Montag, 25. September 2023

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Montag, 25.09.2023

    • Beratungen im KanzleramtDas plant die Bundesregierung beim Baugipfel

      Die Bundesregierung und Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft beraten zur Stunde im Kanzleramt. Vor Beginn des Treffens hatte sich Kanzler Scholz für mehr Tempo beim Wohnungsbau ausgesprochen. Er sagte in Berlin, Bund, Länder und Kommunen müssten dafür bürokratische Strukturen vereinfachen. Außerdem will die Ampelkoalition zunächst auf verschärfte Energiespar-Standards verzichten.

      Bundeskanzler Scholz betonte vor Beginn der Beratungen, er wolle mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein Schlüsselinstrument dafür könne serielles Bauen sein, sagte der SPD-Politiker. Dabei könnte ein in Grundzügen einmal genehmigtes Haus ohne neue bürokratische Verfahren auch in anderen Landkreisen gebaut werden. Das mache bauen billiger und schneller, erklärte Scholz. Die Voraussetzungen sollten jetzt in Zusammenarbeit mit den Ländern geschaffen werden. Bundesbauministerin Geywitz sprach im Kanzleramt von 14 bereits beschlossene oder angestrebte Maßnahmen.

      Hier ein Überblick über das, was bekannt ist:

      Günstige Kredite für Familien und weniger Bürokratie

      - Mehr Familien als bisher sollen die Möglichkeit auf zinsgünstige Baukredite erhalten. Die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem ein zinsvergünstigtes Darlehen beantragt werden kann, soll von 60.000 auf 90.000 Euro im Jahr angehoben werden.

      - In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von Wohnraum vereinfacht werden - mittels einer Sonderregelung im Baugesetzbuch.

      - Zusammen mit den Ländern will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Programm zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufsetzen.

      Sanierungsprämien statt verschärften Energiestandards

      - Vorgesehen ist außerdem eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen. Der Energiesparstandard EH-40 war im Koalitionsvertrag eigentlich für 2025 vereinbart worden.

      - Der Kauf von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden soll mit Mitteln des Klima- und Transformationsfonds gefördert werden.

      - Der Zuschuss für energieeffiziente Sanierungen soll steigen. Die bisherigen Sanierungssätze von 15 Prozent als Zuschuss und 20 Prozent steuerliche Abschreibung sollen jeweils auf 30 Prozent angehoben werden.

      Weitere finanzielle Unterstützung

      - Die Bundesregierung will den Ländern bis 2027 Mittel in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder müssten jedoch auch einen Eigenanteil leisten.

      - Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden - beispielsweise durch einen höheren Freibetrag.

      - Für neu errichtete Wohngebäude soll eine Abschreibung in Höhe von jährlich sechs Prozent eingeführt werden.

      Lob und Kritik aus der Baubranche

      Große Teile der Baubranche begrüßten die geplanten Maßnahmen. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Hübner, sagte, mit den neuen Hilfen der Regierung könne der Niedergang beim Wohnungsbau zumindest aufgehalten werden.

      Der Eigentümerverband "Haus und Grund" und der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft GDW bleiben der Veranstaltung dagegen fern. GDW-Präsident Gedaschko sagte im Deutschlandfunk, seinem Verband sei verweigert worden, an den Inhalten des Gipfels mitzuarbeiten. Bei dem Treffen handele es sich um einen bloßen Verkündigungstermin der Regierung für längst feststehende Maßnahmen.

    • Katholische KircheBischofskonferenz berät über Missbrauchsskandal und Reformen

      Nach den Vorwürfen gegen den verstorbenen Essener Kardinal Hengsbach hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, von einer "neuen Qualität" im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche gesprochen.

      Das - so wörtlich - "verbrecherische Verhalten" des Geistlichen müsse umfassend aufgeklärt werden, sagte Bätzing zum Auftakt der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Wiesbaden. Alles müsse auf den Tisch. Daran werde auch ein unabhängiger Expertenrat mitwirken.

      Hengsbach wird als erstem deutschem Kardinal überhaupt sexualisierte Gewalt in mehreren Fällen in den 1950er und 60er Jahren vorgeworfen. Heute früh war in Essen eine Skulptur, die ihn darstellte, abgebaut worden. Auch ein Schild mit den Lebensdaten Hengsbachs wurde entfernt. Anstelle der Skulptur soll nun eine Gedenkstätte für Missbrauchsbetroffene entstehen.

      Die Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Stetter-Karp, sprach angesichts der Vorwürfe und des bisherigen Umgangs damit von einer "abermals dokumentierten Vertuschungsstrategie der Kirche".

      Weitere Themen der Vollversammlung sind der kirchliche Reformprozess und die anstehende Weltsynode in Rom.

    • RusslandMoskau setzt Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste

      Russland hat den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Hofmanski, auf seine Fahndungsliste gesetzt.

      Dies berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Demnach wird nach Hofmanski im Rahmen einer - wie es hieß - "strafrechtlichen Untersuchung" gefahndet. Im Mai hatte die russische Regierung bereits den Chef-Ankläger des Strafgerichtshofs, Khan, auf die Liste gesetzt.

      Moskau reagiert damit auf einen internationalen Haftbefehl des Gerichts gegen Präsident Putin wegen des Vorwurfs der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Putin musste deshalb im August seine Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika absagen, da das Land ihn dort hätte festnehmen lassen müssen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • Baden-WürttembergStrobl tritt als CDU-Landesvorsitzender nicht mehr an

      An der Spitze der CDU in Baden-Württemberg deutet sich ein Wechsel an.

      Der langjährige Vorsitzende, Landesinnenminister Strobl, wird nach Angaben der Fraktion beim Parteitag im November nicht noch einmal antreten. Damit könnte der Weg für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hagel frei sein.

      Strobl steht seit dem vergangenen Jahr auch in den eigenen Reihen politisch in der Kritik. Er hatte im Zuge der Ermittlungen gegen den obersten Polizeibeamten des Landes wegen sexueller Nötigung einen Brief aus Ermittlungsakten an die Presse weitergegeben. Dies führte zu Ermittlungen gegen Strobl, der in dem Verfahren eine Geldauflage von 15.000 Euro akzeptierte.

    • GroßbritannienLondons Polizeichef fordert nach Mordanklage gegen Kollegen bessere rechtliche Absicherung

      Nach der umstrittenen Anklage gegen einen Londoner Polizisten wegen Mordes hat der Polizeichef der Stadt eine bessere rechtliche Absicherung seiner Kollegen verlangt.

      Er schrieb in einem Brief an die britische Innenministerin Braverman, die Polizisten benötigten einen entsprechenden Rechtsschutz, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Bevölkerung schützen zu können.

      Zuvor hatten rund 100 Londoner Polizisten erklärt, im Dienst vorerst keine Waffe mehr zu tragen. Sie reagierten damit auf die Mordanklage gegen einen Kollegen. Er hatte vor einem Jahr einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen in dessen Auto erschossen. Ministerin Braverman außerte Verständnis für die Sorge der Polizisten. Diese sollten nicht befürchten müssen, durch die Erfüllung ihrer Pflichten auf der Anklagebank zu landen, sagte die Tory-Politikerin.

      In London tragen lediglich rund zehn Prozent der Polizisten Waffen.

    • HessenRazzia wegen Kinderpornografie gegen 83 Beschuldigte

      In Hessen sind Staatsanwaltschaft und Polizei mit Razzien gegen Kinder- und Jugendpornografie vorgegangen.

      Nach Angaben des Landeskriminalamts in Wiesbaden wird gegen 83 Beschuldigte zwischen 15 und 80 Jahren ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, Kinderpornografie besessen oder verbreitet haben. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche an mehreren Orten wurden unter anderem zahlreiche Mobiltelefone und mehr als 50 Computer beschlagnahmt.

    • Ukraine-KriegErste Abrams-Panzer in Ukraine eingetroffen - Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte offenbar getötet

      In der Ukraine sind die ersten Abrams-Panzer aus den Vereinigten Staaten eingetroffen.

      Das teilte Präsident Selenskyj mit. US-Präsident Biden hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Selenskyj in Washington mitgeteilt, dass die Lieferung der Panzer unmittelbar bevorstehe.

      Die ukrainische Armee erklärte unterdessen, bei dem Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim am vergangenen Freitag sei der Oberkommandeur der Flotte, Sokolow, getötet worden. Insgesamt seien 34 Offiziere gestorben. Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung für den Tod des Admirals.

      Laut der Regierung in Kiew wurden durch neue russische Luftangriffe auf Odessa erhebliche Schäden verursacht. Wirtschaftsministerin Swyrydenko erklärte, Getreidelager seien zerstört und der Hafen von Odessa erheblich beschädigt worden. In den Silos befanden sich nach Angaben der Regionalregierung fast tausend Tonnen Getreide.

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    • FernsehenARD und ZDF erwerben Medienrechte für Fußball-Nationalmannschaften der Frauen und Männer

      ARD und ZDF übertragen auch in den kommenden Jahren viele Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Männer sowie sämtliche Begegnungen der Frauen-Nationalmannschaft.

      Wie das ZDF mitteilte, sicherten sich die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in Verhandlungen mit dem europäischen Fußballverband UEFA die Übertragungsrechte für 30 Länderspiele der Männer bis zum Jahr 2028. Die Vereinbarung umfasst Begegnungen der "UEFA Nations League", Testspiele sowie Qualifikationsspiele für die Fußball-Europameisterschaften 2024 und 2028 und die Weltmeisterschaft 2026. Außerdem wurden vom Deutschen Fußball-Bund die Rechte an sämtlichen Länderspielen der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen bis 2027 erworben.

      Bei der EM 2024 selbst sind die Spiele der Männer-Nationalmannschaft ebenfalls bei ARD und ZDF zu sehen.

    • Euro-7-NormEU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte

      In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreter stimmten im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

      Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich gegen neue Abgasnormen für Verbrennerautos eingesetzt. Neue Regeln seien nicht notwendig, weil der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei, sagte der französische Industrieminister Lescure vor der Sitzung.

      Deutschland hatte sich für eine strengere Regelung eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Giegold, kritisierte, die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien damit fast wieder auf dem Stand der Norm Euro 6. Das sei ambitionslos, man liege damit unter dem aktuellen Stand der Technik.

      Ob die Euro-7-Norm nun tatsächlich so kommt, wird sich final erst entscheiden, wenn die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission dazu abgeschlossen sind. Das kann noch einige Monate dauern.

    • SüdkaukasusFast 5.000 ethnische Armenier haben Berg-Karabach inzwischen verlassen

      Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Berg-Karabach deutet sich an, dass die meisten ethnischen Armenier das Gebiet verlassen werden. Fast 4.900 Menschen sind schon in Richtung Armenien aufgebrochen. Das teilte die Regierung in Eriwan mit.

      Ein Vertreter der international nicht anerkannten Verwaltung von Berg-Karabach hatte gestern der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass vermutlich 120.000 Menschen versuchen würden, aus Berg-Karabach nach Armenien überzusiedeln. Sie wollten nicht Teil Aserbaidschans werden und fürchteten ethnische Säuberungen. Armeniens Premierminister Paschinjan erklärte, die Menschen aus Berg-Karabach würden von Armenien aufgenommen.

      Aserbaidschan will Berg-Karabach "wiedereingliedern"

      Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt. Diese hatten die Region mit Hilfe der armenischen Regierung drei Jahrzehnte lang weitgehend kontrolliert. Am vergangenen Dienstag griff Aserbaidschan das Gebiet an, einen Tag später stimmten die Armenier in Berg-Karabach einer Feuerpause zu. Aserbaidschan versprach, die Rechte der Armenier in dem Gebiet zu respektieren. Diese befürchten jedoch, unterdrückt zu werden.

      Korridor zwischen Aserbaidschan und Türkei geplant?

      Heute wollen sich die Staatschefs von Aserbaidschan und der Türkei, Alijew und Erdogan, in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan treffen. Beide Staaten sind verbündet. Sie verfolgen seit längerem das Ziel, einen Korridor zwischen ihren Ländern einzurichten. Dieser würde auch über armenisches Territorium verlaufen.

    • LibyenAcht Verdächtige im Zusammenhang mit Flutkatastrophe in Darna festgenommen

      Im Zusammenhang mit den verheerenden Dammbrüchen in Libyen hat die zuständige Staatsanwaltschaft acht Menschen festnehmen lassen.

      Nach offiziellen Angaben handelt es sich um den nach der Katastrophe abgesetzten Bürgermeister der Stadt Darna sowie frühere und aktuelle Mitarbeiter der Staudammbehörde und der Wasserwirtschaft. Ihnen werden Fahrlässigkeit und andere Vergehen vorgeworfen.

      Die in den 1970er Jahren in der Nähe von Darna errichteten Staudämme waren vor zwei Wochen nach heftigen Regenfällen geborsten, worauf sich die Wassermassen in die Stadt ergossen und etwa ein Viertel des Gebiets unter Wasser setzten. Die Weltgesundheitsorganisation registrierte bislang mehr als 4.000 Tote, der Libysche Rote Halbmond sprach von 11.300 Toten. Nach Angaben des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe werden noch tausende Menschen vermisst.

    • EU-KommissionReiseportal Booking darf Konkurrenten nicht übernehmen

      Das Buchungsportal Booking darf nicht wie geplant den Wettbewerber eTraveli übernehmen.

      Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Reynders erklärte, die Übernahme würde die beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt der Online-Reisebüros stärken. Dies könne zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Booking habe keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen angeboten, um diese Bedenken auszuräumen. Reynders sagte, es sei das erste Mal, dass die Kommission dieses Jahr eine Übernahme verboten habe.

      Booking ist den Angaben zufolge das dominierende Hotelportal im Europäischen Wirtschaftsraum, zu dem neben den EU-Staaten auch Norwegen, Lichtenstein und Island gehören. Demnach hat es einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent.

    • BonnWeltchemikalienkonferenz will den Einsatz von Gefahrstoffen eindämmen

      Zum Beginn der Weltchemikalienkonferenz in Bonn hat Bundesumweltministerin Lemke die Bedeutung globaler Regeln für den Einsatz gefährlicher Stoffe betont.

      Internationale Vertreter aus Politik, chemischer Industrie, von Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Weltbank wollen bis Freitag darüber beraten, wie man den Umgang mit chemischen Gefahrstoffen sicherer machen kann.

      Lemke sagte im Deutschlandfunk, weltweit würden viele Beschäftigte noch immer nicht über die Gefahren durch Chemikalien aufgeklärt, mit denen sie arbeiteten. Zudem müsste die Entwicklung von weniger gefährlichen Alternativen vorangetrieben werden. Die Grünen-Politikerin sagte, die Konferenz sei ein Schritt in die richtige Richtung. Da Prognosen allerdings davon ausgingen, dass der Einsatz von Chemikalien deutlich steigen werde, zweifle sie, ob die Schritte ausreichten.

      Bislang sind die Regeln weltweit mitunter sehr unterschiedlich. So wird beispielsweise - anders als in Deutschland - in einigen Regionen noch das giftige Schwermetall Blei verwendet.

      Mehr Hintergründe zur Weltchemikalienkonferenz ICCM5 in Bonn finden Sie hier.

    • Bewaffneter AngriffStaatstrauer für getöteten Polizisten im Kosovo

      Nach den schweren Gefechten im Norden des Kosovo gilt heute eine landesweite Staatstrauer.

      An öffentlichen Gebäuden wehen die Flaggen auf Halbmast. Das Land ehrt damit den Polizisten, der am Sonntag bei einer Schießerei getötet wurde. Ein serbisches Kampfkommando hatte in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien kosovarische Polizisten angegriffen und ein serbisch-orthodoxes Kloster zeitweise unter seine Kontrolle gebracht. Bei den Gefechten wurden auch drei serbische Kämpfer getötet. Der kosovarische Ministerpräsident Kurti bezeichnete die Angriffe als "Terrorakt".

      Serbiens Präsident Vucic verurteilte die Tötung des Polizisten und versicherte, Belgrad habe mit dem Angriff nichts zu tun.

    • EuropawahlBarley wird erneut SPD-Spitzenkandidatin

      Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen.

      Das teilte die Partei in Berlin mit. Barley war bereits bei der Europawahl 2019 für die SPD angetreten. In ihrer bisherigen Amtszeit setzte sie sich unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein.

      Auch andere Parteien haben bereits ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Für die FDP tritt Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann an, für die Linken Parteichef Schirdewan. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dagegen bisher nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl eine weitere Amtszeit anstrebt.

    • Visa-AffärePolen wirft Deutschland Einmischung in innere Angelegenheiten vor

      Der polnische Außenminister Rau weist Äußerungen von Bundeskanzler Scholz zur Visa-Affäre zurück.

      Scholz habe sich mit seinen Aussagen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen in den Wahlkampf eingemischt. Rau appellierte an den Bundeskanzler, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten.

      Der polnische Außenminister steht unter politischem Druck, weil Konsulate in Afrika und Asien befristete Arbeitsvisa an Migranten verkauft haben sollen. Das Thema Migration spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Scholz hatte am Samstag Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten gefordert.

    • GesundheitspolitikPflegerat hält Zahl der Krankenhäuser für zu hoch

      Aus Sicht des Deutschen Pflegerats gibt es in Deutschland zu viele Kliniken.

      Die Präsidentin des Pflegerats, Vogler, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man habe zu viele Krankenhäuser. Sie fügte hinzu, in der Bundesrepublik stünden in der Klinik nur 4,8 Pflegende pro tausend Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Zum Vergleich seien es in Norwegen 8,3, in Großbritannien 7,6, in Dänemark 6,4 und in Frankreich 5,3. Damit sei Deutschland das Schlusslicht bei der Personalbesetzung vergleichbarer Länder, betonte Vogler. Je größer eine Klinik sei, desto mehr Möglichkeiten gebe es, Synergien zu nutzen und das Personal effizient einzusetzen.

      Die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform mit mehr Zentralisierung und Spezialisierung dürfte letztlich zu einer geringeren Zahl von Krankenhäusern führen.

    • Antirassismus-BeratungIntegrationsbeauftragte stellt neues Konzept vor: Betroffene sollen Betroffenen helfen

      Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat ein neues Konzept für die Beratung von Rassismusopfern vorgestellt.

      Das Angebot sieht vor, dass sich Personen mit Rassismuserfahrung künftig von Beraterinnen und Beratern unterstützen lassen können, die selbst solche Erfahrungen gemacht haben. Die SPD-Politikerin erläuterte, dass man mit diesem Konzept besonders sensibel auf Ratsuchende eingehen könne. Für viele Menschen sei Rassismus eine alltägliche Erfahrung: auf der Straße, bei der Wohnungssuche, im Behördenkontakt oder auf dem Fußballplatz. In den bundesweit 32 neuen Anlaufstellen sind den Angaben zufolge etwa 50 Mitarbeitende beschäftigt.

    • PakistanTV-Journalist nach vier Monaten wieder frei

      Mehr als vier Monate nach seinem Verschwinden ist ein prominenter pakistanischer Fernsehjournalist wieder frei.

      Das teilten Polizei sowie Kollegen des Mannes mit. Er sei nach Hause zurückgekehrt. Es wird allgemein angenommen, dass der Journalist von den Sicherheitsbehörden festgehalten wurde.

      Imran Riaz Khan wurde im Mai am Flughafen der Stadt Sialkot in der Provinz Punjab festgenommen, als er versuchte, das Land zu verlassen. Seitdem galt er als vermisst. Zuvor hatte er in einer Videobotschaft erklärt, der Raum für seine Arbeit in Pakistan werde immer kleiner. Er wolle daher das Land verlassen, damit er seine Arbeit fortsetzen könne.

    • InternetkriminalitätBehörden von Bund und Ländern üben Umgang mit massivem Cyber-Angriff

      Mehr als 50 Behörden von Bund und Ländern üben ab heute den Umgang mit einem Cyber-Angriff auf ihre Computer-Systeme.

      Erstmals beteiligen sich alle Bundesländer an der Übung. Dazu kommen etwa die Bundesbank und die Bundeswehr. Auch der Malteser Hilfsdienst und die Telekom nehmen teil. Ziel ist es, auch bei einem solchen Angriff die Staats- und Regierungsfunktionen aufrecht zu erhalten.

      Die Bevölkerung soll von dem Testlauf im besten Fall nichts mitbekommen. Auch eine Probewarnung soll nicht ausgelöst werden.

    • GroßbritannienPolizisten verzichten nach Anklage gegen Kollegen auf Waffe

      In der britischen Hauptstadt London verzichten zahlreiche Polizisten darauf, bei ihren Einsätzen eine Waffe zu tragen.

      Sie entschieden sich dazu, nachdem gegen einen ihrer Kollegen Mordanklage wegen des Todes eines unbewaffneten Schwarzen erhoben worden war. Die Londoner Polizei erklärte, die Beamten seien besorgt, weil die Anklage deutlich mache, dass sie wegen Entscheidungen unter schwierigen Umständen vor Gericht gestellt werden könnten. Innenministerin Braverman kündigte eine Überprüfung der Einsatzregeln an.

      Laut der BBC tragen mehr als 100 Londoner Polizisten nun keine Waffe mehr. Insgesamt gibt es bei der Metropolitan Police 2.500 Beamte. Andere Einheiten seien aufgefordert worden, bei Streifengängen auszuhelfen. Das Verteidigungsministerium bot an, Soldaten zur Unterstützung zu schicken.

    • NiederbayernBewohner von Straßkirchen stimmen für Bau eines BMW-Batteriewerks

      BMW hat Rückenwind für die geplante Errichtung eines Batteriewerks in Niederbayern erhalten.

      Bei einem Bürgerentscheid in der Gemeinde Straßkirchen nahe Straubing stimmte eine Mehrheit von 75,3 Prozent für die Ansiedlung eines Montagewerks für Hochvoltbatterien auf bisherigen Ackerflächen. Das teilte die Gemeindeverwaltung mit. Die Gegner des Projekts hatten mit der Qualität des dortigen Ackerbodens argumentiert. An dem Bürgerentscheid beteiligten sich rund 77 Prozent der Wahlberechtigten.

      Straßkirchen liegt verkehrsgünstig in der Nähe mehrerer BMW-Werke. Der Autobauer plant, dort zunächst rund 1.600 Menschen zu beschäftigen. Rund 70 Prozent davon sollen von bereits bestehenden Standorten kommen.

    • Statistisches BundesamtMehr Aufträge für Deutschlands Baugewerbe im Juli

      Die Auftragslage im Baugewerbe hat sich wegen einiger Großprojekte im Juli deutlich erhöht.

      Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verbuchte die Branche insgesamt im Vergleich zum Vormonat Juni ein Plus von 9,6 Prozent. Vor allem der Tiefbau konnte wegen mehrerer Großaufträge um 14,6 Prozent zulegen. Betrachtet man den bisherigen Jahresverlauf in Summe, ergibt sich bei den Neuaufträgen jedoch ein Minus. Hohe Baupreise und gestiegene Zinsen belasten seit Monaten die Nachfrage.

    • MigrationspolitikBaerbock fordert sachliche Debatte und gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU

      Bundesaußenministerin Baerbock hat in der Migrationsdebatte die demokratischen Parteien aufgerufen, zusammenzustehen und nach sachlichen Lösungen zu suchen. Ansonsten gebe man Raum für Hass und Hetze, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.

      Die Lage in den deutschen Kommunen sei angespannt, viele seien bei der Unterbringung der Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze gelangt. Man müsse dafür sorgen, dass es eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU gebe, erklärte Baerbock im DLF.

      Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der CDU-Politiker Wüst, sowie der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil hatten gestern gefordert, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Klingbeil plädierte unter anderem für mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

      Baerbock bekräftigte darüber hinaus, dass die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft gesetzt werden müsse. Bis Ende des Jahres müsse es die Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Kommission geben, damit man endlich klare Regeln habe. Baerbock kritisierte, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Diese würde den Ländern bei besonders hohen Flüchtlingszahlen eine flexiblere Reaktion ermöglichen. Die Bundesaußenministerin meinte dazu, die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten.

    • Verbot von GenderschreibweisenCDU Thüringen stellt erneut Antrag, der auf Zustimmung der AfD stoßen dürfte

      Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag sorgt innerparteilich erneut für Kritik. Nachdem sie Mitte September zusammen mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hat, will sie nun Gender-Schreibweisen verbieten lassen. Sehr zum Ärger der Bundes-CDU. Denn es ist wieder mit Unterstützung der AfD zu rechnen - und einer Debatte, ob die "Brandmauer" nach rechts noch steht.

      Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag. Die Verwendung von Gendersprache verunsichere und überfordere die Menschen, heißt es darin, und sie führe zu kulturellen Konflikten, weil sie "das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage" stelle. Deshalb sollten Schreibweisen und Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen - wie der "Gender-Stern", der "Gender-Unterstrich" oder ein "Doppelpunkt im Wortinnern" - in Schulen und in der Verwaltung für unzulässig erklärt werden.

      Es ist zu erwarten, dass die AfD-Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen wird. Denn ihre Haltung zum Gendern ist bekannt. CDU und AfD würden in Thüringen also erneut gemeinsam ein Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen.

      Prien verteidigt nicht mehr, sondern spricht von "Fehler"

      Vor wenigen Tagen hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Prien dieses Verhalten bei der Senkung der Grunderwerbsteuer noch verteidigt. Es sei infam, der CDU eine Nähe zur AfD zu unterstellen, sagte sie im Deutschlandfunk. Doch jetzt spart auch sie nicht mehr mit Kritik. Das sogenannte Korrekte-Sprache-Gesetz durchzubringen, wäre ein Fehler, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, maximalen Abstand zur AfD zu halten, betonte Prien. Schon bei dem Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer habe sie erklärt, dass die Unterstützung durch die AfD ein Ausnahmefall bleiben müsse.

      Linnemann warnt davor, "Kulturkämpfe zu führen"

      Die Ausnahme könnte sich nun im November wiederholen. Denn dann rechnet die CDU-Landtagsfraktion mit Beratung und Abstimmung über das Verbot von Genderschreibweisen. Kritik übt auch CDU-Generalsekretär Linnemann. Er sagte der SZ, seiner Meinung nach sollte der Staat nicht vorschreiben, wie jemand zu reden habe. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir sollten keine Kulturkämpfe führen." Und plädierte dafür, sich um "die echten Probleme der Menschen" zu kümmern. Als Beispiel nannte Linnemann die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

      Die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP in Thüringen Mitte September hatte bundesweit zu einer Debatte darüber geführt, ob die von der Bundes-CDU errichtete "Brandmauer" zur AfD in Thüringen eingerissen worden sei. Führende CDU-Politiker wiesen das damals zurück.

      Der Thüringer AfD-Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

    • Klimaprotest"Letzte Generation" blockiert wieder Straßen in Berlin

      Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben erneut mehrere Straßen in Berlin blockiert.

      Sie klebten sich an mehreren Orten der Hauptstadt am Boden fest. Eine Aktion wurde nach Angaben der Polizei verhindert.

      Die Klimaschutzgruppe hat ihren Protest in Berlin wieder verstärkt und schon in der vergangenen Woche mit Straßenblockaden für Staus und Behinderungen gesorgt.

    • Ukraine-KriegWieder Drohnenangriffe auf die Krim

      Die annektierte Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben wieder Ziel von Drohnenangriffen aus der Ukraine gewesen.

      Vier unbemannte Fluggeräte seien über der Krim sowie dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angaben über Schäden oder Opfer liegen nicht vor. Weitere Angriffe gab es laut lokalen Behörden in den russischen Regionen Kursk und Belgorod.

      Die Ukraine meldete ihrerseits in der Nacht russische Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Odessa. Nach Behördenangaben wurde eine Frau verletzt, außerdem sei Hafeninfrastruktur zerstört worden. Ein Brand in einem mehrstöckigen Gebäude sei schnell gelöscht worden.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • USAVorläufige Einigung auf Streik-Ende der Drehbuchautoren in Hollywood

      Nach fast fünf Monaten bahnt sich ein Ende des Streiks der Hollywood-Drehbuchautoren an.

      Die Gewerkschaft WGA gab bekannt, man habe eine vorläufige Einigung mit den Filmstudios erzielt. Einzelheiten müssten noch ausgearbeitet werden, hieß es weiter, außerdem sei noch die Zustimmung der Mitglieder nötig.

      Tausende Drehbuchautoren hatten Anfang Mai die Arbeit niedergelegt. Sie fordern eine bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Zuschüsse für die Kranken- und Altersversorgung sowie eine Regelung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

      Außer den Autoren streiken in Hollywood auch die Schauspieler. In diesem Konflikt zeichnet sich noch kein Fortschritt ab.

    • Trotz SanktionenRussische Rohöllieferungen und Einnahmen steigen

      Die russischen Rohöllieferungen sind in diesem Frühjahr trotz der Sanktionen der EU und der G7 um 50 Prozent gestiegen.

      Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler. Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew stiegen wegen der höheren Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft. Die Europäische Union, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. Damit sollte Russland die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden.

      Weiterführende Informationen

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    • VerteidigungsministerPistorius reist zu NATO-Partnern ins Baltikum

      Verteidigungsminister Pistorius reist heute zu Gesprächen mit NATO-Partnern ins Baltikum.

      Zunächst ist ein Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga geplant. Am Dienstag reist der SPD-Politiker weiter nach Estland, wo die jährliche baltische Sicherheitskonferenz stattfindet. Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgebaut. In Litauen will die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren. Mit den anderen beiden baltischen Republiken hatte Deutschland die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

    • Nach Bafin-RügePrivatkundenchef der Postbank räumt Versäumnisse ein

      Angesichts der IT-Probleme bei der Postbank hat der Leiter des deutschen Privatkundengeschäfts der Deutschen Bank und der Postbank, Stoy, Versäumnisse eingeräumt.

      Es gebe nichts zu beschönigen, sagte Stoy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man hätte die Kunden besser informieren müssen. Stoy ließ offen, ob Kunden für entstandene Probleme entschädigt werden. Zuvor hatte bereits Deutsche-Bank-Chef Sewing Fehler bei der IT-Umstellung des Tochterunternehmens Postbank eingestanden.

      In den vergangenen Monaten hatten sich die Beschwerden von Postbank-Kunden über Probleme massiv gehäuft. Die Betroffenen konnten unter anderem nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte das Institut öffentlich gerügt und rasche Abhilfe gefordert.

    • EinwanderungFührende Politiker beklagen Populismus in der Migrationsdebatte

      Führende Politiker in Deutschland beklagen in der Debatte zur Migrationspolitik Populismus.

      Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Haßelmann, erklärte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. In der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich geführt werden. Ähnlich hatte sich SPD-Chef Klingbeil geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Mast, meinte, was man am Wenigsten brauche, sei, gezielt Ängste zu schüren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, CDU, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man müsse in aller Sachlichkeit und ohne unnötige Polarisierung diskutieren.

      Konkrete Kritik gab es an den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz. Er hatte Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen.

    • NordhausenAfD-Kandidat scheitert in Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters

      Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen ist der AfD-Kandidat in der Stichwahl gescheitert.

      Der parteilose Amtsinhaber Buchmann setzte sich mit fast 55 Prozent gegen seinen Herausforderer Prophet von der AfD durch, wie die Wahlleitung mitteilte. Prophet kam demnach auf rund 45 Prozent. Er hatte im ersten Wahlgang vorn gelegen. Ebenfalls in Thüringen hatte der AfD-Politiker Sesselmann im Sommer die Landratswahl im Kreis Sonneberg gewonnen.

      In Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt steht in zwei Wochen erneut eine Stichwahl an, bei der ein Kandidat der AfD ein Oberbürgermeister-Amt besetzen könnte.

    • BolivienEx-Präsident Morales will wieder Staatschef werden

      Der ehemalige bolivianische Präsident Morales will bei der nächsten Wahl im Jahr 2025 erneut um das Amt kandidieren.

      Wegen Angriffen der Regierung gegen ihn sehe er sich gezwungen, den Bitten seiner Anhänger nachzukommen und anzutreten, schrieb der 63 Jahre altePolitiker in sozialen Medien. Die Regierung wolle ihn - so wörtlich - auslöschen und benutze eine Frau dafür. Vor rund drei Jahren war Morales wegen des Vorwurfs einer sexuellen Beziehung mit einer Minderjährigen angezeigt worden.

      Morales war 2006 der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes geworden. Nachdem das Verfassungsgericht eine Begrenzung der Amtszeiten für ungültig erklärt hatte, trat er im Oktober 2019 für eine dritte Wiederwahl an. Er erklärte sich zum Sieger der Präsidentenwahl, die Opposition warf ihm Betrug vor. Unter dem Druck des Militärs trat Morales zurück und verbrachte ein Jahr im Exil in Mexiko und Argentinien.

    • BundesligaLeverkusen gewinnt 4:1 gegen Heidenheim

      In der Fußball-Bundesliga hat Leverkusen gegen Heidenheim mit 4:1 gewonnen.

      Victor Boniface mit seinen Saisontoren fünf und sechs (9./74., Foulelfmeter), Nationalspieler Jonas Hofmann (63.) und Amine Adli (82.) trafen für den Favoriten, Eren Dinkci hatte den zwischenzeitlichen Ausgleich (58.) erzielt.

      Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Frankfurt und Freiburg 0:0.

    • WetterÜberwiegend sonnig, 18 bis 24 Grad

      Das Wetter: Heiter bis sonnig. Nur an der Nordsee wolkig. Temperaturen zwischen 18 und 24 Grad. Morgen im Süden gebietsweise zäher Nebel, sonst sonnig. Höchstwerte 19 bis 27 Grad.

      Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Nordwesten wolkig, aber meist trocken. Sonst viel Sonne bei 20 Grad im Nordwesten und 27 Grad in der Lausitz sowie am Oberrhein.

  • Sonntag, 24.09.2023

    • PolitikWüst (CDU) und Klingbeil (SPD) beklagen Populismus in der Migrationsdebatte

      In der deutschen Politik mehren sich die Stimmen, die die Suche nach Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung versachlichen wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Debatte aus.

      Wüst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", helfen könne man nur, wenn nur noch diejenigen Menschen kämen, die wirklich Hilfe brauchten, Der CDU-Politiker forderte deshalb unter anderem die Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

      Klingbeil warnte in der "Bild am Sonntag" davor, so zu tun, als gäbe es "die eine Zaubermaßnahme" gegen irreguläre Zuwanderung. Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

      Bundesaußenministerin Baerbock rief dazu auf, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen. Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen.

    • KosovoVier Tote bei neuen Spannungen - Ministerpräsident Kurti wirft Serbien Terror vor

      In einem Kloster verschanzte bewaffnete Männer, ein getöteter Polizist, drei getötete Angreifer: Im Norden des Kosovo haben die Spannungen weiter zugenommen. Regierungschef Kurti warf Serbien vor, "terroristische Attacken" in der hauptsächlich von Serben bewohnten nördlichen Region des Kosovo zu unterstützen.

      Im Norden des Kosovo ist es zur schwersten Gewalteskalation seit mehreren Monaten gekommen. Rund 30 maskierte Männer eröffneten am Sonntag nach Angaben der Regierung in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten und töteten einen von ihnen. Anschließend besetzten die Angreifer den Angaben zufolge ein serbisch-orthodoxes Kloster. Bei den Angreifern handle es sich um schwer bewaffnete Berufssoldaten, die finanziell und logistisch von Serbien unterstützt würden, sagte Kosovos Ministerpräsident Kurti, ohne Beweise vorzulegen. Der serbische Parlamentspräsident Orlic wies Kurtis Vorwürfe zurück.

      Am Abend meldete die Polizei den Tod von drei Angreifern und die Festnahme von vier zivilen Verdächtigen, die im Besitz von Funkgeräten gewesen seien. Zudem habe man eine große Anzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Kosovos Innenminister Svecla teilte mit, die Lage am Kloster sei nach mehrstündigen Kämpfen unter Kontrolle.

      Streit um Bürgermeisterposten

      Seit Monaten nehmen die Spannungen im Norden des Kosovo wieder zu. Ein Auslöser war, dass die Stadtverwaltung von Pristina im Mai beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. Serbische Bewohner im Norden des Landes hatten zuvor die dortigen Kommunalwahlen boykottiert. Bei darauffolgenden Ausschreitungen wurden unter anderem mehr als 30 Soldaten der NATO-Friedenstruppe KFOR verletzt.

      Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo sind seit Jahrzehnten verfeindet. Die Regierung in Belgrad weigert sich bis heute, die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Im Norden des Landes, wo der Angriff passierte, stellen Serben die Mehrheit der Bevölkerung.

    • SüdkaukasusMassenexodus aus Berg-Karabach erwartet

      Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans in Berg-Karabach deutet sich an, dass die meisten ethnischen Armenier das Gebiet verlassen werden. Ein Vertreter der international nicht anerkannten Verwaltung von Berg-Karabach sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 120.000 Einwohner würden nach Armenien übersiedeln. Man wolle nicht Teil Aserbaidschans sein und fürchte ethnische Säuberungen.

      Armeniens Premierminister Paschinjan erklärte, Armenien werde die Menschen aus Berg-Karabach aufnehmen. Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach sind bereits in Armenien eingetroffen. Bislang ist von rund 1.000 Menschen die Rede. Russische Soldaten hatten sie eskortiert. Die armenische Regierung forderte zum Schutz ihrer Landsleute eine UNO-Mission. Die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Truppen entsenden, um die Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort zu überwachen und zu bewerten, sagte der armenische Außenminister Mirsojan in der Generaldebatte in New York.

      Korridor zwischen Aserbaidschan und Türkei geplant?

      Morgen wollen sich die Staatschefs von Aserbaidschan und der Türkei, Alijew und Erdogan, in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan treffen. Beide Staaten sind verbündet. Sie verfolgen seit längerem das Ziel, einen Korridor zwischen ihren Ländern einzurichten. Dieser würde auch über armenisches Territorium verlaufen.

      Nach Angriffen des aserbaidschanischen Militärs hatten die Verteidiger der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach vergangene Woche ihre Niederlage eingeräumt. Aserbaidschan will das Gebiet wiedereingliedern.

    • LibyenFührung in Bengasi verhindert offenbar Berichterstattung aus Katastrophengebiet Darna

      Zwei Wochen nach der Starkregen-Katastrophe im Osten Libyens gibt es Anzeichen, dass die Militärführung in Bengasi die Berichterstattung aus der Katastrophenregion unterbunden hat. Das meldet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf lokale Quellen.

      Demnach werden ausländische Journalisten daran gehindert, die Region um die Küstenstadt Darna zu bereisen. Wie die ARD in Kairo bestätigte, werden unter anderem keine Passierscheine für die Checkpoints vor Ort mehr ausgehändigt. Auch die Internetverbindungen sollen teilweise unterbrochen sein. Laut der Militärführung in Bengasi, die den Osten des Landes kontrolliert, hängt das mit Beschädigungen nach dem Unwetter zusammen. Dem Internetprovider Libya Telecom mit Sitz in Tripolis zufolge deutet aber vieles auf eine absichtliche Abschaltung hin. Tripolis ist Sitz der von der UNO anerkannten Regierung Libyens.

      Noch immer gibt es keine genaueren Angaben zu den Opferzahlen. Zuletzt waren 4.000 Tote identifiziert worden. Tausende weitere werden befürchtet.

    • Ukraine-KriegRussland meldet Drohnenangriffe auf grenznahe Stadt Kursk

      Auf die russische Gebietshauptstadt Kursk hat es nach Angaben aus Moskau erneut einen Drohneangriff gegeben.

      Die Luftabwehr habe am Abend ein Fluggerät abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Es machte die Ukraine verantwortlich. Zuvor waren bereits mehrere Ziele in der rund 110 Kilometer hinter der Grenze liegenden Stadt attackiert worden. Eine Drohne soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten.

    • NigerFrankreich zieht Soldaten und Botschafter aus Niger ab

      Frankreich wird seine Soldaten und seinen Botschafter aus dem Niger abziehen.

      Das kündigte Präsident Macron im TV-Sender France 2 an. Frankreich unterhält derzeit ein Kontingent von 1.500 Soldaten in dem westafrikanischen Land. Bislang hatte Paris den Abzug abgelehnt, da es die Putschistenregierung nicht anerkennt. Der Abzug wäre ein einschneidender Schritt für Frankreichs Westafrikapolitik. Nach Mali und Burkina Faso, wo ebenfalls geputscht wurde, wäre Niger das dritte Land in Folge, das die französischen Truppen verlassen müssten.

    • FrankreichKonservative verteidigen Mehrheit im Senat

      Bei den französischen Senatswahlen hat die konservative Republikanische Partei ihre beherrschende Stellung verteidigt.

      Zur Wahl standen 170 der 348 Sitze. Nach der Teilwahl verfügen die Republikaner nun über 140 Sitze. Zweistärkste Kraft bleiben die Sozialisten mit 64 Senatoren. Die Tendenz des Wahlergebnisses war zuvor erwartet worden.

      Das französische Oberhaus wird nicht direkt, sondern von rund 79.000 Kommunalpolitikern gewählt und wirkt bei der Gesetzgebung mit. Gewöhnlich hat zwar die Nationalversammlung ein stärkeres Gewicht. Doch Präsident Macron ist derzeit auf die Unterstützung des Senats angewiesen, seit seine Bewegung im vergangenen Jahr die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat. Das gilt etwa für die umstrittene Rentenreform.

    • SüdpazifikUSA wollen diplomatische Beziehungen zu Cookinseln und Niue aufnehmen

      Die USA wollen diplomatische Beziehungen mit den Cookinseln und Niue im Südpazifik aufnehmen.

      Präsident Biden werde den Schritt morgen bekannt geben, berichteten mehrere Medien. Mit der Entscheidung wolle Washington den Staats- und Regierungschefs sein Interesse für die Region unter Beweis stellen. Beide Inselstaaten gehörten früher zu Neuseeland. Bislang wurden sie nur von einigen Dutzend Ländern als unabhängig anerkannt. Biden hat für morgen zu einem Gipfel des Pazifischen Inselforums geladen. Bei dem zweitägigen Treffen soll es unter anderem um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Seeverkehr gehen. Außerdem ist ein neues Assoziierungsabkommen mit den Marshall-Inseln geplant, das Washington militärische Präsenz dort erlaubt. Ein Hintergrund der amerikanischen Bemühungen sind der wachsende militärische und wirtschaftliche Einfluss Chinas im Südpazifik.

    • KommunalwahlenAfD könnte bald zum ersten Mal einen Oberbürgermeister stellen - Kandidat gewinnt ersten Wahlgang

      Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt hat die AfD die meisten Stimmen erhalten. Ihr Kandidat Dornack könnte der erste AfD-Politiker im Amt eines Oberbürgermeisters werden. Im thüringischen Nordhausen verlor der AfD-Kandidat unterdessen die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.

      In Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald zum ersten Mal einen Oberbürgermeister stellen. Der AfD-Kandidat Dornack kam auf 33,8 Prozent, Amtsinhaber Schenk von der CDU auf 29,1. Am 8. Oktober findet die Stichwahl statt. Im Juli wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Bürgermeister einer Gemeinde gewählt. Einen Oberbürgermeister stellt die Partei bislang nicht.

      Auch in weiteren Kommunen gab es Wahlen. Im thüringischen Nordhausen bleibt der parteilose Oberbürgermeister Buchmann im Amt. Er setzte sich gegen den AfD-Politiker Prophet durch, der im ersten Wahlgang noch mit mehr als 40 Prozent der Stimmen deutlich vorn gelegen hatte. Im Juni hatte die AfD in Thüringen erstmals eine Landratswahl gewonnen. Der dortige Landesverband mit dem Vorsitzenden Höcke wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

    • MedienberichtRund 20 Linksextremisten untergetaucht

      In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge etwa 20 Linksextremisten untergetaucht.

      Das seien so viele wie seit Zeiten der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion nicht mehr, berichteten NDR und WDR unter Berufung auf die Behörden. Die meisten würden per Haftbefehl gesucht. Manche der Untergetauchten gölten als gewaltbereit, einige als "Gefährder", hieß es. Die Fahndungen konzentrierten sich aktuell auf das Umfeld der im Frühjahr vom Dresdner Oberlandesgericht verurteilten Lina E.

      Zum Vergleich: Die Zahlen der untergetauchten Rechtsextremisten wurden zuletzt mit mehreren hundert angegeben.

    • DDR-Geschichte40 Jahre "Schwerter zu Pflugscharen" gewürdigt

      Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Kramer, hat die Aktion "Schwerter zu Pflugscharen" vor 40 Jahren in der DDR gewürdigt.

      Das Symbol des Schmieds, der ein Schwert zu einem landwirtschaftlichen Gerät umarbeitet, sei heute "hochaktuell", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg und rüste auf. Die Nachfrage nach Aufklebern, Bannern, Fahnen mit dem "Schwerter zu Pflugscharen"-Logo sei seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen. Das zeige, die Menschen wollten Frieden.

      Heute vor 40 Jahren hatte der Kunstschmied Stefan Nau auf dem evangelischen Kirchentag ein Schwert zur Schneide eines Pflugs umgeschmiedet. Die Initiative zu der Schmiede-Aktion von Wittenberg wurde vom Bürgerrechtler und Pfarrer Friedrich Schorlemmer unterstützt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach von einem der bedeutsamsten Symbole für alles, was nach 1983 in der DDR geschehen sei. "Schwerter zu Pflugscharen" wurde zum Slogan der Friedensbewegung.

    • MedienberichtMieten steigen auch auf dem Land und in kleineren Städten

      Auch außerhalb von Großstädten wird das Wohnen zur Miete inzwischen teurer.

      Das geht aus Daten der Bundesregierung hervor, über die die dpa berichtet. Spitzenreiter beim Anstieg von Angebotsmieten sind Delmenhorst, Worms und Weiden. Die Steigerungsraten werden hier mit mehr als elf Prozent im Jahresvergleich angegeben. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Lay, sagte, der Mietenwahnsinn weite sich aus und erreiche kleinere Städte und den ländlichen Raum. Es sei alarmierend, dass Mieten jetzt auch dort stiegen, wo sie bisher noch bezahlbar gewesen seien. Mit Blick auf den morgigen Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt forderte Lay einen Mietenstopp.

      Die Daten der Bundesregierung beruhen auf Auswertungen von Inseraten für Wohnungen von 40 bis 100 Quadratmetern.

    • Inhaftierte BürgerrechtlerinKolesnikowas Schwester fordert diplomatische Bemühungen zur Freilassung politischer Gefangener in Belarus

      Tatsiana Khomich, die Schwester der in Belarus inhaftierten Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa, fordert diplomatische Bemühungen zur Freilassung politischer Gefangener.

      Man könne nicht warten, bis sich die Situation zwischen Russland und der Ukraine entspannt habe, sagte Khomich dem "Tagesspiegel". Nach ihren Worten gibt es in Belarus rund 1.500 politische Gefangene. Ihre Schwester Kolesnikowa gehörte vor drei Jahren zu den Anführerinnen der landesweiten Proteste gegen das Regime von Machthaber Lukasckenko. Auslöser war eine als gefälscht geltende Präsidentenwahl. Im September 2020 wurde sie festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis erkrankte sie schwer. Nach Angaben der Schwester gibt es derzeit keinerlei Kontakt zu ihr. Kolesnikowa wurde unter anderem mit dem Sacharow- und dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet.

    • SpanienUnterstützer von Wahlsieger Feijóo demonstrieren in Madrid

      In Spanien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung des konservativen Parteivorsitzenden Feijóo auf die Straße gegangen.

      Nach Angaben der Organisatoren und der Behörden demonstrierten in Madrid etwa 40.000 Menschen. Feijóo hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Am Dienstag berät das spanische Parlament erstmals über einen neuen Regierungschef. Eine Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.

      Feijóo hatte zwar die Parlamentswahl vor zwei Monaten mit seiner konservativen Volkspartei gewonnen. Dennoch gilt es wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich, dass er die Abstimmung gewinnt. Die Teilnehmer protestierten zudem gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten. Hintergrund ist, dass die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez erwägen, den Separatisten im Gegenzug für eine Unterstützung bei der Regierungsbildung einen Straferlass anzubieten.

    • MigrationspolitikBaerbock fordert zügige Umsetzung der EU-Asylreform

      Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die deutsche Außenministerin Baerbock dazu aufgerufen, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen.

      Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen. Sie kritisierte jedoch, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten, warnte Baerbock. Das würde die deutschen Kommunen weiter belasten.

      Die Krisen-Verordnung sieht flexible Maßnahmen für den Fall vor, dass besonders viele Flüchtlinge in der EU ankommen. Diese Maßnahmen könnten dann je nach Anwendung in den betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen zu mehr Abweisungen, aber auch zu mehr Durchleitungen von Flüchtlingen in andere Staaten führen.

      Mangels Einigkeit unter den Mitgliedstaaten hatte das EU-Parlament die Verhandlungen über die geplante Asylreform in dieser Woche ausgesetzt.

    • NASA-RaumsondeGrößte jemals gesammelte Asteroiden-Probe in den USA gelandet

      Eine Kapsel von der NASA-Sonde "Osiris-Rex" ist mit Gesteinsproben eines Asteroiden auf der Erde gelandet. Wie die US-Weltraumbehörde mitteilte, ging die Kapsel in der Wüste von Utah zu Boden.

      Die Kapsel war zuvor in einer Höhe von mehr als 100.000 Kilometern von der Sonde "Osiris-Rex" abgeworfen worden. Die Gesteinsproben stammen von dem Asteroiden Bennu, der der Erde in etwa 150 Jahren nahekommen könnte. Laut NASA enthält die Kapsel ungefähr 250 Gramm Geröll, das die Sonde vor etwa drei Jahren von dem Asteroiden entnommen hatte. Die NASA wertet die Mission als historisch: Die sechs Meter lange Sonde war vor sieben Jahren ins All gestartet und hatte ihr Ziel 2020 erreicht, um dort die Bodenproben einzusammeln. Es ist die erste Asteroiden-Probe, die die NASA je zur Erde gebracht hat, und die größte Probe dieser Art insgesamt. Die Untersuchungsergebnisse sollen zum Verständnis der Entstehung des Sonnensystems beitragen. Die Fachleute erhoffen sich aber auch wichtige Informationen über den Asteroiden Bennu, der als gefährlich eingestuft wird und der Erde in etwa 150 Jahren potenziell nahekommen könnte.

    • MigrationspolitikItalien verurteilt deutsche Unterstützung für Seenotretter

      Von Italiens rechtsnationalistischer Regierung kommt zunehmend Kritik an Deutschland wegen der finanziellen Unterstützung von Seenotrettern.

      Verteidigungsminister Crosetto sprach von einem "sehr schwerwiegenden" Fall. Berlin tue so, als ob es nicht wisse, dass es Italien damit in Schwierigkeiten bringe. Dabei sei Italien ein Land, mit dem die Bundesregierung theoretisch befreundet sei, fügte der Mitbegründer der von vielen als postfaschistisch charakterisierten Regierungspartei "Fratelli d’Italia" hinzu. Protest kam auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner "Lega".

      In Kürze sollen zwei Organisationen mehrere hunderttausend Euro bekommen. Das Auswärtige Amt erklärte, damit werde ein Bundestagsbeschluss umgesetzt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge in Italien registriert - doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022.

    • BundesligaLeverkusen gewinnt 4:1 gegen Heidenheim

      In der Fußball-Bundesliga hat Leverkusen gegen Heidenheim mit 4:1 gewonnen.

      Victor Boniface mit seinen Saisontoren fünf und sechs (9./74., Foulelfmeter), Nationalspieler Jonas Hofmann (63.) und Amine Adli (82.) trafen für den Favoriten, Eren Dinkci hatte den zwischenzeitlichen Ausgleich (58.) erzielt.

      Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Frankfurt und Freiburg 0:0.

    • NahostZwei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

      Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind zwei Palästinenser getötet worden.

      Das Militär erklärte, Soldaten hätten in Tulkarem eine Kommandozentrale von Terroristen und ein Sprengstofflager zerstört. Sie seien mit Schusswaffen und Sprengsätzen angegriffen worden und hätten zurückgeschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die zwei Männer seien durch Kopfschüsse getötet worden. Bei einem weiteren israelischen Einsatz im Westjordanland wurden acht mutmaßlich militante Palästinenser festgenommen.

    • Russischer AngriffskriegUkrainische Truppen rücken an südlicher Front weiter vor

      Ukrainische Truppen sind nach Militärangaben an der Front im Süden weiter vorgerückt.

      Im Bericht des Generalstabs hieß es, die Truppen verdrängten bei dem Dorf Werbowe im Gebiet Saporischschja den russischen Gegner aus seinen Stellungen und setzten sich an den erreichten Positionen fest. Weitere eigene Angriffe meldete das ukrainische Militär von der Front bei der Stadt Bachmut im Donbass. Im Gebiet Donezk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

      Nach Angaben russischer Behörden ist bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Kursk ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der Stadt getroffen worden. Wie der Gouverneur der Region mitteilte, wurde das Dach des Hauses beschädigt. Kursk ist etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • Schutz vor CoronainfektionenStiftung Patientenschutz fordert klare Leitlinien und Finanzhilfen für Einrichtungen

      Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert einen besseren Schutz von Pflegeheimbewohnern und Krankenhauspatienten vor Corona-Infektionen.

      Vorstand Brysch sagte, das Robert Koch-Institut empfehle derzeit Tests ab zwei Infektionen pro Einrichtung. Dafür müssten Heime und Kliniken jeweils tausende Schnelltests vorhalten, ohne dass die Finanzierung geklärt sei. Die Stiftung Patientenschutz fordert daher klare Leitlinien zum Umgang mit dem Coronavirus sowie eine staatliche Finanzierung von Schutzmaßnahmen.

    • BaugipfelRegierung und Verbände tagen zu Wohnungskrise im Kanzleramt

      Wegen der gestiegenen Baukosten und Zinsen steckt die Bauwirtschaft in der Krise. Die Bundesregierung berät morgen über Gegenmaßnahmen. Bundeskanzler Scholz spricht sich für einen Bürokratieabbau aus. Bauministerin Geywitz fordert eine Abkehr von geplanten Energiesparvorschriften für neue Wohnhäuser und unsanierte ältere Gebäude.

      Statt bei Privathäusern solle zuerst mit der Sanierung öffentlicher Gebäude Kohlendioxid eingespart werden, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur vor dem morgigen Baugipfel im Kanzleramt. Sie sei dagegen, mit verpflichtenden Effizienzstandards Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie zehntausende Euro investieren müssten, meinte die SPD-Politikerin auch mit Blick auf EU-Pläne. Das Bundeswirtschaftsministerium will ebenfalls bestimmte Vorgaben verhindern. Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließe man aus, zitierte der "Spiegel" aus einer Stellungnahme.

      Zudem will Geywitz die Wohneigentumsförderung für Familien ausgeweiten. Dazu werde die Einkommensgrenze von aktuell 60.000 Euro pro Familie deutlich nach oben gesetzt, damit der Kreis der Geförderten ausgeweitet werde. Es sei auch ökologisch sinnvoll, Familien zu unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren, betonte die SPD-Politikerin.

      Scholz für Bürokratieabbau

      Bundeskanzler Scholz pocht auf bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, "damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg.

      Städte- und Gemeindebund fordert Steuererleichterungen

      Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Baugipfel eine Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Bild am Sonntag", die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellten. Sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung bestehenden Wohnraums müssten Steuererleichterungen gelten. Zudem müsse der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf "mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr" anheben.

      Im Bundeskanzleramt treffen sich morgen Vertreter von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft. Das zuvor in diesem Format vereinbarte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne. Im vergangenen Jahr waren nur rund 300.000 neue Wohnungen gebaut worden, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch weniger sein.

      Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre Teilnahme an dem Treffen im Kanzleramt aus Protest gegen die Regierungspolitik abgesagt.

    • Migration und FluchtKirchen äußern sich kritisch zu Obergrenzen und Abweisung

      In der Migrations- und Geflüchtetenfrage wehrt sich der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stäblein, gegen Obergrenzen und Einschnitte im Asylrecht.

      Die Menschen suchten in schweren Notlagen Schutz, sagte Stäblein der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein Gebot der Humanität und der christlichen Nächstenliebe, diese Menschen zunächst einmal als Menschen anzunehmen. Nötig sei eine Erneuerung des gesellschaftlichen Pakts zur Aufnahmebereitschaft, mahnte der evangelische Bischof an.

      Angesichts des Zulaufs für die migrationskritische AfD sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und konkrete Probleme etwa bei der Unterbringung gemeinsam zu lösen. Ein Abschottungsdiskurs und die Etikettierung als Festung werde die Extreme eher stärken. Das schade am Ende dem gesellschaftlichen Frieden.

      Theologe Hose: "Kirchen mangelt es an Glaubwürdigkeit"

      Der katholische Pfarrer und Theologe Hose erklärte, die katholische Kirche äußere sich zur Migrationsfrage derzeit wenig, weil ihr in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit fehle. Außerdem sei gesamtgesellschaftlich eine Diskursverschiebung nach Rechts zu beobachten, von der er vermute, dass auch die katholische Kirche davon zum Teil erfasst werde, sagte Hose im Deutschlandfunk.

      Grundsätzlich seien die Kirchen - und insbesondere die katholische - als moralische Instanz diskreditiert. Beinahe wöchentlich erlebe man Schlagzeilen über kirchliche Führungspersönlichkeiten oder Bischöfe; allerdings nicht wegen Appellen, mehr Humanität in der Flüchtlingsdebatte zu zeigen, sondern wegen ungeheurer Missbrauchsverbrechen. Mit der Stimme der Bischöfe falle eine ganz wesentliche in der Diskussion weg. Dies sei vor allem in den ersten Jahren der Amtszeit von Papst Franziskus anders gewesen. Franziskus spreche auch ganz aktuell davon, dass Flüchtlinge keine Invasoren seien, sondern Schutzsuchende.

      "Kirchenasyl für normale Gemeinden kaum noch zu machen"

      Zudem gehe auch die Bereitschaft, Kirchenasyl anzubieten, zurück. Das liege daran, dass die Kirchen mit den Ländern und dem Bund im Gespräch seien, das Kirchenasyl aus dem Bereich des "zivilien Ungehorsams" herauszuholen. Kirchenasyl sei für normale Gemeinden nicht mehr machbar.

      Hose mahnte mehr Engagement der Kirchen in der Migrationsfrage an. Es gebe kein Zuviel des gesellschaftlichen Engagements der Kirchen. Man müsse aber auch immer wieder über die Motive sprechen, warum man sich einmische. Die biblische Botschaft sei schon immer eine politische gewesen. Es sei notwendig, sich immer wieder bewusst zu machen, warum man sich zu Wort melde.

      EU-Bischöfe setzen auf "faire Lösungen"

      Die EU-Bischöfe hatte die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zuvor zu mehr Tempo beim geplanten Pakt zu Migration und Asyl aufgefordert. Der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE, Bischof Crociata, sagte, es sei fundamental, einen Koordinierungsmechanismus für "faire Lösungen" zwischen den EU-Staaten einzurichten. Dieser müsse auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten einschließen. Die Herausforderungen bei der Steuerung von Migration dürften "nicht die nötige Geschwisterlichkeit gegenüber Migranten in verletzlichen Situationen trüben".

      Papst Franziskus hatte zuletzt in Marseille zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aufgerufen. Dies sei eine Frage der Menschlichkeit und damit verpflichtend.

    • UNO-GeneraldebatteMali warnt vor Militärintervention in Niger

      Die Regierung von Mali hat erneut vor einem internationalen Militäreinsatz im Nachbarland Niger gewarnt.

      Eine militärische Intervention durch die westafrikanische Staatengemeineschaft Ecowas lehne man entschieden ab, sagte Außenminister Diop bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Mali werde dabei nicht tatenlos zusehen.

      Im Juli hatte das Militär im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt. Die Ecowas drohte daraufhin, die Wiedereinsetzung Bazoums notfalls mit einer militärischen Intervention zu erzwingen.

      Vor einer Woche unterzeichneten die Militärregierungen Malis, Nigers und Burkina Fasos ein Verteidigungsabkommen, das gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs vorsieht. In allen drei westafrikanischen Ländern regieren derzeit Militärjuntas.

    • Krieg gegen die UkraineNach Getreideabkommen-Aus: Zweites Schiff mit ukrainischem Weizen erreicht Türkei

      Zwei Monate nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen hat ein zweites mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff die Türkei erreicht.

      Der Frachter "Aroyat" kam am frühen Morgen in Istanbul an, wie aus Daten der Websites Marine Traffic und Vessel Finder hervorgeht. Das Schiff hat fast 18.000 Tonnen Weizen geladen, die für Ägypten bestimmt sind.

      Am Donnerstag hatte mit der "Resilient Africa" bereits ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide die Türkei erreicht. Beide Frachter hatten zuvor den ukrainischen Hafen Tschornomorsk angesteuert, um insgesamt rund 20.000 Tonnen Weizen an Bord zu nehmen. Es waren die ersten Getreidefrachter, die seit dem Ende des Abkommens mit Moskau über das Schwarze Meer einen ukrainischen Hafen erreichten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • FrankreichHälfte des Senats wird neu gewählt

      In Frankreich wird heute etwa die Hälfte der Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, neu vergeben.

      Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert. Das Mitte-Lager von Frankreichs Präsident Macron verfügt nur über 24 Sitze in der Parlamentskammer.

      Möglicherweise wird bei der Wahl die Splitterpartei des ehemaligen Premierministers Philippe einige Sitze erringen - Philippe gilt als möglicher Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2027. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die derzeit nicht im Senat vertreten ist, hofft darauf, in die Parlamentskammer einzuziehen.

    • Grünen-FraktionschefinDröge fordert Ende der Arbeitsverbote für Geflüchtete

      Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, fordert ein Ende von Arbeitsverboten für Flüchtlinge.

      In Deutschland fehlten nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau, sagte Dröge der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte - somit sei es nicht logisch, denen, die hier seien, eine Beschäftigung zu untersagen. Zudem forderte Dröge einen Abbau bürokratischer Hürden, um die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen Unternehmen ein Sprachnachweis ausreiche.

      Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich damit auf bestimmte Auflagen, die Flüchtlinge für die Aufnahme einer regulären Arbeit erfüllen müssen. Dazu gehört auch eine vorherige Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.

    • Nach erneuten Palästinenser-ProtestenIsraelische Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen

      Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen.

      Die Attacken hätten einer Stellung der militanten Hamas nahe des Grenzzauns im Osten des Gebiets gegolten, teilte das Militär mit. Dort hätten zuvor Dutzende Palästinenser protestiert und dabei Soldaten mit Steinen und Sprengstoff beworfen. Berichte über mögliche Verletzte durch die Luftangriffe lagen zunächst nicht vor.

      Gestern hatten israelische Soldaten drei Palästinenser angeschossen und verletzt, die am Grenzzaun an einer Demonstration teilnahmen. Die Palästinenser protestieren gegen eine 16 Jahre anhaltende Blockade des Gebiets, die Israel mit der Hilfe Ägyptens aufrechterhält. Israel erklärt, das Vorgehen sei nötig, um die im Gazastreifen regierende Hamas daran zu hindern, sich zu bewaffnen.

    • StundenlöhneMehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro

      Über die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland hat laut einem Pressebericht im vergangenen Jahr weniger als 20 Euro brutto in der Stunde verdient.

      Das seien gut 21,5 Millionen Beschäftigte gewesen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben habe. Zudem habe gut jeder Dritte weniger als 16 Euro erhalten, also rund 13.6 Millionen Beschäftigte. Weitere gut 6.6 Millionen hätten lediglich unter 13 Euro brutto pro Stunde verdient, was 16,7 Prozent entsprochen habe.

      Die Zahlen basieren demnach auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Nicht eingeschlossen in den Daten seien die Löhne von Auszubildenden gewesen.

    • Terror in SomaliaMindestens 21 Tote nach Anschlag in Beledweyne

      In Somalia sind durch einen Anschlag auf einen Kontrollposten in der Stadt Beledweyne mindestens 21 Menschen getötet worden.

      Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden mehr als 50 weitere Menschen verletzt. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug war an dem Checkpoint zur Detonation gebracht worden.

      Beledweyne ist die Hauptstadt der Region Hiran. Sie steht im Zentrum einer Militäroffensive der Regierung gegen Dschihadisten der Al-Shabaab-Miliz, die Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida hat.

    • BundesligaLeverkusen - Heidenheim 4:1

      In der Fußball-Bundesliga hat Leverkusen gegen Heidenheim mit 4:1 gewonnen.

      Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Frankfurt und Freiburg 0:0.

    • Krieg in der UkraineSPD-Fraktionschef Mützenich weiter gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

      Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Zum einen seien noch Fragen offen. Zum anderen zweifelt Mützenich am Sinn einer solchen Lieferung.

      Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der Außenpolitiker, er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt. Zuletzt hatte etwa der Grünen-Europapolitiker Hofreiter erneut auf eine rasche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gedrängt.

      Der Druck auf Deutschland in der Frage wächst, weil die USA inzwischen signalisiert haben, Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an Kiew zu liefern. Bei beiden Waffensystemen gibt es die Befürchtung, dass wegen ihrer Reichweite von mehreren hundert Kilometern auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Allerdings versichert Kiew stets, dies nicht zu planen.

      Zwei-Prozent-Ziel als "Herkulesaufgabe"

      Mützenich bekräftigte den Willen der deutschen Regierung, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe". Der Staat brauche mehr Einnahmen. Der SPD-Politiker regte an, vor diesem Hintergrund über die ungleiche Verteilung von Einkommen und insbesondere Vermögen in Deutschland zu sprechen. Mützenich gilt als Verfechter einer Vermögenssteuer.

      Mützenich: Obergrenze bei Flüchtlingen verstößt gegen Völkerrecht

      Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen lehnte Mützenich eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze weiterhin ab. Es gehe um das Völkerrecht, betonte Mützenich. Da sei es aus seiner Sicht gar nicht möglich, eine Belastungsgrenze einzuführen. Er setze stattdessen weiter auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. Wenn die Opposition bereit sei, mit der Regierung darüber zu reden, könne man das versuchen.

      Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz hatten eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert. Inzwischen bot CDU-Generalsekretär Linnemann der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.

      Das gesamte Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier im Wortlaut lesen.

    • Zwischenstopp in PolenSelenskyj dankt freiwilligen Helfern

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem Rückweg von seiner Nordamerika-Reise einen nicht angekündigten Zwischenstopp in Polen eingelegt.

      Er machte Halt in der ostpolnischen Stadt Lublin, um nach eigenen Angaben die Bemühungen von Ehrenamtlichen und anderen Bürgern zu würdigen. Nach Angaben örtlicher Medien traf Selenskyj zunächst keine Vertreter der Regierung in Warschau. Der Zwischenstopp fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen. Polen hatte zuletzt sein Embargo für ukrainisches Getreide verlängert und das mit wirtschaftlichen Interessen der heimischen Landwirte begründet. In der Folge verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern.

      Bislang war Polen enger Verbündeter Kiews im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren und hat zudem rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • BundeswehrKommandeur für Innere Führung von Aufgaben entbunden

      Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Generalmajor Kurczyk, ist vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden.

      Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Gründe wurden nicht genannt. Kurczyk hatte den Posten in Koblenz erst im vergangenen Jahr übernommen. Zuvor war der 58-jährige Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin gewesen. Das Zentrum organisiert Lehrgänge zur Führungskultur der Streitkräfte und zu ethischen Grundlagen des Soldatenberufes.

      Die Aufgaben des Kommandeurs wird laut der Mitteilung bis auf Weiteres der Chef des Stabes im Zentrum Innere Führung, Berger, übernehmen.

    • Umgang mit AfDHofreiter: "AfD-Mitglieder haben im Staatsapparat nichts zu suchen“

      Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen.

      Es handele sich um eine weitgehend rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. Daher hätten AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Gestern hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter gedrungen. Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung.

      Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ende der vergangenen Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

    • DeutschlandticketNRW-Verkehrsminister Krischer warnt vor baldigem Aus

      Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer warnt vor einem Aus des Deutschlandtickets.

      Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den anhaltenden Konflikt der Länder mit dem Bund über die weitere Finanzierung, es müsse sehr bald eine Lösung gefunden werden. Andernfalls wäre das, was ein Riesenfortschritt sei und von allen zu Recht als das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte gefeiert werde, ganz schnell wieder Geschichte. Krischer ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

      Seit Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen bundesweit im Nah- und Regionalverkehr verwendet werden. Aktuell kostet es 49 Euro im Monat. Bund und Länder geben bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Offen ist bislang, ob mögliche Mehrkosten auch in Zukunft zur Hälfte geteilt werden.

    • New YorkLawrow weist Friedensplan und UNO-Vorschlag für Getreideabkommen zurück

      Russland hat erneut den ukrainischen Friedensplan und den Vorschlag der UNO für ein weiteres Getreideabkommen zurückgewiesen. Außenminister Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, beide Vorschläge seien nicht realistisch.

      Wenn die Ukraine und ihre westlichen Partner auf Kiews Zehn-Punkte-Plan beharrten, werde der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden. Der Plan sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Als nicht zielführend bewertete Lawrow auch die Vorschläge, mit denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, das von Moskau aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides wiederbeleben will. Moskau besteht unter anderem auf die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank.

      In einer Rede vor der Vollversammlung hatte Lawrow zuvor erneut den Westen beschuldigt, Konflikte anzuheizen und die Welt in feindliche Blöcke spalten zu wollen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • Israel38. Woche in Folge Proteste gegen Regierung Netanjahu - Warnung vor "Gerede" über ein Abkommen mit Saudi-Arabien

      In Israel hat es die 38. Woche in Folge Massenproteste gegen die in Teilen rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gegeben.

      Mehr als 100.000 Menschen gingen allein in Tel Aviv auf die Straße. Protestführerin Shikma Bressler warntedabei vorden Aussagenzu einer Annäherung Israels und Saudi-Arabiens. Das Gerede darüber solle nur von dem Versuch ablenken, eine "Diktatur" in Israel zu errichten, sagte sie nach Angaben israelischer Medien. Sowohl Netanjahu als auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sprachen zuletzt verstärkt von einer Annäherung ihrer Länder.

      Hintergrund der Massenproteste ist der eingeleitete Umbau der Justiz, der zu einer Schwächung gegenüber der Politik führen soll. Dieses Mal fallen die Proteste auf den Beginn des jüdischen Versöhnungstags - Jom Kippur. Er gilt als höchster Feiertag im Judentum.

    • MigrationspolitikFDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Grünen-Koalitionspartner "Sicherheitsrisiko für das Land"

      In Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich der Ton.

      FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf dem Grünen-Koalitionspartner vor, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen, sagte er der dpa. Unionsfraktionschef Merz rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen, führte Merz aus.

      Mehrere Vertreter der Ampel-Koalition und der Union hatten zuvor Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik signalisiert.

    • "Mittelmeer-Treffen"Papst Franziskus beendet Besuch in Marseille

      Papst Franziskus hat seinen zweitägigen Besuch in der französischen Hafenstadt Marseille beendet.

      Beim "Mittelmeer-Treffen" warb er für eine neue Migrationspolitik. Migration sei keine Notsituation, sondern eine Gegebenheit dieser Zeit, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er rief Europa auf, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Im Anschluss traf Franziskus den französischen Präsidenten Macron zu einer halbstündigen Unterredung. Beim "Mittelmeer-Treffen" beraten junge Menschen, Kommunalpolitiker und Religionsführer über aktuelle Herausforderungen der Region. An einem Gottesdienst mit dem Papst im Stadion des Fußballvereins Olympique Marseille nahmen rund 50.000 Menschen teil.

    • AutofrachterFremantle Highway nach Rotterdam geschleppt - Brandursache weiter unklar

      Der bei einem Brand auf der Nordsee schwer beschädigte Autofrachter "Fremantle Highway" ist von Eemshaven nach Rotterdam geschleppt worden.

      Dort soll das Schiff nach Möglichkeit wieder fahrbereit gemacht werden. Von einer gründlichen Inspektion erhoffen sich Experten zudem Hinweise auf die bislang ungeklärte Brandursache. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, dass das Feuer durch ein E-Auto ausgelöst worden ist.

      Die Arbeiten an dem im Juli havarierten Schiff dürften mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die oberen Decks wurden so stark beschädigt, dass Fahrzeuge dort mit dem Schiff verschmolzen sind. Etwa 2.700 von 3.800 Autos gelten als völlig zerstört.

    • BrandenburgInnenminister dringt auf Verfassungstreue-Check - Lehramtskandidatin war als Moderatorin für rechtsextremes "Compact"-Magazin tätig

      Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter.

      Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der CDU-Politiker der dpa. Deshalb brauche es den Verfassungstreue-Check. Entscheiden muss der Landtag in Potsdam.

      Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig. Der Verfassungsschutz stuft es als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Ende Juli wurde Brandenburgs Bildungsministerium über den Fall informiert. Ende vergangener Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

    • EpidemieDeutsche Aidshilfe vor 40 Jahren gegründet

      Heute vor 40 Jahren wurde in Berlin die Deutsche Aidshilfe gründet.

      Sie war als Reaktion auf die damals neue gesundheitliche Bedrohung entstanden und auf Initiative der Krankenpflegerin Sabine Lange und des Verlegers Bruno Gmünder. Heute ist die Deutsche Aidshilfe ein Dachverband von rund 120 Einrichtungen. Zentrale Aufgaben sind Unterstützung für Erkrankte, Prävention und Kampf gegen Ausgrenzung.

      Die zunächst geheimnisvolle Erkrankung war 1981 erstmals in den USA beschrieben worden. Zwei Jahre später wurde das HI-Virus als Ursache entdeckt. Wer infiziert wurde, erkrankte fast immer an Aids, was damals den Tod bedeutete. Heute ist HIV behandelbar. Bis Ende 2021 führte die Epidemie in Deutschland laut Robert Koch-Institut zu mehr als 32.000 Todesopfern.

    • BerlinÄthiopierin Tigist Assefa mit neuem Weltrekord, Kipchoge

      Die Äthiopierin Tigist Assefa hat beim Berlin-Marathon einen neuen Weltrekord aufgestellt.

      Sie gewann in 2:11:53 Stunden. Damit blieb sie mehr als zwei Minuten unter der bisherigen Bestmarke aus dem Jahr 2019.

      Bei den Männern siegte der Kenianer Eliud Kipchoge mit 2:02:42 Stunden. Er gewann den Berlin-Marathon zum fünften Mal und ist damit alleiniger Rekordsieger. Vergangenes Jahr hatte Kipchoge in Berlin den aktuellen Weltrekord aufgestellt. Der Deutsche Amanal Petros wurde Neunter und verbesserte seinen eigenen deutschen Rekord.

    • Formel 1Verstappen gewinnt Großen Preis von Japan

      In der Formel 1 hat der Niederländer Max Verstappen den Großen Preis von Japan in Suzuka gewonnen.

      Der Red-Bull-Pilot siegte vor den McLaren-Piloten Lando Norris aus Großbritannien und Oscar Piastri aus Australien.

      Der einzige Deutsche, Nico Hülkenberg, wurde 14.

      Verstappen sicherte dem Team Red Bull mit seinem Sieg den vorzeitigen Gewinn der Konstrukteurs-WM. Verstappen kann beim Großen Preis von Katar in zwei Wochen seinen WM-Titel verteidigen - sechs Rennen vor Saisonende.

    • Fußball-BundesligaBayern deklassiert Bochum

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Bayern - Bochum 7:0,
      Dortmund - Wolfsburg 1:0,
      Berlin - Hoffenheim 0:2,
      Mönchengladbach - Leipzig 0:1,
      Augsburg - Mainz 2:1 und
      Bremen - Köln 2:1.

    • WetterFast überall eine klare Nacht

      Das Wetter: Nachts gering bewölkt, in der Südhälfte gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad.

      Morgen vielerorts sonnig und trocken. Im Norden zeitweise wolkiger. 18 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag weiterhin sonnig bei 21 bis 26 Grad.

  • Samstag, 23.09.2023

    • MigrationspolitikFDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Grünen-Koalitionspartner "Sicherheitsrisiko für das Land"

      In der Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich der Ton.

      FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf dem Grünen-Koalitionspartner vor, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen, sagte er der dpa. Unionsfraktionschef Merz rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen, führte Merz aus.

      Mehrere Vertreter der Ampel-Koalition und der Union hatten zuvor Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik signalisiert.

    • Einwanderung und AsylGrüne und Union signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

      Vertreter von Grünen und Union haben Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert.

      Vizekanzler Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man nicht wolle, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeute, seien alle verpflichtet zu helfen. Die Grünen seien auch zu pragmatischen Lösungen bereit. Um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen - auch wenn das bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.

      Unionsfraktionschef Merz rief an verschiedenen Stellen ebenso dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn es mit den Grünen nicht gehe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen, meinte er. Man erlebe Migrationsbewegungen auf der Welt in nie gekanntem Ausmaß. Merz ergänzte, er gehöre zu jenen in der Union, die schon lange sagten, Deutschland sei ein Einwanderungsland. CDU-Generalsekretär Linnemann regte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Schulterschluss wie im Jahr 1993 an. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Lindner. 1993 war durch einen Kompromiss von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.

      Auch SPD-Fraktionschef Mützenich bot der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich.

    • New YorkLawrow weist Friedensplan und UNO-Vorschlag für Getreideabkommen zurück

      Russland hat erneut den ukrainischen Friedensplan und den Vorschlag der UNO für ein weiteres Getreideabkommen zurückgewiesen.

      Außenminister Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, beide Vorschläge seien nicht realistisch. Wenn die Ukraine und ihre westlichen Partner auf Kiews Zehn-Punkte-Plan beharrten, werde der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden. Der Plan sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Als nicht zielführend bewertete Lawrow auch die Vorschläge, mit denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, das von Moskau aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides wiederbeleben will. Moskau besteht unter anderem auf die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank.

      In einer Rede vor der Vollversammlung hatte Lawrow zuvor erneut den Westen beschuldigt, Konflikte anzuheizen und die Welt in feindliche Blöcke spalten zu wollen.

    • AserbaidschanArmenier in Bergkarabach geben Hunderte Gewehre ab

      Nach ihrer militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan sollen die armenischen Truppen in Berg-Karabach aufgelöst werden.

      Das entspreche der Waffenruhe-Vereinbarung, heißt es. Rund 800 Gewehre, 5.000 Schuss Munition und sechs gepanzerte Fahrzeuge seien bereits ausgehändigt worden. Unterdessen erreichte ein erster internationaler Hilfskonvoi die größte Stadt der Region, die die Armenier Stepanakert und die Aserbaidschaner Khankendi bezeichnen.

      Aserbaidschan hatte Mitte der Woche den Sieg über die Armenier in Bergkarabach verkündet. Es strebt die Wiedereingliederung in sein Staatsgebiet an. Einen Tag zuvor hatte das Land die Region angegriffen. Angesichts Aserbaidschans militärischer Überlegenheit gab es kurz darauf eine Waffenruhe. Es soll hunderte Tote geben. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Es wird überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt. Nach der Lossagung von Aserbaidschan hatten sie rund drei Jahrzehnte mit Unterstützung Armeniens die Kontrolle über das Gebiet.

    • KaukasusregionScholz fordert Sicherheitsgarantien für Menschen in Berg-Karabach

      Bundeskanzler Scholz hat Sicherheitsgarantien für die Menschen in der Kaukasusregion Berg-Karabach gefordert. Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts müssten die Rechte der Bevölkerung gewährleistet werden, teilte Regierungssprecher Hebestreit nach einem Telefonat zwischen Scholz und dem armenischen Regierungschef Paschinjan mit.

      Außerdem habe sich der Kanzler sich gegen militärische Gewalt und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Die transparente humanitäre Versorgung und Sicherheit der Menschen in Karabach obliege nunmehr Aserbaidschan, hieß es aus Berlin weiter. Scholz habe auch die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Armeniens hervorgehoben.

      Entwaffnung begonnen

      In Berg-Karabach selbst begannen die armenischen Kämpfer mit der Abgabe ihrer Waffen. Die Übergabe des Materials erfolge im Einklang mit der Waffenruhe-Vereinbarung, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Konfliktregion im Südkaukasus stationierte russische Soldaten überwachen die Entwaffnung der Armenier. Nach Angaben aus Moskau gab es nur zwei Verstöße gegen die Feuerpause. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

      Proteste in Eriwan

      Die armenisch-stämmige Bevölkerung ist dennoch in Sorge. Behördenangaben zufolge umzingelten aserbaidschanische Soldaten die Stadt Stepanakert. Viele Menschen versteckten sich in den Kellern, hieß es. Es habe zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Regierungsvertreter aus Aserbaidschan betonten dagegen, die Rechte der Armenier würden respektiert. Zivilisten werde eine sichere Ausreise ermöglicht. Derweil gingen in der armenischen Hauptstadt Eriwan die Proteste gegen Premierminister Paschinjan weiter. Seiner Regierung wird vorgeworfen, die Armenier in Berg-Karabach verraten zu haben.

    • Fußball-BundesligaBayern deklassiert Bochum

      In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse:

      Bayern - Bochum 7:0,
      Dortmund - Wolfsburg 1:0,
      Berlin - Hoffenheim 0:2,
      Mönchengladbach - Leipzig 0:1,
      Augsburg - Mainz 2:1 und
      Bremen - Köln 2:1.

    • Israel38. Woche in Folge Proteste gegen Regierung Netanjahu - Warnung vor "Gerede" über ein Abkommen mit Saudi-Arabien

      In Israel hat es die 38. Woche in Folge Massenproteste gegen die in Teilen rechtsextreme Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gegeben.

      Mehr als 100.000 Menschen gingen allein in Tel Aviv auf die Straße. Protestführerin Shikma Bressler warnte dabei vor den Aussagen zu einer Annäherung Israels und Saudi-Arabiens. Das Gerede darüber solle nur von dem Versuch ablenken, eine "Diktatur" in Israel zu errichten, sagte sie nach Angaben israelischer Medien. Sowohl Netanjahu als auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sprachen zuletzt verstärkt von einer Annäherung ihrer Länder.

      Hintergrund der Massenproteste ist der eingeleitete Umbau der Justiz, der zu einer Schwächung gegenüber der Politik führen soll. Dieses Mal fallen die Proteste auf den Beginn des jüdischen Versöhnungstags - Jom Kippur. Er gilt als höchster Feiertag im Judentum.

    • ProtesttagTausende demonstrieren bundesweit für bessere Bildung

      Bei einem bundesweiten Protesttag haben zahlreiche Bürger für eine Wende in der Bildungspolitik demonstriert. Deutschlandweit gingen nach Angaben der Veranstalter mehr als 15.000 Menschen auf die Straße. Allein in Berlin seien es 7.000 gewesen.

      Die Polizei dort sprach von 4.500 Teilnehmern. Tausende oder Hunderte Demonstranten gab es auch in München, Köln und Hamburg.

      Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Bildungsverbänden, Eltern- und Schülervertretungen. Die Teilnehmer forderten ein gerechteres und inklusiveres Bildungssystem sowie eine bessere Finanzierung.

      Das Bündnis kritisiert, Deutschland stecke in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. So fehlten Hunderttausende Kitaplätze. Zudem sei das Bildungssystem veraltet, unterfinanziert und sozial ungerecht.

      "Die Politik wachrütteln"

      Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Proteste. Die Vizevorsitzende Hannack sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit mehr als einem Jahrzehnt werde zu wenig Geld für Bildung ausgegeben. Zitat: "Marode Schulen, zu wenig Lehr- sowie Kita-Personal und letztlich immer wieder dürftige Plätze in Bildungsrankings – das muss die Politik endlich wachrütteln."

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      Bundesweite Bildungsproteste: Was wird gefordert?

    • MünchenCSU-Chef Söder mit Rekordergebnis im Amt bestätigt

      Auf dem Parteitag der CSU in München ist der Vorsitzende Söder im Amt bestätigt worden. Söder erhielt 96,6 Prozent der Stimmen. Das ist sein bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden. Beim letzten Mal hatte er 87,6 Prozent erreicht.

      In zwei Wochen wird in Bayern der neue Landtag gewählt. Söder verwies in seiner Rede auf die bisherigen Leistungen der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung. Der Ministerpräsident sagte, überall gehöre Bayern zur Spitze in Deutschland. Söder sprach sich erneut für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern aus. Er wies die Forderung von deren Vorsitzendem Aiwanger zurück, in diesem Fall das Landwirtschaftsministerium an die Freien Wähler abzugeben.

      "Erfolge der Merkel-Ära verspielt"

      Der Ampel-Koalition in Berlin warf Söder vor, die Erfolge der Ära Merkel in kürzester Zeit verspielt zu haben. Söder forderte unter anderem eine Begrenzung der Migration, eine Stärkung der heimischen Wirtschaft und niedrigere Strompreise. Außerdem beklagte er erneut, dass Bayern im Länderfinanzausgleich benachteiligt werde.

      Auf dem Parteitag sprach auch der CDU-Vorsitzende Merz zu den Delegierten. Er übte als Gastredner ebenfalls Kritik an der Bundesregierung. Er warf der Ampel vor, keine wegweisenden Entscheidungen zu treffen und damit den politischen und sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Mit Blick auf den Bundeskanzler sagte Merz, das Hauptproblem in Deutschland habe den Namen Olaf Scholz.

    • FrankreichLandesweite Proteste gegen Polizeigewalt

      In Frankreich gehen landesweit Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße.

      Ein Bündnis aus Gewerkschaften, linkspolitischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte zu mehr als einhundert Demonstrationen aufgerufen. Insgesamt werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. In Toulouse versammelten sich am Vormittag 600 Menschen, im südfranzösischen Perpignan 150. In Paris setzte sich am Nachmittag ein Protestzug in Bewegung.

      Der Tod eines 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre hatte im Juni eine Welle von Protesten ausgelöst. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Zerstörungen. In Marseille wurde ein 22-Jähriger am Rande von Unruhen durch ein Gummigeschoss der Polizei schwer verletzt. Gegen vier Beamte wurden Ermittlungen eingeleitet.

    • EpidemieDeutsche Aidshilfe vor 40 Jahren gegründet

      Heute vor 40 Jahren wurde in Berlin die Deutsche Aidshilfe gründet.

      Sie war als Reaktion auf die damals neue gesundheitliche Bedrohung entstanden und auf Initiative der Krankenpflegerin Sabine Lange und des Verlegers Bruno Gmünder. Heute ist die Deutsche Aidshilfe ein Dachverband von rund 120 Einrichtungen. Zentrale Aufgaben sind Unterstützung für Erkrankte, Prävention und Kampf gegen Ausgrenzung.

      Die zunächst geheimnisvolle Erkrankung war 1981 erstmals in den USA beschrieben worden. Zwei Jahre später wurde das HI-Virus als Ursache entdeckt. Wer infiziert wurde, erkrankte fast immer an Aids, was damals den Tod bedeutete. Heute ist HIV behandelbar. Bis Ende 2021 führte die Epidemie in Deutschland laut Robert Koch-Institut zu mehr als 32.000 Todesopfern.

    • BrandenburgInnenminister dringt auf Verfassungstreue-Check - Lehramtskandidatin war als Moderatorin für rechtsextremes "Compact"-Magazin tätig

      Brandenburgs Innenminister Stübgen drängt auf rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter.

      Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der CDU-Politiker der dpa. Deshalb brauche es den Verfassungstreue-Check. Entscheiden muss der Landtag in Potsdam.

      Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig. Der Verfassungsschutz stuft es als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Ende Juli wurde Brandenburgs Bildungsministerium über den Fall informiert. Ende vergangener Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

    • Bundesnetzagentur5G-Ausbau macht Fortschritte - Fast 90 Prozent von Deutschland inzwischen abgedeckt

      In Deutschland kommen die Mobilfunkanbieter beim Ausbau der Handynetze voran.

      Die Bundesnetzagentur teilte mit, dass 5G-Antennen inzwischen fast 90 Prozent der Landesfläche abdeckten. Im Vergleich zum vergangenen Jahr entspricht dies einem Plus von mehr als 38 Prozentpunkten. Am besten ist die Abdeckung in den Stadtstaaten. Für Verbraucher bedeutet das allerdings nicht automatisch schnelleres Internet am Handy. Ein Ort gilt als abgedeckt, sobald ein Mobilfunkanbieter eine 5G-Antenne installiert hat. In dem Fall erhalten nur diejenigen Zugang, die Kunden dieses Anbieters sind.

    • Autofrachter"Fremantle Highway" nach Rotterdam geschleppt - Brandursache weiter unklar

      Der bei einem Brand auf der Nordsee schwer beschädigte Autofrachter "Fremantle Highway" ist von Eemshaven nach Rotterdam geschleppt worden.

      Dort soll das Schiff nach Möglichkeit wieder fahrbereit gemacht werden. Von einer gründlichen Inspektion erhoffen sich Experten zudem Hinweise auf die bislang ungeklärte Brandursache. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, dass das Feuer durch ein E-Auto ausgelöst worden ist.

      Die Arbeiten an dem im Juli havarierten Schiff dürften mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die oberen Decks wurden so stark beschädigt, dass Fahrzeuge dort mit dem Schiff verschmolzen sind. Etwa 2.700 von 3.800 Autos gelten als völlig zerstört.

    • BerlinWegner ruft Klimaschützer auf, beim Marathon auf Proteste zu verzichten

      Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation aufgefordert, auf Protestaktionen beim morgigen Marathon in der Hauptstadt zu verzichten.

      Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn die sogenannten Klima-Aktivisten den Marathon stören wollten, dann würde das viele Bürger sehr verärgern. Durch eine Störaktion könnte sogar ein Weltrekord verhindert werden, so Wegner. Er betonte, die Polizei werde deutlich durchgreifen. Sie sei sehr gut auf den Marathon vorbereitet und werde mit vielen Kräften im Einsatz sein, um jegliche Störung zu unterbinden.