Die NachrichtenBarrierefrei

Sie kritisierten unter anderem den Umgang des Republikaners mit den Themen Abtreibung, Klimawandel und Waffengewalt. Zudem warfen sie ihm und seiner Partei vor, die Rechte von Einwanderern zu missachten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehrere Bürgerrechtsgruppen, darunter die Organisatorinnen des sogenannten "Women's March" im Jahr 2017. Damals waren nach Trumps erster Amtseinführung mehrere hunderttausend Menschen in Washington unter anderem für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen.

Wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichteten, seien schon ab Dienstag in Chicago mehrtägige Razzien geplant. In einem Interview mit dem Sender NBC News sagte Trump, dass Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für ihn höchste Priorität hätten.

Die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen, war ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. Trump soll am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.

Seiner Darstellung nach hat die militant-islamistische Hamas noch nicht die Namen der drei Geiseln mitgeteilt, die am Sonntag freigelassen werden sollen. Aus Kreisen der Hamas hieß es, dies werde in den kommenden Stunden erfolgen. Die Hamas hatte sich verpflichtet, Israel die Daten 24 Stunden im Voraus zur Verfügung zu stellen.

Netanjahu drohte der Hamas mit einer Intensivierung des Krieges, sollte sie sich nicht an die Vereinbarungen halten. "Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir das auf neue, energische Weise tun", sagte Netanjahu in einer Videoerklärung. Dafür habe er auch die Rückendeckung von US-Präsident Biden und dessen designiertem Nachfolger Trump erhalten. Netanjahu betonte zum wiederholten Mal, dass Israel nicht nachlassen werden, bis alle Hamas-Geiseln freigelassen seien.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas soll morgen früh in Kraft treten. Israel wird der Vereinbarung zufolge in der ersten Phase mehrere hundert palästinensische Gefängnisinsassen überstellen. Im Gegenzug kommen nach und nach 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas frei. Zudem soll der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder für Hilfslieferungen geöffnet werden.

Heute setzte das israelische Militär nach palästinensischen Angaben seine Angriffe im Gazastreifen fort. Dabei seien fünf Menschen getötet worden. Israel wurde erneut aus dem Jemen von der Huthi-Miliz beschossen.

Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks, Grandi, teilte mit, man verstärke derzeit die Unterstützung für diese Menschen und richte Aufnahmestellen ein. Der Großteil der Rückkehrer kommt aus der Türkei. Das Land hatte nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Zurzeit halten sich türkischen Angaben zufolge noch rund 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in dem Land auf. Davon sind fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder.

Ein Bezirksgericht in Seoul gab einem entsprechenden Antrag der Ermittlungsbehörden statt. Andernfalls wäre Yoon heute 48 Stunden nach seiner Festnahme wieder freigekommen. Um das Gericht in Seoul hatten sich Tausende Anhänger Yoons versammelt und seine Freilassung gefordert.

Die Ermittler werfen dem suspendierten Präsidenten Aufruhr vor, weil er im Zuge eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht in Südkorea verhängt hatte. Gegen Yoon läuft zudem ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht.

So will die EVP einen strikten Bürokratieabbau. Die EU-Kommission müsse künftig dem Prinzip folgen, bei jeder neuen Regulierung zwei alte zurückzunehmen, hieß es nach dem Treffen der Regierungs- und Parteichefs in der CDU-Zentrale in Berlin. Die europäische Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte Nachhaltigkeitsrichtlinie sollten für mindestens zwei Jahre komplett ausgesetzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Merz. Die Richtlinien müssten radikal vereinfacht und Berichtspflichten um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Zu dem Forderungskatalog gehört die Technologieoffenheit im Mobilitäts- und Energiesektor. Die EVP will das Verbrenner-Aus für Autos bis 2035 kippen. Sie stellt sich hinter den EU-Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß schrittweise verteuert. Es müsse aber ein größerer Teil der Einnahmen für energieintensive Industrien zur Verfügung gestellt werden, heißt es in dem Papier.

Merz nennt Trumps Amtsantritt eine "Chance für Europa"

Zum Abschluss der Beratungen nannte Merz den für Montag geplanten Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump eine "Chance für Europa". Der CDU-Politiker sagte, Trump beschleunige in Europa einen Prozess, den man ohnehin hätte einleiten müssen. So sei etwa bei den Verteidigungsausgaben viel mehr zu tun. Merz fügte hinzu, solange die europäischen Mitgliedstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA.

Die zweitägigen Beratungen, an denen neben Merz und EVP-Chef Weber mehrere konservative Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Präsidentin der Europäischen Parlaments, Metsola, teilnahmen, sollen dazu führen, dass die Konservativen in EU-Rat, -Parlament und -Mitgliedstaaten geschlossen auftreten.

Bei einem Festakt in der Oper sagte Steinmeier, das Kulturhauptstadtjahr mit zahlreichen Veranstaltungen werde "ein unübersehbares Signal" aussenden. Es gebe in der drittgrößten sächsischen Stadt "enorm viel zu entdecken an kultureller Vielfalt". "Aus Unterschieden zu lernen und gemeinsam etwas Zukunftsweisendes zu entwickeln und damit unsere Demokratie zu stärken, darauf kommt es jetzt an", betonte der Bundespräsident.

Chemnitz und zahlreiche Kommunen im Umland präsentieren sich als Europäische Kulturhauptstadt mit 150 Projekten und mehr als tausend Veranstaltungen.

Demonstrationen zur Eröfnungsfeier

Mehrere rechtsextreme Gruppierungen, darunter die Partei Freie Sachsen, hatten anlässlich der Eröffnung zu Protesten gegen das Kulturhauptstadtjahr aufgerufen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund stellte sich dem entgegen. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl der Demonstrationen zunächst auf "mehrere Hundert auf beiden Seiten". Alle Kundgebungen verliefen nach Angaben der Polizei bis zum späten Nachmittag ohne Zwischenfälle. Am Vormittag ging eine Bombendrohung gegen die Stadthalle ein, in der ein Begleitprogramm stattfindet. Die Stadthalle sei durchsucht, dabei aber "nichts Besorgniserregendes gefunden" worden, sagte ein Polizeisprecher. Das Programm sei nicht beeinträchtigt worden. Der Telefonanschluss des Anrufers sei ermittelt worden.

Diskussion über Umgang mit Rechtsextremismus

Laut dem Soziologen Ulf Bohmann von der TU Chemnitz weist auch das Konzept der Stadt einen "sehr gemeinschaftlichen, sozialen Fokus" auf. Dabei gehe es darum, ein Miteinander aufzubauen und "eine Art Bollwerk" gegen den zunehmenden Rechtsextremismus zu schaffen, sagte Bohmann im Deutschlandfunk. Zugleich sieht der Wissenschaftler allerdings ein Defizit, was das "ganz explizite Angehen des Rechtsextremismus" betrifft. Dies liege möglicherweise daran, dass man mehr Wert auf "einladende Kulturangebote" legen wolle als darauf, "politisch zu wirken". Als Soziologe finde er es aber "nicht ganz überzeugend zu sagen, Kultur hat nichts mit Politik zu tun".

Ostbeauftragter ruft Westdeutsche zu Besuch auf

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, rief gezielt Menschen aus den westdeutschen Bundesländern auf, Chemnitz in diesem Jahr zu besuchen. Wie ganz Ostdeutschland habe die Stadt mit Vorurteilen und Stigmatisierungen zu kämpfen, gerade nach den gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen von 2018. Das Kulturhauptstadtjahr biete die Chance auf einen neuen, differenzierten Blick, so Schneider.

Außer Chemnitz ist in diesem Jahr auch die Doppelstadt Gorizia und Nova Gorica an der Grenze zwischen Italien und Slowenien Kulturhauptstadt Europas.

Die Regierungen hätten sich in den 35 Jahren nach der Deutschen Einheit nie für das Leben in der DDR interessiert, sondern die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert. Man habe den Ostdeutschen damit signalisiert, dass sie nichts geleistet hätten. Die Demütigung sitze tief, meinte Gysi.

Mehr zm Bundesparteitag finden Sie hier.

Wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung ausführte, bekäme ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Brutto-Einkommen von 180.000 Euro ein Plus von mehr als 19.000 Euro, sollte das AfD-Wahlprogramm umgesetzt werden. Das FDP-Wahlprogramm brächte ihnen knapp 12.000 Euro mehr ein, bei der Union wären es knapp 6.000 Euro. Das Programm der Linken würde ihr Einkommen um rund 800 Euro verringern. Familien mit einem Brutto-Einkommen von 40.000 Euro würden am stärksten vom Wahlprogramm der Linken profitieren - sie hätten ein Plus von 6.000 Euro. Danach kämen ihnen die Programme von BSW, Grünen, SPD und Union am ehesten finanziell zugute. FDP und AfD brächten erst ab 60.000 Euro Brutto Besserstellungen.

Für die Berechnungen wurden zentrale Reformvorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte analysiert.

Die Teilnehmer zogen anläßlich der Grünen Woche durch das Regierungsviertel.
Sie fordern faire Erzeugerpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Wegen des Übertragungsrisikos der Maul- und Klauenseuche verzichteten die Landwirte bei dem Aufzug in diesem Jahr auf ihre Traktoren.

Organisiert wurde die "Wir haben es satt"-Demonstration von einem Bündnis aus
Agrar- und Umweltorganisationen. Heute früh hatten Teilnehmer bereits eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir überreicht.

Der Fall hatte eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Wie örtliche Medien berichten, sprach ein Gericht in Kalkutta einen 33-jährigen Beschäftigten des Krankenhauses wegen Mordes schuldig. Das Strafmaß soll demnach am Montag verkündet werden. Dem Mann droht die Todesstrafe.

Nach dem Tod der 31-jährigen Medizinerin hatte es in Indien zahlreiche Demonstrationen gegeben, auf denen eine konsequente Bestrafung des Täters sowie ein besserer Schutz von Frauen am Arbeitsplatz gefordert wurde. Zudem legten landesweit etwa eine Million Ärztinnen und Ärzte aus Protest zeitweise ihre Arbeit nieder.

Nach offiziellen Daten wird in Indien alle 15 Minuten ein neuer Fall von Vergewaltigung gemeldet.

Außenminister al-Schibani sagte, seine Regierung wolle am nächsten Gipfeltreffen des Staatenbündnisses im Irak teilnehmen. Syrien werde mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Al-Schibani rief die arabischen Staaten zu Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes auf. Es brauche vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft, sagte er.

Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedern vor allem von der arabischen Halbinsel und aus Nordafrika. Syriens Mitgliedschaft war nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wegen des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes ausgesetzt worden.

Nach Angaben der Regionalregierung von Aragonien wird die genaue Ursache des Unfalls noch untersucht. Ersten Erkenntnissen zufolge soll es ein Problem mit dem Tragseil des Lifts gegeben haben. Dadurch seien einzelne Sessel auf dem Boden aufgeschlagen. Spaniens Ministerpräsident Sánchez erklärte, er sei erschüttert von den Nachrichten aus Astún.

Das Skigebiet Astún befindet sich im Nordosten Spaniens in den Pyrenäen.

Man sollte das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht ständig durch Kritik belasten, sondern eher die Partnerschaft in den Vordergrund stellen, betonte Dobrindt. Auch ihn würden Äußerungen von Trump befremden, dieser sei aber nun mal für die nächsten Jahre Präsident. Man müsse stärker das Gemeinsame suchen statt das Trennende. Wenn man das tue, dann könne man sich vielleicht auch über manches, das heute irritiere unterhalten und auch manche falschen Sichtweisen von Donald Trump ausräumen, so der CSU-Politiker.

Unionskanzlerkandidat Merz forderte eine abgestimmte europäische Reaktion auf Trumps Politik. Der CDU-Politiker sagte zum Abschluss einer Klausur der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei EVP in Berlin, solange die europäischen Mitgliedsstaaten vereint seien, würden sie in der Welt respektiert, auch von den USA. Trumps Amtsantritt am Montag werde die Bemühungen beschleunigen, die Kräfte zu bündeln.

Die regionale Straßensicherheitsbehörde im Bundesstaat Niger teilte mit, bisher seien 70 Leichen geborgen worden. Der Tanklastwagen war den Angaben zufolge umgekippt und das Benzin ausgelaufen. Verarmte Anwohner seien herbeigeeilt, um den Treibstoff aufzufangen. Das Benzin habe sich entzündet und der Tanklaster sei in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen.

Nigeria ist Afrikas größter Öl-Produzent. Nachdem Präsident Tinubu nach seinem Amtsantritt im Mai 2023 eine Subvention abschaffte, stiegen die Benzinpreise um mehr als 400 Prozent. Bei einer ähnlichen Explosion im Oktober waren in einem anderen Bundesstaat des westafrikanischen Landes knapp 150 Menschen ums Leben gekommen.

Vor dem Bundesliga-Spiel beim 1. FC Heidenheim habe "eine größere Gruppe" schwarz gekleideter Fans Parolen wie "Nazischweine" in Richtung des Stands gerufen, berichtete die "Heidenheimer Zeitung". Die Polizei sei ausgerückt und habe sich mit zahlreichen Einsatzkräften zwischen den Fans und dem AfD-Stand positioniert. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

Rund 450 Delegierte waren dazu in Berlin zusammengekommen. Neben niedrigeren Lebenshaltungskosten und bezahlbarem Wohnraum will sich die Partei etwa für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen einsetzen.

Die Parteivorsitzende Schwerdtner sagte zum Auftakt, die Linkspartei sei noch nie so wichtig gewesen wie heute. Dem Land drohten dunkle Zeiten. Unions-Kanzlerkandidat Merz wolle den Sozialstaat mit der Agenda 2030, Zitat, "kurz- und kleinschlagen". Sie betonte, es brauche eine soziale Opposition im Land.

Der Ko-Vorsitzende van Aken hatte zuvor das Thema bezahlbares Wohnen als eine der drängendsten sozialen Fragen bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, man fordere mit Nachdruck einen Mietendeckel ein, weil die Wohnungskosten den Menschen die Luft abschnürten.

In Umfragen liegt die Linke derzeit zwischen drei und vier Prozent - und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde für einen Wiedereinzug in den Bundestag. Allerdings hofft die Partei auf drei Direktmandate, um dennoch ins Parlament einzuziehen.

Man werde ein Parteiausschlussverfahren einleiten, sobald ihnen die beschuldigte Person namentlich bekannt werde und sie den schwerwiegenden Verdacht nicht unverzüglich ausräumen könne, teilten sie mehreren Medien mit. Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung mit schweren Vorwürfen gegen Gelbhaar abgegeben worden sei, sei gravierend. Dass der Sender RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. 

Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden, die letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag verhinderten. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von ihm belästigt worden zu sein. Gelbhaar wies die Vorwürfe stets zurück. Der RBB zog inzwischen Teile seiner Berichterstattung zurück. Offenbar wurde die Identität einer Person, die die Vorwürfe erhoben hatte, vorgetäuscht. Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, hieß es.

Nach Berichten israelischer Medien haben 24 Minister für die Vereinbarung gestimmt, acht Minister aus dem rechten Lager votierten dagegen. Zuvor hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett dem Abkommen zugestimmt.

Nach 15 Monaten Krieg im Gazastreifen ist damit der Weg für eine sechswöchige Waffenruhe frei. Katar, das das Abkommen mit vermittelt hatte, teilte mit, diese solle morgen um 7.30 Uhr beginnen. Morgen sollen auch die ersten der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. In Phase eins des Abkommens sollen zunächst 33 Geiseln nach Israel zurückkehren. Insgesamt sollen sich noch knapp 100 Menschen in der Gewalt der Hamas befinden. Es ist aber unklar, wieviele von ihnen noch leben.

Im Gegenzug sollen Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. In einer Mitteilung des israelischen Justizministeriums ist von zunächst 737 Personen die Rede.

Wieder mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Darüber hinaus sollen der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder geöffnet und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten rund 600 Lastwagen täglich in den Gazastreifen einfahren, insbesondere dann, wenn noch weitere Grenzübergänge geöffnet würden. Zudem könnten mehr Patienten aus dem Gebiet evakuiert werden. Anfang dieses Monats fuhren nach UNO-Angaben im Schnitt täglich etwa 50 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde äußerte ihre Absicht, die volle Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen. Das erklärte Palästinenserpräsident Abbas. Auf eine Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza hatte unter anderem Frankreich gedrängt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Hamas vorerst ein wichtiger Akteur in der palästinensischen Politik bleiben wird.

Das teilte die brasilianische Regierung mit, die derzeit den Brics-Vorsitz führt. Nigeria teile viele Interessen mit den anderen Mitgliedern, hieß es. Zudem spiele es eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit von Ländern des globalen Südens. Nigeria ist der bevölkerungsreichste Staat Afrikas und hat eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents.

Die Brics-Gruppe wurde 2009 von Brasilien, Russland, Indien und China als Gegengewicht zum Westen gegründet, 2010 kam Südafrika dazu. Im vergangenen Jahr wurden der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen. Dieses Jahr folgte Indonesien. Es gibt mehrere Partnerländer - darunter Bolivien, Kasachstan, Malaysia und Thailand. Zuletzt äußerten auch die Türkei und Vietnam Interesse an einer Mitgliedschaft.

Die Tat wurde nach Behördenangaben vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs verübt. Ein weiterer Richter und sein Leibwächter seien schwer verletzt. Der unbekannte Angreifer habe sich anschließend selbst getötet. Unbestätigten Berichten zufolge soll der Mann zum Küchenpersonal der Justizbehörde gehört haben.

Die staatlichen Medien des Regimes bezeichneten den Vorfall als Terrorakt. Die Richter waren am Revolutionsgericht für die Verurteilung von Dissidenten und angeblichen Landesverrätern zuständig.

Ärzte in dem Küstengebiet berichteten, im Gebiet von Mawasi im Süden seien fünf Menschen getötet worden. Mawasi liegt in der Nähe der Stadt Chan Junis.

Die israelische Armee meldete erneut Beschuss aus dem Jemen. Das Militär teilte mit, im Zentrum des Landes - darunter auch in Jerusalem - sei Luftalarm ausgelöst worden. Wenig später hieß es dann, das Geschoss sei abgefangen worden. Die schiitische Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt wird, greift neben Frachtschiffen im Roten Meer immer wieder auch Israel direkt an. Die Huthis drohen damit, ihre Angriffe fortzusetzen, sollte Israel sich nicht an die Bedingungen der bevorstehenden Waffenruhe im Gazastreifen halten.

Der SPD-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde im Zweifel eher über drei als über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reden müssen. Drei Prozent seien nach heutigem Stand etwas mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr. Da sei man noch lange nicht. Pistorius betonte, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sei, benötige man ab 2028 zumindest 85 Milliarden Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr betrug der Verteidigungsetat nach Angaben des Ministeriums knapp 52 Milliarden Euro.

Der künftige US-Präsident Trump hatte für die NATO-Staaten zuletzt ein Verteidigungsbudget von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ins Gespräch gebracht. Der britische Außenminister Lammy erklärte dazu, die USA müssten erst einmal darlegen, wie sie selbst diese Marke erreichen wollten. Die NATO-Staaten hatten sich 2014 das Ziel von zwei Prozent gesetzt.

Dabei geht es um die als "Wechselrichter" bezeichneten Steuergeräte von Photovoltaikanlagen, wie die Welt am Sonntag meldet. Viele Wechselrichter in deutschen Privathaushalten stammten von Herstellern aus China. Die Zentralregierung in Peking könne über die internetfähigen Geräte direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung erlangen, hieß es. Ein BSI-Sprecher warnte vor einem "erheblichen Gefährdungspotenzial".

Das Solarspitzen-Gesetz soll helfen, das Stromnetz zu stabilisieren. Überschüsse aus PV-Anlagen sollen in verbrauchsarmen Zeiten eingedämmt werden. Wechselrichter-Hersteller würde auf Anweisung der Netzbetreiber verpflichtet, Solardächer ferngesteuert vom Netz zu nehmen. SPD und Grüne hatten das Gesetz kurz vor Weihnachten vorgelegt.

Nach Angaben des Veranstalters präsentieren 1.600 Aussteller Neuheiten rund um die Themen Urlaub und Freizeit. Ein Schwerpunkt der Messe liegt demnach wieder auf Caravaning, also dem Verreisen mit einem Wohnmobil. Diesjähriges Partnerland ist Indien. Auch die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz ist vertreten.

Die Messe Caravan - Motor - Touristik, kurz CMT, gibt es seit 1968. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 234.000 Besucher.

Im Frauen-Doppel holten Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal Silber. Bei der vergangenen EM hatte es nur einen deutschen Titel gegeben, aber vier für Österreich.

Erster EM-Titel für Julia Taubitz

Julia Taubitz fand nach zuletzt schwachen Leistungen wieder in die Erfolgsspur. Für die 28-Jährige war es der erste EM-Titel. Die fünfmalige Weltmeisterin setzte sich mit Bahnrekord vor der zuletzt starken Österreicherin Madeleine Egle durch.

Bestätigung für Rekord-Olympiasieger

Die Rekord-Olympiasieger Wendl/Arlt holten bereits ihren 21. großen Titel. Für den 37 Jahre alten Wendl und seinen gleichaltrigen Partner Arlt war es der fünfte EM-Sieg. Sie fuhren Bahnrekord knapp vor den Weltmeistern Juri Gatt/Riccardo Schöpf und Yannick Müller/Armin Frauscher.

Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal knapp geschlagen

Im Frauen-Doppel lagen Jessica Degenhardt und Cheyenne Rosenthal bis zur letzten Zwischenzeit knapp in Führung, wurden trotz Bahnrekord aber noch von den Gesamtweltcup-Spitzenreiterinnen Selina Egle und Lara Kipp aus Österreich abgefangen.

Leverkusen - Mönchengladbach 3:1

Stuttgart - Freiburg 4:0,

München - Wolfsburg 3:2,

Heidenheim - St. Pauli 0:2,

Bochum - Leipzig 3:3 und

Kiel - Hoffenheim 1:3.

Zum Auftakt wird ein Gedenkstein aufgestellt. Er erinnert an sechs der ersten Täuferinnen und Täufer, die aufgrund ihrer neuen Glaubensüberzeugung hingerichtet wurden. Für morgen ist ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Kramer, geplant. Auch an anderen Orten wird es in diesen Tagen viele Veranstaltungen geben.

Die Täufer sind eine christliche Bewegung während der vor allem mit Martin Luther verbundenen Reformationszeit. Der Name leitet sich von ihrer Überzeugung ab, sich erst im Erwachsenenalter taufen zu lassen - als aktives Bekenntnis zum Glauben. Am 21. Januar 1525 fanden in der Schweiz die ersten Glaubenstaufen der Neuzeit statt. Auch wegen der Ablehnung der Kindstaufe wurden Täufer von katholischer wie protestantischer Seite verfolgt, rund 1.000 ließen - historisch belegt - ihr Leben. Heute gehen weltweit verschiedene Strömungen auf sie zurück - darunter die Mennoniten, Amischen und Hutterer.

Wesentliche Punkte der Übereinkunft zwischen Israel und der radikalislamischen Terrororganisation sind eine sechswöchige Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen intensiviert werden. Hier Antworten auf wichtige Fragen.

Ab wann soll die Waffenruhe gelten?

Die Waffenruhe im Gazastreifen soll nach Angaben des Vermittlers Katar morgen früh um 7.30 Uhr MEZ in Kraft treten. Diesen Zeitpunkt nannte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums auf der Online-Plattform X. Die Feuerpause soll zunächst für 42 Tage gelten.

Wie viele israelische Geiseln sollen freikommen?

Während der Waffenruhe sollen 33 der mutmßlich 98 verbliebenen Geiseln freikommen, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. Morgen sollen die ersten drei von ihnen an Israel übergeben werden. Laut israelischen Medien könnte dies um 15.00 Uhr MEZ passieren. Berichten zufolge wird die Hamas heute bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Wie viele palästinensische Häftlinge werden entlassen?

Im Gegenzug werden nach israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Das Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Insassen, die morgen gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen. Insgesamt sollen in der ersten Phase 737 Häftlinge freikommen.

Inwieweit könnte es noch Widerspruch geben?

Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen.

Wie soll die humanitäre Hilfe ermöglicht werden?

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Die Vorbereitungen hierfür laufen laut ägyptischen Sicherheitsquellen bereits. Demnach wird intensiv daran gearbeitet, Einrichtungen, Straßen und Gebäude an dem Grenzübergang instandzusetzen. Dutzende Lastwagen stünden bereit, um bei Öffnung des Übergangs Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lkw mit Hilfsgütern vorbereitet.

Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?

Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Abkommen hält?

Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten nach Einschätzung von Beobachtern, wie heikel das Gesamtpaket ist. Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich Israels Regierung und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden.

Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet erneut ausbrechen - zumal es auf beiden Seiten entschiedene Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt. So könnte sich Netanjahu dafür entscheiden, nach der ersten Phase aus dem Abkommen auszusteigen, um den Zusammenbruch seiner Regierungskoalition zu vermeiden, wie Daniel Levy, ein früherer israelischer Regierungsbeamter und Verhandlungsführer, dem "Wall Street Journal" sagte.

Israel zahle mit dem Abkommen einen hohen Preis bei der Sicherheit, erklärte Beck. Auf der Liste der palästinensischen Gefangenen, die im Austausch für die Geiseln der Hamas freikommen sollten, befänden sich Terroristen mit lebenslangen Freiheitsstrafen. Es sei zu erwarten, dass die Angehörigen der Opfer gerichtlich in Israel gegen die Freilassungen vorgingen.

Beck betonte, für eine Stabilisierung der Lage im Gazastreifen müsse man auf palästinensischer Seite auf andere Akteure setzen als die Hamas. Hier sehe er aber noch keine Ansätze. Mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde als Alternative sagte Beck, die internationale Gemeinschaft müsse Druck ausüben, damit die Behörde sich klar für einen politischen Prozess entscheide.

Zunächst hatte die Militärverwaltung von vier Toten gesprochen und die Zahl später auf drei korrigiert. Ebenso viele wurden verletzt. Eine U-Bahn-Station musste wegen Schäden geschlossen werden. Anders als bei früheren Attacken auf die ukrainische Hauptstadt gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Zugleich hieß es, die Ukraine habe in der vergangenen Nacht landesweit 24 Kampfdrohnen zerstört und zwei Raketen abgefangen.

Nach russischen Angaben schoss die Ukraine ein Tanklager in der Stadt Tula in Brand. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Ortschaft liegt 160 Kilometer südlich von Moskau.

Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Um die Zahlungsverpflichtungen des Staates zu sichern, seien nun "außerordentliche Maßnahmen" nötig, erklärte die scheidende Finanzministerin Yellen. In einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses kündigte sie an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen.

Wird das Schuldenlimit nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Am Montag wird der neue US-Präsident Trump vereidigt. Er hatte bereits im Dezember den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze abzuschaffen.

Das Unternehmen teilte mit, man erwarte umgehend eine Erklärung des Weißen Hauses. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte gestern ein Gesetz bestätigt, das vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance aus Gründen der nationalen Sicherheit den Verkauf von Tiktok an einen Eigner außerhalb Chinas verlangt. Die Frist dafür läuft morgen ab. Hintergrund sind Vorwürfe, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzer auszuspionieren.

Die Plattform wird in den USA nach Angaben des Betreibers von 170 Millionen Menschen genutzt.

Im Jahr 2023 hatte noch Nordrhein-Westfalen an der Spitze gestanden, wie der Branchenverband Game mitteilte. Aktuell liegt NRW auf Platz 2, gefolgt von Berlin und Hamburg. Schlusslicht ist Hessen vor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Ein Kriterium für die Bewertung ist die Förderpolitik der Länder. Verbandsgeschäftsführer Falk meinte, der Trend der vergangenen Jahre setze sich fort. Immer mehr Bundesländer würden den großen Wert der Games-Branche für ihre Region erkennen und arbeiteten an besseren Rahmenbedingungen für Games-Unternehmen.

Die Ergebnisse der Befragung stammen aus einem Branchenbarometer, bei dem die Mitglieder des Verbands der deutschen Games-Branche das politische Engagement der einzelnen Bundesländer für die Unternehmen bewertet haben.

Nur noch sieben Prozent der Betriebe hätten eine solche Arbeitnehmervertretung, heißt es in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert. Dennoch werde jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten - 1996 sei es noch knapp jeder zweite gewesen. IG Metall-Chefin Benner sprach in der Zeitung von einer "Erosion der Mitbestimmung". Sie forderte einen verbesserten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl anstoßen, sowie wirksame Strafen für die, die Wahlen behinderten.

Die Arbeitgeber hingegen halten das zuständige Betriebsverfassungsgesetz für bürokratisch und veraltet. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, bezeichnete "Mitarbeitervertretungen" als zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen. Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass es diesen an Rechten fehle.

Eine Eilverordnung zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche endete um Mitternacht. Wie das Landwirtschaftministerium in Potsdam mitteilte, bleiben aber die Beobachtungs- und Schutzzonen erhalten. Nach dem Ausbruch der Viruserkrankung auf einem Hof im Landkreis Märkisch-Oderland hatte sich ein zweiter Verdachtsfall nicht bestätigt. Im Zusammenhang mit der Seuche wurden insgesamt 275 Tiere sicherheitshalber getötet, wie der Rundfunk Berlin Brandenburg berichtet. Es würden weitere Proben untersucht, heißt es von Seiten des Landwirtschaftsministeriums.

Die Maul- und Klauenseuche ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die vor allem für Paarhufer gefährlich ist. Die Infektion hat auch Auswirkungen auf die Grüne Woche in Berlin. Dort sind diesmal keine Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen zu sehen.

In einem offenen Brief schreiben unter anderem Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Autorin Eva Menasse, Regisseur Martin Kušej und Schauspielerin Erika Pluhar, die FPÖ sei "in keiner Regierungskonstellation tragbar". Neben kritischen Medien würden Kunst und Kultur seit 30 Jahren zu den gepflegten Feindbildern der Partei gehören. Die rechte Partei kenne keinen Respekt, zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA aus dem Schreiben. - In ihrem Wahlprogramm wettert die FPÖ unter anderem gegen Kulturförderungen für links-progressive "woke Events".

Die FPÖ hatte im September 2024 die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos laufen derzeit Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler stellt.

Die deutsche Tennisspielerin besiegte die Rumänin Jaqueline Cristian mit 4:6, 6:3 und 6:3. Damit ist Lys der erste weibliche "Lucky Loser" in der Historie des Turniers in Melbourne, der den Einzug ins Achtelfinale geschafft hat. Sie trifft nun auf die Weltranglistenzweite Iga Swiatek aus Polen.

Grund sind Wettervorhersagen, laut denen für Montag extreme Kälte und eisiger Wind erwartet wird. Traditionell findet die Feier an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt und zieht Menschenmassen an. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung dort live zu übertragen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden.

Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen der ELN und einer Splittergruppe der Farc-Rebellen in der Region Catatumbo mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Die ELN hat rund 5.000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation.

Sollte nun auch die gesamte Regierung zustimmen, könnte am Sonntag die Freilassung von 33 ersten Hamas-Geiseln beginnen. Bislang gab es bei den rechtsextremen Mitgliedern des israelischen Kabinetts erheblichen Widerstand gegen das Abkommen. Die Hamas hat es dagegen bereits gebilligt. Aus Hamas-Kreisen hieß es, die Geiseln sollten vom Roten Kreuz in Empfang genommen werden. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben.

Ungeachtet der Bemühungen gingen die israelischen Angriffe im Gazastreifen offenbar weiter. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab bekannt, in den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 88 Menschen getötet worden.

Streit über Details

Der Vermittlerstaat Katar hatte bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die Waffenruhe verkündet. Nach israelischen Angaben gab es dann jedoch Streit über Details. Netanjahu hatte der Hamas gestern vorgeworfen, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen - unter ihnen verurteilte Terroristen - im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Scholz sieht Chance für dauerhaften Frieden

Die Bundesregierung appellierte an Israel und die Hamas, die Vereinbarung für die Waffenruhe einzuhalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe darum, dass die ersten Schritte erfolgreich gegangen würden und alle, die Verantwortung trügen, auch auf diesem Weg blieben. Bundeskanzler Scholz betonte in Berlin, die Einigung biete die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Er sehe in einem Waffenstillstand auch die Möglichkeit, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

Waffenruhe ab Sonntag vereinbart

Stimmt die israelische Regierung endgültig zu, soll die Waffenruhe am Sonntag in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Während dieses Zeitraums sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen. In dieser Phase verhandeln beide Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen.

Weitere Informationen

Nahost - Zeitplan für Geiseldeal wird eng

Waffenruhe - Interview mit Salah Abdel Shafi, palästinensischer Vertreter in Wien

Grund sind Wettervorhersagen, laut denen für Montag extreme Kälte und eisiger Wind erwartet wird. Traditionell findet die Feier an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt und zieht Menschenmassen an. Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung dort live zu übertragen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden.

Gastgeber ist die CDU in ihrer Parteizentrale. An dem Treffen nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie mehrere zur EVP gehörende Oppositionsführer teil. Unions-Kanzlerkandidat Merz sprach sich zum Auftakt für schärfere Regeln zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nach Europa aus.

Zudem will die EVP die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Weber, kündigte an, das geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 rückgängig zu machen. Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Trump betonte Weber, Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen bei möglichen Zöllen zu verteidigen.

Die EVP-Klausurtagung in Berlin wird morgen fortgesetzt.

Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg teils anonym, teils eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Der ARD-Sender teilte nun mit, es gebe Zweifel an der Identität einer Frau, die zentrale Vorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten erhoben habe. Deshalb habe man sich entschlossen, die entsprechenden Beiträge aus dem Netz zu nehmen.

Gelbhaar selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen seine Person als falsch. Er sprach von einer gezielten Kampagne, um ihn zu diskreditieren. Der Berliner Bundestagsabgeordnete war nach den Belästigungsvorwürfen als Direktkandidat seines Kreisverbandes Berlin-Pankow abgewählt worden.

Es habe einen Industriebetrieb in der Stadt Ljudinowo getroffen, bestätigte der Gouverneur der Region. Die Rettungsdienste seien im Einsatz. Tote und Verletzte gebe es vorläufigen Informationen zufolge nicht. Ljudinowo liegt etwa 350 Kilometer von Moskau entfernt.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig immer wieder mit Angriffen aus der Luft. Kiew zielt dabei neben militärischen Einrichtungen auch verstärkt auf Treibstofflager, um die Logistik und den Nachschub des russischen Militärs zu schwächen.

Zuvor waren bei Auseinandersetzungen zwischen der ELN und einer Splittergruppe der Farc-Rebellen in der Region Catatumbo mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Die ELN hat rund 5.000 Kämpfer unter Waffen und ist in Entführungen, Drogenhandel und Schutzgelderpressung verwickelt. Die kolumbianische Regierung führt seit Jahren Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation.

Wie schon beim Turnierauftakt gegen Polen (35:28) kämpfte Deutschland mit großen Problemen und setzte sich erst in der hitzigen Schlussphase ab. Acht Minuten vor dem Ende lag die DHB-Auswahl noch mit 25:26 zurück, ehe mit einem Kraftakt vor mehr als 7.000 Zuschauern noch die Wende gelang. Bester deutscher Werfer war Julian Köster mit sieben Toren. Spielmacher Juri Knorr war rechtzeitig nach seiner Knieblessur wieder fit.

Nächster Gegner des deutschen Teams ist am Sonntag Tschechien. Die Weltmeisterschaft wird in Dänemark, Norwegen und Kroatien ausgetragen.

Das Führungstor für die Eintracht schoss Hugo Ekitiké (18. Minute). Für die Entscheidung sorgte Oscar Hojlund in der Nachspielzeit (90.+2). Frankfurts Topstürmer Omar Marmoush war nicht im Einsatz, er steht kurz vor einem Wechsel.

In der Tabelle ist Dortmund mit 25 Zählern inzwischen auf Rang zehn. Der Tabellendritte Frankfurt ist genauso weit entfernt wie Relegationsrang 16. Damit steigt der Druck auf BVB-Trainer Nuri Sahin.

UNO-Generalsekretär Guterres erklärte, die Depots gehörten der proiranischen Hisbollah oder anderen bewaffneten Gruppen. Das stelle einen eklatanten Verstoß gegen die UNO-Resolution für die Region dar, die die Basis für die Waffenruhe bilde. 

Guterres besuchte zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe das Hauptquartier der UNO-Friedensmission in der Stadt Nakura. Er mahnte dabei alle Seiten zur Einhaltung der Resolution an. Nur so könne es für den Libanon und Israel nachhaltige Sicherheit geben. Auch Israel müsse sich daran halten. Israelische Militäraktionen auf libanesischem Territorium seien ebenfalls ein Verstoß gegen die UN-Resolution, sagte Guterres.

Das Gesetz sieht vor, dass der Besitzer von Tiktok, der chinesische Konzern Byte-Dance, das US-Geschäft der App verkaufen muss. Andernfalls wird sie verboten. Stichtag ist der kommende Sonntag. Allerdings haben bereits sowohl die scheidende US-Regierung von Präsident Biden als auch der künftige Präsident Trump signalisiert, dass es einen Aufschub geben wird.

Trump soll entscheiden

Biden überlässt die Entscheidung seinem Nachfolger. Seine Sprecherin Jean-Pierre erklärte, angesichts der knappen Zeit sei klar, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssten.

Trump hatte nicht zuletzt wegen der großen Popularität der App bei jungen Menschen erklärt, dass er eine Lösung für den Erhalt der Plattform anstrebe. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht endet", sagte sein künftiger Nationaler Sicherheitsberater Waltz dem Sender "Fox News".

Trump telefoniert mit Xi

Trump sprach das Thema Tiktok auch bei einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi an. Zudem soll Tiktok-Chef Chew laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.

Welche Optionen der Präsident nach seiner Amtseinführung hat, ist indes unklar. Das Bundesgesetz erlaubt eine 90-tägige Aussetzung des Tiktok-Verbots - jedoch nur, wenn noch vor dessen Inkrafttreten Fortschritte hin zu einem Verkauf der App nachweisbar sind. Ein Eigentümerwechsel ist jedoch nicht absehbar.

Tiktok wird in den USA nach Angaben des Unternehmens von 170 Millionen Menschen genutzt. Kritiker warnen, dass sich die chinesische Regierung Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung durch Kampagnen auf der Plattform beeinflussen könnte.

Zahlreiche Zeichnungen des Magazins mit dem Milliardär wurden in englischer Sprache auf X veröffentlicht. Zu sehen sind teilweise sehr derbe Karikaturen, beispielsweise mit Musk als Profiteur von Sklavenarbeit, als "Befreier der Meinungsfreiheit" - indem er mit einer Saugglocke den Hintern des künftigen US-Präsidenten Trump bearbeitet - oder als Säugling an der Brust der rechtsgerichteten italienischen Regierungschefin Meloni.

Bitte an Musk um Feedback

"Charlie Hebdo" addressiert bei seiner Aktion den "X"-Eigentümer direkt und bittet um Feedback. "Wir hoffen, dass Ihnen unsere Idee von Meinungsfreiheit gefällt. Bitte teilen Sie uns mit, welches Bild Ihnen am besten gefällt."

Musk hatte nach der Übernahme von Twitter, das er zu "X" umformte, gesperrte rechtsextreme oder antisemitische Accounts wieder freigeschaltet. Zudem verbreitet er selbst rechtes und demokratiefeindliches Gedankengut und schaltet sich aktiv in den Wahlkampf einiger Länder ein. Inzwischen haben sich viele Medien, Politikerinnen und Politiker, aber auch Privatpersonen von dem Dienst zurückgezogen.

Die Mehreinnahmen lagen 2024 bei umgerechnet 1,6 Milliarden Euro, wie das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires mitteilte. Argentinien ist hoch verschuldet. Der ultraliberale Präsident Milei hat dem südamerikanischen Land deshalb einen harten Sparkurs verordnet. Erreicht wurde der Überschuss durch massive Kürzungen bei öffentlichen Bauvorhaben, Transferleistungen an die Provinzen, Subventionen und Renten.

Der Speicher befindet sich in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat Kalifornien, etwa 120 Kilometer von San Francisco entfernt. Er enthält zehntausende Lithiumbatterien, die unter anderem Strom aus Solaranlagen speichern können.

Wenn Lithiumbatterien in Brand geraten, kann es extrem schwierig sein, sie zu löschen. Das texanische Betreiberunternehmen Vistra Energy erklärte, alle Beschäftigten seien in Sicherheit gebracht worden. Die Behörden forderten rund 1.500 Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen. Auch Schulen und Büros rund um den Brandherd sind geschlossen.

Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN unter Berufung auf das Büro des örtlichen Sheriffs besteht kein Zusammenhang mit den seit mehr als einer Woche wütenden Bränden in und um die Stadt Los Angeles.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens sei nach langjährigen Verhandlungen abgeschlossen. Geplant ist unter anderem der Abbau von Zöllen auf Produkte wie Käse, Schweinefleisch, Schokolade und Wein. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch die allgemeine Zusammenarbeit, der politische Dialog und die nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Wirtschaftsminister Habeck nannte das Abkommen ein starkes Signal für den Freihandel - gerade in Zeiten zunehmender Abschottung. Mexiko ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika. Für Mexiko ist die EU die Nummer drei.

Teil der Waffenruhe-Vereinbarung ist, die Hilfslieferungen aus Ägypten wieder aufzunehmen und deutlich aufzustocken. Insgesamt wurden nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds rund 600 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten für die Einfuhr nach Gaza vorbereitet. 

Auf palästinensischer Seite wird Rafah seit Mai vergangenen Jahres von der israelischen Armee kontrolliert, der Grenzübergang ist seitdem geschlossen. Nach UNO-Angaben leiden mehr als 90 Prozent der gut zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens Hunger.

Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel in den Bereichen Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur. Die Zusammenarbeit ist nach Kreml-Angaben zunächst auf 20 Jahre angelegt.

Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart. Sie sieht unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vor.

Zudem sollen alle öffentlichen Schulen mit Ausnahme von Grundschulen das Wahlfach nur noch in der ersten oder letzten Stunde am Tag anbieten. Damit soll erreicht werden, dass nicht teilnehmende Schülerinnen und Schüler später zum Unterricht kommen oder früher nach Hause gehen können. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist in Polen allerdings ohnehin freiwillig.

"Gesunder Menschenverstand"

Nowacka sagte in einer Videobotschaft, mit der Maßnahme setze man nicht nur ein Wahlversprechen um. Es gehe auch um den gesunden Menschenverstand. Bislang bekämen junge Menschen mehr Stunden in Religion als in Biologie, Chemie, Physik, Gesellschaftskunde und Sicherheitserziehung zusammen.

Umstritten ist, ob die Politikerin den Religionsunterricht ohne Zustimmung der katholischen Kirche reduzieren darf. Denn ein Abkommen zwischen Polen und dem Vatikan sowie mehrere Gesetze geben der Kirche in bestimmen Bereichen ein Mitspracherecht. Sie hatte Anfang Dezember rechtliche Schritte für den Fall angekündigt, dass die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Tusk diese Vorschriften missachte.

Bischöfe wollen Verordnung prüfen lassen

Die katholische Bischofskonferenz hatte in Gesprächen mit der Regierung zwar nicht auf die zwei Wochenstunden Religion bestanden. Sie forderte aber, dass Nichtteilnehmer stattdessen Ethikunterricht bekommen. Das lehnt Ministerin Nowacka ab. Ethikunterricht ist bislang wie Religion freiwillig. Allerdings wird Ersteres an den Schulen oft nicht angeboten. Ein Sprecher der Bischofskonferenz kündigte gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur eine Prüfung der Verordnung an, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

In Polen wählen seit Jahren immer weniger Schülerinnen und Schüler Religion als Fach. Vor allem in den höheren Klassen und in den Großstädten entscheidet sich vielfach die Mehrheit dagegen. Landesweit nehmen nach Angaben der Bischofskonferenz immerhin aber noch fast 79 Prozent aller Kinder und Jugendlichen teil. Zwei Jahre zuvor waren es 82 Prozent.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Backhaus, sagte nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und den Spitzen der dortigen Bauernverbände, man werde die Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen. Die ostdeutschen Länder erarbeiteten demnach ein Positionspapier zur Agrarpolitik der EU. Darin fordern sie Backhaus zufolge unter anderem eine Erhöhung des Budgets. Weiter heißt es, kleine Betriebe dürften bei der Agrarförderung nicht bevorzugt werden. Außerdem fordern die Ost-Agrarminister einen deutlichen Abbau von Bürokratie.

Khans mitangeklagte Ehefrau erhielt sieben Jahre Haft. Das Paar will nach Angaben der Verteidigung in Berufung gehen. Laut Anklage sollen Khan und seine Frau während seiner Amtszeit Land von einem Geschäftsmann erhalten haben im Austausch gegen illegale Vergünstigungen.

Der in Teilen der Bevölkerung sehr beliebte Ex-Premier sitzt seit August 2023 nach einem Schuldspruch wegen Korruption in Haft; dutzende weitere Strafverfahren gegen ihn laufen. Khan bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer für politische Zwecke missbrauchten Justiz. Seine Anhänger demonstrieren regelmäßig für seine Freilassung.

In diesem Jahr werde ein Plus von 0,3 Prozent erwartet, teilte der IWF in Washington mit. Verglichen mit den anderen führenden Industriestaaten wäre dies das schwächste Wachstum. Im Oktober war noch mit einem Anstieg um 0,8 Prozent gerechnet worden.

Für die USA erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum um 2,7 Prozent. Auch die Prognose für die Weltwirtschaft fällt mit einem Plus von 3,3 Prozent deutlich besser aus als für Deutschland. Zugleich warnt der IWF vor einer möglichen Verschärfung durch protektionistische Politik, die Handelsspannungen vergrößern, Investitionen senken und Lieferketten unterbrechen könnte.

Der künftige US-Präsident Trump hat neue Einfuhrzölle angekündigt - etwa gegen China, Kanada und Mexiko. Er droht auch anderen Ländern mit Strafmaßnahmen.

Ein Gericht in der Stadt Petuschki östlich von Moskau verhängte Lagerhaft zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Den Verteidigern war die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt worden. Gemeint ist damit der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung von Korruption.

Der Kreml-Kritiker war im Februar vergangenen Jahres unter unklaren Umständen in einem sibirischen Straflager gestorben. Seine Angehörigen werfen Kremlchef Putin Mord vor.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CSU-Politikerin Lindholz sagte der "Welt", die Ampelkoalition habe einen großen Fehler gemacht. Sie habe die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen. BSW-Chefin Wagenknecht meinte, der Fall zeige, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlade. In dieser Form müsse es abgeschafft werden.

Medienberichten zufolge ließ der sachsen-anhaltische Rechtsextremist Sven Liebich - vermutlich zur Provokation - seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern. Wegen einer drohenden Haftstrafe gibt es Spekulationen über seine Unterbringung in einem Frauen-Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft Halle sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug komme. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf des früheren Bundesjustizministers Buschmann, FDP, und der Familienministerin Paus, Grüne, vergangenes Jahr beschlossen.

Die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt wurden, werden abgesenkt, wie in Washington mitgeteilt wurde. Biden sagte, nach heutigem Recht verbüßten diese Menschen unverhältnismäßig lange Haftstrafen. Seinen Angaben zufolge hat er mehr individuelle Begnadigungen und Strafumwandlungen vorgenommen als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA.

Biden hatte bereits im Dezember die Strafen von fast 1.500 Personen verkürzt und 39 weitere Straftäter begnadigt - darunter sein Sohn Hunter. Letzteres hatte für viel Kritik gesorgt.