Die NachrichtenBarrierefrei

  • Mittwoch, 17.12.2025

    • Vor EU-GipfelEU-Außenbeauftragte Kallas rechnet mit Kompromiss zu russischem Vermögen für Ukrainehilfen
      Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim morgigen EU-Gipfel auf die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens für neue Ukrainehilfen einigen. Kallas sagte dem Deutschlandfunk, man habe schon in vielen sehr schwierigen Situationen einen Ausweg gefunden.

      Es gebe 27 Demokratien mit verschiedenen nationalen politischen Ausgangslagen, das werde nicht leicht, räumte die estnische Politikerin ein. Sie rief die EU dazu auf, mögliche Risiken gemeinsam zu tragen. Belgien, wo russische Zentralbankgelder in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren sind, befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen.

      "Moskau steht Lösung im Weg"

      Kallas forderte zudem ungeachtet der Bemühungen der USA, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln, mehr Druck auf Russland. Es gebe bisher kein einziges Zugeständnis von der russischen Seite. Moskau stehe einer Lösung im Wege. Zugleich warnte Kallas vor möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Sie glaube schon, dass US-Präsident Trump an einem echten Frieden interessiert sei. Die Frage sei nur, ob ein solcher auch wirklich Bestand haben werde. Wenn man die schwächere Seite unter Druck setze, dann sei die Botschaft an den Aggressor, dass dieser Krieg sich für ihn lohne. Kallas betonte, die Ukraine könne nicht einfach den Donbass aufgeben, um alle Probleme zu lösen. Das sei leider eine Illusion.

      Merz: "Geht um klares Signal an Russland"

      Bundeskanzler Merz hatte heute in einer Regierungserklärung noch einmal eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein klares Signal an Russland, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte Merz im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.

      Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht darauf, dass der Gipfel eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. Sie sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa müsse sich selbst verteidigen und für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Nichts sei wichtiger dafür, als die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen.

    • Russische BedrohungPolen will Ostgrenze mit Antipersonenminen sichern
      Polen will seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Antipersonenminen sichern.

      Dies gab der polnische Vize-Verteidigungsminister Zalewski gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts "Ost-Schild" sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze des Landes weiter gesichert werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet.

      Die Minen sollen laut den Angaben des Ministers in Polen hergestellt werden. Es werde erwogen, sie auch an die Ukraine zu liefern. Der potenzielle Produzent, die staatliche Rüstungsfirma "Belma", rechnet mit etwa 100.000 bis 1,2 Millionen Minen pro Jahr.

      Auch Litauen und Finnland wollen im kommenden Jahr mit der Produktion von Antipersonenminen beginnen.

    • Ukraine-KriegVertreter der USA und Russlands verhandeln laut "Politico" am Wochenende über mögliche Waffenruhe
      Vertreter der USA und Russlands wollen laut einem Bericht des Online-Mediums "Politico" am Wochenende im US-Bundesstaat Florida über Wege zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg sprechen.

      "Politico" beruft sich auf zwei Insider. Demnach soll das Treffen in Miami stattfinden. Auf US-Seite sollen die Gesandten Witkoff und Kushner teilnehmen. Russland soll unter anderem vom seinem Unterhändler Dmitrijew vertreten werden. Von beiden Seiten gibt es bislang keine Bestätigung des Berichts.

      Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Verhandlungen von Vertretern der USA, der Ukraine, europäischer Staaten sowie der NATO und der EU in unterschiedlichen Zusammensetzungen gegeben. Unter anderem verständigten sich die Europäer auf eine multinationale Truppe, die einen Waffenstillstand absichern soll. Die USA erklärten sich zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit.

    • BerlinRegierungserklärung von Bundeskanzler Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"
      Bundeskanzler Merz hat in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel erklärt, dass die Europäer künftig selbst für den Schutz ihrer Freiheit und Sicherheit sorgen müssten. Dies könne gelingen, indem man eine bessere Bewaffnung erreiche als Autokratien, und indem man die eigene Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig mache.

      Der CDU-Politiker warb im Bundestag dafür, mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft für europäische Interessen einzutreten und sprach von einer veränderten Weltordnung, mit der man konfrontiert sei. "Wir sind kein Spielball von Großmächten", sagte Merz.

      In Bezug auf die Verteidigung müsse man die Kräfte in Europa noch stärker bündeln. Militärisches Gerät solle künftig gemeinsam entwickelt, produziert und beschafft werden. Zur Stärkung der Wirtschaft verwies Merz darauf, dass man an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie arbeite - gemeinsam mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission. Ziel sei es den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und globale Lieferketten zu stärken, sagte Merz.

      Russisches Staatsvermögen im Fokus

      Vor dem morgigen EU-Gipfel sprach sich Bundeskanzler Merz noch einmal dafür aus, eingefrorene russische Staatsgelder zugunsten der Ukraine zu nutzen. Es gehe auch um ein klares Signal an Russland, dass die Vermögenswerte eingesetzt würden, um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte Merz im Bundestag. Mit dem Geld könnte man die ukrainische Armee mindestens zwei weitere Jahre lang finanzieren. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden, betonte Merz. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die in Rede stehenden Finanzmittel auf bis zu 90 Milliarden Euro beziffert habe. Zwar verstehe er die Vorbehalte einiger EU-Staaten gegen ein solches Vorgehen, der Vorschlag der Kommission stehe aber nach seiner Einschätzung in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, meinte Merz.

      Darüber wird in der EU seit Monaten diskutiert. Bedenken kommen vor allem aus Belgien, das finanzielle und rechtliche Vergeltung Moskaus fürchtet. In Belgien ist das Geld deponiert.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Regierungserklärung - Merz: Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne

    • Mitten in Rekord-GrippewelleAssistenzärzte in England treten in fünftägigen Streik
      In den Kliniken Englands sind tausende Assistenzärzte in einen fünftägigen Streik getreten.

      Der Ausstand begann heute früh. Die Gewerkschaft "British Medical Association" fordert eine Gehaltserhöhung von etwa 26 Prozent für die Assistenzärzte, um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen. Am Montag hatte sie ein Angebot der Labour-Regierung abgelehnt, das die Übernahme bestimmter Kosten, jedoch keine Lohnerhöhung vorsah.

      Der britische Premierminister Starmer kritisierte die Arbeitsniederlegungen als gefährlich und völlig unverantwortlich. Er appellierte an die Assistenzärzte, die Patienten nicht im Stich zu lassen. England ist derzeit von einer massiven Grippewelle betroffen. Die Anzahl der Krankenhausfälle hat für die Jahreszeit einen Rekordwert erreicht. Der aktuelle Streik ist bereits der 14. Ärztestreik in England binnen weniger als zwei Jahren.

    • Festsetzung von RettungsschiffOberstes Gericht in Rom spricht früheren Innenminister Salvini im "Open Arms"-Prozess endgültig frei
      Im Fall der 2019 erfolgten Festsetzung des Rettungsschiffs "Open Arms" hat das oberste Gericht Italiens Vize-Ministerpräsidenten Salvini endgültig freigesprochen.

      Laut italienischen Medienberichten bestätigte das Kassationsgericht in Rom das Urteil der Vorinstanz von vergangenem Dezember. Salvini hatte 2019 als damaliger Innenminister einem Schiff der spanischen Organisation "Open Arms" die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. An Bord waren rund 160 aus Seenot gerettete Migranten. Das Schiff durfte erst anlegen, nachdem ein Staatsanwalt dies gegen den Willen des Ministers verfügt hatte. Italienische Staatsanwälte warfen Salvini daraufhin Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauch vor und forderten in einem Prozess sechs Jahre Haft.

    • MordanklageSohn von getötetem Regisseur Reiner erstmals vor Gericht
      Nach dem gewaltsamen Tod des US-Filmregisseurs Robert Reiner und seiner Frau Michelle ist der Sohn der beiden erstmals vor Gericht erschienen.

      Nick Reiner ist des Mordes an seinen Eltern angeklagt. Der 32-Jährige äußerte sich laut US-Medienberichten bei dem Gerichtstermin nicht. Sein Anwalt erklärte lediglich, mit dem Fall seien sehr komplexe und ernsthafte Herausforderungen verbunden.

      Robert und Michelle Reiner waren am Samstag mit tödlichen Stichverletzungen in ihrem Haus aufgefunden worden. Ihr Sohn wurde wenige Stunden danach festgenommen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haft, möglicherweise sogar die Todesstrafe.

    • Filmpreise"Oscar"-Verleihung ab 2029 nur noch auf Youtube - nicht mehr im Fernsehen
      Die Verleihung der Oscars wird ab dem Jahr 2029 nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch im Internet gezeigt.

      Wie die Oscar-Akademie mitteilte, schloss sie einen entsprechenden Vertrag mit Youtube. Die Videoplattform werde künftig die Heimat der Oscars sowie des ganzjährigen Akademie-Programms sein, hieß es. Damit läuft die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem US-Fernsehsender ABC aus.

      Die Verleihung der bedeutendsten Filmpreise der USA findet jedes Jahr in einem Theater in Hollywood statt. Noch vor zehn Jahren schauten mehr als 40 Millionen Menschen im TV zu; zuletzt waren es knapp 20 Millionen.

    • FreihandelBrasilien droht mit Ausstieg aus Mercosur-Abkommen - Frankreich und Italien stellen sich gegen raschen Abschluss
      Brasilien hat mit seinem Ausstieg aus dem geplanten europäisch-südamerikanischen Mercosur-Freihandelsabkommen gedroht, sollte dieses nicht noch in diesem Monat unterzeichnet werden. Italien und Frankreich haben weiter Vorbehalte und warnen vor einem zeitnahen Abschluss.

      Der brasilianische Präsident Lula da Silva erklärte bei einer Kabinettssitzung in Brasilia, man habe gegenüber der EU viele Zugeständnisse gemacht. Wenn die Gegenseite nun nicht unterschreibe, werde man härter vorgehen.

      nnerhalb der EU sträuben sich vor allem Frankreich und Italien gegen einen raschen Abschluss; beide Länder fordern einen besseren Schutz ihrer Agrarsektoren. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament verständigten sich deshalb am Abend auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft im Vertragsentwurf. Deutschland sowie weitere Staaten und die EU-Kommission drängen darauf, dass die Unterzeichnung wie bislang vorgesehen am Ende dieser Woche stattfindet. Eine Entscheidung könnte auf dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel fallen.

      Das Freihandelsabkommen umfasst neben der EU und Brasilien noch Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von annähernd 40 Prozent.

      Weitere Informationen

      Mercosur-Abkommen - Größte Freihandelszone mit Nebenwirkungen

    • BundeskabinettVon Bürgergeld-Reform bis Infrastruktur - Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben
      Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Zu den Themen gehörten unter anderem eine Reform des Bürgergeldes und beschleunigte Infrastruktur-Projekte. Nun müssen sich Bundestag und Bundesrat mit den Vorhaben befassen. Eine Übersicht.

      Aus Bürgergeld wird Grundsicherung

      Ziel ist es, Menschen schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. Außerdem werden die Regeln verschärft, unter anderem für das Schonvermögen und Wohnkosten. Bevor jemand Grundsicherung bekommen kann, muss eigenes Vermögen bis zu bestimmten Schonbeträgen aufgebraucht werden.

      Künftig können - früher und in größerem Umfang als bisher - Leistungen gekürzt werden, wenn Menschen zum Beispiel Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, das Geld komplett zu streichen - inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung. Die Neuerungen sollen größtenteils zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.

      Reform der Altersvorsorge

      Die staatlich geförderte Altersvorsorge wird anders geregelt. Künftig soll es Altersvorsorgeprodukte mit unterschiedlichen Garantiestufen und damit auch unterschiedlichen Renditechancen geben. Wer einen alten Riester-Vertrag hat, soll den entweder weiterführen oder ins neue System wechseln können.

      Abschluss- und Vertriebskosten sollen auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden, statt gesammelt zu Beginn anzufallen. Eine Wechselgebühr sollen die Anbieter nur in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss verlangen dürfen.

      Verkehrsprojekte

      Genehmigungen von Bauprojekten für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Diejenigen Projekte, die als Vorhaben von "überragendem öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit" eingestuft werden, sollen im Genehmigungsverfahren Vorrang haben.

      Planfeststellungsverfahren sollen vollständig digital laufen, von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Vorgesehen sind außerdem verbindliche Fristen. Konkret geht es etwa um Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen an Autobahnen.

      Produkthaftung

      Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht vor, die Regeln zur Produkthaftung auch auf Schäden durch fehlerhafte Software auszuweiten - einschließlich KI-Software, was etwa bei Unfällen mit autonom fahrenden Autos relevant werden könnte. Künftig soll es generell einfacher werden, Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gerichtlich durchzusetzen, etwa durch Beweiserleichterungen für Geschädigte.

      Der Gesetzentwurf geht auf europäische Vorgaben zur Produkthaftung zurück. Diese müssen bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. 

      Apotheken

      Apotheken sollen künftig Impfungen und Schnelltests anbieten können. Konkret geht es um Immunisierungen mit Tot-Impfstoffen. Auch sollen in Apotheken und zugelassenen Pflegeeinrichtungen Schnelltests gegen bestimmte Erreger durchgeführt werden können, etwa Rota-Virus oder Influenza. Zudem soll es neue Präventionsangebote in Apotheken geben, etwa zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes.

      Apothekenstandorte im ländlichen Raum sollen unterstützt werden. So sollen vertretungsweise, zeitlich begrenzt und mit behördlicher Genehmigung auch pharmazeutisch-technische Assistenten die Leitung einer Apotheke übernehmen können.

      Bei bestimmten verschreibungspflichtigen Medikamenten soll künftig in Apotheken die Abgabe ohne ärztliche oder zahnärztliche Verschreibung möglich sein.

      Jagdgesetz

      Eine Änderung des Gesetzes soll den Abschuss von Wölfen erleichtern. Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, in Regionen mit hohen Wolfszahlen und in denen der Bestand der Tiere nicht als gefährdet gilt, den Bestand zu regulieren.

      Außerdem soll der Abschuss von Wölfen auch unabhängig vom jeweiligen Bestand erleichtert werden - und zwar dann, wenn Tiere bereits Schutzmaßnahmen überwunden und Weidetiere verletzt oder getötet haben.

    • FilmRosa von Praunheim ist tot - Steinmeier: "Mit Lust an der Provokation die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert"
      Bundespräsident Steinmeier hat den gestorbenen Regisseur Rosa von Praunheim gewürdigt.

      Er erklärte in Berlin, Deutschland verliere einen seiner bekanntesten, wirkungsvollsten und engagiertesten Künstler. Mit Fleiß, Können, Beharrlichkeit, Lust an der Provokation und Humor habe er gesellschaftliche Wirklichkeit verändert. Ohne sein Werk wäre die Geschichte homosexueller Emanzipation in Deutschland anders verlaufen.

      Von Praunheim starb heute im Alter von 83 Jahren in der Bundeshauptstadt. Sein Film "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt" machte ihn 1971 bekannt. Praunheim gilt als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. 2020 erhielt er auf dem Festival Max Ophüls den Ehrenpreis für seine Verdienste um den jungen deutschsprachigen Film. Er stand aber auch in der Kritik, als er Prominente ohne zu fragen als schwul outete.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Nachruf - Der Filmemacher Rosa von Praunheim ist gestorben

    • Potsdamer Museum Fluxus+Anne-Frank-Bild in Museum löst Antisemitismus-Vorwurf aus
      Ein im Potsdamer Museum Fluxus+ gezeigtes Portrait des Holocaust-Opfers Anne Frank mit Palästinensertuch hat womöglich juristische Konsequenzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Staatsanwaltschaft gebeten, die Strafbarkeit zu prüfen.

      Das Kunstwerk verhöhne durch Banalisierung das Leiden der Opfer und greife so ihre Würde und ihr Angedenken an. Die israelische Botschaft in Deutschland hatte das Bild als Relativierung des Holocausts bezeichnet. 

      Der Künstler Constantino Ciervo will nach eigenen Angaben mit dem Bild die Frage eines angeblichen Genozids thematisieren. Hintergrund ist Israels knapp zweijähriger Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem Terroranschlag der Palästinenserorganisation vom 7. Oktober 2023. Das Museum wies den Vorwurf des Antisemitismus zurück und sprach von einem Versuch der Einschüchterung. Die parteilose Oberbürgermeisterin von Potsdam, Aubel, will nun dem Streit vermitteln.

    • BundestagHaushaltsausschuss billigt Rüstungskäufe für rund 50 Milliarden Euro
      Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro für Rüstungsaufträge gebilligt.

      Das bestätigte das Verteidigungsministerium. Größter Posten auf der Liste mit rund 30 Vorhaben sind Ausgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro. Zudem soll ein weiterer Auftrag für 200 Schützenpanzer Puma für vier Milliarden Euro erteilt werden. Auch Raketen für das neue Abwehrsystem "Arrow 3" sollen beschafft werden. In den Beträgen sind jeweils auch geplante Ausgaben über die nächsten Jahre enthalten.

      Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält zudem einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Das Auftragsvolumen für das System mit dem Namen "Spock" beläuft sich zunächst auf rund 1,76 Milliarden Euro. Es soll die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen mit Aufklärungsdaten versorgen.

    • VerteidigungsministeriumRussland gibt erstmals offizielle Schätzung von Kriegskosten ab: umgerechnet 116 Milliarden Euro in diesem Jahr
      Die russische Regierung hat erstmals eine offizielle Schätzung zu den Kosten des Ukrainekriegs für den Staatshaushalt veröffentlicht.

      Verteidigungsminister Beloussow erklärte in Moskau, Russland werde im zu Ende gehenden Jahr 5,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Krieg aufgewendet haben. Demnach belaufen sich die Kriegsausgaben für 2025 auf etwa elf Billionen Rubel; das sind umgerechnet rund 116 Milliarden Euro.

      Der russische Angriff auf die Ukraine hatte im Februar 2022 begonnen.

    • Verkehrs- und KlimapolitikEU-Kommission genehmigt deutsche Förderung von Lkw-Ladepunkten
      Die EU-Kommission hat ein deutsches Förderprogramm in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro für den Aufbau von Schnellladestationen für Elektro-Lastwagen genehmigt.

      Das gab die Kommission in Brüssel bekannt. Mit dem Geld soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entlang der Autobahnen aufgebaut werden. Bis zu 1.410 Ladepunkte sollen an mehr als 120 unbewirtschafteten Rastplätzen installiert werden.

      Derzeit gibt es in Deutschland nur rund 250 öffentliche Lkw-Ladepunkte. Allerdings waren bis April dieses Jahres auch nur etwa 0,4 Prozent der zugelassenen Schwerlastfahrzeuge elektrisch betrieben. 

    • AsylpolitikEU-Parlament stimmt Möglichkeit zur Abschiebung in Nicht-EU-Länder zu
      Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass es künftig möglich sein soll, Asylbewerber auch in Nicht-EU-Länder abzuschieben.

      Jetzt müssen Vertreter des Parlaments und der Mitgliedsländer die Details der Gesetzesänderung aushandeln. Bislang ist es nötig, dass Asylsuchende eine Verbindung zu einem Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. In Zukunft könnte es reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem EU-Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht, um dorthin abzuschieben. 

      Das EU-Parlament stimmte außerdem über eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten ab. Demnach sollen unter anderem Marokko, Tunesien und Ägypten in die Liste aufgenommen werden.

    • BerlinChanukka-Licht am Brandenburger Tor entzündet
      Vor dem Brandenburger Tor ist das vierte Licht des zehn Meter großen Chanukka-Leuchter feierlich entzündet worden.

      An dem Festakt nahmen Bundestagspräsidentin Klöckner, Bundesbildungsministerin Prien, Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, der israelische Botschafter Prosor und der Berliner Rabbiner Teichtal teil. Klöckner erklärte, Chanukka sei ein Fest der Hoffnung. Jüdisches Leben sei Teil des Fundaments, auf dem Deutschland stehe. Die CDU-Politikerin erinnerte auch an den Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach im australischen Sydney. Antisemitischer Terror kenne keine geografische Distanz, mahnte Klöckner.

      Die Berliner Polizei hatte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für das Lichterentzünden am Brandenburger Tor verhängt. Der Bereich war großräumig abgesperrt, Versammlungen durften nicht stattfinden. Im Gegensatz zu den Vorjahren war Publikumsverkehr nicht zu der Veranstaltung zugelassen.

      Das achttägige jüdische Lichterfest erinnert an die Wiedereinweihung des Tempels in Jerusalem vor mehr als 2.000 Jahren nach dessen Zerstörung durch fremde Herrscher.

    • UrteilAmazon darf Prime-Kunden keine Werbung aufzwängen
      Der Konzern Amazon darf Nutzern der Streaming-Plattform Prime-Video keine Werbespots aufzwingen. Das hat das Landgericht München 1 entschieden. Damit war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich.

      Laut Urteil hatte Amazon die zahlende Prime-Kundschaft informiert, dass in begrenztem Umfang Werbung gesendet wird. Wer das nicht wollte, sollte 2,99 Euro im Monat extra zahlen. Die Richter entschieden, dass dies nicht rechtens sei. Denn damit gaukele Amazon vor, zu einer einseitigen Vertragsänderung berechtigt zu sein, dem aber nicht so sei. Prime-Kunden zahlen für ein werbefreies Angebot, und das müsse auch geliefert werden, erklärte das Gericht.

      Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Amazon behält sich eine Anfechtung der Entscheidung vor.

      AZ: 33 O 3266/24

    • Vor EU-GipfelVon der Leyen: Die nächsten Tage sind entscheidend für die Finanzierung der Ukraine
      EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht darauf, dass der morgen beginnende EU-Gipfel eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. Sie sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa müsse sich selbst verteidigen und für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Nichts sei wichtiger dafür, als die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen.

      Der Vorsitzende der konservativen Parteienfamilie EVP, Weber, sagte, es wäre ein historisches Versagen, wenn sich der EU-Gipfel nicht über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen einigen sollte.

      Weiter Bedenken aus Belgien

      Darüber wird in der EU seit Monaten diskutiert. Bedenken kommen vor allem aus Belgien, das finanzielle und rechtliche Vergeltung Moskaus fürchtet. In Belgien ist das Geld deponiert.

      Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren - statt diese Sanktion wie bisher alle sechs Monate zu verlängern.

      Mehr zur Haltung der Bundesregierung finden Sie hier.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Vor EU-Gipfel: Eingefrorene russische Gelder nutzen – ja oder nein?

    • Nach dem Anschlag von SydneyKlöckner warnt vor tödlichem Antisemitismus auch in Deutschland
      Nach dem Anschlag auf eine jüdische Feier im australischen Sydney hat Bundestagspräsidentin Klöckner davor gewarnt, Antisemitismus in Deutschland aus dem Blick zu verlieren.

      Der Hass auf Jüdinnen und Juden werde ständig offener und lauter, und er werde tödlich, sagte Klöckner im Bundestag. Die Wahrheit sei: Sydney hätte auch in Deutschland liegen können. Der Bundestag trage eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden. Aus der deutschen Geschichte folge für das Parlament der Auftrag, die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, beleidigt oder angegriffen würden, betonte Klöckner. Das gelte umso mehr, wenn Menschen ermordet würden, weil sie ihren Glauben lebten, so wie es am Sonntag in Sydney geschehen sei.

      Bei dem Anschlag waren 15 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden.

    • SozialstaatKabinett beschließt Bürgergeld-Reform - Linnemann (CDU) verteidigt Verschärfungen bei Pflichtverletzungen
      Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas, SPD, sieht eine Umgestaltung unter der Bezeichnung "Neue Grundsicherung" vor.

      Die Geldleistung soll künftig "Grundsicherungsgeld" heißen. Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu gibt es strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen. In größerem Umfang als bisher kann es zu Leistungskürzungen kommen.

      Linnemann: Sozialstaat für die, die ihn brauchen

      CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, wer arbeiten könne, aber Termine verstreichen lasse oder eine zumutbare Arbeit wiederholt nicht annehme, erhalte künftig keine Leistungen mehr. Es gehe darum, dass der Sozialstaat für jene Menschen da sei, die diesen wirklich brauchten.

      Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wissler, bezeichnete die Reform als "riesige sozialpolitische Sauerei". Der Gesetzentwurf bedeute die Rückkehr zu Hartz IV, die "winzigen Verbesserungen" beim Bürgergeld würden wieder zurückgenommen.

      AWO: Sparen auf dem Rücken der Ärmsten

      Auch zahlreiche Sozialverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung. Der Paritätische Gesamtverband betonte, mit den Leistungskürzungen würden Unsicherheit und Existenzängste verschärft. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, sagte, es sei lang genug darüber diskutiert worden, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen könne. Diese Debatte sei für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Zudem werde von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Groß betonte, in den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Menschen am Existenzminimum hätten aber keinen Ausgleich dafür bekommen. Statt Menschen besser zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen, setze der Staat vor allem auf Sanktionen und riskiere damit soziale Notlagen, beklagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Statt den Druck zu erhöhen, solle die Regierung die Jobcenter so ausstatten, dass sie Menschen durch gute und wirksame Beratung, Förderung und Vermittlung langfristig in Arbeit bringen könnten.

      Lob aus der Wirtschaft

      Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, sprach hingegen von einem Signal in die "richtige Richtung". Man habe eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert werde und arbeitsfähig sei, sagte er der "Rheinischen Post". Es müsse sich noch mehr lohnen zu arbeiten anstatt von Grundsicherung zu leben.

      Entwurf nach Unstimmigkeiten im Bundeskabinett

      Eigentlich sollte der Entwurf schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht werden. Vorbehalte aus unionsgeführten Ministerien hatten dazu geführt, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen zu weit. Sie starteten ein Mitgliederbegehren gegen die Reform. Der Bundestag muss noch über die Änderungen beraten und abstimmen.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Aus Bürgergeld wird Grundsicherung

      Weitere Beschlüsse des Kabinetts

      Von Bürgergeld-Refrom bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben

    • ApothekenReform soll Gesundheitsversorgung verbessern
      Apotheken sollen künftig eine größere Rolle bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen.

      Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise auch gegen Tetanus. Mit der Neuregelung sollen Apotheken außerdem bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliche Rezepte abgeben können, etwa bei unkomplizierten akuten Erkrankungen. Zur Stärkung der Versorgung mit Apotheken im ländlichen Raum soll unter anderem ein Zuschuss für Teilnotdienste eingeführt werden.

      Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte für heute eine bundesweite Protestaktion angekündigt. Um das Apothekensterben zu stoppen, müssten die Honorare rasch angehoben werden, hieß es.

      Weitere Beschlüsse des Kabinetts

      Von Bürgergeld-Refrom bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben

    • BundeskabinettBeschleunigung großer Infrastrukturprojekte beschlossen - Rentenkommission eingesetzt
      Die Bundesregierung hat eine Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Schnieder, CDU. Größere Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur sollen künftig als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Das soll zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren führen.

      Doppelprüfungen fallen künftig weg, Verfahren werden digitaler.

      Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz dürfte nach den parlamentarischen Beratungen in etwa ab Mitte 2026 greifen. Dann sollen vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Das Klagerecht von Umweltverbänden soll eingeschränkt werden. Dies wird allerdings nächstes Jahr in einem eigenen Gesetz geregelt.

      Rentenkommission eingesetzt

      Das Kabinett beschloss noch weitere Gesetzentwürfe, zum Beispiel zur Reform der Riester-Rente. Außerdem setzte die Bundesregierung die angekündigte Rentenkommission ein, die Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten soll. Geleitet wird das Gremium von der Sozialrechtsexpertin Constanze Janda und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete sowie acht Wissenschaftler an.

      Weitere Beschlüsse des Kabinetts

      Von Bürgergeld-Refrom bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben

    • BerlinBundesregierung will den Wolf ins Jagdgesetz aufnehmen
      Der Wolf soll wieder in das deutsche Jagdrecht aufgenommen werden.

      Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sogenannte Problemwölfe leichter getötet werden können. Die gesetzliche Änderung soll den Ländern ermöglichen, den Bestand zu kontrollieren. Eine Bejagung wäre dann in bestimmten Gebieten auch zum Schutz von Weidetieren erlaubt, zum Beispiel auf Almen oder an Deichen. Schutzmaßnahmen wie Zäune oder Hunde sollen weiterhin finanziell gefördert werden. Umweltschützer kritisieren die geplanten Änderungen zum möglichen Abschuss von Wölfen.

      Dem Gesetzentwurf zufolge gab es im vergangenen Jahr rund 1.100 Vorfälle, bei denen Wölfe rund 4.300 Nutztiere gerissen oder verletzt haben. Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zählt mehr als 1.600 Wölfe, die wieder in Deutschland beheimatet sind - vor allem im Nordosten.

      Weitere Beschlüsse des Kabinetts

      Von Bürgergeld-Refrom bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben

    • KabinettHaftung für Hersteller soll ausgeweitet werden
      Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll nach dem Willen der Bundesregierung mehr Rechte bekommen.

      Eine entsprechende Vorlage zur Ausweitung der Haftung für die Hersteller billigte das Kabinett in Berlin. Künftig werden auch Software und Künstliche Intelligenz einbezogen. Die Regelungen gelten dann also gleichermaßen für kaputte Bügeleisen wie für Unfälle mit autonom fahrenden Autos.

      Das Kabinett beschloss heute außerdem, dass das Kurzarbeitergeld weiterhin bis zu 24 Monate gezahlt werden kann.

      Weitere Beschlüsse des Kabinetts

      Von Bürgergeld-Refrom bis Infrastruktur – Regierung einigt sich auf zahlreiche Gesetzesvorhaben

    • BerlinGemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet
      In Berlin ist das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet worden.

      Die Einrichtung ist bei der Bundespolizei angesiedelt. Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste sollen dort Informationen austauschen und Einsätze koordinieren.

      Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen - etwa an Flughäfen, Bundeswehr-Standorten und bei Energieversorgern. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, man gehe davon aus, dass die Drohnen in großer Zahl auch von feindlichen Mächten eingesetzt würden.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Neues Drohnenabwehrzentrum

    • Stahl und AluminiumEU-Kommission will CO2-Importgebühr auf Maschinen ausweiten
      Die EU-Kommission will die CO2-Gebühr für bestimmte Einfuhren in die Europäische Union ausweiten.

      Den Vorschlägen zufolge soll der sogenannte CO2-Grenzausgleich um 180 Produkte ausgeweitet werden. Bislang war dies auf Produkte wie Stahl, Aluminium und Zement begrenzt. Künftig sollen auch Importe dazu zählen, die zu großen Teilen aus Stahl und Aluminium bestehen. Das sind vor allem Maschinen für Fabriken, aber auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen.

      Durch die Gebühr soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten gestärkt werden. Sie müssen CO2-Zertifikate kaufen, die dem Kohlendioxid-Ausstoß während der Produktion entsprechen. Herstellern aus Drittstaaten entstehen diese Kosten nicht. Der CO2-Grenzausgleich soll dem Rechnung tragen.

      Das Europaparlament und die 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen nun über die Vorschläge verhandeln.

    • SpanienNetzwerk von Hitze-Schutzräumen wird aufgebaut
      Spaniens Regierungschef Sánchez hat den Aufbau eines landesweiten Netzwerks von Hitze-Schutzräumen angekündigt.

      Verheerende Dürre und sehr hohe Temperaturen seien keine Seltenheit mehr, sagte er bei einer Klimakonferenz in der Hauptstadt Madrid. Sánchez verwies darauf, dass es in manchen Sommern eine einzige lange Hitzewelle gebe, die sich von Juni bis August erstrecke.

      Als eine der ersten Städte in Spanien hat Barcelona bereits mit Klimaanlagen ausgerüsteten Hitze-Zufluchtsräume etwa in Bibliotheken, Schulen und Behörden eingerichtet.

    • Telefon-TerrorAuch Telekom nimmt Warnsystem für betrügerische Anrufe in Betrieb
      Nach Vodafone hat auch die Deutsche Telekom ein Warnsystem für betrügerische Anrufe in Betrieb genommen.

      Wie das Unternehmen in Bonn mitteilte, erscheint in solchen Fällen die Warnung "Vorsicht, möglicher Betrug!" auf dem Smartphone-Bildschirm. Dies gelte für Fälle, in denen jemand im Telekom-Netz von einer inländischen oder ausländischen Nummer angerufen werde, die in einer Datenbank als unseriös oder betrügerisch erfasst sei.

      Vodafone hatte ein ähnliches Warnsystem im Mai aktiviert. Seither hat es Firmenangaben zufolge bereits 50 Millionen Mal Alarm geschlagen. Die Betrugsanrufe kämen nicht nur aus Deutschland, sondern besonders häufig aus den Niederlanden, Österreich, Italien und dem Vereinigten Königreich.

      Der dritte etablierte Handynetz-Betreiber in Deutschland, O2 Telefónica, hat noch kein solches Betrugswarnsystem installiert.

    • NotfallversorgungMachalet (SPD) fordert bundeseinheitliche Regelung bei Kostenübernahme von Rettungseinsätzen
      Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Machalet, fordert eine bundeseinheitliche Regelung bei der Kostenübernahme von Rettungseinsätzen.

      Es könne nicht sein, dass Menschen Angst hätten, den Rettungswagen zu rufen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Deswegen sei es wichtig, die geplante Notfallreform der Bundesregierung zügig auf den Weg zu bringen. Neben einer vernünftigen Kostenaufteilung braucht es laut Machalet eine Ersteinschätzung von Patienten, die die Notrufnummer 112 wählen. So könne die Zahl der Leerfahrten auf ein Mindestmaß reduziert werden.

      In Nordrhein-Westfalen verhandeln Städte und Kommunen mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Kosten sogenannter Fehlfahrten. Das sind Einsätze, bei denen ein Rettungswagen gerufen wird, der Patient aber vor Ort behandelt werden kann. Als erste Großstadt hat Essen nun einen Eigenanteil für Patienten in solchen Fällen beschlossen. Er soll für gesetzlich Versicherte künftig 267 Euro betragen.

      Mehr zum Thema

      Gebühren für den Krankenwagen – Essen bittet Bürger zur Kasse (Audio)

    • DLRGWeniger Badetote im Gesamtjahr 2025 erwartet
      Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft erwartet, dass die Zahl der Badetoten in diesem Jahr zurückgeht.

      Insgesamt dürfte die Gesamtzahl deutlich unter 400 liegen, teilte die DLRG mit. Bis zum Stichtag 15. September kamen 321 Menschen in Gewässern ums Leben, 33 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. An den Wasserrettungsstationen an Nord- und Ostsee sind im laufenden Jahr rund 6.500 Rettungsschwimmer im Einsatz - im vergangenen Jahr waren es eintausend weniger.

      DLRG-Präsidentin Vogt sagte, die häufigste Ursache bei Unfällen sei die Fehleinschätzung des eigenen Könnens.

    • RüstungsexportpolitikKirchen kritisieren Neuausrichtung der Regierung
      Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert die Rüstungsexporte der Bundesregierung.

      Diese verabschiede sich mit ihrem Bekenntnis zu einer stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichteten Ausfuhrpolitik von den Grundsätzen der vorherigen Regierung, heißt es im Jahresbericht der
      ökumenischen Organisation. Dazu hätten eine restriktive Praxis, mehr Transparenz und ein verbindliches Kontrollgesetz gehört. Man bewerte die Umorientierung als deutlichen Rückschritt. Eine an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Exportpraxis berge die Gefahr, Genehmigungen auch für jene Staaten zu erteilen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt würden, beklagt der evangelisch-katholische Verbund.

    • EU-StipendiumGroßbritannien wird ab 2027 wieder am Erasmus-Programm teilnehmen
      Großbritannien wird 2027 wieder in vollem Umfang an dem Erasmus-Programm der Europäischen Union teilnehmen.

      Die Regierung in London teilte mit, mehr als 100.000 junge Briten könnten im ersten Jahr von dem Programm profitieren. Der für die Beziehungen mit der EU zuständige britische Minister, Thomas-Symonds, bezeichnete das Erasmus-Plus-Abkommen als großen Gewinn für junge Menschen. Die Europäische Kommission nannte die Wiederaufnahme einen großen Schritt nach vorne. Großbritannien hatte seit dem Austritt aus der Europäischen Union im Jahr 2020 keine Förderung mehr für Erasmus erhalten.

      Jährlich nehmen Hunderttausende Studenten aus der EU am Austausch-Programm teil und erhalten finanzielle Unterstützung für ihr Auslandssemester.

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm

      Schritt Richtung EU - UK will wieder zurück zum Erasmus-Programm

    • Ukraine-KriegKlassenzimmer in U-Bahn-Station - Unicef macht auf Lage der Kinder in der Ukraine aufmerksam
      Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hat in der Berliner U-Bahn-Station Alexanderplatz ein temporäres Klassenzimmer errichtet, um auf die schwierige Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam zu machen.

      Unicef erklärte, für viele Schülerinnen und Schüler finde dort der Unterricht in U-Bahn-Stationen und Schutzkellern statt. Insbesondere in den Frontgebieten blieben Schulen ganz geschlossen. Rund eine Million Kinder und Jugendliche lernten ausschließlich online oder hybrid. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan betonte, Russland raube den Kindern in der Ukraine das Wichtigste: Eine sichere und unbeschwerte Kindheit.

      Nach Angaben von Unicef wurden seit Februar 2022 mehr als 3.120 Kinder getötet oder verletzt. Allein in diesem Jahr wurden 340 Bildungseinrichtungen zerstört, seit Kriegsbeginn mehr als 1.600.

    • AustralienAttentäter von Sydney wird in 59 Punkten angeklagt, darunter Terrorismus
      Der überlebende Attentäter vom Bondi Beach in Sydney wird in insgesamt 59 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Terrorismus und Mord. Das teilte die Polizei mit. Der 24-Jährige soll heute erstmals verhört werden. Er war von Sicherheitskräften angeschossen worden und erwachte gestern aus dem Koma.

      Der Mann hatte zusammen mit seinem Vater am Sonntag während des jüdischen Lichterfests Chanukka auf die feiernde Menge am Strand gefeuert. Sie töteten 15 Menschen. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Der 50-jährige Attentäter wurde von der Polizei am Tatort erschossen.

      Mittlerweile gilt es als gesichert, dass die Männer Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat hatten. In australischen Medien wurde die Frage aufgeworfen, warum dem Vater 2023 eine Waffenlizenz erteilt wurde, obwohl der Sohn im Jahr 2019 ins Visier von Anti-Terror-Ermittlern geraten war.

      Silvesterfeierlichkeiten am Bondi Beach abgesagt

      Unterdessen wurden die geplanten Silvesterfeierlichkeiten am Bondi Beach in Sydney wegen des Terrorangriffs abgesagt. Das gab der Organisator der Feierlichkeiten in Absprache mit dem lokalen Gemeinderat bekannt. Tausende Menschen aus Australien und dem Ausland hätten sich auf das Fest gefreut, angesichts der schlimmen Ereignisse sei es aber nicht der richtige Moment zum Feiern, hieß es in einer Mitteilung.

    • ParisBeschäftigte im Louvre wollen weiter streiken
      Die Angestellten des Louvre-Museums in Paris haben sich nach eigenen Angaben dafür ausgesprochen, ihren Streik fortzusetzen.

      Die Entscheidung fiel während einer Mitarbeiterversammlung am Vormittag. Nach Angaben der Direktion soll das Museum trotz des Ausstands teilweise geöffnet bleiben. Die Beschäftigten begründeten ihren Schritt mit dem Massenandrang und dem Personalmangel im meistbesuchten Museum der Welt. Diese Umstände - so die Kritik - wirkten sich negativ auf die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen aus. Bereits am Montag war der Louvre bestreikt worden; gestern hatte er regulär geschlossen.

    • WissenschaftEuropa weltweit Nummer zwei bei Quanten-Patenten
      Europa macht in der Quantentechnologie Fortschritte.

      Weltweit betrachtet liegt der europäische Anteil an den in diesem Bereich angemeldeten Patenten bei 25 Prozent. Das ist Platz zwei hinter den USA, wie das Europäische Patentamt und die OECD mitteilten.

      Der im vergangenen Jahrzehnt noch große Vorsprung der Vereinigten Staaten verringerte sich: Der US-Anteil an den Quanten-Patentfamilien sank von 41 auf 31 Prozent. Auf Rang drei und vier folgen Japan und China.

      Deutschland liegt mit einem weltweiten Anteil von sieben Prozent auf Rang fünf.

      Die Quantentechnologie umfasst die Bereiche Hochleistungs-Computer, entschlüsselungssichere Kommunikation und extrem präzise Messverfahren.

    • Ifo-InstitutGeschäftsklimaindex sinkt leicht
      Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verschlechtert.

      Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Dezember um 0,3 auf 87,6 Punkte, wie das Münchener Institut mitteilte. Das Jahr ende ohne Aufbruchstimmung, hieß es. Im Verarbeitenden Gewerbe bleibe kaum eine Branche von der eingetrübten Stimmung verschont. Die Zahl der Neuaufträge sei zurückgegangen und die Industrieunternehmen planten, die Produktion zurückzufahren. In einem Umfeld ohne echte Standortpolitik ruhten die Hoffnungen weiter auf den geplanten Mehrausgaben der Regierung.

    • SüdamerikaTrump kündigt Blockade sanktionierter Öltanker nach Venezuela an
      Die USA verschärfen den Konflikt mit Venezuela. Präsident Trump kündigte die Blockade aller mit Sanktionen belegten Öltanker an, die das Land anlaufen oder verlassen. Zudem forderte er von Venezuela Öl und weitere Vermögenswerte, die das südamerikanische Land nach seinen Angaben gestohlen hat.

      Trump schloss auch den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht. Betroffen waren auch US-Firmen.

      Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der vergangenen Woche war eine faktische Seeblockade entstanden. Mit Öl beladene Schiffe blieben in venezolanischen Gewässern angesichts der Gefahr, ebenfalls beschlagnahmt zu werden.

      Seit Monaten übt die Trump-Regierung Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region und Sanktionen. Bislang hatte Trump argumentiert, Drogenkartelle zu bekämpfen. Venezuelas Machthaber Maduro wirft den USA hingegen vor, sein Land wirtschaftlich ausbeuten zu wollen.

    • SüdamerikaErst Drogen, jetzt Öl: Worum geht es Trump im Streit mit Venezuela?
      US-Präsident Trump heizt den Konflikt mit Venezuela weiter an. Erst ging es ihm nach eigenen Angaben um den Kampf gegen den Drogenhandel, jetzt bringt Trump noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: Er fordert Öl und Vermögenswerte zurück. Was steckt dahinter?

      Es begann mit Videos, die die US-Regierung im Internet postete. Die Aufnahmen sollen Angriffe des US-Militärs auf Boote in der Karibik zeigen, die nach Regierungsangaben Drogen Richtung USA geschmuggelt haben. Die ganze Welt konnte die Attacken, bei denen Dutzende Menschen gestorben sein sollen, im Netz verfolgen - und es wirkte wie eine Abschreckung. Trump sagte dem Drogenhandel auf See den Kampf an. Venezuela rückte dabei immer stärker ins Visier. Doch mit dem Fokus auf Öl verändert sich Trumps Rhetorik und wirft die Frage nach den Motiven für sein Vorgehen gegen Venezuela auf.

      Warum streiten die USA und Venezuela überhaupt?

      Seit Monaten kocht der Streit zwischen beiden Ländern immer weiter hoch. Die USA erkennen den autoritären Linkspolitiker Maduro nicht als Präsidenten Venezuelas an. Die Wahl 2024 war begleitet von Betrugsvorwürfen, landesweiten Protesten und internationaler Kritik. Maduro gibt sich als unbeugsamer Rebell, der der US-Regierung unerschrocken die Stirn bietet. Immer wieder wettert er gegen den "Imperialismus" und zeichnet ein Bild von Venezuela als sozialistischem Vorzeigestaat. Auch vor diesem Hintergrund rückten die USA den Drogenschmuggel ins Blickfeld.

      Was hat es mit den Drogen auf sich?

      Die USA haben ein großes Drogenproblem. Sie machen andere Staaten dafür verantwortlich, das Land mit Drogen zu überschwemmen. Die US-Regierung zog in der Karibik Militär zusammen, darunter das größte Kriegsschiff der Welt - ein Flugzeugträger. Es gab tödliche Angriffe des Militärs auf Boote mit Menschen, die Drogen geschmuggelt haben sollen. Kritiker werten das Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht, die US-Regierung spricht hingegen von einem legitimen Kampf gegen "Drogenterroristen". Sie wirft Präsident Maduro vor, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein.

      Was hat es mit dem Öl auf sich?

      Vor wenigen Tagen beschlagnahmten die USA einen Öltanker vor der Küste Venezuelas. Die US-Regierung und das FBI begründeten die Beschlagnahme damit, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl gewesen sei, mit dem ausländische Terrororganisationen unterstützt werden sollten. Maduro wirft den USA vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf dieses Öl abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. Trump sagte, Maduros Tage als Präsident seien gezählt.

      Was hat sich an Trumps Rhetorik verändert?

      Er hat nun die US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit den Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht. Der Republikaner schrieb in einem Post auf der Plattform Truth Social, Venezuela habe den USA "Öl, Land und andere Vermögenswerte" gestohlen und forderte die sofortige Rückgabe. Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. Es folgte ein Streit über Entschädigungen.

      Der US-Präsident drohte: Das südamerikanische Land sei von der größten Flotte umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt worden sei. Diese werde weiter anwachsen - bis zu dem Zeitpunkt der Rückgabe.

      Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps "groteske Drohung" und bezeichnete sie als einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. 

      Welche Bedeutung hat das Öl für Venezuela?

      Mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) verfügt das Land über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. Trotz der enormen Reserven ist die Ölproduktion mit rund einer Million Barrel pro Tag recht niedrig – vor 20 Jahren wurden noch fast drei Millionen Barrel Öl pro Tag in Venezuela gefördert. Verantwortlich für den Rückgang sind Sanktionen, aber auch Missmanagement.

      (Zusammengestellt mit Material der dpa)

      Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

      Nur Regimewechsel oder Zugang zu Ölreserven – Was hat Trump mit Venezuela vor? (Audio)

      Venezuela - Greift Trump nach dem Erdöl? (Audio)

      USA und Venezuela – Innenpolitische Debatte über Vorgehen gegen Boote und Tanker (Audio)

    • WirtschaftAuftragspolster der deutschen Industrie wächst dritten Monat in Folge
      Das Auftragspolster der deutschen Industrie ist im Oktober den dritten Monat in Folge gewachsen.

      Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahm der Bestand an offenen Bestellungen um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Verglichen mit Oktober 2024 waren es sogar 3,7 Prozent.

      Die positive Entwicklung beim Auftragsbestand geht den Angaben zufolge wesentlich auf den Anstieg im Bereich "Sonstiger Fahrzeugbau" zurück, wozu neben Flugzeugen, Schiffen und Zügen auch Militärfahrzeuge gehören. Rüstungsaufträge nahmen zuletzt spürbar zu. Schlechter läuft es für die Automobilindustrie. Deren Auftragspolster schmolz um 1,4 Prozent.

    • EnergieIEA: Rekordnachfrage nach Kohle in diesem Jahr
      Der weltweite Kohleverbrauch dürfte dieses Jahr nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur erneut ein Rekordhoch erreichen.

      Die IEA rechnet mit einem Anstieg um 0,5 Prozent auf 8,85 Milliarden Tonnen. Im Jahresbericht heißt es, Grund dafür seien höhere Preise für Erdgas sowie eine durch die US-Regierung unterstützte verlangsamte Stilllegung von Kohlekraftwerken. In der Europäischen Union sank zwar der Verbrauch, ging aber weniger stark zurück als in den letzten zwei Jahren. Auch Indien verzeichnete einen Rückgang. In China, das zuletzt für 56 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Kohle stand, blieb der Verbrauch stabil.

      Für 2026 erwartet die Energieagentur, dass der weltweite Verbrauch sinken wird. Gründe sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomenergie sowie die steigende Produktion von Flüssigerdgas.

    • Gasförderung in der NordseeMeyer (Grüne): Abkommen mit Niederlanden widerspricht Klimazielen
      Das geplante deutsch-niederländische Abkommen zur Erdgasförderung in der Nordsee widerspricht nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Meyer Klimazielen.

      Der Grünenpolitiker verwies darauf, dass die Bundesregierung die Gasmangellage für beendet erklärt habe. Jetzt zeitlich unbegrenzt und ohne Rücksicht auf die Umwelt neue Gasvorkommen am Rande des Weltnaturerbes Wattenmeer erschließen zu wollen, passe mit der niedersächsischen Klimapolitik nicht zusammen, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Lies erklärte zuletzt, das Fördervorhaben vor Borkum sei intensiv auf mögliche Umweltauswirkungen geprüft worden und damit nicht zu beanstanden.

      Das Abkommen Deutschlands mit den Niederlanden ist zwar von beiden Ländern unterzeichnet. Es fehlt aber noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. 

    • VermittlungsausschussKrankenkassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse
      Der Spitzenverband gesetzlicher Krankenkassen mahnt Bund und Länder im Streit um Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung zu einer Verständigung.

      Der Vermittlungsausschuss müsse nun liefern, da es sonst einen starken Anstieg der Zusatzbeiträge geben werde, sagte der GKV-Vorsitzende Blatt der Deutschen Presse-Agentur. Leidtragende einer weiteren Blockade wären die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft.

      Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute über ein Gesetz, das die Länderkammer im November vorerst gestoppt hat. Der Widerstand richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Die Länder befürchten nachteilige Folgen für die gesundheitliche Versorgung.

      Das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, dass die Bundesregierung als Kompromiss vorschlage, die Spar-Auswirkungen auf das Jahr 2026 einzugrenzen. Dies gehe aus einer entsprechenden Protokollerklärung hervor.

    • AutomobilindustrieVW startet Batteriefabrik in Salzgitter
      Der Autohersteller Volkswagen hat die Batterieproduktion aufgenommen.

      In Salzgitter lief nach Angaben des Konzerns in Wolfsburg beim Tochterunternehmen PowerCo die Produktion an. An der Fabrik auf dem Gelände des bisherigen VW-Motorenwerks war seit Juli 2022 gebaut worden. Mehr als eine Milliarde Euro wurde bisher investiert. Weitere Werke entstehen nach demselben Muster derzeit in Spanien und Kanada. 

      VW-Konzernchef Blume bezeichnete den Neubau in Salzgitter als starkes, technologisches Signal für Europa. Damit stärke man auch die eigene Position und Unabhängigkeit im globalen Wettbewerb. Bei der Produktion von Batteriezellen dominieren bisher Hersteller aus Asien, allen voran aus China.

    • Schutz von InformantenTausende Slowaken protestieren gegen Ende der Whistleblower-Behörde
      In der Slowakei sind Tausende Menschen gegen die geplante Abschaffung der Behörde zum Schutz von Whistleblowern auf die Straße gegangen.

      In der Hauptstadt Bratislava forderten die Demonstranten Ministerpräsident Fico zum Rücktritt auf. Auch prominente Oppositionspolitiker nahmen an dem Protest teil. Neben Bratislava kam es in neun weiteren Städten zu Demonstrationen.

      Das Parlament hatte die Abschaffung der Behörde in der vergangenen Woche beschlossen. Diese nahm bislang Hinweise zu Fehlverhalten, illegalen Praktiken oder Missständen etwa in Behörden entgegen. Außerdem wird durch den Parlamentsentscheid das Weiterleiten von Beweismaterial an Strafverfolgungsbehörden teilweise unter Strafe gestellt.

      Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Fico Korruption vor.

    • AufnahmezusageCharterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin
      Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen.

      Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Menschen hatten nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt aus Pakistan in die deutsche Hauptstadt. Sie sollen auf die Bundesländer verteilt werden. 

      Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Jahr 2021 hatte die damalige Bundesregierung ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderen besonders gefährdeten Menschen eine Aufnahme in Deutschland versprochen. Die amtierende Bundesregierung nahm Flüge für Menschen aus dem sogennanten Bundesaufnahmeprogramm allerdings erst nach mehreren erfolgreichen Klagen von Betroffenen wieder auf.

      Rund 650 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage erhielten in der vergangenen Woche indes eine endgültige Absage von der Bundesregierung. In diesen Fällen sind die Zusagen laut Gerichten nicht rechtsverbindlich. Das Bundesinnenministerium betont, dass man die Betroffenen auch weiterhin unterstützen werde, etwa bei der Ausreise aus Pakistan in ein anderes Land.

    • BrüsselGemischte Reaktionen auf Abkehr vom "Verbrenner-Aus"
      Die EU-Kommission hat wie erwartet eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Auch nach 2035 sollen Hersteller bestimmte Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der deutsche Autoverband VDA ist dennoch unzufrieden.

      Nach bisheriger Gesetzeslage dürfen Neuwagen in zehn Jahren kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen. Die neuen Pläne der Kommission sehen nun vor, dass die Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 nicht mehr um 100 Prozent, sondern nur noch um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 senken müssen.

      Damit ist etwa der Verkauf von bestimmten Hybrid-Fahrzeugen, bei denen ein kleiner Verbrenner die Batterie auflädt, weiterhin möglich. Voraussetzung ist aber, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird.

      Auch Zwischenziel für 2030 aufgeweicht

      Die Kommission will außerdem ein Zwischenziel für 2030 aufweichen: Verfehlt ein Hersteller den Grenzwert, soll er dies in den folgenden zwei Jahren noch ausgleichen können. Erst dann wird ein Bußgeld fällig.

      Zugleich sollen Elektroautos weiter gefördert werden. Dazu schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, eine neue Kategorie kleiner E-Autos aus Europa bei der Berechnung der Flottengrenzwerte besonders zu begünstigen.

      Mit den Vorschlägen müssen sich nun die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament befassen.

      Druck unter anderem aus Deutschland

      Die Kommission reagiert mit den Vorschlägen auf den Druck der Autobranche sowie mehrerer Mitgliedsländer, allen voran Deutschland. Bundeskanzler Merz begrüßte den neuen Entwurf. Technologieoffenheit und mehr Flexibilität seien richtige Schritte, um "Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen".

      Bundesumweltminister Schneider (SPD) sprach von einem "pragmatischen Mittelweg", der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife.

      VDA kritisiert "Lippenbekenntnis"

      Während sich der Volkswagen-Konzern positiv äußerte, reagierte der Verband der Deutschen Automobilindustrie enttäuscht. Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben", erklärte VDA-Präsidentin Müller. Die von der EU anerkannte Technologieoffenheit sei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

      Grüne: Fehler und Bürokratiemonster

      Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, erklärte hingegen, die Vorschläge seien wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler. Investitionen würden dadurch entwertet, Europas Klimaziele rückten in weite Ferne. Parteichef Banaszak kritisierte, die EU-Kommission habe unter dem Druck der Bundesregierung ein "gigantisches Bürokratiemonster" vorgelegt.

      Mehr zum Thema

      Ford streicht E-Auto-Angebot zusammen

      Autobranche und E-Mobilität: Der verzögerte Abschied vom Verbrennungsmotor

      Wirtschaftsweise Schnitzer: ”Verbrenner haben keine langfristige Zukunft”

    • Kultur"In die Sonne schauen" schafft es auf die Shortlist für die Oscars
      Der Film "In die Sonne schauen" der Berliner Regisseurin Mascha Schilinski ist in die Vorauswahl für eine Oscarnominierung als bester internationaler Spielfilm aufgenommen worden.

      Auf die Shortlist kamen insgesamt 15 Produktionen aus aller Welt. Fünf davon werden letztendlich nominiert - ob "In die Sonne schauen" unter seinem englischsprachigen Titel "Sound of Falling" dabei ist, wird am 22. Januar bekanntgegeben. Die Verleihung der Oscars findet am 15. März statt.

      "In die Sonne schauen" schaffte es auch in die Vorauswahl für den Oscar für die beste Kameraarbeit, ebenso "Ballad of a Small Player" von Regisseur Edward Berger. Der deutsche Komponist Hans Zimmer ist auf der Shortlist für die beste Filmmusik für den Rennsportfilm "F1". Chancen in dieser Kategorie haben auch der in Deutschland geborene britische Komponist Max Richter für "Hamnet" von Regisseurin Chloé Zhao und Volker Bertelmann für "A House of Dynamite" von Kathryn Bigelow. 

    • OlympiaARD und ZDF kündigen insgesamt 220 Stunden Live-Übertragungen von den Winterspielen im Fernsehen
      Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben ihr Übertragungsprogramm für die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina vorgestellt. Vom 6. bis zum 22. Februar werden rund 220 Stunden im Fernsehen live übertragen, hinzu kommen Livestreams im Internet. Beide Sender werden im täglichen Wechsel berichten.

      Das ZDF überträgt die Eröffnungsfeier im Mailänder Stadion San Siro. Schon vor dem offiziellen Beginn werden Vorrunden- und Qualifikationswettkämpfe im Curling und Eishockey übertragen.

      Beide Sendeanstalten teilen sich ein Fernsehstudio in Mainz. Aus Italien werden Reporter von den Wettkampfstätten berichten.

    • Die Lottozahlen6 - 13 - 25 - 26 - 32 - 37
      Die Lottozahlen: 6 - 13 - 25 - 26 - 32 - 37

       
      Superzahl: 2

      Spiel 77: 0 5 1 2 4 6 4

      Super 6: 1 6 6 8 9 6

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterVerbreitet sonnig Abschnitte, im Nordwesten und Südosten bewölkt
      Der Wetterbericht, die Lage: Während der Nordwesten von atlantischen Tiefausläufern gestreift wird, liegt der Südosten im Einflussbereich eines Hochs über Osteuropa.

      Die Vorhersage:
      Abseits von Nebel oder Hochnebel sonnige Abschnitte. Im Nordwesten und Südosten dichte Wolkenfelder. Höchstwerte minus 1 bis plus 12 Grad. Morgen im Norden und Westen Wolkenfelder, im Osten und Süden nach Nebelauflösung heiter. In manchen Niederungen ganztägig neblig-trüb. Temperaturen 4 bis 14 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag in der Nordwesthälfte bewölkt mit etwas Regen. Sonst überwiegend sonnig, später im Osten zunehmend bewölkt. 4 bis 14 Grad.

  • Dienstag, 16.12.2025

    • Eingefrorenes russisches VermögenKanzler Merz: Chancen auf Einigung in der EU "bei 50:50"
      Bundeskanzler Merz hält eine Einigung der EU auf eine Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine weiter für offen.

      Die Chancen stünden fünfzig-fünfzig, sagte Merz im ZDF. Er rief erneut zu einer klaren europäischen Haltung gegen Moskau auf. Am Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einem Gipfel in Brüssel über den weiteren Umgang mit dem russischen Vermögen. Die belgische Regierung hat rechtliche Vorbehalte und fordert Garantien zur Absicherung.

      In Belgien liegt ein Großteil des in Europa eingefrorenen Staatsvermögens Russlands. EU-Ratspräsident Costa kündigte bereits an, den Gipfel so lange zu verlängern, bis es ein positives Ergebnis gebe.

    • BrüsselEU-Kommission schlägt Abkehr vom "Verbrenner-Aus" vor
      Die EU-Kommission hat wie erwartet eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Auch nach 2035 sollen Hersteller bestimmte Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen. Der deutsche Autoverband VDA ist dennoch unzufrieden.

      Nach bisheriger Gesetzeslage dürfen Neuwagen in zehn Jahren kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen. Die neuen Pläne der Kommission sehen nun vor, dass die Hersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen ab 2035 nicht mehr um 100 Prozent, sondern nur noch um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 senken müssen.

      Damit ist etwa der Verkauf von bestimmten Hybrid-Fahrzeugen, bei denen ein kleiner Verbrenner die Batterie auflädt, weiterhin möglich. Voraussetzung ist aber, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird.

      Auch Zwischenziel für 2030 aufgeweicht

      Die Kommission will außerdem ein Zwischenziel für 2030 aufweichen: Verfehlt ein Hersteller den Grenzwert, soll er dies in den folgenden zwei Jahren noch ausgleichen können. Erst dann wird ein Bußgeld fällig.

      Zugleich sollen Elektroautos weiter gefördert werden. Dazu schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, eine neue Kategorie kleiner E-Autos aus Europa bei der Berechnung der Flottengrenzwerte besonders zu begünstigen.

      Mit den Vorschlägen müssen sich nun die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament befassen.

      Druck unter anderem aus Deutschland

      Die Kommission reagiert mit den Vorschlägen auf den Druck der Autobranche sowie mehrerer Mitgliedsländer, allen voran Deutschland. Bundeskanzler Merz begrüßte den neuen Entwurf. Technologieoffenheit und mehr Flexibilität seien richtige Schritte, um "Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen".

      Bundesumweltminister Schneider (SPD) sprach von einem "pragmatischen Mittelweg", der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife.

      VDA kritisiert "Lippenbekenntnis"

      Während sich der Volkswagen-Konzern positiv äußerte, reagierte der Verband der Deutschen Automobilindustrie enttäuscht. Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben", erklärte VDA-Präsidentin Müller. Die von der EU anerkannte Technologieoffenheit sei nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

      Grüne: Fehler und Bürokratiemonster

      Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, erklärte hingegen, die Vorschläge seien wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler. Investitionen würden dadurch entwertet, Europas Klimaziele rückten in weite Ferne. Parteichef Banaszak kritisierte, die EU-Kommission habe unter dem Druck der Bundesregierung ein "gigantisches Bürokratiemonster" vorgelegt.

      Mehr zum Thema

      Ford streicht E-Auto-Angebot zusammen

      Autobranche und E-Mobilität: Der verzögerte Abschied vom Verbrennungsmotor

      Wirtschaftsweise Schnitzer: ”Verbrenner haben keine langfristige Zukunft”

    • BürokratieabbauEU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen
      Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, viele Pflanzenschutzmittel und Unkrautvernichter künftig unbefristet zuzulassen.

      Die Maßnahme gehört zu einem vorgestellten Paket, mit dem Verwaltungsaufwand und Kosten für Produzenten, Unternehmen und Behörden reduziert werden sollen.
      Neubewertungen sollen demnach nur noch dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.

      Die derzeit gültige Regelung schreibt vor, dass Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum von maximal 15 Jahren zugelassen werden. Die Änderung der Vorgaben würde beispielsweise auch das umstrittene Herbizid Glyphosat betreffen. Der Vorschlag der Kommission wird nun in Beratungen der EU-Staaten und des Europaparlaments eingebracht.

    • StrukturwandelSachsen und Brandenburg weisen Lausitz als Modellregion für umweltfreundliche Technologien aus
      Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen ist als erstes "Net Zero Valley" Europas ausgewiesen worden - als Modellregion für umweltfreundliche Technologien.

      Beide Landesregierungen vereinbarten in Cottbus die Bildung einer Sonderwirtschaftszone. Ziel ist es, dass sich Unternehmen in der Lausitz ansiedeln und es als Standortvorteil schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gibt. Auf rund 800 Hektar Fläche soll ein beschleunigter Auf- und Ausbau von Industrien aus den Bereichen Batterie, Speicher und Wasserstoff sowie Energieeffizienz ermöglicht werden.

      Das Programm soll zur Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz beitragen, für die der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgeschrieben ist.

    • Nach neun Jahren BauzeitBonner Beethovenhalle wiedereröffnet - Steinmeier: "Ort der Demokratiegeschichte"
      Nach neun Jahren Bauzeit ist in Bonn die Beethovenhalle wiedereröffnet worden. Bei einem Festakt am Abend würdigte Bundespräsident Steinmeier die Beethovenhalle als Wahrzeichen für die Stadt Bonn, die zum kulturellen Erbe Deutschlands gehört.

      Steinmeier unterstrich in seiner Rede neben der künstlerischen und architektonischen Bedeutung auch die historische Rolle der Beethovenhalle. In ihr habe die Bundesversammlung viermal getagt. In diesem Sinne sei die Beethovenhalle auch ein politischer Ort, sie gehört zum politischen Gedächtnis der Bundesrepublik. Dass Bonn fast fünf Jahrzehnte lang Bundeshauptstadt gewesen sei, Bundesregierung, Bundesrat und auch der Bundespräsident hier ihren Sitz hatten, sei Teil der Geschichte und der deutschen Identität.

      Eröffnung sechs Jahre später als geplant

      Die Eröffnung des Nachkriegsbauwerks am Rheinufer findet mit sechs Jahren Verzögerung statt. Die Fertigstellung der Mehrzweckhalle wurde mehrfach verschoben. Ursprünglich war laut dem Bund der Steuerzahler geplant, die Halle innerhalb von drei Jahren zu sanieren und zum Beethovenjahr 2019 fertigzustellen. Als die Sanierung 2016 begann, rechnete man mit 61 Millionen Euro. Inzwischen belaufen sich die Ausgaben auf mehr als 221 Millionen Euro.

      Vielfältiges Programm

      Zum Abschluss der Sanierung gibt es an mehreren Tagen Konzerte und einen Tag der offenen Tür. Bis Sonntag engagieren sich das Beethoven Orchester, das Beethoven-Haus, Beethovenfest und die ebenfalls in Bonn ansässige Telekom mit einem vielseitigen musikalischen Programm, teilten die Vertreter der beteiligten Organisationen mit.

    • DDR-HistorieHaus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
      Das Haus der Geschichte in Bonn muss einem Journalisten Auskunft darüber geben, von wem es den historischen Sprechzettel von SED-Politbüromitglied Schabowski erworben hat.

      Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren entschieden, eine weitere Berufung allerdings zugelassen. In dem Streit verlangt ein Reporter der "Bild"-Zeitung von dem Museum die Namen der Verkäufer für seine Recherche zur Zeitgeschichte.

      Schabowski hatte von dem Blatt auf einer Pressekonferenz am 9. November 1989 die neue Regelung für Reisen von DDR-Bürgern ins westliche Ausland abgelesen. "Das tritt nach meiner Kenntnis, ist das sofort, unverzüglich", lautete der unvollständige Satz, der in die Geschichte einging und wenige Stunden später zur ungeplanten Öffnung der Berliner Mauer führte.

      Das Haus der Geschichte konnte den Originalzettel für 25.000 Euro kaufen. Dies gelang allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verkäufer anonym bleiben. 

    • FifaDembélé und Bonmati sind Weltfußballer des Jahres
      Der Franzose Ousmane Dembélé und die Spanierin Aitana Bonmatí sind bei einer Gala des Weltverbandes FIFA in Doha als Weltfußballer des Jahres ausgezeichnet worden. An der Wahl beteiligt waren Nationaltrainer, Auswahlkapitäne, Journalisten und Fans.

      Dembélé spielt beim Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain. Er setzte sich vor seinem Landsmann Kylian Mbappé (Real Madrid) und dem Spanier Lamine Yamal (Barcelona) durch.

      Als weltbeste Spielerin wurde zum dritten Mal hintereinander die Spanierin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona geehrt.

      Luis Enrique ist bester Trainer

      Als Welttrainer 2025 wurde der Spanier Luis Enrique gekürt, der Paris Saint-Germain zum ersten Titel in der Champions League zum Titel geführt hatte. Zur besten Trainerin wurde Sarina Wiegman gewählt. Die Niederländerin holte vorigen Sommer mit England ihren insgesamt dritten EM-Titel als Auswahltrainerin.

    • BrandenburgUS-Autobauer Tesla will Werk bei Berlin erweitern
      Der US-Autobauer Tesla bereitet die Erweiterung des Werks in Grünheide bei Berlin vor.

      Nach Konzernangaben sollen an dem Standort voraussichtlich ab 2027 komplette Batteriezellen produziert werden.

      Dafür wurde eine Investition im dreistelligen Millionenbereich angekündigt. Bislang produziert Tesla in dem Werk nur Teile der Batterien für die Elektrofahrzeuge, die Fertigstellung der Zellen geschieht in den USA.

      Tesla-Chef Musk hatte bereits vor Jahren angekündigt, in Grünheide die weltweit größte Batteriefabrik zu errichten. Das Tesla-Werk in Berlin ist seit dem Frühjahr 2022 in Betrieb.

    • WirtschaftArbeitslosenquote in den USA erreicht im November Vier-Jahres-Hoch
      Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am in Washington mitteilte.

      Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.
      Die absolute Zahl der Arbeitslosen stieg im November auf 7,8 Millionen. Im November 2024 waren unter dem damaligen Präsidenten Biden 7,1 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen.

      Zuletzt büßten den Angaben zufolge 162.000 Bundesangestellte ihre Arbeitsplätze ein, während in der Wirtschaft 105.000 Jobs verloren gingen.

    • FreihandelMercosur-Abkommen: EU-Parlament will Schutzmechanismus für Bauern - erneut Proteste in Frankreich
      Am Samstag will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnen. Doch nach wie vor gibt es Vorbehalte - etwa von Frankreich und Italien. Das Europaparlament hat jetzt für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern gestimmt.

      Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg für einen Mechanismus aus, mit dem die EU die mit dem Abkommen abgeschafften Zölle notfalls wieder einführen kann. Dies soll dann geschehen, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Rindfleisch und Zucker ansteigen und in der EU die Preise drücken.

      Vertreter des Parlaments müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über den Schutzmechanismus verhandeln. Dafür bleiben ihnen nur wenige Tage, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnen.

      Vorbehalte in mehreren EU-Staaten

      Insbesondere Frankreich fordert, den Abschluss des Abkommens auf das kommende Jahr zu verschieben. Italien und andere Länder haben ähnliches angedeutet. Die Entscheidung dürfte beim EU-Gipfel am Donnerstag fallen. Für einen Abschluss wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt - zustimmen müssten also mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. In Deutschland hat das Kabinett von Bundeskanzler Merz dem Abkommen bereits zugestimmt.

      Französische Bauern planen für Donnerstag einen großen Protest gegen das Abkommen in Brüssel. Bereits am Dienstag blockierten Landwirte im Südwesten Frankreichs Straßen sowie eine Bahnstrecke.

      Abkommen seit 25 Jahren verhandelt

      Das Mercosur-Abkommen wird seit 25 Jahren verhandelt. Dadurch entstünde die größte Freihandelszone der Welt: Zusammengerechnet haben alle beteiligten Staaten mehr als 700 Millionen Einwohner. Mit dem Abkommen sollen die meisten Zölle zwischen beiden Märkten wegfallen. Die EU-Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten von annähernd 40 Prozent.

      "Die Europäer wollen vor allem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, aus den Mercosur-Ländern sollen hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa kommen", erläutert DLF-Redakteur Moritz Küpper.

      Wichtiges politisches Signal

      Vor dem Hintergrund globaler Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China und der Europäischen Union gilt der Vertrag auch als wichtiges politisches Signal. Sollte das Vorhaben nun scheitern, würden nach Küppers Einschätzung nicht nur von der Leyen und Bundeskanzler Merz als handelnde Akteure beschädigt: "Es würde auch ein Stück weit die Sinnfrage der Europäischen Union stellen - und zwar sehr laut."

    • StraßburgEU-Parlament beschließt Abschwächung des Lieferkettengesetzes
      Das Europaparlament hat wie erwartet eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Nur sehr große Firmen müssen noch bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen. Menschenrechtsorganisationen üben deutliche Kritik.

      Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Kompromiss, der zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelt worden war. Er sieht unter anderem vor, dass die betroffenen Firmen nicht mehr pauschal ihre gesamte Lieferkette überwachen müssen, sondern vor allem dort nachforschen, wo sie selbst ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Außerdem werden die Regeln um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.

      Betroffen sind nach dem neuen Gesetz nur noch Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.

      Unternehmen klagen über Bürokratie

      Ziel der Lieferkettengesetzgebung ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken und die Firmen in die Verantwortung zu nehmen, etwa für faire Löhne und den Schutz der Umwelt. Unternehmen argumentierten, es bedeute für sie eine hohe bürokratische Belastung, Regelverstöße entlang der teils komplexen Lieferketten zu prüfen und Berichte zu verfassen. Die aktualisierten Nachhaltigkeitsregeln sind Teil eines Vereinfachungspakets, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

      Kritik von Menschenrechtlern

      Amnesty International erklärte, mit den beschlossenen Änderungen lasse die EU Menschen und den Planeten in einer Zeit im Stich, in der Schutzmaßnahmen am dringendsten benötigt würden. "Unternehmensinteressen werden über Menschenrechte gestellt."

      Die Initiative Lieferkettengesetz bemängelte, das Gesetz werde entkernt, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte. Kritik kam auch von Oxfam und Human Rights Watch.

    • MigrationNach Bootsunglück südlich von Kreta - Zahl der Todesopfer steigt auf 32
      Nach dem Bootsunglück südlich von Kreta vor anderthalb Wochen ist die Zahl der Todesopfer höher als bislang bekannt.

      Nach Angaben der ägyptischen Botschaft in Griechenland sind 32 Menschen ums Leben gekommen oder werden weiter vermisst. Bei den Opfern handele es sich vor allem um junge Ägypter, die versucht hätten, Europa zu erreichen. Die Rettungseinsätze seien durch Stürme erschwert worden. Kurz nach dem Unglück hatte die griechische Küstenwache zunächst 18 Opfer gemeldet.

      Ägypten ist Herkunfts- und Transitland von und für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Immer wieder gibt es bei der Überfahrt tödliche Unglücke.

    • AufnahmezusageCharterflug bringt 160 Afghanen nach Berlin
      Mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug sind 160 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen.

      Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Menschen hatten nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahmezusage erhalten und kamen jetzt aus Pakistan in die deutsche Hauptstadt. Sie sollen auf die Bundesländer verteilt werden. 

      Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im Jahr 2021 hatte die damalige Bundesregierung ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderen besonders gefährdeten Menschen eine Aufnahme in Deutschland versprochen. Die amtierende Bundesregierung nahm Flüge für Menschen aus dem sogennanten Bundesaufnahmeprogramm allerdings erst nach mehreren erfolgreichen Klagen von Betroffenen wieder auf.

      Rund 650 Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage erhielten in der vergangenen Woche indes eine endgültige Absage von der Bundesregierung. In diesen Fällen sind die Zusagen laut Gerichten nicht rechtsverbindlich. Das Bundesinnenministerium betont, dass man die Betroffenen auch weiterhin unterstützen werde, etwa bei der Ausreise aus Pakistan in ein anderes Land.

    • RegierungskreiseBundesregierung einigt sich offenbar bei Bürgergeld-Reform
      Das Bundeskabinett hat sich offenbar über die Reform des Bürgergelds verständigt.

      Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, ein geänderter Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bas solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Inkrafttreten soll die Reform im Verlauf des nächsten Jahres. In welchen Punkten es Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab, wurde nicht mitgeteilt.

      Kern der Reform sind härtere und schnellere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen wie wiederholten Terminversäumnissen oder der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Zudem soll die einjährige Karenzzeit abgeschafft werden, in der höhere Vermögen und Wohnkosten weitgehend geschützt waren. Die direkte Aufnahme einer Arbeit soll Vorrang haben vor einer Weiterbildung.

      Gesetzentwurf wurde vertagt

      Der erste Gesetzentwurf von Bas war vergangene Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Grund waren Medienberichten zufolge Vorbehalte von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU). Sie befürchteten demnach eine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen.

      Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen hingegen zu weit. Sie haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reform gestartet.

    • Gemeinsame ErklärungEuropäische Regierungschefs fordern besseren Schutz der EU-Ostflanke vor Russland
      Bei einem Gipfeltreffen in Helsinki haben mehrere europäische Staaten einen besseren Schutz der sogenannten EU-Ostflanke gefordert.

      In einer gemeinsamen Erklärung der insgeamt acht Staaten heißt es, der russische Angriffskrieg in der Ukraine stelle eine tiefgreifende und anhaltende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas dar. Vor diesem Hintergrund müssten die Streitkräfte an Land verstärkt, die Luftabwehr verbessert sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur ausgebaut werden. Dies alles solle im Rahmen der EU und in Zusammenarbeit mit der NATO geschehen. 

      An dem Gipfeltreffen nahmen Finnland, Schweden, die drei baltischen Staaten sowie Polen, Rumänien und Bulgarien teil.

    • Wegen UkraineUngarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung
      Ungarn blockiert wegen seiner Ablehnung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine die jährliche Positionierung der Europäischen Union zum Erweiterungsprozess.

      Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft will Budapest eine positive Bewertung von Entwicklungen in der Ukraine nicht mittragen. Begründet wird dies mit dem - wie es heißt - großen Finanzbedarf des Landes und dem Vorwurf, dass die ungarische Minderheit in der Ukraine benachteiligt werde. Der deutsche Europa-Staatsminister Krichbaum warf Ungarn vor, die EU auszubremsen.

      Für die Ukraine bedeutet das Veto, dass sie weiter nicht auf formelle Verhandlungen über den anvisierten EU-Beitritt hoffen kann. Nach Angaben der Ratspräsidentschaft laufen dennoch informelle Gespräche zum Aufnahmeprozess.

    • StraßburgEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Unterdrückung von Nawalny-Organisationen
      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des früheren Oppositionsführers Nawalny verurteilt.

      Die Richter in Straßburg entschieden, das Land habe mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wie etwa die Versammlungsfreiheit. Russland wurde zu Entschädigungszahlungen an die Kläger - darunter mehrere Organisationen und Familienmitglieder Nawalnys - in Höhe von 5.000 bis 30.000 Euro verurteilt. Die Regierung in Moskau erkennt die Entscheidungen des Menschenrechts-Gerichtshofs allerdings nicht an.

      Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung hatte zahlreiche Bestechungsskandale ranghoher Politiker offengelegt, darunter auch von Staatschef Putin. Die russischen Behörden gingen von 2019 an hart gegen die Aktivisten vor und verboten die Organisation als "extremistisch" und "terroristisch".

      Nawalny war im Februar 2024 im Alter von 47 Jahren unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in Russland gestorben.

    • Schutz des LuftraumsBundeswehr beendet Patriot-Einsatz in Polen
      Die Bundeswehr hat den Einsatz ihres Luftverteidigungssystems Patriot zum Schutz des NATO-Luftraums über Polen beendet.

      Nach der Übergabe des Auftrages an die Niederlande seien die letzten deutschen Soldaten zurück in der Heimat, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Rund 200 Männer und Frauen der Luftwaffe waren im Januar an den für die Ukraine-Hilfe wichtigen Logistikknotenpunkt in der Stadt Rzeszow verlegt worden. Zunächst war eine Einsatzdauer von rund sechs Monaten geplant. Die Mission wurde später verlängert - auch zur Absicherung der Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte.

      Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte auch mit Blick auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen, die Soldatinnen und Soldaten hätten in Polen das ganze Spektrum von Provokationen und hybriden Bedrohungen erlebt und darauf entschlossen und besonnen reagiert.

    • Nach Ukraine-Gesprächen in BerlinRussland lehnt territoriale Zugeständnisse und Truppenstationierung ab
      Russland hat die gestrigen Ukraine-Beratungen in Berlin teils ablehnend kommentiert. Die Vereinigten Staaten lobten dagegen die Bemühungen der Europäer. In Deutschland gibt es vorsichtigen Optimismus. Wir fassen die Reaktionen zusammen.

      Russland

      Der russische Vize-Außenminister Rjabkow sagte in Moskau, man sei nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit. Außerdem werde Russland unter keinen Umständen einer Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine zustimmen.

      Rjabkow räumte ein, man habe noch keine Kenntnis von den in Berlin getroffenen Vereinbarungen. Gestern hatten sich einige europäische Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt unter anderemauf eine multinationale Truppe verständigt, die bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine den Luftraum sichern soll.

      Ukraine

      Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich grundsätzlich positiv. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des NATO-Vertrags entsprechen", sagte er. Doch bei der heiklen Frage dauerhafter Gebietsverluste der Ukraine bestünden nach wie vor größere Differenzen zwischen Kiew und Washington, räumte Selenskyj ein: "Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen."

      Selenskyj verlangte erneut, Russland materiell für die verursachten Kriegsschäden in Regress zu nehmen. Im niederländischen Den Haag soll heute eine internationale Kommission ins Leben gerufen werden, die Schadenersatz vorbereiten und Ansprüche von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen bewerten soll.

      Vereinigte Staaten

      Die USA, deren Vertreter Witkoff und Kushner an der Konferenz in Berlin teilnahmen, lobten die Vorschläge der Europäer. Diese hätten ein ernsthaftes Interesse an Frieden, sagte US-Präsident Trump, der telefonisch zu den Beratungen im Kanzleramt zugeschaltet war. Man sei jetzt näher als bisher an einer Lösung. 

      Er habe sowohl Gespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt. "Es scheint gut zu laufen." Zugleich schränkte der US-Präsident ein: "Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit." Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen habe.

      Deutschland

      Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßte die europäische Initiative. Die Europäer hätten sich dazu bekannt, Verantwortung zu übernehmen. Die weitere Entwicklung hänge nun vor allem von den Reaktionen aus Moskau und Washington ab, sagte der SPD-Politiker. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Gespräche unter Beteiligung der wichtigsten europäischen Partner und der USA stattgefunden hätten und ein Plan ausgearbeitet worden sei, der "im Kern" gut sei.

      Der SPD-Europaabgeordnete Cremer sagte im Deutschlandfunk, am Ende sei die eigene Verteidigungsfähigkeit der Ukraine die stärkste Sicherheitsgarantie. Deshalb sei es jetzt so wichtig, dass Europa die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutze. Russland müsse wissen, dass eine Weiterführung des Krieges keinen Sinn ergebe.

      Der CDU-Außenpolitiker Laschet sagte ebenfallsim Deutschlandfunk, so weit sei man noch nie gewesen. In Berlin sei ein europäischer Vorschlag erarbeitet worden, der mit den Amerikanern rückgekoppelt sei.

      Bundeskanzler Merz hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj zuvor eine Waffenruhe mit Russland über Weihnachten vorgeschlagen. Das könne dann auch der Anfang für konstruktive Gespräche darüber sein, wie man zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine komme, so der Bundeskanzler. Kreml-Sprecher Peskow lehnte dies in einer ersten Reaktion ab und erklärte, eine Waffenruhe ohne endgültige Vereinbarung könnte der Ukraine militärische Vorteile verschaffen.

      Der kommissarische Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, sagte im MDR-Hörfunk, zumindest für den Augenblick sei eine Spaltung der Europäer und Amerikaner durch Russland überwunden. Zugleich bemängelte Ischinger, dass Russlands Staatschef Putin nicht am Verhandlungstisch gesessen habe.

      Weitere europäische Reaktionen

      Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte nach dem Treffen laut Mitteilung, er habe zum ersten Mal von den amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass die USA sich in einer Form für die Sicherheit der Ukraine einsetzen wollten, "die den Russen keine Zweifel lässt, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen".

      Auch der schwedische Regierungschef Kristersson sieht nach eigenen Worten deutliche Fortschritte hinsichtlich der Sicherheitsgarantien. Der amtierende niederländische Ministerpräsident Schoof bezeichnete diese als gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche. Sein finnischer Amtskollege Orpo kündigte derweil Vorschläge der EU-Staaten an der NATO-Ostflanke zur Stärkung von deren eigener Verteidigung an.

      Mehr zum Thema

      Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor

      Der Vorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail

      Merz sieht Chancen für Friedensprozess – territoriale Fragen weiter offen

      Warum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist

    • Liverpool21 Jahre Haft für Fahrt in Menschenmenge
      Ein Mann, der bei der Meisterfeier des FC Liverpool mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren war, ist zu 21 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

      Der 54-Jährige hatte Ende Mai mehr als 130 Menschen verletzt. Kurz nach der Tat wurde er festgenommen. Einen terroristischen Hintergrund schlossen die Ermittler früh aus. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft handelte der Täter aus Wut über die Behinderung durch die Fans.

      Die Spieler des FC Liverpool waren nach ihrem Titelgewinn in der englischen Premier League in einem offenen Bus durch die Stadt gefahren und hatten sich von hunderttausenden Fans feiern lassen. Zahlreiche Straßen im Stadtzentrum waren wegen der Parade gesperrt. Der Täter nutzte den Einsatz eines Krankenwagens, um hinter ihm her durch die Absperrungen zu fahren.

    • Bayreuth-BaritonOpernsänger Thomas J. Mayer im Alter von 56 Jahren gestorben
      Der Bariton Thomas J. Mayer ist im Alter von 56 Jahren gestorben. Er war jahrelang auf der Bühne der Bayreuther Festspiele präsent, aber auch in vielen anderen Opern- und Konzerthäusern weltweit.

      Seine Stimme habe den Grünen Hügel über viele Jahre erfüllt, hieß es in einem Nachrufder Bayreuther Festspiele. Sein Wirken, seine Hingabe und seine Bühnenpräsenz blieben ein bleibender Teil der Geschichte der Festspiele. Bei den Wagner-Festspielen hatte Mayer unter anderem die Telramund-Partie in "Lohengrin" inne, die Titelpartie im "Fliegenden Holländer" und die Rolle des Amfortas in "Parsifal".

      International gefragt

      Mayer trat unter anderem auch an der Deutschen Oper Berlin auf, an der Wiener Staatsoper und am New National Theatre Tokyo. Der Bariton arbeitete dabei mit internationalen Dirigenten-Größen wie Daniel Barenboim, Christian Thielemann, Sir Simon Rattle, Zubin Mehta, Kent Nagano und Simone Young zusammen.

    • Internationaler StrafgerichtshofEinspruch Israels gegen Ermittlungen abgelehnt
      Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Berufung Israels gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg abgelehnt.

      Auch die Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Gallant werden nicht ausgesetzt, wie aus einem Dokument des Gerichtshofs hervorgeht. Die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen könnten somit fortgesetzt werden.

      Das Verfahren ist seit Mai 2018 anhängig. Damals war von palästinensischer Seite eine Untersuchung wegen "vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Verbrechen" an den Gerichtshof überwiesen worden. Israel hatte argumentiert, dass nach dem 7. Oktober 2023 eine neue Situation entstanden sei. Dem folgten die Richter nicht.

      Israel erkennt den Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag nicht an und leugnet dessen Zuständigkeit.

    • PalästinensergebietStürme und Regen - Lage in Gaza verschlechtert sich weiter
      Im weitgehend zerstörten Gazastreifen hat sich die Lage der Menschen durch andauernden Regen und winterliche Temperaturen weiter verschlechtert.

      Die Flüchtlinge frören und hungerten, sagte ein Vertreter der Hilfsorganisation "IsrAID" der Zeitung "Haaretz". Der Sturm Byron habe zudem für erhebliche Schäden an den Zelten gesorgt. Man versuche, weitere Winterhilfe für das Palästinensergebiet zu beschaffen.

      Laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden erneut mehrere Flüchtlinge verletzt, als in der Nähe von Gaza-Stadt eine Mauer einstürzte und auf ihre Zelte fiel. Viele Zeltlager wurden zudem durch den starken Niederschlag und heftige Winde überschwemmt. Menschenrechtsgruppen und medizinisches Personal in Gaza warnten vor einer erhöhten Gefahr für Infektionskrankheiten durch Müll und Abwasser.

    • BrüsselEU-Kommission stellt Maßnahmen gegen Wohnungsnot vor
      Die Europäische Kommission will gegen die Krise auf dem EU-weit angespannten Wohnungsmarkt vorgehen.

      Unter anderem sollen deswegen die Regeln für Staatshilfen für erschwingliche Wohnungen geändert werden. Für den sozialen Wohnungsbau dürfen die Mitgliedsstaaten bereits Staatshilfen in unbegrenzter Höhe aufwenden. Im kommenden Jahr soll zudem ein Gesetzesvorschlag folgen, der Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb Einhalt gebietet.

      Seit 2010 sind die Kaufpreise für Wohnraum in der EU nach Angaben des Statistikamts Eurostat um rund 60 Prozent gestiegen, die Mieten um knapp 30 Prozent. 1,3 Millionen Menschen sind wohnungslos.

      Wohnungsnot betreffe längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern weite Teile der Mittelschicht, erklärte die Kommission.

    • WohnenMietpreisbremse in Bayern und Baden-Württemberg ausgeweitet
      In Bayern und Baden-Württemberg wird die Mietpreisbremse ausgeweitet.

      In Bayern gilt sie künftig in 285 Städten und Gemeinden, bislang waren es 208. Damit wird der Wohnungsmarkt in rund 14 Prozent der Kommunen als angespannt eingestuft. Unter anderem dürfen dort Mieten von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

      Die Zahl der Kommunen mit Mietpreisbremse in Baden-Württemberg steigt von 89 auf 130. Dennoch profitieren weniger Menschen davon, weil vereinzelt größere Städte wie Mannheim oder Konstanz herausfallen. In dem Bundesland wurde zudem die Gültigkeit der Mietpreisbremse bis Ende 2026 verlängert.

    • WirtschaftFord streicht E-Auto-Angebot zusammen
      Der US-Autokonzern Ford vollzieht eine Kehrtwende bei seiner E-Auto-Strategie, schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab und stellt mehrere Elektro-Modelle ein.

      Man wolle sich verstärkt auf Verbrenner- und Hybridantrieb konzentrieren, teilte das Unternehmen mit. Anstatt weitere Milliarden für große E-Autos auszugeben, für die es keinen Weg zur Profitabilität mehr gebe, investiere Ford in Bereiche mit höheren Renditen, hieß es.

      Konkret wird Ford die Produktion des Pick-up-Trucks F-150 Lightning als reines Elektrofahrzeug einstellen. Das Modell war 2022 auf den Markt gekommen, doch nach anfänglich 200.000 Bestellungen blieben die Verkaufszahlen hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen werde man sich auf die Herstellung einer Hybrid-Version mit Range Extender konzentrieren, einem benzinbetriebenen Generator, der die Batterie auflädt. Zudem werden ein geplanter elektrischer Truck der nächsten Generation mit dem Codenamen T3 sowie elektrische Nutzfahrzeuge gestrichen.

    • "Maßlos enttäuscht"BDI sieht bei Firmen aggressive Stimmung gegen Regierung
      Das aus Sicht vieler Experten unzureichende Reformtempo der Bundesregierung löst nach den Worten von BDI-Chef Leibinger zunehmend Wut in der Wirtschaft aus.

      Die Stimmung sei extrem negativ, teils regelrecht aggressiv, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie der "Süddeutschen Zeitung". Die Regierung sei gut gestartet, habe allerdings im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Jetzt seien die Probleme immer noch da, beklagte Leibinger. Viele in den Unternehmen seien maßlos enttäuscht. So habe er das noch nie erlebt, betonte der BDI-Chef. Bürokratie, geringe Arbeitszeiten und mangelnde Flexibilität; das seien alles Dinge, die Geschwindigkeit kosteten. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller sei.

    • StatistikGender Pay Gap: Frauen verdienen nach wie vor 16 Prozent weniger als Männer - Lücke im Osten deutlich kleiner
      Frauen haben in diesem Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erneut durchschnittlich 16 Prozent weniger verdient als Männer. Demnach lag der Bruttoverdienst von Frauen bei rund 22 Euro 80 Euro pro Stunde und damit um rund 4 Euro 20 unter dem der Männer. Allerdings ist die Lücke im Osten deutlich kleiner.

      Der sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap ist in Ostdeutschland mit vier Prozent weiterhin deutlich kleiner als im Westen mit 17 Prozent. Grund für die Verdienstunterschiede ist unter anderem, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten und häufiger in schlechter bezahlten Berufen tätig sind.

      Wenn man diese Faktoren herausrechnet, ergibt sich der bereinigte Gender Pay Gap. Demnach verdienen Frauen auch bei vergleichbarer Tätigkeit, Qualifikation und Erwerbsbiografie pro Stunde sechs Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

    • AustralienPremier Albanese: IS-Ideologie hat zu Anschlag geführt
      Die beiden Attentäter vom Bondi Beach in Sydney waren nach Darstellung des australischen Premierministers Albanese von der Terrororganisation IS beeinflusst.

      Albanese sagte in einem Radio-Interview, die Täter seien anscheinend durch die IS-Ideologie motiviert gewesen. Die Polizei gab bekannt, im Auto der beiden Männer hätten sich Sprengstoff und zwei selbst gemachte IS-Fahnen befunden. Laut einem Medienbericht waren die Täter kurz vor der Tat auf den Philippinen, wo sie eine militärähnliche Ausbildung erhalten haben sollen.

      Zivilist, der eingriff, als "Held" gewürdigt

      Führende Politiker Australiens würdigten den Einsatz eines Zivilisten, der einen der Angreifer des antisemitischen Chanukka-Attentats von Sydney entwaffnet hatte. Der Ministerpräsident des Bundesstaates New South Wales, Minns, sagte, dank des Muts des Mannes seien viele Menschen heute noch am Leben. Er sei ein echter Held. Ähnlich äußerte sich Australiens Premierminister Albanese. Bei dem Zivilisten soll es sich Medienberichten zufolge um einen 43-jährigen Obsthändler mit syrischen Wurzeln namens Ahmad al-Ahmad handeln.

      Videoaufnahmen, die um die Welt gingen, zeigen, wie sich ein Mann von hinten an den Angreifer heranschleicht, ihm die Schusswaffe entreißt und ihn in die Flucht treibt. Bei dem Gerangel soll der Obsthändler Schusswunden erlitten haben.

      Am Sonntag waren bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka 15 Menschen erschossen worden. Zahlreiche weitere wurden verletzt.

    • Den HaagKommission zur Bewertung von Schadenersatzforderungen zugunsten der Ukraine gegründet
      In Den Haag ist eine internationale Kommission gegründet worden, die Schadenersatzforderungen für von Russland verursachte Zerstörungen in der Ukraine bewerten soll.

      Auf einer Konferenz wurden die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Die Schirmherrschaft über das Gremium hat der Europarat. Ansprüche können von Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen geltend gemacht werden. An der Konferenz nahm auch der ukrainische Präsident Selenskyj teil. Er sagte, Russland müsse für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

      Kriegsschäden in der Ukraine werden auf Basis einer UNO-Resolution bereits seit 2023 in einem Register festgehalten. Bisher wurden rund 80.000 Ansprüche auf Schadenersatz registriert. Die Schäden werden inzwischen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

    • Ukraine-KriegUkrainische Armee trifft nach eigenen Angaben russisches U-Boot schwer
      Die ukrainische Armee hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland wieder Ziele jenseits der Grenze aus der Luft angegriffen.

      Wie der ukrainische Geheimdienst SBU bekanntgab, wurde unter anderem ein russisches U-Boot im Hafen der Stadt Noworossijisk von einer Drohne getroffen und schwer beschädigt. Russland wies diese Darstellung inzwischen zurück. Der ukrainische Versuch, einen russischen Marinestützpunkt mit Unterwasserdrohnen anzugreifen, sei gescheitert, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Sprecher der Schwarzmeerflotte, Ruljow. Kein einziges Schiff oder U-Boot sei beschädigt worden, es habe auch keine Verletzten gegeben.

      Außerdem attackierte die ukrainische Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer. Auch eine Erdgas-Anlage nahe der südrussischen Stadt Astrachan und eine Fabrik zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow wurden demnach angegriffen. Die Ukraine attackiert immer wieder Einrichtungen des russischen Energieressorts, um den Nachschub an Treibstoff für die russischen Einheiten an der Front zu beeinträchtigen.

    • Vorstoß europäischer StaatenVorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail
      Zehn europäische Staaten und die EU haben Vorschläge unterbreitet, wie sie sich nach einem möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland vor Ort engagieren könnten. In dem Dokument geht es ausdrücklich auch um militärische Aspekte.

      Das sind die wesentlichen Punkte der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, Dänemarks, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen Rat und Kommission:

      1. Die Bereitstellung einer "anhaltenden und erheblichen" Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die "zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten" haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.

      2. Eine "von Europa geführte" multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die "von den USA unterstützt" wird. Diese Truppe soll bei der "Regeneration" der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums und der Gewährleistung sichererer Meere helfen - auch durch "Operationen innerhalb der Ukraine".

      3. Ein von den USA geführter Mechanismus zur "Überwachung und Verifikation" eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird. Ebenso ein Mechanismus zur "Konfliktreduzierung" und zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalations-Maßnahmen, die "zum Nutzen aller Parteien" eingesetzt werden können.

      4. Eine "innerstaatlichen Verfahren unterliegende", rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.

      5. Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wird in dem Dokument auch auf die bereits in der EU eingefrorenen russische staatliche Vermögenswerte verwiesen.

      6. Die "nachdrückliche" Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

      Das Dokument schließt mit den Worten, dass sich "dieser Erklärung andere Länder anschließen können".

      Mehr zum Thema

      Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor

      Merz sieht Chancen für Friedensprozess – territoriale Fragen weiter offen

      Warum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist

    • Bis zu 19,8 ProzentChina senkt Zölle auf EU-Schweinefleisch deutlich
      China hat seine Zölle auf Schweinefleisch aus der EU deutlich gesenkt.

      Das Handelsministerium in Peking gab die endgültige Höhe der Zölle bekannt; sie sollen nun je nach Unternehmen zwischen 4,9 und 19,8 Prozent betragen. Im September hatte die Regierung zunächst vorläufige Zölle verhängt, damals in einer Höhe von teils mehr als 60 Prozent. Die nun festgelegten Sätze fallen damit deutlich niedriger aus.

      China begründet die Zölle damit, dass die EU ihre Fleischerzeugnisse zu Dumpingpreisen nach China exportiere. Beobachter sehen die protektionistische Maßnahme Pekings aber vor allem als eine Reaktion auf die Zusatzzölle der EU auf chinesische Elektrofahrzeuge. Darüber wird derzeit zwischen beiden Seiten verhandelt.

      China erwirtschaftet einen riesigen Exportüberschuss im Handel mit der EU, ist bei Schweinefleisch aber der wichtigste Abnehmer von EU-Produkten insbesondere aus Spanien.

    • MedienBBC will sich gegen Trumps Milliardenklage wehren
      Die britische BBC will sich gegen die Milliardenklage von US-Präsident Trump wehren.

      Wie man bereits zuvor deutlich gemacht habe, werde man sich in diesem Fall verteidigen, teilte die Rundfunkanstalt mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

      Trump hatte die BBC zuvor bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida auf insgesamt zehn Milliarden Dollar verklagt. Seine Anwälte werfen dem Sender vor, den US-Präsidenten falsch und diffamierend dargestellt zu haben.

      In der kritisierten Fernsehsendung ging es um einen Zusammenschnitt der Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Darin entstand der Eindruck, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein und entschuldigte sich bei ihm.

    • USATrump nennt Fentanyl "Massenvernichtungswaffe" - Erneut mutmaßliche Drogenboote angegriffen
      US-Präsident Trump hat per Dekret das Schmerzmittel Fentanyl als - Zitat - "Massenvernichtungswaffe" eingestuft.

      In dem Dekret heißt es, illegal gehandeltes Fentanyl ähnele eher einer chemischen Waffe als einem Betäubungsmittel. Soweit man wisse, stürben dadurch jedes Jahr 200.000 bis 300.000 Menschen. Einer Schätzung der US-Gesundheitsbehörde zufolge ist die Zahl mit 80.000 deutlich geringer.

      Das US-Südkommando tötete nach eigenen Angaben bei Angriffen auf drei Boote im Ostpazifik acht Menschen. Geheimdienstinformationen hätten gezeigt, dass die Schiffe auf Drogenhandelsrouten unterwegs und im Drogenhandel tätig gewesen seien, hieß es. Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden mindestens 95 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig.

    • KaribikTrinidad und Tobago gewährt US-Militär Zugang zu Flughäfen
      Der Karibikstaat Trinidad und Tobago gewährt dem US-Militär Zugang zu seinen Flughäfen.

      Begründet wurde Schritt mit zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela, vor dessen Küste Trinidad und Tobago liegt. Den USA sei bereits ermöglicht worden, ein Radarsystem an einem Flughafen zu installieren.

      Das US-Militär hatte in den letzten Wochen immer wieder Boote vor der Küste Venezuelas angegriffen und mit der Bekämpfung von Drogenschmuggel begründet. Die Premierministerin von Trinidad und Tobago, Persad-Bissessar, lobte die Einsätze. Die Angriffe verstoßen Kritikern zufolge gegen internationales Recht.

    • US-JustizTatverdächtiger Sohn von Rob und Michelle Reiner wird wegen zweifachen Mordes angeklagt
      Die Staatsanwaltschaft will nach dem gewaltsamen Tod von Hollywood-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau deren Sohn wegen zweifachen Mordes anklagen.

      Das gab die Behörde nach den ersten Ermittlungen bekannt. Nick Reiner war am Sonntagabend festgenommen worden, nachdem die Polizei das getötete Paar in deren Haus entdeckt hatte. Reiner hatte als Regisseur mit Filmen wie "Harry und Sally" und "Stand by me" Erfolge gefeiert. Der jetzt beschuldigte Sohn hatte wiederholt öffentlich über seine Drogensucht gesprochen. Er konnte bislang aus medizinischen Gründen noch nicht vor Gericht erscheinen.

    • TokioParlament in Japan verabschiedet milliardenschweren Nachtragshaushalt
      Das Parlament in Japan hat einen Nachtragshaushalt in Höhe von umgerechnet rund 100 Milliarden Euro verabschiedet.

      Damit soll das Konjunkturpaket der neuen Regierung finanziert werden. Die Regierungskoalition unter Regierungschefin Takaichi hat zwar keine eigene Mehrheit, konnte jedoch für die Maßnahmen die Unterstützung der Opposition gewinnen. Das Konjunkturpaket sieht auch einen Kinderbonus sowie einen Energiekostenzuschuss für Privathaushalte vor. 

      Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft seit Monaten gegen steigende Verbraucherpreise und hohe Schulden. Im Oktober erreichte die Inflationsrate 3,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds liegt die Schuldenquote in diesem Jahr bei über 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

    • Hilfsorganisation IRC"Brutales Patt im Krieg": Sudan führt auch 2026 Rangliste von Krisenländern an
      Die Hilfsorganisation "International Rescue Committee" hat eine Rangliste der Länder veröffentlicht, in denen sich die humanitäre Lage im kommenden Jahr zu verschlechtern droht. Nach Angaben des IRC steht der Sudan zum dritten Mal in Folge an der Spitze, gefolgt vom Gazastreifen und dem Westjordanland sowie dem Südsudan.

      Die deutsche IRC-Vertreterin Görgen sagte, noch nie seien so viele Menschen unverschuldet auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen. Gleichzeitig würden wegen veränderter politischer Prioritäten die internationalen Systeme zur Unterstützung der Menschen abgebaut.

      In dem Bericht heißt es etwa zur Lage im Sudan, der Krieg stecke, Zitat, "in einem brutalen Patt". Ganze Städte seien während Belagerungen von Hilfe abgeschnitten. Zudem drohe sich der Krieg zwischen Armee und RSF-Miliz auf weitere Landesteile auszuweiten.

    • AuszeichnungSacharow-Preis an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten verliehen
      Im Europäischen Parlament sind zwei inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden.

      Geehrt wurden in Straßburg die Georgierin Msia Amaghlobeli und ihr belarussischer Kollege Andrzej Poczobut. Amaghlobeli hatte in Georgien zwei unabhängige Medienorganisationen gegründet. Im August wurde sie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie an regierungskritischen Demonstrationen teilnahm. Poczobut ist Korrespondent der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza". Er hatte kritisch über Machthaber Lukaschenko in Belarus berichtet und sitzt dort seit vier Jahren in Haft.

      Der Sacharow-Preis wird vom Europäischen Parlament seit 1988 jährlich an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Benannt ist er nach dem sowjetischen Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

    • Fairplay-PreisFifa ehrt Teamarzt des Drittligisten Jahn Regensburg
      Der Regensburger Teamarzt Andreas Harlass-Neuking reanimierte im Stadion einen Fan der gegnerischen Mannschaft. Dafür wurde er vom Fußball-Weltverband Fifa jetzt mit einem Preis geehrt.

      Der Mediziner war vor einer Partie von Jahn Regensburg beim 1. FC Magdeburg im April von Spielern aufmerksam gemacht worden, dass ein Magdeburger Fan kollabiert war. Der Teamarzt lief in den Fan-Block, reanimierte den Mann und sorgte für den Transport in ein Krankenhaus. Fifa-Chef Infantino lobte Harlass-Neuking für sein geistesgegenwärtiges und schnelles Handeln. Der Fair Play Award wird jährlich vergeben; die Zeremonie findet am Abend in Doha in Katar statt.

    • StipendienDeutlicher Anstieg der Bewerbungen aus den USA
      Die Zahl der Bewerbungen aus den USA für Forschungs- und Studienstipendien in Deutschland ist deutlich gestiegen.

      Das teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst mit. Bei den klassischen Programmen des DAAD habe sich der Andrang in diesem Jahr mehr als verdoppelt, sagte der Präsident der Organisation, Mukherjee, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hintergrund sei die Politik von US-Präsident Trump. Dieser hat seit seinem Amtsantritt im Januar Milliarden Dollar an Fördermitteln gekürzt und die akademische Freiheit der Universitäten beschnitten. Außerdem wurden zahlreiche Wissenschaftler in Bundesbehörden entlassen. Zuletzt bot die US-Regierung Hochschulen einen bevorzugten Zugang zu Bundesmitteln an, wenn sie bei der Zulassung von Studierenden bestimmte Kriterien nicht mehr berücksichtigen und einer konservativen Haltung mehr Gewicht einräumen.

    • KlimawandelStudie: Bis 2100 könnte es nur noch drei Prozent der heutigen Gletscher in den Alpen geben
      In zehn bis 20 Jahren könnte die Rate der [Gletscherschmelze|Studie: https://www.nature.com/articles/s41558-025-02513-9] in den Alpen auf ihrem Höhepunkt sein - das ist das Ergebnis einer Studie, die im Fachblatt "Nature" erschien. Weltweit dürfte diese Marke rund zehn Jahre später erreicht werden.

      Dann könnten pro Jahr bis zu 4.000 Gletscher verloren gehen. Wie viele Gletscher verschwinden und in welcher Geschwindigkeit, hängt davon ab, wie stark sich die Erde erwärmt. Zurzeit halten Fachleute es für möglich, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,7 Grad ansteigt. Dann blieben in Mitteleuropa nur drei Prozent der heutigen Gletscher bestehen - ihre Zahl würde auf 110 zusammenschrumpfen. Das Forscherteam unter Leitung der ETH Zürich kommt aber zu dem Schluss, dass weltweit Zehntausende Gletscher gerettet werden könnten - wenn es der Weltgemeinschaft gelänge, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

    • HipHopMitbegründer von "Deichkind", Malte Pittner, ist gestorben
      Der Mitbegründer der Band "Deichkind", Malte Pittner, ist im Alter von 47 Jahren gestorben.

      Wie die Gruppe in sozialen Medien bekannt gab, starb Pittner nach langer Krankheit. Seine Bandkollegen würdigten ihn als genialen Musiker, Entertainer sowie als talentierten Songwriter und Texter. Malte Pittner war von 1997 bis 2005 Mitglied der Hamburger HipHop-Formation. Die ersten beiden Alben "Bitte ziehen Sie durch" und "Noch 5 Minuten Mutti" wurden wesentlich von ihm geprägt.

      Später hatte Pittner Erfolge mit der Country-Band "Texas Lightning", mit der er 2006 beim Eurovision Song Contest antrat.

    • WetterAm Mittwoch teils sonnig, teils wolkig, 2 bis 12 Grad
      Das Wetter: In der Nacht im Westen und Nordwesten stark bewölkt und gebietsweise Regen, sonst teils wolkig, teils klar, im Süden Nebel oder Hochnebel. Tiefstwerte plus 6 bis minus 4 Grad. Morgen im Nordwesten und Südosten dichtere Wolken. Dazwischen sonnige Abschnitte. 2 bis 12 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag im Süden und Osten sonnig und trocken. In der Nordwesthälfte dichte Wolkenfelder, örtlich etwas Regen. 5 bis 14 Grad.

  • Montag, 15.12.2025

    • Beratungen in BerlinEuropäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor
      Die in Berlin versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine eine von Europa geführte multinationale Truppe zugesagt. In einer gemeinsamen Erklärung wird zunächst die große Übereinstimmung zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA betont. Dann folgen konkrete Vorschläge für einen Waffenstillstand.

      An erster Stelle steht eine multinationale Truppe für die Ukraine. Diese werde "bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine", heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen.

      Zudem soll es einen "von den USA geführten Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung" mit internationaler Beteiligung geben. Damit soll frühzeitig vor potenziellen Angriffen Russlands gewarnt und etwaige Verletzungen des Waffenstillstands zurückverfolgt werden können.

      US-Präsident Trump, der mit Selenskyj und anderen in Berlin anwesenden Politikern telefoniert hatte, reagierte positiv auf die Vorschläge. Er sprach von einer überwältigenden Unterstützung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Deal zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine sei näher als je zuvor, sagte Trump.

      Mehr zum Thema

      Der Vorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail

      Merz sieht Chancen für Friedensprozess – territoriale Fragen weiter offen

      Warum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist

    • Vorstoß europäischer StaatenVorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail
      Zehn europäische Staaten und die EU haben Vorschläge unterbreitet, wie sie sich nach einem möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland vor Ort engagieren könnten. In dem Dokument geht es ausdrücklich auch um militärische Aspekte.

      Das sind die wesentlichen Punkte der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, Dänemarks, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen Rat und Kommission:

      1. Die Bereitstellung einer "anhaltenden und erheblichen" Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die "zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten" haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.

      2. Eine "von Europa geführte" multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die "von den USA unterstützt" wird. Diese Truppe soll bei der "Regeneration" der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums und der Gewährleistung sichererer Meere helfen - auch durch "Operationen innerhalb der Ukraine".

      3. Ein von den USA geführter Mechanismus zur "Überwachung und Verifikation" eines Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird. Ebenso ein Mechanismus zur "Konfliktreduzierung" und zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalations-Maßnahmen, die "zum Nutzen aller Parteien" eingesetzt werden können.

      4. Eine "innerstaatlichen Verfahren unterliegende", rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.

      5. Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wird in dem Dokument auch auf die bereits in der EU eingefrorenen russische staatliche Vermögenswerte verwiesen.

      6. Die "nachdrückliche" Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

      Das Dokument schließt mit den Worten, dass sich "dieser Erklärung andere Länder anschließen können".

      Mehr zum Thema

      Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor

      Merz sieht Chancen für Friedensprozess – territoriale Fragen weiter offen

      Warum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist

    • Ukraine-Gespräche in BerlinMerz sieht Chancen für Friedensprozess - territoriale Fragen weiter offen
      Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin hat sich Bundeskanzler Merz vorsichtig optimistisch geäußert: "Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges erlebt", sagte der CDU-Vorsitzende nach Beratungen im Kanzleramt mit Vertretern aus Kiew und Washington. Man habe jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess.

      Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden aber auch ungelöste Probleme deutlich. Selenskyj erklärte, es gebe unterschiedliche Positionen bei Gebietsfragen. Zugleich betonte er, die USA hätten bei diesem Thema keine eigenen Forderungen an die Ukraine gestellt. Vielmehr habe die amerikanische Delegation in diesem Zusammenhang die russischen Forderungen übermittelt. Er fügte hinzu, sein Land sei zu fairer Arbeit für ein starkes Friedensabkommen bereit. Die Gespräche mit der US-Delegation sollten fortgesetzt werden. Derweil zitieren Nachrichtenagenturen einen US-Regierungsvertreter, wonach "90 Prozent der Streitfragen gelöst" seien. Für das kommende Wochenende sei ein erneutes Treffen von Arbeitsgruppen in den Vereinigten Staaten geplant.

      Merz unterstrich, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein: "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße." Einzelheiten nannte der Kanzler indes nicht.

      In Berlin hatten eine ukrainische und eine amerikanische Delegation seit gestern über eine abgeänderte Version des Friedensplans für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Zu den US-Vertretern gehörten unter anderem der Sondergesandte Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner.

      Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt. Kreml-Sprecher Peskow erklärte zuletzt, Moskau erwarte nach den Gesprächen in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung. Der bereits in Aussicht gestellte Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sei eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen.

      Mehr zum Thema

      Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor

      Der Vorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail

      Warum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist

    • KaribikTrinidad und Tobago gewährt US-Militär Zugang zu Flughäfen
      Der Karibikstaat Trinidad und Tobago gewährt dem US-Militär Zugang zu seinen Flughäfen.

      Begründet wurde Schritt mit zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela, vor dessen Küste Trinidad und Tobago liegt. Den USA sei bereits ermöglicht worden, ein Radarsystem an einem Flughafen zu installieren.

      Das US-Militär hatte in den letzten Wochen immer wieder Boote vor der Küste Venezuelas angegriffen und mit der Bekämpfung von Drogenschmuggel begründet.
      Die Premierministerin von Trinidad und Tobago, Persad-Bissessar, lobte die Einsätze. Die Angriffe verstoßen Kritikern zufolge gegen internationales Recht.

    • Prozess in ParisEhemaliger kongolesischer Rebellenführer Lumbala zu 30 Jahren Haft verurteilt
      Der ehemalige kongolesische Rebellenführer Lumbala ist in Frankreich zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

      Das Pariser Strafgericht sprach ihn wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Der mittlerweile 67-Jährige führte im Zweiten Kongokrieg von 1998 bis 2003 die Rebellengruppe RND an. In dieser Zeit soll sie Gräueltaten gegen Zivilisten verübt haben, insbesondere gegen ethnische Minderheiten im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

      Lumbala war 2020 in Paris festgenommen worden. Er hatte mehrfach erklärt, die Zuständigkeit des Strafgerichts nicht anzuerkennen. Es ist der erste Prozess zum Zweiten Kongokrieg, der nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit zu einem Urteil geführt hat.

    • BerlinCDU und SPD geben Personal für Rentenkommission bekannt
      CDU und SPD haben ihre Personalvorschläge für die geplante Rentenkommission bekannt gegeben.

      Dem Gremium sollen zehn parteiunabhängige Fachleute und drei Politiker angehören. CDU-Generalsekretär Linnemann teilte mit, dass seine Partei den langjährigen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, für einen der beiden Vorsitzposten nominiere. Die SPD will die Sozialrechts-Professorin Janda von der Verwaltungshochschule Speyer benennen.

      Die CDU schlägt außerdem den Bundestagsabgeordneten Reddig für das Gremium vor. Reddig leitet die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die sich gegen das kürzlich beschlossene Rentenpaket ausgesprochen hatte.

      Die Rentenkommission soll am Mittwoch einberufen werden und bis Mitte kommenden Jahres Empfehlungen für eine Neuordnung des Rentensystems vorlegen.

    • BerlinDeutschland und Ukraine wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten
      Deutschland und die Ukraine wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausweiten.

      Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin ein neues Förderprogramm vor. Privatunternehmen sollen für Investitionen in der Ukraine zinsvergünstigte Darlehen erhalten. Dafür werden laut Reiche 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

      Die Bundesregierung strebt zudem eine engere Kooperation mit Kiew im Rüstungssektor an. Ein entsprechender Zehn-Punkte-Plan sieht etwa den Kauf von militärischem Gerät aus der Ukraine vor.

      Am Rande des bilateralen Wirtschaftsforums wurde zudem eine gemeinsame Produktion zehntausender Logistik-, Aufklärungs- und Kampfdrohnen für die Ukraine vorgestellt. Das Geschäft hat ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich.

    • Ukraine-KriegWarum der Donbass ein zentraler Knackpunkt in den Ukraine-Verhandlungen ist
      Bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es immer wieder auch um die strategisch wichtige Region Donbass. Auch europäische Politiker verweisen mit Nachdruck auf die immense Bedeutung der umkämpften Ostukraine - derzeit wieder anlässlich der Verhandlungen in Berlin.

      Die EU-Außenbeauftragte Kallas etwa warnte, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel von Russlands Staatschef Putin. Wenn die Festung gefallen sei, werde Russland definitiv weiterkämpfen, um die ganze Ukraine einzunehmen, sagte Kallas. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Laschet, sagte, der Donbass sei strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch einmal überfallen werde.

      Zuletzt wurde bei den Ukraine-Verhandlungen eine entmilitarisierte Wirtschaftszone im Donbass diskutiert - sowohl die Ukraine als auch Russland müssten ihr Militär in diesem Falle abziehen. Russland erklärte jedoch bereits, mindestens Polizei und bewaffnete Nationalgarde in dem Gebiet belassen zu wollen. Der Kreml wies auch einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück, die Bewohner per Volksabstimmung über eine künftige Zugehörigkeit entscheiden zu lassen.

      Was ist der Donbass - und wieso ist er für die Verteidigung so wichtig?

      Russlands Angriffe gelten seit fast vier Jahren der gesamten Ukraine, doch kein Gebiet ist dabei so heftig umkämpft wie die östlichen Oblaste Donezk und Luhansk. Dort liegt das Donez-Becken, der sogenannte Donbass.

      Bereits seit 2014 hat Russland beide Oblaste destabilisiert. Die ukrainische Armee begann daraufhin mit der Errichtung eines Verteidigungsgürtels, dem sogenannten "Festungsgürtel". Laut dem US-amerikanischen Institute for the Study of War handelt es sich um eine 50 Kilometer lange Linie, die vier geräumte Städte einbezieht, in denen vor Kriegsbeginn rund 380.000 Menschen lebten und die mit Geschützstellungen, Minen und weiterer Verteidigungsinfrastruktur umgebaut wurden.

      Seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022 versucht Russland, diesen Verteidigungsgürtel einzunehmen. Experten warnen seit längerem davor, dass russische Truppen nach einer Einnahme dieses Verteidigungsgürtels erheblich schneller vorstoßen könnten.

      Welche strategische und wirtschaftliche Bedeutung hat der Donbass?

      Der Donbass war und ist das Herzstück der ukrainischen Industrie: Hier befinden sich Stahlwerke, Chemiefabriken, vor allem aber auch reichhaltige Bodenschätze. Neben Kohle und Erzen liegen im Boden auch wertvolle "Seltene Erden". Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte diese kritischen Rohstoffe schon im Herbst 2024 in seinen sogenannten "Siegesplan" aufgenommen und dem damaligen US-Präsidenten Biden eine gemeinsame Ausbeutung nach einem Friedensschluss in Aussicht gestellt. Auch dessen Nachfolger Trump ist offenbar an den Vorkommen interessiert.

      Russland kontrolliert nicht nur große Teile des Donbass, sondern betrachtet die gesamte Region bereits offiziell als Staatsgebiet: Schon 2014 wurden nach Scheinabstimmungen zwei von Russland gestützte Volksrepubliken ausgerufen, während die weiter südlich gelegene Halbinsel Krim ganz annektiert wurde. Im September 2022 wurde das vollständige Gebiet der Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson dann völkerrechtswidrig als eigenes Staatsgebiet in die russische Verfassung aufgenommen. Bis auf Luhansk verfügen diese Regionen auch über Küstenabschnitte und somit über wichtige Zugänge der ukrainischen Wirtschaft zu den Weltmeeren.

      Wie ist die Lage an der Front in der Ostukraine?

      Russlands Vormarsch wird von Beobachtern zwar als zäh und verlustreich beschrieben, doch erobern die Truppen des Kreml und seiner Verbündeten immer wieder einzelne Ortschaften.

      In der vergangenen Woche sorgte ein Video von Präsident Selenskyj für Aufsehen, der sich selbst mit Helm und schusssicherer Weste in der Stadt Kupjansk filmte. Die Stadt liegt selbst nicht im Donbass, sondern im Osten der angrenzenden Region Charkiw. Zuvor hatte Russland wiederholt behauptet, die Stadt bereits eingenommen zu haben. Selenskyj dankte in dem Video den ukrainischen Soldaten, die die Front unter großen Entbehrungen und Verlusten weiter verteidigen. Dies sei derzeit außerordentlich wichtig, damit die Ukraine Erfolge in der Diplomatie erreichen könne.

      Mehr zum Thema

      Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor

      Der Vorschlag für die Absicherung eines Friedens in der Ukraine im Detail

      Merz sieht Chancen für Friedensprozess – territoriale Fragen weiter offen

    • Ukraine-KriegUkrainische Armee trifft nach eigenen Angaben russisches U-Boot schwer
      Die Ukrainische Armee hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland wieder Ziele jenseits der Grenze aus der Luft angegriffen.

      Wie der ukrainische Geheimdienst SBU bekanntgab, wurde unter anderem ein russisches U-Boot im Hafen der Stadt Noworossijisk von einer Drohne getroffen und schwer beschädigt. Russland wies diese Darstellung inzwischen zurück. Der ukrainische Versuch, einen russischen Marinestützpunkt mit Unterwasserdrohnen anzugreifen, sei gescheitert, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Sprecher der Schwarzmeerflotte, Ruljow. Kein einziges Schiff oder U-Boot sei beschädigt worden, es habe auch keine Verletzten gegeben.

      Außerdem attackierte die ukrainische Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer. Auch eine Erdgas-Anlage nahe der südrussischen Stadt Astrachan und eine Fabrik zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow wurden demnach angegriffen. Die Ukraine attackiert immer wieder Einrichtungen des russischen Energieressorts, um den Nachschub an Treibstoff für die russischen Einheiten an der Front zu beeinträchtigen.

    • ParisFranzösischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
      In Frankreich ist die Regierung der Verabschiedung eines Haushalts für das kommende Jahr einen Schritt näher gekommen.

      Der Senat in Paris billigte einen von ihm deutlich geänderten Gesetzentwurf für den Etat. Dieser muss nun im Vermittlungsausschuss von Abgeordnetenhaus und Senat beraten werden. Die Nationalversammlung hatte den ursprünglichen Haushalt in erster Lesung abgelehnt. 

      Eigentlich war es das Ziel von Premierminister Lecornu, das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. In der vom Senat überarbeiteten Etat-Fassung sind 5,3 Prozent vorgesehen. Sollte im Vermittlungsausschuss keine Einigung zustandekommen, dürfte die Regierung mutmaßlich den diesjährigen Haushalt auf 2026 übertragen.

    • Corona-PandemieSpahn verteidigt sein Vorgehen bei der Masken-Beschaffung
      Unionsfraktionschef Spahn hat erneut seine Entscheidungen zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie verteidigt.

      Vor der Enquete-Kommission des Bundestages in Berlin sagte Spahn, es habe damals keine Blaupause gegeben. Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, aus New York oder London habe die Bundesregierung für Deutschland unbedingt vermeiden wollen. Oberstes Ziel sei es gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

      Der Bundesrechnungshof und die Corona-Sonderermittlerin, die ehemalige Staatssekretärin Sudhof, stellten in der Enquetekommission dar, worauf sie ihre Kritik am von Spahn geführten Ministerium gründen. Lieferverträge für Masken waren seinerzeit zu festen und hohen Preisen abgeschlossen worden.

    • RahmedeEx-Bundesverkehrsminister Scheuer sagt als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags aus
      Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer hat nach eigener Aussage keine konkrete Erinnerung an die plötzliche Sperrung der maroden Rahmede-Autobahnbrücke in Nordrhein-Westfalen.

      Er habe sich nicht um Einzelprojekte gekümmert, diese seien auf der fachlichen Ebene betreut worden, sagte der CSU-Politiker als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags. Die Rahmede-Talbrücke auf der A 45 wurde 2021 kurzfristig gesperrt und 2023 für einen Neubau gesprengt. Der umgeleitete Verkehr führt zu massiven Belastungen der Region um Lüdenscheid.

      Der Ausschuss mit dem Titel "Brückendesaster und Infrastrukturstau" soll klären, wie es zu der prekären Lage kommen konnte und welche Verantwortung der frühere Landesverkehrsminister und heutige Ministerpräsident, Wüst, hatte.

    • SchuldenkriseGriechenland zahlt Milliardenkredit an Euro-Partner vorzeitig zurück
      Griechenland hat Kredite des ersten Rettungspakets seiner Euro-Partner aus dem Jahr 2010 vorzeitig zurückgezahlt.

      Wie die Regierung in Athen mitteilte, wurden die 5,3 Milliarden Euro am Montag vollständig beglichen, obwohl dies erst im Jahr 2041 fällig gewesen wäre. Griechenland spart dadurch Zinszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.

      Das EU-Mitglied war ab 2009 in eine schwere Schuldenkrise geraten. Es wurde in den folgenden Jahren mit drei Rettungspaketen der anderen Euro-Staaten unterstützt. Die griechische Wirtschaft hat sich seitdem schrittweise wieder erholt. Dennoch weist das Land weiterhin die höchste Staatsschuldenquote im Währungsraum auf.

    • TerrorKirchen bekunden Solidarität mit jüdischer Gemeinschaft nach Anschlag in Sydney
      Die Kirchen haben den Terroranschlag in Sydney verurteilt und Solidarität mit Jüdinnen und Juden bekundet.

      Papst Leo erklärte, er sei tief erschüttert über den schrecklichen Angriff auf Teilnehmer des jüdischen Chanukka-Festes am Bondi Beach. Er sprach von antisemitischer Gewalt, die umgehend beendet werden müsse. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, bezeichnete die Tat als einen abscheulichen Anschlag auf die jüdische Gemeinschaft in Australien. Weitere Solidaritätsbekundungen kamen etwa von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

      Bei dem Attentat waren gestern 15 Menschen getötet und 40 weitere verletzt worden. Einer der beiden Angreifer besaß nach Behördenangaben legal sechs Schusswaffen. Australiens Premierminister Albanese kündigte an, landesweit strengere Waffengesetze einzuführen.

    • Nach Anschlag am Bondi BeachAustralische Regierung will Waffenrecht verschärfen
      Australiens Premierminister Albanese will nach dem Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden in Sydney landesweit strengere Waffengesetze einführen. Die Anzahl der Waffen, die man kaufen dürfe, müsse begrenzt werden, sagte Albanese. Außerdem sollten Waffenlizenzen nicht auf Dauer erteilt werden.

      Australien hat bereits relativ strenge Waffengesetze, die teilweise auch im Kompetenzbereich der jeweiligen Bundesstaaten liegen. Der Regierungschef von New South Wales, Minns, sagte in Sydney, er werde ein Gesetz einbringen, das den Erwerb von Waffen erschweren soll. Minns stellte infrage, wozu Menschen, die keine Landwirte seien, schwere Waffen benötigten.

      Bei den Tatverdächtigen des Terroranschlags handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 50-Jährigen und dessen 24 Jahre alten Sohn. Sie sollen aus Pakistan stammen. Der Vater, der von Polizisten erschossen wurde, besaß demnach legal sechs Schusswaffen. Sein Sohn wurde schwer verletzt. Er stand laut einem Bericht des australischen Senders ABC vor sechs Jahren schon einmal im Fokus des Geheimdiensts wegen möglicher Verbindungen zur Terrormiliz IS.

      Die Männer hatten zum Beginn des Chanukka-Fests am Bondi Beach das Feuer auf Familien eröffnet. 15 Menschen wurden getötet, darunter ein Mann mit französischer Staatsangehörigkeit und ein Israeli. 40 weitere wurden verletzt.

    • AustralienFührende Politiker würdigen "Held vom Bondi-Beach" - Obsthändler entwaffnete Attentäter des Chanukka-Massakers
      Führende Politiker Australiens haben den Einsatz eines Zivilisten gewürdigt, der einen der Angreifer des antisemitischen Chanukka-Attentats von Sydney entwaffnet hat.

      Der Ministerpräsident des Bundesstaates New South Wales, Minns, sagte am Abend, dank des Muts des Mannes seien viele Menschen heute noch am Leben. Er sei ein echter Held. Ähnlich äußerte sich Australiens Premierminister Albanese. Bei dem Zivilisten soll es sich Medienberichten zufolge um einen 43-jährigen Obsthändler mit syrischen Wurzeln namens Ahmad al-Ahmad handeln.

      Videoaufnahmen, die um die Welt gingen, zeigen, wie sich ein Mann von hinten an den Angreifer heranschleicht, ihm die Schusswaffe entreißt und ihn in die Flucht treibt. Bei dem Gerangel soll der Obsthändler Schusswunden erlitten haben.

    • RusslandBundesregierung verurteilt Vorgehen Moskaus gegen Deutsche Welle
      Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen den Auslandssender Deutsche Welle verurteilt.

      Der Schritt belege, dass die russische Führung unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchte, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Russland hatte die Deutsche Welle nach Angaben des Senders als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Die Zusammenarbeit mit der Rundfunkanstalt wird damit strafbar und kann mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft geahndet werden.

    • Staatsanwaltschaft FlensburgStrafanträge gegen Habeck-Blockierer im vergangenen Jahr
      Knapp zwei Jahre nach Bauernprotesten gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Habeck im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt.

      Ihnen wird gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen, wie die Behörde in Flensburg mitteilte. Einer der Beschuldigten soll eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung erhalten; er wird auch des Landfriedensbruchs bezichtigt. Die fünf anderen Männer sollen Geldstrafen erhalten. Alle Strafanträge sind bereits vom Amtsgericht Husum bestätigt. Legen die Beschuldigten Einspruch ein, kommt es zur Verhandlung.

      Am Abend des 4. Januars 2024 hatten rund 300 Demonstranten im Hafen von Schlüttsiel verhindert, dass Habeck von Bord einer von der Insel Hooge kommenden Fähre gehen konnte. Die Aktion war bundesweit auf Kritik gestoßen. Sie ereignete sich im Rahmen bundesweiter Bauernproteste gegen eine geplante Streichung von Subventionen durch die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.

    • BrandenburgDeutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen massenhaftem Ölaustritt aus Pipeline
      Nach dem massenhaften Austritt von Rohöl aus einer Pipeline in Brandenburg hat die Deutsche Umwelthilfe Strafanzeige gestellt.

      Sie richtet sich gegen den Betreiber der Leitung, die PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Umwelthilfe wirft dem Unternehmen vor, dass die Pipeline dauerhaft genutzt werde, obwohl sie dafür von der Bundesregierung als ungeeignet eingestuft und nur für eine Notversorgung vorgesehen sei. Die Organisation kritisierte, offenbar seien hier die Profite des Konzerns wichtiger gewesen als die Sicherheit und der Umweltschutz.

      Am Mittwoch hatten sich an der Leitung zwei Sicherheitsbolzen aus noch ungeklärter Ursache gelöst; in der Folge traten aus dem Leck mindestens 200.000 Liter Rohöl aus. Nach Angaben des Landkreises Uckermark musste der Boden auf einer Fläche von etwa zwei Hektar abgetragen werden.

    • IndustrieBASF gibt Jobgarantie für 33.000 Beschäftigte in Ludwigshafen
      Der Chemiekonzern BASF verzichtet bis Ende 2028 auf betriebsbedingte Kündigungen in Ludwigshafen und will Milliarden in das dortige Stammwerk investieren.

      Darauf haben sich das weltgrößte Chemieunternehmen und die Arbeitnehmervertretungen in einer neuen Standortvereinbarung verständigt. Der Betriebsrat sprach von einem harten Ringen, das sich aber gelohnt habe. Die Vereinbarung gilt einer Mitteilung zufolge für drei Jahre bis Ende 2028 für die rund 33.000 Beschäftigten in Ludwigshafen. Sie verlängert sich um zwei Jahre, sofern die vereinbarten Ziele zur Wiederherstellung der Profitabilität erreicht werden, wie es heißt.

    • LandwirtschaftDeutsche Bauern protestieren vor Discountern gegen niedrige Butter-Preise
      Deutsche Landwirte haben in mehreren Städten gegen die niedrigen Milch- und Butterpreise großer Handelsketten demonstriert.

      Sie fuhren mit Traktoren zu Zentrallagern und Unternehmensstandorten. Vor der Zentrale der Lidl-Kette im baden-württembergischen Bad Wimpfen etwa waren es nach Angaben der Polizei rund 140 Fahrzeuge. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem im sächsischen Radeburg, im niedersächsischen Cloppenburg und in Wasbek in Schleswig-Holstein.

      Butter und Milch sind derzeit so günstig wie lange nicht. Grund ist nach Angaben der Unternehmen ein niedrigerer Weltmarktpreis für Milch wegen eines Überangebots. Die Bauern werfen den Handelsketten vor, ihnen zu wenig für ihre Produkte zu zahlen und diese - Zitat - "zu verramschen".

    • Wirtschaft und DemokratiePrien erklärt Investitionen in Kitas zur "Schicksalsfrage für Deutschland"
      Bundesbildungsministerin Prien hat Investitionen in Kitas zur - Zitat - "Schicksalsfrage für Deutschland" erklärt. Vom Landrat über die Landesminister und Ministerpräsidenten bis hin zum Bundeskanzler müssten alle erkennen, dass das Überleben der deutschen Volkswirtschaft und zunehmend der deutschen Demokratie auch von Verbesserungen hierbei abhänge, sagte die CDU-Politikerin der F.A.Z.

      Die Situation im deutschen Bildungssystem sei dramatisch, sagte Prien. Die Zahl der Geburtenrückgänge sieht Prien dabei auch als Chance. Es müsse das Ziel aller politischen Ebenen sein, eine - Zitat - "demographische Rendite", die sich nach und nach in allen Bundesländern ergeben werde, in die Qualität der frühen Bildung zu stecken. Frühe Bildung in Familie und Kitas sei der entscheidende Schlüssel für alle Bildungserfolge. Sie warnte davor, frei werdende Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Die Bildungsministerin schlug vor, Förderbedarfe im Bereich Sprache, Motorik und sozial-emotionaler Entwicklung gemeinsam gezielt anzugehen. Beginnen solle man, gesteuert nach einem Sozialindex, bei denjenigen mit besonders förderbedürftigen Ausgangslagen. Zudem mahnte sie an, die Fachkräfte in den Erziehungsberufen im System zu halten.

      Im Rahmen des sogenannten Kita-Qualitätsgesetzes will sie Bundesmittel künftig nur noch unter der Bedingung freigeben, dass konkrete Vorgaben erfüllt und Qualitätsstandards eingehalten werden. Dies werde auch alles Thema bei der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag sein, fügte Prien hinzu.

    • Freilassung belarussischer OppositionellerGrünen-Politiker Lagodinsky warnt vor zu viel Optimismus
      Angesichts der Freilassung belarussischer Oppositioneller hat der Europaabgeordnete der Grünen, Lagodinsky, vor zu viel Optimismus gewarnt.

      Die Lage in Belarus habe sich nicht verändert, sagte Lagodinsky im Deutschlandfunk.Noch immer säßen tausende Menschen in Haft, unterstütze Machthaber Lukaschenko Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und versuche das belarussische Regime, europäische Staaten zu destabilisieren. Daher müsse die EU an den Sanktionen gegen Belarus festhalten. Nichtsdestotrotz seien Verhandlungen mit Minsk richtig und wichtig, erklärte Lagodinsky.

      Am Wochenende hatte Lukaschenko auf Vermittlung der USA überraschend 123 politische Gefangene freigelassen. Deutschland wird Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020. Babariko galt damals als aussichtsreicher Herausforderer von Machthaber Lukaschenko. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

    • Statistisches BundesamtKindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand
      Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, meldeten die Jugendämter im vergangenen Jahr knapp 73.000 Fälle. Damit stieg die Zahl der Betroffenen binnen fünf Jahren um fast ein Drittel.

      Bei mehr als der Hälfte der Kindeswohlgefährdungen stellten die Behörden Anzeichen von Vernachlässigung fest. In einem Drittel der Fälle gab es Hinweise auf psychische Misshandlungen. In ähnlich hohem Maße waren Minderjährige von körperlicher Misshandlung oder sexueller Gewalt betroffen. Etwa jedes zweite von einer Gefährdung betroffene Kind war jünger als neun Jahre.

      Gründe für die gestiegenen Zahlen wurden nicht genannt. Ein Teil-Aspekt könnte wie bei anderen Statistiken etwa zu häuslicher Gewalt sein, dass die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen sein könnte und dadurch mehr Fälle erkannt und gemeldet werden.

    • BürgerkriegsregionEU startet Luftbrücke nach Darfur
      Die Europäische Union hat eine Luftbrücke in die sudanesische Bürgerkriegsregion Darfur begonnen.

      Eine erste Maschine startete mit rund 100 Tonnen Hilfsgütern, wie die Europäische Kommission in Brüssel mitteilte. Von wo wurde nicht mitgeteilt. Weitere Flüge sollen in den kommenden Wochen folgen. In Darfur seien Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, hieß es weiter.

      Im Sudan kämpfen die Armee von Präsident Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit Mitte 2023 um die Macht. Laut Schätzungen sind bereits 150.000 Menschen ums Leben gekommen. Betroffen ist vor allem Darfur. Dort gibt es Massaker und andere Gräueltaten an Zivilisten sowie Vertreibungen.

    • WohnungsmangelSpanien belegt "Airbnb" mit Millionen-Bußgeld
      Spanien hat eine Millionenstrafe gegen das US-Unternehmen "Airbnb" verhängt.

      Wie das Verbraucherschutzministerium in Madrid mitteilte, soll die Internet-Plattform für Kurzzeitvermietungen ein Bußgeld von rund 64 Millionen Euro zahlen. Minister Bustinduy erklärte, zahlreiche von "Airbnb" angebotene Wohnungen hätten nicht touristisch vermietet werden dürfen. Er kritisierte, in Spanien lebten tausende Familien aufgrund der Wohnungskrise in prekären Verhältnissen, während sich einige wenige durch Wirtschaftsmodelle bereicherten, mit denen Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben würden.

      "Airbnb" wird vorgeworfen, insbesondere in Großstädten wie Barcelona und Valencia zur Wohnungsknappheit beizutragen, weil es für Eigentümer einträglicher ist, ihre Immobilien an Touristen zu vermieten als an Einheimische.

    • PapenburgMeyer Werft erhält Großauftrag der Schweizer Reederei MSC
      Die Meyer Werft in Niedersachsen hat einen milliardenschweren Auftrag der Schweizer Reederei MSC erhalten.

      Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte in Papenburg, damit sei die Auslastung der Werft bis weit ins nächste Jahrzehnt gesichert. Der Auftrag sei ein Bekenntnis zum maritimen Standort Deutschland. Laut Ministerium geht es um den Bau von vier bis sechs Kreuzfahrtschiffen. Das Projekt hat einen Wert von zehn Milliarden Euro. Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte den Großauftrag.

      Der Bund und das Land Niedersachsen hatten die Werft Ende 2024 mit Steuergeld gerettet und waren als Gesellschafter mit je rund 40 Prozent der Anteile bei der Werft eingestiegen. Sie brachten insgesamt 400 Millionen Euro Eigenkapital ein. Zudem sicherte die öffentliche Hand mit Bürgschaften Bankkredite von 2,6 Milliarden Euro ab.

    • Vereitelte AnschlagspläneHerrmann (CSU): Bayerns Weihnachtsmärkte sind sicher
      Nach der Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger hat der bayerische Innenminister Herrmann auf ausgereifte Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte verwiesen.

      Herrmann sagte im Deutschlandfunk, die Menschen in Bayern könnten Weihnachtsmärkte ganz entspannt besuchen. Man wolle es auch nicht übertreiben, sodass manche Feste wegen hoher Kosten für Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr stattfinden könnten.

      Am Wochenende waren fünf Männer aus Marokko, Ägypten und Syrien im Raum Dingolfing festgenommen worden, die einen islamistischen Anschlag mit einem Auto oder einem Lkw geplant haben sollen. Es habe sich teilweise um zugewanderte Fachkräfte gehandelt, sagte Herrmann. Derzeit würden die Verdächtigen vernommen und ihre Handys ausgewertet. Einen Bericht, wonach ein ausländischer Geheimdienst den bayerischen Sicherheitsbehörden einen Hinweis gegeben hatte, wollte der CSU-Politiker weder bestätigen noch dementieren.

    • ChinaZwei staatliche Konzerne erhalten Zulassung für autonomes Fahren auf Level 3 von 5
      China hat erstmals zwei Automodelle für das autonome Fahren auf Level 3 von 5 zugelassen.

      Bei diesem Level dürfen Fahrer unter bestimmten Bedingungen die Hände vom Lenkrad nehmen und die Augen von der Straße abwenden. Die zuständige chinesische Aufsichtsbehörde erteilte zwei Elektrofahrzeugen der staatlichen Hersteller Changan Auto und BAIC Motor die entsprechende Zulassung. Beide Modelle dürfen damit das bedingt autonome Fahren in ausgewiesenen Gebieten in Peking und Chongqing bei Geschwindigkeiten von bis zu 80 beziehungsweise 50 Kilometern pro Stunde aktivieren. Die Autobauer sollen die Fahrzeuge nun zunächst auf bestimmten Straßen testen.

      Die verschiedenen, im übrigen international als "SAE-Level" festgelegten Stufen des autonomen Fahrens unterscheiden sich darin, wieviel Kontrolle der Fahrer abgibt. In Deutschland sind einzelne Modelle von Mercedes und BMW für Level 3 zugelassen.

      Die gesetzlichen Regeln für das autonome Fahren in Deutschland stammen von 2017 und 2021. Im Jahr 2017 wurden die Regeln für das autonome Fahren mit Level 3 festgelegt, 2021 folgte dann der Rechtsrahmen für Level 4. Dieses Level besagt, dass Fahrer die Fahrzeugführung komplett abgeben dürfen - und damit zum Passagier werden. Das letzte und meistspezialisierte Level 5 bedeutet dann, dass im Auto nur noch Passagiere sitzen - und auch Fahrten ohne Insassen möglich sind.

    • MedienPresserat rügt Nahost-Berichterstattung in mehreren Fällen
      Der Deutsche Presserat hat im Dezember insgesamt 14 öffentliche Rügen wegen fehlerhafter Berichterstattung, Falschdarstellungen oder aus anderen Gründen gegen Zeitungen und Internetportale ausgesprochen.

      Mehrere Rügen bezogen sich auf die Nahost-Berichterstattung, wie das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse in Berlin mitteilte. Hinzu kamen 37 Missbilligungen und 25 sogenannte Hinweise. Insgesamt seien in diesem Monat 124 Beschwerden behandelt worden. Die öffentlich ausgesprochenen Rügen müssen laut Presserat von den Redaktionen in einer ihrer nächsten Ausgaben veröffentlicht werden. Dieser Schritt gilt als die härteste Sanktion der Beschwerdeausschüsse.

    • "Freedom of Expression"Unesco beklagt deutliche Einschränkungen bei Meinungsfreiheit
      Die Möglichkeiten, die eigene Meinung frei äußern zu können, haben sich nach einem Bericht der Unesco weltweit deutlich verschlechtert.

      Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen legte dazu in Paris einen neuen Bericht vor. Demzufolge ist der entsprechende "Freedom of Expression Index" zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, erklärte die Unesco. Besonders stark habe sich die Lage ab 2020 verschlechtert.

      Dies sei insgesamt auch ein Indikator dafür, wie die Pressefreiheit eingeschränkt werde. In dem Bericht ist auch von einer Zunahme der Selbstzensur die Rede. Heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen oder Menschenrechte würden oft vermieden.

    • DresdenHauptverfahren gegen rechtsextremistische Gruppe "Sächsische Separatisten" eröffnet
      Vor dem Oberlandesgericht Dresden ist das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe "Sächsische Separatisten" eröffnet worden.

      Das gab das Gericht in der Landeshauptstadt bekannt. Acht Personen sind der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Einen Termin für den eigentlichen Prozessbeginn gibt es noch nicht.

      Die im Jahr 2020 gegründete Gruppe war im November des vergangenen Jahres bei einer Polizeirazzia zerschlagen worden. Ihre Mitglieder hatten sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft bewaffnet, um nach einem von ihnen erwarteten Zusammenbruch Deutschlands Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen an der NS-Ideologie ausgerichteten Staat zu errichten. Unerwünschte Gruppen wie ethnische Minderheiten sollten ermordet werden.

    • "Symboldebatte"Führende Ökonomen üben scharfe Kritik an absehbarer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU
      Führende Ökonomen kritisieren die absehbare Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU.

      Das löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, der Süddeutschen Zeitung. Auch die Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen "Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung" und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. Der Ökonom Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft sprach von einer "Symboldebatte". E-Autos und Plug-in-Hybride seien bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt.

      Autoindustrie wartet auf Vorschläge

      Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die für morgen angekündigten Vorschläge der EU-Kommission abzuwarten. Für die deutsche Automobilindustrie sei und bleibe entscheidend, dass ein technologieoffener und pragmatischer Lösungsansatz gewählt werde.

      In Brüssel sollen voraussichtlich morgen die Pläne vorgestellt werden, welche Neuwagen ab 2035 in der EU noch zugelassen werden dürfen. Dass das bisherige Komplettverbot für Verbrenner fallen dürfte, gilt als absehbar. Vor allem Bundeskanzler Merz hatte sich dafür eingesetzt.

    • BerlinStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestagsgebäude
      Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Moosdorf ist wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen Anklage erhoben worden.

      Dies melden mehrere Medien unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Diese teilte mit, einem 60-jährigen AfD-Politiker werde vorgeworfen, im Sommer 2023 einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe des Bundestags mit dem sogenannten "Hitlergruß" begrüßt zu haben. Der Name wird in der Erklärung nicht genannt.

      Moosdorf bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Schmutzkampagne. Der Deutsche Bundestag hatte die Immunität des sächsischen Abgeordneten im Oktober aufgehoben.

    • ChileRechtsgerichteter Kandidat Kast gewinnt Stichwahl für Präsidentenamt
      In Chile hat der rechtsgerichtete Kandidat Kast die Stichwahl für das Präsidentenamt gewonnen.

      Der 59-jährige Chef der Republikanischen Partei kam laut offiziellem Ergebnis auf 58 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Kandidatin, die frühere Arbeitsministerin Jara, gestand ihre Niederlage bereits ein. Jara war für ein breites Mitte-links-Bündnis angetreten. Sie selbst ist Mitglied der Kommunistischen Partei.

      Der deutschstämmige Kast hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Banden und irreguläre Migration angekündigt. Jara setzte ebenfalls auf Sicherheitsfragen, kündigte aber auch Sozialreformen an.

    • MarokkoMindestens 37 Tote durch Starkregen und Überschwemmungen
      In der marokkanischen Hafenstadt Safi ist die Zahl der Todesopfer durch Starkregen und Überschwemmungen auf 37 gestiegen.

      Das meldet das Staatsfernsehen unter Berufung auf lokale Behörden. Zahlreiche Verletzte werden demnach noch in Krankenhäusern behandelt. Mindestens 70 Häuser und Geschäfte in der Altstadt seien überflutet worden. Safi liegt etwa 300 Kilometer südlich der Hauptstadt Rabat an der Atlantikküste.

    • FrankreichMitarbeiter des Louvre streiken - und bemängeln Arbeitsbedingungen
      Wegen eines Streiks bleibt der Pariser Louvre heute geschlossen.

      Nach Gewerkschaftsangaben legen rund 400 Museumsangestellte die Arbeit nieder. Sie wollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Massenandrang und Personalmangel untergraben den Angaben zufolge die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen in dem Museum. Die Gewerkschaften sprechen sich zudem gegen den 45-prozentigen Preisaufschlag für Nicht-Europäer aus, der ab Mitte Januar gelten und unter anderem Renovierungen finanzieren soll.

      Der Louvre ist mit deutlich über 8 Millionen Besuchern pro Jahr das am stärksten besuchte Museum der Welt. Zuletzt hatte ein millionenschwerer Juwelenraub Sicherheitslücken offenbart. Kürzlich wurden zudem hunderte Druckwerke durch einen Wasserschaden beschädigt. Grund war offenbar ein versehentlich geöffnetes Ventil im veralteten Heiz- und Belüftungssystem.

    • ChinaHongkonger Verleger Jimmy Lai erneut schuldig gesprochen
      Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai ist in einem Justizprozess wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit schuldiggesprochen worden.

      Ein Gericht der chinesischen Stadt sah die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" als erwiesen an. Die Anklage warf ihm Verschwörung zur Kooperation mit ausländischen Kräften und zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen vor. Dem 78-Jährigen droht lebenslange Haft. Die Anhörung über das Strafmaß soll Mitte Januar beginnen. Lai hatte auf nicht schuldig plädiert. Er wurde bereits in mehreren Verfahren verurteilt und ist seit 2020 inhaftiert.

      Der aktuelle Prozess ist der bisher prominenteste nach dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz, das China nach den prodemokratischen Massenprotesten von 2019 erlassen hatte.

    • Wehrdienst-DebatteBranchenverband wirbt für Zivildienst auch in Handwerksbetrieben
      Der Zentralverband des Deutschen Handwerks wirbt dafür, dass ein möglicher Zivildienst künftig auch in Betrieben seiner Branche geleistet werden kann.

      Generalsekretär Schwannecke sagte der "Bild", das Handwerk sei entscheidend für die Sicherheit und Versorgung der Gesellschaft, ob beim Bau und Erhalt der Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge durch Lebensmittelhandwerke. Junge Menschen könnten in einem gut organisierten Handwerker-Zivildienst praxisnah lernen und früh Verantwortung übernehmen. - Die Bundesregierung hatte jüngst Gespräche mit Sozialverbänden über einen möglichen Zivildienst geführt.

      Vom Bundestag war Anfang Dezember ein neuer Wehrdienst beschlossen worden. Der ist zwar freiwillig, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Sollten diese aber verfehlt werden, könnten die Abgeordneten eine Teil-Wehrpflicht einführen. Im Fall von Kriegsdienstverweigerungen wäre dann auch wieder ein verpflichtender Ersatzdienst nötig.

    • Ifo-Institut und Bertelsmann StiftungBessere Bildung würde die Wirtschaftsleistung deutlich erhöhen
      Eine bessere Bildung könnte Deutschland langfristig eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von mehreren Billionen Euro bescheren. Das geht aus einer Modellrechnung des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor.

      "Unser Land würde jedes Jahr Milliarden an potenziellem, zusätzlichem Wohlstand generieren, wenn mehr junge Menschen besser lesen, schreiben und rechnen könnten", sagte Dirk Zorn, Bildungsdirektor bei der Bertelsmann Stiftung. Wenn es gelinge, die Leistungen in Deutsch und Mathematik zu verbessern, könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2075 um 6,7 Billionen Euro wachsen, heißt es in der Modellrechnung.

      Konkrete Ziele in den Fächern Deutsch und Mathematik

      Um das zu erreichen, müssten der Studie zufolge drei konkrete Ziele umgesetzt werden. Diese waren Anfang des Jahres von drei Bildungsministerinnen unterschiedlicher Parteien vorgeschlagen worden. Erstens müsse die Zahl der Schüler halbiert werden, die die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathematik nicht erreichen. Zweitens sollten 20 Prozent mehr Schüler die Regelstandards schaffen oder übertreffen. Und 30 Prozent mehr Schüler sollten in den beiden Fächern zur Spitzengruppe zählen.

      Für die Studie haben Wirtschaftsexperten der Stiftung und des ifo Instituts simuliert, wie viel zusätzliche Wirtschaftsleistung im Verlauf der Lebenserwartung eines heute geborenen Kindes für die kommenden 80 Jahre entsteht, wenn diese Bildungsziele erreicht werden.

      Prien will auch in frühkindliche Bildung investieren

      Auch Bundesbildungsministerin Prien hatte heute auf die Bedeutung der Bildung für die Zukunft des Landes verwiesen. Investitionen in Kitas seien eine "Schicksalsfrage für Deutschland". Das Überleben der Volkswirtschaft und zunehmend der Demokratie hänge auch von Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung ab, sagte sie der F.A.Z. Prien plädierte dafür, Förderbedarfe im Bereich Sprache, Motorik und sozial-emotionaler Entwicklung gemeinsam mit den Bundesländern anzugehen.

    • UnabhängigkeitUNO begeht erstmals Internationalen Tag gegen Kolonialismus
      Die Vereinten Nationen haben erstmals einen Internationalen Tag gegen Kolonialismus begangen.

      Der Gedenktag wurde erst vor eineinhalb Wochen von der Generalversammlung beschlossen. Er betone die Notwendigkeit, den Kolonialismus in allen seinen Formen und Ausprägungen schnell und bedingungslos zu beenden, heißt es. Der Entkolonialisierungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

      Seit der Gründung der UNO 1945 haben mehr als 80 ehemalige Kolonien mit rund 750 Millionen Einwohnern ihre Unabhängigkeit erlangt. Derzeit gibt es weltweit noch 17 nicht selbstverwaltete Gebiete mit fast 2 Millionen Menschen. Dazu zählen Gibraltar, Bermuda, die Falklandinseln, Amerikanisch-Samoa, Guam, Französisch-Polynesien oder die Westsahara. Deren Verwaltungsmächte sind Großbritannien, Frankreich, die USA und Neuseeland.

      Als Datum wurde der 14. Dezember gewählt, in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution zur "Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" von 1960. - Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Einführung des gestrigen Gedenktages veranstalten die Vereinten Nationen diese Woche zudem eine hochrangige Tagung der Generalversammlung.

    • ReligionJuden begehen achttägiges Chanukka-Fest
      Mit dem gestrigen Sonnenuntergang hat im Judentum das achttägige Chanukka-Fest begonnen.

      Nach Einbruch der Dunkelheit wird an jedem der acht Abende an einem neunarmigen Leuchter mit Helferkerze jeweils ein Licht mehr entzündet. Chanukka ist auch als Lichter- oder Tempelweihfest bekannt. Juden erinnern an den erfolgreichen Aufstand gegen die griechische Herrschaft nach den Eroberungen Alexander des Großen sowie an die anschließende Wiedereinweihung des geschändeten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 v. Chr. und das sogenannte Ölwunder. Dem jüdischen Glauben nach brannte ein Licht im Tempel trotz ganz wenig reinem Öl wie durch ein Wunder acht Tage lang, sodass in der Zeit Neues hergestellt werden konnte. Zu dem Fest kommen Familien und Freunde zusammen; Kinder erhalten Geschenke, es wird gespielt und typisches Süß- und Fettgebäck wie Sufganiyot und Latkes gegessen.

      In Berlin am Brandenburger Tor wurde bereits vergangene Woche wieder ein überdimensionaler Chanukka-Leuchter eingeweiht. In Chemnitz wurde gestern mit einem Festakt das "Jahr der jüdischen Kultur"eröffnet. Rund 350 Veranstaltungen in Sachsen geplant.

    • Islamistische AnschlagspläneHerrmann (CSU) nach Festnahmen im Raum Dingolfing: Keine konkrete Gefährdung für örtliche Weihnachtsmärkte
      Nach den Worten von Bayerns Innenminister Herrmann besteht auch angesichts der jüngsten Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne keine konkrete Gefährdung für die örtlichen Weihnachtsmärkte.

      Stand heute gebe es keine Hinweise darauf, sagte der CSU-Politiker. Polizei und Sicherheitsbehörden beobachteten und beurteilten die Lage weiterhin aufmerksam. Es gebe keinen Anlass, auf die Durchführung oder den Besuch von Weihnachtsmärkten zu verzichten. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hätten die wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern festgenommenen fünf Männer weder Pläne für einen bestimmten Tag noch für einen bestimmten Ort gehabt. Die Gefahr sei "bereits in einem sehr frühen Stadium unterbunden" worden. Die Verdächtigen mit marokkanischer, syrischer und ägyptischer Herkunft sollen vorgehabt haben, möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten. Einer von ihnen soll als Prediger einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu dem Anschlag aufgerufen haben.

    • USANach Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau Ermittlungen gegen den Sohn
      Der US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau Michelle sind nach Ermittlerangaben Opfer eines tödlichen Messerangriffs geworden.

      Die Leichen der beiden wurden mit Stichverletzungen in ihrem Haus in Los Angeles aufgefunden, wie die Behörden bekannntgaben. Die Polizei nahm wenige Stunden später den Sohn des Ehepaars in Gewahrsam. Gegen ihn wird wegen Mordverdachts ermittelt. Näheres wurde zunächst nicht mitgeteilt.

      Reiner war in den 1970er Jahren zunächst als Schauspieler bekannt geworden. Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitete er auch als Regisseur. Weltbekannt wurde Reiner mit Filmen wie "Harry und Sally" und "Stand By Me - Das Geheimnis eines Sommers". Er engagierte sich zudem politisch und war ein Kritiker von US-Präsident Trump.

      Michele Singer Reiner war ebenfalls Schauspielerin sowie Fotografin und Produzentin. Sie spielte unter anderem in der Stephen-King-Verfilmung "Misery" aus dem Jahr 1990.

    • Heim-WeltmeisterschaftSteinmeier und Merz gratulieren deutschen Handballerinnen zu WM-Silber
      Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz haben den deutschen Handballerinnen gratuliert. Die Nationalmannschaft hatte bei der Frauen-WM in Deutschland und den Niederlanden Silber gewonnen.

      Steinmeier schrieb auf Instagram, im letzten Spiel des Turniers habe das Quäntchen Glück gefehlt, doch die Spielerinnen hätten bis zur letzten Sekunde gekämpft und gezeigt, was in ihnen stecke. Merz schrieb auf X, auch wenn sie sich nicht mit dem Titel belohnen konnten, hätten die deutschen Handballerinnen bei dieser WM beeindruckt. Der Kanzler gratulierte zur Silbermedaille und dankte für Leidenschaft, Zusammenhalt und starke Auftritte.

      Norwegerinnen gewinnen dritten großen Titel in Folge

      Mit dem Gewinn von Silber feierte die DHB-Auswahl am Sonntag in Rotterdam den größten Erfolg seit dem letzten WM-Gold in Oslo vor 32 Jahren. Die bislang letzte Medaille bei einer Weltmeisterschaft hatte Deutschland beim Bronzegewinn 2007 geholt.

      Zwei Tage nach dem Sensationssieg im Halbfinale gegen Weltmeister Frankreich verlor das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch das Endspiel gegen die Norwegerinnen mit 20:23 (11:11). Für Norwegen bedeutet der Sieg den dritten großen Erfolg in Serie, nach Olympia-Gold und dem EM-Titel im Vorjahr. 

    • Fußball-BundesligaBremen verliert gegen Stuttgart, Unentschieden bei München - Mainz und Freiburg - Dortmund
      In der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München seine erste Saison-Niederlage abgewendet. Gegen den Tabellenletzten FSV Mainz 05 kam der deutsche Rekordmeister noch zu einem 2:2. Zuvor hatten sich der SC Freiburg und Borussia Dortmund 1:1 getrennt.

      Nach der Münchner Führung durch Lennart Karl drehte Mainz zunächst die Partie. Kacper Potulski und Jae-Sung Lee trafen für die Gäste, bei denen Urs Fischer sein Liga-Debüt als Mainzer Cheftrainer gab. Durch einen von Harry Kane verwandelten Foulelfmeter schafften die Münchner kurz vor Schluss noch den Ausgleich. Mit dem Unentschieden bauen die Bayern ihren Vorsprung als Tabellenführer vor RB Leipzig auf neun Punkte aus.

      Im ersten Sonntagsspiel kamen der SC Freiburg und Borussia Dortmund ebenfalls nicht über ein Unentschieden hinaus. Die Partie endete 1:1. Die Dortmunder gingen durch Ramy Besebaini in Führung. Freiburgs Stürmer Lucas Höler erzielte eine Viertelstunde vor Abpfiff den Ausgleich.

      Im Abendspiel verlor Bremen zu Hause mit 0:4 gegen Stuttgart. Für Werder war es die vierte Bundesliga-Partie in Serie ohne Sieg, Stuttgart rückte an die Champions-League-Plätze heran.

    • WetterTeils heiter, teils wolkig, 0 bis 11 Grad
      Das Wetter: In der Nacht teils klar, teils bewölkt. Im Süden verbreitet neblig. Tiefstwerte plus 8 bis minus 5 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte mit Wolkenfeldern und vereinzelt Regen. Sonst locker bewölkt. 1 bis 13 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch im Nordwesten und Südosten dichtere Wolken. Dazwischen sonnige Abschnitte. 3 bis 11 Grad.

  • Sonntag, 14.12.2025

    • ChileStichwahl um Präsidentenamt: Rechter Kandidat Kast laut Teilergebnissen vorn
      Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile zeichnet sich ersten Teilergebnissen zufolge ein Sieg des rechtsgerichten Kandidaten Kast ab.

      Der Chef der Republikanischen Partei lag nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen bei knapp 60 Prozent. Die frühere Arbeitsministerin Jara erreicht demnach gut 40 Prozent. Sie ist zwar Mitglied der Kommunistischen Partei, tritt aber für ein breites Mitte-links-Bündnis an. Die Themen Kriminalität und Einwanderung dominierten den Wahlkampf.

      Kast versprach eine hartes Vorgehen gegen kriminelle Banden und irreguläre Migration. Jara setzte ebenfalls auf Sicherheitsfragen, kündigte aber auch Sozialreformen an.

    • Nach FreilassungDobrindt (CSU) kündigt Aufnahme von belarussischen Oppositionellen an
      Deutschland nimmt zwei prominente Oppositionelle aus Belarus auf, die zuletzt aus der Haft in ihrem Heimatland freigelassen wurden. Bundesinnenminister Dobrindt sagte im ARD-Fernsehen, es handele sich um die Aktivistin Maria Kolesnikowa und um den früheren Präsidentschaftskandidaten Babariko.

      Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020. Sie wurde damals festgenommen, ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt und galt seither als politische Gefangene.

      Am Samstag hatte der belarussische Machthaber Lukaschenko insgesamt 123 politische Gefangene freigelassen. Nach Minsker Darstellung erfolgte dies im Rahmen eines Abkommens mit den USA. 

      Weiter erklärte der Bundesinnenminister: "Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich jetzt außerhalb von Weißrussland weiterentwickeln muss, gestärkt wird. Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, aufnehmen."

    • Nach Anschlag am Bondi BeachZahl der Toten in Sydney auf 16 gestiegen - Polizei identifiziert Täter
      Die Zahl der Toten bei dem Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka in Sydney ist auf 16 gestiegen. Der australische Premierminister Albanese stufte den Angriff als Terroranschlag gegen die jüdische Gemeinschaft ein. Die Tat löste international Bestürzung aus.

      Nach neuen Angaben der Polizei starben bei dem Anschlag 16 Menschen, 40 befinden sich noch in Krankenhäusern. Zwei Täter hatten eine Veranstaltung am Bondi Beach überfallen und das Feuer eröffnet. Wie die Polizei später mitteilte, habe man inzwischen auch die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handelt sich demnach um einen 50-Jährigen und seinen 24 Jahre alten Sohn. Der Vater sei von Polizisten erschossen worden, der Sohn befinde sich im Krankenhaus. Nach weiteren Tatverdächtigen werde nicht gesucht. Die beiden Männer hatten am Bondi Beach in Sydney das Feuer auf Teilnehmer der Feier eröffnet.

      An dem Strand hatten sich am ersten Tag des jüdischen Lichterfestes zahlreiche Familien versammelt. Einer der Angreifer wurde den Behörden zufolge getötet, ein weiterer wurde festgenommen. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Passant einen der Täter überwältigt und entwaffnet. Zahlreiche Politiker würdigten das Eingreifen des Mannes, der damit sehr wahrscheinlich weitere Todesopfer verhindert habe.

      Australiens Ministerpräsident Albanese sagte, die antisemitische Gewalttat treffe die Nation ins Herz. Ein Angriff auf australische Juden sei auch ein Angriff auf die gesamte Bevölkerung.

      Internationale Anteilnahme

      Der Anschlag löste auch im Ausland Entsetzen aus. UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte die Gewalttat als abscheulichen Angriff auf jüdische Familien. Der israelische Präsident Herzog sprach von einem grausamen Angriff niederträchtiger Terroristen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa stehe an der Seite Australiens und der jüdischen Gemeinschaften weltweit.

      Die Konferenz Europäischer Rabbiner teilte mit, man sei zutiefst erschüttert über den mörderischen Anschlag, der das Lichterfest in Sydney zerstört habe.

      Bestürzung in Deutschland

      Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, der Anschlag sei ein Angriff, so wörtlich, "auf unsere gemeinsamen Werte". Er sei fassungslos. Zugleich forderte Merz, dem Antisemitismus weltweit Einhalt zu gebieten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, zeigte sich ebenfalls entsetzt. Er sagte, den Terroristen gehe es darum, die westliche Lebensart zu zerstören. Deshalb sei das jüdische Chanukka-Lichterfest bewusst als Ziel ausgemacht worden. Zudem appellierte er an die Geschlossenheit der westlichen Welt angesichts eines wachsenden Antisemitismus.

      Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, bezeichnete den Terrorakt als unerträglich und forderte dazu auf, jüdisches Leben besser zu schützen. Bundestagspräsidentin Klöckner rief dazu auf, jüdisches Leben sichtbar zu unterstützen. Am Mittwoch wolle sie selbst ein Zeichen am Brandenburger Tor setzen, indem sie eine Chanukka-Kerze entzünde.

    • UnabhängigkeitUNO begeht erstmals Internationalen Tag gegen Kolonialismus
      Die Vereinten Nationen haben erstmals einen Internationalen Tag gegen Kolonialismus begangen.

      Der Gedenktag wurde erst vor eineinhalb Wochen von der Generalversammlung beschlossen. Er betone die Notwendigkeit, den Kolonialismus in allen seinen Formen und Ausprägungen schnell und bedingungslos zu beenden, heißt es. Der Entkolonialisierungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

      Seit der Gründung der UNO 1945 haben mehr als 80 ehemalige Kolonien mit rund 750 Millionen Einwohnern ihre Unabhängigkeit erlangt. Derzeit gibt es weltweit noch 17 nicht selbstverwaltete Gebiete mit fast 2 Millionen Menschen. Dazu zählen Gibraltar, Bermuda, die Falklandinseln, Amerikanisch-Samoa, Guam, Französisch-Polynesien oder die Westsahara. Deren Verwaltungsmächte sind Großbritannien, Frankreich, die USA und Neuseeland.

      Als Datum wurde der 14. Dezember gewählt, in Erinnerung an die Verabschiedung der Resolution zur "Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" von 1960. - Im Rahmen der Feierlichkeiten zur Einführung des Gedenktages veranstalten die Vereinten Nationen diese Woche zudem eine hochrangige Tagung der Generalversammlung.

    • Ukraine-VerhandlungenTransatlantikkoordinator Hakverdi fordert schnelle Entscheidung über russisches Vermögen
      Der Transatlaktikkoordinator der Bundesregierung, Hakverdi, hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, schnell eine Entscheidung über das eingefrorene russische Vermögen zu treffen.

      Es wäre ein großes Signal für die Handlungsfähigkeit des Kontinents, wenn Europa dieses Pfand in den Ukraine-Verhandlungen auf den Tisch legen könnte, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete im ZDF. Konkret geht es um gesperrte Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro, die größtenteils in Belgien lagern. Das Geld soll nach dem Willen der meisten EU-Staaten für langfristige Kredite an die Ukraine genutzt werden. Russland soll es nur zurückerhalten, wenn es nach Kriegsende Reparationen zahlt und vollständige Wiedergutmachung leistet.

      Eine Entscheidung wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bis zu ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag treffen.

    • BerlinGespräche über US-Friedensplan - Selenskyj rückt von NATO-Beitrittsplänen ab
      In Berlin haben weitere Gespräche über den US-Friedensplan für die Ukraine stattgefunden. Am späten Abend verließ der ukrainische Präsident Selenskyj das Kanzleramt. Dort hatte er sich mit den amerikanischen Gesandten Witkoff und Kushner sowie weiteren Vertretern beider Seiten getroffen.

      Witkoff sprach anschließend von großen Fortschritten, ohne weitere Details zu nennen. Die Runde wurde vom sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Merz, Sautter, moderiert. Merz selbst hatte die Teilnehmer zunächst begrüßt, sich dann aber zurückgezogen. Das Treffen soll am Montag fortgesetzt werden. Dann sollen weitere Staats- und Regierungschefs aus mehreren EU-Mitgliedsländern hinzukommen.

      Vor dem Treffen hatte Selenskyj erklärt, dass sein Land nicht mehr auf einem NATO-Beitritt besteht. Selensky verwies gegenüber Journalisten darauf, dass der ukrainische Wunsch nicht von allen Bündnisstaaten unterstützt werde. Es wäre aber ein Kompromiss, wenn es anstelle einer Mitgliedschaft ähnliche Sicherheitsgarantien der EU und der USA für sein Land gebe, sagte Selenskyj weiter.

      Das Ziel eines NATO-Beitritts ist bislang in der ukrainischen Verfassung verankert. Es ist aber eine der Hauptforderungen Russlands, dass die Ukraine nicht in die Allianz aufgenommen wird.

    • IranNach Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi - Unterstützer: "Bisher keinen Kontakt"
      Nach der Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran haben ihrer Unterstützer bisher keinen Kontakt zu der 53-Jährigen.

      Mohammadi habe keinen Anruf getätigt, erklärte ihre Stiftung. Über ihren Zustand gebe es keine Informationen. Der Stiftung zufolge wurde Mohammadis Fall an einen Staatsanwalt des Regimes weitergeleitet. Demnach droht ihr eine Anklage wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit.

      Die 53-Jährige war zusammen mit weiteren Aktivisten am Freitag bei einer Trauerzeremonie für einen kürzlich tot aufgefundenen Anwalt gewaltsam von Polizisten abgeführt worden. Mohammadi hatte 2023 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für die Rechte der Frauen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran erhalten. Sie erhielt bereits mehrere Haftstrafen, konnte vor einem Jahr aber aus gesundheitlichen Gründen das Gefängnis zunächst verlassen.

      Die EU verlangte Mohammadis sofortige Freilassung. Der Vorgang sei zutiefst beunruhigend. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt in Berlin.

    • NiederbayernVermuteter Anschlagsplan - Herrmann: Attentat stand nicht unmittelbar bevor
      In Bayern wird nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne gegen einen Weihnachtsmarkt weiter ermittelt. Landesinnenminister Herrmann sagte in München, derzeit gehe man nicht davon aus, dass ein Attentat unmittelbar bevorstand. Auch sehe man keine weiteren akuten Gefahren.

      Unklar ist nach wie vor, welchen Ort genau die Männer im Visier hatten und wann der Anschlag stattfinden sollte. Die Tat sollte nach derzeitigem Erkenntnisstand im Raum Dingolfing mit einem Fahrzeug verübt werden.

      Die Verdächtigen waren nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am Freitag festgenommen worden. Gestern wurden gegen vier von ihnen Haftbefehle erlassen; die fünfte Person wurde in Präventivhaft genommen. Es handelt sich demnach um einen Ägypter, einen Syrer und drei Marokkaner. Das Attentat sollte nach bisherigem Erkenntnisstand im Raum Dingolfing mit einem Fahrzeug verübt werden.

      Der Ägypter - ein islamischer Prediger - hatte laut den Ermittlungen in einer regionalen Moschee zu dem Anschlag aufgerufen, den die Marokkaner durchführen sollten. Der Syrer soll in die Pläne einbezogen gewesen sein.

    • BildungPrien: "Gebürtenrückgrang als Chance für Verbesserungen nutzen"
      Bundesbildungsministerin Prien sieht in dem Geburtenrückgang eine Chance, die frühkindliche Bildung in Deutschland grundlegend zu verbessern.

      Die frei werdenden Mittel in den Ländern sollten nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, sondern dauerhaft in mehr Qualität in Kitas investiert werden, forderte die CDU-Politikerin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei notwendig, die Fachkräfte in den Erziehungsberufen zu halten. Prien kündigte zudem an, mit den Ländern verbindliche Bildungsziele zu vereinbaren. Im Rahmen des sogenannten Kita-Qualitätsgesetzes will sie Bundesmittel künftig nur noch unter der Bedingung freigeben, dass konkrete Vorgaben erfüllt und Qualitätsstandards eingehalten werden.

      Dies werde auch alles Thema sein bei der nächsten Bildungsministerkonferenz am kommenden Donnerstag, fügte Prien hinzu.

    • SyrienVier Sicherheitskräfte getötet - Antiterroreinsatz gegen IS-Mitglieder
      In Syrien sind nach Angaben örtlicher Behörden vier Sicherheitskräfte von Bewaffneten getötet worden.

      Eine weitere Person sei verletzt worden, hieß es aus dem Innenministerium in Damaskus. Die Tat ereignete sich demnach in der Provinz Idlib. Um wen es sich bei den Angreifern handelte, blieb zunächst offen. Derweil führten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die syrischen Streitkräfte und die von den USA angeführte Anti-Terror-Koalition eine Operation gegen Schläferzellen der Terrormiliz IS durch. Hintergrund ist der Angriff eines mutmaßlichen IS-Mitglieds auf syrische und amerikanische Soldaten in der Region Palmyra. Dabei waren zwei US-Soldaten und ein Übersetzer getötet worden, ebenso der mutmaßliche Täter. Drei weitere amerikanische Soldaten wurden verletzt.

      US-Präsident Trump drohte dem IS daraufhin mit Vergeltung.

    • HandballDeutsches Nationalteam verliert WM-Finale gegen Norwegen
      Die deutschen Handball-Frauen haben bei der WM die Goldmedaille verpasst. Zwei Tage nach dem Sensationssieg im Halbfinale gegen Weltmeister Frankreich verlor das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch das Endspiel gegen die Norwegerinnen mit 20:23 (11:11).

      Jeweils vier Treffer von Emily Vogel, Viola Leuchter und Alina Grijseels reichten vor rund 8.500 Zuschauern in Rotterdam nicht aus, um die DHB-Frauen zum zweiten gesamtdeutschen Titel nach 1993 zu führen. Dennoch bedeutet die Silbermedaille den größten Erfolg des deutschen Frauenhandballs seit mehr als drei Jahrzehnten - und wird mit einer DHB-Rekordprämie von insgesamt 300.000 Euro belohnt.

      Die Norwegerinnen mussten bis in die Schlussphase zittern, untermauerten am Ende aber einmal mehr ihren Status als Spitzenteam im Welthandball. Nach Olympia-Gold und dem EM-Titel im Vorjahr ist der WM-Triumph bereits der dritte Erfolg bei einem Großturnier in Serie. 

    • USAPolizei nimmt Verdächtigen nach Schießerei an Universität fest
      Im US-Bundesstaat Rhode Island ist nach den tödlichen Schüssen an einer Elite-Universität ein Verdächtiger gefasst worden.

      Es handele sich um eine Person in ihren 30ern, teilte der Polizeichef der Stadt Providence mit. Weitere Details nannte er nicht. Die Polizei fahndet nach eigenen Angaben derzeit nicht nach weiteren Verdächtigen. Der Festnahme war eine großangelegte Suche mit mehr als 400 Einsatzkräften vorausgegangen, an der auch die Bundespolizei FBI beteiligt war. Ein bewaffneter Täter war gestern in ein Gebäude der Brown-Universität eingedrungen und hatte dort um sich geschossen. Dabei wurden zwei Studenten getötet und mindestens neun weitere verletzt.

      Die Verletzten befänden sich in einem stabilen Zustand, teilten die Behörden mit.

    • Deutsches Rotes KreuzDRK-Präsident Gröhe spricht sich gegen Kürzungen bei internationaler Hilfe aus
      Der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Gröhe, kritisiert die Kürzungen im Bundeshaushalt bei der internationalen humanitären Hilfe.

      Der frühere Bundesgesundheitsminister sagte der "Augsburger Allgemeinen Zeitung", die Regierung habe das entsprechende Budget von zwei Milliarden Euro auf eine Milliarde halbiert. Der Schritt sei kurzsichtig und habe dramatische Folgen für Menschen in Not. Wenn es beispielsweise im Sudan nicht gelinge, angemessen zu helfen, könne das noch mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Gröhe betonte, das bedeute nicht nur weiteres Leid, sondern eine mögliche Verschärfung anderer Konflikte durch die zusätzlichen Fluchtbewegungen.

    • FernverkehrNeuer Fahrplan in Kraft: Mehr Sprinter bei der Bahn
      Heute sind die neuen Fahrpläne der Deutschen Bahn in Kraft getreten.

      Im Fernverkehr gibt es insgesamt 14 neue Sprinter-Verbindungen, die auf bestimmten Strecken mit weniger Stopps deutlich schneller unterwegs sind. Von Berlin nach Stuttgart dauert es dadurch nur noch 4 Stunden und 45 Minuten - das ist rund eine Stunde schneller. Auch zwischen Berlin und München sowie Hamburg und Frankfurt am Main wird es schneller. Einzelne schwach nachgefragte Strecken in der Fläche fallen hingegen weg.

      21 Städte werden nun alle 30 Minuten von ICE-Zügen angefahren, etwa doppelt so viele wie bisher. Darunter sind Verbindungen wie Hamburg-Hannover-Kassel, Berlin-Halle-Erfurt sowie Erfurt-Nürnberg-München.

      Ab heute fährt auch der neue ICE-L, ein Niedrigflurzug, in den man auf ganzer Länge stufenlos ein- und aussteigen kann.

      Angesichts der hohen Unpünktlichkeit im Fernverkehr hat die Deutsche Bahn davon abgesehen, die Ticketpreise im kommenden Jahr anzuheben. 

    • HongkongÄlteste pro-demokratische Partei gibt ihre Auflösung bekannt
      In Hongkong stellt die Demokratische Partei ihre Tätigkeit ein.

      Ihr Vorsitzender Lo verkündete die Auflösung. Die älteste pro-demokratische Partei Hongkongs war 1994 wenige Jahre vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden. Sie entwickelte sich zur stärksten oppositionellen Kraft
      in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden aber massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere kritische Stimmen vor.

    • SüdamerikaChiles Bevölkerung wählt ein neues Staatsoberhaupt
      In Chile findet die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt.

      Mehr als 15 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Wahl stehen der rechtspopulistische Kandidat Kast und die frühere Arbeitsministerin Jara von der Kommunistischen Partei. Während Kast im Wahlkampf eine harte Hand gegen kriminelle Banden und irreguläre Migration versprach, legte Jara ihren Schwerpunkt auf Sozialreformen.

      Für Kast ist es bereits der dritte Präsidentschaftswahlkampf. Den Umfragen zufolge kann er sich Hoffnung machen, diesmal tatsächlich zu gewinnen. Das rechte Parteienspektrum in Chile profitiert von einer weit verbreiteten Angst vor Kriminalität, die statistisch aber kaum belegbar ist.

    • VenezuelaLeiter von unabhängigem Online-Portal festgenommen
      In Venezuela ist der Leiter eines unabhängigen Online-Portals vom Geheimdienst festgenommen worden.

      Der Politikwissenschaftler und Chef der Plattform Punto de Corte, Nicmer Evans, sei in der Hauptstadt Caracas in Gewahrsam genommen worden, bestätigte seine Ehefrau. Der 50-Jährige hatte zuvor selbst berichtet, Beamte des Inlands-Geheimdienstes hätten ihn ohne richterlichen Beschluss aufgefordert, zu einem Gespräch mitzukommen.

      Evans war bereits im Jahr 2020 mehr als sieben Wochen inhaftiert, bevor er zusammen mit anderen politischen Gefangenen begnadigt und freigelassen wurde. Nach Angaben der Journalistengewerkschaft des Landes sitzen in Venezuela derzeit mindestens 20 Reporter und Beschäftigte von Medien im Gefängnis.

    • AuslandssenderDeutsche Welle in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt
      Die Deutsche Welle ist in Russland zur "unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte der öffentlich-rechtliche Auslandssender in Bonn mit. Demnach kam die russische Staatsanwaltschaft mit der Einstufung einer Aufforderung der Duma nach.

      Damit verschärft der russische Staat sein Vorgehen gegen die in Russland bereits verbotene Deutsche Welle weiter: Wer mit „unerwünschten Organisationen” zusammenarbeitet, macht sich strafbar und muss mit hohen Geldstrafen oder sogar Haft rechnen. Schon das Teilen von Inhalten des Sender etwa in den Sozialen Medien ist verboten. Für russische Staatsangehörige gilt das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des Staatsgebiets. Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen.

      "Lassen uns nicht abschrecken"

      Die Intendatin der Deutschen Welle, Massing, erklärte, man lasse sich nicht von Moskau abschrecken. Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeige, wie wenig das Regime von Pressefreiheit halte und wie sehr es unabhängige Informationen fürchte. Masing fügte hinzu, trotz Zensur und Blockade der DW-Angebote erreiche der Sender mit seinem Russisch-Angebot derzeit mehr Menschen als zuvor. Man werde weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar seien - damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden könnten. Dennoch: Die DW-Berichterstattung über Russland wird durch die jetzige Einstufung als "Unerwünschte Organisation" weiter erschwert.

      Seit 2022 in Russland verboten

      Die Deutsche Welle ist bereits seit 2022 in Russland verboten. Das Regime in Moskau reagierte mit der Maßnahme damals auf ein Verbot des deutschsprachigen Programms des russischen Propagandasenders "RT" in der Bundesrepublik. Seitdem arbeitet die ehemals Moskauer Redaktion der Deutschen Welle aus dem lettischen Riga. Angebote auf den sozialen Medien wie die werktägliche Nachrichtensendung „Novosti“ auf Youtube, der Telegram-Nachrichtenkanal sowie die DW-Kanäle auf Twitter, Facebook und Instagram sind für die russische Bevölkerung aber weiterhin nutzbar.

    • SyrienTrump droht nach Angriff auf US-Soldaten mit Vergeltung
      US-Präsident Trump hat nach dem tödlichen Angriff auf eine amerikanische Patrouille in Syrien mit Vergeltung gedroht.

      Es habe sich um eine Attacke der Terrormiliz Islamischer Staat gehandelt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Vorfall habe sich in einem gefährlichen Gebiet ereignet, das nicht von der syrischen Übergangsregierung kontrolliert werde. Der syrische Außenminister al-Shaibani erklärte im Online-Dienst X, sein Land verurteile die Tat auf das Schärfste.

      Wie das amerikanische Regionalkommando Centcom mitteilte, wurden bei dem Angriff in der Stadt Palmyra zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher getötet. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Die Attacke sei ein Hinterhalt eines einzelnen IS-Schützen gewesen. Nach Angaben des Pentagon war die amerikanisch-syrische Patrouille zur Unterstützung von Anti-Terror-Maßnahmen in der Region im Einsatz.

    • SudanSechs UNO-Soldaten aus Bangladesch bei Drohnenangriff getötet
      Bei einem Drohnenangriff im Sudan sind sechs Blauhelmsoldaten aus Bangladesch getötet worden.

      Wie die UNO-Friedenstruppe UNISFA mitteilte, wurden sechs weitere Soldaten verletzt, als ihr Stützpunkt im Bundesstaat Süd-Kordofan von einer Drohne angegriffen wurde. Wer die Attacke verübte, ist noch nicht bekannt.

      UNO-Generalsekretär Guterres verurteilte den Angriff und sprach von einem möglichen Kriegsverbrechen. Bangladeschs Interims-Regierungschef Yunus bat die Vereinten Nationen um Hilfe.

      Die Mission UNISFA ist in der zwischen dem Sudan und dem Südsudan umstrittenen Region Abyei im Einsatz. Der Südsudan hatte sich 2011 vom Sudan abgespalten. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit 2023 einen Machtkampf. Mehrere zehntausend Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

    • GrenzkonfliktWeiter Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
      Die Gefechte im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha dauern trotz internationaler Vermittlungsversuche an.

      In der Nacht meldeten beide Seiten Angriffe entlang der Front. Eine Waffenruhe, die sowohl vom malaysischen Regierungschef Ibrahim gefordert als auch von US-Präsident Trump angekündigt wurde, gibt es damit weiterhin nicht. Seit Montag sollen nach Angaben des thailändischen Verteidigungsministeriums 14 Soldaten getötet worden sein. US-Präsident Trump hatte nach Telefongesprächen mit dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Manet und dessen thailändischem Amtskollegen Charnvirakul verkündet, die beiden Regierungschefs hätten sich darauf geeinigt, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen.

    • JahreswechselÄnderungen 2026: CO2-Emissionen und Deutschlandticket werden teurer
      Im kommenden Jahr wird das Deutschlandticket erneut teurer und ein höherer CO2-Preis könnte sich auf Heiz- und Spritkosten auswirken. Außerdem greifen einige neue EU-Vorgaben - so müssen KI-generierte Inhalte im Internet als solche erkennbar sein. Was sich sonst noch für Verbraucherinnen und Verbraucher ändert, finden Sie hier.

      Stromnetzentgelte sinken

      Die Gebühren, die Stromkunden für die Nutzung der Stromnetze zahlen, sinken im kommenden Jahr in den meisten Regionen. Ein staatlicher Zuschuss sorgt dafür, dass die Verteilnetzentgelte im Schnitt um 2,2 Cent pro Kilowattstunde sinken. Regional gibt es allerdings Unterschiede und in einigen Gegenden steigen die Netzentgelte auch an. Die Gebühr macht laut Bundesnetzagentur rund 30 Prozent des Strompreises aus.

      Gasnetzentgelte steigen

      Die Gebühren für die Gasnetze steigen an. Hintergrund ist der absehbare Rückgang der Gaskunden im Zuge der Energiewende. Die Gasnetzbetreiber dürfen ihre Netze deshalb bereits jetzt schrittweise abschreiben, um die Kosten auf die derzeit noch vorhandene größere Zahl von Endkunden zu verteilen. Allerdings fällt zugleich die Gasspeicherumlage weg.

      Deutschlandticket wird teurer

      Das Deutschlandticket verteuert sich im Januar von 58 Euro auf 63 Euro im Monat. Nach einer Preissteigerung um 18,4 Prozent im vergangenen Jahr erhöht sich der Preis damit schon wieder deutlich - um 8,6 Prozent.

      CO2-Preis steigt

      Der Preis pro Tonne ausgestoßenes CO2 durch die Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin wird im kommenden Jahr erstmals durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten bestimmt. Bislang lag der Preis fix bei 55 Euro. Allerdings ist die CO2-Abgabe zunächst noch auf 65 Euro pro Tonne gedeckelt. Die Spritpreise könnten dadurch um mehrere Cent steigen. Bei Ölheizungen wirkt sich der CO2-Preis stärker aus als bei Gasthermen. 

      Bisphenol-A-Verbot in Lebensmittelverpackungen

      Im kommenden Jahr tritt ein weitreichendes EU-Verbot des Stoffel Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen in Kraft. Bisphenol A gilt wegen seiner endokrinen Wirkung im menschlichen Körper als gefährlich. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen für viele bereits im Markt befindliche Ein- und Mehrwegverpackungen. Verbraucherschützer kritisieren, dass deswegen nicht erkennbar sei, ob es sich um ein Material nach der neuen Regelung ohne oder nach der alten mit BPA handelt.

      Widerrufsbutton in Online-Shops

      Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Eine EU-Richtlinie, die diesen Widerrufsbutton vorschreibt, greift ab dem 19. Juni 2026. Die deutsche Umsetzung dieser Richtlinie läuft noch. Die Pflicht soll für Unternehmen gelten, die Vertragsschlüsse über eine Website oder App anbieten.

      "Buy now, pay later" nur mit Kreditprüfung

      Die Möglichkeit, bei Einkäufen die Bezahlung zu einem späteren Zeitpunkt auszuwählen, wird strenger reguliert. Künftig gelten gemäß einer EU-Richtlinie auch für Kleinkredite unter 200 Euro und mit kurzen Laufzeiten die Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf für Deutschland verabschiedete die Regierung im September, er wird noch im Bundestag beraten.

      KI-Kennzeichnung wird Pflicht

      Mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Texte, Bilder, Audioangebote und Videos müssen künftig als solche erkennbar sein. KI-Anwendungen müssen ihre Inhalte dann kennzeichnen. Bis August soll die Bundesregierung dies umsetzen.

      Gesetz gegen Greenwashing

      Werbeaussagen zur Umweltwirkung von Produkten müssen laut neuer EU-Regel künftig klar verständlich sein und auf anerkannten Umweltleistungen beruhen oder durch zertifizierte Nachhaltigkeitssiegel belegt werden. Der Bundestag verabschiedete im Dezember das entsprechende deutsche Gesetz.

      Honig-Transparenz

      Auf Honiggläsern müssen künftig genauere Angaben zum Ursprungsland gemacht werden. Ab Juni greift eine im Jahr 2024 beschlossene Reform der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Die Angabe "Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" reicht dann nicht mehr aus - auf dem Etikett muss stehen, zu wieviel Prozent der Honig aus den jeweiligen Ländern stammt.

      Keine Käfighaltung von Legehennen mehr

      Zum 1. Januar 2026 läuft eine letzte Ausnahme vom Verbot von Käfighaltung von Legehennen in Deutschland aus. Allerdings dürfen Eier aus Käfighaltung weiterhin importiert werden. Bei rohen Eiern können Verbraucher die Haltungsform anhand des Erzeugercodes herausfinden - bei verarbeiteten Eiern allerdings nach wie vor nicht.

      Rückgabe von Elektroschrott

      Künftig soll es einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Das entsprechende Gesetz nimmt den Handel stärker in die Pflicht: Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, müssen diese künftig verpflichtend zurücknehmen und darüber aufklären. Bis Mitte des Jahres müssen Geschäfte dafür Sammelstellen mit einem einheitlichen Logo einrichten. An kommunalen Wertstoffhöfen müssen die Mitarbeitenden Elektroschrott und Batterien sortieren - nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Große Batterien, wie sie in E-Bikes und E-Scootern zum Einsatz kommen, können ab Januar im Wertstoffhof und im Fachhandel abgegeben werden.

      (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

    • UngarnMissbrauchsfälle in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen: Demonstration gegen Orban
      In Ungarn sind nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

      In der Hauptstadt Budapest demonstrierten etwa 50.000 Bürger; sie verlangten den Rücktritt von Ministerpräsident Orban. Ein von der Opposition am Freitag veröffentlichter Regierungsbericht aus dem Jahr 2021 hatte weitverbreiteten Missbrauch in Kinderheimen festgestellt. Die Rede ist von rund 3.000 mutmaßlichen Fällen. Kritiker werfen der Regierung vor, den Bericht zurückgehalten zu haben.

      Im April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegt die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar vor Orbans Fidesz.

    • Grünen-LandesparteitagÖzdemir: CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen
      Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Özdemir, hat die CDU angegriffen und der Partei Wortbruch vorgeworfen.

      Das zentrale Versprechen der Union bei der Bundestagswahl habe gelautet, keinerlei neue Schulden zu machen, sagte Özdemir beim Landesdelegiertentreffen seiner Partei in Ludwigsburg. Nach der Wahl habe die Union dann der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen, kritisierte der Grünen-Politiker.

      Mit welchen Themen seine Partei in die baden-württembergische
      Landtagswahl ziehen wird, will sie heute auf der Konferenz beschließen.

    • KoalitionKanzleramtschef zuversichtlich in Sachen Bürgergeld-Reform
      Kanzleramtschef Frei hat bekräftigt, dass die geplante Reform des Bürgergeldes am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

      Man habe sich in der Koalition enorm aufeinander zubewegt, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Ziel sei, dass es künftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe. Zuletzt hatte es Vorbehalte aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium gegen den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Bas, SPD, gegeben. Moniert wurde, dass Bürgergeldbeziehende, die nicht mit dem Job-Center kooperierten, noch persönlich angehört werden sollten, bevor ihnen die Leistungen gestrichen werden.

    • Interview der WocheEU-Erweiterungskommissarin Kos für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
      EU-Erweiterungskommissarin Kos hat sich für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Kos sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es sei ihre Aufgabe, die Ukraine in die EU zu bringen.

      Das könnte dem Land Schutz geben. - Kiew hatte 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, kurz nach dem russischen Überfall. In dieser Woche legten die EU-Europaminister der Ukraine eine Liste mit Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt vor. Ein Problem ist nach wie vor die Korruption. Kos betonte, insgesamt mache die Ukraine aber so große Fortschritte, dass die EU die ersten Beitrittsverhandlungskapitel zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit eröffnen könnte - wenn Ungarn nicht formelle Beitrittsverhandlungen blockieren würde. Das sei nicht fair und nicht europäisch, kritisierte die EU-Kommissarin.

      Keine trojanischen Pferde in der EU

      Nach Kos' Ansicht müsste nicht der gesamte Prozess der Erweiterung dem Einstimmigkeitsprinzip folgen. Bei vielen der einzelnen Schritte sei das überflüssig. Gleichzeitig müsse die EU Schutzmechanismen entwickeln, damit neue Mitgliedsländer nach ihrem Beitritt keine Rückschritte machten, wie sie sie bei einigen Mitgliedstaaten heute erlebe. Kos betonte, die EU müsse durch die Aufnahme neuer Mitglieder stärker werden und nicht schwächer. Sie wolle nicht als die Kommissarin in die Geschichte eingehen, die "trojanische Pferde" in die EU gebracht habe.

      Westbalkanländer wichtig für den Frieden in Europa

      Kos hält aus sicherheitspolitischen Gründen auch den baldigen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Montenegro und Albanien für nötig. In den kommenden zwei Jahren könnten beide Länder die Verhandlungen abschließen. Wörtlich sagte die Slowenin: "Wir können ohne die Integration der Westbalkanländer nicht sicher sein in Europa."

      Kos erinnerte an den Beitritt Sloweniens im Jahr 2004. Als ihr Heimatland in die EU kam, habe niemand über Frieden gesprochen. Heute ginge die EU zurück zu den Gründen ihrer Entstehung. Damals sei es nicht um nur um Wohlstand gegangen, sondern auch darum, den Frieden in Europa zu sichern.

    • GreifswaldCaspar David Friedrich gewidmete "Galerie der Romantik" öffnet
      Knapp zwei Jahre nach Baubeginn eröffnet Anfang der Woche die dem Maler Caspar David Friedrich (1774-1840) gewidmete "Galerie der Romantik" in seiner Geburtsstadt Greifswald. Die Ausstellung soll Besucherinnen und Besuchern ermöglichen, multimedial in die Gedanken-, Bild-, Farb- und Landschaftswelt des weltberühmten Romantikers einzutauchen.

      Zentraler Bestandteil ist eine neu gebaute Kapelle unter anderem mit rund sechs Meter hohen, beweglichen Bildschirmen, die Gäste auf Friedrichs Werk einstimmen soll. Die Galerie unternehme den Versuch, Natur fühlbar zu machen, hatte Ruth Slenczka, Chefin des Pommerschen Landesmuseums, im Vorfeld erklärt.

      Vergünstigter Eintritt

      Am Montag findet die Eröffnung statt, zu der sich unter anderem Kulturstaatsminister Weimer (parteilos), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und Greifswalds Oberbürgermeister Fassbinder (Grüne) angekündigt haben. Ab Dienstag ist die Schau dann regulär geöffnet. Die Sparkasse Vorpommern übernimmt zwei Euro des Ticketpreises für die ersten 1.000 Besucher und Besucherinnen. Ab 1. Januar übernimmt die Sparkasse Vorpommern bis März außerdem den Eintrittspreis für Kinder, die zusammen mit ihren Familien kommen.

      Für die Galerie der Romantik wurden für 6,7 Millionen Euro ein Neubau geschaffen sowie Teile des Pommerschen Landesmuseums saniert. Das Geld kam vom Bund.

    • FernsehkrimiMünster-"Tatort" mit Liefers und Prahl bleibt Fans noch weitere Jahre erhalten
      Der beliebte Münster-"Tatort" mit den Hauptdarstellern Jan Josef Liefers und Axel Prahl und bleibt den Fernsehzuschauern noch einige Jahre erhalten. Der Rundfunkrat des WDR billigte Darstellerverträge für die beiden für die Jahre 2028 und 2029, wie der Sender in Köln mitteilte.

      Die Zustimmung des Gremiums ist für Großprojekte Voraussetzung, deren Kostenvolumen die Marke von zwei Millionen Euro überschreitet.

      Der "Tatort" aus Münster ist einer der erfolgreichsten der Fernseh-Reihe. Die Krimikomödien um den Hauptkommissar Frank Thiel (Axel Prahl) und den Rechtsmediziner Professor Karl-Friedrich Boerne (Jan Josef Liefers) erreichen konstant ein Millionenpublikum. Der erste "Tatort" mit den beiden wurde im Oktober 2002 ausgestrahlt. Den allerersten "Tatort" überhaupt gab es im November 1970; er hieß "Taxi nach Leipzig".

    • Fußball-BundesligaMünchen und Mainz trennen sich 2:2, Freiburg und Dortmund 1:1
      In der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München seine erste Saison-Niederlage abgewendet. Gegen den Tabellenletzten FSV Mainz 05 kam der deutsche Rekordmeister noch zu einem 2:2. Zuvor hatten sich der SC Freiburg und Borussia Dortmund 1:1 getrennt

      Nach der Münchner Führung durch Lennart Karl drehte Mainz zunächst die Partie. Kacper Potulski und Jae-Sung Lee trafen für die Gäste, bei denen Urs Fischer sein Liga-Debüt als Mainzer Cheftrainer gab. Durch einen von Harry Kane verwandelten Foulelfmeter schafften die Münchner kurz vor Schluss noch den Ausgleich. Mit dem Unentschieden bauen die Bayern ihren Vorsprung als Tabellenführer vor RB Leipzig auf neun Punkte aus.

      Im ersten Sonntagsspiel kamen der SC Freiburg und Borussia Dortmund ebenfalls nicht über ein Unentschieden hinaus. Die Partie endete 1:1. Die Dortmunder gingen durch Ramy Besebaini in Führung. Freiburgs Stürmer Lucas Höler erzielte eine Viertelstunde vor Abpfiff den Ausgleich.

      Zur Stunde treffen Werder Bremen und der VfB Stuttgart aufeinander.

    • Frauen Handball-WMTitelverteidiger Frankreich gewinnt Bronze
      Bei der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen hat sich Frankeich den dritten Platz gesichert. Der Titelverteidiger bezwang Co-Gastgeber Niederlande im Spiel um Bronze in Rotterdam 33:31 (26:26, 12:11) nach Verlängerung.

      Die Niederländerinnen verpassten ihre erste Medaille seit dem WM-Triumph 2019. Die beiden Mannschaften waren bereits im vorherigen Turnierverlauf aufeinandergetroffen. In der Hauptrundenpartie hatten sich noch die Niederländerinnen durchgesetzt (26:23). 

    • Fußball-BundesligaNach Fanboykott beim Derby: Kölns Sportdirektor Kessler kündigt Aufarbeitung an
      Nach dem Fan-Boykott beim Bundesliga-Derby zwischen Bayer Leverkusen und dem 1. FC Köln hat der Kölner Sportdirektor Thomas Kessler eine Aufarbeitung angekündigt.

      Kessler sagte im Sender "Sport1", er könne noch nicht sagen, was wirklich vorgefallen sei, aber man werde das definitiv untersuchen. Am Samstag waren vor dem Spiel in Leverkusen rund 500 FC-Fans der aktiven Szene aus Protest gegen aus ihrer Sicht zu intensive Kontrollen durch die Polizei wieder abgereist. Viele Leverkusener Fans solidarisierten sich trotz der Rivalität zwischen beiden Clubs und verließen ebenfalls die Ränge.

      Nach Angaben der Kölner Fan-Hilfe hatte sich ein FC-Anhänger bei einer Kontrolle durch die Polizei komplett ausziehen müssen. Die Polizei bestritt eine solche Nacktkontrolle. Nach ihren Angaben wurden zwei Personen am Einlass zum Stadion "intensiv kontrolliert", wobei bei einer von ihnen "passive Waffen" gefunden worden seien. Damit könnte die in Stadien verbotene Pyrotechnik gemeint sein.

      Kölns Sportdirektor Kessler sagte dazu, er könne sich "nicht vorstellen, dass unsere aktive Fanszene sich in den Bus nach Hause setzt, wenn es nur um Gerüchte geht". Man werde das Thema in der kommenden Woche bei einer Sitzung von Vorstand und e. V. besprechen, der viel in Fan- und Mitglieder-Themen involviert sei.

      Kessler vermisste am Samstagabend die typische Derbystimmung. Die Atmosphäre sei alles andere als okay gewesen, sagte er. "Es war insgesamt einfach eine komische Stimmung im Stadion, und ich fand, das hat sich in der ersten Halbzeit auch ein Stück weit auf das Spiel niedergeschlagen."

    • WetterAm Montag teils heiter, teils wolkig bei 1 bis 12 Grad
      Das Wetter: In der Nacht häufig bedeckt oder neblig, in höheren Lagen sowie nördlich der Mittelgebirgsschwelle teils klar. Tiefstwerte 7 bis 1 Grad, im Süden und Südosten bei länger klarem Himmel bis -4 Grad. Morgen im Süden und in der Mitte bedeckt oder neblig trüb. Sonst aufgelockert und freundlich. 1 bis 12 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Auch am Dienstag oft neblig und bewölkt. 3 bis 13 Grad.

  • Samstag, 13.12.2025

    • Nach BegnadigungenFreigelassene Oppositionelle wollen sich weiter für Bürgerrechte in Belarus einsetzen
      Nach ihrer Freilassung aus Gefängnissen in Belarus haben mehrere Oppositionelle angekündigt, sich auch in Zukunft für Bürgerrechte in ihrer Heimat einzusetzen. Der belarussische Friedensnobelpreisträger Beljazki sagte, der Kampf gehe weiter. Ähnlich äußerte sich nur wenige Stunden nach ihrer Entlassung aus der Haft auch die prominente belarussische Oppositionsführerin Kolesnikowa.

      Sie denke an alle jene, die noch nicht frei seien, sagte sie in einem Videointerview. Kolesnikowa und der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Beljazki gehören zu einer Gruppe von insgesamt 123 Häftlingen aus verschiedenen Ländern, die vom autokratisch regierenden belarussischen Staatschef Lukaschenko begnadigt und heute freigelassen wurden. Auch der frühere Präsidentschaftskandidat Babariko ist wieder in Freiheit.

      USA heben Teil-Sanktionen gegen Belarus auf

      Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden fast alle Freigelassenen in die Ukraine gebracht, andere würden in der litauischen Hauptstadt Vilnius erwartet. Die Behörden der Ukraine bestätigten dies. Kolesnikowa und das Nobel-Komitee in Oslo forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

      Die Freilassung der Gefangenen erfolgte auf Vermittlung der USA. Ihr war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen. Derzeit befindet sich der US-Sondergesandte Coale zu politischen Gesprächen in Minsk. Laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta sagte er, Lukaschenkos Nähe zu Russlands Staatschef Putin könne "sehr nützlich" sein bei den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.

      Kolesnikowa - Wortführerin der belarussischen Opposition

      Kolesnikowa gehörte 2020 zu den Anführerinnen der landesweiten Proteste gegen das Regime von Machthaber Lukaschenko. Auslöser war eine als gefälscht geltende Präsidentschaftswahl. Im September 2020 wurde sie festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis erkrankte sie schwer. Kolesnikowa wurde unter anderem mit dem Sacharow- und dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet.

      Beljazki saß seit 2021 zum zweiten Mal in Haft. Zuvor setzte er sich seit Jahrzehnten für Demokratie und politisch Gefangene in Belarus ein. Der Friedensnobelpreisträger gründete dafür auch die Menschenrechtsorganisation Wjasna.

    • Ukraine-GesprächeUS-Gesandter Witkoff in Berlin erwartet
      Der US-Sondergesandte Witkoff wird morgen nach Berlin reisen, um die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs fortzusetzen.

      Dem Weißen Haus zufolge sollen dort zunächst Gespräche mit außenpolitischen Beratern aus Deutschland und der Ukraine geführt werden. Für Montag hatte Bundeskanzler Merz ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs anberaumt. Auch die NATO und die EU sollen eingebunden werden. Bereits heute haben der britischen Premierminister Starmer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über einen von den USA vorgelegten Friedensplan für die Ukraine beraten. Beide seien sich einig, dass dies ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sei, hieß es dazu aus Starmers Büro.

      Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung vor allem auf die Bedingungen Moskaus einging. Auf Drängen Kiews und der europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. 

    • Polnische OstgrenzeBundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall
      Die Bundeswehr wird sich daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten.

      Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Danach sollen mehrere Dutzend deutsche Soldaten ab April 2026 Teil der polnischen "Operation Ostschild" werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft. Es sei geplant, dass der Einsatz zunächst bis Ende 2027 dauere, hieß es.

    • Generalstaatsanwaltschaft MünchenFünf Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Weihnachtsmarkt in Niederbayern
      Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing in Niederbayern sind fünf Männer festgenommen worden.

      Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am späten Abend mit. Danach ergingen gegen vier von ihnen Haftbefehle, einer wurde in Präventivgewahrsam genommen. Die Anklagebehörde geht derzeit von einer islamistischen Motivation aus. Ihren Angaben zufolge sollte der Anschlag mit einem Fahrzeug durchgeführt werden.

    • MeinungsfreiheitEU fordert von Iran Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi
      Die EU-Kommission hat den Iran zur Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi und acht weiteren Aktivisten aufgefordert.

      Die Gruppe sei bei der Ausübung der Meinungsfreiheit unrechtmäßig festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Vorgang sei zutiefst beunruhigend. Ähnlich hatte sich auch das Auswärtige Amt in Berlin geäußert.

      Die 53-Jährige und ihre Mitstreiter waren gestern bei einer Trauerzeremonie für einen kürzlich tot aufgefundenen Anwalt gewaltsam von Polizisten abgeführt worden. Mohammadi erhielt 2023 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz für die Rechte der Frauen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Sie verbüßte mehrere Haftstrafen, unter anderem wegen der Verbreitung von Propaganda gegen die Islamische Republik.

    • NahostIsrael vermeldet Tötung eines wichtigen Hamas-Kommandeurs im Gazastreifen
      Das israelische Militär hat nach eigener Darstellung einen der verbliebenen Top-Kommandeure der Hamas im Gazastreifen getötet.

      Der 53-Jährige soll einer der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 gewesen sein, bei dem im Süden Israels rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israelischen Angaben zufolge hat der Kommandeur zuletzt daran gearbeitet, die militärischen Fähigkeiten der Hamas sowie deren Waffenproduktion wiederherzustellen. Er galt als einer der letzten verbliebenen hochrangigen Kämpfer der militant-islamistischen Organisation im Gazastreifen. Der Mann soll sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem Gebiet aufgehalten haben, das gemäß einer Waffenruhe-Vereinbarung von der Hamas kontrolliert wird.

    • PalästinensergebieteAbbas stellt Wahlen erst nach Ende des Gaza-Kriegs in Aussicht
      Der palästinensische Präsident Abbas hat Hoffnungen auf seit Jahren überfällige Wahlen gedämpft.

      Präsidentschafts- und Parlamentswahlen könnten binnen eines Jahres nach Ende des Gaza-Kriegs abgehalten werden, sagte Abbas bei einem Aufenthalt in Rom. Derzeit gilt dort lediglich eine Waffenruhe.

      Zuletzt hatte es 2005 Wahlen in den Autonomiegebieten gegeben, die Abbas gewann. Inzwischen ist die Popularität des 90-Jährigen stark gesunken.

      Die von Abbas geführte Autonomieverwaltung kontrolliert Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes, hat jedoch keine Handhabe gegen die israelische Militärverwaltung oder den Ausbau von Siedlungen. Im Gazastreifen verlor die Palästinenserorganisation Fatah 2007 nach einem gewaltsamen Machtkampf die Kontrolle an die Hamas.

    • CSU-ParteitagBundeskanzler Merz: "Haus Bundesrepublik muss von Grund auf modernisiert und saniert werden"
      Bundeskanzler Merz sieht Deutschland angesichts der schlechten Wirtschaftslage vor immensen Herausforderungen. Zugleich warnte er vor innenpolitischen Streitigkeiten. Entscheidend sei der Einsatz für Frieden und Freiheit.

      In einer Rede vor den Delegierten des CSU-Parteitages in München sagte Merz, das "Haus" Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut, aber von Grund auf modernisiert und saniert werden. Merz attestierte der deutschen Volkswirtschaft eine strukturelle Wachstumsschwäche mit Folgen für die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Als Konsequenz mahnte der Kanzler mehr Innovationen sowie Entlastungen in den Bereichen Steuern, Energie- und Arbeitskosten an. Er verwies zugleich auf Wettbewerbsnachteile infolge der geopolitischen Herausforderungen wie zum Beispiel die US-Zollpolitik. Zugleich warb der Kanzler um Geduld. Diese Aufgabe sei nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Er zeigte sich überzeugt, dass Reformen in der Koalition mit der SPD möglich seien.

      Merz: Freiheit und Frieden stehen auf dem Spiel

      Merz warnte nachdrücklich davor, sich angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. Man werde eines Tages nicht danach gefragt werden, ob man die "Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten habe". Vielmehr müssten sich die heute in Verantwortung stehenden Politiker dazu äußern, ob sie ihren Beitrag geleistet hätten "zum Erhalt von Freiheit und Frieden".

    • EU-Kredit für die UkraineTschechien und Ungarn stellen sich quer
      Der künftige tschechische Ministerpräsident Babis lehnt es ab, EU-Garantien im Zusammenhang mit einem geplanten Großkredit für die Ukraine zuzustimmen.

      Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, teilte Babis, der am Montag sein Amt antritt, in sozialen Netzwerken mit. Sein Land werde keine Garantien übernehmen. Auch der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte Widerstand an.

      Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dafür sollen dauerhaft eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden. Bei den Beratungen am 18. Dezember geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, um Bedenken zu zerstreuen, würden solide Garantien für Belgien vorbereitet.

      Am Montag wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu Gesprächen mit Bundeskanzler Merz in Berlin erwartet. Deutschland unterstützt den geplanten Kredit an die Ukraine und würde dem Vernehmen nach Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellen.

      EU beschließt dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögenswerte

      Gestern hatte die EU eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten - die Vermögen also dauerhaft einzufrieren. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war hier aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

      Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden.

      Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Bundeskanzler Merz teilte mit, er freue sich über ein klares Signal europäischer Souveränität. Er verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zugestimmt haben.

    • FangmengenEU-Staaten einigen sich auf Fischereiquoten für 2026
      Die EU-Staaten haben sich auf Fischfangquoten für das kommende Jahr geeinigt.

      Die Neuregelungen sehen mehrere Beschränkungen vor mit dem Ziel, die Fischerei langfristig auf ein nachhaltigeres Niveau zu bringen. So wurde unter anderem die zulässige Obergrenze für Makrelen im Nordatlantik und für Seezunge in der Ostsee gesenkt. Für Fischarten, deren Bestände sich zuletzt erholt hatten, beschlossen die EU-Minister dagegen eine Erhöhung der Fangmengen.

      Die Verhandlungen unter den 27 Mitgliedsländern hatten diesmal besonders lange gedauert. Ein großer Streitpunkt war die Kürzung der Fangtage für Schleppnetzfischer im Mittelmeer, die auf Widerstand beim spanischen Landwirtschaftsminister stieß. Die zunächst erwogenen Beschränkungen wurden daraufhin verworfen.

    • Größter Bus-Auftrag in FirmengeschichteDeutsche Bahn bestellt 3.000 Busse - Kritik an Teil-Lieferung von chinesischem Hersteller
      Die Deutsche Bahn will in den nächsten Jahren mehr als 3.000 Busse für den Regionalverkehr kaufen - die meisten davon beim Münchner Hersteller MAN. Eine kleinere Flotte von rund 200 E-Überlandbussen liefere der chinesische Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn, teilte die Bahn mit. Daran gibt es Kritik.

      Die Kosten für die Busse liegen bei mehr als einer Milliarde Euro. Die Rahmenverträge haben eine Laufzeit von sechs Jahren. Die zumeist elektrisch fahrenden Busse sollen in den Jahren 2027 bis 2032 geliefert werden und sollen etwa mit Klimaanlagen mit einem klimaneutralen Kältemittel und USB-Anschlüssen ausgestattet sein.

      An der Teil-Bestellung bei dem chinesischen Hersteller hatte es bereits in den vergangenen Tagen Kritik gegeben. Da kursierten noch Zahlen von mehreren Hundert Fahrzeugen, die die Bahn dort bestellen könnte. Der Spiegel berichtete etwa von Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Angesichts aktueller Debatten über Standortpatriotismus klinge es "wie ein schlechter Scherz", wenn ausgerechnet ein Staatsunternehmen Elektrobusse billig in China einkaufen wolle, sagte demnach EVG-Chef Burkert.

      Von Notz: "Sicherstellen, dass das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden kann"

      Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize von Notz kritisierte den Auftrag an den chinesischen Anbieter BYD mit Blick auf die Sicherheitslage. Die Entscheidung werfe Fragen auf, zum Beispiel, ob sicherheitspolitische Aspekte in angemessenem Maße Berücksichtigung gefunden haben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse sichergestellt sein, dass eine Manipulation kritischer Verkehrsinfrastruktur und das Abschalten ganzer Flotten aus der Ferne ausgeschlossen werden könnten.

      Die von der Bahn-Tochter DB Regio betriebenen Buslinien werden nach Konzernangaben deutschlandweit täglich von rund 1,5 Millionen Fahrgästen genutzt.

    • AsienGefechte zwischen Thailand und Kambodscha halten an
      Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hält auch nach den jüngsten Vermittlungsversuchen der USA an. Inzwischen hat die kambodschanische Regierung den Grenzverkehr ausgesetzt. Eine Waffenruhe ist auch nach einem entsprechenden Aufruf Malaysias nicht in Sicht.

      Am Morgen meldeten sowohl die thailändische als auch die kambodschanische Armee Angriffe auf zivile Gebiete. Thailands Ministerpräsident Charnvirakul erklärte, man werde die Militäraktionen fortsetzen, bis es keine Bedrohung mehr gebe. Das kambodschanische Innenministerium gab die sofortige Grenzschließung bekannt. Begründet wurde die Maßnahme mit dem Landesschutz.

      Sofortige Waffenruhe gefordert

      Eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist nicht in Sicht. Der thailändische Ministerpräsident Charnvirakul erklärte, derzeit gebe keinerlei Verhandlungen über eine Feuerpause. Nach Angaben des thailändischen Verteidigungsministeriums kamen in dem Konflikt seit Montag 14 Soldaten ums Leben. Zuvor hatte Malaysias Ministerpräsident Ibrahim von beiden Seiten ein Ende der Gefechte gefordert. Das südostasiatische Land spielt eine zentrale Rolle in den Vermittlungsbemühungen. Ibrahim betonte, er habe zudem die Entsendung eines Beobachterteams des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN beantragt.

      Gestern hatte US-Präsident Trump nach einem Telefonat mit Charnvirakul und Kambodschas Regierungschef Manet gesagt, beide hätten sich zur Einstellung der Kämpfe bereiterklärt. Die beiden Länder selbst bestätigten die Einigung nicht. 

      Die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern seit Tagen an. Hintergrund ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Mehr als 500.000 Menschen wurden in die Flucht getrieben.

    • Grünen-LandesparteitagÖzdemir: CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen
      Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Özdemir, hat die CDU angegriffen und der Partei Wortbruch vorgeworfen.

      Das zentrale Versprechen der Union bei der Bundestagswahl habe gelautet, keinerlei neue Schulden zu machen, sagte Özdemir beim Landesdelegiertentreffen seiner Partei in Ludwigsburg. Nach der Wahl habe die Union dann der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen, kritisierte der Grünen-Politiker.

      Mit welchen Themen die Partei in die baden-württembergische
      Landtagswahl ziehen wird, will sie morgen auf der Konferenz beschließen.

    • FrankreichKilometerlange Seilbahn nach Paris in Betrieb genommen
      Paris ist nun auch mit der Seilbahn zu erreichen. Am Vormittag wurde die Anlage eröffnet, die mehrere Vororte im Süden der französischen Hauptstadt mit der Metro verbindet.

      Das neue Verkehrsmittel ist dem Betreiber Île de France Mobilités zufolge mit 4,5 Kilometern Strecke die längste urbane Seilbahn in Europa. Für das 138 Millionen teure alternative Verkehrsprojekt hatte man sich entschieden, weil die Straßen im Großraum Paris chronisch überlastet sind.

      Die Seilbahn soll die Menschen schneller und sicher ans Ziel bringen. Vom Start- bis zum Endbahnhof dauert die Fahrt rund 18 Minuten. Dem Betreiber zufolge benötigt der Bus 40 Minuten für den Weg. Die neue Linie bei Paris verfügt über fünf Stationen. Täglich werden 11.000 Fahrgäste erwartet.

    • Krieg gegen die UkraineStromausfall in Odessa nach russischem Angriff, zwei Tote in südrussischer Region Saratow
      In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach einem russischen Angriff der Strom ausgefallen.

      Betroffen ist nach offiziellen Angaben auch die gleichnamige Region. Präsident Selenskyj erklärte in Kiew, das russische Militär habe die Ukraine in der Nacht mit 450 Drohnen und 30 Raketen angegriffen. Die militärischen Aktionen zielten auf die Energieinfrastruktur des Landes. Tausende Haushalte seien von der Versorgung abgeschnitten.

      Wie das russische Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, kamen in der südrussischen Region Saratow zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff ums Leben. Zudem gebe es mehrere Verletzte. Den Angaben zufolge schossen die russischen Streitkräfte 41 Drohnen ab.

      Die jeweilgen Angaben im Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    • Interview der WocheEU-Erweiterungskommissarin Kos für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
      EU-Erweiterungskommissarin Kos hat sich für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Kos sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es sei ihre Aufgabe, die Ukraine in die EU zu bringen.

      Das könnte dem Land Schutz geben. - Kiew hatte 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, kurz nach dem russischen Überfall. In dieser Woche legten die EU-Europaminister der Ukraine eine Liste mit Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt vor. Ein Problem ist nach wie vor die Korruption. Kos betonte, insgesamt mache die Ukraine aber so große Fortschritte, dass die EU die ersten Beitrittsverhandlungskapitel zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit eröffnen könnte - wenn Ungarn nicht formelle Beitrittsverhandlungen blockieren würde. Das sei nicht fair und nicht europäisch, kritisierte die EU-Kommissarin.

      Keine trojanischen Pferde in der EU

      Nach Kos' Ansicht müsste nicht der gesamte Prozess der Erweiterung dem Einstimmigkeitsprinzip folgen. Bei vielen der einzelnen Schritte sei das überflüssig. Gleichzeitig müsse die EU Schutzmechanismen entwickeln, damit neue Mitgliedsländer nach ihrem Beitritt keine Rückschritte machten, wie sie sie bei einigen Mitgliedstaaten heute erlebe. Kos betonte, die EU müsse durch die Aufnahme neuer Mitglieder stärker werden und nicht schwächer. Sie wolle nicht als die Kommissarin in die Geschichte eingehen, die "trojanische Pferde" in die EU gebracht habe.

      Westbalkanländer wichtig für den Frieden in Europa

      Kos hält aus sicherheitspolitischen Gründen auch den baldigen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Montenegro und Albanien für nötig. In den kommenden zwei Jahren könnten beide Länder die Verhandlungen abschließen. Wörtlich sagte die Slowenin: "Wir können ohne die Integration der Westbalkanländer nicht sicher sein in Europa."

      Kos erinnerte an den Beitritt Sloweniens im Jahr 2004. Als ihr Heimatland in die EU kam, habe niemand über Frieden gesprochen. Heute ginge die EU zurück zu den Gründen ihrer Entstehung. Damals sei es nicht um nur um Wohlstand gegangen, sondern auch darum, den Frieden in Europa zu sichern.

    • Südchinesisches MeerFischer bei Zwischenfall mit chinesischer Küstenwache verletzt worden
      Im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache nach philippinischen Angaben Wasserwerfer gegen Fischerboote eingesetzt.

      Dabei seien drei Fischer verletzt und zwei Boote erheblich beschädigt worden, teilte die philippinische Küstenwache mit. Zudem seien die Ankerleinen von mehreren Schiffen zerschnitten worden. Die chinesischen Behörden erklärten, die Küstenwache habe Kontrollmaßnahmen gegen rund 20 philippinische Fischerboote ergriffen. 

      China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, was von Anrainerstaaten wie den Philippinen, Vietnam, Brunei, Indonesien und Malaysia bestritten wird. Daher kommt es immer wieder zu Konflikten.

    • Suche nach FriedenslösungUS-Gesandter Witkoff kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
      Der US-Sondergesandte Witkoff kommt an diesem Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Er wird dort mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie europäischen Staats- und Regierungschefs über eine Friedenslösung beraten.

      Dies berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Weiße Haus in Washington. Der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, wird Witkoff erneut begleiten. Beide hatten zuletzt sowohl mit ukrainischen als auch mit russischen Vertretern verhandelt. Trump hatte noch am Donnerstag erklärt, man werde nur dann an dem Treffen in Berlin teilnehmen, wenn es genügend inhaltliche Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gäbe.

      Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, die US-Gesandten würden am Montag mit Selenskyj sowie Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer zusammentreffen.

      Die Bundesregierung hatte zuvor für Montag ein Treffen von Merz und Selenskyj in Berlin angekündigt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato dazustoßen.

      Die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Nanni, sagte im Deutschlandfunk, Witkoff sei als Verhandlungsführer ungeeignet.Er stehe offenkundig unter russischem Einfluss und vertrete die Interessen Moskaus. Europa sollte bei den Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine endlich auf seine eigene Stärke setzen und die USA außen vor lassen. Die europäischen Staaten hätten genügend bislang ungenutze Hebel, um Russland unter Druck zu setzen, erklärte Nanni.

      Grundlage der Beratungen ist ein US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine erste Fassung enthielt nach Ansicht Kiews und der europäischen Verbündeten zu viele Zugeständnisse an Moskau. Auf ihr Drängen hin wurde das Papier in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwoch hatte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington übersandt. Russland besteht auf den ursprünglichen Plan, auch die USA erwarten von der Ukraine weiterhin unter anderem territoriale Zugeständnisse.

    • GesundheitKassenärzte-Chef Gassen schlägt höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor
      Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, hat sich für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol ausgesprochen.

      Gassen sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", zwei Euro Steuern mehr pro Zigaretten-Packung wären ein guter Anfang und würden rund sieben Milliarden Euro im Jahr bringen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten dann aber zweckgebunden in das Gesundheitswesen gehen. Der KBV-Chef fügte hinzu, wenn durch den höheren Preis zudem Jugendliche vom Rauchen abgehalten würden, sei es umso besser. Schließlich sei Rauchen die Hauptursache für Lungenkrebs, Herzinfarkte und Schlaganfälle.

      Gassen forderte Bundesgesundheitsministerin Warken zugleich auf, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Dadurch könnten jährlich 50 Millionen Euro eingespart werden. Es gebe keine Belege für die Wirkung von Homöopathie. Auch für digitale Gesundheits-Apps solle es kein Geld mehr geben. Derartige Angebote würden jährlich etliche Millionen Euro kosten. Ab Januar soll das Sparpaket im Gesundheitswesen in Kraft treten. Es sieht Kostensenkungen im Umfang von zwei Milliarden Euro vor.

    • Neue Sicherheitsstrategie der USATransatlantikkoordinator Hakverdi plädiert für pragmatische Zusammenarbeit
      Angesichts der neuen Sicherheitsstrategie der USA hat der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Hakverdi, Deutschland und Europa zu mehr Selbstbewusstsein ermutigt.

      Mit dem erneuten Einzug von US-Präsident Trump ins Weiße Haus stünden die nationalen Interessen der USA im Vordergrund, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Westen habe an Strahlkraft verloren, es gebe kein klares politisches Zentrum mehr. Deutschland und Europa seien nun dazu aufgerufen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren und mit den Vereinigten Staaten eine pragmatische Zusammenarbeit zu pflegen. Gleichwohl gebe es hinter den Kulissen in den USA unzählige Stimmen, die an einem guten transatlantischen Verhältnis interessiert seien. Diese Kontakte müssten unbedingt beibehalten werden, denn Washington bleibe ein wichtiger Partner Europas, so Hakverdi.

      Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen. Die aktuelle Version hatte in Europa für Entrüstung gesorgt, weil es darin heißt, Europa drohe eine zivilisatorische Auslöschung und es könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren.

      Die USA beklagen in dem Papier unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Von Verbündeten und Partnern wird verlangt, dass sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren.

    • Epstein-AffäreDemokraten veröffentlichen weitere Fotos
      In den USA haben Kongressabgeordnete der Demokraten neue Fotos aus dem Nachlass des Sexualstarftäters Epstein veröffentlicht.

      Drei Bilder zeigen den späteren Präsidenten Trump, teils in Gesellschaft von mehreren Frauen. Auf anderen sind der frühere Präsident Clinton sowie Trumps ehemaliger Berater Bannon und Microsoft-Gründer Gates zu sehen.

      Ein Sprecher der Republikaner warf den Demokraten vor, gezielt Fotos auszuwählen, um Trump schlecht darzustellen. Laut einem Gesetz soll das US-Justizministerium bis Freitag kommender Woche alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen zum Fall Epstein veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem ehemaligen Geschäftsmann, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden war. Epstein war vorgeworfen worden, junge Frauen missbraucht und anderen Prominenten zugeführt zu haben.

    • Corona-PandemieBundesrechnungshof kritisiert Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums
      Der Bundesrechnungshof hat erneut die Aufarbeitung der massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise beanstandet.

      Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer Überbeschaffung bis heute nicht an und verweigere die Aufarbeitung der Vorgänge, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Rechnungshofes für die Enquete-Kommission des Bundestages zur Pandemie. Zur Bewältigung künftiger Krisen seien keine klaren Regeln und Strukturen geschaffen worden, die die Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung im Gesundheitswesen gewährleisten würden.

      Die Enquete-Kommission kommt am Montag zusammen. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet. Sein Ministerium ging 2020 Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen Preisen ein.

    • PflegereformSozialwissenschaftlerin will Freiwilligenhilfe in der Pflege besser koordinieren
      Die Vorsitzende des Vereins "Wir pflegen", Ott, hat sich für eine bessere Einbindung von Ehrenamtlern und Freiwilligen in der Pflege ausgesprochen.

      Pflegefachkräfte gebe es nur für ein Drittel der Pflegebedürftigen, sagte Ott im Deutschlandfunk. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bekämen aber häufig anderweitige Unterstützung. Die Sozialwissenschaftlerin sprach zum Beispiel von der Nachbarschaftshilfe. Diese müsse koordiniert werden. Sollte ein freiwilliger oder ehrenamtlicher Helfer krank werden, müsse es einen Ersatz geben.

      Ott bezog sich auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Sie kritisierte, in dem Papier stehe nicht, wie die Pflege finanziert werden solle, es sei nur von Kürzungen die Rede.

      Einsparpotential sieht die emeritierte Professorin in den vielfältigen Beratungsstrukturen zur Pflege. Hier sei die Landschaft total zerklüftet. Würden die Beratungsmöglichkeiten systematisch aufbereitet und digitalisiert, ließe sich viel Geld sparen.

    • Ukraine-KriegNordkorea heißt aus Russland zurückgekehrte Soldaten willkommen
      Nordkoreanische Soldaten, die im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands gekämpft haben, sind nach ihrer Rückkehr in einer groß inszenierten Zeremonie willkommen geheißen worden.

      Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sprach von einer heldenhaften Auslandsmission. Die Zeremonie fand laut einem Bericht von Staatsmedien bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. 

      Die zurückgekehrte Militäreinheit war den Angaben zufolge Anfang August nach Russland entsandt worden. Sie habe die russische Armee in der Region Kursk unterstützt.

      Fotos zeigen, wie Staatschef Kim auf die Knie geht und eine weiße Blume vor einer Gedenkwand mit Bildern gefallener Soldaten niederlegt.

      Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts zufolge wurden in mehreren Mobilisierungswellen rund 15.000 nordkoreanische Soldaten zur Unterstützung Russlands entsandt.

    • UkraineAnkündigung umgesetzt: EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein
      Die Europäische Union hat wie angekündigt beschlossen, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür; darunter auch Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.

      Gegen die Maßnahme votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war hier aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

      Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um die Einzelheiten festzulegen. Dann dürfte es auch um Garantien für Belgien gehen. Dessen Regierung befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.

    • StatistikAlkoholvergiftungen bei Jugendlichen auf Tiefstand
      Die Zahl der Jugendlichen, die wegen Alkoholmissbrauchs in einer Klinik stationär behandelt werden, geht weiter zurück.

      Wie die Krankenkasse DAK unter Berufung auf das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2024 bundesweit rund 8.800 jugendliche Rauschtrinker registriert. Das sind 5,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Den Angaben zufolge muss jedoch von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, so dass Aufklärungskampagnen zur Prävention weiterhin notwendig sind.

      2012 hatte der Alkoholmissbrauch junger Menschen mit fast 26.700 Fällen seinen Höhepunkt erreicht.

    • Fußball-BundesligaLeverkusen gewinnt rheinisches Derby gegen Köln - Siege auch für Hoffenheim, Wolfsburg, Augsburg und Sankt Pauli
      In der Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen das lokale Duell mit dem 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen. Den Weg Richtung Sieg ebnete Stürmer Terrier mit einem sehenswerten Hackentreffer. Teamkollege Andrich steuerte nur sechs Minuten später das 2:0 bei.

      Bereits am Nachmittag gewann die TSG Hoffenheim gegen den Hamburger SV deutlich mit 4:1. Erst in der 82. Minute schoss Philippe den Ehrentreffer in der Sinsheimer Arena. Die Hamburger rutschen damit auf Platz 14 ab.

      Der VfL Wolfsburg setzte seinen Aufwärtstrend unter Interimstrainer Bauer dagegen fort. Durch das 3:1 in Mönchengladbach konnte Bauer den zweiten Sieg in Folge verbuchen. Die Tore schossen Wimmer, Amoura und Majer.

      Vier Tage nach dem Gastspiel beim FC Barcelona war heute der FC Augsburg zu Gast bei Eintracht Frankfurt. Ein Tor des Japaners Doan in der 68. Minute reichte für den knappen 1:0-Sieg.

      Der FC St. Pauli ging als Sieger aus dem Kellerduell gegen den 1. FC Heidenheim hervor. Die Hamburger gewannen trotz einer mehr als 45-minütigen Unterzahl mit 2:1. Kurz vor der Pause hatte der Paulianer Smith wegen einer Notbremse die Rote Karte gesehen.

    • Konflikt mit VenezuelaUS-Befehlshaber für Lateinamerika tritt zurück - Kritik an US-Angriffen auf Boote
      Vor dem Hintergrund des amerikanischen Vorgehens gegen Venezuela ist der Befehlshaber der US-Armee für Lateinamerika, Admiral Holsey, zurückgetreten.

      Er übergab seinen Posten in Doral im Bundesstaat Florida offiziell an den Generalmajor der Luftwaffe, Pettus. Holsey hatte den Schritt bereits im Oktober angekündigt. Er äußerte laut Medienberichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Angriffe auf Boote angeblicher venezolanischer Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik mit inzwischen fast 90 Toten. Bei der Abschiedszeremonie betonte Holsey, die USA müssten an der Seite gleichgesinnter Nationen stehen, die die amerikanischen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilten.

      Die US-Regierung rechtfertigt die Angriffe damit, dass die angeblichen Drogentransporte Teil einer terroristischen Bedrohung für die Vereinigten Staaten seien. Am Mittwoch hatte die US-Armee zudem einen Tanker beschlagnahmt, der laut Washington sanktioniertes Rohöl aus Venezuela und dem Iran transportieren soll.

    • Nahost-KonfliktBundesregierung ruft Israel zum Stopp des Siedlungsausbaus auf
      Die Bundesregierung hat die Genehmigung des israelischen Kabinetts zum Bau hunderter neuer Wohneinheiten im Westjordanland kritisiert.

      Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, das Vorhaben lehne man in aller Deutlichkeit ab; Israel müsse den Siedlungsbau stoppen. Dieser verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt.

      Die Regierung in Jerusalem hatte am Mittwoch den Bau von 764 zusätzlichen Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Am Freitag entschied das Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 Außenposten voranzutreiben. Siedler hatten diese Ansiedlungen ohne Genehmigung errichtet. 

      Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 2025 im Westjordanland deutlich mehr israelische Siedlungen gebaut worden als noch im Vorjahr. Seit Jahresbeginn seien 47.390 Wohneinheiten entwickelt, genehmigt oder öffentlich ausgeschrieben worden, hieß es in einem von UNO-Generalsekretär Guterres veröffentlichten Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Im Jahr 2024 seien es noch 26.170 gewesen.

    • Indischer OzeanMedienberichte: US-Spezialkräfte entern Frachter auf dem Weg zum Iran
      Die US-Armee hat laut Medienberichten erneut einen Öltanker gekapert.

      Der Frachter war nach Angaben des "Wall Street Journal" im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter geschmuggelten Dieselkraftstoff geladen.

      Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens ”Skipper” ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran geschmuggelt.

    • RegierungsberichtWeitverbreiteter Missbrauch in ungarischen Kinderheimen festgestellt
      In Ungarn ist in einem bislang unbekannten Regierungsbericht weitverbreiteter Missbrauch in Kinderheimen festgestellt worden.

      Das Dokument aus dem Jahr 2021 wurde von der oppositionellen Tisza-Partei veröffentlicht. Darin ist die Rede von rund 3.000 mutmaßlichen Missbrauchsfällen in ungarischen Heimen. Dies entspricht mehr als einem Fünftel aller Minderjährigen in staatlicher Obhut. Über den Zeitraum liegen noch keine Angaben vor. Der Bericht beruht auf einer Umfrage von mehr als 500 Betreuungspersonen. Das Personal kritisierte demnach häufig, dass nach seinen Hinweisen an die Polizei Ermittlungen eingestellt worden seien. Unklar ist, warum der Bericht bislang nicht veröffentlicht wurde. Das ungarische Innenministerium erklärte lediglich, das Dossier sei im Jahr 2022 an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden, um deren Arbeit zu unterstützen.

      In Ungarn soll im kommenden Frühjahr ein neues Parlament gewählt werden. Zuletzt lag die Tisza-Partei in Umfragen vor der Partei Fidesz des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Orban.

    • Meyer Werft soll vier Kreuzfahrschiffe bauenAuftrag könnte Auslastung des Unternehmens bis 2036 sichern
      Die Meyer Werft steht Medienberichten zufolge vor einem Großauftrag durch die Schweizer Kreuzfahrt-Reederei MSC Cruise.

      Das Traditionsunternehmen mit Sitz in Papenburg soll demnach vier Kreuzfahrtschiffe im Wert von insgesamt rund vier Milliarden Euro bauen. Der Auftrag würde die Auslastung des Unternehmens bis 2036 sichern. Im vergangenen Jahr war die Meyer Werft in eine finanzielle Notlage geraten. Damals erwarben der Bund und das Land Niedersachsen jeweils 40 Prozent der Anteile an der Werft. Laut Berichten des Magazins Spiegel strebt der Bund mittelfristig den Ausstieg an.

      Die Meyer Werft informierte unterdessen über einen Führungswechsel. Der Aufsichtsrat hat André Walter zum neuen Geschäftsführer bestellt. Er wird den Posten im Juli 2026 übernehmen. Walter ist seit 2022 Vorsitzender der Geschäftsführung beim Flugzeugbauer Airbus.

    • MedienZDF-Fernsehrat billigt 2,75-Milliarden-Euro-Haushalt - Intendant Himmler sieht "existenzielle Krise der Qualitätsmedien"
      Der Fernsehrat des ZDF hat den Haushaltsplan für 2026 gebilligt. Das Zweite Deutsche Fernsehen plant im kommenden Jahr Aufwendungen im Umfang von knapp 2,75 Milliarden Euro. 105 Millionen Euro sollen aus Rücklagen entnommen werden.

      Intendant Himmler sagte, der verabschiedete Haushalt biete Gewähr dafür, dass alle Sparauflagen eingehalten würden und das ZDF trotzdem seinem Auftrag gerecht werde. 2026 stehen zahlreiche Großereignisse an, darunter fünf Landtagswahlen, die Olympischen Winterspiele und die Fußball-Weltmeisterschaft.

      Die öffentlich-rechtlichen Sender haben keine Klarheit über ihre künftige finanzielle Ausstattung, weil die Bundesländer der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt haben. ARD und ZDF haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt.

      Himmler beklagte, dass die wirtschaftliche Situation traditioneller Medienhäuser mit jedem Jahr schwieriger werde. Es gebe eine existenzielle Krise der Qualitätsmedien, sagte er mit Blick auf große ausländische Technologie-Konzerne, die nach seinen Worten den Markt immer mehr dominieren. Globale Player diktierten die Regeln ökonomisch, technologisch und algorithmisch, so Himmler. Die großen Internetunternehmen kontrollierten die Auffindbarkeit von Inhalten und drängten journalistische Angebote an den Rand.

    • "Pulp Fiction"US-Schauspieler Peter Greene gestorben
      Der US-Schauspieler Peter Greene ist tot. Greene sei im Alter von 60 Jahren in seiner Wohnung in New York gestorben, teilte sein Manager Gregg Edwards mit. Der Schauspieler war unter anderem durch Rollen in "Pulp Fiction" und "Die Maske" bekannt geworden.

      Die genauen Umstände seines Todes wurden zunächst nicht bekannt. Greene hatte Anfang der 1990er Jahre erste Rollen in Film und Fernsehen bekommen. Er spielte häufig die Rolle des Bösewichts. Zuletzt war er 2023 in der Serie "The Continental" zu sehen. Laut seinem Manager soll er auch an einer Dokumentation über das Ende der US-Entwicklungshilfeagentur USAID gearbeitet haben.

    • Ski AlpinEmma Aicher gewinnt Abfahrt von St. Moritz
      Die deutsche Skirennfahrerin Emma Aicher hat das Abfahrtsrennen im Schweizer St. Moritz gewonnen. Die 22-Jährige siegte vor der US-Amerikanerin Lindsey Vonn und Sofia Goggia aus Italien. Es ist Aichers dritter Weltcup-Sieg ihrer Karriere.

      Aicher lag im Ziel 0,24 Sekunden vor Vonn, die am Vortag das erste Abfahrtsrennen von St. Moritz gewonnen hatte.

      Die Deutsche Kira Weidle-Winkelmann kam auf Platz 14.

    • Handball-WM der FrauenDeutschland erstmals seit 1993 im WM-Finale
      Erstmals seit 1993 haben die deutschen Handballerinnen das Finale einer Weltmeisterschaft erreicht.

      Das deutsche Team besiegte im Halbfinale in Rotterdam Titelverteidiger Frankreich mit 29:23. Die deutschen Handballerinnen treffen im Spiel um Gold am Sonntag auf Norwegen oder die Niederlande.

    • "In aller Freundschaft"Schauspieler Rolf Becker gestorben
      Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler Rolf Becker gestorben.

      Der gebürtige Leipziger hatte seine Karriere an den Münchner Kammerspielen begonnen und auch als Synchronsprecher sowie für Hörspielproduktionen gearbeitet. Einem breiten Publikum ist Becker aus der Fernsehserie "In aller Freundschaft" bekannt. Auch seine Kinder Meret und Ben Becker zählen zu den führenden Schauspielern in Deutschland.

    • WetterAm Sonntag neblig, in höheren Lagen teils sonnig, 2 bis 10 Grad
      Das Wetter: In der Nacht Nebel oder Hochnebel, örtlich Sprühregen. Im Norden Auflockerungen, am Alpenrand und in den Hochlagen der südlichen Mittelgebirge klar. Tiefstwerte +6 bis -2 Grad. Morgen vielerorts Nebel und Hochnebel. In höheren Lagen teils sonnig, nördlich der Mittelgebirge aufgelockerte Bewölkung. Höchstwerte 2 bis 10 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag im Süden und in der Mitte in tiefen Lagen bedeckt oder neblig trüb. In Küstennähe Durchzug von Wolkenfeldern. Sonst größere Auflockerungen, teils auch länger sonnig. 2 bis 12 Grad.

  • Freitag, 12.12.2025

    • Ukraine-KriegAnkündigung umgesetzt: EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein
      Die Europäische Union hat wie angekündigt beschlossen, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür; darunter auch Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.

      Gegen die Maßnahme votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.

      Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um die Einzelheiten festzulegen. Dann dürfte es auch um Garantien für Belgien gehen. Dessen Regierung befürchtet Klagen oder Repressalien Russlands. Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte Widerstand an. Die russische Zentralbank erklärte, die Pläne der EU seien illegal. Sie kündigte eine Klage gegen den in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer Euroclear vor einem Moskauer Gericht an. Bei Euroclear sind 185 Milliarden Euro aus Russland hinterlegt.

    • Nahost-KonfliktBundesregierung ruft Israel zum Stopp des Siedlungsausbaus auf
      Die Bundesregierung hat die Genehmigung des israelischen Kabinetts zum Bau hunderter neuer Wohneinheiten im Westjordanland kritisiert.

      Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, das Vorhaben lehne man in aller Deutlichkeit ab. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Israel müsse ihn stoppen.

      Die Regierung in Jerusalem hatte am Mittwoch den Bau von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Am Freitag entschied das Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 Außenposten voranzutreiben. Siedler hatten diese kleineren Ansiedlungen von Containern und Häusern ohne Genehmigung errichtet. Die teils rechtsextreme Regierung von Premier Netanjahu treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran.

    • CSU-ParteitagSöder als Vorsitzender mit 83,6 Prozent wiedergewählt
      Der CSU-Vorsitzende Söder ist erneut im Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in München erhielt er 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Noch vor zwei Jahren hatte Söder 96,6 Prozent erzielt und damit sein bislang bestes Ergebnis.

      Bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten auf dem Parteitag in München 531 von 635 gültigen Stimmen. Für den CSU-Politiker war es die fünfte Wahl zum Parteichef. Auch die anderen Mitglieder des Vorstands werden am Abend turnusgemäß neu gewählt. In einer Grundsatzrede hatte der bayerische Ministerpräsident Söder an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Wer streite, der verliere, warnte Söder.

      Klare Abgrenzung von der AfD

      Der CSU-Vorsitzende schloss erneut jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Viele AfD-Funktionäre seien rechtsextreme Kader, die sich weiter radikalisierten, warnte Söder. Die AfD wolle ein anderes Land und eine andere Gesellschaft. Er kritisierte die AfD außerdem als Sprachrohr und Bücklinge des russischen Staatschefs Putin. Söder verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der die NSDAP von Adolf Hitler in die Regierung kam: "Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigüberhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen."

      Bei Migrations-Wende "geliefert"

      Der bayerische Ministerpräsident sieht nach eigenen Worten eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben in Anspielung auf die damals begonnene Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Merkel. Inzwischen aber gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert", fügte Söder hinzu. 

      Zugleich lobte er die Arbeit von Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an dieser Stelle mit langem Applaus.

    • Indischer OzeanMedienberichte: US-Spezialkräfte entern Frachter auf dem Weg zum Iran
      Die US-Armee hat laut Medienberichten erneut einen Öltanker gekapert.

      Der Frachter war nach Angaben des "Wall Street Journal" im Indischen Ozean auf dem Weg von China in den Iran. Amerikanische Spezialkräfte hätten ihn geentert und durchsucht, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Dabei seien militärische Güter beschlagnahmt und zerstört worden. Das Schiff habe seine Fahrt anschließend fortsetzen dürfen. Über seine Herkunft wurde nichts mitgeteilt. Staatliche iranische Medien bestätigten die Kaperung. Nach ihren Angaben hatte der Frachter sechs Millionen Liter geschmuggelten Dieselkraftstoff geladen.

      Erst am vergangenen Mittwoch hatte die US-Armee einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt. Der unter der Flagge Guayanas fahrende Frachter namens "Skipper" ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters derzeit auf dem Weg zum Hafen der US-Stadt Houston. Nach Darstellung der Regierung in Washington wurde mit dem Schiff sanktioniertes Öl aus Venezuela und dem Iran geschmuggelt.

    • Vereinigtes KönigreichKrebsbehandlung bei Charles III. zeigt gute Wirkung
      Die Krebsbehandlung des britischen Königs Charles zeigt Erfolge.

      Das gab der Monarch am Abend in einer Videobotschaft bekannt. Er sagte, seine Behandlung könne im neuen Jahr reduziert werden. Ein Sprecher des Königs erläuterte später, die Therapie gehe nun in eine präventive Phase. Mit der für ein Mitglied des britischen Königshauses ungewöhnlichen Offenheit will Charles auch eine Kampagne zur Früherkennung von Krebs unterstützen.

      Das Königshaus hatte die Erkrankung im Februar vergangenen Jahres bekanntgegeben. Um welche Krebsart es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

    • Krieg in der UkraineMerz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
      Bundeskanzler Merz wird den ukrainischen Präsidenten Selenskyj an diesem Montag zu Gespächen über den Stand der Friedensbemühungen für die Ukraine in Berlin empfangen.

      Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Unterredungen hinzustoßen.

      Russland hat unterdessen den Vorschlag aus Kiew abgelehnt, die ukrainische Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen. Es handele sich um russisches Territorium, sagte der außenpolitische Berater von Staatschef Putin, Uschakow, mit Blick auf die Annexion von 2022. Damals hatte Russland wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges Teile des Donbass sowie die Regionen Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet aufgenommen.

    • IranFriedensnobelpreisträgerin Mohammadi festgenommen
      Im Iran haben Sicherheitskräfte die Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi festgenommen. Auch weitere bekannte Kritiker der islamischen Führung seien in Gewahrsam genommen worden, heißt es in Mitteilungen, die von Mohammadi und iranischen Menschenrechtlern veröffentlicht wurden.

      Die Aktivisten hatten sich in der ostiranischen Stadt Maschhad zu einer Gedenkfeier für den vor wenigen Tagen verstorbenen Anwalt Alikordi versammelt. Der Verteidiger hatte auch politische Gefangene vertreten. Die Umstände seines Todes lösten Bestürzung unter iranischen Regimegegnern aus. Die Justiz erklärte in den Staatsmedien, der Anwalt sei an einem Herzinfarkt gestorben.

      Mohammadi war 2023 für ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit im Iran mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie saß zuletzt mehrere Jahre im Gefängnis, hatte jedoch wegen gesundheitlicher Probleme vor gut einem Jahr Hafturlaub bekommen.

    • Epstein-AffäreDemokraten veröffentlichen weitere Fotos
      In den USA haben Kongressabgeordnete der Demokraten neue Fotos aus dem Nachlass des Sexualstarftäters Epstein veröffentlicht.

      Drei Bilder zeigen den späteren Präsidenten Trump, teils in Gesellschaft von mehreren Frauen. Auf anderen sind der frühere Präsident Clinton sowie Trumps ehemaliger Berater Bannon und Microsoft-Gründer Gates zu sehen.

      Ein Sprecher der Republikaner warf den Demokraten vor, gezielt Fotos auszuwählen, um Trump schlecht darzustellen. Laut einem Gesetz soll das US-Justizministerium bis Freitag kommender Woche alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen zum Fall Epstein veröffentlichen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu dem ehemaligen Geschäftsmann, der 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden war. Epstein war vorgeworfen worden, junge Frauen missbraucht und anderen Prominenten zugeführt zu haben.

    • SüdostasienPräsident Trump schaltet sich erneut im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha ein
      Im anhaltenden Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat US-Präsident Trump erneut vermittelt.

      Nach einem Telefonat mit dem thailändischen Regierungschef Charnvirakul und dem Ministerpräsident von Kambodscha, Manet, teilte Trump mit, beide Seiten hätten zugesagt, die Gefechte einzustellen und das Friedensabkommen wieder einzuhalten. Ende Oktober hatten die Regierungschefs im Beisein von Trump eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Danach warfen sich die südostasiatischen Länder jedoch neue Angriffe an der etwa 800 Kilometer langen gemeinsamen Grenze vor. Wegen der Kämpfe sind hunderttausende Bewohner der Region auf der Flucht. Der Konflikt ist Folge einer unklaren Grenzziehung durch Kambodschas ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1907. 

    • ItalienStreik gegen Haushaltspläne der Regierung Meloni
      In Italien haben Gewerkschaften mit einem großangelegten Streik gegen die Haushaltspläne der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni protestiert.

      Medienberichten zufolge nahmen im ganzen Land zehntausende Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verschlechtern. Gefordert werden mehr Investitionen in die Bildung und den Nahverkehr sowie eine Kürzung der Militärausgaben. Zudem sollen Löhne und Pensionen steigen.

      Bereits Ende November hatte es einen groß angelegten Streik gegen die Finanzpolitik der seit drei Jahren regierenden Rechts-Koalition gegeben.

    • Flutkatastrophe im Ahrtal: Zugstrecke von Remagen nach Ahrbrück wird wieder geöffnet
      Viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe ist die Bahnstrecke durch das Ahrtal in Rheinland-Pfalz wieder durchgehend befahrbar.

      Die Deutsche Bahn nahm die Strecke mit einer Sonderfahrt in Betrieb. Von Sonntag an können dann zwischen Remagen und Ahrbrück wieder Fahrgäste befördert werden.

      Bei der Flut am 14. Juli 2021 kamen alleine im Ahrtal 135 Menschen ums Leben. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen wurden Tausende Häuser sowie zahlreiche Verkehrswege zerstört. Auf der Bahnstrecke durchs Ahrtal wurden Gleise weggeschwemmt sowie Brücken und Bahnhöfe beschädigt.

    • Fußball-BundesligaUnion Berlin - RB Leipzig 3:1

      Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Union Berlin gegen RB Leipzig 3:1 gewonnen.

    • Handball-WM der FrauenDeutschland erstmals seit 1993 im WM-Finale
      Erstmals seit 1993 haben die deutschen Handballerinnen das Finale einer Weltmeisterschaft erreicht.

      Das deutsche Team besiegte im Halbfinale in Rotterdam Titelverteidiger Frankreich mit 29:23. Die deutschen Handballerinnen treffen im Spiel um Gold am Sonntag auf Norwegen oder die Niederlande.

    • "In aller Freundschaft"Schauspieler Rolf Becker gestorben
      Im Alter von 90 Jahren ist der Schauspieler Rolf Becker gestorben.

      Der gebürtige Leipziger hatte seine Karriere an den Münchner Kammerspielen begonnen und auch als Synchronsprecher sowie für Hörspielproduktionen gearbeitet. Einem breiten Publikum ist Becker aus der Fernsehserie "In aller Freundschaft" bekannt. Auch seine Kinder Meret und Ben Becker zählen zu den führenden Schauspielern in Deutschland.

    • KulturFilmproduzent und Oscarpreisträger Arthur Cohn ist tot
      Der Schweizer Filmproduzent und mehrfache Oscar-Preisträger Arthur Cohn ist tot.

      Er starb im Alter von 98 Jahren in Jerusalem. Mehrere von Cohn produzierte Filme wurden mit einem Oscar ausgezeichnet. Zu seinen bekanntesten Filmen zählen "Die Kinder des Monsieur Mathieu" von 2004 und "Der Garten der Finzi Contini" aus dem Jahr 1970.

    • MedienZDF-Fernsehrat billigt 2,75-Milliarden-Euro-Haushalt - Intendant Himmler sieht "existenzielle Krise der Qualitätsmedien"
      Der Fernsehrat des ZDF hat den Haushaltsplan für 2026 gebilligt. Das Zweite Deutsche Fernsehen plant im kommenden Jahr Aufwendungen im Umfang von knapp 2,75 Milliarden Euro. 105 Millionen Euro sollen aus Rücklagen entnommen werden.

      Intendant Himmler sagte, der verabschiedete Haushalt biete Gewähr dafür, dass alle Sparauflagen eingehalten würden und das ZDF trotzdem seinem Auftrag gerecht werde. 2026 stehen zahlreiche Großereignisse an, darunter fünf Landtagswahlen, die Olympischen Winterspiele und die Fußball-Weltmeisterschaft.

      Die öffentlich-rechtlichen Sender haben keine Klarheit über ihre künftige finanzielle Ausstattung, weil die Bundesländer der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt haben. ARD und ZDF haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt.

      Himmler beklagte, dass die wirtschaftliche Situation traditioneller Medienhäuser mit jedem Jahr schwieriger werde. Es gebe eine existenzielle Krise der Qualitätsmedien, sagte er mit Blick auf große ausländische Technologie-Konzerne, die nach seinen Worten den Markt immer mehr dominieren. Globale Player diktierten die Regeln ökonomisch, technologisch und algorithmisch, so Himmler. Die großen Internetunternehmen kontrollierten die Auffindbarkeit von Inhalten und drängten journalistische Angebote an den Rand.

    • Botschafter einbestelltBundesregierung macht Russland für Cyber-Angriffe verantwortlich
      Die Bundesregierung wirft Russland hybride Angriffe auf Deutschland vor - in Form von Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen.

      Eine Cyberattacke gegen die deutsche Flugsicherung aus dem August 2024 habe man eindeutig dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv APT28 und dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuordnen können. Zudem lasse sich verbindlich sagen, dass Russland versucht habe, die letzte Bundestagswahl zu beeinflussen und Anstrengungen unternehme, die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik zu destabilisieren. 

      Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass gefälschte Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

      "Russland bedroht unsere Sicherheit"

      Der Sprecher der Bundesregierung sagte weiter, Russland bedrohe mit den Aktionen "ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland." In Abstimmung mit europäischen Partnern werde man eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.

    • BrüsselShein, Temu, AliExpress: EU führt Sonderabgabe auf Billigimporte ein
      Die Europäische Union geht gegen chinesische Billigimporte vor. Ab Juli 2026 soll eine vorläufige Abgabe von drei Euro auf Lieferungen erhoben werden, die niedrigpreisige Waren enthalten.

      Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister. Die Maßnahme zielt auf chinesische Online-Händler wie Shein und Temu ab. Bislang können Pakete mit einem Wert von bis zu 150 Euro zollfrei in die EU eingeführt werden. Das soll sich zwar künftig grundsätzlich ändern - bis dahin gilt aber die nun beschlossene neue Abgabe, wie Frankreichs Finanzminister Lescure sagte. Er sprach von einem unlauteren Wettbewerb gegenüber den Geschäften in den Innenstädten, die Steuern zahlen. Inzwischen erreichten vier Milliarden Pakete aus China im Jahr die EU.

      Auf die Abschaffung der Freigrenze hatten sich die EU-Staaten im November verständigt - allerdings wird das erst 2028 erfolgen, wenn auch eine digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle eingeführt wird.

      "Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China. Heute sind es mehr als vier Milliarden"

    • BundesnetzagenturModerate Steigerung der Schienenmaut für Bahnunternehmen
      Die Bundesnetzagentur hat eine moderate Steigerung der sogenannten Schienenmaut in Deutschland festgelegt.

      Im Durchschnitt erhöhen sich die Entgelte um 2,4 Prozent, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Während die Maut im Nah- und im Güterverkehr steigt, verringert sie sich im Fernverkehr. Die für Infrastruktur zuständige Bahn-Tochter DB InfraGo hatte für 2026 deutlich höhere Steigerungen beantragt. 

      Vor einem Jahr waren die Trassenpreise im Schnitt um rund 16 Prozent gestiegen.

    • WirtschaftFraport will erste Dividende seit der Corona-Pandemie zahlen
      Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will zum ersten Mal seit der Corona-Krise eine Dividende an seine Aktionäre ausschütten.

      Der vom Aufsichtsrat genehmigte Wirtschaftsplan sehe eine Ausschüttung von einem Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2025 vor, teilte das im MDax gelistete Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Analysten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Den endgültigen Beschluss zur Verwendung des Gewinns fällt die Hauptversammlung im Mai nächsten Jahres.

      Fraport hatte die Dividendenzahlungen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 ausgesetzt. Weltweite Reisebeschränkungen hatten den Flugverkehr zeitweise fast komplett zum Erliegen gebracht.

    • Rund 6.000 Euro bis zum FinaleDFB bedauert hohe Ticketpreise bei Fußball-WM
      Der Deutsche Fußball-Bund hat sein Bedauern über die hohen Ticketpreise bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ausgesprochen.

      Man hätte sich einen insgesamt günstigeren Eintritt für die Fans gewünscht, sagte Sport-Geschäftsführer Rettig der Deutschen Presse-Agentur. Ein Besuch der WM sei ohnehin mit hohen Reisekosten verbunden. Allerdings habe der DFB kein Mitspracherecht bei den Preisen.

      Sollten es die deutschen Fußballer bis ins Finale schaffen, müssten die Fans für alle Spiele mindestens 6.000 Euro aufbringen. Das ist fünf Mal mehr, als bei der zurückliegenden WM in Katar. Die Fanorganisation Football Supporters Europe spricht von "horrenden" Preisen und fordert den Weltverband FIFA auf, den Ticketverkauf unverzüglich einzustellen.

    • EU-KommissionGespräche zu Verbrenner-Aus dauern an
      Die EU-Kommission hat sich nach eigenen Angaben noch nicht darauf festgelegt, wie es bei den Vorgaben für Neuwagen in der EU weitergehen soll.

      Eine Sprecherin sagte in Brüssel, die Beratungen zum Thema Flottengrenzwerte gingen weiter. Ziel sei es, am Montag im Kreis aller EU-Kommissare über den finalen Vorschlag abzustimmen, der dann am Dienstag offiziell vorgestellt werde.

      Gestern hatte der Chef der Europäischen Volkspartei, Weber, unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Festlegung der Kommission verkündet. Demnach sollen bei Neuzulassungen ab 2035 nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. 

      Söder: Nur ein erster Schritt

      Nach Ansicht von CSU-Chef Söder gehen die neuen Pläne nicht weit genug. Diese seien ein sehr gutes Signal, aber nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reiche noch nicht, sagte Söder der DPA. Das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags sicher noch deutlich weiter gehen.

      Kritik von den Grünen

      Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Reintke, erklärte hingegen, eine Aufweichung der bisherigen Ziele sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen.

      Mehr zum Thema

      Würde der Abschied vom Verbrenner-Aus die Autoindustrie retten?

      Umweltverbände kritisieren Abkehr der Bundesregierung vom Verbrenner-Aus

    • RomLandesweite Proteste in Italien gegen die Haushaltspläne der Regierung Meloni
      In Italien hat ein landesweiter Streik gegen die Haushaltspläne der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni begonnen.

      Der Ausstand soll Bereiche betreffen wie den öffentlichen Nahverkehr, den Bahnverkehr und die Flughäfen. Auch in Krankenhäusern und an Schulen haben Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen.

      Ende November hatte es bereits einen groß angelegten Streik in Italien gegeben. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Finanzpolitik der seit drei Jahren regierenden Rechts-Koalition. Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung und den Nahverkehr sowie eine Kürzung der Militärausgaben. Zudem sollen Löhne und Pensionen steigen.

    • ThailandKönig Maha Vajiralongkorn stimmt vorgezogenen Neuwahlen zu
      In Thailand hat König Maha Vajiralongkorn Neuwahlen zugestimmt.

      Zuvor hatte Regierungschef Anutin Charnvirakul das Parlament aufgelöst. Damit kam er einem Misstrauensvotum der Opposition zuvor. Hintergrund ist ein Streit über Verfassungsänderungen. Die Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

      Der Regierungschef war erst vor rund drei Monaten mit Unterstützung aus der Opposition zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt worden. Als Bedingung waren eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vereinbart worden. Zuletzt hatte die Opposition der Regierungspartei vorgeworfen, sich nicht mehr an die Abmachung zu halten.

    • Naher OstenTote nach Gebäudeeinsturz durch Unwetter im Gazastreifen
      Im Gazastreifen sind während des jüngsten Unwetters fünf Menschen beim Einsturz eines Gebäudes ums Leben gekommen.

      Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Zudem seien bei dem Unglück im Norden des Küstengebietes mehrere Menschen verletzt worden. Zwei weitere starben demnach, als durch die Stürme eine Mauer in einem Flüchtlingslager zusammenbrach. Insgesamt kamen nach Angaben des von der Hamas organisierten Zivilschutzes neun Menschen ums Leben. Die Unwetter und Überflutungen in dieser Woche verschärfen die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen. Zahlreiche Menschen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, leben in provisorischen Unterkünften.

    • Krieg in der UkraineRussland lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbass-Referendum ab
      Russland lehnt den Vorschlag aus Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung über Gebietsabtretungen im Donbass entscheiden zu lassen.

      Es handele sich um russisches Territorium, sagte der außenpolitische Berater von Staatschef Putin, Uschakow, mit Blick auf die Annexion von 2022. Damals hatte Russland wenige Monate nach Beginn seines Angriffskrieges Teile des Donbass sowie die Regionen Cherson und Saporischschja völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet aufgenommen.

      Selenskyj erklärte gestern, nur das ukrainische Volk könne über Gebietsfragen entscheiden – etwa per Referendum. Uschakow sagte, Selenskyj wolle für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben lassen. Zudem bekräftigte er die Forderung, nach der die Ukraine für einen Waffenstillstand ihre Truppen aus dem gesamten Donbass abziehen müsse.

    • "Frozen Assets"Russische Zentralbank verklagt Euroclear - Strack-Zimmermann: "Moskau wird zunehmend nervös"
      Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Hintergrund sind die Pläne der EU, russische Vermögenswerte dauerhaft einzufrieren.

      Dadurch sollen Kredite zur Unterstützung der Ukraine generiert werden. Die russische Zentralbankbegründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Sie bezeichnete zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.

      Strack-Zimmermann: Russland ist nervös

      Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, wertete die russische Klage als Zeichen einer zunehmenden Nervosität in Moskau. Sie vermute, dass der russische Staatschef Putin mit der Klage Zeit gewinnen wolle, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Es gehe um sehr viel Geld.

      EU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren

      Diplomaten zufolge wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag darauf einigen, das in Europa liegende Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern und damit etwa an einem Veto Ungarns zu scheitern.

      Belgien, in dem ein Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro in Europa liegenden Vermögenswerte Russlands verwaltet wird, hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Das Land befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.

      Mehr zum Thema

      Selenskyj: USA wollen entmilitarisierte Zone im Osten der Ukraine

      Wie Russlands Geld der Verteidigung der Ukraine dienen kann

    • Neue Recycling-VorgabenEU will mehr Rohstoffe aus Schrottautos gewinnen: Einigung auf Gesetzentwurf
      In der Europäischen Union sollen neue Recycling-Vorgaben für Autos gelten.

      Vertreter von Parlament und den 27 Mitgliedsländern einigten sich auf einen Gesetzentwurf, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Neue Fahrzeuge müssen künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ersetzt werden können. Zudem ist geplant, den Mindestanteil für recyceltes Plastik schrittweise anzuheben. Der Entwurf legt auch Regeln dafür fest, wann ein Auto als Schrott gilt und nicht mehr als Gebrauchtwagen verkauft werden darf. Damit soll verhindert werden, dass diese Fahrzeuge außerhalb der Union illegal entsorgt werden.

      Der Gesetzentwurf muss noch formell vom Rat der EU-Staaten und dem Parlament bestätigt werden.

    • Internationale FilmfestspieleWim Wenders wird Berlinale-Jurypräsident
      Der deutsche Regisseur Wim Wenders wird Präsident der Internationalen Jury der Berlinale im kommenden Jahr. Er zähle zu den einflussreichsten Stimmen des internationalen Kinos, sagte die Intendantin der Filmfestspiele, Tricia Tuttle.

      Wenders bereichere die Filmwelt seit sechs Jahrzehnten mit seinen Werken, die durch ihre Menschlichkeit und ihren Sinn für das Wunderbare berührten.

      Die Internationale Jury entscheidet über die Vergabe des Goldenen und der Silbernen Bären im Hauptwettbewerb. Die 76. Berlinale findet vom 12. bis zum 22. Februar 2026 statt.

      Zu Wenders' zahlreichen bekannten Filmen zählen unter anderem "Paris, Texas" und "Der Himmel über Berlin". Auch mit seinen Dokumentarfilmen feierte der 80-jährige Regisseur, Autor und Fotograf zahlreiche Erfolge, etwa mit den für einen Oscar nominierten Werken "Buena Vista Social Club" und "Pina".

      Zuletzt erhielt Wenders' Film "Perfect Days" über einen Toilettenreiniger in Tokio 2024 eine Oscar-Nominierung. 2015 wurde der Filmemacher mit dem Goldenen Ehrenbären der Berlinale gewürdigt.

    • Ski alpinLindsey Vonn siegt mit 41 Jahren in St. Moritz
      Die amerikanische Skirennläuferin Lindsey Vonn hat das erste Abfahrtsrennen der Saison in St. Moritz gewonnen. Die 41-Jährige feiert damit ihren ersten Weltcup-Sieg seit acht Jahren.

      Sie ist nun die mit Abstand älteste Siegerin des Wettbewerbs. Vonn lag am Ende mit fast einer Sekunde Vorsprung vor der Österreicherin Magdalena Egger. Die Deutsche Emma Aicher verpasste das Podest als Fünfte nur knapp.

      Lindsey Vonn hatte nach der WM 2019 im schwedischen Are ihre Karriere zunächst beendet, kehrte 2024 aber in den Weltcup zurück. Das Comeback hatte auch Kritik ausgelöst, unter anderem, weil Vonn eine Teilprothese im rechten Knie eingesetzt worden war.

    • Motorsportweltverband FIAUmstrittener Präsident Ben Sulayem wiedergewählt
      Mohammed Ben Sulayem bleibt Präsident des Motorsportweltverbandes FIA.

      Der 64-Jährige wurde auf der Generalversammlung in der usbekischen Hauptstadt Taschkent für eine zweite Amtszeit gewählt. In einer Mitteilung der FIA heißt es, man habe in den vergangenen vier Jahren einen umfassenden Wandel durchlaufen. Amtsführung und Betriebsabläufe seien verbessert worden, die Finanzlage habe sich verbessert.

      Innerhalb der FIA gibt es allerdings auch Kritik an Ben Sulayem. Spitzenfunktionäre warfen dem Verbandschef mangelnde Transparenz und eine autokratische Amtsführung vor.

    • "ChatGPT ist feige"Altkanzlerin Merkel mahnt internationale Regeln für KI-Nutzung an
      Die frühere Bundeskanzlerin Merkel dringt auf internationale Rahmenbedingungen zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz.

      Bei einer Veranstaltung des "Stern" sagte sie, über jede neue Technologie müsse der Mensch zum Schluss entscheiden können. Wie bei der Kernenergie brauche es auch bei der KI Regeln. Merkel sagte, nach nur wenigen Versuchen mit dem KI-Bot ChatGPT könne sie diesen bereits dazu bringen, ihr das zu sagen, was sie hören wolle. ChatGPT sei feige. Das Ganze sei faszinierend, schreie aber auch danach, dass man Leitplanken setze.

      In den USA wurde die Debatte unter anderem durch eine Anklage gegen den Entwickler von ChatGPT - das Unternehmen OpenAI - genährt. Das Unternehmen muss sich wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mord vor Gericht verantworten. Im Raum steht der Vorwurf, ChatGPT habe einen psychisch kranken Mann zum Mord an seiner Mutter angestiftet und ihn anschließend in den Selbstmord getrieben. In der Klageschrift heißt es, der KI-Assistent habe die Wahnvorstellungen des Mannes befeuert.

      OpenAI kündigte an, die KI weiter zu verbessern, um Menschen bei psychischem Stress besser zu unterstützen.

      Mehr zum Thema

      10 Jahre OpenAI – Wie ChatGPT zufällig ein Welterfolg wurde

      KI und der Arbeitsmarkt Große Umwälzungen und das Ende etlicher Bürojobs

    • Musik-AnalyseForscher: Inhalte von Popsongs drehen sich mehr um Stress und negative Gefühle
      Die Inhalte von Popsongs drehen sich heute mehr um Stress und negative Gefühle als früher. Zu diesem Ergebnis kommen österreichische Forscher in einer Studie, die im Fachmagazin Scientific Reports erschienen ist. Untersucht wurden Texte von mehr als 20.000 Musiktiteln aus den Jahren 1973 bis 2023.

      Für die Analyse werteten die Forschenden die wöchentlichen US-Billboard-Charts aus. Das Ranking kombiniert Radio-Airplay, digitale und physische Verkäufe sowie teils auch Streamingdaten. Die Songtexte glichen die Wissenschaftler mit fast 300 stressbezogenen Begriffen ab - zum Beispiel "nervös", "Migräne" und "Bedrohung".

      Beliebte Popsongs enthalten mehr stressbezogene Wörter

      Das Ergebnis: Beliebte Popsongs enthalten heute im Schnitt mehr stressbezogene Wörter als früher, sind also inhaltlich negativer. Während großer Krisen wie etwa der Corona-Pandemie hörten die Menschen allerdings offenbar lieber Musik, die eine eher positive Stimmung verbreitet. Man werte dies als eine Art von Selbstregulation, sagte Studienautor Foramitti von der Universität Wien dem ORF.

      Die Forschenden stellten zudem fest, dass die Songtexte bis 2016 zunächst einfacher wurden, seitdem aber wieder komplexer. Die Gründe dafür seien bisher unklar und müssten weiter untersucht werden.

    • Sachsen-AnhaltLinksfraktion: "Schülerstreiks gegen Wehrdienst müssen möglich sein"
      In Sachsen-Anhalt drängt die Linke darauf, dass Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme an Demonstrationen gegen den neuen Wehrdienst nicht sanktioniert werden.

      Die Sorgen der jungen Menschen müssten ernst genommen werden, sagte die Fraktionsvorsitzende von Angern. Sie kündigte einen Antrag im Landtag an. Die Wehrpflicht sei ein unzumutbarer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte junger Menschen, heißt es darin. Vor diesem Hintergrund seien Schülerstreiks Ausdruck eines freiheitlichen Grundverständnisses.

      Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Düll, hatte Kritik an den bundesweiten Aktionen geübt und auf die Schulpflicht verwiesen. Das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, wer unentschuldigt fehle, müsse mit einem entsprechenden Eintrag rechnen. Auch das sächsische Ministerium mahnte, das Demonstrationsrecht außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen.

      Die Bundesregierung hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

    • FamilienleistungenJU-Vorsitzender Knoll: Streichung des bayerischen "Kinderstartgeldes" kein leichter Schritt, aber notwendig
      Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Knoll, hat die Streichung des im Freistaat geplanten Kinderstartgeldes als schmerzhaften Einschnitt bezeichnet.

      Dieser Schritt sei aber angesichts der begrenzten Haushaltsmittel der Landesregierung notwendig gewesen, sagte Knoll im Deutschlandfunk. Anders als andere Bundesländer und auch der Bund wolle Bayern keine neuen Schulden aufnehmen. Die Koalition von Ministerpräsident Söder hatte die Streichung der Familienleistung damit begründet, dass das Geld zum Erhalt der Kitas des Landes gebraucht werde.

      In Bayern bekommen zahlreiche Familien neben dem bundesweiten Kindergeld zusätzlich Familien- und Krippengeld für Kleinkinder. Ursprünglich wollte die Landesregierung diese monatlichen Leistungen ab Januar zu einer Einmalzahlung zur Geburt eines Kindes umwandeln - das sogenannte Kinderstartgeld. Die dafür zunächst geplanten 6.000 Euro pro Geburt wurden im Sommer von der Koalition aus CSU und Freien Wählern auf die Hälfte gekürzt und zuletzt ganz gestrichen.

    • Gesundheitspolitik"Register der Ratlosigkeit", "bittere Enttäuschung", "ein Witz": Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert
      Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er soll die Weichen für eine Pflegereform im nächsten Jahr stellen. Pflegeanbieter und Arbeitgeber reagieren enttäuscht.

      Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste spricht von einem "Register der Ratlosigkeit". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe völlig lebensfremde Vorschläge in den Raum gestellt. Zudem verschiebe sie die Lösung massiver Probleme durch Prüfaufträge auf die kommenden Jahre, während Pflegeplätze zu Tausenden verschwänden und betroffene Familien kaum noch einen ambulanten Dienst fänden.

      Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Vogler, nannte die Ergebnisse des Papiers einen Witz. Die Krankenkasse DAK sprach von "einer bitteren Enttäuschung”. Damit verschärfe sich die Pflegekrise weiter, führte der Vorstandsvorsitzende Storm aus. Statt der Blaupause für eine große Pflegereform gebe es nun "ein unverbindliches Sammelsurium" aller denkbaren Reformoptionen, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise.

      Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dahmen, sagte im Deutschlandfunk, der Bericht sei eine Diagnose, enthalte aber keine Lösungen. Die Pflegeversicherung habe Ausgaben, die sie in der Corona-Pandemie für die Gesamtgesellschaft übernahm, bisher nicht durch den Staat ausgeglichen bekommen. "Dieses Defizit tragen heute mit höheren Eigenanteilen die Versicherten selbst". Notwendig sei ein "ehrliches" Konzept zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

      Die Eckpunkte der Arbeitsgruppe

      Die von Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, vorgestellten Eckpunkte der Arbeitsgruppe sehen unter anderem vor: mehr Prävention, um den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, die Beibehaltung der Pflegegrade - aber mit verschärften Voraussetzungen, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Ferner sollen Leistungen kritisch überprüft und die begrenzten Mittel zielgerichteter eingesetzt werden.

      Die Gruppe setzte sich aus der Bundesgesundheitsministerin sowie den für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund waren an den Sitzungen beteiligt.

      Mehr zum Thema

      Kommission zur Pflegereform – echte Reformvorschläge?

      Kommentar: Emfpehlungen nicht weitreichend genug

      Zukunft der Pflege - Wie kann Deutschland Pflegebedürftige auch 2040 gut versorgen?

    • Statistisches BundesamtZahl der Firmeninsolvenzen so hoch wie zuletzt 2014
      Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 so hoch gewesen wie seit elf Jahren nicht mehr.

      Bis Ende September meldeten die Amtsgerichte 18.125 Anträge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 11,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Hantzsch, erklärte, viele Betriebe seien hoch verschuldet und kämen nur schwer an neue Kredite. Zudem kämpften sie mit strukturellen Belastungen wie Energiepreisen oder Regulierung. Die Lage setze vor allem den Mittelstand massiv unter Druck.

    • E-Zigaretten und Co.Falsch im Hausmüll entsorgte Batterien und Akkus führen immer häufiger zu Bränden in Entsorgungsanlagen
      Im Hausmüll entsorgte Akkus und Batterien führen nach Branchenangaben immer häufiger zu Bränden in Müll- und Recyclingbetrieben.

      Die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Siegesmund, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein besonders großes Problem seien falsch entsorgte E-Zigaretten. Aber auch singende Grußkarten mit Knopfzellenbatterie könnten einen Brand auslösen.

      Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt, sondern müssen an Sammelstellen etwa in Supermärkten oder auf Recyclinghöfen abgegeben werden. In Entsorgungsanlagen können sie sich durch Druck und Reibung entzünden. Laut BDE kommt es so inzwischen zu rund 30 Bränden pro Tag. Um Feuer zu vermeiden, werden die falsch entsorgten Batterien und Akkus oft händisch aussortiert – das gelingt aber nur zum Teil.

      Bisher setzt nur eine Firma in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben eine KI-Technologie ein, die den Müll ähnlich wie ein Gepäckscanner am Flughafen durchleuchtet und Akkus aussortiert.

    • BrandenburgÖl-Unfall bei Gramzow - Erde wird weiter abgetragen
      Nach einem der größten Öl-Unfälle der vergangenen Jahre in Deutschland wird bei Gramzow in der Uckermark das Abtragen der verunreinigten Erde fortgesetzt.

      Derzeit würden knapp 20 bis 30 Zentimeter Bodenschichten entfernt, sagte Brandenburgs Umweltministerin Mittelstädt im RBB. Die Erde werde dann zur PCK-Raffinerie gebracht und gereinigt. Es sei dramatisch zu sehen, wie viel Fläche betroffen sei, führte Mittelstädt aus. Es gehe um knapp zwei Hektar. Das Ergebnis der Bodenprobenanalyse stehe noch aus. Man werde auch die Oberflächengewässer noch mal prüfen.

      Bei dem Unfall Mitte der Woche traten mindestens 200.000 Liter aus. Durch den Druck schoss das Öl in einer bis zu 20 Meter hohen Fontäne heraus. Die Pipeline führt vom Hafen Rostock nach Schwedt und ist seit 2023 eine zentrale Versorgungsader für die PCK-Raffinerie. Erst nach Stunden konnte das Leck abgeriegelt werden.

    • StudieDeutlich mehr ADHS-Diagnosen bei Erwachsenen
      Deutlich mehr Erwachsene in Deutschland erhalten heute eine Erstdiagnose für Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörungen – ADHS – als noch vor zehn Jahren. Wissenschaftler haben für den Anstieg mehrere Erklärungen.

      Die Zahl pro 10.000 gesetzlichen Krankenversicherten sei seit 2015 um knapp 200 Prozent gestiegen, berichtete das "Deutsche Ärzteblatt International" unter Verweis auf eine Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung. Besonders stark gestiegen sei die Zahl der Erstdiagnosen seit 2021, vor allem bei Frauen. Der Anstieg sei jedoch kein rein deutsches Phänomen, heißt es.

      ADHS äußert sich unter anderem durch anhaltende Unaufmerksamkeit, Konzentrationsstörungen, Impulsivität und oft auch Hyperaktivität, was Schule, Beruf und Beziehungen massiv beeinträchtigen kann.

      Aufmerksamkeit für die Krankheit hat zugenommen

      Zur Erklärung des Anstiegs verweisen die Studienautoren darauf, dass in der Gesellschaft eine höhere Sensibilisierung für ADHS herrsche. Außerdem gebe es bessere Diagnoseverfahren. Ein weiterer Faktor könnten die Belastungen aus der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Psyche sein, heißt es. ADHS ist vor allem genetisch bedingt, die Symptome können durch ungünstige Umweltfaktoren allerdings stärker hervortreten.

      In anderen Studien wird darauf hingewiesen, dass ADHS zu häufig diagnostiziert und medikamentös behandelt wird. In einigen Fällen handle es sich um Fehldiagnosen, die durch die derzeit große Aufmerksamkeit für das Thema in den Medien hervorgerufen werde.

      Mehr zum Thema

      ADHS: Auch im Erwachsenenalter eine Herausforderung

      ADHS in den Medien – Mehr Diagnosen durch Berichterstattung und Social Media?

    • Weißes HausUSA beschlagnahmen Erdöl-Ladung des vor der Küste Venzuelas aufgebrachten Tankers
      Die USA haben das Rohöl eines vor der Küste Venezuelas aufgebrachten Tankers beschlagnahmt.

      Die Sprecherin des Weißen Hauses, Leavitt, teilte in Washington mit, das Schiff werde in einen Hafen in den Vereinigten Staaten gebracht. Geladen sind nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Rohöl. Das amerikanische Militär hatte das Schiff am Dienstagabend vor der Küste Venezuelas unter seine Kontrolle gebracht. Der venezolanische Staatschef Maduro sprach von einem Akt krimineller Piraterie. Die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Venezuela. - Die Trump-Regierung übt seit Monaten Druck auf das rohstoffreiche Venezuela aus – durch militärische Einsätze in der Region, Sanktionen und Äußerungen gegenüber dem linksgerichteten, autoritär regierenden Maduro.

      Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

      Russlands Staatschef Putin sagte Maduro nach Angaben des Kreml in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war demnach keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

      Mehr Informationen:

      USA und Venezuela - Sorge vor einem großen militärischen Konflikt

    • USANach Gerichtsentscheidung: Ábrego García aus Abschiebehaft entlassen
      Der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist

      nach einem Gerichtsurteil aus der Abschiebehaft in Pennsylvania entlassen worden. Sein Fall sorgt in den USA seit Monaten für Schlagzeilen.

      Eine Bundesrichterin aus Maryland erklärte, die Behörden hätten Ábrego García, der aus El Salvador stammt, mit einer Abschiebung nach Uganda gedroht, ohne jemals einen offiziellen Abschiebungsbescheid vorzulegen. Daher sei die Abschiebehaft rechtswidrig gewesen. Das Heimatschutzministerium sprach von "richterlichem Aktivismus" und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

      Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen vor, Mitglied einer Menschenschmugglerbande zu sein. Seine Anwälte weisen das zurück. Nach ihrer Darstellung soll ihr Mandant dafür bestraft werden, dass er seine zwischenzeitliche Deportation nach El Salvador angefochten habe.

      Nach El Salvador deportiert

      Ábrego García war im März deportiert und in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht worden. Erst nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen räumte die US-Regierung schließlich administrative Fehler ein und holte ihn zurück in die USA. Unmittelbar danach wurde er festgenommen.

      Ábrego García ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet. Das Paar hat drei Kinder und lebt im Bundestaat Maryland.

    • BundesaußenministerWadephul (CDU): USA stehen "klar zur NATO"
      Die USA stehen nach den Worten von Bundesaußenminister Wadephul weiterhin klar zur NATO.

      Der CDU-Politiker sagte im ZDF, der Kern des Bündnisses sei völlig unbestritten, in Washington wie in Berlin. Der nukleare Schirm der USA beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. Wadephul räumte ein, dass einige Passagen der neuen Sicherheitsstrategie der USA Fragen aufwürfen.

      Die USA beklagen in dem Papier einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Von Verbündeten und Partnern wird gefordert, dass sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren.

    • FernverkehrFlixtrain will neue Züge 2028 auf die Schiene bringen - massiver Ausbau von Verbindungen geplant
      Das Unternehmen Flixtrain plant, seine neuen Züge ab 2028 einzusetzen.

      Flixtrain-Chef Schwämmlein sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ersten Fahrzeuge seien in Produktion, man sei genau im Zeitplan. Im Mai hatte das Unternehmen einen massiven Ausbau seiner Fernverkehrsverbindungen angekündigt. Dafür wurden erstmals 65 neue Fahrzeuge nach der neuen ICE-L-Bauart bei dem spanischen Hersteller Talgo bestellt.

      Bisher besteht die Flotte von Flixtrain aus 15 modernisierten Gebrauchtfahrzeugen. Bis die neuen Züge ab 2028 nach und nach auch auf neuen Strecken in Betrieb gehen können, will das Unternehmen den Takt auf seinen bisherigen Verbindungen mit weiteren Gebrauchtfahrzeugen ausbauen. Gesamtziel ist es, statt der bisher rund 50 deutschen Ziele dann europaweit rund 650 Ziele erreichbar zu machen.

    • Sexuelle Gewalt an KindernNach Missbrauchsskandalen an Thüringer Schulen: Schutzkonzepte sollen nun zügiger erarbeitet werden
      Als Reaktion auf die jüngsten Missbrauchsfälle an Thüringer Schulen sollen nun früher als ursprünglich verlangt Schutzkonzepte erarbeitet werden.

      Bildungsminister Tischner (CDU) teilte mit, eigentlich hätten die Schulen bis Sommer 2027 Zeit gehabt, schriftlich Maßnahmen zur Prävention von sexualisierter Gewalt vorzulegen. Nun sei die Frist auf Ende 2026 vorgezogen worden. Man dürfe nicht wegschauen. Jedem Gerücht sollte in der gebotenen Form nachgegangen werden, ohne jemanden vorzuverurteilen. Staatliche Schulen seien verpflichtet, besondere Vorkommnisse – darunter auch Verdachtsfälle von Missbrauch – zu melden.

      Ende Oktober hatte das Landgericht Erfurt einen Gymnasiallehrer wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Vertrauenslehrer derselben Schule wurde inzwischen wegen der Vergewaltigung anderer Schülerinnen angeklagt. Im November erhielt ein Lehrer vom Landgericht Meiningen wegen ähnlicher Verbrechen eine Gefängnisstrafe. An einem Gymnasium im Saale-Orla-Kreis wurde ein Lehrer während des Schulbetriebs festgenommen.

    • Game Awards in Los Angeles"Clair Obscur - Expedition 33" aus Frankreich ist Videospiel des Jahres
      Bei den Game Awards in Los Angeles ist "Clair Obscur – Expedition 33" als bestes Videospiel des Jahres ausgezeichnet worden. Es ist das erste Mal, dass ein französisches Spiel den renommierten Preis gewinnt.

      Ingesamt erhielt das von einem französischen Studio enwickelte Taktik-Rollenspiel neun Preise, unter anderem auch für die "beste künstlerische Leitung" und die "beste Erzählung". Zum besten Action-Rollenspiel wurde "Hades 2" aus den USA gekürt, das japanische Unternehmen Nintendo gewann mit "Mario Kart World", einem Rennspiel.

      Die Nominierungen wurden vorab von einer Jury aus Fachjournalisten ausgewählt, über die Gewinner entschied die Community anteilig mit. Die Game Awards gelten als eine der wichtigsten Veranstaltungen der Computerspielbranche.

    • GamingBayerisches Gutachten macht auf vielfältige Aktivitäten von Extremisten in Online-Videospielen aufmerksam
      Die bayerische Landesregierung hat ein beauftragtes Gutachten zu Risiken und Gefahren bei Online-Computerspielen vorgestellt.

      Demnach existierten vielfältige extremistische Aktivitäten, teilten das Familienministerium und die Landeszentrale für neue Medien mit. Eine sei die Instrumentalisierung populärer Spiele, bei denen man Inhalte selber gestalten könne. Beispielsweise werde das Aussehen von Spielfiguren verändert und mit propagandistischen Botschaften versehen. Zudem seien extremistische Akteure auf fast allen Computerspiel-Plattformen wie Discord, Roblox, Twitch, DLive und anderen aktiv, wo sie die Chat- und Kommunikationsmöglichkeiten nutzten.

      Bereits seit Ende der 1980er Jahre produzierten Extremisten auch eigene Spiele, um ihre Propaganda ansprechend und zielgruppengerecht zu vermarkten. Sowohl rechtsextreme als auch islamistische Gruppierungen hätten seither dutzende Spiele veröffentlicht. Dabei käme die überwiegende Mehrheit dieser Spiele aus dem rechtsextremen Spektrum und verwandten Bereichen wie dem Rassismus oder der Ideologie der Weißen Vorherrschaft.

      Bayerns Familienministerin Scharf (CSU) betonte, man gebe Extremismus, Hass und Hetze keinen Millimeter, auch nicht im digitalen Gaming-Raum. Deshalb werde die Prävention in diesem Bereich gestärkt.

    • High CourtOnline-Forum Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 in Australien
      Das Online-Forum Reddit hat Klage gegen das australische Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren eingereicht.

      Das US-Unternehmen beantragte beim obersten Gericht in Australien, dem High Court, von dem Gesetz ausgenommen zu werden. Zur Begründung hieß es, die Plattform Reddit richte sich vornehmlich an Erwachsene und verfüge nicht über die traditionellen Funktionen sozialer Medien, die der Regierung ein Dorn im Auge seien. Auch sei man überzeugt davon, dass es wirkungsvollere Wege für die australische Regierung gebe, die Jugend zu schützen. Reddit machte überdies grundsätzliche Zweifel an dem Verbot geltend, weil dieses die "Freiheit der politischen Kommunikation" verletze.

      Australien ist das erste Land weltweit mit einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16. Verboten sind neben Reddit Instagram, TikTok, Snapchat, Twitch, YouTube, Facebook, Threads, X und Kick. Die Konten hunderttausender Minderjähriger sind seit zwei Tagen gelöscht.

    • Keine Einigung im SenatMillionen US-Bürgern drohen erheblich höhere Beiträge für Krankenversicherungen
      In den USA müssen mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger zum Jahreswechsel mit erheblich steigenden Kosten bei der Krankenversicherung rechnen.

      Der Senat konnte sich in Washington nicht auf eine Anschlussregelung für Subventionen einigen, die zum Jahresende auslaufen. Die oppositionellen Demokraten wollten das Programm, das auch als "Obamacare" bekannt ist, um drei Jahre verlängern. Die Republikaner von Präsident Trump wollten die Subventionen, die bislang über die Versicherungsgesellschaften gezahlt wurden, durch direkte Zuschüsse an die Versicherten ersetzen. Beide Vorhaben verfehlten die nötige Mehrheit. Demokraten und Republikaner im Senat gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.

    • Gespräche in NikosiaPräsidenten von beiden Teilen Zyperns bereit zu Verhandlungen über Zukunft der Insel
      Die Verhandlungen über die Zukunft der geteilten Insel Zypern sollen wieder aufgenommen werden.

      Das vereinbarten der Präsident der Republik Zypern, Christodoulides, und der neu gewählte Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Erhürman. Beide trafen sich in Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Nikosia. Erhürman war im Oktober gewählt worden. Anders als der türkische Präsident Erdogan, der eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern befürwortet, ist Erhürman offen für eine Wiedervereinigung mit einem föderalen Modell, etwa als Bundesstaat. Diese Pläne werden seit langem auch von den Vereinten Nationen unterstützt.

      Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Seit 2004 ist de facto nur der griechisch-sprachige Süden EU-Mitglied.

    • USA und KanadaSchwere Überschwemmungen - zehntausende Menschen müssen Häuser verlassen
      Im US-Bundesstaat Washington im Westen des Landes und in der angrenzenden kanadischen Provinz British Columbia haben Stürme und Regenfälle zu schweren Überschwemmungen geführt.

      Der Gouverneur von Washington, Ferguson, rief die Anwohner auf, die jeweiligen Gebiete auf Anweisung der örtlichen Behörden zu verlassen. Von den Evakuierungen sind demnach bis zu 100.000 Menschen betroffen. Die Nationalgarde hilft bei den Rettungseinsätzen. Mehr als 30 Autobahnen wurden gesperrt.

      Auch in Kanada ist die Lage angespannt, dort wurden ebenfalls Evakuierungen angeordnet und Straßen gesperrt. Die Stadt Abbotsford rief wegen der Überschwemmungen einen lokalen Notstand aus.

    • WetterIm Norden bewölkt, im Süden neblig
      Der Wetterbericht, die Lage: Deutschland liegt im Einflussbereich eines Hochdruckgebiets mit Schwerpunkt vom Alpenraum bis Südosteuropa. Dabei ist milde und sehr feuchte Luft wetterbestimmend.

      Die Vorhersage:
      Nachts bewölkt, gebietsweise Nebel. An der Nordsee etwas Regen. Tiefstwerte plus 8 bis minus 4 Grad. Am Tag in der Nordhälfte bewölkt, vereinzelt Regen. In der Südhälfte verbreitet neblig trüb. Temperaturen 3 bis 11 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Sonntag überwiegend Nebel und Hochnebel, später im Norden aufgelockert bewölkt oder sonnig. 0 bis 10 Grad.

  • Donnerstag, 11.12.2025

    • Keine Einigung im SenatMillionen US-Bürgern drohen erheblich höhere Beiträge für Krankenversicherungen
      In den USA müssen mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger zum Jahreswechsel mit erheblich steigenden Kosten bei der Krankenversicherung rechnen.

      Der Senat konnte sich in Washington nicht auf eine Anschlussregelung für Subventionen einigen, die zum Jahresende auslaufen. Die oppositionellen Demokraten wollten das Programm, das auch als "Obamacare" bekannt ist, um drei Jahre verlängern. Die Republikaner von Präsident Trump wollten die Subventionen, die bislang über die Versicherungsgesellschaften gezahlt wurden, durch direkte Zuschüsse an die Versicherten ersetzen. Beide Vorhaben verfehlten die nötige Mehrheit. Demokraten und Republikaner im Senat gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern.

    • EU-KommissionVerbrenner-Aus offenbar vom Tisch
      Das Verbrenner-Aus in der Europäischen Union ist offenbar vom Tisch. Die EU-Kommission wolle nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kommissionskreise.

      Nach Angaben von EVP-Fraktionschef Weber soll es stattdessen flexiblere Regeln geben, um eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos zu erreichen. Weber sagte der "Bild"-Zeitung, bei Neuzulassungen ab 2035 solle nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 solle es kein 100-Prozent-Ziel geben, betonte der CSU-Politiker. Die bisherigen Pläne sahen vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO2 ausstoßen.

      Nach Ansicht von CSU-Chef Söder gehen die neuen Pläne nicht weit genug. Diese seien ein sehr gutes Signal, aber nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reiche noch nicht, sagte Söder der DPA. Das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags sicher noch deutlich weiter gehen.

    • BundesaußenministerWadephul (CDU): USA stehen "klar zur NATO"
      Die USA stehen nach den Worten von Bundesaußenminister Wadephul weiterhin klar zur NATO.

      Der CDU-Politiker sagte im ZDF, der Kern des Bündnisses sei völlig unbestritten, in Washington wie in Berlin. Der nukleare Schirm der USA beschütze Europa und sorge jeden Tag dafür, dass man politisch handlungsfähig sei. Wadephul räumte ein, dass einige Passagen der neuen Sicherheitsstrategie der USA Fragen aufwürfen.

      Die USA beklagen in dem Papier einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Von Verbündeten und Partnern wird gefordert, dass sie die Hauptverantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und mehr in die gemeinsame Verteidigung investieren.

    • Russischer AngriffskriegSelenskyj: USA wollen entmilitarisierte Zone im Osten der Ukraine
      In einer aktuell diskutierten Fassung des Friedensplans für die Ukraine wollen die USA nach Angaben aus Kiew Teile des Donbas in eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone umwandeln. Dabei gehe es um den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teil, sagte Präsident Selenskyj in Kiew.

      Der Kompromiss liege darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet einmarschiere. Offen bleibe aber, wie die Sonderzone verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, dennoch weiter vorzudringen. Der ukrainische Präsident bestätigte zugleich, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant.

      Die ukrainische Regierung führt derzeit auch Gespräche über Sicherheitsgarantien mit Vertretern der US-Regierung. Selenskyj sagte, es müsse konkrete Antworten darauf geben, was geschehe, falls Russland die Ukraine erneut angreife.

    • Weißes HausVor der Küste Venezuelas beschlagnahmter Öltanker soll in US-Hafen gebracht werden.
      Der vor der Küste Venezuelas beschlagnahmte Öltanker wird nach Angaben des Weißen Hauses in einen Hafen in den USA gebracht.

      Die US-Regierung werde zudem das Rohöl auf dem Schiff beschlagnahmen, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Trump, Leavitt. Der Tanker hat nach Angaben des Informationsdienstes Marinetraffic mehr als eine Million Barrel Öl geladen. Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte das Schiff vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor. Das US-Finanzministerium teilte mit, es seien neue Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden. Sie beträfen Unternehmen, denen der Transport von venezolanischem Öl vorgeworfen wird, sowie drei Neffen von Staatschef Maduro.

      Russlands Staatschef Putin sagte Maduro nach Angaben des Kreml in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war demnach keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

    • Spannungen zwischen Venezuela und USAPutin sagt Maduro seine Unterstützung zu
      Russlands Staatschef Putin hat dem autoritär regierenden Präsidenten von Venezuela, Maduro, seine Unterstützung zugesagt.

      Wie der Kreml mitteilte, sicherte Putin am Telefon Maduro die Solidarität Russlands zu. Von militärischer Hilfe im Zuge der Spannungen war keine Rede. In der Vergangenheit hatte Russland auch Militärexperten nach Venezuela entsandt.

      Gestern Abend hatten die amerikanischen Streitkräfte einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Das Weiße Haus erklärte, der Tanker werde in einen US-Hafen gebracht, das Rohöl werde man beschlagnahmen. Nach Angaben aus Washington wurde das Schiff illegal zum Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt. Das venezolanische Außenministerium warf den USA daraufhin einen Akt internationaler Piraterie vor.

      Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado hat die Welt mit Blick auf Venezuela zum Handeln aufgerufen. Venezuela sei von russischen und iranischen Agenten sowie von Drogenkartellen infiltriert, sagte sie in Oslo. Machado vertritt wirtschaftsliberale Positionen und befürwortet das Vorgehen der US-Regierung gegenüber Venezuela.

    • Nach Hochwasserkatastrophe 2021Neue Ahrtalbahn wieder durchgängig befahrbar
      Die Zugstrecke durch das Ahrtal ist viereinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe wieder durchgängig befahrbar.

      Heute findet zunächst eine Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr statt, zu der neben Bahnchefin Palla auch Bundesverkehrsminister Schnieder und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer erwartet werden.

      Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn am Sonntag fahren die Züge dann wieder planmäßig auf der Strecke von Remagen bis nach Ahrbrück. Bei der Hochwasserkatastrophe kamen im Juli 2021 allein in Rheinland-Pfalz mehr als 130 Menschen ums Leben.

    • PflegeversicherungRegierung will Finanzierung bis Ende 2026 neu regeln
      Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an.

      Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Warken nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin. Ein stärkerer Fokus soll auf Prävention gelegt werden, um die Pflegebedürftigkeit zu verzögern. Dazu gehören unter anderem freiwillige Gesundheitschecks im Alter. Zudem soll geprüft werden, ob Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, künftig eine teilweise finanzielle Kompensation erhalten können.

      Grundsätzlich soll es bei der Systematik mit fünf Pflegegraden und auch bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Bund und Länder planen jedoch mehr Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden. Demnach soll es neue Angebote geben, die sich an Menschen in den leichteren Pflegegraden 1, 2 und 3 richten.

    • NATO-GeneralsekretärRutte: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"
      NATO-Generalsekretär Rutte hat in Berlin für viele ungewöhnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. Staatschef Putin wolle es nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen, sagte Rutte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz und fügte wörtlich hinzu: "Wir sind Russlands nächstes Ziel".

      Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, noch bevor dieser begonnen habe. Merz betonte mit Blick auf die neue US-Sicherheitsstrategie, die Stärkung der europäischen Säule der NATO habe "absolute Priorität".

      Merz und Rutte erwarten, dass die USA im kommenden Jahr mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland beginnen. Er habe keine Veranlassung, an getroffenen Verabredungen zu zweifeln, sagte Merz. Es gebe keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens.

      Die im vergangenen Jahr noch mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden getroffene Verabredung sieht vor, dass die Vereinigten Staaten von 2026 von Marschflugkörpern und Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland stationieren. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

      Rutte: USA fühlen sich Europas Sicherheit verpflichtet

      Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.

      Merz sagte zu diesem Thema: "Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit." Darauf weise die amerikanische Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zu der neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten.

    • ChatGPTOpenAI muss sich wegen Anstiftung zum Mord verantworten
      Der Entwickler des KI-Assistenten ChatGPT, das Unternehmen OpenAI, muss sich in den USA vor Gericht wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Mord verantworten.

      Gegen OpenAI sowie den Geldgeber der Firma, Microsoft, wurde in Kalifornien Klage eingereicht, weil ChatGPT einen psychisch kranken Mann zum Mord an seiner Mutter angestiftet und anschließend in den Selbstmord getrieben haben soll. In der Klageschrift heißt es, der KI-Assistent habe die Wahnvorstellungen des Mannes befeuert. Die dem Nutzer am nächsten stehenden Menschen seien systematisch als Gegner und Bedrohung dargestellt worden. OpenAI teilte mit, man werde die Vorwürfe prüfen. Die Firma kündigte zudem an, die KI weiter zu verbessern, um Menschen bei psychischem Stress künftig besser zu unterstützen.

    • Europa LeagueSiege für Freiburg und Stuttgart
      In der Fußball-Europa-League hat der SC Freiburg mit 1:0 gegen RB Salzburg gewonnen. Die Mannschaft von Trainer Julian Schuster steht damit bereits sicher in der Zwischenrunde.

      Der Siegtreffer fiel in der 50. Minute. Philipp Lienhart lenkte einen Schuss von Jan-Niklas Beste entscheidend ins Tor. Die Gastgeber spielten mehr als eine Stunde in Überzahl, nachdem Salzburgs Petar Ratkov nach Intervention des VAR mit Rot vom Platz gestellt worden war (38.).

      Der VfB Stuttgart besiegte Maccabi Tel Aviv mit 4:1 (2:0). Zur Pause führte der VfB durch Lorenz Assignon (24.) und Tiago Tomás (37.) mit 2:0. Maximilian Mittelstädt (49./Handelfmeter) und Josha Vagnoman (90.+4) trafen ebenfalls für die Schwaben. Der Gegentreffer von Roy Revivo fiel in der 52. Minute.

      In der Conference League erreichte Mainz 05 bei Lech Posen ein 1:1.

    • BrüsselGrieche Pierrakakis zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt
      Der griechische Finanzminister Pierrakakis wird neuer Vorsitzender der Eurogruppe.

      Er wurde von den Finanzministern der Euro-Länder für die nächsten zweieinhalb Jahre an die Spitze des Gremiums gewählt. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte nach der Wahl, man teile das gleiche Ziel: Europa stärker und wettbewerbsfähiger zu machen.

      Die Eurogruppe ist ein informeller Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 20 Staaten der Währungszone. Sie tauschen sich normalerweise einmal im Monat aus und koordinieren sich in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Vorsitzende gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer. Pierrakakis löst den Iren Donohoe ab. Er tritt einen Spitzenposten bei der Weltbank an.

    • UkraineEU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren
      Die EU will das in Europa liegende Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit einfrieren, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern.

      Darauf wollten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten morgen einigen, erklärten Diplomaten. Auch die dänische Ratspräsidentschaft äußerte sich entsprechend. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern und damit etwa an einem Veto Ungarns zu scheitern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.

      Belgien, in dem ein Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro in Europa liegenden Vermögenswerte Russlands verwaltet wird, hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Das Land befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.

    • KorruptionsvorwürfeBulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück
      Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Scheljaskow verkündete den Rücktritt nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten am Mittwochabend zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert.

      Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an.

      Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

    • USATrumps Zoll-Politik zeigt offenbar erwünschte Wirkung: Außenhandelsdefizit sinkt auf Fünfjahrestief
      Die Zollpolitik von US-Präsident Trump zeigt offenbar eine von ihm erwünschte Wirkung. Das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika sank im September auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren.

      Wie das Handelsministerium in Washington mitteilte, betrug der Rückgang fast elf Prozent im Vergleich zum August. Ökonomen hatten mit deutlich weniger gerechnet. Trump setzt auf massive Importzölle, um die Einfuhren zu bremsen und die eigene Wirtschaft damit anzukurbeln, auch indem Produktionsstätten beispielsweise wieder in die USA verlagert werden. Kritiker werfen ihm Protektionismus vor. Außerdem steigen durch die Zollsätze auch viele Güterpreise für amerikanische Verbraucher, was die heimische Inflation anheizt.

      Für die Europäische Union werden zum Beispiel auf fast alle Waren 15 Prozent Zollzuschlag fällig - ein Mehrfaches des früheren Satzes.

    • HessenMehrere Häuser bei Sprengung von Weltkriegs-Bombe in Hanau beschädigt
      Nach der Sprengung einer Weltkriegsbombe in Hanau sind rund 60 Anwohner von Schäden an ihren Häusern betroffen.

      Die Stadt prüft derzeit das genaue Ausmaß und bietet Unterstützung an. Laut Oberbürgermeister Kaminsky wurde niemand verletzt. Eine errichtete Wand aus 15 Überseecontainern zum Schutz der umliegenden Häuser konnte die Schäden durch die Druckwelle nicht verhindern. Entgegen der anfänglichen Annahme habe es sich bei dem Fund nicht um eine Phosphor-Brandbombe, sondern um eine sogenannte Störbombe gehandelt, hieß es. Das Füllmaterial sei somit ein anderes als gedacht gewesen. Für die Sprengung im Stadtteil Großauheim hatten etwa 4.500 Menschen in einem Radius von 1.000 Metern um die Fundstelle ihre Wohnungen verlassen müssen.

    • AfrikaWeitere Gefechte im Ostkongo: Hunderte Tote trotz Trumps Friedensbemühungen
      Trotz eines von den USA vermittelten Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem benachbarten Ruanda reißen die Gefechte im Ostkongo nicht ab.

      Mehr als 400 Zivilisten seien bei einer Rebellenoffensive getötet worden, sagte ein Sprecher der Regionalregierung der betroffenen Provinz. Spezialeinheiten aus Ruanda, die in dem Gebiet die Rebellengruppe M23 unterstützten, seien im Zuge der Kämpfe in die strategisch wichtige Stadt Uvira eingerückt. Der Regierungssprecher warf den Aufständischen und der ruandischen Seite vor, die Vereinbarungen für ein Ende der Kämpfe gebrochen zu haben.

      Die Rebellengruppe M23 war nicht an dem Friedensabkommen beteiligt, das die Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas vergangene Woche in Anwesenheit von US-Präsident Trump unterzeichnet hatten.

    • ZDBBaubranche erwartet Trendwende: "Talsohle durchschritten"
      Die krisengeschüttelte deutsche Baubranche erwartet eine Trendwende im kommenden Jahr.

      Nach Jahren rückläufiger Zahlen kehre erstmals wieder Zuversicht zurück, sagte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Schubert-Raab, in Berlin. Impulse kämen vor allem aus dem Tiefbau, zu dem der Bau von Straßen und Brücken zählt. Er profitiere von den geplanten Milliardenausgaben des Bundes für Infrastruktur. Doch auch im Wohnungsbau gebe es ein "Lebenszeichen". Auch die Bauwirtschaft habe die Talsohle durchschritten.

      In der Nacht hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, wichtige Infrastrukturprojekte durch Bürokratieabbau weiter zu beschleunigen. Ziel sei es, Engpässe beim Neubau sowie der Sanierung von Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben, hieß es. Die Projekte sollen demnach einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können – etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen.

    • EU-EinigungArznei-Beipackzettel künftig auch per QR-Code möglich
      Beipackzettel für Medikamente sollen in der EU künftig auch digital verfügbar sein.

      Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats der 27 Mitgliedsstaaten. Hersteller können die Hinweise zur Anwendung und zu Nebenwirkungen in Zukunft zum Beispiel über einen QR-Code auf der Packung zugänglich machen. Den Beipackzettel auf Papier soll es erst einmal weitergeben. Der CDU-Europaabgeordnete Liese erklärte, die digitalen Informationen seien gerade für ältere Menschen von Vorteil. Den Beipackzettel aus Papier könnten viele wegen der kleinen Schrift oft gar nicht lesen.

    • Kampf gegen SteuerhinterziehungInformant verkauft NRW riesigen Datensatz
      Nordrhein-Westfalen hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen in Offshore-Steueroasen angekauft.

      Wie das Finanzministerium in Düsseldorf mitteilte, geht es um Steuerhinterziehung im großen Stil durch die Gründung von Auslandsgesellschaften. Man habe auch die anderen Länder und die Bundesregierung über den Datenankauf informiert, da sich in den Daten Fälle aus ganz Deutschland befänden. Konkret gehe es um Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern. Der Datensatz ist demnach über ein Terabyte groß.

      Zur Höhe der in Übersee-Gesellschaften geflossenen Gelder gab es zunächst keine Angaben - ebenso nicht dazu, wie viel das Land Nordrhein-Westfalen dem Informanten bezahlt hat.

    • BerlinKoalitionsausschuss verständigt sich auf Beschleunigung von Infrastruktur-Projekten - auch Beschlüsse zur Altersvorsorge
      Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss vereinbart, durch neue Regeln wichtige Infrastruktur-Projekte zu beschleunigen. Außerdem wurden etwa Beschlüsse zur Altersvorsorge getroffen. Bis Ende Januar 2026 sollen Eckpunkte für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes vorgelegt werden.

      Man habe sich auf Maßnahmen geeinigt, um schneller bauen zu können, sagte Bundeskanzler Merz in Berlin. Ziel sei, Engpässe bei Neubau und Sanierung wichtiger Bahnstrecken, Autobahnen, Wasserstraßen und Brücken zu beheben. Die Projekte sollen einen Sonderstatus erhalten, um Verfahren verkürzen zu können - etwa durch die Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbandsklagen. CSU-Chef Söder betonte, das zusätzliche Geld durch das Sonderinvestitionsprogramm für die Infrastruktur müsse schnell verbaut werden.

      Noch Differenzen bei Änderungen am "Heizungsgesetz"

      Beim Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, gibt es noch Differenzen innerhalb der Koalition. Dabei geht es um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt umfassende Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. In dem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, die Bundesregierung werde Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschließen. Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

      Rentenkommission startet

      Die Bundesregierung will in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. Das kündigte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas an. "Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen", sagt Bas. "Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten."

      Bürgergeld-Reform soll nächste Woche ins Kabinett

      Der Koalitionsausschuss hatte im Kanzleramt auch über die Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform beraten. Zwar gebe es noch Vorbehalte von zwei Ministerien, eine Einigung bis zur Kabinettssitzung in der kommenden Woche sei aber wahrscheinlich, sagte Arbeitsministerin Bas. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.

      Bessere private Altersvorsorge für junge Menschen

      Weiter hieß es, die Koalition wolle die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Die in einem ersten Reformentwurf vorgesehene Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro soll laut Beschlusspapier ab 2029 von 30 auf 35 Cent je Euro steigen. Zudem sollen ab 2029 für bislang nicht berücksichtigte Kinder, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

      Union und SPD sehen Koalition auf Kurs

      Kanzler Merz, die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil sowie CSU-Chef Söder lobten abschließend die Arbeit der Koalition in den letzten Wochen. Es seien viele wichtige Beschlüsse gefasst worden, die im kommenden Jahr spürbar würden.

    • KoalitionsausschussGrüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz als "unverantwortlich"
      Bündnis 90/Die Grünen haben die Vertagung einer Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. Die schwarz-rote Bundesregierung lasse die Menschen damit weiterhin im Unklaren, sagte der Bundestagsabgeordnete Alhamwi.

      Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, wolle die Koalition nun bis ins neue Jahr warten. Das sei verantwortungslos gegenüber Haushalten, gegenüber dem Handwerk und der Industrie. Sie alle bräuchten endlich Klarheit in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung.

      Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das Heizungsgesetz offiziell heißt, ein Verfahren bis Ende Februar vereinbart. Bundeskanzler Merz teilte mit, künftig werde es Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.

    • LandtagRheinland-Pfalz schafft als erstes Bundesland Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      Rheinland-Pfalz schafft als erstes Bundesland per Gesetz die Stelle eines "Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen".

      Der Landtag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Fraktionen. Vize-Ministerpräsidentin Binz, Grüne, sprach von einer bundesweiten Vorreiterrolle. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP erklärte, es gehe auch darum, das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aus der Tabuzone zu holen. Zudem müssten die Rechte und die Stimme der Betroffenen gestärkt werden, die oft ein Leben lang unter seelischen und körperlichen Folgen litten. Seitens der oppositionellen CDU wurde in der Landtagsdebatte zu bedenken gegeben, dass man nicht alle Probleme mit Hilfe eines Beauftragten lösen könne.

      Der oder die neue Landesbeauftragte soll Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige sein und sich um Prävention, Intervention und Nachsorge kümmern. Wer die Stelle besetzen wird, ist noch offen. Mit der Schaffung der Beauftragten-Stelle wird eine zentrale Forderung aus insgesamt 40 Handlungsempfehlungen eines Pakts gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt. Daran beteiligten sich fast 200 Personen. Das Papier mit den Inhalten des Pakts wurde im Herbst 2024 der Landesregierung übergeben.

      Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Claus, forderte die anderen Bundesländer auf, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz Ansprechpersonen zu benennen. Die heutige Entscheidung des Landtags in Mainz sei vorbildlich, sagte sie der KNA. Kinder und Jugendliche bräuchten starken Schutz vor Ort - dafür müssten Strukturen auf Bundes- und auf Länderebene weiter gestärkt werden.

      In Nordrhein-Westfalen wurde im Sommer zuletzt die etwas weitergefasste Position eines Beauftragten für "Kinderschutz und Kinderrechte" gesetzlich verankert.

    • Konjunktur-AussichtenIfo-Institut senkt Wirtschaftsprognose - "Erosion des Standorts droht"
      Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Jahren nur langsam aus der Krise finden.

      Für 2026 und 2027 senkten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognose auf 0,8 beziehungsweise 1,1 Prozent herab. Das sind jeweils 0,5 Punkte weniger, als vom Ifo-Institut noch im Herbst erwartet worden war. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft nach Einschätzung der Experten mit einem Plus von lediglich 0,1 Prozent fast stagnieren. Neben Belastungen durch die US-Zollpolitik sehen die Ökonomen als Grund vor allem strukturelle Schwächen. So würden in Deutschland Unternehmen und Neugründungen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert. Ohne Reformen drohe eine weitere Erosion des Wirtschaftsstandorts.

      Vor diesem Hintergrund drohten auch die schuldenfinanzierten Sonderetats ein Strohfeuer zu bleiben, warnte das Wirtschaftsforschungs-Institut.

    • StahlindustrieThyssenkrupp legt Produktionsanlagen für Elektrostahl vorübergehend still
      Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel wird seine Produktion von sogenanntem Elektrostahl zeitweise stilllegen. Ab Mitte Dezember würden die Werke in Gelsenkirchen und im französischen Isbergues bis zum Jahresende geschlossen, teilte das Unternehmen in Duisburg mit.

      In Isbergues werde dann ab Januar für mindestens vier Monate nur mit 50 Prozent der Gesamtkapazität produziert. Man reagiere damit auf die stark gestiegene Billigkonkurrenz insbesondere aus Asien.

      Elektrostahl kommt etwa in Transformatoren in Umspannwerken und Windkraftanlagen zum Einsatz. Bei den Maßnahmen gehe es auch um die Sicherung von 1.200 Arbeitsplätzen an den beiden Standorten, so Thyssenkrupp.

    • Ukraine-KriegKiew übermittelt USA Antwort auf Trumps Friedensplan
      Die ukrainische Regierung hat offenbar ihre Antwort auf den US-Friedensplan an Washington übermittelt. Dies berichtet das Nachrichtenportal "RBK Ukrajina". Details sind demnach nicht bekannt.

      Eine erste Version des US-Plans war von der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern kritisiert worden, weil darin wesentliche Forderungen Russlands aufgenommen wurden, die die Ukraine für unanehmbar hält - so etwa eine Verkleinerung ihrer Armee und der Verlust sogar von Gebieten, die sie derzeit kontrolliert.

      Der ukrainische Präsident Selenskyj sowie die EU-Staats- und Regierungschefs verlangen deshalb Änderungen an dem Plan. Eine Reaktion der US-Regierung auf die nun vorgelegten ukrainische Antwort gibt es noch nicht.

    • ÖsterreichParlament beschließt Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14
      Österreichs Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen beschlossen. Der Entwurf wurde mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie der rechtspopulistischen FPÖ verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen.

      Die Dreierkoalition hatte sich bereits im September auf ein Kopftuchverbot geeinigt. Integrationsministerin Plakolm (ÖVP) argumentierte im Vorfeld der Parlamentsabstimmung: Das islamische Kopftuch sei "kein harmloses Stück Stoff", sondern ein Symbol der Unterdrückung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprachvon einer diskriminierenden Symbolpolitik, die nicht zum Ziel habe, das gesellschaftliche Zusammenleben zu fördern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kündigte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof an.

      Eltern droht Geldstrafe

      Das Gesetz soll nach einer Aufklärungsphase im kommenden Sommer, zu Beginn des Schuljahres 2026/27, in Kraft treten. Eltern, deren Kinder trotz Verbot mit Kopftuch zum Unterricht erscheinen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 800 Euro rechnen.

      Unklar ist, ob die Vorschrift einer rechtlichen Überprüfung standhält. Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

    • Frankreich20 Männer wegen Kaufs kinderpornographischer Sexpuppen festgenommen
      Rund zwanzig Männer, die online Sexpuppen mit kindlichen Zügen gekauft haben sollen, sind in Frankreich festgenommen worden. Fünf von ihnen seien bereits wegen Sexualdelikten an Minderjährigen polizeibekannt, hieß es in Ermittlerkreisen. Hintergrund ist unter anderem ein Skandal beim Online-Händler Shein, der kindliche Sexpuppen verkauft hatte.

      Bei einem der Verdächtigen im Großraum Nizza seien drei Sexpuppen gefunden worden, die Kindern ähnelten, sagte die dortige Staatsanwaltschaft, ohne weitere Details zu nennen. 

      Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Onlinehändler, die illegale Produkte im Angebot hatte. Die französische Justiz ermittelt derzeit gegen vier Onlinehändler, weil sie keine ausreichenden Barrieren für Minderjährige hatten. 

      Im Fall von Shein und AliExpress geht es darüber hinaus um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen. Beide Onlinehändler gaben anschließend bekannt, die illegalen Produkte aus dem Angebot entfernt zu haben. Die französische Justiz will am 19. Dezember bekanntgeben, ob die Plattform Shein für drei Monate gesperrt werden soll. Dies hatte der französische Staat beantragt. Shein hatte die Forderung als ungerechtfertigt und unangemessen bezeichnet und darauf verwiesen, dass das gesamte Angebot von Drittanbietern gesperrt sei.

      Eine Gruppe französischer Handelsverbände und Marken hat Shein zudem wegen unlauterer Konkurrenz verklagt. Shein hatte Anfang November unter heftigen Protesten einen ersten dauerhaften Laden in einem Traditionskaufhaus gegenüber dem Pariser Rathaus eröffnet. Kritiker werfen Shein auch vor, den europäischen Markt mit Billigkleidung zu überschwemmen.

    • ArbeitsmarktZu wenig Auzubis im ländlichen Raum: IW rät Politik und Wirtschaft zu Wohnangeboten für Auszubildende
      Angesichts wachsender Besetzungsprobleme bei Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum empfiehlt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln verschiedene Maßnahmen.

      Das IW ruft Politik und Wirtschaft mit Verweis auf eine eigene Studie dazu auf, Wohnangebote für Auszubildende zu machen und gezielte Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Menschen umzusetzen. Unternehmen könnten durch Kooperationen mit Schulen und durch Regionalmarketing die Vorteile einer Ausbildung sowie die Lebensqualität im ländlichen Raum hervorheben, heißt es. Zudem sollten bessere Lösungen für die Mobilität auf dem Land geschaffen werden.

      Im vergangenen Jahr blieb laut dem IW in dünn besiedelten Regionen jede siebte der knapp 62.000 gemeldeten Stellen unbesetzt, in Städten jede zehnte . Je ländlicher die Region, desto größer der Anteil an unbesetzten Ausbildungsplätzen, heißt es.

    • PostbankZahlreiche Jugendliche steigen einer Befragung zufolge aus Sozialen Medien aus - wegen Hass, Aggression, Unwahrheiten, Suchtgefahren
      Etliche Jugendliche steigen einer Befragung zufolge aus den Sozialen Medien aus.

      Gründe seien Hass, Aggression, Unwahrheiten und Suchtgefahren, heißt es in einer Studie, die die Postbank in Auftrag gegeben hatte. Instagram, YouTube, WhatsApp, TikTok, Snapchat und Facebook büßten demnach unter 16- bis 18-Jährigen an Reichweite ein. Besonders stark sei der Rückgang bei WhatsApp, YouTube und TikTok. Nur Pinterest habe leicht zulegen können. 

      Für die repräsentative "Digitalstudie 2025" wurden laut Postbank im September rund 1.000 Jugendliche befragt. Um eine bevölkerungsrepräsentative Struktur abzubilden, sei eine Gewichtung der Stichprobe nach Bundesland, Alter und Geschlecht erfolgt. Als Referenzdatei sei der Mikrozensus 2023 des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt worden.

    • Verpflichtender HilfeplanPsychisch kranke Gewalttäter: Landtag in Hessen beschließt Gesetzreform
      Nach einer Reihe von Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen bemühen sich mehrere Landesregierungen in Deutschland um bessere Schutzmaßnahmen.

      In Hessen beschloss der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Gesetzesreform, die es der Polizei erleichtern soll, mögliche Gefährderinnen und Gefährder leichter zu erkennen. Dazu soll für Menschen, die eine psychiatrische Klinik verlassen dürfen, ein Hilfeplan erstellt werden. Auch andere Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Hamburg arbeiten an Gesetzesinitiativen. Auch andere Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Hamburg arbeiten an Gesetzesinitiativen. Hierbei geht es ebenfalls primär um eine bessere Kommunikation zwischen Kliniken und Sicherheitsbehörden.

    • Private AltersvorsorgeKoalition will Grundzulage auf 35 Cent je Euro erhöhen
      Die Bundesregerung hat ihre Pläne zur Förderung einer neuen Form der privaten Altersvorsorge konkretisiert.

      Die Einigung erfolgte zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss, wie in einem nach dem Treffen veröffentlichten Beschlusstext mitgeteilt wurde. Demnach soll es bis zu einem jährlichen Betrag von selbsteingezahlten 1.200 Euro einen staatlichen Zuschuss von 35 Cent je Euro geben. Das sind noch einmal fünf Cent mehr als zunächst geplant. Somit ergibt sich eine jährliche Förderung von bis zu 420 Euro. Starten soll das neue Programm 2029. Ziel ist ein selbstverwaltetes Altersvorsorge-Depot, in das wie bei bisherigen Wertpapier-Depots auch privat investiert wird und das zur Stärkung der erhofften Renditen zusätzlich vom Staat aufgestockt wird. Die Entnahme von Mitteln soll dann im Rentenalter erfolgen.

      Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, die Förderung ziele vor allem auf kleine und mittlere Einkommen.

    • ReformpläneDeutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich
      Die neue Bahnchefin Palla hat im bundeseigenen Unternehmen schlankere Strukturen angekündigt. Ab Januar werde der Konzernvorstand um zwei Mitglieder verkleinert, teilte die Bahn mit. Zudem sollen den Angaben zufolge auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands viele Funktionen und Abteilungen wegfallen.

      Ziel sei eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere Bahn. Palla erklärte, der Konzern brauche einen konsequenten Neustart und ein radikales Umdenken auf allen Ebenen.

      Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Burkert sagte, das Konzept von Pallas sei ambitioniert. Die noch zu entwickelnden Details für den anstehenden Konzernumbau werden man sich genau ansehen. Wenn Palla überflüssige Hierarchieebenen abschaffen, lange Entscheidungswege verkürzen und stattdessen die Experten vor Ort stärken wolle, habe sie die EVG an ihrer Seite. Sollte sich der Konzernumbau am Ende jedoch als Sparprogramm und Arbeitsplatzabbau herausstellen, werde sie einen harten Gegner finden, meinte Burkert.

    • NahostkonfliktMoscheen in Hannover mit Israel-Schriftzügen beschmiert
      Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Wegner hat das Beschmieren zahlreicher Moscheen in Hannover mit Israel-Schriftzügen verurteilt.

      Es gelte, solidarisch zu sein. Zugleich bezeichnete er es als infam, dass die Parolen offensichtlich suggerieren sollten, hier wären Sympathisanten Israels oder gar Juden am Werk gewesen. Das sei absurd und solle wohl Muslime und Juden gegeneinander aufhetzen. Die betroffenen islamischen Gemeinden reagierten verunsichert. Die gesamte Gesellschaft müsse dagegen Flagge zeigen, sagten sie der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung". Sicherheitsbehörden sollten im Umfeld von Moscheen verstärkt Präsenz zeigen.

      An mehreren islamischen Einrichtungen der niedersächsischen Landeshauptstadt wurden in Bezug auf den Nahostkonflikt unter anderem die Worte Israel und die Abkürzung IDF für die israelischen Streitkräfte gesprüht. Zudem soll eine Scheibe zerstört worden sein.

    • HessenDritter Kühlturm des ehemaligen AKW Biblis wird abgerissen
      Im südhessischen Biblis wird derzeit der dritte der ehemals vier Kühltürme des früheren Atomkraftwerks abgerissen.

      Das 80 Meter hohe Bauwerk wird kontrolliert zum Einsturz gebracht. Dazu schwächten Arbeiter zuvor gezielt die Betonstruktur, indem sie die Außenwände anschlitzten. Angebrachte Stützen werden nun aus der Ferne nach und nach destabilisiert, sodass der Kühlturm in sich zusammenfallen kann. Zum Schutz der Umgebung wurde auf eine Sprengung verzichtet. Der Energiekonzern RWE betonte, die Kühltürme seien nie mit Radioaktivität in Berührung gekommen. Der letzte Kühlturm soll dann im Januar abgerissen werden. Geplant ist, dass das ehemalige Atomkraftwerk Biblis bis 2030 so weit zurückgebaut ist, dass dort wieder Unternehmen angesiedelt werden können.

    • BundesländerEx-Wehrbeauftragte Eva Högl wird Bremer Innensenatorin - erste Frau an der Spitze des Ressorts in der Freien Hansestadt
      Die Bremische Bürgerschaft hat die frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl von der SPD, zur Senatorin für Inneres und Sport gewählt.

      Högl ist die erste Frau an der Spitze des Ressorts. Die 56-Jährige folgt auf den langjährigen Amtsinhaber Mäurer, ebenfalls SPD. Er hatte sich mit Hinweis auf sein Alter von 74 Jahren zurückgezogen.

      Im Bremer Senat gab es jüngst mehrere personelle Wechsel. Im Oktober wurde der SPD-Politiker Rackles Senator für Kinder und Bildung, seit November ist die Grünen-Politikerin Müller Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.

    • OsloFriedensnobelpreisträgerin Machado zeigt sich der Öffentlichkeit - "Natürlich kehre ich nach Venezuela zurück"
      Die diesjärige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach der offiziellen Preisverleihung in Oslo eingetroffen. Die venezolanische Oppositionsführerin zeigte sich in der Nacht auf dem Balkon eines Hotels in der norwegischen Hauptstadt. Zuvor hatte ihre Tochter den Nobelpreis stellvertretend entgegen genommen.

      Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Frydnes, würdigte Machado für ihren jahrzehntelangen Einsatz für freie und faire Wahlen in Venezuela. Sie engagiere sich mit friedlichen Mitteln für einen gerechten und gewaltfreien Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Im Anschluss verlas Ana Corina Sosa Machado die Nobelrede, die ihre Mutter für den Anlass geschrieben hatte. "Dieser Preis hat eine tiefgreifende Bedeutung: Er erinnert die Welt daran, dass Demokratie für Frieden unerlässlich ist", betonte Machado in der Rede. Die Lektion der langen und schwierigen Reise Venezuelas sei, dass man bereit sein müsse, für die Freiheit zu kämpfen, wenn man Demokratie haben wolle.

      Venezolanische Regierung kritisiert Nobelpreiszeremonie

      Die venezolanische Regierung kritisierte die Nobelpreiszeremonie als politische Show. Vizepräsidentin Rodríguez sagte im staatlichen Fernsehen: "Das sah aus wie eine Totenwache, es war ein totaler Misserfolg. Die Show ist gescheitert, denn die Dame (Machado) ist nicht erschienen." Die Auszeichnung für die venezolanische Oppositionsführerin bezeichnete Rodríguez als einen "mit Blut befleckten Preis".

      Machado begrüßte nach ihrer Ankunft in Oslo ihre Anhänger. Diese hatten zuvor die venezolanische Nationalhymne angestimmt und "libertad, libertad" (Freiheit) skandiert. Medienberichten zufolge war Machado von Venezuela zunächst per Boot auf die Karibikinsel Curaçao gebracht worden und dann mit einem Privatflugzeug über die USA nach Norwegen geflogen. Machado will heute das norwegische Parlament besuchen und Regierungschef Störe treffen.

      Machado: "Natürlich kehre ich nach Venezuela zürück"

      Die 58-Jährige hat bereits angekündigt, was nach ihrem Besuch in Norwegen passiert. "Natürlich kehre ich zurück", sagte Machado der britischen BBC. Sie sei sich der Risiken, die sie eingehe, vollkommen bewusst. Sie wolle aber an dem Ort sein, "wo ich unserer Sache am nützlichsten sein kann". In Venezuela wird unter anderem wegen Landesverrats gegen Machado ermittelt. Vor ihrer Reise nach Oslo lebte sie seit über einem Jahr weitgehend im Untergrund. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, Machado als flüchtig zu betrachten, sollte sie das Land verlassen. Bei einer Rückkehr nach Venezuela könnte sie demnach festgenommen werden. Denkbar wäre aber auch, dass ihr die Einreise in ihr Heimatland verweigert wird.

      Treibende Kraft der Opposition 

      Machado ist die wichtigste Vertreterin der venezolanischen Opposition. Sie war im vergangenen Jahr die treibende Kraft hinter dem Wahlkampf des Oppositionskandidaten Edmundo González, der die Präsidentenwahl nach Einschätzung der Regierungsgegner und zahlreicher Drittstaaten gewann. Trotz der Betrugsvorwürfe ließ sich der autoritäre Präsident Nicolás Maduro allerdings zum Sieger erklären. González ging daraufhin nach Spanien ins Exil. Auch zahlreiche andere Oppositionelle sind längst ins Ausland geflohen.

    • "Eventin"Bundesfinanzhof: Zoll darf Öltanker vorerst nicht einziehen
      Der deutsche Zoll darf den havarierten Öltanker "Eventin" nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof. Er hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach Einschätzung des Gerichts ist nicht geklärt, ob ein Verstoß gegen EU-Sanktionsregeln auch dann vorliegt, wenn ein Schiff manövrierunfähig und ohne eigenen Willensentschluss in EU-Gewässer driftet.

      Der Finanzhof betont zudem, dass zugunsten des Tankers völkerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen seien, darunter das sogenannte Nothafenrecht.
      Der Eigner der "Eventin", eine Firma mit Sitz auf den Marshallinseln, hatte argumentiert, das Schiff habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, sanktionierte Ölprodukte in die Europäische Union zu transportieren.

      Der seit fast einem Jahr vor der Ostseeinsel Rügen liegende Tanker gilt als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte. Die Entscheidung des Finanzhofs erfolgte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Das juristische Tauziehen um das Schiff könnte in einem Hauptsacheverfahren weitergehen.

    • BrandenburgAufräumarbeiten nach Pipeline-Havarie dauern an - Boden und Grundwasser sollen untersucht werden
      Nach der Havarie an einer Pipeline in Brandenburg dauern die Aufräumarbeiten an.

      Behörden zufolge wird das ausgetretene Öl mit Pumpwagen der Feuerwehr aufgenommen. Landesumweltministerin Mittelstädt geht davon aus, dass bis zu 350.000 Liter Rohöl ausgelaufen sind. Sobald das Öl abgepumpt ist, sollen Boden und Grundwasser auf Verunreinigungen geprüft werden. Nach ersten Angaben der Feuerwehr ist eine weitgehende Verschmutzung unwahrscheinlich, da das Öl nicht tief in den von Regen durchnässten Ackerboden eingedrungen sei.

      Gestern war während Bauarbeiten ein Leck in der Pipeline entstanden und über Stunden Rohöl ausgetreten. Die Pipeline gehört zur PCK-Raffinierie in Schwedt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erklärte, die Versorgung sei nicht gefährdet.

    • Deutsches KinderhilfswerkIndex: UNO-Kinderrechtskonvention wird in vielen Bundesländern nur schleppend umgesetzt
      Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wird nach Auffassung des Deutschen Kinderhilfswerks in vielen Bundesländern nur schleppend umgesetzt.

      Dies geht aus dem "Kinderrechte-Index 2025" hervor, den die Organisation in Berlin vorstellte. Ihre Vizepräsidentin Lütkes sagte, zwar gebe es Fortschritte, doch seien die Chancen junger Menschen in Deutschland regional immer noch sehr unterschiedlich verteilt. So gebe es etwa in Hessen unter anderem Defizite bei einer Absenkung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen und bei der Kindertagesbetreuung. Auf einem guten Weg ist dagegen laut dem Index Schleswig-Hostein. Gelobt wird unter anderem, dass dort die Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche direkt nach dem Zuzug beginnt.

      Die UNO-Kinderrechtskonvention war im Jahr 1998 vereinbart worden und umfasst zehn Grundrechte, darunter jene auf Gleichbehandlung, auf Gesundheit und auf Bildung. Die Unterzeichnerstaaten haben sich zur Umsetzung der Konvention verpflichtet.

    • GesundheitKrankenkassen-Spitzenverband: Sparpaket der Bundesregierung reicht nicht aus - weiter steigende Beiträge erwartet
      Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält das geplante Sparpaket der Bundesregierung im Gesundheitsbereich für nicht ausreichend. Die Maßnahmen würden nur kurzfristig Luft verschaffen, sagte der GKV-Vorsitzende Blatt im Deutschlandfunk.

      Es sei eine Strukturreform nötig, da die Krankenkassen ein Ausgabeproblem hätten. Blatt erklärte, es gebe in Deutschland sehr viele Arztbesuche, Klinikbetten, nicht abgestimmte Abläufe und stark steigende Arzneimittelpreise. Das Gesundheitssystem könne nur durch grundlegende Reformen sichergestellt werden. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Krankenkassen-Beiträge im kommenden Jahr im Schnitt auf über drei Prozent steigen.

      Die Bundesregierung will mit dem Sparpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eigentlich erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat aber noch Vorbehalte; deswegen wird das Sparpaket kurz vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss behandelt.

    • Interfraktioneller AntragLandtag in München will Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Bayern holen
      Bayern will die erste Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in den Freistaat holen.

      Ein entsprechender interfraktioneller Antrag aller demokratischen Parteien wurde gestern vom Landtag angenommen, wie die CSU-Fraktion mitteilte. Sie sprach von einem starken Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dass eine Außenstelle des Yad Vashem Education Center in Jerusalem in Deutschland entstehen soll, steht bereits fest. Nach einer ersten Machbarkeitsstudie kommen drei Bundesländer als Standort infrage: Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Eine Entscheidung wird laut CSU-Fraktion im ersten Halbjahr 2026 erwartet.

      CSU-Fraktionschef Holetschek sagte, ein solches internationales Bildungszentrum würde Bayerns reiche jüdische Geschichte und Gedenkstättenlandschaft mit der einzigartigen Expertise Yad Vashems verbinden. Dadurch entstehe die Chance, innovative Bildungsformate und die Perspektive der Opfer noch stärker in Schulen und Universitäten zu bringen. Gerade Bayern, in dem der Nationalsozialismus früh Fuß gefasst und das mit Dachau und Flossenbürg zwei zentrale Orte des NS-Terrors beherbergt habe, trage eine besondere Verantwortung. Der Plan, in Deutschland ein solches Bildungszentrum zu errichten, geht auf die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) zurück.

    • TechnologiebrancheEU-Kommission billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden
      Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für den Ausbau zweier deutscher Chip-Fabriken genehmigt.

      Dies gab die Behörde in Brüssel bekannt. Damit kann der Bund den Bau der beiden Fabriken in Dresden und Erfurt mit insgesamt 623 Millionen Euro unterstützen. In Dresden will das Unternehmen "Global Foundries" seine Fabrik ausbauen und Halbleiter unter anderem für die Luft- und Raumfahrt sowie die Waffenindustrie herstellen. In einer neuen Anlage des Unternehmens "X-FAB" in Erfurt sollen sogenannte "mikroelektromechanische Systeme" produziert werden, die etwa in der Automobilindustrie und in der Medizintechnik zum Einsatz kommen.

      Die EU-Kommission bewertete beide Vorhaben als wegweisend für Europa. Ziel sei, die Abhängigkeit von Halbleiterproduzenten außerhalb der EU zu reduzieren.

    • BürgerkriegArmee-Angriff auf Klinik in Myanmar - mindestens 30 Tote
      In Bürgerkriegsland Myanmar sind bei einem Luftangriff der Armee auf ein Krankenhaus mindestens 30 Menschen getötet worden.

      Diese Zahl nannte eine örtliche Miliz namens "Arakan-Armee". Bei den meisten Todesopfern handelt es sich demnach um Patienten. Mehr als 70 Personen wurden verletzt. Die Klinik in der Unruheprovinz Rakhine wurde zerstört. Sie war nach Angaben von Pflegepersonal zum Zeitpunkt des Angriffs überfüllt, da die meisten anderen Gesundheitseinrichtungen in der umkämpften Region geschlossen sind. Von der Armee gab es zunächst keine Stellungnahme.

      Myanmar ist eines der ärmsten Länder Südostasiens und wird seit einem Militärputsch im Jahr 2021von Gewalt erschüttert.

    • Nordsee und AtlantikEU und Großbritannien vereinbaren Fischfangquoten für 2026
      Die EU und Großbritannien haben sich auf Obergrenzen für die Fischerei in der Nordsee und im Atlantik für das kommende Jahr geeinigt.

      Wie die EU-Kommission mitteilte, werden die erlaubten Fangmengen für die meisten Arten gesenkt. Grund dafür sei der schlechte Zustand der Bestände. Fischereibeitriebe aus EU-Staaten sollen Fangrechte mit einem geschätzten Wert von rund 1,2 Milliarden Euro erhalten, britische Betriebe mit einem Wert von rund 950 Millionen. Dabei gibt es unterschiedliche Fangquoten je nach Fischart.

      Seit dem britischen EU-Austritt werden jährlich Fangquoten für die gemeinsam bewirtschafteten Bestände festgelegt. Ein solches Abkommen gibt es auch mit Norwegen.

    • BolivienEx-Präsident Arce wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen
      Boliviens früherer Präsident Arce ist im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung festgenommen worden - einen Monat, nachdem er aus dem Amt geschieden ist.

      Das teilte der Generalstaatsanwalt mit. Die Ermittlungen beziehen sich auf Auszahlungen aus einem Fonds für indigene Gemeinschaften. Die Vorwürfe stammen aus Arces Zeit als Wirtschaftsminister unter dem damaligen Präsidenten Morales.

      Erst Anfang November war Arces Nachfolger Paz vereidigt worden. Die Amtsübergabe markierte das Ende einer fast zwei Jahrzehnte währenden Ära linker Regierungen in Bolivien. Paz gehört der christdemokratischen Partei an.

    • Grenzkonflikt mit ThailandKambodscha fordert UNO-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf
      Im Konflikt mit Thailand hat die kambodschanische Regierung den UNO-Sicherheitsrat zum Eingreifen aufgerufen. Das Gremium solle das thailändische Militär auffordern, alle Angriffe sofort zu stoppen, heißt es in einem Schreiben des kambodschanischen UNO-Botschafters. Das Vorgehen der thailändischen Streitkräfte sei eine schwerwiegende Verletzung des humanitären Völkerrechts.

      Der Grenzkonflikt war zuletzt wieder aufgeflammt. Beide Seiten beschuldigen sich, die Waffenruhe gebrochen zu haben, die Ende Oktober in Anwesenheit von US-Präsident Trump unterzeichnet worden war. Inzwischen sind mehr als eine halbe Million Menschen vor den Kämpfen geflohen.

      Der Leiter der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heiduk, schließt nicht aus, dass der Konflikt weiter eskaliert. Derzeit fänden die Kämpfe in sechs verschiedenen Provinzen statt. Thailand sei gegenüber Kambodscha wirtschaftlich und militärisch deutlich überlegen, sagte Heiduk im Deutschlandfunk.

    • UNESCOSchweizer Jodeln ist Immaterielles Kulturerbe
      Das Schweizer Jodeln gehört ab sofort zum Weltkulturerbe der UNESCO. Die UNO-Kulturorganisation setzte den traditionellen Gesang auf ihre Liste für das Immaterielle Kulturerbe.

      Bei der Nominierung hieß es, das Jodeln diene als kraftvoller Ausdruck der Identität und einer Einheit stiftenden Kulturpraxis.

      Die UNESCO berät in dieser Woche im indischen Neu-Delhi über dutzende Traditionen, die als Immaterielles Kulturerbe nominiert wurden. In die Liste aufgenommen wurden bereits unter anderem die italienische Küche und das hinduistische Lichterfest Diwali.

      Vertragsstaaten der UNESCO haben sich verpflichtet, das Immaterielle Kulturerbe auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu fördern.

    • Vorwurf der UntreueAnklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger
      Gegen die frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Schlesinger, ist Anklage erhoben worden.

      Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft der Journalistin unter anderem Untreue in 26 Fällen vor. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des rbb angeklagt. Seit dem Jahr 2022 gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen das damalige Management des öffentlich-rechtlichen Senders, der zur ARD gehört. Schlesinger und die damalige Geschäftsleitung mussten gehen. Die frühere Intendantin weist die Vorwürfe zurück.

      Der rbb kämpft bis heute mit massiven Finanzproblemen. Gestern bestätigte eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, dass der Sender seiner früheren Programmdirektorin Nothelle lebenslang ein vertraglich vereinbartes Ruhegeld von mehr als 8.000 Euro im Monat zahlen muss. Das entsprechende Urteil sei inzwischen rechtskräftig.

    • KonkursvergehenEx-Milliardär Benko in Innsbruck zu Bewährungsstrafe verurteilt
      Der insolvente österreichische Investor Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.

      Benko und seine Ehefrau Nathalie sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro vor ihren Gläubigern versteckt haben. Das Strafmaß bei Insolvenzvergehen reicht bis zu zehn Jahren Haft.

      Der 48-jährige Ex-Milliardär war bereits Mitte Oktober wegen ähnlicher Vorwürfe zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Damals ging es um eine Schenkung von Benko an seine Mutter in Höhe von 300.000 Euro, die dazu dienen sollte, die Insolvenzmasse zu schmälern.

      Weitere Anklagen gelten als sicher. Im gesamten Ermittlungskomplex der Staatsanwaltschaft geht es um Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

    • Verfahren gegen KonzerneCDU-Politiker Schwab: Europa muss im Streit mit der US-Regierung über Digitalgesetze selbstbewusst bleiben
      Im Streit mit der US-Regierung über die Digitalgesetze der EU hat der CDU-Europaabgeordnete Schwab mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert.

      Was Recht in Europa sei, müsse Recht bleiben - egal was der amerikanische Präsident meine, sagte Schwab im Deutschlandfunk. Er rief die EU auf, hier eine einheitliche Linie zu behalten. Europa sei mit seinen 450 Millionen Menschen sehr wichtig für US-Unternehmen. Schwab betonte, die Konzerne profitierten von einem freien Wettbewerb in Europa, der durch die Digitalgesetze gefördert werde. Auch die US-Regierung werde dies langfristig verstehen.

      Die Europäische Kommission hat gegen mehrere US-Internetkonzerne Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet, darunter gegen Google. Gegen den Internetdienst X wurde bereits eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Die Regierung in Washington kritisiert die EU-Regeln für digitale Dienstleistungen. US-Präsident Trump droht Europa mit neuen Strafzöllen.

    • ZeitungsberichtErzbistum Köln zahlt Missbrauchsopfer 360.000 Euro
      Das Erzbistum Köln hat einer von einem Priester missbrauchten Frau insgesamt 360.000 Euro gezahlt.

      Dies bestätigten das Bistum und die Betroffene dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Demnach handelt es sich um eine freiwillige Anerkennungsleistung. Die Frau hatte laut den Angaben bereits vor zwei Jahren eine erste Tranche von 70.000 Euro erhalten und nunmehr weitere 290.000.

      Die heute 59-Jährige war in den 1980er Jahren die Pflegetochter des Priesters, der im Jahr 2022 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Mann hatte die damals Minderjährige über Jahre hinweg schwer missbraucht, zweimal geschwängert und Abtreibungen vornehmen lassen - in einem Fall ohne das Wissen des Kindes.

    • Früherer SPD-GeneralsekretärKevin Kühnert arbeitet für NGO "Bürgerbewegung Finanzwende"
      Der frühere SPD-Generalsekretär Kühnert arbeitet künftig für die Organisation "Bürgerbewegung Finanzwende".

      Der 36-Jährige werde dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus leiten, teilte der Verein in Berlin mit. Kühnert hatte im Oktober 2024 sein Amt als Generalsekretär niedergelegt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Bei der Bundestagswahl 2025 kandidierte er nicht mehr und zog sich aus der Politik zurück.

      Die "Bürgerbewegung Finanzwende" versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der Banken und Versicherer. Bei dem Verein arbeitet auch die ehemalige Oberstaatsanwältin Brorhilker, die durch Ermittlungen in Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen bekannt wurde.

    • BerechnungBevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2070 auf 75 Millionen
      Im Jahr 2070 werden in Deutschland deutlich weniger Menschen leben als heute. Das ergab die sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Bei einer moderaten Entwicklung der demografischen Faktoren Geburten, Lebenserwartung und Zuwanderung werde die Bevölkerungszahl bei rund 75 Millionen liegen.

      In zehn Jahren werde bereits jeder vierte Einwohner in Deutschland 67 Jahre oder älter sein, erklärten die Statistiker. Grund ist vor allem, dass die geburtenstarke Generation der sogenannten Babyboomer in den Ruhestand wechselt und deutlich kleinere Jahrgänge nachfolgen. Die Zahl der Menschen im Rentenalter wird dem Bericht zufolge bis 2038 um mindestens 3,8 Millionen auf dann mehr als 20,5 Millionen steigen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst auf 25 bis 27 Prozent. Gegenwärtig beträgt er 20 Prozent.

      Weniger Menschen im Erwerbsalter

      Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter. "Bereits jetzt kommen auf 100 Personen im Erwerbsalter 33 Personen im Rentenalter", erklärte die Leiterin der Abteilung "Bevölkerung", Lummer. Im ungünstigsten Fall könne dieser sogenannte Altenquotient bis 2070 auf 61 steigen. "Dann kämen auf eine Leistungsempfängerin oder einen Leistungsempfänger aus den Alterssicherungssystemen weniger als zwei Einzahlende." Selbst eine hohe Zuwanderung kann den Rückgang der Erwerbsbevölkerung nicht aufhalten, die bis 2070 um mindestens vier Millionen Menschen schrumpfen dürfte.

      Insgesamt wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2070 voraussichtlich schrumpfen. Bei einer moderaten Entwicklung von Geburtenrate, Lebenserwartung und Zuwanderung würde die Einwohnerzahl den Berechnungen zufolge dann bei 74,7 Millionen liegen. Zum Vergleich: Mitte 2025 hatte die Bundesrepublik rund 83,5 Millionen Einwohner.

    • SozialesFast jeder Zweite in Deutschland spendet für den guten Zweck
      Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr gut 14 Milliarden Euro gespendet und damit knapp 13 Prozent mehr als 2023.

      Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Die durchschnittliche Spendenhöhe lag bei 415 Euro. Knapp jeder Zweite spendete somit für den guten Zweck. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten steige die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, heißt es von Seiten der Experten.

      Regional gibt es Unterschiede: Spitzenreiter ist Baden-Württemberg, wo im Schnitt knapp 569 Euro gespendet werden, gefolgt von Bayern und Hessen. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 200 Euro.

    • Nach Bundesfinanzhof-Entscheidung"Haus & Grund" und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer-Reform an
      Der Immobilieneigentümerverband "Haus & Grund" sowie der Bund der Steuerzahler haben Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer-Reform angekündigt.

      Der Präsident von ”Haus & Grund”, Warnecke, zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung komme als der Bundesfinanzhof in seiner gestrigen Entscheidung. Warnecke äußerte angesichts der Bedeutung des Themas die Hoffnung, dass es schnell Rechtssicherheit gebe.

      Der Bundesfinanzhof hatte als höchstes Finanzgericht die seit Anfang des Jahres geltende Neuregelung für rechtens erklärt. Dabei ging es um das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern gilt. Die Kläger hatten angeführt, dass das angewendete Verfahren zu unrealistischen Wertangaben und damit oft zu überhöhten Steuern führe. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Zahlen müssen sie zunächst nur Eigentümer. Vermieter legen die Kosten aber üblicherweise auf Mieter um.

    • ZeitungsmarktBundeskartellamt: Mediengruppe Bayern darf Mediengruppe Oberfranken übernehmen
      Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine weitere Konzentration auf dem Pressemarkt. Die Übernahme der Mediengruppe Oberfranken (MGO) durch die Mediengruppe Bayern (MGB) sei aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich, entschied das Kartellamt. Mit dem zwischen beiden Seiten vereinbarten Kauf baut das Passauer Medienhaus sein Verlagsgeschäft weiter aus.

      Zur MGO gehören bereits neben der "Passauer Neuen Presse" unter anderem der "Donaukurier" in Ingolstadt sowie die "Mittelbayerische Zeitung" in Regensburg. Hinzu kommen jetzt zum Beispiel der "Fränkische Tag" in Bamberg sowie dessen Schwesternzeitungen "Bayerische Rundschau", "Coburger Tageblatt" und "Saale-Zeitung" mit einer verbreiteten Auflage von rund 72.000 Exemplaren hinzu. Die Tageszeitungen der MGB haben nach der Übernahme künftig nach eigenen Angaben eine Gesamtauflage von rund 350.000 Exemplaren.

      Zum Kaufpreis haben die beiden Häuser Schweigen vereinbart.

    • Fußball-BundesligaSchweizerin Tatjana Haenni leitet ab Januar die Geschäftsführung von RB Leipzig - erste Frau in dieser Position im Profifußball
      Der Fußball-Verein RB Leipzig beruft als erster Bundesligist eine Frau in die oberste Führungsebene.

      Die Schweizerin Tatjana Haenni wird ab 1. Januar Geschäftsführerin, wie der Klub mitteilte. Die Ex-Fußball-Spielerin- und -Trainerin war zuletzt unter anderem als Funktionärin für die UEFA, die FIFA und US-Frauenliga NWSL tätig.

    • Boykott wegen Israel weitet sich ausMit Island zieht sich die fünfte Nation vom ESC zurück
      Island zieht sich als fünfte Nation vom Eurovision Song Contest 2026 zurück.

      Aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg hatten bereits Spanien, die Niederlande, Irland und Slowenien ihren Boykott angekündigt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte vergangene Woche entschieden, Israel nicht vom Wettbewerb auszuschließen. Der öffentlich-rechtliche isländische Sender RÚV teilte mit, bei einer Teilnahme am ESC würden weder Freude noch Frieden herrschen.

      Eigentlich genießt der Eurovision Song Contest auf Island einen hohen Stellenwert. Die Atlantikinsel war Schauplatz einer Hollywood-Komödie über den ESC, außerdem gibt es dort ein eigenes Eurovision-Museum.

    • WetterAm Freitag nur in Sachsen sonnig, sonst trüb
      Das Wetter: Nachts oft neblig, örtlich Sprühregen, in der Nordhälfte teils klar. Tiefstwerte 6 bis minus 2 Grad.

      Morgen vielfach bedeckt, gebietsweise Regen. In Sachsen länger sonnig. 4 bis 13 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag im Norden bewölkt, lokal Regen. Im Süden meist neblig-trüb. 4 bis 11 Grad.