Die NachrichtenBarrierefrei
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Donnerstag, 12.06.2025
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USAProteste gegen Einwanderungspolitik weiten sich aus
In den USA weiten sich die Proteste gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump aus.Tausende Menschen demonstrierten in New York und Chicago. In Seattle, Las Vegas und im texanischen San Antonio sind für heute ebenfalls Proteste angekündigt. Der dortige Gouverneur Abbott ordnete den Einsatz von Nationalgardisten gegen die Demonstranten an.
In der Hauptstadt Washington werden für Samstag anlässlich einer geplanten Militärparade weitere Demonstrationen erwartet. Trump hatte für diesen Fall ein hartes Vorgehen angekündigt. Seine Sprecherin erklärte nun auf eine Nachfrage von Journalisten, der Präsident stehe selbstverständlich hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest.
Die Demonstrationen gegen die von Trump angeordneten Abschiebungen von Einwanderern hatten in Los Angeles begonnen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Trump entsandte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marine-Infanteristen in die Metropole. Eine über Teile der Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen für mindestenns eine Nacht verlängert.
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Nach Amoklauf in GrazÖsterreichs Präsident Van der Bellen: Waffengesetz "wird zu prüfen sein"
Nach dem Amoklauf in Graz hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen eine Überprüfung des Waffenrechts gefordert.Es müsse untersucht werden, wie es sein könne, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt, sagte Van der Bellen laut einem Bericht der Presseagentur APA.
Ein Österreicher hatte am Dienstag in seiner ehemaligen Schule in Graz neun Jugendliche, eine Lehrerin und sich selbst getötet. Er war mit einer Schrotflinte und einer Faustfeuerwaffe bewaffnet, die er nach Angaben der Polizei legal besaß. In Österreich ist für den Erwerb von Faustfeuerwaffen eine behördliche Genehmigung nötig, für Büchsen und Schrotflinten hingegen nicht.
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Gaza-KriegIsraelische Armee birgt Leichen von zwei weiteren Geiseln
Die israelische Armee hat im Gazastreifen zwei weitere Leichen von Geiseln der militant-islamistischen Hamas gefunden.Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, einer der beiden Toten sei als der Israeli Yair Yaakov identifiziert worden. Bei der zweiten Leiche sei die Identität noch unklar. Die Hamas hatte bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es befinden sich nun noch 53 von ihnen in der Gewalt der Terroristen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gab es nach Angaben von Krankenhäusern erneut zahlreiche Opfer. Nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Palästinensergebiets wurden demnach mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.
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RomBundesaußenminister Wadephul nimmt heute an internationaler Sicherheitskonferenz teil
Bundesaußenminister Wadephul nimmt am Mittag in Rom an einer Konferenz zur Sicherheitslage in der Europäischen Union und zum Krieg in der Ukraine teil.Neben dem CDU-Politiker werden Vertreter aus Polen, Spanien, Großbritannien, Frankreich und der Ukraine erwartet, außerdem NATO-Generalsekretär Rutte und die EU-Außenbeauftragte Kallas. Wadephul führt auch Gespräche im Vatikan. Ob es ein Treffen mit Papst Leo XIV. geben wird, ist laut der Katholischen Nachrichten-Agentur noch unklar.
Am Abend bricht der Minister dann zu einer weiteren Nahost-Reise auf. Dabei geht es laut Auswärtigem Amt um die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen sowie einen Plan zur Befriedung des palästinensischen Küstengebiets.
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Ukraine-KriegVerteidigungsminister Pistorius (SPD): Papier von SPD-Politikern zu Rüstungspolitik "Realitätsverweigerung"
Die Forderungen mehrerer SPD-Politiker nach einer Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik stoßen innerhalb der Bundesregierung auf Ablehnung. Verteidigungsminister Pistorius (ebenfalls SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Papier sei eine Realitätsverweigerung.Mit Russlands Präsident Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. Die Grünen kritisierten die Forderungen der SPD-Politiker ebenfalls. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Es wird stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland geworben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
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AnalyseDeutsche Städte: Umwelthilfe stellt heute Hitze-Check vor
Die Deutsche Umwelthilfe gibt heute einen Überblick zur Hitzebelastung in den Städten.Für ihren sogenannten ”Hitze-Check" hat die Organisation 190 deutsche Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern bewertet. Negativ wirken sich dabei Flächenversiegelung, wenig Grün und eine hohe Bevölkerungsdichte aus.
Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts gab es 2023 und 2024 jeweils rund 3.000 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich dem Deutschen Wetterdienst zufolge gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um 2,5 Grad erwärmt.
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InnenministerkonferenzElektronische Fußfessel gegen Gewalt an Frauen
Angesichts andauernder Gewalt gegen Frauen und Mädchen will Bremens Innensenator Mäurer auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister für das spanische Modell der Fußfessel werben.Deutschland habe ein Femizid-Problem, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Es gebe Männer, die davon überzeugt seien, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden könnten. Bremen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne, deren dreitägige Frühjahrstagung gestern in Bremerhaven eröffnet wurde.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel zu schaffen. Die Geschäftsführerin des Berliner Zentrums für Gewaltprävention, Spiesberger, sagte im Deutschlandfunk, dies sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn die Gewalt ausübende Person auch durch eine entsprechende Einrichtung beraten werde. Laut dem Lagebericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2023 wurden in diesem Zeitraum 360 Morde an Frauen und 578 versuchte Taten verübt.
Weitere Themen der Frühjahrskonferenz der Innenminister, sind die Steuerung der Migration, die Innere Sicherheit und eine mögliche Einschränkung von Sportwetten im Amateurbereich.
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PolenMinisterpräsident Tusk übersteht Vertrauensfrage im Parlament in Warschau
Polens Mitte-links-Regierung hat im Parlament in Warschau eine von Ministerpräsident Tusk angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentenwahl sprachen 243 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten gegen Tusks Ministerrat.Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner pro-europäischen Koalition demonstrieren und sich gegen den künftigen Präsidenten Nawrocki behaupten. Der rechtsnationale Politiker hatte sich bei der Präsidentschaftsstichwahl am 1. Juni durchgesetzt. Er wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Nawrocki dürfte ähnlich wie sein Vorgänger Duda sein Vetorecht als Präsident nutzen, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen - darunter die Rücknahme der einst von der PiS umgesetzten Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.
Tusk gibt sich in Regierungserklärung kämpferisch: keine Kapitulation
Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: "Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation." Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.
Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Deutschland behält verlässlichen Partner und Freund
Als Reaktion auf Tusks Rede schrieb der PiS-Abgeordnete Sasin auf X, der Ministerpräsident und sein Team seien inkompetent und unehrlich. "Entfernt diese Faulenzer und Schädlinge von der Macht, bevor sie alles vollständig zerstören". Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, begrüßte dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Warschau. Damit behalte Deutschland einen verlässlichen Partner und Freund, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.
Tusk hat Wahlversprechen zum Teil nicht umgesetzt: viele Polen enttäuscht
In der Bevölkerung hat Tusk Experten zufolge für Enttäuschung gesorgt, weil er viele Wahlversprechen bislang nicht hat umsetzen können, darunter die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und eine Steuersenkung. Dies hängt zum Teil mit dem Vetorecht des polnischen Präsidenten zusammen, zum Teil mit Unstimmigkeiten in Tusks Koalition.
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ParlamentsbeschlussTrotz Trumps Grönland-Forderungen: USA dürfen Militärbasen in Dänemark errichten
Die USA dürfen künftig in Dänemark Militärstützpunkte errichten und dort Soldaten stationieren.Das dänische Parlament billigte in Kopenhagen ein entsprechendes Abkommen. Dieses war bereits im Dezember 2023 von beiden Staaten vereinbart worden - also bevor US-Präsident Trump zum zweiten Mal gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Grund ist Trumps Forderung nach einem Anschluss des zum Königreich Dänemark zählenden Grönlands an die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt deshalb stößt das nun gebilligte Abkommen auf Kritik bei der Opposition.
Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen verteidigte den Vertrag. Sie erklärte, das Problem sei nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa, sondern im Gegenteil das Risiko, dass sie dort Truppen abziehen und ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten könnten.
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VerteidigungDänisches Parlament beschließt Wehrpflicht für Frauen
Das dänische Parlament hat der Wehrpflicht für Frauen zugestimmt.Es gab keine Gegenstimme. Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs begründet.
Däninnen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können nach dem neuen Gesetz im Laufe des Jahres 2026 eingezogen werden. Betroffen sind aber nur Teile eines Jahrgangs. Es wird wie schon bei den Männern ein Losverfahren geben, falls sich nicht genug Freiwillige melden.
Ab August 2026 wird der Wehrdienst zudem von vier auf elf Monate verlängert. Das war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden. In Norwegen und Schweden gibt es bereits eine Wehrpflicht für beide Geschlechter.
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USAOffenbar wieder Annäherung von Trump und Musk
US-Präsident Trump und sein ehemaliger Berater Musk nähern sich nach ihrem Streit offenbar wieder an.Musk schrieb auf seinem Onlinedienst X, er bedauere einige seiner Äußerungen zu Trump in der vergangenen Woche. Er sei damit zu weit gegangen. Der Präsident begrüßte Musks Schritt. Er sagte der Zeitung "New York Post", dessen Bedauern sei "sehr nett".
Musk hatte im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar zugunsten von Trumps Kampagne gespendet und war nach dessen Amtsantritt als Chef der Effizienzbehörde "Doge" unter anderem für Entlassungen im staatlichen Apparat zuständig. Nach Beendigung dieser Tätigkeit übte der Milliardär allerdings scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. Zudem rückte er den Präsidenten in die Nähe des amerikanischen Sexualstraftäters Epstein.
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Diskussion in USA und DeutschlandNationalgarde in Los Angeles: gezielte Eskalation Trumps oder berechtigter Einsatz?
Nach den zum Teil gewaltsamen Protesten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde sowie Marineinfanteristen nach Los Angeles geschickt - gegen den erklärten Willen der kalifornischen Regierung. Dies gilt als juristisch heikel und politisch hochumstritten. Die wichtigsten Fragen und AntwortenWas war in Los Angeles passiert?
In der Metropole an der US-Westküste kam es zu Demonstrationen gegen den Kurs von Präsident Trump in der Migrationspolitik. Der Protest richtete sich auch gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Diese ging gegen Menschen vor, denen eine illegale Einwanderung vorgeworfen wird. Vielfach verlief der Protest friedlich, zum Teil kam es zu Plünderungen und Gewalt. Die US-Regierung mobilisierte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom.
Wie argumentiert Trump - und was erwidern seine Gegner?
Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. Vorgesehen ist dieser Schritt im Fall "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten". Die Truppen werden jedoch nicht ermächtigt, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sah jedoch keine Notwendigkeit. Trump schickte die Nationalgarde dennoch. Newsom sprach von einem illegalen und unmoralischen Vorgang und kündigte eine Klage an. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.
Die US-Regierung schickte zudem 700 Marineinfanteristen des regulären Militärs nach Los Angeles. Anders als die Nationalgarde untersteht das reguläre Militär immer der Bundesregierung. Im Gegensatz zur Nationalgarde ist es eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig.
Dürfen US-Soldaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden?
Dies ist grundsätzlich untersagt. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbiete den Einsatz des Militärs gegen US-Bürger, führen Nachrichtenagenturen aus. Trump deutete jedoch bereits an, noch weiter zu gehen und den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, falls bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken und Aufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.
Zuletzt wandte Präsident George Bush senior dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um gegen Unruhestifter nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. vorzugehen.
Wie wird Trumps Vorgehen in den Medien bewertet?
Auf den Meinungsseiten der Medien wird das Thema unterschiedlich bewertet. In einem Kommentar der New York Times aus den USA, den der Deutschlandfunk in der Presseschau aufgegriffen hat, heißt es etwa: "Der US-Präsident setzt das Militär in einer amerikanischen Stadt ein und begründet dies mit lächerlichen Unwahrheiten über eine ausländische Invasion. Ein deutlicheres Zeichen auf dem Weg zur Diktatur kann man sich kaum vorstellen."
In Deutschland kommentierte der Spiegel: "Trump sucht die Eskalation". Die "taz" aus Berlin schrieb in einem Meinungsbeitrag mit Blick auf die Ausschreitungen in Los Angeles: "Ein paar brennende Autos und Mülltonnen hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt beginnt damit, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie es Trump immer und immer wieder tut."
In einem Meinungsbeitrag des "Wall Street Journal" aus den USA heißt es: Trump gehe mit seinen Abschiebebemühungen zwar zu weit, "aber die Wähler werden sich mehr um die Gewalt auf den Straßen sorgen". Der in Deutschland lebende US-Journalist Erik Kirschbaum hat für die "Welt" einen Beitrag mit der Schlagzeile "Trump hat richtig entschieden" geschrieben.
Kirschbaum äußerte sich im Anschluss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu seiner Position. Viele Medien in Deutschland nutzen Kirschbaum zufolge wieder die Chance, "Trump-Bashing zu betreiben". Trump werde als Bösewicht und als Gefahr für die Demokratie dargestellt und für alle Probleme verantwortlich gemacht. Es werde "ein dunkles Bild" des US-Präsidenten skizziert. Natürlich sei Trump "fehlerhaft", ergänzte Kirschbaum in unserem Programm. Aber viele Amerikaner glaubten in diesem Fall, er wolle eine Gewaltspirale verhindern und handele richtig.
Was sagen Menschen in Los Angeles?
Auch vor Ort gibt es kein einheitliches Meinungsbild. So sagte etwa ein Anwohner in Los Angeles einem Fernsehteam, er sei für die Nationalgarde, "weil es da draußen in Los Angeles Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten müssen, die für sie sorgen müssen". Und das könnten sie gerade nicht normal tun, weil sie von den Protesten behindert würden. Es gibt aber natürlich auch viele andere Stimmen, die sehr kritisch auf Trumps Vorgehen schauen. So sprach ein anderer Bürger etwa von einem "krassen Eingriff in die Rechte von Kalifornien".
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Früherer FilmmogulHarvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen
Der frühere Filmmogul Harvey Weinstein ist in einem neu aufgerollten Prozess wegen Sexualverbrechen in einem Fall schuldig gesprochen worden.Ein Geschworenengericht in New York sah es als erwiesen an, dass Weinstein im Jahr 2006 einen sexuellen Übergriff auf eine Produktionsassistentin beging. In einem weiteren Anklagepunkt ebenfalls wegen eines sexuellen Übergriffs befand das Gericht den 73-Jährigen für nicht schuldig. Bei dem schwerwiegendsten Vorwurf der Vergewaltigung einer weiteren Frau konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen. Die Beratungen dazu werden am Donnerstag fortgesetzt.
Weinstein bestreitet die Anschuldigungen und ließ über seine Anwälte erklären, es habe sich in allen Fällen um einvernehmlichen Sex gehandelt. Seine Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden, weshalb es zu dem neuen Prozess kam.
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US-BandKreativer Kopf der Beach Boys: Brian Wilson ist tot
Der Mitgründer der Beach Boys, Brian Wilson, ist tot. Das teilte seine Familie über Soziale Medien mit. Wilson wurde 82 Jahre alt.Der US-amerikanische Musiker galt als kreativer Kopf der Beach Boys. Er komponierte in den 60er- und 70er-Jahren die meisten Songs der Band.
Die Beach Boys wurden mit Hits wie "Surfin' USA", "I get around" und "Good Vibrations" weltberühmt.
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GenfUNO-Hilfswerk legt heute Weltflüchtlingsbericht vor
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR legt heute in Genf seinen neuen Jahresbericht vor.Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit auch weiterhin sehr hoch ist, da nur geringe Erfolge bei der Beilegung von Bürgerkriegen und Konflikten zu verzeichnen sind. Die Situation in den Krisenregionen mit den größten Notlagen wie dem Sudan oder Myanmar hat sich nicht verbessert. Zurückgegangen sein dürfte hingegen die Zahl der syrischen Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Machthaber Assad im Dezember 2024 wagen viele Geflüchtete die Rückkehr in ihre Heimat.
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KulturBundespräsident Steinmeier würdigt verstorbenen "Nagelkünstler" Günther Uecker
Bundespräsident Steinmeier hat den gestorbenen Künstler Günther Uecker gewürdigt.Uecker sei einer der bedeutendsten Nachkriegskünstler Deutschlands gewesen und weltweit verehrt worden, schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an dessen Ehefrau. Er habe mit seinen Werken immer wieder bleibende Mahnungen geschaffen, für Freiheit und Demokratie einzustehen.
Uecker starb im Alter von 95 Jahren in Düsseldorf. Der einstige Mitbegründer der angesehenen ZERO-Guppe war vielen als "Nagelkünstler" bekannt. Ueckers großformatige Nagelreliefs hängen in den wichtigsten Museen der Welt. Eines seiner letzten großen Werke waren vier himmelblaue Fenster im Schweriner Dom, die Ende vergangenen Jahres eingeweiht wurden.
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Deutsche BahnVCD fordert für Familien planbare Fahrpreise - Kritik an Abschaffung der Familienreservierung
Der Verkehrsclub VCD hat die Deutsche Bahn aufgefordert, von kurzfristigen Rabattaktionen Abstand zu nehmen. Das sei Marketing, sagte die Bundesvorsitzende Haarmann im Deutschlandfunk.Für die Verkehrswende sei das aber kontraproduktiv. Für Familien sei Planbarkeit wichtig. Haarmann verwies in unserem Programm auch auf die Rolle der Bahn im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Kritik an Abschaffung der Familienreservierung bei der Bahn
Zugleich erneute die VCD-Vorsitzende ihre Kritik daran, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag die bisher bestehende Familienreservierung abschafft. Haarmann sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.
Ab Sonntag muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass zwei Elternteile mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen müssen, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren. Dies hängt auch mit einer direkten Preiserhöhung der Bahn zusammen, denn eine Sitzplatzreservierung in der 2. Klasse kostet ab Sonntag 5,50 Euro. Vorher waren es 5,20 Euro.
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Fußball"Überlastung der Profis": Spielergewerkschaft VDV geht mit EU-Beschwerde gegen FIFA vor
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Fußball-Weltverband FIFA eingereicht. Dabei geht es unter anderem um eine zunehmende Überlastung der Profis.Wegen der Eigenvermarktung habe die FIFA ein kommerzielles Interesse daran, dass in ihren Wettbewerben möglichst viele Spiele stattfänden, heißt es in einer Stellungnahme. Leidtragende seien die Spitzensportler, die durch zu viele Spiele und Flugreisen körperlich und mental überlastet würden. Die Gewerkschaft macht nun kartellrechtliche Bedenken geltend und vermutet, dass die FIFA ihre beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt missbräuchlich ausnutzt. Die Vereinigung will erreichen, dass sie künftig bei Entscheidungen zum internationalen Spielkalender eingebunden wird.
Die VDV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 1.400 Mitgliedern.
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WetterTagsüber heiter bis sonnig, 20 bis 33 Grad
Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar. Abkühlung auf 12 bis 4 Grad, im Norden und Osten lokal Bodenfrost möglich. Am Tage heiter bis sonnig, über dem westlichen Bergland später Quellwolken. Höchsttemperaturen von Nordost nach Südwest 20 bis 33 Grad, mit den höchsten Werten am Oberrhein.Die weiteren Aussichten:
Am morgigen Freitag verbreitet Quellwolken im westlichen und südwestlichen Bergland. Höchstwerte von 19 Grad auf Rügen bis 36 Grad im Südwesten.
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Mittwoch, 11.06.2025
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USAProteste gegen Einwanderungspolitik weiten sich aus
In den USA weiten sich die Proteste gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump aus.Tausende Menschen demonstrierten in New York und Chicago. In Seattle, Las Vegas und im texanischen San Antonio sind für heute ebenfalls Proteste angekündigt. Der dortige Gouverneur Abbott ordnete den Einsatz von Nationalgardisten gegen die Demonstranten an.
In der Hauptstadt Washington werden für Samstag anlässlich einer geplanten Militärparade weitere Demonstrationen erwartet. Trump hatte für diesen Fall ein hartes Vorgehen angekündigt. Seine Sprecherin erklärte nun auf eine Nachfrage von Journalisten, der Präsident stehe selbstverständlich hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest.
Die Demonstrationen gegen die von Trump angeordneten Abschiebungen von Einwanderern hatten in Los Angeles begonnen. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen. Trump entsandte gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marine-Infanteristen in die Metropole. Eine über Teile der Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen für mindestenns eine Nacht verlängert.
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Nach Amoklauf in GrazÖsterreichs Präsident Van der Bellen: Waffengesetz "wird zu prüfen sein"
Nach dem Amoklauf in Graz hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen eine Überprüfung des Waffenrechts gefordert.Es müsse untersucht werden, wie es sein könne, dass ein 21-Jähriger Kurz- und Langwaffe besitzt, sagte Van der Bellen laut einem Bericht der Presseagentur APA.
Ein Österreicher hatte am Vortag in seiner ehemaligen Schule in Graz neun Jugendliche, eine Lehrerin und sich selbst getötet. Er war mit einer Schrotflinte und einer Faustfeuerwaffe bewaffnet, die er nach Angaben der Polizei legal besaß. In Österreich ist für den Erwerb von Faustfeuerwaffen eine behördliche Genehmigung nötig, für Büchsen und Schrotflinten hingegen nicht.
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Gaza-KriegIsraelische Armee birgt Leichen von zwei weiteren Geiseln
Die israelische Armee hat im Gazastreifen zwei weitere Leichen von Geiseln der militant-islamistischen Hamas gefunden.Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, einer der beiden Toten sei als der Israeli Yair Yaakov identifiziert worden. Bei der zweiten Leiche sei die Identität noch unklar. Die Hamas hatte bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Es befinden sich nun noch 53 von ihnen in der Gewalt der Terroristen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen gab es nach Angaben von Krankenhäusern erneut zahlreiche Opfer. Nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Palästinensergebiets wurden demnach mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.
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Ukraine-KriegVerteidigungsminister Pistorius (SPD): Papier von SPD-Politikern zu Rüstungspolitik "Realitätsverweigerung"
Die Forderungen mehrerer SPD-Politiker nach einer Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik stoßen innerhalb der Bundesregierung auf Ablehnung. Verteidigungsminister Pistorius (ebenfalls SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Papier sei eine Realitätsverweigerung.Mit Russlands Präsident Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. Die Grünen kritisierten die Forderungen der SPD-Politiker ebenfalls. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Es wird stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland geworben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
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Außenpolitische HaltungDas steht im "Manifest" von SPD-Politikern
Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern der SPD fordern in einem "Manifest" eine Kehrtwende in der Außenpolitik und bei der Haltung zu Russland. Vorgeschlagen werden "zentrale Elemente einer neuen, zukunftfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik" Ein Auszug.Ukraine-Krieg
"Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten."Russland
"Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen."
Verteidigung
"Stopp eines Rüstungswettlaufs. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen."
Rüstungsausgaben
"Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind."
Raketenstationierung
"Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in
Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen." -
Frühjahrskonferenz in BremerhavenInnenminister beraten über Migrationspolitik und Maßnahmen gegen Femizide
In Bremerhaven hat die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen.Auf der Agenda stehen unter anderem die Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Bremens Innensenator Mäurer sagte, unter anderem der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein dauerhaftes Problem, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Die erste Innenministerkonferenz nach der Bildung der neuen Bundesregierung werde von hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger begleitet, denen man gerecht werden müsse, hob der SPD-Politiker hervor.
In der Migrationspolitik müsse man zurückkehren zu einem System der sicheren EU-Außengrenzen, sagte Mäurer. Solange dies nicht der Fall sei, habe er Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen.
Alle Ressortchefs gehören den an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD an. Bremen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz inne.
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PolenMinisterpräsident Tusk übersteht Vertrauensfrage im Parlament in Warschau
Polens Mitte-links-Regierung hat im Parlament in Warschau eine von Ministerpräsident Tusk angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentenwahl sprachen 243 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus. 210 stimmten gegen Tusks Ministerrat.Der Regierungschef wollte mit dem selbst herbeigeführten Vertrauensvotum die Einigkeit und Entschlossenheit seiner pro-europäischen Koalition demonstrieren und sich gegen den künftigen Präsidenten Nawrocki behaupten. Der rechtsnationale Politiker hatte sich bei der Präsidentschaftsstichwahl am 1. Juni durchgesetzt. Er wird von der früheren Regierungspartei PiS unterstützt. Nawrocki dürfte ähnlich wie sein Vorgänger Duda sein Vetorecht als Präsident nutzen, um Tusks liberale politische Agenda zu durchkreuzen - darunter die Rücknahme der einst von der PiS umgesetzten Justizreformen, die nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben.
Tusk gibt sich in Regierungserklärung kämpferisch: keine Kapitulation
Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: "Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation." Er kündigte für Juli eine Umbildung seines Kabinetts an, stellte aber in seiner Rede vor dem Parlament ansonsten kaum konkrete Vorhaben für die nächste Zeit vor.
Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Deutschland behält verlässlichen Partner und Freund
Als Reaktion auf Tusks Rede schrieb der PiS-Abgeordnete Sasin auf X, der Ministerpräsident und sein Team seien inkompetent und unehrlich. "Entfernt diese Faulenzer und Schädlinge von der Macht, bevor sie alles vollständig zerstören". Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, begrüßte dagegen das Ergebnis der Abstimmung im Parlament von Warschau. Damit behalte Deutschland einen verlässlichen Partner und Freund, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.
Tusk hat Wahlversprechen zum Teil nicht umgesetzt: viele Polen enttäuscht
In der Bevölkerung hat Tusk Experten zufolge für Enttäuschung gesorgt, weil er viele Wahlversprechen bislang nicht hat umsetzen können, darunter die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und eine Steuersenkung. Dies hängt zum Teil mit dem Vetorecht des polnischen Präsidenten zusammen, zum Teil mit Unstimmigkeiten in Tusks Koalition.
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ParlamentsbeschlussTrotz Trumps Grönland-Forderungen: USA dürfen Militärbasen in Dänemark errichten
Die USA dürfen künftig in Dänemark Militärstützpunkte errichten, dort Soldaten stationieren und militärisches Gerät aufbewahren.Das dänische Parlament billigte in Kopenhagen ein entsprechendes Abkommen. Dieses war bereits im Dezember 2023 von beiden Staaten vereinbart worden - also bevor US-Präsident Trump zum zweiten Mal gewählt wurde. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Dänemark und den USA stark abgekühlt. Grund ist Trumps Forderung nach einem Anschluss des zum Königreich Dänemark zählenden Grönlands an die Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt deshalb stößt das nun gebilligte Abkommen auf Kritik bei der Opposition.
Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen verteidigte den Vertrag. Sie erklärte, das Problem sei nicht ein zu großes Engagement der USA in Europa, sondern im Gegenteil das Risiko, dass sie dort Truppen abziehen und ihre Unterstützung für die Ukraine einstellten könnten.
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VerteidigungDänisches Parlament beschließt Wehrpflicht für Frauen
Das dänische Parlament hat der Wehrpflicht für Frauen zugestimmt.Es gab keine Gegenstimme. Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs begründet.
Däninnen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, können nach dem neuen Gesetz im Laufe des Jahres 2026 eingezogen werden. Betroffen sind aber nur Teile eines Jahrgangs. Es wird wie schon bei den Männern ein Losverfahren geben, falls sich nicht genug Freiwillige melden.
Ab August 2026 wird der Wehrdienst zudem von vier auf elf Monate verlängert. Das war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden. In Norwegen und Schweden gibt es bereits eine Wehrpflicht für beide Geschlechter.
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USAOffenbar wieder Annäherung von Trump und Musk
US-Präsident Trump und sein ehemaliger Berater, der Milliardär Musk, nähern sich nach ihrem Streit offenbar wieder an.Musk schrieb auf seinem Onlinedienst X, er bedauere einige seiner Äußerungen zu Trump in der vergangenen Woche. Er sei damit zu weit gegangen. Der Präsident begrüßte Musks Schritt. Er sagte der Zeitung "New York Post", dessen Bedauern sei "sehr nett".
US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk: öffentliches Zerwürfnis
Der Unternehmer hatte im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar zugunsten von Trumps Kampagne gespendet und war nach dessen Amtsantritt mit der Effizienzbehörde Doge auch für Entlassungen im staatlichen Apparat zuständig. Nach Beendigung dieser Tätigkeit übte er allerdings scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. Zudem rückte er den Präsidenten in die Nähe des US-Sexualstraftäters Epstein. Trump schrieb daraufhin, der Tesla-Chef sei verrückt geworden. Zudem stellte er Streichungen von Aufträgen und Subventionen für Musks Firmen wie Tesla und SpaceX in Aussicht.
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Diskussion in USA und DeutschlandNationalgarde in Los Angeles: gezielte Eskalation Trumps oder berechtigter Einsatz?
Nach den zum Teil gewaltsamen Protesten hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde sowie Marineinfanteristen nach Los Angeles geschickt - gegen den erklärten Willen der kalifornischen Regierung. Dies gilt als juristisch heikel und politisch hochumstritten. Die wichtigsten Fragen und AntwortenWas war in Los Angeles passiert?
In der Metropole an der US-Westküste kam es zu Demonstrationen gegen den Kurs von Präsident Trump in der Migrationspolitik. Der Protest richtete sich auch gegen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE. Diese ging gegen Menschen vor, denen eine illegale Einwanderung vorgeworfen wird. Vielfach verlief der Protest friedlich, zum Teil kam es zu Plünderungen und Gewalt. Die US-Regierung mobilisierte daraufhin 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles - gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Newsom.
Wie argumentiert Trump - und was erwidern seine Gegner?
Trump hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. Vorgesehen ist dieser Schritt im Fall "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten". Die Truppen werden jedoch nicht ermächtigt, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sah jedoch keine Notwendigkeit. Trump schickte die Nationalgarde dennoch. Newsom sprach von einem illegalen und unmoralischen Vorgang und kündigte eine Klage an. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.
Die US-Regierung schickte zudem 700 Marineinfanteristen des regulären Militärs nach Los Angeles. Anders als die Nationalgarde untersteht das reguläre Militär immer der Bundesregierung. Im Gegensatz zur Nationalgarde ist es eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig.
Dürfen US-Soldaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden?
Dies ist grundsätzlich untersagt. Der Posse Comitatus Act von 1878 verbiete den Einsatz des Militärs gegen US-Bürger, führen Nachrichtenagenturen aus. Trump deutete jedoch bereits an, noch weiter zu gehen und den sogenannten Insurrection Act anzuwenden, falls bisherige Maßnahmen nicht ausreichten. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken und Aufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen.
Zuletzt wandte Präsident George Bush senior dieses Bundesgesetz 1992 an. Der damalige Gouverneur von Kalifornien hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um gegen Unruhestifter nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. vorzugehen.
Wie wird Trumps Vorgehen in den Medien bewertet?
Auf den Meinungsseiten der Medien wird das Thema unterschiedlich bewertet. In einem Kommentar der New York Times aus den USA, den der Deutschlandfunk in der Presseschau aufgegriffen hat, heißt es etwa: "Der US-Präsident setzt das Militär in einer amerikanischen Stadt ein und begründet dies mit lächerlichen Unwahrheiten über eine ausländische Invasion. Ein deutlicheres Zeichen auf dem Weg zur Diktatur kann man sich kaum vorstellen."
In Deutschland kommentierte der Spiegel: "Trump sucht die Eskalation". Die "taz" aus Berlin schrieb in einem Meinungsbeitrag mit Blick auf die Ausschreitungen in Los Angeles: "Ein paar brennende Autos und Mülltonnen hin oder her: Der eigentliche Gewaltakt beginnt damit, ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu kriminalisieren, wie es Trump immer und immer wieder tut."
In einem Meinungsbeitrag des "Wall Street Journal" aus den USA heißt es: Trump gehe mit seinen Abschiebebemühungen zwar zu weit, "aber die Wähler werden sich mehr um die Gewalt auf den Straßen sorgen". Der in Deutschland lebende US-Journalist Erik Kirschbaum hat für die "Welt" einen Beitrag mit der Schlagzeile "Trump hat richtig entschieden" geschrieben.
Kirschbaum äußerte sich im Anschluss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu seiner Position. Viele Medien in Deutschland nutzen Kirschbaum zufolge wieder die Chance, "Trump-Bashing zu betreiben". Trump werde als Bösewicht und als Gefahr für die Demokratie dargestellt und für alle Probleme verantwortlich gemacht. Es werde "ein dunkles Bild" des US-Präsidenten skizziert. Natürlich sei Trump "fehlerhaft", ergänzte Kirschbaum in unserem Programm. Aber viele Amerikaner glaubten in diesem Fall, er wolle eine Gewaltspirale verhindern und handele richtig.
Was sagen Menschen in Los Angeles?
Auch vor Ort gibt es kein einheitliches Meinungsbild. So sagte etwa ein Anwohner in Los Angeles einem Fernsehteam, er sei für die Nationalgarde, "weil es da draußen in Los Angeles Menschen gibt, die für ihre Familie arbeiten müssen, die für sie sorgen müssen". Und das könnten sie gerade nicht normal tun, weil sie von den Protesten behindert würden. Es gibt aber natürlich auch viele andere Stimmen, die sehr kritisch auf Trumps Vorgehen schauen. So sprach ein anderer Bürger etwa von einem "krassen Eingriff in die Rechte von Kalifornien".
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Früherer FilmmogulHarvey Weinstein erneut wegen Sexualverbrechens schuldig gesprochen
Der frühere Filmmogul Harvey Weinstein ist in einem neu aufgerollten Prozess wegen Sexualverbrechen in einem Fall schuldig gesprochen worden.Ein Geschworenengericht in New York sah es als erwiesen an, dass Weinstein im Jahr 2006 einen sexuellen Übergriff auf eine Produktionsassistentin beging. In einem weiteren Anklagepunkt ebenfalls wegen eines sexuellen Übergriffs befand das Gericht den 73-Jährigen für nicht schuldig. Bei dem schwerwiegendsten Vorwurf der Vergewaltigung einer weiteren Frau konnten sich die Geschworenen zunächst nicht einigen. Die Beratungen dazu werden am Donnerstag fortgesetzt.
Weinstein bestreitet die Anschuldigungen und ließ über seine Anwälte erklären, es habe sich in allen Fällen um einvernehmlichen Sex gehandelt. Seine Verurteilung in einem ersten Prozess 2020 war wegen Verfahrensfehlern gekippt worden, weshalb es zu dem neuen Prozess kam.
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US-BandKreativer Kopf der Beach Boys: Brian Wilson ist tot
Der Mitgründer der Beach Boys, Brian Wilson, ist tot. Das teilte seine Familie über Soziale Medien mit. Wilson wurde 82 Jahre alt.Der US-amerikanische Musiker galt als kreativer Kopf der Beach Boys. Er komponierte in den 60er- und 70er-Jahren die meisten Songs der Band.
Die Beach Boys wurden mit Hits wie "Surfin' USA", "I get around" and "Good Vibrations" weltberühmt.
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KulturBundespräsident Steinmeier würdigt verstorbenen "Nagelkünstler" Günther Uecker
Bundespräsident Steinmeier hat den gestern gestorbenen Künstler Günther Uecker gewürdigt.Uecker sei einer der bedeutendsten Nachkriegskünstler Deutschlands gewesen und weltweit verehrt worden, schrieb Steinmeier in einem Kondolenzbrief an dessen Ehefrau. Er habe mit seinen Werken immer wieder bleibende Mahnungen geschaffen, für Freiheit und Demokratie einzustehen.
Uecker starb gestern im Alter von 95 Jahren in Düsseldorf. Der einstige Mitbegründer der angesehenen ZERO-Guppe war vielen als "Nagelkünstler" bekannt. Ueckers großformatige Nagelreliefs hängen in den wichtigsten Museen der Welt. Eines seiner letzten großen Werke waren vier himmelblaue Fenster im Schweriner Dom, die Ende vergangenen Jahres eingeweiht wurden.
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Deutsche BahnVCD fordert für Familien planbare Fahrpreise - Kritik an Abschaffung der Familienreservierung
Der Verkehrsclub VCD hat die Deutsche Bahn aufgefordert, von kurzfristigen Rabattaktionen Abstand zu nehmen. Das sei Marketing, sagte die Bundesvorsitzende Haarmann im Deutschlandfunk.Für die Verkehrswende sei das aber kontraproduktiv. Für Familien sei Planbarkeit wichtig. Haarmann verwies in unserem Programm auch auf die Rolle der Bahn im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Kritik an Abschaffung der Familienreservierung bei der Bahn
Zugleich erneute die VCD-Vorsitzende ihre Kritik daran, dass die Bahn mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag die bisher bestehende Familienreservierung abschafft. Haarmann sprach von einer Milchmädchenrechnung und heimlichen Preiserhöhung für Reservierungen. Zugleich räumte sie ein, dass Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihre Eltern weiterhin kostenfrei mit der Bahn reisen. Familien müssten aber angesichts der zusätzlichen Kosten für eine Sitzplatzreservierung sehr genau rechnen.
Ab Sonntag muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass zwei Elternteile mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen müssen, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren. Dies hängt auch mit einer direkten Preiserhöhung der Bahn zusammen, denn eine Sitzplatzreservierung in der 2. Klasse kostet ab Sonntag 5,50 Euro. Vorher waren es 5,20 Euro.
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BundesanwaltschaftSechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt.Darunter sei der Anführer der Gruppe, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Die Behörde wirft sechs Angeklagten die Mitgliedschaft in und einem die Unterstützung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vor. Zudem gehe es um Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung und der Beihilfe dazu. Die Beschuldigten sollen neben mehreren Angriffen in Thüringen und Sachsen im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest Menschen attackiert haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob die Klage zugelassen wird und wann es zum Prozess kommt.
Lina E. selbst sitzt bereits eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ab. Das Dresdner Gericht hatte sie 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Im März bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung - sie ist damit rechtskräftig.
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ÖsterreichNach Amoklauf in Graz: Polizei findet Pläne für Sprengstoffanschlag
In Graz sind in der Wohnung des Amokläufers neben einer nicht funktionstüchtigen Rohrbombe auch Pläne für einen Sprengstoffanschlag gefunden worden. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit.Der Täter habe das Vorhaben aber verworfen. Der 21-Jährige hatte am Dienstag in seinem ehemaligen Gymnasium zehn Menschen erschossen und sich anschließend selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Aus Abschiedsnachrichten ging nach Angaben der Ermittler kein Motiv des Täters hervor.
Am Mittwochvormittag wurde in ganz Österreich mit einer Schweigeminute der Opfer des Amoklaufs gedacht. Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.
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ÖsterreichSchweigeminute nach Amoklauf in Graz
In Österreich ist mit einer Schweigeminute der Opfer des gestrigen Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht worden.Um 10 Uhr blieb unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Wien stehen. Die Trauerglocke des Stephansdoms läutete. Die österreichische Bundesregierung erinnerte auf ihrer Kabinettssitzung an die Opfer.
Ein 21-jähriger Mann hatte gestern an seiner ehemaligen Schule mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und sich danach selbst das Leben genommen. Elf Personen wurden verletzt. Sie sind laut Krankenhaus in einem stabilen Zustand.
Das Motiv des Täters ist weiter unklar. Aus zwei Abschiedsbriefen hätten sich keine Rückschlüsse ergeben, erklärte die Polizei. Sie fand in der Wohnung des Angreifers eine nicht funktionsfähige Rohrbombe.
Weitere Informationen
Österreich - Trauer und offene Fragen nach dem Amoklauf in Graz
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"Manifest"AfD begrüßt Vorstoß aus der SPD für Kehrtwende in Sicherheitspolitik
Die von mehreren SPD-Politikern geforderte Kehrtwende in der Sicherheitspolitik trifft bei der AfD auf Zustimmung.Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Initiatoren des sogenannten Manifests hätten erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führe. Nötig sei langfristig die Normalisierung der Beziehungen. In dem Papier mehrerer SPD-Politiker heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Sie werben für diplomatische Gespräche mit Russland. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
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RusslandAuswärtiges Amt verurteilt Festnahme von Oppositionellem Schlosberg
Das Auswärtige Amt hat die Festnahme des russischen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg verurteilt.In Russland werde bewusst eine Atmosphäre der Angst geschaffen, vor allem für kritische Stimmen, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung habe Moskau wiederholt aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Dem prominenten Oppositionspolitiker Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt.
Unterdessen verurteilte ein Gericht in Moskau einen Vertrauten des in Haft gestorbenen Oppositionsführers Nawalny zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Ihm wurde unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine angelastet. Der Verurteilte lebt in Litauen im Exil.
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Im Rahmen des GefangenenaustauschsRussland übergibt Leichen von 1.200 ukrainischen Soldaten
Russland hat die sterblichen Überreste von mehr als 1.200 getöteten ukrainischen Soldaten an die Ukraine übergeben.Das teilte die Koordinierungsstelle für den Gefangenenaustausch mit Russland in Kiew mit. Veröffentlichte Fotos zeigen Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an einem unbekannten Ort, die an Kühlwagen vorbeigehen. Die Leichen werden nun forensisch untersucht, um die Identität der Gefallenen festzustellen. Nach Angaben des Kremls übergab die Ukraine 27 Leichen an Russland.
Die Regierungen in Kiew und in Moskau hatten sich im Rahmen ihrer Vereinbarung zum Gefangenenaustausch auch auf den Austausch von Gefallenen geeinigt.
Anfang der Woche hatten beide Seiten junge Kriegsgefangene ausgetauscht.
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Pläne der EU-KommissionSlowakei droht mit Veto gegen Russland-Sanktionen
Die Slowakei droht damit, die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren.Hintergrund ist die Abhängigkeit des Landes von russischen Gas- und Öllieferungen, die im Rahmen des 18. Sanktionspakets vollständig gestoppt werden sollen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verwies auf eine Krisensituation, die daraus für die Slowakei entstehen würde. Solange die EU-Kommission dafür keine Lösung biete, werde seine Regierung das Sanktionspaket nicht unterstützen.
Schon bisher hatte Fico zwar einzelne EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr schadeten als Russland. Anders als Ungarns Regierungschef Orban hat er am Ende aber immer zugestimmt. Dafür erhielt die Slowakei ebenso wie Ungarn und zunächst auch Tschechien eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionsbestimmungen. Mit dem neuen Sanktionspaket soll diese jedoch fallen.
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Ukraine-Krieg - Neue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen
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Abbau von ExportbeschränkungenGrundsätzliche Einigung im Handelskonflikt: Was China und die USA laut Trump vereinbart haben
Die USA haben sich nach Angaben von Präsident Trump im Handelskonflikt mit China auf einen "Deal" geeinigt. China werde Seltene Erden und Magnete liefern, gab Trump in seinem Netzwerk "Truth Social" bekannt.Washington sage im Gegenzug unter anderem zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten eingeschrieben sein dürften. Trump schrieb außerdem, die Zölle für Importe aus China in die USA würden künftig bei 55 Prozent liegen. China verlange 10 Prozent, so der US-Präsident. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi stehe allerdings noch aus, schränkte Trump ein.
Bundeskanzler Merz begrüßt Einigung zwischen USA und China
Bundeskanzler Merz begrüßte das Abkommen. Dieses gehe nicht zulasten Europas, sagte er in Berlin. Er hoffe, dass die EU seinen Handelskonflikt mit den Amerikanern ebenfalls reduzieren und wenn möglich auch beseitigen könne.
Handelskonflikt war seit Trumps Amtsantritt eskaliert
Seit Trumps Amtsantritt im Januar war der Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliert. China reagierte auf Trumps Zollpolitik mit Gegenzöllen, woraufhin der US-Präsident die Zölle noch einmal erhöhte. Schließlich galt für chinesische Exporte in die USA ein Zollsatz von 145 Prozent. China beschloss Zölle in Höhe von 125 Prozent. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder in Genf darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Gespräche zwischen China und den USA in London
Zuletzt fanden in der britischen Hauptstadt London Gespräche statt. Für China waren unter anderem Vize-Ministerpräsident He Lifeng und Handelsminister Wang Wentao dabei. Die USA hatten Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick geschickt. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen gefunden worden sei.
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Martin Jäger"Spiegel"-Bericht: Deutscher Botschafter in Kiew soll neuer BND-Präsident werden
Neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts soll nach einem "Spiegel"-Bericht der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine, Jäger, werden.Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Merz getroffen. Der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Mit Jäger an der Spitze solle der BND neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden, heißt es. Zudem wolle die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.
Der bisherige BND-Präsident Kahl soll dem Bericht zufolge deutscher Botschafter im Vatikan werden.
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Soziale MedienKommt bald eine Altersbeschränkung für Tiktok und Co.?
In der Politik gibt es zunehmend die Forderung, für die Nutzung von Sozialen Medien eine wirksame Altersbegrenzung einzuführen. Hintergrund ist eine zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen. Experten machen auch die Inhalte in Sozialen Netzwerken dafür verantwortlich.Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, sagte im Deutschlandfunk, es gebe immer mehr junge Leute, die sich von Ideologien mitreißen ließen. Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen.
Frankreich mit Vorstoß auf der EU-Ebene
Frankreichs Präsident Macron will sich sogar für die EU-weite Einführung einer Altersbeschränkung Sozialer Medien einsetzen. Er erklärte in einem Interview, sollte das Vorhaben auf europäischer Ebene scheitern, werde Frankreich das nationale Recht entsprechend anpassen.
Es scheint aber, dass Macron mit seiner Forderung in vielen Ländern auf offene Ohren trifft. Neben Frankreich gibt es entsprechende Diskussionen auch in Großbritannien und den Niederlanden. In der Schweiz hat eine Petition mit der Forderung nach einer Altersbeschränkung an die 50.000 Stimmen erhalten.
Petition in Deutschland findet 92.000 Unterstützer
In Deutschland wird sich demnächst der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema beschäftigen. Im Mai hatten mehr als 92.000 Menschen die Forderung unterschrieben, dass Medien wie Tiktok und Co. für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gesperrt werden sollen. Bundesbildungsministerin Prien und Bundesjustizministerin Hubig haben sich bereits für die Einführung einer Altersgrenze ausgesprochen.
Kinder und Jugendliche als Ziel von Rechtsextremen
Der Extremismusforscher Andreas Zick sieht eine konkrete Gefahr, dass Kinder und Jugendliche durch Soziale Medien radikalisiert werden können. Zick, der an der Universität Bielefeld lehrt, sagte im Deutschlandfunk, vor allem Rechtsextreme hätten sich inzwischen junge Menschen als Zielgruppe ausgesucht. Sie würden verstärkt Soziale Medien nutzen, um Kinder und Jugendliche anzusprechen. Der Forscher sprach sich dafür aus, entsprechende Präventionsprogramme auf Soziale Netzwerke auszudehnen.
Vorbild Australien
Vorbild für die Forderung nach einer Altersbeschränkungen ist ein Gesetz in Australien. Dort wurde im vergangenen November ein Nutzungsverbot Sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen. Die australische Regierung begründete das mit dem Schutz vor negativen Einflüssen.
Kritiker einer Altersbegrenzung warnen dagegen vor einer Isolation von Kindern und Jugendlichen und befürchten, dass diese weniger Kompetenz im Umgang mit Medien aufbauen können.
Soziale Netzwerke wie Instagram oder Tiktok schreiben zwar in ihren Nutzungsrichtlinien ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Richtigkeit der Angaben wird bei der Anmeldung aber nicht überprüft.
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CDU-Innenminister ReulAltersgrenze im Internet und virtuelle Ermittler sollen Jugendliche vor Radikalisierung schützen
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, schlägt zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen bei Jugendlichen eine Altersgrenze in sozialen Netzwerken vor. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es gebe immer mehr junge Leute, die sich von Ideologien mitreißen ließen.Extremisten gewännen Jugendliche im Netz gezielt für rechte oder islamistische Strukturen. Reul plädierte auch dafür, Ermittler im Netz einzusetzen, die sich als Gleichgesinnte ausgeben. Je früher man extremistische Tendenzen mitbekomme, desto besser ließen sich Taten verhindern, so der Minister.
Der gestern vorgelegte Verfassungsschutzbericht sieht eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen. Junge Menschen radikalisieren sich demnach vor allem online und das oft sehr schnell.
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Verfassungsschutzbericht: Mehr politische Straftaten – rechtsextreme Szene deutlich gewachsen
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Fußball"Überlastung der Profis": Spielergewerkschaft VDV geht mit EU-Beschwerde gegen FIFA vor
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Fußball-Weltverband FIFA eingereicht. Dabei geht es unter anderem um eine zunehmende Überlastung der Profis.Wegen der Eigenvermarktung habe die FIFA ein kommerzielles Interesse daran, dass in ihren Wettbewerben möglichst viele Spiele stattfänden, heißt es in einer Stellungnahme. Leidtragende seien die Spitzensportler, die durch zu viele Spiele und Flugreisen körperlich und mental überlastet würden. Die Gewerkschaft macht nun kartellrechtliche Bedenken geltend und vermutet, dass die FIFA ihre beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt missbräuchlich ausnutzt. Die Vereinigung will erreichen, dass sie künftig bei Entscheidungen zum internationalen Spielkalender eingebunden wird.
Die VDV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 1.400 Mitgliedern.
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Ministerpräsident von Rheinland-PfalzSchweitzer (SPD): Keine politische Lösung beim Rundfunkbeitrag in Sicht
Eine Einigung der Bundesländer auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ist nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer derzeit nicht in Sicht.Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keinerlei Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben, sagte der SPD-Politiker in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Bislang haben die Regierungschefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.
Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 die Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Eigentlich müssen sich die Bundesländer eng an der Empfehlung orientieren. Deshalb klagten die öffentlich-rechtlichen Sender.
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BesitzerwechselHörgeräte-Kette Kind wird von dänischem Unternehmen übernommen
Das Hörgeräte-Unternehmen Kind wird vom dänischen Konzern Demant übernommen.Wie Demant mitteilte, zahlen die Dänen 700 Millionen Euro für das Familienunternehmen. Die Kind-Gruppe aus Burgwedel in Niedersachsen war ab 1970 von Martin Kind aufgebaut worden. Weltweit beschäftigt die Gruppe rund 3.000 Mitarbeiter, die meisten davon in Deutschland.
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Britische ExklaveEU und Großbritannien einigen sich auf Grenzabkommen zu Gibraltar
Die Europäische Kommission, Spanien und Großbritannien haben sich auf ein Grenzabkommen zu Gibraltar geeinigt.Dies gaben die Kommission und die Regierungen beider Länder nach abschließenden Verhandlungen in Brüssel bekannt. Demnach wird es künftig keine Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar mehr geben. Der britische Außenminister Lammy sagte, mit der Vereinbarung werde das letzte große Problem des Brexit gelöst.
Jeden Tag überqueren morgens rund 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze in das britische Überseegebiet, um dort zu arbeiten, und kehren abends wieder zurück. Hinzu kommen pro Jahr mehrere Millionen Touristen. Ohne ein Abkommen wäre es zu einer harten Grenze gekommen, bei der jeder einzelne Reisepass kontrolliert würde.
Gibraltar wurde im Jahr 1713 mit dem Vertrag von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Spanien hat seinen Anspruch auf das Gebiet aber nie aufgegeben.
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ÖkologieAgrarminister Rainer: Wälder stehen unter Dauerstress
Bundesagrarminister Rainer hat die neue Waldzustandserhebung vorgestellt.Die Situation bleibt laut dem Bericht ernst. Rainer sagte, nur jeder fünfte Baum trage volles Grün. Der CSU-Politiker sprach von "Dauerstress".
Den Daten für 2024 zufolge sind bei den häufigsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank. Bei Eichen stieg der Anteil der Bäume mit deutlich lichteren Kronen im Jahresvergleich von 44 auf 51 Prozent. Bei Fichten sank er von 43 Prozent auf 39 Prozent.
Die jährliche Waldzustandserhebung wird seit den 1980-er Jahren über ein Netz von Stichproben vorgenommen.
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ÖkologieSpanische Klage gegen Einschränkung von Tiefseefischerei erfolglos
Die Einschränkungen der Tiefseefischerei in bestimmten Gebieten des Nordatlantiks haben Bestand.Das hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg festgestellt. Es wies Klagen ab, die Spanien sowie mehrere Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien eingereicht hatten.
Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen, in denen die EU-Kommission zum Beispiel Schleppnetze verboten hat.
Gegen die Urteile können die Kläger noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.
(Az. T-681/22 u.a.)
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MigrationEin Viertel der Eingewanderten in Deutschland denkt über Auswanderung nach
Rund ein Viertel der nach Deutschland eingewanderten Personen erwägt, das Land wieder zu verlassen.Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Politische Unzufriedenheit, persönliche Gründe, steuerliche Belastungen und Bürokratie werden als Hauptursachen angegeben. Flüchtlinge nennen zusätzlich Diskriminierungserfahrungen als Grund.
Eine knappe Mehrheit der Eingewanderten - 57 Prozent, rund 5,7 Millionen Personen - will dauerhaft in Deutschland bleiben.
Die Forscher betonen, gut ausgebildete Menschen mit guten Deutschkenntnissen zeigten eine höhere Neigung zur Abwanderung. Das seien genau diejenigen, die Deutschland für die Fachkräftesicherung benötige.
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GesundheitImmer mehr Kinder und Jugendliche haben Sprachprobleme
Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Probleme bei ihrer Sprachentwicklung. Das ergibt sich aus Daten der Krankenkasse KKH. Zwischen 2008 und 2023 sei der Anteil der betroffenen Versicherten um 77 Prozent gestiegen, teilte die Kasse mit.Knapp neun Prozent der jungen Menschen würden ein behandlungswürdiges Sprachdefizit aufweisen, hieß es weiter. Bei den 6- bis 10-Jährigen seien es sogar rund 17 Prozent. Zu den Defiziten gehörten Probleme bei Laut- und Satzbildung, begrenztes Vokabular oder Grammatikschwächen.
Krankenkasse sieht Mediennutzung als Hauptproblem
Ein Hauptproblem ist laut der Kasse die häufige Mediennutzung. Wenn Kinder viel Zeit mit Smartphone, Tablet oder Spielekonsole verbrächten, würden wichtige Spracherfahrungen verloren gehen. Weder Wortschatz, Grammatik noch das freie Reden würden weiterentwickelt.
Zum Spracherwerb sollten Eltern Bildschirmzeiten begrenzen und stattdessen altersgerechte Sprachreize anbieten, etwa in Form von Gesprächen, Geschichten oder gemeinsamem Singen. Haben Eltern den Eindruck, dass ihr Kind nicht altersgerecht spricht, sollten sie der Kasse zufolge einen Kinderarzt aufsuchen. Viele Sprachdefizite seien gut behandelbar.
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Untersuchung1,7 Milliarden illegale Zigaretten in Deutschland verkauft
In Deutschland sind im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,7 Milliarden Zigaretten auf dem Schwarzmarkt verkauft worden.Das ist nach Angaben des Tabakkonzerns "Philip Morris International" ein leichter Anstieg. Es handele sich um einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten deutschen Zigarettenkonsum. Die Steuereinbußen werden auf rund 401 Millionen Euro geschätzt.
Fast die Hälfte der Zigaretten, die hierzulande auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, war laut der Untersuchung Schmuggelware. Der Rest waren entweder gefälschte Zigaretten oder sogenannte "Illicit Whites" – das sind Zigaretten, die zwar legal hergestellt werden, aber illegal nach Deutschland gelangen.
"Phillip Morris International" stellte die Zahlen für Deutschland und andere europäische Staaten in Brüssel vor. Besonders gravierend ist der Untersuchung zufolge die Situation in Frankreich, wo inzwischen mehr als jede dritte Zigarette unerlaubter Herkunft ist. Für die Schätzungen wurden unter anderem Müllsäcke durchsucht und auf Straßen weggeworfene Zigarettenpackungen eingesammelt.
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KriminalitätGanzes Stadtviertel vollständig abgesperrt: 800 Polizisten gehen gegen Drogenhandel im belgischen Anderlecht vor
In der belgischen Stadt Anderlecht geht die Polizei mit einem Großaufgebot gegen den Drogenhandel vor.Wie mehrere Medien berichten, wurde ein ganzes Stadtviertel, das als ein Haupt-Umschlagsplatz gilt, vollständig abgesperrt. Mehr als 800 Polizeibeamte durchsuchen Häuser, Wohnungen und weitere Gebäude. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Das Sozialwohnungsviertel soll sich seit Jahren in der Hand von Drogenbanden befinden. Die Aktion dauert laut dem flämischen Rundfunk noch an. Details zu dem Einsatz sollen erst nach Ende der Razzien bekannt gegeben werden.
Über die belgische Hafenstadt Antwerpen gelangen jedes Jahr große Mengen Drogen in die EU. Allein im vergangen Jahr wurden im Hafen von Antwerpen nach Angaben der belgischen Zollbehörden 44 Tonnen Kokain sichergestellt.
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BallymenaFünf Festnahmen nach Unruhen in Nordirland
In Nordirland ist es in der Stadt Ballymena die zweite Nacht in Folge zu Unruhen gekommen.Nach Angaben der Polizei wurden fünf Personen festgenommen. Demnach setzten die Unruhestifter Häuser und Autos in Brand. Zudem seien 17 Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden. Hunderte Demonstranten hatten sich am Montag in der Stadt versammelt, nachdem zwei Jungen im Teenageralter vor Gericht erschienen waren. Ihnen wurde vorgeworfen, ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Infolge des Gerichtstermins kam es zu den gewaltsamen Protesten. Die Behörden vermuten rassistische Motive hinter den Gewaltexzessen. Die angeklagten Jugendlichen sprechen offenbar Rumänisch. Nordirlands Justizministerin O'Neill verurteilte die Ausschreitungen.
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Versuch der AnnährungSüdkoreas neuer Präsident Lee stoppt Lautsprecherbeschallung des Nordens
Das südkoreanische Militär hat seine Propagandabeschallung in Richtung Nordkorea eingestellt.Das Abschalten der Lautsprecher an der Grenze sei Teil der Bemühungen, das Vertrauen in den innerkoreanischen Beziehungen wiederherzustellen und den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel voranzubringen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Südkoreas neuer Präsident Lee hatte sich nach seinem Amtsantritt Anfang Juni für eine Annäherung an Nordkorea ausgesprochen.
Unter seinem konservativen Vorgänger Yoon hatten sich die verfeindeten Staaten einen Propagandakrieg geliefert. Südkoreanische Aktivisten schickten Ballons mit Flugblättern über die Grenze. Nordkorea warf seinerseits mit Hilfe von Ballons Altpapier und Fäkalien über dem Süden ab. Südkorea reaktivierte daraufhin seine Lautsprecher aus dem Kalten Krieg, die neben Propaganda auch südkoreanische Musik abspielten.
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USAFestnahmen nach Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles
Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen eine nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. Diese hatte Bürgermeisterin Bass für Teile der Innenstadt verhängt. Texas kündigte ebenfalls den Einsatz der Nationalgarde an.Es seien - Zitat - "massenhafte Festnahmen" im Gange, schrieb die Polizei auf X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Weiter hieß es, die Ausgangssperre sei nach wie vor in Kraft, dennoch versammelten sich weiterhin mehrere Gruppen. Die Ausgangssperre gilt zunächst nur für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. In Los Angeles gibt es seit Tagen Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung. Wiederholt kam es dabei auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
US-Präsident Trump erklärte am Abend, dass das Militär solange in Los Angeles bleibe, bis dort wieder Frieden herrsche. Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates Kalifornien rund 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen entsandt. Die US-Einwanderungsbehörde ICE bestätigte inzwischen, dass sich Mitglieder der Nationalgarde auch an Razzien gegen Migranten beteiligt haben.
Für Texas kündigte der republikanische Gouverneur Abbott angesichts der Proteste ebenfalls den Einsatz von Nationalgardisten an. Unter anderem wird mit Demonstrationen in der Stadt San Antonio gerechnet.
Historiker: Einsatz "stellt Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage"
Der Historiker Volker Depkat von der Universität Regensburg bezeichnete den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde und der Marines als "sehr bedenklich". Depkat sagte im Deutschlandfunk, das sei ein "Schlag ins Kontor" und stelle eine der wichtigsten Grundprinzipien des amerikanischen Föderalismus in Frage. Der US-Präsident wolle die Bundesgewalt gegenüber der Gewalt eines Einzelstaates durchsetzen unter dem Vorwand einer herbeigeredeten Ausnahmesituation.
Grundproblem sei, dass die Amerikaner sich nicht mehr einigen können, in welcher Wirklichkeit sie leben würden. Während die Politiker in Kalifornien die Situation als nicht wirklich bedrohlich empfinden würden, stelle Trump sie so dar, als würde Kalifornien in die Anarchie abgleiten.
Weitere Informationen
Los Angeles - US-Präsident Trump rechtfertigt Entsendung von Soldaten
Nationalgarde in L.A. - Die Demokratiekrise in den USA verschärft sich
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Proteste in den USAReporter ohne Grenzen: Zahlreiche Angriffe auf Journalisten in Los Angeles
Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Trump sind bisher mindestens 27 Journalistinnen und Journalisten verletzt worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen.Die Medienschaffenden seien sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen worden. Laut der lokalen Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, dem Los Angeles Press Club, wurde die überwiegende Zahl der Angriff dabei von den Behörden verübt. Man habe 24 Angriffe der Polizei und drei durch Demonstranten registriert.
Gewalt gegen Medienvertreter ist "inakzeptabel"
Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden auf, das Recht der Journalisten auf Berichterstattung zu schützen. Die Welle der Gewalt gegen Medienvertreter sei inakzeptabel heißt es auf der Internetseite der Organisation. Die Proteste seien von großem öffentlichen Interesse und die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, was in Los Angeles passiere.
Vor einigen Tagen war eine australische Journalistin vor laufender Kamera von einem Gummigeschoss getroffen worden. Die australische Regierung hat den Vorfall als inakzeptabel bezeichnet.
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GazastreifenNach palästinensischen Angaben erneut viele Tote nahe Verteilzentrum
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es offenbar erneut zahlreiche Opfer gegeben.Wie medizinische Mitarbeiter mehrerer Krankenhäuser mitteilten, wurden nahe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Gazastreifens mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. Vom israelischen Militär gab es zunächst keine Stellungnahme.
Bereits gestern hatte es Berichte gegeben, wonach mindestens 17 Menschen auf dem Weg zu einer Verteilstelle getötet wurden. Die Verteilung von Hilfsgütern wird von der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation durchgeführt. Die Vereinten Nationen halten deren Vorgehen für gefährlich, weil Bedürftige auf dem Weg zu den Zentren teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssen.
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KlimapolitikOECD: Klimaschutz macht sich für die Wirtschaft bezahlt
Investitionen in den Klimaschutz haben einer neuen Studie zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaft zu stärken. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sowie vom UNO-Entwicklungsprogramm UNDP.Die Studie geht von zwei unterschiedlichen Szenarien aus. Zum einen haben die Forscher die wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert, wenn das Engagement für den Klimaschutz auf dem heutigen Niveau bliebe. Das zweite Szenario geht von mehr Klimaschutz aus und davon, dass die globalen Emissionen bis 2040 um 34 Prozent reduziert werden und die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens bis zum Ende des Jahrhunderts noch zu erreichen sind.
In diesem zweiten Szenario dürfte die globale Wirtschaft laut der Studie mit einem stabilen Wachstum rechnen. Insbesondere Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen würden dabei profitieren.
Umweltministerium sieht Studie als wichtiges Argument
Der Staatssekretär im Umweltministerium, der SPD-Politiker Jochen Flasbarth, sieht die Studie als wichtiges Argument für alle Staaten, die gerade an neuen Klimaplänen arbeiten würden. Er sagte, nicht der Klimaschutz würde den Wohlstand gefährden, sondern zu wenig Klimaschutz.
In Berlin beginnt heute eine internationale Konferenz der Bundesregierung zu nationalen Klimazielen. Vertreter aus 40 Staaten beraten dort, wie sich hohe Ziele in der Klimapolitik erreichen lassen und wie die Umsetzung von ambitionierten Klimaschutzzielen beschleunigt werden kann.
In diesem Jahr müssen alle Staaten ihre nationalen Klimabeiträge für die Zeit bis 2035 vorlegen. Staatssekretär Flasbarth sagte weiter, man wolle mit der Konferenz dazu beitragen, dass die Klimaschutz-Beiträge der Staaten so ambitioniert wie möglich ausfallen würden. Bislang sei die Summe der nationalen Klimaschutzbemühungen noch nicht ausreichend.
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UNO-OzeankonferenzBundesumweltminister Schneider: CO2-Emissionen müssen zum Schutz der Meere weiter runter
Vor dem Hintergrund steigender Meerestemperaturen fordert Bundesumweltminister Schneider eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Nord- und Ostsee gehe es schlecht. Der Klimawandel verändere die See.Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden, mahnte Schneider.
Gestern hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitgeteilt, dass die Nord- und Ostsee in diesem Jahr ungewöhnlich hohe Wassertemperaturen aufweisen. Die Nordsee erlebte das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertung im Jahr 1997, die Ostsee das sechstwärmste.
Ozeankonferenz in Nizza
Bundesumweltminister Schneider nimmt an der UNO-Ozeankonferenz teil, die derzeit im französischen Nizza stattfindet. Im Fokus stehen Meeresschutzgebiete, der Kampf gegen Plastikmüll und der umstrittene Abbau von Rohstoffen aus der Tiefsee.
Das Interview mit Carsten Schneider kann hier nachgehört werden.
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KlimawandelZweitwärmster Mai überhaupt - Grönland-Eis schmilzt schneller
Der vergangene Mai war der weltweit zweitwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das geht aus dem Bericht des EU-Klimadienstes Copernicus hervor. Im Durchschnitt lag die globale Lufttemperatur bei 15,8 Grad Celsius - das waren 1,4 Grad mehr als im vorindustriellen Zeitalter.Der Temperaturanstieg war damit etwas geringer als in den zwei Jahren zuvor; erstmal wurde eine Serie unterbrochen, in der der Anstieg der Durchschnittstemperatur über der kritischen 1,5-Grad-Marke lag. Copernicus-Direktor Buontempo sieht das aber nicht als Trendwende. Er sagte, der Rückgang unter die Schwelle von 1,5 Grad biete nur eine kurze Atempause; insgesamt bleibe der Trend zur weiteren Erwärmung bestehen.
Grönland-Eis schmilzt deutlich schneller
Das bestätigen offenbar auch andere Daten. Laut der Analyse der Organisation World Weather Attribution schmolz das Eissschild in Grönland zuletzt deutlich schneller als normalerweise. Zwei Gemeinden in Grönland hätte im Mai sogar Rekordtemperaturen verzeichnet.
In Teilen von Island lagen die Temperaturen im Mai mehr als 10 Grad über dem Durchschnitt. Am Flughafen Egilsstadir gab es am 15. Mai mit 26,6 Grad einen Rekord für die wärmste Temperatur im Mai.
Temperaturen in Nord- und Ostsee auf Rekordniveau
In der Nord- und Ostsee wurden im gesamten Frühjahr außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen gemessen. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen.
Bundesumweltminister Schneider hat vor dem Hintergrund dieser Daten eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen gefordert. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Nord- und Ostsee gehe es schlecht. Um das Klima zu schützen, müsse der CO2-Ausstoß weiter ambitioniert reduziert werden.
Teils ist es zu trocken, teils zu nass
Den Experten des EU-Klimadienstes Copernicus machen allerdings nicht nur die steigenden Temperaturen Sorgen. Besorgniserregend seien auch die Entwicklungen beim Niederschlag. Große Teile Nord- und Mitteleuropas waren im Mai deutlich zu trocken. Dagegen waren Teile Südeuropas und Russlands außergewöhnlich nass.
Die ungleichen Niederschlagsverteilungen verstärken regionale Extreme und belasten Landwirtschaft und Wasserhaushalt. In Teilen Nordwesteuropas wurden die niedrigsten Niederschlags- und Bodenfeuchtigkeitswerte seit mindestens 1979 verzeichnet. Die anhaltende Trockenheit hat in ganz Europa zu den niedrigsten Frühjahrsabflüssen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1992 geführt.
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LogistikkonzernDHL Group will verstärkt im Nahen Osten investieren
Der Logistikkonzern DHL Group will mehr als 500 Millionen Euro in Märkte im Nahen Osten investieren.Der strategische Fokus liege dabei auf den schnell wachsenden Golfmärkten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte das Bonner Unternehmen mit. Das Geld solle unter anderem in den Luftverkehr und in den Ausbau der Flotte durch E-Lkw fließen, hieß es weiter. Auch die Lagerkapazitäten würden erhöht. Die Investition spiegele die zunehmende strategische Bedeutung dieses Wirtschaftsraumes wider, der Asien, Europa und Afrika verbinde, erklärte DHL-Express-Chef Pearson.
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WirtschaftEZB-Chefin Lagarde: Lösung des Handelskriegs erfordert Zugeständnisse von allen
Vor dem Hintergrund weltweiter Handelskonflikte hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, alle Seiten zu Zugeständnissen aufgefordert.Das Risiko gegenseitiger wirtschaftlicher Schäden sei so groß, dass jetzt alle Länder Verantwortung übernehmen und ihre Politik ändern müssten. Andernfalls drohten Handelsbarrieren die, ebenso wie die zu erwartenden Vergeltungsmaßnahmen, den globalen Wohlstand untergraben würden.
Eine Lösung des Konflikts liegt Lagarde zufolge in der stärkeren Einhaltung globaler Regeln und dem Abschluss bilateraler oder regionaler Abkommen, die auf gegenseitigem Nutzen beruhten.
Die Vereinigten Staaten hatten im April eine Reihe von Zöllen gegen zahlreiche Länder verhängt und damit weltweit wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst.
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UmfrageBertelsmann-Stiftung: Jeder vierte Hausarzt will früher aufhören
Der Mangel an Hausärzten in Deutschland dürfte sich einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge in den kommenden Jahren verschärfen.Demnach plant ein Viertel der Hausärztinnen und -ärzte, ihre Tätigkeit bis 2030 aufzugeben. Viele Ärzte wollen zudem ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Als Gründe werden vor allem der bürokratische Aufwand und die hohe Arbeitsbelastung genannt.
Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung sind bereits heute mehr als 5.000 Hausarztsitze in Deutschland nicht besetzt. Die Zahl könnte sich den Angaben zufolge in den nächsten fünf Jahren verdoppeln.
Weitere Informationen
Lage verschärft sich - Mangel an Hausarztpraxen
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RusslandOppositionspolitiker Lew Schlosberg nach Kritik am Ukraine-Krieg festgenommen
In Russland ist ein weiterer prominenter Oppositionspolitiker festgenommen worden.Lew Schlosberg wird nach Angaben seiner Partei Jabloko Verunglimpfung der russischen Armee vorgeworfen. Der 61-Jährige hatte Anfang des Jahres zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen und seine Kritik am russischen Angriffskrieg bekräftigt. Laut Jabloko durchsuchten Sicherheitsdienste Schlosbergs Wohnung und Büros in der westrussischen Stadt Pskow. Er soll heute einem Richter vorgeführt werden.
Schlosberg wurde bereits zweimal wegen sogenannter Verunglimpfung der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Er prangert das russische Vorgehen gegen die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 an.
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UkraineZwei Tote und mehr als 50 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind örtlichen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden.Der Bürgermeister der Stadt teilte mit, mehrere Wohnhäuser seien getroffen worden und in Brand geraten. Es gebe mehr als 50 Verletzte.
Russland hat die Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Nach ukrainischen Angaben wurde allein die Hauptstadt Kiew in der Nacht von Montag auf Dienstag mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen.
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ArgentinienHaftstrafe gegen Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt
Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine sechsjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin Kirchner bestätigt.Sie war 2022 wegen Korruption im Amt schuldig gesprochen worden und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Neben der Haftstrafe, die die 72-Jährige wegen ihres Alters im Hausarrest verbringen kann, wurde ihr lebenslang untersagt, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Kirchner und ihr 2007 verstorbener Ehemann sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Ein Teil der überhöhten Baukosten soll nach Erkenntnissen der Anklage später an das Ehepaar zurückgeflossen sein. Die Kirchners sollen den Staat so um rund eine Milliarde US-Dollar betrogen haben.
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KolumbienMindestens sieben Tote bei Angriffsserie auf staatliche Einrichtungen
In Kolumbien sind bei Anschlägen auf staatliche Einrichtungen mindestens sieben Menschen getötet worden.Die Täter hätten an mehr als 20 Polizeistationen und Rathäusern im Südwesten des Landes Sprengsätze gezündet, teilten die Behörden mit. Unter den Opfern seien zwei Polizisten. Mindestens 28 Menschen seien verletzt worden. Polizei und Militär machten abtrünnige Kämpfer der Guerrilla-Organisation Farc für die Anschläge verantwortlich.
Rebellengruppen versuchen seit längerem in den Provinzen Cauca und Valle del Cauca Gebiete einzunehmen, die von der Farc nach dem Friedensabkommen 2016 mit der Regierung aufgegeben worden waren.
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LizenzvergabeTelekom kauft Medienrechte für die Fußball-WM 2026
Die Deutsche Telekom hat die kompletten Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr erworben.Wie das Unternehmen mit Sitz in Bonn bestätigte, wird der zur Telekom gehörende Bezahlsender MagentaTV alle 104 Partien zeigen. Die Weltmeisterschaft wird in Kanada, Mexiko und den USA ausgetragen. Die Vereinbarung mit dem Weltverband FIFA umfasst außerdem die Rechte an der Frauen-Fußball-WM 2027 und an den U20-Weltmeisterschaften 2025 und 2027. ARD und ZDF gingen zunächst leer aus. Es wird jedoch erwartet, dass die Telekom - wie bereits bei früheren Turnieren - Unterlizenzen vergibt.
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Klub-WMFIFA senkt Ticketpreise für Eröffnungsspiel
Am Freitag beginnt in den USA die Fußball-Klub-Weltmeisterschaft, die erstmals mit 32 Vereinen ausgetragen wird. Das Interesse für das Eröffnungsspiel hält sich offenbar in Grenzen. Der Weltverband FIFA hat die Kartenpreise teils deutlich reduziert.Die Preise wurden von bis zu 350 Dollar auf 55 Dollar abgesenkt. Eine weitere Aktion richtet sich gezielt an Studierende des Miami Dade College. Sie erhalten die Tickets nun für 20 Dollar, zu jedem Kartenkauf gibt es außerdem vier Tickets kostenlos dazu. Hintergrund sind wohl Probleme, das rund 65.000 Zuschauer fassende Hard Rock Stadium in Miami zu füllen. Die FIFA dementierte zwar einen Bericht von "The Athletic", dass nicht einmal ein Drittel der Karten verkauft worden seien, nannte selbst aber keine Zahlen.
Zum Auftakt treffen der US-Klub Inter Miami und Al-Ahly aus Ägypten aufeinander.
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FußballBrasilien qualifiziert sich mit Nationaltrainer Ancelotti für WM
Die brasilianische Fußball-Nationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr qualifiziert. Dafür reichte ein 1:0-Sieg gegen Paraguay. Es war der erste Erfolg unter dem neuen Nationaltrainer Carlo Ancelotti.Brasilien, das eine eher schwache Qualifikationsrunde in Südamerika gespielt hat, kann zwei Spieltage vor Ende nicht mehr von einem der ersten sechs Plätze verdrängt werden.
Der ehemalige Real-Madrid-Trainer Ancelotti hatte den Posten des brasilianischen Nationaltrainers kürzlich übernommen. Bei seinem Debüt kam die Selecao gegen Ecuador nicht über ein 0:0 hinaus.
Neben Brasilien sind auch Titelverteidiger Argentinien und Ecuador bereits für die WM qualifiziert.
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WetterVon Südwesten her von Tag zu Tag wärmer
Das Wetter: Nachts rasch abnehmende Bewölkung, vielfach klar. Tiefstwerte 15 bis 3 Grad. Am Tag verbreitet sonnig. Temperaturen im äußersten Norden 18 bis 24, im großen Rest des Landes 24 bis 29 und im Südwesten 27 bis 32 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Freitag sonnig bei 22 bis 35 Grad. Nachmittags im Südwesten vereinzelte Gewitter nicht ausgeschlossen.
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Dienstag, 10.06.2025
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ÖsterreichMotiv des Amokschützen von Graz bleibt unklar
Nach dem Amoklauf von Graz hat die Polizei weiterhin keinen Hinweis auf das Motiv des Schützen.Auch ein aufgefundenes Schreiben des 21-jährigen Täters helfe den Ermittlern nicht weiter, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, im ORF-Fernsehen. Der junge Mann hatte am Vormittag das Feuer an seiner ehemaligen Schule eröffnet und zehn Menschen erschossen, elf weitere wurden teils schwer verletzt. Der Angreifer tötete sich anschließend selbst. Seine Waffen hatte er laut der Polizei legal erworben.
Der österreichische Bundeskanzler Stocker ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. In Deutschland sprachen Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.
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Proteste gegen MigrationspolitikHunderte US-Marines in Los Angeles eingetroffen - Demokraten werfen Trump Unruhestiftung vor
In Los Angeles sind zusätzlich zur Nationalgarde hunderte Marineinfanteristen eingetroffen, um die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump zu unterdrücken. Vertreter der Demokraten werfen Trump vor, eine künstliche Krise herbeizuführen und bewusst zu eskalieren.US-Präsident Trump sagte in Washington, er werde die Militärpräsenz in Los Angeles so lange aufrecht erhalten, bis die dortigen Straßenproteste beendet seien. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Demonstrationen um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. Eine Anwendung wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten.
Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der Einwanderungsbehörde, deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten.
Eine Vertreterin des Pentagon bezifferte die Kosten für die Entsendung der Truppen auf rund 130 Millionen Dollar. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom 700 Marinesoldaten und 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. Die Polizei teilte mit, seit Montagabend seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden.
Gouverneur Newsom kritisiert Trump
Der Demokrat Newsom wies die Vorwürfe aus Washington zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, darunter auch solche, die hohe Haftstrafen erhalten hatten.
Der kalifornische Abgeordnete Gomez erklärte im Kapitol, Trump versuche bewusst, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken. Die Abgeordnete Pelosi kritisierte Trumps Verhalten im Vergleich zum Aufstand vom 6. Januar vor dem Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Senatoren und Kongressabgeordnete hätten den Präsidenten angefleht, die Nationalgarde zu schicken, doch er habe ablehnt. Nun greife er zu diesen Mitteln, weil es ihm nütze, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Weiterführende Informationen
Diese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten
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Nach Amoklauf an SchuleÖsterreichs Kanzler Stocker ordnet Staatstrauer an
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit elf Todesopfern hat der österreichische Bundeskanzler Stocker eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Stocker sprach von einer "nationalen Tragödie". Die Behörden gaben zudem Details zum Täter bekannt.Stocker sagte bei einer Pressekonferenz in der steirischen Stadt, nach der Amoktat würden die Fahnen an öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Schulen müssten Orte des Friedens bleiben, an denen junge Menschen in Sicherheit lernen und aufwachsen könnten.
Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen ehemaligen Schüler des Gymnasiums. Er eröffnete dort am Vormittag das Feuer mit zwei Waffen, die er legal besaß. Der 21-Jährige tötete acht Schüler sowie eine Lehrkraft und anschließend sich selbst. Ein weiteres Opfer erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Elf Personen wurden verletzt, einige davon schwer.
Suche nach Motiv dauert an
Die Polizei und das Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Der Täter habe früher selbst das Gymnasium besucht, verließ die Schule aber vorzeitig ohne Abschluss, erklärte Innenminister Karner. Alles Weitere zu seinem möglichen Motiv sei Spekulation. Am Nachmittag fanden Ermittler einen Abschiedsbrief des Täters in dessen Haus. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Ruf, sagte im ORF, das Schreiben gebe jedoch keinen Hinweis auf Beweggründe für die Tat.
Nach der Amoktat waren mehr als 160 Rettungskräfte an der Schule im Einsatz. Unverletzte Schüler und ihre Eltern wurden in umliegenden Hallen untergebracht und von Kriseninterventionsteams betreut.
Merz und Steinmeier äußern sich betroffen
Bundeskanzler Merz, Bundespräsident Steinmeier und auch die Europäische Kommission sprachen den Hinterbliebenen der Opfer ihr tiefes Beileid aus. In einem Kondolenzschreiben von Steinmeier hieß es, es sei bestürzend, wie viele unschuldige Menschen bei der Gewalttat ihr Leben verloren hätten. "Ihre deutschen Nachbarn sind im Herzen bei Ihnen", schrieb Steinmeier.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei BlueSky, ihre Gedanken seien bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. "Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung, und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden."
Weiterführende Informationen
Trauer nach dem Anschlag in Graz (Audio)
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KolumbienMindestens vier Tote bei Angriffsserie auf staatliche Einrichtungen
In Kolumbien sind wenige Tage nach dem Anschlag auf den Präsidentschaftskandidaten Uribe bei einer Reihe von Angriffen auf staatliche Einrichtungen mindestens vier Menschen getötet worden.Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiangaben um zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Ziele der Attacken in zwei Provinzen seien Polizeistationen und Rathäuser gewesen. Der Polizeichef von Cali erklärte, die Angriffe seien mit Autobomben und Drohnen erfolgt.
Die beiden Provinzen Cauca und Valle del Cauca sind Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen der kolumbianischen Armee und abtrünnigen Kämpfern der Guerrilla-Organisation Farc, die 2016 ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnet hatte.
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Prozess in BrasilienBolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro hat vor dem Obersten Gerichtshof des Landes den Vorwurf des versuchten Staatsstreichs zurückgewiesen.Er und sieben Mitangeklagte sollen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft versucht haben, das Wahlergebnis von 2022 zu kippen. Damals hatte der rechtsextreme Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula da Silva verloren. Im Januar 2023 verwüsteten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht. Die Vorfälle erinnerten an den Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Wahlniederlage von Donald Trump.
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis.
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Russischer AngriffskriegUkraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben weitere Kriegsgefangene ausgetauscht.Das bestätigten beide Seiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben.
Bereits am Vortag waren Gefangene ausgetauscht worden, nach letzten ukrainischen Angaben ausschließlich Soldaten bis 25 Jahre. Die Ukraine und Russland hatten bei Verhandlungen in Istanbul die Freilassung von jeweils mindestens 1.000 Gefangenen vereinbart. Außerdem sollen die sterblichen Überreste tausender gefallener Soldaten übergeben werden.
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Frankreich14-Jähriger ersticht Schulassistentin bei Taschenkontrolle
In Frankreich hat Premierminister Bayrou nach der tödlichen Messerattacke eines 14-jährigen Schülers auf eine Schul-Mitarbeiterin in einem Vorort von Paris Konsequenzen angekündigt.Der Verkauf bestimmter Stichwaffen an Minderjährige solle sofort verboten werden. Angesichts steigender Zahlen von Gewalttaten an Schulen könne nicht von einem Einzelfall gesprochen werden, erklärte Bayrou. Er werde den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen zum Aufspüren von Waffen prüfen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Jugendliche während einer Taschenkontrolle vor einer Schule in Nogent plötzlich mit einem Messer auf eine Angestellte eingestochen, die die Kontrolle beaufsichtigte. Der Jugendliche wurde festgenommen.
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Schoof zu Besuch in BerlinMerz rechnet nicht mit eigenmächtigen Grenzkontrollen durch sogenannte Bürgerwehren in Deutschland
Bundeskanzler Merz sieht keine Gefahr, dass sich auch in Deutschland wie in den Niederlanden sogenannte Bürgerwehren bilden könnten, um selbstständig Grenzkontrollen vorzunehmen.Es gebe keine Anzeichen für eine solche Entwicklung, sagte der CDU-Vorsitzende. Außerdem gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden derartige eigenmächtige Kontrollen sofort unterbinden würden.
Der niederländische Ministerpräsident Schoof kritisierte die Bildung von Bürgerwehren in den Niederlanden. Bei einem Besuch in Berlin warf er dem rechtspopulistischen Politiker Wilders "unnötiges und unverantwortliches Verhalten" vor. In den vergangenen Tagen hatte ein Dutzend rechter Aktivisten in den Niederlanden eigenständig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Dies hatte Wilders ausdrücklich begrüßt.
Er hatte kurz zuvor die niederländische Regierung aus vier Parteien platzen lassen, weil seine rechtspopulistische Partei die Koalition in Den Haag verließ. Es sei unverantwortlich in dieser geopolitischen Lage, dass Wilders damit die Stabilität der niederländischen Politik aufs Spiel setzte, kritisierte Schoof. Wahrscheinlich finden nun im Oktober in dem EU-Land Neuwahlen statt.
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Mordfall Caruana GaliziaZwei lebenslange Haftstrafen in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung
Im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor acht Jahren sind in Malta zwei Mittäter zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.Sie wurden für schuldig befunden, den Sprengstoff beschafft zu haben, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Damit ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.
Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen sorgte international für Empörung.
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NahostMehrere Länder verhängen Sanktionen gegen israelische Minister
Großbritannien und weitere Länder haben die ultrarechten israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir wegen radikaler Äußerungen zum Umgang mit der Bevölkerung im Gazastreifen mit Sanktionen belegt.Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.
Smotrich hatte unter anderem mit einer totalen Zerstörung des Gazastreifens gedroht. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.
Israels Außenminister Saar bezeichnete die Sanktionen als empörend. Er kündigte eine Reaktion seiner Regierung an.
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US-WirtschaftspolitikWeltbank senkt Konjunkturprognosen
Die Weltbank hat angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Trump ihre Wirtschaftsprognosen gesenkt.Für die US-Wirtschaft sagte die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, deutlich weniger als die 2,3 Prozent, die noch im Januar für das laufende Jahr erwartet wurden. Die Weltwirtschaft wird der neuen Prognose zufolge in diesem Jahr nur um 2,3 Prozent wachsen. Damit wurde die Prognose um 0,4 Prozentpunkte gesenkt
Die Weltbank verwies auf einen erheblichen Anstieg der Handelsbarrieren, ohne Trump beim Namen zu nennen. Der US-Präsident hatte auf Importe fast aller Länder Zölle in unterschiedlicher Höhe erhoben.
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Ukraine-KriegNeue EU-Sanktionen sollen Russlands Energie- und Bankensektor treffen
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Die neuen Strafmaßnahmen zielen vor allem auf russische Einnahmen aus Energieträgern und die Rüstungsindustrie ab, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte.Man erhöhe den Druck auf Russland, sagte von der Leyen in Brüssel. Stärke sei die einzige Sprache, die Moskau verstehe.
Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen vor. Außerdem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Zudem soll der Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern.
Das Sanktionspaket benötigt noch die Zustimmung der EU-Staaten.
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CommerzbankMerz: Übernahme nicht akzeptabel
Bundeskanzler Merz hat sich gegen die Pläne der italienischen Unicredit ausgesprochen, die Frankfurter Commerzbank zu übernehmen.Er teile die Ansicht von Finanzminister Klingbeil, dass ein unabgestimmtes und unfreundliches Vorgehen wie das der Unicredit Group nicht akzeptabel sei, schrieb Merz in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Commerzbank, Uebel. Das gelte besonders, wenn es sich um eine systemrelevante Bank handle.
Die Unicredit hatte im September den Teilausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und war im großen Stil bei Deutschlands zweitgrößter Privatbank eingestiegen, an der der Bund derzeit noch gut zwölf Prozent hält. Ob eine Übernahme Erfolgsaussichten hat, ist angesichts großer Widerstände in Deutschland ungewiss.
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GazaNach palästinensischen Angaben erneut Tote nahe Verteilzentrum
In der Nähe einer Ausgabestelle für Hilfsgüter im Gazastreifen hat es nach palästinensischen Angaben erneut Tote gegeben. Mindestens 36 Menschen seien durch israelischen Beschuss getötet worden, meldeten örtliche Behörden.Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Das israelische Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.
Die Gaza Humanitarian Foundation hat Ende Mai mit der Verteilung von Lebensmittelpaketen in Gaza begonnen. Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der Stiftung, weil die Verteilung in Zentren die Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssten.
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VerfassungsschutzberichtMehr politische Straftaten - rechtsextreme Szene deutlich gewachsen
Die rechtsextremistische Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz gewachsen. Wie aus dem in Berlin vorgestellten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, ist das Personenpotenzial von gut 40.000 auf gut 50.000 gestiegen.Das hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die als Verdachtsfall beobachtet wurde, dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet. Insgesamt hatte die AfD nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar."
Auch Zuwachs der linksextremen Szene
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bei mehr als 15.000. Auch das ist ein deutlicher Anstieg. Laut Verfassungsschutzbericht wuchs auch das Personenpotenzial in der linksextremen Szene auf 38.000. Als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt.
Nach einem leichten Rückgang in den Jahren zuvor sieht der Verfassungsschutz auch wieder einen Zuwachs bei islamistischen Gruppierungen. Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Bereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahost-Konflikt.
Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen
Laut Bundesinnenminister Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 Prozent. Die Zahlen waren bereits im Mai bekannt geworden. Bundesinnenminister Dobrindt sprach bei der Vorstellung des Berichts von einer gestiegenen Bedrohungslage.
Junge Menschen radikalisieren sich schnell - und online
Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, unterstrich, dass sich vor allem junge Menschen sehr schnell, meist online, radikalisierten. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten, betonte Selen. Im Bereich Rechtsextremismus sei man besonders mit jungen, äußerst gewaltaffinen und radikalisierten Online-Subkulturen beschäftigt. Auch die Terrormiliz IS und der Salafismus wendeten sich gezielt an junge Menschen. Dies sei aktuell eine große Herausforderung für die Behörden.
Wie der Bericht weiter betont, bleibt Deutschland auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau.
Weiterführende Informationen
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BahnSitzplatzreservierung für Familien wird deutlich teurer
Familien müssen bei der Bahn künftig deutlich mehr für eine Sitzplatzreservierung zahlen.Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag wird die bisher bestehende Familienreservierung abgeschafft. Ab dann muss für alle Reisenden, auch Kinder, eine eigene Sitzplatzreservierung gekauft werden. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40 Euro in Zukunft 22 Euro bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.
Der Verkehrsclub VCD sprach von einer neuen faktischen Preiserhöhung der Bahn, nach der letzten regulären Erhöhung im Dezember. Die VCD-Bundesvorsitzende Haarmann forderte das Unternehmen auf, die bisherige Familienreservierung zu erhalten, da gerade Familien mit Kindern auf reservierte Plätze angewiesen seien.
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BundesgerichtshofMutmaßliche NSU-Unterstützerin kommt vor Gericht
Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" - NSU - muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten.Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen die Frau zu und eröffnete ein Strafverfahren. Ihr wird Beihilfe zu einer besonders schweren räuberischen Erpressung und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Anklage zufolge soll die Frau spätestens seit 2007 gewusst haben, wo das NSU-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund lebte. Unter anderem soll sie Zschäpe ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche gegeben und dem Trio ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt haben.
Der Anklage war ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Obwohl die nun angeklagte Frau nachweislich mit der NSU-Mittäterin Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht Dresden keine hinreichenden Indizien dafür, dass sie auch von den Morden des NSU wusste. Es hatte die Anklage deswegen nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau überwiesen. Der Generalbundesanwalt wandte sich daraufhin an den Bundesgerichtshof, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht und die Anklage nun in allen Punkten zuließ.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" NSU verübte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde sowie mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle.
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ForschungBiontech-Gründer Türeci und Sahin mit Nationalpreis geehrt
Die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind in Berlin mit dem Deutschen Nationalpreis 2025 ausgezeichnet worden.Bundeskanzler Merz würdigte in seiner Laudatio den außergewöhnlichen Mut des Forscherpaars, immer wieder ins Ungewisse aufzubrechen und dabei Lösungen zu finden. Die beiden Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln seien auch ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einwanderung von Fachkräften für Deutschland sei.
Türeci, Sahin und ihr Team hatten 2020 in einer Zeit von weniger als einem Jahr einen Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt.
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Ukraine-KriegIsrael liefert Patriot-Raketensystem an Ukraine - Erneute Luftangriffe auf Kiew und Odessa
Israel hat erstmals Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine geliefert.Nach Angaben des israelischen Botschafters in Kiew handelt es sich um ältere US-amerikanische Systeme, die einst den israelischen Luftraum geschützt hätten. Die Ukraine hat bisher nur vereinzelte Patriot-Systeme, unter anderem aus Deutschland. Kiew fordert seit Langem mehr davon. Gegen ballistische Geschosse der russischen Armee sind die Raketen besonders wirksam.
Unterdessen hat Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Ziele waren ukrainischen Behörden zufolge die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie die Hauptstadt Kiew. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Allein Kiew sei in der vergangenen Nacht mit über 300 Drohnen und mehreren Raketen angegriffen worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach vom einem der größten Angriffe seit Kriegsbeginn.
Russland meldete seinerseits den Abschuss von über 100 ukrainischen Drohnen, unter anderem über der Krim und in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau.
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Sachsen-AnhaltCDU legt Streit um Schüler-Skikurse bei
Die CDU hat einen parteiinternen Streit beigelegt: Skikurse von Schülern sollen in Sachsen-Anhalt auch künftig möglich sein. Ein entsprechender Erlass bleibe in Kraft, sagte Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg.Haseloff sprach von einer Kompromiss-Lösung. Im Erlass heißt es, der Einsatz der Ressourcen sei zu überprüfen, um Stundenausfall zu vermeiden. Zuvor hatte in der Staatskanzlei ein klärendes Gespräch führender CDU-Politiker stattgefunden. Bildungsministerin Feußner steht in der Kritik, weil sie Skikurse für Schülerinnen und Schüler als möglichen Teil des Sportunterrichts zum neuen Schuljahr abschaffen wollte.
"Die Entscheidung, künftig auf Skikompaktkurse an Schulen zu verzichten, wurde mit Blick auf finanzielle, personelle und organisatorische Aspekte getroffen", hatte das Bildungsministerium vergangene Woche erklärt. Angesichts des Lehrkräftemangels sei es das Ziel, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt.
Feußner selbst wollte sich nach der Fraktionssitzung nicht äußern. Beim Verlassen des Sitzungssaals sagte die Ministerin lediglich: "Alles ist gut."
CDU-Landtagsabgeordnete hatten Feußner mehrfach Alleingänge vorgeworfen, sie vermissen Abstimmungen mit der Ministerin. Bereits vor einigen Wochen hatte die Fraktion Feußners Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert.
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UNO-OzeankonferenzUmweltminister Schneider kündigt Aktion zur Vernichtung von Weltkriegsmunition an
Deutschland will eine schwimmende Plattform bauen, um Weltkriegsmunition aus dem Meer zu bergen und zu vernichten.Dies ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Bundesumweltminister Schneider auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte der SPD-Politiker vor den Delegierten des Treffens. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. Die Bestände von Dorsch und Hering schrumpften, und die Erderwärmung mache vor allem der Ostsee zu schaffen.
An der bis Freitag dauernden Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.
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Geldwäsche mit KryptowährungenBehörde meldet tausende Verdachtsfälle
Die Geldwäsche mit Kryptowährungen hat weiter zugenommen.Im vergangenen Jahr gingen bei der in Köln ansässigen Anti-Geldwäsche-Behörde FIU rund 8700 entsprechende Verdachtsmeldungen ein. Der Anteil der Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum stieg damit auf 3,3 Prozent der gesamten Verdachtsfälle. Wie der Leiter der FIU, Daniel Thelesklaf, erklärte, nutzen Kriminelle digitale Transaktionen immer häufiger für die internationale Geldwäsche. Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall, bei dem Anlegergelder über digitale Zahlungswege, klassische Bankverbindungen und fingierte Identitäten grenzüberschreitend verschoben wurden. Um diese Methoden betrügerischer Netzwerke besser aufdecken zu können fordert die FIU eine stärkere Vernetzung bei der internationalen Ermittlungszusammenarbeit.
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Proteste in KalifornienDiese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten
US-Präsident Trump hat wegen der Proteste die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaats übernommen - ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs Newsom. Außerdem entsandte er das Militär nach Los Angeles. Er bricht damit Tabus. Auf welche Gesetze beruft Trump sich dabei?Wie begründet Trump sein Vorgehen juristisch?
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien unter anderem auf eine Bestimmung des "Title 10" des Kodex der Vereinigten Staaten. Dieser erlaubt dem Präsidenten im Falle einer "Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", die Kontrolle an sich zu ziehen. Trump argumentiert, die Proteste gegen die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE seien eine Rebellion gegen die Bundesregierung.
Es ist das erste Mal seit 1965, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaates bemächtigt. Damals setzte Präsident Johnson zusätzlich zur Nationalgarde auch reguläre Soldaten ein, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen.
Welche Befugnisse haben die Nationalgardisten und die entsandten Marinesoldaten?
Das reguläre Militär - und damit die von Trump entsandten Marineinfanteristen - untersteht immer der US-Regierung. Es ist eher für Kriegsführung und die nationale Sicherheit zuständig und nicht für den Einsatz mit Zivilisten ausgebildet. Bislang ist unklar, auf welche rechtliche Grundlage sich die Regierung beruft. Allerdings erklärte das zuständige Regionalkommando, dass die Soldaten die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen sollen, Mitarbeiter und Eigentum der Regierung zu schützen.
Nach Einschätzung von Juristen darf die Nationalgarde die Beamten oder Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen. Sie dürften aber keine normalen Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen oder Razzien übernehmen.
Der Bundesstaat Kalifornien hält das Vorgehen Trumps für unrechtmäßig. Die dortige Regierung hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, die Kontrolle über die Nationalgarde zu übernehmen. Sie kündigte zudem an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.
Warum geht Trump so massiv gegen die Demonstranten vor?
Bürgerrechtler befürchten, dass Trump sich mit dem Vorgehen einen Blankocheck ausstellen will, um das Militär später nicht nur in Los Angeles, sondern überall im Land einzusetzen. Gegner von Trump werfen ihm zudem vor, in Los Angeles gezielt eine Krise zu schaffen, um von eigenen Misserfolgen in anderen Bereichen abzulenken. Sie betonen, dass es sich um kleinere Proteste gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE handelt, die solch ein rigoroses Handeln nicht rechtfertigen.
Wie könnte es weitergehen?
In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weiter gehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als "Insurrection Act" bekanntes Gesetz anwendet. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist dies in den USA nicht erlaubt. Diesen Schritt ging zum Beispiel auch Präsident Johnson im Jahr 1965.
Zuletzt wurde "Insurrection Act" 1992 angewendet. Damals kam es zu massiven Unruhen in Los Angeles, als Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen worden. Damals geschah dies allerdings auf Wunsch des Bundesstaates Kalifornien.
Trump sprach im Wahlkampf immer wieder davon, "das Gesetz anzuwenden". Die Demonstranten in Kalifornien bezeichnete er zudem als "Insurrectionists" - auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer. Die Aktivierung des "Insurrection Acts" würde wohl zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land führen, die Lage dürfte weiter eskalieren - landesweite Proteste wären zu erwarten.
(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur)
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Nach massiven VorwürfenDeutsch-Argentinier Volpi nicht länger Intendant des Hamburg Balletts
Der Deutsch-Argentinier Demis Volpi ist nicht länger Intendant des Hamburg Balletts. Nach nur einem Jahr werde der Vertrag des 39-Jährigen vorzeitig aufgelöst, teilte die Hamburger Kulturbehörde mit.Der Nachfolger der Ballett-Ikone John Neumeier war zuletzt massiv in die Kritik geraten. Unter anderem warfen ihm Tänzerinnen und Tänzern in einem Brief an Hamburgs Kultursenator Brosda ein "toxisches Arbeitsklima" und mangelnde Kompetenz vor.
Beschwerden aus Hamburg und Düsseldorf
Als Reaktion darauf starteten Geschäftsführung und Betriebsrat der Oper in enger Abstimmung mit dem Ballett-Ensemble eine Gefährdungsbeurteilung, bei der alle Ensemble-Mitglieder anonymisiert zu ihrer Arbeitssituation befragt werden sollten. Die Ergebnisse sollten in dieser Woche veröffentlicht werden.
Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass fünf Erste Solisten des Hamburg Balletts ihre Verträge nicht verlängern werden. Auch Tänzerinnen und Tänzer vom Ballett am Rhein in Düsseldorf, wo Volpi zuvor tätig war, hatten sich an Brosda gewandt.
Nach 51 Jahren an der Spitze hatte Intendant John Neumeier, der inzwischen 86 Jahre alt ist, die Leitung des Hamburg Balletts im Sommer an den 39-jährigen Volpi übergeben. Seine Aufgabe sollte es sein, mit neuen Produktionen das Repertoire zu bereichern, aber auch John Neumeiers Erbe zu erhalten.
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WeltbevölkerungsberichtUNO kritisiert Maßnahmen von Regierungen zu Familienplanung
Die Vereinten Nationen haben Maßnahmen von Regierungen weltweit zur Familienplanung kritisiert.Im UNO-Weltbevölkerungsbericht heißt es, es gebe Versuche, sowohl hohe Geburtenraten als auch sinkende Kinderzahlen mit politischen Maßnahmen zu beeinflussen. Solche Eingriffe seien aber oft ineffektiv, gefährlich und menschenrechtswidrig. Negative Folgen gebe es etwa durch finanzielle Anreize wie einmalige "Baby-Boni", Verbote von umfassender Sexualaufklärung an Schulen oder Einschränkungen beim Zugang zu Verhütungsmitteln.
Der Bericht plädiert stattdessen für Freiwilligkeit. Dies erhöhe die Bereitschaft zur Familiengründung. Noch immer fehle es vielen Frauen und Mädchen an der Möglichkeit, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden.
Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter mehr als 14.000 Personen in 14 Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika sowie den USA.
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Film und FernsehenEinigung auf bessere Altersversorgung für viele Schauspieler und Filmschaffende
Im langjährigen Streit um eine bessere Altersversorgung für Film- und Fernsehschaffende ist ein Durchbruch erzielt worden. Gewerkschaften und eine Produktionsallianz haben einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung abgeschlossen.Beteiligt waren die Gewerkschaften Verdi und die Schauspielergewerkschaft BFFS. Bei dem Abschluss geht es um die Menschen, die nur für die Zeit ihrer Dreharbeiten beschäftigt sind. Für die etwa 25.000 auf Projektdauer beschäftigten Menschen werde die neue tarifliche Altersvorsorge ab Juli 2025 starten.
Pensionskasse Rundfunk wickelt die Altersvorsorge künftig ab
"Damit wird die Alterssicherung für Filmschaffende auf ein neues Niveau gehoben", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Mit der Pensionskasse Rundfunk und deren Dienstleistung entstehe eine annähernd automatische Abwicklung der Versicherungsverträge, sobald sich Filmschaffende für eine aktive Teilnahme an der Altersversorgung entschieden haben. Diese gelte dann auch automatisch für alle folgenden Filmprojekte.
Schauspielerinnen und Schauspieler fallen laut BFFS-Angaben in der Regel nicht unter den Schutz der Künstlersozialkasse. Denn sie arbeiten nicht selbstständig, sondern werden für ihre Rollenengagements angestellt – allerdings nur befristet, zumeist sehr kurz befristet, mit vielen Beitragslücken zur Rentenversicherung, so der BFFS. Diese Beitragslücken seien der Grund, wieso die gesetzliche Rente "so mies ausfällt", erklärte der Bevollmächtigte des BFFS-Vorstands, Heinrich Schafmeister.
Insgesamt sollen acht Prozent der Gagen für den Aufbau der Altersvorsorge zusammen kommen. Filmschaffende wandeln dafür vier Prozent ihrer Gagen um in Beiträge für einen Altersversorgungsvertrag. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von vier Prozent der Gage vom Arbeitgeber einbezahlt.
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Naher OstenGreta Thunberg hat Israel verlassen - andere Aktivisten des Schiffes "Madleen" in Haft
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist aus Israel ausgewiesen worden.Die 22-Jährige landete am Nachmittag am Pariser Flughafen Roissy-Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinenischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff "Madleen", das gestern auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der israelischen Armee gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten dagegen die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche.
Das Schiff hatte Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen und sollte mit der Fahrt auf die Lage der dortigen hungernden Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007 gibt es eine israelische Seeblockade des Gazastreifens, nachdem die terroristische Hamas dort die Kontrolle übernommen hatte.
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BundeswehrSPD-Fraktionschef Miersch setzt weiterhin auf freiwilligen Wehrdienst
In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Miersch seine Position bekräftigt. Er sagte im Deutschlandfunk, im Koaltionsvertrag von Union und SPD sei festgelegt, zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen.Miersch betonte, wer jetzt meine, die Verteidigungsfähigkeit durch eine Wehrpflicht herstellen zu können, der mache den Menschen etwas vor. So fehlten beispielsweise Ausbildungskapazitäten in der Bundeswehr.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Deutschlandfunk, das angestrebte Modell der Freiwilligkeit stoße derzeit bei jungen Menschen auf großes Interesse. Die Bundeswehr verzeichne den höchsten Stand an Freiwilligen seit zehn Jahren. Sollte die Bundeswehr über mehr Kapazitäten verfügen als es Freiwillige gebe, werde eine verpflichtende Einberufung erneut geprüft.
Zuletzt hatten etwa Politiker der CDU eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sowie der CDU-Außenpoitiker Röttgen. Beide begründeten dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland.
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LeipzigBundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact"
Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hat am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" begonnen.Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren vor allem wegen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt. Damit konnte das Magazin, das damals seinen Sitz in Brandenburg hatte, unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an.
Die damalige Bundesinnenministerin Faeser hatte das Verbot von "Compact" damit begründet, dass sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Wann das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.
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Verfehlte KlimazieleUmwelthilfe verklagt Baden-Württemberg
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt.Man habe Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht, teilte die Organisation mit. Sie will das Land zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletze vorsätzlich geltendes Recht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er etwa ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts sowie eine energetische Sanierung von Schulen und Kitas.
Bereits vergangenes Jahr hatten Wissenschaftler Baden-Württemberg eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Das Land strebt bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 an. Bis 2040 will das Land sogar klimaneutral werden.
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Debatte über verschärfte GrenzkontrollenEU-Innenkommissar Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet
Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens in dieser Woche hat EU-Innenkommissar Brunner die Bedeutung eines Europas ohne Binnengrenzen betont. Der österreichische Politiker sagte im Deutschlandfunk, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.Das Abkommen müsse jedoch an heutige Herausforderungen angepasst werden. Auch wenn derzeit einige Staaten von Ausnahmeregelungen Gebrauch machten, sei der Grundgedanke von Schengen nicht in Gefahr. Brunner äußerte grundsätzlich Verständnis für die Lage Deutschlands und warb für eine internationale Zusammenarbeit bei Migrationsfragen und Grenzschutz.
Die EU-Kommission setze auf eine frühere Umsetzung einzelner Punkte der Asylreform GEAS, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Brunner sagte, dass es etwa bei der Definition sicherer Drittstaaten schneller gehen könne. Die Zahlen der illegalen Migration in Europa seien zwar rückläufig, aber immer noch zu hoch. Mit Blick auf das umstrittene Vorgehen Deutschlands bei Zurückweisungen sagte der EU-Innenkommissar, dass die Entscheidungen europarechtskonform und auch für Deutschlands Nachbarländer akzeptabel sein müssten. Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof, ob die Praxis der Bundesregierung rechtmäßig ist.
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BundesamtNordsee im Frühjahr so warm wie nie zuvor
Die Nord- und Ostsee weisen in diesem Jahr außergewöhnlich hohe Wassertemperaturen auf. Die gesamte Nordsee erlebt das wärmste Frühjahr seit Beginn der Auswertungen im Jahr 1997.Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit. Im März, April und Mai sei die Temperatur in der Nordsee auf durchschnittlich 8,7 Grad Celsius gestiegen. Am wärmsten war die östlichen Nordsee vor den Küsten Dänemarks und Norwegens mit einem Plus von bis zu zwei Grad. Auch im deutschen Teil der Nordsee lagen die Wassertemperaturen der Behörde zufolge mit einem Plus von 0,8 bis 1,5 Grad "deutlich" über dem langjährigen Mittel.
Auch Ostsee deutlich wärmer als das langjährige Mittel
Die Ostsee erreichte laut Bundesamt im Frühjahr eine Durchschnittstemperatur von fünf Grad Celsius. Das war das sechstwärmste Frühjahr seit 1997 mit einem Grad über dem langjährigen Mittel.
"Unsere Daten zeigen, dass sich Nordsee und Ostsee kontinuierlich erwärmen. Das ist eine direkte Folge des Klimawandels und verändert die Meeresumwelt zunehmend", sagte Kerstin Jochumsen, Leiterin der Abteilung Meereskunde beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
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Statistisches BundesamtEinbürgerungen erreichen 2024 Höchststand
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland war im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor.Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erwarben 2024 fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das markiert dem Amt zufolge einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000. Gegenüber dem Vorjahr war es ein Anstieg um 46 Prozent.
Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Danach folgten mit großem Abstand Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.
Hintergrund des starken Anstiegs sei auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, erklärten die Statistiker. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bundeskanzler Merz hat jedoch angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.
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NahostIsraelische Marine beschießt Hafen von Hodeida im Jemen
Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben den von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierten Hafen von Hodeida im Jemen beschossen.Der Hafen werde für den Transport von Waffen genutzt, hieß es zur Begründung. Dabei werde zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, sprach von zwei israelischen Angriffen. Israels Armee hatte zuvor auf Arabisch in den Onlinediensten X und Telegram zur Evakuierung der Häfen von Ras Issa, Hodeida und Al-Salif aufgerufen.
Die Huthis kontrollieren einen Großteil des Jemen. Die Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 wiederholt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israel flog mehrere Vergeltungsangriffe.
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EnergieLondon investiert Milliarden in Atomkraft
Im Gegensatz zu Deutschland investiert Großbritannien in den kommenden Jahren große Summen in Atomenergie.Die britische Regierung kündigte die Freigabe von umgerechnet knapp 17 Milliarden Euro für den Bau eines Meilers in der ostenglischen Grafschaft Suffolk an. Der zuständige Minister Miliband sprach von einem goldenen Zeitalter sauberer Energie, für das die Kernkraft benötigt werde.
Deutschland hatte dagegen vor zwei Jahren den Atomausstieg vollzogen; die schwarz-rote Bundesregierung plant derzeit auch keine Rückkehr.
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Waldbrände in KanadaZwei weitere Provinzen ordnen Evakuierungen an
Wegen der großflächigen Waldbrände in Kanada haben zwei weitere Provinzen Evakuierungen angeordnet.Auch in Ontario und British Columbia forderten die Behörden die Bewohner bestimmter Gebiete auf, sich vor den Flammen in Sicherheit zu bringen.
Landesweit kämpfen Einsatzkräfte inzwischen gegen mehr als 220 Feuer, von denen etwa die Hälfte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte.
Kanada ist regelmäßig von Waldbränden betroffen, in diesem Jahr sind sie aber vergleichsweise früh ausgebrochen und sehr heftig.
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WetterHochdruckeinfluss sorgt für steigende Temperaturen
Der Wetterbericht, die Lage: Während sich Hochdruckeinfluss durchsetzt, wird es von Südwesten her wärmer.Die Vorhersage:
Nachts in der Nordhälfte wechselnd bis stark bewölkt und allmählich ostwärts abziehende Schauer. Sonst unterschiedlich bewölkt, teils auch klar. Tiefstwerte 15 bis 5 Grad. Am Tag im Norden und Osten wechselnd bis stark bewölkt mit Auflockerungen, im Westen und Süden sonnig oder locker bewölkt. Temperaturen 21 bis 29 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Donnerstag verbreitet sonnig bei 19 bis 33 Grad.
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Montag, 9.06.2025
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JemenIsraels Armee ruft zu Evakuierung dreier Häfen auf
Die israelische Armee hat die Bewohner von drei Städten im Jemen am Abend aufgerufen, die dortigen Häfen umgehend zu verlassen.Betroffen seien Ras Issa, Hodeida und Al-Salif, erklärte ein Militärsprecher auf der Plattform X auf Arabisch. Die Huthi-Miliz nutze die Häfen für terroristische Aktivitäten. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass eine aus dem Jemen Richtung Israel abgefeuerte Rakete unterwegs abgestürzt sei.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.
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MigrationspolitikInnenminister Dobrindt lobt polnischen Einsatz an EU-Außengrenzen - Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen angekündigt
Bundesinnenminister Dobrindt hat den polnischen Einsatz an der EU-Außengrenze gegen irreguläre Migration gelobt. Polen leiste außerordentlich viel für die Sicherheit Europas, sagte Dobrindt bei einem Besuch in Warschau. Er betonte die enge Zusammenarbeit mit Polen.Man sei sich einig, dass man einen entschlossenen Kurs in Europa brauche, erklärte der CSU-Politiker.
Dobrindt und der polnische Innenminister Siemoniak sprachen sich dafür aus, Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Beide Minister teilten außerdem mit, man wolle die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gemeinsam minimieren. Wegen der deutschen Kontrollen gelten die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau als angespannt.
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AuslandsgeheimdienstBND-Präsident Kahl: Russland darf nicht unterschätzt werden
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, warnt davor, Russland zu unterschätzen.Es gebe nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagte Kahl dem Medienunternehmen Table Media. Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich auszudehnen. Kahl erklärte auch, dass es in Moskau Leute gebe, die gerne testen würden, ob Artikel fünf der NATO funktioniere. Dieser regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes auf ein Bündnismitglied.
Kahl sieht zudem keine Fortschritte bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Moskau fordere eigentlich nur die Kapitulation Kiews, sagte der BND-Chef mit Blick auf die jüngsten Gesprächen in Istanbul.
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Los AngelesKalifornischer Gouverneur Newsom will US-Regierung wegen Entsendung der Nationalgarde verklagen
Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, will die US-Regierung wegen der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles verklagen. Es sei ein illegaler und unmoralischer Vorgang, erklärte Newsom. Der Politiker der Demokraten warf Präsident Trump vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen.Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort zu bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Trump selbst sprach von einer großartigen Entscheidung, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Derweil verhingen die Sicherheitsbehörden der kalifornischen Metropole wegen der angespannten Lage ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Nach Polizeiangaben gab es weitere Festnahmen. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht.
Zunehmende Kritik
Los Angeles‘ Bürgermeisterin Bass sagte, die Proteste, die es bisher gegeben habe, seien relativ klein gewesen. Sie sprach von etwa 100 Demonstranten. Man habe versucht, der Regierung zu sagen, dass es absolut keinen Grund gebe, hier in Los Angeles Truppen vor Ort zu haben. Zugleich betonte die Demokratin, jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Die frühere Vizepräsidentin der USA, Harris, bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien als gefährliche Eskalation. Es sei Teil der „grausamen, berechnenden Agenda“ der Regierung Trump, Panik und Spaltung zu verbreiten, so die bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterlegene kalifornische Politikerin.
Normalerweise in der Kompetenz der Bundesstaaten
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Weitere Informationen
USA – Soldaten der Nationalgarde kommen in Los Angeles an (Audio)
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NizzaUNO-Ozeankonferenz berät über besseren Schutz der Weltmeere
Auf der UNO-Ozeankonferenz in Nizza haben über 30 Staaten ein Moratorium für den Tiefsee-Bergbau gefordert. Der Meeresboden beheimate eine größtenteils noch nicht bekannte Artenvielfalt und müsse geschützt werden, heißt es in einer Erklärung von 33 Staaten, darunter auch Deutschland. Jeglicher Abbau von Tiefseeressourcen in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.Hintergrund sind Pläne der US-Regierung für den Abbau wertvoller Metalle. UNO-Generalsekretär Guterres mahnte, die Weltmeere dürften nicht zum Wilden Westen verkommen. Auf der Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. Bundesumweltminister Schneider sagte in Nizza, was die Menschen den Meeren zurückgäben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Dies müsse sich ändern. An der bis Freitag dauernden Ozean-Konferenz nehmen Vertreter von etwa 130 Staaten teil.
Die Tagung gilt als wichtigster internationaler Gipfel für den Meeresschutz. Sie findet alle vier Jahre statt. Deutschland will sich unter anderem dafür einsetzen, möglichst bald Schutzgebiete auf Hoher See einzurichten sowie Plastikmüll zu verringern. Bundesumweltminister Schneider rief zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit zum Meeresschutz auf. Dies sei unverzichtbar, sagte der SPD-Politiker vor der Konferenz. Die Ozeane erzeugten Sauerstoff, versorgten die Menschen mit Nahrung und seien das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt. Schneider leitet die deutsche Delegation in Nizza, die dort mehrere Selbstverpflichtungen vorlegen will. Dazu zählt etwa die Bergung von Altmunition aus den Weltkriegen in der Nord- und Ostsee.
Mehr Schutzgebiete bis 2030
Der französische Präsident Macron als Gastgeber mahnte ebenfalls mehr Schutz an: "Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind eindeutig." Das Treffen soll vor allem Impulse für den Plan liefern, 30 Prozent der weltweiten Meeres- und Küstengebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Das wären fast 80 Millionen Quadratkilometer. Bislang sind etwa acht Prozent ausgewiesen. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Schutzgrade. Sie regeln etwa die wirtschaftliche Nutzung – zum Beispiel für die Fischerei. Macron hofft darauf, dass bis Ende des Jahres 60 Staaten das 2023 beschlossene Hochseeabkommen ratifizieren, damit dieses in Kraft treten kann. Bislang sind es erst 28 Länder und die EU. Das Abkommen soll unter anderem das Einrichten von Schutzgebieten auf hoher See ermöglichen, die bislang als rechtsfreier Raum galt.
Zu den großen Abwesenden bei der Ozeankonferenz zählen die USA, die erstmals keine Regierungsdelegation schicken. Präsident Trump hatte erst Ende April ein Dekret zum Tiefseebergbau in internationalen Gewässern unterzeichnet.
Experten mahnen mehr Schutz an
Vor der Konferenz hatte sich der deutsche Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert. Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Der Bremer Meeresbiologe Christian Wild warb für Maßnahmen, die es marinen Ökosystemen erlaubten, sich besser und schneller an den Klimawandel anzupassen. Das könnten zum Beispiel assistierte Evolutionsansätze sein, also solche, bei denen Menschen die Anpassung von Organismen an Umweltveränderungen steuern.
Küstenstädte vereinbaren Bündnis
Vor der Konferenz haben sich in Nizza bereits rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.
Warum der Ozean so wichtig ist
Die Ozeane bedecken mehr als 70 Prozent der Erdoberfläche und spielen ökologisch und wirtschaftlich eine herausgehobene Rolle. Sie sind entscheidend im Klimasystem und verfügen über eine enorme Artenvielfalt. Riesige Teile der Wärme, die durch den Anstieg der Treibhausgasemissionen entsteht, schluckt der Ozean. Mehr als drei Milliarden Menschen hängen Schätzungen zufolge für ihren Lebensunterhalt direkt von den Weltmeeren ab. Die Durchschnittstemperatur der Meere ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und das Wasser ist erheblich saurer geworden. Lebende Korallenriffe haben seit 1870 rund die Hälfte ihrer Fläche verloren. Und neben dem Klimawandel machen den Ozeanen auch Überfischung und Verschmutzung zu schaffen.
Mehr zum Thema
Nizza - UNO-Ozeankonferenz berät über Notlage der Meere (Audio)
Die Zukunft der Weltmeere – Schutz der Hohen See vs. Rohstoffabbau
(Mit Material der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse)
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Kiew und MoskauUkraine und Russland tauschen jüngere Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben nun doch mit dem geplanten Gefangenenaustausch begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj schrieb im Messenger-Dienst Telegram, die ersten Soldaten seien nach Hause gebracht worden.Er fügte hinzu, der Austausch werde mehrere Tage dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde eine erste Gruppe von Kriegsgefangenen unter 25 Jahren ausgetauscht. Um wie viele Personen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.
Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso wie Schwerverwundete oder Schwerkranke. Außerdem sollten 6.000 Leichname von gefallenen Soldaten der jeweils anderen Seite übergeben werden. Am Wochenende hatte Russland die Ukraine beschuldigt, den Austausch zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies.
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UkraineKiew meldet bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland vergangene Nacht bei seinem bisher größten Angriff fast 480 Drohnen eingesetzt.Zudem seien vier Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen abgefeuert worden, hieß es. Die meisten Drohnen und Raketen konnten demnach abgeschossen werden. In zahlreichen ukrainischen Regionen gab es Luftalarm. Darunter war auch erneut die Hauptstadt Kiew. Aus Riwne und Saporischja wurden insgesamt vier Verletzte gemeldet.
Polen ließ am frühen Morgen wegen des intensiven russischen Angriffs auf das Nachbarland Abfangjäger aufsteigen, um die Lage im Grenzgebiet zu überwachen. Hauptziel des russischen Beschusses war nach Angaben aus Moskau ein Flugplatz in der Nähe von Dubno im Südosten der Ukraine. Außerdem seien weitere Gebiete in der Region Dnipropetrowsk eingenommen worden, hieß es.
Die Ukraine griff ihrerseits erneut Ziele in Russland an. Darunter war laut Generalstab in Kiew eine Elektronikfabrik in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien. Der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff.
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LiteraturBritischer Schriftsteller und Journalist Frederick Forsyth ist tot
Der britische Schriftsteller und Journalist Frederick Forsyth ist tot.Er starb im Alter von 86 Jahren, wie die BBC unter Berufung auf seinen Literaturagenten berichtet. Forsyth erlangte durch Politthriller wie "Der Schakal" und "Die Akte Odessa" weltweite Bekanntheit. In den 60er Jahren war er als Auslandskorrespondent der BBC in Nigeria und der DDR.
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SicherheitspolitikFrüherer Außenminister Fischer fordert Wehrpflicht
Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Der Personalbestand der Bundeswehr sei verdammt niedrig, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für die eigene Freiheit müsse man einstehen; wenn es darauf ankomme, auch kämpfen.Der ehemalige Vizekanzler betonte, dabei seien auch Frauen gefragt: "Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht." Fischer räumte ein, seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte erklärt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Bislang plant die
Regierung, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert.Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, drängt derweil auf eine schnelle Umsetzung einer neuen Wehrpflicht. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre unverantwortlich, die Wehrpflicht nicht bereits jetzt vorzubereiten.
Rutte: NATO-Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent erhöhen
Angeheizt wurde die Debatte durch die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten. Das Bündnis hatte in der vergangenen Woche das größte Aufrüstungsprogramm seit den Zeiten des Kalten Krieges beschlossen. Für Deutschland bedeutet dies bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten.
NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt derweil die Notwendigkeit einer Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr des Militärbündnisses. Die Kapazitäten in diesen Bereichen müssten um 400 Prozent erhöht werden, wird Rutte laut Manuskript im Laufe des Tages vor dem Londoner Think Tank Chatham House sagen. Nur so könne man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag Ende des Monats werde man entsprechende Pläne diskutieren, hieß es.
Der NATO-Generalsekretär trifft in London außerdem den britischen Premierminister Starmer und besucht mit dem britischen Verteidigungsminister Healey einen Rüstungszulieferer.
Kreml-Sprecher Peskow erklärte in einer ersten Reaktion in Moskau, die NATO zeige nun ihre wahre Natur. Ihr gehe es nicht darum, die Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten. Vielmehr sei sie ein Instrument der Agression.
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NagelbombenattentatGedenken an rechtsterroristisches Attentat auf der Kölner Keupstraße
In Köln ist an das Nagelbombenattentat auf der Kölner Keupstraße vor 21 Jahren erinnert worden.Zum Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags legten Oberbürgermeisterin Reker und der türkische Generalkonsul Hüseyin Kantem Al am Tatort Kränze nieder, wie die Stadt Köln mitteilte. Reker erklärte, die Narben und das Leid, hervorgerufen durch das menschenverachtende Attentat, seien auch heute noch sichtbar. Doch die Menschen auf der Keupstraße blickten nach vorne und lebten Diversität. Dies sei wichtig für alle, damit Ausgrenzung keine Chance habe.
Bei dem Attentat am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils schwer verletzt worden. Die NSU-Terroristen zündeten den Sprengsatz auf der Keupstraße im Stadteil Mülheim, wo viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben und arbeiten. Die Polizei vermutete die Täter jahrelang im Umfeld der Opfer.
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USAEinreisesperre für zwölf Staaten in Kraft getreten
Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten.Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Verbot gilt unter anderem für Menschen aus dem Iran, Afghanistan, Somalia und Haiti. Personen aus sieben weiteren Staaten – wie etwa Kuba oder Venezuela - dürfen nur noch eingeschränkt einreisen. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Menschen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sowie für Diplomaten. Trump hatte die Regelung vor allem mit Sicherheitsaspekten begründet.
Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International sprach von einer diskriminierenden und rassistischen Maßnahme.
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BerlinDemonstration nach Festsetzung des Aktivistenschiffs auf dem Weg nach Gaza
Mehrere hundert Menschen haben am Berliner Alexanderplatz gegen den Stopp eines Aktivisten-Schiffs mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen demonstriert.An der Kundgebung nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen teil. Das Segelschiff "Madleen" mit der Klima-Aktivistin Thunberg an Bord war in der Nacht nach tagelanger Fahrt kurz vor dem Ziel von der israelischen Armee gestoppt worden. Das israelische Außenministerium erklärte, das Boot sei wegen der vor dem Gazastreifen seit 2007 geltenden Seeblockade für nicht autorisierte Schiffe gestoppt worden.
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Streit um WehrdienstUltraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung
Wegen des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die konservative Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.Sollte es in der Frage nicht umgehend eine Lösung geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte ein Parteisprecher. Wenn die Schas-Partei das Regierungsbündnis verlassen würde, hätte Ministerpräsident Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset.
Innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. Die Schas-Partei sieht hierin eine rote Linie und fordert dauerhafte Ausnahmen für den Militärdienst für Ultraorthodoxe.
Insbesondere der Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat die Debatte neu angefacht.
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Kürzungen der US-EntwicklungshilfeDramatische Lage im Kongo - massive Folgen auch in anderen Ländern
Die Kürzungen der US-Regierung bei der Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (USAID) führt in Entwicklungs- und Schwellenländern für Probleme und Ängste. Die Hilfsorganisation Oxfam beklagte mit Blick auf die Demokratische Republik Kongo, die humanitäre Lage dort habe sich seit dem Stopp der US-Hilfsgelder massiv verschlechtert.Landesdirektor Manenji Mangundu sagte dem Evangelischen Pressedienst, es gebe kaum noch Mittel, um die Menschen mit Nahrung und Wasser zu versorgen. "Die Situation ist dramatisch." Die USA hätten bisher 70 Prozent der humanitären Hilfe finanziert - im vergangenen Jahr fast eine Milliarde US-Dollar. Infolge der Einstellung der Gelder mussten Mangundu zufolge bereits 87 lokale Hilfsorganisationen schließen. Im Kongo sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Gewalt.
Auch aus anderen Staaten gibt es Berichte über teils dramatische Folgen. Die Deutsche Welle zitiert die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa, bis zu vier Millionen Menschen könnten nun zusätzlich an behandelbaren Krankheiten sterben. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warnte bereits im Februar, die Kürzungen bedeuteten eine "humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes". Sie werde Millionen der am stärksten gefährdeten Menschen weltweit treffen.
UNO-Organisationen müssen sparen
USAID bemühte sich bislang beispielweise, die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in Südamerika zu mildern und leitete die weltweiten Bemühungen der USA im Kampf gegen Hunger.
Zahlreiche UNO-Organisationen müssen wegen der Kürzungen deutliche Einsparungen vornehmen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Grandi, erklärte, man werde voraussichtlich nur noch ein Drittel der bisherigen Arbeit leisten können. Das Welternährungsprogramm informierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP die Belegschaft darüber, dass bis zu 30 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Die USA waren bislang der größte Geldgeber der UNO-Organisationen.
Bill Gates will 200 Milliarden Dollar spenden
Die finanziellen Mittel von USAID waren bereits kurz nach dem Regierungswechsel in Washington gekürzt worden. Bis dahin zählte die Behörde zu den größten Organisationen ihrer Art weltweit. Sie war unter anderem maßgeblich an der Behandlung von AIDS-Infizierten und -Erkrankten in zahlreichen armen Ländern beteiligt. Auch in Kriegs- und Krisenregionen führte sie regelmäßig Projekte durch. Inzwischen hat Außenminister Rubio angekündigt, dass USAIDbis zum 1. Juli komplett aufgelöst werden soll. Er erklärte, die Entwicklungshilfe-Behörde habe zu hohe Kosten und zu geringen Nutzen erzeugt.
Der Milliardär Bill Gates kündigte als Reaktion auf die Einsparungen an, fast 200 Milliarden Dollar zu spenden - für Projekte in Afrika. Das Geld soll vorwiegend in Gesundheitsversorgung und Bildung fließen. Gates warf dem damaligen Trump-Berater Musk vor, für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich zu sein. Musk hatte USAID unter anderem als "kriminelle Organisation" bezeichnet.
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Naher OstenIsrael stoppt Aktivistenschiff mit Greta Thunberg auf dem Weg nach Gaza
Israels Armee hat ein Segelschiff gestoppt, mit dem Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und gegen die Politik der Regierung Netanjahu protestieren wollten. Das Schiff werde zur israelischen Küste gebracht, teilte das Außenministerium mit.Die Aktivisten seien aufgefordert worden, anschließend in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Organisation "Freedom Flotilla Coalition" erklärte, Soldaten hätten ihr Boot eingenommen und unter Kontrolle gebracht. Das Schiff "Madleen" war vor einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen. An Bord befindet sich unter anderem die umstrittene schwedische Aktivistin Greta Thunberg.
Die Gruppe kündigte an, bald erneut in See zu stechen. Man wolle nicht aufhören, bis die Blockade ende und Palästina frei sei, heißt es in einer Erklärung. Israel hatte 2007 eine Seeblockade für den Gazastreifen verhängt, nachdem die Terrororganisation Hamas dort die Kontrolle übernahm.
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RechtsextremismusGrüne schlagen Bund-Länder-Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsverfahren vor
Die Grünen haben eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vorgeschlagen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Auf diese Weise könne man mit allen Verantwortlichen die Lage einschätzen und ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten, sagte der Rechtspolitiker Steffen den Funke-Medien.Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, führten der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, und die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic aus.
In der schwarz-roten Bundesregierung gehen die Ansichten über einen Verbotsantrag auseinander. Der Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Bis zur Gerichtsentscheidung wird die AfD öffentlich nach wie vor nur als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
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BundesinnenministerDobrindt (CSU) warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen
Bundesinnenminister Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft jugendlicher Extremisten gewarnt. Man stelle in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisierten, sagte der CSU-Politiker den Funke-Medien. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen in der rechtsextremen Szene wachse stark.Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen. Das Erstarken der politischen Gewalt sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen "Störmechanismus" in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsse dem mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten, betonte Dobrindt.
Die Entwicklung war bereits bei der Vorstellung der Statistik für politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr offenbar geworden: Demnach ist die Zahl der Fälle besonders bei rechtsextremer Gewalt deutlich gestiegen. Neu aufgefallen war die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen. Landeskriminalämter berichten außerdem von einem Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten an deutschen Schulen.
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BildungBundesschülerkonferenz: Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten sollten fester Bestandteil des Unterrichts sein
Die Bundesschülerkonferenz hat sich für Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus ausgesprochen. Die neue Bundesregierung müsse sich für dauerhaft finanzierte Projekte gegen Hass und Rechtsextremismus einsetzen, sagte Generalsekretär, Gärtner, dem Nachrichtenportal web.de News.Erforderlich seien etwa Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten als Bildungsziel. Aufklärung über Rechtsextremismus dürfe nicht erst dann beginnen, wenn die ersten Drohungen ausgesprochen oder Hakenkreuze an Wände geschmiert worden seien. Vielmehr müsse sie fester Bestandteil des Unterrichts sein, erklärte Gärtner.
Bundesbildungsministerin Prien hatte kürzlich zur Stärkung der Demokratie Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin rief damit Kritik aus mehreren Bundesländern hervor. Pflichtbesuche seien pädagogisch weder sinnvoll noch zielführend, hieß es. Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten sind bereits in Bayern und im Saarland verpflichtend.
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LandwirtschaftErnteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse durch Pflanzenkrankheit
Die Pflanzenkrankheit Stolbur sorgt bei Kartoffel- und Gemüsebauern für massive Einbußen. Betroffen sind in einigen Teilen Deutschlands vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei Rote Bete, Sellerie, Kohl, Zwiebel und Möhren registriert. Ein Ministeriumssprecher in Stuttgart sprach von einer "ernsten Bedrohung" für die Versorgung mit heimischen Kartoffeln, Gemüse und Zucker.
Nach Angaben des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr allein in dem Bundesland in allen relevanten Rübenanbaugebieten Ertragsverluste von bis zu 25 Prozent und stark reduzierte Zuckergehalte. Im Kartoffelanbau wurden demnach Verluste von bis zu 70 Prozent dokumentiert. Die Schäden gingen in die Millionen.
Krankheit durch Zikade verursacht
Mit Stolbur infizierte Bestände welken, Wurzeln und Knollen werden gummiartig. Der Ertrag sinkt, Geschmack und Qualität leiden, etwa durch geringeren Zuckergehalt. Bei starkem Befall können Zuckerrüben, Kartoffeln und Gemüse nicht verarbeitet und gelagert werden. Für die Ausbreitung von Stolbur ist eine Zikaden-Art verantwortlich - die Schilf-Glasflügelzikade.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, sagte, er mache sich sehr große Sorgen wegen der rasanten Verbreitung des Insekts. Es habe sich von Baden-Württemberg über Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen weiter in den Norden verbreitet und sei inzwischen auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt entdeckt worden.
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Tod von Fußball-Fan bei Nations-LeaguePolizei geht von Unfall aus
Nach dem tödlichen Sturz eines Fußball-Fans während des Nations-League-Finales in München geht die Polizei von einem Unfall aus.Die Beamten hätten Videos aus dem Stadion gesichtet und sähen zum jetzigen Zeitpunkt kein Fremdverschulden, teilte ein Sprecher mit. Die Ermittlungen dauerten jedoch an. Der Mann aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen war während des Endspiels zwischen Portugal und Spanien vom Mittelrang auf eine Treppe gestürzt und noch vor Ort gestorben. Sein Tod sorgte für große Bestürzung im Stadion und überschattete den Sieg der portugiesischen Mannschaft.
Portugal besiegt Spanien im Elfmeterschießen
Das Team um Christiano Ronaldo besiegte Spanien im Finale in München im Elfmeterschießen mit 5:3. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 2:2 gestanden. Die Treffer für Portugal erzielten Nuno Mendes und Christiano Ronaldo. Für Spanien waren Martín Zubimendi und Mikel Oyarzabal erfolgreich. Den entscheidenden Elfmeter vergab Alvaro Morata.
Zuvor hatte Deutschland das Spiel um Platz 3 in dem UEFA-Wettbewerb gegen Frankreich 0:2 verloren. Die Tore in Stuttgart erzielten Mbappé und Olise.
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HandelsstreitUSA und China führen neue Gespräche über Zollstreit in London
Die USA und China setzen in London ihre Gespräche zur Entschärfung des Zollkonflikts fort.Für die USA verhandeln unter anderem Finanzminister Bessent und Handelsminister Lutnick. Die chinesische Delegation wird von Vize-Ministerpräsident He angeführt.
Bei den ersten Gesprächen Mitte Mai in der Schweiz hatten beide Seiten eine vorübergehende Senkung ihrer gegenseitigen Zölle für 90 Tage beschlossen. US-Präsident Trump warf China aber zuletzt vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten. Peking kritisierte unter anderem, dass die USA den Import von chinesischen Technologieprodukten eingeschränkt hätten.
Trump hatte Einfuhrzölle auf Waren aus China in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht, woraufhin Peking jeweils mit Gegenzöllen reagierte.
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UkraineNational-Oper Odessa: Tenor Vladyslav Horai bei Freiwilligeneinsatz in Sumy gestorben
Der Tenor Vladyslav Horai galt manchen als bester Opernsänger der Ukraine. Nun ist er bei einem Freiwilligeneinsatz in der an Russland grenzenden Region Sumy gestorben. Das teilte die National-Oper Odessa auf Facebook mit, wie mehrere ukrainische Medien berichten.Wie er ums Leben kam, war zunächst nicht klar. Auch eine unabhängige Bestätigung für den Bericht gibt es noch nicht. Nach Angaben des Opernhauses arbeitete Horai - teils auch Gorai geschrieben - seit 1993 am Theater in Odessa. In dem Internetpost ist von einem "tragischen Verlust für die gesamte ukrainische Kulturszene" die Rede. 2013 wurde der Sänger mit dem Titel "Verdienter Künstler der Ukraine" geehrt. Er wirkte auch bei internationalen Opernprojekten mit, etwa in Paris, Rom, Amsterdam und Zürich.
Russland stößt seit einiger Zeit verstärkt in Sumy vor. In der Region gibt es heftige Kämpfe.
Das Opern- und Ballettheater in Odessa ist in einem prächtigen Bau untergebracht und gehört zu den Kulturstätten, welche die Unesco 2023 angesichts des Krieges in der Ukraine unter verstärkten Schutz stelle. Es finden immer noch Konzerte und Aufführungen dort statt, teils unterbrochen von Luftalarm.
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FestivalsFalling in Reverse, Korn, Slipknot und andere lockten rund 170.000 Musikfans zu "Rock am Ring" und "Rock im Park"
Am Abend ist das größte deutsche Musikfestival "Rock am Ring" und "Rock im Park" mit rund 170.000 Besuchern zu Ende gegangen.Hauptbands waren unter anderem Falling in Reverse, Korn, Bring Me the Horizon und Slipknot. Insgesamt standen an den drei ausverkauften Konzerttagen rund 100 Musikgruppen auf den Festivalbühnen. Es war die 40. Ausgabe von "Rock am Ring" in Nürburg in der Eifel. Das Zwillingsfestival "Rock im Park" in Nürnberg, bei dem zeitversetzt die gleichen Bands auftreten, gab es zum 30. Mal.
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Tony Awards"Maybe Happy Ending" als bestes Musical ausgezeichnet
In New York sind die Tony Awards verliehen worden, die als wichtigster Theater- und Musicalpreis in den USA gelten.Die Produktion "Maybe Happy Ending" über die Beziehung zweier nicht mehr gebrauchter Helferroboter erhielt insgesamt sechs Preise, unter anderem als bestes Musical. Hauptdarsteller Darren Criss bekam seinen ersten Tony als bester Musical-Darsteller für seine Rolle als Oliver, Michael Arden den Preis als bester Musical-Regisseur, ebenfalls für "Maybe Happy Ending".
Als beste Musical-Darstellerin wurde Nicole Scherzinger geehrt, die in einem Revival des Klassikers "Sunset Blvd" von Andrew Lloyd Webber mitspielt. Der Tony für das beste Theaterstück ging an "Purpose" von Branden Jacobs-Jenkins.
Die Tony Awards gelten als wichtigster Preis für Musicals und Theaterstücke in den USA. Sie berücksichtigen nur Produktionen, die im zurückliegenden Jahr in einem der rund 40 Broadway-Häuser im New Yorker Theaterviertel neu aufgeführt wurden. Wählbar waren in diesem Jahr 42 Werke.
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ReligionPapst Leo XIV. warnt in Pfingstbotschaft vor Vereinsamung
Papst Leo XIV. hat anlässlich des Pfingstfests die Einsamkeit problematisiert.Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte er, es sei traurig zu beobachten, dass man in einer Welt, in der es immer mehr Möglichkeiten zur sozialen Begegnung gebe, paradoxerweise Gefahr laufe, einsamer zu werden. Zugleich verurteilte er den Willen, den anderen zu beherrschen. Das könne zu Gewalt führen, wie die zahlreichen Fälle von Femiziden zeigten. Mit Blick auf politische Nationalismen fügte Leo hinzu, das zentrale christliche Gebot der Liebe lasse keinen Platz für Vorurteile und Ausgrenzung anderer.
Pfingsten ist für Christen das dritte große Fest nach Ostern und Weihnachten.
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IslamPilgerfahrt nach Mekka endet - mehrere Todesopfer, Zehntausende in Notaufnahmen
Bei Temperaturen von deutlich über 40 Grad Celsius geht in Saudi-Arabien heute die islamische Wallfahrt Hadsch zu Ende.Rund 1,5 Millionen Menschen reisten dieses Jahr aus dem Ausland nach Mekka an, hinzu kamen Hunderttausende Saudis. In weißen Tüchern, die die Gleichheit der Pilger symbolisieren, laufen viele zum Abschluss noch einmal um die Kaaba, das würfelförmige Gebäude, umhüllt mit schwarzem Brokatstoff im Hof der Großen Moschee von Mekka.
Medienberichten zufolge starben mehrere Menschen während des Hadschs. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Laut dem Gesundheitsministerium wurden Zehntausende Pilger in Notaufnahmen behandelt, etwa 6.000 wurden unter anderem wegen Herzproblemen in Krankenhäuser eingeliefert. Im vergangenen Jahr hatte es auch wegen zahlreicher inoffizieller Pilger rund 1.300 Hitzetote bei der Großen Mekka-Wallfahrt gegeben.
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MedienberichteNiederlande: Bürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze
In den Niederlanden haben Bürger Medienberichten zufolge auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze durchgeführt.Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.
Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.
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NaturWegen Trockenheit im Frühjahr: Wasserentnahme aus Flüssen mancherorts verboten
In den Sommermonaten darf aus Flüssen und Bächen in mehreren deutschen Regionen kein Wasser entnommen werden.Entsprechende Verbote erließen unter anderem der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis. Auch die Stadt Bonn hat die Wasserentnahme aus Bächen vorübergehend untersagt. Grund sind die niedrigen Wasserstände aufgrund der langen Trockenheit im Frühjahr.
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Deutscher MühlentagRund 600 historische Mühlen öffnen für Besucher
Am heutigen Pfingstmontag öffnen wieder zahlreiche Mühlen in ganz Deutschland ihre Türen für Interessierte. Beim Deutschen Mühlentag gewähren in diesem Jahr rund 600 historische Wind-, Wasser-, Dampf- und Motormühlen den Besuchern Einblicke in das alte Müllerhandwerk.Die zentralen Feiern finden in diesem Jahr im sächsischen Bad Düben statt, wie die Deutsche Gesellschaft für Mühlenkunde und Mühlenerhaltung mitteilte. Neben Führungen durch die einzelnen Mühlen gibt es vielerorts auch ein kulturelles Rahmenprogramm sowie gastronomische Angebote.
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VielfaltHunderttausende bei Umzug zum Karneval der Kulturen in Berlin
In Berlin hat der Umzug des Karnevals der Kulturen stattgefunden.Rund 4.000 Teilnehmende zogen auf 68 Wagen durch die Stadt. Rund 750.0000 Menschen säumten laut Veranstalter den Weg. Mit dem Karneval der Kulturen, der seit 1996 jeweils am Pfingstwochenende stattfindet, wird für kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit geworben. Die Strecke führte aufgrund von Bauarbeiten zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain.
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Christopher-Street-DayZehntausende feiern CSD in Saarbrücken
Zehntausende Menschen haben am Pfingstwochenende in Saarbrücken den grenzüberschreitenden Christopher-Street-Day gefeiert.Die Polizei schätzte die Zahl der CSD-Teilnehmer auf etwa 10.000 und die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf bis zu 50.000. Die meisten kamen aus der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg. Das Motto lautete: "Unser gutes Recht – kein Schritt zurück". Der CSD tritt für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung insbesondere von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten ein. Am Rande gab es einen kleineren Gegenprotest aus der rechten Szene.
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Fünf VerletzteNach Autoattacke in Passau - Haftbefehl gegen 48-jährigen Fahrer erlassen
Nach der Autoattacke in Passau ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden.Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit der Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die Ehefrau und die fünfjährige Tochter des Mannes. Der 48-Jährige war am Samstag mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren.
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Sozialstaats-DebatteSPD kritisiert Bürgergeld-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann
CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf eine umfassende Reform des Bürgergelds und fordert einen harten Umgang mit sogenannten Arbeitsverweigerern. Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt sprach von "Attacken auf den Sozialstaat". Bei diesem handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben und in bestimmten Fällen den Stopp von Zahlungen gefordert. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.
Aktuell Streichung bis zwei Monate möglich
Jobcenter können Bürgergeldempfängern, die sich weigern, eine angebotene und zumutbare Arbeit aufzunehmen, bereits jetzt den Regelsatz für zwei Monate vollständig streichen. Unterkunft und Heizung werden allerdings weiterhin gezahlt.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf fast 47 Milliarden Euro gestiegen. Im Jahr davor waren es rund 43 und ein Jahr davor rund 37 Milliarden Euro.
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Elektroschockgeräte für BundespolizeiGewerkschaft der Polizei begrüßt Dobrindts Pläne - Grüne skeptisch, Linke ablehnend
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten, trifft auf ein geteiltes Echo.Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.
Umstrittenes Einsatzmittel
Die Polizeigesetze in etlichen Bundesländer erlauben die Nutzung von Tasern teilweise bereits. Bei der Berliner Polizei etwa sind die Geräte laut der Senatsinnenverwaltung seit Mai 2024 flächendeckend im Einsatz. In anderen Bundesländern werden Taser nur von Sonderinesatzkommandos genutzt.
Kritiker der Methode warnen, bei Menschen mit Vorerkrankrankungen könne der Stromimpuls in Stärke von 50.000 Volt zu schweren Verletzungen führen. Amnesty International zufolge gab es seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern durch die Polizei. Die Menschenrechtsorganisation hat ein einem Bericht außerdem festgestellt, dass Polizisten weltweit Taser auch dann einsetzen, wenn sie nicht direkt angegriffen werden, sondern beispielsweise auch bei der Grenzsicherung oder in Gefängnissen.
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Drohnen-Bau für UkraineRenault berichtet von Kontaktaufnahme durch Regierung in Paris
Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen für die Ukraine.In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.
Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.
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VatikanPapst Leo XIV. ruft in Pfingstbotschaft zu Frieden auf
Papst Leo XIV. hat in seiner Pfingstbotschaft zu Frieden auf der Welt aufgerufen.Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.
Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.
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MedienLangjähriger NDR-Moderator Carlo von Tiedemann gestorben
Der langjährige NDR-Moderator Carlo von Tiedemann ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der Radio- und Fernseh-Journalist im Alter von 81 Jahren. Tiedemann litt seit längerem an einer seltenen Herzkrankheit.Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.
NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann als einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.
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HandballFüchse Berlin sind erstmals Deutscher Meister
Die Füchse Berlin haben erstmals die Deutsche Handball-Meisterschaft gewonnen. Die Berliner siegten am letzten Spieltag mit 38:33 bei den Rhein-Neckar Löwen. Vizemeister wurde der SC Magdeburg.Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.
Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.
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WetterIm Norden Regen, im Süden Sonne
Der Wetterbericht, die Lage: Die eingeflossene Meeresluft gelangt im Süden unter leichten Hochdruckeinfluss. Im Norden setzt sich das wechselhafte Wetter fort.Die Vorhersage:
Nachts von Nordwesten Richtung Osten ausbreitender Regen. Im Süden wolkig oder gering bewölkt, teils auch klar. Tiefstwerte 13 bis 5 Grad. Am Tag in der Nordhälfte regnerisch, in der Südhälfte heiter oder sonnig. Temperaturen im Norden 15 bis 20, sonst 19 bis 26 Grad, am Oberrhein bis 28 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Mittwoch im Tagesverlauf im Norden und Osten zunehmend auflockernde Bewölkung, im Westen und Süden heiter oder sonnig. Werte von 16 Grad an den Küsten bis 30 Grad am Oberrhein.
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Sonntag, 8.06.2025
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NiederlandeBürger kontrollieren eigenmächtig an deutscher Grenze
In den Niederlanden haben Bürger Medienberichten zufolge auf eigene Faust Fahrzeugkontrollen an der deutschen Grenze durchgeführt.Die Aktion fand demzufolge an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im niederländischen Ter Apel verläuft. Bürger hätten dort, mit Warnwesten und Lampen ausgestattet, Autos kontrolliert. Der kommissarische Migrationsminister van Weel rief die Bevölkerung dazu auf, das Recht nicht in die eigene Hand zu nehmen. Auch die Polizei wies darauf hin, dass solche Aktionen verboten seien. Von einer "fantastischen Initiative" sprach hingegen der Rechtspopulist Wilders.
Er hatte am vergangenen Dienstag im Streit um die Migrationspolitik den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt.
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Sozialstaats-DebatteSPD-Kritik an Bürgergeld-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann
In der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des Bürgergelds stößt CDU-Generalsekretär Linnemann auf Kritik beim Koalitionspartner SPD.Dabei handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche, sagte die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Statt immer wieder die Gerechtigkeitsfrage allein bei denen mit kleinen, kleinsten oder gar keinen eigenen Einkommen zu stellen, gelte es diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Linnemann hatte für grundlegende Änderungen im System geworben.
Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei.
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UkraineSelenskyj hält an Gefangenenaustausch fest
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bekräftigt, dass sein Land den vereinbarten Gefangenenaustausch mit Russland fortsetzen wolle.In seiner abendlichen Videoansprache sagt er, die Ukraine habe noch nicht die vollständige Liste der Gefangenen erhalten, die im Rahmen der Vereinbarungen freigelassen werden sollen. Russland versuche daher, ein schmutziges politisches Spiel zu spielen. Der Kreml hatte die Ukraine gestern beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern, was die Regierung in Kiew zurückwies. Die Aktion war ursprünglich für dieses Wochenende vorgesehen.
Beide Seiten hatten sich bei ihrem Treffen in Istanbul darauf verständigt, sämtliche Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren freizulassen, ebenso die schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten. Außerdem war der Austausch von 6000 Leichnamen geplant.
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Los AngelesEinsatz gegen Proteste: US-Regierung entsendet Nationalgarde
In Los Angeles in Kalifornien haben die ersten von 2.000 Soldaten der Nationalgarde ihre Stellungen bezogen. Sie befinden sich gegen den Willen des Bundestaates im Einsatz. US-Präsident hat die Soldaten entsandt, um die Proteste in der Stadt gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE zu stoppen.Der Gouverneur von Kalifornien, Newsom, sprach von einer absichtlichen Provokation der Lage durch die Regierung in Washington. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung. Bürgermeisterin Bass betonte bei X: „Das ist eine schwierige Zeit für unsere Stadt.“ Jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Zuvor waren bei Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Los Angeles mehr als 40 Personen festgenommen worden. In der Stadt kam es deswegen gestern den zweiten Tag in Folge zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Bundespolizei. Auch für heute werden Protestkundgebungen in der Stadt erwartet.
Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Weitere Informationen
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Elektroschockgeräte für BundespolizeiGewerkschaft der Polizei begrüßt Dobrindts Pläne - Grüne skeptisch, Linke ablehnend
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten, trifft auf ein geteiltes Echo.Während sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz der sogenannten Taser aussprach, äußerten sich Politikerinnen der Opposition skeptisch oder ablehnend. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte nach ARD-Informationen, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne. Die Linken-Abgeordnete Bünger, Mitglied im Innenausschuss, bezeichnete Taser als gefährlich. Ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Roßkopf, hatte erklärt, angesichts der gestiegenen Gefahrenlage stellten diese Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.
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Drohnen-Bau für UkraineRenault berichtet von Kontaktaufnahme durch Regierung in Paris
Der französische Autohersteller Renault steht im Kontakt mit der Regierung in Paris über den möglichen Bau von Drohnen für die Ukraine.In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es, das Verteidigungsministerium habe angefragt, ob man bei der Herstellung der Rüstungsgüter helfen könne. Zwar habe es Gespräche gegeben, es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, da noch Details ausstünden. Das Ministerium bestätigte den Kontakt, nannte aber keine Einzelheiten. Ressortchef Lecornu hatte zuletzt erklärt, Frankreich strebe eine Partnerschaft zwischen einem großen, heimischen Autohersteller und einer kleineren Rüstungsfirma an.
Ziel sei es, in der Ukraine Produktionslinien für den Bau von Drohnen einzurichten.
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Interview der WocheBundesbankpräsident Nagel: Zölle kennen eigentlich nur Verlierer
Im Handelsstreit mit den USA hat sich der Präsident der Bundesbank, Nagel, für Verhandlungen auf Augenhöhe ausgesprochen, um eine Abschaffung von Zöllen zu erreichen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sprach Nagel im Zusammenhang mit der Handelspolitik des US-Präsidenten von "dunklen Wolken" am Himmel.Ohne die Zölle könnten die Wachstumsraten der Wirtschaft in Deutschland deutlich höher ausfallen. Das Ziel müsse sein, dass die Zölle, die es jetzt schon gebe, verschwinden. Das wäre Nagel zufolge die Ideallösung. Man müsse daran arbeiten, dass ein gemeinsames Verständnis entstehe, dass Zölle eigentlich nur Verlierer kennen. Das Treffen von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump in Washington bewertete der Bundesbankpräsident positiv. "Die Art, wie Merz Deutschland und auch Europa präsentiert hat, hat uns allen, glaube ich, gut getan."
Bundesbankpräsident spricht sich für Reformen in Deutschland aus
Nagel mahnte rasche Reformen in Deutschland an. Das von der Bundesregierung geplante Steuerentlastungspaket für Unternehmen sei ein notwendiger Baustein, sagte Nagel. Er verwies im Deutschlandfunk-Interview zugleich auf Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Infrastruktur und die Demographie.
Das Sonderprogramm für Infrastruktur und Verteidigung wird nach Einschätzung des Bundesbankpräsidenten die deutsche Wirtschaft "anschieben" und auch positive Auswirkungen auf andere europäische Länder haben. Man erwarte, dass das zusätzliche Geld zielgerichtet investiert werde. Insgesamt müsse die Wettbewerbsfähigkeit steigen, damit mehr Investitionen ermöglicht würden, betonte der Bundesbankpräsident. In der Vergangenheit sei man zwar gut in der Analyse der Probleme gewesen. Nun müsse aber die Umsetzung besser werden.
Nagel: gute Nachrichten bei Inflation - aber gestiegene Preise für viele Menschen große Herausforderung
Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezeichnete Nagel als richtig und angemessen. Mit Blick auf die Inflation sprach der Bundesbankpräsident von guten Nachrichten. Man sei bereits in der Nähe des selbst gesteckten Ziels und werde dort in diesem Jahr auch ankommen. Stabile Preise seien die Grundvoraussetzung dafür, dass künftig auch höhere Wachstumsraten möglich seien.
Der Bundesbankpräsident räumte allerdings ein, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht das Gefühl hätten, das alltägliche Leben werde zunehmend unbezahlbar. Als Beispiel nannte Nagel den gestiegenen Butterpreis. Im Jahr 2020 habe eine typische Packung im Schnitt knapp 1,50 Euro gekostet. Jetzt liege der Preis beim Discounter ungefähr bei 2,30 Euro. Das sei natürlich eine erhebliche Steigerung. Es müsse in Zukunft insgesamt darum gehen, wie man es schaffe, die Menschen zu entlasten - gerade auch beim Thema Sozialabgaben.
Hören Sie hier das Interview mit Joachim Nagel in voller Länge.
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Nach AutoattackeHaftbefehl gegen 48-jährigen Fahrer erlassen
Nach der gestrigen Autoattacke in Passau ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen worden.Das teilte die Polizei mit. Der aus dem Irak stammende Mann sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Sorgerechtsstreit ein Hintergrund der Tat gewesen sein. Unter den fünf Verletzten sind die 40 Jahre alte Ehefrau und die fünfjährige Tochter des 48 Jahre alten Mannes.
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RusslandUkrainische Drohnen lösen Unterbrechung des Moskauer Flugverkehrs aus
Über dem Großraum Moskau ist wegen ukrainischer Drohnen mehrfach der Flugverkehr unterbrochen worden.Russische Behörden meldeten, dass an den internationalen Flughäfen Wnukowo und Domodedowo der Betrieb zeitweise eingestellt war. Ukrainische Drohnen hatten zuletzt vor knapp einer Woche auf Militärflugplätzen in Russland mehrere Kampf- und Aufklärungsmaschinen der Streitkräfte angegriffen und in Brand gesetzt.
Russische Bodentruppen rücken nach unbestätigten Meldungen des Verteidigungsministeriums in Moskau in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Das Gebiet ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Der ukrainische Generalstab widersprach der russischen Information.
Ukraine meldet Gleitbombenangriffe auf Charkiw
Die Ukraine meldete zuvor einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.
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MonacoPrinz William ruft zur Rettung der Meere auf
Der britische Prinz William hat am Rande eines Meereswirtschaftsforums in Monaco zum Schutz der Ozeane aufgerufen.Der Thronfolger verwies darauf, dass steigende Meerestemperaturen, Plastikverschmutzung und Überfischung die marinen Ökosysteme und die von ihnen abhängigen Menschen unter Druck setzten. William erinnerte daran, dass nach einer Vereinbarung auf der Weltnaturkonferenz in Montreal vor drei Jahren bis 2030 mindestens 30 Prozent der Weltmeeresflächen unter Schutz gestellt werden sollen.
Die Tagung in Monaco fand im Vorfeld der UNO-Ozeankonferenz statt, die morgen im benachbarten französischen Nizza beginnt. Dort wollen Vertreter von 130 Staaten den Schutz der Weltmeere vorantreiben. Unter anderem geht es dort um das so genannte Hochseeschutzabkommen, das von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden muss. Dieses sieht etwa vor, dass keine Bodenschätze in Schutzgebieten abgebaut werden dürfen. Bislang haben nur 32 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Auch der deutsche Umweltminister Schneider wird an der Konferenz in Nizza teilnehmen.
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Proteste in MadridKonservative fordern Neuwahl in Spanien
In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich zehntausende Menschen zu einer Demonstration gegen die amtierende sozialistische Regierung versammelt.Aufgerufen zu den Protesten hatte die konservative Oppositionspartei PP. Deren Chef Feijóo rief den linken Regierungschef Sánchez auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Hintergrund sind mehrere Korruptionsvorwürfe gegen die regierende Partei PSOE, deren Vorsitzender Sánchez ist. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin der PSOE. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst.
Die Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer der Demonstration auf bis zu 50.000. Der konservative Bürgermeister von Madrid sprach hingegen von 100.000 Demonstranten.
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MedienLangjähriger NDR-Moderator Carlo von Tiedemann gestorben
Der langjährige NDR-Moderator Carlo von Tiedemann ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der Radio- und Fernseh-Journalist im Alter von 81 Jahren. Tiedemann litt seit längerem an einer seltenen Herzkrankheit.Im Norddeutschen Rundfunk moderierte er unter anderem die Aktuelle Schaubude und die NDR Talk-Show. Auch als Stadionsprecher bei den Heimspielen des Hamburger SV war seine Stimme zu hören.
NDR-Intendant Knuth würdigte Tiedemann einen der absoluten Publikumslieblinge. Er habe mit einer flapsigen, spontanen und herzlichen Art mehrere Generationen begeistert. Der NDR habe Tiedemann viel zu verdanken, erklärte Knuth.
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TennisCarlos Alcaraz gewinnt Finale der French Open in Paris
Der spanische Weltranglisten-Zweite Carlos Alcaraz hat das Tennis-Finale der French Open gewonnen. Alcaraz besiegte im Endspiel in Paris den Weltranglisten-Ersten aus Italien, Jannik Sinner, in fünf Sätzen.Sinner, für den es nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre erst das zweite Turnier war, hatte bislang in Paris keinen Satz abgegeben. Auch im Endspiel von Roland Garros entschied der Italiener die ersten beiden Sätze für sich. Alcaraz gewann den dritten Satz und wehrte im vierten Satz vier Matchbälle seines Gegners ab. Der Spanier gewann am Ende mit 4:6, 6:7 (4:7), 6:4, 7:6 (7:3) und 7:6 (10:2). Mit 5 Stunden und 29 Minuten war es das mit Abstand längste Finale der French Open aller Zeiten.
Für den Sieg bekommt Alcaraz 2,5 Millionen Euro, der Verlierer des Endspiels wird sich mit knapp 1,3 Millionen Euro begnügen. Sinner musste sich nach seinen Siegen bei den US Open in New York und den Australian Open in Melbourne nun erstmals in einem Grand-Slam-Finale geschlagen geben. Alcaraz ist erst der sechste Spieler, der auf der roten Asche von Paris nach einem 0:2 Satzrückstand noch den Titel holt.
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HandballFüchse Berlin sind erstmals Deutscher Meister
Die Füchse Berlin haben erstmals die Deutsche Handball-Meisterschaft gewonnen. Die Berliner siegten am letzten Spieltag mit 38:33 bei den Rhein-Neckar Löwen. Vizemeister wurde der SC Magdeburg.Zur Halbzeitpause lag Berlin noch zurück und musste um den Titel bangen. Angeführt vom dänischen Weltmeister Mathias Gidsel drehte der Klub aus der Hauptstadt jedoch das Spiel im zweiten Durchgang. Dadurch verpasste Titelverteidiger Magdeburg trotz seines Erfolges bei der SG Bietigheim (35:25) den Sprung auf Platz eins.
Bietigheim rutschte durch die Niederlage noch auf einen Abstiegsplatz und muss wie der VfL Potsdam den Gang in die zweite Liga antreten. Erlangen und Stuttgart konnten sich jeweils durch einen Sieg den Klassenerhalt sichern.
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Nations LeagueDeutschland verliert Spiel um Platz drei gegen Frankreich
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Spiel um den dritten Platz in der Nations League verloren. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann unterlag in Stuttgart gegen Frankreich mit 0:2.Die Tore für Frankreich erzielten Mbappé und Olise.
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Rhythmische SportgymnastikOlympiasiegerin Darja Varfolomeev gewinnt EM-Titel mit dem Band
Olympiasiegerin Darja Varfolomeev hat sich bei den Europameisterschaften in der Rhythmischen Sportgymnastik in Estlands Hauptstadt Tallinn erneut den Titel mit dem Band gesichert.Einen Tag nach Rang drei im Mehrkampf war die 18 Jahre alte Titelverteidigerin aus dem baden-württembergischen Schmiden in der abschließenden Entscheidung nicht zu schlagen. Mit 30,650 Punkten distanzierte Deutschlands Sportlerin des Jahres die zweitplatzierte Meital Maayan Sumkin aus Israel um 1,1 Zähler. Dritte wurde Taisiia Onofritschuk aus der Ukraine (29,500).
Zuvor hatte Anastasia Simakova, ebenfalls aus Schmiden, im Finale mit dem Ball Platz zwei belegt und Silber gewonnen. Die 20-Jährige musste sich mit 28,700 Punkten nur der Bulgarin Stiliana Nikolowa (29,800) geschlagen geben.
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SüdamerikaErdbeben in kolumbianischer Hauptstadt Bogotá
Ein stärkeres Erdbeben hat die kolumbianische Hauptstadt Bogotá erschüttert.Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge hatten die Erdstöße die Stärke 6,3. Nachrichtenagenturen berichten, dass am frühen Morgen Häuser in der Stadt schwankten und Menschen auf die Straßen rannten. Über Verletzte oder Schäden ist bislang nichts bekannt.
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VatikanPapst Leo XIV. ruft in Pfingstbotschaft zu Frieden auf
Papst Leo XIV. hat in seiner Pfingstbotschaft zu Frieden auf der Welt aufgerufen.Auf dem Petersplatz im Vatikan sagte Leo, nur ein friedvolles Herz könne Frieden verbreiten - in der Familie, in der Gesellschaft und in internationalen Beziehungen. Der Papst betonte, dazu gehöre die Bereitschaft zum Dialog - auch in Kriegen. Er forderte auch dazu auf, die "Mauern der Gleichgültigkeit und des Hasses" niederzureißen.
Die erste Pfingstmesse des neuen Papstes verfolgten mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz.
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NahostStiftung: Ein Hilfszentrum im Gazastreifen wieder geöffnet
Die von den USA und Israel getragene Gaza Humanitarian Foundation hat ein Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen wieder geöffnet.Das teilte die Stiftung auf ihrer Facebook-Seite mit. Die GHF hatte die Verteilung von Lebensmittelpaketen gestern eingestellt. Sie begründete dies mit einem zu großen Andrang. Andere Hilfsorganisationen - auch der Vereinten Nationen - kritisieren die GHF als nicht neutral.
Palästinensische Sanitäter berichten erneut von tödlichen Schüssen der israelischen Armee in der Nähe eines Verteilzentrums im Gazastreifen. Vier Menschen sollen getötet worden sein. Das israelische Militär erklärte, es seien Warnschüsse auf eine Gruppe gewesen. Diese habe sich auf Soldaten zubewegt und sei als Bedrohung eingestuft worden.
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IranBehörden verbieten in mehreren Städten das Spazierengehen mit Hunden
Im Iran haben die Behörden das Spazierengehen mit Hunden in zahlreichen Städten verboten. Ein in der Hauptstadt Teheran bereits seit mehreren Jahren geltendes Verbot wurde Medienberichten zufolge auf rund 20 weitere Städte ausgedehnt.Die Maßnahmen zielten darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, die Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Gesundheit zu schützen, hieß es in der staatlichen Zeitung "Iran".
Der Besitz von Hunden gilt im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 als sehr kontroverses Thema - offiziell verboten ist er aber nicht. Hunde gelten gemäß der islamischen Tradition als unrein. Religiös-Konservative argumentieren, das Spielen oder Gassigehen mit den Tieren in der Öffentlichkeit beschädige die islamische Kultur. Sie sehen darin ein Zeichen westlicher Lebensart und haben überdies hygienische Bedenken.
Bereits in der Vergangenheit erließen regionale Behörden im Iran wiederholt Verbote für das Mitnehmen von Hunden im öffentlichen Raum oder in Fahrzeugen. Die Durchsetzung dieser Beschränkungen erfolgte aber selten konsequent: Viele Hundebesitzer etwa in Teheran gehen weiter offen mit ihren Lieblingen spazieren.
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Social MediaBundesjustizministerin Hubig will bei Online-Netzwerken Altersgrenze für junge Menschen
Bundesjustizministerin Hubig hat sich für eine Altersgrenze für Kinder bei der Nutzung sozialer Medien ausgesprochen.Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, klare Regeln in diesem Bereich seien wichtig für ein Aufwachsen ohne Stress und Mobbing. Eine Erleichterung wäre eine Altersgrenze nach Ansicht Hubigs auch für Eltern, die dann nicht mehr täglich mit ihren Kindern über deren Aktivitäten auf Social Media diskutieren müssten. Damit unterstützt Hubig einen ähnlich lautenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Prien, die sich in der "Welt am Sonntag" für eine gesetzlich verankerte Altersverifikation beim Zugang zu sozialen Medien ausgesprochen hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther forderte in der "Bild"-Zeitung sogar ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Leitantrag der CDU Schleswig-Holstein solle Mitte Juni beschlossen werden und könne ein Ausgangspunkt für eine bundesweite Regelung sein, so der Regierungschef. In Australien hat das Parament bereits für eine entsprechende Regel gestimmt.
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MontagGespräche in London: Chinas Vize-Regierungschef leitet Verhandlungen im Zollstreit mit den USA
In den Handelskonflikt zwischen den USA und China kommt Bewegung. Die Führung in Peking bestätigte ein Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten am Montag. Vize-Ministerpräsident He werde auf Einladung der britischen Regierung Großbritannien besuchen.Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des neuen Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten.
Zuvor hatte US-Präsident Trump erklärt, dass morgen ranghohe Vertreter in London zu Handelsgesprächen zusammenkämen. Trump hat in den vergangenen Monaten Zölle gegen zahlreiche Länder sowie für bestimmte Produkte wie Stahl und Aluminium verhängt oder erhöht. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.
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VolksabstimmungItalien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab
In Italien sind mehr als 51 Millionen Wahlberechtigte zu einer Volksabstimmung über mehrere Fragen aufgerufen.Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Arbeitsrecht, wie etwa einen besseren Kündigungsschutz. Zudem wird darüber abgestimmt, ob Menschen aus Ländern außerhalb der EU künftig nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Bisher dauert das in Italien mindestens zehn Jahre.
Die Volksabstimmung geht auf Initiativen der Gewerkschaften und der linken Opposition zurück. Die Wahllokale sind noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die Ergebnisse sind nur bindend, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten mitmacht. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni empfiehlt ihren Anhängern, sich nicht daran zu beteiligen.
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BogotaKonservativer Senator in Kolumbien angeschossen - Präsidentschaftskandidatur für 2026 geplant
Der kolumbianische Senator Miguel Uribe ist in der Hauptstadt Bogota angeschossen worden.Lokale Medien berichteten, er befinde sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. In einer Erklärung seiner oppositionellen konservativen Partei "Demokratisches Zentrum" hieß es, Uribe habe eine Wahlkampfveranstaltung in einem öffentlichen Park abgehalten, als bewaffnete Personen das Feuer eröffnet hätten.
Dem kolumbianischen Verteidigungsminister Sanchez zufolge wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der 39-jährige Senator Uribe ist ein Kritiker des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Petro und will im nächsten Jahr für das Staatsamt kandidieren. Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte den Angriff und forderte eine Untersuchung der Ereignisse.
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Hinter der TheresienwiesePolizei in München erschießt Frau nach Messerattacken
Nach Messerangriffen auf mehrere Menschen ist in München eine Frau von der Polizei erschossen worden.Sie habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Der 56 Jahre alte Mann und die 25-jährige Frau wurden leicht verletzt und ambulant behandelt. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Angreiferin festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Die näheren Umstände der Tat sind laut Polizei nun Gegenstand der Ermittlungen. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass die Angreiferin mit den Opfern in einer Verbindung stand. Die Frau, die in unmittelbarer Nähe zum Tatort gewohnt hatte, war nicht wegen Gewaltdelikten bekannt, wie ein Sprecher sagte. Zu der Tat selbst ermittelt das Kommissariat 11, die Münchner Mordkommission. Zu den Polizeischüssen ermittelt - wie in solchen Fällen üblich - das bayerische Landeskriminalamt.
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Zurückweisung von AsylsuchendenPolizeibeauftragter Grötsch fordert Rechtssicherheit für Bundespolizei
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, fordert mit Blick auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. Grötsch sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, es sei Aufgabe des Dienstherrn und Innenministers Dobrindt, für eine klare Rechtslage zu sorgen.Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Zurückweisung von drei asylsuchenden Somaliern als rechtswidrig eingestuft und argumentiert, es müsse zunächst geklärt werden, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei.
Dobrindt erklärte anschließend, an der Zurückweisung festzuhalten und den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Merz.
"Exekutive sagt etwas anderes als Judikative"
Der Polizeibeauftragte Grötsch kommentierte, er sei zwar kein Jurist, sondern Polizist. Zitat: "Aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss." Die Einsatzkräfte hätten den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, dass sie rechtmäßig handelten.
Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.
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Italien"Stoppt das Massaker": Mehrere hunderttausend Menschen auf Solidaritätskundgebung in Rom für Bevölkerung im Gazastreifen
In Rom haben sich mehrere hunderttausend Menschen solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen gezeigt und zugleich die israelischen Angriffe kritisiert. Die Demonstration wurde von der Opposition im Parlament organisiert.Laut den Veranstaltern kamen rund 300.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl später. An der Spitze des Protestmarsches trugen die Menschen ein Banner mit der Aufschrift "Stoppt das Massaker, Schluss mit der Komplizenschaft".
"Kein Antisemitismus"
Die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Schlein, warf der italienischen Regierung vor, das Vorgehen Israels schweigend hinzunehmen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Conte, sagte, die Kundgebung stehe nicht für Antisemitismus, sondern für Menschlichkeit.
Hunderte versammeln sich vor Synagoge
Nach ARD-Angaben versammelten sich vor der Synagoge in Rom einige hundert Menschen, die Israelfahnen schwenkten. Sie forderten, den Gazastreifen von der militant-islamistischen Hamas zu befreien. Zu Zusammenstößen zwischen den Teilnehmern der beiden Kundgebungen sei es aber nicht gekommen, auch nicht zu Ausschreitungen.
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IsraelWieder Kundgebungen für Freilassung von Geiseln der Hamas - Kritik an israelischer Regierung
In Tel Aviv und weiteren israelischen Städten haben erneut tausende Menschen für eine Freilassung der Geiseln der Hamas demonstriert und zugleich den Kurs der Regierung kritisiert.In Tel Aviv versammelte sich eine Menschenmenge auf dem sogenannten Platz der Geiseln. Das Forum der Angehörigen forderte eine umfassende Vereinbarung, damit die Verschleppten freikämen. Die militant-islamistische Hamas hatte zuvor erneut ein Foto von einer der Geiseln veröffentlicht. Das Bild des Mannes war auf einen schwarzen Müllsack geklebt und mit den Worten "Er wird nicht lebendig zurückkehren" versehen. Die Mutter des Entführten sagte, sie könne diesen Albtraum nicht mehr ertragen.
Der Vater einer anderen Geisel appellierte kurz vor der Kundgebung in Tel Aviv an den US-Gesandten Witkoff, sich für seinen Sohn und die anderen Geiseln einzusetzen. Witkoff solle Ministerpräsident Netanjahu und der Hamas einen Vorschlag machen und diesen mit einem Ultimatum für ein Ende des Krieges versehen.
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Ukrainischer DrohnenangriffBundeswehr-General: Jeder zehnte strategische Bomber Russlands beschädigt
Mit dem koordinierten Drohnenangriff auf Militärflughäfen in Russland hat die Ukraine vergangene Woche ein Zehntel der strategischen Bomberflotte Russlands beschädigt.Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.
Russland meldet Abschuss von 60 ukrainischen Drohnen - Ukraine spricht von Gleitbombenangriff auf Charkiw
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zuletzt wieder gegenseitig angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet den Abschuss von mehr als 60 ukrainischen Drohnen. Der Betrieb an zwei Flughäfen der Hauptstadt sei vorübergehend gestoppt worden, hieß es.
Die Ukraine meldete einen russischen Angriff mit mehreren Gleitbomben auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Den Behörden zufolge kam eine Person ums Leben; mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Gebäude wurden zerstört. Auch in der Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes wurde bei einem russischen Bombenangriff mindestens ein Mensch getötet, wie die Regionalregierung mitteilte. Präsident Selenskyj erklärte, militärisch hätten die Angriffe keinerlei Sinn. Es handle sich um Terrorismus.
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70 Jahre Weltkunstausstellung"Absolute Kunstfreiheit" gefordert: Frühere Kuratorinnen und Kuratoren bei documenta-Festakt in Kassel
Auf dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Weltkunstausstellung documenta in Kassel haben ehemalige künstlerische Leiterinnen und Leiter für den Erhalt der Kunstfreiheit plädiert. Die documenta gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst. Die nächste Ausgabe ist im Herbst 2027 geplant.Die Leiterin der documenta 13, Christov-Bakargiev, sagte vor mehr als Gästen in der documenta-Halle, eine Gesellschaft sei dann stark, wenn sie die künstlerische Freiheit aushalten könne. "Kunst sollte absolut frei sein", betonte Christov-Bakargiev. Man müsse sehen, wie sich Prozesse außerhalb von Deutschland entwickelten, ergänzte der Leiter der documenta 14, Szymczyk. Hier seien auch Journalisten gefordert, die nicht immer nur urteilen sollten. Skandale geschähen vor allen Dingen in den Medien, so Szymczyk. Die Leiterin der kommenden documenta 16, Beckwith, wünschte sich ein Publikum, das sich aus Komfortzonen herauswagen und herausfordern lasse. Wichtig seien gegenseitiger Austausch und kulturelles Verständnis füreinander.
Der hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Gremmels von der SPD betonte: "Wir brauchen unbequeme documenta-Ausstellungen."
Antisemitismus-Vorwürfe überschatten Ausstellung 2022
2022 war die Schau von massiven internationalen Antisemitismus-Diskussionen überschattet worden. Bereits vor Beginn wurden Stimmen laut, die dem kuratierenden indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa und eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung wurde eine Arbeit mit antisemitischer Bildsprache entdeckt und abgehängt. Später lösten weitere Werke scharfe Kritik und Forderungen nach einem Abbruch aus.
Die erste internationale Ausstellung zeitgenössischer Kunst wurde am 15. Juli 1955 eröffnet. Der Kasseler Kunstprofessor Arnold Bode (1900-1977) hatte sie als Begleitausstellung zur Bundesgartenschau konzipiert. 15 Ausstellungen fanden bislang statt, die documenta 16 ist in Vorbereitung und wird 2027 eröffnet.
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WissenschaftUNESCO will zur Erforschung der Meere 10.000 Schiffe mit Sensoren ausrüsten
Für eine bessere Erforschung der Meere will die UNESCO 10.000 Schiffe mit Mess-Sensoren ausrüsten.Das teilte die Organisation der Vereinten Nationen in Genf mit. Die so gesammelten Daten sollten für ein globales Meeresbeobachtungssystem genutzt werden. Weiter hieß es von Seiten der UNESCO, bislang seien erst 2.000 Schiffe mit Sensoren ausgestattet. Auf der morgen in Nizza beginnenden UNO-Ozeankonferenz solle bei den Mitgliedstaaten sowie Akteuren der Schifffahrtsbranche dafür geworben werden, sich an der Erhebung von Messdaten zu beteiligen. Den Angaben zufolge sind derzeit rund 26 Prozent des Meeresgrundes in hoher Auflösung kartografiert.
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Leibniz-Institut für Ostseeforschung WarnemündeIOW-Direktor Zielinski: Wissenschaftsfreiheit weltweit unter Druck
Der Direktor des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW), Zielinski, sieht die Wissenschaftsfreiheit weltweit angesichts von Kriegen und geopolitischen Spannungen unter Druck. Anders als beim bisherigen Prinzip der offenen Wissenschaft werde die Frage immer wichtiger, mit wem man noch welche Daten teilen könne, sagte Zielinski der Deutschen Presse-Agentur.Der IOW-Direktor, der auch Mitglied im Wissenschaftsrat des Bundes und der Länder ist, verwies darauf, dass etwa die Kooperation mit Russland im Bericht der Meeres-, Küsten-, und Polarforschung wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig eingestellt worden sei. Anders als etwa bei Ländern wie China oder dem Iran handle es sich bei Russland nicht um Risikominimierung (De-Risking), sondern um einen kompletten Bruch (De-Coupling). "Es gibt derzeit keine Basis", so Zielinski. Allerdings seien die Auswirkungen für die Ostseeforschung nicht besonders groß.
Beziehungen zu autokratischen Staaten sinnvoll
Grundsätzlich hält Zielinski Beziehungen auch zu autokratischen Staaten für sinnvoll. "Denn der Klimawandel, die Vermüllung der Erde, der Biodiversitätsverlust - das sind alles Fragen, die nicht an Ländergrenzen haltmachen." Jedoch sei es notwendig, Kooperationen und Wissenstransfers stärker zu selektieren. "Ich glaube weiterhin an Wissenschaftsdiplomatie, die Brücken bauen kann und muss. Nur, dass die Brücken nicht mehr ganz so breit oder ganz so offen sind, sondern an manchen Stellen Kontrollposten stehen."
Deutsche Meeresforschung in China
Zielinski nannte als positives Beispiel eine wissenschaftliche Kooperation mit China. Dort gebe es eine Zusammenarbeit bei einem Projekt, das die Verschmutzung der chinesischen Küstenmeere durch Mega-Städte untersuche. "Das ist schon bemerkenswert, dass China zulässt, dass deutsche Forschung sich dort einbringt", betonte der IOW-Direktor. Dies seien Türen oder Brücken, die man nutzen sollte.
Wissenschaftsrat: Nationale Plattform für Wissenssicherheit notwendig
Der Wissenschaftsrat, das höchste beratende Gremium für die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, stellte im Mai ein Positionspapier unter dem Titel "Wissenschaft und Sicherheit in Zeiten weltpolitischer Umbrüche" vor.
Darin wird unter anderem empfohlen, möglichst schnell eine Nationale Plattform für Wissenssicherheit einzurichten. Sie soll wissenschaftlichen Akteuren als Anlaufstelle dienen - und diese bei der Einschätzung von Wissensrisiken schnell und unbürokratisch mit umfassenden Informationen unterstützen. -
Anstieg des Meeresspiegels200 Küstenorte weltweit schließen Bündnis, um Gefahren des Klimawandels zu begegnen
In Nizza in Südfrankreich haben sich rund 200 Küstenstädte aus aller Welt unter Schirmherrschaft der UNO zu einem Bündnis zusammengeschlossen.Ziel ist es, durch einen regelmäßigen Austausch besser auf die Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels reagieren zu können. Nach Angaben des Bündnisses werden bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und damit besonders anfällig für Überschwemmungen sind.
Der neue Zusammenschluss hat seinen Sitz in Nizza. Dort beginnt morgen auch die UNO-Ozeankonferenz mit Vertretern von 130 Staaten. Eine Erklärung zum Schutz der Meere ist bereits weitgehend ausgehandelt, hinzukommen soll eine Liste mit Selbstverpflichtungen.
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Übergang zwischen Kita und SchuleBildungsministerin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen
Bundesbildungs- und Familienministerin Prien befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige.Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.
Eine Alternative sei eine vorgezogene Schulpflicht für Kinder mit besonderem Förderbedarf, wie einige Länder sie bereits hätten oder gerade einführten, sagte die Ministerin weiter. "Die Notwendigkeit, dass wir beim Übergang zwischen Kita und Schule mehr tun müssen, sehen inzwischen alle Bildungsminister", ergänzte Prien."Dieses Eisen muss jetzt geschmiedet werden."
Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.
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Friedrichshain statt KreuzbergUmzug zum Karneval der Kulturen erstmals im Osten Berlins
In Berlin hat der Karneval der Kulturen mit dem traditionellen Umzug heute seinen Höhepunkt erreicht.Die Feiernden auf den Wagen präsentierten Tanz, Musik und traditionelle Kostüme aus vielen Teilen der Welt, darunter Lateinamerika, Afrika und Asien. An der Strecke wurden rund 650.000 Menschen erwartet. Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und Übergriffen sollte er ein Zeichen für Diversität und ein friedliches Miteinander sein.
Nach Angaben der Veranstalter zogen rund 4000 Aktive auf 68 Wagen durch die Stadt. Eine Sprecherin bezeichnete den Verlauf als weitgehend friedlich. Die Strecke führte zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain - und damit durch den Osten Berlins. Auf der traditionellen Route, der Gneisenaustraße in Kreuzberg, befindet sich derzeit eine Großbaustelle.
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Nordrhein-Westfalen"Jewrovision": Größter jüdischer Tanz- und Gesangswettbewerb Europas in Dortmund
Zur "Jewrovision" treten heute in Dortmund 14 Gruppen aus jüdischen Jugendzentren in Deutschland gegeneinander an. Der größte jüdische Tanz- und Gesangswettbewerb Europas steht in diesem Jahr unter dem Motto "United in Hearts". Mehrere Tausend Besucher werden in Dortmund erwartet.Gastgeber ist der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster. Er erklärte in einem Grußwort: Die "Jewrovision" sei ein Segen für die jüdische Gemeinschaft. Neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ist unter anderem Bundesjugendministerin Prien Schirmherrin der Veranstaltung. Die CDU-Politikerin betonte laut Vorab-Redetext, Musik mache stark - gerade in einer Zeit, in der auch junge Menschen viele Krisen bewältigen müssten.
Als Juroren sind unter anderem die Schauspielerin und Moderatorin Susan Sideropulos, der Moderator Patrice Bouedibela, die Schauspielerin Lina Larissa Strahl und der Regisseur Dimitri Tsvetkov in Dortmund dabei. Der Wettbewerb war 2002 nach dem Vorbild des Eurovision Song Contests (ESC) ins Leben gerufen worden. Im vergangenen Jahr gewann das Jugendzentrum Halev Stuttgart.
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FußballItalienischer Nationaltrainer Spalletti muss gehen
Der italienische Fußballverband trennt sich von Nationaltrainer Luciano Spalletti. Nach dem Spiel in der WM-Qualifikation gegen Moldau am Montag werde er nicht auf der Bank sitzen, teilte Spalletti mit.Das erste Spiel der WM-Qualifikation hatte Italien gegen Norwegen mit 0:3 verloren. Der viermalige Weltmeister hat die letzten beiden Endrunden verpasst.
Spalletti war seit September 2023 Nationaltrainer und erreichte mit Italien das Achtelfinale bei der Europameisterschaft 2024.
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KanadaSchwimmerin Summer McIntosh stellt neuen Freistil-Weltrekord auf
Die kanadische Schwimmerin Summer McIntosh hat einen neuen Weltrekord über 400 Meter Freistil aufgestellt. Bei den kanadischen Trials schlug McIntosh nach gut 3 Minuten und 54 Sekunden an.Die dreimalige Olympiasiegerin unterbot damit die bisherige Bestmarke der Australierin Ariarne Titmus aus dem Jahr 2023 um mehr als eine Sekunde.
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WetterWechselhaft mit Schauern und Gewitter
Das Wetter: In der Nacht in der Nordhälfte und an den Alpen dichte Bewölkung und gebietsweise schauerartiger Regen. Sonst rasch abklingende Niederschläge und auflockernd. Temperaturrückgang auf 10 bis 3 Grad. Morgen, am Pfingstmontag, in der Nordhälfte wechselnd bewölkt und gebietsweise Schauer. In der Südhälfte heiter bis wolkig, nach Südwesten auch sonnig. Höchstwerte von Nordost nach Südwest zwischen 15 und 23 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Dienstag in der Nordhälfte regnerisch. Südlich von Mosel, Lahn und Werra wechselhaft, im Süden länger sonnig. 15 bis 27 Grad.
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Samstag, 7.06.2025
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USATrump droht Musk bei Unterstützung der Demokraten mit Konsequenzen
Der Streit zwischen US-Präsident Trump und seinem ehemaligen Vertrauten, dem Milliardär Musk, geht weiter. Trump sagte dem Sender NBC, die Beziehung sei beendet. Musk müsse zudem mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, falls er die US-Demokraten finanziere. Die Demokraten wollen das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Trump verhindern.Der Tesla- und Space-X-Chef hatte das Ausgabenpaket, das zu einer weiteren Verschuldung der USA führen würde, als Grund für das Zerwürfnis genannt. Der Präsident lehnte es in dem Interview mit NBC ab, die möglichen Konsequenzen für Musk näher zu benennen.
Der Unternehmer hatte den Wahlkampf Trumps Berichten zufolge mit mindestens 250 Millionen Dollar unterstützt.
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BildungMinisterin Prien (CDU) für Sprachtests bei Vierjährigen
Bundesbildungs- und Familienministerin Prien befürwortet bundesweite Sprachtests für Vierjährige.Je nach Ergebnis solle es dann vor der Einschulung bei Bedarf eine verpflichtende Förderung geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Allerdings sei die Entscheidung darüber Sache der Länder, ebenso wie auch die mögliche Einführung einer Kita-Pflicht. Auch diese hätte aber aus ihrer Sicht Vorteile, erklärte Prien.
Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, dass Eltern stärker in die Verantwortung für ihre Kinder genommen werden sollten. Bildung und Erziehung fingen in der Familie an; das sei zuletzt vielleicht ein bißchen in Vergessenheit geraten, betonte Prien.
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SicherheitspolitikAufrüstungsziele der NATO heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an
Die NATO-Beschlüsse über neue Fähigkeitsziele der Mitgliedsstaaten heizen die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht an. Die Bundesregierung bekräftigte die Notwendigkeit einer drastischer Aufstockung der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Miersch schloss Verhandlungen über eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperoide aus.Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass auf Freiwilligkeit gesetzt werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über eine Wehrpflicht könne man daher gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Röwekamp, sprach sich in der "Rheinischen Post" für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Von den rund 700.000 Schulabgängern entschieden sich derzeit nur etwa 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Das seien zu wenige.
Verteidigungsminister Pistorius hatte zuletzt einen Personalmangel in der Bundeswehr beklagt. Bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich seien in der aktiven Truppe für die neuen NATO-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig.
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Ukrainischer DrohnenangriffBundeswehr-General: Jeder zehnte strategische Bomber Russlands ist beschädigt
Mit dem koordinierten Drohnenangriff auf Militärflughäfen in Russland hat die Ukraine vergangene Woche ein Zehntel der strategischen Bomberflotte Russlands beschädigt.Zu dieser Einschätzung kommt der Leiter des Führungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Freuding. Auch seien Aufklärungsflugzeuge vom Typ A-50 beschädigt worden. Diese Maschinen würden wie die AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung eingesetzt. Trotz der russischen Verluste sieht Freuding keine unmittelbare Verringerung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding. Er sprach aber von einer enormen psychologischen Wirkung des ukrainischen Drohnenangriffs.
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NahostBerichte über viele Tote im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen soll es nach palästinensischen Angaben wieder viele Tote und Verletzte gegeben haben. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium nannte mindestens 95 Tote.Der arabische Sender Al Jazeera berichtet unter Berufung auf Rettungskräfte von 66 Opfern. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtet, rief ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohner im Nordwesten von Gaza-Stadt auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Streitkräfte würden alle Gebiete angreifen, die von der Terrororganisation Hamas zum Abschuss von Raketen genutzt würden.
Das israelische Militär hatte zuletzt gemeldet, dass vier Soldaten bei einem Einsatz im Gazastreifen ums Leben gekommen seien.
Mehr zum Thema:
Israel kooperiert mit bewaffneten Banden im Gazastreifen (Audio)
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HandelsstreitUSA und China kündigen Gespräche an
In den Handelskonflikt zwischen den USA und China kommt Bewegung.Die Führung in Peking bestätigte ein Treffen ranghoher Vertreter beider Staaten am kommenden Montag. Vize-Ministerpräsident He werde auf Einladung der britischen Regierung Großbritannien besuchen. Während dieses Aufenthalts werde er das erste Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsmechanismus zwischen China und den USA abhalten, hieß es. Zuvor hatte auch US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, dass ranghohe Vertreter sich in London zu Handelsgesprächen treffen würden. Trump hat zahlreiche Länder mit deutlichen Zoll-Erhöhungen überzogen. Beobachter hoffen, dass eine Annäherung zwischen Washington und Peking zu einer Entspannung der Lage führt.
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Tennis21-jährige Amerikanerin Coco Gauff gewinnt die French Open
Die 21-jährige Amerikanerin Coco Gauff hat zum ersten Mal in ihrer Karriere die French Open gewonnen. Die Nummer zwei der Tennis-Welt setzte sich im Finale von Paris gegen die Weltranglisten-Erste Aryna Sabalenka aus Belarus mit 6:7 (5:7), 6:2, 6:4 durch.Gauff nutzte nach 2:38 Stunden ihren zweiten Matchball. Es ist ihr zweiter Grand-Slam-Titel: Sie hatte 2023 die US Open gewonnen.
Sabalenka und Gauff lieferten sich ihr Duell bei schwierigen Witterungsbedingungen. Bei starkem Wind hatten beide Spielerinnen Probleme mit ihrem Aufschlag: Allein im ersten Satz gab es acht Aufschlagverluste.
Auch im Herren-Finale stehen sich an diesem Sonntag die Nummer eins und zwei der Welt gegenüber. Jannik Sinner aus Italien trifft auf Titelverteidiger Carlos Alcaraz aus Spanien. Sinner hat die vergangenen beiden Grand-Slam-Turniere in Melbourne und New York gewonnen und ist nach seiner dreimonatigen Doping-Sperre im Stade Roland Garros noch ohne Satzverlust.
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Bericht über Klimakampagnen mit EU-GeldLobbycontrol: Umweltverbände handeln unabhängig
Der Verein Lobbycontrol hat einen Bericht relativiert, wonach Umweltverbände Gelder von der EU-Kommission für Kampagnen in der Klimapolitik erhalten haben. Es sei gängige Praxis, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen von der Brüsseler Behörde finanziell unterstützt werde, sagte die Expertin für Lobbyismus in der EU, Katzemich, im Deutschlandfunk.Zugleich verwies sie darauf, dass die NGO's unabhängig seien. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft. Bereits damals sei der Vorwurf erhoben worden, die Gelder der Kommission würden gezielt für Kampagnen genutzt.
Katzemich betonte, die Nichtregierungsorganisationen seien unabhängig, die Kommission mache ihnen keine Vorgaben. Die Expertin verwies auf die Bedeutung der Arbeit der NGO's. Diese sorgten dafür, dass Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft gehört würden. Als Beispiel nannte Katzemich Handelsabkommen. "Es werden Vereinbarungen geprüft, etwa zu Umwelt- und Menschenrechten. Indem die NGOs das tun, leisten sie eine wichtige Arbeit. Am Ende steht ein vielleicht besseres Abkommen."
Zuletzt hatte der Rechnungshof eine mangelnde Transparenz der Verträge zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen beklagt.
Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, soll sich die Behörde detailliert mit Umweltverbänden abgestimmt haben, um die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der Europäischen Union zu überzeugen. Dafür flossen den Angaben zufolge Steuergelder in Millionenhöhe.
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UkraineKiew verzögert laut Russland den geplanten Gefangenenaustausch
Russland hat die Ukraine beschuldigt, den vereinbarten Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten zu verzögern.Die Regierung in Kiew habe die für dieses Wochenende vorgesehene Aktion auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte der russische Gesandte Medinski.
In Istanbul hatten am Montag zum zweiten Mal seit Mitte Mai Unterhändler der Ukraine und Russlands beraten. Dabei war ein Austausch sämtlicher Kriegsgefangenen im Alter von 18 bis 25 Jahren, der schwer verwundeten oder schwer kranken Internierten und der Austausch von 6000 Leichnamen vereinbart worden. Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
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Russischer AngriffskriegMehrere Tote bei bislang heftigstem Angriff auf ukrainische Großstadt Charkiw
Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Wie Charkiws Bürgermeister Terechow mitteilte, schlugen an verschiedenen Orten der Stadt Drohnen, Raketen und Gleitbomben ein. Zahlreiche Menschen seien verletzt worden.Es handele sich um den größten und heftigsten Angriff auf Charkiw seit Kriegsbeginn. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine seien nach mindestens 40 Explosionen mehrere Brände ausgebrochen, schrieb Terechow im Onlinedienst Telegram.
Bei weiteren Angriffen im südlich gelegenen Cherson wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs Prokudin mindestens zwei Menschen getötet. In der zentralen Region Dnipropetrowsk wehrten die ukrainischen Streitkräfte nach offiziellen Angaben mehr als 20 Drohnen und mehrere Raketen ab. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Ukrainischer Außenminister: "Mehr Druck auf Moskau erforderlich"
Der ukrainische Außenminister Sybiha verurteilte die Angriffe. Er forderte die westlichen Verbündeten auf, Russlands fortwährende Attacken zu ahnden. "Um dem Töten und der Zerstörung durch Russland ein Ende zu setzen, ist mehr Druck auf Moskau erforderlich, ebenso wie weitere Schritte zur Stärkung der Ukraine", schrieb Sybiha in sozialen Netzwerken.
Unterdessen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die eigenen Streitkräfte hätten 36 unbemannte ukrainische Flugobjekte abgeschossen. Schon in der Nacht auf Freitag hatte Russland die Ukraine mit heftigen Luftangriffen überzogen. Die Behörden in Moskau bezeichneten die Attacken als "Reaktion" auf den ukrainischen Beschuss russischer Militärstützpunkte vor rund einer Woche. Bei den damaligen Drohnenangriffen war eine Reihe russischer Militärflugzeuge zerstört worden.
Mehr zum Thema:
Korrespondentenbericht: Massivste Angriffe seit Kriegsbeginn auf Charkiw laut lokalen Behörden (Audio)
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SpionageIran meldet erfolgreiche Geheimdienstoperation in Israel
Der iranische Geheimdienst hat Staatsmedien zufolge eine große Menge sensibler Informationen und Unterlagen aus Israel erlangt.Dazu gehörten unter anderem Tausende Dokumente über das israelische Nuklearprogramm, hieß es. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur Isna verwies lediglich auf die Festnahme zweier Israelis. Diese waren bereits Ende April in Israel unter dem Verdacht festgenommen worden, für den Iran nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Warum der Vorgang von offizieller iranischer Seite öffentlich gemacht wurde, ist bisher nicht bekannt.
Aus Israel gibt es bislang keinerlei Stellungnahme zu den Berichten aus Teheran.
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Vorwürfe wegen MaskenbeschaffungInterner Bericht belastet Spahn (CDU) - Grünenpolitiker Dahmen wirft ehemaligem Gesundheitsminister Fehlverhalten vor
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dahmen, hat dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken Fehlverhalten vorgeworfen. Spahn müsse sich dem Vorwurf der persönlichen Vorteilsannahme stellen, sagte Dahmen im Deutschlandfunk.Bei der Beschaffung von Masken zum Schutz vor dem Coronavirus habe der damalige Gesundheitsminister offenbar sein Netzwerk persönlicher Beziehungen über den fachlichen Rat gestellt und ein hohes Maß an Intransparenz an den Tag gelegt. Dass das entsprechende interne Gutachten von der neuen Gesundheitsministerin Warken unter Verschluss gehalten werde, sei ein Unding. Hier müsse vollumfänglich aufgeklärt werden, verlangte Dahmen.
Ein internes Gutachten zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie belastet den jetzigen Unions-Fraktionschef Spahn laut Medienberichten. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge soll der CDU-Politiker ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, Schutzmasken im Volumen von über 1,5 Milliarden Euro an den Bund zu liefern.
Mehr zum Thema:
Untersuchungsbericht liegt F.A.Z. in Teilen vor: Neue Fragen an Ex-Minister Spahn (Audio)
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GesundheitBundesweiter Organspende-Tag soll Bürger zu Entscheidung ermutigen - Gesundheitsminister der Länder und Ärzte dringen auf Widerspruchslösung
Zum Tag der Organspende haben Vertreter aus Politik, Medizin und Kirchen dazu aufgerufen, einen Organspendeausweis auszufüllen. Die Gesundheitsminister der Länder und die Bundesärztekammer dringen auf eine Widerspruchslösung für die Organspende.Ziel des von mehreren Verbänden initiierten Aktionstages ist es, die Bürger zu einer Entscheidung zu ermutigen. Bundesgesundheitsministerin Warken teilte mit, es gebe viele Menschen, die dringend auf eine Organtransplantation angewiesen seien. "Wir brauchen daher deutlich mehr Organspenden als bisher." Die CDU-Politikerin rief dazu auf, mit Familienangehörigen über das Thema zu sprechen und dann eine Entscheidung zu dokumentieren - "ob in einem Organspendeausweis oder im Organspenderegister".
Register bleibt hinter Erwartungen zurück
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, beklagte, das zentrale Online-Register zur Spendenbereitschaft verfehle sein Ziel. Den Menschen werde die Eintragung viel zu kompliziert gemacht. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Machelet, die zudem für eine Widerspruchslösung warb. Jeder käme dann als Organspender in Frage, es sei denn, er äußere sich ablehnend, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach diesbezüglich von einer klaren Regelung.
Die Spenderzahlen bewegen sich seit Langem auf niedrigem Niveau. Deutschland liegt bei den Organspenden im europaweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Zuletzt hatten dort 320.000 Bundesbürger im Organspenderegister ihren Willen dokumentiert.
Von ihnen stimmten knapp 83 Prozent Organentnahmen nach dem Tod uneingeschränkt zu, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber mitteilte. Einen Widerspruch dokumentierten demnach gut acht Prozent. Im vergangenen Jahr wurden Organe von 953 Menschen nach Feststellung des Hirntods entnommen und anderen Patienten eingepflanzt; 2023 waren es 965. Zugleich standen Ende 2024 knapp 8.300 Menschen auf Wartelisten.
Länder-Gesundheitsminister fordern Widerspruchslösung
Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte-Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe.
Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Ist im Todesfall der Wille des Verstorbenen unklar, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung in seinem Sinne gefragt.
Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern er nicht ausdrücklich widersprochen hat. Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.
Voraussetzung: Unumkehrbarer Ausfall der gesamten Hirnfunktionen
Von Lebendspenden - etwa einer Niere - abgesehen, können Organe nur entnommen werden, wenn die gesamten Hirnfunktionen des Spenders unumkehrbar ausgefallen sind. Der Hirntod ist jedoch "ein seltenes Phänomen", wie das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit schreibt, "sodass nur wenige Verstorbene überhaupt für eine Organspende infrage kommen".
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MünchenPolizei erschießt Frau nach Messerattacken
Nach Messerangriffen auf mehrere Menschen ist in München eine Frau von der Polizei erschossen worden.Die Frau habe zunächst im Bereich hinter der Theresienwiese einen Mann mit einem Messer verletzt, teilte die Polizei mit. Wenig später habe sie eine Frau angegriffen. Mehrere Streifen seien ausgerückt, um die Frau festzunehmen. Diese habe aber weiter mit ihrer Waffe hantiert. Daraufhin hätten Polizisten auf die 30-Jährige geschossen. Nach Medienberichten erlag sie im Krankenhaus ihren Verletzungen.
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PassauAutofahrer steuert Wagen in Fußgängergruppe
In Passau hat ein Mann seinen Wagen in eine Gruppe von Fußgängern gesteuert, dabei sind vier Menschen verletzt worden.Unter den Verletzten befinden sich nach Polizeiangaben die Frau des Fahrers und die fünfjährige Tochter. Die Behörde geht von einer Beziehungstat aus und vermutet einen Sorgerechtsstreit als möglichen Hintergrund. Der 48-jährige Autofahrer, der Berichten zufolge aus dem Irak stammt, wurde festgenommen.
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Diskussion um Familiennachzug"Save the children"-Vorsitzender Westphal: "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen"
Die Kinderschutzorganisation "Save the children" hat die Bundesregierung für ihr Vorhaben kritisiert, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen.Betroffen davon wären vor allem Syrer. Der Vorsitzende Westphal sagte im Deutschlandfunk, Syrien sei nach 14 Jahren Bürgerkrieg tief gespalten und müsse von Grund auf wiederaufgebaut werden. 650.000 Kinder seien mangelernährt. Zudem seien sie den Gefahren der Kinderarbeit oder der Frühverheiratung ausgesetzt. Jedes Kind habe laut der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen. Die Pläne der Bundesregierung stünden dem diametral entgegen, betonte Westphal.
Mehr zum Thema:
Diskussion um Aussetzung des Familiennachzugs geht weiter (Audio)
NGO Save the Children: Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen in der Familie (Audio)
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MigrationCSU-Landesgruppenchef Hoffmann attackiert Pro Asyl
Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, erhebt Vorwürfe gegen Pro Asyl. Konkret geht es um den Fall der vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze.Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen", der Fall trage absurd anmutende Züge und deute auf eine Inszenierung hin. Er sieht nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Aktivisten den Flüchtlingen empfohlen haben, ihre Ausweise zu entsorgen und neue Mobiltelefone anzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Throm, in der "Bild"-Zeitung.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Kopp, wies die Vorwürfe zurück.
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MinderheitsrechteQueer-Beauftragte Koch will Grundgesetzänderung
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Koch, hat sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen in Artikel drei des Grundgesetzes ausgesprochen.Queere Personen würden immer öfter auch in Deutschland angefeindet, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Zudem sehe man in Ländern wie Ungarn oder den USA, wie schnell Rechte von homo- oder transsexuellen Menschen wieder eingeschränkt werden könnten. Daher müsse man sie hierzulande durch das Grundgesetz schützen.
Die Landtagsabgeordnete aus Sachsen war Ende Mai vom Bundeskabinett berufen worden. Kochs Amt ist angegliedert an das CDU-geführte Bildungs- und Familienministerium.
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WirtschaftDeutsche Industrie baut 100.000 Jobs binnen eines Jahres ab
Die anhaltende Wirtschaftskrise hat die deutsche Industrie binnen eines Jahres mehr als 100.000 Arbeitsplätze gekostet.Am härtesten traf es die Autobranche, wie eine Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst und Young ergibt. Alleine dort wurden netto rund 45.400 Jobs abgebaut.
Zum Ende des ersten Quartals beschäftigte die deutsche Industrie 5.460.000 Menschen, heißt es in der Studie, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten um 217.000 - ein Rückgang um 3,8 Prozent. Die Experten rechnen damit, dass bis Jahresende mindestens 70.000 weitere Industrie-Jobs wegfallen.
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RechtsstreitUnrechtmäßig abgeschobener Mann aus El Salvador ist zurück in den USA
Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langen juristischen Auseinandersetzungen in die USA zurückgebracht worden. Grund für seine Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, hieß es aus dem US-Justizministerium.Gegen Kilmar Ábrego García sei ein Strafverfahren eingeleitet worden – unter anderem wegen Menschenschmuggels. Er habe Kindern und Frauen sowie Mitgliedern der Bande MS-13 zur illegalen Einreise verholfen, erklärte US-Justizministerin Bondi. Zudem habe er "mehrfach Schusswaffen und Rauschgift" geschmuggelt. Der Mann solle seine Strafe im Falle einer Verurteilung in den USA verbüßen und dann erneut ausgewiesen werden.
Der Fall sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen. Er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Trump bei Abschiebungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.
Mit US-Bürgerin verheiratet
Ábrego García war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela - die aus den USA abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis nach El Salvador gebracht worden waren. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.
Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass der 29-Jährige aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador gebracht worden war. Trump behauptete aber zugleich, Ábrego García gehöre der salvadorianischen Bande MS-13 an und sei ein "Terrorist" - Beweise dafür legte er nicht vor.
Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.
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USASupreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz - Doge - Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürgern bei der Sozialversicherung gewährt.Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Regierung von US-Präsident Trump zog dagegen vor den Supreme Court und bekam nun vorerst Recht. Allerdings distanzierten sich drei Richterinnen am Gerichtshof von der Entscheidung. Sie sprachen von schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre von Millionen von Amerikanern. Die Daten umfassen die Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen und Gesundheit.
Das Department of Government Efficiency - kurz Doge - soll Kürzungen bei Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Tesla- und SpaceX-Chef Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überwarf.
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DresdenEhemaliges Gebäude der Staatsoperette abgebrannt
In Dresden ist in der Nacht das ehemalige Gebäude der Staatsoperette abgebrannt.Wie die Feuerwehr mitteilte, war das Feuer am Abend aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. In den frühen Morgenstunden wurde der Brand für gelöscht erklärt. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Leuben brannte vollständig aus. Die Staatsoperette war 1947 unter dem Namen "Apollo-Theater" in einem ehemaligen Gasthof in Betrieb genommen worden. Es handelt sich um das einzige selbstständige Operettentheater in Deutschland. 2016 wurde der Standort verlegt. Seitdem stand das Gebäude in Leuben leer.
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BerichtZahl der arbeitenden Rentner in Deutschland so hoch wie nie
Die Zahl der noch arbeitenden Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge so hoch wie nie.Wie das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht berichtet, waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren noch erwerbstätig. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl demnach vervierfacht. Die Zahl der Rentner hat sich im selben Zeitraum jedoch nur geringfügig erhöht.
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte kürzlich eine Debatte ausgelöst mit der Äußerung, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. BSW-Chefin Wagenknecht warf Linnemann vor, ältere Menschen damit zu "verhöhnen". Zwar sei es gut, wenn Unternehmen vermehrt auf die Kompetenzen Älterer zurückgriffen. Der Anstieg der Zahlen zeige aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen seien, ihre Bezüge aufzubessern.
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WeltozeantagKlimaforscher Latif: Zustand der Meere "besorgniserregend"
Vor dem Weltozeantag hat sich der Klimaforscher Latif besorgt über den Zustand der Meere geäußert.Die Ozeane seien lange Zeit schlichtweg vergessen worden, sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Trend der Meereserwärmung sei kurzfristig nicht zu stoppen. Alarmierend sei vor allem die mangelnde internationale Kooperation, warnte der Forscher. Er verwies insbesondere auf die USA. Mehr denn je stehe nur noch das Profitstreben im Vordergrund. Mit Blick auf die Zunahme von Plastikmüll in den Weltmeeren sprach sich Latif für ein Verbot aus. Dem stünden aber mächtige Lobby-Interessen entgegen.
Im französischen Nizza beginnt am Montag eine UNO-Konferenz zum Schutz der Meere. Mit nennenswerten Ergebnissen ist Latif zufolge aber nicht zu rechnen.
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Lottozahlen13 - 17 - 23 - 25 - 40 - 46
Die Lottozahlen: 13 - 17 - 23 - 25 - 40 - 46Superzahl: 9
Spiel 77: 6 0 7 4 9 9 0
Super 6: 2 5 0 4 8 4
Die Angaben sind ohne Gewähr.
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Wechselhaft mit Schauern und Gewittern
Das Wetter: Im Südosten regnerisch, sonst wechselnd bewölkt mit Schauern und kurzen Gewittern. Vor allem in der Osthälfte kräftige Gewitter mit Hagel und Sturmböen. 16 bis 24 Grad. Am Pfingstsonntag Wechsel aus etwas Sonne, vielen Wolken und zahlreichen Schauern, teils mit Gewittern. 16 bis 22 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Pfingstmontag in der Nordhälfte wechselnd bewölkt und örtlich Schauer, in der Südhälfte teils heiter, teils wolkig und trocken. 16 bis 23 Grad.
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Freitag, 6.06.2025
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Schulden-SondertöpfeBundesfinanzministerium will Milliarden auch für Kommunen - Forderungen nach echten Investitionen
Mehr als die Hälfte der den Ländern versprochenen Milliardenkredite soll nach dem Willen des Bundes den Kommunen zugute kommen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf schlägt das Finanzministerium vor, dass mindestens 60 Prozent direkt in die Instandsetzung der Infrastruktur von Städten und Gemeinden fließen.Den genauen Anteil sollen die Länder demnach selbst festlegen, dabei aber auch die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, daher sind noch Änderungen möglich. Die Mittel sind Teil des schuldenfinanzierten Sondertopfes von insgesamt 500 Milliarden Euro. Eingesetzt werden sollen sie unter anderem für Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energie- und Wärmenetze sowie Kitas.
"Zusätzlichkeit festlegen, um konsumptive Ausgaben vorzubeugen"
Derweil warnte der Ökonom Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung davor, dass die Bundesländer die neuen Verschuldungsmöglichkeiten indirekt für eine Umfinanzierung ohnehin geplanter Investitionen nutzen. Mit den dann frei werdenden Mitteln könnten die Kommunen unterstützt werden, schreibt Heinemann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "De facto fließen dann Kredite in die kommunalen Sozialausgaben." Als Konsequenz fordert Heinemann strenge Auflagen für das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen. So sollte der Bundestag die "Zusätzlichkeit" der Investitionen präzise im Gesetz festschreiben und die Ziele verbindlich im Bundeshaushalt verbindlich festschreiben.
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Ex-GesundheitsministerMedienberichte: Sonderermittlerin belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung
Ein internes Gutachten zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie belastet Medienberichten zufolge den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegen Teile des Berichts einer Sonderbeauftragten aus dem Gesundheitsministerium vor.Demnach setzte sich der CDU-Politiker über Widerstand im Corona-Krisenstab hinweg und soll ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, unter anderem Schutzmasken an den Bund zu liefern. Der Auftrag soll ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro gehabt haben. Der Bericht bestätigt damit Vorwürfe gegen Spahn aus dem vergangenen Jahr. Zudem soll das fertige Gutachten dem Gesundheitsministerium seit April dieses Jahres vorliegen. Dennoch weigere sich das inzwischen von der CDU-Ministerin Warken geführte Ressort, den Bericht an das Parlament weiterzuleiten. Darüber berichtet auch die FAZ.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta kritisierte auf dem Portal tagesschau.de, Warken wolle Spahn damit vor dem Ende seiner politischen Karriere schützen. Spahn, der inzwischen Unions-Fraktionsvorsitzender ist, hatte sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.
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MedizinGesundheitsminister der Länder und Ärzteorganisationen dringen auf Widerspruchslösung bei Organspende
Die Gesundheitsminister der Länder plädieren dafür, dass jeder Bundesbürger potenziell ein Organspender ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht.Die Konferenz-Vorsitzende und Thüringer Ressortchefin Schenk sagte der "Ärzte Zeitung", es sei für sie nicht nachvollziehbar, warum Menschen sterben müssten, nur weil es hierzulande keine Widerspruchslösung gebe. Die Ampelregierung konnte ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der vergangenen Legislatur nicht mehr umsetzen. Schenk sprach sich dafür aus, den geplanten Entwurf erneut in den Bundestag einzubringen. Bisher gilt in Deutschland eine Zustimmungslösung. Als Spender kommt nur in Frage, wer zu Lebzeiten einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Widerspruchslösung wäre hingegen potenziell jeder Bürger ein Spender, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Auch die Bundesärztekammer und die Ärzteorganisation Marburger Bund setzen sich für die Widerspruchslösung ein.
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ZollstreitTrump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an
US-Präsident Donald Trump hat im Zoll-Konflikt mit China für Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde angekündigt.Er schrieb in seinem Online-Netzwerk Truth Social, die US-Minister für Finanzen und Handel, Bessent und Lutnick, sowie der Handelsbeauftragter Greer würden bereits am Montag in London eine chinesische Delegation treffen. Er gehe davon aus, dass dieses Treffen sehr gut verlaufen werde, fügte der US-Präsident hinzu. Trump hatte gestern zum ersten Mal seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit Chinas Staatschef Xi telefoniert.
Der US-Präsident hatte Anfang April Zölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich beide Staaten, die Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.
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Trumps ZollpolitikBloomberg-Bericht: Porsche prüft Verlagerung von Teilen der Endmontage aus Deutschland in die USA
Der deutsche Sportwagen-Hersteller Porsche erwägt laut einem Pressebericht die Verlagerung von Teilen der Endmontage aus Deutschland in die USA.Die Variante werde geprüft, um die Auswirkungen der Zoll-Politik abzumildern, meldet der Wirtschafts-Mediendienst "Bloomberg" unter Berufung auf Insider. Demnach könnte Porsche Schritte des finalen Montage-Prozesses wie etwa den Einbau von Innenraum-Komponenten oder das Anbringen von Reifen nach Übersee verlagern. Damit könnte Porsche dem Bericht zufolge das Image "Made-in-Germany" bewahren und zugleich der Forderung von US-Präsident Trump nach mehr Fertigung vor Ort entgegenkommen.
Ein Unternehmens-Sprecher erklärte, derzeit gebe es keine Pläne für eine Porsche-Produktion in den Vereinigten Staaten. Der Mutterkonzern Volkswagen betreibt dagegen bereits mehrere Werke in den USA.
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Frauen in der PolitikSchwesig (SPD) und Klöckner (CDU) kritisieren gesellschaftliche Nachteile
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik.Diese würden in der hiesigen Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Das gelte etwa für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. Frauen stünden immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent seien - egal wie viel sie leisteten. Und wer dazu Kinder habe, fügte Schwesig hinzu, erlebe einen ständigen Spagat. Zu dem Thema äußerte sich auch Bundestagspräsidentin Klöckner. Die CDU-Politikerin sagte dem Magazin "Focus", Frauen machten es zwar nicht automatisch besser. Aber auch sie sei für die Schaffung von Strukturen, die zu mehr Frauen in Spitzenpositionen führten.
Klöckner hatte sich erst kürzlich für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier ausgesprochen.
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D-Day-FeierlichkeitenErinnerung an Landung der Alliierten in der Normandie vor 81 Jahren
Weltkriegsveteranen und Regierungsvertreter haben an die Landung alliierter Truppen in der Normandie vor 81 Jahren erinnert. Zehntausende Schaulustige nahmen an Gedenkfeiern teil und verfolgten an der französischen Atlantikküste Fallschirmsprünge, Überflüge und Paraden.Der Vize-Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa, Hinds, sagte, der Mut und die Opferbereitschaft der Landungstruppen werde den US-Streitkräften und ihren Verbündeten immer im Gedächtnis bleiben. Der französische Verteidigungsminister Lecornu und US-Verteidigungsminister Hegseth gedachten bei einer Zeremonie auf dem amerikanischen Friedhof in Colleville-sur-Mer der Toten. Lecornu bekundete "tiefen Respekt und ewige Dankbarkeit" Frankreichs gegenüber den amerikanischen Soldaten. US-Verteidigungsminister Hegseth würdigte den Mut der Menschen. Hegseth sagte, Frankreich und die Vereinigten Staaten müssten bereit sein zu kämpfen, wenn erneut Gefahr drohe.
D-Day: Auftakt der Befreiung Europas vom Nazi-Regime von Westen aus
Nachdem eine Militärkapelle die Hymnen beider Länder gespielt hatte, folgten ein Zapfenstreich und eine Schweigeminute. Am 6. Juni 1944 waren Soldaten der Alliierten an der französischen Küste angelandet. Der Tag war der Auftakt der Befreiung Europas vom deutschen Nazi-Regime von Westen her.
Ausführlichere Informationen:
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SachsenEingestürzte Carolabrücke in Dresden soll zügig abgetragen und neu gebaut werden
Die vor neun Monaten teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden wird nach Angaben der Stadtverwaltung bis zum Jahresende abgetragen.Auf ein langwieriges europaweites Vergabeverfahren für den Abriss hat die Stadt wegen akuter Einsturzgefahr der Brückenreste verzichtet. Bereits im Dezember hatte ein Gutachten ergeben, dass es in der Konstruktion weitere Brüche gibt.
Noch im Sommer will der Stadtrat über einen Neubau entscheiden. Um Zeit und Geld zu sparen, ist ein sogenannter Ersatzneubau geplant. Dabei wird eine Brücke an der gleichen Stelle und in gleicher Gestalt wieder aufgebaut. Ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren ist dafür nicht notwendig.
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RegulierungMerz will EU-Richtlinien nur noch wie vorgesehen in deutsches Recht umsetzen - ohne zusätzliche nationale Auflagen
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, EU-Richtlinien in Deutschland nur noch eins-zu-eins in deutsches Recht umzusetzen. Der CDU-Politiker sagte beim Familienunternehmertag in Berlin, er wolle auch bereits bestehende Gesetze überprüfen lassen. EU-Richtlinien dürften keine zusätzlichen nationalen Auflagen enthalten.Dieses sogenannte Gold-Plating müsse jetzt aufhören, betonte Merz. Er sei fest entschlossen, auch in der Wirtschaftspolitik einen Kurswechsel herbeizuführen. Merz plädierte auch dafür, dass die Europäische Union insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie schreibt Unternehmen vor, die Einhaltung etwa von Menschenrechten auch von Lieferanten weltweit zu garantieren. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen; bei der EU-Richtlinie ist bisher nur von einer Reform die Rede.
Merz: neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Bundeskanzler erklärte zudem, dass die neue Regierung das zentrale Problem angehen werde, dass die deutsche Wirtschaft etwa wegen hoher Stromkosten teilweise preislich nicht konkurrieren könne. Deshalb müsse man auch neue Wege in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehen.
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Bundesagentur für ArbeitBA-Chefin Nahles: Müssen von Verlust von 90.000 Jobs durch Trumps Zölle ausgehen
Die Zollpolitik von US-Präsident Trump hat nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. BA-Chefin Nahles sagte der Süddeutschen Zeitung, sie gehe davon aus, dass durch die Zölle binnen eines Jahres 90.000 Arbeitsplätze verloren gingen.Sie beruft sich auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die den Effekt eines Zollsatzes von 25 Prozent untersucht hat. Trump hatte Anfang April Zölle auf fast alle Importe in Höhe von zehn Prozent verhängt, eine Erhöhung auf 20 Prozent für Importe aus der EU ist aktuell nur ausgesetzt. Auf Autos werden 25 Prozent aufgeschlagen, auf Stahl und Aluminium seit kurzem 50 Prozent.
Das Statistische Bundesamt teilte nun mit, dass die amerikanische Zollpolitik zu einem Rückgang deutscher Exporte geführt habe.
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Offener StreitTrump plant keine Aussprache mit Elon Musk - US-Präsident erwägt seinen Tesla zu verkaufen
US-Präsident Trump plant vorerst keine Aussprache mit Tech-Milliardär Musk. Trump habe nicht die Absicht, dies am Freitag zu tun, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Plattform "Politico" hatte von einer möglichen Versöhnung zwischen den beiden Männern berichtet.Dem Sender ABC sagte Trump, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden. Er nannte seinen ehemaligen Berater und Verbündeten "den Mann, der seinen Verstand verloren hat". Der Republikaner erwägt zudem, sein Elektroauto von Musks Unternehmen Tesla zu verkaufen, wie es aus dem Weißen Haus weiter hieß.
Trump hatte Musk den Tesla Mitte März im Rahmen einer Art Verkaufsshow vor dem Weißen Haus abgekauft. Grund waren Boykott-Aufrufe gegen Tesla, nachdem Musk im Auftrag des Präsidenten Kürzungen im Staatsapparat vorgenommen und die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter veranlasst hatte. Damals sagte Trump, Tesla sei "ein großartiges Unternehmen" und Musk "ein Patriot".
Bruch zwischen Trump und Musk
Zwischen Trump und Musk war es zum Bruch gekommen. Hintergrund ist das geplante Steuergesetz der US-Regierung. Trump bezeichnete den Tesla-Chef und Space-X-Gründer als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump Undankbarkeit vor und befürwortete auf der Plattform X ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Musk drohte außerdem, er werde der US-Weltraumagentur Nasa die für sie momentan unverzichtbaren Dragon-Raumkapseln seiner Firma SpaceX vorenthalten. Zudem behauptete er ohne Belege zu nennen, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Musk hatte seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendet und zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz geübt. Die damit einhergehende Staatsverschuldung sei falsch. Berichten zufolge hatte der Unternehmer im Wahlkampf mindestens 250 Millionen Dollar für das Team des Republikaners gespendet.
Tesla-Aktie verlor an Wert
Infolge der heftigen Auseinandersetzung verlor die Aktie des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers Tesla im US-Handel mehr als 14 Prozent, stieg am Freitag aber wieder an.
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BerichtFrust über Trump-Regierung: US-Geheimdienstler wollte offenbar sensible Infos an BND geben
Ein US-Geheimdienstmitarbeiter soll dem Bundesnachrichtendienst aus Frust über die Trump-Regierung sensible Informationen angeboten haben.Das geht aus einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor. Demnach soll der Verdächtige den BND schon Anfang März mit einer anonymen E-Mail kontaktiert haben, woraufhin der deutsche Auslandsgeheimdienst die US-Behörden informiert habe. Die amerikanische Bundespolizei FBI machte indes keine Angaben dazu, welchem Land der Verdächtige Informationen zukommen lassen wollte. Eine Sprecherin des BND erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Bundesnachrichtendienst nehme zu derartigen Angelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.
Der zivile Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes DIA war vor gut einer Woche im US-Bundesstaat Virginia unter Spionageverdacht festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er in einer E-Mail geschrieben, dass er nicht mit den Werten der Regierung von US-Präsident Trump einverstanden sei und gerne für seine Dienste die Staatsbürgerschaft des Landes bekommen würde, dem er helfe.
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Ex-WirtschaftsministerRobert Habeck im Gespräch über Engagement an US-Elite-Uni Berkely
Der frühere Wirtschaftsminister Habeck wechselt möglicherweise als Gastdozent an die US-Universität Berkely in Kalifornien.Der dpa sagte der Grünen-Politiker, er sei mit der Universität im Gespräch und freue sich über das Interesse. Alles Weitere werde sich in den nächsten Monaten klären. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, der frühere Vizekanzler sei bereits intern von der Leitung der Universität angekündigt worden.
Habeck ist nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung einfacher Bundestagsabgeordneter und sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments. Bereits im April hatte es Berichte gegeben, er wolle mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf sein Bundestagsmandat verzichten.
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150. GeburtstagFestakt in Lübeck: Bundespräsident Steinmeier würdigt Thomas Manns Engagement für die Demokratie
Anlässlich des 150. Geburtstags von Thomas Mann hat Bundespräsident Steinmeier den Literatur-Nobelpreisträger gewürdigt.Auf einem Festakt in Manns Geburtsstadt Lübeck sagte Steinmeier mit Blick auf dessen Werk, es suche an Themenfülle, an Stilformen und Sprachspielen seinesgleichen. Der Bundespräsident hob besonders das spätere Engagement von Thomas Mann für die Demokratie hervor. Mit seinen Radioansprachen aus dem Exil in den USA während des Zweiten Weltkriegs habe er unter anderem über die Konzentrationslager und die Lügen der Nationalsozialisten aufgeklärt. Mann hatte 1901 seinen Welterfolg "Buddenbrooks" veröffentlicht und wurde mit seinen Romanen, Novellen und Erzählungen zu einem der bedeutendsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts.
"Der Zauberberg" oder die "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull" gehören bis heute zum Kanon der Weltliteratur.
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Nationales "Sicherheitsgesetz"Hongkong: Inhaftierter Demokratieaktivist Joshua Wong erneut angeklagt
In Hongkong ist der Demokratieaktivist Joshua Wong wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale "Sicherheitsgesetz" erneut angeklagt worden.Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wird dem 28-Jährigen vorgeworfen, mit Mitstreitern andere Länder sowie Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen im Ausland dazu gedrängt zu haben, feindselige Aktionen gegen die Volksrepublik und ihre Sonderverwaltungsregion zu initiieren. Dazu zählen Sanktionen oder Embargos.
Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung in Hongkong, die mittlerweile unterdrückt ist. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong im Jahr 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Es gewährt den Menschen zahlreiche Freiheiten. Seit Jahren gehen allerdings die Behörden in der Sonderverwaltungsregion massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
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Krieg in NahostVerteilzentren für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit geschlossen
Die neuen Verteilzentren für humanitäre Hife im Gazastreifen haben ihre Tore auf unbestimmte Zeit geschlossen.Nach Angaben der zuständigen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) war der Andrang zu groß. Man wolle mit der Schließung die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Wie lange die Schließung andauern solle, wurde nicht gesagt.
Monatelang hatte Israel die Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet blockiert. Seit zwei Wochen ist die eigens gegründete GHF für die Verteilung humanitärer Hilfe zuständig. Andere Hilfsorganisationen werfen der GHF große Nähe zu Israel und fehlende Neutralität sowie die Gefährdung von Zivilpersonen vor.
Muslime begehen Opferfest - UNO klagt über Hunger im Gazastreifen
In der muslimischen Welt feiern die Menschen gerade das Opferfest Eid al-Adha, bei dem es traditionell ein Festmahl gibt. Nach UNO-Angaben hungern die Menschen im Gazastreifen aber. Es fehlten Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und viele andere notwendige Produkte des täglichen Bedarfs.
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GazastreifenIsrael warnt Zivilbevölkerung vor unmittelbar bevorstehendem Angriff
Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in Teilen der Stadt Gaza vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff gewarnt.Ein Sprecher der Armee sagte, dies sei eine letzte und dringende Warnung. Die Menschen in dem betreffenden Gebiet sollten sich unverzüglich im angrenzenden Gebiet im Westen der Stadt in Sicherheit bringen. Das Militär werde Standorte angreifen, von denen aus Raketen abgefeuert worden seien.
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Nach Besuch in WashingtonMerz: "Nicht mit gerümpfter Nase über Trump sprechen"
Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen.Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren.
Merz betonte, man dürfe sich dabei nicht einschüchtern lassen. So habe er im Oval Office eine andere Haltung zur Ukraine vertreten als Trump, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte. Beim gemeinsamen Mittagessen habe er mit dem US-Präsidenten über das Thema noch einmal ausführlich gesprochen.
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Kanzler Merz freundlich im Oval Office empfangen
Deutsche Politiker loben Merz parteiübergreifend
„Diesen Deutschen mag Trump“ – Pressestimmen zum Besuch von Merz im Weißen Haus
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US-BesuchMerz weist im Fox-News-Interview Kritik wie von JD Vance zurück - und spricht über "importierten Antisemitismus" in Deutschland
Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump hat sich Bundeskanzler Merz in den USA jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Rechtspopulismus verbeten.Deutschland sei eine erwachsene Demokratie, sagte Merz in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen", sagte der Kanzler wörtlich. US-Vizepräsident Vance hatte wiederholt Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und eine angebliche Benachteiligung der AfD beklagt.
Merz sieht Migration als wichtige Ursache für Antisemitismus
Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zu der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Der Kanzler sagte dazu auf Englisch: "Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben." Seine Regierung tue alles, um die Zahlen zu senken.
US-Präsident Trump hatte Bundeskanzler Merz im Weißen Haus empfangen. Dieser warb nach dem Besuch in Washington für einen anderen Umgang mit dem amerikanischen Staatschef. Politiker der Regierungskoalition lobten Merz' Auftritt - von den Grünen kam zum Teil Kritik. Lesen Sie hier Pressestimmen zu dem Treffen im Weißen Haus.
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Langenzenn in BayernZwischenfall in DHL-Verteilzentrum: Verdächtiges Paket gefunden - mehrere Verletzte
In einem DHL-Verteilzentrum in der Nähe von Nürnberg hat es einen Zwischenfall mit einem verdächtigen Paket gegeben.Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, sieben von ihnen kamen ins Krankenhaus. Das Gelände in Langenzenn wurde geräumt; Polizei, Feuerwehr und Gefahrgut-Spezialisten rückten aus. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass ein kristallines Lösungsmittel auf Acetonbasis namens Phoron die Hautreizungen ausgelöst hatte. Wo genau der Stoff ausgetreten sei, lasse sich nicht rekonstruieren.
DHL erklärte, man gehe davon aus, dass der Zustelldienst von morgen an wieder wie gewohnt aufgenommen werden könne.
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ExtremismusKölner Weihnachtmarkt: 14-Jähriger unter Terrorverdacht
Ein 14-jähriger Jugendlicher steht in Köln unter Terrorverdacht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise.Der Junge soll in Sozialen Medien Propaganda der Terrororganisation IS verbreitet und die Absicht geäußert haben, im Dezember 2025 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Köln zu verüben.
Ermittler: Propaganda des sogenannten Islamischen Staats verbreitet
Die Staatsanwaltschaft Köln führt laut dem Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen. Die Polizei habe ihn in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, hieß es.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, Soziale Medien seien Brandbeschleuniger für Extremismus. Es sei ungeheuerlich, dass bereits 14-Jährige sich radikalisierten. Er sei froh, dass die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingegriffen hätten.
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BundestagDobrindt verteidigt Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete - Kritik von AfD, Grünen und Linken
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre aussetzen. Innenminister Dobrindt (CSU) sprach im Bundestag von einem wichtigen Schritt, um die Migration nach Deutschland zu reduzieren. Die Opposition übte deutliche Kritik.Dobrindt sagte, die Magnetwirkung Deutschlands sei trotz der bereits umgesetzten Maßnahmen weiter zu hoch. Mit der auf zwei Jahre befristeten Aussetzung schaffe man einerseits einen wichtigen Pull-Faktor ab und entlaste andererseits Städte und Landkreise.
Die Grünen-Abgeordnete Gambir kritisierte das Vorhaben als Hindernis für eine gelungene Integration. Wer dauerhaft von der Familie getrennt sei, lebe in Perspektivlosigkeit und habe keine Chance, richtig anzukommen. Zudem treibe die Verweigerung des legalen Nachzugs Menschen in die Hände von Schlepperbanden.
Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte den Entwurf als "antichristlich und familienfeindlich". Durch die Aussetzung werde zudem die Zahl illegaler und lebensgefährlicher Einreiseversuche durch Frauen und Kinder zunehmen.
Redner der SPD betonten im Bundestag, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Der Vorsitzende der Jusos, Türmer, bezeichnete den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk als "schmerzhaften Kompromiss", den die SPD wohl eingehen müsse. Der Anspruch müsse sein, nach zwei Jahren zur alten Regelung zurückzukehren. Der Familiennachzug sei unabdingbar für eine bestmögliche Integration.
AfD geht Gesetz nicht weit genug
Der AfD hingegen gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, bemängelte, dass die Maßnahme nur für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gelten soll. Der AfD-Politiker Curio sprach von einer "Migrationswende mit angezogener Handbremse".
Bislang werden monatlich 1.000 Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben. In diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien.
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Bochumer Ökonom WerdingNeue Studie: Migration könnte Staatshaushalt um Milliardensummen entlasten
Der deutsche Staatshaushalt könnte einer Studie zufolge durch eine höhere Migration langfristig entlastet werden. Nach Berechnungen des Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding verringert eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.Auf Basis der Daten von 2024 wären dies rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person. Werding betont, dass Zugewanderte etwa durch Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge die öffentlichen Haushalte entlasteten. Zugleich bringe Migration aber auch höhere Ausgaben etwa durch diverse staatliche Leistungen mit sich. In seiner Argumentation verweist der Ökonom darauf, dass etwa zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung aus dem europäischen Ausland kämen. Oftmals würde in der Diskussion der Fokus jedoch auf Geflüchtete gelegt. Laut der - von der Robert Bosch Stiftung - geförderten Studie kommt es deshalb stark auf die Art der Migration und die Integration in den Arbeitsmarkt an, heißt es in einer Zusammenfassung des Mediendienstes Integration.
"Tragfähige" Staatsfinanzen
Methodisch stützt sich Werding auf den 6. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Der Bericht, der einmal pro Legislaturperiode veröffentlicht wird, beschreibt die Fähigkeit des Staates, bestehende und zukünftige finanzielle Verpflichtungen, wie z.B. Renten oder Pflege, dauerhaft zu erfüllen. In der Studie werden zwei Basisvarianten zugrunde gelegt: eine optimistische und eine pessimistische. Kennziffern sind unter anderem die zukünftige demografische Entwicklung (Geburtenzahlen, Lebenserwartung und Netto-Zuwanderung), die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Arbeitslosigkeit und Dauer der Erwerbsphase) sowie das Produktivitätswachstum. In dem Modell müssen zahlreiche Annahmen getroffen werden, unter anderem wie schnell Zugewanderte in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Andere Studien, andere Ergebnisse
Werding verweist bei seinen Überlegungen auch auf andere wissenschaftliche Studien, die allerdings zu anderen Ergebnissen führten. So komme der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit seinem Modell der "Generationenbilanz" zu dem Ergebnis, dass "aktuell und in Zukunft Zuwandernde wegen ihrer weniger guten Integration in den Arbeitsmarkt die implizite Staatsverschuldung" vergrößern würden. Werding bemerkt dazu, dass eine ungünstige fiskalische Bilanz
auf individueller Ebene nicht nur Zugewanderte aufwiesen, sondern auch Einheimische.Hör-Tipp aus unserem Programm:
Informationen am Abend: Erwerbsmigration entlastet den Sozialstaat
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Zurückweisungen an den Grenzen"FragDenStaat" erstattet Strafanzeige gegen Dobrindt
Die Internetplattform "FragDenStaat" hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei, Romann, gestellt.Grund sei die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, teilten die Betreiber der Plattform mit. Obwohl das Vorgehen rechtswidrig sei, rufe der Innenminister die Polizei weiter auf, seine Weisung durchzusetzen. Dadurch würde sich auch die Polizei strafbar machen.
Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten. Laut Europarecht ist Deutschland verpflichtet, zumindest zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Fällen von Menschen aus Somalia entschieden, dass deren direkte Zurückweisung rechtswidrig war.
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Deutschlandfunk-InterviewKulturstaatsminister Weimer verteidigt Aussagen zur Cancel Culture
Kulturstaatsminister Weimer hat seine Aussagen zur Cancel Culture verteidigt. Sowohl Linksextreme als auch Rechtsextreme verengten die gesellschaftliche Debatte mit Verbotsreflexen, sagte er dem Deutschlandfunk.Von den politischen Rändern aus werde versucht, die Kultur zu politisieren. Dies komme einem Kulturkampf gleich. Der parteilose Politiker plädierte stattdessen dafür, die Kultur in ihrer Breite zu fördern und die Freiheit der Künste zu verteidigen.
Weimer kritisiert "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" und "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe"
In einem Meinungsbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" hatte der Staatsminister eine "freiheitsfeindliche Übergriffigkeit der Linken" kritisiert. Diese habe in der Cancel Culture ihr aggressives Gesicht. Als Beispiel nannte er die Entfernung einer nackten Venus-Statue aus einer Berliner Behörde wegen des Vorwurfs der Frauenfeindlichkeit. Der Shitstorm gehöre mittlerweile zum "festen Inventar radikal-feministischer, postkolonialer, öko-sozialistischer Empörungskultur."
In dem Gastbeitrag prangert Weimer auch "rechte und rechtsradikale Kulturkampfreflexe" an. So sei in Florida eine Lehrerin entlassen worden, die ihren Schülern den unbekleideten David von Michelangelo gezeigt habe.
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Mindestens drei ToteRussische Drohnenangriffe auf Ukraine - Moskau spricht von Vergeltung
Russland hat seine jüngsten Luftangriffe auf die Ukraine als Vergeltung für die ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet bezeichnet.Die Armee habe mit weitreichenden Waffen vom Land, aus der Luft und von See aus militärische und militärnahe Ziele in der Ukraine attackiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russische Truppen hätten zudem zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine erobert. Der Ukraine war am Wochenende ein Angriff auf russische Langstreckenbomber Tausende Kilometer von der Grenze entfernt gelungen. Zudem wurden auf Eisenbahn- und Autobahnbrücken Sabotageakte verübt.
Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine mit mehr als 450 Drohnen und Raketen angegriffen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden drei Menschen getötet und 49 verletzt. In allen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.
Von russischer Seite hieß es heute früh, das Militär habe mehr als 170 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die ukrainische Armee griff nach eigenen Angaben Flugplätze und Treibstofflager in den russischen Regionen Rjasan und Saratow an.
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TennisCarlos Alcaraz wieder im Finale der French Open
Titelverteidiger Carlos Alcaraz steht erneut im Finale des Tennis-Turniers French Open. Der 22 Jahre alte Spanier profitierte in Paris im Halbfinale gegen den Italiener Lorenzo Musetti beim Stand von 4:6, 7:6 (7:3), 6:0, 2:0 von der verletzungsbedingten Aufgabe seines Gegners.Musetti konnte nach 2:25 Stunden wegen Oberschenkelproblemen nicht weiterspielen. Alcaraz könnte nun am Sonntag seinen vierten Grand-Slam-Titel gewinnen. Gegner ist dann entweder der Weltranglisten-Erste Jannik Sinner aus Italien oder Rekord-Grand-Slam-Sieger Novak Djokovic aus Serbien, die sich Freitagabend gegenüberstehen.
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TennisFrench Open: Erster deutscher Junioren-Titel seit 1997 sicher
Der deutsche Tennis-Nachwuchs wird bei den French Open in Paris nach 28 Jahren seine Durststrecke beenden. Die beiden 17-jährigen Niels McDonald und Max Schönhaus gewannen am Freitag ihre Halbfinals im Einzel-Wettbewerb und spielen damit am Samstagmorgen um den Titel.Schönhaus schlug den Bulgaren Iwan Iwanow 6:3, 6:4, McDonald legte mit einem 6:2, 6:2 gegen den Japaner Ryo Tabata nach.
Bislang letzter deutscher Junioren-Sieger in Paris war Daniel Elsner im Jahr 1997, Alexander Zverev erreichte 2013 das Finale. Das letzte rein deutsche Grand-Slam-Endspiel bei den Junioren gewann Nicolas Kiefer 1995 bei den US Open gegen Ulrich-Jasper Seetzen.
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VerkehrLufthansa nimmt Flugbetrieb nach Tel Aviv wieder auf
Die Lufthansa fliegt ab dem 23. Juni wieder den Flughafen von Tel Aviv an.Auch die Tochterfirmen Austrian, Swiss, Brussels Airlines, Eurowings, ITA und Lufthansa Cargo nehmen den Betrieb schrittweise wieder auf, wie das Unternehmen mitteilte.
Die Verbindungen waren Anfang Mai nach einem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ausgesetzt worden. Die Rakete schlug damals auf dem Gelände des Flughafens in der Nähe eines Parkplatzes ein. Sechs Menschen wurden verletzt.
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Krieg in NahostNetanjahu: Israel bewaffnet lokale Clans im Kampf gegen Hamas
Israel bewaffnet im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen lokale palästinensische Clans. Ministerpräsident Netanjahu bestätigte entsprechende Medienberichte.Wörtlich schrieb er auf der Online-Plattform X, die Gruppen seien "aktiviert" worden. Dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen. Medienberichten in den USA und Israel zufolge geht es vor allem um eine relativ kleine Gruppe im Raum Rafah im Süden Gazas. Durch die Förderung rivalisierender Clans solle die Hamas geschwächt werden, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet".
Ein Oppositionspolitiker hatte Netanjahu dafür kritisiert, die Clans in dem Palästinensergebiet zu bewaffnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen. Ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier warnte in der "New York Times", die Bewaffnung der Gruppe durch Israel erfordere eine "genaue Überwachung".
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KriminalitätZoll beschlagnahmt im Duisburger Hafen mehr als 500 Kilogramm Kokain
Der Zoll hat im Duisburger Hafen eine halbe Tonne Kokain beschlagnahmt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entdeckten Arbeiter beim Entladen eines Containers zunächst rund 50 Kilo der Droge. Die Ermittler hätten dann die gesamte Ladung aus Brasilien unter die Lupe genommen und dabei mehr als 500 Kilogramm Kokain sichergestellt. Wer hinter dem Schmuggel steckt, ist noch unklar. Nach Angaben der Polizei haben die Drogen einen Straßenverkaufswert von mehr als 35 Millionen Euro.
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KreuzbergKarneval der Kulturen in Berlin mit Straßenfest gestartet
In Berlin hat mit einem Straßenfest der viertägige Karneval der Kulturen begonnen.Hunderttausende Besucher werden zu dem multikulturellen Fest erwartet. Auf drei Bühnen in Kreuzberg bieten etwa 830 Künstlerinnen und Künstler ein buntes Programm mit Musik, Theater und Performance. Etwa 650.000 Menschen werden allein zum Umzug erwartet.
Der Karneval der Kulturen hat seine Ursprünge im Jahr 1996. Als Folge von Rassismus und zahlreichen Übergriffen sollte er ein Zeichen sein für Diversität und friedliches Miteinander.
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Preisverleihung in ErfurtZwölf "Goldene Spatzen" für besonders gute Kinderfilme
Mit der großen Preisverleihung in zwölf Kategorien ist das Deutsche Kindermedienfestival "Goldener Spatz" in Erfurt zu Ende gegangen.Die Kinderjury zeichnete den Eröffnungsfilm "Das geheime Stockwerk" in drei Kategorien aus: bester fiktionaler Langfilm, Norbert Lechner als bester Regisseur sowie Maximilian Reinwald als bester Darsteller.
In dem Zeitreise-Krimi führt ein alter Hotelfahrstuhl zurück ins Jahr 1938. Die Geschichte sei "ernsthaft, aber dennoch kindgerecht erzählt", so die Jury. Dadurch werde auch "das Thema Nationalsozialismus langsam und verständlich an die Zuschauer herangeführt".
Der Preis für das beste Drehbuch ging an Sorina Gajewski für "Nulpen". Bester Jugendfilm war laut Jury "Über uns von uns". Den Grips-Theater-Förderpreis gewann Josephine Oleak für "Teardrop & Jupiter".
Das jährlich in Gera und Erfurt stattfindende Festival "Goldener Spatz" gilt als das größte Kinderfilmfestival in Deutschland. Veranstalter und Träger sind die Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz sowie die Fernsehsender MDR, ZDF und RTL.
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UngarnRegierungschef Orban verbietet LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden
In Budapest hat Ungarns Regierungschef Orban wenige Stunden vor Beginn des Pride-Festivals LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten.Ein von ihm unterzeichnetes Dekret besagt, dass "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die diese fördernden Bewegungen verweisen", nicht an offiziellen Gebäuden der Regierung oder der Zentralbank angebracht werden dürfen. Kommunale Einrichtungen sind von der Bestimmung nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des liberalen Bürgermeisters Karacsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.
Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Erst kürzlich hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt.
Ungarns LGBTQ-Gesetz: Generalanwältin Capeta sieht Verstoß gegen EU-Recht
Mit seinem Gesetz aus dem Jahr 2021 zu Menschen, die nicht heterosexuell sind, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte jüngst Generalanwältin Capeta in einem Gutachten.
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Ermordete JournalistinMordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt
In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden.Sie haben nach Überzeugung des Gerichts den Sprengstoff beschafft, der für den Bombenanschlag verwendet wurde. Die Verkündung des Strafmaßes wird für Anfang nächster Woche erwartet. Maltas Staatsanwaltschaft hat lebenslange Haftstrafen beantragt.
Mit der Gerichtsentscheidung ist die Zahl der in dem Fall verurteilten Menschen auf fünf gestiegen. Ein Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord geplant zu haben, wartet noch auf seinen Prozess.
Caruana Galizia hatte regelmäßig über Korruption und Geldwäsche in Malta berichtet. Die Ermordung der damals 53-Jährigen vor acht Jahren sorgte international für Empörung.
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"Neue Generation"Polizei verhindert Blockade am Bundestag und nimmt 20 Aktivisten in Gewahrsam
Die Polizei hat am Vormittag die Blockade eines Bundestagsgebäudes durch Aktivisten verhindert.Eine Polizeisprecherin sagte, Aktivisten der "Neuen Generation" hätten versucht, sich vor der Tiefgarageneinfahrt des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses festzukleben. Es seien mehr als 20 Personen in Gewahrsam genommen worden; der Parlamentsbetrieb sei nicht beeinträchtigt gewesen. Das Aktionsbündnis "Neue Generation" erklärte, man habe zur Sitzungswoche des Bundestags das Gespräch mit Abgeordneten suchen wollen.
Die "Neue Generation" trat bis Februar unter dem Namen "Letzte Generation" auf und sorgte ab 2022 mit Blockadeaktionen immer wieder bundesweit für Aufsehen. Im vergangenen Jahr kündigte die Bewegung an, sich künftig nicht nur für den Klimaschutz einzusetzen, sondern auch für die Demokratie als solche.
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Nach US-SanktionenEU-Ratspräsident Costa spricht Internationalem Strafgerichtshof Unterstützung aus
Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof hat EU-Ratspräsident Costa dem Gericht die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.Es gehe darum, die Unabhängigkeit und Integrität dieser Einrichtung zu wahren, erklärte Costa im Onlinedienst Bluesky. Rechtsstaatlichkeit müsse über Machtherrschaft siegen. Die USA hatten angekündigt, mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten von vier Richterinnen einzufrieren.
Der amerikanische Außenminister Rubio erklärte, das grundlose und gezielte Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA und Israel müsse aufhören. Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ermöglicht haben.
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Washington-BesuchDeutsche Politiker loben Merz parteiübergreifend
Mehrere deutsche Politiker haben eine positive Bilanz des Treffens von Kanzler Merz mit US-Präsident Trump gezogen. Bundesaußenminister Wadephul sprach von einem guten Auftakt.Der CDU-Politiker betonte im ZDF, Merz habe insbesondere zum Thema Ukraine seine Punkte machen können. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Laschet (CDU), sagte der ARD, Merz sei nicht gedemütigt worden und habe seine Punkte machen können. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi, wertete den Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus als Erfolg. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte, Merz habe seine Sache gut gemacht. Im "rbb-Inforadio" hob sie besonders seine Aussagen zum Thema Ukraine hervor. Trump habe das angegriffene Land auf eine Stufe mit Russland gestellt. Hier habe Merz schnell reagiert und klargestellt, dass Russland der Aggressor ist.
Grünen-Politikerin äußert Kritik: "Vertane Chance"
Bundestags-Vizepräsident Nouripour sagte im Deutschlandfunk, das Treffen von Merz und Trump sei unfallfrei verlaufen. Dass dies überhaupt erwähnt werden müsse, sei verheerend, betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Kritik kam hingegen von seiner Parteikollegin, der außenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Düring. Merz habe sich bei Trump angebiedert, sagte Düring im Deutschlandfunk. Es sei zum großen Teil eine vertane Chance gewesen, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten.
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Washington"Diesen Deutschen mag Trump" - Pressestimmen zum Besuch von Merz im Weißen Haus
Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz im Weißen Haus ist Thema in den nationalen und internationalen Zeitungskommentaren. Eine Auswahl:RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:
„Friedrich Merz kann aufatmen. Der deutsche Kanzler hat den Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Bravour absolviert. Es gab nicht nur keinen Skandal, es hat gut gepasst zwischen den beiden Männern – und das ist eine gute Nachricht."
KÖLNISCHE RUNDSCHAU:
„Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden. Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen.“
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
„Alle Welt weiß nun: Gegen diesen Deutschen hat Trump nichts, den mag er. Der womöglich wichtigste Grund dafür: Friedrich Merz ist nicht Angela Merkel.“
FREIE PRESSE aus Chemnitz:
"Die anwesenden Journalisten interessierten sich für alles Mögliche, nur nicht für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Und damit logischerweise auch nicht sonderlich für diesen hageren Mann aus Deutschland, der streckenweise regelrecht verloren neben dem US-Präsidenten saß.“
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:
„Schlussendlich ist Merz’ Besuch kein gering zu schätzender Teil der zahlreichen und koordinierten Versuche der Europäer, den GAU mit der Schutzmacht USA zu verhindern. Dass Trump Deutschland vor allem als wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa sieht, gibt Merz eine besondere Verhandlungsposition, die es nun zu nutzen gilt.“
DE TIJD aus Brüssel:
"Für Bundeskanzler Merz, der sich sorgfältig vorbereitet hatte, verlief das Gespräch ohne größere Stolpersteine. Das lag auch daran, dass mit keinem Wort die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und Deutschland erwähnt wurde, die Trumps Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio in den vergangenen Monaten thematisiert hatten."
CORRIERE DELLA SERA aus Mailand:
"Merz trainierte für seine Einladung ins Oval Office wie für ein TV-Duell zwischen US-Präsidentschaftskandidaten – wissend, dass es nur auf eines ankam: unbeschadet aus dem Rachen des Löwen zu kommen, aus dem Hinterhalt, falls Trump einen vorbereitet hätte. Die Mission ist geglückt:
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:
„Dem Kanzler gelang das Kunststück, Trump zu umgarnen, ohne dabei unterwürfig zu wirken. Damit hat Merz bei seinem Antrittsbesuch im Umgang mit Deutschlands wichtigstem Partner bereits deutlich mehr erreicht als seine Amtsvorgänger."
JYLLANDS-POSTEN aus Århus:
"Die Stimmung blieb insgesamt freundlich. Als die Pressekonferenz zu Ende war, konnte die deutsche Delegation erleichtert aufatmen – jedenfalls vorläufig. Aber nur, weil Trump und Merz die Differenzen nicht hervorhoben, heißt das nicht, dass sie weg sind.“
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SpanienSchlag gegen Kindesmissbrauch: 20 Festnahmen weltweit
Der spanischen Polizei ist gemeinsam mit Interpol und Europol ein Schlag gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gelungen.In Europa sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika wurden insgesamt 20 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. In Spanien wurden in verschiedenen Provinzen sieben Verdächtige gefasst, außerdem gab es Festnahmen in den USA, Brasilien, Argentinien, Portugal, Italien und Bulgarien. Gegen 68 weitere Verdächtige in 28 Ländern wird ermittelt.
Bei Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler Computer, Mobiltelefone sowie diverse Speicher- und andere elektronische Geräte.
Die Ermittlungen hatten in Spanien mit sogenannten Cyber-Patrouillen begonnen, bei denen spezialisierte Einheiten Chatgruppen aufspürten, die dem Austausch von Missbrauchsdarstellungen dienten.
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Autoverband VDAForderung nach Abkehr vom Verbrenner-Aus
Der Verband der Automobilindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert.In einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands heißt es, in der EU müssten auch nach 2035 neue Plug-in-Hybride zugelassen werden. Gefordert wird, geplante Verschärfungen der Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen langsamer als geplant einzuführen. Sogenannte E-Fuels sollten unter bestimmten Bedingungen als emissionsfrei eingestuft werden. Auf diese Weise könnten nach 2035 Verbrenner-Pkw neu auf den Markt kommen, die nach Vorstellung des VDA dann als klimaneutral gelten sollen.
VDA-Präsidentin Müller begründete die Forderungen mit einem schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und mangelnder Begeisterung in der Bevölkerung für Elektroautos. Der Grünen-Europaabgeordnete Bloss sprach dagegen von fragwürdigen Tricks, um weiter Verbrenner-Autos verkaufen zu können.
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Vor UNO-OzeankonferenzStudie: Unter Hawaiis Stränden verbirgt sich Plastikmüll im Verborgenen
An den Stränden von Hawaii befindet sich offenbar ein Großteil von Plastikmüll im Verborgenen. Darauf deutet eine Studie des französischen Meeresforschungsinstituts Ifremer, der Hawaii Pacific University und der Umweltorganisation The Ocean Cleanup hin.Die Forscher hatten für ihre Untersuchung in den Jahren 2022 bis 2024 die Strände an drei Stellen der Hawaii-Insel Oahu ein Meter tief nach Plastikmüll abgesucht. Das Ergebnis: Mehr als 90 Prozent des dabei gefundenen Plastikmülls befand sich unter der Strandoberfläche. Besonders viel Müll fand sich demnach in einer Tiefe zwischen 60 und 90 Zentimetern. Die Untersuchung ergab außerdem, dass der meiste Pastikmüll instabil ist. Wegen der stetigen Verschiebungen des Sandes kann das Material leicht zu umweltschädlichem Mikroplastik zerfallen.
Die Vermüllung der Meere mit Plastik ist Thema bei der UNO-Ozeankonferenz, die am Montag in Nizza beginnt.
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Statistisches BundesamtStromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas
Im ersten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland mehr Strom aus fossilen Energiequellen erzeugt worden als aus erneuerbaren Energien. Der Grund: Es gab wenig Wind.Dadurch ist die Stromproduktion aus der Windkraft um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.
Trotzdem war Windkraft Anfang 2025 wie schon in den Vorjahren der wichtigste Energieträger zur Stromerzeugung in Deutschland. Ihr Anteil am inländischen Strommix lag bei knapp 28 Prozent. Die Kohle landete auf Platz 2 mit 27 Prozent, dahinter kamen Erdgas mit 20 Prozent und Solarenergie mit knapp 10 Prozent.
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Sorge vor Angriffskrieg in EuropaEine Million Schutzräume in Deutschland geplant
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Tiesler, hat einen raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland angekündigt.Lange sei in Deutschland der Glaube weit verbreitet gewesen, dass Krieg kein Szenario sei, auf das man sich vorbereiten müsse, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Doch dies habe sich geändert. Tiesler plädierte dafür, Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen zu machen. Auf diese Weise könnten schnell eine Million Schutzplätze entstehen. Im Sommer solle ein Konzept vorgestellt werden, erklärte der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
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NiederlandeVorgezogene Parlamentswahl am 29. Oktober
In den Niederlanden wird am 29. Oktober ein neues Parlament gewählt.Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf die geschäftsführende Regierung.
Vorgestern hatte König Willem-Alexander den Rücktritt von Ministerpräsident Schoof angenommen und ihn zugleich gebeten, bis zur Neuwahl des Parlaments im Amt zu bleiben.
Schoof, der selbst parteilos ist, führte eine Vier-Parteien-Koalition an. Nach einem Streit um die Asylpolitik zog sich die rechtspopulistische PVV aus dem Bündnis zurück. Daraufhin bot Schoof seinen Rücktritt an.
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PolenNeuer Präsident Nawrocki kündigt Widerstand gegen Regierungschef Tusk an
In Polen kündigt sich die erwartet scharfe Auseinandersetzung zwischen dem designierten Präsidenten Nawrocki und Regierungschef Tusk an.In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl sagte der Rechtskonservative Nawrocki, der Ministerpräsident müsse sich darauf einstellen, dass er starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast bekomme. Tusk sei seiner Meinung nach der, Zitat, "schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte". Der pro-europäische Tusk will am 11. Juni die Vertrauensfrage im Parlament stellen, um sicherzugehen, dass sein Mitte-Links-Bündnis weiter hinter ihm steht.
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Anträge im BundestagGrüne und Linke fordern Mindestlohn von 15 Euro
Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro pro Stunde.Die beiden getrennten Anträge dazu sollen heute im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Reichinnek, meinte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.
Weiteres Thema im Bundestag ist die Verschärfung der Migrationspolitik. In erster Lesung geht es um eine Vorlage aus dem Innenministerium, nach der der Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Derzeit werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug ausgegeben.
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HandelspolitikZollbefreiung für Ukraine ausgelaufen - EU strebt neues Abkommen an
Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre unterstützt wurde. Laut EU-Kommission sind bis zum Abschluss eines neuen Abkommens aber Übergangsregelungen in Kraft getreten.Die Europäische Union hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Vergangenes Jahr wurden die Maßnahmen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Die Zollbefreiung war vor allem von Landwirten kritisiert worden, die eine unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine beklagten.
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USAGericht blockiert Einreisestopp für ausländische Harvard-Studenten
Eine US-Richterin hat den von Präsident Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert.Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in ihrer Begründung. Die Hochschule hatte eine Klage gegen das Vorgehen Trumps eingereicht. Bereits im vergangenen Monat hinderte das Bundesgericht das Heimatschutzministerium daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen.
Am Mittwoch kündigte Trump dann Einreisebeschränkungen für neue ausländische Studenten an, die ein Studium an der Universität beginnen wollen. Dagegen ging Harvard nun mit einer Erweiterung der bereits eingereichten Klage vor.
Konflikt zwischen US-Regierung und Harvard
Trump geht seit Monaten gegen die Universität vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel.
Harvard hatte sich Mitte April geweigert, Diversitätsprogramme - wie von der Regierung gefordert - abzuschaffen und seine Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte aber einzelne antisemitische Vorfälle ein.
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WDR reagiert auf PetitionInterkultureller Radiosender Cosmo soll bleiben
Eine Petition fordert den Erhalt des Radiosenders Cosmo. Der WDR hat nun klar gestellt: Die Welle mit interkulturellem Schwerpunkt soll bestehen bleiben.Man wolle Cosmo nicht abschalten, sondern weiterentwickeln, sagte Programmdirektorin Andrea Schafarczyk. Der Westdeutsche Rundfunk reagierte damit auf eine Petition, die zum Erhalt von Cosmo gestartet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Kulturschaffende wie die Sänger Peter Fox und Herbert Grönemeyer, der Regisseur Fatih Akin oder die Autorinnen Jagoda Marinić und Samira El Ouassil. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass der WDR darüber nachdenke, die Cosmo-Inhalte nur noch im Netz zu veröffentlichen.
Unterstützung aus der CDU für Radiosender Cosmo
Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) betonte, dass Cosmo den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle. Es gehöre zu den Aufgaben der Rundfunkanstalten, mit ihrem Angebot die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft zu spiegeln und eine breite Zielgruppe zu adressieren. "Cosmo tut das und ist daher gerade für ein Land wie NRW von Bedeutung."
Cosmowird neben dem WDR auch vom RBB und Radio Bremen gemacht und ist per UKW in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bremerhaven, Berlin und Brandenburg zu empfangen.
Die ARD berät derzeit über eine Verringerung der Radiowellen. Statt 70 Wellen, sollen es künftig nur noch 50 sein. Welche Sender wegfallen werden, ist noch unklar.
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RaumfahrtMondlandung von japanischem Unternehmen gescheitert
Das japanische Raumfahrtunternehmen Ispace ist erneut mit dem Versuch einer Mondlandung gescheitert. Ispace verlor kurz vor der geplanten Landung des Mondlanders "Resilience" den Kontakt zu dem Landegerät.Weil eine Wiederherstellung der Kommunikation als "unwahrscheinlich" eingestuft wurde, wurde die Mission abgebrochen, wie Ispace-Chef Takeshi Hakamada sagte.
"Resilience" hätte am Donnerstagabend im Mare Frigoris im Norden des Mondes aufsetzen sollen. Es wäre das dritte Mal gewesen, dass einem Privatunternehmen die Landung auf dem Mond gelingt. Ispace wäre das erste dieser Unternehmen gewesen, das nicht in den USA ansässig ist. Der erste Mondlander von Ispace war im April 2023 auf der Mondoberfläche zerschellt.
Für den neuen Versuch war das Landegerät "Resilience" im Januar mit einer Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus ins All gebracht worden. "Resilience" hatte neben verschiedenen wissenschaftlichen Instrumenten einen Mini-Rover an Bord. Das Gerät sollte auf der Mondoberfläche umherfahren, Fotos machen und Material sammeln.
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Fußball-BundesligaLukas Kwasniok neuer Cheftrainer beim 1. FC Köln
Neuer Trainer beim Bundesliga-Rückkehrer 1. FC Köln ist Lukas Kwasniok.Der 43-Jährige tritt beim Zweitligameister die Nachfolge von Friedhelm Funkel an, mit dem sich die Vereinsführung nicht auf eine weitere Zusammenarbeit einigen konnte. Kwasniok kommt vom Zweitligisten SC Paderborn und erhält einen Vertrag bis 2028.
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WetterWechselhaft mit Schauern und Gewittern
Der Wetterbericht, die Lage: Über Mitteleuropa hat sich eine westliche Strömung eingestellt. Darin ziehen immer wieder Tiefausläufer nach Osten, die über das Wochenende für unbeständiges und kühles Wetter sorgen.Die Vorhersage:
Wechselnde Bewölkung mit Schauern und teils kräftigen Gewittern. Höchstwerte von 17 Grad an der Nordsee bis 26 Grad im Südosten. Morgen wechselnd, gebietsweise auch stark bewölkt. Verbreitet Schauer und Gewitter, im Osten auch Hagel und Sturmböen. Temperaturen 17 bis 24 Grad.Die weiteren Aussichten:
Am Sonntag weiter wechselhaft bei 14 bis 22 Grad.
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