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Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. 

Für ganz Israel hatte das Ministerium schon am Nachmittag eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits länger eine entsprechende Empfehlung.

+++ Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran befasst +++

Der iranische UNO-Botschafter Iravani warf den USA vor, Israel bei seinen Angriffen auf den Iran mit Waffen und Geheimdienstinformationen zu unterstützen. Die Mitschuld der Vereinigten Staaten stehe außer Frage, sagte Iravani. Diese Aktionen kämen einer Kriegserklärung gleich. Israels UNO-Botschafter Danon wies die Vorwürfe zurück. Die Angriffe auf den Iran seien ein Akt der nationalen Selbstverteidigung, den Israel allein unternommen habe. Zuvor hatte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, das UNO-Gremium darüber informiert, dass die Atomanlagen im iranischen Natans, Isfahan und Fordo angegriffen worden sind. Am Standort Natans sei der oberirdische Teil der Uran-Anreicherungsanlage zerstört worden.

+++ Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise ausgeweitet +++

Es rät nun von allen nicht notwendigen Reisen in die gesamte Golfregion ab. Die Hinweise gelten für die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Kuwait, Oman und Jordanien. Für ganz Israel hatte das Ministerium schon am Nachmittag eine Reisewarnung ausgesprochen. Für den Iran gilt bereits seit Längerem eine entsprechende Empfehlung.

+++ Israels Regierungschef Netanjahu ruft die Menschen im Iran zum Aufstand gegen die Führung in Teheran auf +++

In einer Fernsehansprache sagte Netanjahu, Ziel der israelischen Angriffe auf iranische Atom- und Militäranlagen sei auch, den Weg für das Volk zu ebnen, Freiheit zu erlangen. Die Führung in Teheran sei niemals schwächer als jetzt gewesen. Dies sei die Gelegenheit, aufzustehen. Netanjahu hob hervor, dass sich Israels Angriffe nicht gegen das iranische Volk richteten, sondern nur gegen das Regime.

+++ Iranischer Gegenangriff mit Raketen +++

Der Iran hat nach den erneuten israelischen Attacken mit einem Gegenangriff reagiert. Nach Angaben der israelischen Armee wurden "dutzende" Raketen vom Iran aus abgefeuert. Es wurde Luftalarm in mehreren Landesteilen Israels ausgelöst. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgerufen, sich in Schutzräume zu begeben. Über Tel Aviv und Jerusalem gab es laut Zeugen Explosionen. Irans Staatsmedien meldeten den Start hunderter ballistischer Raketen. Ziel dürfte eine Überlastung des israelischen Raketenabwehrschirms sein.

Der israelische Rettungsdienst berichtete von mehreren leicht Verletzten. Es gebe Meldungen über sieben Einschlagsorte, zitierten israelische Medien den Roten Davidstern. Auch mehrere Gebäude sollen beschädigt worden sein. In den Berichten war vom Großraum Tel Aviv und der nahegelegenen Stadt Ramat Gan die Rede.

+++ Die wichtigsten Entwicklungen nach dem israelischen Angriff: Ein Überblick am Abend +++

- Der Iran hat einen Gegenangriff gestartet
- Israel hatte zuvor seine Angriffe auf den Iran am Abend fortgesetzt
- Iranische Medien berichten von bislang fast 100 Todesopfern
- Die USA waren vorab über die Luftangriffe informiert
- US-Präsident Trump lobt die Attacken als "ausgezeichnet"
- Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel
- Bundesaußenminister Wadephul ändert die Ziele seine Nahost-Reise und besucht unter anderem Saudi-Arabien
- Der Luftverkehr in Nahost ist stark beeinträchtigt - auch die Lufthansa streicht Flüge
- Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer warnen bei einem gemeinsamen Telefonat vor einer weiteren Eskalation

+++ Iran teilt Abschuss zweier israelischer Kampfjets mit +++

Die iranische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben währens der israelischen Angriffe zwei Kampjets des Gegners abgeschossen. Auch Drohnen seien abgefangen worden, hieß es. Wo genau die Jets abgestürzt sein sollen, wurde nicht bekannt. Von Israel gibt es für die Angaben bislang keine Bestätigung.

+++ Irans Ayatollah Chamenei droht Israel erneut mit Vergeltung +++

Das iranische geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei hat Israel erneut mit einem Gegenangriff gedroht: "Die Streitkräfte werden mit Entschlossenheit handeln und das niederträchtige zionistische Regime zugrunde richten", sagte der Religionsführer in einer Erklärung, die im Staatsfernsehen verlesen wurde. Der 86-Jährige hatte Israel bereits unmittelbar nach den ersten Angriffen in der Nacht mit einer "harten Bestrafung" gedroht.

+++ Rakete aus dem Jemen im Westjordanland eingeschlagen +++

Im israelisch besetzten Westjordanland ist eine Rakete aus dem Jemen eingeschlagen. Das teilte das israelische Militär mit. Das Geschoss ging in der Umgebung von Hebron nieder. Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden drei palästinensische Kinder durch Splitter verletzt. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Rakete von den jemenitischen Huthi-Rebellen abgefeuert wurde, die dem Iran nahestehen.

+++ Israels Sicherheitsberater: Iranisches Atomprogramm kann nicht vollständig zerstört werden +++

Das iranische Atomprogramm kann nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater Hanegbi durch einen Militäreinsatz nicht vollständig zerstört werden. Es könnten jedoch durch die Angriffe die Konditionen für ein langfristiges Abkommen unter Führung der USA ermöglicht werden, mit denen das Atomprogramm vollständig vereitelt werde, sagt Hanegbi dem israelischen Fernsehsender Channel 13.

+++ Israel hat seine Angriffe auf den Iran nach eigenen Angaben fortgesetzt +++

Ziele seien Raketenwerfer sowie Infrastruktur zum Start von unbemannten Luftfahrzeugen gewesen, hieß es. Iranische Medien melden Explosionen in Teheran und Umgebung. Unbestätigten Berichten zufolge wurde auch der schiitische Wallfahrtsort Ghom bombardiert. Zudem meldeten iranische Medien eine enorme Explosion in Isfahan im Zentrum des Landes. Dort befindet sich eine der wichtigsten Atomanlagen des Landes. Die israelische Armee erklärte, sie habe eine Anlage zur Uran-Umwandlung zerstört.

Auch bei der iranischen Atomanlage Fordo gab es mindestens zwei Explosionen. Wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde die Luftabwehr bei der Anlage aktiviert. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Bilder zeigten aufsteigende schwarze Rauchschwaden in der Ferne. Fordo liegt rund 100 Kilometer südwestlich von Teheran. Auch dort sind Zentrifugen zur Urananreicherung installiert. Sie befinden sich allerdings tief unter einem Berg und wird durch Flugabwehrgeschütze geschützt.

+++ Iran: Bislang fast 100 Tote bei israelischen Angriffen +++

Im Zuge des israelischen Großangriffs auf den Iran sind Berichten zufolge fast 100 Menschen getötet worden. Allein in der Provinz Teheran kamen laut übereinstimmenden Medienberichten mindestens 78 Menschen ums Leben. Dort wurden 329 Personen verletzt. Ziel der israelischen Angriffe auf die Hauptstadt waren neben Militäreinrichtungen vor allem hochrangige Offiziere. Diese wurden auch in dicht besiedelten Vierteln der Millionenmetropole getroffen. Die Nachrichtenagentur Isna berichtet zudem von 18 Toten in der Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten des Landes.

+++ Israelische Armee stationiert Reservisten +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben begonnen, Reservisten in allen Teilen Israels zu stationieren. Die Armee erklärte, dies geschehe als Teil der Vorbereitung für Verteidigung und Angriffe in allen Bereichen.

+++ Noch heute Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats +++

Nach den schweren israelischen Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Iran berät der UNO-Sicherheitsrat noch im Laufe des Tages in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage. Das Treffen findet um 21.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit statt, wie der Vorsitz des Sicherheitsrats in New York mitteilte. Nach Diplomatenangaben wurde die Sitzung vom Iran beantragt und wird von Russland und China unterstützt.

+++ Trump: War über Israels Angriffe vorab informiert +++

Der US-Präsident und seine Regierung sind vorab über Israels Pläne für einen Angriff auf den Iran informiert worden. Auf die Frage, welche Art von Vorwarnung die USA vor dem Angriff erhalten hätten, sagte Trump dem 'Wall Street Journal': "Vorwarnung? Es war keine Vorwarnung. Die USA wussten, was vor sich geht."
Trump erklärte dem Bericht zufolge außerdem, dass er am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Netanjahu gesprochen habe und plane, heute erneut mit ihm zu sprechen. Netanjahu selbst bestätigte später, dass die USA vorab informiert gewesen seien.

+++ Hamas und Hisbollah erklären Solidarität mit Iran +++

Die militant-islamistischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah haben dem Iran ihre Solidarität versichert. Die Hamas sprach in einer Mitteilung von einer "brutalen zionistischen Aggression". Die Hisbollah aus dem Libanon warnte, wegen der israelischen "brutalen Aggression" könnte die gesamte Region brennen. Hisbollah-Chef Kassem versicherte dem Iran seine Unterstützung "in all den Schritten und Maßnahmen, die er ergreift, um sich selbst zu verteidigen". Beide Milizen werden maßgeblich von Teheran finanziert.

+++ Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel +++

Das Auswärtige Amt hat nach den israelischen Angriffen auf den Iran und Gegenangriffen eine Reisewarnung für ganz Israel ausgesprochen. Das Ministerium änderte seine Reisehinweise im Internet entsprechend und verwies darauf, dass in Israel "jederzeit mit weiteren Angriffen durch Drohnen und mit Raketenbeschuss gerechnet werden" müsse.

+++ USA verlegen Kriegsschiffe +++

Die US-Armee verlegt angesichts einer möglichen Vergeltung durch Teheran den Standort von Kriegsschiffen im Nahen Osten. Die US-Marine habe den Zerstörer "USS Thomas Hudner" angewiesen, in Richtung östliches Mittelmeer zu fahren, verlautete am Freitag aus US-Regierungskreisen. Zudem sei ein weiterer Zerstörer aufgefordert worden, sich in Bewegung zu setzen, um bei Bedarf verfügbar zu sein.

+++ Trump nennt israelischen Angriff "ausgezeichnet" +++

US-Präsident Trump hat sich gegenüber dem Sender ABC News positiv über den israelischen Angriff auf den Iran geäußert. "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump in einem Telefongespräch mit dem Sender. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr."
Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

+++ Bundesaußenminister Wadephul ändert Reisepläne in Nahostregion +++

Wadephul hatte zuvor bereits geplante Stationen in Jordanien und Israel nach dem Vergeltungsschlag Teherans abgesagt. Nun kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Badr Abdel-Atti in der Hauptstadt Kairo an, er werde nach Saudi-Arabien weiterreisen und dort am Samstag Gespräche führen.

+++ Die Linke wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor +++

Die Linkspartei hat den Angriff Israels auf den Iran als eine "schwere Verletzung des Völkerrechts" verurteilt. Ihr Parteivorsitzender van Aken erklärte in Berlin, das israelische Vorgehen sei eine "gefährliche Eskalation" und auch "nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen". Alle Seiten müssen sofort deeskalieren, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen. (Hinweis: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, die Linke habe dem Iran einen Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Wir haben dies korrigiert)

+++ Frankreich betont Israels Recht auf Sicherheit +++

Frankreichs Präsident Macron hat nach dem israelischen Großangriff auf den Iran das Recht Israels auf Schutz und Sicherheit bekräftigt. "Frankreich hat das laufende iranische Programm mehrfach verurteilt und alle diplomatischen Maßnahmen in diesem Sinne ergriffen", sagte Macron. Er rief zugleich die Konfliktparteien im Nahen Osten zu "äußerster Zurückhaltung und Deeskalation" auf, um die Stabilität der gesamten Region nicht weiter zu gefährden. Macron hatte die Entwicklung zuvor mit Bundeskanzler Merz und dem britischen Premier Starmer in einem Telefonat erörtert.

+++ Israel schließt weltweit Botschaften und Konsulate +++

Israel schließt vor dem Hintergrund des Großangriffs gegen den Iran weltweit alle Botschaften und Konsulate. Das teilte das israelische Außenministerium in Jerusalem mit.

+++ Irans Präsident kündigt Antwort an +++

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eine Reaktion angekündigt, die -Zitat - "Israel seine törichte Aktion bedauern lassen wird". Zugleich wirbt Peseschkian für die iranische Regierung. Die Bevölkerung des Landes könne ihrer Führung vertrauen, sie müsse zu ihr stehen, sagt er in einer Ansprache zur Nation.

+++ Iran meldet neue israelische Angriffe +++

Israel hat weitere Angriffe auf den Iran geflogen. Iranische Medien berichten von Explosionen unter anderem in den Großstädten Tabris und Schiras sowie erneut bei der Atomanlage Natans. Von israelischer Seite hieß es, man habe den Kommandeur und fast die gesamte Führung der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarde getötet. Die Rede ist von mindestens 20 Todesopfern. Der Iran bestätigte, dass auch der Chef des iranischen Raktenprogramms getötet wurde.

+++ Israel: Unterirdischer Bereich der Atomanlage Natans getroffen +++

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge in der Atomanlage Natans auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung getroffen. Verteidigungsminister Katz teilte zudem mit, die in der Revolutionsgarde für die Luftwaffe zuständige Führungsebene sei getötet worden.

+++ Bemühungen um Deeskalation +++

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben über die Entwicklungen im Nahen Osten beraten. Der Sprecher der Bundesregierung, Kornelius, teilte in Berlin mit, Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer hätten dazu miteinander telefoniert. Merz hatte zuvor Israel und den Iran aufgerufen, keine Schritte zu unternehmen, die die gesamte Region destabilisieren könnten.

NATO-Generalsekretär Rutte betonte, bei den Angriffen habe es sich um eine einseitige Handlung Israels gehandelt. Für die Verbündeten sei es von entscheidender Bedeutung, an einer Deeskalation zu arbeiten. US-Präsident Trump nahm einseitig den Iran in die Pflicht. Er erklärte, der Iran müsse einen Deal eingehen, bevor nichts mehr übrig sei.

Russland und zahlreiche arabische Staaten verurteilten das Vorgehen Israels. Der Kreml sprach von "Gräueltaten" und einem Verstoß gegen die UNO-Charta. Israel habe bewusst den Weg einer gefährlichen Eskalation gewählt. Der türkische Präsident Erdogan nannte Israels Angriffe eine eindeutige Provokation, die gestoppt werden müsse. Die chinesische Führung zeigte sich tief besorgt und bot an, zwischen den verfeindeten Ländern zu vermitteln. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, sie werde alle diplomatischen Bemühungen unterstützen.

+++ Bundesaußenminister Wadephul äußert Solidarität mit Israel +++

Wadephul sagte bei einem Besuch in Kairo, die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter "solidarisch begleiten". Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, "in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt". Zugleich warnte der CDU-Politiker vor einer weiteren Eskalation und mahnte eine Rückkehr zur Diplomatie an. Deutschland setze sich zusammen mit seinen Partnern weiter diplomatisch dafür ein, dass "der Iran nicht in den Besitz der Atomwaffe kommen darf", kündigte Wadephul an. Das iranische Nuklearprogramm sei "eine Bedrohung für die ganze Region und insbesondere für Israel".

+++ Iran wertet Angriff als "Kriegserklärung" +++

Außenminister Araghtschi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, Israel habe damit alle roten Linien überschritten. Er forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, sich sofort mit dem Thema zu befassen.

+++ Massive Einschränkungen des Luftverkehrs +++

Nach den Angriffen Israels auf den Iran haben zahlreiche Fluggesellschaften Verbindungen von und nach Teheran ausgesetzt, darunter auch die Lufthansa. Zudem teilte das deutsche Unternehmen mit, dass bis auf weiteres der iranische, der irakische und der israelische Luftraum nicht überflogen werde. Turkish Airlines gab bekannt, dass die Tochtergesellschaft Ajet alle Flüge in den Iran, den Irak und nach Jordanien bis zum kommenden Montag gestrichen habe. Auch Emirates Airlines nahm diese Ziele vorerst aus dem Flugplan.

Israelische Fluggesellschaften begannen, ihre Flugzeuge außer Landes zu bringen. Maschinen der Fluggesellschaften El Al, Israir und Arkia flogen vom Tel Aviver Flughafen Ben Gurion ohne Passagiere ins Ausland, erklärte ein Sprecher des Flughafens. Der Flughafen wurde bis auf Weiteres geschlossen. Wo die Maschinen unterkommen sollten, teilten die Fluggesellschaften zunächst nicht konkret mit. Den Daten von Flightradar24 zufolge flogen einige Israir-Maschinen nach Zypern, mehrere El-Al-Flugzeuge wurden zu europäischen Flughäfen gebracht.

+++ Israel informierte Deutschland vorab +++

Bundeskanzler Merz bestätigte in einer Mitteilung, dass er in der Nacht vorab vom israelischen Premierminister Netanjahu telefonisch über die geplanten Angriffe Israels gegen den Iran informiert worden war. Er habe im Anschluss daran das Sicherheitskabinett einberufen und über die Entwicklungen beraten. Man werde die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger in Israel, im Iran sowie in der Region ergreifen, so Merz. Weiter heißt es in dem Statement: "Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen." Zugleich ruft Merz "beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

+++ Israelische Botschaft in Berlin geschlossen +++

Die israelische Botschaft in Berlin bleibt vorerst geschlossen. Wie die Botschaft auf X mitteilte, gilt dies "bis auf Weiteres". Die diplomatische Vertretung in der deutschen Hauptstadt ist nach eigenen Angaben die zweitgrößte des Staates Israel in der Welt. Zudem wird der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt, wie das Kanzeramt mitteilte.

+++ Historiker Zimmermann: Israels Angriff ist "Flucht nach vorn" +++

Laut dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann handelt es sich bei dem Angriff aus israelischer Sicht um eine Flucht nach vorn. Zimmermann sagte im Dlf, Israel tue alles, um den Konflikt zu verschärfen. Er kritisierte, dass man vielleicht kurzfristig das Regime im Iran verunsichern könne, aber langfristig ohne Verhandlungen nichts erreiche. Seine Familie sitze aktuell im Luftschutzbunker und warte auf die Drohnen des Irans. Er selbst befand sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in Berlin.

+++ Zypern aktiviert Notfallplan +++

Die Inselrepublik Zypern bereitet sich darauf vor, im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran Evakuierungen zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis mitteilte, richtet sich der Plan an Bürgerinnen und Bürger aus der EU aber auch aus anderen Staaten. Ankommende Geflüchtete sollen demnach vorübergehend in Zelten, Schulen oder Hotels untergebracht werden, bis ihre Weiterreise in die jeweiligen Heimatländer organisiert werden kann. Medienberichten zufolge wurden bereits mehr als 30 Flüge nach Zypern umgeleitet, die Israel oder andere Nahost-Flughäfen als Ziel hatten.

Zypern liegt nur rund 250 Kilometer nordwestlich von Israel und ist damit das EU-Land mit der kürzesten Distanz zur Krisenregion. Aufgrund dieser geostrategisch wichtigen Lage spielt die Insel eine zentrale Rolle bei der Koordination humanitärer Maßnahmen.

+++ Saudi-Arabien und Oman verurteilen Israels Angriffe +++

Die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen stellten eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, hieß es in einer Mitteilung der saudischen Regierung. Die omanische Regierung bezeichnete die Angriffe laut der Nachrichtenagentur des Landes als "gefährliche und rücksichtslose Eskalation", die eine eklatante Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts darstelle. Zudem drohe das israelische Vorgehen, diplomatische Bemühungen zunichtezumachen. Erst am Donnerstag hatte Omans Regierung eine sechste Runde von Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über das Atomprogramm des Landes in der omanischen Hauptstadt Muskat für Sonntag angekündigt. Bislang hatten die Gespräche keinen Durchbruch gebracht.

+++ Goldpreis nähert sich Rekordwert +++

Der Goldpreis hat sich seit dem Angriff Israels auf den Iran um 1,8 Prozent verteuert und nähert sich wieder seinem Rekordhoch von Ende April. Das Edelmetall, das in Krisenzeiten gern als sicherer Hafen angesteuert wird, stieg auf 3444 Dollar je Feinunze. Vor knapp zwei Monaten hatte Gold mit 3500,05 Dollar je Feinunze sein jüngstes Allzeithoch markiert.

+++ Iran startet offenbar Gegenangriff +++

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee rund 100 Drohnen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Armee bereite sich darauf vor, die Drohnen abzufangen, erklärte der Armeesprecher Defrin am Freitag. Zuvor hatte der Oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, den Angriff Israels scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. Chamenei erklärte laut Staatsmedien, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten.

+++ Internationale Besorgnis und Rufe zur Mäßigung +++

Es müsse um jeden Preis verhindert werden, dass die Lage in der Region in einen noch heftigeren Konflikt abgleite, erklärte Guterres laut einem Sprecher. Dies könne sich der Nahe Osten nicht leisten. Guterres verurteile jedwede Eskalation. Der britische Premierminister Starmer forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und eine Rückkehr zur Diplomatie. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es müsse nun darum gehen, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten noch einzugrenzen.

+++ IAEA: Keine erhöhte Strahlung +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, dass die Uran-Anreicherungsanlage in Natans zu den Zielen der israelischen Angriffe gehörte. Nach IAEA-Angaben wurden dort bislang keine erhöhten Strahlenwerte gemessen. IAEA-Chef Grossi schrieb auf der Plattform X, derzeit seien Atominspektoren seiner Behörde im Iran. In Natans im Zentraliran wird unter anderem Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert. Dieses Material ist nach Angaben der IAEA beinahe waffentauglich, denn es könnte mit relativ wenig Aufwand auf ein Niveau von 90 Prozent gebracht werden, das für Atomwaffen nötig ist. Teheran hat bislang stets beteuert, keine Atomwaffen bauen zu wollen.

+++ Ziel war offenbar auch Nuklearprogramm +++

Israels Militär teilte mit, die Attacke habe militärischen Zielen gegolten, zu denen neben ballistischen Raketen auch das iranische Nuklearprogramm gehört habe. Teheran habe zuletzt über genügend Material zur Herstellung von 15 Atombomben verfügt. Israels Verteidigungsminister Katz sprach von einem "Präventivschlag" und rief den Ausnahmezustand für sein Land aus. Man rechne in naher Zukunft mit Gegenangriffen mit Raketen und Drohnen. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den Angriff als "entscheidenden Moment in der Geschichte" seines Landes.

+++ Generalstabschef im Iran getötet +++

Der Iran hat nun auch den Tod seines Generalstabschefs bestätigt. Generalmajor Mohammed Bagheri sei bei dem nächtlichen israelischen Angriff getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Revolutionsgarden drohten nach der Tötung ihres Oberbefehlshabers auch den USA Konsequenzen an. Der israelische Angriff sei mit vollem Wissen und Unterstützung der "niederträchtigen Herrscher im Weißen Haus und des terroristischen US-Regimes" erfolgt. Die erklärten Feinde Irans sollten mit einer entschlossenen Vergeltung rechnen. Die US-Regierung betonte dagegen in einer ersten Stellungnahme, die Vereinigten Staaten seien nicht an den Angriffen beteiligt gewesen. US-Präsident Trump bekräftigte gegenüber dem Fernsehsender Fox News jedoch auch, dass der Iran keine Atombomben besitzen dürfe und jetzt vielleicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

+++ Netanjahu spricht von "Eröffnungsschlag" +++

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Angriffe seines Landes auf den Iran als einen "Eröffnungsschlag" bezeichnet. Das Herz des iranischen Atom- und Raketenprogramms sei getroffen worden, sagte er in einer Videoansprache. Netanjahu kündigte an, der israelische Militäreinsatz werde solange dauern wie nötig. Sein Land begründet den Großangriff damit, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einem unumkehrbaren Punkt genähert habe.

+++ Israel hat den Iran angegriffen +++

Iranische Medien berichteten von Explosionen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten. Unter anderem sei das Hauptquartier der Revolutionsgarde angegriffen und deren Chef Salami getötet worden. Außerdem seien mehrere Nuklear-Forscher ums Leben gekommen.

Die Richterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts erklärte, die Verfassung gewähre dem Präsidenten keine speziellen Befugnisse, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.

Trump hatte das entsprechende Dekret Ende März unterzeichnet. Er hatte angeordnet, dass sich Behörden von Wählerinnen und Wählern ein Dokument mit einem Beweis für ihre US-Staatsangehörigkeit vorlegen lassen müssen, damit sie bei Bundeswahlen abstimmen können. Zudem sollten nur Stimmzettel per Post angenommen werden, wenn sie bis zum Wahltag eingingen. Zuschüsse für Bundeswahlen sollten davon abhängen, ob sich Staaten an die neuen Vorschriften halten.

Die Trump-Regierung argumentierte damals, die Exekutivanordnung diene "freien, fairen und ehrlichen Wahlen". 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren dagegen vorgegangen. Die Richterin in Boston erklärte nun, es sei wahrscheinlich, dass die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten mit ihrer Klage Erfolg hätten.

Das indische Luftfahrtministerium sprach von einem wichtigen Schritt bei den Ermittlungen zur Unglücksursache. Der Flugdatenschreiber speichert Informationen wie Flughöhe, Geschwindigkeit und Kurs der Maschine.

Nach dem Absturz am Donnerstag wurden bislang 265 Todesopfer geborgen, wie die Polizei mitteilte. Bei 24 der Toten handelt es sich demnach um Meschen aus dem Wohngebiet, in das die Maschine stürzte. Ein britischer Passagier überlebte.

Das Flugzeug war gestern kurz nach dem Start in Ahmedabad abgestürzt. Der Pilot hatte zuvor noch einen Notruf abgesetzt.

Im südfranzösischen Nizza hatten Vertreter von rund 170 Staaten fünf Tage lang über einen besseren Schutz der Weltmeere beraten. Bundesumweltminister Schneider sprach am Ende von deutlich positiven Ergebnissen trotz einer geopolitisch schwierigen Lage. So hätten sich neben Deutschland auch weitere Staaten klar gegen einen möglichen Tiefseebergbau ausgesprochen. Diesen erwägen mittlerweile die USA unter Präsident Trump.

Weitere Staaten ratifizieren Hochseeschutzabkommen

Entgegen der ursprünglichen Befürchtungen von Umweltorganisationen erreichte die internationale Gemeinschaft in Nizza auch bei der Ratifizierung des UNO-Hochseeschutzabkommens Fortschritte. Mehr als ein dutzend weitere Staaten ratifizierten das Abkommen, mit dem in Zukunft auch in internationalen Gewässern Schutzgebiete ausgewiesen werden können. Es wird erwartet, dass die zum in Kraft treten erforderliche Marke von sechzig Staaten in den nächsten Monaten erreicht wird. Zudem unterzeichneten 95 der teilnehmenden Staaten eine Absichtserklärung zum Kampf gegen Plastikmüll.

Umweltschutzorganisation zieht gemischtes Fazit

Die Meeresschutzorganisation "OceanCare" sprach in Nizza einerseits von ermutigenden Fortschritten. Die Staatengemeinschaft müsse ihre selbst gesteckten Ziele nun aber auch konkret umsetzen, hieß es. So sei man von einer messbaren Reduzierung der Meeresverschmutzung und einem Übergang zu nachhaltiger Fischerei noch weit entfernt. Die nächste UNO-Ozeankonferenz ist für 2028 geplant.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet über eine Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Demnach steigerte Russland seine Exporte im vergangenen Jahr um knapp 20 Prozent. Das entspreche einem Erlös von umgerechnet rund 330 Milliarden Dollar. Inzwischen seien unter anderen Indien und China Großabnehmer von russischem Öl und Gas geworden. Zudem hätten der Analyse zufolge das EU-Mitglied Ungarn sowie die Türkei und Brasilien mehr Waren aus Russland bezogen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft empfiehlt laut dem Bericht, die Preisobergrenze für russisches Öl von derzeit 60 Dollar pro Barrel zu senken. Außerdem sei es ratsam, die sogenannte "Schattenflotte" alter Öltanker, die für Russland fahren, stärker zu bekämpfen.

In einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Tennessee wies Garcìa die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück, Teil eines Menschenschmugglerrings gewesen zu sein. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hunderte illegale Einwanderer durch die USA transportiert zu haben.

Der Familienvater war im März von den US-Behörden widerrechtlich nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden. Trotz eines richterlichen Beschlusses, den Fehler zu korrigieren, verzögerte die US-Regierung seine Rückkehr. Erst nach wachsendem juristischem Druck holte sie ihn vor einer Woche zurück. Nach seiner Ankunft wurde Ábrego Garcìa sofort festgenommen und wegen Menschenhandels angeklagt.

Was ist der Hintergrund der israelischen Angriffe?

Dem Iran wird von der Internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, in seinen sogenannten Forschungsanlagen atombombenfähiges Uran anzureichern. Teheran beharrt jedoch darauf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen zu wollen. Dieser Aussage glaubt Israel aber nicht. Sein Armeesprecher Deffrin begründete die Angriffe gegen iranische Atomanlagen damit, dass man beim Iran zuletzt "Anzeichen für erhebliche Fortschritte in Richtung nuklearer Fähigkeiten" identifiziert habe. Staatspräsident Herzog erklärte, das sei eine "existenzielle Bedrohung des jüdischen Volkes"

Zur Entscheidung für den Angriff zu diesem Zeitpunkt - über den schon seit mehr als ein Jahrzehnt lang diskutiert wird - trug sicherlich auch die Schwächung der iranischen "Achse des Widerstands" bei. Nach mehr als 20 Monaten Gaza-Krieg ist die islamistische Hamas deutlich dezimiert, ebenso die libanesische Hisbollah. Beide werden maßgeblich vom Iran finanziert. Syrien dient seit dem Umsturz nicht mehr als Korridor für Waffenlieferungen des Iran an die Hisbollah. Nach einem israelischen Angriff im vergangenen Jahr gilt zudem die iranische Luftabwehr als beschädigt. 

Mit großer Aufmerksamkeit wurde in Israel auch die Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zur Kenntnis genommen. Diese stellte formell fest, dass der Iran seine rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der IAEA nicht erfüllt. Dies wurde in Israel als "gelbe Karte" für Teheran interpretiert. Israels Militärchef Zamir sagte mit Blick auf den Großangriff im Iran, man befinde sich "an einem Punkt ohne Umkehr", man habe nicht mehr warten können. 

Wie wirksam ist Israels Angriff?

Über die Wirksamkeit des israelischen Angriffs gehen die Expertenmeinungen auseinander. Der Militäranalyst Leighton bestätigte im US-Fernsehsender CNN, dass der Iran seine Atomanlagen gegen die Gefahr militärischer Angriffe durch die Verwendung eines speziellen, gehärteten Betons schützt. Es sei unklar, ob israelische Bomben diese Art von Beton durchdringen könnten. Zudem befinden sich einige der iranischen Atomanlagen laut Experten tief unter der Erde. Die israelische Luftwaffe verfüge aber über keine B-2- und B-52-Bomber, die sogenannte Bunkerbrecher-Bomben transportieren könnten, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios". Solche schweren Bomben wären wahrscheinlich nötig, um die unterirdische Urananreicherungsanlage Fordow im Iran zu treffen, hieß es. Der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Jadlin, warnte jedoch - ebenfalls bei CNN - davor, Israels Innovationskraft zu unterschätzen.

Wie stehen USA zu dem Angriff?

US-Präsident Trump hatte sich gegen einen Angriff Israels im Iran ausgesprochen, solange die Verhandlungen noch laufen. Nach der israelischen Attacke - über die seine Regierung vorab von Israel informiert wurde - äußerte sich der Präsident alllerdings positiv: "Ich denke, es war ausgezeichnet", sagte Trump. "Wir haben Teheran eine Chance gegeben, und sie haben sie nicht genutzt." Der Iran sei so hart getroffen worden, wie man nur getroffen werden könne. "Und es wird noch mehr kommen. Sehr viel mehr." Zur Frage, ob die USA in irgendeiner Weise an dem Angriff beteiligt gewesen seien, wollte der Präsident sich nicht äußern.

Auch IAEA-Chef Grossi hatte Israel diese Woche noch vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen gewarnt. Diese seien extrem gut geschützt und er machte deutlich, dass so ein Angriff nach hinten losgehen könnte. Der "Jerusalem Post" sagte Grossi, ein Angriff könnte "die Entschlossenheit des Irans, nach einer Atomwaffe zu streben oder aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen", festigen. Der oberste UNO-Atomwächter fügte hinzu, er sage das, weil die Iraner ihm das so gesagt hätten.

Droht ein Flächenbrand in Nahost? 

Es besteht die Befürchtung, dass die Führung des Irans Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte in der Region anordnen könnte. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten diese Woche aus Sicherheitsgründen eine Reduzierung ihres Botschaftspersonals im Irak veranlasst. Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf sind nicht sehr weit vom Iran entfernt. 

Israels Handlungen hätten nicht ohne Koordination und Genehmigung der USA erfolgen können, erklärte das iranische Außenministerium. Daher sei auch die US-Regierung als Hauptunterstützer Israels für die Konsequenzen mitverantwortlich. US-Außenminister Rubio warnte in einer Pressemitteilung an die Führung in Teheran gerichtet: "Lassen Sie mich deutlich sein: Der Iran sollte US-Einrichtungen oder US-Personal nicht angreifen." 

In seinem Nachbarland Irak übt der Iran großen Einfluss aus, unter anderem über verbündete schiitische Milizen. Zudem verfügt die Regionalmacht über Raketen, die Israels Staatsgebiet erreichen können. Israel stellt sich auch darauf ein, dass Teherans Verbündeter im Jemen, die Huthi-Miliz, ihre Angriffe auf Israel noch verstärken könnte. Außerdem wird befürchtet, dass auch die libanesische Hisbollah-Miliz trotz einer seit November geltenden Waffenruhe wieder in den Konflikt eingreifen könnte.

Wie ist der aktuelle Stand des iranischen Atomprogramms?

Seit Jahren unterhält der Iran ein Atomprogramm mit zwei Anlagen zur Urananreicherung und einem Kernkraftwerk in der Hafenstadt Buschehr. Das Land betreibt außerdem einen Forschungsreaktor nahe der Hauptstadt Teheran sowie weitere Anlagen in der Metropole Isfahan im Zentrum des Landes. In Arak im Westen betreibt der Iran zudem einen Schwerwasserreaktor.

Laut einem Bericht der IAEA verfügt Teheran bereits über fast 409 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für Kernwaffen wird ein Reinheitsgrad von gut 90 Prozent benötigt. Experten hatten immer wieder bemängelt, dass dies für zivile Zwecke nicht nötig ist.

Was bedeutet der Angriff für die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA?

Seit knapp zwei Monaten verhandeln Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm. Zuletzt gerieten die Gespräche jedoch ins Stocken – Hintergrund sind erhebliche Meinungsunterschiede. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der Urananreicherung, was Teheran als rote Linie betrachtet. 

Eigentlich war für Sonntag unter Vermittlung des Golfstaats Oman eine sechste Gesprächsrunde geplant. Nach Einschätzung von Beobachtern ist ein Treffen nach der jüngsten militärischen Eskalation äußerst unwahrscheinlich. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte einen Deal nur dann für akzeptabel erklärt, wenn er zur Zerstörung aller Atomanlagen im Iran führen würde.

Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

Die Ressortchefs unter Vorsitz des Bremer Innensenators Mäurer, SPD, hatten über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten. Dazu zählte neben der Migrationsfrage etwa auch der Umgang mit der AfD im Falle einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch.

In seiner Begründung hatte das Bezirksgericht erklärt, Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Einsatzkräfte an die kalifornische Regierung zurückgeben. In dem Fall soll es am Dienstag eine weitere Anhörung geben.

Hintergrund sind die teils gewaltsamen Proteste gegen Abschieberazzien in Kalifornien. Am Wochenende sind weitere Kundgebungen geplant. Die US-Regierung hatte gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten und 700 Marineinfanteristen für den Einsatz in Los Angeles entsandt.

Das Landgericht verurteilte ihn zu sechseinhalb Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Zuvor hatte ein Psychiater dem 38-Jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und große Gefährlichkeit attestiert. 

Der Mann war mit einem Benzinkanister durch Krefeld gezogen und hatte mehrere Feuer gelegt. Anschließend schoss ihn die Polizei in einem Kino-Komplex nieder.

Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung war der Iraner 2002 illegal eingereist. Er stellte zudem Asylanträge in mehreren europäischen Ländern und verwendete unterschiedliche Identitäten. In Krefeld wurde der Mann bereits im Jahr 2010 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Vorfall löste über Nordrhein-Westfalen hinaus eine Diskussion über Versäumnisse von Behörden und Politik aus.

Die Innenminister der Europäischen Union billigten in Luxemburg einstimmig einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission. Danach können ukrainische
Bürger bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten. Deutschland hat knapp 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Darin heißt es, das Ziel der Regierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Firmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.

Die im Gesetzentwurf geplanten Schritte führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen, heißt es in der Entschließung weiter. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handele es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro. Es müsse deshalb an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gearbeitet werden, betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) in der Sitzung der Länderkammer in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) forderte, der Bund müsse ein gutes Angebot unterbreiten. Mehrere Ländervertreter sprachen sich für eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus, die im Juli beginnt. Für eine Verständigung wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz (CDU) am kommenden Mittwoch verwiesen.

Pläne der Bundesregierung sollen Wirtschaft entlasten

Zu der Gesetzesinitiative aus dem Haus von Finanzminister Klingbeil (SPD) gehört der sogenannte "Investitions-Booster": Unternehmen sollen bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung.

Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Unternehmen sollen einen stärkeren Investitionsanreiz erhalten, zudem soll der Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat billigte die bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenerhöhung. Dadurch steigt die Rente zum 1. Juli um 3,74 Prozent. Die jährliche Anpassung war noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden und orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne.

Wie die BBC berichtet, zeichnete Präsident Tinubu ihn und acht weitere damaligeMitstreiter zudem posthum mit nationalen Ehren aus. Damit würdige man Helden, die herausragende Beiträge für die Demokratie des Landes geleistet hätten. Aktivisten kritisierten jedoch, dass eine Begnadigung ein Fehlverhalten impliziere. Allerdings sei damals kein Verbrechen verübt worden.

Die neun Umweltaktivisten waren wegen Mordes verurteilt und im Jahr 1995 vom damaligen Militärregime gehängt worden. Die Hinrichtung löste weltweit Entsetzen aus. Kritiker sprachen von einem Schauprozess. Die sogenannten "Ogoni Nine" hatten gegen die Umweltverschmutzung im Zuge der Ölförderung durch den Shell-Konzern im Nigerdelta gekämpft.

Ein Sprecher von Oxfam sagte der Nachrichtenagentur KNA, die bereits erfolgten und geplanten Einschnitte von 44 Milliarden US-Dollar seien die größten seit der Gründung der G7-Gruppe 1975. Der Wegfall der Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Krankheiten bedeute für Millionen Menschen den Tod.

Eine Sprecherin des Kinderhilfswerks World Vision rief die führenden Wirtschaftsnationen auf, sich an ihre selbst beschworenen Werte zu halten. Den Angaben zufolge sparen allein die USA 33 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe ein. Aber auch in Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien Kürzungen vorgesehen.

Das G7-Treffen findet von Sonntag bis Dienstag im kanadischen Kananaskis statt.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Hauptfeldwebel, der ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Soldaten desselben Bataillons hatte. Unter anderem kürzte das Truppendienstgericht der Bundeswehr deshalb die Bezüge des Mannes.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung im Grundsatz. Zur Begründung hieß es, die Beteiligung am Ehebruch missachte das Kameradenrecht und gefährde den Zusammenhalt der Soldaten untereinander.

(AZ: 2 WD 14.24)

Brandenburgs Regierungschef Woidke von der SPD unterstrich unter anderem die Bedeutung der 1991 gegründeten Stiftung für den Erhalt der sorbischen Sprache. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU erklärte, man brauche weiter eine verlässliche finanzielle Grundlage, damit die Stiftung ihre wichtige und wertvolle Arbeit fortführen könne. Das Bundesinnenministerium hat bereits einen Entwurf für ein neues Finanzierungsabkommen vorgelegt. Es soll bis 2030 gelten. Darin sind zwar höhere Mittel vorgesehen, sie ermöglichen aber nach Angaben aus Sachsen und Brandenburg wegen gestiegener Kosten nur eine Sicherung des Status quo.

Die Sorben gehören neben der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und den deutschen Sinti und Roma zu den vier anerkannten nationalen Minderheiten.

Ein Gericht im südostenglischen Oxford verurteilte einen 40-Jährigen zu vier Jahren Gefängnis und seinen 39-jährigen Komplizen zu einer Haftstrafe von 27 Monaten. Die beiden Briten hatten im September 2019 das 98 Kilogramm schwere Kunstwerk aus reinem 18-karätigen Gold gestohlen. Die voll funktionsfähigen Toilette war Teil einer Kunstausstellung im Blenheim Palace, dem Geburtsort des früheren Premierministers Winston Churchill. Das Werk des italienischen Künstlers Maurizio Cattelan namens "America" war für umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro versichert.

Die Toilette tauchte nie wieder auf. Ermittlern zufolge wurde das Edelmetall von den Tätern vermutlich kurz nach dem Diebstahl eingeschmolzen und anschließend verkauft. Im Mai war bereits ein 37-jähriger Komplize der Diebe zu einer Haftstrafe von 21 Monaten auf Bewährung und gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte beim Verkauf des Goldes geholfen.

Die goldene Toilette war früher schon einmal im New Yorker Guggenheim Museum ausgestellt worden und hatte eine gewisse Berühmtheit erlangt, weil das Museum es dem damaligen und heutigen US-Präsidenten Donald Trump als Leihgabe angeboten hatte.

Der Preis für das US-Öl WTI kletterte in der Spitze um 14,1 Prozent auf 77,62 Dollar je Fass, den höchsten Stand seit Ende Januar. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich zeitweise um neun Prozent auf 75,60 Dollar je Barrel - der Deutschen Bank zufolge der stärkste Anstieg seit der Corona-Krise im Mai 2020. Analysten weisen jedoch darauf hin, dass die Ölversorgung derzeit nicht beeinträchtigt ist.

Die Aktienmärkte in Asien starteten im Minus. So verlor etwa der Nikkei-Index in Japan ein Prozent auf 37.803 Zähler, der breiter gefasste Topix gab
ebenfalls ein Prozent nach. Gold und Schweizer Franken legten dagegen zu.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte der "Bild"-Zeitung, die Maßnahme treffe ausgerechnet diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien und auf Sitzplatzreservierungen nicht verzichten könnten. SPD-Fraktionschef Miersch sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", er hoffe auf ein Umdenken der Verantwortlichen.

Die Bahn hatte angeküngt, mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

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Sie können das Interview mit dem Grünen-Politiker Al-Wazir hier nachhören.

Nach vielen und emotionalen Jahren im Profifußball habe sie die schwierige Entscheidung getroffen, in diesem Sommer aufzuhören, sagte die 31-Jährige in einem Video. Leupolz wurde mit der deutschen Nationalmannschaft 2013 Europameisterin und holte 2016 in Rio de Janeiro Olympia-Gold. Ihr 79. und damit letztes Länderspiel absolvierte sie bei der Weltmeisterschaft 2023.

Auf ihrer Titelliste stehen zudem unter anderem zwei deutsche Meisterschaften mit dem FC Bayern München sowie vier englische Meistertitel mit dem FC Chelsea. Zuletzt spielte Leupolz für Real Madrid.

2022 wurde die Leistungssportlerin Mutter. Das ZDF begleitete sie kurze Zeit später und drehte eine Dokumentation über das Muttersein im Profifußball.

Wie das Landratsamt in Haberstadt mitteilte, erwarb der Landkreis zwei Grundstücke auf dem 1.142 Meter hohen Berg mit einer Fläche von knapp 13.000 Quadratmetern. Mit dem Brockenplateau gingen der Brockenturm, der sogenannte Touristensaal, ein Wetterhäuschen und ein Wirtschaftsgebäude in das Eigentum des Landkreises über. Bisherige Besitzer waren die Harzsparkasse und die Norddeutsche Landesbank.

Die Kommune will mit Investitionen künftig den Tourismus auf dem Brocken, der höchsten Erhebung im Harz, ankurbeln. Konkret soll ein Mehrzwecksaal entstehen, der künftig unter anderem für Tagungen, Konzerte und Theatervorstellungen genutzt werden kann.

Das teilte das für den Nahen Osten zuständige amerikanische Zentralkommando mit. Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition sind derzeit rund 2.000 US-Soldaten in dem Land stationiert. Seit 2019 gelten die Dschihadisten als besiegt. Viele IS-Kämpfer haben sich aber in Wüstengebiete Syriens und des Iraks zurückgezogen und gelten weiterhin als Gefahr.

Wie die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen - kurz Ican - in Genf mitteilte, stiegen die weltweiten Ausgaben auf etwa 87 Milliarden Euro. Das sei gegenüber 2023 ein Anstieg um elf Prozent. Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfällt demnach auf die USA, gefolgt von China und Großbritannien. Zu den Atommächten gehören außerdem Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Russland.

Die Organisation Ican setzt sich seit Jahren für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und nukleare Abrüstung ein. 2017 erhielt sie den Friedensnobelpreis.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA teilte mit, der 5.000 Tonnen schwere Zerstörer sei in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un erfolgreich zu Wasser gelassen worden. Internationale Experten äußern allerdings Zweifel an der Funktionsfähigkeit, da Teile des Schiffes für mehrere Wochen unter Wasser lagen.

Das Kriegsschiff war Ende Mai bei der ersten Einweihung umgekippt. Kim Jong Un hatte daraufhin von einer Blamage für sein Land gesprochen. Mehrere Ingenieure und Werftmitarbeiter wurden festgenommen.

Der Politiker der oppositionellen Demokraten hatte die Republikanerin unterbrochen und ihr Fragen stellen wollen, als diese sich zu den Protesten gegen die verschärfte Einwanderungspolitik äußerte. Videos zeigen, wie Padilla seinen Namen und sein Amt nennt, bevor ihn Sicherheitskräfte packen und aus dem Raum zerren. Im Flur wurde er schließlich zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. Der Vorfall gilt als sehr ungewöhnlich, da Senatoren in den USA eine herausgehobene Stellung genießen.

Das Heimatschutzministerium gab an, der Secret Service habe gedacht, es habe sich um einen Angreifer gehandelt und deshalb "angemessen" gehandelt. Noem habe später ein 15-minütiges Gespräch mit Padilla geführt.

Trump sagte, er müsse vielleicht etwas erzwingen, sollte Fed-Chef Powell den Leitzins hoch halten. Genauer äußerte sich der Präsident nicht. Er beschimpfte Powell als einen "Hohlkopf". Zugleich bekräftigte Trump, den Notenbankchef nicht entlassen zu wollen. Dies wäre rechtlich auch nicht ohne Weiteres möglich.

Am kommenden Mittwoch steht die nächste Zinsentscheidung der Fed an. Analysten gehen davon aus, dass sie den Zinssatz unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belässt. Trump erhofft sich von niedrigeren Zinsen mehr Wirtschaftswachstum.

Bei einem Flugzeugabsturz in Indien sind mindestens 200 Menschen gestorben. Ein Passagier hat den Absturz der Air-India-Maschine überlebt. Die Boing war kurz nach dem Start in der Stadt Ahmedabad in ein Wohnviertel gestürzt. Wie viele Opfer es genau gibt, ist bislang nicht klar. Zwischenzeitlich war von 290 die Rede.

An Bord der Maschine waren 242 Menschen. Unbestätigten Berichten zufolge kam kurz vor dem Unglück ein "Mayday"-Ruf aus dem Cockpit. Wie viele der Opfer am Boden in oder an dem Gebäude ums Leben kamen, ist nich bekannt.

Überlebender von Platz 11 A

Die Polizei hat Nach Medienberichten im Flugzeug auf Platz 11 A einen Überlebenden gefunden. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden. Unklar war, ob weitere Passagiere oder Crew-Mitglieder verletzt überlebten. Indiens Innenminister Amit Shah besuchte den Überlebenden im Krankenhaus. 

Der Flug AI171, eine Boeing des Modells 787 Dreamliner, sollte von Ahmedabad im indischen Bundesstaat Gujarat nach London-Gatwick fliegen. Nur Sekunden nach dem Start stürzte die Maschine ab. An Bord waren Angaben der Fluggesellschaft zufolge Staatsbürger aus Indien, Großbritannien, Kanada und Portugal. Für den Flug waren zwölf Crewmitglieder eingeteilt.

Große Anteilnahme: "Erschütternde" Bilder

Deutschlands Bundeskanzler Merz erklärte: "Wir trauern mit den Familien und Angehörigen". Bundespräsident Steinmeier schrieb, "die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt."

Der britische Premierminister Starmer schrieb, die Szenen seien "erschütternd". Auch der britische König Charles III. ließ sich über die aktuelle Entwicklung informieren. Er und seine Frau, Königin Camilla, seien zutiefst schockiert.

"Wir teilen Ihren Schmerz", schrieb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. An Indiens Premier Modi gerichtet, betonte sie: "Europa ist in diesem Moment der Trauer mit Ihnen und dem indischen Volk solidarisch."

Boeing-Maschinen im Fokus

In den sozialen Medien verbreiteten sich unmittelbar nach dem Absturz Videos und Bilder von der Unglücksstelle. Zu sehen auf den nicht verifizierten Aufnahmen sind auch die Arbeiten der Rettungskräfte. Nach Angaben von "Aviation Safety Network Database" war es der erste Unfall mit einem 787 Dreamliner. In den vergangenen Jahren war Boeing immer wieder wegen Sicherheitsproblemen in die Schlagzeilen geraten. Bei den Unglücken mit Flugzeugen des Modells 737 Max im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Luftfahrtbehörden in aller Welt hatten daraufhin Flugverbote für das Modell erlassen. 

Nach dem Absturz am Donnerstag sackte die Boeing-Aktie um knapp acht Prozent ab. Boeing teilte auf Anfrage mit, sie seien mit der Fluggesellschaft in Kontakt. Großbritannien schickt nach dem Absturz eigene Ermittler nach Indien.

Trump sagte, er müsse vielleicht etwas erzwingen, sollte Fed-Chef Powell den Leitzins hoch halten. Genauer äußerte sich der Präsident nicht. Er beschimpfte Powell als einen "Hohlkopf". Zugleich bekräftigte Trump, den Notenbankchef nicht entlassen zu wollen. Dies wäre rechtlich auch nicht ohne Weiteres möglich.

Am kommenden Mittwoch steht die nächste Zinsentscheidung der Fed an. Analysten gehen davon aus, dass sie den Zinssatz unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belässt. Trump erhofft sich von niedrigeren Zinsen mehr Wirtschaftswachstum.

Die Parlamentskammer in Paris lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Nationalversammlung mit der Stimmenmehrheit des Mitte-Rechts-Lagers ab. Die Senatoren argumentierten, die Steuer hätte negative Folgen für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankreich. Befürworter hatten sich staatliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr erhofft. Betroffen gewesen wären etwa 1.800 Haushalte von Superreichen.

Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach seinen Angaben zahlen die Milliardäre dieser Welt in der Regel höchstens 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen - etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.

Mit seiner Unterschrift bestätigte Trump eine entsprechende Resolution des US-Kongresses, in dem seine Republikaner die Mehrheit haben.

Kalifornien hatte 2020 eine Regelung erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 keine neuen reinen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden. Bis dahin sollen mindestens 80 Prozent der Neuwagen elektrisch betrieben werden; die übrigen sollen Hybridantriebe nutzen. Elf weitere Bundesstaaten hatten sich dem Vorhaben angeschlossen. Sie machen zusammen ein Drittel des US-Automarkts aus. Kalifornien und weitere dieser Staaten kündigten bereits eine Klage an, um die Zurücknahme der Regelung durch Trump anzufechten.

Die demokratische Führung Kaliforniens hat bereits mehr als zwei Dutzend Klagen gegen verschiedene Entscheidungen Trumps eingereicht.

Ursache seien Lecks an dem über 20 Jahre alten russischen Swesda-Modul der ISS, erklärte die NASA. Man arbeite mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos zusammen, um die Ursache des Druckverlusts zu finden. Insbesondere im Swesda-Modul sind in den vergangenen Jahren mehrfach Lecks aufgetreten. Ein Betrieb der ISS ist noch bis 2030 vorgesehen.

Mit der privaten Mission Axiom-4 sollen neben einer US-Amerikanerin erstmals ein Inder, ein Pole sowie ein Ungar die ISS betreten. Ursprünglich war ihre Reise mit einer Rakete des Unternehmens Space-X für gestern vorgesehen.

Das Team von Trainer Antonio Di Salvo setzte sich mit 3:0 gegen Slowenien durch. Alle drei Tore erzielte Nick Woltemade vom VfB Stuttgart. Am Sonntag trifft der U21-Kader in seinem nächsten Spiel auf Tschechien.

Schülerinnen und Schüler entzündeten für jedes der zehn Opfer des Angriffs eine weiße Kerze. Eine weitere brannte für den Täter, der sich nach dem Angriff selbst erschossen hatte. Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Lackner, äußerte im Gottesdienst die Hoffnung, dass für die Hinterbliebenen die Lebensfreude irgendwann wieder zurückkehren möge. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Stocker teil.

Am Dienstag hatte ein 21-jähriger ehemaliger Schüler in einem Gymnasium in der steirischen Stadt mit zwei Waffen um sich geschossen, die er legal besaß.

Mit den Zahlungen soll auch die Waffenproduktion innerhalb der Ukraine angeschoben werden. Sollte der Bundestag den zusätzlichen Militärhilfen zustimmen, stellt Deutschland nach Angaben von Pistorius in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ziehe die Bundesregierung derzeit nicht in Betracht, erklärte Pistorius. Kanzler Merz hatte hingegen bei einem Besuch von Selenskyj vor zwei Wochen in Berlin erklärt, eine solche Lieferung sei generell im Bereich des Möglichen. - Mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots zerstören. Insbesondere die SPD sieht eine Bereitstellung daher kritisch.

Der Blogger Albert Ojwang war vergangene Woche wegen angeblicher Verunglimpfung des nationalen Vize-Polizeichefs Lagat festgenommen worden und in Untersuchungshaft ums Leben gekommen. Zunächst hatte die Polizei einen Suizid nahegelegt. Gestern hatte Kenias Präsident Ruto eingeräumt, der 31-Jährige sei durch Polizeigewalt gestorben. Sein Leichnam wies zahlreiche Verletzungen auf.

In der Hauptstadt Nairobi kam es im Anschluss zu Demonstrationen, bei denen Gerechtigkeit für Ojwang und der Rücktritt des Vize-Polizeichefs gefordert wurde. In der jüngeren Vergangenheit hatten Menschenrechtler immer wieder von außergerichtlichen Tötungen und erzwungenem Verschwindenlassen von Regierungsgegnern berichtet.

Eine Kehrtwende bei der Unterstützung der von Russland angriffenen Ukraine schloss er aus. Klingbeil erklärte auf der Plattform Instagram, militärische Stärke und diplomatische Bemühungen seien keine Gegensätze. Zu mehreren Aussagen des Manifests einzelner SPD-Politiker habe er explizit eine andere Meinung, erklärte der Vizekanzler. Dennoch müsse die Partei eine solche Debatte aushalten.

Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte dem Deutschlandfunk, der Inhalt des Manifests basiere auf einer grundsätzlichen Fehleinschätzung gegenüber Russland. Er habe keinen Zweifel, dass Präsident Putin massive Kriegspläne nach außen hege, so der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium.

Kritik auch von Roth, Walter-Borjans verteidigt Ausführungen

Kritik am Manifest kam auch vom früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Roth. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es handele sich leider nicht um einen Debattenbeitrag, sondern um ein selbstgefälliges und selbstsüchtiges Wohlfühlpapier. In dem ”Manifest” werde ausgeblendet, was sich seit dem Überfall Russlands auf Georgien 2008 zugetragen habe.

Der frühere SPD-Vorsitzende Walter-Borjans verteidigte das Manifest, in dem unter anderem geringere Verteidigungsausgaben und Gespräche mit Russland gefordert werden. Einen Menschenverächter wie Staatschef Putin könne man nicht - so wörtlich - "kaputtrüsten", sagte Walter-Borjans der Zeitschrift "Stern". Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören neben Walter-Borjans auch der frühere Fraktionschef Mützenich und der Außenpolitiker Stegner.

Der Mann galt laut Polizei als sozial extrem isoliert. Inzwischen ist der Tathergang nach Angaben des LKA genau rekonstruiert: Demnach hat der 21-Jährige Österreicher seine ehemalige Schule mit einem Rucksack betreten, in dem sich zwei kürzlich legal erworbene Waffen sowie Munition befunden hätten, hieß es vom LKA. In einer Toilettenanlage habe er sich einen Waffengurt mit Jagdmesser angelegt, eine Schießbrille und ein Headset aufgesetzt und eine Pistole sowie eine Schrotflinte aus dem Rucksack geholt.

Der Amoklauf dauerte etwa sieben Minuten, bei dem er wahllos auf Personen geschossen habe. Anschließend sei er in die Toilette zurückgekehrt und habe sich selbst in den Kopf geschossen. Unter den Toten sei auch eine Lehrerin, die ihn früher unterrichtet habe, so der LKA-Chef. Ob dies eine Rolle spielte, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Insgesamt seien zum Tatzeitpunkt 350 bis 400 Personen in der Schule gewesen. Munition hatte der Täter laut LKA so viel dabei, dass er noch länger hätte um sich schießen können.

Insgesamt hat der Täter zehn Menschen erschossen. Laut Polizei gibt es keinen Hinweis darauf, dass er Unmut über die Schule, seine Lehrer oder Mitschüler geäußert hat.

Durch Psycho-Test gefallen

Der Täter war außerdem 2021 beim österreichischen Bundesheer durch die psychische Tauglichkeits-Prüfung gefallen. Er sei bei der Musterung als psychisch untauglich für den Wehrdienst befunden worden, bestätigte das Bundesheer. Einen Test auf psychische Eignung, der für die Waffenbesitzkarte nötig war, bestand er in diesem Frühjahr.
Die Polizei beschrieb den 21-jährigen Österreicher als leidenschaftlichen Spieler von Ego-Shooter-Spielen. Er sei sehr introvertiert gewesen und habe zurückgezogen gelebt.

Die für die Klärung des Falls zuständigen Stellen seien ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden, zitiert das Magazin "Stern" aus einem Bericht des Grünen-Bundesvorstands. Die Stellen seien strukturell überfordert gewesen. Das Ombudsverfahren werde nicht fortgesetzt, heißt es weiter. Eine endgültige Klärung des Falls sei nicht möglich.

Gelbhaar hatte nach den Vorwürfen gegen ihn auf eine erneute Kandidatur über die Berliner Grünen-Landesliste für den Bundestag verzichtet. Die zentralen Anschuldigungen gegen ihn waren allerdings offenbar erfunden. So soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.

Auf ihrer Jahrestagung in Weimar forderten sie die Bundesregierung dazu auf, das Jugendschutzgesetz entsprechend zu ändern. Bislang dürfen Jugendliche in Deutschland in der Begleitung von Sorgeberechtigten bereits ab 14 Jahren in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. In ihrem Beschluss weisen die Gesundheitsminister auf die gravierenden gesundheitlichen Folgen eines frühzeitigen Alkoholkonsums hin. Zudem werde das Trinken gegenüber Kindern und Jugendlichen in Deutschland verharmlost.

Statistiken zufolge konsumieren fast sieben Prozent der weiblichen und mehr als zwölf Prozent der männlichen 12- bis 17-Jährigen mindestens einmal wöchentlich Alkohol.

Dies erfuhr der Evangelische Pressedienst aus Regierungskreisen. Demnach will Bundesfamilienministerin Prien die Personalie dem Kabinett vorschlagen. Brand ist parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium seiner CDU-Kollegin und soll das Amt zusätzlich übernehmen. Der Antiziganismus-Beauftragte soll die Maßnahmen des Bundes gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Sinti und Roma in Deutschland koordinieren und weiterentwickeln.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte, Brand habe seine Unterstützung und sein Vertrauen. Der Bundestagsabgeordnete folgt auf den ersten Inhaber des 2022 eingeführten Amtes, den Anwalt Mehmet Daimagüler.

Für das laufende Jahr wurde die Prognose leicht von 0,2 auf 0,3 erhöht. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel erwartet ebenfalls für 2025 einen Anstieg von 0,3 Prozent und von 1,6 Prozent für 2026. Die Krise der deutschen Wirtschaft habe im Winterhalbjahr ihren Tiefpunkt erreicht, sagte Ifo-Konjunkturchef Wollmershäuser.

Ein Grund für die Einschätzung der Ökonomen ist das angekündigte Wachstumspaket der neuen Bundesregierung. Die Ifo-Experten schätzen den wirtschaftlichen Effekt der geplanten Ausgabenerhöhungen, Steuersenkungen und Investitionen in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro, im kommenden auf 57 Milliarden. Allerdings wird der Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen.

Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels müsse Deutschland Frauen und ältere Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren, heißt es im neuen Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Cormann Bundeswirtschaftsministerin Reiche übergab.

Falsche Anreize wie die Rente mit 63 führten dazu, dass viele gut ausgebildete Kräfte zu früh aus dem Erwerbsleben ausschieden. Für Frauen lohne es sich zudem steuerlich oft nicht, in Vollzeit zu arbeiten.

Im letzten und schwerwiegendsten Anklagepunkt der Vergewaltigung konnten sich die zwölf Geschworenen nicht einigen, ob sie Weinstein für schuldig befinden. Es ging um einen Vorwurf aus dem Jahr 2013.

Bereits gestern war Weinstein in einem Anklagepunkt schuldig und in einem weiteren freigesprochen worden. In beiden Fällen wurden ihm sexuelle Übergriffe auf Frauen vorgeworfen. Er bestreitet alle Anschuldigungen und erklärt, es habe sich jeweils um einvernehmlichen Sex gehandelt. Wie in den USA üblich wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Weinsteins Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden. Im Zuge des Skandals um den 73-Jährigen war ab 2017 die MeToo-Bewegung entstanden, die auf das Ausmaß von sexueller Belästigung und Gewalt nicht nur in der Filmindustrie aufmerksam machte.

Wie der Medizinische Dienst des Bundes mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Zehn Jahre zuvor waren es noch 2,7 Millionen. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Immer häufiger würden auch jüngere Menschen als pflegebedürftig eingestuft. Als Grund dafür wurde eine Reform von 2017 genannt, durch die psychische und kognitive Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt werden. Ein weiterer Grund für den höheren Bedarf ist die demografische Entwicklung. Dem Report zufolge lebt der Großteil der Pflegebedürftigen zu Hause.

Biontech beabsichtigt nach eigenen Angaben, alle Aktien des Tübinger Konzerns zu erwerben. Mit dem Kauf wolle man die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von mRNA-basierten Krebstherapien weiter ausbauen, heißt es in einer Stellungnahme von Biontech. Mit Hilfe der mRNA-Technologie hatte das Mainzer Unternehmen bereits seinen Corona-Impfstoff entwickelt.

Zuletzt hatte Curevac Stellen abgebaut und angekündigt, sich auf die Forschungssparte zu fokussieren. Geschäftsführer Zehnder betonte angesichts des Übernahmeangebots von Biontech, beide Unternehmen verfolgten seit zwei Jahrzehnten ähnliche Ziele. Dies solle nun vereint werden. Den Tübinger Forschungs- und Entwicklungsstandort von Curevac wolle man erhalten. 

Das heute unter dem Namen "Premium Food Group" - PFG - agierende Unternehmen aus Ostwestfalen wollte vier Standorte des niederländischen Schlachtkonzerns Vion in Bayern kaufen. Laut Kartellamt hätte PFG dadurch aber eine wettbewerbswidrige Führungsposition erlangt. Nach Ansicht der Behörde hat die frühere Tönnies-Gruppe bereits eine dominierende Position bei der Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen.

Der Beschluss des Kartellamtes ist bislang nicht rechtskräftig; gegen ihn kann Beschwerde eingelegt werden. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber bedauerte die Entscheidung und nannte sie "nicht nachvollziehbar."

Die Unterschiede innerhalb von Deutschland sind dabei deutlich: In süddeutschen Städten wie Mannheim, Ludwigshafen und Worms ist die Hitzebelastung besonders hoch. Bis zu 91 Prozent der Bevölkerung leben hier laut der Untersuchung in stark belasteten Gebieten. 

Städte im Norden wie Flensburg, Wilhelmshaven und Kiel profitieren dagegen von niedrigeren Temperaturen im Sommer. Am besten schneiden allerdings die nordrhein-westfälischen Städte Hattingen, Gummersbach und Witten ab: Sie bieten relativ viel Grün und vergleichsweise wenig versiegelte Flächen.

Umwelthilfe: Hitzeschutz für Städte unerlässlich

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Metz, sagte im Deutschlandfunk, die Städte seien nicht wirklich gut auf extreme Hitzewellen vorbereitet. In Städten wie Mannheim, Ludwigshafen oder Worms gebe es beispielsweise Marktplätze ohne Bäume und asphaltierte Schulhöfe.

Metz forderte, mehr Flächen zu entsiegeln und Fassaden oder Straßen zu begrünen. Man brauche einen Umbau der Städte zu grünen Oasen - das sei kein "nice to have", sondern gehöre zur essentiellen Infrastruktur von Städten.

Die meisten Städte liegen im mittleren Bereich

Insgesamt stufte die Umwelthilfe 31 Städte in die Kategorie der besonders belasteten Städte ein, darunter Frankfurt am Main und Magdeburg. 131 Städte liegen in der mittleren Kategorie - unter anderem Köln, Berlin und München. 28 Städte landeten in der besten Gruppe - darunter Hamburg. 

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Untersuchung mit Hilfe von Luftbildern durchgeführt. Für jeden Bereich wurden die Oberflächentemperatur der Sommermonate, der Grad der Versiegelung, das Grünvolumen im direkten Umfeld und die Bevölkerungsdichte ermittelt.

Grünflächen oder Beton - das macht den Unterschied

Wichtig für die Untersuchung ist auch, wieviel Beton und Grün sich im jeweiligen Wohnumfeld befinden. Auf versiegelten Flächen wie Straßen, Parkplätzen oder Dächern kann kein Wasser versickern. Deshalb verdunstet es dort auch nicht, was für Kühlung sorgen würde. Die Flächen heizen sich auf und geben die gespeicherte Hitze lange an die Umgebung ab. Gerade in Städten kann sich so die Hitze stauen.

Grünpflanzen wie Wiesen, Hecken oder Bäume haben den gegenteiligen Effekt. Besonders Bäume sorgen für Kühlung: Unter ihren Kronen und durch ihren Schatten kann die Temperatur im Umkreis von bis zu 40 Metern um bis zu 10 Grad Celsius senken. Auch offene Wasserflächen tragen zur Kühlung bei.

Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass Italien die libysche Küstenwache unrechtmäßig mit dem Zurückholen der in Seenot geratenen Migranten beauftragt hat. In dem Fall geht es um etwa 150 Menschen, die sich 2017 in einem Schlauchboot auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht hatten. Die Rettungsaktion sei zwar zunächst über die italienische Leitstelle in Rom koordiniert worden. Das libysche Schiff, dass als erstes vor Ort gewesen sei, habe dann aber autonom gehandelt und sei nicht unter italienischer Kontrolle gestanden, erklärten die Richter. Bei dem Vorfall starben viele Menschen, 45 Überlebende wurden zurück nach Libyen gebracht.

In einem früheren Fall war Italien wegen sogenannter Pushbacks verurteilt worden, also dem aktiven Zurückdrängen von Flüchtlingen.

Das Team der Gaza Humanitarian Foundation sei gestern Abend unterwegs zu einem Verteilungszentrum westlich von Chan Junis gewesen. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. - Die von Israel und den USA unterstützte Stiftung hatte im vergangenen Monat begonnen, Hilfsgüter zu verteilen - nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen.

Die Hamas äußerte sich nicht zu den Vorwürfen und warf ihrerseits der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Nach Angaben regionaler Behörden kenterten zwei Passagierschiffe auf dem Tumba-See in der nördlichen Provinz Equateur. Die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen, da zahlreiche Menschen vermisst werden. Insgesamt befanden sich mehr als 100 Passagiere auf den beiden Booten. Den Angaben zufolge waren sie völlig überladen und hatten trotz schlechter Wetterbedingungen sowie hoher Wellen abgelegt.

Die weltweit größte Flüchtlingskrise spielt sich nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit im Sudan ab. Wegen des dortigen Bürgerkrieges sind mehr als 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Dahinter folgen Afghanistan mit etwa zehn Millionen und die Ukraine mit fast neun Millionen Vertriebenen.

Vereinzelte Lichtblicke

Als positiv wird im Bericht eine steigende Zahl an Rückkehrern vermerkt. Insgesamt hätten 2024 fast zehn Millionen Vertriebe in ihre Heimat-Regionen zurückkehren können. Rund 1,6 Millionen Menschen davon waren zuvor ins Ausland geflohen. Ihre Rückkehr ins Heimatland sei die höchste Zahl an Rückkehrern aus dem Ausland seit mehr als 20 Jahren.

Das Flüchtlingshilfswerk hob besonders hervor, dass viele Syrer nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dennoch gebe es auch dort noch Unterstützungsbedarf. Die Lage vor Ort sei weiter labil; die Menschen bräuchten Hilfe, um ihr Leben wieder aufbauen zu können.

Schwierige finanzielle Lage

Der UNHCR sieht sich zudem immer mehr in einer schwierigen, finanziellen Lage. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der Vertriebenen fast verdoppelt, die Finanzierung sei aber auf etwa demselben Niveau geblieben.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Grandi, mahnte stärkere diplomatische Anstrengungen an. Ziel müsse sein, Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen für Menschen auf der Flucht zu finden.

Sie seien ein klares Zeichen aus Moskau, dass es derzeit kein Interesse an einer friedlichen Lösung gebe, sagte Pistorius während eines Besuchs in Kiew. Dort berät der SPD-Politiker mit Vertretern der ukrainischen Regierung über weitere Militärhilfen.

Pistorius: Auch neue Bundesregierung steht weiter an Seite der Ukraine

Der Minister bekräftigte, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. Es werde jetzt darum gehen, wie die Unterstützung durch Deutschland und die anderen Europäer aussehen werde. Als ein Beispiel nannte Pistorius den Bereich der Industriekooperation.

Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. In den vergangenen Tagen wurden bei Drohnenangriffen auf Charkiw mindestens sechs Menschen getötet und über 60 verletzt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj teilte mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt. Sie erhielten nun die notwendige psychologische und medizinische Hilfe. Zur Zahl der Ausgetauschten machten beide Seiten keine Angaben.

Bei den Verhandlungen zwischen Vertretern Kiews und Moskaus in Istanbul Anfang des Monats war die Rede von insgesamt 1.200 Soldaten, die jeweils freigelassen werden sollen. Seitdem gab es bereits mehrfach einen Austausch von Kriegsgefangenen.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte angegriffen und getötet, als sie eine blockierte Straße räumen wollten. Ein weiterer Polizist wurde erschlagen am Ufer eines Flusses gefunden. Innenminister Ríos kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Seit Tagen protestieren Anhänger von Morales, weil dieser nicht zur Präsidentenwahl im August zugelassen wurde. Straßenblockaden haben inzwischen zu Versorgungsengpässen in mehreren Städten geführt.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass Präsidenten maximal zwei Amtszeiten regieren dürfen. Damit wurde Morales praktisch eine weitere Kandidatur verwehrt.

Das meldet das Recherchenetzwerk "Forbidden Stories" gemeinsam mit internationalen Medienpartnern unter Berufung auf malische Flüchtlinge. Diese berichteten demnach von Waterboarding, Schlägen und Verbrennungen mit Zigaretten. Dabei seien wiederholt auch Menschen getötet worden. Dem Bericht zufolge fanden die Taten zwischen 2022 und 2024 statt.

Seit zwei Militärputschen in den Jahren 2020 und 2021 hat sich Mali von der früheren Kolonialmacht Frankreich ab- und zunehmend Russland zugewandt. Die russischen Söldner sind offiziell als Ausbilder im Land, wurden in der Vergangenheit jedoch auch im Kampf gegen Dschihadisten und Rebellen eingesetzt. Die meisten früheren Wagner-Gruppierungen in afrikanischen Staaten unterstehen inzwischen dem russischen Verteidigungsministerium; seit wenigen Tagen wird auch in Mali über eine solche Umstrukturierung berichtet.

Im Jahr 2024 hatten die Verfassungsrichter gemahnt, unverheirateten biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten. Das Gericht hatte dem Bundestag eine Frist bis zum 30. Juni eingeräumt, um das Gesetz zuändern. Das Fristende wurde nun auf Anregung von Bundeskanzler Merz auf den 31. März 2026 verschoben.Merz hatte nach Angaben des Gerichts erklärt, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnten.

Auch die Frist für eine Gesetzesänderung zu Befugnissen des Bundeskriminalamts wurde verlängert. Unter anderem hatte das Bundesverfassungsgericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen bemängelt.

In Teilen von Asien hat sich die neue Variante bereits durchgesetzt - in Deutschland wurde sie dagegen bisher erst vereinzelt nachgewiesen. Was allerdings auch daran liegen dürfte, dass in Deutschland nur wenig getestet wird.

Wo ist die neue Variante verbreitet?

Nach Angaben des Biophysikers Richard Neher von der Universität Basel stammt die neue Variante von einem Erregerstamm ab, der in Fernost das Infektionsgeschehen dominiert. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua war NB.1.8.1 bereits Ende Mai in China die dominierende Variante.

Wie ansteckend ist die neue Variante?

Biophysiker Neher geht davon aus, dass die Variante NB.1.8.1 ansteckender ist als andere Virus-Variationen. Die Häufigkeit nehme zu, die Variante sei damit ansteckender in dem Sinne, dass eine Infektion mehr Folgeinfektionen produziere als andere Varianten.

Wie verbreitet ist NB.1.8.1 in Deutschland?

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wurde die neue Corona-Variante Ende März erstmals in Deutschland nachgewiesen – und seitdem bisher nur sporadisch. Von den Experten heißt es, ein Trend lasse sich davon nicht ableiten. Allerdings wird in Deutschland auch nur wenig getestet.

Ihre Daten beziehen die Experten unter anderem aus der Überwachung des Abwassers in Kläranlagen. Laut dem Infektionsradar des Bundes ließ sich in den vergangenen vier Wochen auch ein leichter Anstieg der Sars-Cov-2-Last im Abwasser erkennen – aber ebenfalls auf niedrigem Niveau.

Was sind die Symptome bei einer Infektion mit der neuen Virusvariante?

Die Symptome bei einer Infektion mit der neuen Virusvariante NB.1.8.1 seien vermutlich ähnlich wie die bei einer Infektion mit anderen Coronavirus-Varianten, sagt das RKI laut Bayerischem Rundfunk. Also vor allem Erkältungssymptome wie Fieber, Schnupfen, Heiserkeit und Gliederschmerzen, wie das Institut auf seiner Seite auflistet. "Die immer mal wieder auftauchenden Meldungen zu spezifischen Symptomen bei einzelnen Linien sind anekdotisch und nicht wissenschaftlich gesichert", betont das RKI.

Wie gefährlich ist die neue Variante?

Sie scheint nach bisherigen Erkenntnissen nicht gefährlicher zu sein als bisherige Corona-Varianten. Laut den chinesischen Behörden gibt es dort keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe. Das deckt sich mit der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation: Trotz einer Zunahme an Fällen und Krankenhauseinlieferungen in Ländern, wo NB.1.8.1 verbreitet sei, gebe es bislang keine Anzeichen dafür, dass die Variante schwerere Erkrankungen auslöse als andere zirkulierende Varianten.

Es sei zudem zu erwarten, dass die derzeit zugelassenen Covid-19-Impfstoffe auch bei NB.1.8.1 vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Auch bestehende Covid-Tests sollen die neue Variante nachweisen können.

Wer sollte sich erneut impfen lassen?

Dazu gibt es eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Sie spricht sich nach wie vor dafür aus, dass Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf eine jährliche Auffrischungsimpfung machen. Dazu zählen Menschen ab 60 Jahren und Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Für alle anderen hält die Ständige Impfkommission die bestehende Basisimmunität für ausreichend.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass diese besondere Art der Reservierung wegfällt. Dann müssen alle Reisenden - auch Kinder - für eine Sitzplatzreservierung zahlen. Zusätzlich steigt der Preis für eine Reservierung in der zweiten Klasse auf 5 Euro 50.

Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen dadurch deutlich teurer. Anstelle der bisher 10 Euro 40 für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro.

Die Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, Haarmann, kritisierte die Abschaffung der Familienreservierung im Deutschlandfunk. Sie sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.

Politiker von CDU bis Linken fordern Umdenken

Kritik an den Plänen gab es auch von Greenpeace, dem Sozialverband Deutschland sowie vom Fahrgastverband Pro Bahn. Aber auch Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken forderten ein Umdenken der Bahn. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass die Bahn Familien ins Auto treibe. Die Deutsche Bahn schreibt tiefrote Zahlen und hat angekündigt, ihre Finanzen zu sanieren.

Später sollen weitere Flaschen und Schraubgläser hinzukommen. Mehrere große Supermarktketten sind an dem Projekt beteiligt. Der Versuch im Pays de la Loire, in der Bretagne, in der Normandie und in der Region Hauts-de-France soll anderthalb Jahre dauern. In den Gegenden wohnen insgesamt etwa 16 Millionen Menschen.

Bis in die frühen 1990er Jahre hinein war allerdings auch in Frankreich Pfand durchaus verbreitet - zum Beispiel bei Milchflaschen. Unter anderem der Einsatz von Einwegplastik bereitete dem weitestgehend ein Ende. Eine Ausnahme ist das an Deutschland grenzende Elsass, wo Pfandflaschen weiter genutzt werden und es in Supermärkten auch Pfandautomaten gibt. Einzelne Händler und lokale Initiativen in ganz Frankreich nutzen zudem Leihflaschen.

Simonis stand zuletzt bei Go Ahead Eagles Deventer unter Vertrag und folgt auf Ralph Hasenhüttl, der im Mai entlassen worden war. Simonis gewann zuletzt völlig überraschend mit seinem Klub den Pokal in den Niederlanden. Es war der erste Titelgewinn für die Go Ahead Eagles Deventer seit 1933. In Wolfsburg unterschrieb Simonis einen bis zum 30. Juni 2027 gültigen Vertrag.

Er unterschrieb dort einen Vertrag über drei Jahre, wie der türkische Verein mitteilte. Der 29-jährige Stürmer hatte sich zuvor mit den Münchnern nicht auf eine Vertragsverlängerung einigen können. Sané spielte seit 2020 für die Bayern.

Das teilte Probierz in einer Mitteilung des polnischen Fußballverbandes mit. Der Job als Nationaltrainer sei die Erfüllung seiner beruflichen Träume gewesen. Der Verband dankte Probierz für sein Engagement. 

Der langjährige Bundesligaprofi Lewandowski hatte jüngst im Streit mit Probierz seinen Rücktritt aus dem Nationalteam erklärt und dem Coach vorgeworfen, sein Vertrauen missbraucht zu haben. Solange dieser im Amt sei, werde er seine Tätigkeit in der polnischen Mannschaft einstellen. Zuvor hatte Probierz Lewandowski als Kapitän des Nationalteams abgesetzt. Der Stürmerstar hat bislang 158 Länderspiele für Polen absolviert und dabei 85 Tore erzielt.

Berger vom US-Club NY/NJ Gotham ist mit 34 Jahren die Älteste im Aufgebot des achtmaligen Europameisters, Olympiasiegerin Däbritz von Olympique Lyon hat bereits 108 Länderspiele absolviert.

Insgesamt wurden elf Spielerinnen nominiert, die vor drei Jahren in England das EM-Finale erreichten. "Wir wollen mit einer Mischung aus Spielfreude, Begeisterung, Willen und Überzeugung agieren – dafür steht dieser Kader. Wenn uns das gelingt, kann es für uns sehr weit gehen", sagte Wück.

Nicht dabei sind Abwehrspielerin Felicitas Rauch (North Carolina Courage/USA) und Frankfurts Stürmerin Nicole Anyomi. Die beiden hatten zuletzt die Kommunikation des Bundestrainers kritisiert und damit für viel Wirbel und eine Aussprache im Nationalteam gesorgt. Das größte Fragezeichen beim Aufgebot hatte Wück schon vergangene Woche aufgelöst: Bayern-Star Lena Oberdorf, seit ihrem Kreuzbandriss vor knapp einem Jahr ohne jegliche Spielpraxis, fährt nicht zur EM.

Mit ihren überlebensgroßen Bronzefiguren wie den "Berserkern" präge Hamberg das Medium der figurativen Skulptur mit einer intensiven, fast impressionistischen Formensprache, hieß es in der Jurybegründung weiter. Hambergs Arbeiten verzichteten auf eindeutige Erzählungen und böten stattdessen "dem Betrachter vielfältige Assoziationsräume". Die Künstlerin verbinde "die archaischen Ursprünge mit der physischen Präsenz des menschlichen und tierischen Körpers" und eröffne durch Abstraktion neue Sichtweisen auf das Menschenbild.

Hamberg, geboren 1975 im hessischen Friedberg, absolvierte eine Ausbildung zur Steinbildhauerin und studierte an der Hochschule der Bildenden Künste in Dresden, wo sie bis 2006 bei Martin Honert Meisterschülerin war. Heute lebt Hamberg in Brandenburg. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer künstlerischen Arbeit, vornehmlich in Bronze.

Die Preisverleihung und eine Präsentation von Hambergs Werken an einem Standort der Sammlung Würth sind für das Jahr 2026 vorgesehen. Den Robert-Jacobsen-Preis hat die Stiftung Würth in Kooperation mit dem Museum Würth nach dem Tod des dänischen Bildhauers Robert Jacobsen (1912-1993) ausgelobt. Er wird alle zwei Jahre an zeitgenössische bildende Künstler vergeben. Preisträger waren zuletzt Ugo Rondinone, Elmgreen & Dragset sowie Eva Rothschild.

Abor, der eigentlich Attila Bornemisza heißt, schrieb auf Instagram, in den letzten Tagen seien alte Postings und Kommentare von ihm öffentlich geworden, die zu berechtigter Kritik führten. "Diese sind zum Teil einige Jahre alt, und ich bereue sie wirklich sehr. Dass ich dann noch aus Scham behauptet habe, der Account sei nicht meiner, macht das Ganze natürlich auch nicht besser."

Homophobe Äußerungen und Sympathiebekundungen für Viktor Orban

Zuvor hatte der Instagram-Kanal Eurovisioncrave ältere Social-Media-Äußerungen Abor zugeschrieben und zusammengetragen. Die Screenshots zeigen homophobe Äußerungen und Sympathiebekundungen für Ungarns Ministerpräsident Orban, dessen Regierung die Rechte von Schwulen und Lesben einschränkt. Abor und seine Schwester Tynna haben ungarische Wurzeln.

Abor betonte in seiner Erklärung, er wolle sich für bestimme Beiträge und deren Inhalte "aufrichtig und ernsthaft" entschuldigen, "insbesondere bei den Menschen, die ich mich mit meinen Worten verletzt habe. Aus meiner heutigen Sicht würde ich so etwas nie mehr sagen und schreiben. Weil es nicht widerspiegelt, wer ich heute bin."

Tynna: Teile Haltung in diesen Posts nicht

Seine Schwester Tynna schrieb, ebenfalls bei Instagram, sie habe von den Posts und Kommentaren nichts gewusst und teile auch die darin geäußerten Ansichten nicht. Sie unterstütze Abor aber dabei, jetzt Verantwortung zu übernehmen.

Abor & Tynna waren mit ihrem Song "Baller" im Mai für Deutschland beim ESC-Finale in Basel angetreten. Mit Platz 15 landeten sie im Mittelfeld, in den deutschen und österreichischen Charts Rang 3.

Die Zeichnung zeigt einen Mann mit ausgestreckten Armen und Beinen in einem Kreis. Ravensburger hatte das 1000-Teile-Puzzle mit dem sogenannten vitruvianischen Menschen von Leonardo da Vinci seit 2009 vertrieben. Das Motiv war nach früheren Angaben des Verlags damals ausgewählt worden, weil man angenommen hatte, dass die Schutzfrist des Urheberrechts an dem 1490 entstandenen Werk abgelaufen sei.

Italien beruft sich auf Kulturschutz-Gesetz 

Das sah die "Galleria dell'Accademia di Venezia" anders und forderte 2019 in einer Abmahnung, den Verkauf des Puzzles zu unterlassen oder eine Lizenzgebühr für die weltweite Nutzung zu zahlen. Das Museum stützte sich dabei auf ein italienisches Gesetz und erwirkte gemeinsam mit dem italienischen Kulturministerium vor einem Zivilgericht in Venedig eine einstweilige Verfügung.

Gesetz gilt nicht außerhalb Italiens

Ravensburger stoppte zwar zunächst Verkauf und Produktion, gab aber nicht klein bei: Der Spielehersteller erhob seinerseits erfolgreich Klage beim Landgericht Stuttgart. Die Richter stellten unter anderem fest, dass das italienische Kulturgüterrecht nicht weltweit, sondern eben nur in Italien gelte.

Dieser Auffassung schloss sich der Zivilsenat als nächst höhere Instanz an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision allerdings nicht zugelassen. Offen ist hingegen die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Stuttgart: 4 U 136/24
Landgericht Stuttgart: 17 O 247/22

Tausende Menschen demonstrierten in New York und Chicago. In Seattle, Las Vegas und im texanischen San Antonio sind für heute ebenfalls Proteste angekündigt. Der dortige Gouverneur Abbott ordnete den Einsatz von Nationalgardisten gegen die Demonstranten an.

In der Hauptstadt Washington werden für Samstag anlässlich einer geplanten Militärparade weitere Demonstrationen erwartet. Trump hatte für diesen Fall ein hartes Vorgehen angekündigt. Seine Sprecherin erklärte nun auf eine Nachfrage von Journalisten, der Präsident stehe selbstverständlich hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest.

Die Demonstrationen gegen die von Trump angeordneten Abschiebungen von Einwanderern hatten in Los Angeles begonnen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Trump entsandte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marine-Infanteristen in die Metropole. Eine über Teile der Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen für mindestenns eine Nacht verlängert.

Es müsse untersucht werden, wie es sein könne, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt, sagte Van der Bellen laut einem Bericht der Presseagentur APA.

Ein Österreicher hatte am Vortag in seiner ehemaligen Schule in Graz neun Jugendliche, eine Lehrerin und sich selbst getötet. Er war mit einer Schrotflinte und einer Faustfeuerwaffe bewaffnet, die er nach Angaben der Polizei legal besaß. In Österreich ist für den Erwerb von Faustfeuerwaffen eine behördliche Genehmigung nötig, für Büchsen und Schrotflinten hingegen nicht.

Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, einer der beiden Toten sei als der Israeli Yair Yaakov identifiziert worden. Bei der zweiten Leiche sei die Identität noch unklar. Die Hamas hatte bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es befinden sich nun noch 53 von ihnen in der Gewalt der Terroristen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gab es nach Angaben von Krankenhäusern erneut zahlreiche Opfer. Nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Palästinensergebiets wurden demnach mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.

Mit Russlands Präsident Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. Die Grünen kritisierten die Forderungen der SPD-Politiker ebenfalls. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.

In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Es wird stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland geworben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.

Ukraine-Krieg

"Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten."

Russland

"Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen."

Verteidigung

"Stopp eines Rüstungswettlaufs. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen."

Rüstungsausgaben

"Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind."

Raketenstationierung

"Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in
Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen."

Auf der Agenda stehen unter anderem die Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Bremens Innensenator Mäurer sagte, unter anderem der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein dauerhaftes Problem, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Die erste Innenministerkonferenz nach der Bildung der neuen Bundesregierung werde von hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, denen man gerecht werden müsse, hob der SPD-Politiker hervor.

In der Migrationspolitik müsse man zurückkehren zu einem System der sicheren EU-Außengrenzen, sagte Mäurer. Solange dies nicht der Fall sei, habe er Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. 

Alle Ressortchefs gehören den an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD an. Bremen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz inne.

Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner pro-europäischen Koalition demonstrieren und sich gegen den künftigen Präsidenten Nawrocki behaupten. Der rechtsnationale Politiker hatte sich bei der Präsidentschaftsstichwahl am 1. Juni durchgesetzt. Er wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Nawrocki dürfte ähnlich wie sein Vorgänger Duda sein Vetorecht als Präsident nutzen, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen - darunter die Rücknahme der einst von der PiS umgesetzten Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.

Tusk gibt sich in Regierungserklärung kämpferisch: keine Kapitulation

Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: "Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation." Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.

Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Deutschland behält verlässlichen Partner und Freund

Als Reaktion auf Tusks Rede schrieb der PiS-Abgeordnete Sasin auf X, der Ministerpräsident und sein Team seien inkompetent und unehrlich. "Entfernt diese Faulenzer und Schädlinge von der Macht, bevor sie alles vollständig zerstören". Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, begrüßte dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Warschau. Damit behalte Deutschland einen verlässlichen Partner und Freund, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Tusk hat Wahlversprechen zum Teil nicht umgesetzt: viele Polen enttäuscht

In der Bevölkerung hat Tusk Experten zufolge für Enttäuschung gesorgt, weil er viele Wahlversprechen bislang nicht hat umsetzen können, darunter die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und eine Steuersenkung. Dies hängt zum Teil mit dem Vetorecht des polnischen Präsidenten zusammen, zum Teil mit Unstimmigkeiten in Tusks Koalition.

Das dänische Parlament billigte in Kopenhagen ein entsprechendes Abkommen. Dieses war bereits im Dezember 2023 von beiden Staaten vereinbart worden - also bevor US-Präsident Trump zum zweiten Mal gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Grund ist Trumps Forderung nach einem Anschluss des zum Königreich Dänemark zählenden Grönlands an die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt deshalb stößt das nun gebilligte Abkommen auf Kritik bei der Opposition.

Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen verteidigte den Vertrag. Sie erklärte, das Problem sei nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa, sondern im Gegenteil das Risiko, dass sie dort Truppen abziehen und ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten könnten.

Es gab keine Gegenstimme. Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs begründet.

Däninnen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können nach dem neuen Gesetz im Laufe des Jahres 2026 eingezogen werden. Betroffen sind aber nur Teile eines Jahrgangs. Es wird wie schon bei den Männern ein Losverfahren geben, falls sich nicht genug Freiwillige melden.

Ab August 2026 wird der Wehrdienst zudem von vier auf elf Monate verlängert. Das war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden. In Norwegen und Schweden gibt es bereits eine Wehrpflicht für beide Geschlechter.

Musk schrieb auf seinem Onlinedienst X, er bedauere einige seiner Äußerungen zu Trump in der vergangenen Woche. Er sei damit zu weit gegangen. Der Präsident begrüßte Musks Schritt. Er sagte der Zeitung "New York Post", dessen Bedauern sei "sehr nett".

US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk: öffentliches Zerwürfnis

Der Unternehmer hatte im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar zugunsten von Trumps Kampagne gespendet und war nach dessen Amtsantritt mit der Effizienzbehörde Doge auch für Entlassungen im staatlichen Apparat zuständig. Nach Beendigung dieser Tätigkeit übte er allerdings scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. Zudem rückte er den Präsidenten in die Nähe des US-Sexualstraftäters Epstein. Trump schrieb daraufhin, der Tesla-Chef sei verrückt geworden. Zudem stellte er Streichungen von Aufträgen und Subventionen für Musks Firmen wie Tesla und SpaceX in Aussicht.

Was war in Los Angeles passiert?

In der Metropole an der US-Westküste kam es zu Demonstrationen gegen den Kurs von Präsident Trump in der Migrationspolitik. Der Protest richtete sich auch gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Diese ging gegen Menschen vor, denen eine illegale Einwanderung vorgeworfen wird. Vielfach verlief der Protest friedlich, zum Teil kam es zu Plünderungen und Gewalt. Die US-Regierung mobilisierte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom.

Wie argumentiert Trump - und was erwidern seine Gegner?

Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. Vorgesehen ist dieser Schritt im Fall "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten". Die Truppen werden jedoch nicht ermächtigt, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sah jedoch keine Notwendigkeit. Trump schickte die Nationalgarde dennoch. Newsom sprach von einem illegalen und unmoralischen Vorgang und kündigte eine Klage an. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.

Die US-Regierung schickte zudem 700 Marineinfanteristen des regulären Militärs nach Los Angeles. Anders als die Nationalgarde untersteht das reguläre Militär immer der Bundesregierung. Im Gegensatz zur Nationalgarde ist es eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig. 

Dürfen US-Soldaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden?

Dies ist grundsätzlich untersagt. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbiete den Einsatz des Militärs gegen US-Bürger, führen Nachrichtenagenturen aus. Trump deutete jedoch bereits an, noch weiter zu gehen und den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, falls bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken und Aufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.

Zuletzt wandte Präsident George Bush senior dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um gegen Unruhestifter nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. vorzugehen.

Wie wird Trumps Vorgehen in den Medien bewertet?

Auf den Meinungsseiten der Medien wird das Thema unterschiedlich bewertet. In einem Kommentar der New York Times aus den USA, den der Deutschlandfunk in der Presseschau aufgegriffen hat, heißt es etwa: "Der US-Präsident setzt das Militär in einer amerikanischen Stadt ein und begründet dies mit lächerlichen Unwahrheiten über eine ausländische Invasion. Ein deutlicheres Zeichen auf dem Weg zur Diktatur kann man sich kaum vorstellen."

In Deutschland kommentierte der Spiegel: "Trump sucht die Eskalation". Die "taz" aus Berlin schrieb in einem Meinungsbeitrag mit Blick auf die Ausschreitungen in Los Angeles: "Ein paar brennende Autos und Mülltonnen hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt beginnt damit, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie es Trump immer und immer wieder tut."

In einem Meinungsbeitrag des "Wall Street Journal" aus den USA heißt es: Trump gehe mit seinen Abschiebebemühungen zwar zu weit, "aber die Wähler werden sich mehr um die Gewalt auf den Straßen sorgen". Der in Deutschland lebende US-Journalist Erik Kirschbaum hat für die "Welt" einen Beitrag mit der Schlagzeile "Trump hat richtig entschieden" geschrieben.

Kirschbaum äußerte sich im Anschluss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu seiner Position. Viele Medien in Deutschland nutzen Kirschbaum zufolge wieder die Chance, "Trump-Bashing zu betreiben". Trump werde als Bösewicht und als Gefahr für die Demokratie dargestellt und für alle Probleme verantwortlich gemacht. Es werde "ein dunkles Bild" des US-Präsidenten skizziert. Natürlich sei Trump "fehlerhaft", ergänzte Kirschbaum in unserem Programm. Aber viele Amerikaner glaubten in diesem Fall, er wolle eine Gewaltspirale verhindern und handele richtig.

Was sagen Menschen in Los Angeles?

Auch vor Ort gibt es kein einheitliches Meinungsbild. So sagte etwa ein Anwohner in Los Angeles einem Fernsehteam, er sei für die Nationalgarde, "weil es da draußen in Los Angeles Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten müssen, die für sie sorgen müssen". Und das könnten sie gerade nicht normal tun, weil sie von den Protesten behindert würden. Es gibt aber natürlich auch viele andere Stimmen, die sehr kritisch auf Trumps Vorgehen schauen. So sprach ein anderer Bürger etwa von einem "krassen Eingriff in die Rechte von Kalifornien".

Ein Geschworenengericht in New York sah es als erwiesen an, dass Weinstein im Jahr 2006 einen sexuellen Übergriff auf eine Produktionsassistentin beging. In einem weiteren Anklagepunkt ebenfalls wegen eines sexuellen Übergriffs befand das Gericht den 73-Jährigen für nicht schuldig. Bei dem schwerwiegendsten Vorwurf der Vergewaltigung einer weiteren Frau konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen. Die Beratungen dazu werden am Donnerstag fortgesetzt.

Weinstein bestreitet die Anschuldigungen und ließ über seine Anwälte erklären, es habe sich in allen Fällen um einvernehmlichen Sex gehandelt. Seine Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden, weshalb es zu dem neuen Prozess kam.

Der US-amerikanische Musiker galt als kreativer Kopf der Beach Boys. Er komponierte in den 60er- und 70er-Jahren die meisten Songs der Band.

Die Beach Boys wurden mit Hits wie "Surfin' USA", "I get around" and "Good Vibrations" weltberühmt.

Uecker sei einer der bedeutendsten Nachkriegskünstler Deutschlands gewesen und weltweit verehrt worden, schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an dessen Ehefrau. Er habe mit seinen Werken immer wieder bleibende Mahnungen geschaffen, für Freiheit und Demokratie einzustehen.

Uecker starb gestern im Alter von 95 Jahren in Düsseldorf. Der einstige Mitbegründer der angesehenen ZERO-Guppe war vielen als "Nagelkünstler" bekannt. Ueckers großformatige Nagelreliefs hängen in den wichtigsten Museen der Welt. Eines seiner letzten großen Werke waren vier himmelblaue Fenster im Schweriner Dom, die Ende vergangenen Jahres eingeweiht wurden.

Für die Verkehrswende sei das aber kontraproduktiv. Für Familien sei Planbarkeit wichtig. Haarmann verwies in unserem Programm auch auf die Rolle der Bahn im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Kritik an Abschaffung der Familienreservierung bei der Bahn

Zugleich erneute die VCD-Vorsitzende ihre Kritik daran, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag die bisher bestehende Familienreservierung abschafft. Haarmann sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.

Ab Sonntag muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass zwei Elternteile mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen müssen, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren. Dies hängt auch mit einer direkten Preiserhöhung der Bahn zusammen, denn eine Sitzplatzreservierung in der 2. Klasse kostet ab Sonntag 5,50 Euro. Vorher waren es 5,20 Euro.

Darunter sei der Anführer der Gruppe, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Die Behörde wirft sechs Angeklagten die Mitgliedschaft in und einem die Unterstützung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Zudem gehe es um Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe dazu. Die Beschuldigten sollen neben mehreren Angriffen in Thüringen und Sachsen im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest Menschen attackiert haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob die Klage zugelassen wird und wann es zum Prozess kommt.

Lina E. selbst sitzt bereits eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ab. Das Dresdner Gericht hatte sie 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Im März bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung - sie ist damit rechtskräftig.

Der Täter habe das Vorhaben aber verworfen. Der 21-Jährige hatte am Dienstag in seinem ehemaligen Gymnasium zehn Menschen erschossen und sich anschließend selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Aus Abschiedsnachrichten ging nach Angaben der Ermittler kein Motiv des Täters hervor.

Am Mittwochvormittag wurde in ganz Österreich mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs gedacht. Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.

Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die Trauerglocke des Stephansdoms läutete. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.

Ein 21-jähriger Mann hatte gestern an seiner ehemaligen Schule mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und sich danach selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Sie sind laut Krankenhaus in einem stabilen Zustand.

Das Motiv des Täters ist weiter unklar. Aus zwei Abschiedsbriefen hätten sich keine Rückschlüsse ergeben, erklärte die Polizei. Sie fand in der Wohnung des Angreifers eine nicht funktionsfähige Rohrbombe.

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Österreich - Trauer und offene Fragen nach dem Amoklauf in Graz

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Initiatoren des sogenannten Manifests hätten erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führe. Nötig sei langfristig die Normalisierung der Beziehungen. In dem Papier mehrerer SPD-Politiker heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Sie werben für diplomatische Gespräche mit Russland. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.

In Russland werde bewusst eine Atmosphäre der Angst geschaffen, vor allem für kritische Stimmen, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung habe Moskau wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Dem prominenten Oppositionspolitiker Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt.

Unterdessen verurteilte ein Gericht in Moskau einen Vertrauten des in Haft gestorbenen Oppositionsführers Nawalny zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Ihm wurde unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine angelastet. Der Verurteilte lebt in Litauen im Exil.

Das teilte die Koordinierungsstelle für den Gefangenenaustausch mit Russland in Kiew mit. Veröffentlichte Fotos zeigen Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an einem unbekannten Ort, die an Kühlwagen vorbeigehen. Die Leichen werden nun forensisch untersucht, um die Identität der Gefallenen festzustellen. Nach Angaben des Kremls übergab die Ukraine 27 Leichen an Russland.

Die Regierungen in Kiew und in Moskau hatten sich im Rahmen ihrer Vereinbarung zum Gefangenenaustausch auch auf den Austausch von Gefallenen geeinigt.

Anfang der Woche hatten beide Seiten junge Kriegsgefangene ausgetauscht.

Hintergrund ist die Abhängigkeit des Landes von russischen Gas- und Öllieferungen, die im Rahmen des 18. Sanktionspakets vollständig gestoppt werden sollen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verwies auf eine Krisensituation, die daraus für die Slowakei entstehen würde. Solange die EU-Kommission dafür keine Lösung biete, werde seine Regierung das Sanktionspaket nicht unterstützen.

Schon bisher hatte Fico zwar einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr schadeten als Russland. Anders als Ungarns Regierungschef Orban hat er am Ende aber immer zugestimmt. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.

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Ukraine-Krieg - Neue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen

Washington sage im Gegenzug unter anderem zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten eingeschrieben sein dürften. Trump schrieb außerdem, die Zölle für Importe aus China in die USA würden künftig bei 55 Prozent liegen. China verlange 10 Prozent, so der US-Präsident. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi stehe allerdings noch aus, schränkte Trump ein.

Bundeskanzler Merz begrüßt Einigung zwischen USA und China

Bundeskanzler Merz begrüßte das Abkommen. Dieses gehe nicht zulasten Europas, sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die EU seinen Handelskonflikt mit den Amerikanern ebenfalls reduzieren und wenn möglich auch beseitigen könne.

Handelskonflikt war seit Trumps Amtsantritt eskaliert

Seit Trumps Amtsantritt im Januar war der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert. China reagierte auf Trumps Zollpolitik mit Gegenzöllen, woraufhin der US-Präsident die Zölle noch einmal erhöhte. Schließlich galt für chinesische Exporte in die USA ein Zollsatz von 145 Prozent. China beschloss Zölle in Höhe von 125 Prozent. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder in Genf darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Gespräche zwischen China und den USA in London

Zuletzt fanden in der britischen Hauptstadt London Gespräche statt. Für China waren unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao dabei. Die USA hatten Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick geschickt. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen gefunden worden sei.

Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Merz getroffen. Der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Mit Jäger an der Spitze solle der BND neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden, heißt es. Zudem wolle die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Der bisherige BND-Präsident Kahl soll dem Bericht zufolge deutscher Botschafter im Vatikan werden.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, sagte im Deutschlandfunk, es gebe immer mehr junge Leute, die sich von Ideologien mitreißen ließen. Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen.

Frankreich mit Vorstoß auf der EU-Ebene

Frankreichs Präsident Macron will sich sogar für die EU-weite Einführung einer Altersbeschränkung Sozialer Medien einsetzen. Er erklärte in einem Interview, sollte das Vorhaben auf europäischer Ebene scheitern, werde Frankreich das nationale Recht entsprechend anpassen.

Es scheint aber, dass Macron mit seiner Forderung in vielen Ländern auf offene Ohren trifft. Neben Frankreich gibt es entsprechende Diskussionen auch in Großbritannien und den Niederlanden. In der Schweiz hat eine Petition mit der Forderung nach einer Altersbeschränkung an die 50.000 Stimmen erhalten.

Petition in Deutschland findet 92.000 Unterstützer

In Deutschland wird sich demnächst der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigen. Im Mai hatten mehr als 92.000 Menschen die Forderung unterschrieben, dass Medien wie Tiktok und Co. für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesperrt werden sollen. Bundesbildungsministerin Prien und Bundesjustizministerin Hubig haben sich bereits für die Einführung einer Altersgrenze ausgesprochen.

Kinder und Jugendliche als Ziel von Rechtsextremen

Der Extremismusforscher Andreas Zick sieht eine konkrete Gefahr, dass Kinder und Jugendliche durch Soziale Medien radikalisiert werden können. Zick, der an der Universität Bielefeld lehrt, sagte im Deutschlandfunk, vor allem Rechtsextreme hätten sich inzwischen junge Menschen als Zielgruppe ausgesucht. Sie würden verstärkt Soziale Medien nutzen, um Kinder und Jugendliche anzusprechen. Der Forscher sprach sich dafür aus, entsprechende Präventionsprogramme auf Soziale Netzwerke auszudehnen.

Vorbild Australien

Vorbild für die Forderung nach einer Altersbeschränkungen ist ein Gesetz in Australien. Dort wurde im vergangenen November ein Nutzungsverbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen. Die australische Regierung begründete das mit dem Schutz vor negativen Einflüssen.

Kritiker einer Altersbegrenzung warnen dagegen vor einer Isolation von Kindern und Jugendlichen und befürchten, dass diese weniger Kompetenz im Umgang mit Medien aufbauen können.

Soziale Netzwerke wie Instagram oder Tiktok schreiben zwar in ihren Nutzungsrichtlinien ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Richtigkeit der Angaben wird bei der Anmeldung aber nicht überprüft.

Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen. Reul plädierte auch dafür, Ermittler im Netz einzusetzen, die sich als Gleichgesinnte ausgeben. Je früher man extremistische Tendenzen mitbekomme, desto besser ließen sich Taten verhindern, so der Minister.

Der gestern vorgelegte Verfassungsschutzbericht sieht eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen. Junge Menschen radikalisieren sich demnach vor allem online und das oft sehr schnell.

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Verfassungsschutzbericht: Mehr politische Straftaten – rechtsextreme Szene deutlich gewachsen

Wegen der Eigenvermarktung habe die FIFA ein kommerzielles Interesse daran, dass in ihren Wettbewerben möglichst viele Spiele stattfänden, heißt es in einer Stellungnahme. Leidtragende seien die Spitzensportler, die durch zu viele Spiele und Flugreisen körperlich und mental überlastet würden. Die Gewerkschaft macht nun kartellrechtliche Bedenken geltend und vermutet, dass die FIFA ihre beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt missbräuchlich ausnutzt. Die Vereinigung will erreichen, dass sie künftig bei Entscheidungen zum internationalen Spielkalender eingebunden wird.

Die VDV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 1.400 Mitgliedern.

Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keinerlei Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben, sagte der SPD-Politiker in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Bislang haben die Regierungschefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.

Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 die Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer eng an der Empfehlung orientieren. Deshalb klagten die öffentlich-rechtlichen Sender.

Wie Demant mitteilte, zahlen die Dänen 700 Millionen Euro für das Familienunternehmen. Die Kind-Gruppe aus Burgwedel in Niedersachsen war ab 1970 von Martin Kind aufgebaut worden. Weltweit beschäftigt die Gruppe rund 3.000 Mitarbeiter, die meisten davon in Deutschland.

Dies gaben die Kommission und die Regierungen beider Länder nach abschließenden Verhandlungen in Brüssel bekannt. Demnach wird es künftig keine Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar mehr geben. Der britische Außenminister Lammy sagte, mit der Vereinbarung werde das letzte große Problem des Brexit gelöst.

Jeden Tag überqueren morgens rund 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze in das britische Überseegebiet, um dort zu arbeiten, und kehren abends wieder zurück. Hinzu kommen pro Jahr mehrere Millionen Touristen. Ohne ein Abkommen wäre es zu einer harten Grenze gekommen, bei der jeder einzelne Reisepass kontrolliert würde.

Gibraltar wurde im Jahr 1713 mit dem Vertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Spanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet aber nie aufgegeben.

Die Situation bleibt laut dem Bericht ernst. Rainer sagte, nur jeder fünfte Baum trage volles Grün. Der CSU-Politiker sprach von "Dauerstress".

Den Daten für 2024 zufolge sind bei den häufigsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank. Bei Eichen stieg der Anteil der Bäume mit deutlich lichteren Kronen im Jahresvergleich von 44 auf 51 Prozent. Bei Fichten sank er von 43 Prozent auf 39 Prozent. 

Die jährliche Waldzustandserhebung wird seit den 1980-er Jahren über ein Netz von Stichproben vorgenommen.

Das hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg festgestellt. Es wies Klagen ab, die Spanien sowie mehrere Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien eingereicht hatten.

Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen, in denen die EU-Kommission zum Beispiel Schleppnetze verboten hat.

Gegen die Urteile können die Kläger noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

(Az. T-681/22 u.a.)

Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Politische Unzufriedenheit, persönliche Gründe, steuerliche Belastungen und Bürokratie werden als Hauptursachen angegeben. Flüchtlinge nennen zusätzlich Diskriminierungserfahrungen als Grund.

Eine knappe Mehrheit der Eingewanderten - 57  Prozent, rund 5,7 Millionen Personen - will dauerhaft in Deutschland bleiben.

Die Forscher betonen, gut ausgebildete Menschen mit guten Deutschkenntnissen zeigten eine höhere Neigung zur Abwanderung. Das seien genau diejenigen, die Deutschland für die Fachkräftesicherung benötige.

Knapp neun Prozent der jungen Menschen würden ein behandlungswürdiges Sprachdefizit aufweisen, hieß es weiter. Bei den 6- bis 10-Jährigen seien es sogar rund 17 Prozent. Zu den Defiziten gehörten Probleme bei Laut- und Satzbildung, begrenztes Vokabular oder Grammatikschwächen.

Krankenkasse sieht Mediennutzung als Hauptproblem

Ein Hauptproblem ist laut der Kasse die häufige Mediennutzung. Wenn Kinder viel Zeit mit Smartphone, Tablet oder Spielekonsole verbrächten, würden wichtige Spracherfahrungen verloren gehen. Weder Wortschatz, Grammatik noch das freie Reden würden weiterentwickelt.

Zum Spracherwerb sollten Eltern Bildschirmzeiten begrenzen und stattdessen altersgerechte Sprachreize anbieten, etwa in Form von Gesprächen, Geschichten oder gemeinsamem Singen. Haben Eltern den Eindruck, dass ihr Kind nicht altersgerecht spricht, sollten sie der Kasse zufolge einen Kinderarzt aufsuchen. Viele Sprachdefizite seien gut behandelbar.

Das ist nach Angaben des Tabakkonzerns "Philip Morris International" ein leichter Anstieg. Es handele sich um einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten deutschen Zigarettenkonsum. Die Steuereinbußen werden auf rund 401 Millionen Euro geschätzt.

Fast die Hälfte der Zigaretten, die hierzulande auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, war laut der Untersuchung Schmuggelware. Der Rest waren entweder gefälschte Zigaretten oder sogenannte "Illicit Whites" – das sind Zigaretten, die zwar legal hergestellt werden, aber illegal nach Deutschland gelangen.

"Phillip Morris International" stellte die Zahlen für Deutschland und andere europäische Staaten in Brüssel vor. Besonders gravierend ist der Untersuchung zufolge die Situation in Frankreich, wo inzwischen mehr als jede dritte Zigarette unerlaubter Herkunft ist. Für die Schätzungen wurden unter anderem Müllsäcke durchsucht und auf Straßen weggeworfene Zigarettenpackungen eingesammelt.

Wie mehrere Medien berichten, wurde ein ganzes Stadtviertel, das als ein Haupt-Umschlagsplatz gilt, vollständig abgesperrt. Mehr als 800 Polizeibeamte durchsuchen Häuser, Wohnungen und weitere Gebäude. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Das Sozialwohnungsviertel soll sich seit Jahren in der Hand von Drogenbanden befinden. Die Aktion dauert laut dem flämischen Rundfunk noch an. Details zu dem Einsatz sollen erst nach Ende der Razzien bekannt gegeben werden.

Über die belgische Hafenstadt Antwerpen gelangen jedes Jahr große Mengen Drogen in die EU. Allein im vergangen Jahr wurden im Hafen von Antwerpen nach Angaben der belgischen Zollbehörden 44 Tonnen Kokain sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei wurden fünf Personen festgenommen. Demnach setzten die Unruhestifter Häuser und Autos in Brand. Zudem seien 17 Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden. Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag in der Stadt versammelt, nachdem zwei Jungen im Teenageralter vor Gericht erschienen waren. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Infolge des Gerichtstermins kam es zu den gewaltsamen Protesten. Die Behörden vermuten rassistische Motive hinter den Gewaltexzessen. Die angeklagten Jugendlichen sprechen offenbar Rumänisch. Nordirlands Justizministerin O'Neill verurteilte die Ausschreitungen.

Das Abschalten der Lautsprecher an der Grenze sei Teil der Bemühungen, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel voranzubringen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Südkoreas neuer Präsident Lee hatte sich nach seinem Amtsantritt Anfang Juni für eine Annäherung an Nordkorea ausgesprochen.

Unter seinem konservativen Vorgänger Yoon hatten sich die verfeindeten Staaten einen Propagandakrieg geliefert. Südkoreanische Aktivisten schickten Ballons mit Flugblättern über die Grenze. Nordkorea warf seinerseits mit Hilfe von Ballons Altpapier und Fäkalien über dem Süden ab. Südkorea reaktivierte daraufhin seine Lautsprecher aus dem Kalten Krieg, die neben Propaganda auch südkoreanische Musik abspielten.

Es seien - Zitat - "massenhafte Festnahmen" im Gange, schrieb die Polizei auf X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Weiter hieß es, die Ausgangssperre sei nach wie vor in Kraft, dennoch versammelten sich weiterhin mehrere Gruppen. Die Ausgangssperre gilt zunächst nur für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. In Los Angeles gibt es seit Tagen Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung. Wiederholt kam es dabei auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

US-Präsident Trump erklärte am Abend, dass das Militär solange in Los Angeles bleibe, bis dort wieder Frieden herrsche. Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen entsandt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE bestätigte inzwischen, dass sich Mitglieder der Nationalgarde auch an Razzien gegen Migranten beteiligt haben.

Für Texas kündigte der republikanische Gouverneur Abbott angesichts der Proteste ebenfalls den Einsatz von Nationalgardisten an. Unter anderem wird mit Demonstrationen in der Stadt San Antonio gerechnet.

Historiker: Einsatz "stellt Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage"

Der Historiker Volker Depkat von der Universität Regensburg bezeichnete den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und der Marines als "sehr bedenklich". Depkat sagte im Deutschlandfunk, das sei ein "Schlag ins Kontor" und stelle eine der wichtigsten Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage. Der US-Präsident wolle die Bundesgewalt gegenüber der Gewalt eines Einzelstaates durchsetzen unter dem Vorwand einer herbeigeredeten Ausnahmesituation.

Grundproblem sei, dass die Amerikaner sich nicht mehr einigen können, in welcher Wirklichkeit sie leben würden. Während die Politiker in Kalifornien die Situation als nicht wirklich bedrohlich empfinden würden, stelle Trump sie so dar, als würde Kalifornien in die Anarchie abgleiten.

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Los Angeles - US-Präsident Trump rechtfertigt Entsendung von Soldaten

Nationalgarde in L.A. - Die Demokratiekrise in den USA verschärft sich

Die Medienschaffenden seien sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen worden. Laut der lokalen Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, dem Los Angeles Press Club, wurde die überwiegende Zahl der Angriff dabei von den Behörden verübt. Man habe 24 Angriffe der Polizei und drei durch Demonstranten registriert.

Gewalt gegen Medienvertreter ist "inakzeptabel"

Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden auf, das Recht der Journalisten auf Berichterstattung zu schützen. Die Welle der Gewalt gegen Medienvertreter sei inakzeptabel heißt es auf der Internetseite der Organisation. Die Proteste seien von großem öffentlichen Interesse und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was in Los Angeles passiere.

Vor einigen Tagen war eine australische Journalistin vor laufender Kamera von einem Gummigeschoss getroffen worden. Die australische Regierung hat den Vorfall als inakzeptabel bezeichnet.

Wie medizinische Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser mitteilten, wurden nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Gazastreifens mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.

Bereits gestern hatte es Berichte gegeben, wonach mindestens 17 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstelle getötet wurden. Die Verteilung von Hilfsgütern wird von der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation durchgeführt. Die Vereinten Nationen halten deren Vorgehen für gefährlich, weil Bedürftige auf dem Weg zu den Zentren teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssen.

Die Studie geht von zwei unterschiedlichen Szenarien aus. Zum einen haben die Forscher die wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert, wenn das Engagement für den Klimaschutz auf dem heutigen Niveau bliebe. Das zweite Szenario geht von mehr Klimaschutz aus und davon, dass die globalen Emissionen bis 2040 um 34 Prozent reduziert werden und die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens bis zum Ende des Jahrhunderts noch zu erreichen sind.

In diesem zweiten Szenario dürfte die globale Wirtschaft laut der Studie mit einem stabilen Wachstum rechnen. Insbesondere Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen würden dabei profitieren.

Umweltministerium sieht Studie als wichtiges Argument

Der Staatssekretär im Umweltministerium, der SPD-Politiker Jochen Flasbarth, sieht die Studie als wichtiges Argument für alle Staaten, die gerade an neuen Klimaplänen arbeiten würden. Er sagte, nicht der Klimaschutz würde den Wohlstand gefährden, sondern zu wenig Klimaschutz.

In Berlin beginnt heute eine internationale Konferenz der Bundesregierung zu nationalen Klimazielen. Vertreter aus 40 Staaten beraten dort, wie sich hohe Ziele in der Klimapolitik erreichen lassen und wie die Umsetzung von ambitionierten Klimaschutzzielen beschleunigt werden kann.

In diesem Jahr müssen alle Staaten ihre nationalen Klimabeiträge für die Zeit bis 2035 vorlegen. Staatssekretär Flasbarth sagte weiter, man wolle mit der Konferenz dazu beitragen, dass die Klimaschutz-Beiträge der Staaten so ambitioniert wie möglich ausfallen würden. Bislang sei die Summe der nationalen Klimaschutzbemühungen noch nicht ausreichend.

Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden, mahnte Schneider.

Gestern hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitgeteilt, dass die Nord- und Ostsee in diesem Jahr ungewöhnlich hohe Wassertemperaturen aufweisen. Die Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertung im Jahr 1997, die Ostsee das sechstwärmste.

Ozeankonferenz in Nizza

Bundesumweltminister Schneider nimmt an der UNO-Ozeankonferenz teil, die derzeit im französischen Nizza stattfindet. Im Fokus stehen Meeresschutzgebiete, der Kampf gegen Plastikmüll und der umstrittene Abbau von Rohstoffen aus der Tiefsee.

Das Interview mit Carsten Schneider kann hier nachgehört werden.

Der Temperaturanstieg war damit etwas geringer als in den zwei Jahren zuvor; erstmal wurde eine Serie unterbrochen, in der der Anstieg der Durchschnittstemperatur über der kritischen 1,5-Grad-Marke lag. Copernicus-Direktor Buontempo sieht das aber nicht als Trendwende. Er sagte, der Rückgang unter die Schwelle von 1,5 Grad biete nur eine kurze Atempause; insgesamt bleibe der Trend zur weiteren Erwärmung bestehen.

Grönland-Eis schmilzt deutlich schneller

Das bestätigen offenbar auch andere Daten. Laut der Analyse der Organisation World Weather Attribution schmolz das Eissschild in Grönland zuletzt deutlich schneller als normalerweise. Zwei Gemeinden in Grönland hätte im Mai sogar Rekordtemperaturen verzeichnet.

In Teilen von Island lagen die Temperaturen im Mai mehr als 10 Grad über dem Durchschnitt. Am Flughafen Egilsstadir gab es am 15. Mai mit 26,6 Grad einen Rekord für die wärmste Temperatur im Mai.

Temperaturen in Nord- und Ostsee auf Rekordniveau

In der Nord- und Ostsee wurden im gesamten Frühjahr außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen gemessen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen.

Bundesumweltminister Schneider hat vor dem Hintergrund dieser Daten eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen gefordert. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Nord- und Ostsee gehe es schlecht. Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden.

Teils ist es zu trocken, teils zu nass

Den Experten des EU-Klimadienstes Copernicus machen allerdings nicht nur die steigenden Temperaturen Sorgen. Besorgniserregend seien auch die Entwicklungen beim Niederschlag. Große Teile Nord- und Mitteleuropas waren im Mai deutlich zu trocken. Dagegen waren Teile Südeuropas und Russlands außergewöhnlich nass.

Die ungleichen Niederschlagsverteilungen verstärken regionale Extreme und belasten Landwirtschaft und Wasserhaushalt. In Teilen Nordwesteuropas wurden die niedrigsten Niederschlags- und Bodenfeuchtigkeitswerte seit mindestens 1979 verzeichnet. Die anhaltende Trockenheit hat in ganz Europa zu den niedrigsten Frühjahrsabflüssen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1992 geführt.

Der strategische Fokus liege dabei auf den schnell wachsenden Golfmärkten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte das Bonner Unternehmen mit. Das Geld solle unter anderem in den Luftverkehr und in den Ausbau der Flotte durch E-Lkw fließen, hieß es weiter. Auch die Lagerkapazitäten würden erhöht. Die Investition spiegele die zunehmende strategische Bedeutung dieses Wirtschaftsraumes wider, der Asien, Europa und Afrika verbinde, erklärte DHL-Express-Chef Pearson.

Das Risiko gegenseitiger wirtschaftlicher Schäden sei so groß, dass jetzt alle Länder Verantwortung übernehmen und ihre Politik ändern müssten. Andernfalls drohten Handelsbarrieren die, ebenso wie die zu erwartenden Vergeltungsmaßnahmen, den globalen Wohlstand untergraben würden.

Eine Lösung des Konflikts liegt Lagarde zufolge in der stärkeren Einhaltung globaler Regeln und dem Abschluss bilateraler oder regionaler Abkommen, die auf gegenseitigem Nutzen beruhten.

Die Vereinigten Staaten hatten im April eine Reihe von Zöllen gegen zahlreiche Länder verhängt und damit weltweit wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst.

Demnach plant ein Viertel der Hausärztinnen und -ärzte, ihre Tätigkeit bis 2030 aufzugeben. Viele Ärzte wollen zudem ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Als Gründe werden vor allem der bürokratische Aufwand und die hohe Arbeitsbelastung genannt.

Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung sind bereits heute mehr als 5.000 Hausarztsitze in Deutschland nicht besetzt. Die Zahl könnte sich den Angaben zufolge in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.

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Lage verschärft sich - Mangel an Hausarztpraxen

Lew Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Jabloko Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt. Laut Jabloko durchsuchten Sicherheitsdienste Schlosbergs Wohnung und Büros in der westrussischen Stadt Pskow. Er soll heute einem Richter vorgeführt werden.

Schlosberg wurde bereits zweimal wegen sogenannter Verunglimpfung der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Er prangert das russische Vorgehen gegen die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 an.

Der Bürgermeister der Stadt teilte mit, mehrere Wohnhäuser seien getroffen worden und in Brand geraten. Es gebe mehr als 50 Verletzte.

Russland hat die Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Nach ukrainischen Angaben wurde allein die Hauptstadt Kiew in der Nacht von Montag auf Dienstag mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen.

Sie war 2022 wegen Korruption im Amt schuldig gesprochen worden und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Neben der Haftstrafe, die die 72-Jährige wegen ihres Alters im Hausarrest verbringen kann, wurde ihr lebenslang untersagt, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Kirchner und ihr 2007 verstorbener Ehemann sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöhten Baukosten soll nach Erkenntnissen der Anklage später an das Ehepaar zurückgeflossen sein. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar betrogen haben.

Die Täter hätten an mehr als 20 Polizeistationen und Rathäusern im Südwesten des Landes Sprengsätze gezündet, teilten die Behörden mit. Unter den Opfern seien zwei Polizisten. Mindestens 28 Menschen seien verletzt worden. Polizei und Militär machten abtrünnige Kämpfer der Guerrilla-Organisation Farc für die Anschläge verantwortlich.

Rebellengruppen versuchen seit längerem in den Provinzen Cauca und Valle del Cauca Gebiete einzunehmen, die von der Farc nach dem Friedensabkommen 2016 mit der Regierung aufgegeben worden waren.

Wie das Unternehmen mit Sitz in Bonn bestätigte, wird der zur Telekom gehörende Bezahlsender MagentaTV alle 104 Partien zeigen. Die Weltmeisterschaft wird in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen. Die Vereinbarung mit dem Weltverband FIFA umfasst außerdem die Rechte an der Frauen-Fußball-WM 2027 und an den U20-Weltmeisterschaften 2025 und 2027. ARD und ZDF gingen zunächst leer aus. Es wird jedoch erwartet, dass die Telekom - wie bereits bei früheren Turnieren - Unterlizenzen vergibt.

Die Preise wurden von bis zu 350 Dollar auf 55 Dollar abgesenkt. Eine weitere Aktion richtet sich gezielt an Studierende des Miami Dade College. Sie erhalten die Tickets nun für 20 Dollar, zu jedem Kartenkauf gibt es außerdem vier Tickets kostenlos dazu. Hintergrund sind wohl Probleme, das rund 65.000 Zuschauer fassende Hard Rock Stadium in Miami zu füllen. Die FIFA dementierte zwar einen Bericht von "The Athletic", dass nicht einmal ein Drittel der Karten verkauft worden seien, nannte selbst aber keine Zahlen.

Zum Auftakt treffen der US-Klub Inter Miami und Al-Ahly aus Ägypten aufeinander.

Brasilien, das eine eher schwache Qualifikationsrunde in Südamerika gespielt hat, kann zwei Spieltage vor Ende nicht mehr von einem der ersten sechs Plätze verdrängt werden.

Der ehemalige Real-Madrid-Trainer Ancelotti hatte den Posten des brasilianischen Nationaltrainers kürzlich übernommen. Bei seinem Debüt kam die Selecao gegen Ecuador nicht über ein 0:0 hinaus.

Neben Brasilien sind auch Titelverteidiger Argentinien und Ecuador bereits für die WM qualifiziert.

Auch ein aufgefundenes Schreiben des 21-jährigen Täters helfe den Ermittlern nicht weiter, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, im ORF-Fernsehen. Der junge Mann hatte am Vormittag das Feuer an seiner ehemaligen Schule eröffnet und zehn Menschen erschossen, elf weitere wurden teils schwer verletzt. Der Angreifer tötete sich anschließend selbst. Seine Waffen hatte er laut der Polizei legal erworben.

Der österreichische Bundeskanzler Stocker ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. In Deutschland sprachen Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.

US-Präsident Trump sagte in Washington, er werde die Militärpräsenz in Los Angeles so lange aufrecht erhalten, bis die dortigen Straßenproteste beendet seien. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Demonstrationen um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. Eine Anwendung wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten.

Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der Einwanderungsbehörde, deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten.

Eine Vertreterin des Pentagon bezifferte die Kosten für die Entsendung der Truppen auf rund 130 Millionen Dollar. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom 700 Marinesoldaten und 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. Die Polizei teilte mit, seit Montagabend seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden.

Gouverneur Newsom kritisiert Trump

Der Demokrat Newsom wies die Vorwürfe aus Washington zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, darunter auch solche, die hohe Haftstrafen erhalten hatten.

Der kalifornische Abgeordnete Gomez erklärte im Kapitol, Trump versuche bewusst, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken. Die Abgeordnete Pelosi kritisierte Trumps Verhalten im Vergleich zum Aufstand vom 6. Januar vor dem Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Senatoren und Kongressabgeordnete hätten den Präsidenten angefleht, die Nationalgarde zu schicken, doch er habe ablehnt. Nun greife er zu diesen Mitteln, weil es ihm nütze, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Weiterführende Informationen

Diese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten

Stocker sagte bei einer Pressekonferenz in der steirischen Stadt, nach der Amoktat würden die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Schulen müssten Orte des Friedens bleiben, an denen junge Menschen in Sicherheit lernen und aufwachsen könnten.

Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums. Er eröffnete dort am Vormittag das Feuer mit zwei Waffen, die er legal besaß. Der 21-Jährige tötete acht Schüler sowie eine Lehrkraft und anschließend sich selbst. Ein weiteres Opfer erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Elf Personen wurden verletzt, einige davon schwer.

Suche nach Motiv dauert an

Die Polizei und das Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Der Täter habe früher selbst das Gymnasium besucht, verließ die Schule aber vorzeitig ohne Abschluss, erklärte Innenminister Karner. Alles Weitere zu seinem möglichen Motiv sei Spekulation. Am Nachmittag fanden Ermittler einen Abschiedsbrief des Täters in dessen Haus. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, sagte im ORF, das Schreiben gebe jedoch keinen Hinweis auf Beweggründe für die Tat.

Nach der Amoktat waren mehr als 160 Rettungskräfte an der Schule im Einsatz. Unverletzte Schüler und ihre Eltern wurden in umliegenden Hallen untergebracht und von Kriseninterventionsteams betreut. 

Merz und Steinmeier äußern sich betroffen

Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und auch die Europäische Kommission sprachen den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefes Beileid aus. In einem Kondolenzschreiben von Steinmeier hieß es, es sei bestürzend, wie viele unschuldige Menschen bei der Gewalttat ihr Leben verloren hätten. "Ihre deutschen Nachbarn sind im Herzen bei Ihnen", schrieb Steinmeier.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei BlueSky, ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung, und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden."

Weiterführende Informationen

Trauer nach dem Anschlag in Graz (Audio)

Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiangaben um zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Ziele der Attacken in zwei Provinzen seien Polizeistationen und Rathäuser gewesen. Der Polizeichef von Cali erklärte, die Angriffe seien mit Autobomben und Drohnen erfolgt.

Die beiden Provinzen Cauca und Valle del Cauca sind Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen der kolumbianischen Armee und abtrünnigen Kämpfern der Guerrilla-Organisation Farc, die 2016 ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnet hatte.

Er und sieben Mitangeklagte sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft versucht haben, das Wahlergebnis von 2022 zu kippen. Damals hatte der rechtsextreme Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Im Januar 2023 verwüsteten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Wahlniederlage von Donald Trump.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Das bestätigten beide Seiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben.

Bereits am Vortag waren Gefangene ausgetauscht worden, nach letzten ukrainischen Angaben ausschließlich Soldaten bis 25 Jahre. Die Ukraine und Russland hatten bei Verhandlungen in Istanbul die Freilassung von jeweils mindestens 1.000 Gefangenen vereinbart. Außerdem sollen die sterblichen Überreste tausender gefallener Soldaten übergeben werden.

Der Verkauf bestimmter Stichwaffen an Minderjährige solle sofort verboten werden. Angesichts steigender Zahlen von Gewalttaten an Schulen könne nicht von einem Einzelfall gesprochen werden, erklärte Bayrou. Er werde den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen zum Aufspüren von Waffen prüfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Jugendliche während einer Taschenkontrolle vor einer Schule in Nogent plötzlich mit einem Messer auf eine Angestellte eingestochen, die die Kontrolle beaufsichtigte. Der Jugendliche wurde festgenommen.

Es gebe keine Anzeichen für eine solche Entwicklung, sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden derartige eigenmächtige Kontrollen sofort unterbinden würden.

Der niederländische Ministerpräsident Schoof kritisierte die Bildung von Bürgerwehren in den Niederlanden. Bei einem Besuch in Berlin warf er dem rechtspopulistischen Politiker Wilders "unnötiges und unverantwortliches Verhalten" vor. In den vergangenen Tagen hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenständig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Dies hatte Wilders ausdrücklich begrüßt.

Er hatte kurz zuvor die niederländische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verließ. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilität der niederländischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.

Sie wurden für schuldig befunden, den Sprengstoff beschafft zu haben, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Damit ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.

Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen sorgte international für Empörung.

Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

Smotrich hatte unter anderem mit einer totalen Zerstörung des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.

Israels Außenminister Saar bezeichnete die Sanktionen als empörend. Er kündigte eine Reaktion seiner Regierung an.

Für die US-Wirtschaft sagte die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, deutlich weniger als die 2,3 Prozent, die noch im Januar für das laufende Jahr erwartet wurden. Die Weltwirtschaft wird der neuen Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 2,3 Prozent wachsen. Damit wurde die Prognose um 0,4 Prozentpunkte gesenkt

Die Weltbank verwies auf einen erheblichen Anstieg der Handelsbarrieren, ohne Trump beim Namen zu nennen. Der US-Präsident hatte auf Importe fast aller Länder Zölle in unterschiedlicher Höhe erhoben.

Man erhöhe den Druck auf Russland, sagte von der Leyen in Brüssel. Stärke sei die einzige Sprache, die Moskau verstehe.

Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen vor. Außerdem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem soll der Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.

Das Sanktionspaket benötigt noch die Zustimmung der EU-Staaten.

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EU schlägt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor (Audio)

Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.

Die Unicredit hatte im September den Teilausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war im großen Stil bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingestiegen, an der der Bund derzeit noch gut zwölf Prozent hält. Ob eine Übernahme Erfolgsaussichten hat, ist angesichts großer Widerstände in Deutschland ungewiss.

Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.

Die Gaza Humanitarian Foundation hat Ende Mai mit der Verteilung von Lebensmittelpaketen in Gaza begonnen. Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der Stiftung, weil die Verteilung in Zentren die Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssten.

Das hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Insgesamt hatte die AfD nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar."

Auch Zuwachs der linksextremen Szene

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei mehr als 15.000. Auch das ist ein deutlicher Anstieg. Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt.

Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz auch wieder einen Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Bereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahost-Konflikt.

Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen

Laut Bundesinnenminister Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Die Zahlen waren bereits im Mai bekannt geworden. Bundesinnenminister Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einer gestiegenen Bedrohungslage.

Junge Menschen radikalisieren sich schnell - und online

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, unterstrich, dass sich vor allem junge Menschen sehr schnell, meist online, radikalisierten. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten, betonte Selen. Im Bereich Rechtsextremismus sei man besonders mit jungen, äußerst gewaltaffinen und radikalisierten Online-Subkulturen beschäftigt. Auch die Terrormiliz IS und der Salafismus wendeten sich gezielt an junge Menschen. Dies sei aktuell eine große Herausforderung für die Behörden.

Wie der Bericht weiter betont, bleibt Deutschland auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau.

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Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt (Audio)

Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die bisher bestehende Familienreservierung abgeschafft. Ab dann muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

Der Verkehrsclub VCD sprach von einer neuen faktischen Preiserhöhung der Bahn, nach der letzten regulären Erhöhung im Dezember. Die VCD-Bundesvorsitzende Haarmann forderte das Unternehmen auf, die bisherige Familienreservierung zu erhalten, da gerade Familien mit Kindern auf reservierte Plätze angewiesen seien.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Frau zu und eröffnete ein Strafverfahren. Ihr wird Beihilfe zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll die Frau spätestens seit 2007 gewusst haben, wo das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche gegeben und dem Trio ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

Der Anklage war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Obwohl die nun angeklagte Frau nachweislich mit der NSU-Mittäterin Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht Dresden keine hinreichenden Indizien dafür, dass sie auch von den Morden des NSU wusste. Es hatte die Anklage deswegen nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau überwiesen. Der Generalbundesanwalt wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht und die Anklage nun in allen Punkten zuließ.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" NSU verübte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle.

Bundeskanzler Merz würdigte in seiner Laudatio den außergewöhnlichen Mut des Forscherpaars, immer wieder ins Ungewisse aufzubrechen und dabei Lösungen zu finden. Die beiden Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln seien auch ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland sei.

Türeci, Sahin und ihr Team hatten 2020 in einer Zeit von weniger als einem Jahr einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt.

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Kiew handelt es sich um ältere US-amerikanische Systeme, die einst den israelischen Luftraum geschützt hätten. Die Ukraine hat bisher nur vereinzelte Patriot-Systeme, unter anderem aus Deutschland. Kiew fordert seit Langem mehr davon. Gegen ballistische Geschosse der russischen Armee sind die Raketen besonders wirksam.

Unterdessen hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziele waren ukrainischen Behörden zufolge die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie die Hauptstadt Kiew. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Allein Kiew sei in der vergangenen Nacht mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vom einem der größten Angriffe seit Kriegsbeginn.

Russland meldete seinerseits den Abschuss von über 100 ukrainischen Drohnen, unter anderem über der Krim und in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau.

Haseloff sprach von einer Kompromiss-Lösung. Im Erlass heißt es, der Einsatz der Ressourcen sei zu überprüfen, um Stundenausfall zu vermeiden. Zuvor hatte in der Staatskanzlei ein klärendes Gespräch führender CDU-Politiker stattgefunden. Bildungsministerin Feußner steht in der Kritik, weil sie Skikurse für Schülerinnen und Schüler als möglichen Teil des Sportunterrichts zum neuen Schuljahr abschaffen wollte.

"Die Entscheidung, künftig auf Skikompaktkurse an Schulen zu verzichten, wurde mit Blick auf finanzielle, personelle und organisatorische Aspekte getroffen", hatte das Bildungsministerium vergangene Woche erklärt. Angesichts des Lehrkräftemangels sei es das Ziel, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.

Feußner selbst wollte sich nach der Fraktionssitzung nicht äußern. Beim Verlassen des Sitzungssaals sagte die Ministerin lediglich: "Alles ist gut."

CDU-Landtagsabgeordnete hatten Feußner mehrfach Alleingänge vorgeworfen, sie vermissen Abstimmungen mit der Ministerin. Bereits vor einigen Wochen hatte die Fraktion Feußners Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert.

Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Schneider auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten des Treffens. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. Die Bestände von Dorsch und Hering schrumpften, und die Erderwärmung mache vor allem der Ostsee zu schaffen.

An der bis Freitag dauernden Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

Im vergangenen Jahr gingen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU rund 8700 entsprechende Verdachtsmeldungen ein. Der Anteil der Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum stieg damit auf 3,3 Prozent der gesamten Verdachtsfälle. Wie der Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, erklärte, nutzen Kriminelle digitale Transaktionen immer häufiger für die internationale Geldwäsche. Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall, bei dem Anlegergelder über digitale Zahlungswege, klassische Bankverbindungen und fingierte Identitäten grenzüberschreitend verschoben wurden. Um diese Methoden betrügerischer Netzwerke besser aufdecken zu können fordert die FIU eine stärkere Vernetzung bei der internationalen Ermittlungszusammenarbeit.

Wie begründet Trump sein Vorgehen juristisch?

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des "Title 10" des Kodex der Vereinigten Staaten. Dieser erlaubt dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", die Kontrolle an sich zu ziehen. Trump argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung. 

Es ist das erste Mal seit 1965, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaates bemächtigt. Damals setzte Präsident Johnson zusätzlich zur Nationalgarde auch reguläre Soldaten ein, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen. 

Welche Befugnisse haben die Nationalgardisten und die entsandten Marinesoldaten?

Das reguläre Militär - und damit die von Trump entsandten Marineinfanteristen - untersteht immer der US-Regierung. Es ist eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig und nicht für den Einsatz mit Zivilisten ausgebildet. Bislang ist unklar, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung beruft. Allerdings erklärte das zuständige Regionalkommando, dass die Soldaten die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen sollen, Mitarbeiter und Eigentum der Regierung zu schützen.

Nach Einschätzung von Juristen darf die Nationalgarde die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen.

Der Bundesstaat Kalifornien hält das Vorgehen Trumps für unrechtmäßig. Die dortige Regierung hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen. Sie kündigte zudem an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.

Warum geht Trump so massiv gegen die Demonstranten vor?

Bürgerrechtler befürchten, dass Trump sich mit dem Vorgehen einen Blankocheck ausstellen will, um das Militär später nicht nur in Los Angeles, sondern überall im Land einzusetzen. Gegner von Trump werfen ihm zudem vor, in Los Angeles gezielt eine Krise zu schaffen, um von eigenen Misserfolgen in anderen Bereichen abzulenken. Sie betonen, dass es sich um kleinere Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE handelt, die solch ein rigoroses Handeln nicht rechtfertigen.

Wie könnte es weitergehen?

In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwendet. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist dies in den USA nicht erlaubt. Diesen Schritt ging zum Beispiel auch Präsident Johnson im Jahr 1965. 

Zuletzt wurde "Insurrection Act" 1992 angewendet. Damals kam es zu massiven Unruhen in Los Angeles, als Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen worden. Damals geschah dies allerdings auf Wunsch des Bundesstaates Kalifornien.

Trump sprach im Wahlkampf immer wieder davon, "das Gesetz anzuwenden". Die Demonstranten in Kalifornien bezeichnete er zudem als "Insurrectionists" - auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer. Die Aktivierung des "Insurrection Acts" würde wohl zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land führen, die Lage dürfte weiter eskalieren - landesweite Proteste wären zu erwarten. 

(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Der Nachfolger der Ballett-Ikone John Neumeier war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Unter anderem warfen ihm Tänzerinnen und Tänzern in einem Brief an Hamburgs Kultursenator Brosda ein "toxisches Arbeitsklima" und mangelnde Kompetenz vor.

Beschwerden aus Hamburg und Düsseldorf

Als Reaktion darauf starteten Geschäftsführung und Betriebsrat der Oper in enger Abstimmung mit dem Ballett-Ensemble eine Gefährdungsbeurteilung, bei der alle Ensemble-Mitglieder anonymisiert zu ihrer Arbeitssituation befragt werden sollten. Die Ergebnisse sollten in dieser Woche veröffentlicht werden.

Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass fünf Erste Solisten des Hamburg Balletts ihre Verträge nicht verlängern werden. Auch Tänzerinnen und Tänzer vom Ballett am Rhein in Düsseldorf, wo Volpi zuvor tätig war, hatten sich an Brosda gewandt.

Nach 51 Jahren an der Spitze hatte Intendant John Neumeier, der inzwischen 86 Jahre alt ist, die Leitung des Hamburg Balletts im Sommer an den 39-jährigen Volpi übergeben. Seine Aufgabe sollte es sein, mit neuen Produktionen das Repertoire zu bereichern, aber auch John Neumeiers Erbe zu erhalten.

Im UNO-Weltbevölkerungsbericht heißt es, es gebe Versuche, sowohl hohe Geburtenraten als auch sinkende Kinderzahlen mit politischen Maßnahmen zu beeinflussen. Solche Eingriffe seien aber oft ineffektiv, gefährlich und menschenrechtswidrig. Negative Folgen gebe es etwa durch finanzielle Anreize wie einmalige "Baby-Boni", Verbote von umfassender Sexualaufklärung an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln.

Der Bericht plädiert stattdessen für Freiwilligkeit. Dies erhöhe die Bereitschaft zur Familiengründung. Noch immer fehle es vielen Frauen und Mädchen an der Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden.

Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter mehr als 14.000 Personen in 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika sowie den USA.

Beteiligt waren die Gewerkschaften Verdi und die Schauspielergewerkschaft BFFS. Bei dem Abschluss geht es um die Menschen, die nur für die Zeit ihrer Dreharbeiten beschäftigt sind. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Menschen werde die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.

Pensionskasse Rundfunk wickelt die Altersvorsorge künftig ab

"Damit wird die Alterssicherung für Filmschaffende auf ein neues Niveau gehoben", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Mit der Pensionskasse Rundfunk und deren Dienstleistung entstehe eine annähernd automatische Abwicklung der Versicherungsverträge, sobald sich Filmschaffende für eine aktive Teilnahme an der Altersversorgung entschieden haben. Diese gelte dann auch automatisch für alle folgenden Filmprojekte.

Schauspielerinnen und Schauspieler fallen laut BFFS-Angaben in der Regel nicht unter den Schutz der Künstlersozialkasse. Denn sie arbeiten nicht selbstständig, sondern werden für ihre Rollenengagements angestellt – allerdings nur befristet, zumeist sehr kurz befristet, mit vielen Beitragslücken zur Rentenversicherung, so der BFFS. Diese Beitragslücken seien der Grund, wieso die gesetzliche Rente "so mies ausfällt", erklärte der Bevollmächtigte des BFFS-Vorstands, Heinrich Schafmeister.

Insgesamt sollen acht Prozent der Gagen für den Aufbau der Altersvorsorge zusammen kommen. Filmschaffende wandeln dafür vier Prozent ihrer Gagen um in Beiträge für einen Altersversorgungsvertrag. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von vier Prozent der Gage vom Arbeitgeber einbezahlt.

Die 22-Jährige landete am Nachmittag am Pariser Flughafen Roissy-Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinenischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff "Madleen", das gestern auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der israelischen Armee gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten dagegen die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche.

Das Schiff hatte Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen und sollte mit der Fahrt auf die Lage der dortigen hungernden Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007 gibt es eine israelische Seeblockade des Gazastreifens, nachdem die terroristische Hamas dort die Kontrolle übernommen hatte.

Miersch betonte, wer jetzt meine, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Wehrpflicht herstellen zu können, der mache den Menschen etwas vor. So fehlten beispielsweise Ausbildungskapazitäten in der Bundeswehr.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, das angestrebte Modell der Freiwilligkeit stoße derzeit bei jungen Menschen auf großes Interesse. Die Bundeswehr verzeichne den höchsten Stand an Freiwilligen seit zehn Jahren. Sollte die Bundeswehr über mehr Kapazitäten verfügen als es Freiwillige gebe, werde eine verpflichtende Einberufung erneut geprüft.

Zuletzt hatten etwa Politiker der CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sowie der CDU-Außenpoitiker Röttgen. Beide begründeten dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland.

Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren vor allem wegen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.

Die damalige Bundesinnenministerin Faeser hatte das Verbot von "Compact" damit begründet, dass sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

Man habe Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, teilte die Organisation mit. Sie will das Land zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletze vorsätzlich geltendes Recht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er etwa ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas. 

Bereits vergangenes Jahr hatten Wissenschaftler Baden-Württemberg eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Das Land strebt bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden.

Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.

Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen. Am wärmsten war die östlichen Nordsee vor den Küsten Dänemarks und Norwegens mit einem Plus von bis zu zwei Grad. Auch im deutschen Teil der Nordsee lagen die Wassertemperaturen der Behörde zufolge mit einem Plus von 0,8 bis 1,5 Grad "deutlich" über dem langjährigen Mittel.

Auch Ostsee deutlich wärmer als das langjährige Mittel

Die Ostsee erreichte laut Bundesamt im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von fünf Grad Celsius. Das war das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit einem Grad über dem langjährigen Mittel.

"Unsere Daten zeigen, dass sich Nordsee und Ostsee kontinuierlich erwärmen. Das ist eine direkte Folge des Klimawandels und verändert die Meeresumwelt zunehmend", sagte Kerstin Jochumsen, Leiterin der Abteilung Meereskunde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erwarben 2024 fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das markiert dem Amt zufolge einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg um 46 Prozent.

Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.

Hintergrund des starken Anstiegs sei auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, erklärten die Statistiker. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bundeskanzler Merz hat jedoch angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, hieß es zur Begründung. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, sprach von zwei israelischen Angriffen. Israels Armee hatte zuvor auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.

Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen. Die Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 wiederholt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israel flog mehrere Vergeltungsangriffe.

Die britische Regierung kündigte die Freigabe von umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro für den Bau eines Meilers in der ostenglischen Grafschaft Suffolk an. Der zuständige Minister Miliband sprach von einem goldenen Zeitalter sauberer Energie, für das die Kernkraft benötigt werde.

Deutschland hatte dagegen vor zwei Jahren den Atomausstieg vollzogen; die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch keine Rückkehr.

Auch in Ontario und British Columbia forderten die Behörden die Bewohner bestimmter Gebiete auf, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen.

Landesweit kämpfen Einsatzkräfte inzwischen gegen mehr als 220 Feuer, von denen etwa die Hälfte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Kanada ist regelmäßig von Waldbränden betroffen, in diesem Jahr sind sie aber vergleichsweise früh ausgebrochen und sehr heftig.

Betroffen seien Ras Issa, Hodeida und Al-Salif, erklärte ein Militärsprecher auf der Plattform X auf Arabisch. Die Huthi-Miliz nutze die Häfen für terroristische Aktivitäten. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass eine aus dem Jemen Richtung Israel abgefeuerte Rakete unterwegs abgestürzt sei.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Man sei sich einig, dass man einen entschlossenen Kurs in Europa brauche, erklärte der CSU-Politiker.

Dobrindt und der polnische Innenminister Siemoniak sprachen sich dafür aus, Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Beide Minister teilten außerdem mit, man wolle die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gemeinsam minimieren. Wegen der deutschen Kontrollen gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau als angespannt.

Es gebe nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagte Kahl dem Medienunternehmen Table Media. Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich auszudehnen. Kahl erklärte auch, dass es in Moskau Leute gebe, die gerne testen würden, ob Artikel fünf der NATO funktioniere. Dieser regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes auf ein Bündnismitglied.

Kahl sieht zudem keine Fortschritte bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Moskau fordere eigentlich nur die Kapitulation Kiews, sagte der BND-Chef mit Blick auf die jüngsten Gesprächen in Istanbul.

Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort zu bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Trump selbst sprach von einer großartigen Entscheidung, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Derweil verhingen die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Metropole wegen der angespannten Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Nach Polizeiangaben gab es weitere Festnahmen. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht.

Zunehmende Kritik

Los Angeles‘ Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der „grausamen, berechnenden Agenda“ der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.

Normalerweise in der Kompetenz der Bundesstaaten

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Weitere Informationen

USA – Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an (Audio)

Hintergrund sind Pläne der US-Regierung für den Abbau wertvoller Metalle. UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die Weltmeere dürften nicht zum Wilden Westen verkommen. Auf der Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. Bundesumweltminister Schneider sagte in Nizza, was die Menschen den Meeren zurückgäben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Dies müsse sich ändern. An der bis Freitag dauernden Ozean-Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.

Die Tagung gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Sie findet alle vier Jahre statt. Deutschland will sich unter anderem dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten sowie Plastikmüll zu verringern. Bundesumweltminister Schneider rief zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit zum Meeresschutz auf. Dies sei unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker vor der Konferenz. Die Ozeane erzeugten Sauerstoff, versorgten die Menschen mit Nahrung und seien das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt. Schneider leitet die deutsche Delegation in Nizza, die dort mehrere Selbstverpflichtungen vorlegen will. Dazu zählt etwa die Bergung von Altmunition aus den Weltkriegen in der Nord- und Ostsee.

Mehr Schutzgebiete bis 2030

Der französische Präsident Macron als Gastgeber mahnte ebenfalls mehr Schutz an: "Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind eindeutig." Das Treffen soll vor allem Impulse für den Plan liefern, 30 Prozent der weltweiten Meeres- und Küstengebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Das wären fast 80 Millionen Quadratkilometer. Bislang sind etwa acht Prozent ausgewiesen. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Schutzgrade. Sie regeln etwa die wirtschaftliche Nutzung – zum Beispiel für die Fischerei. Macron hofft darauf, dass bis Ende des Jahres 60 Staaten das 2023 beschlossene Hochseeabkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Bislang sind es erst 28 Länder und die EU. Das Abkommen soll unter anderem das Einrichten von Schutzgebieten auf hoher See ermöglichen, die bislang als rechtsfreier Raum galt.

Zu den großen Abwesenden bei der Ozeankonferenz zählen die USA, die erstmals keine Regierungsdelegation schicken. Präsident Trump hatte erst Ende April ein Dekret zum Tiefseebergbau in internationalen Gewässern unterzeichnet.

Experten mahnen mehr Schutz an

Vor der Konferenz hatte sich der deutsche Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert. Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Der Bremer Meeresbiologe Christian Wild warb für Maßnahmen, die es marinen Ökosystemen erlaubten, sich besser und schneller an den Klimawandel anzupassen. Das könnten zum Beispiel assistierte Evolutionsansätze sein, also solche, bei denen Menschen die Anpassung von Organismen an Umweltveränderungen steuern.

Küstenstädte vereinbaren Bündnis

Vor der Konferenz haben sich in Nizza bereits rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

Warum der Ozean so wichtig ist

Die Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen ökologisch und wirtschaftlich eine herausgehobene Rolle. Sie sind entscheidend im Klimasystem und verfügen über eine enorme Artenvielfalt. Riesige Teile der Wärme, die durch den Anstieg der Treibhausgasemissionen entsteht, schluckt der Ozean. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen Schätzungen zufolge für ihren Lebensunterhalt direkt von den Weltmeeren ab. Die Durchschnittstemperatur der Meere ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und das Wasser ist erheblich saurer geworden. Lebende Korallenriffe haben seit 1870 rund die Hälfte ihrer Fläche verloren. Und neben dem Klimawandel machen den Ozeanen auch Überfischung und Verschmutzung zu schaffen.

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(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)

Er fügte hinzu, der Austausch werde mehrere Tage dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde eine erste Gruppe von Kriegsgefangenen unter 25 Jahren ausgetauscht. Um wie viele Personen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso wie Schwerverwundete oder Schwerkranke. Außerdem sollten 6.000 Leichname von gefallenen Soldaten der jeweils anderen Seite übergeben werden. Am Wochenende hatte Russland die Ukraine beschuldigt, den Austausch zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies.

Zudem seien vier Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen abgefeuert worden, hieß es. Die meisten Drohnen und Raketen konnten demnach abgeschossen werden. In zahlreichen ukrainischen Regionen gab es Luftalarm. Darunter war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Aus Riwne und Saporischja wurden insgesamt vier Verletzte gemeldet.

Polen ließ am frühen Morgen wegen des intensiven russischen Angriffs auf das Nachbarland Abfangjäger aufsteigen, um die Lage im Grenzgebiet zu überwachen. Hauptziel des russischen Beschusses war nach Angaben aus Moskau ein Flugplatz in der Nähe von Dubno im Südosten der Ukraine. Außerdem seien weitere Gebiete in der Region Dnipropetrowsk eingenommen worden, hieß es.

Die Ukraine griff ihrerseits erneut Ziele in Russland an. Darunter war laut Generalstab in Kiew eine Elektronikfabrik in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien. Der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff.

Er starb im Alter von 86 Jahren, wie die BBC unter Berufung auf seinen Literaturagenten berichtet. Forsyth erlangte durch Politthriller wie "Der Schakal" und "Die Akte Odessa" weltweite Bekanntheit. In den 60er Jahren war er als Auslandskorrespondent der BBC in Nigeria und der DDR.

Der ehemalige Vizekanzler betonte, dabei seien auch Frauen gefragt: "Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht." Fischer räumte ein, seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte erklärt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Bislang plant die
Regierung, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung einer neuen Wehrpflicht. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten.

Rutte: NATO-Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöhen

Angeheizt wurde die Debatte durch die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten. Das Bündnis hatte in der vergangenen Woche das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten.

NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt derweil die Notwendigkeit einer Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr des Militärbündnisses. Die Kapazitäten in diesen Bereichen müssten um 400 Prozent erhöht werden, wird Rutte laut Manuskript im Laufe des Tages vor dem Londoner Think Tank Chatham House sagen. Nur so könne man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende des Monats werde man entsprechende Pläne diskutieren, hieß es.

Der NATO-Generalsekretär trifft in London außerdem den britischen Premierminister Starmer und besucht mit dem britischen Verteidigungsminister Healey einen Rüstungszulieferer.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte in einer ersten Reaktion in Moskau, die NATO zeige nun ihre wahre Natur. Ihr gehe es nicht darum, die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten. Vielmehr sei sie ein Instrument der Agression.

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Zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags legten Oberbürgermeisterin Reker und der türkische Generalkonsul Hüseyin Kantem Al am Tatort Kränze nieder, wie die Stadt Köln mitteilte. Reker erklärte, die Narben und das Leid, hervorgerufen durch das menschenverachtende Attentat, seien auch heute noch sichtbar. Doch die Menschen auf der Keupstraße blickten nach vorne und lebten Diversität. Dies sei wichtig für alle, damit Ausgrenzung keine Chance habe.

Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Die NSU-Terroristen zündeten den Sprengsatz auf der Keupstraße im Stadteil Mülheim, wo viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben und arbeiten. Die Polizei vermutete die Täter jahrelang im Umfeld der Opfer.

Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Verbot gilt unter anderem für Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Somalia und Haiti. Personen aus sieben weiteren Staaten – wie etwa Kuba oder Venezuela - dürfen nur noch eingeschränkt einreisen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sowie für Diplomaten. Trump hatte die Regelung vor allem mit Sicherheitsaspekten begründet.

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International sprach von einer diskriminierenden und rassistischen Maßnahme.

An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen teil. Das Segelschiff "Madleen" mit der Klima-Aktivistin Thunberg an Bord war in der Nacht nach tagelanger Fahrt kurz vor dem Ziel von der israelischen Armee gestoppt worden. Das israelische Außenministerium erklärte, das Boot sei wegen der vor dem Gazastreifen seit 2007 geltenden Seeblockade für nicht autorisierte Schiffe gestoppt worden. 

Sollte es in der Frage nicht umgehend eine Lösung geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte ein Parteisprecher. Wenn die Schas-Partei das Regierungsbündnis verlassen würde, hätte Ministerpräsident Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset.

Innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie und fordert dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe.

Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.

Landesdirektor Manenji Mangundu sagte dem Evangelischen Pressedienst, es gebe kaum noch Mittel, um die Menschen mit Nahrung und Wasser zu versorgen. "Die Situation ist dramatisch." Die USA hätten bisher 70 Prozent der humanitären Hilfe finanziert - im vergangenen Jahr fast eine Milliarde US-Dollar. Infolge der Einstellung der Gelder mussten Mangundu zufolge bereits 87 lokale Hilfsorganisationen schließen. Im Kongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Gewalt.

Auch aus anderen Staaten gibt es Berichte über teils dramatische Folgen. Die Deutsche Welle zitiert die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa, bis zu vier Millionen Menschen könnten nun zusätzlich an behandelbaren Krankheiten sterben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte bereits im Februar, die Kürzungen bedeuteten eine "humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes". Sie werde Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen weltweit treffen.

UNO-Organisationen müssen sparen

USAID bemühte sich bislang beispielweise, die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in Südamerika zu mildern und leitete die weltweiten Bemühungen der USA im Kampf gegen Hunger.

Zahlreiche UNO-Organisationen müssen wegen der Kürzungen deutliche Einsparungen vornehmen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Grandi, erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Die USA waren bislang der größte Geldgeber der UNO-Organisationen.

Bill Gates will 200 Milliarden Dollar spenden

Die finanziellen Mittel von USAID waren bereits kurz nach dem Regierungswechsel in Washington gekürzt worden. Bis dahin zählte die Behörde zu den größten Organisationen ihrer Art weltweit. Sie war unter anderem maßgeblich an der Behandlung von AIDS-Infizierten und -Erkrankten in zahlreichen armen Ländern beteiligt. Auch in Kriegs- und Krisenregionen führte sie regelmäßig Projekte durch. Inzwischen hat Außenminister Rubio angekündigt, dass USAIDbis zum 1. Juli komplett aufgelöst werden soll. Er erklärte, die Entwicklungshilfe-Behörde habe zu hohe Kosten und zu geringen Nutzen erzeugt.

Der Milliardär Bill Gates kündigte als Reaktion auf die Einsparungen an, fast 200 Milliarden Dollar zu spenden - für Projekte in Afrika. Das Geld soll vorwiegend in Gesundheitsversorgung und Bildung fließen. Gates warf dem damaligen Trump-Berater Musk vor, für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich zu sein. Musk hatte USAID unter anderem als "kriminelle Organisation" bezeichnet.

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Die Aktivisten seien aufgefordert worden, anschließend in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Organisation "Freedom Flotilla Coalition" erklärte, Soldaten hätten ihr Boot eingenommen und unter Kontrolle gebracht. Das Schiff "Madleen" war vor einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. An Bord befindet sich unter anderem die umstrittene schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Die Gruppe kündigte an, bald erneut in See zu stechen. Man wolle nicht aufhören, bis die Blockade ende und Palästina frei sei, heißt es in einer Erklärung. Israel hatte 2007 eine Seeblockade für den Gazastreifen verhängt, nachdem die Terrororganisation Hamas dort die Kontrolle übernahm.

Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, führten der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic aus.

In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Bis zur Gerichtsentscheidung wird die AfD öffentlich nach wie vor nur als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

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Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen. Das Erstarken der politischen Gewalt sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen "Störmechanismus" in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsse dem mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten, betonte Dobrindt.

Die Entwicklung war bereits bei der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr offenbar geworden: Demnach ist die Zahl der Fälle besonders bei rechtsextremer Gewalt deutlich gestiegen. Neu aufgefallen war die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen. Landeskriminalämter berichten außerdem von einem Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten an deutschen Schulen.

Erforderlich seien etwa Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten als Bildungsziel. Aufklärung über Rechtsextremismus dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die ersten Drohungen ausgesprochen oder Hakenkreuze an Wände geschmiert worden seien. Vielmehr müsse sie fester Bestandteil des Unterrichts sein, erklärte Gärtner.

Bundesbildungsministerin Prien hatte kürzlich zur Stärkung der Demokratie Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin rief damit Kritik aus mehreren Bundesländern hervor. Pflichtbesuche seien pädagogisch weder sinnvoll noch zielführend, hieß es. Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten sind bereits in Bayern und im Saarland verpflichtend.

In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei Rote Bete, Sellerie, Kohl, Zwiebel und Möhren registriert. Ein Ministeriumssprecher in Stuttgart sprach von einer "ernsten Bedrohung" für die Versorgung mit heimischen Kartoffeln, Gemüse und Zucker.

Nach Angaben des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr allein in dem Bundesland in allen relevanten Rübenanbaugebieten Ertragsverluste von bis zu 25 Prozent und stark reduzierte Zuckergehalte. Im Kartoffelanbau wurden demnach Verluste von bis zu 70 Prozent dokumentiert. Die Schäden gingen in die Millionen.

Krankheit durch Zikade verursacht

Mit Stolbur infizierte Bestände welken, Wurzeln und Knollen werden gummiartig. Der Ertrag sinkt, Geschmack und Qualität leiden, etwa durch geringeren Zuckergehalt. Bei starkem Befall können Zuckerrüben, Kartoffeln und Gemüse nicht verarbeitet und gelagert werden. Für die Ausbreitung von Stolbur ist eine Zikaden-Art verantwortlich - die Schilf-Glasflügelzikade.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sagte, er mache sich sehr große Sorgen wegen der rasanten Verbreitung des Insekts. Es habe sich von Baden-Württemberg über Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen weiter in den Norden verbreitet und sei inzwischen auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt entdeckt worden.

Die Beamten hätten Videos aus dem Stadion gesichtet und sähen zum jetzigen Zeitpunkt kein Fremdverschulden, teilte ein Sprecher mit. Die Ermittlungen dauerten jedoch an. Der Mann aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen war während des Endspiels zwischen Portugal und Spanien vom Mittelrang auf eine Treppe gestürzt und noch vor Ort gestorben. Sein Tod sorgte für große Bestürzung im Stadion und überschattete den Sieg der portugiesischen Mannschaft.

Portugal besiegt Spanien im Elfmeterschießen

Das Team um Christiano Ronaldo besiegte Spanien im Finale in München im Elfmeterschießen mit 5:3. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 2:2 gestanden. Die Treffer für Portugal erzielten Nuno Mendes und Christiano Ronaldo. Für Spanien waren Martín Zubimendi und Mikel Oyarzabal erfolgreich. Den entscheidenden Elfmeter vergab Alvaro Morata.

Zuvor hatte Deutschland das Spiel um Platz 3 in dem UEFA-Wettbewerb gegen Frankreich 0:2 verloren. Die Tore in Stuttgart erzielten Mbappé und Olise.

Für die USA verhandeln unter anderem Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick. Die chinesische Delegation wird von Vize-Ministerpräsident He angeführt.

Bei den ersten Gesprächen Mitte Mai in der Schweiz hatten beide Seiten eine vorübergehende Senkung ihrer gegenseitigen Zölle für 90 Tage beschlossen. US-Präsident Trump warf China aber zuletzt vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Peking kritisierte unter anderem, dass die USA den Import von chinesischen Technologieprodukten eingeschränkt hätten.

Trump hatte Einfuhrzölle auf Waren aus China in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, woraufhin Peking jeweils mit Gegenzöllen reagierte.

Wie er ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Auch eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gibt es noch nicht. Nach Angaben des Opernhauses arbeitete Horai - teils auch Gorai geschrieben - seit 1993 am Theater in Odessa. In dem Internetpost ist von einem "tragischen Verlust für die gesamte ukrainische Kulturszene" die Rede. 2013 wurde der Sänger mit dem Titel "Verdienter Künstler der Ukraine" geehrt. Er wirkte auch bei internationalen Opernprojekten mit, etwa in Paris, Rom, Amsterdam und Zürich.

Russland stößt seit einiger Zeit verstärkt in Sumy vor. In der Region gibt es heftige Kämpfe.

Das Opern- und Ballettheater in Odessa ist in einem prächtigen Bau untergebracht und gehört zu den Kulturstätten, welche die Unesco 2023 angesichts des Krieges in der Ukraine unter verstärkten Schutz stelle. Es finden immer noch Konzerte und Aufführungen dort statt, teils unterbrochen von Luftalarm.

Hauptbands waren unter anderem Falling in Reverse, Korn, Bring Me the Horizon und Slipknot. Insgesamt standen an den drei ausverkauften Konzerttagen rund 100 Musikgruppen auf den Festivalbühnen. Es war die 40. Ausgabe von "Rock am Ring" in Nürburg in der Eifel. Das Zwillingsfestival "Rock im Park" in Nürnberg, bei dem zeitversetzt die gleichen Bands auftreten, gab es zum 30. Mal.

Die Produktion "Maybe Happy Ending" über die Beziehung zweier nicht mehr gebrauchter Helferroboter erhielt insgesamt sechs Preise, unter anderem als bestes Musical. Hauptdarsteller Darren Criss bekam seinen ersten Tony als bester Musical-Darsteller für seine Rolle als Oliver, Michael Arden den Preis als bester Musical-Regisseur, ebenfalls für "Maybe Happy Ending".

Als beste Musical-Darstellerin wurde Nicole Scherzinger geehrt, die in einem Revival des Klassikers "Sunset Blvd" von Andrew Lloyd Webber mitspielt. Der Tony für das beste Theaterstück ging an "Purpose" von Branden Jacobs-Jenkins.

Die Tony Awards gelten als wichtigster Preis für Musicals und Theaterstücke in den USA. Sie berücksichtigen nur Produktionen, die im zurückliegenden Jahr in einem der rund 40 Broadway-Häuser im New Yorker Theaterviertel neu aufgeführt wurden. Wählbar waren in diesem Jahr 42 Werke.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, es sei traurig zu beobachten, dass man in einer Welt, in der es immer mehr Möglichkeiten zur sozialen Begegnung gebe, paradoxerweise Gefahr laufe, einsamer zu werden. Zugleich verurteilte er den Willen, den anderen zu beherrschen. Das könne zu Gewalt führen, wie die zahlreichen Fälle von Femiziden zeigten. Mit Blick auf politische Nationalismen fügte Leo hinzu, das zentrale christliche Gebot der Liebe lasse keinen Platz für Vorurteile und Ausgrenzung anderer.

Pfingsten ist für Christen das dritte große Fest nach Ostern und Weihnachten.

Rund 1,5 Millionen Menschen reisten dieses Jahr aus dem Ausland nach Mekka an, hinzu kamen Hunderttausende Saudis. In weißen Tüchern, die die Gleichheit der Pilger symbolisieren, laufen viele zum Abschluss noch einmal um die Kaaba, das würfelförmige Gebäude, umhüllt mit schwarzem Brokatstoff im Hof der Großen Moschee von Mekka.

Medienberichten zufolge starben mehrere Menschen während des Hadschs. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Laut dem Gesundheitsministerium wurden Zehntausende Pilger in Notaufnahmen behandelt, etwa 6.000 wurden unter anderem wegen Herzproblemen in Krankenhäuser eingeliefert. Im vergangenen Jahr hatte es auch wegen zahlreicher inoffizieller Pilger rund 1.300 Hitzetote bei der Großen Mekka-Wallfahrt gegeben.

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Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

Entsprechende Verbote erließen unter anderem der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. Auch die Stadt Bonn hat die Wasserentnahme aus Bächen vorübergehend untersagt. Grund sind die niedrigen Wasserstände aufgrund der langen Trockenheit im Frühjahr.

Die zentralen Feiern finden in diesem Jahr im sächsischen Bad Düben statt, wie die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung mitteilte. Neben Führungen durch die einzelnen Mühlen gibt es vielerorts auch ein kulturelles Rahmenprogramm sowie gastronomische Angebote.

Rund 4.000 Teilnehmende zogen auf 68 Wagen durch die Stadt. Rund 750.0000 Menschen säumten laut Veranstalter den Weg. Mit dem Karneval der Kulturen, der seit 1996 jeweils am Pfingstwochenende stattfindet, wird für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit geworben. Die Strecke führte aufgrund von Bauarbeiten zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain.

Die Polizei schätzte die Zahl der CSD-Teilnehmer auf etwa 10.000 und die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf bis zu 50.000. Die meisten kamen aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg. Das Motto lautete: "Unser gutes Recht – kein Schritt zurück". Der CSD tritt für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung insbesondere von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein. Am Rande gab es einen kleineren Gegenprotest aus der rechten Szene.

Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit der Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Mannes. Der 48-Jährige war am Samstag mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt sprach von "Attacken auf den Sozialstaat". Bei diesem handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben und in bestimmten Fällen den Stopp von Zahlungen gefordert. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

Aktuell Streichung bis zwei Monate möglich

Jobcenter können Bürgergeldempfängern, die sich weigern, eine angebotene und zumutbare Arbeit aufzunehmen, bereits jetzt den Regelsatz für zwei Monate vollständig streichen. Unterkunft und Heizung werden allerdings weiterhin gezahlt.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro.

Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

Umstrittenes Einsatzmittel

Die Polizeigesetze in etlichen Bundesländer erlauben die Nutzung von Tasern teilweise bereits. Bei der Berliner Polizei etwa sind die Geräte laut der Senatsinnenverwaltung seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. In anderen Bundesländern werden Taser nur von Sonderinesatzkommandos genutzt.

Kritiker der Methode warnen, bei Menschen mit Vorerkrankrankungen könne der Stromimpuls in Stärke von 50.000 Volt zu schweren Verletzungen führen. Amnesty International zufolge gab es seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation hat ein einem Bericht außerdem festgestellt, dass Polizisten weltweit Taser auch dann einsetzen, wenn sie nicht direkt angegriffen werden, sondern beispielsweise auch bei der Grenzsicherung oder in Gefängnissen.

In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann als einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.

Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.

Dabei handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben.

Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.

In seiner abendlichen Videoansprache sagt er, die Ukraine habe noch nicht die vollständige Liste der Gefangenen erhalten, die im Rahmen der Vereinbarungen freigelassen werden sollen. Russland versuche daher, ein schmutziges politisches Spiel zu spielen. Der Kreml hatte die Ukraine gestern beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies. Die Aktion war ursprünglich für dieses Wochenende vorgesehen.

Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso die schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten. Außerdem war der Austausch von 6000 Leichnamen geplant.

Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung. Bürgermeisterin Bass betonte bei X: „Das ist eine schwierige Zeit für unsere Stadt.“ Jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden. In der Stadt kam es deswegen gestern den zweiten Tag in Folge zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bundespolizei. Auch für heute werden Protestkundgebungen in der Stadt erwartet.

Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.

Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Weitere Informationen

USA - Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an

Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.

In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.

Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.

Ohne die Zölle könnten die Wachstumsraten der Wirtschaft in Deutschland deutlich höher ausfallen. Das Ziel müsse sein, dass die Zölle, die es jetzt schon gebe, verschwinden. Das wäre Nagel zufolge die Ideallösung. Man müsse daran arbeiten, dass ein gemeinsames Verständnis entstehe, dass Zölle eigentlich nur Verlierer kennen. Das Treffen von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Washington bewertete der Bundesbankpräsident positiv. "Die Art, wie Merz Deutschland und auch Europa präsentiert hat, hat uns allen, glaube ich, gut getan."

Bundesbankpräsident spricht sich für Reformen in Deutschland aus

Nagel mahnte rasche Reformen in Deutschland an. Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungspaket für Unternehmen sei ein notwendiger Baustein, sagte Nagel. Er verwies im Deutschlandfunk-Interview zugleich auf Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Infrastruktur und die Demographie.

Das Sonderprogramm für Infrastruktur und Verteidigung wird nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten die deutsche Wirtschaft "anschieben" und auch positive Auswirkungen auf andere europäische Länder haben. Man erwarte, dass das zusätzliche Geld zielgerichtet investiert werde. Insgesamt müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigen, damit mehr Investitionen ermöglicht würden, betonte der Bundesbankpräsident. In der Vergangenheit sei man zwar gut in der Analyse der Probleme gewesen. Nun müsse aber die Umsetzung besser werden.

Nagel: gute Nachrichten bei Inflation - aber gestiegene Preise für viele Menschen große Herausforderung

Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete Nagel als richtig und angemessen. Mit Blick auf die Inflation sprach der Bundesbankpräsident von guten Nachrichten. Man sei bereits in der Nähe des selbst gesteckten Ziels und werde dort in diesem Jahr auch ankommen. Stabile Preise seien die Grundvoraussetzung dafür, dass künftig auch höhere Wachstumsraten möglich seien.

Der Bundesbankpräsident räumte allerdings ein, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht das Gefühl hätten, das alltägliche Leben werde zunehmend unbezahlbar. Als Beispiel nannte Nagel den gestiegenen Butterpreis. Im Jahr 2020 habe eine typische Packung im Schnitt knapp 1,50 Euro gekostet. Jetzt liege der Preis beim Discounter ungefähr bei 2,30 Euro. Das sei natürlich eine erhebliche Steigerung. Es müsse in Zukunft insgesamt darum gehen, wie man es schaffe, die Menschen zu entlasten - gerade auch beim Thema Sozialabgaben.

Hören Sie hier das Interview mit Joachim Nagel in voller Länge.

Hier kann das Interview auch nachgelesen werden.

Das teilte die Polizei mit. Der aus dem Irak stammende Mann sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit ein Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die 40 Jahre alte Ehefrau und die fünfjährige Tochter des 48 Jahre alten Mannes.

Russische Behörden meldeten, dass an den internationalen Flughäfen Wnukowo und Domodedowo der Betrieb zeitweise eingestellt war. Ukrainische Drohnen hatten zuletzt vor knapp einer Woche auf Militärflugplätzen in Russland mehrere Kampf- und Aufklärungsmaschinen der Streitkräfte angegriffen und in Brand gesetzt.

Russische Bodentruppen rücken nach unbestätigten Meldungen des Verteidigungsministeriums in Moskau in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Das Gebiet ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Der ukrainische Generalstab widersprach der russischen Information.

Ukraine meldet Gleitbombenangriffe auf Charkiw

Die Ukraine meldete zuvor einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

Der Thronfolger verwies darauf, dass steigende Meerestemperaturen, Plastikverschmutzung und Überfischung die marinen Ökosysteme und die von ihnen abhängigen Menschen unter Druck setzten. William erinnerte daran, dass nach einer Vereinbarung auf der Weltnaturkonferenz in Montreal vor drei Jahren bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeeresflächen unter Schutz gestellt werden sollen.

Die Tagung in Monaco fand im Vorfeld der UNO-Ozeankonferenz statt, die morgen im benachbarten französischen Nizza beginnt. Dort wollen Vertreter von 130 Staaten den Schutz der Weltmeere vorantreiben. Unter anderem geht es dort um das so genannte Hochseeschutzabkommen, das von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden muss. Dieses sieht etwa vor, dass keine Bodenschätze in Schutzgebieten abgebaut werden dürfen. Bislang haben nur 32 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Auch der deutsche Umweltminister Schneider wird an der Konferenz in Nizza teilnehmen.

Aufgerufen zu den Protesten hatte die konservative Oppositionspartei PP. Deren Chef Feijóo rief den linken Regierungschef Sánchez auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Hintergrund sind mehrere Korruptionsvorwürfe gegen die regierende Partei PSOE, deren Vorsitzender Sánchez ist. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin der PSOE. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst. 

Die Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer der Demonstration auf bis zu 50.000. Der konservative Bürgermeister von Madrid sprach hingegen von 100.000 Demonstranten.

Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.

NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.

Sinner, für den es nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre erst das zweite Turnier war, hatte bislang in Paris keinen Satz abgegeben. Auch im Endspiel von Roland Garros entschied der Italiener die ersten beiden Sätze für sich. Alcaraz gewann den dritten Satz und wehrte im vierten Satz vier Matchbälle seines Gegners ab. Der Spanier gewann am Ende mit 4:6, 6:7 (4:7), 6:4, 7:6 (7:3) und 7:6 (10:2). Mit 5 Stunden und 29 Minuten war es das mit Abstand längste Finale der French Open aller Zeiten.

Für den Sieg bekommt Alcaraz 2,5 Millionen Euro, der Verlierer des Endspiels wird sich mit knapp 1,3 Millionen Euro begnügen. Sinner musste sich nach seinen Siegen bei den US Open in New York und den Australian Open in Melbourne nun erstmals in einem Grand-Slam-Finale geschlagen geben. Alcaraz ist erst der sechste Spieler, der auf der roten Asche von Paris nach einem 0:2 Satzrückstand noch den Titel holt.

Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.

Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.

Die Tore für Frankreich erzielten Mbappé und Olise.

Einen Tag nach Rang drei im Mehrkampf war die 18 Jahre alte Titelverteidigerin aus dem baden-württembergischen Schmiden in der abschließenden Entscheidung nicht zu schlagen. Mit 30,650 Punkten distanzierte Deutschlands Sportlerin des Jahres die zweitplatzierte Meital Maayan Sumkin aus Israel um 1,1 Zähler. Dritte wurde Taisiia Onofritschuk aus der Ukraine (29,500).

Zuvor hatte Anastasia Simakova, ebenfalls aus Schmiden, im Finale mit dem Ball Platz zwei belegt und Silber gewonnen. Die 20-Jährige musste sich mit 28,700 Punkten nur der Bulgarin Stiliana Nikolowa (29,800) geschlagen geben.

Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge hatten die Erdstöße die Stärke 6,3. Nachrichtenagenturen berichten, dass am frühen Morgen Häuser in der Stadt schwankten und Menschen auf die Straßen rannten. Über Verletzte oder Schäden ist bislang nichts bekannt.

Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.

Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.

Das teilte die Stiftung auf ihrer Facebook-Seite mit. Die GHF hatte die Verteilung von Lebensmittelpaketen gestern eingestellt. Sie begründete dies mit einem zu großen Andrang. Andere Hilfsorganisationen - auch der Vereinten Nationen - kritisieren die GHF als nicht neutral.

Palästinensische Sanitäter berichten erneut von tödlichen Schüssen der israelischen Armee in der Nähe eines Verteilzentrums im Gazastreifen. Vier Menschen sollen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, es seien Warnschüsse auf eine Gruppe gewesen. Diese habe sich auf Soldaten zubewegt und sei als Bedrohung eingestuft worden.

Die Maßnahmen zielten darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Gesundheit zu schützen, hieß es in der staatlichen Zeitung "Iran".

Der Besitz von Hunden gilt im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 als sehr kontroverses Thema - offiziell verboten ist er aber nicht. Hunde gelten gemäß der islamischen Tradition als unrein. Religiös-Konservative argumentieren, das Spielen oder Gassigehen mit den Tieren in der Öffentlichkeit beschädige die islamische Kultur. Sie sehen darin ein Zeichen westlicher Lebensart und haben überdies hygienische Bedenken.

Bereits in der Vergangenheit erließen regionale Behörden im Iran wiederholt Verbote für das Mitnehmen von Hunden im öffentlichen Raum oder in Fahrzeugen. Die Durchsetzung dieser Beschränkungen erfolgte aber selten konsequent: Viele Hundebesitzer etwa in Teheran gehen weiter offen mit ihren Lieblingen spazieren.

Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, klare Regeln in diesem Bereich seien wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing. Eine Erleichterung wäre eine Altersgrenze nach Ansicht Hubigs auch für Eltern, die dann nicht mehr täglich mit ihren Kindern über deren Aktivitäten auf Social Media diskutieren müssten. Damit unterstützt Hubig einen ähnlich lautenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien, die sich in der "Welt am Sonntag" für eine gesetzlich verankerte Altersverifikation beim Zugang zu sozialen Medien ausgesprochen hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der "Bild"-Zeitung sogar ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein solle Mitte Juni beschlossen werden und könne ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein, so der Regierungschef. In Australien hat das Parament bereits für eine entsprechende Regel gestimmt.

Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des neuen Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten.

Zuvor hatte US-Präsident Trump erklärt, dass morgen ranghohe Vertreter in London zu Handelsgesprächen zusammenkämen. Trump hat in den vergangenen Monaten Zölle gegen zahlreiche Länder sowie für bestimmte Produkte wie Stahl und Aluminium verhängt oder erhöht. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.

Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Arbeitsrecht, wie etwa einen besseren Kündigungsschutz. Zudem wird darüber abgestimmt, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das in Italien mindestens zehn Jahre.

Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die Wahllokale sind noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die Ergebnisse sind nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten mitmacht. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen.

Lokale Medien berichteten, er befinde sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. In einer Erklärung seiner oppositionellen konservativen Partei "Demokratisches Zentrum" hieß es, Uribe habe eine Wahlkampfveranstaltung in einem öffentlichen Park abgehalten, als bewaffnete Personen das Feuer eröffnet hätten.

Dem kolumbianischen Verteidigungsminister Sanchez zufolge wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der 39-jährige Senator Uribe ist ein Kritiker des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Petro und will im nächsten Jahr für das Staatsamt kandidieren. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte den Angriff und forderte eine Untersuchung der Ereignisse.

Sie habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Der 56 Jahre alte Mann und die 25-jährige Frau wurden leicht verletzt und ambulant behandelt. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Angreiferin festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Die näheren Umstände der Tat sind laut Polizei nun Gegenstand der Ermittlungen. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass die Angreiferin mit den Opfern in einer Verbindung stand. Die Frau, die in unmittelbarer Nähe zum Tatort gewohnt hatte, war nicht wegen Gewaltdelikten bekannt, wie ein Sprecher sagte. Zu der Tat selbst ermittelt das Kommissariat 11, die Münchner Mordkommission. Zu den Polizeischüssen ermittelt - wie in solchen Fällen üblich - das bayerische Landeskriminalamt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern als rechtswidrig eingestuft und argumentiert, es müsse zunächst geklärt werden, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei.

Dobrindt erklärte anschließend, an der Zurückweisung festzuhalten und den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Merz.

"Exekutive sagt etwas anderes als Judikative"

Der Polizeibeauftragte Grötsch kommentierte, er sei zwar kein Jurist, sondern Polizist. Zitat: "Aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss." Die Einsatzkräfte hätten den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, dass sie rechtmäßig handelten.

Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

Laut den Veranstaltern kamen rund 300.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl später. An der Spitze des Protestmarsches trugen die Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt das Massaker, Schluss mit der Komplizenschaft".

"Kein Antisemitismus"

Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Schlein, warf der italienischen Regierung vor, das Vorgehen Israels schweigend hinzunehmen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Conte, sagte, die Kundgebung stehe nicht für Antisemitismus, sondern für Menschlichkeit.

Hunderte versammeln sich vor Synagoge

Nach ARD-Angaben versammelten sich vor der Synagoge in Rom einige hundert Menschen, die Israelfahnen schwenkten. Sie forderten, den Gazastreifen von der militant-islamistischen Hamas zu befreien. Zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmern der beiden Kundgebungen sei es aber nicht gekommen, auch nicht zu Ausschreitungen.

In Tel Aviv versammelte sich eine Menschenmenge auf dem sogenannten Platz der Geiseln. Das Forum der Angehörigen forderte eine umfassende Vereinbarung, damit die Verschleppten freikämen. Die militant-islamistische Hamas hatte zuvor erneut ein Foto von einer der Geiseln veröffentlicht. Das Bild des Mannes war auf einen schwarzen Müllsack geklebt und mit den Worten "Er wird nicht lebendig zurückkehren" versehen. Die Mutter des Entführten sagte, sie könne diesen Albtraum nicht mehr ertragen.

Der Vater einer anderen Geisel appellierte kurz vor der Kundgebung in Tel Aviv an den US-Gesandten Witkoff, sich für seinen Sohn und die anderen Geiseln einzusetzen. Witkoff solle Ministerpräsident Netanjahu und der Hamas einen Vorschlag machen und diesen mit einem Ultimatum für ein Ende des Krieges versehen.

Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.

Russland meldet Abschuss von 60 ukrainischen Drohnen - Ukraine spricht von Gleitbombenangriff auf Charkiw

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zuletzt wieder gegenseitig angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet den Abschuss von mehr als 60 ukrainischen Drohnen. Der Betrieb an zwei Flughäfen der Hauptstadt sei vorübergehend gestoppt worden, hieß es.

Die Ukraine meldete einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.

Die Leiterin der documenta 13, Christov-Bakargiev, sagte vor mehr als Gästen in der documenta-Halle, eine Gesellschaft sei dann stark, wenn sie die künstlerische Freiheit aushalten könne. "Kunst sollte absolut frei sein", betonte Christov-Bakargiev. Man müsse sehen, wie sich Prozesse außerhalb von Deutschland entwickelten, ergänzte der Leiter der documenta 14, Szymczyk. Hier seien auch Journalisten gefordert, die nicht immer nur urteilen sollten. Skandale geschähen vor allen Dingen in den Medien, so Szymczyk. Die Leiterin der kommenden documenta 16, Beckwith, wünschte sich ein Publikum, das sich aus Komfortzonen herauswagen und herausfordern lasse. Wichtig seien gegenseitiger Austausch und kulturelles Verständnis füreinander.

Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Gremmels von der SPD betonte: "Wir brauchen unbequeme documenta-Ausstellungen."

Antisemitismus-Vorwürfe überschatten Ausstellung 2022

2022 war die Schau von massiven internationalen Antisemitismus-Diskussionen überschattet worden. Bereits vor Beginn wurden Stimmen laut, die dem kuratierenden indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa und eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung wurde eine Arbeit mit antisemitischer Bildsprache entdeckt und abgehängt. Später lösten weitere Werke scharfe Kritik und Forderungen nach einem Abbruch aus.

Die erste internationale Ausstellung zeitgenössischer Kunst wurde am 15. Juli 1955 eröffnet. Der Kasseler Kunstprofessor Arnold Bode (1900-1977) hatte sie als Begleitausstellung zur Bundesgartenschau konzipiert. 15 Ausstellungen fanden bislang statt, die documenta 16 ist in Vorbereitung und wird 2027 eröffnet.

Das teilte die Organisation der Vereinten Nationen in Genf mit. Die so gesammelten Daten sollten für ein globales Meeresbeobachtungssystem genutzt werden. Weiter hieß es von Seiten der UNESCO, bislang seien erst 2.000 Schiffe mit Sensoren ausgestattet. Auf der morgen in Nizza beginnenden UNO-Ozeankonferenz solle bei den Mitgliedstaaten sowie Akteuren der Schifffahrtsbranche dafür geworben werden, sich an der Erhebung von Messdaten zu beteiligen. Den Angaben zufolge sind derzeit rund 26 Prozent des Meeresgrundes in hoher Auflösung kartografiert.

Der IOW-Direktor, der auch Mitglied im Wissenschaftsrat des Bundes und der Länder ist, verwies darauf, dass etwa die Kooperation mit Russland im Bericht der Meeres-, Küsten-, und Polarforschung wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig eingestellt worden sei. Anders als etwa bei Ländern wie China oder dem Iran handle es sich bei Russland nicht um Risikominimierung (De-Risking), sondern um einen kompletten Bruch (De-Coupling). "Es gibt derzeit keine Basis", so Zielinski. Allerdings seien die Auswirkungen für die Ostseeforschung nicht besonders groß.

Beziehungen zu autokratischen Staaten sinnvoll

Grundsätzlich hält Zielinski Beziehungen auch zu autokratischen Staaten für sinnvoll. "Denn der Klimawandel, die Vermüllung der Erde, der Biodiversitätsverlust - das sind alles Fragen, die nicht an Ländergrenzen haltmachen." Jedoch sei es notwendig, Kooperationen und Wissenstransfers stärker zu selektieren. "Ich glaube weiterhin an Wissenschaftsdiplomatie, die Brücken bauen kann und muss. Nur, dass die Brücken nicht mehr ganz so breit oder ganz so offen sind, sondern an manchen Stellen Kontrollposten stehen."

Deutsche Meeresforschung in China

Zielinski nannte als positives Beispiel eine wissenschaftliche Kooperation mit China. Dort gebe es eine Zusammenarbeit bei einem Projekt, das die Verschmutzung der chinesischen Küstenmeere durch Mega-Städte untersuche. "Das ist schon bemerkenswert, dass China zulässt, dass deutsche Forschung sich dort einbringt", betonte der IOW-Direktor. Dies seien Türen oder Brücken, die man nutzen sollte.

Wissenschaftsrat: Nationale Plattform für Wissenssicherheit notwendig

Der Wissenschaftsrat, das höchste beratende Gremium für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, stellte im Mai ein Positionspapier unter dem Titel "Wissenschaft und Sicherheit in Zeiten weltpolitischer Umbrüche" vor.
Darin wird unter anderem empfohlen, möglichst schnell eine Nationale Plattform für Wissenssicherheit einzurichten. Sie soll wissenschaftlichen Akteuren als Anlaufstelle dienen - und diese bei der Einschätzung von Wissensrisiken schnell und unbürokratisch mit umfassenden Informationen unterstützen.

Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.

Der neue Zusammenschluss hat seinen Sitz in Nizza. Dort beginnt morgen auch die UNO-Ozeankonferenz mit Vertretern von 130 Staaten. Eine Erklärung zum Schutz der Meere ist bereits weitgehend ausgehandelt, hinzukommen soll eine Liste mit Selbstverpflichtungen.

Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.

Eine Alternative sei eine vorgezogene Schulpflicht für Kinder mit besonderem Förderbedarf, wie einige Länder sie bereits hätten oder gerade einführten, sagte die Ministerin weiter. "Die Notwendigkeit, dass wir beim Übergang zwischen Kita und Schule mehr tun müssen, sehen inzwischen alle Bildungsminister", ergänzte Prien."Dieses Eisen muss jetzt geschmiedet werden."

Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.

Die Feiernden auf den Wagen präsentierten Tanz, Musik und traditionelle Kostüme aus vielen Teilen der Welt, darunter Lateinamerika, Afrika und Asien. An der Strecke wurden rund 650.000 Menschen erwartet. Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und Übergriffen sollte er ein Zeichen für Diversität und ein friedliches Miteinander sein.

Nach Angaben der Veranstalter zogen rund 4000 Aktive auf 68 Wagen durch die Stadt. Eine Sprecherin bezeichnete den Verlauf als weitgehend friedlich. Die Strecke führte zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain - und damit durch den Osten Berlins. Auf der traditionellen Route, der Gneisenaustraße in Kreuzberg, befindet sich derzeit eine Großbaustelle. 

Gastgeber ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Er erklärte in einem Grußwort: Die "Jewrovision" sei ein Segen für die jüdische Gemeinschaft. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist unter anderem Bundesjugendministerin Prien Schirmherrin der Veranstaltung. Die CDU-Politikerin betonte laut Vorab-Redetext, Musik mache stark - gerade in einer Zeit, in der auch junge Menschen viele Krisen bewältigen müssten.

Als Juroren sind unter anderem die Schauspielerin und Moderatorin Susan Sideropulos, der Moderator Patrice Bouedibela, die Schauspielerin Lina Larissa Strahl und der Regisseur Dimitri Tsvetkov in Dortmund dabei. Der Wettbewerb war 2002 nach dem Vorbild des Eurovision Song Contests (ESC) ins Leben gerufen worden. Im vergangenen Jahr gewann das Jugendzentrum Halev Stuttgart.

Das erste Spiel der WM-Qualifikation hatte Italien gegen Norwegen mit 0:3 verloren. Der viermalige Weltmeister hat die letzten beiden Endrunden verpasst.

Spalletti war seit September 2023 Nationaltrainer und erreichte mit Italien das Achtelfinale bei der Europameisterschaft 2024.

Die dreimalige Olympiasiegerin unterbot damit die bisherige Bestmarke der Australierin Ariarne Titmus aus dem Jahr 2023 um mehr als eine Sekunde.