Donnerstag, 26. Mai 2022

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Donnerstag, 26.05.2022

    • Nach SchulmassakerUSA streiten wieder über Waffenrecht

      Nach dem Schulmassaker in Texas ist in den USA eine neue Debatte über das Waffenrecht entbrannt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, brachte zwei Vorlagen für verschärfte Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer ein. Zugleich räumte er ein, dass schon vorangegangene Vorstöße am Widerstand der Republikaner gescheitert seien.

      Im Repräsentantenhaus kündigten die Spitzen der Demokraten ebenfalls einen neuen Anlauf für Verschärfungen an, die aber von der Opposition umgehend als zu übergriffig und weitreichend kritisiert wurden. Präsident Biden zeigte sich erneut frustriert über den politischen Stillstand und warf den Verantwortlichen im Kongress Feigheit im Umgang mit der mächtigen Waffenlobby vor.

      In der Kleinstadt Uvalde hatte ein 18-Jähriger in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen, bevor er von der Polizei getötet wurde. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

    • Krieg gegen die UkraineGrünen-Europaabgeordnete von Cramon kritisiert Haltung der Bundesregierung

      Die Grüne-Europaabgeordnete von Cramon hat die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg kritisiert. Die Ampelkoalition merke nicht, wie sich Deutschland komplett isoliere, sagte von Cramon im Deutschlandfunk.

      Man brüste sich damit, was man bereits alles für die Ukraine geleistet habe und verweise auf Absprachen mit vermeintlichen Partnern, warum man nicht mehr tun könne. Diese Partner und Vereinbarungen existierten aber überhaupt nicht, erklärte von Cramon. Ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden, so die Politikerin. Für Europa sei es wichtig, dass ein Land bei der Verteidigung der Ukraine vorangehe. Deutschland sei in dieser Hinsicht aber ein Totalausfall. Von Cramon wies daraufhin, dass die Ukraine Deutschland in der Vergangenheit trotz schlimmer Erfahrungen im zweiten Weltkrieg immer viel Wohlwollen entgegengebracht habe. Jetzt sei nur noch Verachtung übrig.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Ukraine-KriegRussische Großoffensive im Donbass: 40 Städte und Ortschaften unter Beschuss

      Im Osten der Ukraine verstärkt die russische Armee offenbar ihre Angriffe.

      Nach ukrainischen Angaben nehmen die russischen Streitkräfte derzeit mehr als 40 Städte und Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk unter Beschuss. Es seien mehrere Dutzend zivile Einrichtungen und Gebäude beschädigt worden, darunter auch eine Schule, teilte das ukrainische Militär auf Facebook mit. Dabei seien mehrere Zivilisten getötet oder verwundet worden.

      Der ukrainische Präsident Selenskyj rief die Weltgemeinschaft angesichts der russischen Großoffensive in seiner jüngsten Videoansprache dazu auf, sich eindeutiger auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sein Land sei Russland im Donbass zahlenmäßig weit unterlegen und benötige mehr Unterstützung. Selenskyj zeigte sich enttäuscht von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Tausende russische Raketen und zehntausende getötete Ukrainer änderten offenbar nichts daran, dass es immer noch jemanden gäbe, der sage, lasst uns die Interessen des russischen Staates berücksichtigen, kritisierte der ukrainische Präsident.

      Er wies Vorschläge zurück, zur Beendigung des Krieges territoriale Zugeständnisse an Moskau zu machen. Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang auch den früheren US-Außenminister Kissinger. Dieser hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, ein Frieden für die Ukraine sei nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen. Selenskyj betonte, er sei zu Gesprächen mit Moskau bereit, wenn Russland sich auf die Frontlinien aus der Zeit vor dem Angriff am 24. Februar zurückziehe.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Covid-19Lauterbach (SPD) will für Herbst wieder Möglichkeit der Maskenpflicht schaffen

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach will für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst die Möglichkeit schaffen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben.

      Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, das in seiner heutigen Form Ende September auslaufe, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Er halte es für "unbedingt notwendig", Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend zu gestalten. Lauterbach betonte, das Infektionsschutzgesetz beschreibe nicht, was gemacht werde oder werden solle, sondern lediglich, was man an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen nutzen könne. Zu diesem Thema stehe er auch mit Bundesjustizminister Buschmann von der FDP in Kontakt.

      Zur Zeit gilt lediglich ein sogenannter "Basisschutz" mit Maskenpflichten etwa in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.

    • Gewalttat in TexasAngreifer schickte Textnachrichten laut CNN auch nach Deutschland

      Der Angreifer, der an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder erschoss, soll nach Medieninformationen kurz zuvor mehrere Nachrichten an eine Jugendliche in Deutschland geschickt haben.

      Darin habe er der 15-Jährigen aus Frankfurt zunächst über einen Streit mit seiner Großmutter berichtet, meldete der US-Nachrichtensender CNN. Später habe der 18-Jährige dann geschrieben, dass er auf seine Großmutter geschossen habe und anschließend in einer letzten Nachricht auch den Massenmord angekündigt. Ähnliche Texte hatte der Amokschütze auch auf Sozialen Medien verfasst. Laut CNN hatte der Online-Kontakt zu der jungen Deutschen erst vor zweieinhalb Wochen begonnen.

      Der Täter hatte am Mittwoch in einer Grundschule der Kleinstadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen, bevor er von der Polizei getötet wurde. Die Hintergründe sind weiter unklar. Die Großmutter überlebte schwer verletzt.

    • TunesienPräsident Saied ordnet Referendum über neue Verfassung an

      Tunesiens Staatschef Saied will die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen lassen.

      Wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialdekret hervorgeht, sollen die Tunesier Ende 25. Juli in einem Referendum darüber befinden. Ein Gremium arbeitet derzeit an einer Umstrukturierung des politischen Systems für eine - wie es heißt - "neue Republik". Die politischen Parteien sind von dem Gremium ausgeschlossen und haben einen Boykott der Pläne angekündigt, ebenso eine einflussreiche Gewerkschaft.

      Gegner werfen Saied einen Staatsstreich vor, nachdem er unter anderem das Parlament aufgelöst und den Regierungschef abgesetzt hatte. Er rechtfertigt sein Vorgehen damit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien überwinden zu wollen.

    • Anhaltende RaketentestsUSA wollen über im UNO-Sicherheitsrat über schärfere Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen lassen

      Nach abermaligen Tests mit atomwaffenfähigen Raketen wollen die USA schärfere Sanktionen gegen Nordkorea durchsetzen.

      Die Vereinigten Staaten wollten eine entsprechende Resolution in den kommenden Tagen im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung bringen, teilte ein amerikanischer Regierungsbeamter in New York mit. Das Regime in Pjöngjang solle mit Strafmaßnahmen geschwächt werden, die die Fähigkeit des Landes weiter einschränkten, seine rechtswidrigen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper voranzutreiben. Für eine Annahme der Resolution im mächtigsten UNO-Gremium müssten allerdings auch die Vetomächte China und Russland zustimmen. Nordkorea hatte gestern drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten abgeschossen, darunter offenbar auch eine Interkontinentalrakete.

      Nach südkoreanischen Angaben mehren sich derzeit die Anzeichen für einen bevorstehenden neuen Atomversuch durch den Norden.

    • Raumfahrt"Starliner"-Kapsel von Boeing wieder zurück auf der Erde

      Die neue Raumkapsel "Starliner" des Herstellers Boeing hat ihren Testflug zur Internationalen Raumstation erfolgreich beendet.

      Nach rund vier Tagen dockte sie planmäßig wieder von der ISS ab und landete wenige Stunden später im US-Bundesstaat New Mexico. Der Flug sollte zeigen, ob die Kapsel für den sicheren Transport von Astronauten geeignet ist. Bei früheren Tests war es wiederholt zu Rückschlägen gekommen. Starliner ist ein teilweise wiederverwendbarer Raumtransporter, der neben der Kapsel für die Besatzung aus einem Servicemodul besteht, das mit einer Rakete gestartet werden kann. Nach einer Zulassung für die Beförderung von Menschen soll Starliner bis zu vier Besatzungsmitglieder zur ISS bringen.

      Boeing hatte Starliner im Auftrag der Nasa gefertigt. Die US-Raumfahrtbehörde will die Kapsel künftig als Alternative zum Modell des Unternehmens SpaceX einsetzen - und damit auch die Abhängigkeit von einem einzelnen Partner reduzieren.

    • RKICorona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch

      Die Corona-Infektionen und -Klinikaufnahmen gehen nach Angaben des Robert Koch-Instituts weiter zurück.

      Im Wochenbericht des RKI heißt es, die Sieben-Tage-Inzidenz liege bei 350 und sei im Vergleich zur Vorwoche um fast 29 Prozent gesunken. Gleichwohl wird die Gefährdung für die Bevölkerung weiterhin als hoch eingeschätzt. Die Impfung habe nicht an Bedeutung verloren. Dominant ist laut RKI weiter die Omikron-Variante BA.2 mit mehr als 96 Prozent.

      Der Wochenbericht wurde wegen des heutigen Feiertags bereits gestern in gekürzter Fassung veröffentlicht.

    • DavosEU-Kommissionsvize Dombrovskis fordert Boykott russischer Energieträger

      EU-Kommissionsvize Dombrovskis hat zum Stopp von Energieimporten aus Russland aufgerufen. Man sei in der paradoxen Situation, sagte Dombrovskis bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Einerseits werde die Ukraine massiv unterstützt, andererseits bekomme Russland weiter Geld, mit dem es den Krieg fortsetzen kann. Das müsse aufhören.

      Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, Europa habe begriffen, dass Russland Energie als Waffe nutze und dass es wichtig sei, sich auf mehrere Lieferanten zu stützen. Nach drei Monaten Kampf sei es geboten, die russischen Importe zu stoppen.

      Die Organisation Greenpeace legte eine Studie vor, nach der die sieben großen Industriestaaten beim Erdgas von 2025 an 18 Prozent einsparen könnten. Das entspräche einer Menge, die größer sei als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier. Funktionieren würde dies etwa durch den Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen. Die Untersuchung wurde vom Institut DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation erstellt.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • WeltwirtschaftsforumBundeskanzler Scholz hält Abschlussrede

      Zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos spricht heute Bundeskanzler Scholz.

      Der SPD-Politiker ist der einzige Regierungschef eines G7-Staates, der in diesem Jahr bei der Konferenz dabei ist. Am Rande will Scholz zu einem Austausch mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Die viertägige Tagung war stark geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Krisen Corona-Pandemie und Klimawandel. Zur Eröffnung wurde am Montag der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet.

      In Foren suchten Unternehmer, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft Lösungen für die Energiepreiskrise und eine drohende weltweite Nahrungsmittelkrise. Wirtschaftsminister Habeck warnte vor einer "Deglobalisierung" im Welthandel infolge des Ukraine-Kriegs. Ähnlich äußerten sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

    • AachenKarlspreis für drei Aktivistinnen aus Belarus - Baerbock hält Festrede

      In Aachen werden heute drei belarusische Bürgerrechtlerinnen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet.

      Persönlich erwartet werden die Oppositions-Politikerinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo, die beide außerhalb ihres Heimatlandes im Exil leben. Die dritte Preisträgerin, Maria Kolesnikowa, ist in Belarus inhaftiert und wird von ihrer Schwester vertreten. Gewürdigt werden soll der Einsatz der drei Frauen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem von Machthaber Lukaschenko regierten Land. Die Festrede hält Bundesaußenministerin Baerbock. Der Karlspreis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verleihen.

    • Ukraine-KriegRussische Armee greift verstärkt Großstädte in Donbass-Region an

      Die russische Armee intensiviert nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf zwei Großstädte in der Donbass-Region.

      Sjewjerodonezk und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft beschossen, teilte der Generalstab mit. Die Attacken seien abgewehrt worden. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

      Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Die Militärführung berichtete auch von Angriffen auf mehrere Ortschaften im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Straße nach Bachmut.

      Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk anzugliedern. Diese hatte Moskau kurz vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt, genauso wie Donezk.

    • AnkaraTürkei erneuert Bedingungen für schwedischen und finnischen NATO-Beitritt

      Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum NATO-Aufnahmeprozess erneuert.

      Man habe die Sicherheitsbedenken noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin. Zudem forderte die Türkei die Aufhebung des Waffenembargos, das Finnland und Schweden wegen türkischer Angriffe in Syrien 2019 verhängt hatten.

    • USAStrengere Regeln für Bundespolizei nach Tod des Afroamerikaners George Floyd

      Zwei Jahre nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd hat die US-Regierung strengere Regeln für die Bundespolizei erlassen.

      Präsident Biden unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die neuen Regeln gelten dem Weißen Haus zufolge für mehr als 100.000 Polizeibeamte. Unter anderem ist die Einrichtung einer nationalen Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten geplant. Zudem sollen Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei künftig besser untersucht und verfolgt werden. Auch werde ein weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe für die Bundespolizei gelten, hieß es weiter.

      Am 25. Mai 2020 war George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Der Vorfall hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst.

    • SlowenienParlament wählt Unternehmer Golob zum neuen Ministerpräsidenten

      In Slowenien hat das Parlament den Unternehmer Golob zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

      Für den Vorsitzenden der links-liberalen Freiheitsbewegung stimmten 54 der 90 Abgeordneten, wie örtliche Medien berichten. Golob löst den rechtsnationalen Regierungschef Jansa ab, der bei der Parlamentswahl Ende April mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei unterlag. Er wird in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Linken regieren. Golob erklärte in einer Rede, dass sich sein Kabinett an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und dem Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft orientieren werde.

    • Conference LeagueAS Rom siegt im erstmals ausgetragenen Wettbewerb

      Der AS Rom hat den erstmals augetragenen Wettbewerb namens Conference League gewonnen.

      Rom besiegte am Abend in der albanischen Hauptstadt Tirana im Finale Feyenoord Rotterdam mt 1:0.

    • AfghanistanZahlreiche Tote bei Bombenanschlägen

      Bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden.

      Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif Sprengsätze in drei Kleinbussen in verschiedenen Bezirken der Stadt platziert. Bei den Explosionen kamen mindestes 15 Personen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die IS-Terromiliz. Am Abend explodierte in der Hauptstadt Kabul eine Bombe in einer Moschee. Mindestens 14 Menschen starben, 26 wurden verletzt, wie das Innenministerium mitteilte.

      Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer vergangenen Jahres ist die Zahl der Bombenanschläge zurückgegangen. Allerdings gab es mehrere Anschläge der IS-Dschihadisten während des Fastenmonats Ramadan.

    • FU BerlinHolocaust-Überlebende Friedländer erhält Ehrendoktorwürde

      Die Holocaust-Überlebende und Autorin Margot Friedländer hat die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin erhalten.

      Die Auszeichnung wurde der 100-Jährigen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen. Es seien ihre "überragenden Verdienste" als Zeitzeugin der Verfolgung und des Überlebens in der Shoah geehrt worden, hieß es zur Begründung.

      Friedländer verlor ihre gesamte Familie im Holocaust. Sie selbst überlebte das NS-Konzentrationslager Theresienstadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging sie in die USA, kehrte dann aber mit 88 Jahren nach Deutschland zurück. Friedländer machte sich den Dialog vor allem mit jungen Menschen zur Lebensaufgabe - sie besuchte unter anderem Schulklassen und hielt Lesungen.

    • Kabarettist & LiedermacherHans Scheibner im Alter von 85 Jahren gestorben

      Der Hamburger Liedermacher und Kabarettist Hans Scheibner ist tot.

      Er starb im Alter von 85 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit, wie seine Familie der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

      Scheiber feierte mit Songs wie "Ich mag so gern am Fließband stehn", seiner Sendereihe "scheibnerweise" oder auch den NDR-Politsatiren "Walther und Willy" bundesweit Erfolge.

    • DieselskandalVolkswagen schließt nach britischer Massenklage Millionenvergleich

      Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals hat Volkswagen in Großbritannien einen Millionenvergleich geschlossen.

      Der Automobilkonzern erzielte mit rund 91.000 Klägern in England und Wales eine außergerichtliche Einigung. Volkswagen akzeptiert die Zahlung von umgerechnet rund 227 Millionen Euro. Vor gut zwei Jahren hatte die britische Justiz betroffenen Kunden grundsätzlich ein Recht auf Entschädigung zugesprochen. Der High Court in London sah es als erwiesen an, dass Volkswagen in Dieselfahrzeuge eine illegale Software eingebaut hatte, um den Schadstoffausstoß bei Emissionstests zu senken.

      Im Rahmen des Vergleichs seien keinerlei Eingeständnisse von Haftung, Kostenverursachung oder Verlust gemacht worden, betonte Volkswagen in einer Mitteilung. Der Konzern entschuldigte sich bei seinen Kunden.

    • RusslandMoskau will Auslandsschulden vorübergehend in Rubel begleichen

      Die russische Regierung wird ihre Auslandsschulden nach eigenen Angaben zunächst in Rubel und nicht mehr in US-Dollar begleichen.

      Grund sei, dass die Vereinigten Staaten eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten, erklärte Finanzminister Siluanow in Moskau. Er betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies Siluanow zurück.

      Im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die USA dem russischen Staat untersagt, Zahlungen an Gläubiger in den Vereinigten Staaten mit Dollar zu leisten, die auf US-Konten lagerten. Moskau konnte aber noch auf eigene Dollarreserven in Russland zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.

    • RusslandSüdukrainer sollen im Schnellverfahren russische Staatsbürger werden

      Russland will die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine in einem vereinfachten Verfahren mit russischen Pässen ausstatten.

      Staatschef Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Um einen Pass zu bekommen, müssen die Bewerber nicht in Russland gelebt haben, keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen oder einen russischen Sprachtest bestehen. Ein ähnlicher Präsidialerlass gilt bereits seit 2019 für die Bewohner der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine.

      Die ukrainische Regierung nannte das Vorgehen illegal. Zudem würden die territoriale Integrität der Ukraine sowie Normen und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verletzt.

    • RusslandSoldaten bekommen höheren Sold

      Russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bekommen einen höheren Sold.

      Das ordnete Präsident Putin an. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist unklar. Putin besuchte heute in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.

      Zudem kündigte Putin eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent zum 1. Juni an. Die Lebensmittelpreise sind in Russland im Zuge westlicher Sanktionen teils stark gestiegen. Die Inflation lag im April bei 18 Prozent.

    • Lottozahlen1 - 5 - 15 - 28 - 32 - 45

      Die Lottozahlen: 1 - 5 - 15 - 28 - 32 - 45

      Superzahl: 5

      "Spiel 77": 6 3 2 3 7 1 0

      "Super 6": 2 1 6 8 5 3

      Alle Angaben sind ohne Gewähr.

    • WetterIn der Nordhälfte bewölkt, in der Südhälfte heiter bis wolkig, 15 bis 23 Grad

      Das Wetter: In der Nordhälfte einzelne Schauer oder etwas Regen. Sonst meist trocken mit Auflockerungen vor allem südlich des Mains. Höchstwerte 15 bis 23 Grad. Für die Nord- und Ostseeküste besteht aktuell eine Starkwind-Warnung des Seewetterdienstes Hamburg.

      Morgen in der Nordosthälfte windiges Schauerwetter bei 15 bis 19 Grad. In der Südwesthälfte Auflockerungen und überwiegend trocken bei 19 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag Wechsel aus wolkigen und freundlichen Abschnitten. Vom Norden über die Mitte bis ins östliche Bayern Schauer. Vom Niederrhein bis zum Bodensee sonnig. 13 bis 21 Grad.

  • Mittwoch, 25.05.2022

    • RKICorona-Zahlen sinken - Gefährdung weiter hoch

      Die Corona-Infektionen und -Klinikaufnahmen gehen nach Angaben des Robert Koch-Instituts weiter zurück.

      Im Wochenbericht des RKI heißt es, die Sieben-Tage-Inzidenz liege bei 350 und sei im Vergleich zur Vorwoche um fast 29 Prozent gesunken. Gleichwohl wird die Gefährdung für die Bevölkerung weiterhin als hoch eingeschätzt. Die Impfung habe nicht an Bedeutung verloren. Dominant ist laut RKI weiter die Omikron-Variante BA.2 mit mehr als 96 Prozent.

      Der Wochenbericht wurde wegen des heutigen Feiertags bereits gestern in gekürzter Fassung veröffentlicht.

    • Krieg gegen die UkraineGrünen-Europaabgeordnete von Cramon kritisiert Haltung der Bundesregierung

      Die Grüne-Europaabgeordnete von Cramon hat die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg kritisiert.

      Die Ampelkoalition merke nicht, wie sich Deutschland komplett isoliere, sagte von Cramon im Deutschlandfunk. Man brüste sich damit, was man bereits alles für die Ukraine geleistet habe und verweise auf Absprachen mit vermeintlichen Partnern, warum man nicht mehr tun könne. Diese Partner und Vereinbarungen existierten aber überhaupt nicht, erklärte von Cramon. Ohne die Hilfe der USA wäre die Ukraine längst von Russland überrollt worden, so die Politikerin. Für Europa sei es wichtig, dass ein Land bei der Verteidigung der Ukraine vorangehe. Deutschland sei in dieser Hinsicht aber ein Totalausfall. Von Cramon wies daraufhin, dass die Ukraine Deutschland in der Vergangenheit trotz schlimmer Erfahrungen im zweiten Weltkrieg immer viel Wohlwollen entgegengebracht habe. Jetzt sei nur noch Verachtung übrig.

    • Ukraine-KriegRussische Armee greift verstärkt Großstädte in Donbass-Region an

      Die russische Armee intensiviert nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf zwei Großstädte in der Donbass-Region.

      Sjewjerodonezk und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft beschossen, teilte der Generalstab mit. Die Attacken seien abgewehrt worden. Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

      Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Die Militärführung berichtete auch von Angriffen auf mehrere Ortschaften im Rückraum der ukrainischen Verteidiger an der strategisch wichtigen Straße nach Bachmut.

      Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk anzugliedern. Diese hatte Moskau kurz vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt, genauso wie Donezk.

    • Krieg in der UkraineSPD: NATO liefert keine Kampfpanzer westlicher Bauart

      In der NATO gibt es nach Angaben aus der SPD die informelle Verabredung, keine schweren Kampf- oder Schützenpanzer vom Typ Leopard und Marder an die Ukraine zu liefern.

      Der Verteidigungsausschuss sei Mitte Mai darüber informiert worden, sagte der SPD-Politiker Hellmich der Deutschen Presse-Agentur. Nach Darstellung von DPA befürchtet die NATO, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge an die Ukraine offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

      Die Bundesregierung hat bisher die Lieferung von Panzerhaubitzen und Gepard-Luftabwehrpanzern zugesagt. Dabei handelt es sich zwar auch um schwere Waffen, aber mit eher defensivem Charakter. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte erklärt, der Gepard sei eine Waffe mit erheblicher Abschreckungswirkung und diene etwa dem Schutz kritischer Infrastruktur.

    • SlowenienParlament wählt Unternehmer Golob zum neuen Ministerpräsidenten

      In Slowenien hat das Parlament den Unternehmer Golob zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

      Für den Vorsitzenden der links-liberalen Freiheitsbewegung stimmten 54 der 90 Abgeordneten, wie örtliche Medien berichten. Golob löst den rechtsnationalen Regierungschef Jansa ab, der bei der Parlamentswahl Ende April mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei unterlag. Er wird in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Linken regieren. Golob erklärte in einer Rede, dass sich sein Kabinett an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und dem Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft orientieren werde.

    • DavosEU-Kommissionsvize Dombrovskis fordert Boykott russischer Energieträger

      EU-Kommissionsvize Dombrovskis hat zum Stopp von Energieimporten aus Russland aufgerufen. Man sei in der paradoxen Situation, sagte Dombrovskis bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Einerseits werde die Ukraine massiv unterstützt, andererseits bekomme Russland weiter Geld, mit dem es den Krieg fortsetzen kann. Das müsse aufhören.

      Der ukrainische Außenminister Kuleba sagte, Europa habe begriffen, dass Russland Energie als Waffe nutze und dass es wichtig sei, sich auf mehrere Lieferanten zu stützen. Nach drei Monaten Kampf sei es geboten, die russischen Importe zu stoppen.

      Die Organisation Greenpeace legte eine Studie vor, nach der die sieben großen Industriestaaten beim Erdgas von 2025 an 18 Prozent einsparen könnten. Das entspräche einer Menge, die größer sei als der heutige Gasexport aus Russland, heißt es in dem Papier. Funktionieren würde dies etwa durch den Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen bei gleichzeitig beschleunigtem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Energiesparen. Die Untersuchung wurde vom Institut DIW Econ im Auftrag der Umweltorganisation erstellt.

    • Conference LeagueAS Rom siegt im erstmals ausgetragenen Wettbewerb

      Der AS Rom hat den erstmals augetragenen Wettbewerb namens Conference League gewonnen.

      Rom besiegte am Abend in der albanischen Hauptstadt Tirana im Finale Feyenoord Rotterdam mt 1:0.

    • Gewalttat in TexasAngreifer kündigte Tat auf Facebook an

      Der Amokläufer an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas hat seine Tat auf Facebook angekündigt. Nach Angaben von Gouverneur Abbott veröffentlichte der Täter in dem sozialen Netzwerk mehrere Botschaften.

      Er kündigte an, dass er seine Großmutter erschießen werde. Sein zweiter Beitrag lautete, dass er auf sie geschossen habe. Etwa eine Viertelstunde vor der Ankunft an der Schule habe der Täter geschrieben, dass er in einer nicht namentlich genannten Grundschule um sich schießen werde, erklärte der Gouverneur. Abbott zufolge war der Täter nicht vorbestraft. In den USA werden als Konsequenz aus dem Massaker an vielen Schulen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

      In der Kleinstadt Uvalde hatte ein 18-Jähriger gestern in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Er wurde von der Polizei getötet. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar.

    • FU BerlinHolocaust-Überlebende Friedländer erhält Ehrendoktorwürde

      Die Holocaust-Überlebende und Autorin Margot Friedländer hat die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin erhalten.

      Die Auszeichnung wurde der 100-Jährigen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen, wie die Universität mitteilte. Es seien ihre "überragenden Verdienste" als Zeitzeugin der Verfolgung und des Überlebens in der Shoah geehrt worden, hieß es zur Begründung.

      Die Geehrte sei eine "engagierte Anwältin öffentlicher Geschichte" und "Botschafterin der Erinnerung und der Menschlichkeit für jüngere Generationen". Vorgeschlagen worden war die Ehrung durch den Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften der Hochschule.

      Friedländer verlor ihre gesamte Familie im Holocaust. Sie selbst überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging sie in die USA, kehrte dann aber mit 88 Jahren nach Deutschland zurück. Friedländer hat sich den Dialog vor allem mit jungen Menschen zur Lebensaufgabe gemacht - sie besuchte unter anderem Schulklassen und hielt Lesungen.

    • DieselskandalVolkswagen schließt nach britischer Massenklage Millionenvergleich

      Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals hat Volkswagen in Großbritannien einen Millionenvergleich geschlossen.

      Der Automobilkonzern erzielte mit rund 91.000 Klägern in England und Wales eine außergerichtliche Einigung. Volkswagen akzeptiert die Zahlung von umgerechnet rund 227 Millionen Euro. Vor gut zwei Jahren hatte die britische Justiz betroffenen Kunden grundsätzlich ein Recht auf Entschädigung zugesprochen. Der High Court in London sah es als erwiesen an, dass Volkswagen in Dieselfahrzeuge eine illegale Software eingebaut hatte, um den Schadstoffausstoß bei Emissionstests zu senken.

      Im Rahmen des Vergleichs seien keinerlei Eingeständnisse von Haftung, Kostenverursachung oder Verlust gemacht worden, betonte Volkswagen in einer Mitteilung. Der Konzern entschuldigte sich bei seinen Kunden.

    • Deutscher KatholikentagBundespräsident Steinmeier ruft zum Ende des Krieges in der Ukraine auf

      Bundespräsident Steinmeier hat auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Steinmeier appellierte am Abend im Eröffnungsgottesdienst an den russischen Präsidenten Putin, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Das Sterben müsse ein Ende haben. Steinmeier wies zudem darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Folgen für die gesamte Welt habe.

      Viele Länder seien aufgrund ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas.

      Das Staatsoberhaupt äußerte sich auch zum Zustand der Katholischen Kirche. Missbrauch, Vertuschung und schleppende Aufklärung hätten viel Vertrauen bei den Gläubigen beschädigt und zerstört. Die Kirche müsse sich erneuern. Steinmeier lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Reformbewegung Synodaler Weg.

      Das Kirchenfest mit 1.500 Veranstaltungen findet erstmals seit vier Jahren wieder in Präsenz statt. Bis Sonntag diskutieren rund 25.000 Gläubige unter dem Leitwort "leben teilen" über die Themen Ukraine-Krieg, Klimawandel, Flucht sowie globale Sicherheit.

    • AnkaraTürkei erneuert Bedingungen für schwedischen und finnischen NATO-Beitritt

      Die Türkei hat nach einem Treffen mit Vertretern aus Schweden und Finnland ihre Forderungen für eine Zustimmung zum NATO-Aufnahmeprozess erneuert.

      Man habe die Sicherheitsbedenken noch einmal deutlich gemacht und erwarte diesbezüglich konkrete Schritte, sagte Präsidialberater Kalin nach einem Treffen der Delegationen in Ankara. Andernfalls könne der Prozess nicht vorankommen. Die skandinavischen Länder sollten etwa gegen Propaganda und Finanzierung von Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die syrische Kurdenmiliz YPG vorgehen, sagte Kalin. Zudem forderte die Türkei die Aufhebung des Waffenembargos, das Finnland und Schweden wegen türkischer Angriffe in Syrien 2019 verhängt hatten.

    • AfghanistanZahlreiche Tote bei Bombenanschlägen

      Bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden.

      Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurden in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif Sprengsätze in drei Kleinbussen in verschiedenen Bezirken der Stadt platziert. Bei den Explosionen kamen mindestes 15 Personen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die IS-Terromiliz. Am Abend explodierte in der Hauptstadt Kabul eine Bombe in einer Moschee. Mindestens 14 Menschen starben, 26 wurden verletzt, wie das Innenministerium mitteilte.

      Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer vergangenen Jahres ist die Zahl der Bombenanschläge zurückgegangen. Allerdings gab es mehrere Anschläge der IS-Dschihadisten während des Fastenmonats Ramadan.

    • RusslandSoldaten bekommen höheren Sold

      Russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bekommen einen höheren Sold.

      Das ordnete Präsident Putin an. Wie viel mehr Sold es genau geben soll, ist unklar. Putin besuchte heute in einem Moskauer Krankenhaus Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.

      Zudem kündigte Putin eine Rentenerhöhung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns um jeweils zehn Prozent zum 1. Juni an. Die Lebensmittelpreise sind in Russland im Zuge westlicher Sanktionen teils stark gestiegen. Die Inflation lag im April bei 18 Prozent.

    • RusslandMoskau will Auslandsschulden vorübergehend in Rubel begleichen

      Die russische Regierung wird ihre Auslandsschulden nach eigenen Angaben zunächst in Rubel und nicht mehr in US-Dollar begleichen.

      Grund sei, dass die Vereinigten Staaten eine entsprechende Ausnahmeregelung zur Schuldenbegleichung gestrichen hätten, erklärte Finanzminister Siluanow in Moskau. Er betonte, sein Land habe ausreichend finanzielle Mittel. Die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls wies Siluanow zurück.

      Im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs in der Ukraine hatten die USA dem russischen Staat untersagt, Zahlungen an Gläubiger in den Vereinigten Staaten mit Dollar zu leisten, die auf US-Konten lagerten. Moskau konnte aber noch auf eigene Dollarreserven in Russland zurückgreifen. Diese Ausnahme endete nun.

    • ItalienParlamentarischer Sicherheitsausschuss: Russland betreibt "Desinformationsmaschine"

      Der Präsident des parlamentarischen Ausschusses für die Sicherheit Italiens, Urso, hat Russland vorgeworfen, gezielt Propaganda in seinem Land zu verbreiten.

      "Wir wissen, dass es seit langem eine Desinformationsmaschine gibt", sagte Urso. In Büros in Moskau, St. Petersburg und anderen Teilen Russlands säßen Leute, die gezielt rekrutiert würden, um Falschnachrichten zu erstellen und diese durch Trolle und Social-Media-Kampagnen zu verbreiten. Als Reaktion müsse Italien jetzt "die Selbstverteidigung sicherstellen".

      Im Parlament in Rom finden derzeit Anhörungen zur Kommunikation rund um den Ukraine-Krieg statt. Die italienischen Medien spielen dabei Beobachtern zufolge eine fragwürdige Rolle. Ein Sender des Berlusconi-Imperiums hatte kürzlich dem russischen Außenminister Lawrow 42 Minuten Redezeit für eine Art Monolog gegeben. Sogenannte Putiniani ("Putin-Versteher") dürfen ihre Parolen auch auf anderen Kanälen verbreiten.

      Hören Sie hier einen Beitrag zum Thema.

    • CO2-AbgabeRegierung will Vermieter schlecht gedämmter Wohnungen stärker belasten

      Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Abgabe übernehmen, die bisher allein die Wohnungsmieter zahlen. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Die Novelle soll dazu führen, dass Wohnungen und Häuser besser gedämmt werden.

      Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf folgt der Devise: Je energieeffizienter ein vermietetes Objekt ist, desto geringer der Anteil, den die Vermieter an der CO2-Abgabe tragen müssen. Er reicht von null bis 90 Prozent. Dies soll Vermieter dazu bringen, alte Heizungen oder Fenster austauschen zu lassen. Bei Gewerbe-Immobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen.

      Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostenteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde in der Koalition damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen.

      Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun in den Bundestag eingebracht.

    • Schleswig-HolsteinVerhandlungen über schwarz-grüne Koalition in Kiel haben begonnen

      Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

      Man gehe mit großem Respekt und gut vorbereitet in die Gespräche, sagte Ministerpräsident Günther in Kiel. Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin und Finanzministerin Heinold. Günther hatte zuvor das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden. Der genaue Zeitplan und die Besetzung der Arbeitsgruppen müssten jedoch noch geklärt werden, betonte der CDU-Politiker.

      Seine Partei hatte am 8. Mai die absolute Mehrheit im Landtag knapp verfehlt. Beratungen über eine Fortsetzungen des bisherigen Bündnisses von CDU, FDP und Grünen waren nach der Wahl gescheitert.

    • BundeswehrKabinett bringt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes auf den Weg

      Die Bundeswehr soll im Kosovo im Einsatz bleiben.

      Das Bundeskabinett billigte die weitere deutsche Beteiligung an der KFOR-Mission für ein Jahr. In den kommenden Wochen befasst sich das Parlament mit dem Antrag.

      Unverändert bis zu 400 deutsche Soldaten können in den Kosovo geschickt werden. Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 70 Bundeswehrangehörige dort im Einsatz.

    • JustizLebenslange Haft für falsche Ärztin

      Das Landgericht Kassel hat eine Frau, die mehrere Jahre ohne Zulassung als Narkoseärztin praktiziert hat, zu lebenslanger Haft verurteilt.

      Die Richter sahen es erwiesen an, dass sie durch Behandlungsfehler den Tod von drei Menschen verursacht hat. In zehn weiteren Fällen wurde die 51-jährige wegen versuchten Mordes verurteilt. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.

      Die Frau hatte sich mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Narkoseärztin in einem Krankenhaus im hessischen Fritzlar erschlichen. Dort war sie drei Jahre lang tätig. Beim Wechsel in eine andere Klinik wurde der Betrug entdeckt.

    • Krieg in der UkraineMoskau verteilt russische Pässe an Menschen in südukrainischen Gebieten

      Moskau will seinen Einfluss in der Ukraine mit der Vergabe russischer Pässe an die Bewohner südlicher Regionen des Landes offenbar weiter ausbauen.

      Präsident Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, um Menschen im besetzten Gebiet Cherson und in der Region Saporischja den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Ein ähnlicher Erlass gilt seit 2019 für die Bewohner der Seperatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Dort haben seither Hunderttausende russische Pässe beantragt.

      Im ostukrainischen Donbass bemühen sich die russischen Streitkräfte um weitere Geländegewinne. Der Gouverneur der Region Luhansk sprach von einem zunehmenden Beschuss. Die Großstadt Saporischschja wurde nach ukrainischen Angaben heute früh von Raketen getroffen. Die Berichte lassen sich nur schwer überprüfen.

    • Ukraine-KriegKuleba wirft Russland Erpressung vor - Bundesregierung sieht Angebot ebenfalls skeptisch

      Der ukrainische Außenminister Kuleba hat das russische Angebot zurückgewiesen, Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Häfen unter bestimmten Bedingungen auslaufen zu lassen.

      Moskau versuche, die internationale Gemeinschaft zu erpressen, sagte Kuleba beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der stellvertretende russische Außenminister Rudenko hatte erklärt, Moskau sei bereit, Korridore für die Schiffe einzurichten. Im Gegenzug müssten allerdings einige Sanktionen aufgehoben werden.

      Die Bundesregierung äußerte sich skeptisch. Die Absicherung der Schiffsrouten sei nicht gewährleistet, hieß es in Berlin. Auch gebe es die Sorge, dass die russische Marine die Räumung der Minen für eigene Angriffe nutzen könnte. Man müsse sich fragen, ob der russische Vorschlag überhaupt ernst gemeint sei.

      Weil Russland die Häfen blockiert, lagern in den ukrainischen Silos mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide, die nun nicht in andere Länder exportiert werden können. Experten befürchten Hungersnöte in Teilen der Welt.

    • GroßbritannienJohnson übernimmt Verantwortung für "Partygate": "Bedauere die Geschehnisse bitterlich"

      Der britische Premierminister Johnson hat die volle Verantwortung für die sogenannte Partygate-Affäre übernommen. Er sagte im Parlament in London, er entschuldige sich für den Bruch von Corona-Regeln bei Lockdown-Partys am Regierungssitz. Er habe aus den Fehlern gelernt und es habe bereits Veränderungen gegeben.

      Ein heute übergebener interner Untersuchungsbericht macht die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen verantwortlich. In dem nun vollständig veröffentlichten Papier der Spitzenbeamtin Gray heißt es, viele der Veranstaltungen in der Downing Street hätten nicht zugelassen werden dürfen. Es sei teils zu exzessivem Alkoholkonsum gekommen, die Geschehnisse entsprächen in keiner Weise dem "zu erwartenden Standard".

      "Öffentlichkeit hat Recht auf höchste Standards"

      "Die politische und administrative Führung muss für diese Kultur die Verantwortung übernehmen", heißt es in dem Bericht weiter. Viele Menschen seien enttäuscht über das Verhalten der Regierung. Die Öffentlichkeit habe "das Recht, die höchsten Standards an die Vorgehensweisen an derartigen Orten anzulegen, und das, was passiert ist, fällt eindeutig weit dahinter zurück".

      Im Vorfeld war spekuliert worden, dass Johnson bei einem sehr kritischen Gray-Bericht unter Umständen seinen Posten räumen muss. Gray macht indes den Premier selbst nicht direkt für die Partys verantwortlich. In dem Bericht werden aber Details und Fotos von mehr als einem Dutzend Zusammenkünften offengelegt. Johnson nahm zumindest an einigen davon teil.

      Entschuldigung beim Personal

      Auf einer Pressekonferenz erklärte der Premier in diesem Zusammenhang, er habe sich persönlich bei den Reinigungskräften und dem Sicherheitspersonal am Regierungssitz Downing Street für die Art und Weise entschuldigt, wie sie behandelt wurden. In einer Zeit, in der sich viele Reinigungskräfte selbst in Gefahr gebracht hätten, um "höchste Hygienestandards" zu gewährleisten, sei es "absolut entsetzlich und beunruhigend zu hören, dass sie von Leuten, die in der Regierung oder im öffentlichen Dienst sitzen und es offen gesagt besser wissen sollten, mit solcher Verachtung behandelt wurden", zitiert der britische "Guardian" den Regierungschef.

      Die Feiern in Downing Street fanden während des Corona-Lockdowns statt, als strenge Kontaktbeschränkungen galten und etwa Angehörige nicht an Beerdigungen teilnehmen durften. Johnson musste eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Corona-Vorschriften zahlen. Zudem brachten britische Abgeordnete einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg.

      Der Premier steht in der Affäre und auch wegen anderer Fehltritte seit Monaten schwer unter Druck. Das Thema war zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine aber etwas in den Hintergrund geraten.

    • CoronapandemieEinreiseregeln werden bis Ende August gelockert

      Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate gelockert.

      Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung. Demnach muss man vom 1. Juni bis Ende August nicht mehr nachweisen, dass man geimpft, genesen oder getestet ist.

      Die strengeren Regeln für Einreisende aus Virusvariantengebieten gelten aber weiterhin. Sie müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

      Aktuell ist allerdings kein Land als Virusvariantengebiet ausgewiesen.

    • EinzelhandelZahlungs-Terminals in Deutschland teilweise gestört

      Die Zahlung per Giro- oder Kreditkarte in Deutschland ist nach Angaben von Zahlungsdienstleistern und Banken aufgrund eines Softwarefehlers teilweise gestört.

      Die Probleme bestehen seit gestern Abend. Ursache ist ersten Erkenntnissen zufolge eine Software-Störung bei einem bestimmten Kartenzahlungsterminal.

      Einschränkungen bei der Bezahlung mit Karte meldeten etwa Filialen von Aldi Nord, der Drogerie-Kette Rossmann und von Edeka.

      Der Bundesverband deutscher Banken erklärte, der fehlerhafte Typ der Terminals mache nur einen geringen Anteil an allen in Deutschland eingesetzten Geräten aus.

    • KolonialgeschichteForschung zur Herkunft von Kulturgut wird gefördert

      Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste bewilligt weitere 1,6 Millionen Euro für Forschungsprojekte mit Bezügen zur Kolonialgeschichte.

      Es solle geklärt werden, wie ausländische Kulturgüter, aber auch menschliche Überreste aus einstigen Kolonialgebieten in deutsche Sammlungen gekommen sind, sagte eine Sprecherin in Magdeburg. Insgesamt würden neun Projekte gefördert, davon sieben neue. Zwei bereits laufende Vorhaben würden verlängert.

      So werde etwa das Museum Europäischer Kulturen in Berlin die Herkunft von rund 1.000 Objekten im eigenen Bestand untersuchen, die den indigenen Gesellschaften Nordeuropas zuzuordnen seien. Insbesondere das Volk der Samen habe während der Unterdrückung durch die Nationalstaaten die meisten materiellen Zeugnisse ihrer Kultur verloren.

      Das Deutsche Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft im hessischen Witzenhausen untersuche in einem weiteren Projekt die Geschichte der dortigen Kolonialschule als Ausbildungsstätte für junge Männer. Diese sollten in den Kolonien zum Aufbau der Wirtschaft beitragen.

      Die Universität zu Köln erforsche die Herkunft von Artefakten, die sich unter anderem in den Sammlungen der "Brücke"-Künstler Karl Schmidt-Rottluff, Emil Nolde, Erich Heckel und Max Pechstein befanden.

      Das 2015 gegründete Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg ist zentraler Ansprechpartner zu Fragen unrechtmäßig entzogenen Kulturguts. Seit 2019 wurden rund sechs Millionen Euro für 50 Projekte allein im Bereich mutmaßlich gestohlenen Kulturguts während der europäischen Kolonialgeschichte bewilligt.

    • PhilippinenMarcos Jr. zum nächsten Präsidenten erklärt

      Der philippinische Kongress hat den Sohn des früheren Diktators Marcos offiziell zum Wahlsieger und damit zum nächsten Präsidenten erklärt.

      Marcos Junior hatte die Wahl vor zwei Wochen mit Abstand vor der scheidenden Vizepräsidentin Robredo gewonnen. Zugleich proklamierte der Kongress die Tochter des scheidenden Präsidenten Duterte zur Vizepräsidentin. Dutertes Amtszeit endet am 30. Juni.

      Die Amtszeit von Marcos Junior dauert bis 2028. Er hat sich von den Verbrechen während der Herrschaft seines Vaters nie distanziert.

    • Ukraine-KriegEU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Oligarchen-Vermögen ermöglichen

      Die Europäische Kommission will die Möglichkeit schaffen, in der EU eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen.

      Dazu soll es strafbar werden, wenn Oligarchen versuchen, von der EU verhängte Sanktionen gegen Russland zu umgehen oder Vermögen zu verstecken. Die Pläne wurden heute in Brüssel vorgestellt. Sollten sie umgesetzt werden, könnten zum Beispiel Villen oder Jachten von Oligarchen veräußert und der Erlös dazu genutzt werden, nach dem russischen Angriffskrieg den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

      In einigen EU-Mitgliedstaaten würde eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten derzeit gegen Gesetze verstoßen. Deshalb will die EU-Kommission den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs über das Vorhaben beraten.

    • Ukraine-KriegRussland hebt Altersobergrenze für Militärdienst auf

      Russland hat die Altersobergrenze für den Militärdienst abgeschafft.

      Das Parlament in Moskau stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser muss noch von Präsident Putin unterzeichnet werden. Künftig kann demnach jeder Freiwillige, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat, der Armee beitreten. Bislang konnten sich nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren verpflichten, für Ausländer galt eine Altersobergrenze von 30 Jahren.

      Das russische Militär hat beim Angriffskrieg in der Ukraine mutmaßlich hohe Verluste zu verkraften.

    • Einstufung als "Verdachtsfall"AfD legt Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil ein

      Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz.

      Wie der Parteivorsitzende Chrupalla bestätigte, beschloss der Bundesvorstand, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen. Das Gericht hatte am 8. März eine Klage der Partei abgewiesen und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, hieß es zur Begründung.

      Für die Berufung zuständig ist das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster.

    • Die LinkeAbgeordnete Reichinnek kandidiert für den Vorsitz

      Bei der Linken gibt es eine weitere Kandidatin für den Parteivorsitz.

      Die Bundestagsabgeordnete Reichinnek gab heute ihre Bewerbung bekannt. Darin schreibt sie, in der Außenwahrnehmung der Partei gebe es massives Verbesserungspotenzial. Eine Überwindung der Krise könne nur gelingen, wenn sich die viel beschworene Erneuerung auch im Vorstand widerspiegele. Die 34-jährige Reichinnek ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.

      Die Linke wählt ihre Doppelspitze auf einem Parteitag Ende Juni neu. Laut Satzung muss mindestens eine Frau vertreten sein.

      Die bisherige Vorsitzende Wissler bewirbt sich um eine Wiederwahl, außerdem erklärten gestern zwei Männer ihre Kandidatur: der Bundestagsabgeordnete Pellmann und der Europa-Parlamentarier Schirdewan.

    • StahlindustrieIG Metall kündigt Warnstreiks an

      In der Tarifrunde für die 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall Warnstreiks angekündigt.

      Diese sollen am 1. Juni beginnen, wie die Gewerkschaft nach einer Sitzung ihrer Tarifkommission mitteilte. Zuvor hatte es auch in der zweiten Runde der Gespräche mit den Arbeitgebern keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Die Gewerkschaft fordert 8,2 Prozent mehr Lohn für die Stahlkocher, die Arbeitgeber hatten in der ersten Gesprächsrunde Mitte Mai eine Einmalzahlung in Höhe von 2.100 Euro angeboten. IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler sagte, eine Einmalzahlung reiche nicht. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für den Energiesektor erklärt, die Forderung der IG Metall entspreche nicht dem Gebot der Stunde.

    • Lottozahlen1 - 5 - 15 - 28 - 32 - 45

      Die Lottozahlen: 1 - 5 - 15 - 28 - 32 - 45

      Superzahl: 5

      "Spiel 77": 6 3 2 3 7 1 0

      "Super 6": 2 1 6 8 5 3

      Alle Angaben sind ohne Gewähr.

    • OstseeratBaerbock: Werden Finnland und Schweden in der NATO willkommen heißen

      Bundesaußenministerin Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Schweden und Finnland ungeachtet der Einwände der Türkei bald in die NATO aufgenommen werden können.

      Baerbock sagte bei einem Treffen des Ostseerates im norwegischen Kristiansand, man werde beide Länder in der Allianz willkommen heißen. Sie seien ohnehin schon längst Teil des Militärbündnisses, wenn auch ohne formelle Mitgliedschaft.

      Auch Norwegens Außenministerin Huitfeldt äußerte sich optimistisch, dass die Einwände der türkischen Regierung ausgeräumt werden können. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken geltend. Sie wirft Schweden und Finnland die Unterstützung terroristischer Gruppierungen vor.

    • TunesienViele Migranten nach Bootsunglück vermisst

      Nach einem Schiffsunglück vor der Küste Tunesiens werden viele Migranten vermisst.

      Die Internationale Organisation für Migration teilte mit, bei der Rettungsaktion seien bisher 24 Menschen geborgen worden. Nach 75 weiteren werde noch gesucht. Der Einsatz vor der Küste von Sfax dauere an. Das Boot soll aus Suwara im Nordwesten von Libyen gekommen sein.

      Laut der UNO-Organisation sind in diesem Jahr bereits 650 Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen.

    • EnergieBaerbock kündigt gemeinsamen Windkraft-Ausbau mit Ostsee-Staaten an

      Deutschland will beim Ausbau der Offshore-Windenergie in der Ostsee mit anderen Staaten in der Region enger zusammenarbeiten.

      Außenministerin Baerbock kündigte beim Treffen der Staaten des Ostseerats im norwegischen Kristiansand an, man wolle die erste gemeinsame Offshore-Windkraftanlage schaffen. Dies sei nicht nur notwendig, um klimaneutral zu werden, sondern auch um Energiesicherheit zu gewährleisten.

      Deutschland übernimmt zum 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz des Ostseerats. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung bereits eine ähnliche Kooperation beim Offshore-Windausbau in der Nordsee angekündigt.

    • Covid-19Deutschland lockert Corona-Einreiseregeln über den Sommer

      Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Einreiseregeln nach Deutschland für die Sommermonate gelockert.

      Das Kabinett hat die Maßnahme gebilligt. Damit müssen Reiserückkehrer vom 1. Juni an nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Die Aussetzung der 3G-Regel gilt zunächst bis Ende August.

    • Frankfurt am MainOB Feldmann lehnt Rücktritt weiter ab, will aber SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

      Der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will Rücktrittsforderungen auch aus seiner eigenen Partei nicht nachkommen.

      Der SPD-Politiker erklärte, er werde aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Der SPD bot er an, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

      Feldmann bat abermals um Entschuldigung für umstrittene Äußerungen. Zu Korruptionsvorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte der Oberbürgermeister, er sei überzeugt, seine Unschuld beweisen zu können.

      Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit einer Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt angeklagt. Seine Frau soll als Leiterin einer Kita des Sozialverbandes ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

      In den vergangenen Tagen geriet der Oberbürgermeister außerdem wegen sexistischer Äußerungen sowie wegen seines Verhaltens beim Empfang des Fußball-Europa-Cup-Siegers Eintracht Frankfurt unter Druck.

    • SozialverbändeVdK und DGB fordern, Ältere stärker in den Blick zu nehmen

      Der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangen von der Politik, ältere Beschäftigte stärker in den Blick zu nehmen.

      Schon jetzt arbeiteten weniger als 50 Prozent der 65-Jährigen noch in Vollzeit, sagte VdK-Präsidentin Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Menschen mit psychisch oder physisch anstrengenden Jobs schafften es oft nicht, so lange zu arbeiten. Mit dem vorzeitigen Ausstieg drohe ihnen dann Altersarmut. Gleichzeitig fehlten attraktive Altersteilzeit-Angebote, wie es sie für Beamte gebe, kritisierte Bentele.

      Die DGB-Vorsitzende Fahimi unterstrich, dass eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre völliger Unsinn sei. Die Diskussion über die Rente mit 70 sei eine "olle Kamelle", die man jedes Jahr neu aufgetischt bekomme.

    • Massen-Internierung von UigurenPeking warnt Deutschland davor, sich mit Kritik an China selbst zu schaden

      Die chinesische Führung reagiert gereizt auf Kritik der deutschen Politik wegen neuer Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang. Das Außenministerium in Peking erklärte, man hoffe, dass die Bundesregierung nicht ihren Interessen schaden wolle. Medien hatten unter anderem Belege für Folter an Uiguren vorgelegt.

      Außenministerin Baerbock forderte daraufhin gestern Aufklärung von ihrem chinesischen Amtskollegen Wang in Peking. Dieser ließ nun über einen Sprecher ausrichten, bei den Medienberichten handle es sich um Versuche, Chinas Ansehen durch Fehlinformationen und Lügen zu beschmutzen. Deutsche Politiker sollten die Menschen nicht "irreführen". Explizit warnte er die Politik davor, die Kritik könne den Interessen der Bundesrepublik schaden.

      Mehrere Medien, unter ihnen das Magazin "Der Spiegel" und die BBC, hatten neue Belege für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang vorgelegt. Fotos, Reden und Behördenweisungen zeigen demnach, dass Uiguren in Massen-Internierungslagern festgehalten werden und bei Fluchtversuchen "zu erschießen" seien. Auch Folter werde belegt.

      In der Politik werden seither Forderungen nach Konsequenzen laut. Der Grünen-Europapolitiker Bütikofer sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich mit Sanktionen nicht länger zurückhalten.

      Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand betonte, dies müsse auch dann geschehen, wenn wirtschaftliche Interessen berührt seien. Was mit der muslimischen Minderheit in China passiere, sei Völkermord, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag im Deutschlandfunk. Man könne nicht einfach in Kauf nehmen, dass eine Million Menschen interniert seien, dass Uiguren und andere ausgelöscht würden, damit die deutsche Wirtschaft brumme.

    • Bundestags- und LandtagswahlCDU-Abgeordneter Heilmann fordert Wiederholung der Abstimmung in Berlin

      Nach den Pannen bei der Bundes- und Landtagswahl in Berlin dringt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann darauf, die Abstimmung zu wiederholen.

      Der Landesgruppenvorsitzende bezeichnete die Vorkommnisse im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" als "hochpeinlich". Sie hätten dramatische Ausmaße. Noch schlimmer als bei der Bundestagswahl sei es bei der parallel abgehaltenen Abgeordnetenhauswahl zugegangen. Hier müsse es nicht nur eine Neuwahl, sondern auch politische Konsequenzen geben, forderte Heilmann.

      Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP sprach von "erschütternden Vorkommnissen". Allerdings seien die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl aus guten Gründen sehr hoch, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

      Bundeswahlleiter Thiel hatte gestern auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Wahlkreisen gedrängt. Solche Probleme bei der Durchführung der Abstimmung wie dort habe es im gesamten Bundesgebiet noch nie gegeben, so Thiel.

    • USADeutliche Niederlage für Trump-Unterstützer Perdue bei Vorwahlen in Georgia

      Bei Vorwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat der von Ex-Präsident Trump unterstützte Kandidat Perdue eine deutliche Niederlage erlitten.

      Der republikanische Bewerber um das Gouverneursamt lag bereits nach ersten Teilergebnissen fast 50 Prozentpunkte hinter seinem Parteikollegen, Amtsinhaber Kemp. Perdue räumte seine Niederlage bereits ein. Kemps Wahlsieg war zwar erwartet worden, aber mit geringerem Vorsprung.

      Der unterlegene Perdue hatte sich im Wahlkampf als besonders enger Trump-Verbündeter gegeben. Perdue wiederholte regelmäßig Trumps Vorwürfe hinsichtlich eines angeblich massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020, die Trump gegen den Demokraten Biden verloren hatte.

    • BundesverfassungsgerichtZahl der Kinder muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung berücksichtigt werden

      Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder derzeit bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Bundestag soll nun bis Ende Juli 2023 nachbessern.

      Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssten nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eltern mit mehr Kindern würden derzeit gegenüber solchen mit weniger Kindern benachteiligt.

      Der Erste Senat gab damit zwei Verfassungsbeschwerden teilweise statt. Erfolglos waren die Kläger allerdings mit ihrer Forderung, dass die Kinderzahl auch in der Renten- und Krankenversicherung zu geringeren Beiträgen führen müsse.

      (AZ: 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16 u.a.)

    • StuttgartKatholikentag beginnt - Vorsitzender der Bischofskonferenz, Bätzing, unter Druck

      In Stuttgart findet zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Katholikentag in Präsenz statt. Den Abschlussgottesdienst soll am Sonntag der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, leiten. Ihm wird vorgeworfen, einen Priester trotz Belästigungsvorwürfen befördert zu haben.

      Das Zentralkomitee deutscher Katholiken äußerte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen. Die Präsidentin Stetter-Karp sagte im Deutschlandfunk, sie sei nicht ausreichend informiert über die Vorgänge, aber sie sehe die Notwendigkeit, aus Fehlern zu lernen - egal, um welche Person es sich handele. Außerdem gehe sie davon aus, dass allen in der Bischofskonferenz ausreichend klar sei, welchen Schaden es verursache, wenn Personen keine Verantwortung übernähmen. Die katholische Kirche müsse konsequent an der Aufklärung sexueller Missbrauchsfälle arbeiten, betonte Stetter-Karp.

      Der Limburger Bischof Bätzing soll einem Medienbericht zufolge einen Priester trotz Belästigungsvorwürfen befördert und ihm lediglich eine Rüge erteilt haben. Nach Recherchen der Beilage "Christ und Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit" stammen die Vorwürfe aus dem Jahr 2000 und von einer evangelischen Pfarrerin in Ausbildung.

      Zu dem Katholikentag in Stuttgart werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Es sind 1.500 Veranstaltungen geplant. Zur Eröffnung heute Abend hat sich auch Bundespräsident Steinmeier angekündigt, ebenso wie Bundeskanzler Scholz und andere Spitzenpolitiker. Wegen des Ukraine-Kriegs soll die Eröffnungsveranstaltung den Charakter einer Friedenskundgebung erhalten.

      Das vollständige Interview mit der ZdK-Präsidentin Stetter-Karp können Sie hier nachlesen.

    • PakistanWaldbrände in Belutschistan haben uralte Kiefern und Olivenbaum-Bestände zerstört

      In Pakistan ist das Feuer in den berühmten Kiefernwäldern im Distrikt Scherani nach Regierungsangaben wieder unter Kontrolle.

      Eine Sprecherin der Provinzregierung von Belutschistan erklärte, 90 Prozent der Brände hätten eingedämmt werden können. Der benachbarte Iran habe dabei geholfen. Von der Regierung in Teheran sei ein Löschflugzeug zur Verfügung gestellt worden.

      Die Feuer waren vor einer Woche im Sulaiman-Gebirge ausgebrochen. Sie hatten sich rasend schnell ausgebreitet und einen Großteil der uralten Kiefern- und Olivenbaum-Bestände zerstört. Das Gebiet beherbergt die weltweit größten Exemplare einer bestimmten gefährdeten Pinien-Art. Für Tausende lokale Holzfäller ist der Wald zudem eine Haupteinnahmequelle.

      Die Ursache für die Brände ist weiter unklar. Medien sprechen von Brandstiftung. Pakistan und Indien leiden seit Wochen unter einer ungewöhnlich frühen Hitzewelle. Die Klimaforscherin Arpita Mondal vom "Indian Institute of Technology" in Mumbai sagte der Nachrichtenagentur AP, die hohen Temperaturen seien Vorboten für das, was angesichts des Klimawandels noch komme.

    • Menschenrechtsverstöße in XinjiangForderungen nach harten Sanktionen gegen China

      Angesichts neuer Belege für Massen-Internierungen von Uiguren in China werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. Der Grünen-Europapolitiker Bütikofer sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich mit Sanktionen nicht länger zurückhalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand forderte ein Verbot der Konfuzius-Institute.

      Was mit der muslimischen Minderheit in China passiere, sei Völkermord, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag im Deutschlandfunk. Vor diesem Hintergrund müsse sich Deutschland endlich klar positionieren, Bedauern und Entsetzen reichten nicht mehr aus.

      Brand (CDU): "Von wirtschaftlichen Beziehungen zu China unabhängiger machen"

      Brand verlangte, so wie man sich unabhängiger von russischer Energie mache, müsse man sich auch unabhängiger von wirtschaftlichen Beziehungen zu China machen. Man könne nicht einfach in Kauf nehmen, dass eine Million Menschen interniert seien, dass Uiguren und andere ausgelöscht würden, damit die deutsche Wirtschaft brumme.

      Brand sprach sich außerdem dafür aus, die Konfuzius-Institute zu schließen. Sie seien der "Arm der Kommunistischen Partei Chinas mitten in Deutschland". Peking müsse verstehen lernen, dass rassistische und totalitäre Ideologien hierzulande nicht geduldet würden.

      Bütikofer (Grüne): Nicht länger "Sanktionen im Schongang" gegen China

      Der Grünen-Europapolitiker Bütikofer forderte deutsche Unternehmen auf, sich aus China zurückzuziehen. Außerdem brauche es harte Sanktionen von Seiten der Europäischen Union, sagte der Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments im Deutschlandfunk. Dafür mangele es derzeit allerdings am politischen Willen der Mitgliedsländer. Erstmals seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz von 1989 habe die EU im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen China verhängt. Diese seien allerdings lediglich "Sanktionen im Schongang" gewesen, kritisierte Bütikofer. Man müsse nun nachlegen und gegen führende chinesische Funktionäre vorgehen, die beispielsweise Schießbefehle erteilten. In Xinjiang sei eine Schwelle überschritten worden, bei der die EU nicht weiter zurückhaltend sein könne.

      Baerbock fordert Aufklärung von China

      Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, forderte eine andere China-Politik. Nötig sei eine offene Debatte über die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschrechtsbilanz aufweisen, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

      Bundesaußenministerin Baerbock sprach nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit ihrem chinesischen Kollegen Wang über die Vorwürfe und forderte eine transparente Aufklärung.

      Ein internationales Medienkonsortium hatte weitere Belege für die Internierung und Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang veröffentlicht.

    • China-BesuchXi Jinping spricht mit UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet

      Der chinesische Staats- und Parteichef Xi hat mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet gesprochen.

      Wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete, fand der Austausch per Video statt. Inhaltliche Details wurden nicht genannt. Bachelet befindet sich derzeit in China. Es ist der erste Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin in dem Land seit 17 Jahren.

      Ihre Reise wird auch skeptisch gesehen. Viele bezweifeln, dass Bachelet ein freier und unüberwachter Zugang zu Lagern und Haftanstalten gewährt werde, um zu einer unabhängigen Einschätzung zu kommen.

    • Gewalt gegen UigurenEuropapolitiker Bütikofer (Grüne): "EU darf sich nicht weiter zurückhalten"

      Der Umgang Chinas mit Uiguren muss nach Ansicht des Europaparlamentariers Bütikofer Konsequenzen nach sich ziehen.

      Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es brauche Sanktionen von Seiten der EU. Zudem müssten sich deutsche Unternehmen aus China zurückziehen. Die Europäische Union habe Instrumente, um gegen chinesische Handelspraktiken vorzugehen. Es mangele derzeit aber am politischen Willen der Mitgliedsländer, sie auch einzusetzen.

      Bütikofer betonte, es mache einen großen Unterschied, diese Bilder des Grauens und das ganze Ausmaß der Gewalt gegen Uiguren zu sehen. Die EU habe bereits im vergangenen März Sanktionen gegen China verhängt, zum ersten Mal seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989. Dies seien allerdings Sanktionen im Schongang gewesen. Man müsse nun nachlegen und gegen führende chinesische Funktionäre vorgehen, die beispielsweise Schießbefehle erteilten. Damit sei eine Schwelle überschritten, bei der die EU nicht weiter zurückhaltend sein könne.

    • Ukraine-KriegHuman Rights Watch wirft Moldau Diskriminierung von Roma-Flüchtlingen aus der Ukraine vor

      Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Republik Moldau vor, geflüchtete Roma aus der Ukraine zu diskriminieren.

      Moldau habe zwar entscheidende Unterstützung für Kriegsflüchtlinge angeboten, das entschuldige aber keine Ausgrenzung bestimmter Personen, hieß es. Ungeachtet der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes müsse die Regierung sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit schlechter gestellt seien.

      Laut Human Rights Watch werden Roma von anderen Geflüchteten getrennt untergebracht. Die Art, wie das geschehe, ziehe Ungleichbehandlung nach sich. Gestern hatten deutsche Hilfsorganisationen geforderte, Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass ebenfalls Schutz zu gewähren. Nötig sei ein zweijähriges Aufenthaltsrecht in Deutschland.

    • RüstungNordkorea bereitet nach Angaben aus Seoul wohl neuen Atomtest vor

      Nordkorea hat offenbar Experimente unternommen, um einen weiteren Atomtest vorzubereiten.

      Dazu habe es vermutlich einen Versuch mit einem Sprengsatz gegeben, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Kim, vor der Presse in Seoul. Zugleich verwies er darauf, dass Nordkorea auch mehrere Marschflugkörper - darunter eine neue ballistische Interkontinentalrakete - getestet habe. Diese waren wenige Stunden nach der Abreise von US-Präsident Biden aus Asien gezündet worden. Mit den Tests verstößt Pjöngjang gegen
      Resolutionen der Vereinten Nationen.

    • WirtschaftVestager bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

      Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vestager, erwartet dauerhaft höhere Preise.

      Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan, sagte sie dem "Handelsblatt". Vestager riet dazu, den Handel zu diversifizieren. So müsse etwa das Recycling ausgebaut werden.

      Angesichts steigender Gaspreise zeigte sie sich vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkauften, könne dies die Preise stabilisieren oder sogar senken, betonte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin.

    • SenegalKlimaforscher hält Gasimport aus dem Senegal für einen Irrweg

      Der Klimaforscher Niklas Höhne hält den Import von Gas aus dem Senegal für einen Irrweg.

      Es sei fatal für den Klimaschutz und widerspreche auch internationalen Verträgen, sagte er im Deutschlandfunk.
      Bundeskanzler Scholz hatte am Sonntag bei einem Besuch im Senegal zugesagt, bei der Produktion von LNG-Gas zu helfen. Höhne wandte ein, dass Deutschland sich verpflichtet habe, keine neuen fossilen Projekte im Ausland mehr zu entwickeln.

      Auch für den Senegal wird die Ausbeutung der Gasfelder nach Einschätzung des Klimaforschers wohl keine Vorteile haben. Die Gewinne würden meist von internationalen Konzernen abgeschöpft, erklärte er.

      Höhne verwies außerdem darauf, dass der Senegal zunächst die Infrastruktur für die Gasförderung ausbauen müsse. Damit kämen die Lieferungen für Deutschland schon fast zu spät, sollten Engpässe in der Gasversorgung entstehen. Die Bundesregierung sollte seiner Ansicht nach besser auf alteingesessene Importeure setzen und ihr Augenmerk auf das Einsparen von Energie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien richten.

      Das vollständige Interview mit dem Klimaforscher Niklas Höhne können Sie hier nachlesen.

    • StatistikDeutsche Wirtschaft mit Mini-Wachstum

      Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Viertel dieses Jahres ein geringes Wachstum verzeichnet.

      Trotz der Corona-Pandemie und erster Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine gebe es ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten, teilte das Statistische Bundesamt mit. Allerdings hätten sich die Aussichten für die Wirtschaft in Deutschland und auch im Euroraum erheblich eingetrübt. Steigende Energiepreise und Lieferengpässe würden zunehmend zur Belastung für die Industrie. Zudem bremse die höchste Inflation seit Jahrzehnten den privaten Konsum.

    • NorwegenOstseerat tagt in Kristiansand

      Die Außenminister der Staaten des Ostseerats tagen im norwegischen Kristiansand.

      Es handelt sich um ihre ersten formelle Beratung seit 2014. Zu der Gruppe gehörte ursprünglich auch Russland. Unter anderem wegen der Annexion der Krim 2014 waren die Konsultationen damals aber formal ausgesetzt worden. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar wurde Moskau dann als Mitglied des Ostseerats suspendiert. Erwartet wird, dass die Ressortchefs der zehn Staaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden.

      Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein Jahr die Leitung des Rats von Norwegen. Dazu erklärte Bundesaußenministerin Baerbock, der Vorsitz solle genutzt werden, um die Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie mit großer Entschiedenheit voranzutreiben.

    • HaitiMehrere hundert Tote bei Zusammenstößen verfeindeter Banden seit Anfang des Jahres

      In Haiti sollen durch Auseinandersetzungen rivalisierender Banden seit Anfang des Jahres mehr als 450 Menschen getötet worden sein.

      Das berichten örtliche Medien unter Berufung auf einen Bericht der Haitianischen Bischofskonferenz. Die Gewalt betrifft demnach vornehmlich den Großraum der Hauptstadt Port-au-Prince. Das Menschenrechtszentrum CARDH zählte zudem seit Januar mindestens 225 Entführungen durch Bewaffnete. Das entspricht den Angaben zufolge einen Anstieg von fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

      Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. Es wurde in den vergangenen Jahren durch Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen sowie politischen Unruhen und Kriminalität destabilisiert. Im vergangenen Jahr wurde Präsident Moise getötet. Die Hintergründe der Tat sind bis heute nicht aufgeklärt.

    • MedienberichtErmittlungen gegen deutsche Reeder wegen Entsorgung von Schrottschiffen

      Mehrere norddeutsche Staatsanwaltschaften gehen einem Medienbericht zufolge erstmalig in großem Stil gegen deutsche Reeder vor.

      Sie stehen demnach im Verdacht, illegal Schiffe zum Verschrotten nach Indien, Pakistan oder Bangladesch exportiert zu haben. Wie der Sender NDR und die Süddeutsche Zeitung berichten, wird auch gegen die Führung des Verbands Deutscher Reeder ermittelt.

      Schrottschiffe gelten dem Gesetz nach als gefährlicher Abfall. Sie können nicht einfach aus der Europäischen Union exportiert werden. Viele Reeder verkaufen ihre Schrottschiffe dennoch vor allem nach Südasien, wo sie von Wanderarbeitern unter oft widrigen Bedingungen für Mensch und Umwelt in ihre Einzelteile zerlegt werden. 2016 und 2017 endeten dort dem Bericht nach fast 150 Schiffe deutscher Reeder.

    • Ukraine-KriegRussland und prorussische Separatisten weiten Kontrolle über Luhansk aus

      Im Donbass geraten die ukrainischen Truppen zunehmend unter Druck.

      Präsident Selenskyj nannte die Lage im Osten des Landes brenzlig. Er bat erneut um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer und Kriegsschiff-Abwehrraketen. Dies sei die beste Investition, um Stabilität in der Welt zu erhalten, sagte er in Kiew. Die russische Armee werfe alle Kräfte, die sie noch aufbringen könne, in diesen Angriff.

      Das bestätigten auch Militärexperten eines US-Forschungsinstituts. Russland ziehe im Gebiet Luhansk Truppen aus verschiedenen Richtungen zusammen, hieß es. In der vergangenen Woche seien ihnen mehr Geländegewinne als in der gesamten ersten Maihälfte gelungen. Russland kontrolliere im Gebiet Luhansk gemeinsam mit prorussischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Territoriums.

      Nach ukrainischen Behördenangaben wurde die Großstadt Saporischschja heute früh von mehreren Raketen getroffen. Weiter hieß es, im 200 Kilometer entfernten Mariupol hätten Arbeiter 200 Leichen im Keller eines zerstörten Wohnhauses entdeckt. Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.

    • NordkoreaBerichte über neue Raketentests

      Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen abgefeuert.

      Sie seien in Richtung Osten geschossen worden und im Meer niedergegangen, teilte das südkoreanische Militär laut der Nachrichtenagentur Yonhap mit. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits eine Reihe derartiger Tests durchgeführt. Zudem treibt das Regime in Pjöngjang die Entwicklung atomwaffenfähiger Sprengköpfe voran. Wegen seines Raketen- und Atomwaffenprogramms unterliegt Nordkorea strengen internationalen Sanktionen.

      Die USA warnen seit Wochen, dass Nordkorea erstmals seit 2017 wieder einen Atomwaffentest vornehmen könnte.

    • BundesagrarministerÖzdemir: Ohne russisches Gas Lieferengpässe bei bestimmten Lebensmitteln

      Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erwartet für den Fall einer Einstellung der Gaslieferungen durch Russland Preissteigerungen und Lieferengpässe bei einzelnen Lebensmitteln.

      Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Darin heißt es, viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft seien zwingend auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um Lebens- oder Futtermittel herstellen zu können. Genannt werden zum Beispiel Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen sowie Bäckereien. Insgesamt sei die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aber weiterhin gesichert.

    • Notstand verlängertOrban kann in Ungarn weiter per Verordnung regieren

      In Ungarn gilt seit Mitternacht ein Notstand wegen des Ukraine-Krieges.

      Ministerpräsident Orban schafft damit eine neue Möglichkeit, auch weiterhin per Verordnung zu regieren. Das Parlament hatte mit den Stimmen der rechtsnationalen Fidesz-Partei für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine ist eines von Ungarns Nachbarländern.

      Der derzeit wegen der Corona-Pandemie in Ungarn geltende Notstand läuft Ende des Monats aus. Er war im Frühjahr 2020 verhängt worden und erlaubte Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung durchzusetzen. Orban nutzte den Gesundheitsnotstand aber auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

    • Russisches ParlamentDuma stellt Weichen für schärferes Vorgehen gegen westliche Medien

      Das russische Parlament hat Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien gestellt.

      Das Unterhaus verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn ein westliches Land sich "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsangebot für Artikel ist vorgesehen, außerdem kann Auslandskorrespondenten die Akkreditierung entzogen werden.

      Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann. Bereits im März hatte Putin ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen sich daraufhin aus Russland zurück.

    • UNO-SicherheitsratTaliban sollen Einschränkung von Frauenrechten zurücknehmen

      Der UNO-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgerufen, die Einschränkungen der Rechte von Frauen in Afghanistan rückgängig zu machen.

      In einer Erklärung verurteilt das Gremium vor allem Regelungen, durch die der Zugang zu Bildung und Beschäftigung begrenzt wird ebenso wie die Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben. Zugleich fordert der Rat, Schulen wieder für alle Mädchen zu öffnen.

      Seit ihrer Rückkehr an die Macht im vergangenen Sommer haben die Taliban die Rechte der Frauen in Afghanistan wieder drastisch eingeschränkt.

    • Brasilien22 Tote bei Polizei-Einsatz in Rio

      Bei einem Polizei-Einsatz in einem Armenviertel der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro sind nach einheimischen Medienberichten mindestens 22 Menschen getötet worden.

      Demnach kam es zu heftigen Schusswechseln, als die Polizei den Chef eines Verbrechersyndikats festnehmen wollte. Zahlreiche Waffen und eine große Menge Drogen seien sichergestellt worden.

      Vor etwa einem Jahr hatten Polizisten beim blutigsten Einsatz in Rios Geschichte in einem Armenviertel mindestens 28 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden getötet. In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizei-Einsätzen ums Leben wie in Brasilien.

    • RelegationKaiserslautern steigt in 2. Fußball-Bundesliga auf

      Der 1. FC Kaiserslautern ist nach vier Jahren zurück in der 2. Fußball-Bundesliga.

      Die Pfälzer gewannen das Relegations-Rückspiel bei Dynamo Dresden mit 2:0. Das Hinspiel in Kaiserslautern war torlos ausgegangen. Dresden muss nach nur einer Saison die 2. Liga wieder verlassen.

      Wegen fliegender Feuerwerkskörper drohte zwischenzeitlich ein Spielabbruch. Nach dem 2:0 in der Nachspielzeit sorgten die Dynamo-Anhänger für eine mehrminütige Unterbrechung, zudem brannte es im Fanblock an zwei Stellen. Der Schiedsrichter entschied sich nach Diskussionen mit den Spielern jedoch gegen einen Abbruch.

      Aufgrund der Problemfans in beiden Fanlagern war die Polizei mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz.

    • Eishockey-WMDEB-Team verpasst Gruppensieg und geht als Zweiter ins Viertelfinale

      Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Finnland den Gruppensieg verpasst.

      Sie verlor ihr letztes Vorrunden-Spiel gegen die Schweiz nach Penaltyschießen 3:4. Die DEB-Auswahl trifft morgen im Viertelfinale auf den zwölfmaligen Weltmeister Tschechien.

    • WetterAm Donnerstag in der Nordhälfte bewölkt, in der Südhälfte heiter bis wolkig

      Das Wetter: In der Nacht im Nordwesten dicht bewölkt mit etwas Regen. Sonst klar und trocken. Tiefstwerte von 12 bis 7 Grad. Am Tag in der Nordhälfte bewölkt und gebietsweise etwas Regen. In der Südhälfte heiter bis wolkig. Temperaturen 15 bis 23 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Freitag im Norden und in der Mitte bewölkt mit Regen. In der Südhälfte Auflockerungen und trocken. 15 bis 24 Grad.

  • Dienstag, 24.05.2022

    • USAMindestens 15 Tote bei Schusswaffenangriff an Schule in Texas

      Im US-Bundesstaat Texas sind bei Schüssen an einer Grundschule mindestens 15 Menschen getötet worden.

      Wie der Gouverneur mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um 14 Kinder und eine Lehrerin. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger in Gewahrsam genommen. Näheres ist zur Tat in der Stadt Uvalde noch nicht bekannt.

    • AltkanzlerSchröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

      Altkanzler Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor einiger Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom verzichtet. Schröder teilte im Online-Netzwerk Linkedin mit, er habe diese Entscheidung schon vor längerem getroffen und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt. Er wundere sich deswegen über aktuelle anderslautende Berichte.

      Der Staatskonzern Gazprom hatte Schröder schon im Februar vorgeschlagen und nun die Nominierung noch einmal bekräftigt.

      Schröder-Rücktritt bei Rosneft nach heftiger Kritik

      Wegen seiner Nähe zum Kreml steht Schröder seit Jahren in der Kritik. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) mit Russlands Präsident Putin befreundet. Über die Jahre hatte er verschiedene Posten für die russische Energiewirtschaft übernommen: einen Sitz im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Rosneft sowie Tätigkeiten für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2. Vergangene Woche hatte Rosneft bekanntgegeben, dass Schröder den Aufsichtsratsposten niederlegt - der Ex-Kanzler habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern. Seinen Tätigkeiten bei Nord Stream geht er weiterhin nach.

      "Habe immer deutsche Interessen vertreten"

      Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurde die Kritik an Schröder lauter. Zwei Monate nach Beginn der Offensive hatte die "New York Times" im April ein Interview mit ihm veröffentlicht. Darin hatte dieser deutlich gemacht, dass er weiter bereit ist, seinen guten Draht zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frühere SPD-Chef. Schröder war im März auch überraschend nach Moskau gereist, um mit Putin persönlich zu sprechen.

      Putin sei definitiv "daran interessiert, den Krieg zu beenden", erklärte der Altkanzler mit Blick auf seinen fehlgeschlagenen Vermittlungsversuch. "Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen", sagte Schröder - ohne allerdings auszuführen, um welche Punkte es sich dabei handelt.
      Schröder bekräftigte damals noch, er werde seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne nicht aufgeben. Ein Rücktritt von seinen Ämtern komme für ihn nur dann in Frage, sollte Putin tatsächlich Deutschland und der Europäischen Union den Gashahn abdrehen. Er glaube aber nicht, dass es dazu kommen werde, sagte der Altkanzler damals.

      Die SPD will Schröder loswerden

      In der eigenen Partei ist man inzwischen nicht mehr gut auf den früheren Parteichef zu sprechen. Bundeskanzler Scholz hatte Schröder nach seiner Entscheidung zu Rosneft dazu aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. Da er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Vier SPD-Verbände haben inzwischen ein Parteiausschlussverfahren beantragt.

      Schröder verliert Privilegien eines Altkanzlers

      Wegen seines Russland-Engagements verlor Schröder vor kurzem auch die Privilegien, die Altkanzlern bislang zur Verfügung standen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss vergangene Woche, dass das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten abgewickelt wird. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat er weiterhin. Das Europaparlament will Schröder auf die Sanktionsliste gegen Oligarchen setzen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

    • Schleswig-HolsteinGrüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

      In Schleswig-Holstein wollen die Grünen mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auf einem Parteitag in Neumünster votierten die Delegierten am Abend mehrheitlich dafür.

      Die Spitzen von CDU und Grünen hatten sich zuvor auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDU trifft sich morgen Vormittag. Stimmt er ebenfalls zu, könnten beide Parteien schon am Nachmittag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

      Inhaltlich war zu den Sondierungsgesprächen kaum etwas bekannt geworden. In dem gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier hätten die Vertreter von CDU und Grünen auf Einzelmaßnahmen verzichtet, heißt es. Stattdessen seien grundsätzliche gemeinsame Leitziele festgelegt worden. Erhöhter Verhandlungsbedarf dürfte im Bereich der inneren Sicherheit bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.

      IHK: Planung beschleunigen

      Derweil werden ersten Forderungen an eine mögliche Landesregierung unter CDU und Grünen laut. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) dringt auf eine Beschleunigung von Planungen in Schleswig-Holstein, etwa beim Bau des geplanten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel. In der Verkehrspolitik verlangt die Vertretung der Unternehmen den Weiterbau der A 20 mit Elbquerung.

      Nach der Landtagswahl am 8. Mai waren Gespräche über eine Fortsetzung des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen gescheitert. Die CDU sprach sich daraufhin für weitere Sondierungen mit den Grünen aus.

      Auch in Nordrhein-Westfalen beraten CDU und Grüne über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.

    • UngarnNotstand wegen des Ukraine-Krieges - Orban kann weiter per Verordnung regieren

      In Ungarn gilt ab Mitternacht ein Notstand wegen des Ukraine-Krieges. Das teilte Ministerpräsident Orban in Budapest mit. Orban schafft damit eine neue Möglichkeit, auch weiterhin per Verordnung zu regieren.

      Das Parlament hatte mit den Stimmen von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Danach kann die Regierung einen Notstand jetzt auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine ist eines von Ungarns Nachbarländern.

      Der derzeit wegen der Corona-Pandemie in Ungarn geltende Notstand läuft Ende des Monats aus. Er war im Frühjahr 2020 verhängt worden und erlaubte Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung durchzusetzen. Orban nutzte den Gesundheitsnotstand aber auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Nordrhein-WestfalenCDU und Grüne haben Sondierungsgespräche begonnen

      In Nordrhein-Westfalen haben die Sondierungsgespräche über eine mögliche schwarz-grüne Koalition begonnen.

      Ministerpräsident Wüst von der CDU und Grünen-Landeschefin Neubaur betonten in Düsseldorf das Ziel, Übereinstimmungen in wesentlichen Fragen zu finden. Vertreter beider Parteien wollen bis zum Freitag ein gemeinsames Papier erstellen. Bis dahin ist Stillschweigen vereinbart. Am Sonntag wollen der erweiterte Landesvorstand der CDU und ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

      Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai gewonnen, benötigt aber einen Koalitionspartner, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen.

    • UNO-SicherheitsratTaliban sollen Einschränkung von Frauenrechten zurücknehmen

      Der UNO-Sicherheitsrat hat die Taliban aufgerufen, die Einschränkungen der Rechte von Frauen in Afghanistan rückgängig zu machen.

      In einer Erklärung verurteilt das Gremium vor allem Regelungen, durch die der Zugang zu Bildung und Beschäftigung begrenzt wird ebenso wie die Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben. Zugleich fordert der Rat, Schulen wieder für alle Mädchen zu öffnen.

      Seit ihrer Rückkehr an die Macht im vergangenen Sommer haben die Taliban die Rechte der Frauen in Afghanistan wieder drastisch eingeschränkt.

    • Panzer-RingtauschBaerbock will Unklarheiten gemeinsam mit Polen ausräumen

      Bundesaußenministerin Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Rau wollen die Unstimmigkeiten beim geplanten Ringtausch von Panzern zwischen Deutschland und Polen gemeinsam lösen. Baerbock sagte nach einem Treffen mit Rau in Berlin, Deutschland könne schweres Kriegsmaterial momentan nicht per Knopfdruck liefern.

      Man müsse schauen, ob es zur Verfügung stehe, repariert oder neu bestellt werden müsse. Rau erklärte, es gebe den Willen, das Problem zu lösen.

      Duda warf Bundesregierung Wortbruch vor

      Polens Präsident Duda hatte der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Polen habe der Ukraine eine große Zahl von Panzern zur Verfügung gestellt, sagte Duda dem Fernsehsender "Welt". Dadurch habe man das eigene militärische Potenzial geschwächt. Deutschland habe versprochen, in Form eines Ringtauschs für Ersatz zu sorgen. Dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden.

      Polen hat Panzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine geliefert. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.

      Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte unterdessen weitere Militärhilfen des Westens. Sein Land benötige insbesondere Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie, erklärte er. Die russische Offensive im Donbass sei eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • RelegationKaiserslautern steigt in 2. Fußball-Bundesliga auf

      Der 1. FC Kaiserslautern ist nach vier Jahren zurück in der 2. Fußball-Bundesliga.

      Die Pfälzer gewannen das Relegations-Rückspiel bei Dynamo Dresden mit 2:0. Das Hinspiel in Kaiserslautern war torlos ausgegangen. Dresden muss nach nur einer Saison die 2. Liga wieder verlassen.

    • WohnungsmarktMieter sollen Klimaabgabe nicht mehr allein bezahlen

      Mieter sollen die Klimaabgabe bei den Heizkosten künftig nicht mehr alleine zahlen.

      Die Ministerien für Bauen, Wirtschaft und Justiz einigten sich nach eigenen Angaben auf letzte Details eines Gesetzentwurfs, der morgen im Kabinett beschlossen werden soll. Danach sollen sich ab 2023 auch Vermieter an den Kosten der Kohlendioxid-Abgabe beteiligen, die auf Heizöl und Erdgas erhoben wird. Grundlage der Berechnungen ist ein Stufenplan, der sich an der Energieeffizienz des Gebäudes orientiert. Bisher tragen Mieter die CO2-Abgabe alleine, obwohl sie keinen Einfluss darauf haben, wenn sie wegen schlechter Dämmung oder einer alten Heizung hohe Energiekosten haben.

    • Russisches ParlamentDuma stellt Weichen für schärferes Vorgehen gegen westliche Medien

      Das russische Parlament hat Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien gestellt.

      Das Unterhaus verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn ein westliches Land sich "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsangebot für Artikel ist vorgesehen, außerdem kann Auslandskorrespondenten die Akkreditierung entzogen werden.

      Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann. Bereits im März hatte Putin ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen sich daraufhin aus Russland zurück.

    • DavosVon der Leyen kündigt Investitionen in Ukraine an

      EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat umfassende Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Zusätzlich zu der Militärhilfe für das Land habe die EU ein weiteres Hilfspaket von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dies sei das größte Paket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei.

      Man werde der Ukraine Hand in Hand helfen, sich aus der Asche zu erheben, sagte die Kommissionspräsidentin. Dafür werde die EU ihre gesamte Wirtschaftskraft mobilisieren. Von der Leyen verlangte im Gegenzug, dass die Modernisierung der ukrainischen Verwaltung Teil des Wiederaufbaus sein müsse. Reformen sollten die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz fest verankern und Korruption bekämpfen. Dies sei notwendig, wenn das Land in Zukunft der Europäischen Union beitreten wolle. Die Kommissionspräsidentin sprach sich zudem dafür aus, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen.

      Vorwurf: Getreidelieferungen als "Form der Erpressung"

      Von der Leyen warf Russland vor, Getreidelieferungen als Form der Erpressung zu verwenden. Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Russland bombardiere Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen.

      NATO-Generalsekretär warnt Russland

      NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte Russland vor einer weiteren Eskalation. Das Militärbündnis könne jede Aggression sofort beantworten, sagte er. Russlands Präsident Putin habe eine geringere NATO-Präsenz an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. Jetzt erhalte er stattdessen eine verstärkte NATO-Präsenz an seinen Grenzen.

      Weiterführende Informationen

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    • UkraineAngriffe im Osten gehen offenbar unvermindert weiter

      Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauern die schweren Kämpfe im Osten des Landes an.

      Die Angriffe der russischen Armee rissen nicht ab, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Truppen versuchten, die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk sowie benachbarte Städte einzukreisen. Nach Angaben beider Seiten brachten russische Soldaten die Kleinstadt Switlodarsk unter ihre Kontrolle.

      In der eroberten Stadt Mariupol wurden Berichten zufolge im Keller eines Wohnhauses etwa 200 begrabene Leichen entdeckt.

      Das russische Militär berichtete unterdessen vom Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    • Bundestagswahl 2021Wegen Pannen fordert Bundeswahleiter teilweise neue Abstimmung in einigen Berliner Wahlkreisen

      Wegen Pannen bei der Abstimmung der Bundestagswahl hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Abstimmung in Berlin für geboten.

      Am Wahltag (26. September 2021) seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Konkret geht es um sechs Berliner Wahlkreise, in denen es Probleme gab. Dazu zählen falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet. Neben der Bundestagswahl fanden in der Hauptstadt auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt sowie ein Volksentscheid.

      Thiel äußerte bei der Anhörung die Vermutung, dass es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt habe könne. Sein Einspruch gegen die Wahl sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder hergestellt werden müsse.

      Landeswahlleitung gesteht Fehler ein - Auswirkung umstritten

      Die Berliner Landeswahlleitung gestand Fehler ein. Die amtierende Wahlleiterin Rockmann hält indes eine Wahlwiederholung für unnötig. So blieb es umstritten, welche Auswirkungen es gehabt haben könnte, dass einige Wahllokale auch nach 18 Uhr geöffnet hatten. Voraussetzung für eine Wiederholung ist, dass Fehler und Pannen "mandatsrelevant" sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken.

      Bundestag muss über Wahlwiederholung entscheiden

      Beim Wahlprüfungsausschuss gingen mehr als 2.100 Einsprüche zur Bundestagswahl ein, darunter knapp 90 Prozent ausschließlich oder teilweise zum Berliner Wahlgeschehen. Am Ende entscheidet der Bundestag über eine mögliche Wahlwiederholung.

    • Scholz-BesuchDifferenzen zu Ukraine-Krieg - Südafrika will neutral bleiben

      Südafrika will im Ukraine-Krieg neutral bleiben.

      Beim Besuch von Bundeskanzler Scholz betonte Präsident Ramaphosa, sein Land werde keine Partei beziehen. Sanktionen gegen Russland hätten auch Auswirkungen auf Drittstaaten. Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Kurs des Westens gegen Moskau. Südafrika hatte sich bei der Abstimmung über eine UNO-Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens im März enthalten.

      Mit dem Besuch in Südafrika beendete Scholz seine dreitägige Afrika-Reise. Zuvor war er im Senegal und im Niger.

    • Eishockey-WMDEB-Team verpasst Gruppensieg und geht als Zweiter ins Viertelfinale

      Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Finnland den Gruppensieg verpasst.

      Sie verlor ihr letzter Vorrunden-Spiel in Helsinki gegen die Schweiz nach Penaltyschießen 3:4. Die DEB-Auswahl geht nun als Gruppenzweiter ins Viertelfinale. 

    • Eishockey-WM 2023Als Ersatz für Russland - Tampere und Riga bewerben sich als Austragungsorte

      Knapp einen Monat nachdem der Eishockey-Weltverband IIHF Russland die Weltmeisterschaft 2023 entzogen hatte, haben sich nun das finnische Tampere und das lettische Riga als Ersatz-Ausrichter beworben.

      Beide Länder reichten eine gemeinsame Bewerbung ein. Die ungarische Hauptstadt Budapest und die slowenische Hauptstadt Ljubljana zogen ihre Anfang Mai abgegebene Bewerbung hingegen zurück. Die Spielorte sollen am Freitag auf dem IIHF-Kongress in Tampere endgültig bekanntgegeben werden.

      Ursprünglich hätte die WM im kommenden Jahr in St. Petersburg stattfinden sollen. Zuvor war Russland auch die Junioren-WM 2023 in Nowosibirsk und Omsk entzogen worden. Die IIHF hatte den Entzug mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine begründet.

    • Ukraine-KriegRussischer Verteidigungsminister: "Machen uns auf lange Kampfhandlungen gefasst"

      Im Osten der Ukraine stellen sich die russischen Streitkräfte auf längerfristige Kämpfe ein. Man setze die militärische Sonderoperation, wie der Angriffskrieg in Russland offiziell bezeichnet wird, fort, bis alle Ziele erreicht seien - ungeachtet der enormen westlichen Unterstützung der Ukraine und des beispiellosen Drucks durch Sanktionen, kündigte Verteidigungsminister Schoigu an.

      Drei Monate nach Kriegsbeginn hat sich Russlands Armee vor allem auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes konzentriert.

      Vom ukrainischen Generalstab hieß es, es würden weiterhin vor allem strategisch wichtige Städte im Donbass angegriffen. Die russischen Streitkräfte würden aber auch hohe Verluste beklagen. Die Angaben der Konfliktparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • CoronapandemieStiko empfiehlt Impfung nun auch für Kinder ab 5 Jahre

      Die Ständige Impfkommission empfiehlt nun für alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung gegen das Corona-Virus. Bisher wurde in dieser Altersgruppe eine Impfung nur für Kinder mit Vorerkrankungen oder Kontakt zu Risikopatienten empfohlen.

      Kinderarzt und Stiko-Mitglied Martin Terhardt wies darauf hin, dass die Dunkelziffer in dieser Altersgruppe sehr hoch sei und die meisten Kinder wahrscheinlich schon eine Corona-Infektion durchgemacht hätten. Deshalb reiche eine einzige Impfdosis, um einen guten Grundimmunschutz aufzubauen. Diese soll laut Stiko mit dem Biontech-Impfstoff erfolgen. Ziel sei, die Kinder auf die wahrscheinlich steigenden Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten.

      Lauterbach: keinen Druck ausüben

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) betonte die Entscheidungshoheit der Eltern. Diese müssten "das frei entscheiden", sagte Lauterbach am Rande des Deutschen Ärztetages in Bremen bei einer Pressekonferenz. Er schließe sich aber der Empfehlung vollumfänglich an und hoffe, dass die Impfung gut angenommen werde.

      Mehr zum Thema

      Warum die Stiko ihre Impfempfehlung für Kinder ab 5 aktualisiert

    • WeltgesundheitsorganisationTedros als WHO-Chef wiedergewählt

      Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, ist für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.

      Die in Genf tagende Weltgesundheitsversammlung wählte den 57-jährigen Biologen und Immunologen mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

      Tedros wurde 2017 als erster Afrikaner WHO-Chef. Zuvor war er Gesundheitsminister und Außenminister Äthiopiens. Während der Corona-Pandemie verlangte Tedros mit Nachdruck eine gerechte Verteilung der Impfstoffe wie auch eine befristete Aussetzung des Patentschutzes. Zugleich warnte er davor, den Kampf gegen andere Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose zu vernachlässigen. Zuletzt prangerte er Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Tigray-Konflikt in Äthiopien an.

    • AffenpockenLauterbach und RKI empfehlen 21-tägige Isolation für Infizierte

      Zum Eindämmen der ersten Fälle von Affenpocken in Deutschland empfehlen das Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut für Infizierte eine mindestens 21-tägige Isolation.

      In den frühen Phasen einer Epidemie müsse hart und früh reagiert werden, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Rande des Deutschen Ärztetages in Bremen. Auch Kontaktpersonen von Infizierten sollten 21 Tage in Quarantäne. Zudem werde prophylaktisch Impfstoff bestellt. Der SPD-Politiker sagte, es gebe noch sehr gute Chancen, den Erreger in Deutschland und Europa zu stoppen. RKI-Präsident Wieler betonte, die Gefährdung der Gesundheit für die allgemeine Bevölkerung werde bisher als gering eingeschätzt. Wichtig sei, den Kontakt zu Infizierten einzuschränken.

      In Deutschland sind laut Wieler bislang fünf Fälle an das RKI gemeldet worden. Die Infizierten stammen aus Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern.

      WHO hält Eindämmung für möglich

      Die Weltgesundheitsorganisation hält eine Eindämmung der Affenpocken für möglich. Der jüngste Ausbruch außerhalb Afrikas sei als außergewöhnlich einzustufen, hieß es bei der WHO in Genf. Die zuständigen Behörden in verschiedenen Ländern würden bei der Bekämpfung der Krankheit unterstützt und beraten. Seit Anfang des Monats wurden den Angaben zufolge außerhalb Afrikas 131 Erkrankungen bestätigt und weitere 106 Verdachtsfälle registriert. Die Krankheit verläuft in der Regel mild.

      Der Infektiologe Christoph Boesecke hält eine Affenpocken-Pandemie für unwahrscheinlich. Boesecke sagte in der Deutschlandfunk-Sendung Sprechstunde, anders als bei SARS-CoV-2 sei eine Übertragung der Affenpocken über die Atemwege nur sehr unwahrscheinlich. Nach bisherigen Einschätzung brauche es dafür engen Hautkontakt, das Virus sei deshalb auch sexuell übertragbar. Boesecke verwies darauf, dass es die Affenpocken schon deutlich länger gebe und man dadurch auch eine bessere Einschätzung der Übertragbarkeit habe.

      Infektiologe Boesecke erwartet Impfung und Behandlung mit speziellen Medikamenten nur bei Hochrisikopatienten

      Noch ungeklärt sei die Frage, ab wann infizierte Menschen ansteckend sind. Forscher gingen bisher davon aus, dass dies spätestens mit Auftreten der ersten Hautanzeichen der Fall sei. Wie bei vielen Viruserkrankungen gebe es aber eine Vorlaufzeit, in der noch keine Symptome aufträten, obwohl man das Virus schon in sich trage. Bei Affenpocken werde diese Zeit auf eine bis drei Wochen geschätzt, so Boesecke.

      Eine Impfung und die Behandlung mit speziellen Medikamenten erwartet Boesecke nur bei Hochrisikopatienten. Es gebe zwar einen weiterentwickelten Impfstoff gegen Menschenpocken, der in Europa aber noch nicht gegen Affenpocken zugelassen sei. Impfstoff und Medikamente seien außerdem mengenmäßig stark limitiert.

    • ParteienPellmann und Schirdewan treten bei Wahl zum Linken-Vorsitz an

      Der sächsische Bundestagsabgeordnete Pellmann und der Europaabgeordnete Schirdewan haben angekündigt, für den Parteivorsitz der Linken zu kandidieren. Damit muss sich auch Pateichefin Wissler auf eine mögliche Kampfkandidatur einstellen.

      Pellmann sagte in Berlin, er wolle in einer schwierigen Situation für die Partei konkrete Verantwortung übernehmen. Es gehe künftig darum, mehr miteinander als übereinander zu reden. Die Linke stehe wie keine andere Partei für die soziale Frage.

      Der Linken-Europaabgeordnete Schirdewan sagte im ARD-Fernsehen, es gehe darum, das Profil als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei wieder zu stärken. Er sprach von einer programmatischen Erneuerung und der Versöhnung der sozialen und der ökologischen Frage.

      Die Linke wählt auf einem Parteitag Ende Juni in Erfurt ihre Doppelspitze neu. Die Vorsitzende Wissler hat bereits angekündigt, erneut zu kandidieren. Ihre bisherige Ko-Vorsitzende Hennig-Wellsow war im April zurückgetreten. Wissler erklärte heute früh im Deutschlandfunk, sie stelle sich auf Kampfkandidaturen um die Spitze ihrer Partei ein. Das sei durchaus möglich, sagte sie. Sie werde abwarten, wer in den nächsten Tagen Bewerbungen für die Parteispitze erkläre, und dann Gespräche führen. Wichtig sei ein gutes Team, das sich vertrauen könne.

      Wissler hatte sich trotz einer Serie von Wahlniederlagen ihrer Partei dazu entschlossen, selbst noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren. Da es eine Doppelspitze geben soll, ist bei einem Parteitag Ende Juni in Erfurt in jedem Fall eine weitere Position neben ihr zu besetzen.

      Widersprüchliche Positionen

      Wissler räumte ein, dass Linken-Politiker zuletzt widersprüchliche Positionen zu Themen wie Klimaschutz, dem Ukraine-Krieg oder Corona nach außen vertreten hätten. Sie rief ihre Partei dazu auf, nicht länger Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit als Gegensätze zu betrachten. Beides gehöre zusammen. Die Linke müsse sich als zeitgemäße Gerechtigkeits- und konsequente Friedenspartei präsentieren. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei genauso scharf zu kritisieren wie man zuvor amerikanische Angriffskriege verurteilt habe. Wissler forderte von ihrer Partei zudem weniger öffentlichen Streit und mehr Geschlossenheit.

      Zuletzt hatte die Partei bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst. Hinzukommen Sexismus-Vorwürfe in Wisslers Landesverband Hessen und der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow. - Auf einem Parteitag Ende Juni wählt die Linke eine neue Führungsspitze. Wissler hat ihre Kandidatur angekündigt.

    • NordirlandSinn Fein will Referendum für irische Einheit bis 2032

      In Nordirland dringt die republikanisch-katholische Partei Sinn Fein nach dem Sieg bei der Parlamentswahl weiterhin auf eine Vereinigung mit dem EU-Staat Irland.

      Geht es nach Parteichefin McDonald, soll dazu in der britischen Provinz in den kommenden zehn Jahren eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Ob es tatsächlich zur irischen Einheit kommt, ist fraglich.

      Das Problem mit der Regierungsbildung

      Der Sieg von Sinn Fein bei der Parlamentswahl Anfang Mai war ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands wurde die Partei zur stärksten Kraft gewählt, die früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt. Sie darf somit die Regierungschefin stellen. Dies gestaltet sich aber äußerst schwierig, denn dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die zweitstärkste Partei, die protestantisch-unionistische DUP sperrt sich allerdings gegen die Pläne von Nordirlands Sinn Fein-Chefin O'Neill. Die probritische DUP ist gegen den im Brexit-Abkommen verankerten Sonderstatus für Nordirland und will einer Regierung daher nicht beitreten. Damit droht ein politische Blockade über Monate. Ein neues Regionalparlament hat sechs Monate Zeit, eine Regierung zu bestimmen. Gelänge dies nicht, gäbe es Neuwahlen.

      Zugleich erhöhte die DUP den Druck auf den britischen Premierminister Johnson, den Brexit-Vertrag zu brechen. Dieser habe die Wahl: Entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll, hieß es. Der britische Premierminister Johnson hat bereits angekündigt, notfalls den Brexit-Vertrag mit der EU auszuhebeln. Das Nordirland-Protokoll müsse reformiert werden - im Zweifel auch gegen die EU. Die EU sieht damit das gesamte Handelsabkommen auf dem Spiel.

      Der Streit um das Nordirland-Protokoll

      Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil des Brexit-Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Es sieht vor, dass zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Denn diese würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Mit der Regelung soll also eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden.

      Debatte um die Einheit Irlands

      Umfragen sehen derzeit in Nordirland keine Mehrheit für ein vereintes Irland. Die Befürworter hoffen allerdings, dass ihnen der Unmut über die Folgen des Brexits und die demografische Entwicklung in die Hände spielen.

    • Xinjiang Police FilesDatenleck liefert offenbar weitere Belege für Internierung von Uiguren in China

      Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht. An der Recherche waren unter anderem der Bayerische Rundfunk und der "Spiegel" beteiligt.

      Ihren Angaben zufolge widerlegen die ausgewerteten tausenden Fotos, Reden und Behördenanweisungen die Behauptung der chinesischen Regierung, es handele sich bei den Lagern um "berufliche Fortbildungseinrichtungen".

      So finde sich in dem etwa 10 Gigabyte großen Datensatz eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang, Chen Quanguo, aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der versuche zu entkommen, sei "zu erschießen". Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden. Der Datensatz wurde demnach dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Er teilte ihn mit insgesamt 14 westlichen Medien - darunter die BBC, USA Today und "El Pais".

      UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet setzt heute ihren Besuch in China fort. Sie wird bei ihrem sechstägigen Aufenthalt die nordwestchinesische Region Xinjiang besuchen. Ob sie auch mit Uiguren sprechen darf, ist unklar. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International riefen Bachelet auf, sich nicht von China für eigene Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Es ist der erste Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren.

      Baerbock und Lindner fordern Reaktionen

      Bundesaußenministerin Baerbock von der Führung in Peking eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert. In einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Wang habe Baerbock die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angesprochen, teilte ihr Ministerium mit.

      Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte entsetzt auf neue Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China. Die Bilder aus China seien schockierend, sagte er dem "Handelsblatt". Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. "Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben", fügte Lindner. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Es sei daher "auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren", sagte Lindner. Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden.

    • Internierung von UigurenBaerbock verlangt von China nach "Xinjiang Police Files" Aufklärung der Vorwürfe

      Nach neuen Berichten über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang hat Bundesaußenministerin Baerbock von der Führung in Peking eine Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

      In einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Wang habe Baerbock die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang angesprochen, teilte ihr Ministerium mit. Auch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte entsetzt auf neue Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China. Die Bilder aus China seien schockierend, sagte er dem "Handelsblatt". Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen. "Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben", fügte Lindner. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Es sei daher "auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren", sagte Lindner. Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden.

      Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Brand, erhob im Deutschlandfunk schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Regierung. Mit einer stummen Haltung werde man grundlegende Freiheiten beim Thema Menschenrechte nicht verteidigen. Es brauche nicht nur Bedauern und Entsetzen, sondern eine klare Positionierung. Auch die Vorgängerregierung habe die Lage falsch eingeschätzt, so Brand. Was mit den Uiguren passiere, sei Völkermord.

      Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in China veröffentlicht. UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet wollte heute im Rahmen ihres China-Besuchs die Region Xinjiang besuchen.

    • Offensive gegen PKKTürkei meldet drei tote Soldaten bei Einsatz im Nordirak

      Bei der Offensive der Türkei gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak sind vier türkische Soldaten ums Leben gekommen.

      Drei weitere seien verletzt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Über mögliche Opfer auf der Gegenseite war zunächst nichts bekannt. Der Einsatz des türkischen Militärs im Nordirak hat im April begonnen.

      Präsident Erdogan kündigte zudem gestern eine neue Militäroperation in Nordsyrien an. Hier geht die Türkei vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Ankara stuft die YPG als Ableger der PKK und somit als Terrororganisation ein.

      Unter anderem wegen angeblicher Unterstützung beider Vereinigungen durch Schweden und Finnland blockiert die Türkei derzeit den Beginn des Nato-Aufnahmeverfahrens der beiden skandinavischen Länder.

    • DeutschlandForderungen nach Schutz auch für Ukraine-Flüchtlinge mit anderen Staatsangehörigkeiten

      Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten in Deutschland - nicht nur für Ukrainer.

      Nur dies würde allen Menschen, die wegen des Angriffskriegs Russlands auf der Flucht seien, tatsächlichen Schutz und Perspektiven garantieren, erklärten die Organisationen. Ukrainer erhielten in Deutschland zwar unbürokratischen Zugang zu einem Aufenthaltstitel, eine Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet hätten und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht hätten, würden größtenteils schlechter gestellt - und dies, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen seien.

      Weiterführende Informationen

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    • MedienberichtBischof Bätzing soll Priester trotz Belästigungsvorwürfen befördert haben

      Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Bätzing hat laut einem Medienbericht einen Priester trotz bekannter Belästigungsvorwürfe befördert.

      Bätzing habe den von ihm selbst wegen der Belästigung von zwei Frauen ermahnten Mann zum Bezirksdekan berufen, berichtete die Beilage "Christ & Welt" der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Bistum bestätigte demnach sowohl die Vorwürfe gegen den Mann als auch dessen Beförderung.

      Dem Bericht zufolge soll der Priester im Jahr 2000 eine evangelische Pfarrerin in Ausbildung verbal und körperlich sexuell belästigt haben. Einen zweiten Fall habe es wenige Jahre später gegeben. Bätzing habe beide Frauen angehört und dem Pfarrer einen förmlichen Tadel ausgesprochen, erklärte die Limburger Pressestelle nach Angaben von "Christ & Welt". Der Geistliche sei dennoch zu einem von elf Bezirksdekanen ernannt worden, weil es sich nicht um ein strafrelevantes Verhalten gehandelt habe und bei dem Pfarrer Einsicht und Reue vorhanden gewesen seien.

      Interview der Woche des Deutschlandfunks

      Im Interview der Woche des Deutschlandfunks hatte Bätzing jüngst auf die Frage, er habe immer noch den Eindruck, dass er in der Vergangenheit "verantwortungsvoll und den Betroffenen gemäß und auch dem Kirchenrecht entsprechend" agiert habe. Er werde sich aber prüfen lassen: "Ich glaube, ich habe das Meinige getan."

    • EU-AgrarministerWildtiere als Haustiere verbieten

      Mehrere EU-Länder setzen sich dafür ein es zu verbieten, Wildtiere als Haustiere zu halten.

      Zypern, Litauen, Luxemburg und Malta stellten eine entsprechende Initiative auf einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel vor. Hintergrund sind Bedenken bezüglich des Tier-, Arten- und Gesundheitsschutzes. Der deutsche Ressortchef Özdemir begrüßte das Vorhaben.

      Konkret wird vorgeschlagen, eine sogenannte Positivliste einzuführen. Jedes Tier, das nicht auf dieser Liste steht, dürfte in der EU dann nicht mehr privat gehalten werden.

      In dem Papier der Länder heißt es, der Handel mit exotischen Arten stelle eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt dar. Viele in Gefangenschaft gehaltene Wildtiere seien vorher in freier Wildbahn gewesen. Zu den Leiden der Tiere gehörten Stress, Langeweile, Depressionen und schwerwiegende Verhaltensprobleme wie Selbstverstümmelung.

    • McKinseyStudie sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Gesundheitswesen

      Durch den stärkeren Einsatz digitaler Hilfsmittel könnten die Kosten von Deutschlands Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen einer Studie zufolge gesenkt werden.

      Die Untersuchung des Beratungsunternehmens McKinsey hat ein jährliches Potenzial von 42 Milliarden Euro errechnet - das wären zwölf Prozent der Gesundheits- und Versorgungskosten. Dabei geht es nicht nur um direkte Einsparungen, sondern auch um vermeidbare Kosten und eine bessere Leistung. Werden etwa verstärkt Online-Terminbuchungen genutzt, muss das Praxispersonal weniger Zeit am Telefon verbringen, und es hat mehr Zeit für andere Arbeiten. Ein weiteres Beispiel seien digitale Überwachungsprogramme, mit denen eine Krankheit frühzeitig erkannt werde, so dass es gar nicht erst zum teuren Krankenhaus-Aufenthalt komme, so Studienautor Stefan Biesdorf. In einer ähnlichen Studie von 2018 kam McKinsey zu dem Ergebnis, durch den Einsatz digitaler Technologien könnten im deutschen Gesundheitswesen bis zu 34 Milliarden Euro jährlich eingespart werden, was damals ebenfalls zwölf Prozent der gesamten jährlichen Gesundheits- und Versorgungskosten entsprochen hat.

      Digitalisierung im Gesundheitswesen ist schon seit Jahren ein großes Thema, die ineffiziente Zettelwirtschaft ist in Deutschlands Praxen und Kliniken noch weit verbreitet. Die Umsetzung von Digitalvorhaben kommt nur schleppend voran. Einerseits gibt es Datenschutz-Bedenken, andererseits fürchten Ärzte und Apotheker Anwendungsprobleme im Alltag. So sollte zum Beispiel das E-Rezept ursprünglich schon im Januar 2022 zur Pflicht werden, doch nach Kritik aus der Gesundheitsbranche änderte eine zuständige halbstaatliche Firma ihren Kurs und setzte eine freiwillige Testphase fort.

    • Indien und PakistanÖzdemir sieht Hitzewelle als Mahnung für mehr Klimaschutz - Forscherin rät zu Hitze-Aktionsplänen

      Bundesagrarminister Özdemir sieht die derzeit in Indien vorherrschende Hitzewelle als Mahnung für mehr Klimaschutz. "60 Grad Bodentemperatur, Menschen, die sich unter Brücken versammeln, um sich abzukühlen. Das sind apokalyptische Zustände", sagte der Grünen-Politiker in Brüssel. Die Situation könne man nicht ignorieren.

      In Indien und Pakistan kam es in den vergangenen Wochen aufgrund der Hitze zu mindestens 90 Todesfällen. Seit März leiden Millionen Menschen unter den hohen Temperaturen.

      Wahrscheinlichkeit für Hitzwellen 30 Mal höher

      Die Klimatologin Friederike Otto vom Imperial Colle London hält die Hitzewelle mittlerweile für ein Jahrhunderereignis. Im Deutschlandfunk sagte sie, ohne den menschengemachten Klimawandel wäre mit solch hohen Temperaturen nur alle 3.000 Jahre zu rechnen. Normalerweise gebe es in dieser Jahrezeit Regenfälle und kühle Luft. "Wenn sich die Erde noch weiter erwärmt, also bei 2 Grad Plus und nicht 1,2 Grad wie heute, muss man im Schnitt mindestens alle zehn Jahre mit einem solchen Ereignis rechnen."

      Ernte nimmt durch Hitze und Trockenheit Schaden

      Die Klimatologin erklärte weiter, dass vor allem der Nordwesten Indiens und der Südosten Pakistans, die sogenannten Kornkammern, unter ständigem Hochdruckeinfluss leiden. Durch Trockenheit und Hitze habe die Ernte großen Schaden genommen. Der indische Staat hat deshalb ein Exportverbot für Weizen erlassen. Indien ist der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt.

      Klimatologin fordert Hitze-Aktionspläne

      Otto forderte, dass die Anpassung an Hitze ganz vorne auf der Prioritätenliste sämtlicher Entscheidungsträger und Politiker stehen müsse. "Durch Hitze manifestiert sich der Klimawandel am schnellsten und brutalsten", sagte sie. Es müsse überall Hitzeaktionspläne geben. Für sicherere Ernten müsse vielleicht früher gesät werden. Ihr Fazit: "Es gibt viel, was man gegen Hitze machen kann, aber es erfordert von allen große Anstrengungen."

    • BundeswirtschaftsministeriumVorbereitungen für den Fall eines russischen Gas- Lieferstopps

      Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte.

      Ein geplantes Gesetz sieht nach Angaben von Regierungsvertretern in Berlin vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen. Außerdem soll die Laufzeit von bereits in Reserve gehaltenen Stein- und Braunkohlekraftwerken verlängert werden. Im Falle eines Gas-Engpasses ist vorgesehen, Gas aus der Stromerzeugung herauszunehmen, um es für andere Zwecke verfügbar zu halten. Die neuen Regeln sollen vorläufig bis Ende März 2024 gelten.

      Weiterführende Informationen

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    • Fragen und AntwortenWie realistisch ist eine Ölpreis-Obergrenze?

      Die Europäische Union und die USA wollen laut Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Obergrenze für Ölpreise durchsetzen. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten wir hier.

      Was ist genau geplant?

      Ziel der EU und der USA ist es, den Anstieg der Ölpreise durch internationale Absprachen im Zaum zu halten, also durch ein sogenanntes "Abnehmerkartell". Habeck sagte im ZDF, man wolle am Weltmarkt mit anderen Ländern gemeinsam als Nachfrager auftreten und erklären, dass man nicht mehr bereit sei jeden Preis zu zahlen. Putin habe in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt, das gelte es zu verhindern. Im Falle eines EU-weiten Öl-Embargos könne durch eine gemeinsame Preisgrenze außerdem verhindert werden, dass Russland sein Öl außerhalb der EU zu höheren Preisen verkauft.

      Wie wahrscheinlich ist eine solche Obergrenze?

      Habeck sagte selbst, ein Abnehmerkartell würde nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachten. Und genau das könnte schwierig werden. Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Görg, sagte im Deutschlandfunk, es gebe weltweit betrachtet zu viele große Abnehmer, die dabei nicht mitspielen würden. Vor allem bei China und Indien sei das sehr wahrscheinlich der Fall.

      Grundsätzlich hält Görg es aber für wichtig, über einen Preismechanismus nachzudenken. Russlands Präsident Putin verdiene durch den hohen Ölpreis derzeit sehr stark, auch an geringeren Exportmengen. Ein Preisdeckel sei jedoch nicht die einzige Möglichkeit, dem zu begegnen. Beispielsweise könnte die Europäische Union auch Zölle für die Einfuhr von russischem Öl festlegen. Das würde für Russland bedeuten, den Ölpreis nach unten regulieren zu müssen, um international überhaupt noch wettbewerbsfähig zu sein.

      Wie laufen die Verhandlungen zu einem möglichen Öl-Embargo der EU?

      Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass es bei den EU-Verhandlungen in den nächsten Tagen zu einem Durchbruch kommt. Aus Ungarn, das den Vorschlag zu einem Öl-Embargo gegen Russland bisher blockiert, kommen aber andere Signale: Der ungarische Regierungschef Orban schrieb in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel, es sei sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werde. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu "schweren Störungen der Energieversorgung" in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise. Ungarn verlangt außerdem milliardenhohe Ausgleichszahlungen für die Abkehr von russischem Gas.

    • AustralienMenschenrechtler fordern von neuem Premier Albanese intensiven Einsatz für Klimaschutz

      Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Australiens neuen Premierminister Anthony Albanese aufgefordert, den Einsatz für den Klimaschutz massiv zu verstärken.

      Die Klimakrise bedrohe auch das Recht auf Gesundheit und Nahrung sowie einen angemessenen Lebensstandard für Personen und Gemeinschaften weltweit, hieß es in Sydney von Human Rights Watch. Regierungen seien verpflichtet, Emissionen zu reduzieren und Australien gehöre zu den weltweit größten Treibhausgas-Produzenten. Albanese hatte den Kampf gegen den Klimawandel und für eine Energiewende zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes gemacht. Gestern war der 59-Jährige als neuer Premierminister vereidigt worden.

      Hoffnungsvolle Reaktionen von den pazifischen Inseln

      Bereits am Wochenende hatten Vertreter der pazifischen Inseln den Wahlsieg der Australian Labor Party (ALP) begrüßt. Anote Tong, ehemaliger Präsident von Kiribati, sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass ich von der Haltung der vorherigen australischen Regierung enttäuscht war. Ich hoffe, dass wir von der neuen Regierung stärkere und deutlichere Klimaschutzmaßnahmen sehen werden." Er erwartet vor allem eine stärkere Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen Länder im Pazifik und einen Verzicht auf neue Kohle- und Gasprojekte. "Von Ihren vielen Versprechen, den Pazifikraum zu unterstützen, ist keines willkommener als Ihr Plan, das Klima an erste Stelle zu setzen. Die gemeinsame Zukunft unserer Völker hängt davon ab", erklärte der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama. Enele Sopoaga, ehemaliger Premierminister von Tuvalu, betonte, die pazifischen Inseln und Australien gehörten zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen der Welt.

      Die Klima-Pläne des neuen Premiers

      Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbarer Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze. "Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen", sagte der Politiker. Allerdings hat er hat keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der international wichtigsten Kohleproduzenten.

      Der Labor-Sieg beendet ein Jahrzehnt konservativer Regierung in Australien. Albaneses Vorgänger Morrison stand wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik.

      Die Auswirkungen des Klimawandels in Australien

      Australien hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Feuer im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen dort verheerende Schäden an. Nun stehen viele Menschen in Queensland und New South Wales vor den Trümmern ihrer Existenz. Auch am Wahltag gab es wieder Flutwarnungen für einige Regionen. Wenn es nicht regnet, machen Australien Dürren und Buschbrände zu schaffen. Das Naturwunder Great Barrier Reef leidet wieder unter einer Korallenbleiche und eine Studie zog jüngst das alarmierende Fazit, dass sich die Baumsterblichkeit in australischen Regenwäldern seit den 1980er Jahren verdoppelt habe.

    • Hohe VerbraucherpreiseBundesarbeitsminister Heil plädiert für langfristige Entlastungen

      Bundesarbeitsminister Heil plädiert angesichts der hohen Inflation für weitere finanzielle Entlastungen für Menschen mit geringen und normalen Einkommen.

      Heil sagte im Deutschlandfunk, das beschlossene Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro sei eine erste kurzfristige Maßnahme. Nun müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie vor allem Normal- und Geringverdiener sowie Bezieher von Grundsicherung angesichts anhaltend hoher Energiekosten langfristig entlastet werden könnten. Der SPD-Politiker forderte Ausgleichsmechanismen, damit die ökologische Transformation fair und sozialverträglich erfolgen könne. Er werde entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei verwies Heil auf das geplante Bürgergeld. Dieses müsse für Menschen mit kleinen Einkommen oder für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen seien, deutlich kräftigere Leistungen vorsehen. Im Hinblick auf das heutige G7-Treffen der Arbeits- und Sozialminister in Wolfsburg mahnte Heil eine gerechter und nachhaltiger gestaltete Globalisierung an. Es gehe nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um Werte, betonte der Minister.

    • MoldauFrüherer Präsident unter Korruptionsverdacht festgenommen

      In der Republik Moldau ist der frühere pro-russische Präsident Dodon wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

      Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitteilte, werden ihm unter anderem Hochverrat, Entgegennahme von Finanzmitteln einer kriminellen Organisation und illegale Bereicherung vorgeworfen. Konkret soll Dodon Geld von einem Oligarchen angenommen haben, der inzwischen wegen Bestechungsvorwürfen aus Moldau geflohen ist. Dodon war von 2016 bis 2020 Präsident und wurde von Moskau offen unterstützt.

      Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist Moldau wieder verstärkt in den internationalen Fokus gerückt. In der prorussischen Separatistenregion Transnistrien gab es im April mehrere Explosionen. Die Zwischenfälle verstärkten die Furcht vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs.

    • ÖsterreichMaskenpflicht wird ausgesetzt

      In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehend aufgehoben.

      Gesundheitsminister Rauch sagte in Wien, vom ersten Juni an müsse für drei Monate in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten kein Mund-Nasen-Schutz mehr getragen werden. Er sprach von einer Atempause in der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich lag gestern bei rund 230. Rauch machte klar, dass die Maskenpflicht wieder eingesetzt wird, wenn die Ansteckungen im Herbst wie erwartet erneut ansteigen.

      In Krankenhäusern und Altersheimen bleibt die Maskenpflicht weiterhin bestehen.

    • Fußball-BundesligaHertha BSC Vereinspräsident Werner Gegenbauer zurückgetreten

      Trotz des Klassenerhalts des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ist Vereinspräsident Werner Gegenbauer zurückgetreten.

      In einer vom Klub verbreiteten Mitteilung betonte der 71-Jährige, die momentanen Unstimmigkeiten mit Investor Lars Windhorst hätten bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt. Diese Auseinandersetzung sei nie eine persönliche gewesen, unterstrich Gegenbauer. Es sei eine Kontroverse zwischen Hertha BSC und der Tennor Holding von Windhorst. Der Unternehmer Windhorst hatte seit seinem Einstieg im Jahr 2019 375 Millionen Euro investiert.

      Die Hertha-Mannschaft hatte sich erst am Montagabend durch einen 2:0-Erfolg beim Hamburger SV im Relegations-Rückspiel die weitere Zugehörigkeit zur Bundesliga gesichert. In Berlin wurde seit längerem mit einem Rückzug von Gegenbauer vor der Mitgliederversammlung am Sonntag gerechnet. Dort hätte ihm möglicherweise die Abwahl gedroht.

    • Moderner FünfkampfHindernislauf soll Reiten ersetzen

      Der Weltverband für Modernen Fünfkampf hat für das Springreiten die vorgesehene Ersatz-Disziplin konkretisiert. Wie der Verband mitteilte, sollen auf einer Distanz von 100 Metern zehn verschiedene Hindernisse gemeistert werden.

      Dazu gehören unter anderem ansteigende Stufen, Schwingen am Seil, Überwinden einer 1,5 Meter hohen Mauer, Balancieren über einen Schwebebalken und Klettern auf Schrägleitern. Am Ende des Parcours muss eine gebogene Wand erklommen werden.

      Der erste Test findet Ende Juni im Anschluss an das reguläre Weltcup-Finale im türkischen Ankara statt. Mit der Streichung des Springreitens reagierte der Weltverband UIPM auf die Vorfälle bei den Olympischen Spielen in Tokio im vorigen Jahr. Eine Athletin war mit einem ihr zugelosten Pferd nicht zurechtgekommen und hatte Gerte und Sporen eingesetzt. Unter Athleten ist die Abschaffung des Reitens durch eine Ersatzdisziplin umstritten.

      Bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris findet der Moderne Fünfkampf letztmalig mit Reiten statt. Für die darauffolgenden Spiele in Los Angeles 2028 gehört die Disziplin vorerst nicht zum Programm.

    • FußballNico Kovac übernimmt als Trainer in Wolfsburg

      Niko Kovac ist neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg.

      Wie der Verein mitteilte, erhält Kovac einen Vertrag bis 2025. Zuletzt hatte der 50-Jährige den französischen Erstligisten AS Monaco trainiert.

    • Fußball-BundesligaAndré Breitenreiter wird Trainer der TSG Hoffenheim

      Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim hat André Breitenreiter als neuen Trainer verpflichtet.

      Der Verein bestätigte entsprechende Medienberichte. Breitenreiter wechselt vom Schweizer Meister FC Zürich. Er tritt die Nachfolge von Sebastian Hoeneß an und erhält einen Vertrag bis Mitte 2024.

    • Bundesliga-RelegationFelix Magath hört nach Hertha-Rettung als Trainer auf

      Trainer Felix Magath verlässt Hertha BSC. Nachdem der Klassenerhalt in der Fußballbundesliga gelungen ist, erklärte Magath das "Projekt" für beendet. Die Berliner hatten gestern den Hamburger SV im Relegations-Rückspiel 2:0 besiegt.

      "Meine Aufgabe war, den Klassenerhalt zu schaffen. Das ist mit dem Schlusspfiff so gewesen", sagte der 68-Jährige. Magaths Vertrag war bis zum Saisonende abgeschlossen worden. Zuvor war der einstige Trainer des FC Bayern und des VfL Wolfsburg fast zehn Jahre nicht auf der Bundesliga-Bühne präsent. Wer die Hertha-Spieler nun trainieren wird, ist noch offen.

    • RenteArbeitnehmer scheiden früher und mit höheren Bezügen aus dem Berufsleben aus

      Arbeitnehmer sind 2021 im Durchschnitt früher und mit höheren Bezügen in Rente gegangen als in den Vorjahren.

      Im vergangenen Jahr hätten insgesamt 1,435 Millionen Beschäftigte ihren Ruhestand angetreten, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Im Schnitt seien Frauen mit 64,18 und Männer mit 64,05 Jahren in Altersrente gewechselt und damit jeweils einige Wochen früher als ein Jahr zuvor. Zugleich seien die durchschnittlichen Bezüge der Seniorinnen von 827 auf 856 Euro monatlich gestiegen und die der Senioren von 1.171 auf 1.204 Euro.

      Deutlich höhere Durchschnittsrenten erhielt, wer mit im Zuge sogenannten "Rente mit 63" abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren aus dem Berufsleben ausschied. Hier lagen die monatlichen Bezüge für Frauen bei 1.235 und für Männer bei 1.579 Euro.

    • Amnesty International"Zahl der Hinrichtungen und Todesurteile deutlich gestiegen"

      Die Zahl der weltweit offiziell dokumentierten Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

      Laut den in der Nacht veröffentlichten Zahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf das Regime im Iran zurückzuführen. Zudem sei die Zahl der in insgesamt 56 Ländern bekannt gewordenen Todesurteile im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent auf über 2.000 angewachsen. Amnesty zufolge waren die Länder mit den höchsten Hinrichtungszahlen neben dem Iran vor allem China, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien.

      Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, das insbesondere in China Tausende Todesurteile verhängt wurden, ohne dass dies offiziell bekannt wurde. Auch in Ländern wie Nordkorea und Vietnam würden Daten geheim gehalten, weshalb es dort nur beschränkten Zugang zu Informationen gebe.

    • IndopazifikBiden: Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte verteidigen

      US-Präsident Biden hat zum Auftakt des Indopazifik-Gipfels in Japan größere Anstrengungen gefordert, um den russischen Krieg in der Ukraine zu beenden.

      Es handele sich um ein globales Problem, sagte Biden beim Treffen der sogenannten Quad-Staaten in Tokio. Zu ihnen gehören neben den USA Australien, Indien und Japan. Biden appellierte an die anderen Staaten der Gruppe, mit dazu beizutragen, die Aggression zu stoppen. Der brutale und unprovozierte Krieg gegen die Ukraine habe eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Unschuldige Zivilisten seien getötet worden, Millionen Menschen hätten fliehen müssen. Biden wandte sich damit indirekt an Indien.

      Im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern des Gipfels hat Indien bisher zurückhaltend auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Neu Delhi verhängte auch keine Sanktionen. Russland ist Indiens größter Waffenlieferant.

    • Elizabeth-LinieNeue Londoner U-Bahn-Strecke wird heute nach 13 Jahren Bauzeit eröffnet

      Die berühmte Londoner U-Bahn hat eine neue Linie - die "Elizabeth Line", benannt nach Queen Elizabeth II. Damit erhält die britische Hauptstadt nach 13 Jahren Bauzeit die lang ersehnte Ost-West-Achse.

      Heute dürfen erstmals Passagiere die neue U-Bahn-Linie benutzen. Die Verbindung soll die Fahrzeit zwischen Bahnhöfen, Airports, Attraktionen und dem Finanzzentrum deutlich verkürzen. Freigegeben wird zunächst der zentrale Abschnitt unterhalb der Londoner City. Im Herbst sollen dann die Streckenteile im Westen Richtung Flughafen Heathrow und der Stadt Reading sowie im Osten in die Grafschaft Essex und nach Südostlondon öffnen. Eine durchgehende Nutzung der Elizabeth-Linie ist für Mai 2023 geplant. Zusätzlich 1,5 Millionen Menschen sind dann höchstens 45 Minuten Fahrzeit von der City entfernt.

      Das Projekt hatte sich erheblich verzögert, die Bauzeit dauerte schließlich dreieinhalb Jahre länger als geplant. Auch die Kosten stiegen von 14,8 Milliarden auf 19 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 22,5 Mrd Euro).

    • AfghanistanBritischer Parlamentsbericht übt massive Kritik am Abzug der Truppen

      Ein britischer Parlamentsbericht hat massive Kritik am überstürzten Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan geübt.

      In dem heute veröffentlichten Bericht der Abgeordneten heißt es, die Durchführung des Abzugs habe sich als Desaster und Verrat an den Verbündeten erwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Tugendhat, sprach von einem Mangel an ernsthafter Koordination, an klaren Entscheidungen, an Führung und an Verantwortung. Außerdem habe die Regierung von Premierminister Johnson oft absichtlich irreführend auf die Fragen des Parlamentsausschusses geantwortet. Der Bericht fordert die Regierung auf, so schnell wie möglich wieder diplomatische Beziehungen zu den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen, um dem Volk nicht zu schaden.

      Unterdessen warten tausende Afghanen auf einen Termin zur Beantragung eines deutschen Visums zum Familiennachzug. Bei den zuständigen Visastellen im pakistanischen Islamabad und im indischen Neu-Delhi sind derzeit knapp 5.000 Personen registriert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Bünger hervorgeht. Dabei betrage die Wartezeit mehr als ein Jahr.

    • NATO-BeitrittSchweden und Finnland schicken Vertreter zum kommenden NATO-Gipfel in Madrid

      Am NATO-Gipfel in Madrid im kommenden Monat werden auch Vertreter Schwedens und Finnlands teilnehmen.

      Das bestätigte der spanische Ministerpräsident Sanchez am Rande des Weltwirtschaftforums in Davos. Schweden und Finnland hatten vergangene Woche als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg offiziell ihre NATO-Beitrittsanträge in Brüssel eingereicht. Fast alle Staaten signalisierten die Bereitschaft für eine rasche Aufnahme, die Türkei droht jedoch mit einem Veto.

      Der finnische Außenminister Haavisto teilte mit, dass sowohl Finnland als auch Schweden Delegationen nach Ankara schicken werden. Die türkische Regierung wirft den skandinavischen Ländern vor, nicht genug gegen Terrororganisationen wie die PKK zu unternehmen.

    • RusslandGericht bestätigt Haftstrafe von Nawalny

      Ein russisches Gericht hat die Berufung des Oppositionellen Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen.

      Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Der Regierungskritiker sitzt bereits seit Januar 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. Im März dann urteilte ein Gericht, Nawalny habe an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt.

    • BundesverfassungsgerichtsurteilMittellosen steht bei Streit mit Ämtern juristische Beratungshilfe zu

      Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von mittellosen Menschen bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit Ämtern gestärkt.

      Das Gericht in Karlsruhe entschied, dass juristisch überforderten Betroffenen in Streitfällen mit Behörden staatliche Unterstützung zur Finanzierung eines Rechtsanwalts zustehe. Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher geklagt, weil ihm das Amtsgericht Kaufbeuren in einem Streit mit dem Job-Center um Arbeitslosengeld II staatliche Beratungshilfe durch einen Anwalt verweigert hatte.

      (AZ: 1 BvR 1370/21)

    • Deutscher ÄrztetagTagung legt Fokus auf Corona-Folgen für Kinder

      In Bremen kommt heute der Deutsche Ärztetag zu seiner Jahrestagung zusammen.

      Zur Eröffnung am Vormittag wollen sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, zur aktuellen Lage in der Gesundheitspolitik äußern. Bei den viertägigen Beratungen soll es unter anderem um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche gehen. Zudem stehen der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sowie der ärztliche Versorgungsbedarf in einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen auf dem Programm.

    • Deutscher ÄrztetagÄrztekammer-Präsident Reinhardt blickt gelassen auf den Corona-Pandemie-Herbst

      Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt erwartet zum Herbst keine dramatische Zuspitzung der Corona-Lage.

      Reinhardt sagte im Deutschlandfunk, er mache sich derzeit keine großen Sorgen. Man könne natürlich das Auftauchen neuer Virus-Varianten nicht ausschließen. Mit der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante komme man aktuell aber gut zurecht. Zuvor hatte der Mediziner in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Bestellung von Corona-Impfstoffen durch die Bundesregierung als voreilig bezeichnet. Diese sei nur sinnvoll, wenn die Vakzine bereits an die neue Virus-Variante angepasst seien. Zudem müsse noch geklärt werden, ob eine vierte Impfung tatsächlich Vorteile bringe.

      Auf dem heute in Bremen beginnenden Deutschen Ärztetag wollen sich die Mediziner unter anderem mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche beschäftigen. Reinhardt kündigte im Deutschlandfunk eine kritische Evaluierung von Maßnahmen wie Schulschließungen an. Außerdem soll der drohende Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ein Schwerpunkt des Ärztetags sein. Zur Eröffnung der viertägigen Veranstaltung wird am Vormittag auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach erwartet.

    • MedienberichteFachkräftemangel offenbar so groß wie nie

      Der Fachkräftemangel in Deutschland hat Wirtschaftsverbänden zufolge einen neuen Höchststand erreicht.

      Laut Erhebungen der KfW-Förderbank und des Instituts der deutschen Wirtschaft IW hat sich die Lage auch durch die Corona-Pandemie verschärft. Insgesamt sei die Fachkräftelücke doppelt so groß wie vor einem Jahr. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet unter Berufung auf die Studien, dass nahezu die Hälfte der befragten Unternehmen in ihren Geschäften gebremst würden, weil Personal fehle. Am größten ist der Bedarf an gut ausgebildeten und spezialisierten Beschäftigten demzufolge im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.

      Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Schwannecke, bestätigte diesen Trend auch für seine Branche. Er kündigte im ARD-Fernsehen an, das Handwerk in Deutschland wolle verstärkt Geflüchtete aus der Ukraine anwerben, um dem Personalmangel in den Betrieben zu begegnen.

    • NordamerikaTrotz Legalisierung von Cannabis bleiben Dealer laut einer Studie im Geschäft

      Trotz der Legalisierung von Cannabis in einigen US-Bundesstaaten und in Kanada

      gibt es dort einer Studie zufolge weiterhin einen illegalen Schwarzmarkt für die Droge.

      Die Gründe dafür sind laut der Untersuchung der Universität in der kanadischen Stadt Waterloo vielfältig. Ein Hauptgrund sind die höheren Preise der staatlich authorisierten Shops, berichtet das "Journal of Studies on Alcohol and Drugs". Ein Drittel der Befragten in Kanada und ein Viertel der Teilnehmer in den USA sagten, gaben günstigere Preise als Grund für ihren Gang zum "Dealer" an. Rund zwanzig Prozent der Befragten erklärten der Befragung zufolge, dass legale Cannabis-Geschäfte oft zu weit entfernt lägen.

      In Deutschland sollen Konsumenten nach der geplanten Legalisierung von Cannabis künftig mehr von der Droge straffrei besitzen dürfen als bisher. Im Gespräch seien bis zu 30 Gramm, sagte die SPD-Innenpolitikerin Wegge der "Augsburger Allgemeinen". Bislang gelten bundesweit unterschiedliche Grenzen, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. Die Mengen variieren je nach Bundesland zwischen sechs und 15 Gramm.

      Gesetzentwurf in Deutschland soll bis Jahresende kommen

      Nach dem Willen der Bundesregierung soll Cannabis in lizenzierten Geschäften von Personen über 18 Jahren erworben werden können. Dort könnten Konsumenten sicher sein, keine verunreinigten Drogen zu kaufen, sagte Wegge. Ziel der Legalisierung sei es zudem, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen. Bis zum Jahresende wollen SPD, FDP und Grüne einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen.

    • WetterAm Mittwoch im Westen trocken, im Osten Regen

      Das Wetter: Am Abend und in der Nacht wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Schauer und einzelne Gewitter. Im Südosten allmählich nachlassend. Temperaturen 15 bis 22 Grad allmählich zurückgehend, im Bergland kühler. Morgen vom Südwesten bis nach Brandenburg länger sonnig und trocken. Sonst wechselnd, nach Südosten auch stärker bewölkt. Im Norden Regenschauer, vereinzelt Gewitter. 15 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Donnerstag im Süden heiter bis wolkig. Nach Norden zunehmend bewölkt, örtlich etwas Regen, an der See Schauer. 14 bis 24 Grad.

  • Montag, 23.05.2022

    • VideokonferenzRund 20 Länder sagen weitere Waffenlieferung an Ukraine zu

      Die USA und verbündete Länder haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Das teilte US-Verteidigungsminister Austin nach einer Videokonferenz mit, an der Vertreter von rund 20 Staaten teilnahmen - darunter Italien, Dänemark, Norwegen und Polen.

      Viele Länder hätten zugesagt, der Ukraine Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer sowie gepanzerte Fahrzeuge zur Verteidigung gegen Russland zu spenden. Dänemark etwa werde Anti-Schiffs-Raketen sowie entsprechende Abschussvorrichtungen liefern. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, die russische Blockade der Häfen zu brechen, betonte Austin. Die Waffenlieferungen gehörten zu einer Reihe von zugesagten neuen Hilfspaketen.

      An der Video-Konferenz hatten insgesamt 47 Länder teilgenommen. Die meisten von ihnen waren bereits bei der ersten Zusammenkunft auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz vertreten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Sondierungen bereits morgen geplantCDU strebt schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein an

      In Schleswig-Holstein will die CDU die Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einladen. Das kündigte Ministerpräsident Günther nach einer Sitzung des Landesvorstands in Kiel an. Das erste Treffen solle bereits morgen stattfinden.

      Seine Partei sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne, erklärte Günther in Kiel. Nach der Wahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU zunächst die Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP angestrebt. Diese Option scheiterte aber in der vergangenen Woche an den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Heinold hatte erklärt, dass es unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine gemeinsame Basis für ein Dreierbündnis gebe, in dem einer der Partner nicht gebraucht werde. Für ein Zweierbündnis stehe man aber bereit.

    • Vereinte NationenRussischer UNO-Diplomat tritt wegen Ukraine-Krieg zurück

      Der russische Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf, Boris Bondarew, hat wegen des Angriffskriegs seines Landes auf die Ukraine den Rücktritt erklärt.

      Er schäme sich für sein Land, teilt Bondarew mit. Was Russland derzeit mache, sei nicht hinnehmbar, führte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP aus. Als Beamter sei er gezwungen, einen Teil der Verantwortung dafür zu tragen. Das wolle er nicht tun.

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    • Vorwürfe gegen GriechenlandErdogan will "nie wieder" mit Mitsotakis sprechen

      Der türkische Präsident Erdogan hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Griechenland erhoben und will - so wörtlich - "nie wieder" ein Wort mit Regierungschef Mitsotakis wechseln.

      In einer Fernsehansprache bezichtigte Erdogan Griechenland, Anhänger der Gülen-Bewegung zu beherbergen, die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Der türkische Präsident kritisierte Ministerpräsident Mitsotakis außerdem dafür, Mitte des Monats den USA davon abgeraten zu haben, der Türkei Kampfflugzeuge zu verkaufen. Als Konsequenz kündigte Erdogan an, niemals wieder mit Mitsotakis zu sprechen. Außerdem werde eine geplante Konferenz der türkischen und der griechischen Regierung abgesagt.

      Ein Sprecher der Regierung in Athen erklärte zu Erdogans Äußerungen, man werde sich mit der türkischen Führung nicht in ein Wortgefecht begeben. Die griechische Außenpolitik orientiere sich an internationalem Recht sowie an bestehenden Bündnissen - so sehr dies anderen auch auf die Nerven gehen möge.

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    • BundesligaHertha BSC bleibt erstklassig, Hamburger SV steigt nicht aus zweiter Liga auf

      In der Fußball-Bundesliga ist Hertha BSC der Klassenerhalt gelungen.

      Im Relegationsrückspiel gegen den Zweitligisten Hamburger SV erzielten die Berliner die beiden dafür notwendigen Tore. Dedryck Boyata (4.) und Marvin Plattenhardt (63.) trafen vor rund 55.000 Zuschauern für die Hertha. Berlins Lucas Tousart sah in der Nachspielzeit Gelb-Rot (90.+6).

      Der HSV hatte zwar das Hinspiel mit 1:0 gewonnen, steigt aber nun doch nicht in die erste Liga auf.

    • ÖPNVHohe Nachfrage nach 9-Euro-Ticket - Bahn stockt Angebot im Regionalverkehr auf

      Nach dem Verkaufsstart heute früh hat die Deutsche Bahn eine rege Nachfrage nach dem 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr gemeldet. Als Reaktion auf die Einführung wird ab Juni das Angebot im Regionalverkehr um 250 Fahrten und 60.000 Sitzplätze pro Tag erhöht.

      Innerhalb der ersten Stunden seien rund 200.000 Fahrscheine verkauft worden, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Zwischenzeitlich sei die Online-Buchung bei der Bahn überlastet gewesen. Das Ticket wird auch von den regionalen Verkehrsverbünden angeboten. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben wurden am ersten Verkaufswochenende 130.000 Tickets verkauft, die Mehrzahl davon über digitale Kanäle. Das Unternehmen hatte bereits am Freitag mit dem Verkauf begonnen, nachdem der Bundesrat den Weg für die Sonder-Fahrkarten freigemacht hatte.

      Das Ticket gilt bundesweit im Nahverkehr, also auch in Regionalzügen. Eine Fahrradmitnahme ist nicht inbegriffen. Die Sonderaktion dauert von Anfang Juni bis Ende August. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung für Entlastung angesichts der starken Inflation sorgen und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel animieren. Wegen des hohen Andrangs will die Bahn im Sommer 50 zusätzliche Züge einsetzen. Auch andere Verkehrsbetriebe kündigten an, ihr Angebot aufzustocken.

      Weiterführende Informationen

      Fragen und Antworten zum 9-Euro-Ticket

    • VerkaufsstartFragen und Antworten zum 9-Euro-Ticket

      Der Verkauf des 9-Euro-Monatstickets hat begonnen. Damit wird der ÖPNV in den kommenden drei Monaten deutlich günstiger. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen so von den massiv steigenden Lebenshaltungskosten entlastet werden. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

      Wann gilt das 9-Euro-Ticket?

      Das Ticket gibt es für die Monate Juni, Juli und August. Es verlängert sich nicht automatisch, sondern muss für jeden Monat für neun Euro gekauft werden.

      Für welche Verkehrsmittel gilt es?

      Fahrgäste können können beispielsweise Linienbusse nutzen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Das Ticket gilt auch für Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Fähren des ÖPNV, jedoch nicht für den Fernverkehr der Bahn, also für ICE, IC und EC. Die Flix-Züge und -Busse sowie alle im Fernverkehr tätigen Verkehrsunternehmen sind ebenfalls ausgenommen. Es umfasst auch nicht die erste Klasse in Regionalzügen.

      Wo kann es genutzt werden?

      Das Ticket ist bundesweit gültig. Egal, wo es gekauft wurde, kann es auch in anderen Bundesländern genutzt werden. Fahrten sind damit quer durch Deutschland möglich. Es gilt auch für den ÖPNV in den Städten.

      Wo gibt es das Ticket zu kaufen?

      Das Ticket kann nach Angaben der Bahn über die Internetseite bahn.de oder die App DB Navigator gebucht werden. Zu kaufen ist es auch an den Fahrkartenautomaten sowie in den Reisezentren der Bahn in den Bahnhöfen. Auch die örtlichen Verkehrsbetriebe bieten das Ticket über ihre Apps oder ihre Verkaufsstellen an. Einige Anbieter weisen darauf hin, dass es das Ticket zunächst lediglich per App gibt und erst später auch an Automaten. Manche Verkehrsverbünde haben den Verkauf auch schon früher begonnen.

      Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums planen die Verkehrsunternehmen außerdem eine gemeinsame Online-Plattform, über die das Ticket digital gebucht werden kann.

      Ist das 9-Euro-Ticket personalisiert?

      Ja. Das Ticket gilt nur für die Person, die es erworben hat. Es ist nicht übertragbar. Bei der Kontrolle muss daher ein Ausweisdokument gezeigt werden.

      Was passiert mit Monats- oder Jahrestickets?

      Für Abo-Kunden wird der Preis für ihre Monatskarte automatisch durch das jeweilige Verkehrsunternehmen auf neun Euro abgesenkt oder der Differenzbetrag in den Folgemonaten ausgeglichen, wie das Verkehrsministerium erklärt. Die Deutsche Bahn und Verkehrsverbünde verweisen ebenfalls darauf, dass Abo-Kunden selbst nicht aktiv werden müssen.

      Auch im Fall von Semestertickets für Studentinnen und Studenten, Jobtickets, oder etwa sogenannten Neun-Uhr-Abos arbeiten die Verkehrsunternehmen nach Ministeriumsangaben an der Erstattung für den Zeitraum Juni bis August. Für Bahncards gibt es dagegen kein Geld zurück.

      Was ist mit Fahrkarten für Kinder, Räder oder Hunde?

      Bei Kindern weist die Bahn darauf hin, dass diese unter sechs Jahren kostenfrei reisen und keine Fahrkarte benötigen. Über Sechsjährige brauchen aber eine eigene Fahrkarte, also für den entsprechenden Zeitraum ein eigenes Neun-Euro-Ticket.

      Um Fahrräder beispielsweise in den Regionalbahnen mitnehmen zu dürfen, muss eine zusätzliche Karte gekauft werden. Wenn für Abo-Inhaber eine Fahrradmitnahme in ihrem Abonnement vorgesehen ist, gilt dieser Vorteil aber "im jeweiligen Geltungsbereich" für sie auch von Juni bis August für neun Euro im Monat weiter, wie das Verkehrsministerium erklärt.

      Für Hunde kann laut Bahn grundsätzlich kein Neun-Euro-Ticket erworben werden. Sie können demnach aber, wie sonst auch üblich, gemäß der regulären Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes mitgenommen werden, gegebenenfalls mit einem separaten Ticket - abhängig beispielsweise davon, wie groß der Hund ist. Hier sollten sich Reisende also entsprechend informieren.

      Und eine Reservierung?

      Sitzplatzreservierungen sind beim Neun-Euro-Ticket nicht möglich.

    • Weitere Fälle in Deutschland gemeldetLauterbach trifft Vorkehrungen zu Affenpocken

      Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland werden nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach weitere Eindämmungsmaßnahmen vorbereitet. Aktuell erarbeite man gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut Empfehlungen zu Isolation und Quarantäne, sagte Lauterbach am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf.

      Er gehe davon aus, dass sie bereits morgen vorgelegt werden könnten. Zudem werde darüber nachgedacht, Impfempfehlungen für besonders gefährdete Personen auszusprechen. Eine Impfung der allgemeinen Bevölkerung sei jedoch nicht im Gespräch, betonte der SPD-Politiker. Er sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen aus. Der weltweite Ausbruch sei so ungewöhnlich, dass man jetzt schnell und hart reagieren müsse.

      Lauterbach betonte, dass sich nach bisherigen Erkenntnissen in erster Linie Männer infizierten, die sexuelle Kontakte mit Männern gehabt hätten. Es gelte, die Risikogruppen nun ehrlich anzusprechen. Dies dürfe nicht falsch als Stigmatisierung verstanden werden.

      Virologe Schmidt-Chanasit zu Affenpocken: Keine Pandemie zu befürchten

      Der Virologe Schmidt-Chanasit sieht keine Gefahr einer weitreichenden Verbreitung der Affenpocken. Schmidt-Chanasit sagte im Deutschlandfunk (Audio|PDF), eine Pandemie sei nicht zu befürchten. Affenpocken seien nur sehr schwer übertragbar, da Infektionen über Schleimhautkontakte erfolgten. Der Wissenschaftler rechnet deshalb damit, dass sich der Ausbruch der Krankheit eindämmen lasse. Das Virus müsse dennoch gut untersucht werden, um Übertragungswege besser zu verstehen, betonte Schmidt-Chanasit. Derzeit werde darüber diskutiert, ob eine Impfung mit bereits vorhandenen Vakzinen sinnvoll sei - insbesondere für gefährdete Menschen und Kontaktpersonen.

      WHO: "Situation beherrschbar"

      Der Weltgesundheitsorganisation liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass der Erreger der Affenpocken mutiert ist. Die Leiterin des für Pocken zuständigen Sekretariats bei der UNO-Organisation, Lewis, erklärte, dieses Virus neige weniger zu Mutationen. Weiter hieß es von der WHO, die bekannten Fälle in Europa und Nordamerika wiesen keine schweren Verläufe auf. Es handele sich um eine beherrschbare Situation.

      Infektionen mit dem normalerweise in West- und Zentralafrika heimischen Virus waren in den vergangenen Tagen in verschiedenen Ländern nachgewiesen worden - darunter auch in Deutschland.

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    • Krieg in der UkraineRusse im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt

      Im ersten Kriegsverbrecherprozess seit Beginn der Invasion der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

      Das Gericht in Kiew sah es nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass er einen unbewaffneten Zivilisten erschossen hatte. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte kann binnen 30 Tagen Berufung einlegen.

      Der 21-Jährige hatte zuvor um Vergebung gebeten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, da der Panzersoldat einen Befehl ausgeführt habe. Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus in einem Dorf im Nordosten der Ukraine getötet. Der Soldat war mit vier weiteren in einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland unterwegs. Die Gruppe hatte laut Geständnis befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.

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    • RusslandHeinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" eingestuft

      Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten.

      Die Tätigkeit der Stiftung stelle eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation dar, teilte die Behörde in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.

      Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien unkalkulierbare Strafandrohungen für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, die offiziell Verbindungen zur Stiftung hätten, hieß es.

      Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen gegen kritische Stimmen in Russland. Neben der Heinrich-Böll-Stiftung wurden vor mehr als sechs Wochen unter anderem auch der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Registrierungen entzogen.

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    • Ukraine-KriegGeflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

      Geflüchtete aus der Ukraine können ab sofort Anträge auf Hartz IV stellen.

      Die Betreuung der Betroffenen fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter. Anträge können auch online gestellt werden, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Ab Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine demnach Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen.

    • DavosWeltwirtschaftsforum-Präsident fordert "Marshall-Plan" für die Ukraine

      Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Brende, hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlug das Modell von Patenschaften für den Wiederaufbau vor.

      Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der Präsident der Veranstaltung, Brende,
      auch ohne Friedensabkommen, das derzeit nicht sehr wahrscheinlich sei, müsse bereits am Wiederaufbau des Landes gearbeitet werden. Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken für die Ukraine, sagte der frühere norwegische Außenminister der "Süddeutschen Zeitung".

      Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel von der Universität Bremen sagte im Deutschlandfunk, die Idee sei gut und richtig. Sinnvoll sei auch, bereits jetzt während andauernden Kriegshandlungen über den Wiederaufbau der Ukraine nachzudenken, auch wenn jeder weitere Kriegstag einen möglichen "Marschall-Plan" verteuere.

      Fünf Milliarden US-Dollar für Wiederaufbau

      In seiner Video-Auftaktrede zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums bat der ukrainische Präsident Selenskyj ausländische Unternehmen darum, sich nach dem Ende des Krieges am Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte zu beteiligen. Zur Finanzierung solle auch eingefrorener russischer Besitz verwendet werden, schlug er vor. Zahlreiche Städte sowie Infrastruktur seien zerstört. Ohne internationale Unterstützung sei es der Ukraine nicht möglich, das Land wiederaufzubauen, erklärte Selenskyj. Die Kosten für den Wiederaufbau bezifferte Selenskyj auf bislang mindestens fünf Milliarden US-Dollar.

      Patenschaften für Unternehmen

      Der Präsident erklärte weiter, Unternehmen, die bisher in Russland tätig gewesen seien, sollten sich nun in der Ukraine niederlassen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Beispielhaft beschrieb Selenskyj die Lage in der Ostukraine. Dort gebe es "ausgerottete Städte, ein totes Schwarzes Meer und einen gesperrten Himmel für die zivile Luftfahrt". Ganze Großstädte, ganze Industriezweige müssten wiederaufgebaut werden. Selenskyj rief Unternehmen aus aller Welt dazu auf, Vorschläge zu machen, wie sie in seinem Land tätig werden könnten. Denkbar seien etwa "Patenschaften" für den Wiederaufbau bestimmter Regionen, so Selenskyj.

      Zudem forderte der Präsident "maximal wirksame Sanktionen" gegen Russland.

      Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht neben der Corona-Pandemie und dem Klimawandel im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Insgesamt nehmen fast 2.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an dem viertägigen Treffen teil. Am Donnerstag steht eine Rede von Bundeskanzler Scholz auf dem Programm.

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    • SchuldenregelnLindner mahnt EU-Länder zu Haushaltsdisziplin trotz Ukraine-Krieg

      Bundesfinanzminister Lindner hat die EU-Länder trotz des Ukraine-Kriegs zur Haushaltsdisziplin aufgerufen.

      Der FDP-Politiker erklärte, seine EU-Kollegen sollten schnellstmöglich alles dafür tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren. Wörtlich fügte er hinzu, die "Sucht nach immer mehr Verschuldung" müsse beendet werden. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission von heute früh plane er allerdings kein Veto. Die gemeinsamen Schuldenregeln sollen nach dem Willen Brüssels wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 ausgesetzt werden.

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    • GrenzschutzMehr als 1,5 Millionen Menschen aus Polen in die Ukraine zurückgekehrt

      Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

      Das gab der polnische Grenzschutz auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit Ende Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte kürzlich die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag jedoch größer gewesen als die Zahl der neu in Polen Ankommenden, teilte die Behörde mit.

      Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Invasion insgesamt mehr als 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet.

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    • Ukraine-KriegBundesregierung startet Umtauschprogramm für ukrainische Währung

      Geflüchtete aus der Ukraine können ab morgen ihre ukrainischen Banknoten in Euro umtauschen.

      Wie das Bundesfinanzministereium mitteilte, wurde eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine getroffen. Das Umtauschvolumen liegt bei insgesamt 1,5 Milliarden ukrainischen Griwna, das entspricht etwa 45 Millionen Euro. Pro Person können bis zu 300 Euro gewechselt werden.

      Das Umtauschprogramm gilt zunächst für drei Monate. Sollte es dabei Verluste geben, kommt der Bundeshaushalt dafür auf.

    • 30. JahrestagItalien erinnert an den von der Mafia ermordeten Richter Giovanni Falcone

      Italien hat an den Richter und Anti-Mafia-Kämpfer, Giovanni Falcone, erinnert, der heute vor 30 Jahren bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen war.

      An der zentralen Feier in der sizilianischen Hauptstadt Palermo nahmen neben Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsident Draghi auch Tausende Bürger teil. Draghi sagte, Italien sei dank der Professionalität und der Entschlossenheit von Falcone ein freieres und gerechteres Land geworden. Er rief zu einem erbarmungslosen Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf.

      Giovanni Falcone gilt als Symbolfigur im Kampf gegen die Mafia. Er wurde am 23. Mai 1992 zusammen mit seiner Frau und drei Personenschützern von der Cosa Nostra getötet. Das Attentat - sowie der tödliche Sprengstoffanschlag auf seinen Mitstreiter Borsellino zwei Monate später - stürzten Italien in eine schwere Krise. Härtere Gesetze und ein konzentriertes Vorgehen gegen die Mafia waren die Folge.

    • Gebot für "Alitalia"-NachfolgerinLufthansa und MSC bieten für Mehrheit an "Ita"

      Die Deutsche Lufthansa will gemeinsam mit der Reederei MSC die Mehrheit der italienischen Fluggesellschaft "Ita" erwerben.

      Nach eigenen Angaben reichten die beiden Unternehmen beim italienischen Staat ein gemeinsames Gebot für die Nachfolgerin der früheren "Alitalia" ein. Zum Verkauf stehen nicht sämtliche Firmenanteile - Italien will im Besitz eines Minderheitsanteils bleiben. Über die Höhe des Gebots wurde nichts mitgeteilt.

      Italiens Finanzminister Franco plant, den Verkauf der "Ita"-Anteile bis Ende Juni abzuschließen. Die frühere "Alitalia" war 2017 zahlungsunfähig geworden. Nach mehreren Stützungskrediten wurde sie im Oktober vergangenen Jahres in die staatliche Gesellschaft "Ita" umgewandelt.

    • BitterfeldFabrik für Batteriezellen wird vorerst nicht gebaut

      Die von einem chinesischen Hersteller geplante Fabrik für Batteriezellen in Bitterfeld wird vorerst nicht gebaut.

      Der Stab für Wirtschaftsförderung in der sachsen-anhaltischen Stadt bestätigte einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung", wonach das Unternehmen seine Pläne zurückgestellt habe. Die Firma erklärte, zunächst weiter in China zu produzieren und sich zudem auf ein Werk in der Türkei zu konzentrieren.

      Die Batteriezellen-Fabrik in Bitterfeld hatte ein Investitionsvolumen von rund 600 Millionen Euro. Es sollten etwa 600 Arbeitsplätze entstehen.

    • AirbusUS-Armee erteilt Hubschrauber-Großauftrag

      Der europäische Airbus-Konzern hat einen Hubschrauber-Großauftrag der US-Armee im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar erhalten.

      Wie das Unternehmen mitteilte, handelt es sich um einen Folgevertrag, der die Lieferung von Ersatzteilen, Material und technischer Unterstützung für die gesamte Flotte der Armee vorsieht. Diese umfasst den Angaben zufolge 482 Nutz- und Schulungshubschrauber. Es sei der größte leistungsbezogene Vertrag dieser Art für Hubschrauber von Airbus weltweit, hieß es.

      Die US-Armee setzt ihre Hubschrauber unter anderem ein für die Bekämpfung des Drogenhandels sowie für die Nationalgarde an der Südwestgrenze des Landes.

    • NRWWüst und Kutschaty erörtern Lage nach Wahl

      In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD unabhängig von den Sondierungen für eine schwarz-grüne Koalition weiterhin im Austausch bleiben.

      Das teilte Ministerpräsident Wüst nach einem etwa 70-minütigen Arbeitsgespräch mit SPD-Landeschef Kutschaty im Düsseldorfer Landtag mit. Gestern hatten CDU und Grüne angekündigt, Sondierungsgespräche für eine Koalition aufzunehmen. Morgen sollen sie beginnen. Im Fall eines Scheiterns wären auch eine Große Koalition oder eine Ampel-Koalition denkbar.

    • GroßbritannienBoris Becker in Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe verlegt

      In Großbritannien ist nach rund drei Wochen Haft der verurteilte Ex-Tennisprofi Boris Becker in ein Gefängnis mit einer niedrigeren Sicherheitsstufe verlegt worden.

      Der 54-Jährige sei am Montag in das Huntercombe-Gefängnis in Nuffield, rund 70 Kilometer westlich von London, gebracht worden, teilte Beckers Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mit. Die ersten Wochen seiner Haftstrafe hatte Becker im Londoner Gefängnis Wandsworth abgesessen, das für Überfüllung, Gewalt und schlechte hygienische Zustände bekannt ist. Das Huntercombe Prison hat eine niedrigere Sicherheitsstufe und ist nach Angaben der britischen Regierung speziell für ausländische Männer vorgesehen. Rund 480 Männer sollen dort der Internetseite zufolge in Einzel- sowie Gemeinschaftszellen leben. Die Insassen sollen außerdem die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und Sport zu treiben.

      Becker wurde Ende April in London zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen.

    • IPEFBiden gibt in Japan Startschuss für Verhandlungen über neues indo-pazifisches Handelsbündnis - Kritik aus China

      US-Präsident Biden hat am zweiten Tag seines Japan-Besuchs die offiziellen Verhandlungen über das neue indo-pazifische Handelsbündnis IPEF gestartet.

      Dazu kam er mit Japans Regierungschef Kishida und Indiens Premier Modi in Tokio zusammen. Kishida betonte, man wolle gemeinsam daran arbeiten, eine Wirtschaftsordnung zu schaffen, die in den kommenden Jahren nachhaltiges Wachstum, Frieden und Wohlstand in der Region sicherstelle. Insgesamt 13 Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung Interesse an dem Rahmenabkommen bekundet - darunter auch Indonesien, Australien, Neuseeland, die Philippinen und Südkorea. Die Länder stehen zusammen für etwa 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. China ist nicht mit dabei. Die Regierung in Peking kritisierte das Bündnis als "zum Scheitern verurteilt".

      Das IPEF soll anders als klassische Handelsabkommen nicht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren, sondern die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf vier Feldern fördern: Digitalwirtschaft, Lieferketten, saubere Energie und Kampf gegen die Korruption.

    • Territorial-StreitChina bekräftigt Entschlossenheit nach Bidens erneuter Beistandsbekundung für Taiwan

      Nach der erneuten Zusicherung der USA, Taiwan notfalls auch militärisch beizustehen, hat China seine Entschlossenheit in dem Territorial-Streit bekräftigt.

      Der Sprecher des Außenministeriums betonte, niemand sollte Chinas Fähigkeit unterschätzen, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. US-Präsident Biden hatte bei einem Staatsbesuch in Japan wiederholt, dass sein Land Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch beistehen würde. Das taiwanische Außenministerium sprach Biden seinen Dank aus. Man werde weiterhin in die Landesverteidigung investieren und dafür mit Staaten wie den USA und Japan eng zusammenarbeiten.

      Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil Chinas und will die demokratisch regierte Insel unter ihre Kontrolle bringen.

    • FrankreichHolocaust-Überlebender Elie Buzyn gestorben

      Der französische Holocaust-Überlebende Elie Buzyn ist tot.

      Er starb im Alter von 93 Jahren, wie seine Tochter, die frühere französische Gesundheitsministerin Buzyn, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Buzyn war einer der letzten überlebenden Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

      Der Präsident der Dachorganisation der jüdischen Institutionen in Frankreich - Crif -, Francis Kalifat, würdigte Buzyn als "großartigen Zeugen der Schoah und unermüdlichen Kämpfer für die Erinnerung". Der französische Großrabbiner Haïm Korsia sagte AFP, Buzyn habe "mit unglaublicher Beständigkeit und Entschlossenheit die Erinnerung weitergegeben".

      Wie viele andere Holocaust-Überlebende hatte Buzyn jahrzehntelang über seine Zeit in Auschwitz geschwiegen. In den 1990er Jahren besuchte er dann mit seinem Sohn die Gedenkstätte des Vernichtungslagers. Seither betrachtete Buzyn es als seine "Pflicht", in Schulklassen und in der Gedenkstätte von dem Grauen zu erzählen, das er erlebt hatte.

      Buzyn kam 1929 in einer jüdischen Familie im polnischen Lodz zur Welt. Nach dem deutschen Überfall auf Polen im September 1939 besetzte die Wehrmacht die Stadt - und siedelte jüdische Familien wie die Buzyns ins Ghetto von Lodz um. Die Nazis erschossen Buzyns Bruder Avram im März 1940, um Andere vor der Flucht aus dem Ghetto abzuschrecken. Im Sommer 1944 wurde Buzyn mit seiner Familie nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Buzyn war damals 15 Jahre alt.

    • Paderborn und LippstadtPolizei ermittelt nach Unwetter in Paderborn gegen Schaulustige

      Nach dem Unwetter in Paderborn ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben gegen Schaulustige.

      Die Einsatzkräfte sprachen von regelrechtem "Sensationstourismus". Es seien drei Strafanzeigen gestellt und Dutzende Platzverweise ausgesprochen worden. Zudem gebe es in einem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts auf Plünderung eines Textilgeschäfts und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

      Unterdessen gingen die Arbeiten zur Beseitigung der Sturmschäden heute weiter.

    • IranMindestens fünf Menschen bei Hauseinsturz getötet

      Im Iran sind bei einem Hauseinsturz mindestens fünf Menschen getötet worden.

      Wie das staatliche Fernsehen berichtete, werden noch mehr als 80 Menschen in den Trümmern vermutet. Das einstürzende Gebäude in der südwestlichen Stadt Abadan hatte auch Geschäfte und Autos unter sich begraben. Ein Grund für den Einsturz des Gebäudes, das sich noch im Bau befand, wurde nicht genannt. Der Eigentümer und der Projektleiter wurden festgenommen.

    • Hitzewelle in PakistanFeuer in einem der größten Pinienwälder der Welt ausgebrochen - mindestens vier Tote

      Im Zuge der andauernden Hitzewelle in Pakistan ist in einem der größten Pinienwälder der Welt ein Brand ausgebrochen.

      Bei den Löscharbeiten seien bisher drei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Flammen im Koh-i-Sulaiman-Gebirge in der südwestlichen Provinz Belutschistan hätten bereits Hunderte Hektar Waldgebiet vernichtet. Man habe das Nachbarland Iran um Hilfe gebeten, damit die Flammen auch durch Löschflugzeuge aus der Luft bekämpft werden können. Die Ursache für den Waldbrand ist noch unklar.

    • WiesbadenHessen erhöht finanzielle Förderung für Landesverband Deutscher Sinti und Roma

      Hessen erhöht die finanzielle Förderung für den Landesverband Deutscher Sinti und Roma.

      Ab 2025 werde die Summe um 200.000 Euro auf dann 500.000 pro Jahr gesteigert, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Ministerpräsident Bouffier von der CDU erklärte, das Land setze so ein deutliches Zeichen "für" die Akzeptanz und den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten und "gegen" Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus. Zugleich wurde der 2017 geschlossene Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma um weitere zehn Jahre verlängert.

    • ÖPNVBonner Oberbürgermeisterin Dörner fürchtet "Strohfeuer" durch 9-Euro-Ticket

      Mit Blick auf die Einführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr hat die Bonner Oberbürgermeisterin Dörner dauerhaft günstigere Fahrkarten gefordert.

      Dörner sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), sie habe die Sorge, dass das auf drei Monate begrenzte Abonnement ein Strohfeuer erzeugen könne. Es sei fraglich, ob die derzeitige Infrastruktur für ein höheres Fahrgastvolumen ausreiche. Pendler könnten Probleme bekommen. Die Grünen-Politikerin betonte, ÖPNV-Tickets müssten nachhaltig günstiger werden. Dafür müsse der Öffentliche Nahverkehr strukturell anders von Bund und Ländern finanziert werden. Dörner begrüßte jedoch, dass der Bund zum ersten Mal unmittelbar in die Ticket-Preise mit einsteige. Dies sei positiv und ein erster großer Schritt.

      Lesen Sie hier unser Interview mit Frau Dörner in voller Länge.

      Heute beginnt der offizielle Verkauf des 9-Euro-Monatstickets. Es wird für die Monate Juni, Juli und August angeboten. Mit dem Sonderpreis sollen Bürger von steigenden Energiekosten entlastet und zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV animiert werden.

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      Fragen und Antworten zum 9-Euro-Ticket

    • FrankreichVergewaltigungsvorwürfe gegen neuen Minister

      Die neue französische Regierung steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihren Minister für Solidarität, Autonomie und Menschen mit Behinderungen, Abad, unter Druck.

      Regierungssprecherin Grégoire sagte in Paris, nur die Justiz könne die Wahrheit herausfinden. Derzeit gebe es aber keine Ermittlungen. Premierministerin Borne habe sich mit Abad unter vier Augen getroffen. Sie betonte, sie habe am vergangenen Wochenende zum ersten Mal von den Vorwürfen gehört.

      Zwei Frauen beschuldigen Abad, sie zwischen 2010 und 2011 erst verbal bedrängt und dann vergewaltigt zu haben. Abad bestreitet dies. Er gab an, körperlich nicht zu den ihm vorgeworfenen Taten im Stande zu sein.

    • PolitikFaeser (SPD) will sich bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nicht festlegen lassen

      Bundesinnenministerin Faeser hat konkrete Antworten auf Fragen zu ihrer politischen Zukunft abgelehnt.

      Sie sei mit voller Kraft Innenministerin, sagte sie in Wiesbaden. Sie konzentriere sich gerade sehr darauf, unter anderem die sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Organisierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen, erklärte Faeser. Das seien keine Dinge, "die man übermorgen erledigt hat". Dafür brauche man auch die entsprechende Zeit. Alles andere spiele für sie keine Rolle.

      Hintergrund sind Spekulationen, wonach die SPD-Politikerin im kommenden Jahr in Hessen als Spitzenkandidatin antreten könnte, um Ministerpräsidentin zu werden. Zuletzt hatten Äußerungen ihrer Partei- und Kabinettskollegin, Verteidigungsministerin Lambrecht, diese Spekulationen angeheizt.

    • Afrika-ReiseScholz würdigt Einsatz deutscher Kampfschwimmer im Niger als Erfolg

      Bundeskanzler Scholz hat den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger bei seinem ersten Truppenbesuch im Ausland als Erfolg gewürdigt.

      Die Bundeswehr leiste Außerordentliches und habe Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht, sagte der SPD-Politiker auf dem Militärstützpunkt in Tillia. Es gehe darum, dass die nigrischen Streitkräfte selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können. Der Einsatz sei ein Vorbild für andere Regionen.

      Auf dem Militärstützpunkt in Tillia bilden unter anderem deutsche Kampfschwimmer nigrische Spezialkräfte für den Einsatz gegen dschihadistische Terrorgruppen in der Region aus. Scholz ist seit gestern auf Afrika-Reise. Nach seinem Truppenbesuch wollte er politische Gespräche in der Hauptstadt Niamey führen. Zuvor hatte er den Senegal besucht. Letzte Station ist Südafrika.

    • HamburgWerftenverband VSM: Asien hängt europäische Schiffbauer weiter ab

      Europäische Werften geraten aus Sicht der deutschen Schiffbauer gegenüber der Konkurrenz aus Asien zunehmend ins Hintertreffen.

      Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik in Hamburg erklärte, von einem Auftragsvolumen von rund 30 Milliarden Dollar hätten Reeder aus der EU im vergangenen Jahr 57 Prozent nach Südkorea und 38 Prozent nach China vergeben. In der Europäischen Union sei nur ein Prozent verblieben, so der Verband. Ähnlich sähen die Verhältnisse beim rund vier Milliarden Euro großen Auftragsvolumen deutscher Reedereien aus.

      Nach zwei schwachen Jahren habe Europa bei den Neuaufträgen noch einmal an Boden verloren, sagte VSM-Hauptgeschäftsführer Lüken. Der VSM beklagt seit Jahren, dass China und Südkorea ihre Werften mit Milliardensubventionen stützen. Dies setze normale Marktmechanismen zunehmend außer Kraft. Trotz Rekordnachfrage in einigen Marktsegmenten seien die Preise nicht kostendeckend, betonte Lüken. Vor diesem Hintergrund drohe Europa ein Totalverlust des Seeschiffbaus.

    • BerlinEx-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

      Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Pop wird Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

      Die 44-Jährige kündigte an, sie werde dort ab Juli als Vorständin die Interessen der Verbraucher vertreten und deren Rechte durchsetzen. Von 2016 bis 2021 war Pop für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Berliner Senats. Mit der Abgeordnetenhauswahl zog sie sich aus der Landespolitik zurück.

    • Ukraine-KriegBaltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

      Die baltischen Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs ihre Stromimporte aus Russland vollständig beendet.

      Der litauische Energieminister Kreivys sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit. Indem man sich weigere, russische Energie zu importieren, weigere man sich auch, den Aggressor zu finanzieren.

      Am vergangenen Freitag hatte die Energiebörse "Nord Pool" eine Mitteilung an den russischen Energieversorger "InterRao" geschickt, dass er aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei. Lettland hatte den Bezug russischen Stroms bereits Anfang des Monats eingestellt. Litauen und Estland folgten nun. In Litauen hatte russische Elektrizität im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte ausgemacht.

      Die baltischen Staaten arbeiten bereits seit Jahren daran, im Energiebereich von Russland unabhängig zu werden. Dafür bauten sie die heimische Stromerzeugung aus und verstärkten die Verbindungen nach Skandinavien.

      Weiterführende Informationen

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    • BundeswirtschaftsministerHabeck plädiert für geschlossenes Öl-Embargo der EU gegen Russland

      Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ein gemeinsam getragenes Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland gefordert. Habeck sagte im Deutschlandfunk, die EU müsse mit einer konzertierten Aktion vorangehen.

      Die Führung solle weiterhin bei der EU-Kommission liegen, sagte Habeck in unserem Programm. Nationalen Alleingängen erteilte er eine Absage. Der Grünen-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die EU zu einer gemeinsamen Linie finden werde. Er akzeptiere, dass einige Länder noch Zeit für die Umsetzung eines entsprechenden Embargos brauchten. Es dürfe aber kein "weiter so wie bisher" geben. Habeck räumte ein, dass er enttäuscht sei, dass die Einführung des Öl-Embargos so lange dauere.

      Habeck: Putin setzt Hunger als Waffe ein

      Da der russische Präsident Putin Hunger als Waffe einsetze, plädierte Habeck zudem für eine globale Initiative zur Unterstützung von Ländern, deren Lebensmittelversorgung durch den Krieg in der Ukraine gefährdet werde. Der Grünen-Politiker appellierte grundsätzlich an die Weltgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Er stimme der Einschätzung zu, dass die Globalisierung an einem Scheitelpunkt stehe. Habek mahnte deshalb eine europäische Initiative an. Diese müsse die Regeln der Globalisierung in multilateralen Vereinbarungen unter Führung der WTO so ändern, dass die Menschen und auch das Klima profitierten. Der bislang von Profit-Interessen getriebene Welthandel müsse fairer und nachhaltiger werden.

      Bundeswirtschaftsminister Habeck wird heute in einer Diskussionsrunde in Davos erläutern, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will. Am Donnerstag steht eine Rede von Bundeskanzler Scholz auf dem Programm. Heute Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede. Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hatte gestern Abend begonnen. Insgesamt nehmen an dem viertägigen Treffen in der Schweiz fast 2.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil.

      Weiterführende Informationen

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    • PolenMinisterin Moskwa: Jamal-Abkommen mit Moskau wird gekündigt

      Polen kündigt ein zwischenstaatliches Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline auf.

      Das teilte die polnische Ministerin für Klima und Umwelt, Moskwa, per Twitter mit. Ziel sei es, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Russlands Aggression in der Ukraine verdeutliche die Richtigkeit dieser Entscheidung, erklärte die Politikerin.

      Die Jamal-Pipeline führt von Sibirien bis nach Deutschland.

    • RevolutionsgardenIran kündigt nach Ermordung von Oberst Chodai Vergeltung an

      Der Iran hat Vergeltung für den gewaltsamen Tod eines ranghohen Mitglieds der Revolutionsgarden angekündigt.

      Präsident Raisi erklärte, er verlange eine konsequente Verfolgung der Mörder durch die Sicherheitsbehörden. Er sei sich sicher, dass dessen Tod gerächt werde. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Oberst namens Sajjad Chodai. Nach Angaben der Revolutionsgarden wurde er vor seinem Wohnhaus in Teheran von zwei Motorradfahrern erschossen. Das iranische Regime spricht von einem Terroranschlag und machte indirekt die USA und Israel verantwortlich. Die Tat weckt Erinnerungen an die Tötung eines iranischen Kernphysikers im November 2020. Einige Monate zuvor war der iranische General Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak ums Leben gekommen.

    • IrakErneuter Sandsturm legt öffentliches Leben lahm

      Im Irak hat ein Sandsturm das öffentliche Leben erneut weitgehend lahmgelegt.

      Der Flugverkehr wurde bei Sichtweiten von wenigen hundert Metern teilweise eingestellt, Behörden blieben landesweit geschlossen. Es war bereits der neunte Sandsturm im Irak seit Mitte April. Allein bei den vorangegangenen zwei Stürmen mussten sich fast 10.000 Menschen unter anderem wegen Erstickungsgefahren behandeln lassen. Ein Mensch kam ums Leben.

      Experten bringen die Häufung der Sandstürme mit dem Klimawandel und mit Versäumnissen der irakischen Regierung in Verbindung. In den vergangenen Jahren hatte es in der Region immer wieder Hitzewellen und lange Dürreperioden gegeben. Laut Schätzungen der Weltbank könnte der Irak bis 2050 rund 20 Prozent seiner Wasserreserven einbüßen.

    • RusslandÖsterreichs Ex-Außenministerin Kneissl verlässt Rosneft

      Auch die frühere österreichische Außenministerin Kneissl hat ihren Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgegeben.

      Sie folgt damit dem Schritt von Deutschlands Ex-Kanzler Schröder und dem Geschäftsmann Matthias Warnig. Kneissl, die heute in Frankreich lebt, war zwischen 2017 und 2019 Außenministerin in Österreich. Sie galt als parteilos, wurde aber von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert, die damals eine Koalition mit der konservativen ÖVP bildete. Für Schlagzeilen sorgte Kneissl, als sie 2018 Russlands Präsident Putin als Ehrengast zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte. Damals gingen Bilder um die Welt, auf denen sie mit Putin tanzte und einen tiefen Knicks vor ihm machte.

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    • Bundeswehr-SondervermögenLambrecht rechnet mit Verständigung vor der Sommerpause

      Im Streit über die Einrichtung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr erwartet Verteidigungsministerin Lambrecht eine Einigung mit der Union.

      Sie habe das Gefühl, dass wirklich alle - CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP - hier an einem Strang zögen und die Bundeswehr so ausstatten wollten, wie sie es dringend brauche, erklärte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Daher gehe sie davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche letztlich zu einem Ergebnis führten, und zwar noch vor der Sommerpause.

      Die Notwendigkeit eines Alleingangs der Ampelkoalition, wie ihn SPD-Fraktionschef Mützenich zuletzt in die Diskussion brachte, sieht Lambrecht nach eigenem Bekunden nicht.

      Bundesfinanzminister Lindner stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar, dass ein Umgehen der Schuldenbremse jedoch nicht der richtige Weg sei. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe.

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      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Bundeswehr-SondervermögenMützenich droht Union mit Alleingang der Ampelkoalition

      Im Streit um das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Mützenich sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", zwar ziehe man es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen. Doch wenn sich die Union im Bundestag querstelle, gebe es auch andere Wege.

      Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Dazu meinte Mützenich, wenn sich Deutschland in einer Notsituation befinde, erlaube Artikel 115 eine Schuldenaufnahme auch mit einfacher Mehrheit.

      Bundesfinanzminister Lindner stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar, dass ein Umgehen der Schuldenbremse jedoch nicht der richtige Weg sei. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe.

      "Offene Provokation" gegenüber der Union

      Der Deutschlandfunk-Hauptstadt-Korrespondent Stephan Detjen sagte in unserem Programm, aus Sicht der Union sei Mützenichs Vorgehen nicht nur eine Drohung, sondern eine "offene Provokation". Die Einigung werde dadurch nicht einfacher. Verteidigungsministerin Lambrecht erkärte allerdings am Morgen, sie rechne mit einer Einigung mit der Union noch vor der Sommerpause.

      Die Union hatte Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Bundeskanzler Scholz hatte es nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt, um die Defizite bei der Truppe zu beheben.

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    • AustralienNeuer Premier Albanese vereidigt

      Zwei Tage nach dem Sieg der Labor-Partei bei der Parlamentswahl in Australien ist deren Vorsitzender Albanese als neuer Premierminister vereidigt worden.

      Der 59-jährige Sozialdemokrat und bisherige Oppositionsführer legte in der Hauptstadt Canberra den Amtseid ab. Weil die Auszählung der Stimmen noch andauert, ist bislang unklar, ob Albanese mit der absoluten Mehrheit von Labor regieren kann oder auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen ist. Grund für die rasche Vereidigung ist das morgige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Quad-Allianz. Zu diesem regionalen Bündnis gehören neben Australien Japan, Indien und die USA.

      Albanese tritt die Nachfolge von Premier Morrison von der konservativen Liberal Party an, die bei der Wahl deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste. Morrison war stark umstritten. Unter anderem stand er wegen seiner Corona-Politik in der Kritik. Zudem war er in den Urlaub auf Hawaii geflogen, während in Australien extreme Buschfeuer wüteten. Morrison galt als wichtiger Unterstützer der Kohleindustrie und als Bremser im Kampf gegen den Klimawandel, der in Australien als besonders deutlich spürbar gilt.

    • Ifo-IndexStimmungsbarometer in der Wirtschaft steigt

      Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich etwas verbessert.

      Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, stieg das Barometer für das Geschäftsklima in diesem Monat auf 93,0 Punkte, nach 91,8 Zählern im April. Die deutsche Wirtschaft erweise sich trotz Inflationssorgen, Materialengpässen und Krieg in der Ukraine als robust, hieß es. Das Institut befragt für seine Angaben jeden Monat etwa 9.000 Führungskräfte.

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    • Statistisches Bundesamt2021 wieder weniger als 300.000 neue Wohnungen

      Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken.

      Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl mit 293.393 fertiggestellten Einheiten um 4,2 Prozent unter Vorjahresniveau. 2020 waren erstmals mehr als 300.000 Wohnungen entstanden. Ziel der Bundesregierung ist der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert.

      In den Zahlen des Bundesamtes sind sowohl die Fertigstellungen neuer Gebäude als auch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten. Viele aktuelle Bauvorhaben stocken, weil Arbeiter fehlen und Baumaterialien deutlich teurer und oft nur schwer zu beschaffen sind.

    • FC Bayern MünchenNeuer verlängert bis 2024

      Torhüter Manuel Neuer hat seinen Vertrag beim FC Bayern München vorzeitig um ein Jahr verlängert. Wie der Verein mitteilte, wird Neuer bis ins Jahr 2024 im Tor stehen.

      Seit 2011 steht Neuer beim FC Bayern München unter Vertrag und ist dort seit 2017 auch Mannschaftskapitän. Neuer ist auch Torwart der Fußballnationalmannschaft und dort seit 2017 Kapitän.

    • FrankfurtBürgermeister Feldmann im Eintracht-Stadion nicht mehr willkommen

      Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann ist nach dem vielfach kritisierten Auftritt bei der Europa-League-Siegesfeier im Stadion des Fußball-Bundesligisten nicht mehr willkommen.

      Zwischen Eintracht Frankfurt und dem Verwaltungschef gebe es in Zukunft keine Basis mehr, sagte Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann der "Bild"-Zeitung. Der 63 Jahre alte SPD-Politiker hatte bei der Feier am vergangenen Donnerstag die Europa-League-Trophäe an sich gerissen und in den Kaisersaal des Römers getragen, wo die Feierstunde stattfand. Hellmann kritisierte, die Spieler und Trainer sollten den Menschen den Pokal präsentieren. Alles andere sei Eitelkeit und Narzissmus.

      Eintracht Frankfurt hatten das Europacup-Finale in Sevilla gegen die Glasgow Rangers mit 5:4 im Elfmeterschießen gewonnen.

    • WetterAm Dienstag wechselnd bewölkt mit Niederschlägen

      Das Wetter: In der Nacht sich nach Nordosten verlagernde, anfangs teilweise noch unwetterartige und danach abklingende Gewitter. Sonst gebietsweise etwas Regen, an den Alpen regional länger anhaltend. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Am Tag im Südosten bedeckt und regnerisch. Sonst wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, im Norden auch kurze Gewitter mit stürmischen Böen. 15 bis 23 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch meist trocken, im Norden und im Südosten teils Regen. 14 bis 23 Grad.

  • Sonntag, 22.05.2022

    • Scholz in AfrikaDeutschland und Senegal planen Kooperation bei Gasförderung

      Deutschland will mit dem Senegal bei der Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Das kündigte Bundeskanzler Scholz nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Sall in der Hauptstadt Dakar an. Details wurden noch nicht bekannt. Scholz erklärte, der Austausch werde intensiv auf der Fachebene fortgesetzt.

      An dem Gasfeld hält neben dem Senegal auch Mauretanien Anteile. Medienberichten zufolge vermutet der Betreiber BP dort 425 Millionen Kubikmeter Erdgas. Deutschland will mit dem Senegal außerdem in den Bereichen Solar- und Windenergie stärker kooperieren.

      Scholz verspricht Hilfen gegen Hungersnot

      Der Senegal ist die erste Station einer mehrtägigen Afrika-Reise des Kanzlers. Das Land hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne. Im Anschluss besucht Scholz noch den Niger und Südafrika. Nach dem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten versprach Scholz Ernährungshilfe für Afrika. Deutschland werde alles tun, um der aktuellen Krise entgegenzuwirken, die durch Dürre und die russische Blockade der Weizenexporte aus der Ukraine massiv verschärft wurde. Laut Scholz werde die Bundesregierung weiterhin Hilfsprogramm unterstützen und sich für ein Ende der Blockade des Exports von Getreide einsetzen.

      Bundeskanzler kritisiert russische Söldner in Mali

      Während des Besuchs in Dakar äußerte sich der Bundeskanzler auch zur Lage in Mali. Scholz kritisierte die Anwesenheit russischer Söldner in dem westafrikanischen Land. Auf Wunsch der dortigen Militärregierung ist die russische Söldnergruppe Wagner (Audio-Link) aktiv, die für brutale Auslandseinsätze bekannt ist. Dies sei verheerend, deshalb habe Deutschland reagieren müssen, so Scholz.

      Die Ausbildung malischer Einheiten soll beendet werden. Die Bundeswehr bleibt allerdings am UNO-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali beteiligt, der Bundestag hatte am Freitag die beiden Mandate für die Einsätze in Mali und Niger für ein Jahr verlängert.

      Wirtschaft fordert andere Entwicklungspolitik

      Anlässlich der ersten Afrika-Reise von Bundeskanzler Scholz fordert die deutsche Wirtschaft ein Umdenken in der deutschen Entwicklungspolitik. Man benötige mehr Investitionen in Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort, sagte der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Liebing. Afrika wolle keine Almosen sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Mit Blick auf die Reise des Kanzlers forderte Liebing eine Stärkung der Zusammenarbeit, und zwar sowohl bei Investitionen als auch der Schaffung von Arbeitsplätzen.

    • EntwicklungsorganisationOxfam verlangt höhere Steuern für Konzerne und Superreiche

      Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam die Bundesregierung aufgerufen, Konzerne und Superreiche höher zu besteuern.

      Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuerten Armut und soziale Ungleichheit, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Bericht von Oxfam Deutschland. Gleichzeitig sei die Zahl der Milliardäre seit dem Beginn der Pandemie um rund 570 auf fast 2.700 gestiegen. Auch die großen Konzerne hätten ihr Vermögen in den vergangenen zwei Jahren massiv gesteigert. Oxfam spricht von "obszönen Krisengewinnen". Um Krisenfolgen abzufedern und Ungleichheit zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung eine Vermögensteuer sowie eine einmalige Sonderabgabe auf besonders hohe Vermögen einführen. Die so erzielten Einnahmen sollten in den weltweiten Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen fließen, heißt es weiter. Auch andere Regierungen weltweit müssten auf diese Weise gegensteuern.

      Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hatte am Abend in der schweizerischen Stadt begonnen. Heute Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede.

    • Mützenich zu Sondervermögen: Gibt Alternativen zu Grundgesetzänderung

      Im Streit um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich auf Alternativen zu einer Grundgesetzänderung hingewiesen, um das 100-Milliarden-Paket zur Verfügung zu stellen.

      Wenn CDU und CSU sich im Bundestag querstellten, dann gebe es auch andere Wege, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Mützenich sagte, wenn sich Deutschland in einer Notsituation befinde, erlaube Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit. Er ziehe es jedoch vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.

      Die Union hat Bedinungen für eine Zustimmung gestellt. Sie pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.

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    • WeltwirtschaftsforumPräsident fordert "Marshall-Plan" für die Ukraine

      Der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Brende, hat einen "Marshall-Plan" für den Wiederaufbau der Ukraine verlangt.

      Auch ohne Friedensabkommen, das derzeit ohnehin nicht sehr wahrscheinlich sei, müsse bereits am Wiederaufbau des Landes gearbeitet werden, sagte der frühere norwegische Außenminister der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um Infrastruktur, Elektrizität, Schulen, Straßen und Brücken für die Ukraine.

      Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums hat am Abend im schweizerischen Davos begonnen. Morgen Vormittag hält der ukrainische Präsident Selenskyj per Video die Auftaktrede. Bundeswirtschaftsminister Habeck wird in einer Diskussionsrunde erläutern, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will.

      Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht neben der Corona-Pandemie und dem Klimawandel im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Insgesamt nehmen fast 2.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an dem viertägigen Treffen teil. Am Donnerstag steht eine Rede von Bundeskanzler Scholz auf dem Programm.

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    • NRWCDU und Grüne kündigen Sondierungsgespräche an

      Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen.

      Dies teilten beide Parteien in Düsseldorf nach Sitzungen ihrer jeweiligen Landesvorstände mit. Die CDU von Ministerpräsident Wüst hatte die Wahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen, die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD.

      Ein erstes Gespräch führten CDU und Grüne daraufhin am Mittwoch. Wüst sagte, in den offiziellen Sondierungen solle nun ab der kommenden Woche ausgelotet werden, ob es eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen gebe.

      In Nordrhein-Westfalen wäre neben einer schwarz-grünen Koalition auch eine große Koalition aus CDU und SPD sowie ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich.

    • IranMitglied der Iranischen Revolutionsgarden von Unbekannten erschossen

      In Teheran ist ein ranghohes Mitglied der Revolutionsgarden vor seinem Haus erschossen worden.

      Oberst Chodai sei bei einem bewaffneten Angriff von zwei Männern auf einem Motorrad getötet worden, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Webseite mit. Sie sprachen von einem Terroranschlag und machten die USA und Israel verantwortlich.

      Das Opfer war Mitglied der Kuds-Brigaden, die unter anderem in Syrien aktiv sind. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter von Machthaber Assad im syrischen Bürgerkrieg.

      Kurz vor dem Anschlag hatten die Revolutionsgarden gemeldet, mutmaßliche Mitglieder eines Netzwerks des israelischen Geheimdienstes Mossad verhaftet zu haben.

      Chodai ist das prominenteste Opfer eines Angriffs im Iran seit der Tötung des Kernphysikers Fachrisadeh im November 2020. Auch damals machte Teheran Israel dafür verantwortlich. Im Januar 2020 wurde der iranische General Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet.

    • Fußball-Bundesliga"Bild": Breitenreiter wird neuer Trainer in Hoffenheim

      Neuer Trainer des Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim wird laut einem Zeitungsbericht André Breitenreiter.

      Die Verpflichtung des 48-Jährigen werde Anfang der Woche bekanntgegeben, schreibt die "Bild"-Zeitung. Breitenreiter trainierte in der abgelaufenen Saison den FC Zürich und wurde mit der Mannschaft schweizerischer Meister. In der Bundesliga hat der Norddeutsche bereits den SC Paderborn, Schalke 04 und Hannover 96 trainiert. Als Spieler stürmte er zuvor für die Bundesligisten Hamburger SV, VfL Wolfsburg und Spielvereinigung Unterhaching.

    • ViruserkrankungAffenpocken-Fälle alarmieren Regierungen in Europa und Nordamerika

      Die wachsende Zahl von Infektionen mit dem Affenpocken-Virus alarmiert mehrere Regierungen in Europa und Nordamerika.

      In Großbritannien meldet die Gesundheitsbehörde täglich neue Fälle. Bei den meisten infizierten seien die Symptome jedoch relativ mild, hieß es. Die britische Regierung hat nach Angaben von Bildungsminster Zahawi dennoch damit begonnen, Vorräte an Pocken-Impfstoff aufzukaufen. In den USA warnte Präsident Biden vor schwerwiegenden Folgen, sollte sich die Krankheit weiter ausbreiten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gab es bis Samstag über 90 bestätigte Infektionen in Ländern, in denen das in West- und Zentralafrika heimische Virus normalerweise nicht auftritt.

      In Deutschland wurden bisher drei Infektionen mit Affenpocken nachgewiesen - ein Fall in Bayern und zwei Fälle in Berlin. Auch die Schweiz und Israel melden bestätigte Infektionen. In Griechenland und Österreich gibt es Verdachtsfälle.

      Wie gefährlich sind die Affenpocken? Mehr Informationen finden Sie hier.

    • ÖsterreichBundespräsident Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit

      Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

      Das erklärte der 78-Jährige in einer Videobotschaft. Hochrangige Mitglieder der beiden größten Parteien im Parlament, der ÖVP und der Sozialdemokraten, hatten zuvor erklärt, wahrscheinlich keinen eigenen Bewerber aufzustellen, wenn Van der Bellen erneut antritt. Die rechtsgerichtete FPÖ beabsichtigt hingegen, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. 2016 scheiterte ihr Kandidat Hofer gegen Van der Bellen in der Stichwahl. Der heute parteilose Van der Bellen war früher Mitglied der Grünen und zeitweise deren Bundesvorsitzender. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.

    • Eishockey-WMDeutschland gewinnt mit 5:4 gegen Kasachstan

      Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Finnland hat die deutsche Mannschaft mit 5:4 gegen Kasachstan gewonnen.

      Es war der fünfte Sieg hintereinander bei dieser WM. Am Dienstag treffen die bereits für das Viertelfinale qualifizierten Deutschen zum Abschluss der Vorrunde auf die Schweiz. Bei einem Sieg mit drei Toren Unterschied wäre Deutschland Gruppenerster.

    • USADringend benötigte Säuglingsnahrung über Luftbrücke aus Ramstein eingeflogen

      Wegen des derzeitigen Mangels an Säuglingsnahrung in den USA wird dort aus dem Ausland zusätzliches Babymilchpulver eingeflogen.

      Eine erste Militärmaschine mit mehr als 30 Tonnen an Bord landete im Bundesstaat Indiana. Das Flugzeug war vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gestartet. Ein Berater von Präsident Biden sagte dem Sender CNN, die erste Lieferung decke etwa 15 Prozent des unmittelbaren Bedarfs. Die Nahrung wird zunächst in einem Labor auf ihre Qualität geprüft und dann im Land verteilt. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen folgen.

      Biden hatte in der vergangenen Woche eine Luftbrücke für die Babynahrung angekündigt. Grund für den Mangel ist die Schließung einer Fabrik des größten US-Herstellers von Säuglingsnahrung. Dieser hatte mehrere Produktlinien zurückgerufen, nachdem vier Babys vermutlich wegen bakterieller Verunreinigungen erkrankt und zwei von ihnen gestorben waren.

    • Krieg in der UkraineKiew verlängert Kriegsrecht und Generalmobilmachung

      Das Parlament in Kiew hat das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung um weitere 90 Tage verlängert.

      Der Schritt war zuvor vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekündigt worden. Beides gilt nun bis zum 23. August. Unterdessen verstärkte die russische Armee ihre Angriffe im Osten des Landes. Nach ukrainischen Angaben gibt es eine russische Großoffensive in Luhansk, einer von zwei Provinzen im Donbass. Im Zentrum der Angriffe stehen die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, die durch den Fluss Siwerskyj Donez getrennt werden. Am Vortag sei gezielt eine Brücke zwischen den Städten zerstört worden, meldet Kiew. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen dort vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden.

      Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, Streitkräfte hätten im Osten und Süden der Ukraine Kommandozentralen, Truppen und Munitionsdepots angegriffen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unmittelbar unabhängig überprüfen.

      Weiterführende Informationen

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    • PakistanEx-Premierminister Khan ruft zu Demonstration in Islamabad auf

      Der frühere pakistanische Premierminister Khan hat seine Anhänger zu einem friedlichen Marsch in die Hauptstadt Islamabad aufgerufen.

      Khan forderte die Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen. Andernfalls würden seine Unterstützer das Stadtzentrum von Islamabad nicht verlassen. Die Demonstration sei für Mittwoch geplant. Khan war im April bei einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

      Er sagte, der Marsch diene dazu, die Souveränität Pakistans zu schützen. Den USA wirft er vor, seinen Sturz geplant zu haben, weil er eine Politik zu Gunsten Chinas und Russlands betrieben habe. Das US-Außenministerium bestreitet, in die pakistanische Politik involviert zu sein.

    • AffenpockenUnaids warnt vor Stigmatisierung

      Die UNO-Organisation Unaids warnt vor Stigmatisierung und Vorwürfen im Zusammenhang mit den Affenpocken. Einige Berichte über die Virusinfektion seien "homophob und rassistisch".

      Ein großer Teil der bislang bestätigten Fälle betrifft Männer, die mit anderen Männern Geschlechtsverkehr hatten. Unaids mahnt allerdings, dass die Krankheit durch engen Körperkontakt mit einer infizierten Person jeden treffen könne. Die UNO-Organisation befürchtet, dass Stigmata und Vorwürfe Wissenschaft und Fakten beeinflussen und ein Kreislauf der Angst entstehen könnte.

      Deutsche Aidshilfe gegen falsche Schlussfolgerungen

      Zuletzt hatte bereits die Deutsche Aidshilfe vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt. Sprecher Holger Wicht sagte, es sei wichtig, dass keine Panik und unangemessene Ängste entstünden. Durch die Erfahrungen mit HIV fürchte man die Stigmatisierung schwuler Männer und Menschen aus Afrika.

      Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gab es bis Samstag über 90 bestätigte Infektionen in Ländern, in denen das in West- und Zentralafrika heimische Virus normalerweise nicht auftritt. In Deutschland wurden bisher drei Infektionen mit Affenpocken nachgewiesen - ein Fall in Bayern und zwei Fälle in Berlin.

    • GesundheitswesenMarburger Bund fordert Transparenz bei Medizinischen Versorgungszentren

      Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat vor einer zunehmenden Monopolbildung bei Medizinischen Versorgungszentren gewarnt.

      Der wachsende Anteil von börsennotierten Unternehmen und Privatkapital-Beteiligungen an den Einrichtungen bedrohe die Versorgungsqualität. Auf seiner heute zu Ende gegangenen Jahreshauptversammlung fordert der Verband den Gesetzgeber auf, ein öffentliches und frei zugängliches Register zu schaffen, das Besitzverhältnisse und medizinische Verantwortlichkeit für die Versorgungszentren und vergleichbare Einrichtungen offenlegt. Patientinnen und Patienten sollten bereits auf dem Praxisschild einen Hinweis auf die Trägerschaft erhalten, hieß es. Gesundheit sei kein marktwirtschaftliches Gut, sondern öffentlicher Auftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge, mahnte die Marburger-Bund-Vorsitzende Johna.

    • Formel 1Verstappen gewinnt in Barcelona

      Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien in Barcelona gewonnen.

      Damit übernahm der Niederländer die Führung in der Fahrerwertung. Rang zwei belegte der Mexikaner Sergio Perez vor dem Briten George Russell.

      Sebastian Vettel kam auf Platz elf ins Ziel, Mick Schumacher verpasste als 14. die Punkteränge.

    • UNO-BerichtÜber sechs Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet

      Laut der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet.

      Die meisten Menschen hätten in den Nachbarländern Polen, Rumänien, Russland und Ungarn Zuflucht gefunden, teilte die Organisation der "Welt am Sonntag" mit. Wobei Polen mit rund 3,4 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Jenseits der unmittelbaren Nachbarstaaten gehören laut UNHCR Deutschland, Tschechien und Italien zu den Hauptaufnahmeländern.

      In Deutschland sind dem Bundesinnenministerium zufolge bislang mehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge im Ausländerzentralregister registriert worden. Diese Zahlen sind aber nur als Näherungswerte zu verstehen: In Deutschland sind nicht alle Ukrainer erfasst, zudem sind wohl viele wieder weiter- oder zurückgereist.

    • JahrestagJustizminister Buschmann: Auf das Grundgesetz können wir stolz sein

      Zum morgigen Tag des Grundgesetzes hat Bundesjustizminister Buschmann die deutsche Verfassung gelobt.

      An ihrer Spitze stünden die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Mit dem Grundgesetz hätten die Deutschen eine Verfassung, die sie mit Stolz und Dankbarkeit erfülle.

      Am 23. Mai vor 73 Jahren war das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet worden, einen Tag später trat es in Kraft.

    • Fußball-DFB-PokalRB Leipzig nach Sieg zu Hause empfangen

      Nach dem Sieg im DFB-Pokal ist das Team von RB Leipzig von tausenden Fans in der Heimatstadt empfangen worden.

      Die Anhänger begrüßten die Fußballmannschaft von Trainer Tedesco am Nachmittag auf dem Leipziger Rathausplatz. Anschließend trug sich das Team in das Goldene Buch der Stadt ein. Auf der Fahrt zur Festwiese im Autokorso durch Leipzig wurden die Spieler von den Fans begleitet. RB Leipzig hatte das Pokalspiel gestern im Elfmeterschießen gewonnen.

      Auch in Freiburg war ein Empfang für die unterlegenen SC-Spieler und deren Trainer Streich geplant.

    • WHOWeltgesundheitsversammlung tagt in Genf

      In Genf hat heute die 75. Weltgesundheitsversammlung begonnen.

      Wie die Weltgesundheitsorganisation mitteilte, soll die Konferenz in einer Gegenwart mit Konflikten, Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und der Corona-Pandemie die Bedeutung eines gesunden und friedlichen Planeten hervorheben. Ein Thema des sechstägigen Treffens wird laut WHO das Affenpockenvirus sein. Dazu hieß es, von Freitag voriger Woche bis zum gestrigen Samstag seien der Organisation aus zwölf Mitgliedstaaten, in denen das Virus nicht endemisch sei, entsprechende Fälle gemeldet worden. In Deutschland gibt es derzeit drei Erkrankungen, und zwar in München und in Berlin.

    • IsraelKulturstaatsministerin Roth besucht Gedenkstätte Yad Vashem

      Kulturstaatsministerin Roth hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht.

      Sie legte dort im Namen der Bundesregierung einen Kranz nieder. Roth sprach von tiefer Scham und Trauer um grausam Ermordete. Sie verneige sich vor den Opfern. Die Grünen-Politikerin kündigte an, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Juden in Deutschland und Israel selbstbestimmt und in Frieden leben könnten.

      Der Besuch war der Auftakt eines dreitägigen Antrittsbesuchs der Kulturstaatsministerin. Roth tauscht sich auch mit israelischen Künstlern sowie Vertretern der deutschen politischen Stiftungen aus. Es ist ihre zweite bilaterale Reise nach ihrem Antrittsbesuch in Frankreich.

    • UkrainePolnischer Staatschef Duda spricht im Parlament in Kiew

      Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten.

      Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache vor den Abgeordneten in der Hauptstadt Kiew. Zugleich warb Duda erneut dafür, dem Nachbarland rasch den Status eines EU-Kandidaten zuzusprechen. Polen werde alles in seiner Macht stehende tun, um dabei zu helfen.

      Der Solidaritätsbesuch von Duda in der Ukraine wurde erst heute früh bekannt. Das polnische Staatsoberhaupt war bereits im vergangenen Monat gemeinsam mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands nach Kiew gereist.

    • AffenpockenWHO fordert Sofortmaßnahmen gegen Ausbreitung

      Die Weltgesundheitsorganisation hält eine Reihe von Maßnahmen für erforderlich, um eine weitere Ausbreitung der Affenpocken zu verhindern. Die WHO teilte in Genf mit, es sei dringend notwendig, das Bewusstsein für das Virus zu erhöhen. In Deutschland sind nach einem Fall in München auch zwei Ansteckungen in Berlin bestätigt worden.

      Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, es müssten alle Fälle ausfindig gemacht und isoliert werden. Es gelte, die Ansteckungswege rückzuverfolgen. Reisebeschränkungen oder Absagen von Veranstaltungen hält die WHO derzeit nicht für notwendig.

      Zahl der Fälle könnte in Sommermonaten weiter steigen

      Die WHO arbeitet nach eigenen Angaben an Leitlinien, um die Ausbreitung einzudämmen. Der Vorsitzende Berater der WHO für Infektionskrankheiten, Heyman, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde befürchtet, dass die Zahl der Fälle in den Sommermonaten weiter ansteigen könnte. Enger Kontakt sei der wichtigste Übertragungsweg für das Virus, betonte Heymann. So seien beispielsweise Eltern, die sich um kranke Kinder kümmerten, ebenso gefährdet wie Gesundheitspersonal.

      US-Präsident Biden erklärte, jeder sollte über den Ausbruch besorgt sein. Die US-Gesundheitsbehörden würden mögliche Impfstoffe und Behandlungsmethoden prüfen.

      Drei Fälle in Deutschland nachgewiesen

      Affenpocken sind bereits in zahlreichen Ländern ausgebrochen. In Deutschland wurde der aus Afrika stammende Erreger zunächst bei einem Patienten in München und nun bei zwei Personen in Berlin nachgewiesen. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit teilte mit, der Zustand der beiden Patienten sei stabil. An welcher der beiden bekannten Varianten des Erregers die Betroffenen leiden, ist noch nicht bekannt.

      Nach Informationen des RBB soll sich zumindest ein Patient in einem Berliner Club infiziert haben. Die Behörde erklärte, die Ermittlungen zu Kontaktpersonen liefen noch. Bei dem zuerst bekannt gewordenen Patienten in München handelt es sich um einen 26-jährigen Brasilianer, der von Portugal über Spanien nach Deutschland einreiste und sich seit etwa einer Woche in München aufhält. Bei ihm wurde nach Angaben des bayrischen Gesundheitsministeriums die mildere westafrikanische Virusvariante nachgewiesen. Die zentralafrikanische Variante der Affenpocken ist laut Robert Koch-Institut deutlich ansteckender.

      Infizierter Brasilianer war zuvor in Düsseldorf

      Der Brasilianer war vor seinem Besuch in München auch in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen liegen nun nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums Hinweise auf mögliche Kontakte von Personen mit dem Affenpockenvirus. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

      Zu den Symptomen der Affenpocken gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge (mehr zu der Krankheit lesen Sie hier). Die meisten Menschen erholen sich innerhalb mehrerer Wochen von der Krankheit, ein tödlicher Verlauf ist selten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte, er gehe davon aus, dass der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne.

      Immer mehr Fälle weltweit

      In Europa häufen sich seit Anfang Mai Fälle von Affenpocken, so in Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Portugal - aber auch in Australien, Kanada und den USA sind Erkrankungen bekannt geworden. Heute wurden auch in Israel und der Schweiz erste Fälle gemeldet: In Israel wurde ein 30-jähriger Mann, der kürzlich mit Symptomen der Infektionskrankheit aus Westeuropa zurückgekehrt war, positiv auf das Virus getestet. Dies sagte ein Sprecher des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv der Nachrichtenagentur AFP. In der Schweiz kam die betroffene Person wahrscheinlich ebenfalls im Ausland mit dem Virus in Berührung, wie der Kanton Bern mitteilte.

      Behörden reagieren

      In den Niederlanden erließ der staatliche Gesundheitsdienst RIVM eine Meldepflicht für die Krankheit. Wie das Gesundheitsministerium in Den Haag mitteilte, müssen Ärzte müssen die Behörde bereits beim Verdacht auf eine Infektion mit dem Affenpockenvirus unterrichten. In Schweden stufte die Regierung die Krankheit als für die Allgemeinheit gefährlich ein. Dies ermögliche, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern, erklärte Sozialministerin Hallengren in Stockholm.

      Mehr zum Thema

      Wie gefährlich sind die Affenpocken?

    • SüdostasienUS-Präsident Biden zu Staatsbesuch in Japan eingetroffen

      US-Präsident Biden ist im Rahmen seiner Asienreise in Japan eingetroffen.

      Er will dort seine Pläne für ein stärkeres wirtschaftliches Engagement im indo-pazifischen Raum vorstellen. Biden trifft in Tokio zunächst Kaiser Akihito, anschließend Premierminister Kishida. Am Dienstag wird er am Gipfel der sogenannten Quad-Gruppe teilnehmen. Zu ihr gehören neben Japan und den USA Australien und Indien.

      Biden war am Freitag zunächst nach Südkorea gereist und hatte Präsident Yoon unter anderem Militärmanöver zur Abschreckung Nordkoreas in Aussicht gestellt.

    • AfghanistanJournalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf

      In Afghanistan haben sich Fernseh-Journalistinnen nach eintägigem Widerstand den Anordnungen der Taliban-Regierung zur Verschleierung gebeugt.

      Moderatorinnen und Reporterinnen der Morgennachrichten in den wichtigsten afghanischen Sendern traten mit Gesichtsschleiern oder Masken auf, die nur noch ihre Augen sichtbar ließen. Gestern hatten sich noch viele Journalistinnen mit unbedecktem Gesicht gezeigt.

      Die Taliban hatte angeordnet, dass sich Frauen und insbesondere weibliche Behördenmitarbeiterinnen nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürfen. Bei Missachtung droht ihnen Entlassung. Väter, Ehemänner oder männliche Vormünder der betroffenen Frauen müssen ebenfalls mit einer Strafe rechnen - ebenso wie TV-Manager, die diese Anordnung nicht durchsetzen.

      Auf Anordnung der Behörden haben die Fernsehsender bereits aufgehört, Filme und Serien zu zeigen, in denen Frauen eine Rolle spielen.

    • DGB-VorsitzendeFahimi: bürokratische Hürden bei Integration ukrainischer Flüchtlinge

      Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, beklagt bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge.

      Fahimi sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", bevor die Geflüchteten Leistungen in Anspruch nehmen könnten, müssten sie sich bei der Ausländerbehörde den Aufenthalt bestätigen lassen. Dafür sei ein persönlicher Termin nötig – und das dauere oft viele Wochen. Fahimi sprach von einer gefährlichen Phase, in der die Menschen aus der Ukraine zum Teil illegale Job-Angebote bekämen. Sie mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen.

      Die DGB-Vorsitzende sprach sich zudem für eine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik aus. Diese solle sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren. Dabei denke sie an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch an den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, ergänzte Fahimi.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Soziologe Steffen Mau"Wir leben nicht in einer polarisierten Gesellschaft"

      Die westlichen Gesellschaften sind nach Ansicht des Soziologen Steffen Mau weniger polarisiert, als dies in den öffentlichen Debatten oft den Anschein hat. Mau beobachtet stattdessen eine "Radikalisierung des Randes".

      Mau sprach im Deutschlandfunk (Audiolink) von einer Fragmentierung der Gesellschaft, überkommene Rollenbilder gälten nicht mehr: "Die Welt ist komplizierter geworden, aber wir leben nicht in einer Welt mit zwei sich feindlich gegenüberstehenden Lagern". Mau beobachtet stattdessen eine "Radikalisierung des Randes". Die Erstarkung des Rechtsextremismus etwa betreffe die gesamte westliche Welt.

      Ökonomische Ungleichheit vergrößert die politische Distanz

      Mau sieht einen Grund in einer Verhärtung der sozio-ökonomischen Ungleichheit: An der Spitze bewege sich wenig, am unteren Rand gebe es wenig Chancen aufzusteigen. Dies führe dazu, dass sich vor allem Menschen mit kleinem Einkommen dauerhaft aus dem politischen Prozess verabschiedeten. Dadurch hätten sie weniger Einfluss auf die Politik und die Parteien weniger Gründe, sich um sie zu kümmern. "Je größer die Ungleichheit, desto größer die Distanz zum politischen System", sagte Mau mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, gerade dort, wo viele Menschen mit niedrigem Einkommen leben. Darauf müsse die Politik differenziert reagieren.

      Nicht die gesamte Gesellschaft erstarrt in Angst

      In diesem Zusammenhang verweist der Soziologe auch darauf, dass viele Menschen weniger positive Zukunftserwartungen hätten. Die Gewissheit, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehe als einem selbst, habe deutlich abgenommen, sagte der Soziologie-Professor der Humboldt-Universität in Berlin. Gleichzeitig gebe es aber eine hohe Lebenszufriedenheit. Es sei nicht so, dass die gesamte Gesellschaft in Angst erstarre.

    • Corona-PolitikÄrztepräsident fordert Strategie speziell für Kinder

      Ärztepräsident Reinhardt hat von Bund und Ländern eine Corona-Strategie für den Herbst gefordert, die besonders auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist.

      Der Chef der Bundesärztekammer sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese hätten einen besonders großen Solidarbeitrag geleistet. Jetzt müsse man Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben. Reinhardt betonte, spätestens die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Juni müsse die Weichen für einen sicheren Betrieb von Schulen und Kitas stellen. Es stünden die Bildungs- und Entwicklungschancen einer ganzen Generation auf dem Spiel.

      Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kinder und Jugendliche sind ein Schwerpunktthema des Deutschen Ärztetages, der an diesem Dienstag in Bremen beginnt.

    • InflationNiedersachsens Ministerpräsident Weil fordert weitere finanzielle Entlastungen

      Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat angesichts steigender Verbraucherpreise weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger verlangt.

      Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die beschlossenen Maßnahmen der Regierung seien richtig. Sie dürften aber nicht der letzte Schritt sein. Er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit "kleinem Geldbeutel" Gedanken, betonte Weil. Rentner, Empfänger von Grundsicherung, aber auch viele Studierende seien viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. Zuletzt hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, das Entlastungspaket helfe einkommensschwächeren Haushalten nicht. Es drohe eine gesellschaftliche Spaltung.

    • UnwetterMindestens 57 Tote nach Überschwemmungen in Bangladesch und Indien

      In Indien und Bangladesch sind bei Überschwemmungen mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen.

      Wie die Behörden beider Staaten weiter mitteilten, zerstörten die Wassermassen hunderte Orte. Millionen Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten. Alleine im Nordosten von Bangladesch seien zwei Millionen Menschen betroffen. Bangladesch spricht von den schwersten Überschwemmungen seit fast 20 Jahren.

    • Ukraine-KriegSelenskyj fordert weitere Sanktionen

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

      In einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft sagte das Staatsoberhaupt, darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Draghi gesprochen. Nach dem Telefonat unterstrich Selenskyj zudem die Notwendigkeit, dass die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben werde. Die Situation im Donbass im Osten des Landes bezeichnete der ukrainische Präsident als äußerst schwierig. Russland hatte dort zuletzt seine Offensive verstärkt.

      Weiterführende Informationen

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    • UnwetterTornados in NRW - Wüst kündigt Unterstützung an

      Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Angaben von Ministerpräsident Wüst in den nächsten Tagen Hilfen für die von Tornado-Schäden betroffenen Gebiete prüfen.

      Der CDU-Politiker sagte, sehr vieles werde versichert sein. Und da, wo Bedarf sei, werde man genau prüfen, wie man helfen könne. Die Reparaturarbeiten würden sicher noch Tage und Wochen dauern, sagte Wüst. Der Ministerpräsident hatte unter anderem das besonders betroffene Paderborn besucht.

      Tornados hatten am Freitag in mehreren Orten im Osten Nordrhein-Westfalens schwere Zerstörungen angerichtet.

    • FußballRB Leipzig gewinnt DFB Pokal im Elfmeterschießen gegen SC Freiburg

      RB Leipzig hat den Fußball-DFB-Pokal gewonnen.

      Die Mannschaft siegte im Finale im Berliner Olympiastadion gegen den SC Freiburg mit 4:2 im Elfmeterschießen. Die Freiburger Christian Günter und Ermedin Demirovic verschossen ihre Strafstöße.

      Nach der regulären Spielzeit und einer Verlängerung hatte es 1:1 gestanden. Vor 74.322 Zuschauern im ausverkauften Olympiastadion hatte Maximilian Eggestein (19. Minute) die Freiburger in Führung geschossen. Christopher Nkunku sorgte in der 76. Minute für den Ausgleich und rettete des Bundesliga-Vierten in seinem dritten Pokalfinale in die Verlängerung. Leipzig spielte ab der 57. Minute in Unterzahl, nachdem Abwehrspieler Marcel Halstenberg wegen einer Notbremse die Rote Karte gesehen hatte.

    • Wahl in AustralienAlbanese soll schon sehr bald als Premier vereidigt werden

      Nach der Parlamentswahl in Australien kommt es zum Regierungswechsel. Der Sieger Albanese könnte bereits sehr bald als neuer Premierminister vereidigt werden.

      Manche Medien schreiben, dies könnte noch heute geschehen. In anderen Berichten ist von Montag die Rede. Der Labor-Politiker selbst sagte, er wolle Anfang der Woche nach Tokio zu einem Treffen der sogenannten Quad-Gruppe reisen. Zu ihr gehören neben Japan und Australien auch Indien und die USA.

      Nach seinem Wahlerfolg kündigte der Labor-Politiker einen Kurswechsel in der Klimapolitik an. Es gebe die Gelegenheit, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit. Beobachtern zufolge wurde die Partei des amtierenden Premiers Morrison auch für ihre zurückhaltende Klimapolitik abgestraft. Morrison räumte seine Niederlage ein. Nach wie vor offen ist allerdings, ob Albanese alleine regieren kann.

    • NATO-MitgliedschaftSchweden und Finnland signalisieren Türkei Dialogbereitschaft

      Schweden und Finnland haben der Türkei im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesichert.

      Das erklärten die schwedische Ministerpräsidentin Andersson und der finnische Präsident Niinistö nach Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Andersson betonte im schwedischen Fernsehen, sie habe gegenüber Ankara deutlich gemacht, dass man eindeutig hinter der Einstufung der verbotenen kurdischen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

      "Unterstützung für terroristische Organisationen beenden"

      Erdogan hatte laut seinem Büro in dem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin erneut gefordert, Schweden müsse seine politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für "terroristische Organisationen" beenden. Ähnlich äußerte sich der türkische Staatschef den Angaben zufolge in seinem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten. Niinistö erklärte nach seinem Telefonat mit Erdogan, man habe offene und direkte Gespräche geführt. Finnland verurteile jede Form von Terrorismus.

      Veto-Drohung bekräftigt

      Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In diesem Gespräch bekräftigte er indirekt seine Drohung, notfalls ein türkisches Veto gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen. Wenn die beiden Staaten nicht deutlich zeigten, dass sie in grundlegenden Fragen - insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus - solidarisch mit der Türkei seien, werde sein Land die beiden neuen Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

      Schweden und Finnland hatten in dieser Woche offiziell ihre NATO-Beitrittsanträge in Brüssel eingereicht. Die Türkei stellt sich bislang gegen eine Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder. Erdogan bezieht sich mit seiner Forderung, die Unterstützung für terroristischer Gruppierungen zu unterlassen, auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien. Anders als die PKK wird diese im Westen nicht als Terrorgruppe betrachtet.

    • TürkeiProteste nach Urteil gegen Oppositionspolitikerin in Istanbul

      In der türkischen Metropole Istanbul haben Tausende Menschen gegen das Gerichtsurteil gegen eine bekannte Oppositionspolitikerin demonstriert.

      Sie solidarisierten sich mit Canan Kaftancioglu. Ein türkisches Berufungsgericht hatte vergangene Woche ihre Verurteilung zu rund fünf Jahren Haft unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates bestätigt. Kaftancioglu darf sich damit nach Angaben ihres Anwalts ebenso lange nicht mehr politisch betätigen. Sie ist Vorsitzende der Oppositionspartei CHP in Istanbul und gilt als einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Imamoglu, dem Bürgermeister der türkischen Großstadt.

      Die Verurteilung Kaftancioglus hatte international für Kritik gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilte mit, es werde einmal mehr belegt, wie verheerend es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei stehe.

    • BundesinnenministerinFaeser fordert härteres Durchgreifen bei häuslicher Gewalt

      Bundesinnenministerin Faeser hat die Ermittlungsbehörden zu einem härteren Durchgreifen bei Fällen von häuslicher Gewalt aufgefordert.

      Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", die Ermittlungsbehörden müssten noch sensibler werden. Man müsse die Täter bereits nach dem ersten gewalttätigen Übergriff aus der gemeinsamen Wohnung verweisen. Faeser hält bei der Polizei zudem flächendeckend spezielle Ansprechstellen mit eigens geschultem Personal für nötig. Man baue zudem das Hilfesystem aus, vor allem die Frauenhäuser. Die Bundesinnenministerin ergänzte, die Tötung von Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner dürfe nicht verharmlost werden - etwa als "Beziehungstragödien".

    • AbbottUS-Hersteller bedauert Engpass bei Babynahrung

      Der größte Hersteller von Säuglingsmilchnahrung in den USA, Abbott, hat sich wegen der Versorgungsengpässe bei den betroffenen Familien entschuldigt.

      Firmen-Chef Ford erwähnte in einem Gastbeitrag in der "Washington Post" außerdem Maßnahmen, um gegen die Lieferprobleme vorzugehen. Abbott hatte eine Milchpulver-Fabrik im Bundesstaat Michigan geschlossen, nachdem zwei Säuglinge nach dem Konsum des Produkts gestorben waren.

      US-Präsident Biden wendete wegen der Engpässe bei Säuglingsmilchnahrung ein für Kriegszeiten gedachtes Gesetz an, um Hersteller bei der Beschaffung von Zutaten zu priorisieren. Außerdem sollten Flugzeuge des Verteidigungsministeriums genutzt werden, um zusätzliche Säuglingsnahrung schnell aus dem Ausland in die USA zu bringen.

    • Paritätischer WohlfahrtsverbandSchneider: Gesellschaft droht bei anhaltend hoher Inflation Spaltung

      Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung.

      Hauptgeschäftsführer Schneider sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", sollte sich die Inflationsrate so weiterentwickeln, werde die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen. Millionen Haushalte wüssten dann nicht mehr, wie sie über den Monat kämen. Das werde sich auch politisch auswirken. Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket helfe kaum, fügte Schneider hinzu. Es sei vielmehr sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich.

      Der Konfliktforscher Zick von der Universität Bielefeld warnte vor Gefahren einer anhaltenden Inflation für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Vertrauen in Politik schwinde, auch weil diese die globale Inflation kaum ökonomisch regulieren könne. So habe die Rechtspopulistin Le Pen mit dem Thema der Preissteigerungen in Frankreich massive Stimmengewinne erzielen können.

    • Fall LatzelKritik aus Evangelischen Kirchen an Freispruch für schwulenfeindlichen Pastor

      Nach dem Freispruch für den schwulenfeindlichen evangelikalen Bremer Pastor Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung mehrt sich die Kritik aus der Evangelischen Kirchen an dem Urteil.

      Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-Reformierten Kirche, Bei der Wieden, schrieb per Twitter, das Bremer Urteil gebe einseitig einem platten Biblizismus recht. Biblische Theologie bezeuge aber Gott als den Schöpfer aller Lebensformen. Als der Bibel verpflichtete Christin verurteile sie deshalb Latzels homophoben Äußerungen scharf.

      In der hannoverschen Landeskirche wandten sich die Jugendsynode und Landesbischof Meister in einem gemeinsamen Statement gegen die Diskriminierung queerer Menschen. Die Landeskirche setze sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kirchlichen und gesellschaftlichen Leben ein, hieß es in der auf der Frühjahrstagung der Landessynode vorgestellten Stellungnahme.

      Auch EKD gegen Diskriminierung queerer Menschen

      Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigte ihre liberale Haltung zum Umgang mit Homosexualität. Sie lehne jede Form der Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung oder Identität aus theologischen und ethischen Gründen ab, hieß es auf per Twitter. Dies gelte unabhängig von allen Gerichtsurteilen. Alle Menschen, auch „Mitglieder der LGBTQI+Community sind dazu berufen, ihre Partnerschaft vom biblischen Liebesgebot her zu gestalten“.

      Am Freitag hatte bereits der Oldenburger Bischof Adomeit Bedauern für den Freispruch Latzels geäußert. „Das Gericht hat einen weiten Rahmen für die Meinungsfreiheit gezogen. Das ist zu akzeptieren“, sagte der Bischof am Rande der in Oldenburg tagenden Synode seiner Kirche: „Dennoch heiße ich die Äußerungen von Pastor Latzel nicht gut.“

      Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet

      Das Bremer Landgericht hatte den umstrittenen evangelischen Pastor am Freitag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Latzel hatte im Oktober 2019 in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ vor 30 Paaren unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“. Zudem bezeichnete er Homosexuelle als Verbrecher und gelebte Homosexualität als "todeswürdiges Verbrechen". Eine Tonaufnahme davon war im März des Folgejahres mit Zustimmung des Pastors auf dem Youtube-Kanal des Theologen veröffentlicht worden. bezeichnet. Der Verein Christopher-Street-Day Bremen hatte Latzel daraufhin angezeigt. Das nun verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Berufung einlegen.

      Unklar ist, wie ein Disziplinarverfahren ausgeht, das die Bremische Evangelische Kirche gegen Latzel angestrengt hat und das unabhängig vom Urteil läuft. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichtes ruht das Verfahren.

    • NiedersachsenMinisterpräsident Weil führt SPD in Landtagswahl

      Niedersachsens Ministerpräsident Weil führt die Sozialdemokraten in die Landtagswahl im Herbst.

      Bei einer Landesvertreterversammlung in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent der abgegebenen 188 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahlen finden am 9. Oktober statt.

      Jüngste Umfragen sehen die Möglichkeit für eine Koalition aus SPD und Grünen - in dieser Konstellation hatte Weil in seiner ersten Amtszeit regiert. Derzeit regiert seine Partei mit der CDU.

    • ÄrztegewerkschaftMarburger Bund fordert mehr Medizin-Studienplätze

      Die Ärzteverband Marburger Bund fordert mehr Studienplätze im Bereich Medizin.

      Bei der Hauptversammlung in Bremen warnte die Verbandsvorsitzende Johna vor einem Ärztemangel infolge einer "Ruhestandswelle". Knapp 90.000 Ärztinnen und
      Ärzte aus allen Versorgungsbereichen würden in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden, sagte Johna. Daher sei ein Ausbau der Studienplätze um mindestens zehn Prozent nötig. Das Thema gehöre ganz oben auf die politische Agenda, betonte die Verbandsvorsitzende.

      Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen steht auch im Mittelpunkt des Ärztetags, der am kommenden Dienstag in Bremen beginnt. Als Gast wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach, SPD, erwartet.

    • Causa SchröderScholz fordert Altkanzler zur Niederlegung weiterer Posten auf

      Bundeskanzler Scholz hat Altkanzler Schröder aufgefordert, alle Posten bei russischen Energiekonzernen niederzulegen.

      Scholz sagte am Rande einer Landesdelegiertenkonferenz in Hildesheim, man nehme zu Kenntnis, dass Schröder seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufgeben wolle. Nun müssten auch die anderen folgen. Scholz fügte hinzu, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

      Rosneft hatte gestern mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist zugleich für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

      Schröder steht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wegen seines Engagements für Russland verstärkt unter Druck. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Donnerstag verlangt, ihn mit Sanktionen zu belegen, sollte er seine russischen Aufsichtsratsposten nicht niederlegen. Am selben Tag hatte ihm zudem der Haushaltsausschuss des Bundestags das Altkanzler-Privileg gestrichen, ein eigenes Büro mit Mitarbeitern zu führen. Künftig sollen Ex-Kanzler oder Kanzlerinnen nur noch dann über dieses Recht verfügen, wenn sie Aufgaben erfüllen, die mit dem Amt vereinbar sind. Sein Ruhegehalt und seinen Personenschutz darf Schröder behalten.

      Weiterführende Informationen

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    • LinksparteiBundesvorsitzende Wissler kündigt erneute Kandidatur an

      Die Linken-Vorsitzende Wissler sieht trotz der Krise in ihrer Partei Chancen, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren.

      Die Lage sei zwar ernst, aber nicht aussichtslos, sagte Wissler beim Landesparteitag der Linken in Hannover. Man müsse wieder stärker das Thema soziale Gerechtigkeit betonen. Bei dem Parteitag soll das Programm für die Landtagswahl in Niedersachen Anfang Oktober beschlossen werden. Im Landtag in Hannover ist die Partei nicht vertreten, weil sie 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Zuletzt hatte sie auch bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst.

      In einem Interview mit der ARD erklärte Wissler zudem, dass sie beim Bundesparteitag im Juni noch einmal als Vorsitzende antreten werde. - Die Linke steckt auch wegen Sexismus-Vorwürfen in Wisslers Landesverband Hessen und wegen des Rücktritts ihrer Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow in der Krise.

    • Ukraine-KriegEx-General hält Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll

      Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Brigadegeneral Vad, hält die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll.

      Vad sagte im Deutschlandfunk, um sich gegen die russische Luftherrschaft zu wehren, bräuchten die ukrainischen Streitkräfte derzeit vor allem leichtere Waffen und technische Ausstattung wie beispielsweise Drohnen. Schwere Waffen könnten nur auf längere Sicht eingesetzt werden, weil hierzu die Ausbildung ukrainischer Soldaten notwendig sei. Einen entscheidenden Gegenschlag des ukrainischen Militärs gegen Russland hielt Vad generell für unrealistisch - unabhängig davon, wie viele Waffen geliefert würden. Dafür sei die russische Armee zu dominant.

      Das Bundesverteidigungsministerium hatte gestern angekündigt, dass die ersten Panzer des Typs Gepard im Juli an die Ukraine geliefert werden. Sie stammen aus den Beständen der deutschen Industrie.

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    • Interview der WocheBätzing: "Erwarte keine große Reform von Papst Franziskus"

      Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, erwartet von Papst Franziskus keine großen Reformen.

      Franziskus sei nicht derjenige, der die Kirche vom Kopf auf die Füße stellen könne, sagte der Limburger Bischof im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er rechne daher innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mit grundlegenden Reformen, wie etwa der Gleichberechtigung von Frauen in Weiheämtern und der Abschaffung des Zölibats. Dennoch halte er die katholische Kirche für reformfähig, betonte Bätzing. Er setze sich zum Beispiel im Rahmen des Reformprozesses Synodaler Weg dafür ein, die Lehre zum Umgang mit Homosexualität zu verändern.

      Zur Situation im Erzbistum Köln und dem schwebenden Rücktrittsgesuch von Kardinal Woelki meinte Bätzing, er habe das Ganze bis heute nicht verstanden. Woelki habe zwar selbst gemeldet, dass er seinen Rücktritt angeboten habe. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob das in Rom auch so angekommen sei. Bätzing erklärte, dass er nicht darüber informiert worden sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz spiele "in dieser Frage offensichtlich keine Rolle für Rom".

      Das ganze Interview der Woche mit Bischof Bätzing können Sie hier nachlesen und nachhören.

    • FußballLyons Frauen gewinnen Champions League

      Die Fußballerinnen von Olympique Lyon haben die Champions League gewonnen.

      Das Team siegte im Finale in Turin gegen den favorisierten FC Barcelona mit 3:1. Damit konnten die Französinnen ihren Nimbus als Rekordsiegerinnen in der Königsklasse mit nun acht Titeln ausbauen.

      Barcelona hatte sich im Halbfinale gegen den VfL Wolfsburg nach einem 5:1 und 0:2 durchgesetzt. Im Hinspiel hatte es im Camp Nou die Weltrekord-Kulisse für ein Frauen-Fußball-Spiel von 91.648 Zuschauern gegeben.

    • FußballMedien: Weltmeister Mbappe bleibt bei Paris St. Germain

      Der französische Fußball-Weltmeister Kylian Mbappe hat beim französischen Titelträger Paris St. Germain verlängert.

      Wie der Verein bekanntgab, unterschrieb Mbappe einen neuen Vertrag bis 2015. Paris bestätigte damit Berichte mehrere französischer Medien. Lange hatte es Spekulationen über einen Wechsel des Topstars zu Real Madrid gegeben.

      Mbappe, der seit 2017 bei PSG spielt, hatte im vergangenen Sommer um seine Freigabe für einen Wechsel zu den Spaniern gebeten. Paris lehnte damals aber ab.

      Heftige Kritik aus Spanien

      Die nun erfolgte Vertragsverlängerung sorgte für heftige Reaktionen in Spanien. Der Chef der spanischen Liga, Javier Tebas, wetterte bei Twitter, die Art und Weise der wohl sehr teuren Verlängerung sei eine "Beleidigung" für den Fußball. PSG-Präsident Nasser Al-Khelaifi sei "so gefährlich wie die Super League". Real war allerdings eines der Gründungsmitglieder eben jener Super League, die im vergangenen Jahr kläglich gescheitert war.

      La Liga kündigt Beschwerde an

      Die spanische Liga kündigte an, Beschwerde gegen den Vertrag bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA), den französischen Verwaltungs- und Steuerbehörden sowie der Europäischen Union einzulegen. Diese Art von Vereinbarung würde die wirtschaftliche Stabilität des europäischen Fußballs attackieren sowie die Hunderttausende Jobs und die Integrität des Sports gefährden, hieß es zur Begründung.

    • TennisAngelique Kerber gewinnt WTA-Turnier in Straßburg

      Angelique Kerber hat das WTA-Tennisturnier in Straßburg gewonnen.

      Kerber siegte im Finale nach mehr als drei Stunden gegen die Slowenin Kaja Juvan in drei Sätzen mit 7:6 (7:5), 6:7 (0:7), 7:6 (7:5). Damit verschaffte sich die dreimalige Grand-Slam-Siegerin einen Tag vor Beginn der French Open in Paris ein Erfolgserlebnis.

      Kerber hatte sechs Jahre lang keinen Sandplatztitel mehr geholt, bei den French Open scheiterte sie zuletzt dreimal in Folge an ihrer Auftakthürde. Nach einer bislang schwachen Saison hatte sie sich kurzfristig beim Vorbereitungsturnier im Elsass angemeldet, um nach etlichen Pleiten zumindest etwas Spielpraxis zu bekommen. Mit dem 14. Triumph ihrer so erfolgreichen Karriere hatte kaum jemand gerechnet. Vorausgesetzt sie erholt sich schnell von den Strapazen des Marathon-Finals, sollte in dieser Verfassung die erste Runde bei den French Open gegen Magdalena Frech (Polen) kein Problem sein.

    • WetterAm Montag von Westen her zunehmend Schauer und Gewitter

      Das Wetter: In der kommenden Nacht in der Südwesthälfte Bewölkungszunahme und nachfolgend von der Eifel bis zu den Alpen Schauer, am Alpenrand auch Gewitter, lokal Starkregengefahr. Sonst gering bewölkt oder klar. Abkühlung auf 16 bis 9 Grad, im Osten auf 10 bis 5 Grad. Am Tag im Osten noch vielfach heiter, von Westen her zunehmend stark bewölkt mit Schauern oder Gewittern, teils unwetterartig. 21 bis 27 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Dienstag rasch wechselnd, im Norden und Nordwesten zeitweise stark bewölkt mit einzelnen Schauern. Südlich der Donau Regen, an den Alpen auch Gewitter möglich. 17 bis 24 Grad.

  • Samstag, 21.05.2022

    • Ukraine-KriegRussland verstärkt Angriffe im Donbass

      Russland hat seine Offensive im Donbass im Osten der Ukraine verstärkt.

      Das ukrainische Militär erklärte, in den Gebieten Donezk und Luhansk seien neun Vorstöße abgewehrt worden. An vier weiteren Orten werde weiter gekämpft, heißt es in einem am Abend in Kiew herausgegebenen Lagebericht. Russland setze entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Mörser ein. Im Bezirk Donezk wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens sieben Menschen getötet.

      Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht überprüfen.

    • FußballRB Leipzig gewinnt DFB Pokal im Elfmeterschießen gegen SC Freiburg

      RB Leipzig hat den Fußball-DFB-Pokal gewonnen.

      Die Mannschaft siegte im Finale im Berliner Olympiastadion gegen den SC Freiburg mit 4:2 im Elfmeterschießen. Die Freiburger Christian Günter und Ermedin Demirovic verschossen ihre Strafstöße.

      Nach der regulären Spielzeit und einer Verlängerung hatte es 1:1 gestanden. Vor 74.322 Zuschauern im ausverkauften Olympiastadion hatte Maximilian Eggestein (19. Minute) die Freiburger in Führung geschossen. Christopher Nkunku sorgte in der 76. Minute für den Ausgleich und rettete des Bundesliga-Vierten in seinem dritten Pokalfinale in die Verlängerung. Leipzig spielte ab der 57. Minute in Unterzahl, nachdem Abwehrspieler Marcel Halstenberg wegen einer Notbremse die Rote Karte gesehen hatte.

    • NATO-MitgliedschaftSchweden und Finnland signalisieren Türkei Dialogbereitschaft

      Schweden und Finnland haben der Türkei im Streit über eine NATO-Mitgliedschaft eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesichert.

      Das erklärten die schwedische Ministerpräsidentin Andersson und der finnische Präsident Niinistö nach Telefongesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Andersson betonte im schwedischen Fernsehen, sie habe gegenüber Ankara deutlich gemacht, dass man eindeutig hinter der Einstufung der verbotenen kurdischen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

      "Unterstützung für terroristische Organisationen beenden"

      Erdogan hatte laut seinem Büro in dem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin erneut gefordert, Schweden müsse seine politische und finanzielle Unterstützung sowie Waffenlieferungen für "terroristische Organisationen" beenden. Ähnlich äußerte sich der türkische Staatschef den Angaben zufolge in seinem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten. Niinistö erklärte nach seinem Telefonat mit Erdogan, man habe offene und direkte Gespräche geführt. Finnland verurteile jede Form von Terrorismus.

      Veto-Drohung bekräftigt

      Erdogan telefonierte auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In diesem Gespräch bekräftigte er indirekt seine Drohung, notfalls ein türkisches Veto gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen. Wenn die beiden Staaten nicht deutlich zeigten, dass sie in grundlegenden Fragen - insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus - solidarisch mit der Türkei seien, werde sein Land die beiden neuen Nato-Mitgliedschaft dieser Länder nicht positiv betrachten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

      Schweden und Finnland hatten in dieser Woche offiziell ihre NATO-Beitrittsanträge in Brüssel eingereicht. Die Türkei stellt sich bislang gegen eine Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder. Erdogan bezieht sich mit seiner Forderung, die Unterstützung für terroristischer Gruppierungen zu unterlassen, auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien. Anders als die PKK wird diese im Westen nicht als Terrorgruppe betrachtet.

    • InfektionskrankheitNun auch Affenpocken-Fälle in Berlin

      Nach einem ersten Fall in München sind nun auch in Berlin zwei Infektionen mit dem Affenpocken-Virus nachgewiesen worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. Der Zustand der beiden Patienten sei stabil. An welcher der beiden bekannten Varianten des Erregers die Betroffenen leiden, ist noch nicht bekannt.

      Derzeit liefen Ermittlungen zu Kontaktpersonen hieß es weiter. Nach Informationen des RBB soll sich zumindest ein Patient in einem Berliner Club infiziert haben. Bei dem zuerst bekannt gewordenen Patienten in München handelt es sich um einen 26-jährigen Brasilianer, der von Portugal über Spanien nach Deutschland einreiste und sich seit etwa einer Woche in München aufhält. Bei ihm wurde nach Angaben des bayrischen Gesundheitsministeriums die mildere westafrikanische Virusvariante nachgewiesen. Die zentralafrikanische Variante bei Affenpocken ist laut Robert Koch-Institut deutlich ansteckender.

      Infizierter Brasilianer war zuvor in Düsseldorf

      Der Brasilianer war vor seinem Besuch in München auch in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen liegen nun nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums Hinweise auf mögliche Kontakte von Personen mit dem Affenpockenvirus. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

      Zu den Symptomen der Affenpocken gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge (mehr zu der Krankheit lesen Sie hier). Die meisten Menschen erholen sich innerhalb mehrerer Wochen von der Krankheit, ein tödlicher Verlauf ist selten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte, er gehe davon aus, dass der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne.

      Immer mehr Fälle weltweit

      In Europa häufen sich seit Anfang Mai Fälle von Affenpocken, so in Großbritannien, den Niederlanden, Spanien und Portugal - aber auch in Australien, Kanada und den USA sind Erkrankungen bekannt geworden. Heute wurden auch in Israel und der Schweiz erste Fälle gemeldet: In Israel wurde ein 30-jähriger Mann, der kürzlich mit Symptomen der Infektionskrankheit aus Westeuropa zurückgekehrt war, positiv auf das Virus getestet. Dies sagte ein Sprecher des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv der Nachrichtenagentur AFP. In der Schweiz kam die betroffene Person wahrscheinlich ebenfalls im Ausland mit dem Virus in Berührung, wie der Kanton Bern mitteilte.

      Behörden reagieren

      In den Niederlanden erließ der staatliche Gesundheitsdienst RIVM eine Meldepflicht für die Krankheit. Wie das Gesundheitsministerium in Den Haag mitteilte, müssen Ärzte müssen die Behörde bereits beim Verdacht auf eine Infektion mit dem Affenpockenvirus unterrichten. In Schweden stufte die Regierung die Krankheit als für die Allgemeinheit gefährlich ein. Dies ermögliche, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern, erklärte Sozialministerin Hallengren in Stockholm.

      WHO erarbeitet Leitlinien gegen Ausbreitung

      Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet nach eigenen Angaben an Leitlinien, um die Ausbreitung von Affenpocken einzudämmen. Der Vorsitzende Berater der WHO für Infektionskrankheiten, Heyman, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde befürchtet, dass die Zahl der Fälle in den Sommermonaten weiter ansteigen könnte. Enger Kontakt sei der wichtigste Übertragungsweg für das Virus, betonte Heymann. So seien beispielsweise Eltern, die sich um kranke Kinder kümmerten, ebenso gefährdet wie Gesundheitspersonal.

    • TornadosNRW-Ministerpräsident Wüst: "Enormes Ausmaß der Zerstörung"

      Nach den Unwettern in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Wüst die dortigen Zerstörungen als erschreckend bezeichnet. Bei einem Besuch im besonders betroffenen Paderborn sagte der CDU-Politiker, das Ausmaß der Schäden sei enorm.

      Zusammen mit Landesinnenminister Reul und Bauministerin Scharrenbach sprach Wüst mit Betroffenen. Er betonte, die Ereignisse zeigten einmal mehr, dass man sich auf solche Extremwetterereignisse immer häufiger werde einrichten müssen.

      In Paderborn wurden nach Angaben des Bürgermeisters 43 Menschen durch einen Tornado verletzt, 13 von ihnen schwer. Zahlreiche Dächer wurden abgedeckt und Bäume entwurzelt. Die Polizei rief dazu auf, die Innenstadt wegen der Aufräumarbeiten und möglicher Gefahren vorerst zu meiden. Mehrere Straßen müssten längerfristig gesperrt werden.

      Auch in Lippstadt sowie im Kreis Höxter an der Grenze zu Niedersachsen wüteten Tornados. In Rheinland-Pfalz kam ein Mann durch einen Stromschlag in einem überfluteten Keller ums Leben. Im bayerischen Mittelfranken wurden 14 Menschen verletzt, als eine Holzhütte einstürzte.

    • AustralienLabor-Partei gewinnt Parlamentswahl

      In Australien hat die sozialdemokratische Labor-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Sie kommt mit ihrem Vorsitzenden Albanese laut Hochrechnungen auf 72 Sitze im Parlament in Canberra. Die bislang regierenden Konservativen unter Ministerpräsident Morrison können mit 55 Sitzen rechnen.

      Für eine absolute Mehrheit sind 76 der 151 Mandate notwendig. Zahlreiche Sitze gingen an unabhängige Kandidaten oder solche von kleineren Parteien.

      Albanese verspricht andere Klimapolitik

      Albanese versprach nach dem Sieg einen Kurswechsel in der australischen Klimapolitik. Es gebe die Gelegenheit, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen, sagte er in Sydney. Seine Labor-Partei hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Eine Schließung von Kohleminen ist nicht geplant. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.

      Morrison tritt als Parteichef zurück

      Premierminister Morrison räumte die Niederlage ein und kündigte seinen Rückzug als Vorsitzender der konservativen Liberalen-Partei an. Deren Regierungskoalition hatte das Land fast neun Jahre geführt. Ihr war unter anderem vorgeworfen worden, den Klimaschutz zu vernachlässigen, obwohl das Land erheblich unter Dürrren, Unwettern mit Überschwemmungen sowie verheerenden Waldbränden leidet.

      Zur Wahl waren rund 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. In Australien herrscht Wahlpflicht.

    • Paritätischer WohlfahrtsverbandSchneider: Gesellschaft droht bei anhaltend hoher Inflation Spaltung

      Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung.

      Hauptgeschäftsführer Schneider sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sollte sich die Inflationsrate so weiterentwickeln, werde die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen. Millionen Haushalte wüssten dann nicht mehr, wie sie über den Monat kämen. Das werde sich auch politisch auswirken.

      Wie Schneider weiter ausführte, gelten 13,4 Millionen Menschen in Deutschland als arm. Laut Definitition des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrifft das Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen.

      Der Hauptgeschäftsführer forderte zielgerichtete Maßnahmen wie unter anderem eine Anhebung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 449 auf 678 Euro. Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket helfe kaum, fügte Schneider hinzu. Es sei vielmehr sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich.

    • FußballLyons Frauen gewinnen Champions League

      Die Fußballerinnen von Olympique Lyon haben die Champions League gewonnen.

      Das Team siegte im Finale in Turin gegen den favorisierten FC Barcelona mit 3:1. Damit konnten die Französinnen ihren Nimbus als Rekordsiegerinnen in der Königsklasse mit nun acht Titeln ausbauen.

      Barcelona hatte sich im Halbfinale gegen den VfL Wolfsburg nach einem 5:1 und 0:2 durchgesetzt. Im Hinspiel hatte es im Camp Nou die Weltrekord-Kulisse für ein Frauen-Fußball-Spiel von 91.648 Zuschauern gegeben.

    • Fall LatzelKritik aus Evangelischen Kirchen an Freispruch für schwulenfeindlichen Pastor

      Nach dem Freispruch für den schwulenfeindlichen evangelikalen Bremer Pastor Latzel vom Vorwurf der Volksverhetzung mehrt sich die Kritik aus der Evangelischen Kirchen an dem Urteil.

      Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-Reformierten Kirche, Bei der Wieden, schrieb per Twitter, das Bremer Urteil gebe einseitig einem platten Biblizismus recht. Biblische Theologie bezeuge aber Gott als den Schöpfer aller Lebensformen. Als der Bibel verpflichtete Christin verurteile sie deshalb Latzels homophoben Äußerungen scharf.

      In der hannoverschen Landeskirche wandten sich die Jugendsynode und Landesbischof Meister in einem gemeinsamen Statement gegen die Diskriminierung queerer Menschen. Die Landeskirche setze sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kirchlichen und gesellschaftlichen Leben ein, hieß es in der auf der Frühjahrstagung der Landessynode vorgestellten Stellungnahme.

      Auch EKD gegen Diskriminierung queerer Menschen

      Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigte ihre liberale Haltung zum Umgang mit Homosexualität. Sie lehne jede Form der Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung oder Identität aus theologischen und ethischen Gründen ab, hieß es auf per Twitter. Dies gelte unabhängig von allen Gerichtsurteilen. Alle Menschen, auch „Mitglieder der LGBTQI+Community sind dazu berufen, ihre Partnerschaft vom biblischen Liebesgebot her zu gestalten“.

      Am Freitag hatte bereits der Oldenburger Bischof Adomeit Bedauern für den Freispruch Latzels geäußert. „Das Gericht hat einen weiten Rahmen für die Meinungsfreiheit gezogen. Das ist zu akzeptieren“, sagte der Bischof am Rande der in Oldenburg tagenden Synode seiner Kirche: „Dennoch heiße ich die Äußerungen von Pastor Latzel nicht gut.“

      Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet

      Das Bremer Landgericht hatte den umstrittenen evangelischen Pastor am Freitag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Latzel hatte im Oktober 2019 in einer „biblischen Fahrschule zur Ehe“ vor 30 Paaren unter anderem gesagt, Homosexualität sei eine „Degenerationsform von Gesellschaft“. Zudem bezeichnete er Homosexuelle als Verbrecher und gelebte Homosexualität als "todeswürdiges Verbrechen". Eine Tonaufnahme davon war im März des Folgejahres mit Zustimmung des Pastors auf dem Youtube-Kanal des Theologen veröffentlicht worden. bezeichnet. Der Verein Christopher-Street-Day Bremen hatte Latzel daraufhin angezeigt. Das nun verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Berufung einlegen.

      Unklar ist, wie ein Disziplinarverfahren ausgeht, das die Bremische Evangelische Kirche gegen Latzel angestrengt hat und das unabhängig vom Urteil läuft. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichtes ruht das Verfahren.

    • Ukraine-KriegRegierung befürchtet weiteren russischen Vormarsch im Donbass

      Nach der vollständigen Einnahme Mariupols durch russische Truppen fürchtet die Ukraine einen russischen Vormarsch im Donbass.

      Der Militärgouverneur von Luhansk, Hajdaj, berichtete, es gebe bereits massive Gefechte in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Stadt Sjewjerodonezk. Diese stehe seit Tagen unter Beschuss und werde ausgelöscht wie Mariupol. Es gebe Tote und Verletzte. Das russische Militär meldete zuletzt Angriffe auf Treibstofflager nahe Odessa an der Schwarzmeerküste. Zudem gab Russland an, eine Ladung westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung nahe der Hauptstadt Kiew zerstört zu haben. Die Lieferung sei für die ukrainischen Truppen in der Donbass-Region bestimmt gewesen.

      Gestern Abend hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, der Einsatz in Mariupol sei beendet. Die Truppen hätten das seit Wochen belagerte Stahlwerk unter ihre Kontrolle gebracht. Die letzten rund 500 Kämpfer des Regiments Asow hätten sich ergeben. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben ist derzeit nicht möglich.

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    • Lottozahlen1 - 3 - 4 - 19 - 30 - 44

      Die Lottozahlen:

      1 - 3 - 4 - 19 - 30 - 44

      Superzahl: 4

      Spiel 77: 8 - 2 - 1 - 5 - 5 - 0 - 0
      Super 6: 4 - 7 - 3 - 5 - 3 - 1

      Die Angaben sind ohne Gewähr.

    • NiedersachsenMinisterpräsident Weil führt SPD in Landtagswahl

      Niedersachsens Ministerpräsident Weil führt die Sozialdemokraten in die Landtagswahl im Herbst.

      Bei einer Landesvertreterversammlung in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent der abgegebenen 188 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Wahlen finden am 9. Oktober statt.

      Jüngste Umfragen sehen die Möglichkeit für eine Koalition aus SPD und Grünen - in dieser Konstellation hatte Weil in seiner ersten Amtszeit regiert. Derzeit regiert seine Partei mit der CDU.

    • ÄrztegewerkschaftMarburger Bund fordert mehr Medizin-Studienplätze

      Der Ärzteverband Marburger Bund fordert mehr Studienplätze im Bereich Medizin.

      Bei der Hauptversammlung in Bremen warnte die Verbandsvorsitzende Johna vor einem Ärztemangel infolge einer "Ruhestandswelle". Knapp 90.000 Ärztinnen und
      Ärzte aus allen Versorgungsbereichen würden in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden, sagte Johna. Daher sei ein Ausbau der Studienplätze um mindestens zehn Prozent nötig. Das Thema gehöre ganz oben auf die politische Agenda, betonte die Verbandsvorsitzende.

      Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen steht auch im Mittelpunkt des Ärztetags, der am kommenden Dienstag in Bremen beginnt. Als Gast wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach, SPD, erwartet.

    • Formel-1Leclerc sichert sich Pole Position für Rennen in Barcelona

      Beim Formel-1-Rennen in Barcelona startet der Monegasse Charles Leclerc von der Pole Position.

      Der Gesamtführende sicherte sich in der Qualifikation im Ferrari den ersten Startplatz vor Weltmeister Max Verstappen im Red Bull. Dritter wurde Leclercs Ferrari-Teamkollege Carlos Sainz.

      Mick Schumacher gelang im Haas-Rennwagen auf Rang zehn sein bislang bestes Ergebnis in der Qualifikation. Aston-Martin-Fahrer Sebastian Vettel musste sich mit dem 16. Platz begnügen.

      Vor dem sechsten Saisonlauf am Sonntag führt Leclerc in der WM-Wertung mit 19 Punkten vor Verstappen. Einer von beiden lag bislang in jedem Rennen des Jahres ganz vorn. Leclerc siegte zweimal, Verstappen setzte sich schon dreimal durch.

      Hinweis der Redaktion

      In einer früheren Version der Meldung hatten wir geschrieben, Leclerc sei Franzose. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

    • Causa SchröderScholz fordert Altkanzler zur Niederlegung weiterer Posten auf

      Bundeskanzler Scholz hat Altkanzler Schröder aufgefordert, alle Posten bei russischen Energiekonzernen niederzulegen.

      Scholz sagte am Rande einer Landesdelegiertenkonferenz in Hildesheim, man nehme zu Kenntnis, dass Schröder seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufgeben wolle. Nun müssten auch die anderen folgen. Scholz fügte hinzu, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

      Rosneft hatte gestern mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist zugleich für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

      Schröder steht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wegen seines Engagements für Russland verstärkt unter Druck. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Donnerstag verlangt, ihn mit Sanktionen zu belegen, sollte er seine russischen Aufsichtsratsposten nicht niederlegen. Am selben Tag hatte ihm zudem der Haushaltsausschuss des Bundestags das Altkanzler-Privileg gestrichen, ein eigenes Büro mit Mitarbeitern zu führen. Künftig sollen Ex-Kanzler oder Kanzlerinnen nur noch dann über dieses Recht verfügen, wenn sie Aufgaben erfüllen, die mit dem Amt vereinbar sind. Sein Ruhegehalt und seinen Personenschutz darf Schröder behalten.

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    • LinksparteiBundesvorsitzende Wissler kündigt erneute Kandidatur an

      Die Linken-Vorsitzende Wissler sieht trotz der Krise in ihrer Partei Chancen, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren.

      Die Lage sei zwar ernst, aber nicht aussichtslos, sagte Wissler beim Landesparteitag der Linken in Hannover. Man müsse wieder stärker das Thema soziale Gerechtigkeit betonen. Bei dem Parteitag soll das Programm für die Landtagswahl in Niedersachen Anfang Oktober beschlossen werden. Im Landtag in Hannover ist die Partei nicht vertreten, weil sie 2017 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Zuletzt hatte sie auch bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst.

      In einem Interview mit der ARD erklärte Wissler zudem, dass sie beim Bundesparteitag im Juni noch einmal als Vorsitzende antreten werde. - Die Linke steckt auch wegen Sexismus-Vorwürfen in Wisslers Landesverband Hessen und wegen des Rücktritts ihrer Co-Vorsitzenden Hennig-Wellsow in der Krise.

    • TennisAngelique Kerber gewinnt WTA-Turnier in Straßburg

      Angelique Kerber hat das WTA-Tennisturnier in Straßburg gewonnen.

      Kerber siegte im Finale nach mehr als drei Stunden gegen die Slowenin Kaja Juvan in drei Sätzen mit 7:6 (7:5), 6:7 (0:7), 7:6 (7:5). Damit verschaffte sich die dreimalige Grand-Slam-Siegerin einen Tag vor Beginn der French Open in Paris ein Erfolgserlebnis.

      Kerber hatte sechs Jahre lang keinen Sandplatztitel mehr geholt, bei den French Open scheiterte sie zuletzt dreimal in Folge an ihrer Auftakthürde. Nach einer bislang schwachen Saison hatte sie sich kurzfristig beim Vorbereitungsturnier im Elsass angemeldet, um nach etlichen Pleiten zumindest etwas Spielpraxis zu bekommen. Mit dem 14. Triumph ihrer so erfolgreichen Karriere hatte kaum jemand gerechnet. Vorausgesetzt sie erholt sich schnell von den Strapazen des Marathon-Finals, sollte in dieser Verfassung die erste Runde bei den French Open gegen Magdalena Frech (Polen) kein Problem sein.

    • Ukraine-KriegEx-General hält Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll

      Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Brigadegeneral Vad, hält die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll.

      Vad sagte im Deutschlandfunk, um sich gegen die russische Luftherrschaft zu wehren, bräuchten die ukrainischen Streitkräfte derzeit vor allem leichtere Waffen und technische Ausstattung wie beispielsweise Drohnen. Schwere Waffen könnten nur auf längere Sicht eingesetzt werden, weil hierzu die Ausbildung ukrainischer Soldaten notwendig sei. Einen entscheidenden Gegenschlag des ukrainischen Militärs gegen Russland hielt Vad generell für unrealistisch - unabhängig davon, wie viele Waffen geliefert würden. Dafür sei die russische Armee zu dominant.

      Das Bundesverteidigungsministerium hatte gestern angekündigt, dass die ersten Panzer des Typs Gepard im Juli an die Ukraine geliefert werden. Sie stammen aus den Beständen der deutschen Industrie.

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    • FußballMedien: Weltmeister Mbappe bleibt bei Paris St. Germain

      Der französische Fußball-Weltmeister Kylian Mbappe hat beim französischen Titelträger Paris St. Germain verlängert.

      Wie der Verein bekanntgab, unterschrieb Mbappe einen neuen Vertrag bis 2015. Paris bestätigte damit Berichte mehrere französischer Medien. Lange hatte es Spekulationen über einen Wechsel des Topstars zu Real Madrid gegeben.

      Mbappe, der seit 2017 bei PSG spielt, hatte im vergangenen Sommer um seine Freigabe für einen Wechsel zu den Spaniern gebeten. Paris lehnte damals aber ab.

      Heftige Kritik aus Spanien

      Die nun erfolgte Vertragsverlängerung sorgte für heftige Reaktionen in Spanien. Der Chef der spanischen Liga, Javier Tebas, wetterte bei Twitter, die Art und Weise der wohl sehr teuren Verlängerung sei eine "Beleidigung" für den Fußball. PSG-Präsident Nasser Al-Khelaifi sei "so gefährlich wie die Super League". Real war allerdings eines der Gründungsmitglieder eben jener Super League, die im vergangenen Jahr kläglich gescheitert war.

      La Liga kündigt Beschwerde an

      Die spanische Liga kündigte an, Beschwerde gegen den Vertrag bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA), den französischen Verwaltungs- und Steuerbehörden sowie der Europäischen Union einzulegen. Diese Art von Vereinbarung würde die wirtschaftliche Stabilität des europäischen Fußballs attackieren sowie die Hunderttausende Jobs und die Integrität des Sports gefährden, hieß es zur Begründung.

    • Eishockey-WMDeutschland steht im Viertelfinale

      Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Finnland das Viertelfinale erreicht.

      Das deutsche Team profitierte dabei vom 3:0 Sieg Dänemarks gegen Frankreich. Der Mannschaft von Bundestrainer Toni Söderholm ist damit bereits vor den letzten beiden Gruppenspielen der Einzug in die K.o.-Runde nicht mehr zu nehmen.

      Deutschland hatte gestern mit dem 9:4 gegen Italien den vierten Erfolg hintereinander bei der WM gefeiert. In den letzten beiden Vorrundenspielen geht es morgen gegen Kasachstan und am Dienstag gegen die Schweiz.

      Im vergangenen Jahr war die DEB-Auswahl bei der WM in Riga Vierter geworden.

    • Interview der WocheBätzing: "Erwarte keine große Reform von Papst Franziskus"

      Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, erwartet von Papst Franziskus keine großen Reformen.

      Franziskus sei nicht derjenige, der die Kirche vom Kopf auf die Füße stellen könne, sagte der Limburger Bischof im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er rechne daher innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mit grundlegenden Reformen, wie etwa der Gleichberechtigung von Frauen in Weiheämtern und der Abschaffung des Zölibats. Dennoch halte er die katholische Kirche für reformfähig, betonte Bätzing. Er setze sich zum Beispiel im Rahmen des Reformprozesses Synodaler Weg dafür ein, die Lehre zum Umgang mit Homosexualität zu verändern.

      Zur Situation im Erzbistum Köln und dem schwebenden Rücktrittsgesuch von Kardinal Woelki meinte Bätzing, er habe das Ganze bis heute nicht verstanden. Woelki habe zwar selbst gemeldet, dass er seinen Rücktritt angeboten habe. Er sei sich aber nicht ganz sicher, ob das in Rom auch so angekommen sei. Bätzing erklärte, dass er nicht darüber informiert worden sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz spiele "in dieser Frage offensichtlich keine Rolle für Rom".

      Das ganze Interview der Woche mit Bischof Bätzing können Sie hier nachlesen und nachhören.

    • Südkorea-BesuchUS-Präsident Biden setzt Hilfpaket für Ukraine in Kraft

      US-Präsident Biden hat das jüngste Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt.

      Er unterzeichnete das Gesetz bei seinem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Der US-Kongress hatte die Unterstützung in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar mit großer Mehrheit beschlossen.

      Bei seiner ersten Asien-Reise seit seiner Amtsübernahme vereinbarte Biden mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon die Ausweitung der gemeinsamen Militärmanöver. Damit wolle man der nuklearen Bedrohung aus Nordkorea entgegentreten. Biden betonte in Seoul, man strebe eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas an. Ein Treffen mit Machthaber Kim Jong Un schloss er nicht grundsätzlich aus.

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    • Ukraine-KriegBarley (SPD): EU-Länder sollten Ölembargo ohne Ungarn beschließen

      Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat Ungarns milliardenschwere Ausgleichsforderungen im Zuge des geplanten Öl-Embargos gegen Russland als dreist bezeichnet. Jeder wisse, wohin die Milliarden Euro gingen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei ein offen korruptes System.

      Ministerpräsident Orban nutze das Ölembargo für seine politischen Spiele, um Geld in sein Land zu leiten, insbesondere in Kanäle seiner Familie und Clans, kritisierte Barley. Sie sprach sich dafür aus, dass die EU-Länder die neuen Sanktionen gegen Russland ohne Ungarn beschließen. Sie sehe nicht, wie Orban einer Einigung ohne Gegenleistung zustimmen würde. Orban wolle die EU am Nasenring durch die Manege führen.

      Die EU-Kommission hatte einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Mehrere osteuropäische Länder fordern Übergangsfristen, Ungarn will auch Ausgleichszahlungen.

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    • EnergiepolitikMinisterpräsident Kretschmann verteidigt Bau von LNG-Terminals

      Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat den Kurs der Grünen in der Energiepolitik verteidigt.

      Kretschmann sagte im Deutschlandfunk, die Welt habe sich dramatisch verändert. Darauf müsse man reagieren, sonst würde man aus einer Weltanschauung eine Ideologie machen. Der Bau von Flüssig-Erdgas-Terminals sei ein Zwischenschritt. Die Anlagen würden so gebaut, dass später damit auch Wasserstoff verteilt werden könne. Er bekräftigte die Forderung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und Abhängigkeiten verringert werden müssten.

      Umweltschutzorganisationen haben angekündigt, vor Gericht Widerspruch gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven einzulegen. Sie kritisieren unter anderem, dass ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Arbeiten begonnen wurde.

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    • EnergieRussland stoppt Gas-Lieferung nach Finnland

      Das russische Energie-Unternehmen Gazprom hat heute früh wie von Finnland angekündigt seine Erdgas-Lieferungen eingestellt.

      Das teilte der Netzbetreiber Gasum mit. Derzeit würden die Kunden in Finnland über die Erdgaspipeline Balticconnector versorgt. Das Netz sei stabil.

      Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, dass man die Forderung von Gazprom nicht akzeptiere, Zahlungen in Rubel zu begleichen. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig.

      Medienberichten zufolge macht Gas etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Bislang sei fast das gesamte Gas aus Russland geliefert worden.

      Am Mittwoch hatten Finnland und Schweden einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft eingereicht. Russland hatte schon im Vorfeld mit einer Reaktion gedroht.

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    • Ukraine-KriegItalien legt UNO mehrstufigen Friedensplan vor

      Italien hat den Vereinten Nationen einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.

      Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen, sagte Außenminister Di Maio bei einem Treffen des Europarats in Turin. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor. Er habe bereits mit UNO-Generalsekretär Guterres über den Vorschlag gesprochen, erklärte Di Maio.

      Nach Informationen der italienischen Zeitung "La Repubblica" sieht das Dokument vier Schritte vor: einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

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    • US-AbtreibungsdebatteErzbischof schließt Demokratin Pelosi von Kommunion aus

      Die katholische Kirche in San Francisco hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, vom Empfang der Kommunion ausgeschlossen.

      Mehrere US-Medien zitieren aus einem Schreiben des dortigen Erzbischofs Cordileone an die demokratische Politikerin. Darin begründet dieser das Kommunionsverbot für Pelosi mit ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Er habe alle Priester in Pelosis Heimatdiözese angewiesen, der 82-jährigen Katholikin die Teilnahme an der Eucharistiefeier zu verweigern, so Cordileone. Pelosi dürfe erst wieder an der Kommunion teilnehmen, wenn sie sich öffentlich von ihrer Haltung zur Abtreibung distanziere und beichte.

      Die Demokratin tritt für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein, die katholische Kirche lehnt diese ab. Im vergangenen Jahr hatten die Mitglieder der Bischofskonferenz in den USA darüber diskutiert, ob der ebenfalls katholische US-Präsident Biden trotz seiner liberalen Haltung zur Abtreibungsfrage die Kommunion erhalten darf. Ein Dokument zum Thema fiel eher unkonkret aus. Kirchenrechtlich bestimmen die Ortsbischöfe, ob Gläubige in ihrer Diözese von der Kommunion ausgeschlossen werden.

    • PreissteigerungenDGB-Vorsitzende Fahimi fordert weitere Entlastungen

      Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, fordert weitere Entlastungen für die Bevölkerung über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus.

      Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten ebenfalls die Energiepreis-Pauschale von 300 Euro erhalten, sagte Fahimi den Funke-Medien. Außerdem forderte sie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie eine Begrenzung des Gaspreises für alle Haushalte.

      Auch bei den Steuererleichterungen bemängelte Fahimi fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringen Einkommen hätten davon nicht genug. So entfielen von den gesamten Kosten, die dem Staat entstünden, nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler.

    • Neun-Euro-TicketKommunalvertreter moniert Milliarden-Ausgaben nach Gießkannen-Prinzip

      Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, kritisiert die Einführung des Neun-Euro-Tickets als nicht zielgerichtet.

      Es würden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe, sagte der Landrat von Ostholstein und CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So würden 2,5 Milliarden Euro nach dem Prinzip "Gießkanne" verteilt, während dringender Investitionsmittel für die kommunale Infrastruktur benötigt würden.

      Bundestag und Bundesrat hatten vor dem Hintergrund steigender Energiepreise unter anderem die Finanzierung einer besonders günstigen Fahrkarte beschlossen. Für neun Euro monatlich gilt sie von Juni bis August bundesweit für den gesamten Personennahverkehr. Die Umsetzung liegt in den Händen von Ländern und Kommunen, die für den ÖPNV zuständig sind.

    • Ampel-KoalitionKühnert (SPD) räumt Kontroversen ein und verteidigt Scholz

      SPD-Generalsekretär Kühnert hat Kontroversen innerhalb der Koalition mit FDP und Grünen eingeräumt.

      Es sei ganz normal, dass es auch mal ruckele, sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Zugleich pochte er auf gegenseitige Fairness. Das Versprechen dieser Regierung sei, dass sich alle inhaltlich wiederfänden und jede Partei Erfolge erzielen können solle. Man habe sich zugesichert, Projekte nicht gegeneinander durchzusetzen, sondern miteinander. Dieses Versprechen gelte für alle drei Parteien.

      Zugleich verteidigte Kühnert den Kommunikationsstil von Bundeskanzler Scholz. Dieser sei mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine - Zitat - "Marke". Die Geschichte werde Scholz Recht geben, dass seine abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln.

    • RusslandMoskau stuft Chodorkowski und Kasparow als sogenannte "ausländische Agenten" ein

      Russland hat den Kremlkritiker Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.

      Das melden russische Staatsmedien. Das Justizministerium werfe ihnen vor, an politischen Aktivitäten beteiligt gewesen und dabei von der Ukraine und den USA finanziell unterstützt worden zu sein.

      Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen. Kasparow hatte Präsident Putin für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht.

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    • AffenpockenSchweden stuft Viruserkrankung als gefährlich ein

      Nach dem ersten bestätigten Fall einer Affenpocken-Infektion hat Schweden die Viruserkrankung als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft.

      Der Schritt ermögliche es, Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern, teilte die Regierung in Stockholm mit. Wichtig sei auch, dass die Informationen Risikogruppen erreichten und dass die Gesundheitsdienste darauf vorbereitet seien, Verdachtsfälle zu behandeln und zu verfolgen. Im Großraum der Hauptstadt war am Donnerstag der erste Fall von Affenpocken in Schweden registriert worden. Gestern war erstmals auch in Deutschland eine Infektion nachgewiesen worden.

      Anschließend erklärte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, er gehe davon aus, dass das Virus nicht so leicht übertragbar sei und der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne.

    • InfektionskrankheitWie gefährlich sind die Affenpocken?

      Seit Anfang Mai sind in Europa und Nordamerika mehrere Fälle von Affenpocken aufgetreten. Auch in Deutschland gibt es einen ersten Infizierten. Ein Überblick zu der Viruserkrankung, den möglichen Ursachen und Folgen:

      Bei den Affenpocken handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die durch Viren von Tieren auf den Menschen übertragen wird. In Afrika wurden Affenpocken bereits bei vielen verschiedenen Tieren nachgewiesen, vor allem bei Nagetieren und mehreren Affenarten.

      Durch den Kontakt mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten kranker Tiere können sich Menschen mit dem Virus anstecken. Auch von Mensch zu Mensch können die Viren weitergegeben werden; durch Tröpfcheninfektion, Wunden oder kontaminierte Gegenstände. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO passiert das aber nur begrenzt. Die Inkubationszeit beträgt zwischen sieben und 21 Tagen.

      Viruserkrankung heilt in der Regel von alleine

      Die Symptome ähneln denen der Pocken. Dazu zählen Hautausschlag im Gesicht, an den Handflächen oder Fußsohlen, Schorf, Fieber, Muskelschmerzen und Schüttelfrost. In der Regel halten die Symptome zwei bis vier Wochen an; die Viruserkrankung heilt dann von alleine aus. Schwere Fälle treten eher bei Kindern und immungeschwächten Menschen auf. Auch die Menge an Viren, denen ein Patient ausgesetzt war, spielt eine Rolle für den Krankheitsverlauf. Die Sterblichkeitsrate bei registrierten Infektionsfällen schwankt je nach Virusstamm zwischen null und zehn Prozent.

      1970 wurden Affenpocken in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, erstmals beim Menschen festgestellt - in einer Region, in der die Pocken zwei Jahre zuvor ausgerottet worden waren. Seitdem verzeichnete die WHO Ausbrüche in insgesamt elf Ländern des Kontinents. Im Frühjahr 2003 wurden die ersten Fälle außerhalb Afrikas gemeldet, in den Vereinigten Staaten.

      Deutsche Aidshilfe befürchtet Stigmatisierung

      Nach Angaben der WHO sind einige der kürzlich in Großbritannien bestätigten Fälle unter homosexuellen Männern aufgetreten. Die Deutsche Aidshilfe warnt in dem Zusammenhang vor falschen Schlussfolgerungen und der Stigmatisierung homosexueller Männer. Bei dem Virus, das die Affenpocken auslöst, gebe es zwar oberflächliche Ähnlichkeiten zu dem HI-Virus. In vielen Punkten passe der Vergleich aber nicht. Es gebe bei der Einschätzung der Krankheitsschwere auch noch Unklarheiten. Zum Beispiel wie gut Immungeschwächte - dazu können unter anderem auch langjährig unbehandelte HIV-Infizierte zählen - die Erkrankung verkrafteten.

      Es gibt keine spezielle Behandlung gegen Affenpocken. Aber die Pockenimpfung hat sich nach Angaben von Epidemiologen auch gegen die Affenpocken als wirksam erwiesen. Allerdings wird seit Längerem nicht mehr gegen die Pocken geimpft, da die Krankheit seit über 40 Jahren ausgerottet ist.

    • Raumfahrt"Starliner"-Kapsel von Boeing an der ISS angekommen

      Die neue Raumkapsel "Starliner" des Herstellers Boeing hat an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. 

      Sie hatte gestern mit einer Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida abgehoben. Der unbemannte Flug dauerte etwa 24 Stunden und sollte zeigen, ob die Kapsel für den sicheren Transport von Astronauten geeignet ist. Bei früheren Tests war es wiederholt zu Rückschlägen gekommen. An Bord befindet sich Nachschub für die Besatzung der ISS.

      Die US-Raumfahrtbehörde NASA hofft, Boeings Kapsel künftig als Alternative zum Modell des Unternehmens SpaceX einsetzen zu können.

    • Abschiebungen aus den USAPandemie-Sonderregelung an Grenze bleibt

      In den USA gilt eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko vorerst weiter.

      Ein Richter aus dem Bundesstaat Louisiana ordnete an, dass die Vorgabe, die nach den Plänen von Präsident Biden bald auslaufen sollte, in Kraft bleibt. Das Justizministerium kündigte daraufhin an, die Entscheidung anzufechten. Es sei angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht mehr gerechtfertigt, die Beschränkung aufrechtzuerhalten. Die Regelung ermöglicht es den Behörden, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken rasch wieder abzuschieben.

      Die Vorgabe war zu Beginn der Pandemie unter dem damaligen Präsidenten Trump in Kraft gesetzt worden. Kritiker warfen ihm vor, Covid-19 nur als Vorwand für pauschale Rückführungen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung genutzt zu haben.

    • USAWashington nimmt baskische ETA und andere Gruppen von Terrorliste

      Die US-Regierung hat fünf Gruppen von der Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen, darunter die aufgelöste baskische ETA.

      Das Außenministerium teilte in Washington mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass diese Organisationen nicht mehr an terroristischen Aktivitäten beteiligt seien.
      Sie blieben aber auf einer schwarzen Liste der US-Regierung, um sicherzustellen, dass Terroristen keinen Zugriff auf eingefrorene Mittel der Gruppen bekommen könnten.

      Neben der ETA gilt dies für die japanische Aum-Sekte, die islamistische Gamaa el Islamija aus Ägypten, den Mudschaheddin Schura-Rat aus dem Gaza-Streifen und die radikale jüdische Gruppe Kahane Chai.

    • Bayerischer FilmpreisEhrenpreis für Sönke Wortmann

      Regisseur Sönke Wortmann ist mit dem Ehrenpreis des Bayerischen Filmpreises ausgezeichnet worden.

      Er habe "spektakulär den Fußball ins Kino gebracht und Kult-Komödien" geschaffen, hieß es zur Begründung. Beim Bayerischen Filmpreis wurden am Abend in München Auszeichnungen in zwölf Kategorien verliehen. Johanna Wokalek und Albrecht Schucht wurden als beste Schauspieler ausgezeichnet. Den Preis für die beste Regie gewann Dominik Graf, der Drehbuchpreis ging an Maria Schrader und Jan Schomburg.

    • CannesFrau protestiert auf rotem Teppich gegen Ukraine-Krieg

      Beim Filmfestival in Cannes hat eine Frau aus Protest gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg den roten Teppich gestürmt.

      Die Frau hatte den Oberkörper in den ukrainischen Nationalfarben bemalt. Sie schrie auf Englisch: "Hört auf, uns zu vergewaltigen!" Sicherheitsbedienstete führten die Demonstrantin ab.

      Es gibt zahlreiche Berichte über massive sexuelle Gewalt russischer Streitkräfte gegen Frauen in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass die russische Armee Vergewaltigungen in der Ukraine als "Kriegswaffe" einsetzt.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Eishockey-WMDeutschland siegt mit 9:4 gegen Italien

      Bei der Eishockey-WM in Finnland hat Deutschland mit 9:4 gegen Italien gewonnen. Es ist der vierte Sieg bei dieser WM in Folge.

      Mit 12 Punkten liegt Deutschland gleichauf mit Kanada und der Schweiz. Sollte Frankreich am Samstag gegen die Slowakei verlieren, wäre Deutschland vorzeitig für die Runde der letzten acht qualifiziert. Bundestrainer Söderholm sprach von einem Spiel mit "mentaler Reife".

      Am Sonntag beginnt das vorletzte Gruppenspiel gegen Kasachstan.

    • WetterNachts locker bewölkt, teils klar und meist trocken, 11 bis 3 Grad

      Das Wetter: Am Abend im Nordosten und an den Alpen wechselnd bewölkt und Schauer, sonst trocken. An der Küste zwischen 14 und 18 Grad, sonst 20 bis 27 Grad. In der kommenden Nacht locker bewölkt, teils klar und meist trocken bei 11 bis 3 Grad. Morgen an der Ostsee, in den Alpen und am Schwarzwald vereinzelt Schauer, sonst viel Sonne. In der Nordhälfte 16 bis 24 Grad, sonst 22 bis 27 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag im Westen Schauer oder Gewitter, teils unwetterartig durch Starkregen, größeren Hagel und schwere Sturmböen. Im Osten heiter. 21 bis 27 Grad.

  • Freitag, 20.05.2022

    • Ukraine-KriegRussland meldet vollständige Einnahme des Asow-Stahlwerks

      Russland hat die Einnahme des seit Wochen belagerten Stahlwerks in Mariupol gemeldet. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die letzten rund 500 Kämpfer des Regiments Asow hätten sich ergeben.

      Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, hieß es. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Am Vormittag hatten die verbliebenen ukrainischen Kämpfer, die sich in den Bunkern des Stahlwerks verschanzt hielten, ihre Kapitulation eingestanden. Ein Kommandeur des Asow-Regiments teilte mit, die Armeeführung habe den Befehl gegeben, die Verteidigung Mariupols einzustellen. Leben und Gesundheit der ukrainischen Soldaten sollten geschützt werden. Das zu einem großen Teil zerstörte Stahlwerk wurde während der Belagerung zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands.

      Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dürfte Russland nun seine Angriffe in der Donbass-Region im Osten der Ukraine verstärken.

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    • Russischer ÖlkonzernFDP und Grünen reicht Schröders Rückzug aus Aufsichtsrat nicht

      Politikern von Grünen und FDP geht der angekündigte Rückzug von Altkanzler Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft nicht weit genug.

      Der Grünen Europa-Abgeordnete Bütikofer sprach im "Handelsblatt" von Halbheiten. So würden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können. Bundeskanzler Scholz müsse Klartext sprechen. FDP-Präsidiumsmitglied Körner betonte, solange Schröder Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 sei, bleibe er auch ein Putin-Profiteur. Es sollte daher spürbare Konsequenzen für ihn geben.

      Nach Angaben von Rosneft hatte Schröder dem Konzern mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender zu verlängern. Wegen seiner Verbindungen zu russischen Firmen hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Altkanzler gestern mehrere Privilegien gestrichen.

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    • RusslandKasparow und Chodorkowski als "ausländische Agenten" eingestuft

      Russland hat den Kremlkritiker Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.

      Beide seien auf eine entsprechende Liste des Justizministeriums gesetzt worden, melden russische Staatsmedien. Das Ministerium wirft Chodorkowski und Kasparow vor, an politischen Aktivitäten beteiligt gewesen und dabei von der Ukraine und den USA finanziell unterstützt worden zu sein.

      Kasparow hatte zuletzt Präsident Putin für den Krieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.

    • Ukraine-KriegRussland stellt Gaslieferung nach Finnland ein

      Russland stellt heute seine Gaslieferungen nach Finnland ein.

      Das hatte der staatliche finnische Gasgroßhändler Gasum gestern mitgeteilt. Finnland weigert sich, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es von den europäischen Ländern verlangt. Gasum erklärte, Kunden in Finnland würden auch weiterhin mit Gas versorgt, aber aus anderen Quellen über die sogenannte Balticconnector-Pipeline. Diese verläuft zwischen Finnland und Estland.

    • UnwetterZahlreiche Verletzte und große Schäden in Nordrhein-Westfalen

      Bei schweren Unwettern sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Menschen verletzt worden. Besonders betroffen war Paderborn. Eine Windhose zog eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt.

      Bis zu 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, davon mindestens zehn schwer. In Lippstadt meldete die Feuerwehr einen mutmaßlichen Tornado, der ebenfalls große Schäden angerichte. Die Deutsche Bahn berichtet von zahlreichen Störungen im Zugverkehr.

      In Rheinland-Pfalz starb ein Mann, als er in einem unter Wasser stehenden Keller einen Stromschlag erlitt. In Mittelfranken in Bayern stürzte eine Holzhütte ein, in der Urlauber Schutz vor einem Unwetter gesucht hatten. 14 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder.

      Inzwischen zog das Tief "Emmelinde" in Richtung Osten. Der Deutsche Wetterdienst rechnet in der Nacht im Süden noch mit teils unwetterartigen Gewittern.

    • USAWashington nimmt baskische ETA und andere Gruppen von Terrorliste

      Die US-Regierung hat fünf Gruppen von der Liste ausländischer Terrororganisationen gestrichen, darunter die aufgelöste baskische ETA.

      Das Außenministerium teilte in Washington mit, eine Überprüfung habe ergeben, dass diese Organisationen nicht mehr an terroristischen Aktivitäten beteiligt seien.
      Sie blieben aber auf einer schwarzen Liste der US-Regierung, um sicherzustellen, dass Terroristen keinen Zugriff auf eingefrorene Mittel der Gruppen bekommen könnten.

      Neben der ETA gilt dies für die japanische Aum-Sekte, die islamistische Gamaa Islamij aus Ägypten, den Mudschaheddin Schura-Rat aus dem Gaza-Streifen und die radikale jüdische Gruppe Kahane Chai.

    • Bayerischer FilmpreisEhrenpreis für Sönke Wortmann

      Regisseur Sönke Wortmann ist mit dem Ehrenpreis des Bayerischen Filmpreises ausgezeichnet worden.

      Er habe "spektakulär den Fußball ins Kino gebracht und Kult-Komödien" geschaffen, hieß es zur Begründung. Beim Bayerischen Filmpreis wurden am Abend in München Auszeichnungen in zwölf Kategorien verliehen. Johanna Wokalek und Albrecht Schucht wurden als beste Schauspieler ausgezeichnet. Den Preis für die beste Regie gewann Dominik Graf, der Drehbuchpreis ging an Maria Schrader und Jan Schomburg.

    • KönigswinterG7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine

      Die G7-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Königswinter bei Bonn auf zusätzliche Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verständigt. Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden Dollar, davon wurden 9,8 Milliarden bei dem Treffen neu zugesagt.

      Bundesfinanzminister Lindner erklärte, damit sei sichergestellt, dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig sei. Die Gelder würden jetzt schnell fließen. Weitere Finanzierungsrunden seien erst einmal nicht nötig. Von den 9,8 Milliarden Dollar bringen allein die USA 7,5 Milliarden ein, Deutschland eine Milliarde. Diese Teile sind Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Rest sind laut Bundesfinanzministerium Garantien und Kredite.

      G7-Staaten wollen entschlossen gegen Inflation vorgehen

      Bei dem G7-Treffen war der Krieg in der Ukraine das beherrschende Thema. Er hat die ohnehin schon hohe Inflation in den vergangenen Monaten weiter angeheizt - vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Die G7-Gruppe sei entschlossen zu handeln und die Inflation zu stoppen, sagte Lindner. Man sehe darin eine enorme Gefahr. Vor allem die Notenbanken hätten deswegen jetzt eine große Verantwortung. - In Deutschland etwa war die Inflationsrate im April mit 7,4 Prozent so hoch wie seit 1981 nicht mehr.

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    • CannesFrau protestiert auf rotem Teppich gegen Ukraine-Krieg

      Beim Filmfestival in Cannes hat eine Frau aus Protest gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg den roten Teppich gestürmt.

      Die Frau hatte den Oberkörper in den ukrainischen Nationalfarben bemalt. Sie schrie auf Englisch: "Hört auf, uns zu vergewaltigen!" Sicherheitsbedienstete führten die Demonstrantin ab.

      Es gibt zahlreiche Berichte über massive sexuelle Gewalt russischer Streitkräfte gegen Frauen in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass die russische Armee Vergewaltigungen in der Ukraine als "Kriegswaffe" einsetzt.

    • EnergieBundeskanzler Scholz: Katar soll zentrale Rolle bei LNG-Versorgung spielen

      Das Emirat Katar soll für Deutschland nach Angaben von Bundeskanzler Scholz eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Flüssig-Erdgas spielen. Man wolle die Beziehungen auch im Bereich der Hochtechnologie ausbauen, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem katarischen Emir Scheich al-Thani in Berlin.

      Der Emir kündigte eine Ausweitung der Gasproduktion an, um die Energiesicherheit in Europa zu gewährleisten. Dies könne zu Lieferungen - so wörtlich - hoffentlich 2026/27 führen. "Aber was immer wir auch in diesem Übergangszeitraum für die Energiesicherheit in Europa tun können, werden wir tun", betonte der Emir. Zuvor hatten beide Seiten eine Absichtserklärung über eine Energie-Partnerschaft unterzeichnet. Außerdem wollen sie den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.

      Der stellvertretende Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, hatte im "Handelsblatt" in Aussicht gestellt, dass das Emirat Deutschland schon 2024 mit Flüssig-Erdgas beliefern könnte. Dies würde dann aber über eine Tochterfirma aus Texas geliefert werden.

    • Ukraine-KriegErste Gepard-Panzer aus Deutschland sollen im Juli geliefert werden

      Die Ukraine soll im Juli die ersten 15 Flugabwehr-Kanonenpanzer des Typs Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten.

      Das bestätigte das Verteidigungsministerium nach einem Gespräch von Ministerin Lambrecht mit ihrem ukrainischen Kollegen Resnikow. Dieser schrieb auf Twitter, das Treffen mit Lambrecht sei sehr produktiv gewesen.

      Zu der Lieferung sollen laut Deutscher Presse-Agentur auch 60.000 Schuss Munition gehören. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte von der Bundesregierung bereits die Zustimmung für den Verkauf der instandgesetzten Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Allerdings gab es bislang Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition.

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    • Geplante NATO-ErweiterungRussland will im Westen des Landes neue Militärbasen errichten

      Die russische Regierung hat angekündigt, die militärische Präsenz im Westen des Landes auszubauen.

      Verteidigungsminister Schoigu erklärte, bis Ende des Jahres würden im westlichen Militärbezirk zwölf neue Basen und Einheiten geschaffen. Dies sei eine Reaktion auf die geplante Erweiterung der NATO.

      Finnland und Schweden hatten Anfang der Woche ihren Beitritt beantragt, um sich gegen eine mögliche russische Aggression zu wappnen. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert die Aufnahme bisher. Morgen will Erdogan deshalb mit den Regierungen der Beitrittskandidaten und mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg telefonieren. Er wirft Finnland und Schweden vor, nicht konsequent gegen die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

    • Ukraine-KriegRussland stellt ab morgen Gaslieferung nach Finnland ein

      Russland wird ab morgen früh seine Gaslieferungen nach Finnland einstellen.

      Das teilte der staatliche finnische Gasgroßhändler Gasum mit. Finnland weigert sich, russische Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen, wie Moskau es von den europäischen Ländern verlangt. Gasum erklärte, Kunden in Finnland würden auch weiterhin mit Gas versorgt, aber aus anderen Quellen über die sogenannte Balticconnector-Pipeline. Diese verläuft zwischen Finnland und Estland.

    • FrankreichNeue Regierung vorgestellt

      Gut drei Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich ist das neue Kabinett vorgestellt worden.

      Die bisherige Botschafterin in London, Catherine Colonna, wird zur Außenministerin ernannt. Das Verteidigungsressort übernimmt Sébastien Lecornu, der zuvor als Minister für die französischen Überseegebiete zuständig war. Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Lemaire bleibt im Amt.

      Die neue Premierministerin Elisabeth Borne war bereits von Präsident Macron ernannt worden. Borne ist die zweite Frau an der Regierungsspitze in Frankreich.

    • InfektionskrankheitWie gefährlich sind die Affenpocken?

      Seit Anfang Mai sind in Europa und Nordamerika mehrere Fälle von Affenpocken aufgetreten. Auch in Deutschland gibt es einen ersten Infizierten. Ein Überblick zu der Viruserkrankung, den möglichen Ursachen und Folgen:

      Bei den Affenpocken handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die durch Viren von Tieren auf den Menschen übertragen wird. In Afrika wurden Affenpocken bereits bei vielen verschiedenen Tieren nachgewiesen, vor allem bei Nagetieren und mehreren Affenarten.

      Durch den Kontakt mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten kranker Tiere können sich Menschen mit dem Virus anstecken. Auch von Mensch zu Mensch können die Viren weitergegeben werden; durch Tröpfcheninfektion, Wunden oder kontaminierte Gegenstände. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO passiert das aber nur begrenzt. Die Inkubationszeit beträgt zwischen sieben und 21 Tagen.

      Viruserkrankung heilt in der Regel von alleine

      Die Symptome ähneln denen der Pocken. Dazu zählen Hautausschlag im Gesicht, an den Handflächen oder Fußsohlen, Schorf, Fieber, Muskelschmerzen und Schüttelfrost. In der Regel halten die Symptome zwei bis vier Wochen an; die Viruserkrankung heilt dann von alleine aus. Schwere Fälle treten eher bei Kindern und immungeschwächten Menschen auf. Auch die Menge an Viren, denen ein Patient ausgesetzt war, spielt eine Rolle für den Krankheitsverlauf. Die Sterblichkeitsrate bei registrierten Infektionsfällen schwankt je nach Virusstamm zwischen null und zehn Prozent.

      1970 wurden Affenpocken in Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, erstmals beim Menschen festgestellt - in einer Region, in der die Pocken zwei Jahre zuvor ausgerottet worden waren. Seitdem verzeichnete die WHO Ausbrüche in insgesamt elf Ländern des Kontinents. Im Frühjahr 2003 wurden die ersten Fälle außerhalb Afrikas gemeldet, in den Vereinigten Staaten.

      Deutsche Aidshilfe befürchtet Stigmatisierung

      Nach Angaben der WHO sind einige der kürzlich in Großbritannien bestätigten Fälle unter homosexuellen Männern aufgetreten. Die Deutsche Aidshilfe warnt in dem Zusammenhang vor falschen Schlussfolgerungen und der Stigmatisierung homosexueller Männer. Bei dem Virus, das die Affenpocken auslöst, gebe es zwar oberflächliche Ähnlichkeiten zu dem HI-Virus. In vielen Punkten passe der Vergleich aber nicht. Es gebe bei der Einschätzung der Krankheitsschwere auch noch Unklarheiten. Zum Beispiel wie gut Immungeschwächte - dazu können unter anderem auch langjährig unbehandelte HIV-Infizierte zählen - die Erkrankung verkrafteten.

      Es gibt keine spezielle Behandlung gegen Affenpocken. Aber die Pockenimpfung hat sich nach Angaben von Epidemiologen auch gegen die Affenpocken als wirksam erwiesen. Allerdings wird seit Längerem nicht mehr gegen die Pocken geimpft, da die Krankheit seit über 40 Jahren ausgerottet ist.

    • InfektionskrankheitWHO-Gremium wird sich mit Ausbreitung der Affenpocken beschäftigen

      Ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation wird sich noch heute in einer Dringlichkeitssitzung mit der Ausbreitung der Affenpocken befassen.

      Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen in der UNO-Organisation. Das Gremium soll klären, ob das Affenpockenvirus zu einem globalen Problem werden könnte. In Afrika tritt es schon gehäuft auf.

      In Deutschland wurde heute eine erste Affenpocken-Infektion bestätigt. Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München mitteilte, handelt es sich bei dem Patienten um einen 26-jährigen Brasilianer.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte, er gehe davon aus, dass der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne. Das Virus befällt vor allem Nagetiere, kann aber auch von Mensch zu Mensch übertragen werden - nach ersten Hinweisen vor allem durch Geschlechtsverkehr zwischen Männern. Die Deutsche Aidshilfe warnte vor einer Stigmatisierung homosexueller Männer.

    • Russischer ÖlkonzernAltkanzler verlässt Aufsichtsrat bei Rosneft

      Der frühere Bundeskanzler Schröder verlässt jetzt doch den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. Das Unternehmen erklärte, Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender zu verlängern.

      Details wurden nicht genannt. Schröder steht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs wegen seines Engagements für russische Energie-Unternehmen unter wachsendem Druck. Das Europäische Parlament forderte gestern, den Alt-Kanzler mit Sanktionen zu belegen, sollte er seine Aufsichtsratsposten unter anderem bei Rosneft nicht niederlegen.

      Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss seinerseits, Schröders Büro abzuwickeln. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" lässt Schröder die Streichung seiner Privilegien durch einen Anwalt prüfen.

    • Russische BelagerungAsow-Regiment im Stahlwerk von Mariupol kapituliert

      Die Führung des Asow-Regiments, das sich seit Wochen in den Bunkern des Stahlwerks von Mariupol verschanzt hält, hat erstmals öffentlich kapituliert.

      Der Kommandeur der ukrainischen Einheit teilte in einer Videobotschaft mit, die Armeeführung habe den Befehl gegeben, die Verteidigung von Mariupol gegen Russland einzustellen. Leben und Gesundheit der ukrainischen Soldaten sollten geschützt werden, hieß es.

      Seit Anfang der Woche haben sich hunderte Kämpfer des Asow-Regiments ergeben und befinden sich derzeit in russischer Gefangenschaft. Dennoch sprach die Regierung in Kiew bisher nie von Kapitulation, sondern von "Rettungsoperation".

      Russische Truppen hatten Mariupol Anfang März angegriffen und in wochenlangen Kämpfen erobert - bis auf das Stahlwerk.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Treffen in BerlinG7-Staaten planen besseren Schutz vor künftigen Pandemien

      Die Gesundheitsminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten wollen die Vorbereitung auf kommende Pandemien verbessern.

      Ziel sei es, Ausbrüche schneller zu erkennen und schneller reagieren zu können, erklärten sie nach einem Treffen in Berlin. Dafür sollten weltweit Experten-Netzwerke aufgebaut und die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Die G7 teilten zudem mit, dass sie ihre Pflichtbeiträge an die WHO langfristig um 50 Prozent erhöhen wollten.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte, die gegenwärtige Pandemie werde nicht die letzte sein. Man müsse heute vorsorgen, um morgen nicht wieder überrascht zu werden. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.

    • Corona-PandemieBelgien hebt Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf

      In Belgien müssen künftig auch im öffentlichen Nahverkehr keine Mund-Nasen-Masken mehr getragen werden.

      Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, hat das zuständige Corona-Gremium der belgischen Regierung die meisten Pandemie-Maßnahmen im öffentlichen Raum aufgehoben. Ab Montag besteht die Maskenpflicht demnach nur noch in Arztpraxen, Apotheken und im Krankenhaus. Auch Reisebeschränkungen wie Impf- oder Quarantänepflichten werden aufgehoben.

    • Einführung zum 1. JuniBundesrat billigt Finanzierung des Neun-Euro-Tickets

      Der Einführung des Neun-Euro-Monatstickets zum 1. Juni steht nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat dem Finanzierungsgesetz zugestimmt. Ab Montag sollen die Tickets verkauft werden, sie gelten im Nah- und Regionalverkehr. Die Sonderaktion ist bis Ende August befristet.

      Die Bundesregierung hatte sie als eine von mehreren Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts gestiegener Energiepreise beschlossen.

      Die Bundesländer stimmten der Einführung des Neun-Euro-Tickets am Vormittag zu, obwohl sie die Mittel zur Finanzierung für zu gering halten. Der Bund stellt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Einnahmeverluste der Länder zu kompensieren. Die Länder verlangten weitere 1,5 Milliarden Euro für Energie- und Personalkosten.

      Entlastungen für ärmere Menschen

      Zudem stimmte der Bundesrat Entlastungen für ärmere Menschen zu. Wer Sozialhilfe, Grundsicherung oder Hartz IV bezieht, bekommt im Juli einmalig 200 Euro zusätzlich. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I sind es 100 Euro. Hintergrund sind die stark gestiegenen Verbraucherpreise. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus ärmeren Familien erhalten dauerhaft 20 Euro pro Monat mehr, wenn sie Anspruch auf Grundsicherung oder ähnliche Unterstützungsleistungen haben. Mit dem Gesetz werden außerdem Flüchtlinge aus der Ukraine anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt.

      Zuvor hatte auch das neue Energie-Sicherungsgesetz den Bundesrat passiert. Es kann damit ab Juni in Kraft treten. Dadurch können in Notfällen Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung gestellt werden und Versorger ihre Preise auch innerhalb der Vertragslaufzeiten erhöhen.

    • UNO-MissionBundestag verlängert Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Mali

      Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Mali um ein Jahr verlängert. Am von der UNO geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung können künftig bis zu 1.400 statt bisher 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Das Mandat enthält eine Ausstiegsklausel für den Fall, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

      Hintergrund ist, dass sich der derzeit größte Truppensteller Frankreich im August aus Mali zurückzieht. Dann stünden der UNO-Mission keine Kampfhubschrauber mehr zur Verfügung.

      Für die Verlängerung stimmte neben SPD, Grünen und FDP auch die Unionsfraktion. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Hahn sagte aber, dies geschehe mit - so wörtlich - "größten Bauchschmerzen". Er kritisierte, die Bundesregierung habe die Mandatsverlängerung schlecht vorbereitet. Es gebe keine Perspektive mit klaren Zielen und die gefährliche Mission werde noch gefährlicher werden.

      Abgeordnete der Regierungskoalition verteidigten die Fortsetzung des Einsatzes. Auch nach der Machtergreifung des Militärs gehe es um die Sicherheit der Menschen in Mali, um die Stabilisierung des Landes und darum, die Menschenrechte zu schützen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, sagte, ohne Sicherheit gebe es keine Entwicklung, ohne Entwicklung aber auch keine nachhaltige Sicherheit.

      AfD und Linke für sofortigen Abzug der Bundeswehr

      AfD und Linke stimmten gegen den Antrag und forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Beide Fraktionen verwiesen darauf, dass der Einsatz in Mali bereits viele Tote gefordert habe. Die Sicherheitslage in der Region habe sich aber seit Beginn der UNO-Mission im Jahr 2013 nicht verbessert, sondern verschlechtert.

      Die Bundeswehr hat sich bisher auch an einem EU-Einsatz zur Ausbildung von Malis Streitkräften beteiligt. Diese Beteiligung soll ins benachbarte Niger verlagert werden. Dort werden Einheiten für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausgebildet. In Mali hatte die Armee die Macht durch einem Putsch an sich gerissen und arbeitet nun auch mit russischen Kräften zusammen. Sie gilt damit nicht mehr als verlässlicher Partner.

      Warnung vor ähnlichem Szenario wie in Afghanistan

      Unionsfraktions-Vize Wadephul warnte vor der Abstimmung im Deutschlandfunk vor einem ähnlichen Szenario wie in Afghanistan. Die Bundeswehr dürfe nicht in die Lage kommen, in zwei Monaten Hals über Kopf abziehen zu müssen. Wadephul kritisierte Verteidigungsministerin Lambrecht von der SPD. Sie hätte bei der Luftsicherung für Ersatz sorgen oder jetzt den Abzug beschließen müssen.

      Wadephul kritisierte auch die malische Regierung: Wenn das Land nach 10 Jahren internationalen Engagements nicht in einen demokratischen Prozess übergehe, müsse es ein Ende geben. In Mali hat die Armee die Macht an sich gerissen und arbeitet nun auch mit russischen Kräften zusammen. Sie gilt damit nicht mehr als verlässlicher Partner. Der EU-Einsatz zur Ausbildung von Malis Streitkräften soll deshalb eingestellt und ins benachbarte Niger verlagert werden.

    • Nordhein-WestfalenInnenminister Reul ruft dazu auf, Unwetterwarnungen ernst zu nehmen

      Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat an die Bevölkerung appelliert, die für heute geltenden Unwetterwarnungen ernst zu nehmen.

      Die Menschen sollten Aufenthalte im Freien nach Möglichkeit vermeiden und sich von Bäumen, Gerüsten und Hochspannungsleitungen fernhalten, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. Auch Keller oder tiefer gelegene Geschosse sollten nicht betreten werden. Laut dem Deutschen Wetterdienst ist bis zum Nachmittag mit teils extremem Gewitter und heftigem Starkregen zu rechnen. Die Warnung gilt bis heute Abend um 21 Uhr.

    • Ukraine-KriegTote bei Gefechten im Osten des Landes, Zivilisten kommen bei Flucht kaum voran

      Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region.

      Das teilten die lokalen Behörden mit. Bei russischen Bombenangriffen in der Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur zufolge in den vergangenen 24 Stunden 13 Menschen getötet worden.

      Zudem sollen russische Soldaten die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet behindern. Das berichtete die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja. Demnach warten dort vor dem russischen Checkpoint mehr als 1.000 Fahrzeuge.

      Unter anderem der britische Geheimdienst geht davon aus, dass die russischen Truppen ihre Operation im Donbass verstärken werden, sobald die Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben.

    • Patient aus BrasilienErstmals Affenpocken in Deutschland nachgewiesen

      In Deutschland gibt es eine erste bestätigte Infektion mit Affenpocken.

      Wie das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München mitteilte, handelt es sich bei dem Patienten um einen 26-jährigen Brasilianer. Er werde derzeit am städtischen Klinikum in München-Schwabing behandelt und habe typische Symptome wie Pusteln und erhöhte Temperatur. Der Mann hält sich den Angaben zufolge seit einer Woche in Deutschland auf und reiste über Portugal und Spanien nach Deutschland ein. Auch dort wurden Infektionen mit Affenpocken nachgewiesen.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärte, er gehe davon aus, dass der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne. Das Virus sei nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht so leicht übertragbar. Es befällt vor allem Nagetiere, kann aber auch von Mensch zu Mensch übertragen werden - vor allem durch engen Körperkontakt. Symptome sind unter anderem plötzlich einsetzendes Fieber, starke Kopfschmerzen, Rückenschmerzen und Husten. Zudem greift ein Ausschlag vom Gesicht auf den Körper über.

    • Vorwurf der VolksverhetzungLandgericht Bremen spricht evangelischen Pastor frei

      Das Landgericht Bremen hat einen evangelischen Pastor vom Vorwurf der Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen.

      Der Angeklagte habe mit seinen Aussagen zu Homosexualität und Gender-Theorien nicht zwangsläufig zum Hass gegen abgegrenzte Personengruppen angestachelt, so die Begründung des Gerichts. Damit ist ein früheres Urteil des Amtsgerichts Bremen aufgehoben.

      Der Pastor hatte in einer öffentlichen Veranstaltung die Ehe zwischen Mann und Frau verteidigt und Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet. Der Verein Christopher-Street-Day Bremen hatte ihn daraufhin angezeigt.

      Das nun verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Revision einlegen.

    • Fußball-BundesligaDortmund und Trainer Rose beenden Zusammenarbeit

      Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund und Trainer Marco Rose beenden ihre Zusammenarbeit.

      Einen Nachfolger gab der Club nicht bekannt. Rose war seit Sommer vergangenen Jahres Trainer des BVB. Mit den Dortmundern wurde er in der abgelaufenen Bundesligasaison Vize-Meister.

    • SchwangerschaftsabbruchOklahoma verabschiedet strengstes Gesetz der USA

      Im US-Bundesstaat Oklahoma sollen Schwangerschaftsabbrüche bald komplett verboten sein.

      Der Senat hat der Vorlage des republikanischen Gouverneurs zugestimmt. Danach wären Abtreibungen direkt verboten, also ab dem Zeitpunkt der Befruchtung. Das betrifft also auch Medikamente wie die "Pille danach". Den Frauen und dem beteiligten medizinischen Personal drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar. Ausnahmen sollen nur noch gelten, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist.

      Sollte das Gesetz in Oklahoma wie geplant im August in Kraft treten, würde es sich um die strengste Regelung zu Abtreibungen in den USA handeln. Der Oberste Gerichtshof hatte Anfang der 1970er Jahre mit einem Urteil dafür gesorgt, dass Frauen in den USA ein Grundrecht auf Abtreibung haben. Meldungen zufolge sieht es jedoch so aus, als wollten die neun Richterinnen und Richter die Regelung im Sommer kippen.

    • ErnährungskriseChef des UNO-Entwicklungsprogramms fordert offene Märkte

      Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Steiner, hat an die weltweite Gemeinschaft appellliert, den Handel mit Nahrungsmitteln nicht zu blockieren.

      Steiner sagte im Deutschlandfunk, die Hungerkrise sei sehr ernst und könne in einigen Ländern auch zu einer politischen Krise werden. Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland seien Lieferketten unterbrochen. Außerdem hätten manche Länder ihre Exporte gestoppt, um Reserven aufzubauen. Dadurch werde die Nachfrage künstlich erhöht. Millionen Menschen könnten sich ihr Essen deshalb nicht mehr leisten. Um die Hungerkrise zu bewältigen, müssten die Märkte offen bleiben. Steiner wies darauf hin, dass es genug Lebensmittel gebe, um den weltweiten Bedarf zu decken. Dazu müssten aber die Getreidereserven, die in der Ukraine liegen, auf den Weltmarkt gelangen.

      Steiner nannte es einen wichtigen Schritt, dass sich die G7-Staaten gestern auf ein gemeinsames Handeln geeinigt hatten. Die sieben führenden Industrieländer beschlossen ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Neben kurzfristiger Nothilfe wolle man langfristig nachhaltige Strukturen schaffen, betonte die deutsche Entwicklungsministerin Schulze.

    • AfD-ChatARD-Recherchen: Umsturzgedanken innerhalb der Partei

      In der AfD sind offenbar über einen längeren Zeitraum Umsturzgedanken in Chats verbreitet worden.

      ARD-Recherchen belegen, dass es von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion immer wieder teils radikale Äußerungen dazu gab. Dem NDR und dem WDR liegen rund 40.000 interne Chat-Nachrichten der Partei vor. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten tauschten bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig in diesem Forum ihre Meinungen aus. Im Sommer 2019 war die damalige Bundeskanzlerin Merkel beispielsweise als Volksverräterin bezeichnet worden. Zudem war wörtlich von "gnadenlosen Kämpfen" die Rede, für die man sich rüsten müsse, wenn das sogenannte "alte Regime" wirtschaftlich am Ende sei.

      Auf Nachfrage sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Weidel, solche Äußerungen seien für sie inakzeptabel. Hätte sie davon Kenntnis gehabt, wäre sie dagegen vorgegangen. Kritik an ihrer Person aus den eigenen Reihen steht Weidel nach eigener Aussage gelassen gegenüber. Unzufriedene gebe es immer. Sie selbst sei nie Mitglied des Chats gewesen.

    • Wegen Ukraine-Krieg und EnergiepreisenErzeugerpreise gehen um 33,5 Prozent nach oben

      Die deutschen Hersteller haben ihre Preise in Folge des Ukraine-Kriegs und der steigenden Energiepreise weiter erhöht.

      Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte stiegen im April binnen Jahresfrist um durchschnittlich 33,5 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Auf Jahressicht stiegen die Preise den 17. Monat in Folge. Allein von März auf April betrug die Teuerungsrate 2,8 Prozent.

      Unterdessen gingen die deutschen Exporte nach Russland weiter deutlich zurück. So wurden im April Waren im Wert von nur noch 0,9 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das waren 63,1 Prozent weniger als vor einem Jahr.

    • Lang (Grüne)Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr "nur ein erster Schritt"

      Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, hat das beschlossene Neun-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr gegen Kritik verteidigt.

      Lang sagte im Deutschlandfunk, das Ticket sei für viele eine spürbare Entlastung. Sie beobachte eine große Begeisterung bei Bürgerinnen und Bürgern. Die Verkehrsverbünde sähen es als Chance, neue Kunden zu gewinnen und Daten zu sammeln, um künftig dauerhaft günstige Angebote zu schaffen.

      Lang räumte aber ein, dass Bund und Länder weiterhin über eine dauerhafte Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sprechen müssten. Zunächst sollen die Länder 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für den ÖPNV bekommen. 2,5 Milliarden davon sollen Einnahmeausfällle durch das Neun-Euro-Ticket kompensieren. Einige Länder halten dies für unzureichend. Sie verweisen auf Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal und die gestiegenen Dieselpreise.

      Das vollständige Interview mit Ricarda Lang können Sie hier nachlesen.

    • UkraineRussische Armee soll Zivilisten bei der Flucht behindern

      In der Ukraine behindern russische Truppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet.

      Das berichtete die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach warten in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint derzeit mehr als 1.000 Fahrzeuge. In vielen Autos seien Frauen und Kinder. Ihre Verwaltung versorge die Menschen nun mit dem Nötigsten, so Nekrassowa. Videos in sozialen Netzwerken sollen die Vorwürfe bestätigen.

      Die Ukraine hat die russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach beschuldigt, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

    • UnwetterDeutscher Wetterdienst warnt vor Starkregen, Hagel und vereinzelten Tornados

      In vielen Regionen Deutschlands kann es heute erneut Unwetter geben.

      Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Starkregen und Hagel, die sich besonders ab dem Mittag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausbreiten. Dabei könnten sich auch Schauer, größerer Hagel mit einer Korngröße von bis zu 5 Zentimetern und Orkanböen mit Geschwindigkeiten zwischen 100 und 130 Stundenkilometern entwickeln. Vereinzelte Tornados seien ebenfalls möglich. Zum Abend hin sollen sich die Unwetterereignisse dann auch im Osten und Süden des Landes bemerkbar machen, so die Prognosen.

      Bereits gestern war es zu schweren Gewittern und Sturmböen gekommen. Vor allem Westdeutschland war betroffen. In Nordrhein-Westfalen stürzten Bäume um. Unter anderem in Köln musste die Feuerwehr vollgelaufene Keller leerpumpen. Bei der Bahn gibt es derzeit Probleme auf der Strecke zwischen Köln und Wuppertal. Dort ist der Fernverkehr betroffen. Die Bahn bittet Reisende, auf Regionalzüge und S-Bahnen auszuweichen.

    • Bundeshaushalt 2022Fast 139 Milliarden Euro neue Schulden

      Der Entwurf des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr steht.

      Der Etat sieht neue Schulden in Höhe von knapp 139 Milliarden Euro vor. Das ergaben die Beratungen des Haushaltsausschusses, die am frühen Morgen in Berlin abgeschlossen wurden. Die Gesamtausgaben werden demnach mit fast 497 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundestag soll den Etat Anfang Juni verabschieden. Das Parlament muss dafür das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse aussetzen.

      Hintergrund des verspäteten Beschlusses ist der Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Üblicherweise wird der Haushalt bereits im Dezember für das Folgejahr verabschiedet. Aktuell arbeiten die Ministerien seit Jahresbeginn mit einer lediglich vorläufigen Haushaltsführung.

    • Schleswig-HolsteinCDU und FDP enttäuscht über Absage der Grünen für Jamaika-Koalition

      In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP enttäuscht auf die Absage der Grünen an eine Neuauflage der Jamaika-Koalition reagiert. Man habe feststellen müssen, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik von einem Partner definitiv nicht gewünscht werde, sagte der FDP-Landesvorsitzende Garg nach Sondierungsgesprächen in Kiel.

      CDU-Ministerpräsident Günther betonte, er sei enttäuscht, dass ein Dreierbündnis nicht geklappt habe. Laut Günther wird der Landesvorstand der CDU am Montag tagen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

      Die Grünen hatten ihre Entscheidung vor allem mit Zweifeln an der Stabilität eines Jamaika-Bündnisses unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen begründet. Spitzenkandidatin und Finanzministerin Heinold sagte, ihre Partei sei der Auffassung, dass es besser sei, mit einem Zweierbündnis zu regieren.

      Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 18,3 Prozent deutlich verbessern, während die FDP nur noch 6,4 Prozent erreichte.

    • Ukraine-KriegVerteidigungsministerium: Auslieferung von Panzern an Tschechien soll bald beginnen

      Tschechien soll so bald wie möglich Leopard-2-Panzer aus Deutschland erhalten.

      Das teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag in einem Schreiben mit. Die Auslieferung solle dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an Munition umfassen. In einem ersten Schritt erhalte das tschechische Militär 14 Leopard Kampfpanzer und einen Bergepanzer auf Leopard 2 Basis.

      Die Lieferung aus Deutschland soll es Tschechien ermöglichen, seinerseits 20 Kampfpanzer des Typs T-72 an die Ukraine abzugeben.

      Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte unterdessen die Bundesregierung wegen der Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Berichten zufolge scheitert die Lieferung der Gepard-Panzer bislang am Mangel an passender Munition.

    • Legalisierung von CannabisBundesregierung plant Anhebung der Obergrenze für erlaubten Besitz

      Bei der geplanten Legalisierung von Cannabis sollen Konsumenten nach dem Willen der Bundesregierung künftig mehr von der Droge straffrei besitzen dürfen als bisher.

      Im Gespräch seien bis zu 30 Gramm, sagte die SPD-Innenpolitikerin Wegge der "Augsburger Allgemeinen". Bislang gelten bundesweit unterschiedliche Grenzen, bei denen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. Die Mengen variieren je nach Bundesland zwischen sechs und 15 Gramm.

      Künftig soll Cannabis in lizenzierten Geschäften von Personen über 18 Jahren erworben werden können. Dort könnten Konsumenten sicher sein, keine verunreinigten Drogen zu kaufen, sagte Wegge. Ziel der Legalisierung sei es zudem, den Schwarzmarkt komplett trockenzulegen.

      Bis zum Jahresende wollen SPD, FDP und Grüne einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen.

    • SteuersenkungTankstellenbetreiber rechnen mit Engpässen

      Wegen der Senkung der Energiesteuern Anfang Juni rechnen Tankstellenbetreiber mit Versorgungsengpässen.

      Eine hohe Nachfrage der Autofahrer werde auf ein niedriges Angebot stoßen, sagten verschiedene Verbandsvertreter der "Rheinischen Post". Tankstellenfirmen stünden vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits würden sie versuchen, ihre Bestände bis zum 1. Juni stark herunterzufahren, denn ansonsten müssten sie hoch versteuerten Sprit billiger weiterverkaufen. Andererseits sei damit zu rechnen, dass die Autofahrer genau zu diesem Zeitpunkt massenhaft tanken wollten. Verbraucherzentralen raten dazu, den Fahrzeugtank nicht komplett leerzufahren, um möglichen Engpässen an den Zapfsäulen zu begegnen.

      Ab dem 1. Juni sinkt die Energiesteuer auf Treibstoff um rund 14 Cent pro Liter Diesel und um fast 30 Cent auf Benzin.

    • Karlsruher Impfpflicht-EntscheidungVerbände uneins über Auswirkungen auf Gesundheitspersonal

      Die Bestätigung der Impfpflicht gegen Covid-19 für Pflege- und Gesundheitspersonal durch das Bundesverfassungsgericht stößt in der Branche auf geteilte Reaktionen.

      Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste äußerte sich kritisch. Präsident Meurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nun bestehe die Gefahr, dass Pflegekräfte aus dem Beruf ausscheiden. Dies könne angesichts der ohnehin bestehenden Personalknappheit in manchen Regionen die Versorgung gefährden. Die Präsidentin des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe, Bienstein, erklärte dagegen, mit Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es nicht zu einer Kündigungswelle gekommen. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch durch das Urteil nichts ändern werde.

      Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz, Müller-Stutzer. Das Urteil werde auch keinerlei Auswirkungen auf die Impfquote in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben

    • EuroparatBaerbock für Stärkung nach Ausschluss Russlands

      Bundesaußenministerin Baerbock hat sich nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen.

      Für einen Ausgleich bei den nun fehlenden Mitgliedsbeiträgen werde Deutschland zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zur Ministerkonferenz in Turin. Sie stellte zugleich in Aussicht, dass andere Mitgliedsstaaten ebenfalls mehr zahlen wollten. Es brauche den Europarat mehr denn je, betonte Baerbock. Man werde in Turin auch darüber diskutieren, was das Ausscheiden Russlands für die Arbeit des Gremiums bedeute.

      Der Europarat existiert unabhängig von der Europäischen Union und wacht mit seinen nun noch 46 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.

    • Erneutes PlusSteuereinnahmen steigen auch im April deutlich

      Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April erneut gestiegen.

      Sie summierten sich auf fast 57 Milliarden Euro, wie aus dem in der Nacht veröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 9,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings verlangsamte sich der Anstieg im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Das Ministerium betont, die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch nicht sichtbar.

      Weitere Ungewissheiten bestünden in der künftigen Entwicklung der Pandemie und hierbei insbesondere in Bezug auf länger andauernde oder erneute Lieferengpässe durch die Situation in China.

    • RaumfahrtBoeings "Starliner" zu Testflug gestartet

      Das neue "Starliner"-Raumschiff von Boeing ist zur Internationalen Raumstation aufgebrochen. 

      Es hob an der Spitze einer Trägerrakete vom Typ Atlas-V vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab und soll innerhalb von 24 Stunden an der ISS andocken. Der unbemannte Testflug soll zeigen, ob "Starliner" für den sicheren Transport von Astronauten geeignet ist. Bei früheren Tests war es wiederholt zu Rückschlägen gekommen. An Bord befinden sich neben einer Puppe mit zahlreichen Prüf-Sensoren auch 230 Kilogramm Nachschub für die Besatzung der ISS.

      Die NASA hofft, Boeings Raumschiff künftig als Alternative zur "Crew Dragon"-Raumkapsel des Unternehmens SpaceX einsetzen zu können.

    • UNO-WelternährungsprogrammG7-Staaten reagieren auf Warnung vor Hungersnot

      Das UNO-Welternährungsprogramm hat vor einer beispiellosen Krise wegen des Krieges in der Ukraine gewarnt.

      Der Konflikt werde zusammen mit dem Klimawandel und der Corona-Pandemie zu steigenden Lebensmittelpreisen und Protesten führen, warnte der Exekutivdirektor des World Food Programs, Beasley, im UNO-Sicherheitsrat. Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine seien weltweit 276 Millionen Menschen auf dem Weg in die Hungersnot gewesen. Jetzt kämen noch einmal mindestens 47 Millionen hinzu, betonte Beasly.

      Um eine Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu verhindern, haben die Entwicklungsminister der sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen in Berlin ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen. Neben kurzfristiger Nothilfe wolle man vor allem langfristig helfen und nachhaltige Strukturen schaffen, betonte die deutsche Ministerin Schulze.

    • BundestagAfD-Fraktion scheitert mit weiterem Bewerber für Parlaments-Präsidium

      Die AfD-Fraktion ist erneut mit einem Kandidaten für das Präsidium des Bundestages gescheitert.

      Ihr Abgeordneter Malte Kaufmann erhielt im Parlament nicht die nötige Mehrheit. Vor ihm war bereits der AfD-Politiker Michael Kaufmann bei drei Anläufen im Oktober, Dezember und zuletzt im April jeweils gescheitert. Auch in den vergangenen Jahren waren AfD-Kandidaten abgelehnt worden.

      Zwar steht laut Geschäftsordnung jeder Bundestagsfraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Mitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AfD-Fraktion nicht verlangen kann, dass ihre Kandidaten ins Präsidium gewählt werden.

    • "Chariots of Fire"Griechischer Komponist Vangelis gestorben

      Der griechische Komponist Vangelis ist tot.

      Vangelis, mit bürgerlichem Namen Evangelos Odysseas Papathanassiou, starb am Dienstag im Alter von 79 Jahren, wie eine griechische Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Anwalt meldet. Er gilt als einer der Pioniere elektronischer Musik. Weltweite Berühmtheit erlangte er in den 1980er Jahren mit seinen Kompositionen für den Film "Chariots of Fire" - "Die Stunde des Siegers" -, die ihm einen Oscar einbrachte. Vangelis schrieb auch die Musik für "Blade Runner" und für viele Dokumentarfilme von Jacques Cousteau.

    • FußballHamburger SV gewinnt Relegations-Hinspiel gegen Hertha BSC

      In der Relegation zur Fußball-Bundesliga hat der Zweitligist Hamburger SV mit 1:0 bei Hertha BSC gewonnen.

      Das Rückspiel findet am kommenden Montag in Hamburg statt.

    • Eishockey-WMDeutschland besiegt Dänemark mit 1:0

      Deutschlands Eishockey-Team hat bei der Weltmeisterschaft in Finnland gegen Dänemark mit 1:0 gewonnen.

      Damit hat die Mannschaft von Bundestrainer Toni Söderholm beste Chancen, das Viertelfinale zu erreichen. Nächster Gegner ist morgen Italien. Zuvor hatte es wegen eines Feueralarms Aufregung vor der Partie gegeben. Eine halbe Stunde vor Spielbeginn wurde die 8.200 Zuschauer fassende Halle "Helsingin Jäähalli" komplett geräumt. Auch die Spieler beider Mannschaften mussten die Katakomben verlassen. Vor der Arena in Helsinki roch es verbrannt, die Feuerwehr rückte an, fuhr aber teilweise nach einigen Minuten schon wieder weg. Verletzte gab es nach Auskunft des Weltverbands IIHF nicht.

      Das erste Bully der Vorrundenbegegnung war für 15.20 Uhr angesetzt. Es wurde dann mit gut anderthalb Stunden Verspätung angepfiffen. Das nachfolgende Spiel zwischen Kanada und Kasachstan uwrde ebenfalls verschoben.

    • WetterNachts im Süden teils noch kräftige Gewitter

      Das Wetter: Nachts von der Pfalz bis nach Franken noch teils kräftige Gewitter. Sonst aufgelockert und meist trocken. Tiefstwerte 18 bis 9 Grad. Am Tage wechselnd bewölkt. Später von Westen aufziehende heftige Gewitter, am Abend auch die Gebiete östlich der Elbe erreichend. Dabei sehr große Unwettergefahr durch größeren Hagel, Orkanböen und teils extrem heftigen Starkregen. In Küstennähe zeitweise Regen und nur geringe Gewitterneigung. Südlich des Mains noch länger freundlich und trocken. Höchstwerte von 20 Grad an der See über 27 Grad in der Mitte bis´zu 34 Grad am Oberrhein.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Samstag im Nordosten wechselnd bewölkt und Schauer. Sonst teils Sonne, teils Wolken und trocken, im Südwesten auch längere freundliche Abschnitte. 14 bis 27 Grad.