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Damit könnten die Gespräche über eine Regierungsbildung weitergehen. Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde schon morgen weiter verhandeln. Die Missverständnisse zwischen den drei Parteien seien ausgeräumt.

Linke, Grüne und SPD hatten in der vergangenen Woche die Vereinbarung geschlossen, die den Umgang mit antisemitischen Vorfällen im Fall einer Regierungszusammenarbeit regelt. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss enthalten. Gestern unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion allerdings geschlossen eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen. Für Verärgerung hatte auch die Aufnahme der Linken-Politikerin Emde in die Fraktion ihrer Partei gesorgt. Emde steht wegen Aussagen über Israel in der Kritik.

Ein Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums sagte dem US-Sender CNN, es gebe bisher lediglich kleinere Forschungsprojekte. Von einer umfangreichen Erkundung von Rohstoffen sei man sehr weit entfernt.

Das Außenministerium in Kopenhagen teilte mit, sollten die USA in Grönland systematisch nach Öl, Gas und Mineralien suchen wollen, müsse dies im Rahmen der grönländischen Gesetzgebung erfolgen. Das am 22. September unterzeichnete Abkommen gewähre Investoren aus den USA keinerlei Vorzugsbehandlung gegenüber Anlegern aus anderen Ländern der EU und NATO, hieß es.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag erklärt, dass in Grönland umfangreiche Erkundungen der Öl-, Gas- und Mineralienvorkommen beginnen sollten.

Dänemark, die USA und das autonome Grönland hatten sich zuletzt darauf verständigt, dem US-Militär eine stärkere Präsenz auf der arktischen Insel zu gestatten. Die US-Regierung betrachtet dies als eine Frage der nationalen Sicherheit. Das Abkommen sah jedoch keine Rechte für den Bergbau oder Bohrungen vor. Grönland hatte 2021 den Uranabbau verboten und seitdem die Erkundung von neuen Öl- oder Gasvorkommen nicht genehmigt.

Erst mit den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und mit der Unterstützung der Ukraine schaffe man die Voraussetzungen für die Freiheit, in der sich Gerechtigkeit entfalten könne, betonte der CDU-Vorsitzende. Angesichts der Eskalationsbereitschaft Russlands sei es ihm unbegreiflich, wie von ganz links und ganz rechts das Spiel der Verharmlosung getrieben werde, meinte Merz. Er höre auch Stimmen, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten.

Grundsätzliche Kritik von Linke und AfD an Außenpolitik

Vertreter der Opposition kritisierten den Regierungskurs. Linken-Fraktionschef Pellmann sagte mit Blick auf die Haushaltsplanung, bald fließe jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - und nicht in Schulen, Wohnungen oder Pflege. Die AfD-Vorsitzende Weidel verlangte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und rief erneut dazu auf wieder, Öl und Gas aus Russland zu beziehen.

Grüne vermissen "visionäre" Politik

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warf der Regierung vor, "keine Kraft und keine Vision" auszustrahlen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in die politische Führung des Landes minütlich sinke, sagte Haßelmann am Mittwoch im Bundestag. Jede noch so notwendige Reform sei "längst zu einem Synonym für Kürzung geworden".

Vor EU-Gipfel in Brüssel: Merz will Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung

Vor dem EU-Gipfel ind Brüssel forderte Bundeskanzler Merz erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel. Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als Schlüsselaufgabe. Die Europäische Union sehe nicht länger tatenlos zu, wie andere Staaten mit wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken der Wirtschaft schadeten, sagte Merz. Er hatte zuvor gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert.

Vertreter der Ukraine hatten zuvor von Problemen mit Starlink berichtet. Dies habe zum Scheitern ukrainischer Angriffe geführt. Kritisiert wurde auch, dass die Verbündeten die Ukraine nicht über Starts russischer Raketen informiert habe. Die Ukraine ist in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auf westliche Geheimdienstinformationen angewiesen.

Ein US-Regierungsvertreter bestritt allerdings, dass sich die Position Washingtons gegenüber Kiew in Bezug auf den Austausch von Geheimdienstinformationen verändert habe. Auch NATO-Generalsekretär Rutte erklärte, US-Präsident Trump habe versichert, dass der Austausch der Informationen nicht gestoppt worden sei. 

Borussia Dortmund verlor beim norwegischen Verein Bodø/Glimt mit 0:1

Der VfB Stuttgart gewann auswärts gegen Slovan Bratislava 3:0.

Die Landesvorsitzenden Cademartori und Mesarosch erklärten, die Partei brauche eine Führung, die nicht permanent auf die Rücksprache mit Bundeskanzler Merz angewiesen sei. Stattdessen müssten die künftigen Parteichefs unabhängig von einer Koalitionslogik die Fragen von Gerechtigkeit stellen und beantworten.

Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bas will die SPD um den Jahreswechsel ihre Spitze neu wählen. Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Angestrebt wird erneut eine Doppelspitze.

Das empfahl der zuständige Schätzerkreis. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen demnach 2027 geringer an als im laufenden Jahr. Bundesgesundheitsminister Linnemann führte das vor allem auf die beschlossene Reform der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beiträge zurück. Der CDU-Politiker betonte zugleich, man müsse nun auch die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung angehen, um ihre Finanzierung dauerhaft zu sichern.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist nur eine Rechengröße. Die tatsächliche Höhe legt jede Krankenkasse individuell fest. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Gesundheitsministeriums, des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes an.

Das teilte das Justizministerium in Kopenhagen mit. Zur Begründung verwies es auf eine weiterhin angespannte Sicherheitslage. Es gebe nach wie vor Bedrohungen durch Terrorismus und Sabotage. Auch die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta spielten nach Angaben des Ministeriums eine Rolle bei der Entscheidung. Der starke Zustrom von Migranten im Sommer habe gezeigt, wie schnell sich größere Menschenmengen in Bewegung setzen könnten.

Deutschland führt seit zwei Jahren ebenfalls stationäre Kontrollen an der Grenze zu Dänemark durch und hat die Maßnahme mehrfach verlängert. Im Schengen-Raum sind Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind vorübergehende Ausnahmen jedoch möglich.

Bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm soll der Satz 32 Cent betragen. Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren. Über das Vorhaben entscheidet der Bundestag. Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne für eine Zuckersteuer noch gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, Klingbeils damaliger Entwurf sei nicht mehrheitsfähig. 

Mit der Zuckersteuer sollen nach dem Willen Klingbeils Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert und Getränkehersteller dazu gebracht werden, ihre Produkte gesünder zu machen.

Kritik von Hessens Ministerpräsident

Der hessische Ministerpräsident Rhein hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke kritisiert. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland. Die Steuer werde zur "Teuer-Steuer", die ein falsches Signal sei. Zudem gehe es nicht wirklich darum, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger zur Kasse zu bitten - für die Haushaltslöcher des Bundes.

Rhein hatte sich geäußert, bevor die Einigung der Koalition über die Ausgestaltung der Zuckersteuer bekannt wurde.

In einer von der Außenbeauftragten Kallas veröffentlichten Erklärung heißt es, demokratische und transparente Wahlen seien seit Langem überfällig. Die Palästinenser müssten die Möglichkeit haben, ihre politische Führung und ihre Vertreter in den Institutionen zu wählen.

Der palästinensische Präsident Abbas hatte die für Ende November geplante Parlamentswahl im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen auf September 2027 vertagt - ebenso wie die Präsidentenwahl Zur Begründung führte er unter anderem militärische Einschränkungen durch Israel sowie die Angriffe bewaffneter jüdischer Siedler an.

Abbas steht der palästinensischen Autonomiebehörde seit mehr als 20 Jahren vor; seine reguläre vierjährige Amtszeit endete bereits 2009.

Das UNO-Welternährungsprogramm teilte mit, dass wichtige Hilfslieferungen für rund 800.000 Menschen unterbrochen seien. Besonders betroffen ist die Stadt Taiz im Südwesten des Landes, wo zahlreiche Binnenvertriebene leben. Einige Gebiete seien wegen der Kämpfe nicht mehr erreichbar.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnte vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. In manchen Kliniken im Jemen müssten inzwischen mehr als 700 durch Waffengewalt verletzte Menschen pro Woche behandelt werden. Es fehle unter anderem an Operationsmaterial, Narkosemitteln, Sauerstoff und Medikamenten.

Im Jemen kämpft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz gegen die Regierung, die von Saudi Arabien unterstützt wird. Zuletzt hatten vor allem Angriffe der Huthis auf Ziele in Saudi-Arabien, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt Riad, neue Spannungen ausgelöst.

Die Hafenbehörde von Singapur meldete, zwei unter der Flagge des Landes fahrende Frachter seien bei einem Angriff in der Straße von Hormus getroffen worden. Eines davon sei gesunken. Die Crew habe gerettet werden können. Das zweite Schiff habe einen sicheren Hafen erreichen können.

Auch das iranische Staatsfernsehen berichtete vom Untergang eines Schiffes, das auf einer unerlaubten Route unterwegs gewesen sei. Als Ursache wurde hier allerdings eine Seemine genannt. Teheran hatte wiederholt davor gewarnt, die Straße von Hormus ohne iranische Genehmigung zu passieren.

Bei seiner Herbsttagung in Bangkok erklärte der IWF, nötig seien Ausgabenkürzungen und ein Abbau von Schulden. Angesichts der hohen Inflation und steigender Renditen für Staatsanleihen sei Eile geboten. Für Staaten werde es immer teurer, neue Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen.

Fachleuten des IWF zufolge steuert die durchschnittliche Verschuldung von Staaten auf die Marke von 100 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu. Dies sei der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vor einer Woche hatte es bereits einen ersten Fall gegeben. Betroffen war ein Kenianer, der sich zuvor im Kongo aufgehalten hatte. Er starb in Nairobi an der Krankheit. Der zweite Patient ist ein Verwandter des Verstorbenen. Er befinde sich in Quarantäne, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Kenia ist das vierte Land, aus dem im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie im Kongo eine Infektion gemeldet wurde. ​In der Demokratischen Republik Kongo wurden bislang 8.000 Ansteckungen nachgewiesen und mehr als 4.000 Todesfälle registriert.

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. Eine von der EU genehmigte Aussetzung wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel über mögliche Ausnahmen vom EU-Asylrecht diskutieren. Ein möglicher Fall wäre, wenn sehr viele Menschen auf einmal an einer Grenze ankommen und vermutet wird, dass ihre Ankunft von einem Drittstaat instrumentalisiert wird. Schutzsuchende könnten dann an europäischen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass geprüft wird, ob ihnen im Heimatland etwa Verfolgung oder Folter drohen. Die 38 Organisationen warnen davor, mit vermeintlichen Ausnahmen Präzedenzfälle zu schaffen. Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, Oxfam und Save Children.

Als Beispiele nannte sie eine unabhängige Justiz, eine freie Presse, den Schutz von Minderheiten und den Wert von Kompromissen. Sie glaube immer noch, dass die Verteidiger der Demokratie stark genug seien. Sie rate auch niemandem auszuwandern. Man solle - Zitat - Deutschland "denen nicht überlassen".

Merkel: AfD nicht größer machen

Merkel appellierte an ihre Partei CDU sowie an die SPD, weniger über die AfD zu reden. Sie sollten stattdessen überlegen, was sie selbst anbieten könnten. Man müsse aufpassen, dass man die AfD nicht größer mache und vor lauter Schreck vergesse, eigene Positionen zu vermitteln.

Konkret ging die ehemalige Kanzlerin auf die Lage in Sachsen-Anhalt nach der Wahl ein. Selbst wenn die AfD dort stärkste Partei geworden sei, komme eine Zusammenarbeit für sie nicht in Frage. Das gelte auch für die Wahl des Landtagspräsidenten. Denn die AfD in Sachsen-Anhalt wolle unter anderem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, das Bauhaus nicht mehr finanzieren und christliche Werte durch germanische ersetzen.

Merkel zog nicht nur eine Grenze zu Rechtsextremen, sondern auch zu Linksextremen, die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung ansehen. Es gebe aber generell einen Unterschied zwischen der AfD und der Linken. Denn die Linke richte sich im Großen und Ganzen nicht gegen das Grundgesetz.

Weitere Informationen:

Deutschlandfunk Kultur - Merkel unplugged

Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen. Außerdem wird in dem Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Papier in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg an.

Die Aussprache war von Zwischenrufen geprägt. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf.

Für die Landesregierung verwies der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, CDU, auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe. Der Ukraine die Unterstützung entziehen zu wollen, sei beschämend. SPD-Fraktionschefin Pähle sprach von einer billigen Inszenierung. AfD-Fraktionschef Siegmund sagte dagegen, erstmals seit Kriegsbeginn gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus.

Der SPD-Politiker legte gegenüber Bundestagspräsidentin Klöckner seinen Amtseid ab. Er folgt auf die bisherige Arbeitsministerin Bas, die am Montag überraschend zurückgetreten war. Bundeskanzler Merz dankte Bas in seiner Regierungserklärung für ihr Engagement und wünschte ihr eine baldige Rückkehr als Abgeordnete.

Gestern hatte Schweitzer bereits von Bundespräsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten. Schweitzer war von 2024 bis '26 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Er ist derzeit einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD.

Das hat der portugiesische Ministerpräsident Montenegro bekanntgegeben. Die Lufthansa habe das Bieterrennen um die Teilprivatisierung von TAP mit einem Angebot von 1,2 Milliarden Euro gewonnen.

TAP war 2020 im Zuge der Corona-Pandemie vom Staat gerettet worden. Im September vergangenen Jahres kündigte die Regierung in Lissabon an, Anteile am Unternehmen wieder zu verkaufen. Für internationale Fluggesellschaften ist die Airline vor allem wegen ihrer Verbindungen nach Brasilien und ins portugiesischsprachige Afrika interessant.

In einer entsprechenden Mitteilung verwies die DB auf ihr Hausrecht. Entsprechende Aushänge seien in den Vitrinen der Bahnhöfe oder online zu finden. Die Gastronomie in den Bahnhöfen bleibt von dem Verbot ausgenommen. Es ist auch immer noch erlaubt, verschlossene alkoholische Getränke im Gepäck oder aus Einkäufen mitzuführen.

Das Konsumverbot gilt an allen 5.700 Bahnhöfen der DB. Bei wiederholter Missachtung könne ein Hausverbot ausgesprochen werden, erklärte die Bahn. An rund 40 Bahnhöfen wird die Regelung bereits seit einiger Zeit umgesetzt. Dort gibt es laut der Bahn weniger Müll und weniger Konflikte.

Ein zentraler Tatort bleibe die eigene Familie. Hier sei der Zugriff auf Kinder für Täter enorm leicht . Missbrauchsdarstellungen, die digital zur Verfügung gestellt würden, fänden vielfach in der Familie statt. Die Verschränkung dieser beiden Welten müsse in den Blick genommen werden, betonte sie mit Blick auf Politik und Ermittlungsbehörden. Durch die erweiterten technologischen Möglichkeiten habe sich das Problem enorm verschärft. Andresen führte aus, besonders dramatisch für die Betroffenen sei das psychologische Dilemma, wenn der Vater einerseits geliebt werde, andererseits aber diese Gewalt ausübe. Ähnlich zerstörerisch wirke Missbrauch durch andere Vertrauenspersonen wie etwa Trainer im Sport – dies stelle eine fundamentale Erfahrung des Vertrauensbruchs dar.

Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Claus, hatte gestern ihren ersten gesetzlich verankterten Bericht vorgelegt, und vor allem vor Gefahren für Minderjährige im digitalen Raum gewarnt. Für Kinder und Jugendliche sei das Risiko, sexualisierte Gewalt zu erleben, noch nie so hoch gewesen wie heute, sagte sie in Berlin.

Sie sollen gelten, bis eine EU-weite Vereinbarung in Kraft tritt. Nach den Plänen des Bundesfamilienministeriums wären Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram für Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich untersagt. Ausnahmen würde es für sogenannte "nachweislich kindgerechte Angebote" geben. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Das vom Kabinett verabschiedete Vorhaben entspricht Eckpunkten. Es ist noch kein konkreter Gesetzesentwurf, sondern eine Absichtserklärung. Somit ist noch offen, wann genau die Beschränkungen in Kraft treten sollen.

Viele Experten sehen Verbote kritisch. Sie heben unter anderem die digitale Mündigkeit und den sicheren Umgang mit Medien mit hervor. Das darf nach ihrer Ansicht nicht durch Verbote behindert, sondern muss durch Begleitung und Aufklärung erlernt werden. Zudem führen Verbote laut Experten oft dazu, dass Kinder auf unkontrollierte Plattformen ausweichen. Sie warnen, dass dann Probleme aus Angst vor Strafen vor ihren Eltern verheimlicht werden.

Die "Allianz Wasserstraße" wolle den Ausbau der Infrastruktur ‌und die ⁠Modernisierung der Flotte vorantreiben, ⁠teilten die Unternehmen mit. Sie betonten, dass die deutsche Industrie ohne Binnenschifffahrt nicht arbeitsfähig sei. Ein Großteil der Schleusen und Wehre seien so ​marode, dass sie die Binnenschifffahrt massiv beeinträchtigten, warnte die Allianz. Das Bündnis sieht für Deutschland zudem den Bedarf von ‌250 bis 300 neuen ⁠Schiffen, die für Niedrigwasser ausgelegt sind.

Die Binnenschifffahrt verbindet die Seehäfen mit den Industriezentren an Rhein, Ruhr, Main, Neckar und Mosel. 2025 transportierte sie nach ⁠Angaben ⁠des Statistischen Bundesamtes mehr als 171 ⁠Millionen Tonnen Güter wie Kohle, Mineralöl oder ⁠Agrargüter.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, rücken die äthiopische Armee und ihre Verbündeten im nördlichsten Bundesstaat Tigray auf eine Stadt nahe der Grenze zum Nachbarland vor. Mit dem Vorrücken der äthiopischen Kräfte verlagert sich die Front zunehmend in Richtung der eritreischen Grenze. Beide Länder könnten nach Einschätzung von Beobachtern wie der Denkfabrik International Crisis Group erneut in einen offenen Krieg geraten.

Die Unruheregion Tigray wird eigentlich von der TPLF (Tigray People’s Liberation Front) beherrscht. Im September erhob diese die Waffen gegen die äthiopischen Bundeskräfte. Äthiopiens Regierung beschuldigt Eritrea, die TPLF trotz deren jahrzehntelanger Feindschaft zu unterstützen und Truppen auf äthiopisches Gebiet entsandt zu haben. Tausende sollen in Tigray stationiert worden sein. Eritrea wirft dem Nachbarland vor, einen Angriffskrieg vorzubereiten.

Konflikt in Tigray führte zwischen 2020 und 2022 zu einem verheerenden Krieg

Zuletzt hieß es, Äthiopiens Armee sei kampflos in die tigrayischen Städte Adwa und Aksum eingerückt. In den vergangenen Tagen waren zudem fünf ranghohe Vertreter der TPLF von der Armee festgenommen worden, darunter der stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte. Anfang Oktober hatte die Armee bereits die Regionalhauptstadt Mekelle unter ihre Kontrolle gebracht. Zu Wochenbeginn sollen die eritreischen Streitkräfte auch die Grenzstadt Zalambessa verlassen haben. Die äthiopische Armee und die mit ihr verbündete tigrayische TPF-Miliz (Tigray Peace Force) attackierten sie vor allem mit Drohnenangriffen.

Der Konflikt in Tigray hatte zwischen 2020 und 2022 zu einem verheerenden Krieg geführt. Ein Friedensabkommen beendete die Kämpfe zwar offiziell, die Spannungen zwischen der Regionalführung und der Zentralregierung blieben jedoch bestehen.

2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro. Für kommendes Jahr wird ein Durchschnittspreis von 9,10 Euro für eine 20er-Packung prognostiziert. 2028 werden es nach einer weiteren Steueranhebung 9,91 Euro sein, 2029 10,81 Euro und 2030 schließlich 11,78 Euro. Markenzigaretten könnten bis zu 14 Euro kosten, derzeit liegt ihr Preis unter 10 Euro. - 2003 lag der durchschnittliche Preis für eine Packung bekannter Markenzigaretten in Deutschland bei rund 3 Euro.

Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte heute über dieGesetzesnovelle ab, die steigende Tabaksteuern vorsieht. Die Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich. Morgen soll das Plenum der Volksvertretung grünes Licht geben. Der Bundesrat könnte am Freitag Einspruch einlegen, das aber gilt als so gut wie ausgeschlossen. 

Deutlich teurer wird es auch für Nutzer von Feinschnitt, also selbstgedrehten Zigaretten

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie warnt vor den Folgen. Wenn klassische Zigarettenpackungen zuletzt teurer geworden seien, seien viele auf Feinschnitt ausgewichen, heißt es. Nun werde aber auch Feinschnitt viel teurer und der Preisabstand zu Zigarettenpackungen geringer. Viele Raucher würden deshalb nicht mehr von legalen Zigaretten auf Feinschnitt umsteigen, sondern auf illegale Zigaretten, prognostizierte der Verband. Legale Firmen verlören dann Kunden und der Fiskus Steuerzahler. Auch der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) geht davon aus, dass viele Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen oder im Ausland einkaufen werden. Die erwarteten Mehreinnahmen durch die Steuer seien "Luftschlösser".

Aktuell ist eine 30-Gramm-Packung Feinschnitt für 6 bis 8 Euro zu haben, sie enthält etwa doppelt so viel Tabak wie in einer vorgefertigten 20er-Zigarettenpackung. Einer Statistik zufolge könnte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis nach gut acht Euro im kommenden Jahr auf mehr als 12 Euro im Jahr 2030 ansteigen. 

Auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak

Teurer werden auch Zigarren, Zigarillos und Wasserpfeifen-Tabak - bei diesen Produkten geht es aber weniger stark nach oben.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit knappen Kassen - das sei ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Außerdem diene es dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus 17,6 Milliarden Euro an Tabaksteuern ein. 2027 werde die Steueranhebung 1,5 Milliarden Euro mehr einbringen, heißt es vom Bundesfinanzministerium. Die Steuermehreinnahmen werden der Prognose zufolge Jahr für Jahr steigen, 2030 sollen sie bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 
 

Die Zukunft der Schaltsekunde steht erneut auf der Tagesordnung der Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM). Das internationale Gremium kommt derzeit im französischen Versailles bei Paris zusammen. Dabei soll morgen über einen Vorschlag entschieden werden, die bereits 2022 beschlossene Abschaffung der Schaltsekunde schneller umzusetzen. Als mögliches Datum für das Ende des Verfahrens wird der 20. Mai 2027 diskutiert.

Der Sinn der Schaltsekunde

Die Zeitmessung beruht auf zwei verschiedenen Grundlagen. Zum einen gibt es die Koordinierte Weltzeit (UTC). Sie basiert auf den hochpräzisen Messungen von Atomuhren. Zum anderen existiert die astronomische Zeit (UT1, auch Universalzeit genannt). Sie wird durch die Rotation der Erde bestimmt.

Da Atomuhren konstant messen, die Rotationsgeschwindigkeit der Erde hingegen geringfügig schwankt, weichen beide Zeitskalen leicht voneinander ab. Die Unterschiede können etwa durch jahreszeitliche Effekte oder kurzfristige Veränderungen der Erdrotation entstehen.

Um dem entgegenzuwirken, wurde festgelegt, dass UTC und UT1 maximal 0,9 Sekunden voneinander abweichen dürfen. Nähert sich die Differenz diesem Wert, wird eine Schaltsekunde eingefügt, um beide Zeitskalen wieder anzugleichen. Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 1972 geschah das 27-mal. Darüber entscheidet der Internationale Erdrotations- und Referenzsystemdienst (IERS). Zuletzt wurde Ende 2016 eine Schaltsekunde eingefügt.

Die zusätzliche Sekunde wurde bislang jeweils am Ende des 30. Juni oder des 31. Dezember eingeschoben. Die betreffende Minute dauerte dann 61 statt der üblichen 60 Sekunden.

Die Auswirkungen der zusätzlichen Sekunde

Für die meisten Menschen bleibt eine Schaltsekunde unbemerkt. In Computersystemen kann sie jedoch Störungen verursachen. Auch kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Verkehr sind auf eine möglichst konstante und weltweit einheitliche Zeit angewiesen.

Warum die Schaltsekunde abgeschafft werden soll

Über sehr lange Zeiträume wird die Erdrotation durch die Gezeitenkräfte von Mond und Sonne gebremst. In den vergangenen Jahren wurden allerdings Phasen beobachtet, in denen sich die Erde zeitweise etwas schneller drehte als erwartet. Dadurch besteht erstmals die Möglichkeit, dass zum Ausgleich eine Sekunde abgezogen werden müsste, anstatt eine hinzuzufügen.

Eine solche Minus-Schaltsekunde hat es bislang noch nie gegeben. Ob sie in allen technischen Systemen problemlos umgesetzt werden könnte, ist unklar. Die Industrie befürchtet erhebliche technische Vorbereitungen und zusätzliche Kosten.

Die Generalkonferenz für Maß und Gewicht (CGPM) beschloss bereits 2022, die Schaltsekunde langfristig auslaufen zu lassen. Nach Einschätzung der Fachleute ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass in den kommenden Jahren erstmals eine Minus-Schaltsekunde erforderlich werden könnte.

Auswirkungen auf den Alltag

Wird die Schaltsekunde abgeschafft, werden sich UTC und UT1 nach und nach weiter voneinander entfernen. Die Uhrzeit würde damit langfristig stärker vom Stand der Sonne am Himmel abweichen. Im Alltag hätte dies zunächst jedoch kaum spürbare Folgen. Schon heute entspricht die gesetzliche Uhrzeit nicht exakt der örtlichen Sonnenzeit. Gründe dafür sind unter anderem die Ausdehnung der Zeitzonen, die geografische Lage eines Ortes und die Sommerzeit.

Praktische Auswirkungen hätte die Änderung vor allem für Menschen, die mit astronomischer Zeit arbeiten, etwa in der Astronomie oder der Geodäsie, also der Vermessung der Erde.

Weiterführende Informationen

Zeitmessung - Die Diskussion über die Schaltsekunde

Ihr gehören 13 Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirte an. Sie sollen Ende Januar erste Vorschläge präsentieren. Die Reform soll zum Juli nächsten Jahres in Kraft treten. Ziel ist es, die Pflege in Deutschland langfristig finanzierbar zu machen, die Versorgung zu sichern und die Kosten für Pflegebedürftige zu begrenzen.

Den Vorsitz der Kommission übernehmen die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber, Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin, und der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer.

"Optimierung" der häuslichen Pflege

Ein Schwerpunkt wird die Optimierung der häuslichen Pflege sein. Zudem gilt es, Prävention und Frührehabilitation künftig eine größere Rolle einzuräumen. Außerdem steht auf der Agenda, die Begrenzung der Eigenanteile zu prüfen, die Pflegebedürftige für einen Platz im Pflegeheim selbst bezahlen müssen. Darüber hinaus ist die Kommission beauftragt zu untersuchen, ob ein Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung möglich ist.

Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) sagte, die Pflege müsse bezahlbar sein und dort ankommen, wo sie gebraucht werde. Besonders wichtig sei ihm die Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

Pflegeversicherung braucht zusätzliche Milliarden

Die Bundesregierung hatte bereits im September erste Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Dem Beschluss waren Verhandlungen zwischen Union und SPD vorausgegangen. Unter anderem ist vorgesehen, den Beitragssatz für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte anzuheben.

Die Pflegekassen benötigen nach eigenen Angaben zusätzliche Milliardenbeträge, um die Finanzen der Versicherung zu stabilisieren. Mit der nun eingesetzten Kommission sollen Vorschläge für eine umfassendere Reform erarbeitet werden, die über die kurzfristigen Maßnahmen hinausgehen.

Gahler sagte im Deutschlandfunk, er halte die Nordstream-Pipeline als russische Gelderzielungsquelle für ein legitimes Kriegsziel der Ukraine. Das Mitglied der EVP-Fraktion betonte außerdem, durch den Anschlag sei kein laufender Gasfluss unterbrochen worden, der russische Präsident Putin habe die Lieferung schon vorab eingestellt.

Die beiden Nordstream-Pipelines waren im September 2022 durch die Explosionen schwer beschädigt worden. Seit heute steht deshalb ein Ukrainer in Hamburg vor Gericht.

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich ein ukrainischer Staatsbürger verantworten, der im vergangenen Jahr in Italien gefasst wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben. Zudem ist er wegen der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe angeklagt. Er soll die Tat gemeinsam mit weiteren ukrainischen Militärangehörigen im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen geplant haben. Die Regierung in Kiew weist eine Beteiligung zurück.

Bei dem Anschlag im September 2022 wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt.

Der Vorsitzende Beuster sagte im Deutschlandfunk Kultur, wenn sich jemand an Journalisten wende und ihnen Informationen anvertraue , müsse die Person sicher sein können, dass diese nicht weitergegeben würden, sofern sie es nicht wolle. Das sei der Quellenschutz. Eigentlich dürfe niemand darankommen. Journalisten seien Berufsgeheimnisträger – vergleichbar mit einem Priester, dem man die Beichte ablege, oder einem Arzt, dem man von Krankheiten erzähle. Auch in diesen Fällen müsse man sich darauf verlassen können, dass nichts weitergetragen werde. "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo sagte, die Darstellung des Landgerichts, wonach die Tonaufzeichnungen freiwillig ausgehändigt worden seien, sei grotesk. Die Redaktion sei stark unter Druck gesetzt worden. Hamburgs Mediensenator Brosda, SPD, forderte eine rechtliche Klärung der Vorgänge. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

In Hamburg standen Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft vor der Tür der Wochenzeitung "Die Zeit". Grund sind rund 200 Stunden Tonaufnahmen, die die Journalistin Anne Kunze für den Podcast "House of Block" gesammelt hatte. Es geht dabei um den Sorgerechtsstreit und die strafrechtlichen Vorwürfe rund um die Hamburger Unternehmerfamilie Block. Im Mittelpunkt steht die Entführung von zwei Kindern Ende 2023.

Bereits im September hatten die Geschworenen den Angeklagten schuldig gesprochen. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Mann als Drahtzieher der Tat die Mordwaffe besorgt habe. Der Verurteilte kündigte an, in Berufung zu gehen. 

Er war einer von insgesamt vier Männern, die laut der Staatsanwaltschaft im Tatfahrzeug saßen, aus dem die Schüsse abgefeuert worden waren. Dies gab er öffentlich auch mehrfach zu.

Tupac Shakur war im September 1996 im Alter von 25 Jahren angeschossen worden und sechs Tage später seinen Verletzungen erlegen. Er war einer der einflussreichsten und erfolgreichsten Rapper der 90er Jahre. Bis heute gilt er für den Hip-Hop als eine der prägendsten Figuren.

Der Eingriff im Gemelli-Krankenhaus habe etwa 90 Minuten gedauert und sei ohne Komplikationen verlaufen. Der Papst soll sich jetzt eine Woche lang in der Klinik erholen. Ob sich der Krebs weiter ausgebreitet hat, war zunächst unklar. Auf eine entsprechende Frage hieß es, weitere Untersuchungen liefen.

Leo hatte am Sonntag nach dem Angelusgebet verkündet, dass in seiner Lunge ein Knoten entdeckt worden sei und er sich operieren lassen werde. Dabei hatte der Papst erklärt, dass es sich um ein frühes Stadium handele. Demnach soll er für etwa eine Woche im Gemelli-Krankenhaus bleiben. Alle Audienzen bis Mitte nächster Woche wurden abgesagt.

Nach der Lungenkrebsdiagnose von Papst Leo hat Bundespräsident Steinmeier eine baldige und vollständige Genesung gewünscht.

Steinmeier sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur, die Stimme des Papstes zu den aktuellen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit sei für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Wilmer, schloss sich den Genesungswünschen an.
Papst Leo war gestern ein bösartiger Tumor aus der Lunge entfernt worden. Eine histologische Erstuntersuchung ergab laut Vatikan, dass es sich um ein Lungenkarzinom handelt.

Nach Angaben des Ministeriums unterließ es die Großbank, verdächtige Aktivitäten im Umfang von mehr als fünf Milliarden Dollar zu melden, darunter solche, die Risiken für die nationale ⁠Sicherheit ⁠darstellten. Finanzminister Bessent erklärte, wenn eine Bank ⁠dieser Größe ihren Verpflichtungen zur ‌Bekämpfung von Geldwäsche und zur Einhaltung von Sanktionen nicht nachkomme, habe das Folgen weit ​über das eigene Unternehmen hinaus.

In der vergangenen Woche hatten die US-Behörden wegen ähnlicher Mängel bei der Geldwäschebekämpfung eine Strafe in Höhe ‌von 350 ‌Millionen Dollar gegen die American Express National Bank verhängt, ​die Direktbanktochter des Kreditkartenriesen American Express.

Unionsfraktionschef Frei wies die Vorwürfe aus der SPD als haltlos zurück. Für diese Anschuldigungen gebe es keine Grundlage , sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ihm sei gar keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre. Insofern rate er einfach dazu, "auch vorsichtig zu sein mit solchen Begriffen, denn das wird der Sache nicht gerecht."

Zuvor hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Merz vor der Unionsfraktion im Bundestag die Vorwürfe aus der SPD erneut zurückgewiesen. Mehreren Teilnehmern zufolge sprach er in der Sitzung von "unlauteren Behauptungen" Einzelner, die er nicht hinnehmen werde. Er habe Bas aber zunächst erneut sein Mitgefühl ausgedrückt und ihr für ihre Arbeit gedankt.

"Öffentliche Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners"

Bas hatte am Montag nach dem Tod ihrer Stieftochter ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin erklärt. In ihrer Rücktrittserklärung hatte sie "die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" moniert. SPD-Chef Klingbeil hatte diese Angriffe als "unanständig" bezeichnet, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Schwesig (SPD), nannte sie "unmenschlich".

Der CDU‑ Bundestagsabgeordnete Ploß forderte eine Entschuldigung von Schwesig. Der Rheinischen Post sagte Ploß, Schwesig solle erkennen, dass sie sich völlig verrannt habe. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Middelberg erklärte in der ARD: "Wenn Frau Schwesig jetzt sagt, die CDU hat sich unmenschlich verhalten, dann muss ich sagen, da ist die Grenze überschritten. Das ist einfach drei Nummern zu weit."

Türmer: "Habe selbst erlebt, dass viele CDU-Politiker keine Möglichkeit ausließen, sich auf Bärbel Bas einzuschießen"

Juso-Chef Türmer bekräftigte die Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Er habe selbst erlebt, dass viele CDU-Politiker keine Möglichkeit ausgelassen hätten, sich auf Bärbel Bas einzuschießen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Das sei zum Teil weit über inhaltliche Kritik hinausgegangen. Gerade Frauen seien immer wieder Ziel von Angriffen, die nicht mehr okay seien . Die Frage sei nicht nur, was offen, sondern auch, was in Hintergrundgesprächen gesagt werde, führte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation aus. Auch diese Aussagen nagten an Menschen. Konkrete Personen benannte Türmer nicht.

Die CDU-Politikerin sagte dem "Stern", bei den Zugangskontrollen zum Bundestag würden immer wieder gefährliche Gegenstände entdeckt. Dazu gehörten etwa Kugelschreiber mit integrierten Messern, Spraydosen mit Elektroschockern und Handtaschen mit Schlagringen. Auch Personen, die eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestanden hätten, würden abgewiesen.

Der Bundestag hat 200 eigene Polizisten, und die seien auch notwendig, betonte Klöckner. Es gelte, eine Balance zwischen einem offenen Haus und der nötigen Wachsamkeit zu finden. Parlamente und Demokratien müssten wehrhaft sein.

Sie war seit 2015 Koordinatorin der EU-Kommission für Antisemitismusbekämpfung. Innenminister Dobrindt erklärte, man gewinne eine ausgewiesene Expertin.

Schnurbein tritt am 28. Oktober die Nachfolge von Felix Klein an. Klein war 2018 zum ersten Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus berufen worden. Ende August schied er für eine neue Stelle aus dem Amt. Seitdem war der Posten vakant.

Zuvor war sie vom Weißen Haus zu diesem Schritt aufgefordert worden. In einem Statement erklärte Guilfoyle, sie werde sich entschieden gegen die erhobenen Vorwürfe wehren. Auch ihre Anwälte bestritten ein Fehlverhalten ihrer Mandantin.

Das "Wall Street Journal" hatte Text-Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle einen Unterstützer von Präsident Trump aufgefordert hat, ihre Kreditkarten-Rechnung über 100.000 Dollar zu begleichen. Im Gegenzug habe sie ihm Zugang zu Regierungsvertretern versprochen. Zudem habe sie mutmaßlich einen Vertreter ihres Gastlandes bedroht und unangemessene Geschenke angenommen.

Damit folgt das südamerikanische Land dem Vorbild der USA, die das unter Präsident Trump bereits 2018 getan hatten. Der Status von Jerusalem ist umstritten, weil die Palästinenser Anspruch auf Ostjerusalem erheben. Inzwischen haben auch Guatemala, Honduras, der Kosovo, Papua-Neuguinea, Paraguay, Fidschi, Nauru und Somaliland eine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Fast alle anderen Länder, die eine diplomatische Vertretung in Israel haben, haben ihre Botschaft in Tel Aviv - darunter auch Deutschland.

Die Verlegung der kolumbianischen Botschaft war von Staatschef de la Espriella veranlasst worden. Der neue rechtsgerichtete Präsident trat Anfang August sein Amt an und gilt als ein Verbündeter von Trump.

Die Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gaben der Bundesrepublik Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung 163 Stimmen, deutlich mehr als die notwendige Mehrheit. Deutschland und Irland hatten sich um die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze für die Jahre 2027 bis 2029 beworben. Da es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl als sicher. 

Bundesaußenminister Wadephul sagte, Deutschland werde die Mitgliedschaft nutzen, um den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern. 

Deutschland wird zum sechsten Mal Mitglied des Gremiums.

Unter dem Motto "Notfallversorgung sichern - Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich" versammelten sich Vertreter mit Rettungshubschraubern und -wagen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der ADAC-Luftrettung, des Arbeiter-Samariter-Bunds, des Deutschen Feuerwehrverbands sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter- und der Malteser-Hilfsdienste. Sie übergaben ihre Forderungen an Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU).

Die Organisationen befürchten massive Qualitätsverluste mit unkalkulierbaren Folgen für die Notfallpatienten und eine Gefährdung des Katastrophenschutzes, etwa bei Hochwasser oder Stromausfällen. Kritisiert wird vor allem eine strukturelle Unterfinanzierung und fehlendes Mitspracherecht.

Union und SPD wollen mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung eine wirtschaftliche Neuregelung, um Patienten in Akut- und Notfällen effektiver zu versorgen. Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienste müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf.

Frei sagte im Deutschlandfunk, er sei überzeugt, dass Schweitzer keine Einarbeitungszeit brauche . Das Ministerium habe lange an der Rentenreform gearbeitet und die Empfehlung der Rentenkommission liege seit Juni auf dem Tisch. Zudem komme Schweitzer als früherer Arbeits- und Sozialminister im Bundesland Rheinland-Pfalz vom Fach. Frei lehnte eine Änderung der Reformvorschläge mit Blick auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Die Rentenproblematik dauerhaft zu lösen sei ein Versprechen an alle Generationen, sagte der CDU-Politiker.

Die Vorschläge der Rentenkommission sehen eine Abschaffung dieser sogenannten "Rente mit 63" vor. Aus Reihen der SPD gibt es Kritik daran, der sich auch Schweitzer noch Ende September angeschlossen hatte. Ähnlich äußerte sich der Juso-Vorsitzende Türmer. Er sagte im Deutschlandfunk, bei der Rente müsse eine Rolle spielen, wie lange man gearbeitet habe. Die Umsetzung der Reform müsse dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entsprechen.

Das sagte der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Schulze im ZDF. Wie sich die Abgeordneten in einem solche Fall verhielten, hänge von der Situation ab - und ob es einen Kandidaten gebe oder mehrere. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller sagte der Magdeburger "Volksstimme", die CDU-Abgeordneten sollten sich im dritten Wahlgang nicht enthalten. Enthaltung sei keine Haltung.

Gestern hatte sich die CDU-Fraktion darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember zunächst den Saal zu verlassen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig. Der Spitzenkandidat des Wahlsiegers AfD, Siegmund, braucht die Unterstützung anderer Parteien, um gewählt zu werden. Er hat angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Was steckt hinter dem Plan der CDU?

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal sowohl vor einem ersten als auch einem zweiten Wahlgang zu verlassen. Dadurch will sie dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für die AfD geben. Der Deutschlandfunk-Korrespondent in Sachsen-Anhalt, Niklas Ottersbach, bezeichnete das Vorgehen als ”ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber” .

Was würde das für den ersten Wahlgang bedeuten?

Ulrich Siegmund würde im ersten Wahlgang voraussichtlich nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bräuchte 42 Stimmen, seine AfD hat lediglich 39. Das BSW will sich enthalten, SPD, Grüne und Linke wollen gegen den AfD-Kandidaten votieren.

Falls sich alle Abgeordneten daran halten, hätte Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sieht nämlich vor, dass es im ersten Wahlgang die Mehrheit der Landtagsmitglieder braucht. Das erforderliche Quotum bezieht sich also auf alle gewählten 83 Abgeordneten - ob anwesend oder nicht.

Wie geht es nach dem ersten Wahlgang weiter?

Das hängt vor allem von der AfD und Ulrich Siegmund ab. Er hat wiederholt angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Ändert er seine Meinung oder findet sich ein anderer Kandidat, könnte gemäß Landesverfassung ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen angesetzt werden. In diesem gelten die gleichen Voraussetzungen wie im ersten: Es braucht eine Mehrheit der gewählten Landtagsmitglieder, also mindestens 42 Ja-Stimmen. Falls nicht Abgeordnete aus anderen Fraktionen nun doch für Siegmund stimmen sollten, würde er auch hier die nötige Mehrheit verpassen und wäre nicht gewählt.

Gibt es dann Neuwahlen?

Es gibt nicht automatisch Neuwahlen. Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang muss der Landtag innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden, ob er die laufende Legislaturperiode beendet. Falls ja, dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen. Falls nein, dann gibt es unverzüglich einen dritten Wahlgang.

Wie funktioniert der dritte Wahlgang?

Für diesen dritten Wahlgang sieht die Landesverfassung vor, dass ein Kandidat lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen braucht. Abgeordnete, die nicht anwesend sind oder sich enthalten, werden nicht mehr mitgezählt. Sollte die CDU-Fraktion auch vor diesem Wahlgang den Plenarsaal verlassen, würde sie das notwendige Quorum für Siegmund also senken. Dieser wäre dann bereits mit 34 Stimmen gewählt.

Sollte die CDU ebenso wie SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen den AfD-Kandidaten stimmen und das BSW sich enthalten, gäbe es ein Patt: 39 Stimmen für Siegmund, 39 Stimmen gegen ihn. In diesem Fall wäre Siegmund nicht gewählt.

Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, regelt die Landesverfassung nicht. Der Landtag könnte sich selbst auflösen und so den Weg für Neuwahlen freimachen - das geht allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Schulze (CDU) im Amt.

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Ein Zwangsverwalter soll eingesetzt worden sein. In einem von Halk TV verbreiteten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, der den von den türkischen Behörden eingesetzten Verwalter davon überzeugen will, die Live-Sendung nicht zu unterbrechen. Die Opposition kritisierte das Vorgehen scharf. Die Übernahme von Halk TV durch die türkischen Behörden erfolgte zwei Wochen nach der Sperrung des Zugangs zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24, der "LGBT-Propaganda" vorgeworfen worden war.

In palästinensischen und israelischen Medien veröffentlichte Aufnahmen zeigten Schäden an der Moschee im Ort Michmas nördlich von Jerusalem. Israels Militär kündigte an, den Sachverhalt zu prüfen. Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge waren Dutzende Siedler in die Ortschaft eingedrungen. Berichte über Verletzte liegen nicht vor.

Die Gewalt radikaler israelischer Siedler hat stark zugenommen. Dem israelischen Militär wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug dagegen vorzugehen. Die israelischen Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Anfang September habe es in einer Woche 217 neue Fälle der Krankheit gegeben, Ende September seien es fast 650 Fälle innerhalb einer Woche gewesen, erklärte die WHO. Die zunehmende Zahl von Betroffenen belaste Krankenhäuser, die bereits tausende Kriegsverletzte behandelten. Die Eskalation des Krieges und die Flucht vieler Menschen erhöhten das Risiko weiterer Ausbrüche. Seit Jahresbeginn wurden laut der WHO im Jemen über 8.000 Cholera-Verdachtsfälle und 27 Todesfälle registriert.

Cholera ist eine akute Darminfektion, die durch mit Bakterien verunreinigtes Wasser oder Lebensmittel übertragen wird. Die Krankheit kann ohne Behandlung tödlich verlaufen.

Der von der Welthungerhilfe und zwei Partnerorganisationen veröffentlichte Welthunger-Index stieg im Vergleich zum Referenzjahr 2018 von 17,6 auf 18,1 Punkte. Damit hat sich die Hungersituation weltweit erstmals in den letzten 25 Jahren wieder verschlechtert. In 32 Ländern nahm der Hunger seit 2018 zu, in 20 weiteren gab es kaum Fortschritte. Afrika südlich der Sahara weist den höchsten Indexwert aller Weltregionen auf. 

Während einige Länder deutliche Fortschritte erzielen, verschärfen Konflikte, Vertreibung und Wetterextreme die Not andernorts. Zugleich steht immer weniger Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung. 

Ein Gericht in Innsbruck habe einem entsprechenden Antrag stattgegeben, berichteten österreichische Medien unter Berufung auf seinen Anwalt. Benko war seit ⁠Januar ⁠2025 in U-Haft. Der Unternehmer wurde im Zuge der Ermittlungen rund um den Zusammenbruch seines Immobilien- und Handelskonzerns Signa festgenommen. Er war erst im September in einem neu aufgerollten Prozess erneut wegen Betrugs schuldig gesprochen worden. Zuvor war Benko rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, weil er kurz vor der Insolvenz seiner Firma Geld beiseite geschafft hatte. Ein weiteres Verfahren beginnt am 4. November. Zum ‌Firmengeflecht ‌von Benko gehörten auch deutsche Warenhäuser wie Galeria Karstadt Kaufhof und das Berliner KaDeWe.

Dies stehe kurz bevor, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Es gebe Experten, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht verfügbarem Öl weitaus größer ⁠sei ⁠als in fast ⁠jedem anderen Land der Welt. Details zu den Plänen nannte Trump nicht.

Die ⁠Vereinigten Staaten hatten sich vor einiger Zeit mit Dänemark und Grönland ‌auf eine Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel verständigt. Diese soll weiter souverän bleiben. In der Vergangenheit hatte Trump wiederholt ‌damit gedroht, das ‌strategisch wichtige Gebiet unter amerikanische Kontrolle zu bringen.

An der Übung in Italien werden bis Ende nächster Woche Streitkräfte aus 17 Staaten beteiligt sein. Deutschland verlegte für das Manöver drei Tornados auf die Aviano Air Base in Norditalien. Insgesamt nehmen Angaben der Luftwaffe zufolge mehrere Dutzend deutsche Soldaten an dem Manöver teil. 

Zu Details der Übung machte die NATO keine Angaben. Der Generalsekretär des Bündnisses, Rutte, erklärte, die Übung helfe sicherzustellen, dass die nukleare Abschreckungsfähigkeit wirksam und glaubwürdig bleibe, um den Frieden zu bewahren. Sie sende ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Rutte verwies dabei vor allem auf Unterstützung bei der Luftverteidigung. Er sagte bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn, Russland setze seine Angriffe auf ukrainische Zivilisten ebenso fort wie seine "hybride Kampagne gegen die NATO-Verbündeten". Die NATO lasse sich aber nicht einschüchtern und sei stärker als Russland.

Russland hat in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. Die Zahl der zivilen Opfer ist seitdem deutlich gestiegen. Zudem hat Russland wieder vermehrt die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier genommen. Der Ukraine mangelt es an Luftabwehrsystemen und -raketen zur Verteidigung gegen die Angriffe. In mehreren NATO-Ländern gab es zudem in den vergangenen Monaten immer wieder Sabotageakte und andere hybride Angriffe.

Premierminister Burnham will Selenskyj in der Londoner Downing Street empfangen, um die Unterstützung seines Landes für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Großbritannien werde die Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärken, hieß es.

Selenskyjs Besuch in London erfolgt vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit US-Präsident Trump. Dieser hatte am Freitag eine Vereinbarung mit Kreml-Chef Putin über die Lieferung von russischem Diesel bekanntgegeben. Mit dem umstrittenen Deal setzte sich Trump über die vom Westen und den USA verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Nach Kritik Selenskyjs an der Vereinbarung forderte Trump dessen Ablösung und Neuwahlen in der Ukraine.

Das sei nicht verhandelbar. Der König fügte an, Spanien und die EU hätten zugleich den Willen und die Verantwortung, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Marokko aufrechtzuerhalten.

Vor dem Besuch von Felipe hatte die Polizei mit Unterstützung des Militärs das letzte größere Lager von Migranten in Ceuta geräumt. Die Menschen wurden mit Bussen in Auffanglager gebracht. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab zahlreiche Tote.

Die Erklärung war bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Abgeordnetenhaus unterschrieben worden. Laut Linken-Co-Fraktionschef Schulze bekennt sich die Fraktion darin zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels. Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von der Linken-Politikerin Emde aus dem Bezirk Neukölln, die am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde. Sie steht wegen ihrer Aussagen im Wahlkampf im Mittelpunkt der Debatte über Antisemitismus, der Teilen der Linkspartei vorgeworfen wird.

Dem "Tagesspiegel" aus Berlin zufolge wurde vor den Sondierungen vereinbart, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Demnach steht der Vorwurf des Wortbruchs im Raum.

Unklarheit über unterzeichnete Erklärung

Grüne und SPD erklärten in der Mitteilung, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. Derzeit ist offen, was genau damit gemeint ist.

Der Sender RBB berichtet, dass sich die von den Abgeordneten der Linken unterzeichnete Erklärung auf Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei bezögen, aber nicht auf das gemeinsame Papier, das Linke, Grüne und SPD in der vergangenen Woche als Voraussetzung für Sondierungen beschlossen hatten.

Linken-Fraktionschef Schulze zeigte sich überrascht. Die unterzeichnete Erklärung sei zum Teil wortgleich mit der mit Grünen und SPD getroffenen Vereinbarung, sagte er dem RBB. Er könne nicht nachvollziehen, warum jetzt gesagt werde, man sei von Vereinbarungen abgewichen.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Brantner, befürwortete die Unterbrechung der Sondierungsgespräche. Sie sagte im ARD-Fernsehen, die Linkspartei habe sich nicht an die Abmachung gehalten. Das sei bedauerlich. Natürlich brauche man Verlässlichkeit und Vertrauen.

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Was steckt hinter dem Plan der CDU?

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal sowohl vor einem ersten als auch einem zweiten Wahlgang zu verlassen. Dadurch will sie dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für die AfD geben. Der Deutschlandfunk-Korrespondent in Sachsen-Anhalt, Niklas Ottersbach, bezeichnete das Vorgehen als ”ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber” .

Was würde das für den ersten Wahlgang bedeuten?

Ulrich Siegmund würde im ersten Wahlgang voraussichtlich nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bräuchte 42 Stimmen, seine AfD hat lediglich 39. Das BSW will sich enthalten, SPD, Grüne und Linke wollen gegen den AfD-Kandidaten votieren.

Falls sich alle Abgeordneten daran halten, hätte Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sieht nämlich vor, dass es im ersten Wahlgang die Mehrheit der Landtagsmitglieder braucht. Das erforderliche Quotum bezieht sich also auf alle gewählten 83 Abgeordneten - ob anwesend oder nicht.

Wie geht es nach dem ersten Wahlgang weiter?

Das hängt vor allem von der AfD und Ulrich Siegmund ab. Er hat wiederholt angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Ändert er seine Meinung oder findet sich ein anderer Kandidat, könnte gemäß Landesverfassung ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen angesetzt werden. In diesem gelten die gleichen Voraussetzungen wie im ersten: Es braucht eine Mehrheit der gewählten Landtagsmitglieder, also mindestens 42 Ja-Stimmen. Falls nicht Abgeordnete aus anderen Fraktionen nun doch für Siegmund stimmen sollten, würde er auch hier die nötige Mehrheit verpassen und wäre nicht gewählt.

Gibt es dann Neuwahlen?

Es gibt nicht automatisch Neuwahlen. Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang muss der Landtag innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden, ob er die laufende Legislaturperiode beendet. Falls ja, dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen. Falls nein, dann gibt es unverzüglich einen dritten Wahlgang.

Wie funktioniert der dritte Wahlgang?

Für diesen dritten Wahlgang sieht die Landesverfassung vor, dass ein Kandidat lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen braucht. Abgeordnete, die nicht anwesend sind oder sich enthalten, werden nicht mehr mitgezählt. Sollte die CDU-Fraktion auch vor diesem Wahlgang den Plenarsaal verlassen, würde sie das notwendige Quorum für Siegmund also senken. Dieser wäre dann bereits mit 34 Stimmen gewählt.

Sollte die CDU ebenso wie SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen den AfD-Kandidaten stimmen und das BSW sich enthalten, gäbe es ein Patt: 39 Stimmen für Siegmund, 39 Stimmen gegen ihn. In diesem Fall wäre Siegmund nicht gewählt.

Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, regelt die Landesverfassung nicht. Der Landtag könnte sich selbst auflösen und so den Weg für Neuwahlen freimachen - das geht allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Schulze (CDU) im Amt.

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CDU in Sachsen-Anhalt – Fraktion soll bei Siegmund-Wahl Plenarsaal fernbleiben

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Dem 71-Jährigen sei bei einer Operation ein Teil des rechten Lungenflügels entfernt worden, teilten seine behandelnden Ärzte in der Gemelli-Klinik in Rom mit. Der ⁠Papst war ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem bei einer Routine-Untersuchung ein Knoten in der Lunge entdeckt worden war. Die Operation verlief nach Angaben des Vatikans ohne Komplikationen.

Steinmeier sagte, vor dem neuen Ressortchef lägen große Aufgaben. Schweitzer habe aber während seiner politischen Karriere in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen könnten. Schweitzer war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Er ist derzeit einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD.

Der Bundespräsident wandte sich in seiner Ansprache auch an die gesamte Regierung. Für die Erneuerung des Landes brauche es eine Regierung, die zusammenhalte und anpacke. Es gehe um viel, betonte Steinmeier.

Er würdigte auch Schweitzers Amtsvorgängerin Bas, die am Montag als Ministerin und SPD-Parteivorsitzende zurückgetreten war. Diese habe ihr Amt mit Leidenschaft, Haltung und einem mitfühlenden Blick auf die Menschen ausgeübt, sagte Steinmeier.

Anfang September habe es in einer Woche 217 neue Fälle der Krankheit gegeben, Ende September seien es fast 650 Fälle innerhalb einer Woche gewesen, erklärte die WHO. Die zunehmende Zahl von Betroffenen belaste Krankenhäuser, die bereits tausende Kriegsverletzte behandelten. Die Eskalation des Krieges und die Flucht vieler Menschen erhöhten das Risiko weiterer Ausbrüche. Seit Jahresbeginn wurden laut der WHO im Jemen über 8.000 Cholera-Verdachtsfälle und 27 Todesfälle registriert.

Cholera ist eine akute Darminfektion, die durch mit Bakterien verunreinigtes Wasser oder Lebensmittel übertragen wird. Die Krankheit kann ohne Behandlung tödlich verlaufen.

Inzwischen sei jeder fünfte Schüler betroffen, insgesamt mehr als 2,4 Millionen, teilte das Bündnis gegen Cybermobbing unter Verweis auf eine neue Erhebung mit. Das entspreche einem Anstieg von mehr als zwei Prozent im Vergleich zu 2024. Besonders alarmierend sei, dass auch mehr Kinder und Jugendliche aus Verzweiflung schon einmal zu Alkohol, Tabletten oder Drogen gegriffen und 25 Prozent Suizidgedanken geäußert hätten. Viele Lehrkräfte und Eltern fühlten sich mit der Entwicklung überfordert, betonte das Bündnis. Wichtige Maßnahmen, um Cybermobbing entgegenzutreten, seien Prävention und Aufklärung vor allem an Schulen. Eltern sollten sich frühzeitig und intensiver mit Inhalten und Funktionsweisen des Internets und der Sozialen Medien auseinandersetzen. Der Vorstandsvorsitzende des Bündnisses, Leest, führte aus, in vielen Fällen sei auch die Anonymität im Netz das Problem. Die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft müssten endlich handeln.

Das Bündnis gegen Cybermobbing führt die Studie "Cyberlife" seit 2013 durch. Für die aktuelle 6. Ausgabe wurden den Angaben zufolge bundesweit rund 6.300 Schüler, Eltern und Lehrkräfte befragt. Die Studie wird heute offiziell in Berlin vorgestellt.

WICHTIGER HINWEIS

Berichte, in denen es um Suizid geht oder in denen Suizid angedeutet wird, können beunruhigend oder verstörend wirken. Wir berichten deshalb nur in Ausnahmefällen darüber. Wenn Sie sich durch das Thema emotional belastet fühlen, nehmen Sie bitte Hilfe in Anspruch. Kostenfreie Hilfe zu jeder Zeit bietet zum Beispiel die Telefonseelsorge - unter 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder im Internet. Weitere Hilfsangebote finden Sie hier.

Die Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gaben der Bundesrepublik Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung 163 Stimmen, deutlich mehr als die notwendige Mehrheit. Deutschland und Irland hatten sich um die beiden von Westeuropa zu besetzenden Plätze für die Jahre 2027 bis 2029 beworben. Da es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl als sicher. 

Bundesaußenminister Wadephul sagte, Deutschland werde die Mitgliedschaft nutzen, um den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern. 

Deutschland wird zum sechsten Mal Mitglied des Gremiums.

Bereits im September hatten die Geschworenen den Angeklagten schuldig gesprochen. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Mann als Drahtzieher der Tat die Mordwaffe besorgt habe. Der Verurteilte kündigte an, in Berufung zu gehen. 

Er war einer von insgesamt vier Männern, die laut der Staatsanwaltschaft im Tatfahrzeug saßen, aus dem die Schüsse abgefeuert worden waren. Dies gab er öffentlich auch mehrfach zu.

Tupac Shakur war im September 1996 im Alter von 25 Jahren angeschossen worden und sechs Tage später seinen Verletzungen erlegen. Er war einer der einflussreichsten und erfolgreichsten Rapper der 90er Jahre. Bis heute gilt er für den Hip-Hop als eine der prägendsten Figuren.

Das sei nicht verhandelbar. Der König fügte an, Spanien und die EU hätten zugleich den Willen und die Verantwortung, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Marokko aufrechtzuerhalten.

Vor dem Besuch von Felipe hatte die Polizei mit Unterstützung des Militärs das letzte größere Lager von Migranten in Ceuta geräumt. Die Menschen wurden mit Bussen in Auffanglager gebracht. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab zahlreiche Tote.

An der Übung in Italien werden bis Ende nächster Woche Streitkräfte aus 17 Staaten beteiligt sein. Deutschland verlegte für das Manöver drei Tornados auf die Aviano Air Base in Norditalien. Insgesamt nehmen Angaben der Luftwaffe zufolge mehrere Dutzend deutsche Soldaten an dem Manöver teil. 

Zu Details der Übung machte die NATO keine Angaben. Der Generalsekretär des Bündnisses, Rutte, erklärte, die Übung helfe sicherzustellen, dass die nukleare Abschreckungsfähigkeit wirksam und glaubwürdig bleibe, um den Frieden zu bewahren. Sie sende ein klares Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Man habe Guilfoyle aufgefordert zurückzutreten, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Zacharia. Guilfoyle selbst bestätigte ihren Rückzug kurz darauf. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe wies sie zurück.

Das "Wall Street Journal" hatte Text-Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle einen Unterstützer von Präsident Trump aufgefordert hat, ihre Kreditkarten-Rechnung über 100.000 Dollar zu begleichen. Die Zeitung berichtete auch von Audio-Aufnahmen von Gesprächen, in denen die Botschafterin von luxuriösen Reisen erzählt, die von reichen griechischen Geschäftsleuten bezahlt worden seien.

Der russische Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Reporter der Zeitung "Hokkaido Shimbun" stehe im Verdacht, auf der Insel Sachalin spioniert zu haben. Er habe im Auftrag des japanischen Geheimdienstes Informationen über die Verteidigungsfähigkeit Russlands gesammelt.

Zur Region Sachalin gehören auch einige Kurilen-Inseln, die die Sowjetunion in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs erobert hat, auf die Japan aber weiter Anspruch erhebt. Der anhaltende Streit verhindert bis heute einen Friedensvertrag.

musste, setzte sich mit 2:1 gegen Japan durch.

Japan ging durch Momoko Tanikawa (15.) zunächst in Führung, ehe Deutschland durch die Treffer der Bayern-Spielerinnen Linda Dallmann (28.) und Klara Bühl (73.) das Spiel drehte.
In der Weltrangliste steht Japan auf Platz fünf und damit nur zwei Ränge hinter der DFB-Auswahl.

Deutschland hatte am Freitag auch das Testspiel gegen Australien in Karlsruhe 4:2 gewonnen.

Auf Protestmärschen und Kundgebungen in Paris und anderen Großstädten erhielten sie dabei auch Unterstützung von Bildungsgewerkschaften. Landesweit wurden nach Angaben des Bildungsministeriums mehr als 200 Gymnasien blockiert. Auch zahlreiche Universitäten mussten ihren Betrieb vorübergehend einstellen.

Neben friedlichen Protestmärschen kam es in einigen Städten erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In Lyon und Straßburg wurden Einsatzkräfte mit Gegenständen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Der französische Premierminister Lecornu hatte bereits Verbesserungen der Lernbedingungen zugesagt, zusätzliche Finanzhilfen jedoch weitgehend ausgeschlossen. Schüler- und Studierendenverbände kündigten an, ihre Proteste auch nach den Herbstferien fortzusetzen.

Die Beauftragte sagte in Berlin, noch nie sei das Risiko für Minderjährige so hoch wie heute gewesen. Das gelte insbesondere für den digitalen Raum. Mit Smartphones und Künstlicher Intelligenz erreichten Täter die Kinder heute schneller, leichter und unbemerkt. Claus mahnte daher, es müssten sichere Räume im Internet geschaffen werden.

Claus für Einführung eines Schulfachs, das auf Risiken eingeht

Sie sprach sich in ihrem Bericht auch für die Einführung eines Schulfachs aus, in dem digitale Kompetenzen vermittelt werden und auf Risiken eingegangen werde. Zudem müssten Strafverfolgungsbehörden Missbrauchsdarstellungen im Internet aktiv suchen und löschen.

Laut Kriminalstatistik zählte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs und damit rund 1.600 mehr als noch vor fünf Jahren.

Mehrere Bundesländer haben keine Pflicht für Schutzkonzepte

Claus richtete sich auch explizit an mehrere Bundesländer, in denen es bisher keine Verpflichtung für Schulen gibt, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt zu verfassen. Sie könne nicht nachvollziehen, warum dies nicht überall vorgeschrieben sei, und fordere die fraglichen Länder auf, sich darum zu kümmern. Entsprechende Vorgaben fehlen bisher in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern und Bremen.

Neues Gesetz als Grundlage

Zusammen mit Claus stellte auch die unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihren ersten Bericht auf Grundlage des neuen Gesetzes vor. Die Berichtspflichten wurden mit dem "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" eingeführt, das Mitte 2025 in Kraft trat.

Die Regelung sicherte das Amt der Missbrauchsbeauftragten, die Aufarbeitungskommission und den Betroffenenrat gesetzlich ab und erweiterte ihre Kompetenzen.

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Hier können Sie den Bericht der Bundesbeauftragten nachlesen.

Wörtlich sagte er: "Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden". Er habe vielmehr ⁠die Absicht, das ⁠Land so ‌auf Kurs zu bringen, dass man der jungen Generation wieder ​eine vernünftige Perspektive bieten könne. Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schütze und nachhaltig finanziert sei, werde von auch von der jungen Generation mitgetragen. Viele Jüngere glaubten aber nicht, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte.

"Kapitalrente kommt 30 Jahre zu spät"

Merz betonte, niemals zuvor seien in Deutschland alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert worden, Zitat: "Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen". Langfristiges Ziel seien stabile Beitragssätze. Merz erklärte, man sei in Deutschland mit den Plänen für die kapitalgestützte Rente "30 Jahre zu spät". Um einen Kapitalstock aufzubauen, seien deshalb vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig, sagte Merz. Zudem mache das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung die Rente gerechter. Das mögliche Ende der früher als "Rente mit 63" bekannten Regelung ist umstritten in der Koalition. Der designierte neue Arbeitsminister Schweitzer etwa lehnte die Abschaffung der Regelung vor kurzem noch ab.

Vertrauenskrise eingeräumt

Gestern hatte Merz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums eingeräumt, dass sich die CDU in einer Vertrauenskrise befinde, aus der man sich herausarbeiten müsse. Hintergrund ist dabei auch das schlechte Abschneiden der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen. Eine Rolle spielt auch der Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas: Sie hatte ihren Rückzug unter anderem mit öffentlichen Angriffen gegen sie begründet und dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner erwähnt.

Dulger fordert mehr Tempo bei Reformen

Beim Arbeitgebertag sprach zunächst der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger. Er forderte mehr Tempo bei den Reformen. Die Koalition müsse als Regierung der politischen Mitte zeigen, dass sie Herausforderungen bewältige. Das stärke Wirtschaft und Demokratie gleichermaßen, betonte Dulger.

Der Arbeitgeberpräsident betonte, die Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. Zitat: "Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden." Er müsse ebenso fragen, wie man diejenigen stärke, die diese Leistungen finanzierten - indem sie arbeiteten und Beiträge zahlten."

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Arbeitgebertag in Berlin – Bundeskanzler Merz zu Gast

BDA-Hauptgeschäftsführer - Kampeter fordert bessere Rahmenbedingungen für deutsche Wirtschaft

Christdemokratisch oder rechts – wohin steuert die CDU?

CDU in der Krise - Der Kampf um die Zukunft als Volkspartei

SPD-Politikerin Annika Klose: Reformprojekte nicht gefährdet

Sobald Einigkeit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium zügig die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach mit Blick auf die Rentenreform ebenfalls von einem Klärungsbedarf in vielen Punkten. Es brauche einen "großen gesellschaftlichen Kompromiss", betonte der Bundesfinanzminister.

Zuvor hatten Bundeskanzler Merz und andere CDU-Politiker Tempo bei der Umsetzung der Rentenreform angemahnt. Bis Jahresende müsse der Gesetzentwurf im Kabinett sein, erklärte Merz. Im ersten Quartal 2027 solle die Reform dann endgültig beschlossen werden. 

Schweitzer folgt auf Bas

Bundespräsident Steinmeier überreichte dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer am Dienstag die Ernennungsurkunde. Er löst die SPD-Politikerin Bas ab, die am Montag als Bundesministerin und Parteichefin zurückgetreten war.

Schweitzer hatte sich unter anderem kritisch zur geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geäußert. Dies widerspreche dem Respekt vor der "Lebensleistung von Menschen", erklärte er im August.

Pistorius sagte in Berlin, er sei stattdessen dafür, dass der aktuelle Parteichef Klingbeil erneut antrete. Nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bas will die SPD zum Jahreswechsel ihre gesamte Spitze neu wählen. Pistorius, der in Umfragen der beliebteste SPD-Politiker ist, erklärte, seine Aufgabe als Minister sei es, die Sicherheit des Landes zu garantieren. Damit sei er ausgelastet.

Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er erneut um den Parteivorsitz kandidiert. Angestrebt wird weiterhin eine Doppelspitze.

Aus der Maschine sei ein Notfallcode für eine Entführung übermittelt worden, teilte die Polizei mit. Der Pilot sei anschließend nicht mehr erreichbar gewesen. Deswegen stiegen den Angaben zufolge Eurofighter der Bundeswehr auf und begleiteten die Maschine der Fluggesellschaft Corendon. Der Flughafen in Nürnberg war für mehrere Stunden gesperrt - bis schließlich Entwarnung gegeben wurde. Die Ermittlungen zur Ursache für den Fehlalarm laufen noch.

Am Morgen war am Flughafen in Nürnberg bereits eine mögliche Drohnensichtung gemeldet worden. Die Polizei leitete umfangreiche Suchmaßnahmen ein, fand jedoch keine Drohne.

Das berichten Medien unter Berufung auf den Referentenentwurf. Die Kosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Laut Entwurf müsste ein Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden für die Gasreserve jährlich etwa 7,20 Euro zusätzlich zahlen.

Den Angaben zufolge soll die Reserve zur Absicherung der Versorgung einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben. Das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Die Gasreserve darf ausschließlich nach Ausrufung der Notfallstufe ​durch die Bundesnetzagentur eingesetzt werden, die dann über die Nutzung entscheidet.

Ein Rettungsteam suche mit Hochdruck nach den Vermissten, teilten die bulgarischen Behörden mit. Ein ukrainisches Schiff war nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Radew von drei Drohnen getroffen und schwer beschädigt worden. Ein weiterer Frachter sei nach dem Angriff gesunken.

Radew erklärte, er vermute, dass Russland hinter dem Angriff stecke und kündigte an, die russische Botschafterin einzubestellen. Die EU und die Ukraine verurteilten den Angriff. NATO-Generalsekretär Rutte betonte, man werde die Sicherheitslage genau beobachten und die Verteidigungsmaßnahmen des Bündnisses bei Bedarf anpassen.

Bereits in der vergangenen Woche waren bei einem Drohnenangriff vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe getroffen worden.

Die Grafik zeigt die angebliche Online-Aktivität zur AfD über drei Monate. Sie suggeriert, dass die Zahl der Posts durch AfD-nahe Bots unmittelbar nach den Angriffen auf die Zentren des russischen Internet-Konzerns Yandex extrem eingebrochen sei. Auch mehrere Medien griffen dies auf.

Laut dem Thinktank Center für Monitoring, Analyse und Strategie gibt es derzeit aber keinen Rückgang russischer Desinformationskampagnen, der sich durch den Angriff erklären lässt, wie die Organisation Netzpolitik berichtet.

Der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks kritisiert, dass weder die Datenlage noch die Darstellung der im Internet verbreiteten Grafik klar seien. Auch sei die Urheberschaft nicht geklärt. Vermutlich sei die Grafik KI-generiert.

Grünen-Politiker entschuldigt sich

Die Grafik wurde in den Sozialen Medien vielfach geteilt, etwa vom nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker der Grünen, Robin Schlingheider. Er schrieb später auf Threads, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Er habe ungeprüft eine Grafik übernommen. Das tue ihm leid.

Harry Kane konnte mit zwei Toren in der 54. und 60. Minute den Ausgleich erzielen. Luis Díaz brachte den deutschen Rekordmeister später sogar in Führung. Viking Stravanger konnte kurz vor dem Abpfiff ausgleichen.

Drei Tage nach dem Unentschieden in der Bundesliga gegen Augsburg verpassten die Münchener erneut einen Sieg. Nach zwei Spieltagen haben sie in der Champions League vier Punkte.

Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung gewann Leipzig im heimischen Stadion gegen PSV Eindhoven mit 1:0. Brajan Gruda sorgte mit seinem Treffer in der 75. Minute für das entscheidende Tor. Die Gäste aus Eindhoven konnten einen Elfmeter in der 19. Minute und weitere Chancen nicht nutzen.

Nach der deutlichen Niederlage gegen Como im ersten Ligaspiel holte Leipzig nun die ersten drei Punkte.

Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Saboteure zeigten, dass es bereits eine vertrauensvolle Kooperation zwischen allen Sicherheitsbehörden im Bündnis gebe. Doch es brauche noch weitere Bemühungen, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. Unterstützer der Ukraine stünden im Fadenkreuz Russlands.

Nach einem Brand in einer Starlink-Anlage in der zentralpolnischen Region Masowien sind mittlerweile vier Tatverdächtige in Deutschland festgenommen worden. Das melden polnische Medien. Das US-Satellitennetzwerk Starlink wird unter anderem von der ukrainischen Armee zur Kommunikation genutzt.

Bei den Tonaufnahmen handelt es sich um Interviews im Zusammenhang mit dem Prozess, in dem sich die Unternehmerin Christina Block wegen möglicher Kindesentführung verantworten muss. "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo sagte, die Darstellung des Landgerichts, wonach die Tonaufzeichnungen freiwillig ausgehändigt worden seien, sei grotesk. Die Redaktion sei stark unter Druck gesetzt worden. Mit der Übergabe habe man eine Durchsuchung abwenden können.

Kritik kam auch von Journalistenverbänden. Hamburgs Mediensenator Brosda, SPD, forderte eine rechtliche Klärung der Vorgänge. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Dazu gehörten auch das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz.

Das Gericht macht geltend, es drohe keine Enttarnung von Quellen, da die Interviewten in dem Tonmaterial bekannt seien. Die Aufzeichnungen könnten dazu dienen, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu überprüfen.

Das teilte der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze mit.
14 der 15 Abgeordneten stimmten für diese Lösung , einer enthielt sich.

Der AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige Mehrheit braucht er im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Siegmund bekräftigte heute in Magdeburg, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Den Plan der CDU-Fraktion bezeichnete er als respektlos den Wählern gegenüber.
Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel kritisierte, man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle.

Grüne sprechen von Kapitulation

Die Grünen warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal vor der AfD einzuknicken. Das komme einer Kapitulation gleich, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic der "Rheinischen Post". Das Parlament von sich aus zu räumen, sei "ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung."

Kritik nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.

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Damit liegt der IWF auf einer Linie mit der Bundesregierung, die ebenfalls mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent rechnet. Für das kommende Jahr erwarten die IWF-Ökonomen für Deutschland ein Plus von 1,1 Prozent. Getragen wird die Entwicklung vor allem von staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie von den Exporten. Dagegen bleiben die privaten Investitionen und der Konsum vergleichsweise schwach.

IWF hebt auch Prognose für Eurozone an

Für die Eurozone erhöhte der Fonds seine Wachstumserwartung für dieses Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. Für das kommende Jahr bleibt die Prognose bei 1,2 Prozent. Besonders positiv entwickeln sich nach Einschätzung des IWF Irland und Spanien. In anderen Ländern des Euroraums bremsen dagegen die hohen Energiepreise und die schwache Nachfrage.

Weltwirtschaft wächst etwas stärker

Für die Weltwirtschaft rechnet der IWF nun mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. Für das kommende Jahr hält er an seiner Prognose von 3,4 Prozent fest. Trotz der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine habe sich die Weltwirtschaft bislang widerstandsfähiger gezeigt als erwartet. Risiken sieht der Fonds weiterhin in geopolitischen Spannungen, Handelskonflikten und der hohen Staatsverschuldung vieler Länder.

Künstliche Intelligenz als Wachstumstreiber

Nach Einschätzung des IWF haben Investitionen in Künstliche Intelligenz und der Handel mit entsprechenden Technologien die Weltwirtschaft zuletzt gestützt. Zugleich warnt der Fonds vor überzogenen Erwartungen. Sollten die erhofften Produktivitätsgewinne ausbleiben, könnte dies das Wachstum belasten.

Höhere Inflation erwartet

Die gestiegenen Energiepreise dürften die Inflation nach Einschätzung des IWF weiter antreiben. Weltweit erwartet der Fonds für dieses Jahr eine Teuerungsrate von 4,7 Prozent. Besonders betroffen seien ärmere und energieabhängige Staaten. Während die chinesische Wirtschaft etwas an Dynamik verliere, zähle Indien weiterhin zu den wichtigsten Wachstumstreibern weltweit.

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Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die Fördergelder hatte Brüssel wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Ministerpräsident Orbán zurückgehalten. Der neue Regierungschef Magyar leitete nach seiner Amtsübernahme im Mai einen politischen Kurswechsel ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, es beginne ein neues Kapitel für Ungarn und für Europa. Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert, eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freizugeben, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden.

Die Abgeordneten stimmten dafür, Passagen zu streichen, die die Darstellung von Homosexualität beispielsweise in Filmen und Serien für Minderjährige untersagt hatten. Seit Mai regiert in Ungarn der pro-europäische Ministerpräsident Magyar. Seine Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Das Gesetz war 2021 von der damaligen rechtsnationalistischen Regierung erlassen worden. Begründet wurde es mit dem Kinder- und Jugendschutz. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied im April, dass das ungarische Gesetz gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Frankreich steht vor großen finanziellen Problemen. Der Haushaltsentwurf der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Lecornu sieht Einsparungen von rund 45 Milliarden Euro vor. Damit soll das Defizit auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Gekürzt werden soll unter anderem bei der Entwicklungshilfe und bei Rentenzahlungen. Die Budgets für Verteidigung und Justiz hingegen sollen aufgestockt werden.

Weil die Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt, will die sozialistische Partei den Entwurf mit einem Ablehnungsantrag bereits zum Auftakt stoppen.

Australiens Premierminister Albanese sagte in Canberra, er werde alles dafür tun, um zu verhindern, dass Menschen in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen könnten. Zuvor hatte die EU-Kommission die Betreiber von Social Media-Plattformen gewarnt, die Übertragung zu zeigen. Die Tech-Konzerne müssten ihre Jugendschutzverpflichtungen einhalten, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, verbietet zum Beispiel explizit Livestreams von Hinrichtungen.

US-Verteidigungsminister Hegseth hatte sein Vorhaben damit begründet, dass Menschen die Konsequenzen von Terrorakten sehen müssten. Sollte es zu der Militärhinrichtung kommen, wäre es die erste in dieser Form seit 1945.

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Laut der britischen "Times" erhielt Infantino habe neben seinem FIFA-Gehalt von mehr als vier Millionen Schweizer Franken weitere 1,72 Millionen US-Dollar von der US-Gesellschaft, die für die Organisation der Fußball-WM 2026 zuständig ist. Nach Angaben der "Times" wird der Betrag in einer öffentlich zugänglichen US-Steuererklärung aufgeführt. Im FIFA-Jahresbericht 2024 wird die Zahlung dagegen nicht erwähnt. Die Statuten des Weltverbandes schreiben aber eigentlich vor, die Vergütungen von Präsident, Generalsekretär und Ratsmitgliedern offenzulegen.

FIFA weist Verstoß gegen Statuten zurück

Dem Bericht zufolge wurden zudem mehr als eine halbe Million Dollar als weitere meldepflichtige Vergütung verbucht. Mit den Zahlungen sei unter anderem die Miete einer Villa in Miami Beach finanziert worden. Für 2025 und 2026 seien nach Angaben der Zeitung ähnliche Beträge geflossen. Die FIFA weist einen Verstoß gegen ihre Statuten zurück und betont, alle Meldepflichten zu erfüllen. Der frühere Vorsitzende des FIFA-Governance-Komitees, Miguel Maduro, fordert dagegen eine unabhängige Untersuchung.

Kritik an Büro im Trump Tower

Weitere Kritik gibt es wegen eines FIFA-Büros im New Yorker Trump Tower. Nach Recherchen von ”Le Monde” und ”The New York Times” zahlt der Weltverband für einen Zeitraum von sieben Jahren knapp vier Millionen US-Dollar Miete. Die Räume stehen aber den Berichten zufolge meist leer und werden vor allem für Treffen und Veranstaltungen während der UNO-Generalversammlung genutzt. Intern habe es Bedenken gegen die Anmietung gegeben, unter anderem wegen der Nähe zu US-Präsident Trump und weil die FIFA bereits Standorte in Miami unterhalte, heißt es. Die FIFA erklärte dagegen, die Miete entspreche dem Marktpreis. Der Vertrag sei nach den üblichen internen Verfahren zustande gekommen.

Infantino will sich im März 2027 im marokkanischen Rabat für eine weitere Amtszeit als FIFA-Präsident wählen lassen. Die Europäische Fußball-Union UEFA sucht derzeit nach einem Gegenkandidaten und will bis November einen Bewerber benennen. Die europäischen Verbände dringen zugleich auf Reformen des Weltverbandes. Am Donnerstag kommt der FIFA-Rat in der FIFA-Zentrale in Zürich zu seiner ersten Sitzung seit Ende April zusammen.

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Grund sei, dass die Sondierungen mit Grünen und SPD in der Hauptstadt andauerten, sagte ein Parteisprecher dem RBB. Beim Parteitag will die Spitze der Linkspartei die Basis entscheiden lassen, ob es nach Abschluss der Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD kommen soll.

Die Sondierungen gehen in dieser Woche weiter. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Hierbei hat vor allem die SPD deutliche Vorbehalte.

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Geklagt hat ein Mann, der von seiner Tante Privatvermögen erbte und sich gegenüber Erben von Unternehmen benachteiligt sieht. Der Hintergrund: Wer in Deutschland einen Betrieb oder Unternehmensanteile erbt, kann unter bestimmten Voraussetzungen erhebliche Steuererleichterungen erhalten. Betriebsvermögen wird häufig zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont. Unter weiteren Bedingungen ist sogar eine vollständige Steuerbefreiung möglich. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Karlsruhe soll nun klären, ob die Sonderregeln verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 804/22).

Streit um Milliardenprivilegien

Die Begünstigungen für Firmenerben werden seit Jahren kontrovers diskutiert. Kritiker wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sehen darin milliardenschwere Steuervergünstigungen für große Vermögen. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten dagegen, die Regeln seien notwendig, um Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze zu sichern.

Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Privilegien für Firmenerben teilweise für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu Nachbesserungen verpflichtet. In der Folge wurde die Erbschaftsteuer reformiert. Nun prüfen die Richter, ob die seit 2016 geltenden Regelungen den damaligen Vorgaben entsprechen. Im Fokus dürfte laut DLF-Korrespondentin Gudula Geuther
die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für große Unternehmensvermögen stehen . Kritiker bemängeln, dass dadurch große Betriebsvermögen häufig kaum oder gar nicht besteuert würden. Während die Stiftung Familienunternehmen die geltenden Regelungen verteidigt, sehen zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler und auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft Reformbedarf.

Weiteres Verfahren und politische Debatte

Unabhängig vom Verfahren zu den Steuerprivilegien für Firmenerben beschäftigt die Erbschaftsteuer Karlsruhe noch in einem weiteren Verfahren. Die bayerische Staatsregierung will klären lassen, ob der Bund die Erbschaft- und Schenkungsteuer überhaupt in ihrer heutigen Form regeln darf. Die CSU-geführte Staatsregierung argumentiert, dass die Ausgestaltung der Steuer Sache der Länder sein müsse, da die Einnahmen vollständig an sie fließen. Zudem fordert Bayern eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Hintergrund sind die stark gestiegenen Immobilienpreise, insbesondere in Ballungsräumen wie München.

Kritiker lehnen eine Regionalisierung jedoch ab. Bundeskanzler Merz warnte zuletzt vor Nachteilen für finanzschwächere Bundesländer. Auch der Göttinger Staatsrechtler Florian Meinel sieht die Gefahr eines "ruinösen Steuerwettbewerbs" zwischen den Ländern.

Reformbedürftigkeit ist Konsens

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung, auch wenn es im Koalitionsvertrag nicht festgehalten wurde. Bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen weit auseinander. Die SPD will künftig Schlupflöcher schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte in Berlin, man brauche eine gerechtere Erbschaftsteuer. Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist wiederum gegen höhere Unternehmenssteuern. Die CDU-Politikerin bezeichnete sie als "Gift" für den Wirtschaftsstandort und betonte, man solle froh über jedes Unternehmen sein, dass in Deutschland Arbeitsplätze schaffe und Steuern zahle.

Linke und Grüne sind für eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen. Die AfD fordert eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für Privat- und Betriebsvermögen.

Mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird in beiden Verfahren erst in einigen Wochen oder Monaten gerechnet. Die Urteile dürften Einfluss auf die künftige Debatte über die Erbschaftsteuer in Deutschland haben.

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Der Wirtschaftsrat der CDU forderte Schweitzer zu einem Kurswechsel auf. Generalsekretär Steiger sagte der Augsburger Allgemeinen, die Neubesetzung biete die Chance, neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Auseinandersetzungen um die Reform- und Sozialpolitik zu bringen. Auch der CSU-Vorsitzende Söder sprach sich in der Bild-Zeitung für mehr Tempo bei der Umsetzung geplanter Reformen aus. Daran müsse sich auch der Koalitionspartner SPD halten. Die CDU-Generalsekretärin Hoppermann betonte im ZDF, Schweitzer müsse sich an die Koalitionsbeschlüsse zur Rentenreform halten und bald konkrete Vorschläge vorlegen.

Der SPD-Politiker hatte in der Vergangenheit Teile der Empfehlungen einer Expertenkommission kritisiert und Änderungen verlangt. Schweitzer soll am Nachmittag als Nachfolger der zurückgetretenen Bärbel Bas zum Arbeitsminister ernannt werden.

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Diesbezügliche Äußerungen aus der Union seien "hanebüchen", sagte Klose im Deutschlandfunk . Nun werde die Koalition den unter Bas begonnenen Reformprozess fortsetzen. Immerhin bestehe bei 30 von 33 Vorschlägen der Reformkommission bereits Übereinstimmung, betonte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Klose äußerte sich zuversichtlich, dass man auch zu den noch offenen Themen Minijobs, Altersteilzeit und abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eine Lösung finden werde.

Der designierte Nachfolger von Bas als Arbeitsminister, der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Schweitzer, tritt sein Amt heute an.

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Sie sagte in Berlin, das Thema müsse aus der Tabuzone geholt werden. Bis heute herrsche vor allem Schweigen. Frauen würden im Laufe des Lebens darauf trainiert, sich für ihren Körper zu schämen oder ihn zu optimieren.

Ataman führte weiter aus, zu einer Nationalen Wechseljahre-Strategie gehörten entsprechende Handlungsempfehlungen für Arbeitsplätze. Dazu könnten beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Ruheräume, Pausen sowie betriebsärztliche Beratungen zählen. Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, im Zuge einer Reform der ärztlichen Ausbildung sollen das Thema Wechseljahre und ein eigenes Fach zur geschlechtersensiblen Medizin verankert werden.

Laut der Antidiskriminierungsbeauftragten befinden sich etwa elf Millionen Frauen in Deutschland in den Wechseljahren. Jede Dritte berichte von starken beruflichen Belastungen.

Im Fachjournal "Nature Medicine" beschreiben die Forschenden einen physiologischen Wendepunkt. Sie fanden heraus, dass sich 52 von 90 untersuchten Laborparametern rund um die Menopause sprunghaft veränderten. Betroffen waren unter anderem die Leberwerte und die Nierenfunktion. Zudem stieg die Häufigkeit einiger Erkrankungen wie Herzinfarkte, Schlaganfälle und Osteoporose. Erste hormonelle Veränderungen konnten die Forschenden aber schon bis zu 15 Jahre vor der letzten Periode erkennen. Demnach nahmen die Konzentrationen von Östrogen und Progesteron ab, während der Spiegel des follikelstimulierenden Hormons (FSH) anstieg.

"Kein plötzlicher Krankheitsbeginn"

Die Gynäkologin Petra Stute vom Inselspital Bern sagte dem Science Media Center allerdings, der Begriff einer "physiologischen Klippe" sei zugespitzt. Die Studie zeige statistisch rekonstruierte Durchschnittsverläufe und keinen unmittelbar beobachteten Gesundheitsabfall bei einzelnen Frauen. Die Menopause sei eine relevante physiologische Umstellung, aber kein plötzlicher Krankheitsbeginn.

Hormonersatztherapie mit Chancen und Risiken

In der Studie werden auch die Vor- und Nachteile einer Hormonersatztherapie besprochen. Bei Anwenderinnen fielen viele der beobachteten Veränderungen weniger stark aus. Die Forschenden betonen jedoch, dass daraus kein ursächlicher Schutzeffekt vor chronischen Erkrankungen abgeleitet werden kann. Zugleich ist die Therapie mit Risiken verbunden, die individuell gegen den möglichen Nutzen abgewogen werden müssen.

Hochgebildete junge Männer (15 bis 34 Jahre) in städtischen Gebieten verursachen demnach mit ihrer Ernährung die höchsten Treibhausgasemissionen. Im Gegensatz dazu weisen Frauen im Alter von 35 bis 54 Jahren mit niedrigem Bildungsniveau in ländlichen Regionen die geringsten Emissionen auf, nur etwa halb so viel wie die jüngeren Männer bis 34 Jahre.

Ähnliche Muster zeigen sich auch beim Wasserverbrauch und beim Flächenbedarf von Ernährungsweisen. Die Forscher argumentieren, dass gebildete urbane Menschen zwar häufiger umweltbewusst und nachhaltig orientiert seien. Sie verfügten aber auch über mehr Einkommen und konsumierten deshalb teurere Produkte wie Rindfleisch oder Käse.

Untersuchung in 165 Ländern

Für die Studie analysierte das internationale Forschungsteam 72 soziodemografische Gruppen in 165 Ländern weltweit. Das Ernährungssystem ist der Studie weltweit für 25 bis 30 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Mit den Einnahmen sollte der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten auch hierzulande Steuern gezahlt werden. Er gehe davon aus, dass Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt grundlegend verändern werde. Umschulungen und neue Tätigkeiten, etwa im Handwerk oder in der Pflege, müssten finanziert werden.

Schon länger fordert auch Microsoft-Gründer Bill Gates, KI-Unternehmen zu besteuern. Er will so den Anreiz verringern, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Gates befürchtet, dass Künstliche Intelligenz zu massiven Jobverlusten führen könnte. 

Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums.

Diese Absenkung wurde von der Koalition ursprünglich auch zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.

Bundesfinanzminister Klingbeil hegt allerdings Zweifel, ob die Senkung der Stromsteuer gegenfinanziert werden kann. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe zwar nichts gegen die politische Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, das könne er nicht bestätigen.

Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Absenkung auf das europäische Minimum von 0,1 Cent müsste eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden laut Berechnungen des Verbraucherportals Verivox brutto rund 90 Euro weniger bezahlen.

Merz kündigt mehr Austausch mit Parteibasis an

Merz sagte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im vorigen Jahr rund 72.800 Tonnen der Weihnachtsbäckerei hergestellt. Gründe für den Rückgang gaben die Statistiker nicht an. 20.000 Tonnen Lebkuchen gingen in den Export. Die Hälfte davon wurde nach Österreich, Polen und Frankreich geliefert. Außerhalb Europas sind die USA, Australien und Brasilien die Hauptabsatzmärkte.

Die Statistik erfasst Betriebe ‌von Unternehmen mit 20 oder ⁠mehr Beschäftigten.

Missbrauchsfälle in Schulen seien eine besonders brutale und grausame Art, Kindern und Jugendlichen Schaden zuzufügen, sagte die CDU-Politikerin dem ZDF. Besonders verwerflich sei es, wenn das dann auch noch im Abhängigkeitsverhältnis durch Lehrkräfte geschehe. Schutzkonzepte müssten in jeder Schule verwirklicht sein. Am Ende komme man nicht drumherum, sie überall verpflichtend zu machen. Der Staat habe hier die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu schützen. Wie das ZDF in einer Dokumentation berichtet, erarbeiten erst jetzt viele Schulen in Deutschland Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt. Fünf Bundesländer würden ihre Schulen nach wie vor nicht dazu verpflichten: Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. Lehrer, die ihre Macht für sexuelle Übergriffe missbrauchten, seien ein Tabuthema, heißt es.

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Claus, erklärte, es werde keine schon länger bestehende Schule geben, an der es noch nicht dazu gekommen sei. Überall, wo Kinder und Jugendliche seien, gebe es Menschen, die mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung versuchten, ein Näheverhältnis, ein Abhängigkeitsverhältnis, ein Machtverhältnis zu erreichen.

Sie liege um das Dreifache höher als in der Allgemeinbevölkerung, sagte der CSU-Politiker den Funke-Medien. Landwirte litten unter sehr großen Herausforderungen, führte er aus. Dazu zählten überbordende Bürokratie, Klimawandel sowie der Wegfall verschiedenster Pflanzenschutzmittel und ein Vertrauensverlust in die Politik. Jeder Dritte habe Liquiditätsprobleme. So sei es in der Landwirtschaft "natürlich sehr, sehr schwierig". Der Minister kündigte eine Untersuchung seines Hauses zu den Hintergründen an.

Auch Wissenschaftler hatten jüngst darauf hingewiesen, dass Beschäftigte in der Landwirtschaft internationalen Studien zufolge ein erhöhtes Suizidrisiko aufweisen. Zugleich betonten sie jedoch, dass für Deutschland belastbare Erkenntnisse fehlten.

WICHTIGER HINWEIS

Berichte, in denen es um Suizid geht oder in denen Suizid angedeutet wird, können beunruhigend oder verstörend wirken. Wir berichten deshalb nur in Ausnahmefällen darüber. Wenn Sie sich durch das Thema emotional belastet fühlen, nehmen Sie bitte Hilfe in Anspruch. Kostenfreie Hilfe zu jeder Zeit bietet zum Beispiel die Telefonseelsorge - unter 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder im Internet. Weitere Hilfsangebote finden Sie hier.

Der 34-Jährige wurde laut Behörden in Brownsville, Texas, tot aufgefunden. Zu den Ursachen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Von einem Fremdverschulden werde jedoch nicht ausgegangen. In Medienberichten ist von Suizid die Rede.

Mitte lebte mit einer Zerebralparese, einer Bewegungsstörung, die auf eine frühe Hirnschädigung zurückgeht. 2008 trat er erstmals als Sohn des Chemielehrers und späteren Drogenbosses Walter White in "Breaking Bad" auf. In einer Erklärung hieß es, ausgehend von seinen eigenen Erfahrungen mit Zerebralparese habe er der Rolle Authentizität verliehen. Außerdem habe Mitte Sichtbarkeit für Menschen mit Behinderung geschaffen und für Inklusion sensibilisiert.

"Breaking Bad" lief zwischen 2008 und 2013 über fünf Staffeln. Sie gilt als eine der besten Fernsehserien des 21. Jahrhunderts.

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Die AfD werde den Rundfunkbeitrag abschaffen, betonte er. Frohnmaier unterstützte damit die Aussage des Ministerpräsidentenbewerbers seiner Partei in Sachsen-Anhalt, Siegmund. Siegmund hatte Köster nahegelegt, sich einen neuen Job zu suchen, und dabei auf die von der AfD angestrebte Kündigung des Medienstaatsvertrags verwiesen. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte daraufhin, erst kritische Journalisten unter Druck zu setzen, dann Sender abwickeln zu wollen, sei pure Einschüchterung. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie. Der DJV kritisierte zudem, dass Köster im Anschluss von einem AfD-nahen Youtube-Kanal verfolgt und bedrängt worden sei.

Rechtlich wird das Vorhaben der AfD von Experten und Juristen als kaum umsetzbar eingestuft, da ein einzelnes Bundesland weder das bundesweit organisierte ZDF auflösen noch den verfassungsrechtlich geschützten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Alleingang abschaffen kann.

Sie kritisieren die geplante Reform der Notfallversorgung, über die der Bundestag diese Woche entscheiden soll. Unter anderem Vertreter der ADAC-Luftrettung, des Arbeiter-Samariter-Bunds, des Deutschen Feuerwehrverbands sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter- und der Malteser-Hilfsdienste wollen ihre Forderungen an Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) übergeben. Sie befürchten massive Qualitätsverluste mit unkalkulierbaren Folgen für die Notfallpatienten und eine Gefährdung des Katastrophenschutzes, etwa bei Hochwasser oder Stromausfällen. Kritisiert wird vor allem eine strukturelle Unterfinanzierung und fehlendes Mitspracherecht.

Union und SPD wollen mit einer Neustrukturierung der Notfallversorgung eine wirtschaftliche Neuregelung, um Patienten in Akut- und Notfällen effektiver zu versorgen. Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienste müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf.

Das teilten die Sozialdemokraten mit. Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Vergangene Woche war Politzes Immunität vom Landtag aufgehoben worden. Laut seinem Anwalt ist er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen Berichten zufolge sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung ist von möglichen Spenden an die SPD die Rede. Ermittelt wird auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei weisen die Vorwürfe zurück. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Gekühlte und gefrorene Waren müssen nun vernichtet werden. Insgesamt fast 300 Filialen der Ketten "Intermarché" und "U" waren nach Angaben der beiden Unternehmen betroffen, sowie einzelne Filialen anderer Supermärkte.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einer groß angelegten, landesweiten Attacke. Eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Einheit übernahm die Ermittlungen.  

Austragungsort wird den Angaben zufolge eine Rennstrecke in Bugesera, rund 40 Kilometer südlich der Hauptstadt Kigali. Die Anlage entsteht nahe dem neuen internationalen Flughafen und soll sich nach Angaben der Organisatoren in die Landschaft einfügen. Das erste Rennen ist für die Zeit nach der Fertigstellung der Strecke vorgesehen.

Ruandas Präsident Kagame sprach von einem Meilenstein für den gesamten Kontinent und die afrikanischen Motorsportfans. Formel-1-Chef Domenicali erklärte, mit dem Rennen in Ruanda werde die Weltmeisterschaft künftig auf allen bewohnten Kontinenten ausgetragen.

Der letzte Formel-1-Lauf in Afrika fand 1993 auf dem Kurs von Kyalami in Südafrika statt.

Zuvor waren von den Behörden Handy-Warnungen an die Einwohner vor einer "feindlichen Bedrohung aus der Luft" verschickt worden. Das Militär teilte mit, die Flugabwehr habe eine Rakete abfangen können. Sie sei von der jemenitischen Huthi-Miliz auf Riad abgefeuert worden.

In den vergangenen Tagen hatte die islamistische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf Riad verstärkt. Nach einem Raketeneinschlag auf dem internationalen Flughafen ist der Luftverkehr nach wie vor eingestellt. Bei dem Angriff wurden am Samstag 13 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Die Huthi-Miliz kämpft im Jemen gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen.

Selenskyj habe den Bundeskanzler über die fortgesetzten russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur informiert. Merz habe die Solidarität Deutschlands bekräftigt.

In Onlinediensten teilte Selenskyj mit, allein heute habe Russland sechs Energieanlagen in der Ukraine angegriffen.

US-Präsident Trump hatte zuvor behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten würden. Selenskyj hatte sich für den Vorschlag offen gezeigt, allerdings betont, dass Russland darauf bislang nicht eingegangen sei. 

Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg Strafmaßnahmen gegen rund 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Verbindungen zu Russlands Militär und Rüstungsindustrie. Dazu gehören das Einfrieren von Vermögenswerten sowie EU-Einreiseverbote gegen Einzelpersonen.

Unklarheit herrscht weiter über die von US-Präsident Trump angekündigte Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die für gegenseitige Attacken auf Energieanlagen gelten soll. Moskau bestätigte eine solche Vereinbarung nicht. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte überrascht reagiert, sich dann aber bereiterklärt, eine begrenzte Waffenruhe zu respektieren.

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Grynkevich, warnte Russland vor einem Angriff auf das Bündnis. Er sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau, eine solche Attacke wäre sinnlos und würde gestoppt. Auf der Konferenz wird morgen auch Bundesaußenminister Wadephul erwartet.

Polens Ministerpräsident Tusk teilte in Warschau mit, die Festnahme der beiden türkischen Staatsbürger durch die deutsche Polizei sei im Auftrag der polnischen Behörden erfolgt. Den Verdächtigen werde Brandstiftung vorgeworfen. Tusk sprach von einem weiteren Akt hybrider Kriegsführung. Polens Sicherheitskoordinator Siemoniak sagte, er habe keine Zweifel, dass es sich um Sabotage im Auftrag Russlands handele.

Das US-Satelliten-Netzwerk Starlink wird unter anderem von der ukrainischen Armee zur Kommunikation genutzt.

Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.

Bundesfinanzminister Klingbeil hegt allerdings Zweifel, ob die Senkung der Stromsteuer gegenfinanziert werden kann. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe zwar nichts gegen die politische Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, das könne er nicht bestätigen.

Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium in Deutschland "seit 2003 unverändert" 20,50 Euro je Megawattstunde, das sind 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro je Megawattstunde für Betriebe (0,05 Cent pro Kilowattstunde) und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte (0,1 Cent pro Kilowattstunde).

Merz kündigt mehr Austausch mit Parteibasis an

Merz sagte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.

Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.

Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Schwesig sagte in Schwerin, die drei Parteien hätten die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden. Das Vertrauen und die Zuversicht, dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.

Im Landtag hätten SPD, Linke und Grüne eine stabile Mehrheit. Die CDU scheiterte erstmals an der Fünfprozenthürde. Größte Fraktion in Schwerin ist die AfD.

Ein entsprechender Beschluss soll morgen in der Fraktionsversammlung gefasst werden.

Der AfD-Politiker Siegmund, der als Spitzenkandidat die Landtagswahl für seine Partei gewonnen hatte, will sich im Dezember im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.

Demnach kann von Schnurbein noch im Laufe des Monats von Brüssel nach Berlin wechseln. Das Bundesinnenministerium, wo das Amt angesiedelt ist, teilte auf Anfrage mit, Minister Dobrindt werde zu gegebener Zeit über die Besetzung entscheiden und diese dem Kabinett vorschlagen.

Der bisherige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, war Ende August als Botschafter Deutschlands bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Paris gewechselt. Übergangsweise bekleidet der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, de Vries, das Amt.

Er sagte im Parlament in London, die mutmaßlichen Anschlagspläne seien höchstwahrscheinlich im Iran koordiniert und mit ziemlicher Sicherheit von der Islamischen Revolutionsgarde des Iran geleitet worden. Burnham kündigte Sanktionen an.

Ende September waren mehrere Männer nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt Fairford aufgegriffen worden, wenige Tage später wurde ein weiterer Verdächtiger mit iranisch-britischer Staatsbürgerschaft festgenommen. Inzwischen sind sie unter Auflagen freigelassen worden.

Das Pentagon zog alle Langstreckenbomber von dem Stützpunkt ab.

Ihm waren seither Ambitionen nachgesagt worden, nach Berlin ins Bundeskabinett ⁠ zu wechseln. Er gilt als Pragmatiker - doch ob die Umsetzung von Reformen wie bei der Rente mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD können jeweils selbst bestimmen, wer die Ministerien führen soll, die sie laut Koalitionsvertrag besetzen. In der ⁠SPD forderte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen eine Frau für die Bas-Nachfolge.

Kanzler Merz kündigte an, Bundespräsident Steinmeier die Ernennung von Schweitzer vorzuschlagen. Er dankte Bas für ihre Arbeit und "die Verdienste für unser Land".

Wer auf Bas als SPD-Co-Vorsitzende folgen soll, ist noch offen. Die komplette SPD-Führung soll zum Jahreswechsel neu gewählt werden.

Bas war am Morgen von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Mitteilung begründete sie den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen gegen sich.

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Klingbeil führte aus, er halte es für wichtig, Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD zu haben. An der Doppelspitze soll den Angaben zufolge festgehalten werden. Klingbeil teilte nicht mit, ob er selbst noch einmal antritt.

Er kritisierte zudem die öffentlichen Angriffe auf die zurückgetretene Ko-Vorsitzende Bas. Die Attacken seien in Zeiten von persönlichem Leid und Trauer geschehen. Das sei unanständig, und niemand im Land sollte das ertragen müssen. Bas habe deutlich gemacht, dass Grenzen erreicht seien. Man brauche eine Kultur des Streits, aber auch eine Kultur des Respekts voreinander. Er habe Sorge, dass die Politik auch immer mehr Menschen verliere, die feinfühlig und empathisch seien.

Schwesig äußert sich nicht zu möglicher Kandidatur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wich der Frage nach einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz aus. Die SPD-Politikerin sagte, die Partei habe einen Vorsitzenden, Stellvertreter und sei handlungsfähig. Ihre volle Konzentration gelte aktuell den Koalitionsgesprächen in ihrem Bundesland. In Schwerin wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Schwesig ergänzte, sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, "weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben". Der SPD-Vorsitz und das Ministerpräsidentenamt schließen sich allerdings nicht aus – so hat Kurt Beck von 2006 bis 2008 die Sozialdemokraten angeführt und war zeitgleich Regierungschef in Rheinland-Pfalz.

Schwesig erneuerte dabei auf der Pressekonferenz ihre Kritik an der CDU beim Umgang mit Bärbel Bas. "Ich fand die letzten Tage unterirdisch", sagte sie. Der Kanzler und führende Unionspolitiker hätten um die schwere private Situation der SPD-Vorsitzenden nach dem Tod ihrer Stieftochter gewusst und trotzdem Angriffe gestartet. Den Rücktritt von Bas bezeichnete sie als schweren Verlust.

Bas hatte ihren Rückzug am Morgen bekanntgegeben und mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zudem warf sie dem Koalitionspartner öffentliche Angriffe vor. Den Posten des Arbeitsministers soll der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Schweitzer übernehmen.

Alle gekühlten und gefrorenen Waren müssen nun vernichtet werden. Insgesamt fast 300 Filialen der Ketten "Intermarché" und "U" waren nach Angaben der beiden Unternehmen betroffen, so wie einzelne Filialen anderer Supermärkte.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einer groß angelegten, landesweiten Attacke. Eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Einheit übernahm die Ermittlungen.  

Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Sonntag in der Innenstadt. Dabei soll sich der Roboter der Betroffenen von hinten genähert und sie am Gesäß berührt und Stoßbewegungen ausgeführt haben. Der 16-jährige Besitzer und sein 19-jähriger Begleiter sollen das Geschehen demnach gefilmt, live in sozialen Medien gestreamt und moderiert haben. Geprüft wird nun unter anderem, ob die Bewegungen des Roboters gezielt gesteuert wurden. Die Kölner Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Grundlage.

Das teilte das Bildungsministerium in Paris mit. Ein Fall habe sich in Reims ereignet, wo Schulmitarbeiter mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden seien. Die Zahl der von Demonstranten blockierten Schulen ging nach Angaben des Ministeriums weiter zurück. In knapp 97 Prozent aller Oberschulen habe regulärer Unterricht stattfinden können.

Mehrere Gewerkschaften haben für morgen zu einem weiteren Aktionstag an den Schulen aufgerufen. Der Protest richtet sich unter anderem gegen Lehrermangel, große Klassen, lange Unterrichtszeiten und mangelhafte Ausstattung der Oberschulen.

Wenn es Ergebnisse gebe, werde man darüber informieren. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte überrascht auf Trumps Ankündigung reagiert, sich dann aber zur Einhaltung einer begrenzten Waffenruhe bereiterklärt. Später sagte er noch, er sei gespannt darauf, was die USA unternähmen, damit Russland die Feuerpause einhalte.

Selenskyj betonte zugleich, er sei auch zu einer Waffenruhe von 60 Tagen bereit, um in der Ukraine Wahlen abzuhalten. Kremlsprecher Peskow lehnte dies ab und bot nur eine Feuerpause für den möglichen Tag der Abstimmung an. Er behauptete, Selenskyj wolle die 60 Tage nicht für Wahlen, sondern dafür, im Krieg neue Kräfte zu sammeln.

Der Antrag wurde mit 50,04 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wird auch als Niederlage für die Regierung gewertet. Die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühr ging von der prorussischen und rechtspopulistischen Kleinpartei Resnica aus. Sie unterstützt das Kabinett von Ministerpräsident Jansa und stellt den Parlamentspräsidenten.

Die Abschaffung der Gebühr hätte weitreichende Folgen für den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS gehabt. Dessen Einnahmen lagen 2025 bei rund 152 Millionen Euro. Fast 70 Prozent der Summe entfielen auf die Rundfunkgebühr.

Woodford und Hall hätten neue makroökonomische Modelle zur Umsetzung wirksamer Stabilisierungsmaßnahmen entwickelt, fuhr die Akademie fort. Auf Grundlage dieser Modelle könnten rechtzeitig ergriffene finanz- und geldpolitische Maßnahmen die Schwankungen der Konjunktur abfedern.

Rüstzeug zur Vermeidung wirtschaftlicher Schocks

Die Preisträger hätten eine solide theoretische Grundlage für die Modelle geliefert, die heute von Regierungen und Zentralbanken weltweit verwendet würden, erklärte der Vorsitzende des für den Wirtschaftsnobelpreis zuständigen Komitees, Hassler. Damit sei die Welt besser gerüstet, um wirtschaftliche Schocks wie Energiekrisen oder plötzliche Veränderungen beim Konsumverhalten zu bewältigen.

Nachträglich gestifteter Preis

Dotiert ist die Auszeichnung mit umgerechnet rund einer Million Euro. Der Preis für Wirtschaftswissenschaften wird traditionell nach den anderen Nobelpreisen bekanntgegeben. Er geht als einziger der Preise nicht auf das Testament des schwedischen Industriellen und Dynamit-Erfinders Alfred Nobel (1833-1896) zurück. Der Wirtschaftspreis wurde 1968 nachträglich gestiftet und 1969 erstmals vergeben. Deshalb nennt die Nobel-Stiftung ihn nicht offiziell Nobelpreis, sondern Preis der Schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel.

Steinmeier enthüllte an seinem aktuellen Amtssitz im Spreebogen eine Gedenktafel. Die Behörde war von 1942 bis 1945 auf dem Grundstück untergebracht. Steinmeier erklärte, die 200 Mitarbeiter hätten das Hab und Gut von Jüdinnen und Juden, die aus Berlin und Brandenburg verschleppt worden seien, beschlagnahmt, versteigert und verkauft. Steinmeier sprach von "Schreibtischtätern in der bürokratischen Maschinerie des Massenmords", die für den NS-Staat legalisierten Raub begangen hätten.

Die Gedenktafel war bereits 1994 angebracht worden. Während der Bauphase des Übergangsquartiers für den Bundespräsidenten wurde sie vom Geschichtsverein "Gleis 69" verwahrt, der an die Deportation von Juden und anderen Verfolgten während der NS-Zeit erinnert.

Präsident Selen sagte auf einer Fachkonferenz des Bundesamtes in Berlin, das aggressive Vorgehen Russlands richte sich gegen die europäische Sicherheitsordnung. Moskau setze gezielt darauf, Zitat, "uns zu schwächen, zu verunsichern und zu spalten". Dies sei keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff. Erst vergangene Woche hatten die Spitzen aller drei deutschen Geheimdienste mit Nachdruck vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt.

Das Symposium beim Bundesamt für Verfassungsschutz findet jedes Jahr statt. Eingeladen sind Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP melden, in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa seien mehrere Spitzenpolitiker der PTI und hunderte weitere Parteimitglieder in Gewahrsam genommen worden. - Der pakistanische Präsident Zardari hatte gestern den Notstand in der Provinz ausgerufen, die an Afghanistan grenzt. Zugleich suspendierte er die PTI-geführte Regierung mit der Begründung, sie unternehme nicht genug gegen islamistische Gewalt.

Das Lager des inhaftierten Ex-Regierungschefs Khan wies das zurück und kritisierte die Staatsführung. Diese wolle vor allem einen Marsch von Khans Anhängern in die Hauptstadt Islamabad verhindern. Der Protestzug war gestern in Khyber Pakhtunkhwa gestartet. Die bislang rund 5.000 Teilnehmenden wollen Khans Freilassung erwirken.

Als einzigem Deutschen bei den Männern ist dies bisher Boris Becker gelungen. Aktuell führt Jannik Sinner die Rangliste noch an, doch der Südtiroler hat aufgrund von anhaltenden Knieproblemen vorzeitig sein Saisonende erklärt und wird seine gute Punkte-Ausbeute aus dem Vorjahr nicht verteidigen können.

Frühestens könnte Zverev mit dem Ranking vom 2. November auf Platz 1 rücken. Dafür müsste Zverev das aktuell laufende Masters-Turnier in Shanghai gewinnen und in Wien Ende Oktober bis ins Halbfinale kommen. Auch ein Finaleinzug in der chinesischen Metropole und der Titelgewinn in Österreichs Hauptstadt würden genügen.

Danach plant Zverev auch Einsätze beim Masters in Paris sowie bei den ATP Finals der besten acht Spieler des Jahres in Turin. Beim Six Kings Slam in Saudi-Arabien, der nach Shanghai als nächstes Turnier für Zverev folgt, gibt es keine Weltranglistenpunkte.

Eine Sprecherin des Außenministeriums äußerte die tiefe Besorgnis Pekings über die Eskalation des Konflikts. Der Flughafen in Riad war in den vergangenen Tagen mehrfach angegriffen worden. Am Samstag wurden dabei zwölf Menschen getötet und über 300 weitere verletzt. Zu den Attacken bekannte sich die vom Iran unterstützte, militant-islamistische Huthi-Miliz.

Nach Angaben der ⁠staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA berieten die Außenminister Saudi-Arabiens und des Iran über die jüngste Eskalation des ​Konflikts. Der iranische Außenminister Araghtschi äußerte sich auf Telegram und erklärte, man sei bereit, einen Dialog zwischen Riad und den Huthi zu unterstützen.

Die 43-jährige Serena Bilanceri arbeitet aktuell laut taz als freie Auslandskorrespondentin für Jordanien und den Nahen Osten. Wie auch die Jerusalem Post berichtet, sollte sie nun eigentlich als feste Korrespondentin aus Israel berichten. Bei der Verweigerung der Arbeitserlaubnis und der Einreise folgten die Behörden demnach einer Empfehlung des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten. Dieses beruft sich auf eine neue Regelung im Einreisegesetz. Demnach kann Personen, die öffentlich zum Boykott des Landes aufrufen, das Visum verweigert werden.

Bilanceri hat in ihren Kommentaren Sanktionen gegen Israel gefordert und das Land - ähnlich wie etwa Menschenrechtsorganisationen - als Apartheid-Staat bezeichnet. Die Bundesregierung weist diese Einstufung ebenso wie Israel ausdrücklich zurück.

Merz schrieb auf der Plattform X, Bas und er hätten in der Bundesregierung "vertrauensvoll zusammengearbeitet". ⁠Er danke ⁠ihr für ⁠ihr Engagement. Als Vater ⁠und Großvater ‌könne er nur erahnen, wie schwer der persönliche Verlust wiege. Bas hatte ihren ​Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin mit der Trauer über den Tod ihrer Stieftochter ‌begründet.

SPD-Chef Klingbeil betonte in Berlin, er bedaure den Rückzug von Bas, könne ihn jedoch persönlich nachvollziehen. Die Angriffe gegen sie in den vergangenen Tagen ihrer Trauer seien unanständig gewesen. "Sowas gehört sich nicht", sagte der Vizekanzler in Richtung Union. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch erklärte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft sei endlich gewesen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig übte ebenfalls Kritik am Verhalten der Union. Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – seien unmenschlich und rücksichtslos gewesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner sagte im Deutschlandfunk, er nehme Bas' Entscheidung mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Er nannte den Rücktritt einen schweren "Schlag in der gegenwärtigen Situation" und sprach von einer "Krisenzeit".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder wies die Vorwürfe aus der SPD zurück. Bas habe Vereinbarungen nicht eingehalten und Gesetzesentwürfe nicht vorgelegt, dann müsse man Kritik aushalten, sagte der CDU-Politiker dem Sender Welt TV.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Rock, sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Sozialstaat müsse zugänglicher und einfacher gestaltet werden. Die Leistungen müssten solidarisch finanziert und ausgebaut werden. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa betonte, die Menschen erwarteten politische Entscheidungen, die ihre Sorgen und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt stellten. Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier.

Die SPD-Politikerin Bas hatte ihren Rückzug als Parteichefin und Arbeitsministerin am Morgen bekanntgegeben und mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich warf sie dem Koalitionspartner öffentliche Angriffe vor. Sozialverbandschefin Engelmeier sprach von Anfeindungen und rief dazu auf, gerade in einer solchen persönlichen Ausnahmesituation die Grenzen des Anstands zu wahren.

Er lag nach Angaben des Forstbetriebs im zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2025/26 bei gut 71 Millionen Euro, fast zwei Drittel mehr als im vorausgegangenen Abrechnungszeitraum. Die Bayerischen Staatsforsten bewirtschaften rund 8.000 Quadratkilometer, davon sind mehr als 7.500 Wald.

Nach Angaben von Vorstandsmitglied Plochmann war zuletzt vor allem die Trockenheit ein Problem. Diese sowie die Hitzewellen des Sommers hätten den Bäumen stark zugesetzt.

Ein Vertreter der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, dass China künftig 350.000 Fahrzeuge im Jahr liefern darf. Das ist etwa halb so viel wie bisher. Die Regelung soll ab Dezember greifen. Nach dem ersten Jahr ist eine Steigerung um sechs Prozent erlaubt. Nach vier Jahren läuft die Begrenzung aus. EU-Handelskommissar Sefcovic hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass es eine Einigung mit China gibt, ohne jedoch Details zu nennen.

Die EU befürchtet, dass chinesische Autos europäische Hersteller vom Markt verdrängen könnten, weil sie billiger sind. 2024 wurden bereits Sonderzölle auf Elektroautos aus China verhängt. Begründet wurde dies mit unfairen Staatshilfen. Seitdem verkauft China aber deutlich mehr Plugin-Hybride nach Europa. Die EU-Kommission schätzt, dass die Zahl in diesem Jahr auf rund 800.000 steigen könnte.

Wie das Unternehmen mitteilte, wurden in den ersten neun Monaten 1,04 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Das sind gut 11 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal gab es sogar ein Minus von fast 20 Prozent.

Wie auch bei anderen deutschen Herstellern sorgt bei Audi eine sinkende Nachfrage auf dem chinesischen Markt für Probleme. Außerdem wirken sich die US-Zölle negativ aus. Anders als beispielsweise BMW hat Audi keine eigene Produktion in den USA.

Briefe von Privatkunden ⁠sowie Geschäftspost könnten im Durchschnitt um mehr als 20 Prozent teurer werden, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Der Preis für Pakete von Privatkunden könne um rund elf Prozent steigen. ⁠Die ⁠Porto-Erhöhungen gelten für zwei Jahre. Die Post hat dafür einen Spielraum. Ob sie ihn komplett ausnutzt oder nicht, kann sie selbst entscheiden. ‌

Wesentlicher Grund für das höhere Porto seien die stark abnehmenden Briefmengen, erklärte ​der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller. Wegen der zunehmenden Digitalisierung seien ‌die Kosten auf weniger Briefe zu verteilen. Deswegen stiegen die Preise.

Israel teilte mit, Ziel sei ein militanter Kämpfer gewesen. Ähnlich hatte Israel gestern nach Angriffen in der Nähe eines Einkaufszentrums in Gaza-Stadt argumentiert, dort starben mindestens fünf Menschen.

Israel hatte seine Angriffe auf die Hamas in den vergangenen Wochen verstärkt. Das Land wirft der islamistischen Organisation eine Wiederaufrüstung und den Bruch der Waffenruhe vor. Die Hamas wirft Israel im Gegenzug vor, das Gaza-Friedensabkommen zu untergraben.

„Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute wende ich mich mit einer sehr persönlichen Nachricht an Euch.
Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben. Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.

Dieser Schritt ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdient haben, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt. Am Ende meiner Zeit als Ministerin möchte ich vor allem eines sagen: Danke für die Unterstützung, die ich im gesamten Haus erfahren habe.

Gleiches gilt für meine Partei. Die SPD wird die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen und wieder eine politische Kraft werden, die unser Land in eine gute Zukunft führt. Die Weichen dafür sind u. a. mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess gestellt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Lars Klingbeil und Matthias Miersch für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei Euch allen in Partei und Fraktion für die Unterstützung bedanken. Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen. Danke, dass ich ein Stück dieses Weges mit Euch gehen durfte. Nicht jeder Schritt war einfach. Nicht jede Entscheidung war leicht. Und sicherlich ist nicht alles gelungen. Aber eines war für mich immer klar: Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben.

Im Deutschen Bundestag werde ich weiterhin die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe sehr, bald wieder mit voller Kraft meine Arbeit erfüllen zu können.

Glück auf und Freundschaft, Eure Bärbel Bas“

Wie das UNO-Entwicklungsprogramm mitteilte, sind weltweit etwa 1,2 Milliarden Menschen von akuter Armut betroffen. Das sind 51,5 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. UNDP-Chef De Croo sagte, hinter diesen Zahlen stünden Menschen, die mit sich gegenseitig verstärkenden Notlagen konfrontiert seien. Dazu gehörten Hunger, verpasste Schulbildung und Mangel an sauberem Wasser oder Strom. Zugleich heißt es aber in dem Bericht, dass die höhere Zahl der Menschen in Armut maßgeblich auf einen Anstieg der Bevölkerung zurückzuführen sei.

Zudem gebe es positive Entwicklungen. Den Angaben zufolge konnten 33 der untersuchten Länder den Anteil ihrer Bevölkerung, der in Armut lebt, in den vergangenen 15 Jahren mehr als halbieren.

Der Armutsindex umfasst Indikatoren wie den Mangel an angemessenem Wohnraum, sanitären Einrichtungen, Strom, Brennstoff zum Kochen, Nahrungsmitteln und Bildung.

Warum klagt die bayerische Landesregierung gegen die Erbschaftsteuer?

Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich festgelegt. Die bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Söder (CSU) haben das in der Vergangenheit oft kritisiert. Der Freistaat will nun vor dem höchsten deutschen Gericht klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gingen komplett an die Länder, somit müsste die Ausgestaltung der Abgabe auch Ländersache sein, argumentiert die CSU geführte Landesregierung.

Angesichts hoher Immobilienpreise - beispielsweise in München - fordert sie außerdem eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Der bayerische Finanzminister Füracke betonte, die Freibeträge und Steuersätze seien seit 2009 unverändert, die Immobilienpreise hätten sich aber teils verdreifacht. Die Freibeträge hätten dadurch ihre Entlastungswirkung verloren, erklärte der CSU-Politiker im Vorfeld der Gerichtsverhandlung. Der Vorwurf: Kinder müssten im Erbfall häufig ihr Elternhaus verkaufen, um die hohe Steuerlast begleichen zu können. Auch wenn ein Kind selbst ins Elternhaus einziehen wolle, sei eine Auszahlung anderer Erben häufig kaum möglich. An Ehepartner darf ein Betrag von 500.000 Euro steuerfrei vererbt werden, an Kinder jeweils 400.000 Euro.

Bundeskanzler Merz hatte sich zuletzt klar gegen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ausgesprochen und betont, diese hätte erhebliche Nachteile, da wohlhabende Bundesländer begünstigt und ärmere Länder benachteiligt würden. Der Göttinger Jura-Professor Florian Meinel kritisierte ebenfalls, dass eine Regionalisierung zu einem "ruinösen Steuerwettbewerb" unter den Ländern führen würde. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte ihn mit der Stellungnahme beauftragt.

Worum geht es in der Verhandlung am Dienstag?

Am Dienstag befassen sich die Richter in Karlsruhe mit den Regeln für Firmenerben. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass diese in der Regel deutlicher weniger Steuern zahlen als die Erben von Privatvermögen. Geklagt hat eine Privatperson, die sich gegenüber Unternehmenserben benachteiligt fühlt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Thema bereits 1995, 2006 und 2014 Entscheidungen getroffen, wonach kleine und mittelständische Unternehmen von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freigestellt werden dürfen. Bei größeren Unternehmen muss nach dem Willen der Richter in Karlsruhe jedoch eine sogenannte "Bedarfsprüfung" stattfinden. Seit 2016 gilt daher: Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass der Firmenerbe nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem frei verfügbaren Vermögen zu bezahlen, fallen keine Steuern an. In der aktuellen Verhandlung soll entschieden werden, ob diese Regelung zu wenig strikt war. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.

Wie gehen die Meinungen zu Firmenerben in der Bundesregierung auseinander?

Dass die Erbschaftsteuer reformbedürftig ist, ist Konsens in der schwarz-roten Bundesregierung, auch wenn es im Koalitionsvertrag nicht festgehalten wurde. Bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen weit auseinander. Die SPD will künftig Schlupflöcher schließen, durch die große Vermögen nahezu steuerfrei übertragen werden können. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte in Berlin, man brauche eine gerechtere Erbschaftsteuer.

Der Bereichsleiter für Steuern und Verteilung bei der Organisation Finanzwende, Kühnert, sagte im Deutschlandfunk, die vermögendsten Unternehmemserben zahlten in der Regel fast gar keine Erbschaftsteuer . Es sei nachvollziehbar, dass sich jede Person mit einem kleinen Privaterbe und deutlich höherer Belastung verschaukelt fühle, betonte Kühnert, der früher SPD-Generalsekretär war.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist wiederum gegen höhere Unternehmenssteuern. Die CDU-Politikerin bezeichnete sie als "Gift" für den Wirtschaftsstandort und betonte, man solle froh über jedes Unternehmen sein, dass in Deutschland Arbeitsplätze schaffe und Steuern zahle.

Linke und Grüne sind für eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen. Die AfD fordert eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für Privat- und Betriebsvermögen.

Weiterführende Informationen

Ökonomen fordern Reform der Erbschaftssteuer

So kann Erben gerechter werden

Firmen, ⁠kritische ⁠Infrastrukturen und verteidigungsrelevante Lieferketten ⁠stünden bereits heute im Fokus der Angriffe, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch dem "Handelsblatt". Eine ⁠leistungsfähige Industrie sei die Voraussetzung ⁠für die Verteidigungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und ‌staatliche Handlungsfähigkeit. Der Schutz der Wirtschaft müsse deshalb ​politische Priorität haben.

Lösch zufolge gibt es bei der Abwehr von Sabotageakten noch Defizite. Die größte Schutzlücke sehe er beim Übergang von Warnungen der Sicherheitsbehörden zum Handeln. Zwar habe sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert. Was ​aber weiterhin fehle, seien Verfahren, um aus Warnungen schnell konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Die globale Durchschnittstemperatur lag laut Copernicus bei rund 16,3 Grad. Im Vergleich zu dem geschätzten vorindustriellen Niveau betrug die Abweichung 1,63 Grad. Bereits der August lag um mehr als 1,5 Grad über diesem Referenzwert. Die Marke gilt laut dem Pariser Klimaabkommen langfristig gemessen als angestrebte Höchstgrenze für die Erderwärmung. In Westeuropa war es im Schnitt 2,5 Grad wärmer als sonst im September.

Die Oberfläche der Weltmeere habe im September einen Spitzenwert erreicht, hieß es weiter. Im Durchschnitt sei das Wasser so warm wie noch nie zuvor in einem September gewesen. Bei der Berechnung dieser Temperatur werden flüssige Meeresoberflächen berücksichtigt, nicht also die Polarmeere.

Nach der Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD Anfang Oktober in Magdeburg ist offen, wer den AfD-Kandidaten außer den eigenen Abgeordneten und jenen des BSW noch gewählt hat. Rausch hatte in geheimer Wahl vier Stimmen mehr bekommen. Söder sagte weiter, er fände es überraschend, wenn die AfD nun nicht auch die Regierung in dem Land anführen würde. Man könne nicht sagen, ob nicht auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Siegmund, stimmen werden. Aber diejenigen, die sich überlegten, so etwas zu machen, sollten dann auch das Rückgrat haben, das öffentlich zu machen.

Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich vor Instabilität im Bund, falls Bundeskanzler Merz aus den eigenen Reihen infrage gestellt werde. Jeder, der zündele, müsse wissen, dass dies am Ende wahrscheinlich zu einer extremen AfD-Dominanz führen werde. Sollte nach der Ampel die zweite demokratische Regierung innerhalb weniger Jahre scheitern, wäre das ein Riesenschaden für die Demokratie.

Söder sprach sich erneut für seine CSU-Parteikollegin ⁠Aigner als Bundespräsidentin aus. Er engagiere sich sehr dafür, sagte er. Der CSU-Vorsitzende hatte bereits im Frühjahr für Aigner als Nachfolgerin von Amtsinhaber Steinmeier geworben. Die bayerische Landtagspräsidentin hat sich selbst bisher bedeckt gehalten. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie das erste Staatsoberhaupt aus den Reihen der CSU und die erste Frau in diesem Amt. Ein gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD liegt derzeit nicht vor, obwohl Bundeskanzler Merz angekündigt hatte, nach den jüngsten Landtagswahlen die Personalie zu thematisieren. Die Amtszeit Steinmeiers endet im März verfassungsgemäß.

Hintergrund sind die diplomatischen Beziehungen der mittel- und südamerikanischen Länder mit Taiwan. Erst kürzlich hatten sich führende Politiker beider Staaten mit Vertretern Taipehs getroffen. Die Volksrepublik China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil des eigenen Staatsterritoriums.

Die Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot nach Hongkong und Macau. Außerdem ist jegliche Transaktion oder Zusammenarbeit zwischen chinesischen Organisationen und Einzelpersonen mit den betroffenen Personen verboten. Das chinesische Außenministerium begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken.

Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es gebe einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, sei Letzteres. Man werde sich deshalb nicht mehr einschränken und wegen dieser Angst eigene Anträge im Stadtrat einkassieren. Eine Zustimmung zu Anträgen der AfD werde es aber niemals geben, betonte Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist. Im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU stehe "keine Zusammenarbeit" und nicht "Verzicht auf eigene Ideen". Deshalb handle es sich hier nicht um eine Kursänderung. Der Bundesparteitag der CDU hatte 2018 beschlossen, dass "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen.

Ernst sagte der "Augsburger Allgemeinen", die schleichende Verschiebung des Kurses des BSW nach rechts sei inakzeptabel und widerspreche dem Gründungskonsens der Partei. Wie viele andere Mitglieder mit gewerkschaftlichem Hintergrund frage er sich, ob er noch in der richtigen Partei sei. Das BSW dürfe der AfD nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lasse. Ernst gehört dem Bundesvorstand des BSW an und war bis zum Wochenende Co-Landesvorsitzender in Bayern.

Das BSW hat jüngst in Sachsen-Anhalt durch seine Unterstützung den Abgeordneten Rausch zum ersten Landtagspräsidenten der AfD gemacht.

Insgesamt kamen den Angaben zufolge rund 117.000 Privatbesucher und 119.000 Fachbesucher. Weiter verzeichnet die Statistik 4.000 Aussteller und mehr als 3.800 Veranstaltungen. Für Buchmessen-Direktor Juergen Boos war es nach 21 Jahren im Amt die letzte Messe. Neuer Chef wird der Verlagsmanager Joachim Kaufmann. 

Im kommenden Jahr findet die Frankfurter Buchmesse vom 6. bis 10. Oktober statt. Unter dem Motto "Astros de Tierra" ("Sterne der Erde") wird sich dann Chile als Ehrengast präsentieren.

Die Wahl eines Landtagspräsidenten aus einer gesichert rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt unterstreiche die Dringlichkeit eines Prüfverfahrens zusätzlich, erklärte ein Sprecher der Organisatoren mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Rausch Anfang der Woche. In mehreren Städten gab es gestern Aktionen. Auf dem Magdeburger Domplatz fanden sich ebenfalls mehrere Hundert Teilnehmer ein. Ebenso viele forderten in Bremen mehr juristischen Druck auf tatsächlich oder vermeintlich rechtsextreme Parteien.

Auf der Kundgebung in München sagte der Soziologe Gerald Knaus, im November treffe sich der Bundesrat. Mit Schleswig-Holstein fehlten dort nur noch drei Stimmen, um die Prüf-Demos zu einem Erfolg zu führen und die Einleitung eines Verfahrens auf den Weg zu bringen. Es seien fünf Bundesländer, die diese drei Stimmen erbringen könnten: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern. Knaus führte aus, vielleicht sei es die letzte Chance, bevor Anfang Dezember in Sachsen-Anhalt ein AfD-Kandidat zum ersten Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Er warnte, die Strategie des rechtsextremen Lagers sei das "Vortäuschen von Harmlosigkeit". Man solle sich aber nicht täuschen lassen, es gebe viel Beweismaterial.

Tausende in Hamburg und Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte sich zuletzt offen für die Einleitung eines Prüfverfahrens geäußert. Allein sein Land hat sechs Stimmen im Bundesrat. Für eine Mehrheit in der Länderkammer braucht es 35 von 69 Stimmen.

In Hamburg versammelten sich mehrere Tausend. Auch hier betonten die Veranstalter, dass zum ersten Mal seit 1945 in Deutschland Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei hohe politische Ämter bekleideten. Es sei beängstigend, dass dies durch die Stimmen demokratischer Parteien ermöglicht worden sei. "Wir fordern den Bundesrat auf, endlich die rechtsextremen Parteien zu prüfen." In Düsseldorf kamen zur inzwischen zehnten Demonstration dieser Art nach Angaben örtlicher Medien 2.500 Menschen, um für die Demokratie einzustehen.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen

Zu den Protesten aufgerufen hat die Initiative PRÜF. Der bundesweiten Protestreihe geht es nach eigenen Angaben um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Teile der SPD, der CDU und anderer Parteien drängen auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Burnham sagte in einem Podcast, er habe in der Regierungszentrale in der Downing Street nachgefragt und die klare Antwort erhalten, dass es eine solche Einmischung gegeben habe. Wie genau diese demnach aussah, sagte er nicht.

Burnham warnte Deutschland und Frankreich vor ähnlichen Versuchen der Beeinflussung durch Moskau. Es sei wichtig, solche Dinge klar und deutlich festzuhalten. Das helfe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland und Frankreich dabei zu verstehen, dass politische Entwicklungen von Gegnern, insbesondere von Russland, gezielt angestoßen würden.

Die Briten stimmten bei dem Referendum 2016 mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt. Vier Jahre später wurde der Brexit vollzogen. Burnham schließt einen Wiedereintritt nicht aus.

Hoppermann betonte, die Klausur sei nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den man sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginne. Es gehe darum, zu alter Stärke zurückzufinden und den Anspruch als Volkspartei zu untermauern. Man habe die Warnsignale der Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen.

Schnieder plädiert für Senkung der Stromsteuer für alle

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder schlug im ARD-Fernsehen als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt worden. "Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war", so Schnieder.

An der Klausurtagung nehmen Merz sowie das gesamte Parteipräsidium teil, das rund 25 Mitglieder hat. Der Termin war angesetzt worden, nachdem die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in ein Landesparlament verfehlt hatten.

Seehofer kritisiert Merz' Aussagen

Der frühere CSU-Chef Seehofer verurteilte insbesondere Merz' Kommunikation zur Arbeitsmoral in Deutschland. Aussagen wie, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzten Menschen, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" und verwies auf "eine Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt." Diese pauschale Sprache gehe völlig an der Realität vorbei. Bei Audi erlebe er Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbiete, so der frühere bayerische Ministerpräsident und ehemalige Bundesinnenminister Seehofer.

"Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Seehofer kritisierte darüber hinaus, Merz habe durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Passiert sei aber nichts.

Söder sagte im ARD-Fernsehen, er engagiere sich sehr dafür. Der CSU-Vorsitzende hatte bereits im Frühjahr für Aigner als Nachfolgerin von Amtsinhaber Steinmeier geworben. Die bayerische Landtagspräsidentin hat sich selbst bisher bedeckt gehalten. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie das erste Staatsoberhaupt aus den Reihen der CSU und die erste Frau in diesem Amt. Ein gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD liegt derzeit nicht vor, obwohl Bundeskanzler Merz angekündigt hatte, nach den jüngsten Landtagswahlen die Personalie zu thematisieren. Die Amtszeit Steinmeiers endet im März verfassungsgemäß.

Er war als ​SPD-Kandidat von einer früheren schwarz-roten Koalition nominiert worden und hatte das Amt zehn Jahre inne. Über seine Nachfolge entscheidet Ende Januar die Bundesversammlung.

Sollte Russland solch einer Vereinbarung aber zustimmen, werde sich auch die Ukraine daran halten, so Selenskyj. Aus Moskau lag zunächst noch keine Reaktion vor. Darüber hinaus erklärte sich Selenskyj bereit, Wahlen in seinem Land anzusetzen, falls der russische Staatschef Putin einer 60-tägigen Waffenruhe zustimmen sollte.

Zuvor hatte sich Selenskyj gegen Vorwürfe von Trump zur Wehr gesetzt, er sei nicht zum Frieden bereit und betont, allein Russland sei verantwortlich für den Krieg gegen die Ukraine. Trump hatte gestern behauptet, Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Krieg zu beenden. Er habe sich aber dagegen entschieden.

Nach Angaben der belgischen Polizei waren rund 45.000 Demonstranten dem Aufruf gefolgt. Sie zogen zum Europaviertel, wo die wichtigsten EU-Institutionen ihren Sitz haben. Der sogenannte "Klimamarsch" fand knapp vier Wochen vor der nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Ab dem 9. November treffen sich die UNO-Delegierten im türkischen Ferienort Antalya. Die Konferenz wird diesmal von der Türkei gemeinsam mit Australien ausgerichtet. Die Türkei ist dabei Gastgeber des Treffens; Australien stellt den Verhandlungspräsidenten.

Bei der vorhergehenden Klimakonferenz in Brasilien im vergangenen Jahr hatten sich die Delegierten nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien einigen können.

Die Wahl eines Landtagspräsidenten aus einer gesichert rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt unterstreiche die Dringlichkeit eines Prüfverfahrens zusätzlich, erklärte ein Sprecher der Organisatoren mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Rausch Anfang der Woche. In mehreren Städten gab es gestern Aktionen. Auf dem Magdeburger Domplatz fanden sich ebenfalls mehrere Hundert Teilnehmer ein. Ebenso viele forderten in Bremen mehr juristischen Druck auf tatsächlich oder vermeintlich rechtsextreme Parteien.

Auf der Kundgebung in München sagte der Soziologe Gerald Knaus, im November treffe sich der Bundesrat. Mit Schleswig-Holstein fehlten dort nur noch drei Stimmen, um die Prüf-Demos zu einem Erfolg zu führen und die Einleitung eines Verfahrens auf den Weg zu bringen. Es seien fünf Bundesländer, die diese drei Stimmen erbringen könnten: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern. Knaus führte aus, vielleicht sei es die letzte Chance, bevor Anfang Dezember in Sachsen-Anhalt ein AfD-Kandidat zum ersten Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Er warnte, die Strategie des rechtsextremen Lagers sei das "Vortäuschen von Harmlosigkeit". Man solle sich aber nicht täuschen lassen, es gebe viel Beweismaterial.

Tausende in Hamburg und Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte sich zuletzt offen für die Einleitung eines Prüfverfahrens geäußert. Allein sein Land hat sechs Stimmen im Bundesrat. Für eine Mehrheit in der Länderkammer braucht es 35 von 69 Stimmen.

In Hamburg versammelten sich mehrere Tausend. Auch hier betonten die Veranstalter, dass zum ersten Mal seit 1945 in Deutschland Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei hohe politische Ämter bekleideten. Es sei beängstigend, dass dies durch die Stimmen demokratischer Parteien ermöglicht worden sei. "Wir fordern den Bundesrat auf, endlich die rechtsextremen Parteien zu prüfen." In Düsseldorf kamen zur inzwischen zehnten Demonstration dieser Art nach Angaben örtlicher Medien 2.500 Menschen, um für die Demokratie einzustehen.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen

Zu den Protesten aufgerufen hat die Initiative PRÜF. Der bundesweiten Protestreihe geht es nach eigenen Angaben um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Teile der SPD, der CDU und anderer Parteien drängen auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Die Ressortchefs der Bundesländer kritisieren eine staatliche Lenkung und unnötige zusätzliche Belastung für Verbraucher. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien dagegen der richtige Weg für eine Zuckerreduktion, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem argumentieren die Landwirtschaftsminister mit einer ohnehin schon angespannten wirtschaftlichen Situation der Betriebe. 

Das Kanzleramt hatte die Pläne von Finanzminister Klingbeil für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. Der SPD-Kovorsitzende will damit auch Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generieren.

Ein Sprecher der Militärkoalition gegen die jemenitischen Huthis erklärte, im Terminal des Flughafens sei ein Geschoss eingeschlagen und habe einen Brand ausgelöst. Zudem sei eine Rakete abgefangen und zerstört worden. Die örtliche Luftfahrtbehörde teilte mit, bei der Attacke seien mehrere Menschen verletzt worden. Erst gestern waren bei einem Angriff auf den Flughafen zwölf Menschen getötet und über 300 weitere verletzt worden. Der Betrieb wurde daraufhin ausgesetzt. Zu beiden Attacken bekannte sich inzwischen die vom Iran unterstützte, militant-islamistische Huthi-Miliz.

In einer Fernsehansprache drohte einer ihrer Sprecher zudem mit weiteren Angriffen.

Das teilte das Innenministerium mit. Der Hinweis zum geplanten Attentat war vom Staatsschutz an die Polizei weitergeleitet worden. Ein Sprecher des Geheimdienstkoordinators erklärte in Warschau, die Drohung sei sehr ernst genommen worden. Man habe die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung der Pläne als hoch eingeschätzt. Eine Krisensitzung mit Vertretern der Geheimdienste wurde einberufen.

Maximilian Eggestein traf für die Breisgauer in der 10. Minute und Keisuke Goto erzielte in der 85. Minute den Siegtreffer für die Mannschaft von Trainer Julian Schuster. Die Schalker konnten zwischenzeitlich zwar ausgleichen, aber den Vorteil der Überzahl nicht nutzen. In einer Woche erwartet die Freiburger mit dem Duell bei Bayer Leverkusen der nächste Härtetest.

Köln feiert Derbysieg gegen Mönchengladbach

Im Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach erzielte Saïd El Mala das entscheidende Tor. Die Kölner gingen mit einem 2:1 als Derbysieger vom Platz, nachdem es über weite Strecken der Partie nach einem Remis aussah.

Zunächst schoss Isak Johannesson die Kölner in der 26. Minute in Führung. Für Mönchengladbach glich Joe Scally dann in der 39. Minute aus, bevor El Mala in der 67. Minute traf. Köln steht nach dem Heimsieg gegen die Fohlen auf Platz 10 der Tabelle. Die Gladbacher bleiben auch unter Trainer Alexander Blessin punktlos Tabellenletzter.

Kritik an Ausschreitungen

Die Derbystimmung wurde getrübt durch Ausschreitungen einiger Gladbacher Fans, die nach El Malas Treffer unter anderem Leuchtraketen in die Kölner Zuschauerränge schossen. Die Polizei musste einschreiten und das Spiel wurde daraufhin für wenige Minuten unterbrochen.

Nach der Partie verurteilten Vertreter des 1. FC Köln und von Borussia Mönchengladbach die Ausschreitungen im sogenannten Rheinischen Derby. Gladbachs Sportchef Rouven Schröder kritisierte das Verhalten der Anhänger mit den Worten "Wenn ein Spiel unterbrochen wird, dann nicht umsonst. Das gehört absolut nicht ins Stadion."

Nach Behördenangaben wurden Dutzende Häuser von den Wassermassen mitgerissen. Zudem habe es Schäden an Straßen, Brücken und Wasserkraftwerken gegeben. Über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt; fünf Menschen werden aktuell vermisst. Derzeit suchen Hunderte von Rettungskräften nach den Vermissten; die Armee schickte zur Unterstützung vier Hubschrauber.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass es im Bezirk Gorkha eine Flutwelle gibt. Ende August waren im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet große Mengen an Gletschereis und Felsgestein abgebrochen und hatten mehrere Siedlungen innerhalb kurzer Zeit überschwemmt. Damals kamen bis zu 1.500 Menschen ums Leben; etwa 5.000 werden bis heute vermisst.

Nach Informationen der New York Times geht es um angeblich illegale Absprachen zur Berichterstattung über Präsident Trump. Bei den Sendern handele es sich um ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Diese Anstalten bilden den Medienpool zur Berichterstattung aus dem Weißen Haus.

Hintergrund für die Ermittlungen ist, dass Trump mehreren Sendern kurzfristig den Zutritt zum Weißen Haus verweigerte, weil er mit deren Berichterstattung nicht einverstanden war. Als die anderen Pool-Sender sich weigerten, die ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen zu ersetzen, war eine zweitägige Lücke in der Fernsehberichterstattung entstanden.

Die Bewerbung der Landeshauptstadt für 2029 konnte sich bei der Jahreshauptversammlung der European Pride Organisers Association in Magdeburg durchsetzen, wie der CSD Dresden mitteilte. Unter dem Motto "Turn Walls into Bridges" - zu deutsch "Mauern in Brücken verwandeln" sollen 2029 in Dresden Sichtbarkeit, Menschenrechte und der Austausch über gesellschaftliche und politische Grenzen hinweg im Mittelpunkt stehen. 

CSD Dresden Vorstand: "Wollen Brücken bauen zwischen Dresden und Europa"

Der Vorstandssprecher des CSD Dresden, Zenker, erklärte, es gehe um mehr als nur den Zuschlag für ein Event: "Wir wollen zeigen, was möglich ist, wenn eine Community nicht nur Mauern beschreibt, sondern Brücken baut. Zwischen Ost und West. Zwischen unterschiedlichen Erfahrungen. Zwischen Dresden und Europa."

Queerbeauftragte Koch: "Starkes Zeichen aus Sachsen"

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung und sächsische Landtagsabgeordnete, Koch, von der SPD sprach von einem wichtigen Signal aus Sachsen. Gerade jetzt brauche man diese Sichtbarkeit. Die Europride könne der queeren Community in Sachsen und ganz Ostdeutschland Mut machen.

Die Veranstaltung wird seit 1992 in wechselnden europäischen Städten ausgerichtet. In Deutschland gab es die Europride bislang in Berlin, Köln und zuletzt 2004 in Hamburg. Zum Programm gehören neben einer Demonstration unter anderem politische und kulturelle Veranstaltungen, wie Livemusik, Sportevents und eine Menschenrechtskonferenz.

Aus dem Deutschlandfunk-Archiv

EuroPride 2025 in Lissabon: Ein Zeichen gegen Repressionen?

Es ist Verstappens 250. Grand-Prix-Sieg und sein erster in Singapur. Der viermalige Weltmeister setzte sich im Nachtrennen vor Charles Leclerc aus Monaco und Kimi Antonelli aus Italien durch.

Der einzige deutsche Fahrer im Feld, Nico Hülkenberg, erkämpfte sich im Audi als Achter noch Punkte.

Nach dem Mittagsgebet im Vatikan sagte der 71-Jährige, bei ihm sei ein Knoten in der Lunge entdeckt worden, der entfernt werden müsse. Der aus den USA stammende Papst plant für den 6. November seine nächste große Reise. Er will Uruguay, Argentinien und Peru besuchen.

Bei der Arbeiterwohlfahrt werden zunächst befristete Verträge teils nicht verlängert. Da diese Maßnahme vermutlich nicht überall ausreicht, sind auch Kündigungen nicht ausgeschlossen, wie ein AWO-Sprecher erklärte. Das Bistum Magdeburg berichtet für einen Teil seiner Einrichtungen von fünf bis 20 freien Plätzen je Kita. Zwei Einrichtungen wurden zuletzt geschlossen. Nach Angaben einer Sprecherin des Bistums gab es außerdem Anpassungen von Öffnungszeiten, um Randbetreuungszeiten zu verkürzen, und Zusammenlegungen von Betreuungsgruppen.

Am 1. März waren laut dem Statistischen Landesamt rund 20.800 Personen in den etwa 1.800 Kindertageseinrichtungen tätig. Das sind vier Prozent weniger als im Vorjahr. Seit 2017 werden in Sachsen-Anhalt Jahr für Jahr weniger Kinder geboren. 2025 gab es nur noch circa 12.000 Geburten. Damit kamen so wenige Kinder zur Welt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Durch Migration können die Zahlen nicht aufgefangen werden. In den meisten Teilen Deutschlands herrscht indes massiver Platz- und Personalmangel in Kindergärten.

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Frühkindliche Bildung: Personelle Lage bringt Kitas nach wie vor ans Limit

Allein in Hamburg sollten zehn bekannte Wahrzeichen pink erstrahlen- etwa der Hamburger Michel, das Altonaer Rathaus und das HSV-Stadion.

Die Vereinten Nationen hatten auf Initiative der Organisation Plan International den Welt-Mädchentag erstmals am 11. Oktober 2012 ausgerufen. Seitdem nimmt die Organisation diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, um auf die Situation von Mädchen aufmerksam zu machen. In diesem Jahr lautet das Motto "Kinder-Ehen beenden". Der Fokus liegt auf dem Schutz von Mädchen vor Früh- und Zwangsverheiratung.

Zu dieser Reform wolle er Union und SPD ausdrücklich gratulieren, sagte er der Bild am Sonntag. Sie werde zur Folge haben, dass Deutschland endlich aus diesen reinen Umlagefinanzierungen herauskommen.

Das Altersvorsorgedepot ist ein börsenbasiertes Anlagekonto und kann ab Anfang des kommenden Jahres eingerichtet werden. Damit sollen Menschen in Deutschland über die Finanzmärkte fürs Alter vorsorgen können. Sie sparen monatlich etwas in breit gestreuten ETFs, Investmentfonds und/oder sicheren Anleihen an und bekommen dafür zusätzlich regelmäßig Geld vom Staat geschenkt. Die Höhe der staatlichen Förderung hängt von der Summe der privaten Einzahlungen ab. Durch den Zinseszinseffekt und die wirtschaftliche Entwicklung wächst beides dann im Laufe der Jahre zu einem Vermögen an. Eltern und Berufseinsteiger werden zusätzlich gefördert. Zudem werden die Kapitalerträge in der Ansparphase nicht besteuert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, Wittig, sagte, man brauche eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas zur Rettung der deutschen Industrie. Zudem solle Deutschland wie die USA einen Diesel-Deal mit Russland abschließen. Wittig erklärte, die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. Die Sanktionspolitik gegen Russland sei auf ganzer Linie gescheitert.

Die Landtagsfraktionen von BSW und AfD wollen am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur Ukraine-Politik verabschieden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Sie wurde ins ⁠Gefängnis zurückverlegt, wie ihre Anwälte mitteilten. ⁠Dort werde sie weiterhin medizinisch betreut. Pike hatte den ⁠Hinrichtungsversuch am 30. September überlebt. Sie war nach zwei ⁠fehlgeschlagenen Injektionen in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Nashville gebracht worden. Ihre Anwälte waren zunächst davon ausgegangen, dass sie hirntot ​sein könnte.

Der Gouverneur von Tennessee, Lee, setzte daraufhin weitere Hinrichtungen für den Rest des Jahres aus. Der Vorfall sorgte auch international für Aufmerksamkeit und befeuerte erneut die Debatte über die Todesstrafe in den USA. Zuletzt sorgte auch die Ankündigung des Pentagon für Diskussionen, in den USA solle eine Hinrichtung per Livestream übertragen werden.

84 Passagiere werden demnach noch vermisst. Das Boot kenterte auf dem Weg von Dschibuti in den Jemen, wie die Internationale Organisation für Migration mitteilte. Mehr als 80 Menschen überlebten.

Nach Angaben der Organisation sind auf der Fluchtroute über die Meerenge Bab al-Mandab zur arabischen Halbinsel vergangenes Jahr mehr als 900 Migranten ums Leben gekommen. Vor allem Menschen aus Äthiopien und Somalia versuchen auf dem Seeweg nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Oman zu gelangen.

Der vergangene Sommer habe den Menschen vor Augen geführt, was der Klimawandel anrichte, sagte Steinmeier in einer heute Abend ausgestrahlten Fernsehansprache zur Woche der Welthungerhilfe. Wo der Regen ausbleibe, stünden Wälder in Flammen, trockneten Flüsse aus, verdorrten Felder und gingen Ernten verloren. Dramatisch seien die Folgen aber vor allem für Menschen in Ländern, in denen Krieg und Armut herrschten, erklärte das Staatsoberhaupt. Sie litten ganz besonders unter Ernteausfällen. Auf Hunger folge Gewalt, auf Gewalt folge Hunger. Dennoch gebe es Wege, diesen Teufelskreis aufzubrechen. Das zeige beispielsweise ein Saatgut-Projekt in der Zentralafrikanischen Republik, mit dem es gelungen sei, eine zertifizierte Produktion von Saatgut aufzubauen.

Rund um den Welternährungstag am 16. Oktober stellt die Welthungerhilfe alljährlich ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Die Aktionswoche wird mit der Ansprache des Bundespräsidenten eröffnet.

Dies wäre aus einer Sicht der richtige Schritt, um Blockaden aufzulösen, sagte Miersch der "Zeit". Der Streit dreht sich im Kern um das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, das eine von der Regierung eingesetzte Kommission vorgeschlagen hatte. In Teilen der SPD gibt es Widerstand dagegen. Miersch wies den Vorwurf der Blockade zurück und betonte, auch in der CDU gebe es eine breite Diskussion über die Rente. Zudem könne man die Ergebnisse der Landtagswahlen nicht einfach ignorieren. Die Bürger hätten klar zu verstehen gegeben, dass sie diesen Teil der Reformen als ungerecht empfänden. Es sei deshalb notwendig, das zu thematisieren. So könne man für mehr Akzeptanz sorgen.

Der Beginn der Beratungen ist für Montag geplant. Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Schwesig hatte erklärt, zunächst gehe es nur um Inhalte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in dem Bundesland beteiligt würden. 

AfD wurde stärkste Kraft

Wahlgewinner und klar stärkste Kraft wurde am 20. September die AfD. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Mandate mehr, als sie für die Mehrheit benötigen. 

Grünen-Spitzenkandidatin Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen beiden Wochen. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen. Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.

Müller betonte, alle drei möglichen Koalitionspartner seien sehr klar beim Thema Rechtsextremismus. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.

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Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff sagte dem "Tagesspiegel", ein Erfolg eines neuen Ausschlussverfahrens sei zwar fraglich. Wenn es eine Chance gebe, sollte es aber versucht werden. Der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Mesarosch, betonte, ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern gehe, mache sich nicht nur für die SPD unmöglich. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ott, verwies dagegen auf die hohen Hürden. Ott sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er sei zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder Aussicht auf Erfolg hätte.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Empörung: Schröder bei Putins Geburtstagsparty

Die Polizei sprach von rund 3.500 Teilnehmern, die durch das Regierungsviertel zogen. Mehrere Demonstranten seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie verfassungsfeindliche Symbole gezeigt oder volksverhetzende Parolen gerufen hätten. Insgesamt sei die Kundgebung weitgehend störungsfrei geblieben.

Der Veranstaltung stellten sich mehrere kleine proisraelische Demonstrationen entgegen. Die Berliner Polizei hatte nach eigenen Angaben rund 1.400 Einsatzkräfte zusammengezogen - teils aus anderen Bundesländern.

Das erste Mal hatten die Toten Hosen 1992 in Argentinien gespielt. Von einigen Songs gibt es inzwischen auch spanische Varianten.

Zwischen den Toten Hosen und ihren argentinischen Anhängern ist im Laufe der Zeit ein besonders inniges Verhältnis gewachsen. "Ohne Argentinien wären wir nicht, was wir sind", betonte ein bewegter Campino, nachdem die letzten Akkorde verklungen waren. Unter dem Motto "Fútbol, Asado, Vino y Adiós, Amigos" ("Fußball, Grillfleisch, Wein und auf Wiedersehen, Freunde") waren die Toten Hosen noch einmal durch Argentinien getourt und hatten zuvor auch in Rosario und Tandil gespielt.

Die Düsseldorfer kamen auch in der schwierigen Zeit nach dem argentinischen Staatsbankrott Anfang der Nullerjahre nach Argentinien, als es kommerziell wenig attraktiv war und internationale Bands sich rar machten. Die Toten Hosen nennen Argentinien inzwischen ihre "zweite Heimat", die Fans können die Lieder der Band auch auf Deutsch singen.

Im kommenden Jahr wollen die Toten Hosen auch in Deutschland ihre letzten Konzerte geben.

Der Präsident der Weltbank, Banga, sagte, derzeit gebe es Gespräche mit 30 bis 40 Staaten. Ihnen machten neben den gestiegenen Preisen für Öl, Diesel und Düngemittel auch Wetterphänomene wie El Niño zu schaffen. Die Weltbank stellt armen Ländern wegen des Kriegs am Persischen Golf bis zu 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.

Morgen beginnt in Bangkok die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Fünf Kandidaten aus dem liberalen und konservativen Lager erzielten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Über die Vergabe der übrigen Sitze wird in Stichwahlen kommende Woche entschieden. Medienangaben zufolge steht aber bereits fest, dass die Opposition in der zweiten Kammer die Oberhand behält. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zu dem von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus und dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Babis. Der tschechische Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern.

Alle zwei Jahre wird ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat neu gewählt.

Nach offiziellen Angaben aus den Bundesstaaten Florida und Alabama waren zudem Hunderttausende ohne Strom. Allein in Florida seien 430.000 Anschlüsse betroffen, sagte Gouverneur DeSantis. Der Katastrophenschutz in Alabama bezifferte die Zahl der betroffenen Haushalte auf 200.000.

"Isaias" war am Freitag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde in Florida auf Land getroffen. In mehreren Bundesstaaten wurde der Notstand ausgerufen. Laut dem National Hurricane Center können die Auswirkungen auch in Georgia, Mississippi und Tennessee zu spüren sein.

Mexiko bereitet sich derweil auf Hurrikan "Simon" vor. Mehrere Bundesstaaten ordneten bereits Schulschließungen und Evakuierungen an. Präsidentin Sheinbaum forderte die Bevölkerung auf, an sicheren Orten zu bleiben und unnötige Wege zu vermeiden.

Der Gründer und zwei seiner Vertreter wurden gegen Kaution und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Sie waren gestern vor dem Beginn neuer Proteste inhaftiert worden.

Bei den Demonstrationen waren indischen Medien zufolge Tausende Menschen festgenommen und das mobile Internet vorübergehend abgeschaltet worden. Die Proteste richteten sich gegen die indische Wahlkommission. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung wirft ihr vor, Wählerlisten in großem Ausmaß zugunsten der Regierungspartei BJP von Premierminister Modi manipuliert zu haben.

Im Vorfeld von Regionalwahlen sollen 130 Millionen Namen aus Wählerlisten gelöscht worden sein. Die Wahlkommission rechtfertigte dies unter anderem damit, dass Menschen umgezogen oder unauffindbar seien.

Die beiden schwersten Erdbeben hatten nach Angaben der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 7,7 und 6,6. Zudem gab es zahlreiche Nachbeben. Mindestens 27 Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt. Todesopfer wurden bislang nicht registriert. Vor allem im Zentrum des Landes wurden Gebäude zum Einsturz gebracht und Straßen beschädigt. Der Betrieb am Internationalen Flughafen von Panama-Stadt wurde vorübergehend eingestellt.

In Südamerika gab es in diesem Jahr bereits mehrere schwere Erdbeben mit einer Stärke von über 7,0. In Venezuela kamen bei zwei aufeinanderfolgenden Beben mehr als 6.500 Menschen ums Leben. Im August starben knapp 290 Menschen bei einem Erdbeben in Kolumbien.

Das staatliche Energieunternehmen UNE gab als Grund eine gestörte Stromleitung an. Über Einzelheiten sowie das Ausmaß des Stromausfalls wurden keine Informationen bekanntgegeben.

Das kubanische Stromnetz bricht wegen veralteter Technik immer wieder zusammen. Eine Anfang des Jahres von den USA verhängte Ölblockade führt darüber hinaus zu unregelmäßigen Treibstofflieferungen für die Kraftwerke in Kuba.

Der Termin für die Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen sei auf September 2027 verschoben worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas. Auch die seit Jahren fällige Präsidentenwahl solle dann stattfinden. Als Gründe für die Verschiebung werden unter anderem militärische Einschränkungen durch Israel, Angriffe bewaffneter jüdischer Siedler und fehlende Bewegungsfreiheit der Palästinenser genannt.

Ursprünglich sollte in den Palästinensergebieten am 28. November erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder ein Parlament gewählt werden. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2006 hatte die islamistische Hamas gewonnen. Wahlen wurden seither wiederholt angekündigt und später vertagt.

Der CDU-Vorsitzende betonte, ein starkes und souveränes Europa brauche einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen. Der Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in schwierigen Verhandlungen. Gleichwohl sei man von einer Übereinkunft noch weit entfernt, so Merz. Auch die schwedische und die niederländische Regierung lehnten den Vorschlag Irlands ab.

Dieser sieht vor, das von der Europäischen Kommission vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro betragen. Das ist ⁠deutlich weniger ⁠als von der EU-Kommission anvisiert, aber immer ⁠noch 30 Prozent mehr im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. Der Vorschlag soll auf ⁠dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert werden. Mit einer Einigung ⁠wird aber frühestens auf einem Sondergipfel im November gerechnet.

Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern, den Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.

Wie die TAZ berichtete, haben acht CDU-Abgeordnete auf Anfrage angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab bei der geheimen Abstimmung jedoch lediglich fünf Enthaltungen. Gestern stand die CDU im Bundestag im Kreuzfeuer der Kritik. Vertreter anderer Parteien beschuldigten deren Landtagsabgeordnete, heimlich Rausch gewählt zu haben. Wer tatsächlich für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.

Bei den acht Abgeordneten handelt es sich laut TAZ um Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordneten antworteten auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Kommentar: Vier Stimmen für die AfD normalisieren den Rechtsextremismus

Auslöser ist ein Social-Media-Beitrag des Vorstandsmitglieds der AfD-Jugend, Strauf. Er hatte am 3. Oktober eine Karte gepostet. Darin waren Luxemburg und Österreich als deutsch gekennzeichnet, aber auch Gebiete, die zu Frankreich, Belgien, der Schweiz, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Dänemark gehören.

In dem später gelöschten Post hieß es dazu, "Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint". Der 3. Oktober, also die Wiedervereinigung, wurde in dem Beitrag als "ein Etappen-Sieg auf dem Weg dahin" bezeichnet.

Das "Tagblatt" aus Luxemburg überschreibt seinen Artikel mit "Heim ins Reich? AFD-Jugendvorstand fantasiert von einem deutschen Luxemburg". "24 heures Suisse" aus Lausanne schreibt, Mitglieder der AfD träumten davon, Teile der Eidgenossenschaft zu annektieren. In Frankreich gibt es eine ausführliche Berichterstattung, unter anderem in der Zeitung "L’Alsace", dem Online-Portal "Tout Metz" und beim Nachrichtensender "BFM". Das Wochenmagazin "Marianne" warnt davor, die Ideen eines Großdeutschlands als Einzelmeinung eines AfD-Funktionärs abzutun. Das französische Magazin "Charlie Hebdo" hatte im Mai bereits gemeldet, innerhalb der AfD gebe es Stimmen, die das Elsass und Lothringen als deutsch beanspruchten.

Auf Anfrage der ”taz”, die über den Vorfall zuerst berichtet hatte, distanzierte sich ein Sprecher der AfD-Jugend. Straufs Post entspreche - Zitat – "weder unserem Anspruch an Geschichtspolitik noch unserem Verständnis von Realpolitik". Inzwischen teilte die "Generation Deutschland" via Instagram mit, Strauf lege sein Amt als Beisitzer aus - Zitat - "persönlichen Gründen" nieder. Der Vorsitzende Hohm dankte Strauf für die "wichtige Aufbauarbeit", die er nach der Gründung der Jugendorganisation vor einem Jahr geleistet habe.

Das für die Region zuständige US-Kommando Centcom teilte mit, ein Kampfflugzeug habe im Golf von Oman das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff am Heck getroffen und den Antrieb lahmgelegt. Die Besatzung sei dabei nicht zu Schaden gekommen. Der Frachter habe wiederholte Warnungen ignoriert und versucht, die bestehende Seeblockade gegen den Iran zu durchbrechen, hieß es weiter.

Der Iran blockiert seit Beginn des Kriegs seinerseits die für den globalen Energiehandel wichtige Straße von Hormus. Dort wurde erneut ein Tanker attackiert, wie die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt meldete. Es sei ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung sei aber in Sicherheit.

Weiterführende Informationen

Die wichtigsten Entwicklungen gibt es auch in unseren Newsblog zur Lage im Nahen Osten.

Die Eintracht rutschte dagegen auf den 13. Platz ab. Ezechiel Banzuzi (1. Minute) und Christopher Nkunku (5.) leiteten bereits in den ersten Minuten den klaren Heimsieg ein. Mit zwei weiteren Toren in der ersten Halbzeit komplettierte Nkunku (41./44.) seinen Hattrick. Außerdem trafen Antonio Nusa (54.) und Tidiam Gomis (89.).

Zuvor spielten am Samstag in der Bundesliga Hoffenheim gegen den HSV 2:3,
Paderborn gegen Stuttgart 0:2, Mainz gegen Leverkusen 3:4, Union Berlin gegen Elversberg 1:0 und Augsburg gegen Bayern 2:2.

Der FC Bayern konnte nur mit Mühe die erste Saisonniederlage abwenden und verpasste damit den Sprung an die Tabellenspitze. Im bayerischen Derby beim FC Augsburg musste sich der deutsche Rekordmeister nach einem zweimaligen Rückstand mit einem Unentschieden begnügen. Augsburg schockte die Bayern mit dem schnellsten Treffer der Bundesliga-Geschichte, den Torwart Manuel Neuer mit einem Patzer erst ermöglichte. Bei seiner ersten Aktion verlor Neuer den Ball an Robin Fellhauer und ermöglichte dem Augsburger nach nur 8,4 Sekunden das Tor zum 1:0.

Die Bayern konnten somit den Ausrutscher von Spitzenreiter Borussia Dortmund, der am Freitag gegen Werder Bremen nur 2:2 gespielt hatte, nicht nutzen und bleiben vorerst mit zwei Punkten Rückstand Zweiter. 

Dieser sei vorläufig suspendiert, teilte der Verband mit. Ronaldo war nach Differenzen mit Trainer Jorge Jesus vom Trainingslager der Nationalmannschaft abgereist. Jesus hatte zuvor angekündigt, den 41-Jährigen erneut nur auf die Bank zu setzen. Ronaldo hatte in 234 Länderspielen für Portugal 146 Tore erzielt. Er erklärte später in einem Statement, dass er mit einer Bestrafung oder Sperre rechne.

Portugals Verbandspräsident Pedro Proenca schlug mittlerweile allerdings versöhnliche Töne an. Vor Journalisten sagte er gestern in Porto, jeder wolle Ronaldo zurück. Er erwarte ihn bereits im November wieder im Kreise der Nationalmannschaft.

DJV-Bundesvorsitzende Beuster.

Beuster betonte, wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Siegmund hatte Köster nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg nahegelegt, sich einen neuen Job zu suchen. Zugleich verwies Siegmund auf die von der AfD geplante Kündigung des Medienstaatsvertrags. Wie der am Freitagabend von der ZDF-"heute-show" ausgestrahlte Beitrag zeigt, konterte Köster und sprach die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD an. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

DJV: Landtage müssen journalistische Arbeit sicherstellen

Mit Sorge sieht der DJV zudem die Berichte, wonach Köster im Anschluss an die Begegnung von einem Team des AfD-nahen Portals Deutschland-Kurier durch die Gänge des Landtags verfolgt worden sein soll. Parlamentarische Räume müssen Orte sein, an denen Journalistinnen und Journalisten frei und sicher arbeiten könnten, erklärte Beuster. Der DJV forderte die Verantwortlichen in den Landtagen auf, den Schutz der journalistischen Arbeit sicherzustellen.

Die Übergabe fand in der Frankfurter Paulskirche statt. In seiner Rede warf er Deutschland wörtlich "unanständiges Schweigen" im Umgang mit Israel vor. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden - gerade unter Freunden. Das sei nicht antisemitisch und nicht Anti-Israelisch - es sei die Wahrheit, sagte der Preisträger, der Nachfahre von Holocaustüberlebenden ist. Er sprach sich außerdem für mehr Unterstützung für die Ukraine aus.

Sands ist Professor in London und arbeitet als Menschenrechtsanwalt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte ihn als engagierten Humanisten. Sands trete trotz wachsender Widerstände unermüdlich für Menschenrechte ein und ringe um Gerechtigkeit und Verständigung, hieß es in der Begründung des Stiftungsrats. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Der Börsenverein vergibt den Preis seit 1950.

Das teilte der Langenscheidt-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse mit. "Ragebait" bedeutet wörtlich übersetzt "Wut-Köder" und meint Online-Beiträge und -Inhalte, die nur darauf abzielen, Polemik, Auseinandersetzungen und Aufregung zu erzeugen. Die Wut und Empörung der Nutzer sorgt für mehr digitale Aufmerksamkeit und Reichweite und wird damit als positiv gesehen.

"Ragebait" setzte sich in der Online-Abstimmung für das Jugendwort des Jahres mit rund 37 Prozent der Stimmen knapp gegen die beiden anderen Finalisten "Peak" und "Crashout" durch. "Peak" erhielt etwa 34 Prozent. Damit bezeichnet man etwas, das man für perfekt hält. "Crashout" ist eine Bezeichnung für Ausrasten und die Fassung verlieren und erhielt rund 30 Prozent. Wie viele Personen sich an der Endrunde der Online-Abstimmung beteiligten, gab der Verlag nicht bekannt.

Im vergangenen Jahr war "Das crazy" das Jugendwort des Jahres. "Ragebait" wurde 2025 von der Oxford University Press bereits zum britischen Wort des Jahres gekürt.

Nach 3,86 km Schwimmen, 180,2 km Radfahren und 42,195 km Laufen fehlten der Heidelbergerin gut drei Minuten auf die US-Amerikanerin Taylor Knibb. Dritte wurde Julie Derron aus der Schweiz.

Erstmals seit 2019 traten Männer und Frauen am selben Tag auf der hawaiianischen Insel "Big Island" an. Der dreimalige Ironman-Weltmeister Patrick Lange musste unterwegs aufgeben. Sieger wurde der Franzose Vincent Luis vor Gustav Iden aus Norwegen und dem US-Amerikaner Matthew Marquardt. 

Der Hauptdarsteller in der Geschichte um Diebstähle historischer Schätze habe mit sehr viel Mut und seiner natürlichen Art überzeugt.

Insgesamt wurden 19 Preise vergeben. Auf dem Festival wurden 194 Filme aus 60 Ländern gezeigt. Länderschwerpunkt war Polen.

Auch Filme "Lord" und "Einfach zu alt für Märchen" geehrt

Der Hauptpreis der Stadt Chemnitz ging an die deutsche Produktion "Lord" von Caren Wuhrer. Der generationsübergreifende Coming-of-Age-Film werde vor allem von den herausragenden Darstellerinnen Lina Isabell Sturm als 17-jährige Lord und Christine Korfant als 78-jährige Betty getragen, hieß es. Mit dem Hauptpreis der Sächsischen Landesmedienanstalt wurde der polnische Film "Einfach zu alt für Märchen" von Kristoffer Rus ausgezeichnet. Er handelt von Möglichkeiten und Gefahren der Social-Media-Nutzung.

Den Sonderpreis des Mitteldeutschen Rundfunks erhielt die
ägyptisch-US-amerikanische Koproduktion "Happy Birthday - Die Geburtstagsfeier" von Sarah Goher. Die Jury zeigte sich beeindruckt von der "emotionalen Kraft des Films" und der herausragenden jungen Hauptdarstellerin.

Selenskyj sprach von einem Zeichen der offensichtlichen Schwäche. Russland werde die Vereinigten Staaten noch weniger ernst nehmen. Selenskyj sagte mit Blick auf die jüngsten russischen Angriffe auf sein Land, Russland habe sich für die geplanten Dieselexporte bedankt, indem es fünf Gleitbomben auf Wohnhäuser in Saporischschja abgeworfen habe.

Trump reagierte in Washington mit der Forderung, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Außerdem solle Selenskyj keine weiteren Angriffe auf russische Raffinerien durchführen lassen.

Die USA hatten sich nach Angaben von Trump mit Russland auf Diesel-Lieferungen geeinigt. Russland werde mehrere Hunderttausend Tonnen auf den Weltmarkt bringen, erklärte er. Washington setze dafür bis April 2027 die Sanktionen gegen den Kauf von russischen Erdölprodukten aus. Die erste Lieferung von rund 500.000 Tonnen würde aktuellen Zahlen zufolge den Diesel-Bedarf in den USA für etwa einen Tag decken.

Bundesregierung hält an Sanktionen gegen Moskau fest

Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine. Regierungssprecher Kornelius sagte, man arbeite gemeinsam mit ⁠den ⁠europäischen Partnern an ⁠weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. Der Grünen-Europapolitiker Lagodinsky bezeichnete das Vorgehen der USA als Verrat. Die Vereinigten Staaten benötigten keinen Diesel. Es gehe Präsident Trump lediglich darum, vor den Midterm-Wahlen den Preis auf dem Weltmarkt zu stabilisieren, sagte Lagodinsky im Deutschlandfunk.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisierte die Diesel-Vereinbarung ebenfalls scharf. "Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen, um Krieg zu führen", schrieb Kallas auf X. "Dies ist nicht der Moment, den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird das auch nicht tun".

Weitere russische Angriffe in Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine wurden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden mindestens 20 Menschen getötet. Acht Personen seien verletzt worden, hieß es. Auch die Hauptstadt Kiew war erneut Ziel massiver Drohnenangriffe. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen, örtlich fiel der Strom aus.

Von russischer Seite hieß es, in der von ihr kontrollierten ‌Region Luhansk ⁠habe es bei einem ukrainischen Angriff mehrere Tote gegeben.

Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet. In einzelnen Meldungen war von zwölf Todesopfern die Rede. Offizielle Stellen sprechen lediglich von Verletzten sowie einer vorübergehenden Einstellung des Flugverkehrs.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet von der Nutzung des Flughafens in Riad ab. Vergleichbare Warnungen veröffentlichten zahlreiche andere Länder, darunter die USA, Großbritannien und Kanada.

Der internationale Flughafen King Khalid war in der vergangenen Woche mehrfach das Ziel von Angriffen der islamistischen Huthi-Miliz im Jemen. Bei einem Raketenangriff am Donnerstag wurden drei Menschen getötet.

Hintergrund der Angriffe ist eine militärische Eskalation zwischen den Huthi und den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen im Nachbarland Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die international anerkannte Regierung des Jemen.

Das staatliche Energieunternehmen UNE gab als Grund eine gestörte Stromleitung an. Über Einzelheiten sowie das Ausmaß des Stromausfalls wurden keine Informationen bekanntgegeben.

Das kubanische Stromnetz bricht wegen veralteter Technik immer wieder zusammen. Eine Anfang des Jahres von den USA verhängte Ölblockade führt darüberhinaus zu unregelmäßigen Treibstofflieferungen für die Kraftwerke in Kuba.

Fünf Kandidaten aus dem liberalen und konservativen Lager erzielten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Über die Vergabe der übrigen Sitze wird in Stichwahlen kommende Woche entschieden. Medienangaben zufolge steht aber bereits fest, dass die Opposition in der zweiten Kammer die Oberhand behält. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zu dem von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus und dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Babis. Der tschechische Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern.

Alle zwei Jahre wird ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat neu gewählt.

Die Polizei sprach von rund 3.500 Teilnehmern, die durch das Regierungsviertel zogen. Mehrere Demonstranten seien vorübergehend festgenommen worden, weil sie verfassungsfeindliche Symbole gezeigt oder volksverhetzende Parolen gerufen hätten. Insgesamt sei die Kundgebung weitgehend störungsfrei geblieben.

Der Veranstaltung stellten sich mehrere kleine proisraelische Demonstrationen entgegen. Die Berliner Polizei hatte nach eigenen Angaben rund 1.400 Einsatzkräfte zusammengezogen - teils aus anderen Bundesländern.

Die vom UNO-Menschenrechts-Kommissariat geäußerten Bedenken seien unangebracht, hieß es. Man verbitte sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten Indiens.

In Neu-Delhi war die Polizei teils gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Die Rede ist von tausenden Festnahmen. Darunter ist auch der Gründer der sogenannten Kakerlaken-Bewegung "CJP". Die Bewegung hatte erneut zu landesweiten Protesten gegen die Wahlkommission aufgerufen. Sie fordert den Rücktritt des Kommissionschefs, dem sie Manipulationen zugunsten der Partei BJP von Regierungschef Modi zur Last legt.

Der CDU-Vorsitzende betonte, ein starkes und souveränes Europa brauche einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen. Der Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in schwierigen Verhandlungen. Gleichwohl sei man von einer Übereinkunft noch weit entfernt, so Merz. Auch die schwedische und die niederländische Regierung lehnten den Vorschlag Irlands ab.

Dieser sieht vor, das von der Europäischen Kommission vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro betragen. Das ist ⁠deutlich weniger ⁠als von der EU-Kommission anvisiert, aber immer ⁠noch 30 Prozent mehr im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. Der Vorschlag soll auf ⁠dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert werden. Mit einer Einigung ⁠wird aber frühestens auf einem Sondergipfel im November gerechnet.

Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern, den Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.

Der Beginn der Beratungen ist für Montag geplant. Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Schwesig hatte erklärt, zunächst gehe es nur um Inhalte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Sollten die Verhandlungen zu einer Einigung führen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in dem Bundesland beteiligt würden. 

AfD wurde stärkste Kraft

Wahlgewinner und klar stärkste Kraft wurde am 20. September die AfD. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Mandate mehr, als sie für die Mehrheit benötigen. 

Grünen-Spitzenkandidatin Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen beiden Wochen. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen. Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.

Müller betonte, alle drei möglichen Koalitionspartner seien sehr klar beim Thema Rechtsextremismus. Dieser sei aktuell die größte Gefahr der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern.

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Er sagte der "Bild"-Zeitung, wenn die SPD der Linkspartei - Zitat - "als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte", würde die Koalition im Bund belastet. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei in der Hauptstadt wäre aus seiner Sicht ein Misstrauensvotum gegen Schwarz-Rot. Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition formieren, forderte Weimer.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kritisierte die Äußerungen. Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund spekuliere, zeige nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden habe.

Die Linkspartei sondiert derzeit mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis in Berlin. Die beiden Parteien hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Gespräche gemacht. Am Donnerstag wurde eine entsprechende Übereinkunft vorgestellt. Rechnerisch wäre in der Hauptstadt auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich.

Die Eintracht rutschte dagegen auf den 13. Platz ab. Ezechiel Banzuzi (1. Minute) und Christopher Nkunku (5.) leiteten bereits in den ersten Minuten den klaren Heimsieg ein. Mit zwei weiteren Toren in der ersten Halbzeit komplettierte Nkunku (41./44.) seinen Hattrick. Außerdem trafen Antonio Nusa (54.) und Tidiam Gomis (89.).

Zuvor spielten am Samstag in der Bundesliga Hoffenheim gegen den HSV 2:3,
Paderborn gegen Stuttgart 0:2, Mainz gegen Leverkusen 3:4, Union Berlin gegen Elversberg 1:0 und Augsburg gegen Bayern 2:2.

Der FC Bayern konnte nur mit Mühe die erste Saisonniederlage abwenden und verpasste damit den Sprung an die Tabellenspitze. Im bayerischen Derby beim FC Augsburg musste sich der deutsche Rekordmeister nach einem zweimaligen Rückstand mit einem Unentschieden begnügen. Augsburg schockte die Bayern mit dem schnellsten Treffer der Bundesliga-Geschichte, den Torwart Manuel Neuer mit einem Patzer erst ermöglichte. Bei seiner ersten Aktion verlor Neuer den Ball an Robin Fellhauer und ermöglichte dem Augsburger nach nur 8,4 Sekunden das Tor zum 1:0.

Die Bayern konnten somit den Ausrutscher von Spitzenreiter Borussia Dortmund, der am Freitag gegen Werder Bremen nur 2:2 gespielt hatte, nicht nutzen und bleiben vorerst mit zwei Punkten Rückstand Zweiter. 

Angriffe oder Drohungen gegen das Gericht seien nicht akzeptabel. Es müsse unabhängig arbeiten können - ohne äußerlichen Druck oder Einflussnahme. Die EU sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des Strafgerichtshofs sicherzustellen.

Die US-Regierung hatte weitere Sanktionen gegen das Internationale Gericht in Den Haag gestern verkündet. Washington wirft dem Strafgerichtshof vor, gegen Personen zu ermitteln, obwohl deren Staaten die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Die Ankündigung löste breite Kritik aus.

Mehrere Staaten - darunter Deutschland - warnten vor erheblichen Auswirkungen der Sanktionen. - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Düring, sagte dem Deutschlandfunk, die europäischen Staaten müssten dem Strafgerichtshof nun rasch finanziell und institutionell helfen.

Der Termin für die Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen sei auf September 2027 verschoben worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas. Auch die seit Jahren fällige Präsidentenwahl solle dann stattfinden. Als Gründe für die Verschiebung werden unter anderem militärische Einschränkungen durch Israel, Angriffe bewaffneter jüdischer Siedler und fehlende Bewegungsfreiheit der Palästinenser genannt.

Ursprünglich sollte in den Palästinensergebieten am 28. November erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder ein Parlament gewählt werden. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2006 hatte die islamistische Hamas gewonnen. Wahlen wurden seither wiederholt angekündigt und später vertagt.

DJV-Bundesvorsitzende Beuster.

Beuster betonte, wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Siegmund hatte Köster nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg nahegelegt, sich einen neuen Job zu suchen. Zugleich verwies Siegmund auf die von der AfD geplante Kündigung des Medienstaatsvertrags. Wie der am Freitagabend von der ZDF-"heute-show" ausgestrahlte Beitrag zeigt, konterte Köster und sprach die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD an. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

DJV: Landtage müssen journalistische Arbeit sicherstellen

Mit Sorge sieht der DJV zudem die Berichte, wonach Köster im Anschluss an die Begegnung von einem Team des AfD-nahen Portals Deutschland-Kurier durch die Gänge des Landtags verfolgt worden sein soll. Parlamentarische Räume müssen Orte sein, an denen Journalistinnen und Journalisten frei und sicher arbeiten könnten, erklärte Beuster. Der DJV forderte die Verantwortlichen in den Landtagen auf, den Schutz der journalistischen Arbeit sicherzustellen.

Das teilte der Langenscheidt-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse mit. "Ragebait" bedeutet wörtlich übersetzt "Wut-Köder" und meint Online-Beiträge und -Inhalte, die nur darauf abzielen, Polemik, Auseinandersetzungen und Aufregung zu erzeugen. Die Wut und Empörung der Nutzer sorgt für mehr digitale Aufmerksamkeit und Reichweite und wird damit als positiv gesehen.

"Ragebait" setzte sich in der Online-Abstimmung für das Jugendwort des Jahres mit rund 37 Prozent der Stimmen knapp gegen die beiden anderen Finalisten "Peak" und "Crashout" durch. "Peak" erhielt etwa 34 Prozent. Damit bezeichnet man etwas, das man für perfekt hält. "Crashout" ist eine Bezeichnung für Ausrasten und die Fassung verlieren und erhielt rund 30 Prozent. Wie viele Personen sich an der Endrunde der Online-Abstimmung beteiligten, gab der Verlag nicht bekannt.

Im vergangenen Jahr war "Das crazy" das Jugendwort des Jahres. "Ragebait" wurde 2025 von der Oxford University Press bereits zum britischen Wort des Jahres gekürt.

Der Hauptdarsteller in der Geschichte um Diebstähle historischer Schätze habe mit sehr viel Mut und seiner natürlichen Art überzeugt.

Insgesamt wurden 19 Preise vergeben. Auf dem Festival wurden 194 Filme aus 60 Ländern gezeigt. Länderschwerpunkt war Polen.

Auch Filme "Lord" und "Einfach zu alt für Märchen" geehrt

Der Hauptpreis der Stadt Chemnitz ging an die deutsche Produktion "Lord" von Caren Wuhrer. Der generationsübergreifende Coming-of-Age-Film werde vor allem von den herausragenden Darstellerinnen Lina Isabell Sturm als 17-jährige Lord und Christine Korfant als 78-jährige Betty getragen, hieß es. Mit dem Hauptpreis der Sächsischen Landesmedienanstalt wurde der polnische Film "Einfach zu alt für Märchen" von Kristoffer Rus ausgezeichnet. Er handelt von Möglichkeiten und Gefahren der Social-Media-Nutzung.

Den Sonderpreis des Mitteldeutschen Rundfunks erhielt die
ägyptisch-US-amerikanische Koproduktion "Happy Birthday - Die Geburtstagsfeier" von Sarah Goher. Die Jury zeigte sich beeindruckt von der "emotionalen Kraft des Films" und der herausragenden jungen Hauptdarstellerin.

Darauf hat der Bundesverband der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst bei seiner Jahrestagung in Potsdam aufmerksam gemacht. Präsidentin Bienzle sagte, es sei wichtig, dass etwa ein Imbissbetrieb in Brandenburg die gleiche Kontrollfrequenz habe wie ein Imbissbetrieb in Baden-Württemberg. Die deutschlandweit einheitlichen Vorgaben müssten beibehalten werden. Die Standards für den gesundheitlichen Verbraucherschutz dürften nicht heruntergeschraubt werden. 

Die im Verband zusammengeschlossenen Beschäftigten überwachen in ihren Laboren neben Lebensmitteln auch sogenannte verbrauchernahe Produkte wie Kosmetika, Geschirr, Kleidung, Spielzeug und Tabakerzeugnisse.

Der Ökonom sprach sich in der Welt am Sonntag für eine Reform aus, die Steuersätze deutlich senkt, Ausnahmen für Betriebsvermögen und selbst genutzte Immobilien abschafft sowie Stundungsregeln vorsieht. Fuest plädiert für eine gerechtere Lastenverteilung. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, fordert die Abschaffung aller Ausnahmen, insbesondere für große Vermögen.

Für Betriebsvermögen gelten derzeit Ausnahmen von der Erbschaftsteuer. Dies soll verhindern, dass Betriebe im Erbfall aufgegeben werden müssen, weil die Steuerlast zu hoch ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt kommende Woche über das Thema.

Ziel sei es, schneller zu neuen und qualitativ hochwertigen Produktionen zu kommen, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. So sollen etwa disruptive Innovationen gefördert werden. Unter anderem geht es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und den Bau von Rechenzentren, um die digitale Transformation der Industrie voranzutreiben. Zugleich werden Maßnahmen zur Regulierung der KI angemahnt, um frühzeitig auf Notfälle reagieren zu können.

In den Leitlinien wird auch auf den aktuellen Fünfjahresplan für die Jahre 2026 bis 2030 verwiesen. Darin wird die Entwicklung neuer, qualitativ hochwertiger "Produktivkräfte" als zentrale strategische Aufgabe identifiziert. - Das 2023 von Partei- und Staatschef Xi auf den Weg gebrachte Konzept der "Produktivkräfte neuer Qualität" markiert Beobachtern zufolge Chinas angestrebten Wechsel von einem quantitativen zu einem technologiebasierten Wirtschaftswachstum.

Die beiden schwersten Erdbeben hatten nach Angaben der US-Erdbebenwarte eine Stärke von 7,7 und 6,6. Zudem gab es zahlreiche Nachbeben. Mindestens 27 Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt. Todesopfer wurden bislang nicht registriert. Vor allem im Zentrum des Landes wurden Gebäude zum Einsturz gebracht und Straßen beschädigt. Der Betrieb am Internationalen Flughafen von Panama-Stadt wurde vorübergehend eingestellt.

In Südamerika gab es in diesem Jahr bereits mehrere schwere Erdbeben mit einer Stärke von über 7,0. - In Venezuela kamen bei zwei aufeinanderfolgenden Beben mehr als 6.500 Menschen ums Leben. Im August starben knapp 290 Menschen bei einem Erdbeben in Kolumbien.

Seixas kam nach 239 Kilometern vor dem Spanier Enric Mas und dem Italiener Giulio Ciccone ins Ziel in Como. Topfavorit Remco Evenepoel belegte Platz vier.

Vor dem Start der 120. Lombardei-Rundfahrt hatten die Radprofis mit einem öffentlichen Protest bessere Sicherheitsvorkehrungen eingefordert. Das Fahrerfeld hielt an der Startrampe in Bergamo fünf Minuten inne und verzögerte so den Beginn des Eintages-Klassikers in Italien. Der Weltverband UCI, so lautet der Vorwurf der Profis, habe seit dem tragischen Unfalltod des Briten Finlay Tarling im August zu wenig nachgebessert. Immer wieder tauchten seither Kraftfahrzeuge auf den Streckenabschnitten internationaler Rennen auf.

Tarlings tödlicher Unfall hatte Mitte August die Radsportwelt erschüttert, dabei war ein Auto auf der Gegenfahrbahn unterwegs, es kam zum Frontalzusammenstoß.

Der viermalige Weltmeister setzte sich gegen Ferrari-Star Lewis Hamilton und dessen Teamkollegen Charles Leclerc durch. Wegen heftiger Regenfälle und Wasser auf der Strecke begann das Rennen eine halbe Stunde später. Neun Autos schieden aus.

Sie blicke dennoch zuversichtlich auf die Zukunft des Gerichts. Es genieße große Unterstützung, etwa von Staaten in Europa und Afrika. Pillay war von 2003 bis 2008 selbst Richterin in Den Haag. Washington hatte gestern neue Sanktionen bekannt gegeben. Außenminister Rubio hatte erklärt, entweder stelle der Gerichtshof sein Vorgehen gegen die USA ein oder man werde dafür sorgen, dass er nicht länger existiere. Die USA sind kein Vertragsstaat und kritisieren schon lange, dass auch Amerikaner und Israelis wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen verfolgt werden.

Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung des Nobelkomitees für Pillay als "schändlich und blamabel". Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Pillay hatte unter anderem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission geleitet, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um die Wiederherstellung von Wettbewerb, sagte er im Deutschlandfunk. Man brauche mehr Fairness in den Handelsbeziehungen. Notwendig sei es, die von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Handelsschutzinstrumente nächste Woche im Europäischen Rat auf den Weg zu bringen. Volkmann wirft China Wechselkursmanipulationen, Staatshilfen und industrielle Überkapazitäten vor, die den Wettbewerb verzerrten.

Den zwischen Peking und der EU gestern bekanntgegebenen Kompromiss zur Drosselung chinesischer Exporte von Hybrid-Autos nannte Volkmann ein positives Signal. Dies würde aber nichts an den Ursachen des Handelsdefizits ändern.

Philipp sagte im Deutschlandfunk, es sei eine falsche Maßnahme, die für sozialen Sprengstoff sorge. Beim Wohngeld könne man nicht sparen. Es würden lediglich Kosten verlagert. Sie plädierte für mehr sozialen Wohnraum. Kurzfristig müsse man zudem Maßnahmen vorziehen, etwa eine wirksame Mietpreisbremse. - Bereits in der Bundestagsdebatte diese Woche hatten Vertreter von AfD, Grünen und Linken die Pläne als "falschen Weg", als "Kürzungswahn" und als "unsozial" bezeichnet.

Bauministerin Hubertz - ebenfalls SPD - verteidigte ihre geplante Maßnahme mit kurzfristigem Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt. Die Mittel ihres Ministeriums seien überwiegend für langfristige Investitionen gebunden. Der Fokus liege auf Bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Wohngeld sei der einzige Posten, bei dem Einsparungen erbracht werden könnten. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld.

Wie die TAZ berichtete, haben acht CDU-Abgeordnete auf Anfrage angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab bei der geheimen Abstimmung jedoch lediglich fünf Enthaltungen. Gestern stand die CDU im Bundestag im Kreuzfeuer der Kritik. Vertreter anderer Parteien beschuldigten deren Landtagsabgeordnete, heimlich Rausch gewählt zu haben. Wer tatsächlich für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.

Bei den acht Abgeordneten handelt es sich laut TAZ um Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordneten antworteten auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen.

Theurer sagte im Deutschlandfunk, er sehe noch keine systemische Staatsschuldenkrise, aber die Risiken dafür hätten deutlich zugenommen. Die aktuellen Entwicklungen, etwa in Frankreich, zeigten, dass fiskalische und politische Unsicherheit die Staatsanleihenmärkte beeinträchtigen könnten.

Auch Deutschland sollte sich dringend Richtung Haushaltskonsolidierung bewegen, mahnte der Volkswirt. Finanzprobleme könne man nicht durch eine hohe Staatsverschuldung wegzaubern. Er rate nicht zu Panikreaktionen, aber Wachstumsförderung sei notwendig und Reformprogramme dahingehend erforderlich.

Zuletzt hatte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa, gefordert, weltweit mehr Haushaltsdisziplin und eine straffere Geldpolitik einzuhalten. Zugleich hatte die IWF-Chefin deutlich gemacht, dass sich viele Staaten an ein dauerhaft höheres Zinsniveau gewöhnen müssten und die bisherigen Rezepte zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen nicht mehr ausreichten.

Ein Sprecher berichtete von einer umfassenden Operation gegen Kämpfer und Ressourcen der pro-iranischen Gruppierung. Die Militärkoalition unterstützt die international anerkannte Regierung des Jemens im Kampf gegen die Huthis. Diese Woche kamen bei Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien mehrere Menschen ums Leben.

Die SPD-Politikerin will nach eigenen Angaben mit dem Entwurf sicherstellen, dass auch ehrenamtliche Richter, also Schöffen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, solle nicht Schöffe sein können, sagte Hubig der "Welt am Sonntag". Wenn Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers vorlägen, müsse der Schöffenwahlausschuss dem nachgehen. Das Gremium könne etwa Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen oder öffentliche Profile in Sozialen Medien prüfen. Da die Vorschlagslisten für das Schöffenamt öffentlich ausgelegt werden müssten, könne jeder Einspruch gegen einen Vorschlag erheben.

In der Vergangenheit waren mehrfach Sorgen vor gezielter Unterwanderung von Gerichten durch Extremisten geäußert worden. Schöffen haben bei Urteilsfindungen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter.

Auslöser ist ein Social-Media-Beitrag des Vorstandsmitglieds der AfD-Jugend, Strauf. Er hatte am 3. Oktober eine Karte gepostet. Darin waren Luxemburg und Österreich als deutsch gekennzeichnet, aber auch Gebiete, die zu Frankreich, Belgien, der Schweiz, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Dänemark gehören.

In dem später gelöschten Post hieß es dazu, "Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint". Der 3. Oktober, also die Wiedervereinigung, wurde in dem Beitrag als "ein Etappen-Sieg auf dem Weg dahin" bezeichnet.

Das "Tagblatt" aus Luxemburg überschreibt seinen Artikel mit "Heim ins Reich? AFD-Jugendvorstand fantasiert von einem deutschen Luxemburg". "24 heures Suisse" aus Lausanne schreibt, Mitglieder der AfD träumten davon, Teile der Eidgenossenschaft zu annektieren. In Frankreich gibt es eine ausführliche Berichterstattung, unter anderem in der Zeitung "L’Alsace", dem Online-Portal "Tout Metz" und beim Nachrichtensender "BFM". Das Wochenmagazin "Marianne" warnt davor, die Ideen eines Großdeutschlands als Einzelmeinung eines AfD-Funktionärs abzutun. Das französische Magazin "Charlie Hebdo" hatte im Mai bereits gemeldet, innerhalb der AfD gebe es Stimmen, die das Elsass und Lothringen als deutsch beanspruchten.

Auf Anfrage der ”taz”, die über den Vorfall zuerst berichtet hatte, distanzierte sich ein Sprecher der AfD-Jugend. Straufs Post entspreche - Zitat – "weder unserem Anspruch an Geschichtspolitik noch unserem Verständnis von Realpolitik". Inzwischen teilte die "Generation Deutschland" via Instagram mit, Strauf lege sein Amt als Beisitzer aus - Zitat - "persönlichen Gründen" nieder. Der Vorsitzende Hohm dankte Strauf für die "wichtige Aufbauarbeit", die er nach der Gründung der Jugendorganisation vor einem Jahr geleistet habe.

Vielmehr reduziere der Bund sogar seine bisherige Förderung für die Kitas, erklärte Landesfamilienministerin Schäffer, Grüne, im WDR. Das führe in NRW dazu, dass man bald sogar weniger Bundesmittel für Kitas in herausfordernden Lagen bekomme.

Gestern hatten auch Vertreter von AfD und Linken im Bundestag der Koalition unzureichende Finanzierung vorgehalten und auf fehlendes Personal in Kitas verwiesen. Im Bundestag war in erster Lesung über eine Maßnahme beraten worden, die für mehr Schulerfolge sorgen soll. Ziel ist es, die Bildung von Kindergartenkindern zu verbessern und zwar unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz legt den Schwerpunkt auf die Erhebung von Daten. Dabei geht es um die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen. Darauf soll dann bei Bedarf eine gezielte zusätzliche Förderung aufbauen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wollte der Copilot die Maschine gezielt in das Passagierterminal des Ben-Gurion-Flughafens stürzen lassen. Er soll von den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA inspiriert gewesen sein.

Die Maschine mit 174 überwiegend israelischen Passagieren an Bord hatte vergangene Woche notlanden müssen, nachdem der Copilot den Piloten angegriffen hatte. Mehrere Reisende konnten ihn überwältigen und einen Absturz des Flugzeugs verhindern.

Ein an Bord befindlicher Reservepilot landete die Maschine in Tabuk in Saudi-Arabien.

Das teilte die Initiative der Weltkoalition gegen die Todesstrafe mit, zu deren Gründungsmitgliedern Amnesty International gehört. Die Gruppe verwies auf Faktoren wie Armut, Diskriminierung oder Erfahrungen mit Gewalt, von denen schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betroffen seien. Laut Amnesty International vollstreckten China, Iran, Saudi-Arabien, Jemen und die USA 2025 die meisten Hinrichtungen. Fast die Hälfte aller weltweit dokumentierten Fälle standen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Drogenkriminalität.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Castellucci, forderte die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Sie sei mit der Würde des Menschen unvereinbar, sagte der SPD-Politiker. Zwar wendeten immer weniger Staaten die Strafe an, die Zahl der Hinrichtungen bleibe jedoch alarmierend hoch.

Laut dem aktuellen Amnesty-Bericht wurden im vergangenen Jahr mindestens 2.707 Menschen in insgesamt 17 Ländern exekutiert. Dies stellt die höchste Zahl an Hinrichtungen seit dem Jahr 1981 dar.

In den USA soll Anfang Dezember ein zum Tode verurteilter Attentäter auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas erschossen werden. Die Hinrichtung werde per Livestream übertragen, teilte Verteidigungsminister Hegseth mit. Es wäre laut US-Medien die erste Militärhinrichtung in den USA seit mehr als 60 Jahren.

Die Fischart gilt in Deutschland als ausgestorben. 3.000 junge Störe wurden in dem Grenzfluss in Brandenburg ausgesetzt. Das Projekt wird vom Naturschutzbund und dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei durchgeführt. Durch die Wiederansiedlung solle die ursprüngliche Artenvielfalt der Oder und ihrer Zuflüsse regeneriert werden, hieß es. In der Vergangenheit waren Wiederansiedlungen nicht erfolgreich.

Störe können im Süßwasser und im Salzwasser leben. Sie werden vier Meter lang, über 300 Kilogramm schwer und bis zu 120 Jahre alt.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) würdigte die herausragenden wissenschaftlichen Leistungen und das jahrzehntelange Engagement der beiden Forscher. Wirksame Pandemieprävention beginne lange vor einer Krise. "Der aktuelle Ebola-Ausbruch zeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist - und dass kein Land globale Gesundheitsbedrohungen allein bewältigen kann. Internationale Zusammenarbeit und starke Partnerschaften sind unerlässlich", sagte die Ministerin auf Anfrage.

Teamarbeit in der Forschung

Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Muyembe (84) leitete nach dem ersten identifizierten Ebola-Ausbruch im Jahr 1976 Felduntersuchungen und sammelte unter anderem Proben. Damit legte er den Grundstein für die Identifizierung des Ebola-Virus. Die Proben analysierte der Belgier Piot (77) und schaffte es mit Kollegen in Belgien, das hochansteckende und häufig tödlich verlaufende Ebola-Virus darin zu isolieren.

"Ihre Zusammenarbeit demonstrierte die Notwendigkeit, kontextuelle, disziplinäre und geografische Grenzen zu überwinden", begründete die Virchow-Foundation die Vergabe der Auszeichnung. Die gemeinnützige Stiftung wurde 2021 gegründet und will nach eigenen Angaben einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der globalen Gesundheit leisten.

(Mit KNA-Material)

Wie die private Bildungsstätte mitteilte, ist eine Promotion notwendige Bedingung für die Berufung zum Professor. Das lege das Berliner Hochschulgesetz fest. Eine künftige Wiederaufnahme der Professur sei somit nicht möglich. Als versierter Experte, Fachmann in verschiedensten Bereichen der Politik und hervorragender Dozent sei Voigt allerdings weiterhin willkommen. Voigt war Professor für Digitale Transformation und Politik. Seit seiner Vereidigung als Ministerpräsident ist er beurlaubt. Der CDU-Politiker hatte diese Woche den Entzug seines Doktorgrads hingenommen und den Rechtsstreit um seine Dissertation eingestellt.

Damit gehören die Unternehmungen in Salzwedel und in Zinnwald-Georgenfeld zu einer Gruppe von 46 neuen Projekten in 16 EU-Mitgliedsstaaten, die künftig besonders vorangetrieben werden sollen. Acht davon sind in Deutschland. Insgesamt hatte es 171 Bewerber gegeben. 

Die 46 ausgewählten Projekte sollen unter anderem von beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie einem verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten profitieren. Bis 2030 wolle die Europäische Union zehn Prozent ihres Rohstoffbedarfs über eigene Abbauprojekte abdecken.

Die enthaltenen Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, heißt es in einer Stellungnahme, die auch von Abgeordneten des Bundestags und des Abgeordnetenhauses unterzeichnet wurde. Insgesamt haben die Berliner Linken mehr als 19.000 Mitglieder. Zudem seien Begriffe so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten, hieß es weiter. Die Parteispitze habe sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt. Das sei ein schwerer politischer Fehler, der schnellstens korrigiert werden müsse.

Aktuell laufen die Sondierungsverhandlungen zwischen den drei Parteien.

Die Pläne hätten schon jetzt eine verheerende Wirkung, sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So kämen Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten, um Wohnraum zu schaffen, nicht mehr an frisches Geld. Auch staatliche Akteure merkten, dass die Kreditgeber plötzlich zurückhaltender seien. Der Verbandschef betonte, der einzige Weg aus der Misere sei es, das Bauen wieder attraktiver zu machen.

Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen war ein zentrales Wahlversprechen der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei war daraus im September als stärkste Kraft hervorgegangen. Derzeit laufen Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine gemeinsame Regierung in dem Bundesland.

Beobachter bezweifeln, dass eine zeitnahe Umsetzung von Enteignungen möglich wäre.

Wie die "Bild"-Zeitung meldet, rückt das SPD-geführte Finanzministerium von mehreren Punkten ab. Demnach würde die Steuer zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als von Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil zuletzt geplant. Zudem soll eine Freigrenze für kleinere Betriebe eingeführt werden. Die ursprünglichen Pläne hatte das Kanzleramt gestoppt.

Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern seit längerer Zeit, zuckerhaltige Getränke zusätzlich zu besteuern.

Bei dem gestrigen Austausch in Miami im US-Bundesstaat Florida sei es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter in der Ukraine gegangen wie etwa die Stärkung der Energieinfrastruktur, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Zudem hätten langfristige Vorkehrungen für die Sicherheit der Ukraine und Europas auf der Agenda gestanden. Ob die Unterredungen wie angekündigt heute fortgesetzt werden, teilte er nicht mit.

Auf amerikanischer Seite sind außer Witkoff der Schwiegersohn von Präsident Trump, Kushner, Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats und des Finanzministeriums an den Gesprächen beteiligt. Auch eine europäische Delegation war nach Miami gereist.

Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin und Autorin Cathryn Clüver Ashbrook rief in ihrer Rede in der Nikolaikirche zu einem engagierten Einsatz für Demokratie und Freiheit auf. Die liberalen Demokratien seien angezählt, zum Teil bis ins Mark verletzt. Es gelte, die Errungenschaften des Herbstes 1989 zu verteidigen. Noch deutlicher als zuvor verlange der Moment auch, dass jüdisches Leben geschützt werde. Ashbrook verwies auch auf Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen. Šefčovič sprach von einem wichtigen, ersten Schritt, um das Gleichgewicht in der Handelsbilanz wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen nun EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und später den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Der EU-Handelskommissar war gestern nach China gereist, um über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel zu beraten.
Die EU hatte 2024 Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Als Grund nannte sie unfaire Staatshilfen. Seitdem verkauften chinesische Hersteller mehr Hybrid-Autos nach Europa. Einen Begrenzung der Exporte hatte das Handelsministerium in Peking bisher abgelehnt.

Automobilbranche: "Positives Signal"

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Vereinbarung. Die Verständigung sei ein erstes positives Signal, sagte VDA-Präsidentin Müller laut Mitteilung. Zugleich fügte sie hinzu, eine abschließende Bewertung der Vereinbarungen sei erst möglich, wenn die konkreten Inhalte, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die Automobilindustrie im Detail bekannt würden. 

Die Erlöse gingen im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35,5 Prozent auf 566 Millionen Euro zurück, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland mitteilte. Das rasante Wachstum von Temu und Shein sei ins Stocken geraten, sagte Hauptgeschäftsführerin Mulyk. Als Grund für die schlechtere Entwicklung nannte sie die Verteuerung von Kleinsendungen aus Drittstaaten.

Die Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten ist im Juli weggefallen. Seitdem ist jede Sendung aus Drittstaaten zollpflichtig. Für Kleinsendungen bis 150 Euro ist pro Warengruppe eine Pauschale von drei Euro fällig. Ab November gilt zudem eine Bearbeitungsgebühr von 2 Euro. Mit den Maßnahmen möchte die Politik die Einfuhr großer Mengen billiger Waren aus Drittstaaten in den europäischen Markt eindämmen.

Das teilte Bürgermeister Masson mit. Zum Fundort und zum Zustand der Werke äußerte er sich nicht. Wie Medien berichteten, wurden zuvor mehrere Verdächtige festgenommen, darunter die beiden mutmaßlichen Einbrecher. Insgesamt hatten sie Anfang September vier Bilder im Wert von insgesamt neun Millionen Euro aus dem Renoir-Museum in Cagnes-sur-Mer nahe Nizza mitgenommen. Zwei davon ließen sie auf der Flucht vor der Polizei im Museumsgarten zurück.

Der reine Neubau habe gerade einmal 75 Tage gedauert, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart mit. Die neue Brücke sei in Fertigteilbauweise errichtet worden und damit die erste sogenannte Expressbrücke dieser Art in Baden-Württemberg. Laut der grün-schwarzen Landesregierung ist die Brücke ein Pilotprojekt für weitere Brückenerneuerungen. Insgesamt sollen bis 2030 rund 180 Brücken saniert oder modernisiert werden.

Die alte Brücke über die Murr stammte aus dem Jahr 1956. Hintergrund der Überprüfungen war der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden im Jahr 2024. Als Ursache für den Einsturz wurde in Untersuchungen Korrosion festgestellt.

Das UNO-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Form der Folter. Der demokratische US-Senator Murphy nannte das Vorhaben ekelhaft und mittelalterlich. Der Präsident der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Coakley, sagte, die Entscheidung sei eine barbarische Förderung einer Kultur des Todes.

Verteidigungsminister Hegseth hatte angekündigt, die für Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters per Livestream zu übertragen. Menschen müssten sehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen hätten, sagte er.

Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren - und die erste durch ein Erschießungskommando des Militärs seit 1945.

Die frühere Fernsehkommentatorin Katie Zacharia werde den Posten übernehmen, teilte US-Präsident Trump auf seiner Website Truth Social mit. Sie tritt damit die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte.

Zacharia gilt als überzeugte Unterstützerin Trumps. Seinen Angaben zufolge hatte ihn die konservative Juristin bereits im Wahlkampf unterstützt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "New York Post" bezeichnete die 42-Jährige Trump vor einiger Zeit als "größten Präsidenten der US-Geschichte".

Alle Tore fielen nach der 80. Minute. Zunächst hatten Daniel Svensson und Nico Schlotterbeck den BVB mit 2:0 in Führung gebracht. Kurz vor Schluss trafen für Bremen noch Ludovit Reis und der frühere Dortmunder Niclas Füllkrug.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte zwei Eilbeschlüsse, wonach entsprechende Sperrverfügungen der Landesanstalt für Medien NRW voraussichtlich gegen EU-Recht verstoßen. Nach Auffassung der Richter in Münster sind die Angebote der Seiten zwar nicht mit den deutschen Jugendschutzvorgaben vereinbar. So finde keine wirksame Überprüfung des Alters statt. Das in Zypern ansässige Unternehmen, das die Webseiten betreibt, sei aber nicht an die deutschen Regelungen zum Jugendmedienschutz gebunden.

Im Juli 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entsprechende Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gegen deutsche Internetanbieter noch für zulässig erklärt. [Az: 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG]

Mitglieder der jüdischen Studierendenunion Deutschlands hinderten den AfD-Politiker am Betreten. Sie würden Rechtsextreme nicht noch einmal in ihre Synagoge lassen. Er sei nicht erwünscht. Tillschneider verließ den Ort schließlich wieder. Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags, Striegel, nannte die Aktion der Studenten ein Zeichen von Menschlichkeit . Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Tillschneider und der Attentäter teilten dieselbe Ideologie, die des sogenannten "großen Austauschs".

Heute vor sieben Jahren hatte ein Bewaffneter versucht, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Zu dem damaligen Zeitpunkt begingen dort rund 50 Menschen den Feiertag Jom Kippur. Als der Attentäter nicht ins Gebäude gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und eröffnete das Feuer auf einen türkischen Imbiss. Ein Gast wurde tödlich verletzt. Ein Gericht verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Intendant Himmler würdigte Bresser als entschiedenen Verfechter des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags. Er habe das journalistische Profil des ZDF nachhaltig geprägt.

Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen. Abhängig vom Zustand der russischen Raffinerien werde Russland anschließend in kurzer Zeit nochmals drei Millionen Tonnen Diesel liefern.

Wegen bestehender Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium dafür eine temporäre Erlaubnis aus.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte, das Geschäft verschaffe Russland zusätzliche finanzielle Mittel für den Krieg gegen die Ukraine. Er sprach von einer unwürdigen und schwachen Entscheidung.

Die Dieselpreise sind in den USA seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran deutlich gestiegen. Trump hat zuletzt Verbündete dazu gedrängt, Notreserven freizugeben. Außerdem hat er den Zugang zu steuerfreiem Diesel erweitert.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate wollte der Copilot die Maschine gezielt in das Passagierterminal des Ben-Gurion-Flughafens stürzen lassen. Er soll von den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA inspiriert gewesen sein.

Die Maschine mit 174 überwiegend israelischen Passagieren an Bord hatte vergangene Woche notlanden müssen, nachdem der Copilot den Piloten angegriffen hatte. Mehrere Reisende konnten ihn überwältigen und einen Absturz des Flugzeugs verhindern.

Ein an Bord befindlicher Reservepilot landete die Maschine in Tabuk in Saudi-Arabien.

Der Landesvorstand fasste den Entschluss am späten Abend nach einer mehrstündigen Online-Sitzung. Die Grünen wollen heute bei einem Kleinen Parteitag entscheiden. Stimmen auch sie zu, sollen die Verhandlungen am Montag beginnen.

Nach dem Abschluss der zweiwöchigen Sondierungsgespräche hatten die Verhandlungsführer von SPD, Linken und Grünen ihren Parteigremien gestern die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Es wäre die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Beben hatte nach Angaben der US-Erbebenwarte eine Stärke von 7,7. In Panama wurden laut Medienberichten Schäden an Gebäuden festgestellt, unter anderem an der Kathedrale San Juan Bautista in Penonomé. Zudem seien Dutzende Nachbeben registriert worden. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. 

Der Betrieb des für den Welthandel wichtigen Panamakanals war nicht beeinträchtigt.

Alle Tore fielen nach der 80. Minute. Zunächst hatten Daniel Svensson und Nico Schlotterbeck den BVB mit 2:0 in Führung gebracht. Kurz vor Schluss trafen für Bremen noch Ludovit Reis und der frühere Dortmunder Niclas Füllkrug.

Das teilte das ZDF mit. Von 1988 bis 2000 war er Chefredakteur des Senders, zuvor bereits unter anderem Moderator des Heute-Journals.

Intendant Himmler würdigte Bresser als entschiedenen Verfechter des öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags. Er habe das journalistische Profil des ZDF nachhaltig geprägt.

Wie die "Bild"-Zeitung meldet, rückt das SPD-geführte Finanzministerium von mehreren Punkten ab. Die ursprünglichen Pläne hatte das Kanzleramt gestoppt. Nun soll auf eine zusätzliche dritte Steuerstufe verzichtet und eine Freigrenze für kleinere Betriebe eingeführt werden. Nach Angaben des Berichts soll die Steuer zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als zunächst geplant. Nicht gelten soll die Steuer für Frucht- und Gemüsesäfte, Milch, alkoholfreie Varianten von Bier und Wein und mit Süßstoffen gesüßte Getränke.

Verbraucherschützer und Ärzteverbände fordern seit längerer Zeit, zuckerhaltige Getränke zusätzlich zu besteuern. Dies ist auch in vielen anderen Ländern bereits Praxis.

Die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin und Autorin Cathryn Clüver Ashbrook rief in ihrer Rede in der Nikolaikirche zu einem engagierten Einsatz für Demokratie und Freiheit auf. Die liberalen Demokratien seien angezählt, zum Teil bis ins Mark verletzt. Es gelte, die Errungenschaften des Herbstes 1989 zu verteidigen. Noch deutlicher als zuvor verlange der Moment auch, dass jüdisches Leben geschützt werde. Ashbrook verwies auch auf Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen. Šefčovič sprach von einem wichtigen, ersten Schritt, um das Gleichgewicht in der Handelsbilanz wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen nun EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und später den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Der EU-Handelskommissar war gestern nach China gereist, um über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel zu beraten.
Die EU hatte 2024 Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Als Grund nannte sie unfaire Staatshilfen. Seitdem verkauften chinesische Hersteller mehr Hybrid-Autos nach Europa. Einen Begrenzung der Exporte hatte das Handelsministerium in Peking bisher abgelehnt.

Automobilbranche: "Positives Signal"

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Vereinbarung. Die Verständigung sei ein erstes positives Signal, sagte VDA-Präsidentin Müller laut Mitteilung. Zugleich fügte sie hinzu, eine abschließende Bewertung der Vereinbarungen sei erst möglich, wenn die konkreten Inhalte, Rahmenbedingungen und Auswirkungen auf die Automobilindustrie im Detail bekannt würden. 

Die Erlöse gingen im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35,5 Prozent auf 566 Millionen Euro zurück, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland mitteilte. Das rasante Wachstum von Temu und Shein sei ins Stocken geraten, sagte Hauptgeschäftsführerin Mulyk. Als Grund für die schlechtere Entwicklung nannte sie die Verteuerung von Kleinsendungen aus Drittstaaten.

Die Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten ist im Juli weggefallen. Seitdem ist jede Sendung aus Drittstaaten zollpflichtig. Für Kleinsendungen bis 150 Euro ist pro Warengruppe eine Pauschale von drei Euro fällig. Ab November gilt zudem eine Bearbeitungsgebühr von 2 Euro. Mit den Maßnahmen möchte die Politik die Einfuhr großer Mengen billiger Waren aus Drittstaaten in den europäischen Markt eindämmen.

Das UNO-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Form der Folter. Der demokratische US-Senator Murphy nannte das Vorhaben ekelhaft und mittelalterlich. Der Präsident der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Coakley, sagte, die Entscheidung sei eine barbarische Förderung einer Kultur des Todes.

Verteidigungsminister Hegseth hatte angekündigt, die für Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters per Livestream zu übertragen. Menschen müssten sehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen hätten, sagte er.

Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren - und die erste durch ein Erschießungskommando des Militärs seit 1945.

Parteichef Klingbeil sagte der "Süddeutschen Zeitung", dieser Besuch in Moskau sei völlig inakzeptabel. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und habe unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagte den Funke Medien, mit seiner Reise zeige Schröder, wie weit er sich von den Prinzipien der Sozialdemokratie entfernt habe. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ott, meinte, die vom Kreml veröffentlichten Fotos hülfen nicht dem Frieden, sondern vor allem der russischen Propaganda.

Nach Darstellung des Kreml hatte Putin aus den Medien erfahren, dass sich Schröder geschäftlich in Moskau aufhielt und ihn zu sich eingeladen. Bilder zeigten, wie sich die beiden Männer die Hände schütteln.

Außenminister Rubio erklärte, Transaktionen mit dem Gericht würden verboten. Entweder der Gerichtshof stelle seine Drohungen gegen die USA ein oder man werde dafür sorgen, dass der Gerichtshof nicht länger existiere. Washington wirft dem Gericht vor, Amerikaner sowie Israelis rechtswidrig wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu verfolgen. Bereits im Februar 2025 hatten die USA als Reaktion auf Haftbefehle gegen israelische Politiker Sanktionen verhängt.

Die Verkündung der neuen US-Sanktionen erfolgte wenige Stunden nach der Auszeichnung der ehemaligen Richterin am Internationalen Strafgerichtshof Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis. Die Entscheidung dazu soll jedoch schon älter sein.

Der reine Neubau habe sogar gerade einmal 75 Tage gedauert, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart mit. Die neue Brücke sei in Fertigteilbauweise gebaut worden und sei damit die erste sogenannte Expressbrücke dieser Art in Baden-Württemberg. Laut der grün-schwarzen Landesregierung ist die Expressbrücke ein Pilotprojekt für weitere Brückenerneuerungen im Land. Insgesamt sollen bis 2030 landesweit rund 180 Brücken saniert oder modernisiert werden.

Die alte Brücke über die Murr stammte aus dem Jahr 1956. Hintergrund der Überprüfungen war der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden im Jahr 2024. Als Ursache für den Einsturz wurde in Untersuchungen Korrosion festgestellt.

Es gebe deutsche Antiquare, die in wenigen Wochen mit Massenverkäufen bis zu 50.000 Euro ad hoc umgesetzt hätten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Antiquare, Brandis, der Katholischen Nachrichten-Agentur. In den USA beriefen sich die Firmen auf das "Fair use principle". Dieses Prinzip erlaube Vervielfältigungen eines urheberrechtlich geschützten Werks, wenn dies beispielsweise der freien Meinungsäußerung oder der Bildung dient.

Größtenteils handle es sich bei den Käufen um Fachbücher und Ratgeberliteratur, sagte Brandis. In letzter Zeit hätten die Anfragen aus den USA auch vermehrt auf fremdsprachige Bücher abgezielt.

In der Öffentlichkeit sei das Problem kaum bekannt, so der Verbandschef weiter. Auch gebe es keine Initiativen auf politischer Ebene, um die Rechte von Urhebern besser zu schützen. In Europa gilt das "Fair use principle" nicht; geistiges Eigentum ist generell in analogen, aber auch in digitalen Büchern, deren Autoren entweder noch leben oder deren Ableben noch nicht 70 Jahre her ist, vom Urheberrecht geschützt.

Damit gehören die Projekte des Unternehmens Neptune Energy in Salzwedel und von Zinnwald Lithium in Zinnwald-Georgenfeld zu einer Gruppe von 46 neuen Projekten in 16 EU-Mitgliedsstaaten, die künftig besonders vorangetrieben werden sollen. Acht der Projekte sind in Deutschland. Insgesamt hatte es 171 Bewerber gegeben. 

Die 46 ausgewählten Projekte sollen unter anderem von beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie einem verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten profitieren. Bis 2030 wolle die Europäische Union zehn Prozent ihres Rohstoffbedarfs über eigene Abbauprojekte abdecken.

Auslöser ist ein Social-Media-Beitrag eines Vorstandsmitglieds der AfD-Jugend. Er hatte am 3. Oktober eine Karte gepostet. Darin waren Luxemburg und Österreich als deutsch gekennzeichnet, aber auch Gebiete, die zu Frankreich, Belgien, der Schweiz, Italien, Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien, den Niederlanden und Dänemark gehören.

In dem später gelöschten Post hieß es dazu, "Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint." Der 3. Oktober, also die Wiedervereinigung, wurde in dem Beitrag als "ein Etappen-Sieg auf dem Weg dahin" bezeichnet.

Das "Tagblatt" aus Luxemburg überschreibt seinen Artikel mit "Heim ins Reich? AFD-Jugendvorstand fantasiert von einem deutschen Luxemburg". "24 heures Suisse" aus Lausanne schreibt, Mitglieder der AfD träumten davon, Teile der Eidgenossenschaft zu annektieren. In Frankreich gibt es eine ausführliche Berichterstattung, unter anderem in der Zeitung "L’Alsace", dem Online-Portal "Tout Metz" und beim Nachrichtensender "BFM". Das Wochenmagazin "Marianne" warnt davor, die Ideen eines Großdeutschlands als Einzelmeinung eines AfD-Funktionärs abzutun. Das französische Magazin "Charlie Hebdo" hatte im Mai bereits gemeldet, innerhalb der AfD gebe es Stimmen, die das Elsass und Lothringen als deutsch beanspruchten.

Auf Anfrage der ”taz”, die über den Vorfall zuerst berichtet hatte, distanzierte sich ein Sprecher der AfD-Jugend. Der Post entspreche - Zitat – "weder unserem Anspruch an Geschichtspolitik noch unserem Verständnis von Realpolitik".

Das norwegische Nobelkomitee hatte der südafrikanischen Juristin heute den Friedensnobelpreis zugesprochen. Das Komitee erklärte, Pillay werde für ihren mutigen Einsatz für das Völkerrecht und ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Genozid gewürdigt.

Navanethem Pillay, auch Navi Pillay genannt, wurde 1995 an das Obere Gericht in Südafrika berufen, fünf Jahre später wurde sie Richterin und Vorsitzende des Internationalen Tribunals für Ruanda. Zwischen 2003 und 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und anschließend bis 2014 UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay leitete unter anderem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hat.

Glückwünsche aus aller Welt

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die heute 85-jährige Pillay wurde weltweit begrüßt. Eine Sprecherin der Vereinten Nationen sagte in Genf, das sei "ein starkes Signal im Kampf für Menschenrechte". Es sei zu hoffen, dass die Verleihung andere dazu ermutige und weiterhin dazu inspiriere, sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte aller Menschen weltweit einzusetzen.

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes, Akane, sagte, der Friedensnobelpreis für Pillay sei eine wichtige Anerkennung dafür, dass internationale Gerechtigkeit ein Eckpfeiler für dauerhaften Frieden sei.

Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk betonte, die Verleihung des Nobelpreises an seine Vorvorgängerin sei ein gemeinsamer Erfolg für die Menschenrechte und für alle, die sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht einsetzten, unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Würdigungen aus Brüssel und Berlin

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, nannte die Preisträgerin in einer ersten Reaktion eine "Verfechterin der Verfolgten, der Schutzbedürftigen, der Stimmlosen und der Ausgegrenzten". Pillay habe sich bei ihrem Einsatz gegen die Gewalt der Apartheid in Südafrika oder gegen die Schrecken des Völkermords in Ruanda "einigen der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte" gestellt.

Auch die deutsche Bundesregierung gratulierte Pillay und betonte, sie habe "über Jahrzehnte hinweg mit großem persönlichem Engagement und beeindruckender Beharrlichkeit für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Durchsetzung des Völkerrechts gekämpft".

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, lobte die Entscheidung des Nobelpreiskomitees: "Die Auszeichnung für Navi Pillay ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie hat sich nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen – ganz gleich wer sie begangen hat." Duchrow beklagte in dem Zusammenhang, dass "genau dieser Mut" heute vielen Regierungen fehle.

Scharfe Kritik aus Israel

In Israel stieß die Würdigung Pillays dagegen auf scharfe Kritik. Die Wahl legitimiere "anti-israelischen Hass", erklärte das Außenministerium. Mit Blick auf den Propagandaminister der Nationalsozialisten hieß es weiter - Zitat: "Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle". Pillay hatte unter anderem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission geleitet, die Israel im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Der Friedensnobelpreis gilt als die weltweit wichtigste Auszeichnung für Verdienste um Abrüstung, Friedenssicherung und Menschenrechte. Der Preis wird vom norwegischen Nobelkomitee vergeben, das vom Parlament in Oslo eingesetzt wurde. In den vergangenen Jahren gab es allerdings auch Kritik an einigen Entscheidungen des Komitees.

In diesem Jahr ist der Friedensnobelpreis mit zwölf Millionen Schwedischen Kronen (etwas über eine Million Euro) dotiert. 287 Kandidatinnen und Kandidaten waren nominiert, darunter 79 Organisationen. Im vergangenen Jahr wurde die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ausgezeichnet.

Die Verhandlungsleiter der drei Parteien erklärten in Schwerin, die Sondierungen seien erfolgreich verlaufen. Man empfehle die Aufnahme von Gesprächen für ein Regierungsbündnis. Ziel sei eine Koalition, die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setze. Zentrale Vorhaben sind bereits bekannt. "Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen", teilten die Verhandlunsleiter mit. "Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert."

Neue Wohnheimplätze und mehr Bürgerbeteiligung

Die drei Partner wollen sich zudem für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen. Zu den Vorhaben in den kommenden fünf Jahren gehören demnach auch ein MV-Jugendticket, mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus.

Im neuen Landtag kommen SPD, Linke und Grüne auf 39 der 71 Mandate. Die konstituierende Sitzung ist am 20. Oktober. Gemäß der Landesverfassung muss anschließend innerhalb von vier Wochen ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt werden.

Laut dem Statistischen Bundesamt lag er im Schuljahr 2024/2025 bei 8,4 Prozent. Höher war der Anteil zuletzt 2002/2003 mit 8,9 Prozent. 

In absoluten Zahlen verließen 2025 etwa 65.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Das waren 3.000 mehr als im Jahr davor und 9.000 mehr als 2023.

Das Bundesbildungsministerium zeigte sich besorgt. Eine Sprecherin verwies auf politische Gegenmaßnahmen wie das sogenannte Startchancen-Programm. Es kommt Schulen zugute, in denen es viele Kinder mit Lernschwierigkeiten gibt. Auch Schüler aus ärmeren Familien werden extra gefördert. Der Bundestag beriet heute zudem über ein neues Kita-Gesetz, das bundesweite Sprachtests für vierjährige Kinder vorsieht. Auch mathematische und soziale Fähigkeiten sollen erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern.

Es handele sich um ein Kernprojekt der deutsch-französischen Kooperation bei Landsystemen, sagte Pistorius in Le Haillan bei Bordeaux. Er werde nicht zulassen, dass dieses schlecht geredet werde. Zuvor hatte der französische Generalstabschef Mandon erklärt, Deutschland habe sich aus dem Vorhaben zurückgezogen.

Pistorius und auch Vautrin äußerten sich nicht konkret dazu, ob es - wie ursprünglich geplant - einen gemeinsamen Panzer geben wird, oder lediglich die Vernetzung eines deutschen und eines französischen Modells in einem Kampfsystem.

Das Panzerprojekt soll in den 30er Jahren die Modelle Leopard und Leclerc ersetzen. Es hat ein geschätztes Volumen von rund 100 Milliarden Euro.

Die in der Einigung enthaltenen Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, heißt es in einer Stellungnahme, die von 120 Linken-Politikern unterzeichnet wurde. Darunter sind auch Abgeordnete aus dem Bundestag sowie dem Berliner Abgeordnetenhauses.

Weiter wird betont, die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Die Verfasser kritisieren auch die Berliner Linken-Landesspitze, die sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt habe. Dies sei ein schwerer politischer Fehler, der schnellstens korrigiert werden müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte zwei Eilbeschlüsse, wonach entsprechende Sperrverfügungen der Landesanstalt für Medien NRW voraussichtlich gegen EU-Recht verstoßen. Nach Auffassung der Richter in Münster sind die Angebote der Seiten zwar nicht mit den deutschen Jugendschutzvorgaben vereinbar. So finde keine wirksame Überprüfung des Alters statt. Das in Zypern ansässige Unternehmen, das die Webseiten betreibt, sei aber nicht an die deutschen Regelungen zum Jugendmedienschutz gebunden.

Im Juli 2025 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entsprechende Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz gegen deutsche Internetanbieter noch für zulässig erklärt. [Az: 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG]

Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Hunderte Jugendliche sollen die Polizei mit Gegenständen beworfen haben, darunter Glasflaschen und Pyrotechnik. Die Einsatzkräfte reagierten mit Wasserwerfern und Tränengas. Mehrere Personen wurden festgenommen. Gewerkschaften hatten zu der Demonstration und zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie befürchten aufgrund der Sparpläne der belgischen Regierung Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen.

In Teilen Belgiens war es bereits zuvor zu Ausschreitungen bei Schülerprotesten gegen schlechte Lernbedingungen gekommen.

Die Leiterin des Projekts, Christiane Röttger, sagte in Angermünde, durch die Wiederansiedlung solle die ursprüngliche Artenvielfalt der Oder und ihrer Zuflüsse regeneriert werden.

In der Vergangenheit waren Wiederansiedlung nicht erfolgreich gewesen. Laut dem Leibniz-Institut haben nur wenige Störe bis zur Geschlechtsreife nach zehn bis 15 Jahren überlebt. Als Teil des neuen Projekts sollen Defizite des Lebensraums erfasst und Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

Störe können im Süßwasser und im Salzwasser leben. Sie werden werden vier Meter lang, über 300 Kilogramm schwer und bis zu 120 Jahre alt werden. Fossile Funde störartiger Fische sind bis zu 190 Millionen Jahre alt, der Stör gilt damit als Urzeitfisch.

Die Wahl legitimiere "anti-israelischen Hass", erklärte das Außenministerium. Mit Blick auf den Propagandaminister der Nationalsozialisten hieß es weiter - Zitat: "Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle". Pillay hatte unter anderem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission geleitet, die Israel im vergangenen Jahr Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Das Nobelkomitee habe mit seiner Entscheidung für Pillay "die größte Lüge des 21. Jahrhunderts belohnt", führte das israelische Außenministerium aus. Die Bundesregierung gratulierte Pillay zum Friedensnobelpreis.

Das Nobelkomitee in Oslo hatte der 85-Jährigen heute Vormittag den Friedensnobelpreis zuerkannt. Pillay werde für ihren Einsatz für das Völkerrecht und ihr Engagement gegen Kriegsverbrechen und Genozid ausgezeichnet. Pillay war mehrere Jahre Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und amtierte auch als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.

Die übrigen Sanierungen folgten später. Wie es weiter hieß, sollen die notwendigen Umleitungen künftig besser organisiert werden. Der Bauablauf werde mit weiteren Baustellen im Schienennetz genauer abgestimmt. Ab heute Abend sperrt die Bahn zwei stark befahrene Strecken zwischen Oberhausen, Duisburg und Essen für den Fern- und Regionalverkehr für drei Wochen. Auf der wichtigen Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin fahren in den nächsten 14 Monaten wegen Sanierungsarbeiten keine Züge mehr. Fahrgäste brauchen aufgrund der Umleitungen rund 80 Minuten länger.

Er habe dies mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, schrieb der AfD-Politiker an den Vorstand des Autoherstellers. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig, meinte Rausch.

Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, dass BMW ein dem Landtag unterbreitetes Leasingangebot wieder zurückgezogen habe. BMW selbst teilte mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern. Erst vor wenigen Tagen hatte BMW-Vorstandschef Nedeljković Rechtspopulismus und Nationalismus als Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort bezeichnet. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland, sagte er der "FAZ".

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Mitglieder der jüdischen Studierendenunion Deutschlands hinderten den AfD-Politiker am Betreten. Sie würden Rechtsextreme nicht noch einmal in ihre Synagoge lassen. Er sei nicht erwünscht. Tillschneider verließ den Ort schließlich wieder. Der Vorsitzende des damaligen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags, Striegel, nannte die Aktion der Studenten ein Zeichen von Menschlichkeit . Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Tillschneider und der Attentäter teilten dieselbe Ideologie, die des sogenannten "großen Austauschs".

Heute vor sieben Jahren hatte ein Bewaffneter versucht, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Zu dem damaligen Zeitpunkt begingen dort rund 50 Menschen den Feiertag Jom Kippur. Als der Attentäter nicht ins Gebäude gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und eröffnete das Feuer auf einen türkischen Imbiss. Ein Gast wurde tödlich verletzt. Ein Gericht verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Besonders betroffen sei der Bezirk Las Condes, teilte Kast mit. Starke Regenfälle in Santiago und Umgebung haben Schlammlawinen ausgelöst. Dutzende Häuser wurden überschwemmt, mehr als 1.000 Bewohner mussten aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen. Es soll mehrere Verletzte geben. In den vergangenen Tagen ist laut der Stadtverwaltung etwa neunmal so viel Regen gefallen wie sonst im Durchschnitt im Oktober. Der Rio Mapocho stieg über die Ufer. Stürme zu Beginn der Woche hatten bereits für Stromausfälle gesorgt. Wissenschaftler führen die verstärkten Regenfälle auf das Wetterphänomen El Niño zurück.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek beschuldigte die CDU, bei der Wahl des Landtagspräsidenten die AfD unterstützt zu haben. Landtagspräsident Rausch ist mit zusätzlich vier Stimmen gewählt worden. Bislang ist unklar, aus welcher Fraktion sie kamen. Die CDU-Abgeordnete Klein wies die Vorwürfe zurück. Die CDU sei die einzige Partei, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gefasst habe. Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Reichardt erklärte, er habe bei der Wahl "Hoffnung erlebt". Es gebe erkennbar Mitglieder der Christdemokraten, die eine konservative Wende ermöglichen wollten. Die Hand der AfD bleibe ausgestreckt. Auch vom Koalitionspartner der Union kam Kritik. Die SPD-Abgeordnete Kersten sagte, die CDU in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner sein könne. Für die Grünen warnte die Abgeordnete Lemke die CDU davor, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen.

Der Leiter der DIW-Abteilung Unternehmen und Märkte, Duso, sagte dem Deutschlandfunk, mehr als eine Woche nach der Einführung würden laut Berechnungen des Instituts bei Diesel nur 13 Cent weitergegeben, bei Benzin nur 11 Cent. Die von Union und SPD beschlossene Steuersenkung ermöglicht einen Spielraum bis knapp 17 Cent.

Duso, der auch Vorsitzender der Monopolkommission ist, verwies darauf, dass bereits beim ersten Tankrabatt im Frühjahr von den 1,6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung dafür aufgewendet hat, bis zu 300 Millionen Euro bei den Mineralölgesellschaften verblieben seien. Duso fügte an, aus seiner Sicht seien direkte Zahlungen an einkommensschwächere Haushalte oder auch kleinere Unternehmen die deutlich sinnvollere Maßnahme zur Entlastung. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer äußerte die Kritik, dass für die Maßnahme Geld an der falschen Stelle ausgegeben werde.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten in Luxemburg dafür, die bereits bestehende Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris mit weiteren Befugnissen auszustatten. Ziel ist es, Regeln und Barrieren zwischen den EU-Ländern im Bereich der Kapitalmärkte abzubauen.

Große EU-Länder wie Deutschland und Frankreich unterstützten den Vorschlag von Anfang an. Skeptisch blieben kleinere Länder. Luxemburg und Irland etwa, für die der Finanzmarkt im Verhältnis zu ihrer Gesamtwirtschaft wichtig ist, befürchteten Kontrollverluste.

Fahrschüler könnten demnach mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Mit mehr digitalem Unterricht und einer Bürokratieentlastung wolle man die Kosten senken. Der Minister verwies zugleich auf große regionale Unterschiede und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere. Nach den bisherigen Plänen soll die Reform möglichst Anfang 2027 greifen.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse B liegen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit im Schnitt bei rund 3.400 Euro.

Die vor einem Jahr vereinbarte Waffenruhe existiere weitgehend nur auf dem Papier, erklärten die rund 100 Organisationen. Israelische Angriffe sowie Beschränkungen bei Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaterialien verhinderten eine Besserung der Lage.

Unter Verweis auf Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde hieß es, seit Beginn der Waffenruhe seien mehr als 1.400 Palästinenser getötet worden. Es gebe mehr als 5.000 Verletzte. Keines der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen ist den Angaben zufolge vollständig funktionsfähig. Zudem seien mehr als 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört.

Die internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht mit einer Vereinbarung auf dem Papier zufriedengeben, erklärten die Organisationen. Eine Waffenruhe müsse es den Menschen ermöglichen, ihr Leben wieder aufzubauen.

In einem Brief des äthiopischen Außenministers an die Vereinten Nationen heißt es weiter, Äthiopien poche auf das Recht auf Selbstverteidigung.

Eritreische Soldaten sollen bis zu 60 Kilometer in den Norden des Landes vorgedrungen sein. Eritreas Führung äußerte sich bisher noch nicht zu dem Schreiben. Zuvor hatte sie Äthiopien vorgeworfen, kriegerische Handlungen rechtfertigen zu wollen.

Eritrea hat sich nach einem langen Unabhängigkeitskrieg 1993 von Äthiopien abgespalten. Durch die Abspaltung verlor Äthiopien den Zugang zum Roten Meer. Eritrea wirft dem Nachbarstaat vor, diesen mit militärischer Hilfe zurückerlangen zu wollen.

Man habe angekündigt, dass man sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten werde, sagte das frühere Linken-Mitglied dem Tagesspiegel. Wenn das BSW ihn also nicht wähle, habe es ihn nicht an die Macht gebracht. Sollte Siegmund gewählt werden, dann nicht durch das BSW. Da sei man sehr deutlich. Letzten Endes hätten sich die bisherigen Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt mit ihrer schlechten Politik zum Steigbügelhalter der AfD gemacht, führte Wittig aus.

Das BSW hatte für den ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland, Rausch, gestimmt. Die Wahl löste breite Diskussionen im In- und Ausland aus.

Zuvor hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen Politzes Immunität aufgehoben. Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er sei fest von seiner Unschuld überzeugt und werde vollumfänglich kooperieren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen Berichten zufolge sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung ist von möglichen Spenden an die SPD die Rede. Ermittelt wird auch gegen zwei weitere prominente Sozialdemokraten: den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten für die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Beide Politiker weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.

Das vereinbarte Papier enthalte einen scharfen Mechanismus mit Konsequenzen, betonte Jarasch. Mit Blick auf bereits im Wahlkampf getroffene Äußerungen von Linken-Vertretern erklärte sie , sie rechne damit, dass auch diese zur Verantwortung gezogen würden. Die Linkspartei habe zugesichert, Konsequenzen zu ziehen, sobald sich die Fraktion konstituiert habe.

Die Sondierungsgespräche in Berlin zwischen Linken, Grünen und SPD werden heute fortgesetzt. Dabei geht es um den Landeshaushalt. Es ist absehbar, dass sich in den kommenden Jahren Milliardenlöcher im Etat auftun.

Gestern hatten die drei Parteien den Weg dafür durch eine gemeinsame Vereinbarung freigemacht. Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU kritisierte die Sondierungen in der "Bild"-Zeitung. Rot-grün-rot wäre aus seiner Sicht ein "absoluter Tabubruch". Auch der SPD-Politiker Lauterbach sprach sich im "Spiegel" gegen eine Koalition mit Grünen und Linken in Berlin aus.

Der AfD-Abgeordnete Curio warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Zu- und Einwanderungspolitik das Land zu zerstören. Er forderte unter anderem, dass es keine Asylverfahren mehr für Personen ohne Pass oder für über Drittstaaten eingereiste Menschen geben dürfe.

Der CDU-Politiker Seif hielt dagegen, die Koalition habe eine Migrationswende versprochen und liefere diese. Er nannte als Beispiel die verstärkten Grenzkontrollen sowie in Europa und Deutschland gesunkene Asylbewerberzahlen. Seif betonte, wer hier keine Wende sehe, verschließe die Augen vor der Realität. Die Linken-Abgeordnete Lemke warf der AfD Menschenfeindlichkeit vor. Die Grünen-Politikerin Polat sprach von einem Angriff auf das deutsche Grundgesetz. Die SPD-Abgeordnete Nasr bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot.

Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Im ARD-Fernsehen bezeichnete Frei es als wichtig, sich auf eine einheitliche Marschrichtung zu verständigen. Angekündigte Reformen müssten konsequent umgesetzt werden. Das erwarteten die Menschen. Er räumte ein, dass die Herausforderungen für seine Partei so groß wie lange nicht seien. Zugleich bekräftigte Frei, er stehe uneingeschränkt hinter CDU-Chef und Bundeskanzler Merz. Ob auch von der Klausurtagung des Präsidiums ein solches Signal ausgehe, könne er nicht sagen.

Die Auschwitz-Überlebende und Komitee-Präsidentin Umlauf sagte im Deutschlandfunk, sie halte ein Bemühen für ein Parteiverbot für dringend geboten . Sie appellierte explizit an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst. Der CDU-Politiker habe die Idee einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern angestoßen - nun müsse er dies auch umsetzen, betonte Umlauf. Sie erklärte, als Holocaust-Überlebende stehe sie auf der Seite der Demokratie. Eine rechtsextreme Partei gehöre nach ihrer Ansicht verboten.

Umlauf kommt heute zu einem Gespräch mit Wüst zusammen. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten forderten zuletzt auch die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu bilden.

In den ersten neun Monaten 2026 verkaufte das Unternehmen weltweit rund 178.500 Fahrzeuge, wie die VW-Tochter in Stuttgart mitteilte. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 16 Prozent. Allein in China wurde ein
Rückgang von einem Drittel registriert; in den Vereinigten Staaten gab es 13 Prozent weniger Verkäufe.

Die Mittel ihres Ministeriums seien überwiegend für langfristige Investitionen gebunden, betonte Hubertz. Der Fokus liege auf Bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Wohngeld sei der einzige Posten, bei dem Einsparungen erbracht werden könnten. Unter den aktuellen Bedingungen sei das der einzige gangbare Weg.

Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke kritisierten die geplanten Einsparungen. Menschen, die sich trotz Arbeit die Miete kaum leisten können, werde die Sicherheit genommen, in ihrer Wohnung bleiben zu können, sagte die Grünen-Abgeordnete Vriesema. Die Linken-Politikerin Mirow warnte, den Betroffenen drohten Mietrückstände, eine Kündigung und schließlich Wohnungsverlust. Auch der AfD-Abgeordnete Strauß lehnte die Pläne als falschen Weg ab.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Die geplanten Änderungen führen laut Bauministerium dazu, dass etwa ein Drittel der bisherigen Haushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommt. Die anderen sollen weniger Unterstützung als bisher erhalten. Zudem soll die übliche Anpassung der Leistungshöhe entfallen.

Die Kürzungspläne werden nun weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Auch in den noch anstehenden Haushaltsberatungen sollen sie besprochen werden.

Scheer sagte im Deutschlandfunk , bis zum Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause seien nicht alle Punkte gestrichen worden, die eine schädigende Wirkung haben könnten. Als Beispiel nannte sie den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Dieser regelt, dass Betreiber neuer Anlagen für erneuerbare Energien in überlasteten Netzgebieten in bestimmten Fällen zehn Jahre lang auf Entschädigungen verzichten müssen, sollten die Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden.

Das Bundeskabinett hatte die EEG-Novelle Ende Juli beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll damit besser auf den Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, die Energiewende auszubremsen.

Gegen die geplanten Änderungen beim EEG wird heute in Berlin ein Bündnis aus Unternehmen, Branchen- und Umweltverbänden demonstrieren. Aufgerufen dazu hat der Bundesverband Erneuerbare Energie.

zurück.

Wie das Statistische Bundesamt bei der Veröffentlichung der Statistik für 2025 mitteilte, sank sie in drei Jahren um 6,7 Prozent. Insbesondere die Zahl der Todesfälle durch Herzinfarkte reduzierte sich den Daten zufolge um 15,2 Prozent.
Dennoch - so hieß es weiter - blieben Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit mehr als 334-tausend Fällen vor Krebs und Atemwegserkrankungen die häufigste Todesursache.

Bei dem Einsatz wurde der 60-jährige mutmaßliche Todesschütze nach Polizeiangaben leicht verletzt und anschließend ins Krankenhaus gebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Waffenbesitzer gestern Nachmittag bei einer routinemäßigen Überprüfung im Ort Berngau eine 54-jährige Mitarbeiterin und einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes Neumarkt erschossen haben. Sie sollten unter anderem kontrollieren, ob der Mann seine Waffen ordnungsgemäß lagert.

Die genauen Hintergründe zu Tat und Täter sind noch nicht bekannt. Der bayerische Innenminister Herrmann sagte, der Mann sei bis gestern polizeilich nicht aufgefallen. Es gebe nach den derzeitigen Erkenntnissen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des Jägers und Sportschützen. Nach Angaben von Herrmann soll der 60-jährige Deutsche so bald wie möglich befragt werden.

Eines der Ziele des russischen Militärs war nach ukrainischen Angaben die Stadt ​Saporischschja. Dort sei ein Mensch ums Leben gekommen; die Rede ist zudem von mehreren Verletzten. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod wurden zwei Personen getötet. Des Weiteren sprachen die lokalen Behörden von insgesamt neun Verletzten. Bei einem anderen ukrainischen Beschuss brach in einer Fabrik der Kleinstadt Redkino ein Feuer aus, das mittlerweile gelöscht sein soll. Die Meldungen aus den Kriegsgebieten lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Den Angaben zufolge rechnet Merz mit einer deutlichen Verzögerung. Ziel sei es nun, dass das Rentenpaket im Frühjahr stehe. Ähnlich hatte sich Merz bereits bei einer Veranstaltung des Handelsblatts geäußert.

Auf dem Tisch liegen bislang Empfehlungen einer Expertenkommission, darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und eine Kapitalrente. Vor allem um ein Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Diesen erarbeitet derzeit Sozialministerin Bas von der SPD. 

Der Bundestag stimmte gestern Abend mit großer überparteilicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag von 110 Abgeordneten. Die sogenannten NIP-Tests zur Feststellung genetischer Veränderungen beim ungeborenen Kind werden seit vier Jahren in Teilen auch von Krankenkassen bezahlt. Sie gelten jedoch nicht als hundertprozentig zuverlässig. Falsche Ergebnisse können zu Schwangerschaftsabbrüchen führen. Kritiker befürchten zudem, dass der Test zur Routine werden könnte, sodass sich Frauen zu der Untersuchung gedrängt fühlen und eine gesellschaftliche Selektion entsteht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Fischer sagte dem Tagesspiegel, man müsse sich einmal vorstellen, vorgeburtlich würde routinemäßig nach Hautfarbe oder Geschlecht gesucht und auf einen entsprechenden Befund folge dann häufig ein Schwangerschaftsabbruch. Da stelle sich schon die Frage, ob man das einen medizinischen Fortschritt nennen würde und warum es so schwerfalle, diese ethische Frage auch bei Behinderungen zu stellen.

Aicher, die in der letzten Saison zu den Top-Fahrerinnen gehörte, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Ich fahre ja sehr gerne Rennen, wüsste aber nicht, wann sie noch mehr Rennen reinbringen wollen. Ab Mitte November bis Ende März ist es eigentlich voll." Aicher tritt als eine der wenigen Fahrerinnen in allen Disziplinen an.

Die auf Abfahrt und Super-G spezialisierte Weidle-Winkelmann bezweifelt die terminliche Umsetzbarkeit: "Von Sölden bis zum Finale ist jedes Wochenende Programm. Meines Erachtens ist die einzige Möglichkeit, das nach hinten zu strecken. Man wird dann sehen, wie sie das lösen wollen."

Cheftrainer Puelacher erklärte, er verstehe die Philosophie der FIS nicht: "In meinen Augen müsste man mehr die Qualität der Rennen heben und nicht den Umfang."

Die FIS will den Weltcup-Kalender ausweiten und künftig in jeder nicht-olympischen Saison eine Weltmeisterschaft austragen. Grund dafür sei die finanziell angespannte Lage des Verbands. Laut FIS-Generalsekretär Urs Lehmann sind mehr Wettbewerbe der einzige Weg, die Finanzen des Verbands zu sanieren.

Die neue Weltcup-Saison beginnt Ende Oktober im österreichischen Sölden und endet Ende März in Sun Valley in den USA. Besonders zu Beginn und zum Ende der Saison gab es in den vergangen Jahren zunehmend Probleme durch zu warme Temperaturen und andere wetterbedingte Einschränkungen. Jeder Winter ist zudem durch Verletzungen von Top-Athletinnen und -Athleten geprägt.

Er fordere vollständige Transparenz darüber, woran in russischen Laboren geforscht werde, sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Die Welt habe Fragen. Darauf schulde Moskau Antworten. Gegebenenfalls müsse die EU konsequente Reisebeschränkungen ergreifen. Es könne kein Risiko eingegangen werden, betonte Wadephul.

Russischen Medien zufolge war in der vergangenen Woche eine 28 Jahre alte Laborbeschäftigte einer Forschungseinrichtung in Irkutsk an der Lungenpest gestorben. Sie soll sich durch ein zerbrochenes Reagenzglas infiziert haben. Nach Aussage des Kremls handelt es sich bei dem überwiegenden Teil der Medienberichte um Falschmeldungen.

Das Plenum nahm mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag an und folgte somit einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses. Damit kann die Bahn die Neubaustrecke weiter planen. Auf der Trasse entlang der Autobahn 7 und der Bundesstraße 3 sollen Fernzüge zwischen Hamburg und Hannover künftig 18 Minuten kürzer unterwegs sein. Bis erste Bahnen über die neue Strecke fahren, kann es jedoch noch Jahrzehnte dauern. Der Bundestag dringt daher auch darauf, die bestehende Trasse mit mehreren Maßnahmen zu verbessern.

Die Strecke Hannover-Hamburg gilt als eine der wichtigsten Verkehrsachsen Deutschlands und als stark belastet. Gegen einen Neubau gibt es in Niedersachsen seit Jahren Proteste.

Im ARD-Fernsehen sagte Schnitzer, hier könne man nachbessern. Derzeit werde noch viel Geld an den falschen Stellen ausgegeben. Als Beispiel nannte die Ökonomin unter anderem den Tankrabatt.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte zudem, auch die Unternehmen müssten für ein dauerhaftes Wachstum mehr investieren. Dafür brauchten sie ein stabiles Umfeld und funktionierende Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung hatte gestern ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr angehoben. Sie rechnet nun mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um voraussichtlich 1,3 Prozent, wie das Wirtschaftministerium in Berlin mitteilte. Im April hatte die Schätzung noch bei einem Plus von 0,5 Prozent gelegen. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Plus von 1,1 Prozent und 2028 mit 0,6 Prozent.

Die für Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem texanischen Militärstützpunkt soll per Livestream übertragen werden, wie Verteidigungsminister Hegseth mitteilte. Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung des früheren Militärpsychiaters öffentlich beobachten könnten. Menschen müssten verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen hätten. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe man nicht mehr mit Gewehren hingerichtet, führte Hegseth aus. Ihm gefalle die Mentalität, die man im Zweiten Weltkrieg gehabt habe. Der Todeskandidat hatte 2009 13 Menschen getötet und 32 verletzt.

Laut dem Death Penalty Information Center wär es die erste Militärhinrichtung in den USA seit 65 Jahren - und die erste durch ein Erschießungskommando des Militärs seit 1945. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA wurde 1936 vollzogen: Damals wurde in Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt.

Berichten zufolge wurde er verletzt. In ⁠dem Fahrzeug habe sich auch ein Kind befunden. Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es habe sich um einen gezielten Einsatz gehandelt, bei dem ein vorbestrafter Mann aus der Dominikanischen Republik festgenommen werden sollte. Die ICE-Beschäftigten hätten sofort Erste Hilfe geleistet. Der Mann sei am Leben und befinde sich in einem örtlichen Krankenhaus.

Der Bürgermeister von New York, ⁠Mamdani, ⁠bezeichnete den Vorfall als ungeheuerlich. Er habe Präsident Trump angerufen, um mit ihm darüber zu sprechen.

Die Einwanderungsbehörde ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus haben ICE-Mitarbeiter auf mindestens 21 ‌Menschen geschossen ‌und dabei sieben Personen getötet.

In Madrid marschierten Demonstranten am Abend von einem Protestcamp zur einstigen Wohnung der Rentnerin, um Zwangsräumungen und Wohnungsnot anzuprangern. Auch in anderen Städten des Landes fanden Gedenkmärsche statt.

Maricarmen Abascal war vor zwei Wochen auf einer Liege aus der Wohnung getragen worden, in der sie 70 Jahre gelebt hatte. Ein neuer Eigentümer hatte die Miete drastisch erhöht und die Wohnung schließlich räumen lassen.

Der Versuch der spanischen Regierung, mit einem Gesetzespaket die Lage von Mietern zu verbessern, scheiterte im Parlament. Daraufhin setzte Ministerpräsident Sánchez Neuwahlen an.

Die Behörden ordneten für Teile der Bundesstaaten Florida, Alabama und Mississippi Evakuierungen an. Örtlich wurde der Notstand ausgerufen. Der Sturm soll nach Vorhersagen des Nationalen Hurrikanzentrums in der Nacht zu morgen auf Land treffen.

"Isaias" hat inzwischen Windgeschwindigkeiten von bis zu 155 Kilometern pro Stunde erreicht. Es drohen Starkregen, Überschwemmungen und Tornados. Auch länger anhaltende Stromausfälle gelten als möglich.

Betroffen sind unter anderem das Grenzgebiet zum Jemen sowie die Region Riad. Hintergrund sind Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Ziele in Saudi-Arabien. Unbestätigten Berichten zufolge wurde heute am internationalen Flughafen in Riad eine Maschine am Boden zerstört. Die Fluggesellschaften Air India und Lufthansa Group setzten Flüge dorthin bis Ende nächster Woche aus.

Der 61-Jährige engagiert sich seit Jahren für Demokratie, Vielfalt und den Schutz von Minderheiten. In Passau bekräftigte er seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Die AfD sei "keine normale Partei", sondern wolle "tatsächlich den Parlamentarismus abschaffen".

Mit der Preisverleihung in Passau schließt sich für Kerkeling in gewisser Weise ein Kreis. 1983 hatte er in der Stadt im Alter von 18 Jahren als Erster den damals neuen Kabarettpreis "ScharfrichterBeil" bekommen.

Die sogenannte "Crew 12" landete an Bord einer Dragon-Kapsel des Raumfahrtunternehmens SpaceX im Pazifik vor der kalifornischen Küste. Zurück auf der Erde sind nun die Nasa-Astronautin Meir, ihr Kollege Hathaway, der russische Kosmonaut Fedjajew und die französische ESA-Astronautin Adenot. Sie waren vor wenigen Tagen auf der ISS abgelöst worden.

Adenot stellte den Rekord für den längsten Aufenthalt eines europäischen Astronauten auf der Raumstation auf. Im August absolvierte sie zudem als erste Französin Außeneinsätze im All.

Den ersten Schritt will der 29-Jährige beim derzeitigen Turnier in Shanghai machen. Sollte er dort ins Halbfinale kommen, wäre er nach Berechnungen der Spielerorganisation ATP zum Jahresende sicher Weltranglistenerster.

Sein erstes Spiel in der 25-Millionen-Metropole gewann die deutsche Nummer eins gegen den Lokalmatador Wu Yibing mit 6:4 und 7:6 (7:4). Zverev äußerte sich erleichtert und froh über den letzten Endes glatten Auftaktsieg. Nach dem Gewinn der beiden Grand-Slam-Turniere in Paris und New York wartet mit dem Top-Platz der Weltrangliste der nächste Höhepunkt auf den gebürtigen Hamburger. Für Zverev geht es bei normalem Verlauf nur noch um den Zeitpunkt, wann er als erster deutscher Profi seit Boris Becker auf den Tennisthron klettert.