem Ballett-Ensemble eine Gefährdungsbeurteilung, bei der alle Ensemble-Mitglieder anonymisiert zu ihrer Arbeitssituation befragt werden sollten. Die Ergebnisse sollten in dieser Woche veröffentlicht werden.

      Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass fünf Erste Solisten des Hamburg Balletts ihre Verträge nicht verlängern werden. Auch Tänzerinnen und Tänzer vom Ballett am Rhein in Düsseldorf, wo Volpi zuvor tätig war, hatten sich an Brosda gewandt.

      Nach 51 Jahren an der Spitze hatte Intendant John Neumeier, der inzwischen 86 Jahre alt ist, die Leitung des Hamburg Balletts im Sommer an den 39-jährigen Volpi übergeben. Seine Aufgabe sollte es sein, mit neuen Produktionen das Repertoire zu bereichern, aber auch John Neumeiers Erbe zu erhalten.

    • WeltbevölkerungsberichtUNO kritisiert Maßnahmen von Regierungen zu Familienplanung

      Die Vereinten Nationen haben Maßnahmen von Regierungen weltweit zur Familienplanung kritisiert.

      Im UNO-Weltbevölkerungsbericht heißt es, es gebe Versuche, sowohl hohe Geburtenraten als auch sinkende Kinderzahlen mit politischen Maßnahmen zu beeinflussen. Solche Eingriffe seien aber oft ineffektiv, gefährlich und menschenrechtswidrig. Negative Folgen gebe es etwa durch finanzielle Anreize wie einmalige "Baby-Boni", Verbote von umfassender Sexualaufklärung an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln.

      Der Bericht plädiert stattdessen für Freiwilligkeit. Dies erhöhe die Bereitschaft zur Familiengründung. Noch immer fehle es vielen Frauen und Mädchen an der Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden.

      Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter mehr als 14.000 Personen in 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika sowie den USA.

    • Film und FernsehenEinigung auf bessere Altersversorgung für viele Schauspieler und Filmschaffende

      Im langjährigen Streit um eine bessere Altersversorgung für Film- und Fernsehschaffende ist ein Durchbruch erzielt worden. Gewerkschaften und eine Produktionsallianz haben einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung abgeschlossen.

      Beteiligt waren die Gewerkschaften Verdi und die Schauspielergewerkschaft BFFS. Bei dem Abschluss geht es um die Menschen, die nur für die Zeit ihrer Dreharbeiten beschäftigt sind. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Menschen werde die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.

      Pensionskasse Rundfunk wickelt die Altersvorsorge künftig ab

      "Damit wird die Alterssicherung für Filmschaffende auf ein neues Niveau gehoben", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Mit der Pensionskasse Rundfunk und deren Dienstleistung entstehe eine annähernd automatische Abwicklung der Versicherungsverträge, sobald sich Filmschaffende für eine aktive Teilnahme an der Altersversorgung entschieden haben. Diese gelte dann auch automatisch für alle folgenden Filmprojekte.

      Schauspielerinnen und Schauspieler fallen laut BFFS-Angaben in der Regel nicht unter den Schutz der Künstlersozialkasse. Denn sie arbeiten nicht selbstständig, sondern werden für ihre Rollenengagements angestellt – allerdings nur befristet, zumeist sehr kurz befristet, mit vielen Beitragslücken zur Rentenversicherung, so der BFFS. Diese Beitragslücken seien der Grund, wieso die gesetzliche Rente "so mies ausfällt", erklärte der Bevollmächtigte des BFFS-Vorstands, Heinrich Schafmeister.

      Insgesamt sollen acht Prozent der Gagen für den Aufbau der Altersvorsorge zusammen kommen. Filmschaffende wandeln dafür vier Prozent ihrer Gagen um in Beiträge für einen Altersversorgungsvertrag. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von vier Prozent der Gage vom Arbeitgeber einbezahlt.

    • Naher OstenGreta Thunberg hat Israel verlassen - andere Aktivisten des Schiffes "Madleen" in Haft

      Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist aus Israel ausgewiesen worden.

      Die 22-Jährige landete am Nachmittag am Pariser Flughafen Roissy-Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinenischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff "Madleen", das gestern auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der israelischen Armee gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten dagegen die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche.

      Das Schiff hatte Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen und sollte mit der Fahrt auf die Lage der dortigen hungernden Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007 gibt es eine israelische Seeblockade des Gazastreifens, nachdem die terroristische Hamas dort die Kontrolle übernommen hatte.

    • BundeswehrSPD-Fraktionschef Miersch setzt weiterhin auf freiwilligen Wehrdienst

      In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Miersch seine Position bekräftigt. Er sagte im Deutschlandfunk, im Koaltionsvertrag von Union und SPD sei festgelegt, zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen.

      Miersch betonte, wer jetzt meine, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Wehrpflicht herstellen zu können, der mache den Menschen etwas vor. So fehlten beispielsweise Ausbildungskapazitäten in der Bundeswehr.

      Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, das angestrebte Modell der Freiwilligkeit stoße derzeit bei jungen Menschen auf großes Interesse. Die Bundeswehr verzeichne den höchsten Stand an Freiwilligen seit zehn Jahren. Sollte die Bundeswehr über mehr Kapazitäten verfügen als es Freiwillige gebe, werde eine verpflichtende Einberufung erneut geprüft.

      Zuletzt hatten etwa Politiker der CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sowie der CDU-Außenpoitiker Röttgen. Beide begründeten dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland.

    • LeipzigBundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact"

      Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" begonnen.

      Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren vor allem wegen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

      Die damalige Bundesinnenministerin Faeser hatte das Verbot von "Compact" damit begründet, dass sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

      Für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

    • Verfehlte KlimazieleUmwelthilfe verklagt Baden-Württemberg

      Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt.

      Man habe Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, teilte die Organisation mit. Sie will das Land zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletze vorsätzlich geltendes Recht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er etwa ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas. 

      Bereits vergangenes Jahr hatten Wissenschaftler Baden-Württemberg eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Das Land strebt bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden.

    • Debatte über verschärfte GrenzkontrollenEU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet

      Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in dieser Woche hat EU-Innenkommissar Brunner die Bedeutung eines Europas ohne Binnengrenzen betont. Der österreichische Politiker sagte im Deutschlandfunk, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

      Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.

      Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.

    • BundesamtNordsee im Frühjahr so warm wie nie zuvor

      Die Nord- und Ostsee weisen in diesem Jahr außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen auf. Die gesamte Nordsee erlebt das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertungen im Jahr 1997.

      Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen. Am wärmsten war die östlichen Nordsee vor den Küsten Dänemarks und Norwegens mit einem Plus von bis zu zwei Grad. Auch im deutschen Teil der Nordsee lagen die Wassertemperaturen der Behörde zufolge mit einem Plus von 0,8 bis 1,5 Grad "deutlich" über dem langjährigen Mittel.

      Auch Ostsee deutlich wärmer als das langjährige Mittel

      Die Ostsee erreichte laut Bundesamt im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von fünf Grad Celsius. Das war das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit einem Grad über dem langjährigen Mittel.

      "Unsere Daten zeigen, dass sich Nordsee und Ostsee kontinuierlich erwärmen. Das ist eine direkte Folge des Klimawandels und verändert die Meeresumwelt zunehmend", sagte Kerstin Jochumsen, Leiterin der Abteilung Meereskunde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

    • Statistisches BundesamtEinbürgerungen erreichen 2024 Höchststand

      Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland war im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor.

      Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erwarben 2024 fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das markiert dem Amt zufolge einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg um 46 Prozent.

      Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

      Hintergrund des starken Anstiegs sei auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, erklärten die Statistiker. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bundeskanzler Merz hat jedoch angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

    • NahostIsraelische Marine beschießt Hafen von Hodeida im Jemen

      Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben den von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Hafen von Hodeida im Jemen beschossen.

      Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, hieß es zur Begründung. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, sprach von zwei israelischen Angriffen. Israels Armee hatte zuvor auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.

      Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen. Die Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 wiederholt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israel flog mehrere Vergeltungsangriffe.

    • EnergieLondon investiert Milliarden in Atomkraft

      Im Gegensatz zu Deutschland investiert Großbritannien in den kommenden Jahren große Summen in Atomenergie.

      Die britische Regierung kündigte die Freigabe von umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro für den Bau eines Meilers in der ostenglischen Grafschaft Suffolk an. Der zuständige Minister Miliband sprach von einem goldenen Zeitalter sauberer Energie, für das die Kernkraft benötigt werde.

      Deutschland hatte dagegen vor zwei Jahren den Atomausstieg vollzogen; die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch keine Rückkehr.

    • Waldbrände in KanadaZwei weitere Provinzen ordnen Evakuierungen an

      Wegen der großflächigen Waldbrände in Kanada haben zwei weitere Provinzen Evakuierungen angeordnet.

      Auch in Ontario und British Columbia forderten die Behörden die Bewohner bestimmter Gebiete auf, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen.

      Landesweit kämpfen Einsatzkräfte inzwischen gegen mehr als 220 Feuer, von denen etwa die Hälfte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

      Kanada ist regelmäßig von Waldbränden betroffen, in diesem Jahr sind sie aber vergleichsweise früh ausgebrochen und sehr heftig.

    • Verfassungsschutz-EntscheidungBundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei

      Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse eine Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben, sagte Grötsch der "Rheinischen Post".

      Engagement bedeute, dass sich jemand offen für die Partei einsetze, für den Gemeinde- oder Stadtrat kandidiere - oder gar für den Bundestag, führte der SPD-Politiker aus.

      Auch aus der CDU hatte es zuletzt Forderungen nach einer Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst gegeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es hatte die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln führt der Verfassungsschutz die AfD weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.

    • WetterAm Mittwoch verbreitet sonnig

      Das Wetter: In der Nacht im Norden und Osten nachlassende Niederschläge. Sonst teils bewölkt, teils klar. 15 bis 7 Grad. Morgen nach Wolkenauflösung verbreitet sonnig. 16 bis 29 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag häufig heiter oder sonnig. 20 bis 33 Grad.

  • Montag, 9.06.2025

    • JemenIsraels Armee ruft zu Evakuierung dreier Häfen auf

      Die israelische Armee hat die Bewohner von drei Städten im Jemen am Abend aufgerufen, die dortigen Häfen umgehend zu verlassen.

      Betroffen seien Ras Issa, Hodeida und Al-Salif, erklärte ein Militärsprecher auf der Plattform X auf Arabisch. Die Huthi-Miliz nutze die Häfen für terroristische Aktivitäten. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass eine aus dem Jemen Richtung Israel abgefeuerte Rakete unterwegs abgestürzt sei.

      Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.

    • MigrationspolitikInnenminister Dobrindt lobt polnischen Einsatz an EU-Außengrenzen - Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen angekündigt

      Bundesinnenminister Dobrindt hat den polnischen Einsatz an der EU-Außengrenze gegen irreguläre Migration gelobt. Polen leiste außerordentlich viel für die Sicherheit Europas, sagte Dobrindt bei einem Besuch in Warschau. Er betonte die enge Zusammenarbeit mit Polen.

      Man sei sich einig, dass man einen entschlossenen Kurs in Europa brauche, erklärte der CSU-Politiker.

      Dobrindt und der polnische Innenminister Siemoniak sprachen sich dafür aus, Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Beide Minister teilten außerdem mit, man wolle die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gemeinsam minimieren. Wegen der deutschen Kontrollen gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau als angespannt.

    • AuslandsgeheimdienstBND-Präsident Kahl: Russland darf nicht unterschätzt werden

      Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, warnt davor, Russland zu unterschätzen.

      Es gebe nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagte Kahl dem Medienunternehmen Table Media. Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich auszudehnen. Kahl erklärte auch, dass es in Moskau Leute gebe, die gerne testen würden, ob Artikel fünf der NATO funktioniere. Dieser regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes auf ein Bündnismitglied.

      Kahl sieht zudem keine Fortschritte bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Moskau fordere eigentlich nur die Kapitulation Kiews, sagte der BND-Chef mit Blick auf die jüngsten Gesprächen in Istanbul.

    • Los AngelesKalifornischer Gouverneur Newsom will US-Regierung wegen Entsendung der Nationalgarde verklagen

      Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, will die US-Regierung wegen der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles verklagen. Es sei ein illegaler und unmoralischer Vorgang, erklärte Newsom. Der Politiker der Demokraten warf Präsident Trump vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen.

      Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort zu bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Trump selbst sprach von einer großartigen Entscheidung, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Derweil verhingen die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Metropole wegen der angespannten Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Nach Polizeiangaben gab es weitere Festnahmen. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht.

      Zunehmende Kritik

      Los Angeles‘ Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

      Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der „grausamen, berechnenden Agenda“ der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.

      Normalerweise in der Kompetenz der Bundesstaaten

      In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

      Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

      Weitere Informationen

      USA – Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an (Audio)

    • NizzaUNO-Ozeankonferenz berät über besseren Schutz der Weltmeere

      Auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza haben über 30 Staaten ein Moratorium für den Tiefsee-Bergbau gefordert. Der Meeresboden beheimate eine größtenteils noch nicht bekannte Artenvielfalt und müsse geschützt werden, heißt es in einer Erklärung von 33 Staaten, darunter auch Deutschland. Jeglicher Abbau von Tiefseeressourcen in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

      Hintergrund sind Pläne der US-Regierung für den Abbau wertvoller Metalle. UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die Weltmeere dürften nicht zum Wilden Westen verkommen. Auf der Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. Bundesumweltminister Schneider sagte in Nizza, was die Menschen den Meeren zurückgäben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Dies müsse sich ändern. An der bis Freitag dauernden Ozean-Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

      Die Tagung gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Sie findet alle vier Jahre statt. Deutschland will sich unter anderem dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten sowie Plastikmüll zu verringern. Bundesumweltminister Schneider rief zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit zum Meeresschutz auf. Dies sei unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker vor der Konferenz. Die Ozeane erzeugten Sauerstoff, versorgten die Menschen mit Nahrung und seien das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt. Schneider leitet die deutsche Delegation in Nizza, die dort mehrere Selbstverpflichtungen vorlegen will. Dazu zählt etwa die Bergung von Altmunition aus den Weltkriegen in der Nord- und Ostsee.

      Mehr Schutzgebiete bis 2030

      Der französische Präsident Macron als Gastgeber mahnte ebenfalls mehr Schutz an: "Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind eindeutig." Das Treffen soll vor allem Impulse für den Plan liefern, 30 Prozent der weltweiten Meeres- und Küstengebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Das wären fast 80 Millionen Quadratkilometer. Bislang sind etwa acht Prozent ausgewiesen. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Schutzgrade. Sie regeln etwa die wirtschaftliche Nutzung – zum Beispiel für die Fischerei. Macron hofft darauf, dass bis Ende des Jahres 60 Staaten das 2023 beschlossene Hochseeabkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Bislang sind es erst 28 Länder und die EU. Das Abkommen soll unter anderem das Einrichten von Schutzgebieten auf hoher See ermöglichen, die bislang als rechtsfreier Raum galt.

      Zu den großen Abwesenden bei der Ozeankonferenz zählen die USA, die erstmals keine Regierungsdelegation schicken. Präsident Trump hatte erst Ende April ein Dekret zum Tiefseebergbau in internationalen Gewässern unterzeichnet.

      Experten mahnen mehr Schutz an

      Vor der Konferenz hatte sich der deutsche Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert. Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Der Bremer Meeresbiologe Christian Wild warb für Maßnahmen, die es marinen Ökosystemen erlaubten, sich besser und schneller an den Klimawandel anzupassen. Das könnten zum Beispiel assistierte Evolutionsansätze sein, also solche, bei denen Menschen die Anpassung von Organismen an Umweltveränderungen steuern.

      Küstenstädte vereinbaren Bündnis

      Vor der Konferenz haben sich in Nizza bereits rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

      Warum der Ozean so wichtig ist

      Die Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen ökologisch und wirtschaftlich eine herausgehobene Rolle. Sie sind entscheidend im Klimasystem und verfügen über eine enorme Artenvielfalt. Riesige Teile der Wärme, die durch den Anstieg der Treibhausgasemissionen entsteht, schluckt der Ozean. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen Schätzungen zufolge für ihren Lebensunterhalt direkt von den Weltmeeren ab. Die Durchschnittstemperatur der Meere ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und das Wasser ist erheblich saurer geworden. Lebende Korallenriffe haben seit 1870 rund die Hälfte ihrer Fläche verloren. Und neben dem Klimawandel machen den Ozeanen auch Überfischung und Verschmutzung zu schaffen.

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      Nizza - UNO-Ozeankonferenz berät über Notlage der Meere (Audio)

      Die Zukunft der Weltmeere – Schutz der Hohen See vs. Rohstoffabbau

      (Mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)

    • Kiew und MoskauUkraine und Russland tauschen jüngere Kriegsgefangene aus

      Die Ukraine und Russland haben nun doch mit dem geplanten Gefangenenaustausch begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb im Messenger-Dienst Telegram, die ersten Soldaten seien nach Hause gebracht worden.

      Er fügte hinzu, der Austausch werde mehrere Tage dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde eine erste Gruppe von Kriegsgefangenen unter 25 Jahren ausgetauscht. Um wie viele Personen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

      Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso wie Schwerverwundete oder Schwerkranke. Außerdem sollten 6.000 Leichname von gefallenen Soldaten der jeweils anderen Seite übergeben werden. Am Wochenende hatte Russland die Ukraine beschuldigt, den Austausch zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies.

    • UkraineKiew meldet bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn

      Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland vergangene Nacht bei seinem bisher größten Angriff fast 480 Drohnen eingesetzt.

      Zudem seien vier Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen abgefeuert worden, hieß es. Die meisten Drohnen und Raketen konnten demnach abgeschossen werden. In zahlreichen ukrainischen Regionen gab es Luftalarm. Darunter war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Aus Riwne und Saporischja wurden insgesamt vier Verletzte gemeldet.

      Polen ließ am frühen Morgen wegen des intensiven russischen Angriffs auf das Nachbarland Abfangjäger aufsteigen, um die Lage im Grenzgebiet zu überwachen. Hauptziel des russischen Beschusses war nach Angaben aus Moskau ein Flugplatz in der Nähe von Dubno im Südosten der Ukraine. Außerdem seien weitere Gebiete in der Region Dnipropetrowsk eingenommen worden, hieß es.

      Die Ukraine griff ihrerseits erneut Ziele in Russland an. Darunter war laut Generalstab in Kiew eine Elektronikfabrik in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien. Der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff.

    • LiteraturBritischer Schriftsteller und Journalist Frederick Forsyth ist tot

      Der britische Schriftsteller und Journalist Frederick Forsyth ist tot.

      Er starb im Alter von 86 Jahren, wie die BBC unter Berufung auf seinen Literaturagenten berichtet. Forsyth erlangte durch Politthriller wie "Der Schakal" und "Die Akte Odessa" weltweite Bekanntheit. In den 60er Jahren war er als Auslandskorrespondent der BBC in Nigeria und der DDR.

    • SicherheitspolitikFrüherer Außenminister Fischer fordert Wehrpflicht

      Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Der Personalbestand der Bundeswehr sei verdammt niedrig, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für die eigene Freiheit müsse man einstehen; wenn es darauf ankomme, auch kämpfen.

      Der ehemalige Vizekanzler betonte, dabei seien auch Frauen gefragt: "Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht." Fischer räumte ein, seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.

      Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte erklärt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Bislang plant die
      Regierung, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert.

      Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung einer neuen Wehrpflicht. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten.

      Rutte: NATO-Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöhen

      Angeheizt wurde die Debatte durch die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten. Das Bündnis hatte in der vergangenen Woche das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten.

      NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt derweil die Notwendigkeit einer Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr des Militärbündnisses. Die Kapazitäten in diesen Bereichen müssten um 400 Prozent erhöht werden, wird Rutte laut Manuskript im Laufe des Tages vor dem Londoner Think Tank Chatham House sagen. Nur so könne man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende des Monats werde man entsprechende Pläne diskutieren, hieß es.

      Der NATO-Generalsekretär trifft in London außerdem den britischen Premierminister Starmer und besucht mit dem britischen Verteidigungsminister Healey einen Rüstungszulieferer.

      Kreml-Sprecher Peskow erklärte in einer ersten Reaktion in Moskau, die NATO zeige nun ihre wahre Natur. Ihr gehe es nicht darum, die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten. Vielmehr sei sie ein Instrument der Agression.

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      Wehrbeauftragter Otte: "Überprüfen, ob der freiwillige Wehrdienst ausreicht

      Generalinspekteur Breuer: "Wehrpflicht eine Rückversicherung bei zunehmender Bedrohung"

      Kommentar zu den : Die NATO braucht jeden Euro

    • NagelbombenattentatGedenken an rechtsterroristisches Attentat auf der Kölner Keupstraße

      In Köln ist an das Nagelbombenattentat auf der Kölner Keupstraße vor 21 Jahren erinnert worden.

      Zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags legten Oberbürgermeisterin Reker und der türkische Generalkonsul Hüseyin Kantem Al am Tatort Kränze nieder, wie die Stadt Köln mitteilte. Reker erklärte, die Narben und das Leid, hervorgerufen durch das menschenverachtende Attentat, seien auch heute noch sichtbar. Doch die Menschen auf der Keupstraße blickten nach vorne und lebten Diversität. Dies sei wichtig für alle, damit Ausgrenzung keine Chance habe.

      Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Die NSU-Terroristen zündeten den Sprengsatz auf der Keupstraße im Stadteil Mülheim, wo viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben und arbeiten. Die Polizei vermutete die Täter jahrelang im Umfeld der Opfer.

    • USAEinreisesperre für zwölf Staaten in Kraft getreten

      Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten.

      Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Verbot gilt unter anderem für Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Somalia und Haiti. Personen aus sieben weiteren Staaten – wie etwa Kuba oder Venezuela - dürfen nur noch eingeschränkt einreisen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sowie für Diplomaten. Trump hatte die Regelung vor allem mit Sicherheitsaspekten begründet.

      Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International sprach von einer diskriminierenden und rassistischen Maßnahme.

    • BerlinDemonstration nach Festsetzung des Aktivistenschiffs auf dem Weg nach Gaza

      Mehrere hundert Menschen haben am Berliner Alexanderplatz gegen den Stopp eines Aktivisten-Schiffs mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen demonstriert.

      An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen teil. Das Segelschiff "Madleen" mit der Klima-Aktivistin Thunberg an Bord war in der Nacht nach tagelanger Fahrt kurz vor dem Ziel von der israelischen Armee gestoppt worden. Das israelische Außenministerium erklärte, das Boot sei wegen der vor dem Gazastreifen seit 2007 geltenden Seeblockade für nicht autorisierte Schiffe gestoppt worden. 

    • Streit um WehrdienstUltraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

      Wegen des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die konservative Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

      Sollte es in der Frage nicht umgehend eine Lösung geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte ein Parteisprecher. Wenn die Schas-Partei das Regierungsbündnis verlassen würde, hätte Ministerpräsident Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset.

      Innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie und fordert dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe.

      Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.

    • Kürzungen der US-EntwicklungshilfeDramatische Lage im Kongo - massive Folgen auch in anderen Ländern

      Die Kürzungen der US-Regierung bei der Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (USAID) führt in Entwicklungs- und Schwellenländern für Probleme und Ängste. Die Hilfsorganisation Oxfam beklagte mit Blick auf die Demokratische Republik Kongo, die humanitäre Lage dort habe sich seit dem Stopp der US-Hilfsgelder massiv verschlechtert.

      Landesdirektor Manenji Mangundu sagte dem Evangelischen Pressedienst, es gebe kaum noch Mittel, um die Menschen mit Nahrung und Wasser zu versorgen. "Die Situation ist dramatisch." Die USA hätten bisher 70 Prozent der humanitären Hilfe finanziert - im vergangenen Jahr fast eine Milliarde US-Dollar. Infolge der Einstellung der Gelder mussten Mangundu zufolge bereits 87 lokale Hilfsorganisationen schließen. Im Kongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Gewalt.

      Auch aus anderen Staaten gibt es Berichte über teils dramatische Folgen. Die Deutsche Welle zitiert die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa, bis zu vier Millionen Menschen könnten nun zusätzlich an behandelbaren Krankheiten sterben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte bereits im Februar, die Kürzungen bedeuteten eine "humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes". Sie werde Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen weltweit treffen.

      UNO-Organisationen müssen sparen

      USAID bemühte sich bislang beispielweise, die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in Südamerika zu mildern und leitete die weltweiten Bemühungen der USA im Kampf gegen Hunger.

      Zahlreiche UNO-Organisationen müssen wegen der Kürzungen deutliche Einsparungen vornehmen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Grandi, erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Die USA waren bislang der größte Geldgeber der UNO-Organisationen.

      Bill Gates will 200 Milliarden Dollar spenden

      Die finanziellen Mittel von USAID waren bereits kurz nach dem Regierungswechsel in Washington gekürzt worden. Bis dahin zählte die Behörde zu den größten Organisationen ihrer Art weltweit. Sie war unter anderem maßgeblich an der Behandlung von AIDS-Infizierten und -Erkrankten in zahlreichen armen Ländern beteiligt. Auch in Kriegs- und Krisenregionen führte sie regelmäßig Projekte durch. Inzwischen hat Außenminister Rubio angekündigt, dass USAIDbis zum 1. Juli komplett aufgelöst werden soll. Er erklärte, die Entwicklungshilfe-Behörde habe zu hohe Kosten und zu geringen Nutzen erzeugt.

      Der Milliardär Bill Gates kündigte als Reaktion auf die Einsparungen an, fast 200 Milliarden Dollar zu spenden - für Projekte in Afrika. Das Geld soll vorwiegend in Gesundheitsversorgung und Bildung fließen. Gates warf dem damaligen Trump-Berater Musk vor, für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich zu sein. Musk hatte USAID unter anderem als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

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    • Naher OstenIsrael stoppt Aktivistenschiff mit Greta Thunberg auf dem Weg nach Gaza

      Israels Armee hat ein Segelschiff gestoppt, mit dem Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und gegen die Politik der Regierung Netanjahu protestieren wollten. Das Schiff werde zur israelischen Küste gebracht, teilte das Außenministerium mit.

      Die Aktivisten seien aufgefordert worden, anschließend in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Organisation "Freedom Flotilla Coalition" erklärte, Soldaten hätten ihr Boot eingenommen und unter Kontrolle gebracht. Das Schiff "Madleen" war vor einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. An Bord befindet sich unter anderem die umstrittene schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

      Die Gruppe kündigte an, bald erneut in See zu stechen. Man wolle nicht aufhören, bis die Blockade ende und Palästina frei sei, heißt es in einer Erklärung. Israel hatte 2007 eine Seeblockade für den Gazastreifen verhängt, nachdem die Terrororganisation Hamas dort die Kontrolle übernahm.

    • RechtsextremismusGrüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren vor

      Die Grünen haben eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vorgeschlagen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Auf diese Weise könne man mit allen Verantwortlichen die Lage einschätzen und ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten, sagte der Rechtspolitiker Steffen den Funke-Medien.

      Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, führten der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic aus.

      In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Bis zur Gerichtsentscheidung wird die AfD öffentlich nach wie vor nur als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

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    • BundesinnenministerDobrindt (CSU) warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen

      Bundesinnenminister Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten gewarnt. Man stelle in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisierten, sagte der CSU-Politiker den Funke-Medien. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen in der rechtsextremen Szene wachse stark.

      Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen. Das Erstarken der politischen Gewalt sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen "Störmechanismus" in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsse dem mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten, betonte Dobrindt.

      Die Entwicklung war bereits bei der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr offenbar geworden: Demnach ist die Zahl der Fälle besonders bei rechtsextremer Gewalt deutlich gestiegen. Neu aufgefallen war die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen. Landeskriminalämter berichten außerdem von einem Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten an deutschen Schulen.

    • BildungBundesschülerkonferenz: Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten sollten fester Bestandteil des Unterrichts sein

      Die Bundesschülerkonferenz hat sich für Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus ausgesprochen. Die neue Bundesregierung müsse sich für dauerhaft finanzierte Projekte gegen Hass und Rechtsextremismus einsetzen, sagte Generalsekretär, Gärtner, dem Nachrichtenportal web.de News.

      Erforderlich seien etwa Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten als Bildungsziel. Aufklärung über Rechtsextremismus dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die ersten Drohungen ausgesprochen oder Hakenkreuze an Wände geschmiert worden seien. Vielmehr müsse sie fester Bestandteil des Unterrichts sein, erklärte Gärtner.

      Bundesbildungsministerin Prien hatte kürzlich zur Stärkung der Demokratie Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin rief damit Kritik aus mehreren Bundesländern hervor. Pflichtbesuche seien pädagogisch weder sinnvoll noch zielführend, hieß es. Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten sind bereits in Bayern und im Saarland verpflichtend.

    • LandwirtschaftErnteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse durch Pflanzenkrankheit

      Die Pflanzenkrankheit Stolbur sorgt bei Kartoffel- und Gemüsebauern für massive Einbußen. Betroffen sind in einigen Teilen Deutschlands vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

      In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei Rote Bete, Sellerie, Kohl, Zwiebel und Möhren registriert. Ein Ministeriumssprecher in Stuttgart sprach von einer "ernsten Bedrohung" für die Versorgung mit heimischen Kartoffeln, Gemüse und Zucker.

      Nach Angaben des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr allein in dem Bundesland in allen relevanten Rübenanbaugebieten Ertragsverluste von bis zu 25 Prozent und stark reduzierte Zuckergehalte. Im Kartoffelanbau wurden demnach Verluste von bis zu 70 Prozent dokumentiert. Die Schäden gingen in die Millionen.

      Krankheit durch Zikade verursacht

      Mit Stolbur infizierte Bestände welken, Wurzeln und Knollen werden gummiartig. Der Ertrag sinkt, Geschmack und Qualität leiden, etwa durch geringeren Zuckergehalt. Bei starkem Befall können Zuckerrüben, Kartoffeln und Gemüse nicht verarbeitet und gelagert werden. Für die Ausbreitung von Stolbur ist eine Zikaden-Art verantwortlich - die Schilf-Glasflügelzikade.

      Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sagte, er mache sich sehr große Sorgen wegen der rasanten Verbreitung des Insekts. Es habe sich von Baden-Württemberg über Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen weiter in den Norden verbreitet und sei inzwischen auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt entdeckt worden.

    • Tod von Fußball-Fan bei Nations-LeaguePolizei geht von Unfall aus

      Nach dem tödlichen Sturz eines Fußball-Fans während des Nations-League-Finales in München geht die Polizei von einem Unfall aus.

      Die Beamten hätten Videos aus dem Stadion gesichtet und sähen zum jetzigen Zeitpunkt kein Fremdverschulden, teilte ein Sprecher mit. Die Ermittlungen dauerten jedoch an. Der Mann aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen war während des Endspiels zwischen Portugal und Spanien vom Mittelrang auf eine Treppe gestürzt und noch vor Ort gestorben. Sein Tod sorgte für große Bestürzung im Stadion und überschattete den Sieg der portugiesischen Mannschaft.

      Portugal besiegt Spanien im Elfmeterschießen

      Das Team um Christiano Ronaldo besiegte Spanien im Finale in München im Elfmeterschießen mit 5:3. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 2:2 gestanden. Die Treffer für Portugal erzielten Nuno Mendes und Christiano Ronaldo. Für Spanien waren Martín Zubimendi und Mikel Oyarzabal erfolgreich. Den entscheidenden Elfmeter vergab Alvaro Morata.

      Zuvor hatte Deutschland das Spiel um Platz 3 in dem UEFA-Wettbewerb gegen Frankreich 0:2 verloren. Die Tore in Stuttgart erzielten Mbappé und Olise.

    • HandelsstreitUSA und China führen neue Gespräche über Zollstreit in London

      Die USA und China setzen in London ihre Gespräche zur Entschärfung des Zollkonflikts fort.

      Für die USA verhandeln unter anderem Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick. Die chinesische Delegation wird von Vize-Ministerpräsident He angeführt.

      Bei den ersten Gesprächen Mitte Mai in der Schweiz hatten beide Seiten eine vorübergehende Senkung ihrer gegenseitigen Zölle für 90 Tage beschlossen. US-Präsident Trump warf China aber zuletzt vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Peking kritisierte unter anderem, dass die USA den Import von chinesischen Technologieprodukten eingeschränkt hätten.

      Trump hatte Einfuhrzölle auf Waren aus China in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, woraufhin Peking jeweils mit Gegenzöllen reagierte.

    • UkraineNational-Oper Odessa: Tenor Vladyslav Horai bei Freiwilligeneinsatz in Sumy gestorben

      Der Tenor Vladyslav Horai galt manchen als bester Opernsänger der Ukraine. Nun ist er bei einem Freiwilligeneinsatz in der an Russland grenzenden Region Sumy gestorben. Das teilte die National-Oper Odessa auf Facebook mit, wie mehrere ukrainische Medien berichten.

      Wie er ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Auch eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gibt es noch nicht. Nach Angaben des Opernhauses arbeitete Horai - teils auch Gorai geschrieben - seit 1993 am Theater in Odessa. In dem Internetpost ist von einem "tragischen Verlust für die gesamte ukrainische Kulturszene" die Rede. 2013 wurde der Sänger mit dem Titel "Verdienter Künstler der Ukraine" geehrt. Er wirkte auch bei internationalen Opernprojekten mit, etwa in Paris, Rom, Amsterdam und Zürich.

      Russland stößt seit einiger Zeit verstärkt in Sumy vor. In der Region gibt es heftige Kämpfe.

      Das Opern- und Ballettheater in Odessa ist in einem prächtigen Bau untergebracht und gehört zu den Kulturstätten, welche die Unesco 2023 angesichts des Krieges in der Ukraine unter verstärkten Schutz stelle. Es finden immer noch Konzerte und Aufführungen dort statt, teils unterbrochen von Luftalarm.

    • FestivalsFalling in Reverse, Korn, Slipknot und andere lockten rund 170.000 Musikfans zu "Rock am Ring" und "Rock im Park"

      Am Abend ist das größte deutsche Musikfestival "Rock am Ring" und "Rock im Park" mit rund 170.000 Besuchern zu Ende gegangen.

      Hauptbands waren unter anderem Falling in Reverse, Korn, Bring Me the Horizon und Slipknot. Insgesamt standen an den drei ausverkauften Konzerttagen rund 100 Musikgruppen auf den Festivalbühnen. Es war die 40. Ausgabe von "Rock am Ring" in Nürburg in der Eifel. Das Zwillingsfestival "Rock im Park" in Nürnberg, bei dem zeitversetzt die gleichen Bands auftreten, gab es zum 30. Mal.

    • Tony Awards"Maybe Happy Ending" als bestes Musical ausgezeichnet

      In New York sind die Tony Awards verliehen worden, die als wichtigster Theater- und Musicalpreis in den USA gelten.

      Die Produktion "Maybe Happy Ending" über die Beziehung zweier nicht mehr gebrauchter Helferroboter erhielt insgesamt sechs Preise, unter anderem als bestes Musical. Hauptdarsteller Darren Criss bekam seinen ersten Tony als bester Musical-Darsteller für seine Rolle als Oliver, Michael Arden den Preis als bester Musical-Regisseur, ebenfalls für "Maybe Happy Ending".

      Als beste Musical-Darstellerin wurde Nicole Scherzinger geehrt, die in einem Revival des Klassikers "Sunset Blvd" von Andrew Lloyd Webber mitspielt. Der Tony für das beste Theaterstück ging an "Purpose" von Branden Jacobs-Jenkins.

      Die Tony Awards gelten als wichtigster Preis für Musicals und Theaterstücke in den USA. Sie berücksichtigen nur Produktionen, die im zurückliegenden Jahr in einem der rund 40 Broadway-Häuser im New Yorker Theaterviertel neu aufgeführt wurden. Wählbar waren in diesem Jahr 42 Werke.

    • ReligionPapst Leo XIV. warnt in Pfingstbotschaft vor Vereinsamung

      Papst Leo XIV. hat anlässlich des Pfingstfests die Einsamkeit problematisiert.

      Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, es sei traurig zu beobachten, dass man in einer Welt, in der es immer mehr Möglichkeiten zur sozialen Begegnung gebe, paradoxerweise Gefahr laufe, einsamer zu werden. Zugleich verurteilte er den Willen, den anderen zu beherrschen. Das könne zu Gewalt führen, wie die zahlreichen Fälle von Femiziden zeigten. Mit Blick auf politische Nationalismen fügte Leo hinzu, das zentrale christliche Gebot der Liebe lasse keinen Platz für Vorurteile und Ausgrenzung anderer.

      Pfingsten ist für Christen das dritte große Fest nach Ostern und Weihnachten.

    • IslamPilgerfahrt nach Mekka endet - mehrere Todesopfer, Zehntausende in Notaufnahmen

      Bei Temperaturen von deutlich über 40 Grad Celsius geht in Saudi-Arabien heute die islamische Wallfahrt Hadsch zu Ende.

      Rund 1,5 Millionen Menschen reisten dieses Jahr aus dem Ausland nach Mekka an, hinzu kamen Hunderttausende Saudis. In weißen Tüchern, die die Gleichheit der Pilger symbolisieren, laufen viele zum Abschluss noch einmal um die Kaaba, das würfelförmige Gebäude, umhüllt mit schwarzem Brokatstoff im Hof der Großen Moschee von Mekka.

      Medienberichten zufolge starben mehrere Menschen während des Hadschs. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Laut dem Gesundheitsministerium wurden Zehntausende Pilger in Notaufnahmen behandelt, etwa 6.000 wurden unter anderem wegen Herzproblemen in Krankenhäuser eingeliefert. Im vergangenen Jahr hatte es auch wegen zahlreicher inoffizieller Pilger rund 1.300 Hitzetote bei der Großen Mekka-Wallfahrt gegeben.

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      Hadsch 2025: Herausforderungen der muslimischen Pilgerreise

    • MedienberichteNiederlande: Bürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze

      In den Niederlanden haben Bürger Medienberichten zufolge auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze durchgeführt.

      Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

      Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

    • NaturWegen Trockenheit im Frühjahr: Wasserentnahme aus Flüssen mancherorts verboten

      In den Sommermonaten darf aus Flüssen und Bächen in mehreren deutschen Regionen kein Wasser entnommen werden.

      Entsprechende Verbote erließen unter anderem der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. Auch die Stadt Bonn hat die Wasserentnahme aus Bächen vorübergehend untersagt. Grund sind die niedrigen Wasserstände aufgrund der langen Trockenheit im Frühjahr.

    • Deutscher MühlentagRund 600 historische Mühlen öffnen für Besucher

      Am heutigen Pfingstmontag öffnen wieder zahlreiche Mühlen in ganz Deutschland ihre Türen für Interessierte. Beim Deutschen Mühlentag gewähren in diesem Jahr rund 600 historische Wind-, Wasser-, Dampf- und Motormühlen den Besuchern Einblicke in das alte Müllerhandwerk.

      Die zentralen Feiern finden in diesem Jahr im sächsischen Bad Düben statt, wie die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung mitteilte. Neben Führungen durch die einzelnen Mühlen gibt es vielerorts auch ein kulturelles Rahmenprogramm sowie gastronomische Angebote.

    • VielfaltHunderttausende bei Umzug zum Karneval der Kulturen in Berlin

      In Berlin hat der Umzug des Karnevals der Kulturen stattgefunden.

      Rund 4.000 Teilnehmende zogen auf 68 Wagen durch die Stadt. Rund 750.0000 Menschen säumten laut Veranstalter den Weg. Mit dem Karneval der Kulturen, der seit 1996 jeweils am Pfingstwochenende stattfindet, wird für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit geworben. Die Strecke führte aufgrund von Bauarbeiten zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain.

    • Christopher-Street-DayZehntausende feiern CSD in Saarbrücken

      Zehntausende Menschen haben am Pfingstwochenende in Saarbrücken den grenzüberschreitenden Christopher-Street-Day gefeiert.

      Die Polizei schätzte die Zahl der CSD-Teilnehmer auf etwa 10.000 und die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf bis zu 50.000. Die meisten kamen aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg. Das Motto lautete: "Unser gutes Recht – kein Schritt zurück". Der CSD tritt für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung insbesondere von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein. Am Rande gab es einen kleineren Gegenprotest aus der rechten Szene.

    • Fünf VerletzteNach Autoattacke in Passau - Haftbefehl gegen 48-jährigen Fahrer erlassen

      Nach der Autoattacke in Passau ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden.

      Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit der Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Mannes. Der 48-Jährige war am Samstag mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren.

    • Sozialstaats-DebatteSPD kritisiert Bürgergeld-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann

      CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf eine umfassende Reform des Bürgergelds und fordert einen harten Umgang mit sogenannten Arbeitsverweigerern. Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.

      Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt sprach von "Attacken auf den Sozialstaat". Bei diesem handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

      Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben und in bestimmten Fällen den Stopp von Zahlungen gefordert. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

      Aktuell Streichung bis zwei Monate möglich

      Jobcenter können Bürgergeldempfängern, die sich weigern, eine angebotene und zumutbare Arbeit aufzunehmen, bereits jetzt den Regelsatz für zwei Monate vollständig streichen. Unterkunft und Heizung werden allerdings weiterhin gezahlt.

      Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro.

    • Elektroschockgeräte für BundespolizeiGewerkschaft der Polizei begrüßt Dobrindts Pläne - Grüne skeptisch, Linke ablehnend

      Der Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten, trifft auf ein geteiltes Echo.

      Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

      Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

      Umstrittenes Einsatzmittel

      Die Polizeigesetze in etlichen Bundesländer erlauben die Nutzung von Tasern teilweise bereits. Bei der Berliner Polizei etwa sind die Geräte laut der Senatsinnenverwaltung seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. In anderen Bundesländern werden Taser nur von Sonderinesatzkommandos genutzt.

      Kritiker der Methode warnen, bei Menschen mit Vorerkrankrankungen könne der Stromimpuls in Stärke von 50.000 Volt zu schweren Verletzungen führen. Amnesty International zufolge gab es seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation hat ein einem Bericht außerdem festgestellt, dass Polizisten weltweit Taser auch dann einsetzen, wenn sie nicht direkt angegriffen werden, sondern beispielsweise auch bei der Grenzsicherung oder in Gefängnissen.

    • Drohnen-Bau für UkraineRenault berichtet von Kontaktaufnahme durch Regierung in Paris

      Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen für die Ukraine.

      In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

      Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

    • VatikanPapst Leo XIV. ruft in Pfingstbotschaft zu Frieden auf

      Papst Leo XIV. hat in seiner Pfingstbotschaft zu Frieden auf der Welt aufgerufen.

      Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

      Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

    • MedienLangjähriger NDR-Moderator Carlo von Tiedemann gestorben

      Der langjährige NDR-Moderator Carlo von Tiedemann ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der Radio- und Fernseh-Journalist im Alter von 81 Jahren. Tiedemann litt seit längerem an einer seltenen Herzkrankheit.

      Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

      NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann als einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

    • HandballFüchse Berlin sind erstmals Deutscher Meister

      Die Füchse Berlin haben erstmals die Deutsche Handball-Meisterschaft gewonnen. Die Berliner siegten am letzten Spieltag mit 38:33 bei den Rhein-Neckar Löwen. Vizemeister wurde der SC Magdeburg.

      Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

      Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

    • WetterIm Norden Regen, im Süden Sonne

      Der Wetterbericht, die Lage: Die eingeflossene Meeresluft gelangt im Süden unter leichten Hochdruckeinfluss. Im Norden setzt sich das wechselhafte Wetter fort.

      Die Vorhersage:
      Nachts von Nordwesten Richtung Osten ausbreitender Regen. Im Süden wolkig oder gering bewölkt, teils auch klar. Tiefstwerte 13 bis 5 Grad. Am Tag in der Nordhälfte regnerisch, in der Südhälfte heiter oder sonnig. Temperaturen im Norden 15 bis 20, sonst 19 bis 26 Grad, am Oberrhein bis 28 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch im Tagesverlauf im Norden und Osten zunehmend auflockernde Bewölkung, im Westen und Süden heiter oder sonnig. Werte von 16 Grad an den Küsten bis 30 Grad am Oberrhein.

  • Sonntag, 8.06.2025

    • NiederlandeBürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze

      In den Niederlanden haben Bürger Medienberichten zufolge auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze durchgeführt.

      Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

      Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

    • Sozialstaats-DebatteSPD-Kritik an Bürgergeld-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann

      In der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des Bürgergelds stößt CDU-Generalsekretär Linnemann auf Kritik beim Koalitionspartner SPD.

      Dabei handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben.

      Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

    • UkraineSelenskyj hält an Gefangenenaustausch fest

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass sein Land den vereinbarten Gefangenenaustausch mit Russland fortsetzen wolle.

      In seiner abendlichen Videoansprache sagt er, die Ukraine habe noch nicht die vollständige Liste der Gefangenen erhalten, die im Rahmen der Vereinbarungen freigelassen werden sollen. Russland versuche daher, ein schmutziges politisches Spiel zu spielen. Der Kreml hatte die Ukraine gestern beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies. Die Aktion war ursprünglich für dieses Wochenende vorgesehen.

      Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso die schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten. Außerdem war der Austausch von 6000 Leichnamen geplant.

    • Los AngelesEinsatz gegen Proteste: US-Regierung entsendet Nationalgarde

      In Los Angeles in Kalifornien haben die ersten von 2.000 Soldaten der Nationalgarde ihre Stellungen bezogen. Sie befinden sich gegen den Willen des Bundestaates im Einsatz. US-Präsident hat die Soldaten entsandt, um die Proteste in der Stadt gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen.

      Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung. Bürgermeisterin Bass betonte bei X: „Das ist eine schwierige Zeit für unsere Stadt.“ Jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

      Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden. In der Stadt kam es deswegen gestern den zweiten Tag in Folge zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bundespolizei. Auch für heute werden Protestkundgebungen in der Stadt erwartet.

      Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle

      In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

      Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

      Weitere Informationen

      USA - Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an

    • Elektroschockgeräte für BundespolizeiGewerkschaft der Polizei begrüßt Dobrindts Pläne - Grüne skeptisch, Linke ablehnend

      Der Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten, trifft auf ein geteiltes Echo.

      Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

      Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

    • Drohnen-Bau für UkraineRenault berichtet von Kontaktaufnahme durch Regierung in Paris

      Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen für die Ukraine.

      In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

      Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

    • Interview der WocheBundesbankpräsident Nagel: Zölle kennen eigentlich nur Verlierer

      Im Handelsstreit mit den USA hat sich der Präsident der Bundesbank, Nagel, für Verhandlungen auf Augenhöhe ausgesprochen, um eine Abschaffung von Zöllen zu erreichen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sprach Nagel im Zusammenhang mit der Handelspolitik des US-Präsidenten von "dunklen Wolken" am Himmel.

      Ohne die Zölle könnten die Wachstumsraten der Wirtschaft in Deutschland deutlich höher ausfallen. Das Ziel müsse sein, dass die Zölle, die es jetzt schon gebe, verschwinden. Das wäre Nagel zufolge die Ideallösung. Man müsse daran arbeiten, dass ein gemeinsames Verständnis entstehe, dass Zölle eigentlich nur Verlierer kennen. Das Treffen von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Washington bewertete der Bundesbankpräsident positiv. "Die Art, wie Merz Deutschland und auch Europa präsentiert hat, hat uns allen, glaube ich, gut getan."

      Bundesbankpräsident spricht sich für Reformen in Deutschland aus

      Nagel mahnte rasche Reformen in Deutschland an. Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungspaket für Unternehmen sei ein notwendiger Baustein, sagte Nagel. Er verwies im Deutschlandfunk-Interview zugleich auf Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Infrastruktur und die Demographie.

      Das Sonderprogramm für Infrastruktur und Verteidigung wird nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten die deutsche Wirtschaft "anschieben" und auch positive Auswirkungen auf andere europäische Länder haben. Man erwarte, dass das zusätzliche Geld zielgerichtet investiert werde. Insgesamt müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigen, damit mehr Investitionen ermöglicht würden, betonte der Bundesbankpräsident. In der Vergangenheit sei man zwar gut in der Analyse der Probleme gewesen. Nun müsse aber die Umsetzung besser werden.

      Nagel: gute Nachrichten bei Inflation - aber gestiegene Preise für viele Menschen große Herausforderung

      Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete Nagel als richtig und angemessen. Mit Blick auf die Inflation sprach der Bundesbankpräsident von guten Nachrichten. Man sei bereits in der Nähe des selbst gesteckten Ziels und werde dort in diesem Jahr auch ankommen. Stabile Preise seien die Grundvoraussetzung dafür, dass künftig auch höhere Wachstumsraten möglich seien.

      Der Bundesbankpräsident räumte allerdings ein, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht das Gefühl hätten, das alltägliche Leben werde zunehmend unbezahlbar. Als Beispiel nannte Nagel den gestiegenen Butterpreis. Im Jahr 2020 habe eine typische Packung im Schnitt knapp 1,50 Euro gekostet. Jetzt liege der Preis beim Discounter ungefähr bei 2,30 Euro. Das sei natürlich eine erhebliche Steigerung. Es müsse in Zukunft insgesamt darum gehen, wie man es schaffe, die Menschen zu entlasten - gerade auch beim Thema Sozialabgaben.

      Hören Sie hier das Interview mit Joachim Nagel in voller Länge.

      Hier kann das Interview auch nachgelesen werden.

    • Nach AutoattackeHaftbefehl gegen 48-jährigen Fahrer erlassen

      Nach der gestrigen Autoattacke in Passau ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden.

      Das teilte die Polizei mit. Der aus dem Irak stammende Mann sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit ein Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die 40 Jahre alte Ehefrau und die fünfjährige Tochter des 48 Jahre alten Mannes.

    • RusslandUkrainische Drohnen lösen Unterbrechung des Moskauer Flugverkehrs aus

      Über dem Großraum Moskau ist wegen ukrainischer Drohnen mehrfach der Flugverkehr unterbrochen worden.

      Russische Behörden meldeten, dass an den internationalen Flughäfen Wnukowo und Domodedowo der Betrieb zeitweise eingestellt war. Ukrainische Drohnen hatten zuletzt vor knapp einer Woche auf Militärflugplätzen in Russland mehrere Kampf- und Aufklärungsmaschinen der Streitkräfte angegriffen und in Brand gesetzt.

      Russische Bodentruppen rücken nach unbestätigten Meldungen des Verteidigungsministeriums in Moskau in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Das Gebiet ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Der ukrainische Generalstab widersprach der russischen Information.

      Ukraine meldet Gleitbombenangriffe auf Charkiw

      Die Ukraine meldete zuvor einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

    • MonacoPrinz William ruft zur Rettung der Meere auf

      Der britische Prinz William hat am Rande eines Meereswirtschaftsforums in Monaco zum Schutz der Ozeane aufgerufen.

      Der Thronfolger verwies darauf, dass steigende Meerestemperaturen, Plastikverschmutzung und Überfischung die marinen Ökosysteme und die von ihnen abhängigen Menschen unter Druck setzten. William erinnerte daran, dass nach einer Vereinbarung auf der Weltnaturkonferenz in Montreal vor drei Jahren bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeeresflächen unter Schutz gestellt werden sollen.

      Die Tagung in Monaco fand im Vorfeld der UNO-Ozeankonferenz statt, die morgen im benachbarten französischen Nizza beginnt. Dort wollen Vertreter von 130 Staaten den Schutz der Weltmeere vorantreiben. Unter anderem geht es dort um das so genannte Hochseeschutzabkommen, das von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden muss. Dieses sieht etwa vor, dass keine Bodenschätze in Schutzgebieten abgebaut werden dürfen. Bislang haben nur 32 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Auch der deutsche Umweltminister Schneider wird an der Konferenz in Nizza teilnehmen.

    • Proteste in MadridKonservative fordern Neuwahl in Spanien

      In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich zehntausende Menschen zu einer Demonstration gegen die amtierende sozialistische Regierung versammelt.

      Aufgerufen zu den Protesten hatte die konservative Oppositionspartei PP. Deren Chef Feijóo rief den linken Regierungschef Sánchez auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Hintergrund sind mehrere Korruptionsvorwürfe gegen die regierende Partei PSOE, deren Vorsitzender Sánchez ist. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin der PSOE. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst. 

      Die Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer der Demonstration auf bis zu 50.000. Der konservative Bürgermeister von Madrid sprach hingegen von 100.000 Demonstranten.

    • MedienLangjähriger NDR-Moderator Carlo von Tiedemann gestorben

      Der langjährige NDR-Moderator Carlo von Tiedemann ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der Radio- und Fernseh-Journalist im Alter von 81 Jahren. Tiedemann litt seit längerem an einer seltenen Herzkrankheit.

      Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

      NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

    • TennisCarlos Alcaraz gewinnt Finale der French Open in Paris

      Der spanische Weltranglisten-Zweite Carlos Alcaraz hat das Tennis-Finale der French Open gewonnen. Alcaraz besiegte im Endspiel in Paris den Weltranglisten-Ersten aus Italien, Jannik Sinner, in fünf Sätzen.

      Sinner, für den es nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre erst das zweite Turnier war, hatte bislang in Paris keinen Satz abgegeben. Auch im Endspiel von Roland Garros entschied der Italiener die ersten beiden Sätze für sich. Alcaraz gewann den dritten Satz und wehrte im vierten Satz vier Matchbälle seines Gegners ab. Der Spanier gewann am Ende mit 4:6, 6:7 (4:7), 6:4, 7:6 (7:3) und 7:6 (10:2). Mit 5 Stunden und 29 Minuten war es das mit Abstand längste Finale der French Open aller Zeiten.

      Für den Sieg bekommt Alcaraz 2,5 Millionen Euro, der Verlierer des Endspiels wird sich mit knapp 1,3 Millionen Euro begnügen. Sinner musste sich nach seinen Siegen bei den US Open in New York und den Australian Open in Melbourne nun erstmals in einem Grand-Slam-Finale geschlagen geben. Alcaraz ist erst der sechste Spieler, der auf der roten Asche von Paris nach einem 0:2 Satzrückstand noch den Titel holt.

    • HandballFüchse Berlin sind erstmals Deutscher Meister

      Die Füchse Berlin haben erstmals die Deutsche Handball-Meisterschaft gewonnen. Die Berliner siegten am letzten Spieltag mit 38:33 bei den Rhein-Neckar Löwen. Vizemeister wurde der SC Magdeburg.

      Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

      Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

    • Nations LeagueDeutschland verliert Spiel um Platz drei gegen Frankreich

      Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Spiel um den dritten Platz in der Nations League verloren. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann unterlag in Stuttgart gegen Frankreich mit 0:2.

      Die Tore für Frankreich erzielten Mbappé und Olise.

    • Rhythmische SportgymnastikOlympiasiegerin Darja Varfolomeev gewinnt EM-Titel mit dem Band

      Olympiasiegerin Darja Varfolomeev hat sich bei den Europameisterschaften in der Rhythmischen Sportgymnastik in Estlands Hauptstadt Tallinn erneut den Titel mit dem Band gesichert.

      Einen Tag nach Rang drei im Mehrkampf war die 18 Jahre alte Titelverteidigerin aus dem baden-württembergischen Schmiden in der abschließenden Entscheidung nicht zu schlagen. Mit 30,650 Punkten distanzierte Deutschlands Sportlerin des Jahres die zweitplatzierte Meital Maayan Sumkin aus Israel um 1,1 Zähler. Dritte wurde Taisiia Onofritschuk aus der Ukraine (29,500).

      Zuvor hatte Anastasia Simakova, ebenfalls aus Schmiden, im Finale mit dem Ball Platz zwei belegt und Silber gewonnen. Die 20-Jährige musste sich mit 28,700 Punkten nur der Bulgarin Stiliana Nikolowa (29,800) geschlagen geben.

    • SüdamerikaErdbeben in kolumbianischer Hauptstadt Bogotá

      Ein stärkeres Erdbeben hat die kolumbianische Hauptstadt Bogotá erschüttert.

      Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge hatten die Erdstöße die Stärke 6,3. Nachrichtenagenturen berichten, dass am frühen Morgen Häuser in der Stadt schwankten und Menschen auf die Straßen rannten. Über Verletzte oder Schäden ist bislang nichts bekannt.

    • VatikanPapst Leo XIV. ruft in Pfingstbotschaft zu Frieden auf

      Papst Leo XIV. hat in seiner Pfingstbotschaft zu Frieden auf der Welt aufgerufen.

      Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

      Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

    • NahostStiftung: Ein Hilfszentrum im Gazastreifen wieder geöffnet

      Die von den USA und Israel getragene Gaza Humanitarian Foundation hat ein Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen wieder geöffnet.

      Das teilte die Stiftung auf ihrer Facebook-Seite mit. Die GHF hatte die Verteilung von Lebensmittelpaketen gestern eingestellt. Sie begründete dies mit einem zu großen Andrang. Andere Hilfsorganisationen - auch der Vereinten Nationen - kritisieren die GHF als nicht neutral.

      Palästinensische Sanitäter berichten erneut von tödlichen Schüssen der israelischen Armee in der Nähe eines Verteilzentrums im Gazastreifen. Vier Menschen sollen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, es seien Warnschüsse auf eine Gruppe gewesen. Diese habe sich auf Soldaten zubewegt und sei als Bedrohung eingestuft worden.

    • IranBehörden verbieten in mehreren Städten das Spazierengehen mit Hunden

      Im Iran haben die Behörden das Spazierengehen mit Hunden in zahlreichen Städten verboten. Ein in der Hauptstadt Teheran bereits seit mehreren Jahren geltendes Verbot wurde Medienberichten zufolge auf rund 20 weitere Städte ausgedehnt.

      Die Maßnahmen zielten darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Gesundheit zu schützen, hieß es in der staatlichen Zeitung "Iran".

      Der Besitz von Hunden gilt im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 als sehr kontroverses Thema - offiziell verboten ist er aber nicht. Hunde gelten gemäß der islamischen Tradition als unrein. Religiös-Konservative argumentieren, das Spielen oder Gassigehen mit den Tieren in der Öffentlichkeit beschädige die islamische Kultur. Sie sehen darin ein Zeichen westlicher Lebensart und haben überdies hygienische Bedenken.

      Bereits in der Vergangenheit erließen regionale Behörden im Iran wiederholt Verbote für das Mitnehmen von Hunden im öffentlichen Raum oder in Fahrzeugen. Die Durchsetzung dieser Beschränkungen erfolgte aber selten konsequent: Viele Hundebesitzer etwa in Teheran gehen weiter offen mit ihren Lieblingen spazieren.

    • Social MediaBundesjustizministerin Hubig will bei Online-Netzwerken Altersgrenze für junge Menschen

      Bundesjustizministerin Hubig hat sich für eine Altersgrenze für Kinder bei der Nutzung sozialer Medien ausgesprochen.

      Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, klare Regeln in diesem Bereich seien wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing. Eine Erleichterung wäre eine Altersgrenze nach Ansicht Hubigs auch für Eltern, die dann nicht mehr täglich mit ihren Kindern über deren Aktivitäten auf Social Media diskutieren müssten. Damit unterstützt Hubig einen ähnlich lautenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien, die sich in der "Welt am Sonntag" für eine gesetzlich verankerte Altersverifikation beim Zugang zu sozialen Medien ausgesprochen hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der "Bild"-Zeitung sogar ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein solle Mitte Juni beschlossen werden und könne ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein, so der Regierungschef. In Australien hat das Parament bereits für eine entsprechende Regel gestimmt.

    • MontagGespräche in London: Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA

      In den Handelskonflikt zwischen den USA und China kommt Bewegung. Die Führung in Peking bestätigte ein Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten am Montag. Vize-Ministerpräsident He werde auf Einladung der britischen Regierung Großbritannien besuchen.

      Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des neuen Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten.

      Zuvor hatte US-Präsident Trump erklärt, dass morgen ranghohe Vertreter in London zu Handelsgesprächen zusammenkämen. Trump hat in den vergangenen Monaten Zölle gegen zahlreiche Länder sowie für bestimmte Produkte wie Stahl und Aluminium verhängt oder erhöht. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.

    • VolksabstimmungItalien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab

      In Italien sind mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte zu einer Volksabstimmung über mehrere Fragen aufgerufen.

      Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Arbeitsrecht, wie etwa einen besseren Kündigungsschutz. Zudem wird darüber abgestimmt, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das in Italien mindestens zehn Jahre.

      Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die Wahllokale sind noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die Ergebnisse sind nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten mitmacht. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen.

    • BogotaKonservativer Senator in Kolumbien angeschossen - Präsidentschaftskandidatur für 2026 geplant

      Der kolumbianische Senator Miguel Uribe ist in der Hauptstadt Bogota angeschossen worden.

      Lokale Medien berichteten, er befinde sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. In einer Erklärung seiner oppositionellen konservativen Partei "Demokratisches Zentrum" hieß es, Uribe habe eine Wahlkampfveranstaltung in einem öffentlichen Park abgehalten, als bewaffnete Personen das Feuer eröffnet hätten.

      Dem kolumbianischen Verteidigungsminister Sanchez zufolge wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der 39-jährige Senator Uribe ist ein Kritiker des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Petro und will im nächsten Jahr für das Staatsamt kandidieren. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte den Angriff und forderte eine Untersuchung der Ereignisse.

    • Hinter der TheresienwiesePolizei in München erschießt Frau nach Messerattacken

      Nach Messerangriffen auf mehrere Menschen ist in München eine Frau von der Polizei erschossen worden.

      Sie habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Der 56 Jahre alte Mann und die 25-jährige Frau wurden leicht verletzt und ambulant behandelt. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Angreiferin festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

      Die näheren Umstände der Tat sind laut Polizei nun Gegenstand der Ermittlungen. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass die Angreiferin mit den Opfern in einer Verbindung stand. Die Frau, die in unmittelbarer Nähe zum Tatort gewohnt hatte, war nicht wegen Gewaltdelikten bekannt, wie ein Sprecher sagte. Zu der Tat selbst ermittelt das Kommissariat 11, die Münchner Mordkommission. Zu den Polizeischüssen ermittelt - wie in solchen Fällen üblich - das bayerische Landeskriminalamt.

    • Zurückweisung von AsylsuchendenPolizeibeauftragter Grötsch fordert Rechtssicherheit für Bundespolizei

      Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, fordert mit Blick auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. Grötsch sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, es sei Aufgabe des Dienstherrn und Innenministers Dobrindt, für eine klare Rechtslage zu sorgen.

      Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern als rechtswidrig eingestuft und argumentiert, es müsse zunächst geklärt werden, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei.

      Dobrindt erklärte anschließend, an der Zurückweisung festzuhalten und den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Merz.

      "Exekutive sagt etwas anderes als Judikative"

      Der Polizeibeauftragte Grötsch kommentierte, er sei zwar kein Jurist, sondern Polizist. Zitat: "Aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss." Die Einsatzkräfte hätten den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, dass sie rechtmäßig handelten.

      Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

    • Italien"Stoppt das Massaker": Mehrere hunderttausend Menschen auf Solidaritätskundgebung in Rom für Bevölkerung im Gazastreifen

      In Rom haben sich mehrere hunderttausend Menschen solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen gezeigt und zugleich die israelischen Angriffe kritisiert. Die Demonstration wurde von der Opposition im Parlament organisiert.

      Laut den Veranstaltern kamen rund 300.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl später. An der Spitze des Protestmarsches trugen die Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt das Massaker, Schluss mit der Komplizenschaft".

      "Kein Antisemitismus"

      Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Schlein, warf der italienischen Regierung vor, das Vorgehen Israels schweigend hinzunehmen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Conte, sagte, die Kundgebung stehe nicht für Antisemitismus, sondern für Menschlichkeit.

      Hunderte versammeln sich vor Synagoge

      Nach ARD-Angaben versammelten sich vor der Synagoge in Rom einige hundert Menschen, die Israelfahnen schwenkten. Sie forderten, den Gazastreifen von der militant-islamistischen Hamas zu befreien. Zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmern der beiden Kundgebungen sei es aber nicht gekommen, auch nicht zu Ausschreitungen.

    • IsraelWieder Kundgebungen für Freilassung von Geiseln der Hamas - Kritik an israelischer Regierung

      In Tel Aviv und weiteren israelischen Städten haben erneut tausende Menschen für eine Freilassung der Geiseln der Hamas demonstriert und zugleich den Kurs der Regierung kritisiert.

      In Tel Aviv versammelte sich eine Menschenmenge auf dem sogenannten Platz der Geiseln. Das Forum der Angehörigen forderte eine umfassende Vereinbarung, damit die Verschleppten freikämen. Die militant-islamistische Hamas hatte zuvor erneut ein Foto von einer der Geiseln veröffentlicht. Das Bild des Mannes war auf einen schwarzen Müllsack geklebt und mit den Worten "Er wird nicht lebendig zurückkehren" versehen. Die Mutter des Entführten sagte, sie könne diesen Albtraum nicht mehr ertragen.

      Der Vater einer anderen Geisel appellierte kurz vor der Kundgebung in Tel Aviv an den US-Gesandten Witkoff, sich für seinen Sohn und die anderen Geiseln einzusetzen. Witkoff solle Ministerpräsident Netanjahu und der Hamas einen Vorschlag machen und diesen mit einem Ultimatum für ein Ende des Krieges versehen.

    • Ukrainischer DrohnenangriffBundeswehr-General: Jeder zehnte strategische Bomber Russlands beschädigt

      Mit dem koordinierten Drohnenangriff auf Militärflughäfen in Russland hat die Ukraine vergangene Woche ein Zehntel der strategischen Bomberflotte Russlands beschädigt.

      Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.

      Russland meldet Abschuss von 60 ukrainischen Drohnen - Ukraine spricht von Gleitbombenangriff auf Charkiw

      Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zuletzt wieder gegenseitig angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet den Abschuss von mehr als 60 ukrainischen Drohnen. Der Betrieb an zwei Flughäfen der Hauptstadt sei vorübergehend gestoppt worden, hieß es.

      Die Ukraine meldete einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

    • 70 Jahre Weltkunstausstellung"Absolute Kunstfreiheit" gefordert: Frühere Kuratorinnen und Kuratoren bei documenta-Festakt in Kassel

      Auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Weltkunstausstellung documenta in Kassel haben ehemalige künstlerische Leiterinnen und Leiter für den Erhalt der Kunstfreiheit plädiert. Die documenta gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst. Die nächste Ausgabe ist im Herbst 2027 geplant.

      Die Leiterin der documenta 13, Christov-Bakargiev, sagte vor mehr als Gästen in der documenta-Halle, eine Gesellschaft sei dann stark, wenn sie die künstlerische Freiheit aushalten könne. "Kunst sollte absolut frei sein", betonte Christov-Bakargiev. Man müsse sehen, wie sich Prozesse außerhalb von Deutschland entwickelten, ergänzte der Leiter der documenta 14, Szymczyk. Hier seien auch Journalisten gefordert, die nicht immer nur urteilen sollten. Skandale geschähen vor allen Dingen in den Medien, so Szymczyk. Die Leiterin der kommenden documenta 16, Beckwith, wünschte sich ein Publikum, das sich aus Komfortzonen herauswagen und herausfordern lasse. Wichtig seien gegenseitiger Austausch und kulturelles Verständnis füreinander.

      Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Gremmels von der SPD betonte: "Wir brauchen unbequeme documenta-Ausstellungen."

      Antisemitismus-Vorwürfe überschatten Ausstellung 2022

      2022 war die Schau von massiven internationalen Antisemitismus-Diskussionen überschattet worden. Bereits vor Beginn wurden Stimmen laut, die dem kuratierenden indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa und eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung wurde eine Arbeit mit antisemitischer Bildsprache entdeckt und abgehängt. Später lösten weitere Werke scharfe Kritik und Forderungen nach einem Abbruch aus.

      Die erste internationale Ausstellung zeitgenössischer Kunst wurde am 15. Juli 1955 eröffnet. Der Kasseler Kunstprofessor Arnold Bode (1900-1977) hatte sie als Begleitausstellung zur Bundesgartenschau konzipiert. 15 Ausstellungen fanden bislang statt, die documenta 16 ist in Vorbereitung und wird 2027 eröffnet.

    • WissenschaftUNESCO will zur Erforschung der Meere 10.000 Schiffe mit Sensoren ausrüsten

      Für eine bessere Erforschung der Meere will die UNESCO 10.000 Schiffe mit Mess-Sensoren ausrüsten.

      Das teilte die Organisation der Vereinten Nationen in Genf mit. Die so gesammelten Daten sollten für ein globales Meeresbeobachtungssystem genutzt werden. Weiter hieß es von Seiten der UNESCO, bislang seien erst 2.000 Schiffe mit Sensoren ausgestattet. Auf der morgen in Nizza beginnenden UNO-Ozeankonferenz solle bei den Mitgliedstaaten sowie Akteuren der Schifffahrtsbranche dafür geworben werden, sich an der Erhebung von Messdaten zu beteiligen. Den Angaben zufolge sind derzeit rund 26 Prozent des Meeresgrundes in hoher Auflösung kartografiert.

    • Leibniz-Institut für Ostseeforschung WarnemündeIOW-Direktor Zielinski: Wissenschaftsfreiheit weltweit unter Druck

      Der Direktor des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW), Zielinski, sieht die Wissenschaftsfreiheit weltweit angesichts von Kriegen und geopolitischen Spannungen unter Druck. Anders als beim bisherigen Prinzip der offenen Wissenschaft werde die Frage immer wichtiger, mit wem man noch welche Daten teilen könne, sagte Zielinski der Deutschen Presse-Agentur.

      Der IOW-Direktor, der auch Mitglied im Wissenschaftsrat des Bundes und der Länder ist, verwies darauf, dass etwa die Kooperation mit Russland im Bericht der Meeres-, Küsten-, und Polarforschung wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig eingestellt worden sei. Anders als etwa bei Ländern wie China oder dem Iran handle es sich bei Russland nicht um Risikominimierung (De-Risking), sondern um einen kompletten Bruch (De-Coupling). "Es gibt derzeit keine Basis", so Zielinski. Allerdings seien die Auswirkungen für die Ostseeforschung nicht besonders groß.

      Beziehungen zu autokratischen Staaten sinnvoll

      Grundsätzlich hält Zielinski Beziehungen auch zu autokratischen Staaten für sinnvoll. "Denn der Klimawandel, die Vermüllung der Erde, der Biodiversitätsverlust - das sind alles Fragen, die nicht an Ländergrenzen haltmachen." Jedoch sei es notwendig, Kooperationen und Wissenstransfers stärker zu selektieren. "Ich glaube weiterhin an Wissenschaftsdiplomatie, die Brücken bauen kann und muss. Nur, dass die Brücken nicht mehr ganz so breit oder ganz so offen sind, sondern an manchen Stellen Kontrollposten stehen."

      Deutsche Meeresforschung in China

      Zielinski nannte als positives Beispiel eine wissenschaftliche Kooperation mit China. Dort gebe es eine Zusammenarbeit bei einem Projekt, das die Verschmutzung der chinesischen Küstenmeere durch Mega-Städte untersuche. "Das ist schon bemerkenswert, dass China zulässt, dass deutsche Forschung sich dort einbringt", betonte der IOW-Direktor. Dies seien Türen oder Brücken, die man nutzen sollte.

      Wissenschaftsrat: Nationale Plattform für Wissenssicherheit notwendig

      Der Wissenschaftsrat, das höchste beratende Gremium für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, stellte im Mai ein Positionspapier unter dem Titel "Wissenschaft und Sicherheit in Zeiten weltpolitischer Umbrüche" vor.
      Darin wird unter anderem empfohlen, möglichst schnell eine Nationale Plattform für Wissenssicherheit einzurichten. Sie soll wissenschaftlichen Akteuren als Anlaufstelle dienen - und diese bei der Einschätzung von Wissensrisiken schnell und unbürokratisch mit umfassenden Informationen unterstützen.

    • Anstieg des Meeresspiegels200 Küstenorte weltweit schließen Bündnis, um Gefahren des Klimawandels zu begegnen

      In Nizza in Südfrankreich haben sich rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

      Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

      Der neue Zusammenschluss hat seinen Sitz in Nizza. Dort beginnt morgen auch die UNO-Ozeankonferenz mit Vertretern von 130 Staaten. Eine Erklärung zum Schutz der Meere ist bereits weitgehend ausgehandelt, hinzukommen soll eine Liste mit Selbstverpflichtungen.

    • Übergang zwischen Kita und SchuleBildungsministerin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen

      Bundesbildungs- und Familienministerin Prien befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige.

      Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.

      Eine Alternative sei eine vorgezogene Schulpflicht für Kinder mit besonderem Förderbedarf, wie einige Länder sie bereits hätten oder gerade einführten, sagte die Ministerin weiter. "Die Notwendigkeit, dass wir beim Übergang zwischen Kita und Schule mehr tun müssen, sehen inzwischen alle Bildungsminister", ergänzte Prien."Dieses Eisen muss jetzt geschmiedet werden."

      Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.

    • Friedrichshain statt KreuzbergUmzug zum Karneval der Kulturen erstmals im Osten Berlins

      In Berlin hat der Karneval der Kulturen mit dem traditionellen Umzug heute seinen Höhepunkt erreicht.

      Die Feiernden auf den Wagen präsentierten Tanz, Musik und traditionelle Kostüme aus vielen Teilen der Welt, darunter Lateinamerika, Afrika und Asien. An der Strecke wurden rund 650.000 Menschen erwartet. Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und Übergriffen sollte er ein Zeichen für Diversität und ein friedliches Miteinander sein.

      Nach Angaben der Veranstalter zogen rund 4000 Aktive auf 68 Wagen durch die Stadt. Eine Sprecherin bezeichnete den Verlauf als weitgehend friedlich. Die Strecke führte zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain - und damit durch den Osten Berlins. Auf der traditionellen Route, der Gneisenaustraße in Kreuzberg, befindet sich derzeit eine Großbaustelle. 

    • Nordrhein-Westfalen"Jewrovision": Größter jüdischer Tanz- und Gesangswettbewerb Europas in Dortmund

      Zur "Jewrovision" treten heute in Dortmund 14 Gruppen aus jüdischen Jugendzentren in Deutschland gegeneinander an. Der größte jüdische Tanz- und Gesangswettbewerb Europas steht in diesem Jahr unter dem Motto "United in Hearts". Mehrere Tausend Besucher werden in Dortmund erwartet.

      Gastgeber ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Er erklärte in einem Grußwort: Die "Jewrovision" sei ein Segen für die jüdische Gemeinschaft. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist unter anderem Bundesjugendministerin Prien Schirmherrin der Veranstaltung. Die CDU-Politikerin betonte laut Vorab-Redetext, Musik mache stark - gerade in einer Zeit, in der auch junge Menschen viele Krisen bewältigen müssten.

      Als Juroren sind unter anderem die Schauspielerin und Moderatorin Susan Sideropulos, der Moderator Patrice Bouedibela, die Schauspielerin Lina Larissa Strahl und der Regisseur Dimitri Tsvetkov in Dortmund dabei. Der Wettbewerb war 2002 nach dem Vorbild des Eurovision Song Contests (ESC) ins Leben gerufen worden. Im vergangenen Jahr gewann das Jugendzentrum Halev Stuttgart.

    • FußballItalienischer Nationaltrainer Spalletti muss gehen

      Der italienische Fußballverband trennt sich von Nationaltrainer Luciano Spalletti. Nach dem Spiel in der WM-Qualifikation gegen Moldau am Montag werde er nicht auf der Bank sitzen, teilte Spalletti mit.

      Das erste Spiel der WM-Qualifikation hatte Italien gegen Norwegen mit 0:3 verloren. Der viermalige Weltmeister hat die letzten beiden Endrunden verpasst.

      Spalletti war seit September 2023 Nationaltrainer und erreichte mit Italien das Achtelfinale bei der Europameisterschaft 2024.

    • KanadaSchwimmerin Summer McIntosh stellt neuen Freistil-Weltrekord auf

      Die kanadische Schwimmerin Summer McIntosh hat einen neuen Weltrekord über 400 Meter Freistil aufgestellt. Bei den kanadischen Trials schlug McIntosh nach gut 3 Minuten und 54 Sekunden an.

      Die dreimalige Olympiasiegerin unterbot damit die bisherige Bestmarke der Australierin Ariarne Titmus aus dem Jahr 2023 um mehr als eine Sekunde.

    • WetterWechselhaft mit Schauern und Gewitter

      Das Wetter: In der Nacht in der Nordhälfte und an den Alpen dichte Bewölkung und gebietsweise schauerartiger Regen. Sonst rasch abklingende Niederschläge und auflockernd. Temperaturrückgang auf 10 bis 3 Grad. Morgen, am Pfingstmontag, in der Nordhälfte wechselnd bewölkt und gebietsweise Schauer. In der Südhälfte heiter bis wolkig, nach Südwesten auch sonnig. Höchstwerte von Nordost nach Südwest zwischen 15 und 23 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag in der Nordhälfte regnerisch. Südlich von Mosel, Lahn und Werra wechselhaft, im Süden länger sonnig. 15 bis 27 Grad.

  • Samstag, 7.06.2025

    • USATrump droht Musk bei Unterstützung der Demokraten mit Konsequenzen

      Der Streit zwischen US-Präsident Trump und seinem ehemaligen Vertrauten, dem Milliardär Musk, geht weiter. Trump sagte dem Sender NBC, die Beziehung sei beendet. Musk müsse zudem mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, falls er die US-Demokraten finanziere. Die Demokraten wollen das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Trump verhindern.

      Der Tesla- und Space-X-Chef hatte das Ausgabenpaket, das zu einer weiteren Verschuldung der USA führen würde, als Grund für das Zerwürfnis genannt. Der Präsident lehnte es in dem Interview mit NBC ab, die möglichen Konsequenzen für Musk näher zu benennen.

      Der Unternehmer hatte den Wahlkampf Trumps Berichten zufolge mit mindestens 250 Millionen Dollar unterstützt.

    • BildungMinisterin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen

      Bundesbildungs- und Familienministerin Prien befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige.

      Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.

      Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.

    • SicherheitspolitikAufrüstungsziele der NATO heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an

      Die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht an. Die Bundesregierung bekräftigte die Notwendigkeit einer drastischer Aufstockung der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Miersch schloss Verhandlungen über eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperoide aus.

      Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass auf Freiwilligkeit gesetzt werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über eine Wehrpflicht könne man daher gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln.

      Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Röwekamp, sprach sich in der "Rheinischen Post" für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Von den rund 700.000 Schulabgängern entschieden sich derzeit nur etwa 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Das seien zu wenige.

      Verteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt einen Personalmangel in der Bundeswehr beklagt. Bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich seien in der aktiven Truppe für die neuen NATO-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig.

    • Ukrainischer DrohnenangriffBundeswehr-General: Jeder zehnte strategische Bomber Russlands ist beschädigt

      Mit dem koordinierten Drohnenangriff auf Militärflughäfen in Russland hat die Ukraine vergangene Woche ein Zehntel der strategischen Bomberflotte Russlands beschädigt.

      Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.

    • NahostBerichte über viele Tote im Gazastreifen

      Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen soll es nach palästinensischen Angaben wieder viele Tote und Verletzte gegeben haben. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium nannte mindestens 95 Tote.

      Der arabische Sender Al Jazeera berichtet unter Berufung auf Rettungskräfte von 66 Opfern. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

      Wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtet, rief ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohner im Nordwesten von Gaza-Stadt auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Streitkräfte würden alle Gebiete angreifen, die von der Terrororganisation Hamas zum Abschuss von Raketen genutzt würden.

      Das israelische Militär hatte zuletzt gemeldet, dass vier Soldaten bei einem Einsatz im Gazastreifen ums Leben gekommen seien.

      Mehr zum Thema:

      Israel kooperiert mit bewaffneten Banden im Gazastreifen (Audio)

    • HandelsstreitUSA und China kündigen Gespräche an

      In den Handelskonflikt zwischen den USA und China kommt Bewegung.

      Die Führung in Peking bestätigte ein Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten am kommenden Montag. Vize-Ministerpräsident He werde auf Einladung der britischen Regierung Großbritannien besuchen. Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten, hieß es. Zuvor hatte auch US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass ranghohe Vertreter sich in London zu Handelsgesprächen treffen würden. Trump hat zahlreiche Länder mit deutlichen Zoll-Erhöhungen überzogen. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.

    • Tennis21-jährige Amerikanerin Coco Gauff gewinnt die French Open

      Die 21-jährige Amerikanerin Coco Gauff hat zum ersten Mal in ihrer Karriere die French Open gewonnen. Die Nummer zwei der Tennis-Welt setzte sich im Finale von Paris gegen die Weltranglisten-Erste Aryna Sabalenka aus Belarus mit 6:7 (5:7), 6:2, 6:4 durch.

      Gauff nutzte nach 2:38 Stunden ihren zweiten Matchball. Es ist ihr zweiter Grand-Slam-Titel: Sie hatte 2023 die US Open gewonnen.

      Sabalenka und Gauff lieferten sich ihr Duell bei schwierigen Witterungsbedingungen. Bei starkem Wind hatten beide Spielerinnen Probleme mit ihrem Aufschlag: Allein im ersten Satz gab es acht Aufschlagverluste.

      Auch im Herren-Finale stehen sich an diesem Sonntag die Nummer eins und zwei der Welt gegenüber. Jannik Sinner aus Italien trifft auf Titelverteidiger Carlos Alcaraz aus Spanien. Sinner hat die vergangenen beiden Grand-Slam-Turniere in Melbourne und New York gewonnen und ist nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre im Stade Roland Garros noch ohne Satzverlust.

    • Bericht über Klimakampagnen mit EU-GeldLobbycontrol: Umweltverbände handeln unabhängig

      Der Verein Lobbycontrol hat einen Bericht relativiert, wonach Umweltverbände Gelder von der EU-Kommission für Kampagnen in der Klimapolitik erhalten haben. Es sei gängige Praxis, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen von der Brüsseler Behörde finanziell unterstützt werde, sagte die Expertin für Lobbyismus in der EU, Katzemich, im Deutschlandfunk.

      Zugleich verwies sie darauf, dass die NGO's unabhängig seien. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft. Bereits damals sei der Vorwurf erhoben worden, die Gelder der Kommission würden gezielt für Kampagnen genutzt.

      Katzemich betonte, die Nichtregierungsorganisationen seien unabhängig, die Kommission mache ihnen keine Vorgaben. Die Expertin verwies auf die Bedeutung der Arbeit der NGO's. Diese sorgten dafür, dass Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft gehört würden. Als Beispiel nannte Katzemich Handelsabkommen. "Es werden Vereinbarungen geprüft, etwa zu Umwelt- und Menschenrechten. Indem die NGOs das tun, leisten sie eine wichtige Arbeit. Am Ende steht ein vielleicht besseres Abkommen."

      Zuletzt hatte der Rechnungshof eine mangelnde Transparenz der Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen beklagt.

      Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll sich die Behörde detailliert mit Umweltverbänden abgestimmt haben, um die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der Europäischen Union zu überzeugen. Dafür flossen den Angaben zufolge Steuergelder in Millionenhöhe.

      Mehr zum Thema:

      Hat die EU-Kommission NGOs für Lobbyarbeit bezahlt? (Audio)

      Dlf-Interview mit Nina Katzemich, Lobby Control (Audio)

    • UkraineKiew verzögert laut Russland den geplanten Gefangenenaustausch

      Russland hat die Ukraine beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern.

      Die Regierung in Kiew habe die für dieses Wochenende vorgesehene Aktion auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte der russische Gesandte Medinski.

      In Istanbul hatten am Montag zum zweiten Mal seit Mitte Mai Unterhändler der Ukraine und Russlands beraten. Dabei war ein Austausch sämtlicher Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren, der schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten und der Austausch von 6000 Leichnamen vereinbart worden. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

    • Russischer AngriffskriegMehrere Tote bei bislang heftigstem Angriff auf ukrainische Großstadt Charkiw

      Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Wie Charkiws Bürgermeister Terechow mitteilte, schlugen an verschiedenen Orten der Stadt Drohnen, Raketen und Gleitbomben ein. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden.

      Es handele sich um den größten und heftigsten Angriff auf Charkiw seit Kriegsbeginn. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine seien nach mindestens 40 Explosionen mehrere Brände ausgebrochen, schrieb Terechow im Onlinedienst Telegram.

      Bei weiteren Angriffen im südlich gelegenen Cherson wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs Prokudin mindestens zwei Menschen getötet. In der zentralen Region Dnipropetrowsk wehrten die ukrainischen Streitkräfte nach offiziellen Angaben mehr als 20 Drohnen und mehrere Raketen ab. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.

      Ukrainischer Außenminister: "Mehr Druck auf Moskau erforderlich"

      Der ukrainische Außenminister Sybiha verurteilte die Angriffe. Er forderte die westlichen Verbündeten auf, Russlands fortwährende Attacken zu ahnden. "Um dem Töten und der Zerstörung durch Russland ein Ende zu setzen, ist mehr Druck auf Moskau erforderlich, ebenso wie weitere Schritte zur Stärkung der Ukraine", schrieb Sybiha in sozialen Netzwerken.

      Unterdessen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die eigenen Streitkräfte hätten 36 unbemannte ukrainische Flugobjekte abgeschossen. Schon in der Nacht auf Freitag hatte Russland die Ukraine mit heftigen Luftangriffen überzogen. Die Behörden in Moskau bezeichneten die Attacken als "Reaktion" auf den ukrainischen Beschuss russischer Militärstützpunkte vor rund einer Woche. Bei den damaligen Drohnenangriffen war eine Reihe russischer Militärflugzeuge zerstört worden.

      Mehr zum Thema:

      Korrespondentenbericht: Massivste Angriffe seit Kriegsbeginn auf Charkiw laut lokalen Behörden (Audio)

    • SpionageIran meldet erfolgreiche Geheimdienstoperation in Israel

      Der iranische Geheimdienst hat Staatsmedien zufolge eine große Menge sensibler Informationen und Unterlagen aus Israel erlangt.

      Dazu gehörten unter anderem Tausende Dokumente über das israelische Nuklearprogramm, hieß es. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur Isna verwies lediglich auf die Festnahme zweier Israelis. Diese waren bereits Ende April in Israel unter dem Verdacht festgenommen worden, für den Iran nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Warum der Vorgang von offizieller iranischer Seite öffentlich gemacht wurde, ist bisher nicht bekannt.

      Aus Israel gibt es bislang keinerlei Stellungnahme zu den Berichten aus Teheran.

    • Vorwürfe wegen MaskenbeschaffungInterner Bericht belastet Spahn (CDU) - Grünenpolitiker Dahmen wirft ehemaligem Gesundheitsminister Fehlverhalten vor

      Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dahmen, hat dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken Fehlverhalten vorgeworfen. Spahn müsse sich dem Vorwurf der persönlichen Vorteilsannahme stellen, sagte Dahmen im Deutschlandfunk.

      Bei der Beschaffung von Masken zum Schutz vor dem Coronavirus habe der damalige Gesundheitsminister offenbar sein Netzwerk persönlicher Beziehungen über den fachlichen Rat gestellt und ein hohes Maß an Intransparenz an den Tag gelegt. Dass das entsprechende interne Gutachten von der neuen Gesundheitsministerin Warken unter Verschluss gehalten werde, sei ein Unding. Hier müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, verlangte Dahmen.

      Ein internes Gutachten zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie belastet den jetzigen Unions-Fraktionschef Spahn laut Medienberichten. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge soll der CDU-Politiker ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, Schutzmasken im Volumen von über 1,5 Milliarden Euro an den Bund zu liefern.

      Mehr zum Thema:

      Untersuchungsbericht liegt F.A.Z. in Teilen vor: Neue Fragen an Ex-Minister Spahn (Audio)

    • GesundheitBundesweiter Organspende-Tag soll Bürger zu Entscheidung ermutigen - Gesundheitsminister der Länder und Ärzte dringen auf Widerspruchslösung

      Zum Tag der Organspende haben Vertreter aus Politik, Medizin und Kirchen dazu aufgerufen, einen Organspendeausweis auszufüllen. Die Gesundheitsminister der Länder und die Bundesärztekammer dringen auf eine Widerspruchslösung für die Organspende.

      Ziel des von mehreren Verbänden initiierten Aktionstages ist es, die Bürger zu einer Entscheidung zu ermutigen. Bundesgesundheitsministerin Warken teilte mit, es gebe viele Menschen, die dringend auf eine Organtransplantation angewiesen seien. "Wir brauchen daher deutlich mehr Organspenden als bisher." Die CDU-Politikerin rief dazu auf, mit Familienangehörigen über das Thema zu sprechen und dann eine Entscheidung zu dokumentieren - "ob in einem Organspendeausweis oder im Organspenderegister".

      Register bleibt hinter Erwartungen zurück

      Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, beklagte, das zentrale Online-Register zur Spendenbereitschaft verfehle sein Ziel. Den Menschen werde die Eintragung viel zu kompliziert gemacht. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Machelet, die zudem für eine Widerspruchslösung warb. Jeder käme dann als Organspender in Frage, es sei denn, er äußere sich ablehnend, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach diesbezüglich von einer klaren Regelung.

      Die Spenderzahlen bewegen sich seit Langem auf niedrigem Niveau. Deutschland liegt bei den Organspenden im europaweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Zuletzt hatten dort 320.000 Bundesbürger im Organspenderegister ihren Willen dokumentiert.

      Von ihnen stimmten knapp 83 Prozent Organentnahmen nach dem Tod uneingeschränkt zu, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber mitteilte. Einen Widerspruch dokumentierten demnach gut acht Prozent. Im vergangenen Jahr wurden Organe von 953 Menschen nach Feststellung des Hirntods entnommen und anderen Patienten eingepflanzt; 2023 waren es 965. Zugleich standen Ende 2024 knapp 8.300 Menschen auf Wartelisten. 

      Länder-Gesundheitsminister fordern Widerspruchslösung

      Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte-Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe.

      Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Ist im Todesfall der Wille des Verstorbenen unklar, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung in seinem Sinne gefragt.

      Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.

      Voraussetzung: Unumkehrbarer Ausfall der gesamten Hirnfunktionen

      Von Lebendspenden - etwa einer Niere - abgesehen, können Organe nur entnommen werden, wenn die gesamten Hirnfunktionen des Spenders unumkehrbar ausgefallen sind. Der Hirntod ist jedoch "ein seltenes Phänomen", wie das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit schreibt, "sodass nur wenige Verstorbene überhaupt für eine Organspende infrage kommen".

    • MünchenPolizei erschießt Frau nach Messerattacken

      Nach Messerangriffen auf mehrere Menschen ist in München eine Frau von der Polizei erschossen worden.

      Die Frau habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Frau festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

    • PassauAutofahrer steuert Wagen in Fußgängergruppe

      In Passau hat ein Mann seinen Wagen in eine Gruppe von Fußgängern gesteuert, dabei sind vier Menschen verletzt worden.

      Unter den Verletzten befinden sich nach Polizeiangaben die Frau des Fahrers und die fünfjährige Tochter. Die Behörde geht von einer Beziehungstat aus und vermutet einen Sorgerechtsstreit als möglichen Hintergrund. Der 48-jährige Autofahrer, der Berichten zufolge aus dem Irak stammt, wurde festgenommen.

    • Diskussion um Familiennachzug"Save the children"-Vorsitzender Westphal: "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen"

      Die Kinderschutzorganisation "Save the children" hat die Bundesregierung für ihr Vorhaben kritisiert, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen.

      Betroffen davon wären vor allem Syrer. Der Vorsitzende Westphal sagte im Deutschlandfunk, Syrien sei nach 14 Jahren Bürgerkrieg tief gespalten und müsse von Grund auf wiederaufgebaut werden. 650.000 Kinder seien mangelernährt. Zudem seien sie den Gefahren der Kinderarbeit oder der Frühverheiratung ausgesetzt. Jedes Kind habe laut der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen. Die Pläne der Bundesregierung stünden dem diametral entgegen, betonte Westphal.

      Mehr zum Thema:

      Diskussion um Aussetzung des Familiennachzugs geht weiter (Audio)

      NGO Save the Children: Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen in der Familie (Audio)

    • MigrationCSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl

      Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, erhebt Vorwürfe gegen Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze.

      Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", der Fall trage absurd anmutende Züge und deute auf eine Inszenierung hin. Er sieht nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Aktivisten den Flüchtlingen empfohlen haben, ihre Ausweise zu entsorgen und neue Mobiltelefone anzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, in der "Bild"-Zeitung.

      Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Kopp, wies die Vorwürfe zurück.

    • MinderheitsrechteQueer-Beauftragte Koch will Grundgesetzänderung

      Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Koch, hat sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen in Artikel drei des Grundgesetzes ausgesprochen.

      Queere Personen würden immer öfter auch in Deutschland angefeindet, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Zudem sehe man in Ländern wie Ungarn oder den USA, wie schnell Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen wieder eingeschränkt werden könnten. Daher müsse man sie hierzulande durch das Grundgesetz schützen.

      Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen war Ende Mai vom Bundeskabinett berufen worden. Kochs Amt ist angegliedert an das CDU-geführte Bildungs- und Familienministerium.

    • WirtschaftDeutsche Industrie baut 100.000 Jobs binnen eines Jahres ab

      Die anhaltende Wirtschaftskrise hat die deutsche Industrie binnen eines Jahres mehr als 100.000 Arbeitsplätze gekostet.

      Am härtesten traf es die Autobranche, wie eine Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst und Young ergibt. Alleine dort wurden netto rund 45.400 Jobs abgebaut. 

      Zum Ende des ersten Quartals beschäftigte die deutsche Industrie 5.460.000 Menschen, heißt es in der Studie, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten um 217.000 - ein Rückgang um 3,8 Prozent. Die Experten rechnen damit, dass bis Jahresende mindestens 70.000 weitere Industrie-Jobs wegfallen.

    • RechtsstreitUnrechtmäßig abgeschobener Mann aus El Salvador ist zurück in den USA

      Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langen juristischen Auseinandersetzungen in die USA zurückgebracht worden. Grund für seine Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, hieß es aus dem US-Justizministerium.

      Gegen Kilmar Ábrego García sei ein Strafverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen Menschenschmuggels. Er habe Kindern und Frauen sowie Mitgliedern der Bande MS-13 zur illegalen Einreise verholfen, erklärte US-Justizministerin Bondi. Zudem habe er "mehrfach Schusswaffen und Rauschgift" geschmuggelt. Der Mann solle seine Strafe im Falle einer Verurteilung in den USA verbüßen und dann erneut ausgewiesen werden.

      Der Fall sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen. Er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Trump bei Abschiebungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

      Mit US-Bürgerin verheiratet

      Ábrego García war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela - die aus den USA abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador gebracht worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.

      Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass der 29-Jährige aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador gebracht worden war. Trump behauptete aber zugleich, Ábrego García gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - Beweise dafür legte er nicht vor.

      Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

    • USASupreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung

      Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz - Doge - Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung gewährt.

      Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Regierung von US-Präsident Trump zog dagegen vor den Supreme Court und bekam nun vorerst Recht. Allerdings distanzierten sich drei Richterinnen am Gerichtshof von der Entscheidung. Sie sprachen von schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern. Die Daten umfassen die Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen und Gesundheit. 

      Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll Kürzungen bei Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.

    • DresdenEhemaliges Gebäude der Staatsoperette abgebrannt

      In Dresden ist in der Nacht das ehemalige Gebäude der Staatsoperette abgebrannt.

      Wie die Feuerwehr mitteilte, war das Feuer am Abend aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. In den frühen Morgenstunden wurde der Brand für gelöscht erklärt. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Leuben brannte vollständig aus. Die Staatsoperette war 1947 unter dem Namen "Apollo-Theater" in einem ehemaligen Gasthof in Betrieb genommen worden. Es handelt sich um das einzige selbstständige Operettentheater in Deutschland. 2016 wurde der Standort verlegt. Seitdem stand das Gebäude in Leuben leer.

    • BerichtZahl der arbeitenden Rentner in Deutschland so hoch wie nie

      Die Zahl der noch arbeitenden Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge so hoch wie nie.

      Wie das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht berichtet, waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren noch erwerbstätig. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl demnach vervierfacht. Die Zahl der Rentner hat sich im selben Zeitraum jedoch nur geringfügig erhöht.

      CDU-Generalsekretär Linnemann hatte kürzlich eine Debatte ausgelöst mit der Äußerung, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. BSW-Chefin Wagenknecht warf Linnemann vor, ältere Menschen damit zu "verhöhnen". Zwar sei es gut, wenn Unternehmen vermehrt auf die Kompetenzen Älterer zurückgriffen. Der Anstieg der Zahlen zeige aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen seien, ihre Bezüge aufzubessern.

    • WeltozeantagKlimaforscher Latif: Zustand der Meere "besorgniserregend"

      Vor dem Weltozeantag hat sich der Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert.

      Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Alarmierend sei vor allem die mangelnde internationale Kooperation, warnte der Forscher. Er verwies insbesondere auf die USA. Mehr denn je stehe nur noch das Profitstreben im Vordergrund. Mit Blick auf die Zunahme von Plastikmüll in den Weltmeeren sprach sich Latif für ein Verbot aus. Dem stünden aber mächtige Lobby-Interessen entgegen.

      Im französischen Nizza beginnt am Montag eine UNO-Konferenz zum Schutz der Meere. Mit nennenswerten Ergebnissen ist Latif zufolge aber nicht zu rechnen.

    • Lottozahlen13 - 17 - 23 - 25 - 40 - 46

      Die Lottozahlen: 13 - 17 - 23 - 25 - 40 - 46

      Superzahl: 9

      Spiel 77: 6 0 7 4 9 9 0

      Super 6: 2 5 0 4 8 4

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • Wechselhaft mit Schauern und Gewittern

      Das Wetter: Im Südosten regnerisch, sonst wechselnd bewölkt mit Schauern und kurzen Gewittern. Vor allem in der Osthälfte kräftige Gewitter mit Hagel und Sturmböen. 16 bis 24 Grad. Am Pfingstsonntag Wechsel aus etwas Sonne, vielen Wolken und zahlreichen Schauern, teils mit Gewittern. 16 bis 22 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Pfingstmontag in der Nordhälfte wechselnd bewölkt und örtlich Schauer, in der Südhälfte teils heiter, teils wolkig und trocken. 16 bis 23 Grad.

  • Freitag, 6.06.2025

    • Schulden-SondertöpfeBundesfinanzministerium will Milliarden auch für Kommunen - Forderungen nach echten Investitionen

      Mehr als die Hälfte der den Ländern versprochenen Milliardenkredite soll nach dem Willen des Bundes den Kommunen zugute kommen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf schlägt das Finanzministerium vor, dass mindestens 60 Prozent direkt in die Instandsetzung der Infrastruktur von Städten und Gemeinden fließen.

      Den genauen Anteil sollen die Länder demnach selbst festlegen, dabei aber auch die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, daher sind noch Änderungen möglich. Die Mittel sind Teil des schuldenfinanzierten Sondertopfes von insgesamt 500 Milliarden Euro. Eingesetzt werden sollen sie unter anderem für Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energie- und Wärmenetze sowie Kitas.

      "Zusätzlichkeit festlegen, um konsumptive Ausgaben vorzubeugen"

      Derweil warnte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung davor, dass die Bundesländer die neuen Verschuldungsmöglichkeiten indirekt für eine Umfinanzierung ohnehin geplanter Investitionen nutzen. Mit den dann frei werdenden Mitteln könnten die Kommunen unterstützt werden, schreibt Heinemann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "De facto fließen dann Kredite in die kommunalen Sozialausgaben." Als Konsequenz fordert Heinemann strenge Auflagen für das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen. So sollte der Bundestag die "Zusätzlichkeit" der Investitionen präzise im Gesetz festschreiben und die Ziele verbindlich im Bundeshaushalt verbindlich festschreiben.

    • Ex-GesundheitsministerMedienberichte: Sonderermittlerin belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

      Ein internes Gutachten zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie belastet Medienberichten zufolge den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegen Teile des Berichts einer Sonderbeauftragten aus dem Gesundheitsministerium vor.

      Demnach setzte sich der CDU-Politiker über Widerstand im Corona-Krisenstab hinweg und soll ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, unter anderem Schutzmasken an den Bund zu liefern. Der Auftrag soll ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro gehabt haben. Der Bericht bestätigt damit Vorwürfe gegen Spahn aus dem vergangenen Jahr. Zudem soll das fertige Gutachten dem Gesundheitsministerium seit April dieses Jahres vorliegen. Dennoch weigere sich das inzwischen von der CDU-Ministerin Warken geführte Ressort, den Bericht an das Parlament weiterzuleiten. Darüber berichtet auch die FAZ.

      Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta kritisierte auf dem Portal tagesschau.de, Warken wolle Spahn damit vor dem Ende seiner politischen Karriere schützen. Spahn, der inzwischen Unions-Fraktionsvorsitzender ist, hatte sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.

    • MedizinGesundheitsminister der Länder und Ärzteorganisationen dringen auf Widerspruchslösung bei Organspende

      Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht.

      Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe. Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.

      Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.

    • ZollstreitTrump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an

      US-Präsident Donald Trump hat im Zoll-Konflikt mit China für Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde angekündigt.

      Er schrieb in seinem Online-Netzwerk Truth Social, die US-Minister für Finanzen und Handel, Bessent und Lutnick, sowie der Handelsbeauftragter Greer würden bereits am Montag in London eine chinesische Delegation treffen. Er gehe davon aus, dass dieses Treffen sehr gut verlaufen werde, fügte der US-Präsident hinzu. Trump hatte gestern zum ersten Mal seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Chinas Staatschef Xi telefoniert.

      Der US-Präsident hatte Anfang April Zölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich beide Staaten, die Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

    • Trumps ZollpolitikBloomberg-Bericht: Porsche prüft Verlagerung von Teilen der Endmontage aus Deutschland in die USA

      Der deutsche Sportwagen-Hersteller Porsche erwägt laut einem Pressebericht die Verlagerung von Teilen der Endmontage aus Deutschland in die USA.

      Die Variante werde geprüft, um die Auswirkungen der Zoll-Politik abzumildern, meldet der Wirtschafts-Mediendienst "Bloomberg" unter Berufung auf Insider. Demnach könnte Porsche Schritte des finalen Montage-Prozesses wie etwa den Einbau von Innenraum-Komponenten oder das Anbringen von Reifen nach Übersee verlagern. Damit könnte Porsche dem Bericht zufolge das Image "Made-in-Germany" bewahren und zugleich der Forderung von US-Präsident Trump nach mehr Fertigung vor Ort entgegenkommen.

      Ein Unternehmens-Sprecher erklärte, derzeit gebe es keine Pläne für eine Porsche-Produktion in den Vereinigten Staaten. Der Mutterkonzern Volkswagen betreibt dagegen bereits mehrere Werke in den USA.

    • Frauen in der PolitikSchwesig (SPD) und Klöckner (CDU) kritisieren gesellschaftliche Nachteile

      Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik.

      Diese würden in der hiesigen Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Das gelte etwa für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. Frauen stünden immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent seien - egal wie viel sie leisteten. Und wer dazu Kinder habe, fügte Schwesig hinzu, erlebe einen ständigen Spagat. Zu dem Thema äußerte sich auch Bundestagspräsidentin Klöckner. Die CDU-Politikerin sagte dem Magazin "Focus", Frauen machten es zwar nicht automatisch besser. Aber auch sie sei für die Schaffung von Strukturen, die zu mehr Frauen in Spitzenpositionen führten.

      Klöckner hatte sich erst kürzlich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier ausgesprochen.

    • D-Day-FeierlichkeitenErinnerung an Landung der Alliierten in der Normandie vor 81 Jahren

      Weltkriegsveteranen und Regierungsvertreter haben an die Landung alliierter Truppen in der Normandie vor 81 Jahren erinnert. Zehntausende Schaulustige nahmen an Gedenkfeiern teil und verfolgten an der französischen Atlantikküste Fallschirmsprünge, Überflüge und Paraden.

      Der Vize-Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa, Hinds, sagte, der Mut und die Opferbereitschaft der Landungstruppen werde den US-Streitkräften und ihren Verbündeten immer im Gedächtnis bleiben. Der französische Verteidigungsminister Lecornu und US-Verteidigungsminister Hegseth gedachten bei einer Zeremonie auf dem amerikanischen Friedhof in Colleville-sur-Mer der Toten. Lecornu bekundete "tiefen Respekt und ewige Dankbarkeit" Frankreichs gegenüber den amerikanischen Soldaten. US-Verteidigungsminister Hegseth würdigte den Mut der Menschen. Hegseth sagte, Frankreich und die Vereinigten Staaten müssten bereit sein zu kämpfen, wenn erneut Gefahr drohe.

      D-Day: Auftakt der Befreiung Europas vom Nazi-Regime von Westen aus

      Nachdem eine Militärkapelle die Hymnen beider Länder gespielt hatte, folgten ein Zapfenstreich und eine Schweigeminute. Am 6. Juni 1944 waren Soldaten der Alliierten an der französischen Küste angelandet. Der Tag war der Auftakt der Befreiung Europas vom deutschen Nazi-Regime von Westen her.

      Ausführlichere Informationen:

      D-Day: Unterschiedliches Gedenken in Europa

    • SachsenEingestürzte Carolabrücke in Dresden soll zügig abgetragen und neu gebaut werden

      Die vor neun Monaten teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden wird nach Angaben der Stadtverwaltung bis zum Jahresende abgetragen.

      Auf ein langwieriges europaweites Vergabeverfahren für den Abriss hat die Stadt wegen akuter Einsturzgefahr der Brückenreste verzichtet. Bereits im Dezember hatte ein Gutachten ergeben, dass es in der Konstruktion weitere Brüche gibt.

      Noch im Sommer will der Stadtrat über einen Neubau entscheiden. Um Zeit und Geld zu sparen, ist ein sogenannter Ersatzneubau geplant. Dabei wird eine Brücke an der gleichen Stelle und in gleicher Gestalt wieder aufgebaut. Ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren ist dafür nicht notwendig.

    • RegulierungMerz will EU-Richtlinien nur noch wie vorgesehen in deutsches Recht umsetzen - ohne zusätzliche nationale Auflagen

      Bundeskanzler Merz hat angekündigt, EU-Richtlinien in Deutschland nur noch eins-zu-eins in deutsches Recht umzusetzen. Der CDU-Politiker sagte beim Familienunternehmertag in Berlin, er wolle auch bereits bestehende Gesetze überprüfen lassen. EU-Richtlinien dürften keine zusätzlichen nationalen Auflagen enthalten.

      Dieses sogenannte Gold-Plating müsse jetzt aufhören, betonte Merz. Er sei fest entschlossen, auch in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel herbeizuführen. Merz plädierte auch dafür, dass die Europäische Union insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie schreibt Unternehmen vor, die Einhaltung etwa von Menschenrechten auch von Lieferanten weltweit zu garantieren. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen; bei der EU-Richtlinie ist bisher nur von einer Reform die Rede.

      Merz: neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

      Der Bundeskanzler erklärte zudem, dass die neue Regierung das zentrale Problem angehen werde, dass die deutsche Wirtschaft etwa wegen hoher Stromkosten teilweise preislich nicht konkurrieren könne. Deshalb müsse man auch neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen.

    • Bundesagentur für ArbeitBA-Chefin Nahles: Müssen von Verlust von 90.000 Jobs durch Trumps Zölle ausgehen

      Die Zollpolitik von US-Präsident Trump hat nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. BA-Chefin Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung, sie gehe davon aus, dass durch die Zölle binnen eines Jahres 90.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

      Sie beruft sich auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die den Effekt eines Zollsatzes von 25 Prozent untersucht hat. Trump hatte Anfang April Zölle auf fast alle Importe in Höhe von zehn Prozent verhängt, eine Erhöhung auf 20 Prozent für Importe aus der EU ist aktuell nur ausgesetzt. Auf Autos werden 25 Prozent aufgeschlagen, auf Stahl und Aluminium seit kurzem 50 Prozent.

      Das Statistische Bundesamt teilte nun mit, dass die amerikanische Zollpolitik zu einem Rückgang deutscher Exporte geführt habe.

    • Offener StreitTrump plant keine Aussprache mit Elon Musk - US-Präsident erwägt seinen Tesla zu verkaufen

      US-Präsident Trump plant vorerst keine Aussprache mit Tech-Milliardär Musk. Trump habe nicht die Absicht, dies am Freitag zu tun, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Plattform "Politico" hatte von einer möglichen Versöhnung zwischen den beiden Männern berichtet.

      Dem Sender ABC sagte Trump, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden. Er nannte seinen ehemaligen Berater und Verbündeten "den Mann, der seinen Verstand verloren hat". Der Republikaner erwägt zudem, sein Elektroauto von Musks Unternehmen Tesla zu verkaufen, wie es aus dem Weißen Haus weiter hieß.

      Trump hatte Musk den Tesla Mitte März im Rahmen einer Art Verkaufsshow vor dem Weißen Haus abgekauft. Grund waren Boykott-Aufrufe gegen Tesla, nachdem Musk im Auftrag des Präsidenten Kürzungen im Staatsapparat vorgenommen und die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter veranlasst hatte. Damals sagte Trump, Tesla sei "ein großartiges Unternehmen" und Musk "ein Patriot".

      Bruch zwischen Trump und Musk

      Zwischen Trump und Musk war es zum Bruch gekommen. Hintergrund ist das geplante Steuergesetz der US-Regierung. Trump bezeichnete den Tesla-Chef und Space-X-Gründer als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump Undankbarkeit vor und befürwortete auf der Plattform X ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Musk drohte außerdem, er werde der US-Weltraumagentur Nasa die für sie momentan unverzichtbaren Dragon-Raumkapseln seiner Firma SpaceX vorenthalten. Zudem behauptete er ohne Belege zu nennen, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

      Musk hatte seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendet und zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz geübt. Die damit einhergehende Staatsverschuldung sei falsch. Berichten zufolge hatte der Unternehmer im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar für das Team des Republikaners gespendet.

      Tesla-Aktie verlor an Wert

      Infolge der heftigen Auseinandersetzung verlor die Aktie des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers Tesla im US-Handel mehr als 14 Prozent, stieg am Freitag aber wieder an.

    • BerichtFrust über Trump-Regierung: US-Geheimdienstler wollte offenbar sensible Infos an BND geben

      Ein US-Geheimdienstmitarbeiter soll dem Bundesnachrichtendienst aus Frust über die Trump-Regierung sensible Informationen angeboten haben.

      Das geht aus einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor. Demnach soll der Verdächtige den BND schon Anfang März mit einer anonymen E-Mail kontaktiert haben, woraufhin der deutsche Auslandsgeheimdienst die US-Behörden informiert habe. Die amerikanische Bundespolizei FBI machte indes keine Angaben dazu, welchem Land der Verdächtige Informationen zukommen lassen wollte. Eine Sprecherin des BND erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Bundesnachrichtendienst nehme zu derartigen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.

      Der zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes DIA war vor gut einer Woche im US-Bundesstaat Virginia unter Spionageverdacht festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er in einer E-Mail geschrieben, dass er nicht mit den Werten der Regierung von US-Präsident Trump einverstanden sei und gerne für seine Dienste die Staatsbürgerschaft des Landes bekommen würde, dem er helfe.

    • Ex-WirtschaftsministerRobert Habeck im Gespräch über Engagement an US-Elite-Uni Berkely

      Der frühere Wirtschaftsminister Habeck wechselt möglicherweise als Gastdozent an die US-Universität Berkely in Kalifornien.

      Der dpa sagte der Grünen-Politiker, er sei mit der Universität im Gespräch und freue sich über das Interesse. Alles Weitere werde sich in den nächsten Monaten klären. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, der frühere Vizekanzler sei bereits intern von der Leitung der Universität angekündigt worden.

      Habeck ist nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung einfacher Bundestagsabgeordneter und sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Bereits im April hatte es Berichte gegeben, er wolle mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf sein Bundestagsmandat verzichten.

    • 150. GeburtstagFestakt in Lübeck: Bundespräsident Steinmeier würdigt Thomas Manns Engagement für die Demokratie

      Anlässlich des 150. Geburtstags von Thomas Mann hat Bundespräsident Steinmeier den Literatur-Nobelpreisträger gewürdigt.

      Auf einem Festakt in Manns Geburtsstadt Lübeck sagte Steinmeier mit Blick auf dessen Werk, es suche an Themenfülle, an Stilformen und Sprachspielen seinesgleichen. Der Bundespräsident hob besonders das spätere Engagement von Thomas Mann für die Demokratie hervor. Mit seinen Radioansprachen aus dem Exil in den USA während des Zweiten Weltkriegs habe er unter anderem über die Konzentrationslager und die Lügen der Nationalsozialisten aufgeklärt. Mann hatte 1901 seinen Welterfolg "Buddenbrooks" veröffentlicht und wurde mit seinen Romanen, Novellen und Erzählungen zu einem der bedeutendsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts.

      "Der Zauberberg" oder die "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull" gehören bis heute zum Kanon der Weltliteratur.

    • Nationales "Sicherheitsgesetz"Hongkong: Inhaftierter Demokratieaktivist Joshua Wong erneut angeklagt

      In Hongkong ist der Demokratieaktivist Joshua Wong wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale "Sicherheitsgesetz" erneut angeklagt worden.

      Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird dem 28-Jährigen vorgeworfen, mit Mitstreitern andere Länder sowie Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen im Ausland dazu gedrängt zu haben, feindselige Aktionen gegen die Volksrepublik und ihre Sonderverwaltungsregion zu initiieren. Dazu zählen Sanktionen oder Embargos.

      Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung in Hongkong, die mittlerweile unterdrückt ist. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Es gewährt den Menschen zahlreiche Freiheiten. Seit Jahren gehen allerdings die Behörden in der Sonderverwaltungsregion massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

    • Krieg in NahostVerteilzentren für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit geschlossen

      Die neuen Verteilzentren für humanitäre Hife im Gazastreifen haben ihre Tore auf unbestimmte Zeit geschlossen.

      Nach Angaben der zuständigen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) war der Andrang zu groß. Man wolle mit der Schließung die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Wie lange die Schließung andauern solle, wurde nicht gesagt.

      Monatelang hatte Israel die Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet blockiert. Seit zwei Wochen ist die eigens gegründete GHF für die Verteilung humanitärer Hilfe zuständig. Andere Hilfsorganisationen werfen der GHF große Nähe zu Israel und fehlende Neutralität sowie die Gefährdung von Zivilpersonen vor.

      Muslime begehen Opferfest - UNO klagt über Hunger im Gazastreifen

      In der muslimischen Welt feiern die Menschen gerade das Opferfest Eid al-Adha, bei dem es traditionell ein Festmahl gibt. Nach UNO-Angaben hungern die Menschen im Gazastreifen aber. Es fehlten Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und viele andere notwendige Produkte des täglichen Bedarfs.

    • GazastreifenIsrael warnt Zivilbevölkerung vor unmittelbar bevorstehendem Angriff

      Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in Teilen der Stadt Gaza vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt.

      Ein Sprecher der Armee sagte, dies sei eine letzte und dringende Warnung. Die Menschen in dem betreffenden Gebiet sollten sich unverzüglich im angrenzenden Gebiet im Westen der Stadt in Sicherheit bringen. Das Militär werde Standorte angreifen, von denen aus Raketen abgefeuert worden seien.

    • Nach Besuch in WashingtonMerz: "Nicht mit gerümpfter Nase über Trump sprechen"

      Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen.

      Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren.

      Merz betonte, man dürfe sich dabei nicht einschüchtern lassen. So habe er im Oval Office eine andere Haltung zur Ukraine vertreten als Trump, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte. Beim gemeinsamen Mittagessen habe er mit dem US-Präsidenten über das Thema noch einmal ausführlich gesprochen.

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      Kanzler Merz freundlich im Oval Office empfangen

      Deutsche Politiker loben Merz parteiübergreifend

      „Diesen Deutschen mag Trump“ – Pressestimmen zum Besuch von Merz im Weißen Haus

    • US-BesuchMerz weist im Fox-News-Interview Kritik wie von JD Vance zurück - und spricht über "importierten Antisemitismus" in Deutschland

      Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump hat sich Bundeskanzler Merz in den USA jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Rechtspopulismus verbeten.

      Deutschland sei eine erwachsene Demokratie, sagte Merz in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen", sagte der Kanzler wörtlich. US-Vizepräsident Vance hatte wiederholt Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und eine angebliche Benachteiligung der AfD beklagt.

      Merz sieht Migration als wichtige Ursache für Antisemitismus

      Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zu der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Der Kanzler sagte dazu auf Englisch: "Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben." Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken.

      US-Präsident Trump hatte Bundeskanzler Merz im Weißen Haus empfangen. Dieser warb nach dem Besuch in Washington für einen anderen Umgang mit dem amerikanischen Staatschef. Politiker der Regierungskoalition lobten Merz' Auftritt - von den Grünen kam zum Teil Kritik. Lesen Sie hier Pressestimmen zu dem Treffen im Weißen Haus.

    • Langenzenn in BayernZwischenfall in DHL-Verteilzentrum: Verdächtiges Paket gefunden - mehrere Verletzte

      In einem DHL-Verteilzentrum in der Nähe von Nürnberg hat es einen Zwischenfall mit einem verdächtigen Paket gegeben.

      Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, sieben von ihnen kamen ins Krankenhaus. Das Gelände in Langenzenn wurde geräumt; Polizei, Feuerwehr und Gefahrgut-Spezialisten rückten aus. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass ein kristallines Lösungsmittel auf Acetonbasis namens Phoron die Hautreizungen ausgelöst hatte. Wo genau der Stoff ausgetreten sei, lasse sich nicht rekonstruieren.

      DHL erklärte, man gehe davon aus, dass der Zustelldienst von morgen an wieder wie gewohnt aufgenommen werden könne.

    • ExtremismusKölner Weihnachtmarkt: 14-Jähriger unter Terrorverdacht

      Ein 14-jähriger Jugendlicher steht in Köln unter Terrorverdacht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise.

      Der Junge soll in Sozialen Medien Propaganda der Terrororganisation IS verbreitet und die Absicht geäußert haben, im Dezember 2025 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Köln zu verüben.

      Ermittler: Propaganda des sogenannten Islamischen Staats verbreitet

      Die Staatsanwaltschaft Köln führt laut dem Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen. Die Polizei habe ihn in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, hieß es.

      Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, Soziale Medien seien Brandbeschleuniger für Extremismus. Es sei ungeheuerlich, dass bereits 14-Jährige sich radikalisierten. Er sei froh, dass die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingegriffen hätten.

    • BundestagDobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete - Kritik von AfD, Grünen und Linken

      Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre aussetzen. Innenminister Dobrindt (CSU) sprach im Bundestag von einem wichtigen Schritt, um die Migration nach Deutschland zu reduzieren. Die Opposition übte deutliche Kritik.

      Dobrindt sagte, die Magnetwirkung Deutschlands sei trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen weiter zu hoch. Mit der auf zwei Jahre befristeten Aussetzung schaffe man einerseits einen wichtigen Pull-Faktor ab und entlaste andererseits Städte und Landkreise.

      Die Grünen-Abgeordnete Gambir kritisierte das Vorhaben als Hindernis für eine gelungene Integration. Wer dauerhaft von der Familie getrennt sei, lebe in Perspektivlosigkeit und habe keine Chance, richtig anzukommen. Zudem treibe die Verweigerung des legalen Nachzugs Menschen in die Hände von Schlepperbanden.

      Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte den Entwurf als "antichristlich und familienfeindlich". Durch die Aussetzung werde zudem die Zahl illegaler und lebensgefährlicher Einreiseversuche durch Frauen und Kinder zunehmen.

      Redner der SPD betonten im Bundestag, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Der Vorsitzende der Jusos, Türmer, bezeichnete den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk als "schmerzhaften Kompromiss", den die SPD wohl eingehen müsse. Der Anspruch müsse sein, nach zwei Jahren zur alten Regelung zurückzukehren. Der Familiennachzug sei unabdingbar für eine bestmögliche Integration.

      AfD geht Gesetz nicht weit genug

      Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll. Der AfD-Politiker Curio sprach von einer "Migrationswende mit angezogener Handbremse".

      Bislang werden monatlich 1.000 Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben. In diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien.

    • Bochumer Ökonom WerdingNeue Studie: Migration könnte Staatshaushalt um Milliardensummen entlasten

      Der deutsche Staatshaushalt könnte einer Studie zufolge durch eine höhere Migration langfristig entlastet werden. Nach Berechnungen des Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding verringert eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

      Auf Basis der Daten von 2024 wären dies rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person. Werding betont, dass Zugewanderte etwa durch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge die öffentlichen Haushalte entlasteten. Zugleich bringe Migration aber auch höhere Ausgaben etwa durch diverse staatliche Leistungen mit sich. In seiner Argumentation verweist der Ökonom darauf, dass etwa zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung aus dem europäischen Ausland kämen. Oftmals würde in der Diskussion der Fokus jedoch auf Geflüchtete gelegt. Laut der - von der Robert Bosch Stiftung - geförderten Studie kommt es deshalb stark auf die Art der Migration und die Integration in den Arbeitsmarkt an, heißt es in einer Zusammenfassung des Mediendienstes Integration.

      "Tragfähige" Staatsfinanzen

      Methodisch stützt sich Werding auf den 6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Der Bericht, der einmal pro Legislaturperiode veröffentlicht wird, beschreibt die Fähigkeit des Staates, bestehende und zukünftige finanzielle Verpflichtungen, wie z.B. Renten oder Pflege, dauerhaft zu erfüllen. In der Studie werden zwei Basisvarianten zugrunde gelegt: eine optimistische und eine pessimistische. Kennziffern sind unter anderem die zukünftige demografische Entwicklung (Geburtenzahlen, Lebenserwartung und Netto-Zuwanderung), die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Arbeitslosigkeit und Dauer der Erwerbsphase) sowie das Produktivitätswachstum. In dem Modell müssen zahlreiche Annahmen getroffen werden, unter anderem wie schnell Zugewanderte in den Arbeitsmarkt integriert werden.

      Andere Studien, andere Ergebnisse

      Werding verweist bei seinen Überlegungen auch auf andere wissenschaftliche Studien, die allerdings zu anderen Ergebnissen führten. So komme der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit seinem Modell der "Generationenbilanz" zu dem Ergebnis, dass "aktuell und in Zukunft Zuwandernde wegen ihrer weniger guten Integration in den Arbeitsmarkt die implizite Staatsverschuldung" vergrößern würden. Werding bemerkt dazu, dass eine ungünstige fiskalische Bilanz
      auf individueller Ebene nicht nur Zugewanderte aufwiesen, sondern auch Einheimische.

      Hör-Tipp aus unserem Programm:

      Informationen am Abend: Erwerbsmigration entlastet den Sozialstaat

    • Zurückweisungen an den Grenzen"FragDenStaat" erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt

      Die Internetplattform "FragDenStaat" hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei, Romann, gestellt.

      Grund sei die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, teilten die Betreiber der Plattform mit. Obwohl das Vorgehen rechtswidrig sei, rufe der Innenminister die Polizei weiter auf, seine Weisung durchzusetzen. Dadurch würde sich auch die Polizei strafbar machen.

      Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten. Laut Europarecht ist Deutschland verpflichtet, zumindest zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Fällen von Menschen aus Somalia entschieden, dass deren direkte Zurückweisung rechtswidrig war.

    • Deutschlandfunk-InterviewKulturstaatsminister Weimer verteidigt Aussagen zur Cancel Culture

      Kulturstaatsminister Weimer hat seine Aussagen zur Cancel Culture verteidigt. Sowohl Linksextreme als auch Rechtsextreme verengten die gesellschaftliche Debatte mit Verbotsreflexen, sagte er dem Deutschlandfunk.

      Von den politischen Rändern aus werde versucht, die Kultur zu politisieren. Dies komme einem Kulturkampf gleich. Der parteilose Politiker plädierte stattdessen dafür, die Kultur in ihrer Breite zu fördern und die Freiheit der Künste zu verteidigen.

      Weimer kritisiert "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" und "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe"

      In einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" hatte der Staatsminister eine "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" kritisiert. Diese habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht. Als Beispiel nannte er die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Der Shitstorm gehöre mittlerweile zum "festen Inventar radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur."

      In dem Gastbeitrag prangert Weimer auch "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe" an. So sei in Florida eine Lehrerin entlassen worden, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe.

    • Mindestens drei ToteRussische Drohnenangriffe auf Ukraine - Moskau spricht von Vergeltung

      Russland hat seine jüngsten Luftangriffe auf die Ukraine als Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet bezeichnet.

      Die Armee habe mit weitreichenden Waffen vom Land, aus der Luft und von See aus militärische und militärnahe Ziele in der Ukraine attackiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Truppen hätten zudem zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine erobert. Der Ukraine war am Wochenende ein Angriff auf russische Langstreckenbomber Tausende Kilometer von der Grenze entfernt gelungen. Zudem wurden auf Eisenbahn- und Autobahnbrücken Sabotageakte verübt.

      Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine mit mehr als 450 Drohnen und Raketen angegriffen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden drei Menschen getötet und 49 verletzt. In allen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

      Von russischer Seite hieß es heute früh, das Militär habe mehr als 170 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die ukrainische Armee griff nach eigenen Angaben Flugplätze und Treibstofflager in den russischen Regionen Rjasan und Saratow an.

    • TennisCarlos Alcaraz wieder im Finale der French Open

      Titelverteidiger Carlos Alcaraz steht erneut im Finale des Tennis-Turniers French Open. Der 22 Jahre alte Spanier profitierte in Paris im Halbfinale gegen den Italiener Lorenzo Musetti beim Stand von 4:6, 7:6 (7:3), 6:0, 2:0 von der verletzungsbedingten Aufgabe seines Gegners.

      Musetti konnte nach 2:25 Stunden wegen Oberschenkelproblemen nicht weiterspielen. Alcaraz könnte nun am Sonntag seinen vierten Grand-Slam-Titel gewinnen. Gegner ist dann entweder der Weltranglisten-Erste Jannik Sinner aus Italien oder Rekord-Grand-Slam-Sieger Novak Djokovic aus Serbien, die sich Freitagabend gegenüberstehen.

    • TennisFrench Open: Erster deutscher Junioren-Titel seit 1997 sicher

      Der deutsche Tennis-Nachwuchs wird bei den French Open in Paris nach 28 Jahren seine Durststrecke beenden. Die beiden 17-jährigen Niels McDonald und Max Schönhaus gewannen am Freitag ihre Halbfinals im Einzel-Wettbewerb und spielen damit am Samstagmorgen um den Titel.

      Schönhaus schlug den Bulgaren Iwan Iwanow 6:3, 6:4, McDonald legte mit einem 6:2, 6:2 gegen den Japaner Ryo Tabata nach. 

      Bislang letzter deutscher Junioren-Sieger in Paris war Daniel Elsner im Jahr 1997, Alexander Zverev erreichte 2013 das Finale. Das letzte rein deutsche Grand-Slam-Endspiel bei den Junioren gewann Nicolas Kiefer 1995 bei den US Open gegen Ulrich-Jasper Seetzen.

    • VerkehrLufthansa nimmt Flugbetrieb nach Tel Aviv wieder auf

      Die Lufthansa fliegt ab dem 23. Juni wieder den Flughafen von Tel Aviv an.

      Auch die Tochterfirmen Austrian, Swiss, Brussels Airlines, Eurowings, ITA und Lufthansa Cargo nehmen den Betrieb schrittweise wieder auf, wie das Unternehmen mitteilte.

      Die Verbindungen waren Anfang Mai nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ausgesetzt worden. Die Rakete schlug damals auf dem Gelände des Flughafens in der Nähe eines Parkplatzes ein. Sechs Menschen wurden verletzt.

    • Krieg in NahostNetanjahu: Israel bewaffnet lokale Clans im Kampf gegen Hamas

      Israel bewaffnet im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen lokale palästinensische Clans. Ministerpräsident Netanjahu bestätigte entsprechende Medienberichte.

      Wörtlich schrieb er auf der Online-Plattform X, die Gruppen seien "aktiviert" worden. Dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen. Medienberichten in den USA und Israel zufolge geht es vor allem um eine relativ kleine Gruppe im Raum Rafah im Süden Gazas. Durch die Förderung rivalisierender Clans solle die Hamas geschwächt werden, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet".

      Ein Oppositionspolitiker hatte Netanjahu dafür kritisiert, die Clans in dem Palästinensergebiet zu bewaffnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen. Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier warnte in der "New York Times", die Bewaffnung der Gruppe durch Israel erfordere eine "genaue Überwachung".

    • KriminalitätZoll beschlagnahmt im Duisburger Hafen mehr als 500 Kilogramm Kokain

      Der Zoll hat im Duisburger Hafen eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt.

      Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entdeckten Arbeiter beim Entladen eines Containers zunächst rund 50 Kilo der Droge. Die Ermittler hätten dann die gesamte Ladung aus Brasilien unter die Lupe genommen und dabei mehr als 500 Kilogramm Kokain sichergestellt. Wer hinter dem Schmuggel steckt, ist noch unklar. Nach Angaben der Polizei haben die Drogen einen Straßenverkaufswert von mehr als 35 Millionen Euro.

    • KreuzbergKarneval der Kulturen in Berlin mit Straßenfest gestartet

      In Berlin hat mit einem Straßenfest der viertägige Karneval der Kulturen begonnen.

      Hunderttausende Besucher werden zu dem multikulturellen Fest erwartet. Auf drei Bühnen in Kreuzberg bieten etwa 830 Künstlerinnen und Künstler ein buntes Programm mit Musik, Theater und Performance. Etwa 650.000 Menschen werden allein zum Umzug erwartet. 

      Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und zahlreichen Übergriffen sollte er ein Zeichen sein für Diversität und friedliches Miteinander.

    • Preisverleihung in ErfurtZwölf "Goldene Spatzen" für besonders gute Kinderfilme

      Mit der großen Preisverleihung in zwölf Kategorien ist das Deutsche Kindermedienfestival "Goldener Spatz" in Erfurt zu Ende gegangen.

      Die Kinderjury zeichnete den Eröffnungsfilm "Das geheime Stockwerk" in drei Kategorien aus: bester fiktionaler Langfilm, Norbert Lechner als bester Regisseur sowie Maximilian Reinwald als bester Darsteller.

      In dem Zeitreise-Krimi führt ein alter Hotelfahrstuhl zurück ins Jahr 1938. Die Geschichte sei "ernsthaft, aber dennoch kindgerecht erzählt", so die Jury. Dadurch werde auch "das Thema Nationalsozialismus langsam und verständlich an die Zuschauer herangeführt".

      Der Preis für das beste Drehbuch ging an Sorina Gajewski für "Nulpen". Bester Jugendfilm war laut Jury "Über uns von uns". Den Grips-Theater-Förderpreis gewann Josephine Oleak für "Teardrop & Jupiter".

      Das jährlich in Gera und Erfurt stattfindende Festival "Goldener Spatz" gilt als das größte Kinderfilmfestival in Deutschland. Veranstalter und Träger sind die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz sowie die Fernsehsender MDR, ZDF und RTL.

    • UngarnRegierungschef Orban verbietet LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden

      In Budapest hat Ungarns Regierungschef Orban wenige Stunden vor Beginn des Pride-Festivals LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten.

      Ein von ihm unterzeichnetes Dekret besagt, dass "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die diese fördernden Bewegungen verweisen", nicht an offiziellen Gebäuden der Regierung oder der Zentralbank angebracht werden dürfen. Kommunale Einrichtungen sind von der Bestimmung nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Karacsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.

      Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Erst kürzlich hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt.

      Ungarns LGBTQ-Gesetz: Generalanwältin Capeta sieht Verstoß gegen EU-Recht

      Mit seinem Gesetz aus dem Jahr 2021 zu Menschen, die nicht heterosexuell sind, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte jüngst Generalanwältin Capeta in einem Gutachten.

    • Ermordete JournalistinMordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt

      In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden.

      Sie haben nach Überzeugung des Gerichts den Sprengstoff beschafft, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Die Verkündung des Strafmaßes wird für Anfang nächster Woche erwartet. Maltas Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen beantragt.

      Mit der Gerichtsentscheidung ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

      Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen vor acht Jahren sorgte international für Empörung.

    • "Neue Generation"Polizei verhindert Blockade am Bundestag und nimmt 20 Aktivisten in Gewahrsam

      Die Polizei hat am Vormittag die Blockade eines Bundestagsgebäudes durch Aktivisten verhindert.

      Eine Polizeisprecherin sagte, Aktivisten der "Neuen Generation" hätten versucht, sich vor der Tiefgarageneinfahrt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses festzukleben. Es seien mehr als 20 Personen in Gewahrsam genommen worden; der Parlamentsbetrieb sei nicht beeinträchtigt gewesen. Das Aktionsbündnis "Neue Generation" erklärte, man habe zur Sitzungswoche des Bundestags das Gespräch mit Abgeordneten suchen wollen.

      Die "Neue Generation" trat bis Februar unter dem Namen "Letzte Generation" auf und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen immer wieder bundesweit für Aufsehen. Im vergangenen Jahr kündigte die Bewegung an, sich künftig nicht nur für den Klimaschutz einzusetzen, sondern auch für die Demokratie als solche.

    • Nach US-SanktionenEU-Ratspräsident Costa spricht Internationalem Strafgerichtshof Unterstützung aus

      Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hat EU-Ratspräsident Costa dem Gericht die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

      Es gehe darum, die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtung zu wahren, erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. Rechtsstaatlichkeit müsse über Machtherrschaft siegen. Die USA hatten angekündigt, mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten von vier Richterinnen einzufrieren.

      Der amerikanische Außenminister Rubio erklärte, das grundlose und gezielte Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und Israel müsse aufhören. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht haben.

    • Washington-BesuchDeutsche Politiker loben Merz parteiübergreifend

      Mehrere deutsche Politiker haben eine positive Bilanz des Treffens von Kanzler Merz mit US-Präsident Trump gezogen. Bundesaußenminister Wadephul sprach von einem guten Auftakt.

      Der CDU-Politiker betonte im ZDF, Merz habe insbesondere zum Thema Ukraine seine Punkte machen können. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet (CDU), sagte der ARD, Merz sei nicht gedemütigt worden und habe seine Punkte machen können. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, wertete den Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus als Erfolg. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen.

      Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte, Merz habe seine Sache gut gemacht. Im "rbb-Inforadio" hob sie besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf eine Stufe mit Russland gestellt. Hier habe Merz schnell reagiert und klargestellt, dass Russland der Aggressor ist.

      Grünen-Politikerin äußert Kritik: "Vertane Chance"

      Bundestags-Vizepräsident Nouripour sagte im Deutschlandfunk, das Treffen von Merz und Trump sei unfallfrei verlaufen. Dass dies überhaupt erwähnt werden müsse, sei verheerend, betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

      Kritik kam hingegen von seiner Parteikollegin, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Düring. Merz habe sich bei Trump angebiedert, sagte Düring im Deutschlandfunk. Es sei zum großen Teil eine vertane Chance gewesen, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten.

    • Washington"Diesen Deutschen mag Trump" - Pressestimmen zum Besuch von Merz im Weißen Haus

      Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus ist Thema in den nationalen und internationalen Zeitungskommentaren. Eine Auswahl:

      RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:

      „Friedrich Merz kann aufatmen. Der deutsche Kanzler hat den Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Bravour absolviert. Es gab nicht nur keinen Skandal, es hat gut gepasst zwischen den beiden Männern – und das ist eine gute Nachricht."

      KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

      „Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden. Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen.“

      SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

      „Alle Welt weiß nun: Gegen diesen Deutschen hat Trump nichts, den mag er. Der womöglich wichtigste Grund dafür: Friedrich Merz ist nicht Angela Merkel.“

      FREIE PRESSE aus Chemnitz:

      "Die anwesenden Journalisten interessierten sich für alles Mögliche, nur nicht für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Und damit logischerweise auch nicht sonderlich für diesen hageren Mann aus Deutschland, der streckenweise regelrecht verloren neben dem US-Präsidenten saß.“

      DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:

      „Schlussendlich ist Merz’ Besuch kein gering zu schätzender Teil der zahlreichen und koordinierten Versuche der Europäer, den GAU mit der Schutzmacht USA zu verhindern. Dass Trump Deutschland vor allem als wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa sieht, gibt Merz eine besondere Verhandlungsposition, die es nun zu nutzen gilt.“

      DE TIJD aus Brüssel:

      "Für Bundeskanzler Merz, der sich sorgfältig vorbereitet hatte, verlief das Gespräch ohne größere Stolpersteine. Das lag auch daran, dass mit keinem Wort die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland erwähnt wurde, die Trumps Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio in den vergangenen Monaten thematisiert hatten."

      CORRIERE DELLA SERA aus Mailand:

      "Merz trainierte für seine Einladung ins Oval Office wie für ein TV-Duell zwischen US-Präsidentschaftskandidaten – wissend, dass es nur auf eines ankam: unbeschadet aus dem Rachen des Löwen zu kommen, aus dem Hinterhalt, falls Trump einen vorbereitet hätte. Die Mission ist geglückt:

      NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

      „Dem Kanzler gelang das Kunststück, Trump zu umgarnen, ohne dabei unterwürfig zu wirken. Damit hat Merz bei seinem Antrittsbesuch im Umgang mit Deutschlands wichtigstem Partner bereits deutlich mehr erreicht als seine Amtsvorgänger."

      JYLLANDS-POSTEN aus Århus:

      "Die Stimmung blieb insgesamt freundlich. Als die Pressekonferenz zu Ende war, konnte die deutsche Delegation erleichtert aufatmen – jedenfalls vorläufig. Aber nur, weil Trump und Merz die Differenzen nicht hervorhoben, heißt das nicht, dass sie weg sind.“

    • SpanienSchlag gegen Kindesmissbrauch: 20 Festnahmen weltweit

      Der spanischen Polizei ist gemeinsam mit Interpol und Europol ein Schlag gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gelungen.

      In Europa sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika wurden insgesamt 20 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Spanien wurden in verschiedenen Provinzen sieben Verdächtige gefasst, außerdem gab es Festnahmen in den USA, Brasilien, Argentinien, Portugal, Italien und Bulgarien. Gegen 68 weitere Verdächtige in 28 Ländern wird ermittelt.

      Bei Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Computer, Mobiltelefone sowie diverse Speicher- und andere elektronische Geräte.

      Die Ermittlungen hatten in Spanien mit sogenannten Cyber-Patrouillen begonnen, bei denen spezialisierte Einheiten Chatgruppen aufspürten, die dem Austausch von Missbrauchsdarstellungen dienten.

    • Autoverband VDAForderung nach Abkehr vom Verbrenner-Aus

      Der Verband der Automobilindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert.

      In einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands heißt es, in der EU müssten auch nach 2035 neue Plug-in-Hybride zugelassen werden. Gefordert wird, geplante Verschärfungen der Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen langsamer als geplant einzuführen. Sogenannte E-Fuels sollten unter bestimmten Bedingungen als emissionsfrei eingestuft werden. Auf diese Weise könnten nach 2035 Verbrenner-Pkw neu auf den Markt kommen, die nach Vorstellung des VDA dann als klimaneutral gelten sollen.

      VDA-Präsidentin Müller begründete die Forderungen mit einem schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und mangelnder Begeisterung in der Bevölkerung für Elektroautos. Der Grünen-Europaabgeordnete Bloss sprach dagegen von fragwürdigen Tricks, um weiter Verbrenner-Autos verkaufen zu können.

    • Vor UNO-OzeankonferenzStudie: Unter Hawaiis Stränden verbirgt sich Plastikmüll im Verborgenen

      An den Stränden von Hawaii befindet sich offenbar ein Großteil von Plastikmüll im Verborgenen. Darauf deutet eine Studie des französischen Meeresforschungsinstituts Ifremer, der Hawaii Pacific University und der Umweltorganisation The Ocean Cleanup hin.

      Die Forscher hatten für ihre Untersuchung in den Jahren 2022 bis 2024 die Strände an drei Stellen der Hawaii-Insel Oahu ein Meter tief nach Plastikmüll abgesucht. Das Ergebnis: Mehr als 90 Prozent des dabei gefundenen Plastikmülls befand sich unter der Strandoberfläche. Besonders viel Müll fand sich demnach in einer Tiefe zwischen 60 und 90 Zentimetern. Die Untersuchung ergab außerdem, dass der meiste Pastikmüll instabil ist. Wegen der stetigen Verschiebungen des Sandes kann das Material leicht zu umweltschädlichem Mikroplastik zerfallen.

      Die Vermüllung der Meere mit Plastik ist Thema bei der UNO-Ozeankonferenz, die am Montag in Nizza beginnt.

    • Statistisches BundesamtStromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas

      Im ersten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland mehr Strom aus fossilen Energiequellen erzeugt worden als aus erneuerbaren Energien. Der Grund: Es gab wenig Wind.

      Dadurch ist die Stromproduktion aus der Windkraft um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.

      Trotzdem war Windkraft Anfang 2025 wie schon in den Vorjahren der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung in Deutschland. Ihr Anteil am inländischen Strommix lag bei knapp 28 Prozent. Die Kohle landete auf Platz 2 mit 27 Prozent, dahinter kamen Erdgas mit 20 Prozent und Solarenergie mit knapp 10 Prozent.

    • Sorge vor Angriffskrieg in EuropaEine Million Schutzräume in Deutschland geplant

      Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Tiesler, hat einen raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland angekündigt.

      Lange sei in Deutschland der Glaube weit verbreitet gewesen, dass Krieg kein Szenario sei, auf das man sich vorbereiten müsse, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Doch dies habe sich geändert. Tiesler plädierte dafür, Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen zu machen. Auf diese Weise könnten schnell eine Million Schutzplätze entstehen. Im Sommer solle ein Konzept vorgestellt werden, erklärte der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

    • NiederlandeVorgezogene Parlamentswahl am 29. Oktober

      In den Niederlanden wird am 29. Oktober ein neues Parlament gewählt.

      Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die geschäftsführende Regierung.

      Vorgestern hatte König Willem-Alexander den Rücktritt von Ministerpräsident Schoof angenommen und ihn zugleich gebeten, bis zur Neuwahl des Parlaments im Amt zu bleiben.

      Schoof, der selbst parteilos ist, führte eine Vier-Parteien-Koalition an. Nach einem Streit um die Asylpolitik zog sich die rechtspopulistische PVV aus dem Bündnis zurück. Daraufhin bot Schoof seinen Rücktritt an.

    • PolenNeuer Präsident Nawrocki kündigt Widerstand gegen Regierungschef Tusk an

      In Polen kündigt sich die erwartet scharfe Auseinandersetzung zwischen dem designierten Präsidenten Nawrocki und Regierungschef Tusk an.

      In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl sagte der Rechtskonservative Nawrocki, der Ministerpräsident müsse sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekomme. Tusk sei seiner Meinung nach der, Zitat, "schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte". Der pro-europäische Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.

    • Anträge im BundestagGrüne und Linke fordern Mindestlohn von 15 Euro

      Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro pro Stunde.

      Die beiden getrennten Anträge dazu sollen heute im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Reichinnek, meinte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.

      Weiteres Thema im Bundestag ist die Verschärfung der Migrationspolitik. In erster Lesung geht es um eine Vorlage aus dem Innenministerium, nach der der Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug ausgegeben.

    • HandelspolitikZollbefreiung für Ukraine ausgelaufen - EU strebt neues Abkommen an

      Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre unterstützt wurde. Laut EU-Kommission sind bis zum Abschluss eines neuen Abkommens aber Übergangsregelungen in Kraft getreten.

      Die Europäische Union hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Vergangenes Jahr wurden die Maßnahmen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Die Zollbefreiung war vor allem von Landwirten kritisiert worden, die eine unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine beklagten.

    • USAGericht blockiert Einreisestopp für ausländische Harvard-Studenten

      Eine US-Richterin hat den von Präsident Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert.

      Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in ihrer Begründung. Die Hochschule hatte eine Klage gegen das Vorgehen Trumps eingereicht. Bereits im vergangenen Monat hinderte das Bundesgericht das Heimatschutzministerium daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen.

      Am Mittwoch kündigte Trump dann Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten an, die ein Studium an der Universität beginnen wollen. Dagegen ging Harvard nun mit einer Erweiterung der bereits eingereichten Klage vor.

      Konflikt zwischen US-Regierung und Harvard

      Trump geht seit Monaten gegen die Universität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel.

      Harvard hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme - wie von der Regierung gefordert - abzuschaffen und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.

    • WDR reagiert auf PetitionInterkultureller Radiosender Cosmo soll bleiben

      Eine Petition fordert den Erhalt des Radiosenders Cosmo. Der WDR hat nun klar gestellt: Die Welle mit interkulturellem Schwerpunkt soll bestehen bleiben.

      Man wolle Cosmo nicht abschalten, sondern weiterentwickeln, sagte Programmdirektorin Andrea Schafarczyk. Der Westdeutsche Rundfunk reagierte damit auf eine Petition, die zum Erhalt von Cosmo gestartet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Kulturschaffende wie die Sänger Peter Fox und Herbert Grönemeyer, der Regisseur Fatih Akin oder die Autorinnen Jagoda Marinić und Samira El Ouassil. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass der WDR darüber nachdenke, die Cosmo-Inhalte nur noch im Netz zu veröffentlichen.

      Unterstützung aus der CDU für Radiosender Cosmo

      Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) betonte, dass Cosmo den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle. Es gehöre zu den Aufgaben der Rundfunkanstalten, mit ihrem Angebot die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft zu spiegeln und eine breite Zielgruppe zu adressieren. "Cosmo tut das und ist daher gerade für ein Land wie NRW von Bedeutung."

      Cosmowird neben dem WDR auch vom RBB und Radio Bremen gemacht und ist per UKW in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bremerhaven, Berlin und Brandenburg zu empfangen.

      Die ARD berät derzeit über eine Verringerung der Radiowellen. Statt 70 Wellen, sollen es künftig nur noch 50 sein. Welche Sender wegfallen werden, ist noch unklar.

    • RaumfahrtMondlandung von japanischem Unternehmen gescheitert

      Das japanische Raumfahrtunternehmen Ispace ist erneut mit dem Versuch einer Mondlandung gescheitert. Ispace verlor kurz vor der geplanten Landung des Mondlanders "Resilience" den Kontakt zu dem Landegerät.

      Weil eine Wiederherstellung der Kommunikation als "unwahrscheinlich" eingestuft wurde, wurde die Mission abgebrochen, wie Ispace-Chef Takeshi Hakamada sagte.

      "Resilience" hätte am Donnerstagabend im Mare Frigoris im Norden des Mondes aufsetzen sollen. Es wäre das dritte Mal gewesen, dass einem Privatunternehmen die Landung auf dem Mond gelingt. Ispace wäre das erste dieser Unternehmen gewesen, das nicht in den USA ansässig ist. Der erste Mondlander von Ispace war im April 2023 auf der Mondoberfläche zerschellt.

      Für den neuen Versuch war das Landegerät "Resilience" im Januar mit einer Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus ins All gebracht worden. "Resilience" hatte neben verschiedenen wissenschaftlichen Instrumenten einen Mini-Rover an Bord. Das Gerät sollte auf der Mondoberfläche umherfahren, Fotos machen und Material sammeln.

    • Fußball-BundesligaLukas Kwasniok neuer Cheftrainer beim 1. FC Köln

      Neuer Trainer beim Bundesliga-Rückkehrer 1. FC Köln ist Lukas Kwasniok.

      Der 43-Jährige tritt beim Zweitligameister die Nachfolge von Friedhelm Funkel an, mit dem sich die Vereinsführung nicht auf eine weitere Zusammenarbeit einigen konnte. Kwasniok kommt vom Zweitligisten SC Paderborn und erhält einen Vertrag bis 2028. 

    • WetterWechselhaft mit Schauern und Gewittern

      Der Wetterbericht, die Lage: Über Mitteleuropa hat sich eine westliche Strömung eingestellt. Darin ziehen immer wieder Tiefausläufer nach Osten, die über das Wochenende für unbeständiges und kühles Wetter sorgen.

      Die Vorhersage:
      Wechselnde Bewölkung mit Schauern und teils kräftigen Gewittern. Höchstwerte von 17 Grad an der Nordsee bis 26 Grad im Südosten. Morgen wechselnd, gebietsweise auch stark bewölkt. Verbreitet Schauer und Gewitter, im Osten auch Hagel und Sturmböen. Temperaturen 17 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag weiter wechselhaft bei 14 bis 22 Grad.

  • Donnerstag, 5.06.2025

    • Antrittsbesuch in den USAFreundlicher Empfang im Oval Office

      Bundeskanzler Merz ist im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Trump empfangen worden. Im Oval Office bot Merz den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit an: "Wir haben in unserer Geschichte so viel gemeinsam. Wir verdanken den Amerikanern viel. Das werden wir nie vergessen."

      Als Gastgeschenk überreichte Merz eine Nachbildung der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland. Er betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Staaten. Mit Trumps deutscher Herkunft gebe es "eine sehr gute Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen Amerika und Deutschland". Merz dankte Trump zudem für die Gastfreundschaft und erinnerte daran, dass er 1982 zum ersten Mal im Weißen Haus gewesen sei, als der damalige Präsident Reagan im Amt gewesen sei.

      Mehrfaches Lob von Trump

      Trump lobte Merz für dessen Englisch und erinnerte an die Rolle der in Deutschland stationierten US-Soldaten, die auch einen Wirtschaftsfaktor darstellten. Mit Blick auf die Handelspolitik erklärte er, er hoffe auf ein Abkommen. Merz sei "schwierig", sagte Trump wörtlich. Aber er sei auch ein "großartiger Vertreter" Deutschlands. Zugleich äußerte sich der US-Präsident Trump positiv zu den gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands: "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache."

      Anders als bei anderen Gästen übte Trump auch keine nennenswerte Kritik an Merz, wohl aber an der früheren Bundeskanzlerin Merkel. Deren Migrationspolitik bezeichnete Trump ebenso als falsch wie die damaligen Gas-Geschäfte mit Russland, die Moskau Milliardenbeträge in die heutigen Kriegskassen gespült hätten.

      "Schlüsselfigur" für Ende des Ukraine-Kriegs

      Merz betonte, er sehe den US-Präsidenten in der zentralen Rolle bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bevor beide ins Oval Office gekommen seien, habe er Trump gesagt, "dass er die Schlüsselperson auf der Welt" sei, um Druck auf Moskau auszuüben und den Krieg zu beenden. Beide seien sich einig, wie schrecklich dieser Krieg sei. "Wir suchen beide nach Wegen, ihn schnellstmöglich zu beenden", ergänzte der Kanzler. Man habe "die Pflicht, jetzt etwas zu unternehmen, um den Krieg nach dreieinhalb Jahren zu beenden".

      Merz nach Treffen: "Ausgesprochen gute Atmosphäre"

      Merz sprach nach dem Treffen im ARD-Fernsehen von einer sehr guten Gesprächsatmosphäre. Man habe sich über sehr viele Themen unterhalten. Merz ergänzte, Trump habe seine Einladung angenommen, Deutschland zu besuchen. Nun werde nach einem Termin gesucht.

      Der neue Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, sagte dem "Tagesspiegel", Merz' Antrittsbesuch sei ein Erfolg gewesen. Am Morgen hatte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk gesagt, Merz habe bei seiner Reise genug im Gepäck, um gut mit Trump ins Gespräch zu kommen. Durch die geplanten Anstrengungen in der Verteidigungspolitik sei Deutschland zu einem Vorreiter in Europa geworden. Man übernehme nun Verantwortung, was auch in Washington wahrgenommen werde. Zudem sei Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarkts ein attraktiver Handelspartner.

    • HakverdiTransatlantik-Koordinator: Antrittsbesuch des Kanzlers bei Trump "ein Erfolg"

      Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, wertet Merz' Besuch bei Trump als Erfolg.

      Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen. Das werde nun dabei helfen, gemeinsam mit den Amerikanern erfolgreich die großen Herausforderungen in der Welt anzugehen. Hakverdi bezog sich dabei insbesondere auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.

      Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sprach von einem souveränen Auftritt. Merz habe einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen können.

    • Krieg in NahostNetanjahu: Israel hat lokale Clans im Kampf gegen Hamas aktiviert

      Israel hat nach Angaben von Regierungschef Netanjahu im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen lokale palästinensische Clans aktiviert.

      Dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen, teilte der Ministerpräsident im Onlinedienst X mit. Netanjahu verteidigte den Schritt . Damit rette man das Leben israelischer Soldaten. Ein Oppositionspolitiker hatte Netanjahu dafür kritisiert, die Clans in dem Palästinensergebiet zu bewaffnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen.

      Das israelische Militär griff am Abend südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Dort stelle die Hisbollah in unterirdischen Anlagen Drohnen her, hieß es. Zuvor hatte die Armee die Bewohner aufgerufen, das betroffene Gebiet zu verlassen.

    • ParlamentBundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung - AfD und Linke dagegen

      Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiter einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das Parlament am Abend, die seit 2014 geltende Regelung auch in der laufenden Legislaturperiode beizubehalten.

      Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Brandner, bezeichnete das Vorgehen als schäbig. Der CDU-Abgeordnete Hendrik erklärte, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen.

      Der Bundestag beriet unter anderem auch in Erster Lesung über das geplante Entlastungspaket für die Wirtschaft sowie über die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse.

    • RaumfahrtJapanisches Unternehmen verliert Kontakt zu Mondlandegerät

      Das japanische Raumfahrtunternehmen Ispace hat bei einer versuchten Landung auf dem Mond den Kontakt zu dem unbemannten Landegerät verloren.

      Man versuche, die Kommunikation wieder herzustellen, hieß es von Seiten der Firma während der Live-Übertragung. Das Landegerät war im Januar mit einer Rakete des US-Unternehmens SpaceX ins All befördert worden.

    • Sieg gegen FrankreichSpanien erreicht Finale der Nations League

      Im Finale der Fußball-Nations-League trifft Portugal am Sonntag auf Spanien.

      Die spanische Nationalmannschaft setzte sich am Abend in Stuttgart gegen Frankreich mit 5:4 durch. Portugal war bereits am Tag zuvor durch den Sieg gegen Deutschland ins Finale eingezogen. Die Verlierer der beiden Halbfinal-Partien treffen, ebenfalls am Sonntag, in einem Spiel um Platz drei aufeinander.

    • FußballUsbekistan und Jordanien erstmals für Weltmeisterschaft qualifiziert

      Die Fußball-Nationalmannschaften von Usbekistan und Jordanien haben sich erstmals für eine Weltmeisterschaft qualifiziert.

      Usbekistan erreichte am vorletzten Spieltag der Qualifikation ein 0:0 beim direkten Rivalen Vereinigte Arabische Emirate. Die Jordanier setzten sich mit 3:0 im Oman durch. Deren Qualifikation stand aber erst im Anschluss durch einen Sieg Südkoreas gegen den Irak fest.

      Die WM findet im Sommer nächsten Jahres in den USA, Mexiko und Kanada statt. Erstmals sind 48 Nationen dabei.

    • BundespolizeiSeit Dobrindts Weisung 160 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen

      Die Bundespolizei hat seit der umstrittenen Anordnung von Bundesinnenminister Dobrindt 160 Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückgewiesen. Das teilte die Behörde in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni.

      Bei den Zurückweisungen handelt es sich den Angaben zufolge um Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisten. Die Bundespolizei stellte im vergangenen Monat insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen fest. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Im Zuge der Grenzkontrollen wurden zudem binnen vier Wochen zudem 138 Schleuser festgenommen.

      Verschärfte Kontrollen seit Dobrindts Amtsantritt

      Dobrindt hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Der CSU-Politiker ordnete auch an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dem liegt Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes zugrunde, wonach die Einreise verweigert werden kann, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

      Mehr Informationen:

      Berliner Verwaltungsgericht Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig (Audio)

      Union hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest – Merz: Spielraum möglicherweise eingeschränkt

    • SteuerentlastungSchweitzer rechnet mit Verständigung zwischen Bund und Ländern

      Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer geht davon aus, dass sich Bund und Länder bei den geplanten Steuerentlastungen einigen werden. Die Regierungschefs der Länder unterstützten die Bundesregierung bei ihren Wachstumsimpulsen und Steuersenkungen, sagte der SPD-Politiker.

      Dadurch verursachte Mindereinnahmen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Bis zum Treffen mit Bundeskanzler Merz solle eine Arbeitsgruppe Lösungen für die strittigen Punkte erarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, warnte vor einer Blockade des Vorhabens.

      Die Ministerpräsidenten der CDU forderten in einem Brief an Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.

      Lesen Sie hierzu auch:
      Bundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle

    • Treffen mit Saar in BerlinWadephul fordert mehr Hilfslieferungen für Gaza

      Bundesaußenminister Wadephul hat an Israel appelliert, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. Der CDU-Politiker sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Saar in Berlin, was bisher an Hilfslieferungen nach Gaza gelange, sei zu wenig. Es sei geltendes Völkerrecht, dass ausreichend Hilfe in das Gebiet gelangen müsse.

      Zugleich kritisierte Wadephul die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 weitere Siedlungen im Westjordanland zuzulassen. Dies sei völkerrechtswidrig und verbaue die Chancen für eine Zweistaatenlösung. Gleichwohl betonte Wadephul die Unterstützung Israels und das Recht des Landes zur Verteidigung.

      Saar erklärte, die Terrororganisation Hamas sei verantwortlich für den Beginn und Fortbestand des Krieges. Israel zeige hingegen den ernsten Willen, ein Abkommen für eine Waffenruhe zu erreichen. Die Androhung von Sanktionen gegen Israel würde diese Bemühungen schwächen und die Position der Hamas festigen.

      Journalisten-Aufruf zu freiem Presse-Zugang

      Derweil veröffentlichten über 130 Medien und Presse-Organisationen haben einen gemeinsamen Aufruf zur Berichterstattung über den Gazastreifen. Sie verlangen freien Zugang für die Presse in das Kriegsgebiet. Zu den Unterstützern gehören unter anderem die französische Nachrichtenagentur AFP, die europäische EBU sowie die britische BBC.

      Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte, einzige Zeugen des Geschehens seien die palästinensischen Reporterinnen und Reporter, die unter unerträglichen Bedingungen im Gazastreifen arbeiteten. Israel betreibe eine Medienblockade als systematischen Versuch, Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken, erklärte das internationale Journalistenbündnis.

    • SicherheitspolitikNATO beschließt umfangreiches Aufrüstungsprogramm

      Die NATO hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten beschlossen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, sollen die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung erheblich ausgeweitet werden. Schwerpunkte bilden unter anderem die Luft- und Raketenabwehr sowie die Produktion von Langstreckenwaffen.

      Im Kern erhalten die Staaten neue Zielvorgaben für ihre militärischen Fähigkeiten, die als streng geheim eingestuft werden. Hintergrund ist die anhaltende Bedrohung durch Russland.

      In Brüssel berieten die NATO-Verteidigungsminister über Ausrichtung und Finanzierung der Militär-Allianz. US-Verteidigungsminister Hegseth teilte mit, dass eine Einigung zum Vorstoß, künftig bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Rüstung auszugeben, greifbar sei. Das bisherige Bündnis-Ziel liegt bei zwei Prozent. Ein Vorschlag von NATO-Generalsekretär Rutte sieht vor, dass die Länder mindestens 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden.

      Bundeswehr braucht 60.000 neue Soldaten

      Verteidigungsminister Pistorius erklärte vor dem Treffen in Brüssel, die Bundeswehr benötige Zehntausende zusätzliche Soldaten, um die neuen Planungsziele der NATO erreichen zu können. Die Truppe müsse um bis zu 60.000 aktive Soldaten erweitert werden, damit sie die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstärken könne. Zusätzlich stelle sich die Frage, ob das neue, zunächst auf Freiwilligkeit basierende Wehrdienst-Modell über die nächsten Jahre ausreichen werde, so der SPD-Politiker.

      NATO Gipfel in Den Haag Ende Juni

      Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag ein NATO-Gipfel statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, sagte im Deutschlandfunk, dem Treffen komme eine historische Bedeutung zu. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine müssten nun erstmals seit Ende des Kalten Krieges Verteidigungspläne modernisiert werden. Unabhängig vom Handeln der USA sei es nun wichtig, dass Europa seine Hausaufgaben mache. Es gebe vieles, das schnell auf den Weg gebracht werden müsse, damit die NATO von Russlands Staatschef Putin ernst genommen werde.

      Marine-Manöver in Rostock beginnt

      In Rostock beginnt heute mit dem Auslaufen der ersten Marine-Schiffe außerdem das NATO-Großmanöver Baltops auf der Ostsee. An der US-geführten jährlichen Übung nehmen bis 20. Juni rund 50 Schiffe und Boote, mehr als 25 Luftfahrzeuge und etwa 9.000 Soldaten aus 17 Ländern teil. 

      Die Ostsee gilt auch angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine als strategisch wichtiges Meer. Russland ist als einziger der neun Ostseeanrainerstaaten kein NATO-Mitglied. Moskau kritisierte die Übung als Provokation. Auch die russische Flotte übte in den vergangenen Tagen in der Ostsee.

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      NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel (Audio)

    • EuroraumEZB senkt erneut Leitzinsen

      Die Europäische Zentralbank senkt zum achten Mal seit Juni 2024 die Leitzinsen im Euroraum.

      Der für Banken, Kreditnehmer und Sparer wichtige Einlagenzins wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent verringert, wie ein EZB-Sprecher in Frankfurt mitteilte. Damit wird es für Firmen abermals günstiger, sich für Investitionen Geld zu leihen. Sparerinnen und Sparer jedoch müssen mit niedrigeren Tages- und Festgeldzinsen rechnen. Zudem setzten die Euro-Währungshüter den Zins weiter herunter, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können: Statt 2,4 Prozent werden nun 2,15 Prozent fällig.

    • Entscheidung auf höchster InstanzUS-Supreme Court erleichtert Klagen gegen "umgekehrte Diskriminierung"

      In den USA können Heterosexuelle und weiße Bürger künftig einfacher Klagen wegen sogenannter "umkehrter Diskriminierung" einreichen.

      Das hat der Oberste Gerichtshof in Washington einstimmig entschieden. "Umgekehrte Diskriminierung" bezeichnet die Benachteiligung einer Person aus einer Bevölkerungsgruppe, die in der Mehrheit ist und deshalb in der Regel als bevorteilt angesehen wird.

      Den Richtern am Supreme Court lag der Fall einer heterosexuellen Frau vor, die mehr als 20 Jahre lang für das Jugendamt tätig war. Sie hatte nach eigener Darstellung eine Beförderung nicht erhalten und ihren bestehenden Posten verloren, weil beide Stellen mit Personen besetzt wurden, die sexuellen Minderheiten angehören.

    • FußballUsbekistan und Jordanien erstmals für Weltmeisterschaft qualifiziert

      Die Fußball-Nationalmannschaften von Usbekistan und Jordanien haben sich erstmals für eine Weltmeisterschaft qualifiziert.

      Usbekistan erreichte am vorletzten Spieltag der Qualifikation ein 0:0 beim direkten Rivalen Vereinigte Arabische Emirate. Die Jordanier setzten sich mit 3:0 im Oman durch. Deren Qualifikation stand aber erst im Anschluss durch einen Sieg Südkoreas gegen den Irak fest.

      Die WM findet im Sommer nächsten Jahres in den USA, Mexiko und Kanada statt. Erstmals sind 48 Nationen dabei.

    • TarifanhebungCaritasverband erhöht Gehälter in zwei Stufen

      Der Deutsche Caritasverband erhöht die Gehälter.

      Das hat die Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zu gleichen Teilen sitzen. Das Gremium vereinbarte in Bad Hersfeld, zum 1. Juli dieses Jahres mindestens drei Prozent mehr zu bezahlen. Ab dem 1. Februar kommenden Jahres sollen weitere 2,8 Prozent hinzukommen.

      Für Ärztinnen und Ärzte in Caritas-Einrichtungen wurde ein eigener Abschluss erzielt: Hier steigen die Gehälter stufenweise um acht Prozent.

      Mit rund 740.000 Beschäftigten ist der Deutsche Caritasverband der größte private Arbeitgeber in Deutschland.

    • USATrump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

      US-Präsident Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Von Seiten des Weißen Hauses hieß es, der Präsident würde damit Bürger vor ausländischen Terroristen schützen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Einreiseverbot erlassen, den umstrittenen sogenannten "Muslim Ban".

      Das jetzige Einreiseverbot tritt am kommenden Montag in Kraft. Betroffen sind Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Weiter hieß es, Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

      Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten. 

      US-Präsident verweist auf Angriff auf jüdische Demo

      In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Video nahm Trump auch Bezug auf den Angriff auf eine jüdische Demonstration im US-Bundesstaat Colorado vor wenigen Tagen - der mutmaßliche Angreifer kommt aus Ägypten. Dieser Angriff habe deutlich gemacht, dass die Einreise von Ausländern, die nicht ordnungsgemäß überprüft würden, sowie von Personen, die vorübergehend einreisten und länger als durch ihr Visum vorgesehen blieben, eine große Gefahr für die USA darstellten. 

      Der 45-Jährige Ägypter, der wegen des Angriffs in der Stadt Boulder als Tatverdächtiger festgenommen wurde, hielt sich nach Angaben der Behörden illegal in den USA auf. Ägypten ist allerdings nicht von den neuen Einreisebeschränkungen betroffen. 

      "Muslim Ban" in erster Amtszeit

      In seiner ersten Amtszeit hatte Trump den umstrittenen "Muslim Ban" erlassen. Damals untersagte er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.

      Das ursprüngliche Einreiseverbot wurde ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt. Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln.

      Im Juni 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof eine finale Version, die auch Länder wie Nordkorea einbezog. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.

      Einreiseverbot könnte Beziehungen erneut belasten

      Der ursprüngliche "Muslim Ban" hatte weitreichende Folgen: Er belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung. Auch die jetzige Maßnahme dürfte massive Kritik hervorrufen. Allerdings könnte Trump sich diesmal auf die Entscheidung des Supreme Court von 2018 stützen.

      In seinem nun veröffentlichten Video bezeichnete der US-Präsident die Reisebeschränkungen seiner ersten Amtszeit als eine seiner "erfolgreichsten Maßnahmen". Sie hätten entscheidend dazu beigetragen, größere ausländische Terrorangriffe in den USA zu verhindern.

    • Nach Asyl-EilentscheidungBerliner Richter diffamiert und bedroht

      Drei Richterinnen und Richter des Berliner Verwaltungsgerichts werden seit ihrer Eilentscheidung zum Thema Asyl diffamiert und bedroht.

      Das berichtet der Deutsche Richterbund. Er beklagt gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und -richter, diese persönlichen Angriffe gingen zu weit. Sie seien ein Angriff "auf den Rechtstaat und damit auf uns alle". Die beiden Berufsverbände hoben hervor, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen geschützt. Etwas anderes gelte jedoch für persönliche und diffamierende Angriffe.

      Die beiden Richterinnen und der Richter des Berliner Verwaltungsgerichts hatten drei Fälle von Zurückweisungen Asylsuchender in einer Eilentscheidung als rechtswidrig eingestuft.

    • GesetzesänderungEU-Länder billigen schnelleren Abschuss von Wölfen

      Die EU-Länder haben eine Gesetzesänderung für den schnelleren Abschuss von Wölfen final abgesegnet.

      Der Rat der 27 Mitgliedstaaten billigte den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Der Wolf gelte fortan nicht mehr als "streng geschützt", der Erhalt der Art werde aber weiterhin sichergestellt, heißt es im beschlossenen Änderungstext. Wie ein Sprecher des Rates mitteilte, bleibt es aber den einzelnen Regierungen selbst überlassen, ob sie den Schutzstatus von Wölfen in ihren Ländern absenken und so den schnelleren Abschuss der Tiere erlauben.

      In Deutschland zählte das Bonner Bundesamt für Naturschutz im Beobachtungszeitraum 2023/24 gut 1.600 Wölfe, 260 Tiere mehr als im Vorjahr. Mehr als 5.000 Nutztiere wurden bei Wolfsangriffen 2023 hierzulande verletzt oder getötet.

    • EuropameisterschaftBleyer gewinnt dritte Synchronmedaille bei EM

      Die deutsche Synchronschwimmerin Klara Bleyer hat bei den Europameisterschaften in Portugal Bronze in der Technischen Kür gewonnen.

      Zuvor hatte sie bereits in der Freien Kür Gold und gemeinsam mit Amélie Blumentahl Haz im Duett Bronze geholt.

    • EU-VerkehrsministerVorerst keine Mehrheit für Schwächung von Fluggastrechten

      Die Rechte von Fluggästen auf Entschädigungen werden vorerst nicht beschnitten.

      Ein Vorstoß der EU-Kommission, die Schwelle höher zu legen, erhielt auf dem Treffen der Verkehrsminister in Luxemburg keine Mehrheit. Unter anderem sprachen sich Deutschland, Spanien, Portugal und Slowenien dagegen aus.

      Die Behörde in Brüssel hatte vorgeschlagen, dass eine Entschädigung erst ab fünf Stunden Verspätung fällig werden soll. Derzeit ist dies nach drei Stunden der Fall. Nach dem Ansinnen der EU-Kommission sollte die Grenze bei Langstreckenflügen künftig sogar in einigen Fällen bei zwölf Stunden liegen.

      Bislang schwanken die Entschädigungszahlungen je nach Flugdistanz zwischen 250 und 600 Euro.

    • Ungarns LGBTQ-GesetzGeneralanwältin Capeta sieht Verstoß gegen EU-Recht

      Mit seinem Gesetz zu Menschen, die nicht heterosexuell sind, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen.

      Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte Generalanwältin Capeta in ihrem heute vorgelegten Gutachten. Das Gesetz von 2021 beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet das mit dem Jugendschutz.

      Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. 16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das Europaparlament schlossen sich der Klage an. Die Generalanwältin schlug dem Gerichtshof nun vor, zu entscheiden, dass die Klage in allen Punkten begründet sei.

    • Erste LesungBundestag debattiert kontrovers über Mietpreisbremse

      Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung kontrovers über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse debattiert.

      Justizministerin Hubig sagte, Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxusgut sein. Die SPD-Politikerin kündigte weitere Regulierungen an - etwa bei Indexmieten und möbliertem Wohnraum. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 hatte das Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht. Die Regelung wäre sonst zum Jahresende ausgelaufen.

      In der Debatte sprach sich der AfD-Politiker Grimm für mehr Abschiebungen und eine restriktivere Migrationspolitik aus, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten zu begegnen. Die Grünen verlangten neben der Mietpreisbremse schärfere Regeln für Kündigungen aus Eigenbedarf. Die Linke forderte ganz grundsätzlich mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt und betonte, die Mieten seien trotz der Mietpreisbremse gestiegen.

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      Bundestag debattiert kontrovers über Mietpreisbremse (Audio)

    • Entlastung von UnternehmenBundesländer fordern Ausgleich für drohende Steuerausfälle

      Die Bundesregierung will Unternehmen umfangreich entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Reform sei notwendig, heißt es aus den Bundesländern. Gleichzeitig warnen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten davor, dass das Vorhaben zu Lasten von Ländern und Kommunen geht.

      Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte im Deutschlandfunk, alle 16 Länder würden die geplante Entlastung der Unternehmen begrüßen. Klar sei aber auch, dass es für Länder und Kommunen einen Ausgleich für die Steuerausfälle geben müsse.

      Gemeinsamer Brief an Merz

      In einem Brief an Bundeskanzler Merz fordern die CDU-Ministerpräsidenten deshalb eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen. Zur Kompensation schlagen die Ministerpräsidenten vor, dass den Haushalten ein höherer Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer zugutekommt. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Kretschmer, Rhein und Wüst.

      Kritik auch aus anderen Bundesländern

      Auch Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) äußerte Kritik. Es handle sich bei den Entlastungen für Unternehmen zwar auch um Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie. Man müsse aber darauf achten, dass man nicht das eine Problem löse, auf der anderen Seite aber ein neues Problem auf Landes- und kommunaler Seite schaffe.

      Wenn man den Städten und Gemeinden mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, "dann hat der ganze Booster keine Wirkung", warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig (SPD). Das Vorhaben könne nicht zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden.

    • WissenschaftBayern, Baden-Württemberg und Bremen fordern mehr Investitionen in Raumfahrt

      Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen fordern von der Bundesregierung mehr Investitionen in die Raumfahrt. Konkret schlagen sie vor, dass der Bund bis 2028 jährlich drei Milliarden Euro bereitstellen soll - eine Milliarde für das nationale Raumfahrtprogramm und zwei Milliarden für die Europäische Weltraumorganisation ESA.

      Die Länder-Regierungschefs Kretschmann, Söder und Bovenschulte erklärten gemeinsam, die Raumfahrt sei einerseits ein Schlüsselbereich für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Außerdem sei sie von großer Bedeutung für Europas Sicherheit.

      Man dürfe sich nicht von privaten Akteuren abhängig machen, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Es könne nicht sein, dass Raumfahrtunternehmen wie SpaceX von Tech-Milliardär Musk über die europäische Verteidigungsfähigkeit entschieden.

      Sorge vor geschwächter NASA

      Besorgt zeigten sich die drei Länderchefs über Entwicklung der US-Raumfahrtbehörde NASA. Bovenschulte sagte, es sei keine gute Nachricht, dass deren Budget gekürzt werden solle. Auch sein Bundesland Bremen könne wegen bestehender Kooperationen davon betroffen sein.

      Bayerns Regierungschef Söder sagte, eine NASA, die abgewickelt werde, würde sein Weltbild sehr erschüttern. Auch das sei ein Grund dafür, dass die europäische Raumfahrtbehörde jetzt sehr viel stärker werden und andere Kooperationen suchen müsse.

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      Länderchefs fordern mehr Investitionen in Raumfahrt (Audio)

    • WirtschaftReallöhne im ersten Quartal um 1,2 Prozent gestiegen

      Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal des Jahres um 1,2 Prozent gestiegen.

      Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag der Zuwachs Ende des vergangenen Jahres noch mehr als doppelt so hoch. Die Statistiker machen für den nur geringen Anstieg der Reallöhne den Wegfall der Inflationsausgleichsprämie verantwortlich. Sie erlaubte eine steuer- und sozialabgabenfreie Zahlung von bis zu 3.000 Euro.

      Die Nominallöhne wuchsen im ersten Quartal um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Verbraucherpreise stiegen um 2,3 Prozent. Die höchsten Lohnsteigerungen gab es nach Berechnungen des Bundesamtes bei vergleichsweise geringen Verdiensten. Für das unterste Fünftel stiegen die Nominallöhne um 7,2 Prozent.

    • ArbeitsmarktInstitut: 1,2 Millionen offene Stellen in Deutschland - ein Viertel weniger als im Vorjahr

      Die Zahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um ein Viertel gesunken.

      Im ersten Quartal dieses Jahres waren knapp 1,2 Millionen Stellen offen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilte. Im gleichen Quartal vor einem Jahr seien es fast 400.000 offene Stellen mehr gewesen. Das Institut bezieht sich in seiner Statistik auf eine Befragung von Betrieben. Dabei handelt es sich nicht nur um bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellen.

      Die Zahl der registrierten Arbeitslosen lag mit 2,92 Millionen im Mai zuletzt etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr.

    • KabinettBundesregierung will Staaten künftig eigenständig zu sicheren Herkunftsländern erklären

      Das schwarz-rote Kabinett von Kanzler Merz hat weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Migranten leichter abschieben zu können. Demnach soll die Bundesregierung künftig eigenständig per Rechtsverordnung Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen können. Bisher ist dafür auch die Zustimmung des Bundesrats nötig.

      Im Bundesrat haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden.

      Steuerentlastungen für Unternehmen

      Darüber hinaus brachte das Bundeskabinett umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren bis 2027 etwa Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen geben. Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in mehreren Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Signal für Reformen. Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

    • "Neue Generation"Erneut Springer-Druckerei blockiert

      In Berlin haben Aktivisten der Initiative "Neue Generation" in der Nacht erneut Zufahrten zu einer Druckerei des Springer-Verlages blockiert.

      Damit sollte die Auslieferung von Zeitungen verhindert werden. In der Druckerei werden unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Die Welt" produziert. Beide Zeitungen trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei, hieß es in einer Pressemitteilung der "Neuen Generation". Insbesondere die "Bild"-Zeitung gefährde die Demokratie.

      Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vorübergehend zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 25 und 55 Jahren fest. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Bereits in der Nacht zu Montag hatten die Aktivisten versucht, die Druckerei zu blockieren.

      Die "Neue Generation" formierte bis Februar unter dem Namen "Letzte Generation" und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen immer wieder bundesweit für Aufsehen. Im vergangenen Jahr kündigte die Bewegung an, sich künftig nicht nur für den Klimaschutz einsetzen zu wollen, sondern auch für die Demokratie im Allgemeinen.

    • Wettkampf für gedopte Sportler"Perverse Menschenversuche" oder "echte Freiheit" - geplante "Enhanced Games" erhitzen weiter die Gemüter

      Die geplanten "Enhanced Games", Sportwettkämpfe bewusst ohne jegliche Dopingkontrollen, erhitzen weiter die Gemüter. Kritiker sprechen von "perversen Menschenversuchen". Befürworter sehen darin einen Ausdruck von absoluter persönlicher Freiheit.

      Der australische Chefplaner der umstrittenen Spiele, Aron D'Souza, reagierte mit scharfen Worten auf die jüngste Ankündigung des Weltschwimmverbands "World Aquatics", Athleten, Trainer und Funktionäre zu sperren, die sich an der Veranstaltung beteiligten. Der Jurist sprach laut australischen Medien von Einschüchterungstaktiken und warf dem Verband vor, ein Monopol zu schützen. Er erklärte, er werde jedem Athleten rechtliche Schritte finanzieren, der an den "Enhanced Games" - zu Deutsch: "Verbesserte" oder "Optimierte Spiele" - teilnehmen wolle. Das Verhalten des Weltverbands sei "ekelhaft" und zudem höchstwahrscheinlich illegal.

      Peter Thiel, Donald Trump Jr. und Christian Angermayer unterstützen die "Enhanced Games"

      D'Souza kooperiert mit einflussreichen Personen wie dem deutsch-amerikanischen Tech-Milliardär Peter Thiel und dem Unternehmer Donald Trump Jr. Sie sehen darin offenbar den Ausdruck eines extremen Individualismus und eines absoluten Rechts auf Freiheit. Der Sohn des US-Präsidenten erklärte, die "Enhanced Games" stünden für die Zukunft. Es handele sich um "echten Wettbewerb, echte Freiheit und echte Rekorde". Auch der milliardenschwere deutsch-britische Investor Christian Angermayer unterstützt die Spiele.

      Zu Wochenbeginn hatte World Aquatics seine Satzung angepasst. Demnach könnte jeder, der Doping unterstützt, von offiziellen Funktionen im Schwimmsport sowie der Teilnahme an Weltmeisterschaften, Olympischen Spielen und anderen Großveranstaltungen ausgeschlossen werden. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Schwimm-Verbands, Pommer, hatte jüngst von "perversen Menschenversuchen" gesprochen. Auch andere Sportverbände verurteilten das Vorhaben scharf. Die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) hält die Idee der Spiele für "irreführend und grundlegend falsch".

      Premiere der "Enhanced Games" soll Mai 2026 in Las Vegas sein

      Die "Enhanced Games" sollen im kommenden Jahr vom 21. bis 24. Mai in Las Vegas erstmals ausgetragen werden. Für die Premiere sind Wettkämpfe im Schwimmen, in der Leichtathletik und im Gewichtheben vorgesehen. Unter "medizinischer Aufsicht", wie die Organisatoren betonen, dürfen dann gedopte Sportlerinnen und Sportler - also solche, die leistungssteigernde Substanzen eingenommen haben - gegeneinander antreten. Pro Wettkampf wurden Prämien in Höhe von 500.000 US-Dollar angekündigt, bei einem "Weltrekord" im 100-Meter-Sprint oder über 50 Meter im Schwimmen winkt ein Bonus von einer Million US-Dollar. Eigentlich sollten die "Doping-Spiele" bereits 2024 stattfinden. Dann wurden sie zunächst auf dieses Jahr und dann auf nächstes Jahr verschoben.

      Weitere Informationen zu den "Enhanced Games"

      Sportwelt übt Kritik - Doping als Optimierung – die abstruse Welt der Enhanced Games

      Podcast - Die Peter Thiel Story

    • BundesgerichtshofAnbieter von Studienplatz-Vermittlungen müssen erst nach Aufnahme des Studiums bezahlt werden

      Die Vermittlung von Studienplätzen über private Anbieter muss erst bezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird.

      Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies eine Klage des Unternehmens Studimed zurück, das bereits für die vermittelte Zusage eines Medizinstudienplatzes ein Honorar verlangen wollte. Der Beklagte hatte die Zahlung verweigert, da er das Studium nicht aufnahm. Das Gericht erklärte, der Vertrag falle unter das Maklerrecht. Es müsse nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn der vermittelte Studienplatz auch angenommen werde.

      Die Anbieter werben damit, Studienplätze etwa im Bereich Medizin unabhängig von der Abiturnote zu vermitteln.

      (Az. I ZR 160/24)

    • KanadaGroße Waldbrände in Kanada: Mehr als 31.000 Menschen müssen fliehen

      Wegen der Waldbrände in Kanada haben die Behörden weitere Evakuierungen angeordnet.

      Mehr als 31.000 Menschen wurden angewiesen, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen. Am stärksten betroffen sind die Provinzen Saskatchewan und Manitoba im Zentrum des Landes. Im ganzen Land kämpft die Feuerwehr inzwischen gegen mehr als 200 Brände, von denen viele nicht unter Kontrolle sind. Bisher wurden mehr als 2,2 Millionen Hektar Land vernichtet, eine Fläche ungefähr so groß wie Rheinland-Pfalz.

    • Vereinte NationenUSA blockieren Resolution zu sofortiger Gaza-Waffenruhe

      Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat die Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen blockiert. Sie legten ihr Veto gegen eine Resolution ein, mit der auch ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet erreicht werden sollte.

      Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Shea, sagte, man werde keine Maßnahme unterstützen, die die Hamas nicht verurteile und nicht zur Entwaffnung und zum Abzug der Hamas aufrufe.

      Die Hilfszentren der von den USA unterstützten Organisation GHF im Gazastreifen sollen heute wieder für die Bevölkerung zugänglich sein. Sie waren gestern aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte es wiederholte Berichte über tödliche Schüsse auf Palästinenser bei den Verteilungszentren gegeben.

      Mehr zum Thema

      USA lehnt Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat ab (Audio)

    • GazastreifenIsraelische Armee birgt Leichen von zwei Geiseln in Chan Yunis

      Die israelische Armee hat die Leichen von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen geborgen. Das teilte der israelische Ministerpräsident Netanjahu mit. Das Militär habe in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst Shin Bet die Leichen während einer Spezialoperation in der Stadt Chan Junis geborgen und anschließend nach Israel überführt.

      Bei den Leichen soll es sich um ein älteres Ehepaar handeln, das beim Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz unweit des Gazastreifens entführt wurde. Der Mann und die Frau waren kurze Zeit später bereits für tot erklärt worden. Beide sollen auch die US-Staatsbürgerschaft besessen haben.

      Im Gazastreifen sollen sich noch etwa 20 lebende Geiseln sowie die Leichen von rund 30 Geiseln befinden.

    • GazastreifenAuch heute keine Lebensmittelverteilung durch GHF

      Die von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation will auch heute keine Lebensmittel an die Bevölkerung verteilen.

      Als Begründung nannte die Organisation in Online-Netzwerken Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten. Man wolle die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen so sicher wie möglich gestalten. Die israelische Armee warnte die Bevölkerung davor, zu den Verteilzentren zu fahren. Diese würden als Kampfgebiete eingestuft.

      Ursprünglich hatte es geheißen, die Verteilzentren würden heute wieder geöffnet. Sie waren gestern geschlossen worden, nachdem es dort zu mehreren tödlichen Vorfällen nach Schüssen gekommen war.

      Im UNO-Sicherheitsrat blockierten die USA eine Resolution, die eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vorsah. Gefordert wurde zudem ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet. Von US-Seite hieß es, man werde keine Maßnahme unterstützen, die die Hamas nicht verurteile und nicht zur Entwaffnung und zum Abzug der Hamas aufrufe.

    • BerlinBundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar

      Bundesaußenminister Wadephul empfängt heute den israelischen Außenminister Saar in Berlin.

      Der CDU-Politiker und sein Gast wollen zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal in Berlin niederlegen. Mit dem Stelenfeld und einem unterirdischen Informationsort wird an die rund sechs Millionen ermordeten Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erinnert.

      In den politischen Gesprächen zwischen Wadephul und Saar dürfte es auch um den Einsatz des israelischen Militärs und die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt aufgerufen. Wadephul hatte Israel gestern weitere Waffenlieferungen zugesagt.

    • Ukraine-KriegMindestens fünf Tote nach russischen Drohnenangriffen gemeldet

      Bei russischen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden.

      In der Stadt Pryluky im Norden des Landes sei unter anderem ein Wohnhaus getroffen worden, teilten örtliche Behörden mit. Aus der Großstadt Charkiw im Nordosten werden mindestens 17 Verletzte nach Drohnenangriffen gemeldet.

      Die russische Besatzung im Süden der Ukraine meldete erneut ukrainische Drohnenangriffe mit Stromausfällen für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson.

      Der russische Präsident Putin hatte gestern in einem Telefonat mit US-Präsident Trump einem Waffenstillstand erneut eine Absage erteilt. Trump zufolge kündigte Putin stattdessen Vergeltung für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland an. Dabei waren am Wochenende nach Angaben aus Kiew mindestens 40 Flugzeuge beschädigt oder zerstört worden.

    • Besetzte GebieteUkraine greift Energieinfrastruktur in Saporischschja und Cherson an

      Die russische Besatzung im Süden der Ukraine meldet erneut ukrainische Drohnenangriffe mit Stromausfällen für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson.

      Im Gebiet Cherson sei das zentrale Umspannwerk getroffen worden, teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef mit. Er sprach von 67.000 Haushalten ohne Strom, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

      Russische wie ukrainische Militärblogger verzeichneten einen ukrainischen Drohnenangriff auf die besetzten Gebiete, aber auch auf das russische Kernland. Schon am Dienstag war die Stromversorgung in den besetzten Territorien nach Angriffen zeitweise zusammengebrochen. 

    • PjöngjangNordkoreanischer Machthaber Kim sichert Russland "bedingungslose Unterstützung zu"

      Der nordkoreanische Machthaber Kim hat Russland bedingungslose Unterstützung zugesichert.

      Das betreffe die gesamte russische Haltung und Außenpolitik sowie den Krieg in der Ukraine. Das teilten nordkoreanische Staatsmedien nach einem Treffen zwischen Kim und dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Schoigu, mit. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, ihre Beziehungen weiter auszubauen. Schoigu war laut russischen Medienberichten auf Anweisung von Präsident Putin nach Pjöngjang gereist.

      Russland und Nordkorea hatten im vergangenen Jahr ein strategisches Abkommen vereinbart. Pjöngjang hat bestätigt, dass es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

    • Kultureinrichtung"British Council" in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft

      Die Kultureinrichtung "British Council" ist in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft worden.

      Die Maßnahme kommt einem Betätigungsverbot gleich. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, der British Council positioniere sich zwar als unabhängig. Seine Arbeit aber richte sich an den Prioritäten der britischen Regierung aus und werde vom Außenministerium finanziert. Der British Council bezeichnet sich selbst als internationale Organisation des Vereinigten Königreichs für Kulturbeziehungen. Die Einrichtung hatte schon 2018 mitgeteilt, sie sei angewiesen worden, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen.

      Moskau hatte kürzlich auch Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik für unerwünscht erklärt und damit de facto verboten.

    • UniversitätenForschungsministerin Bär will Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver machen

      Bundesforschungsministerin Bär will zur Anwerbung von Spitzenforschern aus dem Ausland ein neues Programm auflegen.

      Wissenschaftlern und deren Familien müsse nicht nur ein Job, sondern auch eine Heimat geboten werden, sagte Bär dem "Handelsblatt". Notwendig seien dafür etwa die Vermittlung von Arbeitsplätzen für Partner sowie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Hintergrund der Überlegungen ist laut Bär auch die aktuelle Lage am Wissenschafts- und Forschungsstandort USA. Zwar werde Deutschland nicht mit den Spitzengehältern in den USA konkurrieren können, räumte die Ministerin ein, aber dafür biete man "garantierte Wissenschaftsfreiheit". Die Regierung von US-Präsident Trump geht derzeit gegen Universitäten wie Harvard vor, indem sie Zuschüsse kürzt und Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studierende erlässt.

    • WirtschaftJedes vierte Unternehmen erwartet Stellenabbau durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz

      Viele Unternehmen gehen davon aus, dass der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz für einen Stellenabbau sorgen wird. In einer Befragung des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo gaben fast 30 Prozent der Unternehmen an, dass sie in den kommenden fünf Jahren einen Rückgang von Arbeitsplätzen erwarten.

      Nach Angaben der Wissenschaftler erwarte besonders die Industrie, dass der Strukturwandel durch Künstliche Intelligenz beschleunigt werde. Auch im Handel werden zahlreiche Stellenstreichungen erwartet. Anders dagegen im Baugewerbe; die Unternehmen dieser Branche gehen nicht von großen Veränderungen aus. Mehr Jobs durch Künstliche Intelligenz werden vor allem in technologienahen Dienstleistungen wie der Informationstechnik erwartet.

      KI werde nicht nur zum Rationalisierungsinstrument, sondern auch zum Ausgangspunkt neuer Tätigkeitsprofile, erklärte der Leiter der Umfrage, Wohlrabe. Noch seien die Beschäftigungseffekte von Künstlicher Intelligenz moderat. Auf längere Sicht aber könnte Künstliche Intelligenz den deutschen Arbeitsmarkt verändern.

    • "An der Belastungsgrenze"Städtetag: Flüchtlingsversorgung bleibt schwierig

      Der Deutsche Städtetag ruft die schwarz-rote Bundesregierung angesichts anhaltender Herausforderungen bei der Versorgung von Geflüchteten zum zügigen Handeln auf.

      Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibe angespannt, sagte Hauptgeschäftsführer Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien. Schul- und Kitaplätze sowie Wohnraum blieben knapp. Auch die Ausländerbehörden arbeiteten vielerorts an der Belastungsgrenze.

      Dedy betonte, dass die Debatte um Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht dazu führen dürfe, dass andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick gerieten. Die Bundesregierung müsse nun dringend den Kommunen mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben vor Ort zusichern.

    • KulturStaatsminister Weimer prangert "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit von links und rechts" an

      Kulturstaatsminister Weimer hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zur Verteidigung der Freiheit gegen linke und rechte Eiferer aufgerufen. Die freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht, führte der parteilose Politiker aus.

      Jüngstes Beispiel sei die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Credo eines jakobinischen Bildersturms. Dessen modernes Pendant, der "Shitstorm", gehöre mittlerweile zum festen Inventar - Zitat - "radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur". Zugleich ließen die rechten und rechtsradikalen bis rechtsextremen Kulturkampfreflexe nichts an Engstirnigkeit vermissen. Als Beispiel hierfür nannte Weimer die Entlassung einer Lehrerin in Florida, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe. 

    • Krieg in der UkraineTrump telefoniert mit Putin und dämpft Hoffnungen

      US-Präsident Trump hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine abermals gedämpft.

      Trump erklärte nach einem weiteren Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin, das Gespräch zwischen beiden sei zwar gut verlaufen. Es werde aber nicht zu einem sofortigen Frieden kommen. Vielmehr habe Putin mitgeteilt, dass er auf die jüngsten Angriffe Kiews reagieren müsse. Das ukrainische Militär hatte am Wochenende Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland durchgeführt. Dabei waren nach Angaben der Ukraine mehr als 40 russische Flugzeuge zerstört worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug unterdessen eine Waffenruhe vor, um ein Treffen mit Putin vorzubereiten.

      Mehr zum Thema

      Trump telefoniert mit Putin (Audio)

    • Nordrhein-Westfalen70 Meter hohes Brückenstück im Siegerland erfolgreich verschoben

      In der Nähe der nordrhein-westfälischen Stadt Siegen ist ein 40.000 Tonnen schweres Teilstück einer Autobahnbrücke in seine Endposition verschoben worden.

      Die zweite Hälfte der Talbrücke Rinsdorf wurde dabei samt Unterbau und den 70 Meter hohen Pfeilern über eine Strecke von mehr als 20 Metern an die erste Brückenhälfte herangerückt. Bei dem sogenannten Querverschub handelte es sich nach Angaben der Autobahn GmbH um einen in dieser Größenordnung in Deutschland einmaligen Vorgang. Die Brückenerneuerung ist Teil des Ausbaus der auch als Sauerlandlinie bekannten Autobahn 45.

    • Verletzte wegen TurbulenzenFlugzeug muss in Bayern landen

      Eine Passagiermaschine ist nach schweren Turbulenzen mit mehreren Verletzten außerplanmäßig am bayrischen Flughafen Memmingen im Unterallgäu gelandet.

      Während des Fluges wurden nach Angaben der Polizei neun der 185 Insassen verletzt, acht Passagiere und ein Mitglied der Besatzung. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair, die von Berlin nach Mailand unterwegs war.

    • NorwegenParlament lehnt Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab

      Das Parlament in Norwegen hat mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen abgelehnt.

      Hintergrund der entsprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanland. 88 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. 16 stimmten dafür. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

      Rund 50 Nichtregierungsorganisationen riefen die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass die Investitionen des Fonds im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen des Landes stünden. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Albanese, forderte jüngst von Oslo, sich aus allen Unternehmungen zurückzuziehen, die mit Israels rechtswidriger Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten verbunden sind.

    • GazastreifenPalästinenser melden mehr als 40 Tote bei Angriffen Israels

      Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben erneut viele Menschen getötet worden.

      Wie die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise berichtet, kamen 41 Menschen ums Leben. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee geht nach eigenen Worten gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor.

      Das norwegische Parlament lehnte unterdessen mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab. Hintergrund der entprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanlan. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

    • IndienElf Tote bei Massenpanik bei Cricket-Siegesfeier in Bangalore

      In Indien sind bei einer Massenpanik an einem Cricket-Stadion elf Menschen ums Leben gekommen.

      Wie die Behörden mitteilten, wurden mehr als 30 weitere verletzt, als sie in Bangalore einer Siegesfeier beiwohnen wollten. Das Stadion verfügt über eine Kapazität von 35.000 Plätzen. Zur Feier kamen aber zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. - Die Cricketmannschaft der Royal Challengers hatte die indische Premier League gewonnen.

    • HamburgAttacke auf Antisemitismusbeauftragten Hensel und dessen Tochter löst Entsetzen aus

      Eine Attacke auf Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Hensel hat Entsetzen ausgelöst.

      Bürgerschaftspräsidentin Veit erklärte, dass der 45-Jährige mit seiner Tochter auf Hamburgs Straßen bedroht worden sei, mache sie fassungslos. Immer offener trete zutage, wie sehr Hass und Polarisierung den Alltag bestimmten. Der Erste Bürgermeister Tschentscher, ebenfalls SPD, sprach von einer schweren Straftat. Auch CDU, AfD, Linke und Grüne verurteilten die Tat. Hensel wurde laut Polizei vor einigen Tagen von einem 57-Jährigen beleidigt und genötigt. Wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund ermittele der Staatsschutz. Medienberichten zufolge war Hensel mit seiner Tochter im Auto unterwegs. Er sang mit ihr ein hebräisches Lied, als ihn an einer Ampel ein Jordanier aus einem Lieferwagen heraus beschimpfte. Später soll der Mann versucht haben, Hensels Auto von der Straße zu drängen.

      Hensel sagte der dpa, der blanke Hass des Mannes habe ihn zutiefst schockiert. Der Vorfall zeige erschreckend, wie weit dieser aufgeheizte islamistische Antisemitismus gehe.

    • BrüsselEU gibt Syrien 175 Millionen Euro für den Wiederaufbau

      Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien stellt die EU-Kommission dem Land 175 Millionen Euro zur Verfügung.

      Der Schritt erfolge in Anbetracht der positiven Schritte der Übergangsregierung, hieß es in Brüssel. Syrien wird nach dem Sturz des Assad-Regimes vom früheren islamistischen Milizenführer al-Scharaa regiert. EU-Mittelmeerkommissarin Suica hält sich derzeit in Syrien auf. Es ist der erste Besuch eines Mitglieds der Europäischen Kommission seit dem Umbruch. Auch der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, ist in Damaskus. Er teilt mit, die Regierung habe der IAEA einen sofortigen Zugang zu möglichen Nuklearanlagen aus der Assad-Zeit gewährt. Unterdessen bleibt die Lage im Land angespannt. Berichten zufolge wurden fünf Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten zwei Tage nach ihrer Festnahme durch Sicherheitskräfte in einem Damaszener Krankenhaus tot aufgefunden. Sie seien standrechtlich erschossen worden, hieß es. Immer wieder kommt es in dem zerrissenen Land zu gewaltsamen Konfrontationen.

    • TürkeiErdogan greift nach dem Koran

      Die türkische Regierung hat der Religionsbehörde Diyanet eine offizielle Deutungshoheit über den Koran verschafft.

      Im Amtsblatt des Landes wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle veröffentlicht, die die Koalition von Präsident Erdogan durch das türkische Parlament gebracht hatte. Demnach kann die Diyanet Koran-Ausgaben und -Kommentare verbieten lassen, wenn sie nicht ihrer Auslegung entsprechen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf liberale Theologen, die unter anderem für eine historische Einordnung der Heiligen Schrift des Islams und unterschiedliche Interpretationen eintreten. Die erweiterten Befugnisse der Diyanet dürften auch Auswirkungen auf den größten deutschen Islamverband DITIB haben. Der Verein mit Sitz in Köln gilt als von der türkischen Religionsbehörde gesteuert.

      Weitere Informationen zum Thema hat die Dlf-Sendung Tag für Tag mit einem Beitrag unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

      Mehr zum Thema:

      Diyanet – Die mächtige Religionsbehörde der Türkei (Audio)

      Ditib erweitert Imam-Ausbildung in Deutschland

      Finanzierung von Moscheen: Wer zahlt den Imam?

    • ArchäologieForscher enträtseln Herstellung der Himmelsscheibe von Nebra

      Forscher der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg haben erfolgreich die Herstellung der weltberühmten Himmelsscheibe von Nebra rekonstruiert. Demnach sei der Rohling der Scheibe in einer Feuerstelle vermutlich bei über 1.200 Grad Celsius gegossen und danach wiederholt auf 700 Grad erwärmt und umgeformt worden.

      Nach Angaben der Forscher ist das ein Verfahren, das heutigen industriellen Prozessen erstaunlich ähnlich sei. Bei der Materialanalyse sei es darum gegangen, die kristalline Struktur des Metalls zu ergründen. Die mikroskopisch kleinen Körner des Metalls verraten, wie oft und auf welche Weise das Metall erhitzt und bearbeitet wurde.

      Die mindestens 3.600 Jahre alte runde Bronzescheibe misst 32 Zentimeter im Durchmesser und zeigt die Sonne - je nach Deutung auch den Vollmond -, eine Mondsichel sowie insgesamt 32 goldene Sterne. Die Scheibe gilt als ein einzigartiges Zeugnis der Menschheitsgeschichte.

    • EuropameisterschaftBleyer gewinnt dritte Synchronmedaille bei EM

      Die deutsche Synchronschwimmerin Klara Bleyer hat bei den Europameisterschaften in Portugal Bronze in der Technischen Kür gewonnen.

      Zuvor hatte sie bereits in der Freien Kür Gold und gemeinsam mit Amélie Blumentahl Haz im Duett Bronze geholt.

    • GamingVerbraucherzentralen mahnen Fortnite, Roblox, Clash of Clans, Monopoly Go und Subway Surfers wegen unfairer Praktiken ab

      Die Verbraucherzentralen haben die Macher von fünf ausgewählten Computerspielen wegen unfairer Praktiken und manipulativer Designs abgemahnt.

      Wie der Bundesverband mitteilte, geht es um Fortnite, Roblox, Clash of Clans, Monopoly Go und Subway Surfers. Alle fünf populären Spiele seien stellvertretend untersucht worden. Kritisiert werden Tricks, die Nutzer dazu verleiten, Geld auszugeben oder mehr Zeit im Spiel zu verbringen. Dazu zählen Belohnungen für das Anschauen von Werbung und für tägliches Einloggen, Pop-up-Fenster mit Kaufangeboten mitten im Spiel, Countdowns, unübersichtliche Kosten für virtuelle Gegenstände, Verschleierung von Kosten durch Paketpreise und Fantasiewährungen oder unerlaubte Kaufaufforderungen an Kinder.

      Solche sogenannten Dark Patterns sind in Online-Spielen weit verbreitet. Mit Spielen wie Fortnite, Roblox, Clash of Clans oder Monopoly Go werden jeweils Milliarden-Umsätze erzielt; allein Subway Surfers wurde bereits mehr als vier Milliarden Mal auf mobilen Endgeräten installiert. Die Abmahnungen sind Teil einer koordinierten Aktion des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Die EU wurde zur Verschärfung des Verbraucherrechts aufgefordert. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, haben mehrere Anbieter bereits auf die Abmahnungen reagiert.

    • Fußball-Nations-LeagueDFB-Auswahl verliert gegen Portugal und verpasst Finale

      Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat den erstmaligen Einzug in das Endspiel der Nations League verpasst. Die DFB-Auswahl verlor das Halbfinale in München gegen Portugal mit 1:2 (0:0).

      Gegner im Spiel um Platz drei ist am Sonntag in Stuttgart Europameister Spanien oder Vizeweltmeister Frankreich. Ex-Europameister Portugal um Kapitän Cristiano Ronaldo trifft im Finale des europäischen Nationenturniers am Sonntag in München auf den Sieger des zweiten Halbfinales, das heute ausgetragen wird.

      Gegen Portugal erzielte Florian Wirtz in der 48. Minute das Führungstor für die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Francisco Conceição (63.) und der inzwischen 40-jährige Ronaldo (68.) drehten die Begegnung noch zugunsten der Portugiesen.

      Die Partie hatte wegen eines Unwetters mit zehnminütiger Verspätung begonnen.

    • Sachsen-AnhaltAbschaffung von Skikursen im Sportunterricht sorgt für Debatten

      In Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung von Skikursen im Sportunterricht Debatten auch innerhalb der Regierung ausgelöst.

      Der schul- und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Borchert, nannte die Entscheidung indiskutabel und forderte die Rücknahme. Er verstehe nicht, warum sich Bildungsministerin Feußner, ebenfalls CDU, darin einmische, wie Sportlehrer ihren Unterricht gestalteten, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Feußner demotiviere Lehrer, die freiwillig mehr leisten wollten. Die Landes-SPD sprach von einem Eingriff in die Freiheit der Schulen. Auch von der Linkspartei kam Kritik. Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts.

      Ministeriumssprecher Emig hatte erklärt, alle Schulleiter seien ab sofort aufgefordert, die Buchungen einzustellen. Sachsen-Anhalt habe vergangenes Jahr 200.000 Euro für Reisen von Lehrern gezahlt. Das Geld solle künftig anders verwendet werden, etwa für die Abordnung von Lehrkräften oder die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Zudem wolle man dem Ausschluss von Kindern vorbeugen. Die für die Eltern anfallenden Kosten der Skikurse seien hoch und erschwerten die soziale Teilhabe. Auch sei Skisport ressourcenintensiv, insbesondere durch Anreisen ins europäische Ausland.

    • WetterEs bleibt unbeständig

      Der Wetterbericht, die Lage: Eine Westwetterlage mit Wolken und feuchter Atlantikluft sorgt über das Wochenende für unbeständiges Wetter.

      Die Vorhersage:
      Nachts abklingende Schauer und auflockernde Bewölkung. Im Norden und Westen nach und nach Bewölkungsverdichtung und aufkommender Regen. Tiefstwerte 16 bis 9 Grad. Am Tag meist wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern und Gewittern. Temperaturen 17 bis 24, im Südosten bis 27 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag wechselnd, im Nordwesten auch stark bewölkt mit Schauern und kurzen Gewittern. 17 bis 25 Grad.

  • Mittwoch, 4.06.2025

    • GastbeitragKulturstaatsminister Weimer prangert freiheitsfeindliche Übergriffigkeit von Linken und rechte Kulturkampfreflexe an

      Kulturstaatsminister Weimer hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung zur Verteidigung der Freiheit gegen linke und rechte Eiferer aufgerufen. Die freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht, führte der parteilose Politiker aus.

      Jüngstes Beispiel sei die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Credo eines jakobinischen Bildersturms. Dessen modernes Pendant, der "Shitstorm", gehöre mittlerweile zum festen Inventar - Zitat - "radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur". Zugleich ließen die rechten und rechtsradikalen bis rechtsextremen Kulturkampfreflexe nichts an Engstirnigkeit vermissen. Als Beispiel hierfür nannte Weimer die Entlassung einer Lehrerin in Florida, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe. 

    • Krieg in der UkraineTrump telefoniert mit Putin und dämpft Hoffnungen

      US-Präsident Trump hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine abermals gedämpft.

      Trump erklärte nach einem weiteren Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin, das Gespräch zwischen beiden sei zwar gut verlaufen. Es werde aber nicht zu einem sofortigen Frieden kommen. Vielmehr habe Putin mitgeteilt, dass er auf die jüngsten Angriffe Kiews reagieren müsse. Das ukrainische Militär hatte am Wochenende Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland durchgeführt. Dabei waren nach Angaben der Ukraine mehr als 40 russische Flugzeuge zerstört worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug unterdessen eine Waffenruhe vor, um ein Treffen mit Putin vorzubereiten.

    • GazastreifenPalästinenser melden mehr als 40 Tote bei Angriffen Israels

      Im Gazastreifen sind bei israelischen Luftangriffen nach palästinensischen Angaben erneut viele Menschen getötet worden.

      Wie die Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise berichtet, kamen 41 Menschen ums Leben. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee geht nach eigenen Worten gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor.

      Das norwegische Parlament lehnte unterdessen mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab. Hintergrund der entsprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanland. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

    • KabinettWeitere Schritte für mehr Abschiebungen eingeleitet - Regierung will Staaten künftig eingeständig zu sicheren Herkunftsländern erklären

      Das schwarz-rote Kabinett von Kanzler Merz hat weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Migranten leichter abschieben zu können.

      Demnach soll die Bundesregierung künftig eigenständig per Rechtsverordnung Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen können. Bisher ist dafür auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Dort haben in der Vergangenheit oft Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken entsprechende Vorhaben blockiert. Begonnen werden soll nach dem Willen von Union und SPD mit der Einstufung Indiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Die Reformpläne müssen vom Bundestag beschlossen werden.

      Steuerentlastungen für Unternehmen

      Darüber hinaus brachte das Bundeskabinett umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren bis 2027 etwa Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Dies soll einen zusätzlichen Anreiz für Investitionen geben. Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis '32 in mehreren Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant ist die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Signal für Reformen. Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

    • GamesVerbraucherzentralen mahnen Fortnite, Roblox, Clash of Clans, Monopoly Go und Subway Surfers wegen unfairer Praktiken ab

      Die Verbraucherzentralen haben die Macher von fünf ausgewählten Computerspielen wegen unfairer Praktiken und manipulativer Designs abgemahnt.

      Wie der Bundesverband mitteilte, geht es um Fortnite, Roblox, Clash of Clans, Monopoly Go und Subway Surfers. Alle fünf populären Spiele seien stellvertretend untersucht worden. Kritisiert werden Tricks, die Nutzer dazu verleiten, Geld auszugeben oder mehr Zeit im Spiel zu verbringen. Dazu zählen Belohnungen für das Anschauen von Werbung und für tägliches Einloggen, Pop-up-Fenster mit Kaufangeboten mitten im Spiel, Countdowns, unübersichtliche Kosten für virtuelle Gegenstände, Verschleierung von Kosten durch Paketpreise und Fantasiewährungen oder unerlaubte Kaufaufforderungen an Kinder.

      Solche sogenannten Dark Patterns sind in Online-Spielen weit verbreitet. Mit Spielen wie Fortnite, Roblox, Clash of Clans oder Monopoly Go werden jeweils Milliarden-Umsätze erzielt; allein Subway Surfers wurde bereits mehr als vier Milliarden Mal auf mobilen Endgeräten installiert. Die Abmahnungen sind Teil einer koordinierten Aktion des Europäischen Verbraucherverbands BEUC. Die EU wurde zur Verschärfung des Verbraucherrechts aufgefordert. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, haben mehrere Anbieter bereits auf die Abmahnungen reagiert.

    • HamburgAttacke auf Antisemitismusbeauftragten Hensel und dessen Tochter löst Entsetzen aus

      Eine Attacke auf Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Hensel hat Entsetzen ausgelöst.

      Bürgerschaftspräsidentin Veit erklärte, dass der 45-Jährige mit seiner Tochter auf Hamburgs Straßen bedroht worden sei, mache sie fassungslos. Immer offener trete zutage, wie sehr Hass und Polarisierung den Alltag bestimmten. Der Erste Bürgermeister Tschentscher, ebenfalls SPD, sprach von einer schweren Straftat. Auch CDU, AfD, Linke und Grüne verurteilten die Tat. Hensel wurde laut Polizei vor einigen Tagen von einem 57-Jährigen beleidigt und genötigt. Wegen des Verdachts auf einen politischen Hintergrund ermittele der Staatsschutz. Medienberichten zufolge war Hensel mit seiner Tochter im Auto unterwegs. Er sang mit ihr ein hebräisches Lied, als ihn an einer Ampel ein Jordanier aus einem Lieferwagen heraus beschimpfte. Später soll der Mann versucht haben, Hensels Auto von der Straße zu drängen.

      Hensel sagte der dpa, der blanke Hass des Mannes habe ihn zutiefst schockiert. Der Vorfall zeige erschreckend, wie weit dieser aufgeheizte islamistische Antisemitismus gehe.

    • Große EvakuierungWeltkriegsbomben in Köln entschärft

      In Köln sind drei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden.

      Wie die Stadt mitteilte, werden gesperrte Straßen und Brücken nach und nach wieder freigegeben. Anwohner können zurückkehren. Rund 20.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht; es handelte sich um die größte Evakuierungsaktion in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Fliegerbomben waren bei Sondierungsarbeiten im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz gefunden worden.

      Betroffen von den Sperrungen waren neben der Altstadt auch drei Rheinbrücken und der Deutzer Bahnhof. Es gab erhebliche Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr. Auch die Schifffahrt auf dem Rhein wurde vorübergehend eingestellt.

    • BerlinStöraktionen im Bundestag wegen Gazakrieg - Linken-Abgeordnete Köktürk und Besucherin des Plenarsaales verwiesen

      Im Bundestag hat es im Zusammenhang mit der humanitären Lage im Gazastreifen zwei Störaktionen gegeben.

      Zunächst betrat die Linken-Abgeordnete Köktürk den Plenarsaal erneut entgegen der bekannten Vorschrift, wonach politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum grundsätzlich nicht erlaubt sind. Sie trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine". Vor wenigen Wochen hatte sich Köktürk im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch fotografiert. Darüber hinaus wurde eine Rede von Bundesaußenminister Wadephul von der Besuchertribüne aus gestört. Eine Frau schrie wiederholt in den Plenarsaal hinein. Auch hierbei ging es um Israels Vorgehen im Gazastreifen. Beide wurden von Bundestagspräsidentin Klöckner des Saales verwiesen. Die Besucherin musste vom Sicherheitsdienst herausgeführt werden.

    • GewaltNiedersachsen plant nach Messerangriffen Gesetz zur besseren Erkennung psychisch kranker, potenzieller Gefährder

      Nach den jüngsten Messerangriffen plant Niedersachsen eine Gesetzesreform, um psychisch kranke potenzielle Gefährder vorab besser erkennen zu können.

      Bevor jemand aus einer Klinik entlassen werde, wolle man künftig über Algorithmen und bestimmte Tests herausfinden, ob ein höheres Gefährdungspotenzial bestehe oder nicht, sagte Sozialminister Philippi dem NDR. Ferner soll der Informationsaustausch über Aufenthalte in Psychiatrien erleichtert werden. Es sei nötig, sich besser zu vernetzen, erklärte der SPD-Politiker. Dabei müsse jedoch vermieden werden, psychisch Kranke unter Generalverdacht zu stellen. - Bis Ende des Jahres soll der Gesetzentwurf vorliegen.

      Kritikern geht das Vorhaben nicht weit genug. Der niedersächsische Städtetag verlangt weniger Vorschriften, um potenziell gefährliche Patienten länger festhalten zu können. Der Schutz der Allgemeinheit sei über den Persönlichkeits- und Datenschutz zu stellen. - Menschen in geschlossenen Einrichtungen müssen entlassen werden, sobald keine akute Gefahr mehr besteht. Danach mangelt es oft an Überwachungsmöglichkeiten und Unterstützungsleistungen. Mehrere Anschläge wurden zuletzt von mutmaßlich psychisch kranken Täterinnen und Tätern verübt - unter anderem in Hamburg, Aschaffenburg und Magdeburg.

    • Fußball-Nations-LeagueDFB-Auswahl verliert gegen Portugal und verpasst Finale

      Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat den erstmaligen Einzug in das Endspiel der Nations League verpasst. Die DFB-Auswahl verlor das Halbfinale in München gegen Portugal mit 1:2 (0:0).

      Gegner im Spiel um Platz drei ist am Sonntag in Stuttgart Europameister Spanien oder Vizeweltmeister Frankreich. Ex-Europameister Portugal um Kapitän Cristiano Ronaldo trifft im Finale des europäischen Nationenturniers am Sonntag in München auf den Sieger des zweiten Halbfinales, das morgen ausgetragen wird.

      Gegen Portugal erzielte Florian Wirtz in der 48. Minute das Führungstor für die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann. Francisco Conceição (63.) und der inzwischen 40-jährige Ronaldo (68.) drehten die Begegnung noch zugunsten der Portugiesen.

      Die Partie hatte wegen eines Unwetters mit zehnminütiger Verspätung begonnen.

    • TennisZverev scheidet bei den French Open gegen Djokovic aus

      Alexander Zverev hat bei den French Open den Einzug ins Halbfinale verpasst. Er muss damit weiter auf seinen ersten Grand-Slam-Titel warten.

      Der Vorjahresfinalist verlor sein Viertelfinale in Paris gegen den Serben Novak Djokovic mit 6:4, 3:6, 2:6, 4:6. Der 38-jährige Serbe nutzte nach 3:17 Stunden seinen fünften Matchball. Im Kampf um den Finaleinzug trifft der Rekord-Grand-Slam-Champion am Freitag auf den Weltranglisten-Ersten Jannik Sinner.

      Der Italiener präsentiert sich im Stade Roland Garros bislang in guter Form. Im Viertelfinale schlug Sinner den Kasachen Alexander Bublik 6:1, 7:5, 6:0 und ist damit bislang noch ohne Satzverlust.

      Für Zverev soll es jetzt in der Rasen-Saison in Stuttgart und Halle weitergehen. Nächstes großes Ziel ist dann Wimbledon ab dem 30. Juni.

    • IndienElf Tote bei Massenpanik bei Cricket-Siegesfeier in Bangalore

      In Indien sind bei einer Massenpanik an einem Cricket-Stadion elf Menschen ums Leben gekommen.

      Wie die Behörden mitteilten, wurden mehr als 30 weitere verletzt, als sie in Bangalore einer Siegesfeier beiwohnen wollten. Das Stadion verfügt über eine Kapazität von 35.000 Plätzen. Zur Feier kamen aber zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. - Die Cricketmannschaft der Royal Challengers hatte die indische Premier League gewonnen.

    • Sachsen-AnhaltAbschaffung von Skikursen im Sportunterricht sorgt für Debatten

      In Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung von Skikursen im Sportunterricht Debatten auch innerhalb der Regierung ausgelöst.

      Der schul- und sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Borchert, nannte die Entscheidung indiskutabel und forderte die Rücknahme. Er verstehe nicht, warum sich Bildungsministerin Feußner, ebenfalls CDU, darin einmische, wie Sportlehrer ihren Unterricht gestalteten, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Feußner demotiviere Lehrer, die freiwillig mehr leisten wollten. Die Landes-SPD sprach von einem Eingriff in die Freiheit der Schulen. Auch von der Linkspartei kam Kritik. Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts.

      Ministeriumssprecher Emig hatte erklärt, alle Schulleiter seien ab sofort aufgefordert, die Buchungen einzustellen. Sachsen-Anhalt habe vergangenes Jahr 200.000 Euro für Reisen von Lehrern gezahlt. Das Geld solle künftig anders verwendet werden, etwa für die Abordnung von Lehrkräften oder die Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Zudem wolle man dem Ausschluss von Kindern vorbeugen. Die für die Eltern anfallenden Kosten der Skikurse seien hoch und erschwerten die soziale Teilhabe. Auch sei Skisport ressourcenintensiv, insbesondere durch Anreisen ins europäische Ausland.

    • EnergieversorgungWiderstand in Bayern gegen Söders (CSU) geplanten Ankauf von tschechischem Atomstrom

      In Bayern wächst der Widerstand gegen den Plan der Landesregierung, Atomstrom aus Tschechien zu kaufen.

      Nachdem sich zuletzt der Bezirkstag von Niederbayern gegen den Kurs von Ministerpräsident Söder, CSU, gewandt hat, sprach sich nun der Stadtrat von Straubing dagegen aus. Der Kauf von Atomstrom würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen, hieß es. Man solle lieber auf erneuerbare Energien setzen. Söder hatte im Dezember bei einer Reise nach Tschechien Gespräche geführt, um dort produzierte Kernenergie nach Bayern zu holen. Die Regierung in Prag will in den nächsten Jahrzehnten massiv in den Ausbau der Kernenergie investieren.

    • GesundheitspolitikImmer erst zum Hausarzt - Mediziner warnen erneut vor möglichen negativen Folgen insbesondere in ländlichen Gebieten

      Mediziner haben erneut auf mögliche negative Folgen eines Primärarztsystems hingewiesen.

      Dass Patienten grundsätzlich vor dem Besuch eines Facharztes immer zunächst zum Hausarzt gehen sollten, könne in einer Stadt wie Berlin mit Bahn- und Busverbindungen und kurzen Wegen funktionieren, sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg im RBB. Aber in einem Flächenland wie Brandenburg sei so ein Plan nur schwer umzusetzen. Für dünn besiedelte Regionen seien deshalb Alternativen nötig.

      Im Bund haben sich Union und SPD auf die Einführung eines Hausarzt-Modells verständigt. Sie hoffen damit auf Kostenersparnis sowie schnellere und zielgerichtetere Terminvergaben bei Fachärzten. Unnötige Untersuchungen könnten minimiert und Praxen entlastet werden.

    • TürkeiErdogan greift nach dem Koran

      Die türkische Regierung hat der Religionsbehörde Diyanet eine offizielle Deutungshoheit über den Koran verschafft.

      Im Amtsblatt des Landes wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle veröffentlicht, die die Koalition von Präsident Erdogan durch das türkische Parlament gebracht hatte. Demnach kann die Diyanet Koran-Ausgaben und -Kommentare verbieten lassen, wenn sie nicht ihrer Auslegung entsprechen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf liberale Theologen, die unter anderem für eine historische Einordnung der Heiligen Schrift des Islams und unterschiedliche Interpretationen eintreten. Die erweiterten Befugnisse der Diyanet dürften auch Auswirkungen auf den größten deutschen Islamverband DITIB haben. Der Verein mit Sitz in Köln gilt als von der türkischen Religionsbehörde gesteuert.

      Weitere Informationen zum Thema hat die Dlf-Sendung Tag für Tag mit einem Beitrag unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

      Mehr zum Thema:

      Diyanet – Die mächtige Religionsbehörde der Türkei (Audio)

      Ditib erweitert Imam-Ausbildung in Deutschland

      Finanzierung von Moscheen: Wer zahlt den Imam?

    • BrüsselEU gibt Syrien 175 Millionen Euro für den Wiederaufbau

      Nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien stellt die Europäische Kommission dem Land 175 Millionen Euro zur Verfügung.

      Die Maßnahme erfolge in Anbetracht der positiven Schritte der syrischen Übergangsregierung, hieß es in Brüssel. Syrien wird nach dem Sturz des Assad-Regimes von dem früheren islamistischen Milizenführer al-Scharaa regiert. Derzeit hält sich EU-Kommissarin Suica, zuständig für Mittelmeer-Angelegenheiten, in Syrien auf. Es ist der erste Besuch eines Mitglieds der EU-Kommission seit Bildung der Übergangsregierung in Damaskus.

    • DamaskusFünf verhaftete Alawiten in Syrien offenbar nach Festnahme getötet

      Fünf Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten zwei Tage nach ihrer Festnahme durch Sicherheitskräfte tot aufgefunden worden.

      Die Leichen der Männer seien in einem Krankenhaus in der syrischen Hauptstadt Damaskus entdeckt worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach sollen die Männer "standrechtlich erschossen" worden sein.

      Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers al-Assad, der der Minderheit der Alawiten angehört, bemüht sich die neue syrische Führung nach eigenen Angaben, die Minderheiten im Land zu schützen. Immer wieder kommt es in dem zerrissenen Land jedoch zu gewaltsamen Konfrontationen.

    • SofiaTausende folgen Aufruf rechtsnationaler Kräfte zu Protesten gegen eine Euro-Einführung in Bulgarien

      In Bulgarien sind Tausende dem Aufruf rechtsnationaler Kräfte zu Protesten gegen eine Einführung des Euros gefolgt.

      Sie versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Sofia. Mobilisiert wurde unter anderem von der Wasraschdanje-Partei. Die Europäische Kommission hatte heute grünes Licht für die Einführung des Euros in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung zum 1. Januar 2026 einzuführen. Die EU-Finanzminister müssen noch zustimmen. Dieser Schritt wird für Juli erwartet. In den vergangenen Jahren war die Einführung des Euro in Bulgarien wegen der hohen Inflation im Land gescheitert. Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Von den 27 EU-Staaten haben neben Bulgarien und Dänemark Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch landeseigene Währungen.

      EU-Staaten, die den Euro einführen möchten, müssen Kriterien in vier Bereichen erfüllen: Inflation, öffentliche Finanzen, Wechselkurs und langfristige Kreditkosten.
      Bulgarien wäre das 21. und zugleich ärmste Mitglied der Eurozone.

      Hören Sie hier einen Beitrag zur Stimmung in Bulgarien mit Blick auf den Euro.

    • NorwegenParlament lehnt Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen ab

      Das Parlament in Norwegen hat mit deutlicher Mehrheit einen Rückzug des Staatsfonds aus israelischen Unternehmen abgelehnt.

      Hintergrund der entsprechenden Vorlage sind Vorwürfe gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und illegaler Besatzung im Westjordanland. 88 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. 16 stimmten dafür. Norwegens Staatsfonds gilt als der größte der Welt. Er speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes.

      Rund 50 Nichtregierungsorganisationen riefen die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass die Investitionen des Fonds im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen des Landes stünden. Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Albanese, forderte jüngst von Oslo, sich aus allen Unternehmungen zurückzuziehen, die mit Israels rechtswidriger Präsenz in den besetzten Palästinensergebieten verbunden sind.

    • Ukraine-KriegWadephul fordert mehr Druck auf Russland - Putin: Kiew ist nicht an Frieden interessiert

      Bundesaußenminister Wadephul fordert mehr Druck auf Russland.

      Er sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Sikorski in Berlin, die EU müsse jetzt das 18. Sanktionspaket beschließen. Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hätten gezeigt, dass die Regierung in Moskau nicht an einer Friedenslösung interessiert sei. Sie habe lediglich ihre alten Maximalforderungen präsentiert.

      Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug unterdessen eine Waffenruhe vor, um ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin vorzubereiten. Putin wiederum warf der Ukraine vor, sie wolle eine Feuerpause dazu nutzen, um ihre Armee zu verstärken. Er verurteilte die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die Krimbrücke und Langstreckenbomber als Terrorismus.

    • EU-KommissionSchutzstatus für Ukrainer wird um ein Jahr verlängert

      Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Nach Angaben von Innenkommissar Brunner können Ukrainerinnen und Ukrainer damit bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten.

      Er verwies auf den andauernden Krieg und die - wie er sagte - volatile Situation in der Ukraine. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen nächste Woche über den Vorschlag ab.

      Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hatten die EU-Staaten erstmals auf eine EU-Richtlinie zurückgegriffen, die einen solchen Schutzstatus ermöglicht. Ukrainer können mit ihrem Aufenthaltstitel einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

      Für die Zeit nach März 2027 schlägt die EU-Kommission vor, geflüchteten Ukrainern nationale Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, zum Beispiel in Form von Arbeitsvisa. Die EU-Länder sollen zudem freiwillige Rückkehrprogramme vorbereiten und Beratungszentren einrichten.

      Deutschland hat mit 1,17 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine die meisten Schutzsuchenden aufgenommen, vor Polen mit knapp einer Millionen Flüchtlingen.

    • BundesregierungKlingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

      Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz diesen Monat auf den Weg bringen.

      Bundesfinanzminister Klingbeil kündigte an, dass das Vorhaben in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden solle. Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung aus Union und SPD abgestimmt.

      Das Vorhaben soll es der Bundesregierung ermöglichen abseits der Schuldenbremse Kredite in Höhe von über 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sind unter anderem zusätzliche Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in Verkehrs-, Krankenhaus- und Energieinfrastruktur geplant. Dabei sind 100 Milliarden Euro fest für den Klimaschutz vorgesehen, weitere 100 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen der Länder. Die Laufzeit ist auf zwölf Jahre angelegt.

    • "Wichtiger erster Schritt"Deutsche Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses

      Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt.

      Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Adrian, sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik seien die vorgesehenen Entlastungen aber noch nicht ausreichend. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner, sagte, die Maßnahmen müssten jetzt "konkret und zügig" umgesetzt werden. Auch die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Benner, begrüßte die Beschlüsse. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, entscheidend sei, dass die Impulse jetzt für alle Menschen in Deutschland schnell spürbar würden.

      Der Verband der Chemischen Industrie sprach von einem "wirtschaftspolitischen Signal mit Substanz". Bankenverbände hoben hervor, es gebe den dringend notwendigen Einstieg in eine neue, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Der Verband der Autoindustrie begrüßte insbesondere steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos.

      Die Spitzen der Koalition hatten sich gestern Abend auf Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. Geplant sind mehr als 60 Maßnahmen, darunter eine bessere Steuer-Abschreibung von Investitionen, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

      Der Gesetzentwurf geht nun an Bundestag und Bundesrat.

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      Berlin - Diese Maßnahmen in Wirtschaft und Migration hat das Bundeskabinett beschlossen

    • UmweltSchneider (SPD): Klimaschutz ist zu Spalter-Thema geworden

      Bundesumweltminister Schneider will nach eigenen Angaben dazu beitragen, dass Klimaschutz wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt findet.

      Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle Natur und Umwelt erhalten, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. In den vergangenen Jahren sei der Klimaschutz aber zu einem Spalter-Thema der Gesellschaft geworden. Insbesondere die populistische Rechte habe das Thema in Deutschland und anderswo benutzt, um Demokratien auszuhöhlen. Wenn es aber gelinge, die Menschen für die Energiewende und nachhaltiges Wachstum zu gewinnen, wäre das die beste Zukunftsvorsorge für das Land - und auch für den Schutz der Demokratie.

    • EuropameisterschaftDeutsche Synchronschwimmerinnen holen Bronze im Duett

      Die Synchronschwimmerinnen Klara Bleyer und Amélie Blumentahl Haz haben dem deutschen Team die erste EM-Medaille im Duett seit 42 Jahren beschert. Die beiden Bochumerinnen holten bei den Europameisterschaften auf Madeira Bronze.

      Mit 237,0950 Punkten mussten sie sich nur den siegreichen Italienerinnen Enrica Piccoli und Lucrezia Ruggiero sowie dem spanischen Paar geschlagen geben.

      Für Bleyer war es nach Gold in der Freien Kür des Solowettbewerbs bereits die zweite Medaille in Funchal. "Mit der Medaille hatten wir nicht gerechnet, gerade weil wir das Freie Duett noch nicht so lange trainieren und generell noch nicht lange zusammen schwimmen", sagte die 21-Jährige. "Das war eine Mega-Überraschung, sehr unerwartet, aber sehr schön."

      Klara Blayer war zuvor als erste deutsche Synchronschwimmerin Europameisterin in der Freien Kür des Solowettbewerbs geworden. Sie siegte vor der Italienerin Enrica Piccoli und Iris Tió aus Spanien. Im vergangenen Jahr war Bleyer Vize-Europameisterin geworden.

    • BundestagAußenminister Wadephul sagt Israel weitere Waffenhilfe zu

      Bundesaußenminister Wadephul hat Israel weitere Waffenhilfe zugesagt.

      Der CDU-Politiker sagte im Bundestag, Deutschland werde weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Dies sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der Huthi-Miliz oder der Hisbollah. Wadephul bekräftigte, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Das schließe nicht aus, dass man unter Freunden auch Kritik äußere.

      Der Minister hatte in den vergangenen Tagen Waffenlieferungen an Israel - mit Blick auf das militärische Vorgehen im Gazastreifen - als prüfenswert bezeichnet.

    • Drogenbeauftragter der BundesregierungStreeck will Digitalsucht bei Kindern ins Visier nehmen

      Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Streeck, will Suchtgefahren der Digitalisierung bei Kindern und Jugendlichen stärker ins Visier nehmen.

      Der Virologe und CDU-Politiker sagte, bei der problematischen Nutzung von Medien zeige sich ein deutlicher Anstieg. Bisher werde dem nichts entgegengesetzt. Es brauche im digitalen Raum mehr Schutz, Beratungs- und Hilfsangebote.

      Zu der von der Vorgängerregierung umgesetzten Legalisierung von Cannabis äußerte sich Streeck zurückhaltend. Er sei kein Freund davon, sagte er. Wie es weitergehe, solle aber erst nach einer für den Herbst geplanten Prüfung entschieden werden.

    • Ukraine-KriegBundesverteidigungsminister Pistorius will Flugabwehr der Ukraine stärken

      Bundesverteidigungsminister Pistorius will der Ukraine helfen, sich besser gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können.

      Der SPD-Politiker sagte vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, er wolle eine entsprechende Initiative mehrerer Länder wieder aufleben lassen. Konkret geht es dabei etwa um die Sicherstellung der ukrainischen Kommunikation, die Aufklärung und Störung der russischen Kommunikation sowie die Drohnenabwehr.

      Rutte: USA fühlt sich "voll und ganz" verpflichtet

      NATO-Generalsekretär Rutte kündigte an, dass sich das Verteidigungsbündnis neue Ziele für die Verteidigung und die Abschreckung setzen werde. Als Prioritäten nannte er unter anderem die Luft- und Raketenabwehr, weitreichende Waffen und die Logistik. Rutte zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA sich der Beistandsklausel "voll und ganz" verpflichtet fühlten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten deutlich mehr Geld für die Verteidigung bereitstellten.

    • Vor USA-ReiseBundeskanzler Merz sieht Treffen mit Trump mit "großer Gelassenheit" entgegen

      Bundeskanzler Merz wird am Abend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump in die USA fliegen.

      Ein Regierungssprecher sagte, Merz sehe dem Treffen "mit großer Gelassenheit" entgegen. Inhaltlich dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und den Zollstreit zwischen der EU und den USA gehen. Der Besuch von Merz in Washington wird insgesamt nur rund 17 Stunden dauern. Geplant ist dabei auch ein öffentlicher Auftritt mit Trump im Oval Office.

      Bundesaußenminister Wadephul sagte, trotz der Irritationen und Verunsicherungen im Verhältnis zueinander müsse Deutschland weiter an guten Beziehungen zu den USA arbeiten. Man wolle ein "Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis" sein, betonte der CDU-Politiker.

      Mehr zu dem Thema

      Vor Merz‘ Antrittsbesuch: Wie umgehen mit US-Präsident Trump?

    • BrüsselEU-Kommission will Defizitverfahren gegen Österreich einleiten

      Die Europäische Kommission will gegen Österreich ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die Brüsseler Behörde mit.

      Österreich liegt mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent in diesem Jahr klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent. Zudem steckt das Land in einer Wirtschaftskrise mit starker Teuerung, schwacher Konsumnachfrage und anhaltender Rezession. Laut einer Prognose der EU-Kommission wird die Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen.

      Stabilität der Eurozone als Ziel

      Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt. 

    • Bruch der Koalition in NiederlandeKönig nimmt Rücktritt von Schoof an - Regierung weiter geschäftsführend im Amt

      Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden hat König Willem-Alexander den Rücktritt von Ministerpräsident Schoof angenommen.

      Schoof sagte vor dem Parlament in Den Haag, er sei gebeten worden, mit der Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Daher werde er mit den verbleibenden Koalitionsparteien die Regierungsgeschäfte bis zu den anstehenden Neuwahlen fortsetzen. Diese sollen im Oktober oder November stattfinden.

      Der Rechtspopulist Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition gestern im Streit über die Asylpolitik platzen lassen. Er zog seine Partei für die Freiheit - PVV - aus dem Bündnis zurück. Außerdem traten die Minister und Staatssekretäre der PVV zurück.

    • USA verdoppeln StahlzölleEU-Handelskommissar bleibt optimistisch für Verhandlungslösung

      Die USA haben ihre Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent erhöht. Die EU-Kommission bezeichnete die jüngste Erhöhung als bedauerlich und warnte, dass dies die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung untergrabe. Handelskommissar Sefcovic zeigte sich jedoch zuversichtlich.

      Eine Einigung könne weiter erzielt werden, es gebe Fortschritte, erklärte Sefcovic. Der SPD-Europaabgeordnete Lange forderte eine sofortige Reaktion der EU auf die Verdoppelung der US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Lange, der auch Handelsexperte seiner Partei ist, sagte in Brüssel, sollten die neuen US-Zölle nicht ausgesetzt werden, sehe er für die EU keine andere Möglichkeit, als unverzüglich Gegenmaßnahmen umzusetzen.

      Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl beklagte eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt und forderte Unterstützung. Der Preisdruck auf heimische Hersteller werde durch die erhöhten Abgaben noch steigen, hieß es.

      Kanada und Mexiko besonders betroffen

      Besonders stark betroffen von der Verdopplung der Zölle sind die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, doch auch die EU und Deutschland liefern Metallprodukte in die Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump begründete die Zusatzzölle mit der nationalen Sicherheit.

      Großbritannien ist von der Erhöhung der Stahl- und Aluminiumzölle ausgenommen. London und Washington hatten im Mai eine Vereinbarung über die Senkung von Zöllen vereinbart.

      Weitere Informationen

      Neue US-Zölle auf Stahl - Merz vor Abflug zu Trump

    • BerlinDiese Maßnahmen in Wirtschaft und Migration hat das Bundeskabinett beschlossen

      Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Hier gibt es einen Überblick über die wichtigsten Aspekte.

      Anreize für dienstliche E-Autos

      Das Gesetzespaket von Finanzminister Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben - unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten bereits im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen nun noch Bundestag und Bundesrat beraten und entscheiden. Ziel ist laut SPD ein Beschluss noch vor der Sommerpause Mitte Juli. Die Abschreibungen sollen für drei Jahre gelten - 2025, 2026 und 2027.

      Senkung der Körperschaftssteuer

      Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer schrittweise von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032 sinken. Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten.

      Bestimmung von "sicheren Herkunftsländern"

      Die Bundesregierung soll die Einstufung von Staaten als "sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung vornehmen - also ohne Zustimmung des Bundesrats. Denn dort haben Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken in der Vergangenheit entsprechende Vorhaben blockiert.

      Mit dieser Reform könnten Asylentscheidungen für Menschen aus diesen Staaten beschleunigt werden und Abschiebungen erleichtert werden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien." Eine entsprechende Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten solle geprüft werden.

      Betont wird im Entwurf, dass bei Asylsuchenden aus solchen Ländern die Schutzgewährung keinesfalls ausgeschlossen ist. "Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen abweichend von der Regelvermutung im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht."

      Kein Rechtsbeistand mehr in Abschiebehaft

      Gestrichen werden soll laut Kabinettsbeschluss zudem eine Vorschrift, wonach Menschen, die von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam betroffen sind, einen vom Staat bestellten Anwalt bekommen. Diese Verpflichtung war erst in der Zeit der Ampel-Regierung auf Drängen der Grünen ins Aufenthaltsrecht aufgenommen worden. Sie gilt auch für Asylbewerber, die im sogenannten Dublin-Verfahren in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen und für die sogenannte Überstellungshaft angeordnet wurde.

    • Bundesverband RiasErneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland

      Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist einem Bericht zufolge erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus "Rias" dokumentierten Meldestellen im vergangenen Jahr mehr als 8.600 Vorfälle. Das ist ein Anstieg um fast 77 Prozent gegenüber 2023.

      Im Schnitt ereignen sich demnach bundesweit knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag. Rias dokumentiert auch Äußerungen und Vorkommnisse, die keine Straftaten sind.

      Israelbezogener Antisemitismus mehr als verdoppelt

      Als Grund für den Anstieg nennt der Verband vor allem den Krieg im Gazastreifen. So habe sich der israelbezogene Antisemitismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband von Meldestellen in elf Bundesländern. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Was das Spektrum angeht, von dem Antisemitismus ausgeht, verzeichnete Rias nach eigenen Angaben die bisher höchste Zahl antisemitischer Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund seit Beginn des bundesweiten Vergleichs 2020.

      Der gesamte Bericht ist hier einsehbar.

      Prien: Alarmierende Entwicklung

      Bundesbildungsministerin Prien hat sich alarmiert über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland gezeigt. Die CDU-Politikerin sagte dem Tagesspiegel, Antisemitismus sei kein Randphänomen, sondern eine reale Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, betonte, Hass gegen Jüdinnen und Juden habe sich auf einem "beschämenden Niveau" stabilisiert. Die ganze Gesellschaft sei bei der Bekämpfung von Antisemitismus gefragt.

      Mehr zu dem Thema

      Bilanz - Antisemitische Vorfälle in Deutschland stark angesiegen

    • JustizStaatsanwaltschaft legt nach Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen Revision ein

      Im Urteil gegen den Kronzeugen im Cum-Ex-Prozess, den Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck, hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

      Das Landgericht Bonn hat Steck gestern wegen besonders schweren Steuerbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Außerdem wurde er zur Zahlung von knapp 24 Millionen Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen im Prozess eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten; diese würde nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.

      Steck war beim Steuerbetrug über das Cum-Ex-Verfahren eine zentrale Figur. Vor knapp zehn Jahren wechselte er die Seiten und wurde Kronzeuge der Anklage. Dem Urteil zufolge war der Rechtsanwalt mitverantwortlich für einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro.

    • WirtschaftVier von fünf Unternehmen in Deutschland haben das Fax abgeschafft

      In deutschen Unternehmen werden immer weniger Fax-Geräte verwendet.

      Wie der Digitalverband Bitkom mitteilte, nutzt etwa noch jedes fünfte Unternehmen regelmäßig ein Fax-Gerät für die interne oder externe Kommunikation. Vor einem Jahr waren es noch 30 Prozent gewesen. Am weitesten verbreitet ist die Nutzung von E-Mails, die von allen befragten Unternehmen genutzt werden. Zwei Drittel kommunizieren per Videokonferenz oder über Messenger-Dienste. Bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz sieht der Branchenverband eine zögerliche Akzeptanz. Viele Unternehmen gaben an, sie wollten zunächst einmal abwarten, welche Erfahrungen andere damit machten. 

      Für die Untersuchung wurden mehr als 600 Firmen ab 20 Beschäftigten befragt.

    • HitzeaktionstagBundesärztekammer fordert konsequenteren Hitzeschutz

      Zum heutigen bundesweiten Hitzeaktionstag hat der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, einen konsequenteren Hitzeschutz angemahnt. Es gebe zwar seit 2023 einen nationalen Hitzeschutzplan, in dem viele sinnvolle Empfehlungen entwickelt wurden, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk.

      Diese müssten aber in den Kommunen umgesetzt werden, was noch nicht überall geschehe. Es hapere teils auch an der Finanzierung und an der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen. Wenn man entsprechende Maßnahmen treffe, seien Todesfälle durch Hitze vermeidbar, sagte Reinhardt. Laut einer Studie des Umweltbundesamts gab es in Deutschland in den vergangenen Sommern jeweils rund 3.000 Hitzetote.

      Zum vollständigen Interview mit Klaus Reinhardt geht es hier.

      Die Bundeärztekammer ist Teil der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit. Der Initiative haben sich mehr als 100 Institutionen und Verbände angeschlossen, die sich gemeinsam am jährlichen Hitzeaktionstag beteiligen.

      Mehr Schutz für gefährdete Menschen gefordert

      Sozialverbände fordern einen besseren Schutz für besonders gefährdete Gruppen wie etwa Heimbewohner. Ältere, kranke und arme Menschen stelle die zunehmende Hitze vor weit größere Herausforderungen als andere, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Kipping. Das Förderprogramm des Bundes für soziale Einrichtungen gehe zwar in die richtige Richtung. Allerdings müsse angesichts der baulichen Maßnahmen, die auf viele Wohlfahrtsanbieter zukämen, bei der finanziellen Förderung massiv aufgestockt werden.

    • BildungGut zehn Prozent der Lehrkräfte ohne Lehramtsprüfung

      An den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet inzwischen rund jede zehnte Lehrkraft ohne anerkannte Lehramtsprüfung.

      Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Grund dafür sei ein Mangel an Lehrkräften. Im Schuljahr 2023/24 waren demnach 10,5 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen Quereinsteiger, insgesamt rund 77.600. Im Schuljahr 2015/2016 hatte der Anteil mit 4,5 Prozent deutlich niedriger gelegen.

    • LGBTQ+-LiteraturUS-Schriftsteller Edmund White gestorben

      Der US-Schriftsteller und einer der einflussreichsten Vertreter der LGBTQ+-Literatur, Edmund White, ist tot. Wie sein Agent bestätigte, starb White im Alter von 85 Jahren in seinem Haus in New York.

      Whites größtenteils autobiographisches Werk umfasst dutzende Bücher, mehrere Kurzgeschichten sowie unzählige Artikel und Essays. Indem er sich unverblümt mit schwuler Intimität und Sexualität auseinandersetzte, etablierte sich White als Pionier der Schwulenliteratur sowie als Chronist der homosexuellen Emanzipation.

      Bereits mit seinem ersten, im Jahr 1973 erschienenen Roman "Vergiss Elena" gelang dem in New York lebenden Schriftsteller der Durchbruch - der russische Autor Vladimir Nabokov bezeichnete das Werk als "wunderbares Buch". Vier Jahre später erschien sein sehr explizites Werk "The Joy of Gay Sex", eine Art illustriertes Kamasutra, das rasch zu einer Fibel unter Schwulen avancierte.

      Stets stand die Homosexualität im Mittelpunkt von Whites Schreiben: Der 1940 in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio geborene Autor erzählte dabei meistens von sich selbst - von den 1950er Jahren, als Homosexualität noch als Geisteskrankheit galt, bis hin zu einer Zeit, in der seinen Angaben zufolge rund 200 seiner Freunde an Aids starben. Auch White selbst wurde 1985 positiv auf HIV getestet.

      Der Schriftsteller war bei den Unruhen von Stonewall im Jahr 1969 mit dabei - der Geburtsstunde aller Pride-Paraden. In den 1980er Jahren zog er für rund 15 Jahre nach Paris, wo er mehrere Biografien über die Schriftsteller und Dichter Jean Genet, Marcel Proust und Arthur Rimbaud verfasste.

      Nach seiner Rückkehr nach New York heiratete White 2013 seinen Partner, den 25 Jahre jüngeren Schriftsteller Michael Carroll. Zuletzt erschienen im Januar in den USA Whites "Sex-Memoiren" unter dem Titel "The Loves of My Life".

    • SüdkoreaNeuer Präsident Lee nominiert Ministerpräsidenten und Geheimdienstchef

      Der neue südkoreanische Präsident Lee hat kurz nach seinem Wahlsieg erste Personalentscheidungen auf den Weg gebracht.

      Als Ministerpräsidenten nominierte er einen engen politischen Verbündeten, den langjährigen Abgeordneten Kim Min Seok. Neuer Direktor des Geheimdienstes soll der ehemaliger Minister für die Wiedervereinigung mit Nordkorea, Lee Jong Seok, werden.

      Präsident Lee kündigte in seiner Antrittsrede an, dass er einen Kommunikationskanal mit Nordkorea einrichten und durch Gespräche und Zusammenarbeit Frieden auf der koreanischen Halbinsel schaffen werde. Der Mitte-Links-Politiker hatte die vorgezogene Präsidentenwahl knapp gewonnen.

      Weitere Informationen

      Asien - Lee neuer Präsident von Südkorea

    • Gedenken an MassakerTaiwan und die USA erinnern an Opfer der niedergeschlagenen Tiananmen-Proteste

      Die USA und Taiwan haben an die Opfer der 1989 niedergeschlagenen Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking erinnert.

      Man gedenke des Muts der Chinesen, die bei dem Versuch, ihre Grundfreiheiten auszuüben, getötet worden seien, erklärte US-Außenminister Rubio. Die Welt werde niemals vergessen, was vor 36 Jahren geschehen sei, auch wenn China aktiv versuche, die Fakten zu zensieren. Taiwans Präsident Lai Ching-te schrieb auf Facebook, autoritäre Regime würden häufig versuchen, die Geschichte zu verdrängen. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden Bedrohung für Demokratien weltweit. Das Außenministerium in Peking wies die Vorwürfe zurück und verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

      In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Pekinger Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte Menschen wurden getötet. In China ist das Thema Tabu.

    • El SalvadorHochrangige Ex-Militärs wegen Mordes an vier Journalisten verurteilt

      In El Salvador hat ein Strafgericht drei hochrangige Militärs im Ruhestand wegen der Ermordung von vier niederländischen Journalisten während des Bürgerkriegs verurteilt.

      Die früheren Armeeangehörigen müssen Berichten zufolge jeweils 15 Jahre in Haft. Sie sind mittlerweile 85, 91 und 93 Jahre alt. Die Journalisten drehten damals einen Dokumentarfilm über den bewaffneten Konflikt in dem zentralamerikanischen Land, als sie im März 1982 in einen Hinterhalt der salvadorianischen Armee gerieten.

      Der Bürgerkrieg in El Salvador wurde 1992 mit einem Friedensabkommen beigelegt. Kurz darauf erließ das Parlament eine Generalamnestie für Kriegsverbrechen. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Amnestie 2016 für verfassungswidrig. Es eröffnete so die Möglichkeit einer juristischen Aufarbeitung des Bürgerkriegs.

    • Sinkende GeburtenrateVietnam streicht Zwei-Kind-Regelung

      Die kommunistische Regierung in Vietnam hat ihre seit Jahrzehnten geltende Zwei-Kind-Politik abgeschafft.

      Dadurch solle der Geburtenrückgang in dem Land umgekehrt werden, berichten Staatsmedien. Fortan sei die Familiengröße eine Entscheidung jedes einzelnen Paares. Im Jahr 1988 hatte die Regierung es Familien untersagt, mehr als zwei Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in Vietnam war zuletzt drastisch gesunken. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums lag sie 2024 bei 1,91 Kindern pro Frau und damit unter dem Reproduktionsniveau, welches nötig ist, um die Bevölkerung konstant zu halten.

      Besonders in Großstädten wie Hanoi und Ho Chi Minh Stadt ist der Trend rückläufig. Als Grund werden steigende Lebenshaltungskosten genannt.

    • IslamPilgerfahrt nach Mekka beginnt

      Heute beginnt für Muslime und Musliminnen aus aller Welt die diesjährige Pilgerfahrt nach Mekka. Ungeachtet extremer Temperaturen von bis zu 43 Grad werden in der saudi-arabischen Stadt bis Montag mehr als zwei Millionen Gläubige erwartet. Die Wallfahrt, arabisch Haddsch, an die heiligste Stätte des Islam zählt zu den vornehmsten Pflichten religiöser Muslime.

      Die Wallfahrt an den Geburtsort des Propheten Mohammed im letzten Monat des islamischen Mondkalenders ist eine der "fünf Säulen des Islam". Jeder und jede Gläubige sollte sie laut dem Koran einmal im Leben absolvieren, sofern Gesundheit und persönliche Wirtschaftsverhältnisse dies zulassen.

      Vergangenes Jahr kam es durch die Sommerhitze während des Haddsch zu einer Katastrophe. Bei Temperaturen von rund 50 Grad Celsius starben mehr als 1.300 Menschen. Die Behörden verstärkten nach offiziellen Angaben die Schutzmaßnahmen noch einmal deutlich, etwa durch die Einrichtung weiterer Schattenflächen.

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      Hadsch 2025: Herausforderungen der muslimischen Pilgerreise

    • US-RegierungMilliardär Musk wendet sich gegen Präsident Trump

      Tech-Milliardär Musk hat sich gegen eine geplantes Gesetz von US-Präsident Trump gewandt. Musk, der bis vor wenigen Tagen noch ein Regierungsberater war, nannte die Maßnahmen eines geplanten Steuer- und Ausgabengesetzes eine "ekelhafte Abscheulichkeit".

      Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Eine Sprecherin Trumps sagte: "Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt." Trump halte aber daran fest.

      Mehr Schulden, mehr Steuererleichterungen

      Das Vorhaben, das Trump das "große schöne Gesetz" nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hatte zuvor festgestellt, dass die Maßnahme die Schulden der US-Regierung um 3,8 Billionen Dollar erhöhen würde.

      Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf Widerspruch stößt. 

      So bekam Musk bei seiner Kritik Unterstützung vom demokratischen Senator Bernie Sanders: "Musk hat recht", schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.

      Als Berater Trumps bereits verabschiedet

      Musk war vergangene Woche als Leiter der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz verabschiedet worden. Im Wahlkampf hatte der Unternehmer Berichten zufolge mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Team gespendet.

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      USA - Musk kritisiert Trumps Steuergesetz als widerliche Abscheulichkeit

    • BerichtZahl der Reichen noch nie so hoch wie heute

      Weltweit hat es noch nie so viele Millionäre gegeben wie heute.

      Das geht aus einer Untersuchung des französischen Beratungsunternehmens Capgemini hervor. Die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million US-Dollar verfügen, stieg demnach im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf 23,4 Millionen. Ihr Gesamtvermögen beträgt jetzt 90,5 Billionen Dollar - auch das ist ein Höchststand. Die Berechnungen werden seit 1997 jährlich angestellt.

      Besonders stark war der Zuwachs der Millionäre in den USA. Dies erkläre sich vor allem durch den Anstieg der Aktienkurse, hieß es. In Europa hingegen sei die Zahl der vermögenden Menschen um 2,1 Prozent geschrumpft - vor allem wegen der wirtschaftlichen Stagnation in vielen Volkswirtschaften.

    • Öffentlich-rechtliche MedienJournalisten von ARD, ZDF, DLF, ORF und SRF mahnen mehr Schutz vor populistischen und rechtsextremen Kräften an

      Redakteure öffentlich-rechtlicher Medien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben angesichts des Erstarkens populistischer und rechtsextremer Parteien zum Schutz ihrer Sender aufgerufen.

      Sie forderten die "demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kantonen" zum Handeln auf. Überall auf der Welt drängten Rechtspopulisten die Medienfreiheit zurück, hieß es bei der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (AGRA) in München, auf der neben ARD, ZDF, ORF und SRF auch das Deutschlandradio vertreten war. Berichte aus der Schweiz und Österreich hätten "eindringlich" dargelegt, wie schnell der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch politische Akteure in seiner Existenz gefährdet sein könne. AGRA-Sprecher Krech betonte, eine ähnliche Entwicklung müsse in Deutschland unbedingt verhindert werden. Die Führungsebenen der Sender wurden aufgefordert, mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit "Gegnern der Demokratie" zu zeigen. Entscheidend für die Rundfunkfreiheit seien politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit.

    • WetterAm Donnerstag wechselnd bewölkt, in der Nordwesthälfte sowie im Südosten Niederschläge

      Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Süden und Osten Gewitter, teils mit Starkregen und Sturmböen. Im Norden und Westen gering bewölkt und meist niederschlagsfrei. Abkühlung auf 16 bis 8 Grad. Morgen meist wechselnd bewölkt, vor allem in der Nordwesthälfte sowie im Südosten gebietsweise schauerartig verstärkter Regen und einzelne Gewitter. Höchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag meist stark bewölkt und gebietsweise Regen, vereinzelt Schauer oder Gewitter. 17 bis 26 Grad.