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Auch EU-Ratspräsident Costa sprach von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Landes. Bundeskanzler Merz erklärte, Deutschland und Ungarn seien bereits eng miteinander verbunden. Er freue sich darauf, die Beziehungen weiter auszubauen.

Vereidigung im ungarischen Parlament

Magyar selbst sprach nach seiner Vereidigung vom ersten Tag eines Systemwechsels. In seiner Rede versprach er, nicht zu "herrschen" und Ungarn stattdessen zu dienen. Zudem kündigte er an, ehemalige Amtsträger für vergangene Missstände zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Wähler hätten das Mandat erteilt, ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns aufzuschlagen, betonte Magyar. Das Parlament in Budapest war zuvor zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hatte Magyar zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine konservative Tisza-Partei verfügt in dem Abgeordnetenhaus über eine Zweidrittelmehrheit und kann somit umfassende Veränderungen voranbringen. Mit dem Wahlsieg Mitte April beendete sie die 16-jährige Regierungszeit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán.

Magyar will Beziehungen zur EU verbessern

Vor Amtsantritt hatte Magyar angekündigt, gegen Korruption vorzugehen, das Gesundheitswesen zu verbessen und unter anderem das Mediensystem neu aufzustellen. Er versprach auch, die Beziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei Kommissionspräsidentin von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu werben.

Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orbán EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass die neue Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine mitträgt, statt sie wie Orbán zu blockieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Machtwechsel in Ungarn: Peter Magyar vereidigt (Audio)

Die Stärke des Bündnisses hänge nicht allein von der Truppenzahl ab, sondern von gemeinsamen Zielen; und diese Einigkeit bestehe nach wie vor, sagte Merz bei einem Parteitag der schwedischen Konservativen in Stockholm. Er habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, einen starken europäischen Teil der NATO an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Präsident Trump und Merz.

Seit Beginn des Tages seien 51 russische Angriffe verzeichnet worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Kräfte hätten russische Stellungen mit Drohnen und Artillerie angegriffen.

Die Feuerpause war gestern Abend von US-Präsident Trump verkündet und von Kiew und Moskau bestätigt worden. Beide Seiten vereinbarten zudem den Austausch von Kriegsgefangenen. 

Die russische Führung hatte anlässlich der traditionellen Militärparade zum Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bereits für Freitag und Samstag einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Diese war ebenfalls gebrochen worden.

Putin wurde vom belarussischen Machthaber Lukaschenko, dem kasachischen Präsidenten Tokajew und dem usbekischen Präsidenten Mirsijojew begleitet. Die diesjährige Parade zu diesem Anlass fand wegen des Ukraine-Kriegs unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt. Aus Sorge vor Drohnenangriffen wurde die traditionelle Vorführung von Panzern, Geschützen und Raketen gestrichen. Auch die Zahl der ausländischen Gäste war im Vergleich zu den Vorjahren gering.

Putin empfängt Fico

Als einzigen Gast aus der Europäischen Union empfing Putin im Anschluss an die Militärparade den slowakischen Ministerpräsidenten Fico. Er dankte dem linksnationalen Politiker für den achtsamen Umgang mit Denkmälern und Grabstätten sowjetischer Soldaten. Er sicherte Fico zu, dass Russland alles tun werde, um den Energiebedarf der Slowakei zu erfüllen. Moskau begrüße die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit. Die Slowakei ist stark abhängig von russischen Öllieferungen und hat deswegen eine auch mit der Ukraine vereinbarte Ausnahme-Erlaubnis von den EU-Sanktionen.

Der 9. Mai wird in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken als "Tag des Sieges" begangen. In der Nacht auf den 9. Mai 1945 war die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen

Siegesparade in Moskau unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen (Audio)

Parade in Moskau - Interview mit dem Journalisten Vladimir Esipov (Audio)

”Tag des Sieges” in Russland – Interview mit dem Russlandexperten Gerhard Mangott (Audio)

Sendung ”Der Tag” mit dem Thema ”Wovor Putin am meisten Angst hat” (Audio)

Roloff erklärte, es ergebe Sinn, über die 1.000 Euro-Prämie als Teil eines ganzen Entlastungspaketes weiter zu diskutieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nach der Entscheidung der Länderkammer noch nicht angerufen worden. Roloff warf den Ländern im Deutschlandfunk vor, die Bundesregierung auflaufen lassen zu wollen. Als mögliche weitere Entlastungen brachte der SPD-Politiker eine erhöhte Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer sowie Direktauszahlungen, beispielsweise über die KfZ- oder die Einkommenssteuer, ins Gespräch.

Bundeskanzler Merz erklärte am Rande eines Besuchs in Schweden, man werde nun in der Koalition diskutieren, wie man den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung verschaffen könnte. Merz sagte nicht, ob die Entlastungsprämie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt werden soll.

Bund der Steuerzahler: "Krisenbonus sollte einkassiert werden"

Der Bund der Steuerzahler forderte die Koalition hingegen auf, die Pläne einer Entlastungsprämie endgültig fallen zu lassen. Der Krisenbonus sollte einkassiert werden; die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen, sagte Verbandspräsident Holznagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dröge, betonte, das Gesetz sei handwerklich so schlecht gemacht gewesen, dass die eigenen Ministerpräsidenten die Mehrheit verweigert hätten. Dies sei ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz. 

Der Bundesrat hatte gestern gegen die von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie von 1.000 Euro gestimmt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Für die Länder und Kommunen wäre die Prämie nach deren Darstellung mit zu großen Einnahmeausfällen verbunden.

Güntzler (CDU) warnt vor Ablehnung des Bundesrats bei Steuerreform

Der finanzpolitische Sprecher der Unionfraktion, Güntzler, warnte nach der Ablehnung der Maßnahme durch die Länder vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, wer nicht mal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, brauche über eine große Reform gar nicht zu reden. Über die Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil dürfte voraussichtlich am Dienstag beim Koalitionsausschuss beraten werden.

Weiterführende Informationen

Aus für Entlastungsprämie: Koalition unter Druck (Audio)

Entlastungsprämie gestoppt: Regierung enttäuscht, Opposition spottet (Audio)

Dass bei der Bundestagswahl 2025 nur 14 Prozent die Grünen gewählt hätten, bei der Landtagswahl aber mehr als doppelt so viele, habe Gründe. Der CDU-Landesvorsitzende Hagel warb für die Zusammenarbeit mit den Grünen. Er sprach von einem Bündnis auf Augenhöhe. In dem Koalitionsvertrag wird die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt gerückt. 

Die Grünen hatten die Landtagswahl im März knapp vor der CDU gewonnen. Wahlrechtsbedingt kamen beide auf die gleiche Zahl an Mandaten.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zu (Audio)

Außerdem gab es folgende Ergebnisse:

Augsburg - Mönchengladbach 3:1
Hoffenheim - Bremen 1:0
Stuttgart - Leverkusen 3:1

2027 werde mit einem Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro gerechnet, 2028 mit mehr als 15 Milliarden, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Bislang war die Regierung beim Defizit für das laufende Jahr von sechs Milliarden Euro ausgegangen.

Die Ausgaben überstiegen seit Jahren die Einnahmen, erklärte Warken. Die derzeitige Entwicklung gefährde bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bereits im laufenden Jahr. Die Gesundheitsministerin betonte, es würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege nun bei über sechs Millionen Menschen. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Warken schlägt strengere Vorgaben für Einstufung vor

Bei der geplanten Reform schloss Warken eine Streichung bestehender Pflegegrade aus. Sie kündigte jedoch strengere Vorgaben an, um die Einstufung in einen bestimmten Pflegegrad zu erhalten. Dies betreffe vor allem die Pflegegrade 1 bis 3. Dass die Anspruchsvoraussetzungen 2017 deutlich niedriger gesetzt und die Leistungen für die Betroffenen "komfortabler gestaltet" worden seien, könnte man sich nun, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.

Warken betonte, sie wolle außerdem den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen, um Angehörige besser zu unterstützen. "Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen: sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", betonte Warken. Auch bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige bei längeren Heimaufenthalten könnte es Änderungen geben. Eine Möglichkeit sei, sie über einen längeren Zeitraum zu strecken, sagte Warken.

Höhere Einkommen stärker belasten

Um die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten, will die CDU-Politikerin zudem Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Dazu schlug sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. "Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten", sagte Warken. Wie hoch die Anhebung ausfallen soll, sagte sie nicht.

Sozialverbände und Patientenschützer üben Kritik

Der Sozialverband VdK warnte vor Kürzungen in der Pflege. Sollte etwa der Zugang zu einem Pflegegrad verzögert werden, verlagere das die Belastung auf die pflegenden Angehörigen, sagte Verbandspräsidentin Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein. Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, brauche es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation. Insbesondere die Frühphase der Pflege müsse verlässlich abgesichert werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung für das Milliardendefizit. Die Finanzkrise sei "politisch gemacht", sagte Stiftungspräsident Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Würde die Regierung etwa Rentenversicherungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln tragen, würde das die Pflegeversicherung um mehrere Milliarden Euro entlasten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung erklärte dagegen, die Pflegeversicherung müsse ihre Leistungen in Zukunft auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigten. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen.

Kabinett billigte zuvor Reformpläne für gesetzliche Krankenversicherung

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett Warkens Gesetzespläne für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

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Reform der Pflegeversicherung: starke Belastung für Heimbewohner? (Audio)

Union und SPD dürften nicht in eine "Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten" geraten, sagte Söder der Zeitung "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Steuerreform bekräftigte er seine Bereitschaft, Einkommen von mehr als 300.000 Euro stärker zu belasten. Überlegungen zu einer Minderheitsregierung im Bund wies der bayerische Ministerpräsident zurück. Dies würde die Demokratie destabilisieren. Die Schwäche demokratischer Parteien beim Scheitern der Weimarer Republik dürfe sich nicht wiederholen.

Die Bundesregierung steht nach einem Jahr im Amt in der Kritik. Laut Umfragen haben CDU, CSU und SPD sowie Kanzler Merz einen zurückgehenden Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Teilnehmer kritisierten fehlende Aufklärung, eine unzureichende Versorgung Erkrankter und mangelnde Forschung zur Entwicklung von Medikamenten und Therapien. Das Motto der bundesweit rund 30 Aktionen lautete "Die Zeit läuft ab - unser Leben zerrinnt!". An ME/CFS Erkrankte sind oftmals so geschwächt, dass sie nicht mehr aus dem Bett aufstehen können. Die Krankheit kann unter anderem nach Virusinfektionen wie etwa Covid-19 auftreten.

In Berlin saßen und lagen die Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor, um auf die verheerenden Folgen für die Betroffenen aufmerksam zu machen. Zudem waren zahlreiche Schulrucksäcke aufgestellt, um auf das Schicksal der Kinder hinzuweisen, die wegen der Erkrankung teilweise seit Jahren nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen können. Aufgerufen hatte dazu die Initiative Liegenddemo, ein Zusammenschluss aus Erkrankten, Angehörigen und Unterstützenden.

Anstieg von Betroffenen durch Corona-Pandemie

ME/CFS steht für Myalgische Enzephalomyelitis und Chronisches Fatigue Syndrom - eine neuroimmunologische Erkrankung meist nach Infekten, die zu einer schweren körperlichen Behinderung führen kann. Hauptmerkmal ist eine Zustandsverschlechterung nach bereits geringer Belastung. Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS geht aktuell von rund 650.000 Erkrankten in Deutschland aus. Vor der Corona-Pandemie seien rund 250.000 Menschen davon betroffen gewesen.

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Mehr Aufmerksamkeit für ME/CFS: Interview mit Prof. Dr. med. Scheibenbogen von der Berliner Charité (Audio)

Innenminister Grande-Marlaska teilte mit, Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland und die Niederlande hätten die Entsendung von Flugzeugen zugesagt. Zwei weitere Maschinen würden von der Europäischen Union bereitgestellt. Weiter hieß es, für ⁠Passagiere aus Nicht-EU-Staaten, deren Heimatländer ⁠keine eigenen Flüge organisieren könnten, bereiteten die USA und Großbritannien Notfallpläne ⁠und Transportmöglichkeiten vor. Die "MV Hondius" ist derzeit auf dem Weg von den Kapverden zur kanarischen Insel Teneriffa, wo sie am frühen Morgen anlegen soll.

Ankunft und Evakuierung sollen dort auch von Mitarbeitern der Weltgesundheitsorganisation überwacht werden.

Die Resultate seien schmerzlich, er werde jedoch weder nach "links oder rechts" abbiegen, schrieb Starmer in einer Kolumne für den britischen "Guardian". Die Mehrheit der Briten wolle sichere Grenzen und geringe Lebenshaltungskosten unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger davon zu überzeugen, dass Labour die richtige Partei sei. In Wales kam die Labour-Partei nach vorläufigen Ergebnissen auf dem dritten Platz. Stärkste Kraft wird nach aktuellem Stand die Unabhängigkeitspartei "Plaid Cymru" vor der rechtspopulistischen Partei "Reform UK". In Schottland zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Unabhängigkeitspartei SNP ab.

Auch bei der Kommunalwahl in England musste sich ersten Ergebnissen zufolge die Labour-Partei der "Reform UK" von Parteichef Farage geschlagen geben.

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Starmer und Labour in Not – Nach Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien (Audio)

Ein israelischer Armeesprecher erklärte, man werde dort in neun Dörfern gegen die Hisbollah-Miliz vorgehen, weil diese gegen die geltende Feuerpause verstoßen habe. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass sie in den vergangenen 24 Stunden mehr als 85 Einrichtungen der Hisbollah angegriffen habe, darunter Waffenlager, Abschussvorrichtungen und weitere militärische Infrastruktur.

Seit dem 17. April gilt im Libanon eigentlich eine Feuerpause. Dessen ungeachtet setzten Israel und die vom Iran unterstützte Miliz ihre gegenseitigen Angriffe fort. - Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und der an den Kämpfen nicht beteiligten libanesischen Regierung.

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Nach Angaben des deutschen Auslandssenders wurde der Journalist nach 105 Tagen vorläufig aus der Haft entlassen. Das gegen ihn eingeleitete Verfahren sei ihm jedoch nach wie vor anhängig. Die Behörden werfen ihm Störung der öffentlichen Ordnung vor.

Der Korrespondent war am 23. Januar in Niamey, der Hauptstadt des Sahel-Staates, festgenommen worden. Wenige Tage zuvor hatte er für die Deutsche Welle einen Bericht über die Lebensbedingungen nigrischer Flüchtlinge veröffentlicht.

Der Niger wird seit einem Putsch im Juli 2023 vom Militär regiert. Seither hat sich die Menschenrechtslage laut Amnesty International verschlechtert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation ”Reporter ohne Grenzen” steht das afrikanische Land auf Platz 120 von 180.

Die Goldenen Löwen werden in diesem Jahr erst zum Abschluss der Biennale im November durch das Publikum verliehen. Die Jury-Mitglieder erklärten zu ihrem Rücktritt, sie würden keine Preise an Länder vergeben, gegen die der Internationale Strafgerichtshof wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Menschenrechte ermittele.

Kritik an Teilnahme Russlands

Moskau ist erstmals seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 wieder mit einem Pavillon auf der Biennale vertreten. Die italienische Regierung hatte die Entscheidung für Russland abgelehnt. Kulturminister Giuli sprach von einem "Sieg Putins". Biennale-Chef Buttafuoco verteidigte die Teilnahme mit Blick auf die Kunstfreiheit und die Völkerverständigung. Die EU strich deswegen ihre Finanzmittel für die Kunstmesse im Umfang von zwei Millionen Euro.

Proteste gegen Israel

Umstritten ist auch die Präsenz Israels. Gestern Abend protestierten nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Dabei wurden Palästinenser-Fahnen geschwenkt. Die Polizei ging teilweise mit Schlagstöcken gegen die Menge vor.

Die alle zwei Jahre stattfindende Biennale von Venedig gilt mit der documenta in Kassel als wichtigste internationale Veranstaltung für zeitgenössische Kunst. Sie dauert bis zum 22. November. 

Nach Angaben des US-Finanzministeriums sind davon unter anderem chinesische Raffinerien betroffen, die aus dem Iran geliefertes Öl verarbeiten. Andere betroffene Unternehmen hätten eine Rolle bei der Beschaffung von Waffen und Bauteilen für iranische Drohnen und Raketen gespielt. Sanktioniert wurden auch Unternehmen aus Belarus und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

US-Präsident Trump reist in der kommenden Woche nach Peking, um sich mit dem chinesischen Staatschef Xi zu treffen. Der Iran-Konflikt dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen. China gilt als Partner Teherans und ist der Hauptabnehmer von iranischem Öl.

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Ein weiterer habe überlebt, teilte das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Südkommando der US-Streitkräfte mit. Wie immer in solchen Fällen hieß es, das Boot sei Geheimdienstangaben zufolge entlang bekannter Drogenschmuggelrouten unterwegs gewesen und von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden.

Damit stieg die Zahl der Toten bei derartigen US-Militäraktionen auf 192 seit September.

Germain erklärte, so werde etwa behauptet, dass die Shoah "gar nicht so schlimm" gewesen sei. Man müsse solchen "Geschichtsrevisionismus" bekämpfen. Ihrer Meinung nach gibt es Tendenzen, die historische Darstellung des Holocaust umzuschreiben, die Verantwortung dafür herunterzuspielen und die Verbrechen des Holocaust auf andere abzuwälzen.

Befreiung von Konzentrationslagern "amerikanische Spitzenleistung"

Mit Blick auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945, vor 81 Jahren, sagte Germain, die Befreiung Europas und vieler Konzentrationslager sei aus US-Sicht ein "Beispiel für eine amerikanische Spitzenleistung". Mit der Befreiung von Dachau, Mauthausen und anderen Konzentrationslagern hätten die Vereinigten Staaten "das Beste" gezeigt, "was wir als Amerikaner und als Menschen sind", so Germain. Die Sicht auf den Gedenktag am 8. Mai habe sich in den USA auch in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump nicht verändert.

Ihre Aufgabe als US-Sondergesandte für Holocaustfragen sei es, für Holocaust-Überlebende und deren Erben "ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu erreichen". Dazu gehöre auch, sich für die Rückgabe und Entschädigung des Eigentums von Juden einzusetzen, das während des Holocaust enteignet worden sei. Zudem gehe es ihr um "korrekte Gedenk- und Aufklärungsarbeit zum Holocaust" – gegen die Verzerrung und Leugnung der Shoah.

"Holocaust Education" nicht gescheitert

Das Konzept der "Holocaust Education", also der Aufklärung über die Shoah, sei trotz des weltweit wachsenden Antisemitismus nicht gescheitert, betonte Germain. Man brauche aber neue Ansätze, vor allem um junge Menschen zu erreichen. Diese bezögen Nachrichten vor allem aus sozialen Medien. Man müsse ihnen den Holocaust deshalb "über Tiktok-Videos, Instagram und Snapchat näherbringen".

Das ganze Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr im Deutschlandfunk hören oder schon jetzt in der Deutschlandfunk-App.

Er sagte bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Champagne in Toronto, man müsse aus Abhängigkeiten herauskommen und an der Souveränität Europas arbeiten. Dafür sei Kanada ein idealer Partner. Champagne sagte, die europäischen Partner wollten eine starke transatlantische Perspektive.

Klingbeil absolviert derzeit einen zweitägigen Besuch in Kanada. Er will sich dort für eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei der Rohstoffversorgung, im Rüstungsbereich und bei künstlicher Intelligenz einsetzen sowie bei kanadischen Firmen für Investitionen in Deutschland werben. Geplant war auch ein Treffen mit kanadischen Wirtschaftsvertretern.

Das teilte das katarische Außenministerium nach einem Treffen von Ministerpräsident Al Thani mit US-Vizepräsident Vance in Washington mit. Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen.

Das US-Militär hatte kürzlich nach eigener Darstellung zwei unbeladene Öltanker angegriffen, die versucht hätten, einen iranischen Hafen anzulaufen.

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Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien. Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.  

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Weiter führte der Minister aus, man unternehme im ⁠E3-Format mit Frankreich und Großbritannien einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich Vertreter der Europäischen Union auf mögliche Gespräche mit dem russischen Staatschef Putin vorbereiten. Die "Financial Times" hatte berichtet, dass Ratspräsident ‌Costa Potenzial für Verhandlungen mit dem Kreml-Chef sehe. Die EU habe dafür die Rückendeckung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hieß es.

Im Ukraine-Krieg gilt eine von Russland ausgerufene vorübergehende Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese gebrochen zu haben.

Dies berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Beisel. Grund sind die hohen Kerosinpreise. Diese seien seit mehr als zwei Monaten doppelt ​so hoch wie vor dem Iran-Krieg. Selbst wenn Treibstoff verfügbar sei, könnten Fluggesellschaften viele Verbindungen zu diesen ​Preisen nicht wirtschaftlich anbieten.

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Stattdessen darf nun der rechtsliberale Politiker Poulsen die Chancen für eine Koalition ausloten. König Frederik X. habe Poulsen gebeten, die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zu führen, teilte das dänische Königshaus mit. Poulsen, Chef der Liberalen Partei, könnte nun eine Mitte-Rechts-Koalition anstreben. Bei der Parlamentswahl im März waren die Sozialdemokraten der bisherigen Regierungschefin Frederiksen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geworden.

Zudem solle man die israelische Seite davon abhalten, Häuser in besetzten Dörfern im Südlibanon zu sprengen oder abzureißen, sagte Aoun nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit einer EU-Delegation in Beirut. Die europäische Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Lahbib, erklärte, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz nähmen den Libanon in ihrem Kampf als Geisel.

Im Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, doch sowohl Israel als auch die Hisbollah greifen sich seitdem immer wieder gegenseitig an. Am Freitag meldete das libanesische Gesundheitsministerium mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen in Richtung Nordisrael ab. Verletzte gab es nicht.

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Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat das Vorhaben. Damit kann der Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden oder Elektroautos mit sogenanntem Range Extender staatlich gefördert werden. Die Prämie liegt je nach Fahrzeugart und den persönlichen Umständen des Antragstellers zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird.

Der Bundesrat billigte auch die Reform der privaten Altersvorsorge.

Laut Bundesverteidigungsministerium kamen insgesamt mehr als 90 Prozent der kontaktierten Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung nach - spätestens nach einer ersten Erinnerung. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet", hieß es. Frühere Berichte, wonach gut ein Viertel der Betroffenen das Schreiben ignoriert hätten, seien falsch. Das Ministerium teilte zudem mit, dass bei positiven Rückläufern des Fragebogens bereits Musterungen und Assessments ausgeführt worden seien. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Durch das neue Wehrdienstmodell soll die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf bis zu 270.000 erhöht werden. Sollte diese Wegmarke nicht erreicht werden, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Darüber müsste dann der Bundestag entscheiden.

Hierbei geht es um eine weitere Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD wurde am Freitag nach dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt. Auch für Kinder und Jugendliche soll es ein Altersvorsorgedepot geben. Anfang des kommenden Jahres sollen die neuen Produkte und die neue staatliche Förderung den Bürgern zur Verfügung stehen. Außerdem soll eine potenziell höhere Rendite möglich sein: Das verspricht sich die Regierung durch den Wegfall von Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit und die Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot.

Warum die Riester-Rente abgelöst werden soll

Bei der 2002 eingeführten Riester-Rente handelt es sich um eine private Altersvorsorge, die durch staatliche Zulagen und Steuervorteile gefördert wird und auf Wunsch die Auszahlung einer lebenslangen monatlichen Rente garantiert. Der Nachteil: Die Regelungen sind kompliziert und für Verbraucher teils schwer verständlich. Auch kann nur ein kleiner Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden. Hohe Renditen - und damit ein echter Mehrwert - sind so kaum möglich.

Vielfach lohnt sich die Riester-Rente daher nach Einschätzung von Experten für viele Menschen nicht. Eine Kündigung von Riester-Verträgen ist jedoch mit hohen Einbußen verbunden, vorzeitige Auszahlungen vor Rentenbeginn sind nicht möglich. Das Finanzministerium verspricht durch die Reform eine private Altersvorsorge, die "deutlich einfacher, günstiger und flexibler" wird. 

Was nun stattdessen kommt

Eingeführt wird ein leichter verständliches Standardprodukt, das jeder Anbieter - also etwa Banken, Sparkassen und Versicherungen - im Portfolio haben muss und das den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll. Außerdem soll es Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben geben, bei denen etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Für das Standardprodukt gilt zudem ein Kostendeckel von 1 Prozent, ursprünglich waren 1,5 Prozent vorgesehen. Experten erachten allerdings auch die 1 Prozent noch als zu hoch. 

Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen: Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu "riestern". Damit wolle man der Realität Rechnung tragen, dass Selbstständige besonders häufig von prekären Lebensverhältnissen im Alter betroffen seien, hieß es.

Staatliche Zulagen

Von den Änderungen bei der staatlichen Zulage profitieren vor allem Menschen, die sich nur geringe Einzahlungen leisten können. Die Grundzulage, die jeder Sparer und jede Sparerin bekommt, liegt aktuell bei 175 Euro pro Jahr und wird mit der Reform durch eine proportionales Modell abgelöst. Künftig gibt es für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Insgesamt liegt die Förderung damit bei bis zu 540 Euro pro Jahr. Familien bekommen die volle Kinderzulage von 300 Euro jährlich bereits ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro. 

Gesonderte Pläne für Kinder und Jugendliche

Vorgesehen ist überdies die Einführung einer sogenannten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Dieses Vorsorgemodell ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Losgehen soll es rückwirkend 2026 mit dem Geburtenjahrgang 2020. Geplant ist laut Eckpunkten aus dem Bundesfinanzministerium die Einrichtung eines individuellen Altersvorsorgedepots, für das es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss gibt.

Kritik an Kosten für die Vorsorgeprodukte

Verbraucherschützer warnen vor einer Kostenfalle: Der Kostendeckel von einem Prozent sei immer noch zu hoch, kritisiert das Ratgeberportal Finanztip. Wer 40 Jahre lang jährlich in die private Vorsorge einzahlt und sechs Prozent Rendite pro Jahr erziele, habe am Schluss bei günstigen Kosten von 0,2 Prozent rund 269.000 Euro nach Steuern. Wenn die Anbieter hingegen den Kostendeckel von einem Prozent ausreizen, dann betrage das Endvermögen laut Finanztip nur rund 219.000 Euro – also 50.000 Euro weniger. 

Was geschieht mit alten Riester-Verträgen?

Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann entscheiden, ob er seinen alten Vertrag unverändert behält, ihn ändert oder ganz in das neue Modell wechselt. Erst einmal besteht für alle Altverträge Bestandsschutz. Man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei kann man entscheiden, ob man künftig in ein Produkt mit oder ohne Garantien einzahlt. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen.

Der Wechsel zwischen verschiedenen Altersvorsorge-Verträgen soll generell einfacher werden. Dafür sollen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Bisher fällt alles am Anfang an. Wenn man wechselt, zahlt man also die gesamte Summe nochmal. Eine Wechselgebühr sollen die Anbieter außerdem nur in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss verlangen dürfen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA)

Dazu gehörten auch Gesundheitskontrollen, die bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet seien. Weiter müssten noch Probleme bei der Erfassung von Fingerabdrücken und der Speicherung anderer biometrischer Daten gelöst werden. Die EU-Kommission bemängelt zudem einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.  

Am 12. Juni sollen mit der europäischen Asylreform strengere Migrationsregeln in Kraft treten. Schutzsuchende sollen dadurch zwischen den Mitgliedsländern solidarischer verteilt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.

Der russische Staatschef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hätten der Feuerpause sowie dem Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen zugestimmt, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Sowohl Selenskyj als auch der Kreml bestätigten die Vereinbarung.

Die russische Führung hatte bereits anlässlich der traditionellen Militärparade in Moskau zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland für Freitag und Samstag einseitig eine Feuerpause ausgerufen. Dennoch gab es sowohl von Russland als auch von der Ukraine gegenseitige Angriffe.

Weiter führte der Minister aus, man unternehme im ⁠E3-Format mit Frankreich und Großbritannien einen neuen Anlauf, wieder in Verhandlungen hineinzukommen.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich Vertreter der Europäischen Union auf mögliche Gespräche mit dem russischen Staatschef Putin vorbereiten. Die "Financial Times" hatte berichtet, dass Ratspräsident ‌Costa Potenzial für Verhandlungen mit dem Kreml-Chef sehe. Die EU habe dafür die Rückendeckung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hieß es.

Im Ukraine-Krieg gilt eine von Russland ausgerufene vorübergehende Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese gebrochen zu haben.

2027 werde mit mehr als 7,5 Milliarden Euro gerechnet, 2028 mit mehr als 15 Milliarden, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Ausgaben überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Die derzeitige Entwicklung gefährde bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen im laufenden Jahr.

Warken betonte, es würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei. Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt. Sie liege nun bei über sechs Millionen Menschen. Die Ministerin will Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen.

Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac sicherte sich damit am vorletzten Spieltag den Titel des Vize-Meisters.

Der SPD-Politiker sagte bei einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen Champagne in Toronto, es zeige sich, dass man an der Resilienz und Souveränität Europas arbeiten müsse. Kanada sei dafür ein sehr idealer Partner. Bei dem zweitägigen Besuch soll es unter anderem um die Zusammenarbeit bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, in der Rüstung und bei künstlicher Intelligenz gehen.

Sie landete in Wales nach vorläufigen Ergebnissen auf dem dritten Platz. Stärkste Kraft wird nach aktuellem Stand die Unabhängigkeitspartei "Plaid Cymru" vor der rechtspopulistischen Partei "Reform UK". Die scheidende Regierungschefin des britischen Landesteils, Morgan, verlor ihren Sitz und kündigte ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der walisischen Labour-Partei an.

In Schottland zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Unabhängigkeitspartei SNP ab. Auch bei der Kommunalwahl in England musste sich ersten Ergebnissen zufolge die Labour-Partei der "Reform UK" von Parteichef Farage geschlagen geben. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die oppositionellen Konservativen verloren Hunderte Sitze.

Sie habe König Frederik X. über den Rückzug eines wichtigen Partners aus den Verhandlungen informiert, teilte das Königshaus in Kopenhagen mit. Das Staatsoberhaupt werde die Parteien noch am Abend empfangen. Frederiksen erklärte, auf dieser Grundlage müsse dann entschieden werden, ob ein neuer Chefunterhändler ernannt werden solle.

Der Vorsitzende der Moderaten Partei, Rasmussen, hatte die Gespräche beendet und vorgeschlagen, den Chef der ⁠Liberalen Partei, Poulsen, mit der ⁠Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser könnte eine Mitte-Rechts-Koalition anstreben.

Frederiksens Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl im März trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geworden.

Zudem solle man die israelische Seite davon abhalten, Häuser in besetzten Dörfern im Südlibanon zu sprengen oder abzureißen, sagte Aoun nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit einer EU-Delegation in Beirut. Die europäische Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Lahbib, erklärte, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz nähmen den Libanon in ihrem Kampf als Geisel.

Im Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, doch sowohl Israel als auch die Hisbollah greifen sich seitdem immer wieder gegenseitig an. Am Freitag meldete das libanesische Gesundheitsministerium mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen in Richtung Nordisrael ab. Verletzte gab es nicht.

Nach Gefechten am Persischen Golf in der Nacht zu Freitag meldeten iranische Medien erneut Explosionen an der Südküste des Landes. Demnach waren nahe der Stadt Sirik laute Knallgeräusche zu hören. In den Vereinigten Arabischen Emiraten meldeten die Behörden zudem drei Verletzte nach einer iranischen Attacke.

Das US-Militär griff nach eigenen Angaben erneut unter iranischer Flagge fahrende unbeladene Öltanker an. Das zuständige Regionalkommando Centcom teilte auf X mit, die zwei Schiffe hätten trotz der US-Seeblockade versucht, einen iranischen Hafen anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien deswegen Schüsse auf sie abgefeuert worden.

Bereits Donnerstag-Abend hatte der Iran in der Straße von Hormus drei US-Militärschiffe mit Raketen und Schnellbooten angegriffen. Die USA beschossen ihrerseits Ziele auf dem iranischen Festland. Laut den Worten von Präsident Trump gilt die Feuerpause dennoch weiterhin. Er forderte Teheran unter Drohungen auf, rasch eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen. US-Außenminister Rubio rechnet nach eigenen Angaben heute noch mit einer Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Er sagte bei einem Besuch in Italien, er hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte erklärt, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan "nach Abschluss seiner Beratungen" übermitteln.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Nach dem Bundestag billigte heute auch der Bundesrat das Vorhaben. Damit kann der Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden oder Elektroautos mit sogenanntem Range Extender staatlich gefördert werden. Die Prämie liegt je nach Fahrzeugart und den persönlichen Umständen des Antragstellers zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird.

Der Bundesrat billigte auch die Reform der privaten Altersvorsorge.

Der SPD-Politiker sagte nach einer Konferenz mit den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder in Leipzig, er werde noch dieses Jahr ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Nachfüllbare Varianten sollten davon nicht betroffen sein. Schneider begründete das Verbot mit der Feuergefahr, die von den Einweg-E-Zigarretten ausgehe. Sie würden von Nutzern häufig über den Hausmüll oder den Gelben Sack entsorgt und führten dann zu Bränden in den Entsorgungsanlagen.

Der Bundesrat hatte sich bereits mehrfach für ein Verbot ausgesprochen.

Laut Bundesverteidigungsministerium kamen insgesamt mehr als 90 Prozent der kontaktierten Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung nach - spätestens nach einer ersten Erinnerung. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet", hieß es. Frühere Berichte, wonach knapp ein Viertel der Betroffenen das Schreiben ignoriert hätten, seien falsch. Das Ministerium teilte zudem mit, dass bei positiven Rückläufern des Fragebogens bereits Musterungen und Assessments ausgeführt worden seien. Genaue Zahlen wurden nicht genannt.

Durch das neue Wehrdienstmodell soll die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf bis zu 270.000 erhöht werden. Sollte diese Wegmarke nicht erreicht werden, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Darüber müsste dann der Bundestag entscheiden.

Die Richter kippten einen früheren Beschluss des Parlaments, der einen Bericht über Beweise für ein Fehlverhalten Ramaphosas im Zusammenhang mit einem Bargeldskandal zurückgewiesen hatte. Der Bericht müsse einem Ausschuss vorgelegt werden, der über eine Amtsenthebung Ramaphosas abstimmen könne, entschieden die Richter.

Hintergrund ist der sogenannte "Phala-Phala"-Skandal. 2020 waren bei einem Einbruch auf Ramaphosas "Phala Phala"-Farm rund 580.000 US-Dollar gestohlen worden, die Medienberichten zufolge in einem Sofa versteckt gewesen waren. Ramaphosa erklärte, das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann. Das Gericht bezweifelte die Darstellung jedoch und kam zu dem Schluss, es gebe diverse Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die Verfassung. Dazu gehörten mutmaßlich nicht gemeldete Devisenbestände sowie der Vorwurf, der Diebstahl sei nicht ordnungsgemäß angezeigt worden.

Der Spiegel hatte über Anschuldigungen von Ulmens ehemaliger Ehefrau Collien Fernandes wegen Vorwürfen virtueller sexueller Gewalt berichtet. Der Schauspieler hatte einstweilige Verfügungen gegen mehrere Textpassagen beantragt und wollte so erreichen, dass diese nicht weiter veröffentlicht werden. Das Landgericht Hamburg entschied nun aber, dass ein Großteil der Berichterstattung rechtens war. "Der Spiegel" habe die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung beachtet, hieß es. Ulmen kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Fernandes wirft Ulmen vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Der Fall hatte in Deutschland eine Debatte über sexualisierte Gewalt ausgelöst. Für den Schauspieler gilt die Unschuldsvermutung.

Auch private Anbieter werden verpflichtet, ein Standardprodukt im Portfolio zu haben. Die Kosten werden auf ein Prozent der durchschnittlichen jährlichen Rendite gedeckelt. Bei anderen Produkten soll es möglich sein, das Geld mit höherem Risiko und zugleich höheren Renditechancen anzulegen. Hier gilt der Ein-Prozent-Deckel für die Kosten nicht.

Staatliche Förderung ab dem ersten Euro

Die im bisherigen Riester-System übliche Garantie, dass mindestens die eingezahlten Beiträge am Ende auch ausgezahlt werden, fällt für die neuen Depotvarianten weg. So soll eine stärker renditeorientierte Geldanlage ermöglicht werden. Es gibt aber auch weiterhin ein Garantiedepot: Dabei können Kundinnen und Kunden wählen, ob sie eine besonders sichere Geldanlage wünschen und 100 Prozent des eingezahlten Kapitals für die Auszahlung garantiert haben wollen, oder ob sie etwas risiko- und chancenreicher anlegen mit einer Auszahlungsgarantie von 80 Prozent.

Für alle Varianten gilt: Für jeden eingezahlten Euro gibt der Staat künftig 50 Cent dazu bei einer Einzahlung bis 360 Euro im Jahr. Für jeden weiteren Euro sind es 25 Cent bis zur Grenze von 1.800 Euro Einzahlung. Hinzu kommen Zulagen für Familien mit Kindern. Anders als heute können auch Selbstständige von der staatlichen Förderung profitieren.

Lesen Sie hierzu auch:Riester-Nachfolge- So funktioniert das neue Altersvorsorgedepot

Hierbei geht es um eine weitere Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD wurde am Freitag nach dem Bundestag auch vom Bundesrat gebilligt. Auch für Kinder und Jugendliche soll es ein Altersvorsorgedepot geben. Anfang des kommenden Jahres sollen die neuen Produkte und die neue staatliche Förderung den Bürgern zur Verfügung stehen. Außerdem soll eine potenziell höhere Rendite möglich sein: Das verspricht sich die Regierung durch den Wegfall von Garantieleistungen, die Streckung der Abschlusskosten über die gesamte Vertragslaufzeit und die Begrenzung der Effektivkosten im Standarddepot.

Warum die Riester-Rente abgelöst werden soll

Bei der 2002 eingeführten Riester-Rente handelt es sich um eine private Altersvorsorge, die durch staatliche Zulagen und Steuervorteile gefördert wird und auf Wunsch die Auszahlung einer lebenslangen monatlichen Rente garantiert. Der Nachteil: Die Regelungen sind kompliziert und für Verbraucher teils schwer verständlich. Auch kann nur ein kleiner Teil der Beiträge risikoorientiert angelegt werden - hohe Renditen - und damit ein echter Mehrwert - sind so kaum möglich.

Vielfach lohnt sich die Riester-Rente daher nach Einschätzung von Experten für viele Menschen nicht. Eine Kündigung von Riester-Verträgen ist jedoch mit hohen Einbußen verbunden, vorzeitige Auszahlungen vor Rentenbeginn sind nicht möglich. Das Finanzministerium verspricht durch die Reform eine private Altersvorsorge, die "deutlich einfacher, günstiger und flexibler" wird. 

Was nun stattdessen kommt

Eingeführt wird ein leichter verständliches Standardprodukt, das jeder Anbieter - also etwa Banken, Sparkassen und Versicherungen - im Portfolio haben muss und das den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll. Außerdem soll es Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben geben, bei denen etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Für das Standardprodukt gilt zudem ein Kostendeckel von 1 Prozent, ursprünglich waren 1,5 Prozent vorgesehen. Experten erachten allerdings auch die 1 Prozent noch als zu hoch. 

Neu ist auch die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der förderfähigen Erwerbstätigen: Bisher hatten vor allem abhängig Beschäftigte die Möglichkeit, zu "riestern". Damit wolle man der Realität Rechnung tragen, dass Selbstständige besonders häufig von prekären Lebensverhältnissen im Alter betroffen seien, hieß es.

Staatliche Zulagen

Von den Änderungen bei der staatlichen Zulage profitieren vor allem Menschen, die sich nur geringe Einzahlungen leisten können. Die Grundzulage, die jeder Sparer und jede Sparerin bekommt, liegt aktuell bei 175 Euro pro Jahr und wird mit der Reform durch eine proportionales Modell abgelöst. Künftig gibt es für jeden eingezahlten Euro 50 Cent vom Staat dazu, bis zu einer Höhe von 360 Euro. Bei einem Sparbeitrag von 360 Euro bis 1800 Euro im Jahr gibt es noch 25 Cent staatliche Förderung je Euro. Insgesamt liegt die Förderung damit bei bis zu 540 Euro pro Jahr. Familien bekommen die volle Kinderzulage von 300 Euro jährlich bereits ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro. 

Gesonderte Pläne für Kinder und Jugendliche

Vorgesehen ist überdies die Einführung einer sogenannten Frühstartrente für Kinder und Jugendliche vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Dieses Vorsorgemodell ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Losgehen soll es rückwirkend 2026 mit dem Geburtenjahrgang 2020. Geplant ist laut Eckpunkten aus dem Bundesfinanzministerium die Einrichtung eines individuellen Altersvorsorgedepots, für das es monatlich zehn Euro vom Staat als Zuschuss gibt.

Kritik an Kosten für die Vorsorgeprodukte

Verbraucherschützer warnen vor einer Kostenfalle: Der Kostendeckel von einem Prozent sei immer noch zu hoch, kritisiert das Ratgeberportal Finanztip. Wer 40 Jahre lang jährlich in die private Vorsorge einzahlt und sechs Prozent Rendite pro Jahr erziele, habe am Schluss bei günstigen Kosten von 0,2 Prozent rund 269.000 Euro nach Steuern. Wenn die Anbieter hingegen den Kostendeckel von einem Prozent ausreizen, dann betrage das Endvermögen laut Finanztip nur rund 219.000 Euro – also 50.000 Euro weniger. 

Was geschieht mit alten Riester-Verträgen?

Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann entscheiden, ob er seinen alten Vertrag unverändert behält, ihn ändert oder ganz in das neue Modell wechselt. Erst einmal besteht für alle Altverträge Bestandsschutz. Man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Dabei kann man entscheiden, ob man künftig in ein Produkt mit oder ohne Garantien einzahlt. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen.

Der Wechsel zwischen verschiedenen Altersvorsorge-Verträgen soll generell einfacher werden. Dafür sollen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die gesamte Vertragslaufzeit verteilt werden. Bisher fällt alles am Anfang an. Wenn man wechselt, zahlt man also die gesamte Summe nochmal. Eine Wechselgebühr sollen die Anbieter außerdem nur in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss verlangen dürfen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und DPA)

Germain erklärte, man müsse solchen „Geschichtsrevisionismus“ bekämpfen. Demnach gebe es Tendenzen, die historische Darstellung des Holocaust umzuschreiben, die Verantwortung dafür herunterzuspielen und die Verbrechen des Holocaust auf andere abzuwälzen.

Befreiung von Konzentrationslagern „amerikanische Spitzenleistung“

Im Blick auf das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945, vor 81 Jahren, sagte Germain, die Befreiung Europas und vieler Konzentrationslager sei aus US-Sicht ein „Beispiel für eine amerikanische Spitzenleistung“. Mit der Befreiung von Dachau, Mauthausen und anderen Konzentrationslagern hätten die Vereinigten Staaten „das Beste“ gezeigt, „was wir als Amerikaner und als Menschen sind“, so Germain. Die Sicht auf den Gedenktag 8. Mai habe sich in den USA nicht verändert, seit Donald Trump US-Präsident sei.

Ihre Aufgabe als US-Sondergesandte für Holocaustfragen sei es, für Holocaust-Überlebende und deren Erben „ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu erreichen“. Dazu gehöre auch, sich für die Rückgabe und Entschädigung des Eigentums von Juden einzusetzen, das während des Holocaust enteignet worden sei. Zudem gehe es ihr um „korrekte Gedenk- und Aufklärungsarbeit zum Holocaust“ – gegen die Verzerrung und Leugnung der Shoah.

„Holocaust Education“ nicht gescheitert

Das Konzept der „Holocaust Education“, also der Aufklärung über die Shoah, sei trotz des weltweit wachsenden Antisemitismus nicht gescheitert, betonte Germain. Man brauche aber neue Ansätze, vor allem, um junge Menschen zu erreichen. Diese bezögen Nachrichten vor allem aus sozialen Medien. Man müsse ihnen den Holocaust deshalb „über Tiktok-Videos, Instagram und Snapchat näherbringen“.

Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Nach dem Gesetzentwurf sollten Unternehmen ihren Beschäftigen bis zu 1.000 Euro zahlen können, als Ausgleich für die durch den Irankrieg stark gestiegenen Energiekosten. Für die Firmen wäre ‌die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei gewesen. Die Länder befürchteten dadurch Steuerausfälle in Milliardenhöhe auch für sie und die Kommunen. Sie warfen dem Bund vor, nur für sich einen Ausgleich geschaffen zu haben, indem die Tabaksteuer erhöht werde.

Voigt: Prämie "gut gemeint, aber nicht gut gemacht"

Der thüringische Ministerpräsident Voigt erklärte, die Prämie sei zwar "gut gemeint, aber nicht gut gemacht." Sie sei in der aktuellen Lage weder für Mittelstand und Handwerk noch für Länder und Kommunen leistbar, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presseagentur. Sein Bundesland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Schwesig: Brauchen großes Gesamt-Reformpaket

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, begrüßte den Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat. Die SPD-Politikerin forderte Bundeskanzler Merz dazu auf, nun auf breiter politischer Grundlage ein großes Reform-Gesamtpaket vorzubereiten. Die Bürger müssten umfassend entlastet werden, sagte Schwesig. Einzelmaßnahmen allein würden da nicht mehr weiterhelfen.

Dröge: "Fiasko" für Bundeskanzler Merz

Grünen-Fraktionschefin Dröge sprach von einem Fiasko für den Bundeskanzler und die Bundesregierung. Deren Vorschläge seien so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugten.

Der Gouverneur der russischen Region Rostow, Sljussar, erklärte im Online-Dienst Telegram, die Ukraine habe schwere Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Gebiet durchgeführt. Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass insgesamt mehrere hundert ukrainische Drohnen abgefangen worden seien.

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte seinerseits, das russische Militär habe seine Angriffe in der Nacht fortgesetzt. Dies zeige, dass Russland die selbstverkündete Waffenruhe nicht einhalte.

Der Kreml hatte die Feuerpause wegen der Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg ausgerufen.

Die spanische Regierung erklärte, das niederländische Schiff werde voraussichtlich am Sonntagmorgen den Hafen von Granadilla auf Teneriffa erreichen. Kurz darauf sollten erste Passagiere an Bord von Flugzeugen gebracht werden. Bei einer Bundesbürgerin, die als Kontaktperson bereits nach Deutschland gebracht wurde, konnte das Virus bislang nicht festgestellt werden. Dies teilte die Universitätsklinik in Düsseldorf mit, wo die Frau derzeit untergebracht ist.

Auf dem Schiff waren mehrere Menschen erkrankt. Drei Passagiere starben, darunter eine Deutsche. Das Virus gelangte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation vermutlich über Reisende an Bord, die sich in Argentinien infizierten.

Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten auch die AfD und die Grünen dem Gewaltschutzgesetz zu. Die Linke enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass Täter, gegen die schon ein Annäherungsverbot verhängt wurde, zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Außerdem sollen Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung dazu verpflichten können, an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.

Bundesjustizministerin Hubig sagte im Bundestag, das Gesetz stärke den Schutz von Betroffenen. Wer Gewalt begehe, müsse an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbreche, meinte die SPD-Politikerin. Im Deutschlandfunk hatte sie zuvor auf einengroßen Nachholbedarf beim Schutz von Frauen vor Gewaltin Deutschland verwiesen. Häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen sei lange als Familiendrama abgetan worden. Es handele sich aber um ein Massenphänomen, begründet durch strukturelle Probleme und falsche Rollenbilder.

Laut dem Justizministerium sind bei Partnerschaftsgewalt fast 80 Prozent der Opfer weiblich.

Zwei in einem Tresorraum eingeschlossene Personen wurden von Spezialkräften der Polizei körperlich unverletzt befreit. Bei einer davon soll es sich um den Fahrer eines Geldtransports handeln. Zunächst war die Polizei von einer Geiselnahme in einer Volksbank-Filiale ausgegangen. Die Fahndung nach den Bankräubern verlief bislang ergebnislos.

Am heutigen 81. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zeichne sich ab, dass Deutschland bald wieder die führende Militärmacht des Kontinents sein werde, schreibt Garton Ash in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Frankreich sehe die Aussicht auf eine deutsche Dominanz in der Rüstungsindustrie mit Sorge und die polnische Rechte sei geradezu hysterisch, meint der Historiker. Doch auch anderswo in Europa wachse das Unbehagen, verstärkt durch die Möglichkeit, dass die AfD eines Tages eine derart mächtige Militärmacht übernehmen könnte. - Erst gestern hatte die AfD bei einer Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt einen Rekordwert von 41 Prozent erzielt. Im Herbst sind dort Landtagswahlen.

Garton Ash appellierte an die Bundesregierung, auf eine integrierte europäische Verteidigungsindustrie hinzuarbeiten, jenseits konkurrierender nationaler Industrien. Ähnlich wichtig werde sein, ob die Europäer Russland aus eigener Kraft abschrecken könnten, also ohne Unterstützung aus den USA, die unter Präsident Trump unsicher geworden ist.

Der Vorsitzende Rose wies auf die Nationalsozialisten hin, die 1933 die Bevölkerung aufgefordert hatten, nicht bei Juden zu kaufen, und Polizei und SS vor jüdischen Geschäften aufmarschieren ließen. Rose appellierte an Innenminister Karner von der ÖVP, disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen bei der Polizei einzuleiten. Er betonte, in Österreich sei das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates 1998 in Kraft getreten. Es verpflichte den Staat, jeder Form von Antiziganismus entgegenzuwirken. Der Zentralrat führte aus, der europaweite Vormarsch nationalistischer Kräfte, die ihr politisches Programm oftmals auf Rassismus und Hetze bauten und in Österreich inzwischen zur stärksten politischen Kraft geworden seien, sei besorgniserregend.

Die Polizei Neusiedl am See hatte in einer inzwischen gelöschten Mitteilung die Bevölkerung aufgefordert, keine Waren vom "fahrenden Volk" zu kaufen und keine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Zudem rieten sie dazu, die Haustüren geschlossen zu halten und sich "wenn möglich eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Personenbeschreibungen" zu notieren.

Der Entwurf des Bundeslandes, der heute im Bundesrat eingebracht wird, sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, heißt es in einer Stellungnahme an den Präsidenten und den Rechtsausschuss der Länderkammer sowie an die Landesregierungen. Erstunterzeichner sind unter anderem die Professoren Kai Ambos, Michaela Hailbronner, Hans-Michael Heinig, Anna Katharina Mangold, Norman Paech, Tobias Singelnstein, Alexander Thiele und Lothar Zechlin. Man teile die Sorge über eine Zunahme von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt, betonen sie. Die Meinungsfreiheit könne aber nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden, nicht durch das Verbot einer bestimmten Meinung, wie es der Entwurf vorsehe.

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte Klein indes lobt den Gesetzesvorstoß. Aufrufe wie "Tod Israel!" auf Demonstrationen seien gerade in Deutschland unerträglich, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Hessen will dafür sorgen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet wird. Laut dem Justizministerium in Wiesbaden ist es bislang nicht strafbar, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Einschlägige Parolen könnten daher nur verfolgt werden, sofern sie Straftaten billigten oder Losungen der Terrororganisation Hamas übernähmen, etwa "From the river to the sea". Das neue Gesetz soll greifen, wenn zum Beispiel jemand auf einer Demonstration eine Landkarte des Nahen Ostens zeigt, auf der Israel durchgestrichen ist.

Das gelte gerade für ältere Menschen, betonte der Wissenschaftler bei einer Onlineveranstaltung. Gerade sie profitierten besonders von Krafttraining. Mit 60 oder 70 Jahren sei Muskelaufbau noch locker möglich. Bereits zwei Ganzkörper-Bewegungseinheiten von 30 bis 45 Minuten pro Woche könnten helfen, altersbedingtem Muskelschwund entgegenzuwirken. Krafttraining trägt dem Mediziner zufolge dazu bei, dass Menschen ihren Alltag noch lange selbstständig bewältigen können, etwa schneller Treppen steigen. Gießing verwies auf eine Studie mit 60- bis 80-Jährigen, die binnen sechs Monaten ihre Trainingsgewichte verdoppeln konnten. Die Kraft sei "dramatisch" besser geworden.

Muskeltraining kann laut Gießing nicht durch andere Trainingsformen ersetzt werden. Mit dem Hund spazieren zu gehen, Arbeit im Garten und mit dem Rad zum Einkaufen zu fahren, sei zu wenig. Senioren riet der Sportmediziner, einfach mal morgens um 9 Uhr in ein Fitnessstudio zu gehen, dann sei der Anteil der über 65-Jährigen sehr hoch. Zudem könne man dort professionelle Anleitung an den Geräten bekommen.

Studien: Jede Form von Krafttraining hilft, solange man es regelmäßig macht

Zuletzt hatten Forscher unter anderem der kanadischen McMaster University bestätigt, dass Krafttraining Beweglichkeit, Fitness und die körperliche Leistungsfähigkeit stärkt. Sie werteten knapp 140 Studien mit etwa 30.000 Teilnehmern neu aus. Ein Ergebnis war: Jede Form von Krafttraining hilft, solange man es regelmäßig macht.

Die Deutsche Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement betonte jüngst ebenfalls die Bedeutung von Kraft- und Ausdauersport für gesundes Altern. Spätestens ab einem Alter von 50 Jahren sollten Menschen demnach Kraft- und Ausdauersport betreiben. Prorektor Thomas Wessinghage sagte der Welt am Sonntag, spätestens wenn das Heben und Treppensteigen schwierig werde, merke man, dass man mehr Kraft benötige.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig auch Lebendspenden von Nieren zwischen zwei unterschiedlichen Paaren im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspender vergrößern. Bisher ist das Transplantieren von Organen lebender Spender nur erlaubt, wenn zum Empfänger eine enge Beziehung besteht.

Die Länderkammer stimmte ferner dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge zu. Dadurch sollen Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden. So sollen zum Beispiel Nachweis- und Dokumentationspflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden.

Angesichts der bevorstehenden Fußball-WM stimmte der Bundesrat auch einer Verordnung der Bundesregierung zu, die für das so genannte Public Viewing Ausnahmen vom geltenden Lärmschutz zulässt.

Sein Sender etwa sei extrem schlank aufgestellt und habe einen geringen Personalkostenanteil von 15 Prozent, sagte Himmler dem Deutschlandfunk. Für nur 15 Cent pro Haushalt am Tag leiste das ZDF einen Beitrag für die Demokratie. Wie wichtig das sei, das zeige der Vergleich mit Ländern, in denen das journalistische System anders aussehe. Der Intendant betonte, wenn es keine vertrauenswürdigen Inhalte mehr gäbe, dann könnten die Menschen auch über Suchmaschinen keine seriösen Informationen mehr finden.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwachse aus der Beitragsfinanzierung der Auftrag zur Sparsamkeit, aber auch eine Legitimationspflicht, meinte Himmler. Er sprach von einer Verpflichtung, Qualität zu liefern, umfassend zu informieren, ausgewogen zu sein, aber auch Sport und gute Unterhaltung zu bieten.

Der ZDF-Intendant räumte ein, dass es auch in seinem Haus Fehler gebe, die eigentlich nicht passieren dürften, wie im Fall eines KI-generierten Bildes im heute-journal. Die transparente Aufarbeitung solcher Fehler sei aber ein Zeichen für Qualität. Das gelte auch im Vergleich mit anderen Medien und erst recht mit den großen amerikanischen Digital-Plattformen.

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist eine der größten Sendeanstalten in Europa und hierzulande wie ARD und Deutschlandradio Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Himmler wurde im März für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Intendant wiedergewählt. Der ZDF-Intendant ist Mitglied im Verwaltungsrat von Deutschlandradio, zu dem auch der Deutschlandfunk gehört. Das Interview mit ihm können Sie am kommenden Sonntag in der Sendung „Kulturfragen“ hören.

Sie sehe es deshalb als Teil ihrer Aufgabe an, den Unterschied zur SED-Diktatur damals aufzuzeigen. Zupke betonte, die Deutschen lebten in einer Demokratie, trotz aller Probleme, über die man sprechen müsse.

Die frühere DDR-Oppositionelle war gestern vom Bundestag für eine zweite Amtszeit als Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur gewählt worden. Sie hat das Amt seit dem Jahr 2021 inne.

Er wolle bei der nächsten Parlamentswahl erneut antreten, betonte der Labour-Politiker. Starmer fügte hinzu: "Tage wie diese ändern nichts an meiner Entschlossenheit, den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe." Britische Medien spekulierten erneut über eine mögliche Ablösung des Regierungschefs durch seine Partei.

Partei von Brexit-Vorkämpfer Farage gewinnt aus dem Stand fast 400 Mandate

Nach Auszählungen in 45 von 136 Bezirken in England verzeichnete die Reform-Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage aus dem Stand beinahe 400 Mandate. Die Sozialdemokraten von Labour verloren mehr als 250 Sitze. Auch Grüne und Liberaldemokraten konnten Sitze hinzugewinnen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Die oppositionellen Konservativen büßten etwa 160 Mandate ein. In Newcastle under Lyme in den Midlands errang Reform UK die absolute Mehrheit in einem Bezirksrat.

Reform-Chef Farage sprach von einem "historischen Wandel in der britischen Politik". Angesichts starker Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links obsolet, sagte Farage laut der Nachrichtenagentur PA.

In Schottland und Wales konnten die Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung der Regionalparlamente neu bestimmen. Hier liegen bisher kaum Ergebnisse vor.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, wird den Beschuldigten vorgeworfen, öffentliche Ausschreibungen über eine kommunale Tochtergesellschaft manipuliert zu haben.

Imamoglu sowie rund 400 Mitangeklagte stehen seit März vor Gericht. Dem Oppositionellen werden Bestechung, Geldwäsche sowie die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Imamoglu hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Seine Anhänger werfen der Justiz vor, mit dem Prozess die Präsidentschaftskandidatur Imamoglus im Jahr 2028 verhindern zu wollen.

Die Waffenruhe dauere an, erklärte US-Präsident Trump. Er drohte dem Iran allerdings mit abermaligen Angriffen, falls nicht rasch ein Abkommen geschlossen werde. Teheran prüft nach eigenen Angaben weiterhin einen neuen Vorschlag für ein dauerhaftes Kriegsende.

Drei Kriegsschiffe der US-Armee waren bei der Durchfahrt der Straße von Hormus nach Angaben des Zentralkommandos mit Raketen, Drohnen und von Booten aus beschossen worden. Keines der Schiffe sei getroffen worden. Als Reaktion darauf habe die US-Armee iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Der Iran warf den USA vor, einen Öltanker angegriffen zu haben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legten sie gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent zu. Verantwortlich dafür waren höhere Ausfuhren in andere EU-Länder und nach Großbritannien. Deutlich mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte gingen dorthin. Die Ausfuhren in die USA sanken dagegen um knapp 8 Prozent. Der Außenhandelsüberschuss lag im März bei gut 14 Milliarden Euro und damit um ein Viertel niedriger als im Februar.

Fachleute hatten mit geringeren Ausfuhren gerechnet, weil die gestiegenen Ölpreise wegen der Kämpfe im Nahen Osten den Transport von Waren verteuern. Das trifft die Exportnation Deutschland besonders. 

Gestern hatte das Statistische Bundesamt bereits ein überraschend starkes Auftragsplus für die deutsche Industrie vermeldet, vor allem ‌aus dem Ausland. ⁠Demnach wuchs das Neugeschäft im ⁠ersten Monat nach Beginn des Irankriegs um fünf Prozent im Vergleich zum Februar.

Diese hatte unter anderem ergeben, dass die Kommunen in diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als noch im Herbst erwartet.

Schuchardt sagte im Deutschlandfunk, die Kommunen würden dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Vor allem sogenannte freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur würden gestrichen. Bürgerinnen und Bürger erlebten den Staat aber am ehesten vor Ort. Wenn die Städte nicht funktionierten, dann sei die lokale Demokratie gefährdet. Die Einnahmerückgänge betreffen Schuchardt zufolge zunehmend auch Kommunen in finanziell bessergestellten Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg.

Ökonomin Schildmann sieht zusätzliche Herausforderungen für künftige Haushaltspläne

Die Finanzexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Schildmann, sieht zusätzliche Herausforderungen für künftige Haushaltspläne. Die Ausgaben wüchsen aufgrund der demografischen Entwicklung dynamisch an, sagte Schildmann ebenfalls im Deutschlandfunk. Um diese Ausgaben finanzieren zu können, müsse das Land wieder auf den Wachstumspfad kommen. Dafür seien Priorisierungen nötig. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Schäfer, kritisierte, die Regierung gebe zu viel Geld für Wählergeschenke aus, die kein Wirtschaftswachstum brächten. - Laut der Schätzung summieren sich die Steuerausfälle von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro.

Dabei handelt es sich um Kryptowährungen, die in ihrem Wert eins zu eins an den Euro gekoppelt sind. Befürwortern zufolge vereinfachen sie digitale Zahlungen, insbesondere über Landesgrenzen hinweg.

Lagarde betonte dagegen, die Stablecoins könnten die Arbeit der Europäischen Zentralbank behindern und Finanzkrisen verschärfen. Ihr zufolge sind solche Kryptowerte in ​Marktturbulenzen anfällig für panikartige Verkäufe durch Anleger. Zudem schwächten sie die Fähigkeit der EZB, mit ihrer Zinspolitik alle Bereiche der Wirtschaft zu ​erreichen. Die damit verbundenen Risiken wögen schwerer als mögliche ‌kurzfristige Vorteile, betonte Lagarde.

Mehrere Anbieter haben bereits solche an den Euro gekoppelte Stablecoins entwickelt, andere arbeiten derzeit daran.

Mit der zeitlich befristeten Abgabe habe Trump seine Befugnisse überschritten. Das für Internationalen Handel zuständige Gericht in New York teilte mit, die Regierung habe das als Grundlage herangezogene Gesetz falsch ausgelegt. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Trump erklärte, er werde seine Zollpolitik weiter verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide. Im Februar hatte der Supreme Court bereits viele der von ihm verhängten Zölle für unzulässig erklärt.

Die juristischen Unsicherheiten sind ein Grund, warum die Handelsvereinbarung zwischen den USA und der EU noch nicht umgesetzt wurde. Die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten steht weiterhin aus. Trump fordert eine Umsetzung bis zum 4. Juli. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, beide Seiten stünden weiter zu der Vereinbarung.

Beide Seiten stünden weiterhin uneingeschränkt zu der Vereinbarung, teilte von der Leyen nach einem Telefonat mit Trump mit. Es würden gute Fortschritte erzielt. Der US-Präsident hat deutlich höhere Zölle angedroht, sollte die EU das Abkommen nicht bis zum 4. Juli umsetzen. Vergangenen Freitag hatte Trump noch erklärt, für Autos aus der EU bereits ab dieser Woche einen höheren Zollsatz einzuführen.

Das Handelsabkommen sieht eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenexporte in die USA vor. Die Umsetzung zieht sich seit Monaten hin, weil noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Es gibt unter anderem juristische Zweifel, nachdem viele von Trumps Zöllen in den USA für rechtswidrig erklärt wurden.

Die Polizei geht nach eigenen Angaben von mehreren Tätern und Geiseln in der Volksbank aus. Bei einer Geisel handele es sich um den Fahrer eines Geldtransporters. Die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot vor Ort.

Der neugewählte grüne Oberbürgermeister Krause erklärte, das Bündnis stehe. Zuvor hatten Münchner Medien von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und der sogenannten Rosa Liste berichtet. Nötig ist noch die formelle Zustimmung der Parteien, die heute beziehungsweise morgen erfolgen soll.

In der Regierungsbefragung im Bundestag hatte die Bundessozialministerin auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Springer gesagt, es wandere niemand in unsere Sozialsysteme ein.

Der Landrat des Kreises Nordhausen in Thüringen, Jendricke, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Aussage sei gemessen an der Realität Unsinn. Zwar hätten Migranten nicht immer die Absicht, nur von Sozialleistungen zu leben, aber man mache es ihnen auch zu leicht, sich in den Sozialleistungen einzurichten. Der Oberbürgermeister von Fürth, Jung, sagte, wer sich so äußere wie Bas, sende die Botschaft, das Problem nicht zu sehen.

Auch der CDU-Politiker Krings widersprach der Aussage der SPD-Vorsitzenden. Man habe es leider zugelassen, dass das Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung biete, sagte der Unionsfraktionsvize.

Die Treffer für die Gastgeber erzielten Lukas Kübler (19., 72.) und Johan Manzambi (41.). Für Braga war Pau Victor (79.) erfolgreich.

Im Finale der Europa League trifft Freiburg in knapp zwei Wochen auf Aston Villa. Der Traditionsklub aus Birmingham gewann sein Halbfinal-Rückspiel gegen den Premier-League-Rivalen Nottingham Forest mit 4:0 (1:0).

Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, man beobachte die Sicherheitslage sehr genau und stehe in engem Kontakt mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und lasse sich nicht einschüchtern.
Der Außenminister fügte hinzu, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei ein fortlaufendes Verbrechen gegenüber der Ukraine und zugleich ein Beweis der absoluten Verachtung gegenüber den eigenen Soldaten. Das Regime in Moskau wisse genau, dass seine eigene Bevölkerung die geplante Siegesparade vor diesem Hintergrund nur als Hohn empfinden könne.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte unterdessen ausländische Politiker davor, an den Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj wörtlich: "Wir raten davon ab".

Russland hat eine Feuerpause für Freitag und Samstag angeordnet, wenn dort mit einer Militärparade an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Die Ukraine hatte bereits gestern eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Allerdings wird diese nicht eingehalten.

Demnach sollen zwischen iranischen Streitkräften und - Zitat - "dem Feind" Schüsse gefallen sein. Die Hintergründe sind bislang unklar. Ein Sprecher der israelischen Armee gab an, von keinem Angriff zu wissen.

Iranische Medien spekulieren über einen möglichen Luftangriff der Vereinigten Arabischen Emirate. Erst vor wenigen Tagen hatten Irans Streitkräfte Ölanlagen in dem arabischen Golfstaat attackiert.

Unterdessen hat US-Präsident Trump offenbar den Einsatz für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus ausgesetzt. Der Sender NBC News berichtet unter Berufung auf US-Beamte, Trumps Entscheidung sei gefallen, nachdem Saudi-Arabien die Nutzung von Militärstützpunkten untersagt habe.

Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung dürften die Einnahmen bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Herbst erwartet worden war. In diesem Jahr verringern sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um knapp 18 Milliarden Euro. 2027 dürfte allein der Bund etwa zehn Milliarden Euro weniger einnehmen - verglichen mit der vorigen Schätzung vom letzten Herbst.

Bundesfinanzminister Klingbeil machte vor allem die Folgen des Iran-Kriegs und die hohen Energiepreise für die Entwicklung verantwortlich. Er sagte wörtlich, der verantwortungslose Krieg von US-Präsident Trump und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement, warnte der SPD-Politiker.

Zurückhaltend äußerte sich der Bundesfinanzminister zur geplanten Steuerreform. Man könne nicht eine große Reform machen, bevor Lücken im Haushalt geschlossen seien. Der Haushaltsexperte des Koalitionspartners CDU, Haase, forderte Strukturreformen. Es gebe keine neuen Verteilungsspielräume im Haushalt, sagte Haase.

Grüne werfen Bundesregierung verfehlte Steuerpolitik vor

Die Grünen warfen der Bundesregierung eine verfehlte Steuerpolitik vor. Der Staat stehe auf allen Ebenen finanziell unter Druck, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Schäfer, der Nachrichtenagentur AFP. Steuersenkungen würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie "der falsche Umgang mit dem Sondervermögen".

Städtetag bezeichnet Ergebnisse als Alarmzeichen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden. Ohne Wachstum blieben dem Staat die Hände gebunden. Der Deutsche Städtetag sprach angesichts der aktuellen Steuerschätzung von einem tiefrot leuchtenden Alarmzeichen. Die kommunale Finanzlage sei katastrophal, da die Einnahmen nicht mit steigenden Sozial- und Personalkosten Schritt hielten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereitet sich die Bundeswehr damit auf eine mögliche flächendeckende Musterung vor. Für die Standort-Entscheidungen wurden laut Ministerium aktuelle Daten der statistischen Bevölkerungsverteilung ausgewertet. Ziel war es demnach, gezielt Regionen mit hoher Bevölkerungsdichte und einem potenziell großen Bewerberaufkommen auszuwählen.

An 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr werden künftig moderne Musterungszentren eingerichtet, jeweils außerhalb der dortigen Bundeswehr-Liegenschaften. Dies betrifft die Städte Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden.

Darüber hinaus werden acht Musterungszentren in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. Damit werden diese Städte künftig neue Standorte der Bundeswehr sein.

Nicht alle Fragebögen werden beantwortet

Außerdem gibt es inzwischen Zahlen zu den Fragebögen der Bundeswehr an junge Männer. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland haben knapp drei Viertel der 18-Jährigen darauf reagiert. 28 Prozent hätten das Schreiben ignoriert, obwohl die Beantwortung verpflichtend ist. Ihnen drohen laut einem Bericht des "Spiegel" jetzt Bußgelder von 250 Euro.

Das Anschreiben enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zur Auskunft verpflichtet. Rund die Hälfte derer, die geantwortet hätten, habe Interesse signalisiert, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten, heißt es weiter. Ob sie es am Ende auch machten, sei unklar. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten. Längere Entfernungen verringerten die Chancen.

Weder die AfD-Abgeordneten Hess und Otten erreichten die nötige Mehrheit von 316 Stimmen, noch die Kandidatin der Linken, Bünger. Damit sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium neben Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Union und SPD nur ein einziger Vertreter der Opposition, nämlich der Grünen-Fraktionsvize von Notz.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann kritisierte, die Abstimmung zeige, dass es nicht um Kompetenz gehe, sondern nur darum, der größten Oppositionspartei die Kontrolle der Regierung vorzuenthalten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek sprach von absoluter Ignoranz der Regierungsparteien.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Weimer sagte bei einer Debatte zum Thema im Bundestag, der Lokaljournalismus sei mit seiner Berichterstattung etwa über örtliche Misstände das Immunsystem der Regionen und die Grundlage für Basisdemokratie. Doch beraubten ihm digitale Plattformen die Existenzgrundlage. Diese Plattformen müssten denselben presserechtlichen Regularien unterwerfen, die auch für den Lokaljournalismus gelten würden, verlangte der parteilose Minister.

Auch Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linkspartei betonten die gesellschaftliche Bedeutung des lokalen Journalismus und forderten Maßnahmen zu dessen Unterstützung. Der AfD-Abgeordnete Renner sagte dagegen, die Ursache für eine lokale Nachrichtenwüste sei, dass die sogenannten Qualitätsmedien alle nur noch dieselben regierungsnahen Haltungen transportierten.

Anlass der Debatte war der von den örtlichen Medien ausgerufene "Tag des Lokaljournalismus" unter Schirmherrschaft der UNESCO am vergangenen Montag.

Mit der Gewerkschaft IGBCE habe man sich auf die Rahmenbedingungen geeinigt, teilten beide Seiten mit. Die Vereinbarung solle den sozialverantwortlichen Abbau der Stellen in Deutschland regeln. Ein Teil der betroffenen Tätigkeiten werde ins Ausland verlagert. Betriebsbedingte Kündigungen sollen bis mindestens Ende 2030 vermieden werden, hieß es von der Gewerkschaft.

Contitech hatte im vergangenen Jahr bereits Werkschließungen in mehreren Bundesländern angekündigt. Aktuell beschäftigt die Sparte etwa 7.700 Mitarbeiter in Deutschland. Der Mutterkonzern sucht derzeit einen Käufer für Contitech.

Dies sei Teil eines tiefgreifenden Umbaus, erklärte Geschäftsführer Kutylowski auf der Plattform LinkedIn. Künstliche Intelligenz spiele nicht nur bei den Produkten von DeepL eine Rolle, sondern solle zunehmend auch Routineaufgaben im Unternehmen leisten.

DeepL wurde 2017 gegründet. Das Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gilt als eines der wichtigsten europäischen KI-Start-ups. Es wurde zuletzt mit rund zwei Milliarden Dollar bewertet. Trotz wachsenden Umsatzes machte DeepL in den vergangenen Jahren keinen Gewinn.

31 Prozent trauen der AfD demnach am ehesten zu, die wichtigsten Probleme Sachsen-Anhalts zu lösen, ebenfalls zwei Prozentpunkte mehr. Die CDU als zweitstärkste Kraft kommt auf 26 Prozent. Gefolgt von Die Linke mit 12 und der SPD mit 7 Prozent. Grüne, FDP und BSW würden den Einzug in den Landtag verpassen. Besonders wichtig ist den Befragten der Komplex Einwanderung, Flüchtlinge, Asylpolitik und Integration. Derzeit regieren CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Schulze wertete den Umfragerekord für die AfD als Ausdruck der Unzufriedenheit über die Bundesregierung. Dem MDR sagte der CDU-Politiker die Landtagswahl im Herbst dürfe nicht zu einem Denkzettel für Berlin werden. Die Menschen müssten wissen, dass es um die Zukunft von Sachsen-Anhalt gehe. Ähnlich äußerte sich SPD-Spitzenkandidat Willingmann. AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht sich im Kurs bestätigt. Die Bürger wollten den politischen Wandel.

Infratest dimap befragte rund 1.200 Wahlberechtigte für die Magdeburger Volksstimme, die Mitteldeutsche Zeitung und den MDR. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren etwa nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Wahlentscheidungen die Datengewichtung.

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Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung vor CDU weiter aus (Audio)

Die Angreifer haben nach übereinstimmenden Berichten von Nachrichtenagenturen zwei Dörfer ‌im Zentrum Malis überfallen. Unter den Opfern seien Zivilisten sowie Mitglieder regierungstreuer Milizen. Bewaffnete hätten das Feuer eröffnet und das Dorf geplündert. Eine Stellungnahme der Armee lag zunächst nicht vor.

In Mali herrscht seit einem Putsch im Jahr 2020 eine Militärregierung. Zur Unterstützung im Kampf gegen Islamisten hatte sie russische Söldner ins Land geholt. Eine UNO-Friedensmission und eine französische Anti-Terror-Mission wurden des Landes verwiesen.

Es ist der bislang größte Fund dieser Droge in Europa. Die Beschlagnahmung gelang den Angaben zufolge in Kooperation mit der Antidrogenbehörde der USA und der niederländischen Polizei.

Wie die Justiz der Kanaren weiter mitteilte, waren die Drogen in mehr als 1.200 Bündeln verpackt und haben einen Handelspreis von über 812 Millionen Euro. Das Schiff unter der Flagge der Komoren war von Sierra Leone in Westafrika auf dem Weg nach Libyen, als es vor der Küste Westsaharas gestoppt wurde.

Präsidentin Iotowa erteilte dem 62-Jährigen den Auftrag zur Regierungsbildung. Radew legte eine Liste seiner Minister vor, über die das Parlament morgen abstimmen soll. Der prorussische Ex-Präsident hatte bei der Wahl mit knapp 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt. Radew sieht sich einer steigenden Inflation und einem blockierten Justizsystem gegenüber. Zudem muss er eine Reihe von Reformen umsetzen, um EU-Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro zu erhalten. 

Bulgarien ist das ärmste Land der EU und steckt seit Jahren in einer politischen Krise. Es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren.

In geheimer Wahl erhielt der 53-jährige 415 Stimmen - und damit 99 Stimmen mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Wenn auch der Bundesrat der Personalie zustimmt, kann Heveling die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Scheller antreten. Dessen Amtszeit endet nach zwölf Jahren. 

Der Bundesrechnungshof in Bonn kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen.

Erst im März hatte die frühere Bundesbauministerin Geywitz von der SPD bei der Bonner Behörde das Amt der Vizepräsidentin angetreten.

Bundessozialministerin und SPD-Chefin Bas sagte, man wolle Teilhabe ermöglichen, ohne Unternehmen dabei zu überfordern. Die CSU-Abgeordnete Dübner warb dafür, mehr Inklusion nicht allein durch Pflichten, sondern durch praktikable Alltagslösungen zu schaffen.

Verbänden gehen die Pläne nicht weit genug, da bauliche Veränderungen nicht verpflichtend werden sollen. Auch die Opposition kritisierte den von Union und SPD erzielten Kompromiss als halbgar. Der AfD-Abgeordnete Bohnhof erklärte, der derzeitige Stillstand werde nur notdürftig kaschiert. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Pellmann kritisierte, der Entwurf verhindere, dass die Wirtschaft auch nur irgendwie belastet werde. Die Grünen-Abgeordnete Rüffers meinte in der Debatte, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei nichts, auf das man stolz sein könne.

Proteste gegen Gesetzentwurf

Am Dienstag hatten etwa 6.000 Menschen in Berlin für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen demonstriert. Anlass war der 1992 eingeführte Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei wurde eine Petition an Abgeordnete des Bundestages übergeben. Darin wird eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit gefordert und der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes kritisiert.

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Interview mit Aktivist René Schaar: Gesetz sollte Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen (Audio)

Wie der niederländische Veranstalter "Oceanwide Expeditions" mitteilte, waren am 24. April - also fast zwei Wochen nach dem ersten Todesfall - auf der südatlantischen Insel Sankt Helena 29 Reisende von Bord gegangen, um in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die Regierung der Niederlande spricht sogar von 40 Passagieren. Die Behörden der betroffenen Staaten versuchen derzeit zu ermitteln, wer anschließend Kontakt zu diesen Reisenden hatte.

Die "Hondius" hatte zuletzt vor Kap Verde gelegen und ist derzeit auf dem Weg zu den Kanaren. Während der Reise hatten sich mehrere Personen infiziert, drei von ihnen starben. Drei weitere Personen, darunter eine Deutsche, wurden zuletzt ausgeflogen. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich die Passagiere vor dem Bordgang in Argentinien infizierten.

Steinmeier sagte bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki, den Amerikanern dürfte sehr bewusst sein, dass die Stationierung von Soldaten an wichtigen Standorten wie Ramstein auch in ihrem eigenen strategischen Interesse liege. "Darauf vertrauen und bauen wir." Zugleich riet er dazu, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren.

Finnlands Präsident Stubb äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz zuversichtlich, dass die USA ihren europäischen Verbündeten bei einer russischen Aggression weiterhin zu Hilfe kämen. Er begrüßte es ferner, dass Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eine führende politische und militärische Rolle in Europa übernommen hat.

Wie das Weiße Haus in Washington bestätigte, wird der ukrainische Chefunterhändler Umerow in Miami erwartet. Dort soll er offenbar mit dem US-Sondergesandten Witkoff und Präsidenten-Schwiegersohn Kushner zusammenkommen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine liegen derzeit auf Eis. Stattdessen gibt es gegenseitige Drohungen kurz vor der Militärparade in Moskau am Samstag. Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte ausländische Politiker, an der Parade teilzunehmen. Im Gegenzug drohte Russland mit einem Vergeltungsschlag, sollte die Ukraine die Militärparade angreifen. Aus dem Kreml hieß es, die Bewohner Kiews sollten in diesem Fall die Stadt verlassen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Forderung der Partei zurück, 2,3 Millionen Euro vom Bundestag zurückzuerhalten. Die Summe, die im vergangenen Bundestagswahlkampf für Plakatwerbung eingesetzt werden sollte, stammte laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker. Die Bundestagsverwaltung vermutete jedoch, dass es sich lediglich um einen Strohmann handelte und das Geld tatsächlich von einem nicht genannten Dritten stammte. Dieser Argumentation folgte auch das Gericht.

Die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken präsentierten im Plenum einen entsprechenden Antrag. Die Widerspruchslösung sieht vor, dass grundsätzlich jeder als Organspender gilt, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht. Dem neuen Antrag zufolge soll dies für volljährige und einwilligungsfähige Menschen gelten. Bei Minderjährigen entscheiden die Angehörigen. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Im Bundestag gibt es auch eine Gruppe, die sich gegen die Widerspruchsregelung positioniert hat.

Derzeit dürfen in Deutschland nach dem Tod einer Person Organe nur dann zum Zweck einer Spende entnommen werden, wenn sie oder deren nächste Angehörige dem zugestimmt haben. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.

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Organspende: Abgeordnete stellen Widerspruchslösung vor (Audio)

Man habe die Trendwende noch nicht geschafft, sagte Bahnchefin Palla. Viele Anlagen und Bahnhöfe seien weiter in keinem guten Zustand. Gleichzeitig betonte Palla, die Talsohle der ungebremsten Alterung sei erreicht. Ein Neustart sei möglich, unter der Voraussetzung, dass das aktuelle Investitionsniveau festgeschrieben und über Jahre fortgeführt werde.

Im vergangenen Jahr hatte der staatseigene Konzern fast 20 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes investiert. Im laufenden Jahr sollen es 23 weitere Milliarden sein, 28.000 Baustellen sind geplant. Infrago bewertet jährlich den Zustand von Gleisen, Bahnhöfen, Weichen und weiterer Bahn-Infrastruktur.

Die Jury erklärte, Nagel und de Galhau seien „Freunde und entschiedene Verfechter des europäischen Gedankens“. So hätten sich etwa beide gemeinsam öffentlich für eine Wiederbelebung des konzertierten deutsch-französischen Handelns ausgesprochen. Zudem hätten beide zahlreiche gemeinsame Gastbeiträge zu Themen wie Inflation, europäischer Integration und geopolitischen Krisen veröffentlicht. „Die Preisträger stehen damit für eine Form der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die weit über das Protokoll offizieller Anlässe hinausgeht“, betonte die Jury.

Der diesjährige Deutsch-Französische Medienpreis wird am 16. September in Paris verliehen. Die Auszeichnung wird jährlich an Persönlichkeiten und Organisationen vergeben, die sich in besonderer Weise um die europäische Verständigung verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem der Regisseur Wim Wenders, der Philosoph Jürgen Habermas und die Hilfsorganisation SOS Méditerranée.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis (DFJP) wurde 1983 ins Leben gerufen. Mitglieder sind unter anderem das ZDF, France Télévisions, Arte, Radio France, „Saarbrücker Zeitung“ und das Deutsch-Französische Jugendwerk. Die Federführugn liegt beim Saarländischen Rundfunk.

Das teilte die Europäische Kommission in Brüssel mit. Konkret geht es um ein Förderprogramm in Höhe von fünf Milliarden ‌Euro für energieintensive Betriebe. Voraussetzung für die Subventionen sind sogenannte Klimaschutzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Staat gleicht in diesem Zeitraum die Mehrkosten klimafreundlicher Verfahren gegenüber herkömmlichen Produktionsweisen aus. In der EU gelten strenge Regeln dafür, wenn ein Staat Unternehmen mit direkten Zahlungen oder Steuervorteilen unterstützen will. Die EU-Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden. 

Nach Angaben von US-Diplomaten wurde beim Treffen im Apostolischen Palast unter anderem über Friedensmöglichkeiten im Nahen Osten gesprochen. Der Vatikan erklärte, es habe einen Meinungsaustausch über die internationale Lage stattgefunden. In ihren Mitteilungen betonten der Vatikan wie auch Washington ihre intakten diplomatischen Beziehungen.

Der aus den USA stammende Papst - mit bürgerlichem Namen Robert Prevost - hatte indirekt mehrfach die Politik von Präsident Trump etwa bezüglich des Irans kritisiert und Vertretern Washingtons vorgeworfen, die christliche Botschaft zur Rechtfertigung ihres Vorgehens zu missbrauchen. Trump hatte dem Papst daraufhin unter anderem mangelnde außenpolitische Kompetenz vorgehalten. Ein von Trump geteiltes KI-generiertes Bild, das ihn in christlicher Heilsbringer-Symbolik darstellte, war auch von Gläubigen anderer Konfessionen als blasphemisch empfunden worden.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, haben die beiden Länder einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat gestellt. Nach ihren Vorstellungen soll die bislang bis Ende Juni begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent erst dann auslaufen, wenn der Iran-Krieg beendet ist. Der aktuelle Verhandlungsstand lasse kein schnelles Ende der Krise im Nahen Osten sowie dessen Wirkung auf den Welthandel erwarten, heißt es weiter.

Auch Bundesverkehrsminister Schnieder hatte eine Verlängerung des Tankrabatts zuletzt nicht ausgeschlossen. Wirtschaftsexperten zweifeln allerdings an der Effizienz einer solchen Maßnahme. Laut ifo-Institut gaben die Tankstellen in den ersten Tagen der Steuersenkung bei Benzin durchschnittlich nur zwölf von 17 Cent an die Kunden weiter, bei Diesel waren es sogar nur vier Cent.

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Das Gericht sprach den 25-Jährigen auch wegen eines illegalen Autorennens schuldig. Der Mann hatte vor gut einem Jahr mit einem hochmotorisierten Sportwagen im nordhein-westfälischen Remscheid zwei Frauen erfasst, von denen eine starb. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, den Tod von Menschen in Kauf genommen zu haben. Sie verwies auf zahlreiche riskante Fahrmanöver des Angeklagten, die auf Videos dokumentiert seien. Seine Rücksichtslosigkeit sei kein Einzelfall gewesen. Der Angeklagte bestritt einen Tötungsvorsatz. Eine Blutprobe hatte bei ihm einen Alkoholwert von mehr als 1,4 Promille ergeben.

Nur von knapp drei Vierteln der 18-Jährigen lägen bisher Reaktionen vor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Militärkreise. 28 Prozent hätten das Schreiben ignoriert, obwohl die Beantwortung verpflichtend sei. Das Verteidigungsministerium habe deutlich gemacht, dieses Verhalten nicht hinzunehmen. Man werde den Fällen nachgehen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen.

Das Anschreiben enthält Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zur Auskunft verpflichtet. Rund die Hälfte derer, die geantwortet hätten, habe Interesse signalisiert, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten, heißt es weiter. Ob sie es am Ende auch machten, sei unklar. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten. Längere Entfernungen verringerten die Chancen.

Bei der geheimen Wahl im Bundestag erhielt sie 430 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Zupke war 1989 maßgeblich daran beteiligt, Betrug bei den DDR-Kommunalwahlen aufzudecken.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, soll sie nach zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden. Es handelt sich um die härtesten Strafen, die im Rahmen einer Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi gegen hochrangige Militärvertreter verhängt wurden. Die beiden Angeklagten waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. ‌

Nach Daten mehrerer Ortungsdienste befindet sich das Minenjagdboot derzeit im Nord-Ostsee-Kanal. Laut der Marine werden übliche, einsatzvorbereitende Maßnahmen durchgeführt. So würden etwa Soldaten, Minentaucher und medizinisches Personal an Bord gehen. Außerdem treffe die Besatzung Vorbereitungen für Übungen, die für die Fahrt ins Mittelmeer geplant seien. Der Sprecher erklärte, man gehe davon aus, dass die "Fulda" in den nächsten Tagen den Ärmelkanal durchfahren und in rund zweieinhalb Wochen im Mittelmeer ankommen werde.

Die Bundeswehr hatte das Minenjagdboot am Montag in Kiel auslaufen lassen. Es wird für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus verlegt.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, warnte die Regierung in Eriwan vor politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Armenien. Die ehemalige ⁠Sowjetrepublik hat sich ⁠in den vergangenen Jahren um einen Ausbau ⁠der Beziehungen zur EU bemüht. Am Montag war das Land Gastgeber eines Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft und am Dienstag eines EU-Armenien-Gipfels. Dabei ging es um Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales sowie Sicherheit und Verteidigung.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner würdigte sie in einer Feierstunde als eine starke, mutige und beeindruckende Frau. Die Benennung des Margot-Friedländer-Platzes hatten Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk Mitte im November vergangenen Jahres beschlossen. Friedländer war als Jüdin in der NS-Zeit in das Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt worden und emigrierte später in die USA. Mit 88 Jahren kehrte sie zurück nach Berlin. Bis zu ihrem Tod im vergangenen Jahr hatte sie sich als Zeitzeugin engagiert.

Rund fünf Millionen Menschen, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gingen, würden weniger als 800 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Rente bekommen, sagte IG-BAU-Chef Feiger der "Rheinischen Post". Nach Abzug der Wohnkosten hätten sie kaum noch genügend Geld zum Leben. Die Miete dränge einen Großteil von ihnen dann in die Wohnarmut. Feiger berief sich auf Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover.

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB, Müller, erklärte im Deutschlandfunk, viele Wohnungsbauprojekte seien derzeit nicht wirtschaftlich. Er brachte Sonderabschreibungen, Veränderungen bei der Grunderwerbssteuer und mehr Förderungen der staatlichen Förderbank KfW ins Gespräch. In Berlin kommen heute zum Tag der Bauindustrie Vertreter aus Politik und der Branche zusammen.

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Wohnungsmarkt: Was gegen steigende Mieten helfen könnte (Audio)

Zunächst die Fakten: In Schottland und Wales wählen die Bürgerinnen und Bürger neue Regionalparlamente. Im größten Landesteil - in England - stimmmen die Menschen über mehrere tausend Sitze in Bezirksräten und über eine Reihe von Bürgermeisterposten in Metropolregionen ab. Die Wahllokale öffneten in der Früh und schließen am Abend. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht bekannt gegeben werden.

Entscheidung zwischen "Fortschritt und Zorn"?

Premierminister Starmer gab seine Stimme im Wahllokal in der Westminster Chapel im Zentrum Londons ab, gemeinsam mit seiner Frau Victoria. Auf Fragen von Reportern ging der Premier nicht ein. Dafür appellierte er auf X noch einmal an die Wählerinnen und Wähler, sich zwischen "Fortschritt und einer Politik des Zorns" zu entscheiden. Damit dürfte Starmer auf die Rechtspopulisten von "Reform UK" mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage angespielt haben.

Starmer als "Ventil der Enttäuschung"?

Noch vor zwei Jahren hatte Labour bei den allgemeinen Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen. Heute sagt etwa Luke Tryl vom Meinungsforschungsinstitut More in Common: "Keir Starmer ist zu einem Ventil für die Enttäuschung und Desillusionierung der Menschen geworden".

Starmers Popularität ist wegen wiederholter Fehltritte seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 eingebrochen. Seine Regierung hatte Mühe, für das versprochene Wirtschaftswachstum zu sorgen, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu verbessern und die Lebenshaltungskosten zu senken. Die Bemühungen sind auch durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran erschwert worden.

Epstein-Affäre als besondere Belastung

Schwere Folgen für Starmers Ansehen hatte aber vor allem seine Entscheidung, einen Freund des amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Peter Mandelson, zum Botschafter in den USA zu ernennen. Zuletzt stimmte das Unterhaus gegen einen Antrag der Opposition, eine parlamentarische Untersuchung auf den Weg zu bringen. Starmer selbst bestreitet, von der Verbindung zwischen Mandelson und Epstein gewusst zu haben. Er sei außerdem nicht darüber informiert worden, dass Mandelson durch eine interne Sicherheitsprüfung gefallen sei.

"The biggest electoral test"

Die nächsten nationalen Parlamentswahlen in Großbritannien sind zwar erst 2029 fällig. Doch ein schlechtes Abschneiden von Labour heute könnte zu einer parteiinternen Revolte gegen Starmer führen, die ihn das Amt kosten könnte. Auch der "Guardian" spricht von "the biggest electoral test" (der größten Prüfung durch die Wähler) für Starmer und seine Regierung seit der Abstimmung von 2024.

Reform UK und Grüne im Aufwind?

Auch den konservativen Tories dürften den Umfragen zufolge Stimmverluste bei den heutigen Abstimmungen drohen. Dagegen machen sich sowohl Reform UK als auch die Grünen Hoffnung auf Zugewinne. Reform UK setzt auf Erfolge in den traditionellen Labour-Hochburgen in Nordengland und in den Randgebieten Londons. Die Green Party könnte laut den Umfragen mit Zugewinnen in Metropolregionen und Universitätsstädten rechnen.

Zuspruch für Unabhängigkeitsparteien

In Schottland und Wales haben die Unabhängigkeitsparteien SNP und Plaid Cymru Aufwind. In Wales muss Labour nicht nur um seine jahrzehntelange Dominanz fürchten. Vielmehr droht die Partei, auf den dritten Platz nach Plaid Cymru und Reform UK zu rutschen. Damit könnten erstmals in der Geschichte des Landes alle drei selbstverwalteten Regionen (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.

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Großbritannien - Stimmung in Dagenham und Hackney vor den Kommunalwahlen

Der Iran dürfe keine Atomwaffe haben und die Führung des Landes habe dem zugestimmt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Teheran habe zudem auch bei anderen Punkten eingewilligt. Welche das sein sollen, ließ er offen. Trump bezeichnete die jüngsten Gespräche mit dem Iran als sehr gut. Eine Vereinbarung sei wahrscheinlich. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen Angriffen gedroht, sollte dieser die Straße von Hormus nicht wieder öffnen.

Ein Sprecher der iranischen Führung wies Berichte als überzogen zurück, wonach beide Kriegsparteien kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stünden. Ein US-Verhandlungsvorschlag werde geprüft und die Antwort an den Vermittler Pakistan übermittelt, sagte er.

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Nahost: Die aktuelle Lage in der Straße von Hormus (Audio)

Ziel sei ein Kommandeur der Hisbollah-Miliz gewesen, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Regierung. Bei dem Einsatz am Abend seien rund zehn schwere Bomben abgeworfen worden. Im Norden Israels gab es wenige Stunden später Luftalarm. Nach Angaben der israelischen Armee konnte eine aus dem Libanon kommende Rakete abgefangen werden.

Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern stagnieren zur Zeit. Der libanesische Ministerpräsident Salam sagte der staatlichen Nachrichtenagentur NNA, für ein hochrangiges Treffen von Vertretern beider Seiten sei es noch zu früh.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden nach palästinensischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Im Gazastreifen gilt zwar seit Oktober 2025 eine Feuerpause, dennoch werden häufig israelische Militärschläge gemeldet. Beide Seiten werfen einander einen Bruch der Waffenruhe vor.

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Das Neugeschäft wuchs im ⁠März um 5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Anstieg kommt dem größten seit mehr als drei Jahren nahe. Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 1 Prozent gerechnet, nachdem es im Februar einen Zuwachs von 1,4 Prozent gegeben hatte. Die positive Entwicklung verteilt sich auf fast alle Wirtschaftsbereiche.

Konjunkturforscher des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft rechnen in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Im Dezember war man noch von 0,9 Prozent ausgegangen. Ökonom Grömling erklärte, steigende Energiepreise und Lieferstörungen träfen ein Land, das nach drei Jahren Rezession und Stagnation kaum noch Puffer habe. Das minimale Plus komme vor allem durch staatliche Konsumausgaben und Investitionen in die Verteidigung zustande. 

Auch die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose zuletzt halbiert. Sie erwartet in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von einem halben Prozent.

Mehr als 6,4 Millionen Dosen wurden eingezogen, wie die internationale Polizeiorganisation Interpol mit Sitz in Lyon mitteilte. Am häufigsten entdeckten die Ermittler gefälschte und nicht zugelassene Mittel gegen Erektionsstörungen sowie Beruhigungsmittel. Die meisten Produkte wurden in Großbritannien, Kolumbien und Australien sichergestellt. Rund 270 Verdächtige wurden in rund 90 Ländern festgenommen. 66 kriminelle Gruppen wurden zerschlagen. Deutschland war an der Aktion nicht beteiligt.

Geplant ist eine Vereinbarte Debatte zum Thema "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie". Die deutschen Presseverbände forderten, die parlamentarische Beratung anschließend in konkrete politische Maßnahmen zu überführen. Eine freie Presse dürfe nicht erst vermisst werden, wenn sie fehle, hieß es. Journalismus mache sichtbar, wo Vertrauen schwinde, wo staatliches Handeln funktioniere und wo Kontrolle notwendig sei. Gedruckt und digital leiste die Presse täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen. Sie recherchiere, prüfe, informiere, ordne ein und decke Missstände auf. Keine digitale Plattform, kein Amtsblatt und keine Künstliche Intelligenz könnten diese Rolle ersetzen. Anlass ist auch der von den Verlagen ausgerufene "Tag des Lokaljournalismus", der die Bedeutung regionaler Berichterstattung für das Zusammenleben in Dorf- und Stadtgesellschaften hervorheben soll.

Israels Außenminister Saar sagte, mit der Anklageerhebung reihe sich Belgien in eine kurze und schändliche Liste von Ländern ein, die Menschen mittels Strafrecht für die Ausübung des Judentums verfolgten. Der US-Botschafter in Belgien, White, erklärte, die Regierung von Präsident Trump verurteile das Vorgehen und werde es nicht tolerieren. Man betrachte Belgien so lange als antisemitisch, bis die Sache geklärt sei. Einer der Beschuldigten ist White zufolge Amerikaner. - Die Staatsanwaltschaft Antwerpen spricht von illegaler Ausübung ärztlicher Tätigkeiten und vorsätzlicher Körperverletzung. Über die Zulassung der Anklage entscheidet ein Gericht.

Bei dem jahrtausendealten Ritual wird Jungen meist acht Tage nach der Geburt die Vorhaut entfernt. In Belgien dürfen das nur Personen mit anerkannter medizinischer Ausbildung. Im konkreten Fall soll ein sogenannter Mohel, ein jüdischer Beschneidungsfachmann, den Eingriff ohne diese Ausbildung durchgeführt haben.

127 Menschen wurden festgenommen, sagte Innenminister Nuñez. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Nach PSG's Champions-League-Sieg im vergangenen Jahr hatte es Krawalle gegeben. Geschäfte waren geplündert, Fensterscheiben eingeschlagen und Autos angezündet worden.

Die Partie gestern Abend gegen die Bayern endete nach der 5:4-Hinspielniederlage der Münchner mit 1:1. Im Endspiel trifft PSG auf den FC Arsenal.

Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich in der Nacht auf eine entsprechende Anpassung des KI-Gesetzes, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Bei diesen sogenannten Deepfakes werden pornografische Bilder erstellt, die einer realen Person ähneln, ohne dass diese zugestimmt hat. Das neue Verbot soll explizit auch für Inhalte gelten, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen. Die FDP-Europaabgeordnete Hahn erklärte, KI dürfe kein Werkzeug für sexualisierte Gewalt gegen Kinder sein. 

Das Verbot soll ab Dezember dieses Jahres durchgesetzt werden. Vorher muss die Einigung noch vom EU-Parlament und dem Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

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Das teilte die Gema zum Abschluss des Treffens in Berlin mit. Damit ändert die Gesellschaft ihre Verteilung für Musikschaffende grundlegend: Künftig soll nicht mehr zwischen Ernster Musik und Unterhaltungsmusik unterschieden werden.

Das neue Modell setzt auf eine genre-neutrale Verteilung, aufgeteilt in eine „Allgemeine Förderung“ und eine spezifische "Fokusförderung". Ziel ist es laut Gema, insbesondere Nachwuchskünstlerinnen und -künstler stärker zu unterstützen und die Förderung langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Der Übergang zur neuen Förderstruktur soll schrittweise bis 2030 erfolgen. Vor einem Jahr war eine ähnliche Reform gescheitert.

Deutschlands Nummer 1, Sabine Winter, gewann ihre beiden Spiele, auch Ying Han sicherte sich in einem umkämpften Match den Sieg. Junioren-Weltmeisterin Annett Kaufmann verlor dagegen. Im Halbfinale treffen die Deutschen nun auf den Sieger der Partie Ukraine gegen Japan. Bei großen Tischtennisturnieren gibt es kein Spiel um Platz drei, beide Halbfinalverlierer erhalten eine Medaille.

Die deutschen Tischtennis-Herren waren zuvor im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf verlor gegen den Olympia-Vierten Japan mit 1:3.

Die Athleten aus dem Land dürfen künftig wieder unter eigener Flagge und mit eigener Hymne an allen internationalen Events teilnehmen. Das teilte die IOC-Spitze nach Beratungen in Lausanne mit. Die Beschränkungen gegen Russland bleiben dagegen vorerst weiter in Kraft. IOC-Präsidentin Kirsty Coventry sagte, für eine Rückkehr gebe es "keinen festen Zeitplan". Der Deutsche Olympische Sportbund will sich morgen und übermorgen mit der Entscheidung befassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als vier Jahren hatte das IOC sowohl Russlands Sportler wie auch die belarussischen Athleten mit Sanktionen belegt. Belarus unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine.

Nicht alle Länder würden die erforderlichen Daten systematisch erheben. So gebe es in einigen Fällen nur auf Anfrage Informationen, was mitunter zu monatelangen Verzögerungen führe. Der Wiederaufbaufonds wurde 2021 eingerichtet, um EU-Länder nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Europäische Kommission nimmt dafür Kredite am Kapitalmarkt auf und verteilt die Mittel.

Bis Januar dieses Jahres wurden schätzungsweise bereits 577 Milliarden Euro bereitgestellt.

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Zuvor hatte Merz die Koalitionspartner in einer Kabinettssitzung dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit in kollegialem Geist fortzusetzen. Es gebe zu diesem Bündnis keine Alternative. Er setze auf gegenseitiges Vertrauen und hoffe, dass der Optimismus nicht zu kurz komme. Die SPD-Vorsitzende Bas sagte dem Magazin "Der Spiegel", sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein Scheitern der Koalition zu verhindern. Ein solches würde nur der AfD in die Hände spielen. Die Bundesarbeitsministerin fügte hinzu, die Regierung sei "besser als ihr Ruf".

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Ein Sprecher sagte in Berlin, Ressortschefin Reiche stehe zum gesetzlich verankerten Ziel, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral wirtschafte. Im Entwurf des Gebäude-Modernisierungsgesetzes ist ein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 nicht mehr geplant. Der Übergang zum klimafreundlicheren Heizen soll stattdessen über eine sogenannte "Bio-Treppe" festgelegt werden: Wer weiterhin mit Gas oder Öl heizt, muss einen bestimmten Prozentsatz an klimafreundlichen Brennstoffen beimischen, der in regelmäßigen Abständen erhöht wird. Der Entwurf soll das vorherige Gesetz der Ampelkoalition ersetzen.

Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie Grüne und Linke hatten die Änderungen kritisiert.

Dabei wurde erstmals seit der Feuerpause wieder ein Vorort der Hauptstadt Beirut getroffen. Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern stagnieren zur Zeit. Der libanesische Ministerpräsident Salam sagte der staatlichen Nachrichtenagentur NNA, für ein Treffen von Staatsvertretern sei es noch zu früh.

Derweil griffen US-Streitkräfte einen unbeladenen iranischen Tanker an, der die Blockade vor einem iranischen Hafen durchbrechen wollte. Zuvor hatte das Regime in Teheran angekündigt, einen amerikanischen Vorschlag zur Beendigung des Krieges zu prüfen.

Frankreichs Präsident Macron gab die Verlegung eines Flugzeugträgers in Richtung des Golfs von Aden bekannt. Auch habe er Irans Präsidenten Peseschkian Gespräche zur Straße von Hormus geführt.

In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin schlug der CDU-Politiker eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von Ländern in Fragen vor, in denen ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreichbar ist. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Themen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, um langwierige Blockaden einzelner Länder zu verhindern. Als Beispiel nannte Wadephul den monatelangen Widerstand Ungarns gegen einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Wörtlich sprach der Bundesaußenminister von einer "existenziellen Gefahr" durch das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Sicherheit, bei denen es auch um Leben und Tod gehen könne.

Es nimmt nun Kurs auf die Kanareninsel Teneriffa. Die spanische Regierung in Madrid hatte dem Schiff mit knapp 150 Menschen die Erlaubnis dafür erteilt. Inzwischen wurden drei Passagiere mit Infektions-Verdacht in Spezialflugzeugen evakuiert. Unter ihnen ist eine Deutsche, sie wurde am Abend in die Universitätsklinik nach Düsseldorf transportiert. An Bord selbst wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bislang acht mutmaßliche Hantavirus-Fälle registriert, fünf davon wurden mittlerweile bestätigt.

Drei Infizierte starben, darunter auch eine Deutsche. Je nach Virenstamm kann das Hantavirus im schlimmsten Fall zu Nierenversagen oder Lungenödemen führen.

Im Halbfinal-Rückspiel erreichte der Bundesligist und deutsche Fußball-Meister lediglich ein 1:1 gegen Paris Saint-Germain. Die Franzosen hatten das Hinspiel mit 5:4 gewonnen.

Gegner im Finale ist der FC Arsenal. Die Engländer hatten tags zuvor ihr Rückspiel in London mit 1:0 gegen Atlético Madrid gewonnen. Das Hinspiel war 1:1 ausgegangen.

Der Bericht der Bundesregierung verweist auch auf Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung. Demnach gab es Ende September des vergangenen Jahres weniger Ausbildungsplätze als zuvor. Dennoch waren über 50.000 Stellen unbesetzt, obwohl fast 40.000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz fanden. Bundesbildungsministerin Prien erklärte, Angebot und Nachfrage passten häufig nicht zusammen. Regionale Unterschiede und eine ungleiche Verteilung bei den Ausbildungsberufen verstärkten diese Entwicklung.

Verdi: Lage ist nicht akzeptabel

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf den Betrieben vor, zu wenig Ausbildungsplätze anzubieten. Über Fachkräftemangel zu klagen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, passe nicht zusammen, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Bühler. Die Gewerkschaft forderte die bundesweite Einführung einer Ausbildungsumlage als Anreiz, damit mehr Betriebe ausbilden. Als Vorbild nannte Verdi den Ausbildungsfonds von Bremen und Berlin.

Verdi forderte zudem mehr außerbetriebliche Ausbildungsangebote als "verlässliches Auffangnetz". Um allen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, müssten zudem hohe Zugangshürden abgebaut werden.

Demografischer Wandel: Sorge um Fachkräfte

Die im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung vertretenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Länder erklärten, der demografische Wandel stelle weiterhin eine enorme Herausforderung für die Sicherung
der Fachkräftebasis dar. Künftig gingen erheblich mehr Beschäftigte in den Ruhestand als junge Menschen ins Erwerbsleben nachkämen. Deshalb müssten Sozialpartner, Bund und Länder weiter gemeinsam Lösungen entwickeln, wie die Integration von jungen Menschen in die berufliche Bildung verbessert werden könne.

Arbeitergeberseite beklagt Defizite junger Menschen

Die Vertreter der Arbeitgeber im Ausschuss erklärte: Zu oft fehle es Ausbildungssuchenden an grundlegenden Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch beim Arbeits- und Sozialverhalten machten Unternehmen immer wieder Defizite aus. Bestehende Unterstützungsangebote müssten deshalb noch bekannter gemacht werden. Auf der anderen Seite sollten Unternehmen ihre angebotenen Ausbildungsstellen für Suchende, Eltern sowie Beratungsfachkräfte noch sichtbarer machen. Als Beispiel wurde eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit genannt.

Es drohe eine gefährliche Schieflage zulasten der Bürger und damit zulasten des Rechtsstaats, sagte sie in Berlin. Betroffene könnten dann nur noch sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ihre Daten verarbeiteten. - Die Bundesregierung will die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes umfassend erweitern. Wie das ZDF unter Verweis auf einen Gesetzentwurf berichtete, soll die Datenschutzbeauftragte den BND im Zuge dessen nicht mehr kontrollieren. Verantwortlich sein solle künftig der Unabhängige Kontrollrat. Dieser prüft bereits heute Aufklärungsmaßnahmen des BND.

Dies könne zu Störungen der Lieferketten führen und die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Paris. Die Minister der sieben Industrieländer prangerten zudem marktverzerrende Praktiken und strukturelle Überkapazitäten an. Im vergangenen Jahr hatte China Exportbeschränkungen für Seltene Erden eingeführt, die zur Herstellung von Akkus und Halbleitern gebraucht werden.

Frankreich mahnte bei dem Treffen einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa an und warnte vor Drohgebärden. Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Trump begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen.

Anhänger der sogenannten Widerspruchslösung wollen ihre Vorschläge morgen vorstellen. Zu der Gruppe gehören Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. Die Widerspruchslösung sieht vor, dass grundsätzlich jeder als Organspender gilt, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Eine weitere neu gebildete Gruppe aus Abgeordneten derselben Parteien warnt jedoch vor diesem Ansatz. Sie kritisieren die Widerspruchslösung bei der Organspende als Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Die Initiative setzt sich stattdessen für freiwillige Entscheidungen ein. Sie fordert, bestehende Regelungen besser umzusetzen.

Derzeit ist eine Organentnahme in Deutschland nur zulässig, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Möglich ist die Organentnahme auch, wenn Angehörige nach dem Tod der Person zustimmen. Bereits 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchslösung abgelehnt.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP änderten dazu die Landesverfassung. AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. Das Quorum für die Einsetzung wird damit von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt. Hintergrund sind Befürchtungen der Parteien, dass die AfD das Parlament in Mainz mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahmlegen könnte. Die AfD ist nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ende März stark genug, um bei einem Quorum von 20 Prozent allein Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Ihre Fraktion hatte bereits einen zur Corona-Politik angekündigt. Die Partei erwägt juristische Schritte gegen die Verfassungsänderung. – Die 25-Prozent-Regelung gilt in mehreren anderen Bundesländern und im Bundestag.

Der Namensgeber des Preises, der Investigativjournalist Günter Wallraff, erklärte, im digitalen Dschungel würden Menschen angegriffen, eingeschüchtert und öffentlich herabgewürdigt. Es werde versucht, sie zum Schweigen zu bringen. HateAid unterstütze diese Menschen und gebe ihnen ihre Stimme zurück, hob Wallraff hervor.

Der mit 5.000 Euro dotierte Günter-Wallraff-Preis wird jedes Jahr von der Initiative Nachrichtenaufklärung beim "Kölner Forum für Journalismuskritik" verliehen, einer Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Deutschlandfunk. Das Forum findet am Freitag ab 14 Uhr im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunks statt. Die Veranstaltung wird im Digitalradio und per Livestream übertragen.

Sylvie Godard sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Fußballer von Paris Saint Germain könnten das Spiel gegen Bayern München nutzen, um auf das Schicksal ihres Sohnes Christophe Gleizes aufmerksam zu machen. Gestern hatte die Mutter mitgeteilt, dass er in der Hoffnung auf eine Begnadigung auf weitere Rechtsmittel verzichte.

Im Mai 2024 war der Journalist in Algerien verhaftet worden. Die Justiz warf ihm vor, in Kontakt mit einem Sportfunktionär zu stehen, der zu einer Separatistenbewegung gehören soll. Diese wird in Algerien als Terrororganisation eingestuft. Im vergangenen Dezember wurde Gleizes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das französische Außenministerium und die Organisation Reporter ohne Grenzen fordern seine Freilassung. - Der Fall erinnert an die Inhaftierung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal. Er wurde im vergangenen November in Algerien auch auf Ersuchen von Bundespräsident Steinmeier begnadigt.

Turner stieg bereits in den 70er Jahren ins Fernsehgeschäft ein. 1980 rief er CNN ins Leben und schrieb damit Mediengeschichte. Fünf Jahre später gründete er CNN International und legte damit den Grundstein für die Verbreitung des Senders in der ganzen Welt. CNN wurde bekannt mit Berichten über den Golfkrieg 1991. Seitdem lebt der Sender von der Berichterstattung über das aktuelle Weltgeschehen.

Die vom Landgericht vor einem Jahr verhängte Haftstrafe von neuneinhalb Jahren behält damit Gültigkeit, wie aus dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Es war bereits das zweite Urteil des Landgerichts gegen ihn. Das erste von Juli 2023 hatte der BGH wegen Rechtsfehlern aufgehoben und zurückverwiesen. Der Mann hatte als Heilerziehungspfleger in einer Wohngruppe für Erwachsene mit geistiger und mehrfacher Behinderung gearbeitet. Gegenüber sechs dort lebenden Menschen verübte er sexualisierte Gewalttaten, die er filmte und fotografierte. Er war bereits im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern vorbestraft.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde die Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck gewählt. Die 49-jährige Juristin soll ihr Amt am 1. Oktober antreten. Bei Beschwerden oder Fragen zum Polizeiverhalten können sich Bürger, aber auch Beschäftigte der Polizei ab dann direkt an ihre Anlaufstelle wenden. 

Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung, FDP und AfD votierten dagegen. Sie beklagten unter anderem neue Bürokratie und einen Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei sowie grüne Ideologiepolitik. Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht juristisch gegen das zugrundeliegende Gesetz vor. Sie befürchtet aufgrund der Ermittlungsbefugnisse Verstöße gegen die Gewaltenteilung.

Schwerpunkt der Koalition ist die Wirtschaftspolitik. Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und Bürokratie abgebaut werden. Nach der erwarteten Zustimmung durch Parteitage soll der Koalitionsvertrag am nächsten Montag unterzeichnet werden.

In Rheinland-Pfalz haben die Verhandlungsteams von CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit steht gut sechs Wochen nach der Landtagswahl die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre. 

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Diese sogenannten Vapes, bei denen sich weder Batterie noch Flüssigkeit austauschen ließen, seien eine Gefahr für die Umwelt, erklärte Brandenburgs Ressortchefin Mittelstädt, SPD, mit Blick auf die bevorstehende Umweltministerkonferenz in Leipzig. Zusammen mit NRW will sie dort einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Bundesregierung soll so erneut aufgefordert werden, das Verbot zeitnah umzusetzen. Der Bundesrat hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen. Die Bundesregierung selbst erklärte bereits ihre Bereitschaft. Pläne präsentierte sie aber noch nicht.

Dieser liege in der Maxvorstadt und sei nicht weit von dem Ort entfernt, wo der 2022 gestorbene Buchillustrator und Autor lange gewohnt habe, teilte die Stadt mit. Mitgutsch wurde 1935 in München geboren. Seine Karriere begann er als Grafiker. Mit den Wimmelbüchern schuf Migutsch ein neues Genre. Es handelt sich dabei um großformatige, textlose Bilderbücher mit extrem detailreichen Szenen. Er verkaufte mehrere Millionen Exemplare. 1968 war sein erstes Wimmelbuch herausgekommen. Danach erschienen mehr als 70 Bücher, Poster und Puzzles mit seinen Figuren und Zeichnungen.

Es ist die letztmalige Verlängerung im Rahmen der Unifil-Mission, die nach einer Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats im nächsten Jahr endet. Der Einsatz startete 1978 um das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. Derzeit sind noch 10.000 Soldaten beteiligt. Nach ihrem Abzug soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen. 

Die ⁠Bundeswehr beteiligt sich ⁠seit 2006 an dem ⁠Einsatz. Er hat vor allem die Unterbindung des Waffenschmuggels an die Hisbollah-Miliz und die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte zum Ziel. Der Bundestag muss noch über die Verlängerung entscheiden, ein Ja gilt aber als ​sicher.

Nach Auskunft des Generalbundesanwalts werden 36 Personen beschuldigt, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung zu sein. Gegen mehrere Personen werde zudem wegen Rädelsführerschaft und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, soll der jüngste Beschuldigte erst 16 Jahre alt sein.

Hubig (SPD): "Rechtsextreme Gruppe richten sich gegen unsere Demokratie"

Ministerin Hubig sagte in Berlin, Rechtsextremismus sei die größte Gefahr, die Deutschland von innen bedrohe. Die Aktionen militanter rechtsextremer Gruppen richteten sich gegen alle Menschen, die sie als Feinde identifiziert hätten - und zugleich gegen unsere Demokratie. Berichte des Verfassungsschutzes zeigten, dass die Gruppen einen ungebrochen großen Zulauf hätten, betonte die SPD-Politikerin.

Die rechten Jugendorganisationen "Jung und Stark" sowie "Deutsche Jugend Voran" sind seit 2024 verstärkt in Erscheinung getreten. Sie fallen vor allem mit Einschüchterungsaktionen auf öffentlichen Straßen auf. Diese richten sich gegen linke, homosexuelle und queere Menschen sowie gegen solche mit Einwanderungsgeschichten. Bekannt sind unter anderem gewaltbereite Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen und Überfälle auf Einzelpersonen. Hinzu kommt die Agitation in Sozialen Medien, etwa die Glorifizierung rechtsextremistischer Terroranschläge.

Beobachter schätzen, dass die Gruppen mehrere hundert Mitglieder haben.

Der Preis für einen Liter Super E10 lag gestern im Tagesdurchschnitt bei rund 2,03 Euro pro Liter, wie der Automobilclub mitteilte. Das waren 7,8 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Diesel sank um 10,5 Cent. Ein Liter kostete durchschnittlich 2,10 Euro. Die als Tankrabatt bekannte Energiesteuersenkung beträgt rund 17 Cent.

Die Mineralölwirtschaft hatte angedeutet, dass die Steuersenkung wohl nicht umgehend bei den Verbrauchern ankommen werde.

Schmidt-Chanasit sagte im Podcast "Unboxing News" von Deutschlandfunk Nova, das Hantavirus sei viel weniger ansteckend als zum Beispiel das Coronavirus. Für eine Infektion müssten Menschen über einen langen Zeitraum sehr engen Kontakt haben - eben wie auf dem Kreuzfahrtschiff. Dann allerdings sei die Fallsterblichkeit viel höher als beim Coronavirus. Laut dem Forscher vom Tropeninstitut Hamburg liegt sie bei der Andes-Variante des Hantavirus bei 30 bis 40 Prozent.

Wie sicher ist es, dass der Ausbruch auf den Andes-Stamm des Hantavirus zurückgeht?

Laut der südafrikanischen Regierung ist der Andes-Stamm bei einem Passagier, der nach Südafrika geflogen wurde, in Labortests "vorläufigen Ergebnissen zufolge" nachgewiesen worden. Nur beim Andes-Stamm ist eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung überhaupt möglich. Bei einem weiteren Passagier, der in die Schweiz gebracht wurde, gelang der Nachweis laut dem Uniklinikum Genf ebenfalls.

Der Andes-Stamm des Hantavirus ist vor allem in Südamerika verbreitet. Am Anfang löse es vor allem grippeähnliche Symptome oder Magenprobleme aus, sagt Katrin Kühn aus der Deutschlandfunk-Wissenschaftsredaktion. Es gebe keine Medikamente, die direkt gegen das Virus helfen. Atemwegsproblem würden mit Sauerstoffzufuhr gelindert.

Wie ist das Virus auf die "MV Hondius" gekommen?

Das ist nicht bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation teilte mit, der erste auf dem Schiff erkrankte Passagier habe sich vermutlich schon vor Beginn der Reise infiziert, die von Ushuaia in Argentinien zu den Kapverden vor der Küste Westafrikas führte. Zwischen dem 6. und 28. April seien dann immer mehr der knapp 150 Passagiere und Besatzungsmitglieder auf dem Schiff krank geworden. Sie litten laut WHO zunächst an Fieber und Magen-Darm-Problemen und entwickelten dann rasch Atemwegserkrankungen bis hin zu Lungenentzündung, akutem Atemnot und Schock.

Wie viele Todesopfer gibt es?

Drei Passagiere der "MV Hondius" sind an den Folgen der Hantavirus-Infektion gestorben. Weitere haben sich angesteckt und zeigen Symptome. Zwei schwer erkrankte Besatzungsmitglieder und eine Kontaktperson sind von Bord geholt worden und sollen laut WHO in den Niederlanden behandelt werden.

Wie wird das Hantavirus übertragen?

Hantaviren werden normalerweise von Nagetieren übertragen. Sie verbreiten sich über infizierte Ausscheidungen. Die Zeit zwischen dem Kontakt mit dem Virus und dem Auftreten erster Symptome kann bis zu acht Wochen betragen. Es gibt keinen spezifischen Impfstoff.

Wie häufig kommen Infektionen mit dem Andes-Stamm in Europa vor?

Laut Jonas Schmidt-Chanasit vom Tropeninstitut in Hamburg sind Fälle, in denen der Andes-Stamm des Hantavirus nach Europa "importiert" wurde, eine "absolute Rarität". Normalerweise infizierten sich Soldaten, Forstarbeiter oder Menschen, die in der Landwirtschaft tätig seien, weil sie eher Kontakt mit Nagetieren hätten.

Wie geht es weiter mit den Passagieren auf der MV Hondius?

Das Kreuzfahrtschiff liegt derzeit weiter vor Kap Verde. Die spanische Regierung hat erlaubt, dass die MV Hondius auf den Kanaren anlegen darf - gegen den Willen der kanarischen Regionalregierung, die Sicherheitsbedenken geltend macht. Wie lange die Passagiere in Quarantäne müssen, ist offen.

Die WHO stuft das Risiko für die breite Öffentlichkeit als gering ein. Reisebeschränkungen werden nicht empfohlen. Forscherinnen und Forscher aus mehreren Ländern arbeiten zusammen, um die Erregerart genetisch zu klären und die Ausbreitungskette besser zu verstehen.

Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Im Rahmen einer bestehenden Energiepartnerschaft habe Israel Lieferungen von Kerosin und Erdgas in Aussicht gestellt. Angaben zu Details und Mengen lägen nicht vor, da Unternehmen die Verträge machten. Nach Angaben des Ministeriums gibt es auch konstruktive Gespräche mit anderen Ländern. 

Weiter hieß es, derzeit sehe man keine Energieknappheit in Deutschland. Man beobachte die Lage aber weiter aufmerksam, um im Notfall schnell eingreifen zu können.

Durch den Iran-Krieg hat sich der Preis für Kerosin mehr als verdoppelt, Experten warnen vor möglichen Engpässen im Sommer auch in Deutschland.

Man habe die Wende geschafft, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es kämen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Straftäter würden sogar nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sei hier sehr erfolgreich. Der Kanzleramtschef betonte, eine Situation wie die Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Diese Regierung zeige, dass sich etwas ändere, wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte gestern betont, die Entwicklung habe wenig mit der Bundesregierung zu tun. Dass die Asylanträge in Deutschland zurückgegangen seien, liege vor allem am Sturz des Assad-Regimes in Syrien und dem damit einhergehenden Rückgang der Flüchtlingszahlen. Die Bundesregierung setze indes auf Symbolpolitik, kritisierte er mit Blick auf die Zurückweisungen an den Binnengrenzen. Dies habe einst nur die AfD gefordert, sei europarechtswidrig und entfalte wenig Wirkung.

Bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm sagte Steinmeier, die europäischen Staaten seien bereit, im Verteidigungsbündnis mehr Lasten zu übernehmen. Es bedürfe aber weiterhin des Schutzes durch die USA. Darauf müsse man sich verlassen können. Mit Blick auf die Ankündigung von Präsident Trump, mehrere tausend amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, führte Steinmeier aus, je weniger die Vereinigten Staaten in Europa mit Truppen präsent seien, desto mehr müsse Europa selbst tun. Nur so ließe sich die erforderliche Abschreckung aufrechterhalten. Schwedens Ministerpräsident Kristersson erklärte, die Sicherheitslage in der Ostsee sei in modernen Zeiten vermutlich noch nie so angespannt gewesen wie heute.

Neben Schweden besucht Steinmeier morgen auch Finnland. Beide Länder sind der NATO nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs beigetreten.

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Eingriffe in die Rechte der Badegäste seien gering und im Interesse der Sicherheit, so das Gericht. Die Berliner Bäderbetriebe seien zu der berechtigten Einschätzung gelangt, mit den Maßnahmen aggressives Verhalten zurückdrängen zu können. Das Gericht gab damit den Betrieben recht, die gegen eine Verwarnung der Datenschutzbeauftragten geklagt hatten.

Die Bäderbetriebe hatten im Jahr 2023 in einigen Einrichtungen flächendeckende Ausweiskontrollen ab 14 Jahren und Videoüberwachung im Eingangsbereich eingeführt. Davor hatte es wiederholt Drohungen und Angriffe von Badegästen untereinander und gegenüber dem Personal gegeben.

(VG 42 K 73/25)

Beim Besuch seines iranischen Kollegen Araghtschi in Peking sagte Wang, der Krieg habe schwere Auswirkungen auf den regionalen und globalen Frieden. Ein umfassender Waffenstillstand sei daher dringend geboten. Bei dem Treffen betonte Wang, es sei daher wichtig, am Dialog sowie an Friedensverhandlungen festzuhalten. Für den iranischen Außenminister war es die erste Reise nach China seit Beginn des Krieges zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. China hat aufgrund seiner engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Teheran besonderen Einfluss.

Unterdessen hieß es aus pakistanischen Vermittlerkreisen, die USA und der Iran stünden kurz vor einer Einigung zur Beendigung des Kriegs. Eine entsprechende Absichtserklärung könne sehr bald unterzeichnet werden. Stellungnahmen aus Washington oder Teheran liegen dazu bisher nicht vor.

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Es wäre das 25. Studioalbum der Rocklegenden und folgt weniger als drei Jahre nach "Hackney Diamonds". Dieses war von Musikkritikern gelobt worden und führte die Charts in zahlreichen Ländern an. Vor "Hackney Diamonds" hatte es 18 Jahre lang kein neues Stones-Album mehr gegeben.

Auf der neuen Platte sollen auch der ehemalige Beatles-Bassist Paul McCartney und The Cure-Frontmann Robert Smith zu hören sein. Die Band veröffentlichte gleichzeitig mit der Bekanntgabe des neuen Albums die neue Single "In The Stars". In einem Video auf Instagram sind Sänger Mick Jagger, Band-Mitbegründer Keith Richards und Bassist Ronnie Wood bei der Arbeit in einem Tonstudio zu sehen.

Sie reichten die Klageschrift bei einem US-Bundesgericht in Manhattan ein. Darin wird Meta vorgeworfen, Millionen urheberrechtlich geschützte Werke ihrer Autoren widerrechtlich genutzt zu haben, um sein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Sprachmodell "Llama" zu trainieren. Dabei sei Meta bewusst gewesen, dass es gegen das Urheberrecht verstoße.

Zu den Klägern zählen unter anderem die Verlage Elsevier, Hachette Book Group und Macmillan. Meta weist die Vorwürfe zurück.

Zu diesem Ergebnis kommt der AOK-Krankenhausreport, der in Berlin vorgestellt wurde. In dem Bericht heißt es, von bundesweit 15,2 Millionen Krankenhausbehandlungen im Jahr 2024 hätten etwa 8,6 Millionen Fälle ambulant behandelt werden können. Dies gelte vor allem für die Innere Medizin und die Allgemeine Chirurgie. Zudem würden in der Notfallaufnahme Fälle unnötigerweise stationär aufgenommen.

Der Mitherausgeber des Krankenhausreports, Scheller-Kreinsen, sagte, ambulante Behandlungen seien kostengünstiger als eine stationäre Versorgung, da unter anderem der teure Bedarf einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung entfalle.

Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert umgesetzt werden, drohten mittelfristig Einschränkungen von Leistungen oder sogar die Schließung einzelner Luftrettungsstationen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Bruder. Besonders betroffen wären strukturschwache Regionen. Dort habe die Luftrettung häufig eine entscheidende Rolle bei lebensbedrohlichen Notfällen, weil es auf dem Land weniger Rettungswachen und Krankenhäuser gebe. Hintergrund ist laut ADAC eine im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung von Vergütungssteigerungen. Bereits jetzt sei die Luftrettung teilweise auf Spenden angewiesen, führte Bruder aus. Bei Umsetzung des Gesetzes wäre die Luftrettung dauerhaft strukturell unterfinanziert.

Nach Angaben der französischen Reederei CMA CGM wurde das Containerschiff "San Antonio" dabei gestern beschädigt. Die Besatzungsmitglieder seien von Bord geholt worden, es soll auch mehrere Verletzte geben. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Am Montag hatten die USA eine Geleitschutz-Mission für die Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus begonnen. Die Mission ist jedoch derzeit wieder ausgesetzt. US-Präsident Trump teilte mit, während der Pause solle geprüft werden, ob ein Friedensabkommen mit dem iranischen Regime zustandekommen könne. Er betonte, dass die Blockade iranischer Häfen bestehen bleibe. Die USA schlugen auch vor, eine multinationale Marinekoalition aufzubauen, um die Meerenge nach Ende des Konflikts zu sichern.

Der iranische Außenminister Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Amtskollegen Wang in Peking. Nach dem Gespräch erklärte Araghtschi, der Iran werde ausschließlich ein faires und umfassendes Abkommen mit den USA akzeptieren.

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Zunächst hatte die CSU vorgeschlagen, sogar drei Hymnen zu spielen - nämlich National-, Europa- und Bayernhymne. Laut Ministerium, das auf einen Austausch mit den Schulen verweist, sollen es jetzt nur noch zwei sein. Ob die Hymnen vom Band oder von einer Musikgruppe gespielt werden, liege "im Ermessen der Schulleitung". Durch das Aushändigen von Textblättern solle es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Abschlussfeier ermöglicht werden mitzusingen. Eine Pflicht zum Mitsingen gebe es aber nicht.

Ministerium verweist auf Strafgesetzbuch

Das Ministerium verwies dabei auch auf einen Paragraphen im Strafgesetzbuch (§90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), auf dessen Einhaltung zu achten sei.

Die Gewerkschaft GEW sprach von einer Überreaktion. Offensichtlich befürchte das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen werde wie gewünscht, und schwenke schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches, kritisierte GEW-Vize Weinberger.

Augenärzte machten ihnen unseriöse Angebote, wonach sie Hunderte Euro für angebliche Premiumlinsen selbst zahlen sollten, obwohl die Krankenkassen die Kosten komplett übernehmen würden, berichtet der Sender unter Berufung auf ihm vorliegende Abrechnungen und Behandlungsverträge. Man habe dazu mehrere Augenarztketten angefragt. Die meisten hätten gar nicht geantwortet, zwei nur allgemein. Augenärzte führen nach Schätzungen etwa eine Million Grauer-Star-Eingriffe in Deutschland pro Jahr durch. Als Grauen Star bezeichnet man eine verbreitete Erkrankung, bei der sich die Augenlinse eintrübt. Wird die Sicht zu schlecht, erfolgt - überwiegend ambulant - eine OP.

Ein systemisches Problem gibt es aus Sicht des Bundesverbands der Augenärzte nicht. Grundsätzlich halte man es für richtig, individuelle Mehrleistungen selbst zu tragen, statt alle Beitragszahler damit zu belasten, teilte der BVA nach NDR-Angaben mit. Falls Einzelne das ausnutzten, empfehle man, dieses Verhalten zu hinterfragen und zu verfolgen, statt die Regelung als Ganzes infrage zu stellen.

Bei den Premiumlinsen handelt es sich um sogenannte asphärische Monofokallinsen, die mittlerweile weltweit als medizinischer Standard gelten. OP-Zentren bekommen sie laut NDR zu einem Preis, der deutlich unter dem liegt, was die gesetzlichen Krankenversicherungen pauschal erstatten. Viele Augenärzte sollen aber behaupten, dass nur sphärische Linsen Kassenleistung seien, und für eine asphärische Variante oft mehr als 500 Euro Aufpreis pro Auge verlangen.

Wer Anreize für fossile Energien erhalte, erweise Menschen mit wenig Einkommen ebenso wie dem Klima einen Bärendienst, sagte die Chefin des Wohlfahrtsverband der römisch-katholischen Kirche dem Deutschlandfunk. Die aktuelle Energiekrise mache sichtbar, wie riskant die Abhängigkeit von fossiler Energie sei. Welskop-Deffaa mahnte eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien an. Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz kam auch vom BUND sowie von den Grünen.

Dieser sieht unter anderem vor, dass Öl- und Gasheizungen auch künftig eingebaut werden dürfen. Ein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 ist nicht mehr geplant. Ab 2029 soll eine stufenweise Quote für klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff greifen.

Israel führte der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zufolge erneut Angriffe mit Kampfflugzeugen und Drohnen im südlichen Libanon aus. Der Ort Maifadun sei auch mit Artillerie beschossen worden. Dabei soll es zwei Tote gegeben haben. Auch in der Bekaa-Ebene wurden zwei Tote nach einem israelischen Luftangriff gemeldet.

Ein israelischer Armeesprecher erklärte, man gehe gegen die militant-islamistische Hisbollah vor, weil diese gegen die Feuerpause verstoßen habe. Die israelische Armee forderte wegen ihrer Angriffe die Bewohner in zwölf Ortschaften im Südlibanon zur Evakuierung auf. Die Hisbollah teilte mit, israelische Soldaten in dem Gebiet mit einer Drohne und Raketen angegriffen zu haben.

Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause im Libanon. Israel und die Hisbollah werfen sich gegenseitig vor, immer wieder dagegen zu verstoßen.

Die Angriffe hätten unter anderem den Städten Charkiw und Saporischschja gegolten, so Sybiha. Damit habe Moskau einen weiteren Aufruf zu einem Ende der Feindseligkeiten ignoriert.

Die einseitige Waffenruhe war um Mitternacht Ortszeit in Kraft getreten. Von russischer Seite ist lediglich für Freitag und Samstag eine Waffenruhe angeordnet, wenn dort an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

In einer überarbeiteten Fassung des Rechtsdokuments seien sämtliche Bezüge zu einer möglichen Wiedervereinigung gestrichen worden, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Seit der Staatsgründung 1948 hatte es sich die nordkoreanische Regierung zum Ziel gesetzt, auf eine politische Vereinigung mit dem Süden hinzuarbeiten. 2023 rückte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un rhetorisch von diesem Ziel ab und erklärte Südkorea zum "Hauptfeind".

Mehr als 70 Jahre nach Ende des Koreakriegs gibt es zwischen beiden Staaten noch immer keinen Friedensvertrag, sondern nur einen Waffenstillstand.

Eine freie Presse dürfe nicht erst dann vermisst werden, wenn sie fehle. Journalismus sei ein Frühwarnsystem der Demokratie. Er mache sichtbar, wo Vertrauen schwinde, wo staatliches Handeln funktioniere und wo Kontrolle notwendig sei. Gedruckt und digital leiste die Presse täglich einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen. Sie recherchiere, prüfe, informiere, ordne ein und decke Missstände auf. Keine digitale Plattform, kein Amtsblatt und keine Künstliche Intelligenz könnten diese Rolle ersetzen.

Der Bundestag befasst sich morgen mit der Situation der lokalen Medien. Geplant ist eine vereinbarte Debatte zum Thema "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie". Die Presseverbände fordern, die parlamentarischen Beratungen in konkrete politische Maßnahmen zu überführen. Gestern hatten sie zum zweiten Mal einen "Tag des Lokaljournalismus" ausgerufen, um die Bedeutung regionaler Berichterstattung für das Zusammenleben in Dorf- und Stadtgesellschaften hervorzuheben.

Der Aufruf kommt vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), vom Medienverband der freien Presse (MVFP) und vom Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL).

Der israelische Außenminister Saar ist heute zu Besuch in Berlin und wird unter anderem Bundestagspräsidentin Klöckner treffen. Abt Nikodemus Schnabel sagte im Deutschlandfunk, es täte gut, wenn eine prominente Stimme der Bundesregierung "in aller Freundschaft" sagen würde, dass sie wegen der zunehmenden Gewalt gegen religiöse Minderheiten besorgt sei.

Vor einigen Tagen war in Jerusalem eine französische Nonne am helllichten Tage von einem Mann zu Boden geworfen und getreten worden. Der Sender N12 veröffentlichte ein Video von dem Vorfall. Es zeigt, dass der Angreifer ein jüdisches Gebetsgewand trug.

Schnabel: Minister für nationale Sicherheit ist "notorischer Christenhasser"

Schnabel sprach von einer neuen Dimension der Gewalt gegen Christen und machte dafür unter anderem den rechtsradikalen Minister Itamar Ben Gvir verantwortlich. Dieser habe sich schon vor elf Jahren nach einem Brandanschlag auf eine katholische Kirche in Jerusalem als "notorischer Christenhasser" gebärdet. Heute sei er in der Regierung für die nationale Sicherheit verantwortlich.

Schnabel warf außerdem Ministerpräsident Netanjahu vor, sich nicht ausreichend solidarisch zu zeigen. Vor 25 Jahren sei das offizielle Israel stolz auf die religiösen Minderheiten im Land gewesen. "Das ist vorbei", beklagte der Abt.

Die israelische Polizei hat nach dem Angriff auf die Nonne nach eigenen Angaben einen 36-Jährigen verhaftet. Er werde eines rassistischen Angriffs verdächtigt, hieß es. Das israelische Außenministerium verurteilte die Attacke als "verabscheuungswürdig".

Betroffen waren Seiten mit dem Adressende ".de". Dies teilte die Registrierungsstelle "Denic" mit Sitz in Frankfurt am Main mit, die mehr als 17 Millionen solcher Internet-Adressen verwaltet. Demnach gab es eine Störung im sogenannten DNS-Service, einer Art Adressbuch für das Internet. Im Detail lag der Fehler offenbar im Sicherungssystem DNSSEC, mit dem über Netzwerke übertragene Daten geschützt werden. Inzwischen scheint die Störung behoben zu sein.

Ab dem Jahr 2029 greift zudem eine stufenweise Quote für klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan oder Wasserstoff. Diese soll bis zum Jahr 2040 auf 60 Prozent steigen.

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung". "Nicht nur sollen Öl- und Gasheizungen weiter ungebremst eingebaut werden können, sondern auch nach 2045 weiter fossil betrieben werden dürfen", erklärte der Energie- und Klimapolitikexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Neu. Auch Grünen-Chef Banaszak übte Kritik. "Schwarz-Rot behauptet, die Klimaziele zu halten. Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal "Politico".

Neues Gesetz soll Bürger um fünf Milliarden Euro entlasten

Die Koalition aus Union und SPD bezifferte die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Für die Wirtschaft ⁠wurde eine jährliche Entlastung von rund ‌2,3 Milliarden Euro genannt. Aus ​dem Entwurf geht nicht hervor, wie die Regierung diese Entlastungen berechnet wurden.

Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ​soll durch das neue Gesetz ersetzt werden, das laut Entwurf "technologieoffener, ‌flexibler, praxistauglicher und einfacher" sein soll. Eigentümer sollen demnach mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch haben.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.

Mehrere Drohnen und Raketen seien von der Flugabwehr abgefangen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Abu Dhabi. Das Land gehört zu den engsten Verbündeten der USA in der Golfregion.

Nach Darstellung der Regierung in Washington ist die Waffenruhe im Iran-Krieg weiter in Kraft - trotz gegenseitiger Angriffe in der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Hegseth sagte, bei der Eskortierung von Handelsschiffen in der Meerenge handele es sich um eine zeitlich begrenzte, defensive Operation.

Am Montag hatten zwei Handelsschiffe unter Geleitschutz erfolgreich die Straße von Hormus passiert. Dabei kam es zu gegenseitigem Beschuss zwischen US-Streitkräften und der iranischen Revolutionsgarde. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf warf den USA einen Bruch der Waffenruhe vor und warnte vor einer Eskalation.

Weitere Informationen zur Lage im Nahen Osten lesen Sie hier.

Zuvor hatte bereits das Sozialministerium in Dresden mitgeteilt, der 33-jährige Deutsche sei wenige Tage vor der Tat stationär in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt worden. Er sei dort auf eigenen Wunsch aufgenommen worden. Eine Eigen- oder Fremdgefährdung habe nicht vorgelegen. Der Mann hatte sein Auto am Montag in eine Menschenmenge in der Leipziger Innenstadt gesteuert. Zwei Menschen wurden getötet. Nach Angaben von Oberbürgermeister Jung sind alle Verletzten außer Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Mordes auf. Die sächsische Landesregierung ordnete Trauerbeflaggung für alle Behörden und Dienststellen an.

Gestern war der Opfer der mutmaßlichen Amokfahrt gedacht worden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Leipzigs Oberbürgermeister Jung nahmen an einem ökumenischen Gottesdienst in der Nikolaikirche nahe der Fußgängerzone teil. Bei einer Andacht in der Universitätskirche waren zuvor bereits mehr als 1.000 Menschen zusammen gekommen.

Leipzig überprüft Sicherheitskonzept

Derweil kündigte Leipzig an, das Sicherheitskonzept für die Innenstadt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Jung betonte in einer vom Deutschen Städtetag verbreiteten Erklärung, die Städte in Deutschland täten ihr Bestes, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Klar sei aber auch, dass man die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen könne. Der Amokfahrer hatte offenbar ungehindert mit seinem Auto in die Fußgängerzone einfahren können. An der von ihm genutzten Zufahrtsstelle gibt es keine Begrenzungspoller.

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Was über die mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig bekannt ist

Ukrainische Behörden berichteten von Einschlägen in Saporischschja und Kramatorsk. In Saporischschja starben mindestens zwölf Menschen durch russische Fliegerbomben, in Kramatorsk mindestens fünf.

Die Angriffe ereigneten sich Stunden vor dem Beginn einer von Kiew ausgerufenen Waffenruhe, die um Mitternacht in Kraft treten soll. Russland hatte seinerseits eine Feuerpause für den 8. und 9. Mai angekündigt – zum 81. Jahrestag des sowjetischen Kriegssiegs. Präsident Selenskyj warf Moskau Zynismus vor.

Es sei davon auszugehen, dass das geschwächte Tier nicht genug Kraft besessen habe, um längerfristig im tiefen Wasser zu schwimmen, teilte das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund mit. Der Wal war wochenlang in der Ostsee gestrandet. Eine private Initiative schleppte ihn schließlich Richtung Nordsee und ließ ihn am Samstag vor Dänemark frei. Es gibt keine Informationen über seinen Verbleib.

In einer Nachricht im Onlinedienst Facebook rief die Regierungschefin dazu auf, Informationen vor dem Teilen zu prüfen. Sie erklärte, politische Gegner hätten mehrere KI-Bilder von ihr als echt ausgegeben.

Viele Nutzer hatten ein Deepfake-Bild von ihr in Unterwäsche für authentisch gehalten und ihr öffentlich vorgeworfen, sich unwürdig zu verhalten.

Meloni warnte, Deepfakes könnten täuschen, manipulieren und jeden treffen – auch Menschen, die sich anders als sie selbst nicht wehren könnten.

Gegen einen Mann aus Sardinien führt die italienische Ministerpräsidentin bereits seit zwei Jahren einen Verleumdungsprozess wegen pornografischer Deepfake-Bilder.

Dabei wurde eine Petition an Abgeordnete des Bundestages übergeben. Darin wird eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit gefordert und der Gesetzesentwurf zur Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes kritisiert. Der Entwurf sieht die Pflicht zur Barrierefreiheit ab 2045 vor, nach Ansicht der Demonstranten viel zu spät. - Am Donnerstag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.

Die Demonstranten zogen vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Anlass war der 1992 eingeführte Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten zum Jahresende 2023 knapp acht Millionen Menschen in Deutschland mit einer schweren Behinderung.

Bukayo Saka erzielte in der 45. Minute das Tor für den Spitzenreiter der englischen Premier League aus London. Das Hinspiel war 1:1 ausgegangen.

Havertz kam nach überstandener Muskelverletzung nicht zum Einsatz. Arsenal kann sich in dieser Saison erstmals seit 22 Jahren auch noch den englischen Meistertitel sichern.

Im Finale trifft Arsenal am 30. Mai in Budapest auf den deutschen Rekordmeister FC Bayern München oder Titelverteidiger Paris Saint-Germain, die heute im Halbfinal-Rückspiel in der bayerischen Landeshauptstadt den zweiten Finalteilnehmer ermitteln. Das packende Hinspiel hatte Paris mit 5:4 gewonnen.

Der Bundesliga-Zweite aus Flensburg gewann gegen TSV Hannover-Burgdorf am Ende 43:35 (22:20). Bester Werfer für die SG war Lasse Möller mit zehn Toren. Für die Gastgeber traf Leif Tissier ebenfalls zehnmal.

Mehr Mühe hatten die Kieler, die gegen RK Nexe aus Kroatien erst im Siebenmeterwerfen mit 4:2 das bessere Ende hatten. Nach 60 Minuten hatte der THW durch ein 30:27 (17:15) die Drei-Tore-Niederlage aus dem Hinspiel (30:33) egalisiert. Eric Johansson und Lukas Zerbe hatten daran mit jeweils zehn Toren den größten Anteil.

Melsungen verlor beim FC Porto mit 19:23 (9:12), die Hessen retteten sich nach dem 28:23 im ersten Duell aber knapp ins Ziel. Für die MT ist es das erst zweite internationale Halbfinale in der Vereinsgeschichte.

Die Auslosung der Halbfinals erfolgt am Freitag in Wien. Das Final Four findet am 30. und 31. Mai in Hamburg statt.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn mahnte zum zusammenhalt und kritisierte, dass viele Erfolge von Schwarz-Rot in öffentlichem Zank und Streit untergegangen seien. Man habe sich in den letzten Monaten zu sehr in "Spiralen der Selbstvergewisserung und der Rechtfertigung" verfangen, aus denen man wieder heraus müsse. Sein SPD-Kollege Miersch forderte, Auseinandersetzungen künftig sachorientiert zu führen. Der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann führte als Beispiele für eine erfolgreiche Zusammenarbeit die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung eines neuen Wehrdienstes an.

Die Opposition übte Kritik. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel warf Bundeskanzler Merz vor, die Staatsfinanzen zu ruinieren. Die Linke bemängelte Angriffe auf den Sozialstaat und die Grünen forderten die Koalition auf, nicht länger an fossilen Energien festzuhalten.

Die Abgeordneten von CDU und CSU bestätigten den 45-Jährigen mit 86,5 Prozent im Amt. Vor einem Jahr hatte er 91,3 Prozent der Stimmen bekommen. Damals hatte er Vorgänger Merz abgelöst, der Bundeskanzler wurde. Nach Angaben von Teilnehmern nannte Spahn das Ergebnis einen Vertrauensbeweis. Die Fraktion müsse ein "Stabilitätsanker" bleiben. Spahn soll die Fraktion nun bis zum Ende der laufenden Wahlperiode führen. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.

Spahn hatte als Unionsfraktionschef wiederholt Kritik auf sich gezogen - etwa letzten Sommer, als die Wahl der von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf wegen Widerstands innerhalb seiner Fraktion abgesagt werden musste. Zudem stand er wegen unklarer Geschäfte des damaligen Gesundheitsministeriums beim Kauf von Masken in der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. In der Rentendebatte hatte die Union zudem Probleme, eine Gruppe junger Abgeordneter für den Beschluss zu gewinnen.

Holznagel meinte, der Beamtenstatus dürfe nicht mehr eine Finanzierungsvariante von Personal sein, mit der Versorgungslasten im - Zitat - "toten Winkel der Schuldenbremse" in die Zukunft verschoben würden.

Das Statistische Bundesamt hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Beamtinnen und Beamten in Deutschland weiter gestiegen ist. Zum Stichtag am 30. Juni 2024 gab es knapp zwei Millionen Beamte, Richter und Soldaten. Das waren 5,8 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Die Bundesländer beschäftigen etwas mehr als zwei Drittel von ihnen. Die meisten Beamten gibt es mit gut 35 Prozent im Schuldienst.

Die Zahl aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst stieg von 2014 bis 2024 noch stärker an, und zwar um 15,6 Prozent auf 5,38 Millionen.

Wie das US-Unternehmen mitteilte, soll ab Juni eine neue KI-gestützte Software das Alter von Nutzern überprüfen. Damit werde unter anderem sichergestellt, dass Kinder unter 13 Jahren von Plattformen wie Instagram oder Facebook ausgeschlossen werden. Die Software soll Meta zufolge gepostete Bilder, Kommentare und Videos analysieren. In den USA, Kanada und Australien wird sie bereits eingesetzt.

Meta reagiert damit auf die wachsende Kritik an seinem Umgang mit Jugendschutz. Die EU-Kommission hatte dem Unternehmen vergangene Woche wegen mangelhafter Alterskontrollen eine Milliardenstrafe angedroht.

Betroffen seien die Standorte im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, im hessischen Marburg, in Singapur sowie vom übernommenen Konkurrenten Curevac in Tübingen. Insgesamt könnten den Angaben zufolge bis zu 1.860 Stellen wegfallen. Biontech will nach eigenen Angaben bis zum Jahr 2029 rund 500 Millionen Euro einsparen. Die Mittel sollten unter anderem für die Forschung an Medikamenten gegen Krebs eingesetzt werden.

Angesichts der hohen Entwicklungskosten hatte Biontech das Vorjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Für dieses Jahr rechnet Biontech sowohl auf dem europäischen als auch auf dem US-amerikanischen Markt mit geringeren Umsätzen aus dem Geschäft mit Covid-19-Impfstoffen. Für die Impfsaison 2026/27 werde die Entwicklung eines an Varianten angepassten Covid-19-Impfstoffs vorbereitet.

Biontech-Gründer Sahin und Türeci verlassen das Unternehmen

Biontech, das in der Corona-Pandemie Milliarden mit seinem Corona-Impfstoff verdient hatte, entwickelt Medikamente auf mRNA-Basis gegen Krebs und andere Krankheiten. Jüngst wurde das Biotechnologieunternehmen Curevac mit Sitz in Tübingen übernommen. Bis 2030 wollen die Mainzer mehrere Zulassungsanträge für Onkologie-Kandidaten gestellt haben.

Im März war bekannt geworden, dass die Unternehmensgründer Ugur Sahin und Özlem Türeci das Unternehmen verlassen. Sie wollen ein neues Unternehmen gründen, um sich wieder ganz der Forschung zu widmen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am Rande eines EU-Armenien-Gipfeltreffens in Jerewan, ein Deal sei ein Deal. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, den Zoll auf Auto-Importe von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Er wirft der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Das Europäische Parlament hat das Abkommen noch nicht gebilligt.
Von der Leyen verwies auf demokratische Prozesse, die Zeit brauchten.

Der französische Präsident Macron sprach sich für europäische Gegenmaßnahmen aus, sollte Trump seine Drohnung wahrmachen. EU-Handelskommissar Sefcovic traf am Nachmittag in Paris den US-Handelsbeauftragten Greer zu Verhandlungen.

Auch zeigten einige Studien, dass das Risiko für Korruption steige, weil eben niemand mehr genau hinschaue, sagte die Professorin für Online- und Printjournalismus der TU Dortmund dem WDR. Ohne Öffentlichkeit fehle zudem die Entscheidungsbasis, und Menschen könnten sich nicht in dem Maße einbringen, wie es für eine lebendige Demokratie notwendig sei.

Allerdings stehe der Lokaljournalismus unter wirtschaftlichem Druck. Möhring sprach von einer "Abwärtsspirale": Wenn weniger Menschen Lokaljournalismus etwa über Abonnements kauften, sinke die Reichweite einer Zeitung, und dadurch sinke der Anzeigenpreis.

Der "Tag des Lokaljournalismus" fand zum zweiten Mal statt. Viele Redaktionen in Deutschland öffneten ihre Türen oder luden zu Diskussions- und Mitmachveranstaltungen ein. Der Tag wurde von der Mediengruppe Ippen initiiert und steht unter der Schirmherrschaft der deutschen Unseco-Kommission. Auf der Veranstalterseite heißt es, Lokaljournalismus sei demokratische Grundversorgung im Alltag. Ein eigener Tag setze ein Zeichen für Wertschätzung, Qualität und Zukunft.

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In unserer Sendung "mediasres" geht es um neue Formate des Lokaljournalismus, etwa in Wuppertal.

In der Sendung "Streitkultur" diskutieren Medienwissenschaftler und Verleger Matthias Zehnder und Gerrit Bastian Mathiesen, Chefredakteur des Flensburger Tageblatts miteinander.

Auch in unserem Medienpodcast "Nach Redaktionsschluss" ist das Thema "Lokaljournalismus - Wie selbstverschuldet ist die Krise?"

Das teilte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in Österreich mit. Der 39-Jährige war am Wochenende festgenommen worden. Er soll Babybrei des Herstellers mit Rattengift verseucht und die Firma erpresst haben. Gläser mit dem Gift wurden in Tschechien, der Slowakei und in Österreich gefunden.

Der Verdächtige bestreitet die Vorwürfe. Nach Angaben seines Anwalts handelt es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens.

Die italienische Großbank hat ihr Kaufangebot für sämtliche Anteile des deutschen DAX-Konzerns offiziell gemacht. Sie bietet für jede Commerzbank-Aktie 0,485 neue Unicredit-Aktien. Das entspreche einem Preis von 30,80 Euro, hieß es in Mailand. An der Börse in Frankfurt wurde die Commerzbank-Aktie am Mittag für gut 35 Euro gehandelt. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass das Angebot viele Commerzbank-Aktionäre überzeugen wird. Der deutsche Staat lehnt einen Verkauf seiner Anteile in Höhe von gut zwölf Prozent ab.

Management, Betriebsrat und Belegschaft der Commerzbank wehren sich seit Monaten gegen eine Übernahme durch die Unicredit. Sie fürchten unter anderem einen Abbau tausender Stellen.

Im Parlament in Bukarest stimmten 281 der 464 Abgeordneten für den von Sozialdemokraten und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die pro-europäische Regierung war vor zwei Wochen nach einem Streit über den Sparkurs und Steuererhöhungen zerbrochen. Sieben Minister der sozialdemokratischen PSD traten aus dem Kabinett aus. Seitdem führte Bolojan eine Minderheitsregierung.

Weitere Passanten wurden verletzt, mindestens drei davon schwer. Die genaue Anzahl der Verletzten war jedoch auch am Dienstagmorgen noch unklar. Viele Leute hätten den Ort selbstständig verlassen und sich zum Arzt begeben, sagte ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. 

33-Jähriger wird einem Haftrichter vorgeführt

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Montagabend, bei dem Fahrer handle es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Einzeltäter. Der Mann, ein 33-jähriger Deutscher, wurde unmittelbar nach der Tat von der Polizei festgenommen. Er soll heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach dpa-Informationen war der Mann schon vor der Tat polizeibekannt, allerdings nicht einschlägig.

Die Ermittler gehen derzeit nicht von einem politischen oder religiösen Motiv aus. Die ermittelnde Oberstaatsanwältin sagte, man gehe von einem Mann aus, der in einer psychischen Ausnahmesituation war, wie Deutschlandfunk-Landeskorrespondent Alexander Moritz berichtet. Der MDR hatte von Hinweisen berichtet, dass der Täter psychisch erkrankt und möglicherweise erst vor Kurzem aus der Psychiatrie entlassen worden sei.

Die Lokalzeitung Leipziger Volkszeitung berichtet, der Mann sei Amateurboxer und bis Januar ehrenamtlicher Trainer in einem Leipziger Boxclub gewesen. Das sei aber bisher nicht bestätigt, betont Landeskorrespondent Moritz.

Amokfahrer von Leipzig: noch im Auto festgenommen worden

Der Autofahrer war in der Leipziger Innenstadt mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Der Täter sei von der Polizei noch im Auto "dingfest gemacht" worden, so die Polizei. Der Mann habe sich widerstandslos festnehmen lassen. Er sei in Deutschland geboren und in der Region Leipzig wohnhaft. 

Grimmaische Straße in Leipzig bleibt zunächst gesperrt

Der Vorfall ereignete sich Montagnachmittag in der Grimmaischen Straße. Sie führt vom zentralen Augustusplatz in die Leipziger Fußgängerzone. In der Nähe befindet sich die Universität sowie die Nikolaikirche Leipzig, ein zentraler Ort der Friedlichen Revolution.

Die Grimmaische Straße und der Marktplatz bleiben noch bis zum späten Dienstagnachmittag gesperrt, weil die Polizei dort Spuren sichert und weiter ermittelt, wie ein Sprecher mitteilte.

Die Stadt will nun die Zufahrtsbereiche zur Fußgängerzone überprüfen. Ein Sprecher sagte, man werde das gesamte Sicherheitskonzept der Innenstadt noch einmal auf den Prüfstand stellen.

Ökumenische Gedenkandacht in Leipzig geplant

Die Stadt Leipzig sei weiterhin in einer Art Schockzustand, berichtet Landeskorrespondent Alexander Moritz in unserem Programm: "Viele Menschen waren in der Innenstadt oder kannten Menschen, die dort waren".

In der Leipziger Nikolaikirche und Thomaskirche kann heute der Opfer gedacht werden. Um 17 Uhr ist eine ökumenische Gedenkandacht in der Nikolaikirche geplant. Zudem gibt es in beiden Kirchen Raum zum Trauern, für Gespräche, Seelsorge und um Kerzen anzuzünden. Sie sollen den ganzen Tag geöffnet sein. 

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, er sei in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Man werde alles daransetzen, die Tat schnell und vollständig aufzuklären. Leipzigs Oberbürgermeister Jung sagte, die Tat sei kaum zu ertragen.

Polizei bittet um Hinweise

Die Polizei sucht nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig Zeugen. Hinweise werden unter der Nummer +49 341 966 46666 angenommen. Das Landeskriminalamt Sachsen hat zudem ein Hinweisportal eingerichtet.

Die ⁠ersten Schritte seien gegangen, die Weichen richtig gestellt worden, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Wirkliche Erfolge ⁠würden aber erst in einigen Jahren zu sehen sein. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen nach Angaben von Schnieder insgesamt 170 Milliarden Euro ins Verkehrsnetz investiert werden.

Die Bahn bleibt bei der Pünktlichkeit ihrer Züge hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Konzernchefin ​Palla will die Lage dieses Jahr zunächst stabilisieren. Als Begründung verweist sie auf viele Baustellen, die einer Verbesserung aktuell im Wege stünden.

Der Vorstandsvorsitzende Blatt begründete dies damit, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2017 von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt habe. Das hat eine Studie des Forschungsinstitutes IGES für den GKV-Spitzenverband ergeben. 2017 wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Aus drei Pflegestufen wurden fünf Pflegegrade. Ziel war es, psychische und kognitive Beeinträchtigungen stärker zu berücksichtigen. Blatt kritisiert, dass der Zugang zu Leistungen aus der Pflegekasse dadurch zu großzügig geworden sei.

Die Bundesregierung plant eine Reform, um die Pflegeversicherungen finanziell zu entlasten. Gesundheitsministerin Warken will dafür in den kommenden Wochen ein Konzept vorlegen.

In den Regionen Poltawa und Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und 37 verletzt. Unter ihnen seien auch zwei Rettungskräfte, weil die russische Armee nach einem ersten Angriff denselben Ort ein zweites Mal attackiert habe.

Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte es zynisch, dass Russland zur Abhaltung von Propaganda-Feierlichkeiten eine Waffenruhe fordere, den Krieg im Vorfeld aber jeden einzelnen Tag weiterführe. Russland feiert am kommenden Wochenende den Sieg über Nazi-Deutschland.

Selenskyj hat eine Kampfpause vorgeschlagen, die bereits in der kommenden Nacht beginnen soll. Die ukrainische Armee hat ihrerseits Ziele in Russland angegriffen - laut Selenskyj unter anderem einen militärisch-industriellen Komplex in der Stadt Tscheboksary und eine Raffinerie im Norden.

Die Maßnahme wird durch das gestiegene Risiko durch ukrainische Drohnenangriffe begründet. Von heute an bis zum Samstag sind der mobile Internetzugang sowie der Mobilfunk in der Hauptstadt eingeschränkt. Dort findet am 9. Mai die jährliche Parade anlässlich des Sieges über Nazideutschland statt. Der Internetzugang wird in Russland seit einiger Zeit eingeschränkt. Vor allem der Kontakt mit dem Ausland wird für die Bevölkerung dadurch zunehmend erschwert.

Berichte: Kreml verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für Putin

Der Kreml hat Berichten zufolge auch die Sicherheitsmaßnahmen für Staatschef Putin erhöht. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um einem möglichen Putsch oder einem Attentat vorzubeugen. Putin habe seine öffentlichen Auftritte reduziert. Wie die Financial Times schreibt, verbringt er mehr Zeit in unterirdischen Bunkern. Putins Isolation habe bereits in den letzten Jahren zugenommen, insbesondere seit der Covid-19-Pandemie. Doch seit März habe sich die Sorge des Kremls vor einem Staatsstreich oder einem Attentat, insbesondere unter Einsatz von Drohnen, stark verstärkt, so die FT mit Verweis auf einem europäischen Geheimdienst nahestehende Person.

Premierminister Sharif erklärte auf X, es sei absolut essenziell, dass die Waffenruhe respektiert und gewahrt werde. Pakistan vermittelt zwischen dem Iran und den USA und versucht eine Fortführung der Verhandlungen über ein Kriegsende zu erreichen.

Nach Angaben des US-Militärs hatten gestern zwei Handelsschiffe unter Geleitschutz erfolgreich die Straße von Hormus passiert. Angriffe der iranischen Revolutionsgarde seien abgewehrt und sechs iranische Schnellboote versenkt worden. Die iranische Regierung bestritt die Darstellung und gab an, ein amerikanisches Kriegsschiff mit Raketen getroffen zu haben.

Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf kündigte heute weitere Angriffe an, sollte die US-Armee erneut versuchen, die iranische Blockade der Meerenge zu durchbrechen.

Weitere Informationen zur Lage im Nahen Osten lesen Sie hier.

Der Iran müsse sich ernsthaft an Verhandlungen beteiligen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe im Nahen Osten Bestand habe und eine langfristige diplomatische Lösung erreicht werde, erklärte Starmer. Auch das saudische Außenministerium äußerte sich besorgt. Der iranische Außenminister Araghtschi meinte, die Ereignisse in der Straße von Hormus machten deutlich, dass es keine militärische Lösung für eine politische Krise gebe.

US-Präsident Trump hatte einen Militäreinsatz zur Sicherung der Wasserstraße angekündigt. Nach Angaben des US-Militärs wurden sechs iranische Kleinboote zerstört. Die Führung in Teheran wies dies zurück. Iranische Medien wiederum berichteten von Raketenangriffen auf ein Schiff der US-Marine und Warnschüssen auf Zerstörer, was wiederum in Washington zurückgewiesen wurde.

Mundt sagte im Deutschlandfunk, am 1. Mai seien die Preise für Benzin und Diesel im Schnitt um 13 Cent gesunken. Die Energiesteuer wurde allerdings um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der ADAC hat den Mineralölkonzernen daher vorgeworfen, den Rabatt nicht vollständig weiterzugeben. Das Münchner Ifo-Institut sieht ebenfalls, dass es beim Tankrabatt in den ersten drei Tagen nur eine unvollständige Weitergabe an den Tankstellen gegeben habe. Beim Diesel seien je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben worden. Beim Superbenzin waren es laut Ifo-Institut durchschnittlich 12 Cent. Kartellamtspräsident Mundt sagte, es würden viele Faktoren in die Berechnung mit einfließen. Sein Amt sei damit beschäftigt, weiter Daten zu sammeln und diese auszuwerten.

Zu dem Vorwurf, viele Tankstellen würden sich nicht an die 12-Uhr-Regel halten und den Preis auch vor oder nach dieser Zeit erhöhen, sagte Mundt, auch das untersuche man. Er könne aber schon jetzt sagen, dass viele dieser Verstöße kurz vor oder nach 12 Uhr stattfänden. Er habe daher nicht den Eindruck, dass die Regel im großen Stil unterlaufen werde.

Der letzte Tanker, der vor Blockade der Straße von Hormus losgefahren war, traf im Hafen von Los Angeles ein. Wie mehrere Medien melden, bezieht der US-Bundesstaat etwa 30 Prozent seiner Öl-Importe aus der Region. Aufgrund der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus sind die Treibstoffpreise in Kalifornien bereits auf einen neuen Höchststand gestiegen. Laut der "Los Angeles Times" ist Kalifornien besonders von Importen abhängig, da die eigene Produktion als kostenintensiv gilt und Pipeline-Verbindungen in andere Bundesstaaten fehlen.

Die USA sind der weltweit größte Produzent von Öl. Die Auswirkungen des Kriegs mit dem Iran sind in dem Land dennoch zu spüren. Die steigenden Treibstoffkosten haben auch den innenpolitischen Druck auf Präsident Trump erhöht.

Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus angekündigt. Nach Angaben des Militärs wurden sechs iranische Kleinboote zerstört. Der Iran gab wiederum an, Kriegsschiffe beschossen zu haben. Die Angaben lassen sich derzeit nicht prüfen.

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Sie kann dort erstmals eine Regierung bilden. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, bedeutet der Wahlsieg in dem Bundesstaat mit mehr als 100 Millionen Bewohnern einen Prestigeerfolg für Modi. Außer in Westbengalen sicherte sich die BJP auch im östlichen Bundesstaat Assam die Parlamentsmehrheit. Zudem war in den südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu sowie im Unionsterritorium von Puducherry gewählt worden.

Bei der indischen Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte die BJP die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, blieb aber stärkste Kraft. 

James hatte die indonesische Staatsbürgerschaft angenommen, um für das asiatische Land bei der WM-Qualifikation spielen zu können. In den Niederlanden ist eine doppelte Staatsbürgerschaft mit einem Nicht-EU-Land aber nicht möglich. James verlor durch die Annahme der indonesischen Nationalität also automatisch seine niederländische. Somit bräuchte er nun eine offizielle Arbeitserlaubnis, um in der ersten Fußballliga seines Geburtslandes spielen zu dürfen. Diese lag nicht vor, argumentierte Breda.

Niederländische Fußball-Liga: Nationalitätswechsel bei mehreren Spielern

Breda hatte zunächst bei der Königlichen Niederländischen Fußballvereinigung KNVB Einspruch gegen das Spiel eingelegt. Diese erkannte zwar an, dass James formal nicht hätte spielen dürfen. Allerdings argumentierte sie, dass sich weder der Spieler noch der Verein der sofortigen Konsequenzen des Passwechsels bewusst gewesen seien. Das Gericht in Utrecht bestätigte nun, dass die KNVB zuständig sei und bei ihrer Entscheidung die Interessen aller Beteiligten ausreichend einbezogen und betrachtet habe.

Sorge um logistisches Chaos wegen befürchteter Wiederholung von mehr als 130 Spielen

Eine Entscheidung für eine Spielwiederholung hätte die niederländische Fußballliga womöglich in ein logistisches Chaos gestürzt. Denn neben James hatten knapp ein Dutzend weitere Spieler zuletzt Nationalitäten von Nicht-EU-Staaten angenommen. Insgesamt hätten dann mehr als 130 Spiele rechtlich betrachtet werden müssen.

Der 43-Jährige unterschrieb einen Vertrag bis Mitte 2028, wie der spanische Verein mitteilte. Er folgt auf Ernesto Valverde, der den Verein am Saisonende verlässt. Terzic war zweimal Trainer von Borussia Dortmund und gewann in der Zeit den DFB-Pokal.

Begleitet vom armenischen Premierminister Paschinjan am Schlagzeug gab er bei einem Staatsbankett in Eriwan das Lied "La Bohème" des Franco-Armeniers Charles Aznavour zum Besten. Armeniens Präsident Chatschaturjan beteiligte sich mit einer Begleitung am Flügel. Das Staatsbankett in der Hauptstadt Eriwan fand nach einem Treffen mit fast 40 Staats- und Regierungschefs aus Europa statt. Die Kaukasusrepublik richtete ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft aus. Heute beraten Vertreter der Europäischen Union und Armeniens über einen Ausbau der Zusammenarbeit. Bei der ersten Zusammenkunft dieser Art geht es unter anderem um Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales sowie Sicherheit und Verteidigung.

Die frühere Sowjetrepublik Armenien strebt inzwischen Richtung EU. Diese ist ein wichtiger Partner Armeniens bei Handel und Investitionen. Seit 2021 gibt es ein Partnerschaftsabkommen.

Gegen einen 43-Jährigen wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stendal wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Sowohl die Selbstschussanlage als auch weitere sichergestellte Gegenstände würden derzeit waffenrechtlich untersucht. Auf der Suche nach ihrem Hund war eine 54-Jährige auf dem Grundstück des Mannes im Landkreis Jerichower Land angeschossen und schwer verletzt worden.

Es ist nicht der erste Fall in Deutschland, bei dem jemand in den vergangenen Jahren durch Selbstschussanlagen verletzt wurde. Im Landkreis Rostock zum Beispiel wurde eine illegale Cannabisplantage mit einer Selbstschussanlage gesichert, in Saarbrücken ein Kleingarten.

Er reagierte damit auf anhaltende Proteste gegen die geplante Mine. Abinader erklärte, wenn Bürger Sorgen und Bedenken äußerten, sei es die Pflicht der Regierung, umsichtig und transparent zu handeln.

Das kanadische Unternehmen GoldQuest hatte den Zuschlag erhalten, in der Provinz San Juan Gold und Kupfer abzubauen. Unter anderem Umweltschützer und Anwohner befürchten, dass dadurch Flüsse und Ackerflächen verschmutzt werden.

Im Karibikstaat Dominikanische Republik gibt es seit Jahren Erkundungsarbeiten für neue Bergbauprojekte.

Möller sagte im Deutschlandfunk, sollte es die mit den USA vereinbarte Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland jetzt doch nicht geben, sei das militärisch ein größeres Problem als der angekündigte Teilabzug von US-Truppen. Die Tomahawk-Raketen seien zwar nur als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa ein eigenes System entwickelt habe. Man selbst werde diese Lücke aber wohl erst Anfang der 30er-Jahre schließen können. Die SPD-Politikerin sagte, Sorge mache ihr vor allem, dass die Partnerschaft, die man mit den USA habe, offenbar zum Spielball von Launen werden könne.

Ähnlich hatte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter geäußert. Er sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die USA stünden nicht mehr verlässlich zur militärischen Abschreckung in Europa. Kiesewetter forderte, gemeinsam mit der Ukraine Raketen zu entwickeln.

Die sogenannte Beschäftigungslücke hat sich laut dem MINT-Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln seit März 2025 um knapp 16 Prozent verkleinert. Die Kennzahl beschreibt, für wie viele offene Stellen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik keine qualitativ passenden Fachkräfte auf dem Markt sind. Stand März waren es laut dem Report knapp 134.000.

Das IW sieht weiterhin bedrohliche Engpässe. Der Fachkräftemangel in den MINT-Berufen berge ein enormes Risiko für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, hieß es. Es sei entscheidend, Potenziale von Frauen, Älteren und Zugewanderten zu heben.

Der MINT-Report wird vom IW im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und der Nationalen Initiative "MINT Zukunft schaffen!" erstellt.

Der MINT-Report wird vom IW im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und der Nationalen Initiative "MINT Zukunft schaffen!" erstellt.

Laut Statistischem Bundesamt gilt das vor allem für Familien mit kleinen Kindern. In Haushalten mit mindestens einem Kind unter drei Jahren gingen vergangenes Jahr knapp 40 Prozent der Mütter einem Beruf nach. Väter seien dagegen zu fast 90 Prozent erwerbstätig gewesen. Erst mit zunehmendem Alter der Kinder würden auch wieder mehr Mütter arbeiten gehen. Vor zehn Jahren sei die Erwerbsquote bei den Frauen nur etwas geringer gewesen. Damals lag sie bei nur 36 Prozent.

Die Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Kohlrausch, forderte, die Aufteilung beim Elterngeld zu verändern und mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen.

Der Bundesrat habe für eine solche Abgabe gestimmt, um gezielt guten Journalismus zu unterstützen, sagte der parteilose Staatsminister der Augsburger Allgemeinen. Auch im Bundestag gebe es eine breite Mehrheit dafür - und zwar von den Grünen bis zur CDU. Er sei zuversichtlich, dass ein Gesetz daher rasch beschlossen werden könne, führte Weimer aus.

Als Vorbild gilt Österreich, wo Konzerne wie Google, Amazon, Meta und Tiktok bereits seit 2020 zahlen. Die Abgabe in Deutschland soll gezielt der Medienförderung zugutekommen. Der klassische Journalismus steht laut Weimer durch den Erfolg der Plattformen wirtschaftlich dramatisch unter Druck, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit verloren gegangen sind.

Verlage haben heute zum zweiten Mal einen "Tag des Lokaljournalismus" ausgerufen, um die Bedeutung regionaler Berichterstattung für das Zusammenleben in Dorf- und Stadtgesellschaften hervorzuheben.

Wer mit Behinderungen lebt, dem liegen nach ihrer Einschätzung nach wie vor viele Steine im Weg, etwa in Form von Diskriminierung im Alltag, erschwertem Zugang zu Bildung und Arbeit sowie hohem Kostendruck. Laut dem Aktivisten Raul Krauthausen vom Verein Sozialhelden soll auch eine Petition an Abgeordnete des Bundestags übergeben werden, in der unter anderem gefordert wird, eine Pflicht zur Barrierefreiheit gesetzlich festzulegen. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.

Die Bischofskonferenz unterstützt die Proteste, ebenso wie die Caritas. Deren Präsidentin Welskop-Deffaa sagte der KNA, die finanziell angespannte Lage vieler Kommunen berge die Gefahr, dass Inklusion mit Blick auf Sportstätten oder den Schulalltag ins Hintertreffen gerate. Der Paralympicssieger im Kugelstoßen, Niko Kappel, betonte in einem Podcast der Stiftung Deutsche Sporthilfe, es gebe positive Entwicklungen in Deutschland. Er hoffe, dass man diesen Weg weitergehe. Die Aktion Mensch appellierte an die Politik, eine verständlichere Sprache zu verwenden. Vieles ließe sich einfacher formulieren, etwa komplizierte Begriffe wie "Teilhabeverfahren".

Man könnte vieles einfacher formulieren und zugänglicher machen, sagte die Sprecherin der Organisation, Marx, der Katholischen Nachrichten-Agentur. Als Beispiel für einen komplizierten Begriff nannte sie das "Teilhabeverfahren". Dabei handele sich eigentlich um eine positive Maßnahme, die aber vielfach nicht verstanden werde. Beim Teilhabeverfahren geht es um ein Programm, das Menschen mit Behinderung eigentlich den Zugang zu Leistungen erleichtern soll. Laut Aktion Mensch sind auch die bürokratischen Hürden für die Anträge sehr hoch.

Anlass des Appells ist der heutige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In Berlin haben mehrere Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit.

Eine grundlegende Änderung des Kirchenrechts sei nötig, sagte das mutmaßliche Opfer, Fabrizia Raguso. Erwachsene Frauen würden darin als Komplizinnen angesehen. Ein großes Anliegen sei es, dass auch der psychologische und spirituelle Missbrauch von Erwachsenen anerkannt werde. Raguso und andere Ordensfrauen äußerten sich in einer ausführlichen Podcastreihe des Deutschlandfunks zu den Vorwürfen gegen den slowenischen Priester, Ex-Jesuiten und Mosaikkünstler Marko Rupnik.

Der Jesuitenorden in Rom bestätigte auf Anfrage, er habe mit 20 Frauen in Kontakt gestanden, die der 71-Jährige in den vergangenen Jahrzehnten mutmaßlich missbraucht haben soll. Unklar bleibt die Rolle des verstorbenen Papsts Franziskus, dem Rupnik offenbar gut bekannt gewesen ist. Eine Ordensschwester, der Rupnik den Finger gebrochen haben soll, betonte, sie erwarte vom Vatikan und auch von Papst Leo, dass sie hinschauten und im Sinne der Gerechtigkeit handelten. - Rupnik, dem alle genannten Vorwürfe detailliert vorgelegt wurden, reagierte auf die Anfragen des Deutschlandfunks nicht.

Brantner sagte im Deutschlandfunk, auch jetzt sei es so, dass sich die Partner nur noch gegenseitig beharken würden. Keiner würde dem anderen einen Erfolg gönnen. Zudem würden Union und SPD es nicht schaffen, ein Reformpaket zu schnüren, das auch die staatliche Seite reformiere. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin die geplante Gesundheitsreform. Alle Bürger würden belastet, der Staat selbst verändere sich aber nicht.

Der SPD-Politiker Wiese sagte dagegen in der ARD, man wolle, dass die Koalition erfolgreich sei. Die Union sei ein Partner, kein Gegner. Die Regierung aus Union und SPD ist seit fast genau einem Jahr im Amt. Am 6. Mai 2025 wurde der CDU-Politiker Merz zum Bundeskanzler gewählt. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Spahn, stellt sich heute zur Wiederwahl. Es gibt keine Gegenkandidaten.

Man behalte die Lage im Blick und schaue, was erforderlich sei, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibe, antwortete der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage, ob eine Verlängerung eine Option sei. Schnieder betonte, einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und brauchten Unterstützung. Insofern sei das ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt sei eine richtige Entscheidung.

Seit dem ersten Mai gilt zwei Monate lang eine Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter. Bundesregierung und Kartellamt fordern von der Mineralölwirtschaft, dies vollständig an die Autofahrer weiterzureichen. 

Das teilten die Anbieter Tui, Alltours und Dertour dem "Tagesspiegel" mit. Theoretisch ist eine nachträgliche Erhöhung des Reisepreises unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wenn für die Veranstalter etwa die Treibstoffkosten gestiegen sind. Das für Flugzeuge benötigte Kerosin ist durch die Lage im Persischen Golf deutlich teurer geworden. Auch eine Knappheit wird befürchtet. Die deutschen Reiseveranstalter gehen derzeit jedoch nicht von Flugstreichungen aus. Künftige Buchungen könnten allerdings teurer werden.

Das geht aus einer Untersuchung im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hervor. Durch Wiederverwertung von Rohstoffen könnten bis zum Jahr 2045 zwischen 20 und 40 Prozent der Importe ersetzt werden. Derzeit liege die Importquote etwa bei Lithium, Nickel und Seltenen Erden bei nahezu 100 Prozent. Laut der Studie wirken sich daher Exporteinschränkungen, eine weltweit steigende Nachfrage und geopolitische Spannungen umgehend auf Lieferketten und Wettbewerbsfähigkeit aus. BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch erklärte, Kreislaufwirtschaft könne kritische Abhängigkeiten verringern und zusätzliche Wertschöpfung in Deutschland schaffen.

Das berichtet der WDR unter Berufung auf eine Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI Retail, die heute in Bonn vorgestellt wird. Demnach haben Kunden 2025 vergangenes Jahr bei 48 Prozent aller Einkäufe eine Giro- oder Kreditkarte genutzt, sei es physisch oder digital, indem sie etwa ein Handy vor das Lesegerät der Kasse hielten. Damit habe sich der Karteneinsatz beim Einkaufen innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt. Zugenommen hat darüber hinaus die Bargeldauszahlung an der Ladentheke, wie es weiter heißt. Zusammen mit dem wachsenden Einsatz digitalen Geldes entstehen dadurch inzwischen Probleme. In manchen Läden führt das mitunter zu Bargeldknappheit und Einschränkungen bei der Auszahlung.

Bundesbankpräsident Nagel warnte unterdessen vor der zunehmenden Abhängigkeit von US-Zahlungsanbietern. Vom bargeldlosen Bezahlen würden vor allem Unternehmen wie Mastercard, Visa und PayPal profitieren. Nagel warb vor diesem Hintergrund für das Projekt des digitalen Euros. Dieser werde zur mehr Unabhängigkeit Europas führen.

Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. 

Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Klingbeil die Ergebnisse bekanntgeben. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose wegen des Iran-Kriegs zuletzt von einem auf ein halbes Prozent Wachstum gesenkt.

Wie das staatliche Fernsehen meldete, ereignete sich das Unglück in der Stadt Changsha in der Provinz Hunan. In der Nähe des Explosionsortes sollen sich Schwarzpulverlager befinden.

Staats- und Parteichef Xi kündigte eine gründliche Untersuchung an.

Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Er wies darauf hin, dass die Stationierung von Iskander-Raketen in der zu Russland gehörenden Exklave Kaliningrad eine Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb arbeite man an einem umfassenden Abschreckungspaket - auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit den NATO-Verbündeten.

Das Verteidigungsministerium verwies auf bereits laufende Anstrengungen. Zum einen werde der deutsche Marschflugkörper Taurus modernisiert, zum anderen sei eine Nachfolgevariante in Arbeit. Ferner gebe es ein europäisches Projekt zur Entwicklung von Präzisionswaffen mit großer Reichweite. Hintergrund der Bemühungen ist die Befürchtung, dass Russland beim derzeitigen Tempo seiner Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein könnte, die NATO militärisch anzugreifen. 

Trump widerruft offenbar Biden-Zusage

Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag Berichte bestätigt, wonach die USA vorerst doch keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz in der ARD. Öffentlich hat sich die US-Regierung in der Frage noch nicht geäußert. 

Der frühere US-Präsident Biden hatte Deutschland beim NATO-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen.

Bisher wird auf Risiken für Schwangere hingewiesen sowie darauf, dass man nicht betrunken Autofahren darf und allgemein, dass Alkohol "gesundheitliche Probleme verursachen kann". Die in der Studie neu getesteten Warnhinweise beinhalten Informationen dazu, dass Alkohol konkrete Krankheiten wie Krebs, Demenz oder Lebererkrankungen auslösen kann.

Mehr als 1.000 Testpersonen wurden insgesamt zehn alte und neue Warnhinweise gezeigt. Sie bewerteten jede Botschaft danach, inwieweit sie sie dazu motivierte, weniger Alkohol zu trinken, sie an die Gefahren des Alkoholkonsums erinnerte oder ihnen neue Informationen vermittelte. Das Ergebnis: Werden die Krankheiten konkret benannt, wirkt die Warnung offenbar eher.

In Deutschland sind derzeit keine Warnhinweise auf Alkoholflaschen vorgeschrieben. In der EU plant Irland, Warnungen vor Krebserkrankungen durch Alkoholkonsum einzuführen.

Auszeichungen gingen unter anderem an die "Washington Post" und die "New York Times" sowie an Mitarbeiter der "Chicago Tribune". Letztere erhielten den Preis für ihre Berichterstattung über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in der Stadt. Einen Sonderpreis erhielt die Journalistin Julie Brown vom "Miami Herald" für ihre Recherchen in den Jahren 2017 und 2018 rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und die sexualisierte Gewalt gegen junge Frauen.

Pulitzer-Preise gelten in den USA als die höchste Auszeichnung für journalistische Arbeiten. Sie werden in verschiedenen Kategorien vergeben. Dazu gehören auch Literatur, Musik und Theater.

Der Tatverdächtige sei ein 33-jähriger Deutscher, der in der Region wohne, teilte die Polizei mit. Der Mann sei in seinem Fahrzeug gestellt worden. Er habe bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet. Der sächsische Innenminister Schuster erklärte, man habe es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einzeltäter zu tun. Nach Informationen des MDR gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes.

OB Jung: "Tat kaum zu ertragen"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, man werde alles daransetzen, die Tat schnell und vollständig aufzuklären. Leipzigs Oberbürgermeister Jung sagte, die Gedanken seien bei den Opfern. Die Tat sei kaum zu ertragen.

Der Vorfall ereignete sich Montagnachmittag in der Grimmaischen Straße. Sie führt vom zentralen Augustusplatz in die Leipziger Fußgängerzone. In der Nähe befindet sich die Universität sowie die Nikolaikirche Leipzig, ein zentraler Ort der Friedlichen Revolution.

Polizei bittet um Hinweise

Die Polizei sucht nach der mutmaßlichen Amokfahrt in Leipzig Zeugen. Hinweise werden unter der Nummer +49 341 966 46666 angenommen. Das Landeskriminalamt Sachsen hat zudem ein Hinweisportal eingerichtet.

Die Frachter seien unter US-Schutz gefahren. Präsident Trump hatte am Wochenende angekündigt, in der Straße von Hormus festsitzenden Schiffen Geleitschutz für die Durchfahrt zu geben. Nach Angaben des US-Militärs passierten heute zwei Handelsschiffe erfolgreich die Meerenge. Die iranische Führung bestreitet das. Sie gab wiederum an, US-Kriegsschiffe beschossen und getroffen zu haben - und drohte mit weiteren Angriffen.

Die Meerenge wird vom Iran seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert. Zahlreiche Schiffe warten seitdem auf die Weiterfahrt. Die "Project Freedom" genannte US-Initiative wurde vom Iran als Verstoß gegen die geltende Waffenruhe eingestuft.

Weitere Berichte über angebliche Angriffe

In den Vereinigten Arabischen Emiraten ertönte unterdessen zum ersten Mal seit der Anfang April vereinbarten Waffenruhe wieder ein Raketenalarm. Die Emirate warfen dem Iran zudem vor, einen Öltanker ins Visier genommen zu haben.

Auch Südkorea prüft der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge Geheimdienstinformationen, wonach ein unter südkoreanischer Flagge fahrendes Schiff in der Straße von Hormus angegriffen worden sei. Ein Sprecher der südkoreanischen Reederei HMM teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass im Maschinenraum eines ihrer ‌Frachter ein Brand ausgebrochen sei. Die Ursache ⁠des Brandes werde noch untersucht.

Gewürdigt wurde unter anderem die Zeitung "Washington Post" in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" für ihre Berichterstattung über Massenentlassungen in US-Bundesbehörden unter Präsident Trump. Auch in der Kategorie "Nationale Berichterstattung" siegte eine Recherche zu Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters habe anschaulich dargelegt, wie der Präsident die Regierung und den Einfluss seiner Unterstützer genutzt habe, um politische Gegner zu bestrafen und sich persönlich zu bereichern, erklärte die Jury. Die Nachrichtenagentur AP wurde in der Kategorie "Internationale Berichterstattung" über einen Beitrag zum chinesischen Überwachungsstaat geehrt. Insgesamt wurden 23 Medienhäuser, Journalisten und Kulturschaffende ausgezeichnet.

Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau ordnete Präsident Putin an, dass die russische Armee am Freitag und Samstag ihre Angriffe gegen die Ukraine einstellt. Am 9. Mai erinnert Russland mit Militärparaden an den Sieg der Sowjetunion über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte eine Feuerpause bereits in ‌der Nacht zum Mittwoch an. ⁠Eine Zeitspanne nannte er nicht. Beide Seiten drohten mit Vergeltung, sollte gegen die Waffenruhe verstoßen werden.

Auch heute gab es wieder russische Angriffe auf die Ukraine. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet, die meisten davon in der Region Charkiw im Osten des Landes.

Damit setzten die Richter eine kürzlich erlassene Einschränkung eines Berufungsgerichts außer Kraft. Die Hersteller von Mifepriston hatten vor erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung gewarnt. Hintergrund des zwischenzeitlichen Verbots ist eine Klage des US-Bundesstaats Louisiana, der argumentiert, der Online-Handel mit Mifepriston untergrabe das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Louisiana. Das Medikament wird bei etwa zwei Dritteln ​der Abtreibungen in den USA eingesetzt.

Laut einem Sprecher der EU-Kommission könnte das Treffen am Rande des G7-Gipfels in Paris stattfinden. Dabei solle es um die Umsetzung der Absprachen zum Handelsabkommen aus dem vergangenen Sommer gehen. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die nicht mit den Absprachen vereinbar seien, halte man sich Optionen offen, um EU-Interessen zu schützen, erklärte der Sprecher.

Trump hatte am Freitag eine Anhebung der US-Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt und behauptet, die Europäische Union halte das vereinbarte Handelsabkommen mit den USA nicht ein. Das Abkommen muss vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden.

Söder: EU-Parlament muss US-Abkommen schnell ratifizieren

CSU-Chef Söder forderte vom EU-Parlament mehr Tempo. Es sei jetzt sehr "wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande eines Termins in Erding bei München. Das Europäische Parlament müsse das Abkommen mit den USA ratifizieren.

Im August 2025 hatten sich US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Die EU verpflichtete sich im Gegenzug unter anderem, ihre Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen.

Fuest: EU muss Haltung zeigen

Ifo-Präsident Fuest riet der EU, gegenüber Trump Haltung zu zeigen. Fuest sagte im Deutschlandfunk, die EU sollte die Lage nicht eskalieren. Er empfahl mit Blick auf die Zolldrohung, die Prüfung von Gegenmaßnahmen anzukündigen. Dann sollte man aber langsam vorgehen, um Raum für Gespräche zu lassen. Der Ifo-Präsident erinnerte daran, dass der US-Präsident nach einem Urteil des Supreme Courts bis zum Sommer die Übergangszölle ohnehin abschaffen und dadurch alle Zölle neu ordnen müsse. Zu seiner jüngsten Warnung vor einem Handelskrieg und einer Rezession meinte Fuest, es gebe Situationen, in denen man sich wehren müsse. Eine Rezession könne der Preis für Gegendruck sein.

Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Er wies darauf hin, dass die Stationierung von Iskander-Raketen in der zu Russland gehörenden Exklave Kaliningrad eine Bedrohung für Europa darstelle. Deshalb arbeite man an einem umfassenden Abschreckungspaket - auf nationaler und europäischer Ebene sowie mit den NATO-Verbündeten.

Das Verteidigungsministerium verwies auf bereits laufende Anstrengungen. Zum einen werde der deutsche Marschflugkörper Taurus modernisiert, zum anderen sei eine Nachfolgevariante in Arbeit. Ferner gebe es ein europäisches Projekt zur Entwicklung von Präzisionswaffen mit großer Reichweite. Hintergrund der Bemühungen ist die Befürchtung, dass Russland beim derzeitigen Tempo seiner Aufrüstung ab 2029 in der Lage sein könnte, die NATO militärisch anzugreifen. 

Trump widerruft offenbar Biden-Zusage

Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag Berichte bestätigt, wonach die USA vorerst doch keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz in der ARD. Öffentlich hat sich die US-Regierung in der Frage noch nicht geäußert. 

Der frühere US-Präsident Biden hatte Deutschland beim NATO-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen.

Das Regiment sei auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr beheimatet. Der Standort werde nicht geschlossen, es verblieben mindestens 8.000 Soldaten. Der Bürgermeister von Vilseck, Grädler, sagte, der Abzug könnte seine Gemeinde wirtschaftlich hart treffen. US-Präsident Trump hatte unlängst den Abzug von deutlich mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Er reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.

Auch die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland steht offenbar vor dem Aus. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, dies sei deutlich besorgniserregender als der von Trump angekündigte Truppenabzug. Die EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte, die US-Pläne zeigten, dass viel mehr getan werden müsse, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärke.

Dazu wurde das Programm CyberGovSecure durch die Bundesverwaltung gestartet. In Abstimmung mit dem Bundesdigitalministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Erhöhung der Cyberresilienz umgesetzt werden.

BSI-Präsidentin Plattner sagte, Cyberangriffe seien längst Teil der sicherheitspolitischen Realität. Mit dem Programm schaffe man erstmals einen strukturierten und ressortübergreifenden Rahmen, um Sicherheitsmaßnahmen koordiniert und praxisnah umzusetzen.

Fördermittel erhalten zum Beispiel die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin, das Museum für Hamburgische Geschichte und das Museum Cloppenburg in Niedersachsen. Kulturbauten seien nicht nur Steine, sondern sie seien Gehäuse der deutschen Identität, sagte Kulturstaatsminister Weimer. Das Geld stammt aus dem Förderverfahren 'KulturInvest'. Bislang sind im Rahmen des Programms mehr als 200 Maßnahmen mit knapp einer Milliarde Euro aus dem Kulturhaushalt bewilligt worden.

Wie das südafrikanische Gesundheitsministerium mitteilte, wird ein schwer erkrankter Passagier in einem Krankenhaus in Johannesburg behandelt. Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Hanta-Virus sei bestätigt. Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation mitgeteilt, dass drei Menschen gestorben seien, die sich mutmaßlich mit dem Erreger infiziert hätten. Drei weitere Personen an Bord des niederländischen Schiffes seien erkrankt. Das Kreuzfahrtschiff liegt derzeit vor dem westafrikanischen Inselstaat Kap Verde.

Hanta-Viren werden durch infizierte Nagetiere übertragen, etwa durch den Kontakt mit Urin, Kot oder Speichel. Die Übertragung von Mensch zu Mensch ist äußerst selten.

Laut Bundesverteidigungsministerium geht es um eine sogenannte Vorausstationierung für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. Die Bundesregierung hatte angeboten, dass Deutschland sich an der Sicherung der Schifffahrt dort beteiligen könnte. Dies setze jedoch ein Ende der Kampfhandlungen sowie ein Mandat des Bundestags voraus, hieß es.

Nach Einschätzung des Experten für maritime Sicherheit der Universität Bonn, Brake, ist die Verlegung des Minenjagdbootes zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Der Korvettenkapitän der Reserve sagte im Deutschlandfunk, es sei üblich, weit im Vorfeld zu handeln, um schnell eingreifen zu können, sollte dies nötig sein. Brake nannte es einen Glücksfall, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten Investitionen in die Marine nicht völlig vernachlässigt habe.

Gemessen an den Tankstellenpreisen am 30. April werde der Tankrabatt voll gewährt, erklärte der Verband Fuels und Energie. Ohne die Steuersenkung wären die Preise rund 17 Cent je Liter höher. Verwiesen wurde darauf, dass die Produktpreise für Benzin und Diesel seit vergangener Woche stark gestiegen seien. Grund dafür ⁠sei der erneut zuspitzende Konflikt ‌am Persischen Golf.

Vertreter der Bundesregierung und das Bundeskartellamt hatten die Mineralölwirtschaft zuvor ermahnt, die Steuersenkung voll weiterzugeben. Der ADAC kritisierte, dass dies nicht der Fall sei. Im Vergleich zum 30. April, dem Tag vor Inkrafttreten des Tankrabatts, seien die Preise am 1. Mai nur um ‌etwa elf Cent pro Liter niedriger gewesen.

Man müsse die Energiewende wieder "vom Kopf auf die Füße" stellen. Als Beispiel nannte Reiche einen Überschuss bei Solarstrom. Die Entschädigungen für Erzeuger und ausländische Abnehmer lägen allein jedes Wochenende in einem hohen zweistelligen Millionenbereich.

Reiche hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, die Förderung privater Solaranlagen zu reduzieren. Grünen-Chef Banaszak bezeichnete die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als zerstörerisch. Kritik an Reiches Plänen kam auch vom Bundesverband Solarwirtschaft.

Wie bei der Vorstellung des sogenannten Demokratiemonitors 2026 in Berlin mitgeteilt wurde, standen 82 Prozent von etwa 5.000 Befragten überdurchschnittlich positiv zu den Werten der liberalen Demokratie. Dies sei ein enorm hoher Wert, erklärten die Autoren. Zudem stünden neun von zehn Befragten hinter dem Prinzip von Wahlen. Wurde nach dem Funktionieren der Demokratie gefragt, äußerten sich allerdings nur 17 Prozent der Befragten zufrieden. Kritisch gesehen wird demnach vor allem das Agieren der Parteien.

Die Autoren erklärten, insgesamt lasse sich aus den Ergebnissen schließen, dass Kritik an Schwächen der Demokratie deren grundsätzliche Akzeptanz nicht untergrabe. Es gebe daher keinen Grund für Alarmismus.

Für den Demokratiemonitor wurden zwischen 2019 und 2025 sechsmal jeweils mehr als 5.000 Menschen befragt.

Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen.

Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei "zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur" geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich.

Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der "gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen" verlassen. Auch andere Institutionen sind schon länger nicht mehr auf der Plattform aktiv, jüngst stellte die Süddeutsche Zeitung ihre Verbreitung von Inhalten auf X ein. Auch die SZ argumentierte mit zunehmender Verrohung.

Rechtsruck auf Twitter-Nachfolger X als Hauptgrund für Rückzug vieler Institutionen

X, ehemals Twitter, steht vor allem in der Kritik, weil dort inzwischen oft Akteure dominieren, die mit rechtsradikalen, rassistischen, diffamierenden, beleidigenden oder ähnlichen Äußerungen auffallen. Seit dem Kauf der Plattform durch Tesla-Chef Musk, der wegen rechtspopulistischer Äußerungen selbst in der Kritik steht, hat die Kritik massiv zugenommen. Musk hatte Änderungen unter anderem bei der Moderation von Inhalten umgesetzt, sodass feindliche Äußerungen heute weniger stark reguliert werden.

Er selbst habe bereits öffentlich mit Vertretern der AfD diskutiert, sagte Lindh dem Magazin "Focus". Das vom Podcaster Ben Berndt geführte Gespräch mit Höcke sei aber ein "Gipfelpunkt der Entpolitisierung von glasklarem Rechtsextremismus". Berndt habe "einem Mann, der offen mit Nazi-Sprache spielt und der Verharmlosung des Nationalsozialismus tagtäglich Vorschub leistet", durch weitgehend unkritische Fragen eine Plattform geboten.

Castellucci bezeichnet Höcke-Interview als "eine Art PR-Show"

Lindhs Parteikollege Castellucci sagte ebenfalls dem "Focus", es sei "Aufgabe der Medien, kritische Fragen zu stellen, vor allem, wenn es sich dabei um Politikerinnen und Politiker handelt, und nochmal mehr, wenn diese Politiker wie Björn Höcke rechtsextrem sind". All das bleibe in dem Podcast aus, der am Ende nicht mehr sei als "eine Art PR-Show für Björn Höcke" - und "mit Sicherheit kein gelungenes Beispiel von 'Mit Rechten reden'".

Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Kölbl, der Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist, sagte dem "Focus", grundsätzlich dürfe man "jeden Hans und Franz zu einem Podcast einladen". Ohne Einordnung jedoch werde "aus einem informativen Podcast schnell eine Propaganda-Sendung".

Reichweite erst durch kritische Berichte?

Auch die mediale Kritik an dem Podcast mit Höcke ist wiederum Gegenstand von Diskussionen. So wird vor allem dem Magazin Der Spiegel, der das Format in einem längeren Beitrag kritisiert hat, vorgeworfen, dem Gespräch damit endgültig ein Millionenpublikum beschert zu haben, wie der Cicero schreibt.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel warf dem Spiegel in einem Gastbeitrag für Die Welt vor, keine Medienkritik zu betreiben, sondern "Lagerpflege". Zwar sei einiges an dem Podcast mit Höcke diskutabel. Zugleich übe der Spiegel aber keine Kritik an der "strukturellen Höflichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber dem Regierungslager", behauptete Steinhöfel. Als Beispiel führte er ein 2024 geführtes Interview der ARD-Moderatorin Caren Miosga mit dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) an.

Debatte über den Umgang mit der AfD in den Medien

Der mediale Umgang mit der AfD sorgt in der Partei selbst, bei deren Gegnern, aber auch innerhalb der Medien vielfach für Diskussionen. Während sich die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bestehenden Form abschaffen will, in der Berichterstattung benachteiligt sieht, führten längere Interviews mit Parteivertretern wiederholt zu kritischen Stellungnahmen von dritter Seite - nicht nur Aussagen des Interviewpartners, sondern auch die Leistung des jeweiligen Journalisten betreffend.

So befand das Onlinemagazin Übermedien nach einem halbstündigen MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke im August 2023: "Ein Interview mit ihm könnte eine Abschlussübung für ein Fortgeschrittenen-Seminar an einer Journalistenschule sein". In diesem Fall indes habe Höcke ein Kollege gegenübergesessen, der mit seiner Gesprächsführung "schon das Einsteiger-Seminar nicht bestanden hätte".

Verfahren gegen Höcke wegen Volksverhetzung

Gegen Björn Höcke ist ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung anhängig, das sich auf eine Veröffentlichung im Onlinedienst Telegram von 2022 bezieht. In dem Beitrag hatte der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef zu einer Gewalttat in Ludwigshafen Stellung bezogen.

Der 54-Jährige wurde bereits zweimal rechtskräftig verurteilt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und im Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen ihn verhängt, weil er die SA-Parole "Alles für Deutschland" bei Veranstaltungen genutzt hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte im vergangenen Jahr die beiden Urteile. Der Thüringer AfD-Verband wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Er habe "angefressen" und "mit Härte" auf die Frau reagiert, die nach eigenen Angaben Hautkrebs im Stadium IV hat, hieß es. Einige sprechen von Eklat.

Merz war am vergangenen Donnerstag zu Gast bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltischen Salzwedel. Die Anwesenden durften ihm Fragen stellen.

Bürgerin fragte Merz nach Einschnitten bei der Krankenkassenreform

Die Frau begann merklich nervös und unsicher. Sie verwies auf ihre Krebserkrankung und erklärte, dass sie sich nicht mal mehr ihre Beerdigung leisten könne. Dann kritisierte sie die aktuell geplanten Einschnitte bei der Krankenkassenreform und dass Bürgern die Vorsorge genommen werde.

Sie fragte Merz, warum diese Sparmaßnahmen bei den Bürgern so gewaltig angesetzt würden, während er selbst zum Beispiel versucht habe, sich noch einmal 64.000 Euro im Jahr aufs Konto zu geben. Damit spielte sie auf Berichte über die infolge einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung an, an die auch das Gehalt des Kanzlers gekoppelt wäre.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärte inzwischen, dass die Erhöhung geringer ausfalle als ursprünglich geplant.

Merz zur Krebspatientin in Salzwedel: "Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt!"

Die Moderation unterbrach die Frau mehrfach, um sie anzuhalten, schneller zu ihrer Frage zu kommen. Dann setzte der Kanzler an. Vielleicht dürfe er ihr zum letztgenannten Punkt mal etwas sagen: "Zu keinem Zeitpunkt, zu keinem Zeitpunkt", betont Merz, "ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt. Auch von mir nicht. Alles andere ist eine falsche Behauptung. Und ich wäre Ihnen einfach dankbar, wenn Sie das nicht einfach ungeprüft wiederholen. Zu keinem Zeitpunkt! Und wissen Sie, nein, ich sage es Ihnen nochmal: Zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum." Die Antwort wurde teilweise mit Applaus quittiert, ebenso wie zuvor die Frage der Frau.

Merz hat in seiner Amtszeit mehrfach mit öffentlichen Äußerungen für Irritationen gesorgt, zuletzt zur Bedeutung der gesetzlichen Rente, zum Stadtbild oder zur Gastgeberstadt der jüngsten Weltklimakonferenz im brasilianischen Belem.

Auch Ärger mit Trump offenbar nach Äußerungen Merz‘

Auch Äußerungen zum Vorgehen der USA im Irankrieg werden ihm vorgehalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament, Strack-Zimmermann, sagte dem Spiegel, Merz sollte sich zukünftig, bevor er ins Plaudern komme, überlegen, welche Folgen seine Worte hätten.

Trump will mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen, laut Medienberichten auch aus Verärgerung über Merz. Die FDP-Politikerin führte aus, der Truppenabzug scheine nicht militärisch-strategischer Natur zu sein, sondern offensichtlich aus der Motivation des US-Präsidenten heraus geschehen, "Bundeskanzler Merz – einfach ausgedrückt – den Mittelfinger zu zeigen". Merz widersprach dem.

Dies teilte Premierminister Starmer beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft - EPG - in der armenischen Hauptstadt Eriwan mit. Er betonte, der Kredit verschaffe der Ukraine die Fähigkeiten, die sie im fünften Jahr des Kriegs dringend benötige. In welchem Umfang sich die Briten beteiligen wollen, blieb zunächst offen. Die EU hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht.

In Eriwan beraten fast 50 europäische Länder über Themen wie Sicherheitspolitik, Energie und Wirtschaft. Die EPG war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden.

Der türkische Vizepräsident Yilmaz nimmt am Europa-Gipfel von fast 50 Staats- und Regierungschefs in der armenischen Hauptstadt Eriwan teil.

Der letzte hochrangige Politiker aus der Türkei, der Armenien besuchte, war Ankara zufolge der damalige Präsident Gül im Jahr 2008. 

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien ist von Konflikten belastet, auch wegen der Massaker an Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs. Diese werden von vielen westlichen Ländern als Völkermord eingestuft, was die Türkei zurückweist. Zudem hatte die Türkei die Landgrenze zu Armenien 1993 aus Solidarität mit Aserbaidschan im Konflikt um die Gebirgsregion Berg-Karabach einseitig geschlossen.

Auf einer außerordentlichen virtuellen Hauptversammlung genehmigten die Anteilseigner eine Kapitalerhöhung in Höhe von bis zu 6,7 Milliarden Euro. Diese soll durch die Ausgabe von neuen Aktien vollzogen werden. UniCredit will die Papiere den Commerzbank-Aktionären im Tausch anbieten.

Das italienische Finanzunternehmen ist inzwischen mit Abstand größter Anteilseigner der Commerzbank vor dem deutschen Staat. Die Führung des Frankfurter Dax-Konzerns lehnt eine Übernahme ab. Auch die Bundesregierung hat skeptisch auf die Pläne von UniCredit reagiert.

Ministerpräsident ‌Söder ⁠und Innenminister Herrmann erklärten in Erding bei München, man bündele vorhandene Kompetenzen und verknüpfe modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dies geschehe in enger Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Bundeswehr.

Hintergrund sind ​wiederholte Drohnensichtungen über sicherheitskritischen Bereichen. Der Münchner Flughafen musste deshalb mehrmals seinen Betrieb einschränken.

Ziel sei es, eine weitere Ausbreitung des Feuers innerhalb des schwer zugänglichen Geländes am Berg Saurüsselkopf zu verhindern, teilten die Behörden mit. Mit der Feststellung des Katastrophenfalls werden die Einsatzkräfte, Fachstellen und Behörden zentral koordiniert. Derzeit sind zwei Hubschrauber der Landespolizei im Löscheinsatz, ein weiterer Hubschrauber ist im Anflug.

Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Südwesten Brandenburgs wurden inzwischen nach Angaben der Behörden eingedämmt. Es sei mit keiner weiteren Ausbreitung zu rechnen, sagte Stadtbrandmeister Walentin. Die Feuerwehr werde abrücken. Der Brand war am Freitag ausgebrochen und hatte sich auf dem mit Munition belasteten Gebiet rasch ausgebreitet. Insgesamt waren 152 Hektar betroffen.

Nach Angaben des Landeskriminalamts in München vermuten die Beamten, dass das fehlende Gold auf dem Grundstück des Hauptverdächtigen und seiner Partnerin in Mecklenburg-Vorpommern versteckt ist. Die Goldmünzen waren 2022 aus dem Kelten-Römer-Museum in Manching gestohlen worden. Vier Täter wurden festgenommen und 2025 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Großteil der fast 500 Münzen blieb verschwunden. Seit heute früh durchsuchen Kunstfahnder das Anwesen und das Grundstück des Hauptverdächtigen mit Röntgen- und Radartechnik.

Gamestop-Chef Cohen sagte dem "Wall Street Journal", das Angebot sei rund 56 Milliarden US-Dollar schwer. Er wolle mit Ebay einen Konkurrenten zum Online-Konzern Amazon aufbauen. Unklar blieb zunächst, wie genau ein Großteil der Kaufsumme finanziert werden soll.

Gamestop hat vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Amateur-Investoren trieben damals den Kurs der Aktie hoch. Sie positionierten sich dabei gegen Hedgefonds, die auf einen fallenden Aktienkurs gesetzt hatten.

Die Qualität der gesammelten Textilien ist deutlich schlechter geworden, während gleichzeitig die Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung steigen, wie eine in Berlin und München vorgestellte Umfrage unter kommunalen Entsorgungsbetrieben zeigt. Demnach beobachten 81 Prozent der Befragten eine sinkende Qualität der Alttextilien, mehr als ein Drittel spricht sogar von einer starken Verschlechterung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, parallel dazu verschärfe sich die wirtschaftliche Lage der Entsorger. 72 Prozent der Betriebe müssten inzwischen für die Verwertung der Alttextilien draufzahlen, lediglich 28 Prozent erzielten noch Einnahmen. Damit wird die Alttextilentsorgung laut VKU für viele Kommunen zunehmend zum Zuschussgeschäft.

Als eine Ursache gilt schon länger die sogenannte "Fast Fashion". Billige Bekleidung wird ein- oder zweimal getragen und dann in der Altkleidersammlung entsorgt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf ein Papier mit 20 Empfehlungen berichtet, problematisiert das Expertengremium, dass in Deutschland nach wie vor renditeschwache Anlageformen weit verbreitet sind. Damit sind zum Beispiel Sparbücher und Tagesgeld gemeint, die nur vergleichsweise geringe Renditen bringen. Insbesondere hinsichtlich der privaten Altersvorsorge schlägt der Beirat demnach eine automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer vor. Wer nicht wolle, müsse explizit widersprechen. Das könne dazu beitragen, dass mehr Menschen an den Chancen des Kapitalmarkts partizipierten.

Der von Bundesfinanzminister Klingbeil eingesetzte Beirat hilft bei der Umsetzung des schuldenfinanzierten Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es umfasst 500 Milliarden Euro. Der erste offizielle Bericht wird für Juni erwartet. Der Beiratsvorsitzende Christ sagte, die spürbaren Konsequenzen des Irankriegs zeigten, dass Deutschland mehr für seine wirtschaftliche Resilienz tun müsse.

Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen Martin S. wegen Terrorfinanzierung, Anleitung zu Terroranschlägen und weiterer Straftaten. Medienberichten zufolge standen auf seiner Todesliste mehr als 20 Namen – darunter Altbundeskanzler Scholz (SPD), Altbundeskanzlerin Merkel (CDU) und frühere Bundesminister. Der Karlsruher Verteidiger des Angeklagten nahm zu den Vorwürfen vorab keine Stellung.

Den bisherigen Ermittlungen zufolge betrieb der Verdächtige anonymisiert im Darknet eine Plattform. Sie enthielt offenbar auch sensible personenbezogene Daten seiner ausgewählten Opfer. Zugleich forderte er demnach Spenden in Form von Kryptowährung ein, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei nahmen den Verdächtigen im vergangenen November fest. Er kam in Untersuchungshaft. Er sei schon früher auf Demonstrationen von Rechtsextremisten aufgefallen, heißt es. Ermittler ordnen ihn als "Reichsbürger" ein, der der Dortmunder-Szene angehören soll.

Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant. Das Prozessende wurde für den 17. Juli terminiert.

Allein durch Umsatzsteuer-Hinterziehung gingen Deutschland nach Zahlen der EU-Kommission jährlich mehr als 31 Milliarden Euro verloren, sagte Köbler im Deutschlandfunk. Gelänge es, dies zu stoppen, könnten die Bürger flächendeckend entlastet werden. Dazu seien ein einfacheres Steuerrecht und mehr Pauschalregelungen für Arbeitnehmer und Rentner nötig. Dies wiederum würde das Personal in der Finanzverwaltung entlasten, betonte der Gewerkschaftschef.

Köbler empfahl, dabei die Digitalisierung stärker zu nutzen. Wenn Steuerpflichtige auf Wunsch festlegen könnten, dass absetzbare Rechnungen etwa für die Kita-Betreuung ihrer Kinder automatisch der Steuererklärung angefügt würden, brächte dies eine große Erleichterung, sagte Köbler.

Man sei im vergangenen Jahr bereits viele Dinge angegangen und habe Kompromisse geschlossen, sagte Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Grundlage sei gar nicht so schlecht, wie es teilweise klinge. Miersch betonte zugleich, dass man gleichberechtigte Partner in einer Koalition sei und man weitere Themen auf Augenhöhe angehen müsse.

Merz hatte gestern Abend im ARD-Fernsehen von einem größer werdenden Unmut in CDU und CSU über Kompromisse mit der SPD berichtet. Bisher komme die Union zu wenig vor, sagte Merz. Er unterstrich zugleich, dass er mit den Sozialdemokraten weiter regieren wolle und schloss eine Minderheitsregierung aus.

Merz betonte, er habe von seiner Partei als wiedergewählter Parteivorsitzender einen großen Handlungsspielraum bekommen. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen." In der Koalition müsse die Union ⁠ausreichend vorkommen ⁠und es müssten auch Reformen umgesetzt werden, die die Handschrift der Union trügen, betonte der Kanzler. ⁠Das sei bisher vielleicht noch nicht gut ⁠genug gelungen. Merz sagte, er sei sich mit den SPD-Vorsitzenden einig, dass es weitere Reformen im Land geben müsse. "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber ​nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was ‌sie will", sagte Merz.

Den Plänen des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Klingbeil nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen erteilte Merz eine Absage. Klingbeil müsse wissen, dass dies mit CDU und CSU und auch mit ihm als Kanzler nicht zu machen sei, erklärte Merz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch reagierte gelassen auf die Forderung Merz' nach einem faireren Umgang in der Koalition. Man sei im vergangenen Jahr bereits viele Dinge angegangen und habe Kompromisse geschlossen, sagte Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Grundlage sei gar nicht so schlecht, wie es teilweise klinge. Miersch betonte zugleich, dass man gleichberechtigte Partner in einer Koalition sei und man weitere Themen auf Augenhöhe angehen müsse.

Bilger: Blockaden und Schuldzuweisungen der SPD kosten Vertrauen

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger hatte zuvor dem Handelsblatt gesagt, Blockade und Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt von der SPD zu vernehmen gewesen seien, kosteten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Viele Bürger meldeten sich zurzeit und appellierten an die Verantwortung von Politikern. Zuvor hatte Ex-Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, vor einer drohenden "Staatskrise" gewarnt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese kritisierte dies als fahrlässig. Altmaiers "Ratschläge von der Seitenlinie" seien unpassend. SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas forderte mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

Gesine Schwan: Der Regierung fehlt der Kompass

Die Politikwissenschaftlerin Schwan, die auch SPD-Mitglied ist, hielt der Bundesregierung Führungsschwäche vor. Voraussetzung für eine Mehrheit sei persönliche Autorität, sagte sie im Deutschlandfunk. Diese Autorität sprach Schwan sowohl Kanzler Merz als auch Vizekanzler Klingbeil ab.

Konkret waren dies fast 216.000 Geburten. Die Kaiserschnitt-Rate hat sich seit 1991 verdoppelt. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. Spitzenreiter war Hamburg mit einer Rate von mehr als 36 Prozent, knapp dahinter folgen das Saarland und Hessen. Den niedrigsten Anteil verzeichnen Sachsen mit rund 27 Prozent, Brandenburg mit etwa 28 Prozent und Berlin mit fast 30 Prozent.

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe gibt in ihrer aktuellen Leitlinie zur Sectio - wie die Schnittentbindung wissenschaftlich heißt - keine Vorgabe, wie hoch der Anteil der Kaiserschnittgeburten sein sollte. Als gesichert könne jedoch gelten, dass eine Sectio-Rate über 15 Prozent "keinen günstigen Einfluss" auf Sterblichkeit und Krankheitshäufigkeit von Müttern und Neugeborenen habe und deshalb "gut medizinisch begründet" sein sollte, so die Verfasser.

Auch finanzielle Gründe

Die Ursachen für den Anstieg sind komplex. Zum einen steigt das Durchschnittsalter werdender Mütter in Deutschland und damit auch das potenzielle Risiko bei einer Geburt. Andererseits spielen auch organisatorische und finanzielle Faktoren im Gesundheitswesen eine Rolle.

So kam der Verband der Ersatzkassen 2020 zu dem Schluss, dass Kliniken mit geringerer Geburtenzahl und weniger Personal oft höhere Kaiserschnitt-Raten hätten, während die Zahl bei größeren Krankenhäusern mit genügend Personal niedriger liege. Durch geplante und weniger zeitaufwendige Sectio-Geburten lasse sich für Kliniken zudem der Erlös steigern. In Ländern mit größerem privatem Anteil im Gesundheitswesen sei die Kaiserschnitt-Rate oft noch erheblich höher als in Deutschland.

Die beitragsfreie Mitversicherung sei ein Punkt, über den man auf jeden Fall sprechen wolle, sagte Miersch am Abend im ZDF. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickverfahren sei.

CSU-Chef Söder forderte Änderungen bei einer Reihe von Punkten. Es stelle sich etwa die Frage, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern im geplanten Umfang weiter finanziert werden sollten.

Das Sparpaket soll zu stabilen Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen führen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten und Schmierereien steige stark, sagte Merz vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in der Chabad Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. In einem anschließend gefassten Beschluss heißt es, der Schutz jüdischen Lebens sei Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern der staatlichen Verantwortung. Die CDU werde jede Erscheinungsform des Antisemitismus, ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten, klar benennen und bekämpfen. Es gelte null Toleranz.

Die Zahl antisemitischer Straftaten war in den vergangenen Jahren stark gestiegen, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg.

Dies sei noch immer keine Selbstverständlichkeit, teilte die Bischofskonferenz in Bonn mit. Fehlende Barrierefreiheit, lange Wartezeiten bei Leistungen oder unzureichende Assistenz erschwerten den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben. Die Bischöfe kritisierten, zudem erweckten Diskussionen über Einsparungen zu oft den Eindruck, Teilhabeleistungen seien ein verzichtbarer Luxus. Dem sei jedoch nicht so. Es handle sich um ein grundlegendes Recht.

Am morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung soll mit zahlreichen Aktionen auf Diskriminierung und fehlende Inklusion aufmerksam gemacht werden.

Bürgermeister Sobjanin schrieb auf der Plattform Telegram, es sei ein Wohnhaus getroffen worden. Verletzte habe es keine gegeben. Zwei weitere ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden. Nach Medienberichten liegt das beschädigte Gebäude in einem Viertel Moskaus, in dem sich auch Botschaften befinden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren gegen die russische Invasion. Angriffe auf zivile Ziele im Großraum Moskau sind allerdings selten.

In der nordostukrainischen Region Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen bei einem russischen Angriff getötet. Eine Rakete habe mehrere Wohnhäuser und Geschäfte getroffen, hieß es.

Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft seien ausgewiesen worden, teilte das österreichische Außenministerium mit. Moskau habe eine Mitte April gesetzte Frist verstreichen lassen, um die diplomatische Immunität der Betroffenen aufzuheben. Einem Bericht des Österreichischen Rundfunks zufolge hat Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Antennenanlagen auf dem Dach seiner Botschaftsgebäude in Wien ausgebaut. Laut dem ORF kann Russland damit Daten abfangen, die beispielsweise von internationalen Organisationen über Satelliteninternet verschickt werden.

In Wien haben unter anderem die Internationale Atomenergiebehörde und die europäische Sicherheitsorganisation OSZE ihren Hauptsitz.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Misan berichtete, wurden die Männer bezichtigt, an Kundgebungen in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes teilgenommen zu haben. Außerdem wurde ihnen die Beteiligung an einer Verschwörung mit Verbindungen zu Israel vorgeworfen.

Seit Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hat die Zahl der Exekutionen dort noch einmal zugenommen. Menschenrechtler werfen dem iranischen Regime vor, mit den Hinrichtungen vor allem die Einschüchterung von politischen Gegnern zu bezwecken. Die Verfahren erfüllen zudem keinerlei rechtsstaatliche Kriterien.

Schon im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mehr als 2.000 Iraner hingerichtet worden – so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Mehrere Dutzend Dörfer in der Umgebung wurden mit Asche bedeckt. Die Agentur PNA berichtet unter Berufung auf die Behörden, erste Lavaströme seien bergab geflossen. Feuerwehren und Hilfstrupps seien in der Region, um die Bevölkerung vor Ort zu unterstützen.

Der Mayon ist ein 2.462 Meter hoher Vulkan auf den Philippinen, etwa 330 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila. Seit Beginn des Jahres zeigt er erhöhte Aktivität.

Kurz vor dem Start der ersten Testphase habe man bereits Anfragen aus über 180 Ländern erhalten, sagte die Mitgründerin von "W Social", Anna Zeiter, im Deutschlandfunk. Auf "W Social" sollen sich alle Nutzer mit einem Ausweis verifizieren müssen, ohne dass ihre Daten gespeichert werden. So soll verhindert werden, dass künstlich generierte Profile entstehen. Interessierte müssen sich derzeit auf eine Warteliste setzen lassen. Im Jahresverlauf soll "W Social" dann den Regelbetrieb aufnehmen.

Gängige Social-Media-Plattformen haben ihren Sitz bislang in den USA oder China. Mitgründerin Zeiter kritisierte, dort sehe man immer mehr künstliche Profile. Sie verwies außerdem darauf, dass Nutzerdaten jeweils in den Betreiberländern gespeichert werden.

Europäische Unternehmen und Investoren finanzieren "W Social"

Finanziert wird "W Social" nach eigenen Angaben von europäischen Unternehmen und Investoren. Betreiber ist ein schwedisches Start-up, die Daten sollen in Finnland verarbeitet werden. Mitgründerin Zeiter erklärte, entgegen früheren Berichten sei die EU bislang nicht finanziell beteiligt. Für Nutzer soll die Verwendung kostenlos sein.

"W Social" basiert auf dem sogenannten AT-Protokoll, einer frei zugänglichen und dezentralen Technik für Kommunikationsplattformen. Nutzer sollen dadurch ihre Profile und Inhalte zwischen den Protokoll-zugehörigen Plattformen austauschen können. Auf diesem Prinzip basiert etwa die als Alternative zu "X" (früher "Twitter") gestartete Plattform "Bluesky" mit Sitz in den USA.

Direkte Krisensituationen könnten die Folge sein. Anstatt den Zugang zu Leistungen zu erschweren, brauche es den Ausbau von Prävention und Rehabilitation. Insbesondere die Frühphase der Pflege müsse verlässlich abgesichert werden – also die Pflegegrade 2 und 3. Wer hier Geld kürze, belaste Haushalte dort zusätzlich, wo Pflege erst organisiert, Arbeit umgestellt und Versorgung stabilisiert werden müsse.

Der VdK veröffentlichte eine in Auftrag gegebene Umfrage, wonach eine große Mehrheit der Bevölkerung mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ablehnt.

Warken will Pläne für Reform der Pflegeversicherung im Mitte Mai vorlegen

Bundesgesundheitsministerin Warken, CDU, will ihre Pläne für eine Pflegereform Mitte Mai vorlegen. Ihr zufolge fehlen allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro. Medien berichteten unter Bezug auf Koalitionskreise, im Gespräch seien Einschnitte bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner und höhere Hürden für die Einstufung in die unteren Pflegegrade.

Im Dezember stellte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits Reformmöglichkeiten vor - die auf viel Kritik gestoßen waren. Bundesgesundheitsministerin Warken sagte damals, begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Angekündigt wurde eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende 2026.

Kabinett billigte diese Woche Reformpläne für gesetzliche Krankenversicherung

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett Warkens Gesetzespläne für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkassen nicht noch teurer werden.

Einerseits habe man eine Luxusdiskussion, anderseits die enormen Folgen von Fehlernährung in einer Größenordnung von fast 20 Milliarden Euro jährlich, sagte er im Deutschlandfunk. Ein großer Bereich der Bevölkerung konsumiere Zucker oft ungehemmt als billige Energiequelle und vermeintliches Genussmittel. Meist seien es Menschen mit weniger Einkommen, die oft auch ein Bildungsdefizit hätten. Zugleich warnte Hirschfelder vor pauschalen Bewertungen. Zucker sei ambivalent. Die Dosis mache die Wirkung.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Zuckerabgabe ab 2028 erhoben werden. Sie ist Teil eines Gesetzespakets zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen, das das Kabinett verabschiedet hat. Zahlreiche Experten fordern einen solchen Schritt seit Langem. Teile der Wirtschaft lehnen ihn ab. Auch der Bundesparteitag der CDU hatte sich gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen.

Im ARD-Fernsehen sagte der CSU-Politiker, mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniere, dass man sich aus Grenzkontrollen wieder herausentwickeln könne. Wann dieser Zeitpunkt komme, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen.

Die wiedereingeführten Grenzkontrollen sind umstritten. Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass der Schengener Grenzkodex diese nur im Fall außergewöhnlicher Umstände und befristet erlaube. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt kündigte bereits Ende April an, dass die Bundesregierung in Berufung gehen werde. Er betrachtet das Urteil als Einzelfallentscheidung.

Otte betonte gegenüber dem Magazin "Spiegel", dies bedeute mehr denn je, die eigene Verteidigungsfähigkeit schnell auszubauen. Mit Blick auf die USA sagte er, das Land verzichte mit dem Schritt auf eine vorteilhafte Infrastruktur und gesellschaftliche Rückendeckung.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert als Konsequenz aus dem möglichen Stopp der Stationierung von US-Raketen in Deutschland eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Die USA stünden nicht mehr verlässlich zur militärischen Abschreckung in Europa, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Es sei dringend eine Antwort auf die in Kaliningrad stationierten russischen Raketen nötig. Statt abzuwarten, könnte man mit der Ukraine Raketen entwickeln. Kiesewetter betonte, man sollte sich klarmachen, dass Europa bei der konventionellen Verteidigung mehr von der Ukraine abhängig sei als umgekehrt. Der CDU-Politiker bezeichnete einen Stopp der Raketen-Stationierung als deutlich besorgniserregender als den von Präsident Trump angekündigten teilweisen Truppenabzug. Diese Einschätzung teilen auch führende Sicherheitsexperten.

Merz: US-Ankündigung im Kern nicht neu

Medien berichteten unter Berufung auf das Pentagon, dass das zuständige Bataillon für die Stationierung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern nicht mehr nach Deutschland entsandt werden solle. Die Stationierung war 2024 vom damaligen US-Präsidenten Biden und Kanzler Scholz vereinbart worden und sollte dieses Jahr beginnen.

Bundeskanzler Merz sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der angekündigte Truppenabzug sei im Kern nicht neu, sagte Merz im ARD-Fernsehen. "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Er bestätigte außerdem, dass die vom damaligen US-Präsidenten Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. Der Zug sei jedoch noch nicht abgefahren, betonte Merz.

Bürgermeister von Ramstein: Abzug würde Standort wirtschaftlich hart treffen

Vertreter von Kommunen und Ländern in Rheinland-Pfalz machten auf weitere mögliche Folgen aufmerksam. Der Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Ramstein, Hechler, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Truppenabzug würde die Region mit großer Härte treffen. Bei einem Abzug von insgesamt 5.000 Soldaten seien es mit Familiennachzug 10.000 bis 12.000 Menschen, die aus den deutschen Standorten wegzögen. Dies würde schmerzhafte wirtschaftliche Einschnitte bedeuten. Allerdings sehe er keine Anzeichen für einen Abzug im Raum Ramstein. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schieder (CDU), hatte zuvor ebenfalls gesagt, es gehe nicht nur um das Miteinander bei sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch um wirtschaftliche Folgen.

Trump will mehr als 5.000 Soldaten abziehen

Am Freitag hatten die USA einen Abzug von 5.000 Soldatinnen und Soldaten angeordnet. Inzwischen sagte Präsident Trump vor Journalisten, man werde die Truppenstärke um weit mehr reduzieren. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit angekündigt, er wolle 12.000 der seinerzeit rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Er beschrieb das Vorhaben damals als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben. Doch sein Nachfolger Biden stoppte die Pläne. 

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Zugleich betonte sie, dies zeige, dass viel mehr getan werden müsse, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken. Der Generalsekretär der Allianz, Rutte, sagte vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan, es habe auf US-Seite eine gewisse Enttäuschung über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben. Man habe Trumps Botschaft vernommen. Er verwies darauf, dass immer mehr europäische Länder logistische und andere Unterstützungsleistungen näher an die Einsatzgebiete im Nahen Osten verlagerten, um für die nächste Phase bereit zu sein.

In Eriwan beraten fast 50 europäsche Länder über die Themen Sicherheitspolitik, Demokratie, Energie und Wirtschaft. Die Europäische Politische Gemeinschaft - kurz EPG - wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet, um die EU und die anderen europäischen Staaten wie Albanien, die Türkei und die Ukraine enger zusammenzuführen.