Samstag, 18. Mai 2024

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Samstag, 18.05.2024

    • DGB-ChefinFahimi unterstützt Forderungen nach 15 Euro Mindestlohn

      DGB-Chefin Fahimi unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Dass durch die Mindestlohnkommission nur eine Anhebung um 41 Cent auf 12 Euro 41 erfolgt sei, nannte sie einen "Tabubruch" der Arbeitgeber. Fahimi sagte im Deutschlandfunk, diese hätten einseitig die Absprache gebrochen, eine einvernehmliche Einigung zu erreichen.

      Sie hoffe darauf, dass man sich in der nächsten Runde wieder verständigen werde. Denn viele Arbeitnehmer seien durch steigende Mieten sowie höhere Energie- und Lebensmittelpreise in Bedrängnis. Zudem müsse der Mindestlohn laut EU-Richtlinie bei 60 Prozent des mittleren Einkommens liegen. Das wären in Deutschland aktuell etwa 14 Euro. Die Arbeitgeber dagegen betonen, die Mitgliedstaaten hätten bei der Umsetzung solcher EU-Vorgaben Spielräume.

      Die Mindestlohn-Kommissionist ein unabhängiges Gremium der Tarifpartner. Es entscheidet alle zwei Jahre über Anpassungen der Lohnuntergrenze. Vergangenes Jahr gab es von Gewerkschaftsseite massive Kritik, da sich die Arbeitgeber mit der Stimme der Kommissions-Vorsitzenden durchgesetzt hatten. Sie entscheidet nur im Fall eines Patts mit.

    • BundesjustizministerBuschmann (FDP) sieht Bundesratsinitiative zu Politiker-Stalking skeptisch

      Bundesjustizminister Buschmann, FDP, hat sich skeptisch zu einer Bundesratsinitiative geäußert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.

      Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass Politiker sich generell vor der eigenen Bevölkerung fürchten müssten, sagte er den Funke-Medien. Wer einen Politiker bedrohe, mache sich schon heute strafbar. Man sollte nicht so tun, als ob der Rechtsstaat hier wehrlos wäre. Buschmann nahm Polizei und Justiz in die Pflicht, Übergriffe schneller aufzuklären und zu bestrafen. - Die Länderkammer hatte gestern einen Gesetzantrag auf den Weg gebracht, um den Straftatbestand "politisches Stalking" zu schaffen. Insbesondere Kommunalpolitiker sollen vor bedrohlichen Eingriffen in ihr Privatleben geschützt werden. Bislang blieben solche Taten häufig straffrei.

      Einer Umfrage des Evangelischen Pressediensts zufolge wird trotz der gestiegenen Zahl an Angriffen in den meisten Bundesländern der polizeiliche Schutz für Politiker und Wahlkampfhelfer nicht pauschal erhöht. Ihnen gezielt zur Seite zu stehen, sei personell nicht leistbar, hieß es. Die Innenministerien setzten stattdessen auf Prävention und konkrete Lagebeurteilungen.

    • Unwetter im SüdwestenÜberflutungen nach anhaltendem Dauerregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz

      Dauerregen hat im Südwesten Deutschlands Überflutungen und zahlreiche Feuerwehreinsätze ausgelöst. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor allem in den Gebieten westlich des Rheins weiter vor ergiebigem Dauerregen.

      Besonders stark betroffen ist das Saarland. In zahlreichen Kommunen mussten Einwohner wegen steigender Pegelstände der Saar und ihrer Nebenflüsse in Sicherheit gebracht werden. Mehrere Dämme brachen, örtlich kam es zu Erdrutschen. Die Altstadt von Ottweiler steht nach Behördenangaben komplett unter Wasser. Die Landeshauptstadt Saarbrücken rief eine "Großschadenslage" aus. Mehrere Gebäude seien evakuiert worden. Aufgrund des Hochwassers musste zudem die Stadtautobahn A 620 gesperrt werden.

      Der saarländische Innenminister Jost erklärte, die Lage sei sehr angespannt. Über tausend Rettungskräfte seien im Einsatz. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Aufenthalt im Freien zu vermeiden.

      Land macht Weg für Finanzhilfen frei

      Ministerpräsidentin Rehlinger erklärte in der Nacht, der saarländische Ministerrat habe inzwischen ein sogenanntes "Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung" festgestellt. Dies sei Voraussetzung, damit rasch finanzielle Hilfen an die Kommunen und Menschen fließen könnten. Bundeskanzler Scholz will sich heute im Saarland gemeinsam mit Rehlinger ein Bild von der Lage machen. Das teilte ein Sprecher der Landesregierung mit.

      Auch Teile von Rheinland-Pfalz betroffen

      Auch in Rheinland-Pfalz meldeten Polizei und Feuerwehr überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume. Betroffen waren unter anderem die Südpfalz sowie die Städte Trier, Zweibrücken und Ludwigshafen. Im Kreis Trier-Saarburg mussten wegen Überflutungsgefahr rund 220 Menschen in Schoden an der Saar vorsorglich ihre Häuser verlassen. In Rheinland-Pfalz gingen die Pegelstände inzwischen aber teils wieder zurück.

      Der Deutsche Wetterdienst hob am frühen Morgen alle bestehenden Warnungen vor teils extrem ergiebigem Dauerregen auf. Für Teile Baden-Württembergs und die Vorderpfalz wird aber weiterhin vor ergiebigem Dauerregen gewarnt.

      "Massive Ausfälle im Zugverkehr"

      Die Deutsche Bahn erklärte, in beiden Bundesländern komme es zu massiven Ausfällen im Zugverkehr, und aufgrund der Wetterverhältnisse könne auch kein Ersatzverkehr eingerichtet werden.

      Sie können hier einen Dlf-Bericht zu den Überflutungen hören.

    • Letzte GenerationKlimaaktivisten legen Flughafen München zu Ferienbeginn vorübergehend lahm

      Klimaaktivisten der Gruppierung Letzte Generation sind heute früh auf das Gelände des Flughafens München vorgedrungen und haben sich auf Rollwegen festgeklebt.

      Aus Sicherheitsgründen wurde der Flughafen vorübergehend geschlossen. Anfliegende Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Die Klimaaktivisten erklärten, dass sich Zweiergruppen an unterschiedlichen Stellen des Flughafens hingesetzt hätten.

      Die Polizei nahm nach eigenen Angaben acht Personen fest. Ein Flughafen-Sprecher teilte mit, der Betrieb sei wieder angelaufen, es müsse aber mit Verspätungen gerechnet werden.

      Für das Ferienwochenende werden in München 350.000 Passagiere erwartet. 2.860 Flüge sollen abgefertigt werden.

    • Nahost-KriegIsraelisches Militär findet Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk

      Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden.

      Das teilte Armeesprecher Hagari im israelischen Fernsehen mit. Sie wurde demnach vom nationalen gerichtsmedizinischen Institut identifiziert. Angaben zum Fundort machte er nicht. Die 22-jährige Shani Louk hatte an einem Musikfestival in der Negev-Wüste teilgenommen, das von Palästinensern während des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober überfallen worden war. Sie wurde getötet und in den Gazastreifen verschleppt. Ein Foto, das ihren leblosen, verdrehten Körper auf einem Kleinlaster zeigte, ging um die Welt. Auch die Leichen zweier anderer Geiseln wurden entdeckt. Laut Armee stammten die Hinweise zum Fundort aus Verhören. Bundesaußenministerin Baerbock sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus.

      Die Hamas hatte bei ihrem Überfall etwa 1.200 Menschen getötet.
      Mehr als 250 wurden entführt. Einige davon wurden inzwischen freigelassen. Das Schicksal von rund 120 Geiseln ist weiter unklar. Israels Regierung hatte zuletzt gemeldet, etwa 30 seien vermutlich schon tot.

      Mehr Informationen:

      Sie können hier einen Bericht über den Fund der Leiche hören.

      Der Hamas-Tunnel auf dem Bebelplatz – Erinnerung an Entführte in Gaza

    • "Freiwild-Kultur"Giffey (SPD) sieht nach Angriff auf sich Gefahren für das demokratische Zusammenleben in Deutschland

      Die SPD-Politikerin Giffey sieht nach dem tätlichen Angriff auf sie das demokratische Zusammenleben in Deutschland als gefährdet an.

      Es gebe zunehmend Menschen, die überhaupt keinen Anstand und Respekt mehr hätten, sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin dem Tagesspiegel. Zudem nutzten sie die Anonymität der Sozialen Medien, um alles ungefiltert zu sagen, was ihnen einfalle. Sie kenne keinen Politiker, der das noch nicht erlebt habe. Sie sprach von einer Art Freiwild-Kultur. Giffey war vor etwa zwei Wochen bei einem Bibliotheks-Besuch von hinten attackiert worden. Ein 74-jähriger Mann wurde festgenommen.

    • RomAlexander Zverev steht im ATP-Finale

      Alexander Zverev hat seine Siegesserie beim ATP-Turnier in Rom fortgesetzt und ist ins Finale eingezogen. Der Hamburger besiegte im Halbfinale den Chilenen Alejandro Tabilo mit 1:6, 7:6 (7:4), 6:2.

      Damit ist der deutsche Tennis-Olympiasieger nur noch einen Schritt von seinem ersten Turniersieg in diesem Jahr entfernt.

      Zverev trifft im Finalspiel am Sonntag auf Nicolas Jarry, der wie Tabilo ebenfalls aus Chile stammt.

    • USAErster bemannter Flug von Boeings Starliner-Raumkapsel erneut verschoben

      Der Start der ersten bemannten Raumfahrmission einer Starliner-Kapsel des US-Konzerns Boeing ist erneut wegen technischer Probleme verschoben worden.

      Statt am Dienstag soll er nun am 25. Mai erfolgen, wie die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. Eigentlich hätte die Rakete mit der Kapsel schon am 7. Mai zur Internationalen Raumstation fliegen sollen.

      Die Nasa will den Starliner künftig neben der Dragon-Kapsel des US-Konzerns SpaceX für die Flüge zur ISS nutzen. Das Starliner-Programm hatte jedoch in den vergangenen Jahren eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen.

    • Krieg gegen die UkrainePräsident Selenskyj: "Munitionsmangel schwächt Moral der Truppen"

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hat kritisiert, dass seine Armee vom Westen gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium nutzen darf. Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur AFP, damit sei sein Land eingeschränkt im Bemühen, Waffen Russlands auf dessen Territorium zu zerstören.

      Der Gegner hingegen könne alle seine Waffen von Russland aus auf die Ukraine abfeuern. Dies sei sein größter Vorteil in ihrem Angriffskrieg gegen sein Land.

      Die westlichen Staaten liefern ihre Waffen der Ukraine unter der Bedingung, dass damit nur russische Ziele innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets attackiert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Unterstützer-Länder in den Krieg hineingezogen werden.

      Mangel an Luftabwehrsystemen

      Selensky bemängelte zudem einen erheblichen Mangel an Material bei der ukrainischen Luftabwehr. Sein Land verfüge nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme. Dieser Mangel wirke sich auch negativ auf die Moral der Truppen aus.

      Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz rief Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache die Bürger zum Stromsparen auf. Jetzt sei ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt, sagte Selenskyj. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien. Durch die intensivierten russischen Angriffe der vergangenen Tage sei der Ernergiesektor nicht mehr in der Lage, genügend Strom zu produzieren.

      70 Kilometer lange neue Frontlinie

      Auch in der Nacht setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert.

      Sie können hier ein Interview mit Gustav Gressel, Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin, hören. Der Politikwissenschaftler ist spezialisiert auf sicherheitspolitische und militärstrategische Fragen mit Fokus auf Osteuropa und Russland.

    • Interview der WocheBischof Wilmer bekräftigt Abgrenzung zur AfD

      Der Hildesheimer Bischof Wilmer hat die öffentliche Abgrenzung der Katholischen Kirche zur AfD bekräftigt.

      Es gehe darum, den Menschen eine Orientierung geben zu wollen, sagte Wilmer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es könne nicht sein, dass führende Politiker öffentlich über Deportation nachdächten. Wilmer schloss zwar aus, dass sich ein Bischof auf dem Katholikentag in Erfurt oder anderswo mit einem AfD-Politiker öffentlich auf ein Podium setze. Gleichwohl müsse man aber das Gespräch suchen und miteinander reden, betonte er.

    • ZagrebKroatisches Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus

      Das kroatische Parlament hat der neuen rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Plenkovic das Vertrauen ausgesprochen.

      Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für das Kabinett. Die Regierung besteht aus der konservativen HDZ, der Plenkovic vorsitzt, sowie der ultrarechten Heimatpartei. Das Bündnis wird unterstützt von fünf Vertretern verschiedener ethnischer Minderheitsgruppen. Als Zugeständnis an die EU-skeptische und nationalistische Heimatpartei hatte Plenkovic zuvor die Partei der serbischen Minderheit - SDSS - von der neuen Regierung ausgeschlossen. Die SDSS war bislang sein traditioneller Verbündeter gewesen.

      Für Plenkovic beginnt die dritte Amtszeit in Folge als Ministerpräsident Kroatiens.

    • SlowakeiFico-Attentäter kommt heute vor Ermittlungsrichter

      Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico muss der Angreifer heute vor einem Ermittlungsrichter erscheinen.

      Dies teilte eine Gerichtssprecherin in Pezinok nahe der Hauptstadt Bratislava mit. Die dortige Staatsanwaltschaft habe für den 71-jährigen Mann Untersuchungshaft beantragt, hieß es. Gegen den Schriftsteller war am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Die slowakischen Behörden gehen von einem politischen Motiv aus.

      Der Mann hatte am Mittwoch in der Stadt Handlova auf offener Straße mehrfach auf Fico geschossen, als der Regierungschef eine Gruppe von Bürgern begrüßte. Fico wurde schwer verletzt und ist weiterhin in Lebensgefahr.

    • AfghanistanDrei Touristen und ein Einheimischer durch Schüsse getötet

      In Afghanistan sind drei Touristen und ein Einheimischer erschossen worden.

      Bei den Touristen soll es sich nach Medienberichten um Spanier handeln. Zudem seien vier weitere Ausländer und drei Afghanen bei dem Vorfall in Bamijan verletzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die Ausländer seien aus touristischen Gründen im Land. Vier Personen seien festgenommen worden.

    • Nahost-KriegWieder heftige Gefechte aus Gazastreifen gemeldet - Armee tötet Terrorist im Westjordanland

      Aus dem Norden und dem Süden des Gazastreifens werden wieder heftige Gefechte zwischen der Armee und der militant-islamistischen Hamas gemeldet.

      Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Bewohner von Straßenkämpfen im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Palästinensergebiets. Dort würden Bagger der Armee Gebäude zerstören, in denen Hamas-Kämpfer vermutet würden; außerdem gebe es Luftangriffe. Die Armee erklärte, sie habe in Dschabalia in den vergangenen Tagen mehr als 60 militante palästinensische Kämpfer getötet und terorristische Infrastruktur zerstört. - Auch in Rafah im Süden des Gazastreifens gab es offenbar weitere Kämpfe. Augenzeugen berichteten von dichten Rauchwolken über der Stadt, in die sich mehr als eine Million Menschen aus anderen Teilen des Palästinersergebiets geflüchtet hatten.

      Im Westjordanland tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben beim Angriff auf ein Gebäude einen gesuchten Terroristen. Dieser sei für eine Reihe an Anschlägen auf Israelis verantwortlich gewesen, hieß es. Die Terrororganisation "Islamischer Dschihad in Palästina" bestätigte den Tod des Mannes.

    • Nach ErmittlungenAfD-Parteichefs fordern von Bystron Auftrittsverzicht im Europa-Wahlkampf

      Die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla haben ihren Parteikollegen Bystron aufgefordert, auf weitere Auftritte im Europawahlkampf zu verzichten.

      Dies gelte bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, heißt es in einer Mail an Bystron, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität von Bystron aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Medienberichten zufolge soll Bystron Geld eines prorussischen Propaganda-Netzwerks angenommen haben. Der Politiker, der auf Listenplatz 2 seiner Partei für die Europawahl steht, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert.

      Vorwürfe gibt es auch gegen die Nummer eins der AfD-Europaliste, Krah. Gegen ihn läuft in Dresden ein Vorermittlungsverfahren. Dabei geht es ebenfalls um mögliche Gelder aus Russland sowie um solche aus China. Zudem wurde ein Mitarbeiter Krahs verhaftet, weil er für China spioniert haben soll.

    • RechtsstaatlichkeitEx-Präsidenten von Bundesverfassungsgericht fordern dessen Schutz vor Zugriff durch Extremisten

      Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Papier und Voßkuhle, haben sich den Forderungen nach einem besseren Schutz des Gerichts vor einem möglichen Zugriff durch Extremisten angeschlossen.

      Voßkuhle sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsten, unter Druck geraten. Deshalb sollte in Deutschland überlegt werden, das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz zusätzlich abzusichern.

      Papier meinte, derzeit sei in der Verfassung etwa über die Besetzung des Gerichts wenig gesagt. Eine politische Kraft könnte die betreffende Gesetzgebung mit einfacher Mehrheit ändern, das Gericht mit eigenen Leuten fluten und es damit weitgehend politisieren.

      Derzeit gibt es Gespräche zwischen der Regierungskoalition und der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts etwa durch die Maßnahme, Details zu Wahl und Amtszeit der Richter im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre für Änderungen jeweils eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

    • BundesjustizministerBuschmann für Lockerung von Sperrstunden-Regeln während Fußball-EM

      Bundesjustizminister Buschmann hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung während der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen.

      Der FDP-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, Deutschland sollte sich als guter Gastgeber präsentieren, und dazu gehöre auch eine gewisse Liberalität. Entscheidend sei, dass die Menschen friedlich feierten. Wenn es aber zu Körperverletzung, Sachbeschädigung oder anderen Delikten komme, müssten Täter identifiziert, Beweismittel gesichert und Strafen schnell verhängt werden.

      Die Sperrstunde wird auf Landes- und Kommunalebene festgelegt. In einigen Bundesländern gibt es keine Sperrstundenregelung.

    • DüsseldorfErmittler finden Brandbeschleuniger nach tödlicher Explosion

      Nach der gestrigen Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf mit drei Toten haben die Ermittler dort Brandbeschleuniger gefunden.

      Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass in einem Kiosk im Erdgeschoß Benzin ausgeschüttet wurde. Dadurch sei ein explosives Benzin-Luft-Gemisch entstanden. Weiter hieß es, Hinweise auf eine eine Einwirkung von Personen von außen gebe es nicht. Unter den drei Toten ist der Ehemann der Kioskpächterin.

      Die Explosion hatte sich nachts im Stadtteil Flingern ereignet. 16 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensbedrohlich.

    • USAGescheiterter Pelosi-Entführer zu 30 Jahren Haft verurteilt

      Rund eineinhalb Jahre nach dem Angriff auf den Ehemann der damaligen US-Parlamentspräsidentin Pelosi ist der Attentäter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

      Das teilte das zuständige Gericht in San Francisco mit. Eine Geschworenenjury hatte den Täter bereits im November wegen versuchter Entführung einer Amtsperson sowie Körperverletzung eines Familienangehörigen schuldig gesprochen. Nun folgte das Strafmaß.

      Der Verurteilte war im Oktober 2022 in das Haus von Pelosi eingebrochen, um sie zu entführen. Er traf aber nur ihren Ehemann an und attackierte ihn mit einem Hammer. Paul Pelosi erlitt dabei einen Schädelbruch.

    • USAMercedes-Beschäftigte stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung

      In den USA haben Beschäftigte des Automobilherstellers Mercedes im Bundesstaat Alabama gegen die Vertretung durch eine Gewerkschaft gestimmt.

      Laut dem Abstimmungsergebnis lehnten 56 Prozent der mehr als 5.000 Mitarbeiter in zwei Werken die Gewerkschaft United Auto Workers ab. Im Falle einer Zustimmung hätte erstmals ein Tarifvertrag für die Beschäftigten gegolten. Berichte, wonach im Vorfeld der Abstimmung Druck auf die Arbeiter ausgeübt wurde, wies Mercedes zurück.

      Zuletzt war es der Gewerkschaft im dritten Anlauf gelungen, amerikanische Volkswagen-Mitarbeiter zu organisieren. Sie versucht derzeit auch, die Vertretung der Arbeiter bei Toyota in Kentucky und Hyundai in Alabama zu übernehmen.

    • Treffen in BerlinScholz lobt "Widerstandsfähigkeit" Moldaus und sichert Solidarität Deutschlands zu

      Bundeskanzler Scholz hat der Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert.

      Nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Sandu in Berlin sagte Scholz, man stehe weiter eng an der Seite des Landes. Moldau zeige eine bewundernswerte Widerstandskraft gegen die Versuche Russlands, das Land zu destabilisieren. Der Kanzler würdigte zudem die Leistungen Moldaus bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Moldaus Präsidentin Sandu erklärte, Deutschland sei für ihr Land ein Schlüsselpartner auf dem Weg zu mehr Stabilität, Demokratie und Wohlstand.

      Die Republik Moldau ist seit Juni 2022 wie ihr Nachbarland Ukraine EU-Beitrittskandidat. Darin befindet sich auch die abtrünnige Region Transnistrien, aus der pro-russische Separatisten Moskau offiziell um Schutz gebeten hatten. Dies führte zu Befürchtungen, der Kreml könne versuchen, die Kontrolle über diese moldauische Region zu übernehmen.

    • Schwimmender Pier in BetriebUNO übernimmt Koordination der Hilfslieferungen per Schiff nach Gaza

      Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge die Koordination der Hilfslieferungen für den Gazastreifen übernommen, die per Schiff eintreffen.

      Ein UNO-Sprecher in New York sagte, der Entscheidung seien monatelange Gespräche mit allen relevanten Behörden vorausgegangen. Das Welternährungsprogramm werde die Waren registrieren sowie Verladung und Transport überwachen.

      Am Donnerstag hatte das US-Militär einen schwimmenden Hafenpier vor der Küste des Gazastreifens fertiggestellt. Er ermöglicht, dass Waren für die Zivilbevölkerung von Frachtschiffen direkt auf LKW verladen werden können.

    • Eishockey-WMDeutschland besiegt Kasachstan mit 8:2

      Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien hat die deutsche Nationalmannschaft Kasachsten mit 8:2 besiegt.

      In der Vorrundentabelle steht Deutschland nun auf Platz zwei und ist dem Vierteilfinale einen weiteren Schritt näher gekommen. Am Mittwoch hatte die Mannschaft Lettland mit 8:1 besiegt. Am heutigen Nachmittag trifft das Nationalteam auf Polen.

    • Entscheidung rechtskräftigPolitiker Fest aus AfD endgültig ausgeschlossen

      Der EU-Parlamentarier Fest ist endgültig aus der AfD ausgeschlossen worden.

      Das Bundesschiedsgericht wies einen Überprüfungsantrag des Politikers zurück, berichtet die Zeitung "Die Welt". Diese beruft sich dabei auf Angaben von Fest. Der Parlamentarier kündigte an, keine Zivilgerichte in dem Fall anzurufen. Fest war wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge sowie despektierlicher Äußerungen über die AfD-Parteispitze intern zunehmend in die Kritik geraten.

    • Künstliche IntelligenzEuroparat verabschiedet KI-Konvention zum Schutz von Menschenrechten

      Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte vor dem Missbrauch durch Künstliche Intelligenz angenommen.

      Generalsekretärin Burić sagte in Straßburg, der neue Vertrag solle einen verantwortungsvollen KI-Einsatz sicherstellen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiere. Er lege sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest. Die Staaten müssten etwa sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achteten.

      Der Europarat, der von der EU unabhängig ist, folgt damit der Europäischen Union, die sich bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt hatte. Nach der Unterzeichnung können der Konvention auch Staaten weltweit beitreten.

    • GesellschaftBundesweit Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homophobie

      Mit Veranstaltungen und Kundgebungen haben Kommunen und Organisationen auf den Internationalen Tag gegen Homophobie aufmerksam gemacht.

      Öffentliche Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Chemnitz, Hannover und Frankfurt. Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbands sehen sich queere Menschen in Deutschland zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.

      Aus Sicherheitkreisen hieß es, dieser Trend habe sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten, die gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verübt wurden, deutlich. Die offizielle Statistik dazu will das Bundesinnenministerium am Dienstag vorlegen.

    • Deutsche TelekomEinigung auf neuen Tarifvertrag

      Die Deutsche Telekom hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag verständigt.

      Demnach erhalten die Tarifbeschäftigten des Konzerns eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.550 Euro, wie die Telekom mitteilte. Zum 1. Oktober dieses Jahres steigen die Löhne um sechs Prozent, im August 2025 erhöht sich das Entgelt um weitere 190 Euro pro Monat.

      Von Seiten der Telekom hieß es, das Ergebnis sei schmerzhaft. Verdi erklärte, es sei ein hart erkämpftes, sehr gutes Tarifergebnis. In den vergangenen Wochen hatten tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    • JahreshauptversammlungBoeing-Chef Calhoun wechselt in den Aufsichtsrat

      Beim US-amerikanischen Flugzeughersteller Boeing wechselt der zurückgetretene Vorstandschef Calhoun in den Aufsichtsrat des Konzerns.

      Auf der Jahreshauptversammlung stimmten die Aktionäre für diesen Schritt. Sie gaben zudem eine Bonuszahlung von umgerechnet 30 Millionen Euro an Calhoun frei.

      Als Vorsitzender des Vorstands von Boeing hatte der Manager nach schwerwiegenden Sicherheitspannen Versäumnisse des Unternehmens eingeräumt. Eine Maschine des Herstellers hatte Anfang des Jahres im Flug einen Teil der Kabinenwand verloren. Zwei Monate später fiel von einem Boeing-Flugzeug beim Start ein Rad ab.

    • WeltgesundheitsorganisationWHO mahnt wegen zunehmender Antibiotika-Resistenzen mehr Entwicklung an - Krankenhauskeime besonders gefährlich

      Die Weltgesundheitsorganisation hat vor der zunehmenden Resistenz gegen Antibiotika gewarnt.

      Es müsse dringend mehr in die Entwicklung neuer Antibiotika investiert werden, teilte die WHO in Genf mit. Die Widerstandsfähigkeit der Krankheitserreger gegen solche Medikamente trage weltweit zu rund fünf Millionen Todesfällen pro Jahr bei. Besonders gefährlich seien Krankenhauskeime.

      Resistenzen entstehen vor allem, wenn Antibiotika zu häufig eingesetzt werden. 

    • WetterWechselhaft mit Schauern und Gewittern

      Der Wetterbericht, die Lage: Ein Tief über der Mitte Deutschlands zieht langsam nordostwärts und sorgt für wechselhaftes Wetter.

      Die Vorhersage:
      In der Nordhälfte Schauer und einzelne Gewitter, teils mit Starkregen. Sonst zunächst nachlassende Niederschläge, im Südwesten am Nachmittag weitere Schauer. An den Küsten und im äußersten Süden heiter bis wolkig. Höchstwerte 17 bis 24 Grad. Morgen bei wechselnder Bewölkung verbreitet Schauer und Gewitter. Im Süden und Südosten längere Zeit heiter. Temperaturen 17 bis 26 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Montag Wechsel aus Sonne und Wolken, im Tagesverlauf Schauer und Gewitter. Gebietsweise Gefahr von Starkregen. Vor allem in der Mitte größere Wolkenlücken. 22 bis 26 Grad.

  • Freitag, 17.05.2024

    • Anhaltender DauerregenDeutscher Wetterdienst warnt vor massiven Überflutungen

      Dauerregen hat vor allem im Westen und Südwesten Deutschlands für steigende Wasserstände in Flüssen und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. Der Deutsche Wetterdienst hat bis in die Nacht zum Samstag vor allem in den Gebieten westlich des Rheins ergiebigen Dauerregen angekündigt.

      Die Stadt Saarbrücken warnte Bürgerinnen und Bürger davor, sich in Kellerräumen aufzuhalten und appellierte, sich auf steigende Pegelstände bei Bächen und Flüssen einzurichten. Aktuell müssten mehrere Gebäude evakuiert werden, hieß es weiter. Betroffene sollten nur das Notwendigste mitnehmen. Mehrere Schulen wurden als Ausweichquartiere geöffnet. Der Zoo, alle Rasensportplätze, ein Kinderspielplatz und der Zugang zum über die Ufer getretenen Burbacher Waldweiher wurden gesperrt.

      Deutscher Wetterdienst warnt vor massiven Überflutungen

      Der Deutsche Wetterdienst gab eine amtliche Unwetterwarnung heraus, wonach große Gefahr für Leib und Leben durch massive Überflutungen und hohe Pegelstände besteht. Es sei möglich, dass Gebiete unpassierbar oder von Wassermassen eingeschlossen würden, auch Erdrutsche könne es geben.

      Die saarländische Landeshauptstadt warnte vor dem Aufenthalt und Fahrten im Freien. Auf allen Verkehrswegen müsse sich auf erhebliche Beeinträchtigungen bis hin zu Sperrungen eingestellt werden. Wenn Überflutung drohe, sollten untere Geschosse sofort verlassen werden. Zudem sollten sich Anwohner auf Netzausfälle vorbereiten und die Entwicklung der Gefährdungslage verfolgen. Die Stadt Saarbrücken warnte außerdem vor steigenden Pegelständen an Bächen und Flüssen. Aufgrund des Hochwassers musste die Stadtautobahn A 620 gesperrt werden. Hunderte Rettungskräfte der Feuerwehr und der Polizei waren im Einsatz.

      Im gesamten Saarland sorgte der Starkregen für überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche. Besonders betroffen war unter anderem die Gemeinde Kleinblittersdorf. Landesweit wurde vor Überflutungen gewarnt. Auch im Bahnverkehr kam es zu Problemen. Vereinzelt fiel in Gemeinden der Strom aus. In einigen Orten wurde der Katastrophenalarm ausgelöst. Schulen und Kindergärten blieben teilweise geschlossen.

      Bundeskanzler Scholz will sich morgen im Saarland gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das teilte ein Sprecher der saarländischen Regierung mit.

      Starkregen auch in anderen Teilen Deutschlands

      Betroffen von starken Regenfällen sind auch Teile von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das Unwetter hatte bereits am gestern Abend für zahlreiche Einsätze in Baden-Württemberg und Bayern gesorgt. In Nürnberg rückten die Einsatzkräfte überwiegend wegen vollgelaufener Unterführungen und Keller sowie überschwemmter Straßen aus. Im rheinland-pfälzischen Freisbach schlug ein Blitz in ein Wohnhaus ein und verursachte einen Brand.

    • Nahost-KriegIsraelisches Militär findet Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk

      Israelische Soldaten haben im Gazastreifen drei Israelis gefunden, die beim Angriff der Hamas am 7. Oktober getötet wurden.

      Wie das Militär mitteilte, ist darunter auch die Deutsch-Israelin Shani Louk. Die drei seien von Hamas-Terroristen nach dem Überfall auf ein Musikfestival in der Negev-Wüste ermordet worden. Ihre Leichen seien in den Gazastreifen verschleppt worden. Über den Fundort der sterblichen Überreste machte das israelische Militär keine Angaben.

      Ein Foto, das den leblosen Körper der 22-jährigen Shani Louk auf einem Kleinlaster zeigte, war am 7. Oktober um die Welt gegangen. Sie wurde später für tot erklärt.

      Die Hamas hatte bei ihrem Überfall auf Israel etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen entführt. Das Schicksal von mehr als 120 Geiseln im Gazastreifen ist weiterhin unklar. Die israelische Regierung hatte zuletzt gemeldet, dass rund 30 von ihnen vermutlich bereits tot seien.

    • USAAttentäter von Pelosi zu 30 Jahren Haft verurteilt

      Rund eineinhalb Jahre nach dem Angriff auf den Ehemann der damaligen US-Parlamentspräsidentin Pelosi ist der Attentäter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.

      Das teilte das zuständige Gericht in San Francisco mit. Eine Geschworenenjury hatte den Täter bereits im November wegen versuchter Entführung einer Amtsperson sowie Körperverletzung eines Familienangehörigen schuldig gesprochen.

      Der Verurteilte war im Oktober 2022 in das Haus von Pelosi eingebrochen, um sie zu entführen - traf die Demokratin aber nicht an. Dann griff er ihren Ehemann mit einem Hammer an und fügte ihm damit einen Schädelbruch zu.

    • ZagrebKroatisches Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus

      Das kroatische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Plenkovic das Vertrauen ausgesprochen.

      Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für das Kabinett. Die Regierung besteht aus der konservativen HDZ, der Plenkovic vorsitzt, sowie der ultrarechten Heimatpartei. Das Bündnis wird unterstützt von fünf Vertretern verschiedener ethnischer Minderheitsgruppen.

      Für Plenkovic beginnt die dritte Amtszeit in Folge als Ministerpräsident Kroatiens. Nach dem Wahlsieg seiner HDZ Mitte April war er auf einen Koalitionspartner angewiesen, um die nötige Parlamentsmehrheit sicherzustellen.

    • Treffen in BerlinScholz lobt "Widerstandsfähigkeit" Moldaus und sichert Solidarität Deutschlands zu

      Bundeskanzler Scholz hat der Republik Moldau angesichts des Ukraine-Krieges die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert.

      Nach einem Treffen mit der moldauischen Präsidentin Sandu in Berlin sagte Scholz, man stehe weiter eng an der Seite des Landes. Moldau zeige eine bewundernswerte Widerstandskraft gegen die Versuche Russlands, das Land zu destabilisieren. Der Kanzler würdigte zudem die Leistungen Moldaus bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Moldaus Präsidentin Sandu erklärte, Deutschland sei für ihr Land ein Schlüsselpartner auf dem Weg zu mehr Stabilität, Demokratie und Wohlstand.

      Die Republik Moldau ist seit Juni 2022 wie ihr Nachbarland Ukraine EU-Beitrittskandidat. Darin befindet sich auch die abtrünnige Region Transnistrien, aus der pro-russische Separatisten Moskau offiziell um Schutz gebeten hatten. Dies führte zu Befürchtungen, der Kreml könne versuchen, die Kontrolle über diese moldauische Region zu übernehmen.

    • Ukraine-KriegMindestens drei Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw

      Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden.

      Die Stadtverwaltung teilte mit, 28 weitere Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwebten in Lebensgefahr.

      Die zweitgrößte Stadt der Ukraine ist seit Wochen verstärkt Ziel von russischen Luftangriffen. Zugleich setzen russische Truppen ihre Bodenoffensive in der Region fort. Der ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj teilte auf Telegram mit, die russische Armee habe die Front inzwischen auf etwa 70 Kilometer erweitert. Ein Durchbruch sei ihr aber nicht gelungen.

      Russlands Präsident Putin erklärte, sein Land plane derzeit keine Eroberung der Stadt Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone errichtet werden, um die Ukraine vom Beschuss auf die russische Grenzregion Belgorod abzuhalten.

    • Klinik-Atlas im InternetRund 1.700 deutsche Krankenhäuser auf dem Prüfstand

      Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren. Über das Portal Bundes-Klinik-Atlas lassen sich Informationen für jede einzelne der rund 1.700 deutschen Kliniken abrufen. Patienten können erfahren, wo welche Eingriffe angeboten werden, wie oft diese dort vorgenommen werden und wieviele Pflegekräfte vor Ort sind.

      Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte, mit dem Bundes-Klinik-Atlas biete man einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland. Das Angebot soll schrittweise ausgebaut werden und zukünftig für ausgewählte Eingriffe auch Komplikationsraten veröffentlichen - also Daten dazu, wo eine Operation wie oft schief geht. Rechtliche Basis für den Atlas ist das im März vom Bundesrat gebilligte Krankenhaus-Transparenzgesetz.

      Was beinhaltet der Klinik-Atlas?

      Im Klinik-Atlas können Informationen über jede einzelne der rund 1.700 deutschen Kliniken abgerufen werden. Patienten können erfahren, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind.

      All jene Informationen sollen künftig den Betroffenen bei der Klinik-Auswahl helfen. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) erfahren Patienten dadurch, wo sie am besten mit ihren Beschwerden behandelt werden.

      Woher kommen die Daten für das Portal?

      Die Krankenhäuser müssen die notwendigen Angaben ermitteln und weitergeben. Weitere Daten kommen unter anderem von den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie Fachgesellschaften und Zertifizierungsstellen. Zusammengefasst und visuell aufbereitet werden die Daten dann vom Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen.

      Warum findet Lauterbach den Klinik-Atlas wichtig?

      Der Klinik-Atlas ist Teil von Lauterbachs Krankenhausreform. Diese zielt im Kern darauf ab, dass sich Kliniken künftig auf jene Eingriffe spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen. Der Gesundheitsminister erhofft sich davon eine verbesserte Behandlungsqualität.

      "Spezialisierung rettet Menschenleben", so Lauterbach. Allein bei den Schlaganfällen könnten 5.000 Todesfälle pro Jahr vermieden werden; bei Brustkrebs sei die Sterblichkeit um 25 Prozent niedriger, wenn die Behandlung in einer spezialisierten Klinik erfolge.

      Warum ist das Vorhaben umstritten?

      Insbesondere die Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen, welche die Länder vornehmen sollen, ruft viel Kritik hervor. Die Bundesländer befürchten, dass der Bund über die Einstufung und Veröffentlichung dieser Informationen Kompetenzen bei der Krankenhausplanung an sich zieht. Die Krankenhausplanung ist originär Ländersache.

      Was sagen Patientenschützer zum Klinik-Atlas?

      Die Deutsche Stiftung Patientenschutz beurteilte den Ansatz grundsätzlich positiv, weil die Menschen über das Leistungsangebot und die Qualität Bescheid wissen wollten. Doch dem Klinik-Atlas fehlten entscheidende Angaben, sagte Vorstand Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Die Qualität der Patientensteuerung in der Klinik werde nicht erfasst. Nach wie vor mangele es an verbindlichen Leitlinien und Bewertungsfaktoren, die die Arbeit am und mit dem Patienten in den Blick nähmen.

      Welche Informationsmöglichkeiten haben Patienten noch?

      Der Klinik-Atlas ist nicht die einzige bundesweite Übersicht deutscher Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereitet seit über zwei Jahrzehnten im online zugänglichen "Deutschen Krankenhausverzeichnis" Informationen über Personal, Fallzahlen, Qualitätsdaten und Komplikationsraten auf. Mehr als 500.000 Aufrufe gibt es im Monat für dieses Angebot. Es gibt aber keinen direkten Vergleich zwischen den Kliniken. Auch der AOK-Bundesverband betreibt eine Klinik-Datenbank mit aktuellen Fall- und Qualitätsdaten.

    • Entscheidung rechtskräftigPolitiker Fest aus AfD endgültig ausgeschlossen

      Der EU-Parlamentarier Fest ist endgültig aus der AfD ausgeschlossen worden.

      Das Bundesschiedsgericht wies einen Überprüfungsantrag des Politikers zurück, berichtet die Zeitung "Die Welt". Diese beruft sich dabei auf Angaben von Fest. Der Parlamentarier kündigte an, keine Zivilgerichte in dem Fall anzurufen. Fest war wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge sowie despektierlicher Äußerungen über die AfD-Parteispitze intern zunehmend in die Kritik geraten.

    • Schwimmender Pier in BetriebUNO übernimmt Koordination der Hilfslieferungen per Schiff nach Gaza

      Die Vereinten Nationen übernehmen nach eigenen Angaben die Koordination der Hilfslieferungen für den Gazastreifen, die per Schiff eintreffen.

      Ein UNO-Sprecher in New York sagte, der Entscheidung seien monatelange Gespräche mit allen relevanten Behörden vorausgegangen. Das Welternährungsprogramm werde die Waren registrieren sowie Verladung und Transport überwachen.

      Gestern hatte das US-Militär einen schwimmenden Hafenpier vor der Küste des Gazastreifens fertiggestellt. Er ermöglicht, dass Waren für die Zivilbevölkerung von Frachtschiffen direkt auf LKW verladen werden können.

    • JahreshauptversammlungBoeing-Chef Calhoun wechselt in den Aufsichtsrat

      Beim US-amerikanischen Flugzeughersteller Boeing wechselt der zurückgetretene Vorstandschef Calhoun in den Aufsichtsrat des Konzerns.

      Auf der Jahreshauptversammlung stimmten die Aktionäre für diesen Schritt. Sie gaben zudem eine Bonuszahlung von umgerechnet 30 Millionen Euro an Calhoun frei.

      Als Vorsitzender des Vorstands von Boeing hatte der Manager nach schwerwiegenden Sicherheitspannen Versäumnisse des Unternehmens eingeräumt. Eine Maschine des Herstellers hatte Anfang des Jahres im Flug einen Teil der Kabinenwand verloren. Zwei Monate später fiel von einem Boeing-Flugzeug beim Start ein Rad ab.

    • Eishockey-WMDeutschland besiegt Kasachstan

      Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien hat die deutsche Nationalmannschaft Kasachsten mit 8 zu 2 besiegt.

      In der Vorrundentabelle steht Deutschland auf Platz 2.

    • GesellschaftBundesweit Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homophobie

      Mit Veranstaltungen und Kundgebungen haben Kommunen und Organisationen heute auf den Internationalen Tag gegen Homophobie aufmerksam gemacht.

      Öffentliche Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Chemnitz, Hannover und Frankfurt. Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbands sehen sich queere Menschen in Deutschland zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.

      Aus Sicherheitkreisen hieß es, dieser Trend habe sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten, die gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verübt wurden, deutlich. Die offizielle Statistik dazu will das Bundesinnenministerium am Dienstag vorlegen.

    • Künstliche IntelligenzEuroparat verabschiedet KI-Konvention zum Schutz von Menschenrechten

      Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte vor dem Missbrauch durch Künstliche Intelligenz angenommen.

      Generalsekretärin Burić sagte in Straßburg, der neue Vertrag solle einen verantwortungsvollen KI-Einsatz sicherstellen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie respektiere. Er lege sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Transparenz- und Überwachungsanforderungen fest. Die Staaten müssten etwa sicherstellen, dass KI-Systeme das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Privatsphäre achteten.

      Der Europarat, der von der EU unabhängig ist, folgt damit der Europäischen Union, die sich bereits im Dezember auf ein Gesetz zur KI geeinigt hatte. Nach der Unterzeichnung können der Konvention auch Staaten weltweit beitreten.

    • Deutsche TelekomEinigung auf neuen Tarifvertrag

      Die Deutsche Telekom hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag verständigt.

      Demnach erhalten die Tarifbeschäftigten des Konzerns eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.550 Euro, wie die Telekom mitteilte. Zum 1. Oktober dieses Jahres steigen die Löhne um sechs Prozent, im August 2025 erhöht sich das Entgelt um weitere 190 Euro pro Monat.

      Von Seiten der Telekom hieß es, das Ergebnis sei schmerzhaft. Verdi erklärte, es sei ein hart erkämpftes, sehr gutes Tarifergebnis. In den vergangenen Wochen hatten tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

    • Internationaler GerichtshofIsrael verteidigt Vorgehen in Rafah

      Israel hat vor dem Internationalen Gerichtshof den Vorwurf des Völkermords erneut zurückgewiesen.

      Die von Südafrika vorgebrachten Anschuldigungen seien eine Verdrehung der Wirklichkeit, sagte der Vertreter Israels vor dem höchsten UNO-Gericht in Den Haag. Er rechtfertigte den israelischen Einsatz im Gazastreifen als Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Diese beschieße Israel mit Raketen und halte noch immer zahlreiche Geiseln fest.

      Südafrika hat vor dem Gericht einen Eilantrag gestellt, der sich speziell gegen den Militäreinsatz in Rafah richtet. Die Stadt im Süden des Gazastreifens sei der letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen, erklärten Vertreter des Landes. Ihr Leben sei in Gefahr. Die Richter müssten deshalb einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen.

      Wann das Gericht über den Eilantrag entscheidet, steht noch nicht fest.

    • BundesratNeues Klimaschutzgesetz gebilligt

      Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Nach monatelangen Diskussionen hatten die Ampel-Fraktionen sich auf die Reform verständigt, mit der vor allem der Druck auf den Verkehrs- und den Gebäudesektor abnimmt. Beide hatten ihre bisherigen gesetzlichen Vorgaben wiederholt verfehlt.

      Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, sodass die jetzige Regierung keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss.

      Der Bundesrat billigte heute auch das Gesetz zur weitgehenden Flexibilisierung beim Namensrecht für Ehepartner sowie das Selbstbestimmungsgesetz. Mit letzterem wird es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern zu lassen.

    • EnergiewendeKoalition einigt sich auf schnellere Genehmigungsverfahren

      SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Beschleunigung der Genehmigungen sowohl für Industrie-Anlagen als auch für Wind- und Solarkraftwerke geeinigt.

      Mit der geplanten Reform des Immissionsschutzgesetzes reagieren die Parteien auf Kritik insbesondere der Energiebranche, dass die Verfahren zu aufwändig und die Umweltstandards zu streng sind. Durch die Neuregelung sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen digitalisiert und beschleunigt werden.

      FDP-Umweltexpertin Skudelny bezeichnete die Maßnahmen als Genehmigungsturbo. Die Grünen-Abgeordnete Ganserer erklärte, man stelle damit die Weichen für die Klimaziele und einen starken Wirtschaftsstandort. Das Gesetz soll im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

    • WeltgesundheitsorganisationWHO mahnt wegen zunehmender Antibiotika-Resistenzen mehr Entwicklung an - Krankenhauskeime besonders gefährlich

      Die Weltgesundheitsorganisation hat vor der zunehmenden Resistenz gegen Antibiotika gewarnt.

      Es müsse dringend mehr in die Entwicklung neuer Antibiotika investiert werden, teilte die WHO in Genf mit. Die Widerstandsfähigkeit der Krankheitserreger gegen solche Medikamente trage weltweit zu rund fünf Millionen Todesfällen pro Jahr bei. Besonders gefährlich seien Krankenhauskeime. - Resistenzen entstehen vor allem, wenn Antibiotika zu häufig eingesetzt werden. 

    • DrogenpolitikNRW regelt Cannabis-Verstöße - weitgehendes Verbot bei Volksfesten

      Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Cannabis-Regelungen erstellt.

      Die Landesregierung beschloss eine Verordnung dazu. Auf Volksfesten ist der Konsum nur in Ausnahmen möglich. Wer in der Nähe von Jugendlichen Cannabis nimmt, muss mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld rechnen. Im Fall einer unerlaubten Werbung für die Droge oder für Anbauvereinigungen, sind bis zu 30.000 Euro fällig. Auch andere Bundesländer haben nach der Cannabis-Legalisierung durch den Bundestag ähnliche Regeln festgelegt.

    • WestkapRettungsarbeiten eingestellt - 33 Tote und 19 Vermisste nach Gebäudeeinsturz in Südafrika

      In Südafrika gibt es nach dem Einsturz eines Rohbaus mit zahlreichen Toten vor elf Tagen keine Hoffnung auf Überlebende mehr.

      Die Rettungsarbeiten würden eingestellt, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. 81 Arbeiter hatten sich zum Zeitpunkt des Unglücks auf der Baustelle befunden. 33 davon seien tot, 19 weitere gelten offiziell als vermisst. Alle übrigen konnten sich retten. Die Ursache für den Gebäudeeinsturz in der Kleinstadt George in der Provinz Westkap ist weiter ungeklärt. Präsident Cyril ließ eine Untersuchung einleiten.

    • RouenFranzösische Polizei erschießt Mann, der eine Synagoge in Brand setzen wollte

      Die französische Polizei hat in der Stadt Rouen einen Mann erschossen, der offenbar einen Anschlag auf die dortige Synagoge verüben wollte.

      Den Behörden zufolge hatte der Mann versucht, das Gotteshaus anzuzünden. Beim Eintreffen der Polizei sei er mit einem Messer auf die Beamten zugelaufen, von denen einer daraufhin das Feuer eröffnet und den Mann getötet habe.

      Der französische Innenminister Darmanin verurteilte den Anschlag als antisemitische Tat, die die Menschen tief getroffen habe. Bei dem Tatverdächtigen handle es sich um einen Algerier, erklärte Darmanin. Dieser habe seit einigen Wochen auf der Fahndungsliste der Behörden gestanden, nachdem sein Antrag auf einen Aufenthaltstitel abgelehnt worden sei.

    • ReligionDitib erweitert Imam-Ausbildung in Deutschland

      Der deutsche Islamverband Ditib will seine Imam-Ausbildung erweitern.

      Von 2025 an sollen jährlich 75 Absolventen der Islamischen Theologie aus der Türkei in Deutschland ausgebildet werden, teilte die Ditib in Köln mit. Die jungen Männer würden hierzulande intensive Deutsch- und Integrationskurse erhalten. Nach insgesamt zweijähriger Ausbildung werde man sie verpflichten, für mindestens zehn Jahre als Imame in deutschen Ditib-Moscheen tätig zu sein.

      Durch die neue Imam-Ausbildung sollen schrittweise die derzeit mehr als 1.000 in Deutschland tätigen Prediger der türkischen Religionsbehörde Diyanet ersetzt werden. Die Bundesregierung und die Türkei hatten das im Dezember vereinbart.

    • BundestagDebatte über "Bürokratieentlastungsgesetz IV"

      Der Bundestag hat über Wege zum Abbau von Bürokratie beraten.

      Der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge und andere Belege von zehn auf acht Jahre vor. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei einer Hotelübernachtung wird abgeschafft; Arbeitsverträge können komplett per E-Mail geschlossen werden.

      Justizminister Buschmann sagte in der Debatte, wenn Staat und Politik den Bürgern mit immer mehr kleinteiligen Regelungen den Eindruck vermittelten, dass man ihnen misstraue, dann werde dieses Misstrauen mit Misstrauen beantwortet. SPD-Fraktionsvize Wiese stellte zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Aussicht. Die Union attestierte der Ampel-Koalition einen Hang zur Überregulierung. Das sei das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der CDU-Rechtspolitiker Krings.

    • BundesratStrafvorschriften gegen korrupte Abgeordnete werden verschärft

      Korrupte Abgeordnete können künftig leichter strafrechtlich verfolgt werden.

      Der Bundesrat billigte ein neues Gesetz, womit der neue Straftatbestand "unzulässige Interessenwahrnehmung" geschaffen wird. Demnach drohen Mandatsträgern bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, wenn sie für ihre politische Arbeit ungerechtfertigt eine finanzielle Gegenleistung annehmen, fordern oder sich versprechen lassen.

    • StrafmaßnahmenEU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

      Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen.

      Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten. Voice of Europe - mit Sitz in Prag - steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

      Außerdem sind die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta betroffen.

      Auf dem Portal Voice of Europe waren Interviews mit dem AfD-Politiker Bystron und seinem Parteikollegen Krah erschienen. Tschechische Medien berichteten Anfang April, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete wies das zurück. Gestern wurde Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.

    • Pro-palästinenische ProtesteUnterstützer-Brief von Uni-Lehrkräften angeprangert - FU Berlin schaltet Presserat gegen "Bild" ein

      Die Freie Universität Berlin hat beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die "Bild"-Zeitung eingelegt.

      Es geht um einen Artikel, in dem ein offener Brief von Uni-Lehrkräften zur Unterstützung pro-palästinensischer Studenten angeprangert wird. Die Darstellungen stellten eine schwerwiegende Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und des Wahrhaftigkeitsgebots dar, erklärte die Hochschule. Das Blatt hatte unter der Schlagzeile "Universi-Täter. Israel-Hass an Berliner Unis" Einzelne namentlich und mit Foto herausgestellt. Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient sprach von einer Diffamierungskampagne. Bei der Deutschen Morgenländischen Gesellschaft wurde eine Videokonferenz einberufen.

      Der Brief von Hochschuldozenten war eine Reaktion auf die polizeiliche Räumung eines Protestcamps gegen den Gazakrieg. Das Schreiben stieß teils auf scharfe Kritik - unter anderem von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger.

    • NiederlandeNeue Rechts-Regierung um Wilders löst in Deutschland Sorge vor Belastungen durch abgeschobene Migranten aus

      CDU und CSU haben vor Belastungen für Deutschland durch die geplante Verschärfung der Migrationspolitik in den Niederlanden gewarnt.

      Dass dieses Vorhaben künftig gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten geschehen solle, sei nicht okay", sagte die Unions-Fraktionsvize Lindholz der "Bild"-Zeitung. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, meinte, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden die Abschiebung drohe, nun nach Deutschland kämen.

      Die künftige Regierung um den rechtspopulistischen und islamfeindlichen Politiker Wilders hatte gestern erklärt, sie strebe eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an.

    • SlowakeiFico erneut operiert, Zustand "weiterhin sehr ernst"

      Der angeschossene slowakische Ministerpräsident Fico ist erneut operiert worden. Wie die Regierung in Bratislawa mitteilte, ist sein Zustand weiterhin sehr ernst. Es werde einige Zeit dauern, bis die Ärzte sicher sein könnten, ob Fico wieder gesund werde, sagte der stellvertretende Regierungschef Kaliniak nach einem Besuch im Krankenhaus.

      Gegen den Attentäter wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es handele sich um einen Einzeltäter. Er habe aus politischen Motiven heraus gehandelt. Der Mann sei allerdings kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.

      Appelle zur Mäßigung

      Die scheidende slowakische Staatspräsidentin Caputova hatten die politischen Parteien gestern zur Mäßigung aufgerufen. Caputova und ihr designierter Nachfolger Pellegrini sagten in einer gemeinsamen Rede im Fernsehen, man wolle ein Zeichen der Verständigung setzen. Sie luden Vertreter der politischen Parteien zu Beratungen ein. "Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen", appellierte Caputova in Bratislava. Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen, "aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk".

      Pellegrini appellierte, den Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt habe. Er und Caputova nahmen anschließend an einer Sondersitzung des Sicherheitsrates teil.

      Fico zum dritten Mal Ministerpräsident

      Fico ist seit 2023 erneut slowakischer Ministerpräsident. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-Partei hatte das Amt zuvor bereits zweimal inne: Er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die Regierung aus.

      Zuletzt neue Massenproteste gegen Fico

      Zuletzt sorgte Fico noch einmal mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regierung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.

      In seiner Koalition mit Rechtsaußen-Parteien setzte der Populist Fico auch den Kurswechsel in der Außenpolitik um, den er im Wahlkampf versprochen hatte: Die Slowakei, Mitglied in der EU und der Nato und bis dahin entschiedene Unterstützerin der Ukraine, unterbrach die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Nachbarland. Die Regierung in Kiew rief der 59-Jährige unter anderem dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten.

    • SteuerschätzungUnionsfraktionsvize Middelberg für strikten Sparkurs

      Angesichts der erwarteten Mindereinnahmen des Bundes hat der CDU-Haushaltsexperte Middelberg die Regierung zu einem Sparkurs aufgerufen. Es gebe reichlich Einsparmöglichkeiten, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Kosten könnten etwa beim Bürgergeld reduziert werden.

      Es müssten viel mehr Menschen, die arbeiten könnten, in Beschäftigung gebracht werden, betonte Middelberg weiter. Bei Flüchtlingen aus der Ukraine und aus anderen Ländern gebe es dramatisch schlechte Zahlen bei der Beschäftigungsquote. Auch die zahlreichen Förderprogramme des Bundes müssten auf den Prüfstand. Nicht zu akzeptieren seien die von mehreren Ministerien angemeldeten Zusatzbedarfe, mit Ausnahme des Verteidigungsressorts, so Middelberg.

      Deutlich niedrigere Schätzung als noch im Herbst

      Laut der aktualisierten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein, als noch im Herbst angenommen.

      Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter, rief angesichts dessen zu mehr Investitionen in die Wirtschaft auf. Die prognostizierten Mindereinnahmen deuteten darauf hin, dass das Wachstum zu gering sei, sagte Kampeter ebenfalls im Deutschlandfunk. Der Standort Deutschland müsse gestärkt werden, etwa durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weitere Entlastungen im Bereich der Bürokratie. Kampeter forderte zudem geringere Ausgaben in den sozialen Sicherheitssystemen, unter anderem bei der Rente.

      Bundesfinanzminister Lindner betonte im ZDF, es sei von zentraler Bedeutung, die Steigerung bei den Sozialausgaben zu begrenzen. Politiker der Regierungsparteien SPD und Grüne warnten hingegen vor Einschnitten.

      Gestern hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine aktualisierte Prognose veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden, als im Herbst angenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht ungeachtet dessen keinen Grund für einen strikteren Sparkurs. Statt Kürzungen seien nun massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft nötig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

      Sie können das Interview mit Steffen Kampeter hier nachlesen.

    • WirtschaftWeniger Baugenehmigungen für Wohnungen

      Die Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sind weiter zurückgegangen.

      Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es von Januar bis März 53.500 Baugenehmigungen für Wohnungen. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sprach von einem alarmierenden Absturz. Allein im März gab es ein Minus von einem Viertel auf 18.500 im Vergleich zum März 2023.

      Im gesamten vergangenen Jahr war die Zahl der Baugenehmigungen auf 260.000 Wohnungen eingebrochen und damit auf den tiefsten Stand seit 2012.

      Als Gründe für die Entwicklung gelten teure Baumaterialien und die steigenden Zinsen.

    • HaushaltsstreitLindner (FDP): Zu viel deutsches Steuergeld wird fürs Ausland ausgegeben

      Bundesfinanzminister Lindner kritisiert im Haushaltsstreit, dass deutsches Steuergeld bisher in Milliardenhöhe im Ausland ausgegeben wird.

      Deutschland könne es sich nicht leisten, überall auf der Welt mitzumischen, führte der FDP-Chef im ZDF aus. Die internationale Politik müsse neu justiert werden. Zudem sei es von zentraler Bedeutung, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen. Er sei aber zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet werde.

      Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. 

    • ThüringenAfD-Kommunalpolitiker fordern Parteiausschluss Höckes wegen Machtkampf im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

      In Thüringen wollen Kommunalpolitiker der AfD ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke zum Rücktritt auffordern.

      Man bereite Entsprechendes vor, sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Gasda, der "Bild". Kreistagskandidat Kluy meinte, Höckes Verhalten habe mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun.

      Hintergrund ist ein Machtkampf im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort tritt die Partei mit zwei konkurrierenden Wahllisten an. Sowohl die Alternative für Deutschland - AfD - als auch die "Alternative für den Landkreis" - AfL - haben eigene Kandidaten aufgestellt. Höcke unterstützt die AfL. Diese Woche wurde der Thüringer Parteichef wegen der Verwendung einer Parole der Nationalsozialisten zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

    • KriminalitätBundestag nimmt Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie teilweise zurück

      Der Bundestag hat auf Fehlentwicklungen im Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen reagiert.

      In der Nacht machten die Abgeordneten Strafverschärfungen rückgängig, die von der Vorgängerregierung vor drei Jahren verabschiedet worden waren. SPD, Grüne und FDP reagierten damit auf Forderungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeien. Nach der alten Regelung haben sich zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte schon bei dem Versuch strafbar gemacht, Taten aufzuklären - etwa indem sie Beweismaterial im Handy speicherten. Künftig sollen Verbreitung, Beschaffung und Besitz nicht mehr automatisch als Verbrechen eingestuft werden. Das ist laut Bundesjustizminister Buschmann nötig, um angemessener auf den hohen Anteil an jugendlichen Tätern zu reagieren, die aus Unkenntnis oder Übermut handeln.

    • AgrarwirtschaftLandwirte fordern Bürokratieabbau ein - Frist für Mehrfachantrag abgelaufen

      Landwirte drängen weiter auf einen deutlichen Bürokratieabbau.

      Hintergrund ist die diese Woche abgelaufene Frist für den sogenannten Mehrfachantrag, um Agrarförderungen zu erhalten. Bauern sprechen von einem bürokratischen Monster, wie der Bayerische Rundfunk und das Fachmagazin "Agrar heute " berichteten. Eine Umfrage des bayerischen Landwirtschaftsministeriums habe ergeben, am meisten fühlten sich die Bauern von den Dokumentationspflichten belastet. Sie beklagten zu viel sinnlose Zeit am Schreibtisch und schließlich die Angst, etwas falsch zu machen und dafür bestraft zu werden.

      Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber äußerte Verständnis. Ein Bauer mache seinen Job gerne, wolle aber auf dem Feld und im Stall arbeiten, sagte die CSU-Politikerin.

    • Dlf-Interview der WocheBischof Wilmer bekräftigt Abgrenzung zur AfD

      Der Hildesheimer Bischof Wilmer hat die öffentliche Abgrenzung der katholischen Kirche zur AfD bekräftigt.

      Es gehe darum, den Menschen eine Orientierung geben zu wollen, sagte Wilmer dem Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass ein führender Politiker öffentlich über Deportation nachdenke. Ebenso könne es nicht sein, dass man im öffentlichen Raum über Begriffe nachdenke, die an die dunkelste Zeit Deutschlands im 20. Jahrhundert erinnerten. Wilmer schloss zudem aus, dass sich ein Bischof auf dem Katholikentag in Erfurt oder anderswo mit einem AfD-Politiker auf ein Podium setze. Gleichwohl müsse man das Gespräch suchen und miteinander reden, betonte er.

      Die Deutsche Bischofskonferenz hatte sich im Frühjahr deutlich gegen die AfD positioniert und rechtsextreme Parteien als nicht wählbar eingestuft.

      Sie können das Interview am Sonntag ab 11.05 Uhr im Deutschlandfunk hören. Lesen können Sie es schon jetzt hier.

    • NahostErste Hilfsgüter erreichen provisorische Anlegestelle im Gazastreifen

      Über die neue provisorische Anlegestelle der USA haben erste Hilfsgüter den Gazastreifen erreicht. Das Zentralkommando des US-Militärs teilte mit, die Lastwagen seien in der Früh über das schwimmende Pier an Land gefahren. Amerikanische Soldaten hätten den Gazastreifen aber nicht betreten.

      Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung Hilfe über einen ausschließlich humanitären Seekorridor zu liefern, hieß es weiter. Am Donnerstag hatte das US-Militär den schwimmenden Pier an der Küste verankert. Die Anlegestelle soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen; zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich. 

      Das Provisorium sei aufgrund der "absolut katastrophalen Bedingungen im Gazastreifen notwendig", hatte eine Vertreterin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit am Donnerstag gesagt. Die Lage der Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen habe sich nicht verbessert. In den vergangenen Wochen sei ein Grenzübergang geschlossen worden, es kam zu einem Rückgang an Hilfslieferungen. 

      Geplant ist, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter sollen dort auf kleinere Schiffe verladen werden, die näher an die Küste heranfahren können. Die kleineren Schiffe legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort sollen die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden.

    • SpanienRegierung verweigert Schiffen mit Waffen für Israel Hafeneinfahrt

      Die linke Regierung Spaniens will Frachtschiffen, die mit Waffen für Israel beladen sind, künftig die Einfahrt in spanische Häfen verweigern.

      Man habe dies bereits im Falle eines dänischen Schiffs getan, teilte Transportminister Puente auf X mit. Das Schiff sollte eigentlich kommende Woche in Spanien einlaufen. Außenminister Albares sagte zur Begründung der Verweigerung, das Letzte, was der Nahe Osten derzeit brauche, seien Waffen.

      Spanien gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Die spanische Regierung setzte bereits im Oktober die Waffenexporte an Israel aus.

    • Mehr WahlfreiheitBundesrat billigt Änderungen im Namensrecht

      Der Bundesrat hat das Gesetz zur weitgehenden Flexibilisierung beim Namensrecht gebilligt.

      Die vom Bundestag bereits im April beschlossene Vorlage sieht unter anderem vor, dass beide Ehegatten einen Doppelnamen tragen dürfen. Bisher konnte nur einer von ihnen den bisherigen Namen als Begleitnamen hinzuzufügen. Kinder dürfen künftig ebenfalls einen Doppelnamen führen, und zwar auch dann, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen tragen. Volljährige Kinder können vom Nachnamen eines Elternteils zum Nachnamen des anderen Elternteils wechseln. Stief- und Scheidungskinder können eine Namensänderung von Mutter oder Vater durch das neue Gesetz unkompliziert für sich übernehmen. Zudem gibt es künftig mehr Raum für ausländische Namensregelungen.

    • WeltmeisterschaftDeutsches Eishockey-Team trifft am Nachmittag auf Kasachstan

      Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien trifft das Deutsche Eishockey-Team heute auf Kasachstan. Nach dem 8:1 gegen Lettland strebt der Vizeweltmeister einen zweiten Sieg an.

      Damit würden die Deutschen die Ausgangslage im Kampf um den Einzug ins Viertelfinale weiter verbessern. Das Spiel in Ostrava beginnt um 16.20 Uhr.

    • Nach MedienberichtenTuchel bekräftigt Ende beim FC Bayern

      Der FC Bayern München und Trainer Tuchel bleiben bei der vereinbarten Trennung zum Saisonende.

      In der letzten Woche habe es auf die Initiative des Clubs erst die theoretische Möglichkeit gegeben, eine 180-Grad-Wende zu machen, sagte Tuchel in München. Man habe aber keine Einigung gefunden für eine weitere Zusammenarbeit. Deshalb bleibe es bei der Vereinbarung im Februar.

      Nachdem die Bayern-Bosse in den vergangenen Monaten keinen Nachfolger gefunden hatten, wurde die Vertragsauflösung mit dem 50-Jährigen noch einmal überdacht. Die Münchner hatten im Februar die Trennung zum Saisonende beschlossen.

    • Den HaagIsrael weist Vorwürfe Südafrikas erneut zurück und verteidigt Vorgehen in Rafah

      Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich erneut mit dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen.

      Südafrika fordert in einem Eilantrag den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus Rafah - um einen - wie es heißt - "Völkermord" an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Von israelischer Seite hieß es, dass die Stadt im Süden des Gazastreifens eine Hochburg der Terrororganisation Hamas sei. Israel versuche sich und seine Bürger zu verteidigen. Mit seinem Handeln verhöhne Südafrika den abscheulichen Vorwurf des Völkermords.

      Das israelische Militär hält trotz internationaler Warnungen an den Angriffen auf Rafah fest. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive. Sie fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

    • OnlinehandelShopping-Plattform Shein einigt sich mit Verbraucherschützern

      Nach der Abmahnung von deutschen Verbraucherschützern hat die chinesische Bekleidungs-Plattform "Shein" eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

      Der Verbraucherzentrale Bundesverband teilte mit, Shein wolle künftig auf irreführende Praktiken in Deutschland verzichten. Der in China gegründete Konzern mit Hauptsitz in Singapur gilt inzwischen als weltgrößter Modeeinzelhändler. Vertrieben wird vor allem sogenannte Fast Fashion. - Gestern hatten Verbraucherschützer bei der Europäischen Kommission und bei den Mitgliedsstaaten Beschwerde gegen den chinesischen Mitbewerber "Temu" eingereicht. Temu sicherte zu, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen.

      Beiden Unternehmen werden manipulative Praktiken vorgeworfen, sogenannte Dark Patterns. Sie zielen darauf ab, Kunden zu höheren Ausgaben zu verleiten oder das Auflösen von Konten zu erschweren.

    • FIFA-EntscheidungFußball-WM der Frauen 2027 in Brasilien - DFB verliert bei Vergabe

      Deutschland kommt bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2027 nicht zum Zug.

      Die Mitgliedsländer des Weltverbandes FIFA stimmten bei ihrem Kongress in Bangkok mehrheitlich für den Konkurrenten Brasilien. Damit findet erstmals eine Fußball-Frauen-WM in Südamerika statt.

      Deutschland hatte sich zusammen mit Belgien und den Niederlanden beworben. Im Evaluierungsbericht der FIFA schnitt die Bewerbung jedoch etwas schlechter ab als die brasilianische. Die USA und Mexiko hatten ihre gemeinsame Bewerbung für 2027 Ende April zurückgezogen, zuvor hatte dies bereits Südafrika getan. Deutschland hat die WM zuletzt im Jahr 2011 alleine ausgerichtet.

    • Pistolen etc.Mehr Export von Kleinwaffen aus Deutschland

      Die Ausfuhr von Kleinwaffen aus Deutschland hat zugenommen.

      Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach lieferte Deutschland 2023 sogenannte Kleinwaffen im Wert von fast 94 Millionen Euro ins Ausland. Im Jahr zuvor habe der Wert noch rund 87 Millionen Euro betragen. Zu Kleinwaffen zählen unter anderem Pistolen und Maschinengewehre. Ihre Lieferung ist umstritten, da sie insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden.

      Für das Jahr 2024 gibt es laut Bundesregierung vorläufige Zahlen bis Mitte April. Demnach ist der Hauptempfänger von Kleinwaffen derzeit die Ukraine, dahinter folgen Frankreich, Litauen und Spanien.

    • KinderkrankheitHinweise auf Häufung von Ringelröteln-Fällen

      In Deutschland und mehreren anderen EU-Staaten gibt es Hinweise auf ungewöhnlich häufige Fälle von Ringelröteln.

      Obwohl Infektionen mit dem Parvovirus B19 normalerweise erst im Frühjahr und Frühsommer gehäuft aufträten, habe es hierzulande bereits zwischen Januar und März einen deutlichen Anstieg der Inzidenz gegeben, sagte Martin Enders vom Konsiliarlabor für Parvoviren in Stuttgart. In seinem Labor wurden allein im März über 240 Fälle registriert. Im Vorjahresmonat waren es weniger als 10. Auch die Universtitäts-Frauenklinik Tübingen spricht von derzeit vielen Schwangeren, die sich mit den Parvovirus B19 ansteckten und zu Behandlung oder Kontrolle in die Klinik kommen. Repräsentative Zahlen gibt es aber nicht.

      Fachleute vermuten, dass die vermehrten Fälle eine Spätfolge der Corona-Pandemie sind. Weil sich damals wegen der Kontaktsperren weniger Kinder angesteckt haben, sind jetzt auch weniger immun.

      Ringelröteln gehören zu den typischen Kinderkrankheiten, aber auch Erwachsene können sich infizieren. Die Krankheit wird durch ein hochansteckendes Virus ausgelöst, das durch Tröpfchen- und Schmierinfektion übertragen wird - zum Teil sogar über Türklinken. Ihren Namen haben die Ringelröteln vom typischen Hautausschlag: Der zeigt sich erst als großflächige Rötung auf den Wangen, später als zum Teil juckende Ringel auf dem Körper. Außerdem kann man grippeähnliche Symptome bekommen - manche merken aber auch gar nichts von der Krankheit.

    • Profi-FußballFanbündnis sagt Unterstützung bei Coming-outs zu

      Ein Zusammenschluss aktiver Fans hat homosexuelle Fußballprofis ermutigt, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen. Man wisse nicht, wann es zu einem Coming-out komme, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses "An Eurer Seite" zum heutigen internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

      Das letzte, was man wolle, sei es, diesbezüglich Druck aufzubauen. Viele Fußballfans seien weiter, als es immer wieder in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Den Fans sei es egal, wen die Spieler liebten und mit wem sie eine Familie gründen wollten. Es sei aber nicht egal, wie viele Menschen unter innerer Isolation und psychischer Belastung zu leiden hätten, "weil in der Profi-Männerfußball-Blase immer noch das tabuisiert wird, was in anderen Lebensbereichen längst Normalität ist".

      Marcus Urban vom Verein für Vielfalt in Sport und Gesellschaft hatte für den 17. Mai ein Gruppen-Coming-out angekündigt - er dämpfte die Erwartungen zuletzt aber bereits.

    • WetterBis in die Nacht teilweise ergiebige Niederschläge, 14 bis 5 Grad

      Das Wetter: Für Rheinland Pfalz und das Saarland besteht am Abend und bis in die Nacht eine amtliche Unwetterwarnung vor extrem ergiebigem Dauerregen. Sonst nachts nachlassende Niderschläge und Aufklaren. Im Norden gering bewölkt und trocken. Tiefsttemperaturen 14 bis 8, im Süden lokal bis 5 Grad. Morgen in der Mitte und im Südwesten bewölkt mit Schauern. Sonst verbreitet heiter. 18 bis 24 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Pfingstsonntag wechselnd bewölkt mit Schauern. Im Süden auch länger heiter. 17 bis 26 Grad.

  • Donnerstag, 16.05.2024

    • Ukraine-KriegNATO-Militärspitze rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

      Die NATO rechnet nach eigenen Angaben derzeit nicht mit einem entscheidenden Frontdurchbruch Russlands in der ukrainischen Region Charkiw.

      Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Cavoli, sagte in Brüssel, Russland verfüge dafür nicht über die nötige Zahl an Soldaten. Zudem erhalte die Ukraine derzeit von den NATO-Partnern große Mengen an zusätzlicher Munition sowie weitere Waffensysteme. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die Ukraine die Front gegen die russische Offensive verteidigen könne.

      Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die militärische Lage in der Region Charkiw im Nordosten des Landes zuletzt als stabil bezeichnet. Besonders umkämpft ist derzeit die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk. Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, ob die russischen Truppen sich bereits in der Stadt festsetzen konnten.

    • UrteilBundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

      Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

      Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Damit gab es zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft. Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.

      Die Umwelthilfe war schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatten die Richter geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen müsse. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.  

    • ErmittlungsverfahrenBundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Gnauck und Bystron auf

      Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Im Fall Gnauck geht es Medienberichten zufolge um eine Disziplinarklage bei der Bundeswehr. Beide Politiker halten das Vorgehen für politisch motiviert.

      Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ließ unter anderem Bystrons Büro im Bundestag sowie weitere Objekte in Bayern und auf Mallorca durchsuchen.
      Die Ermittler betonten, es gelte die Unschuldsvermutung. Seit Wochen steht der Verdacht im Raum, dass der AfD-Kandidat für die Europawahl Geld eines prorussischen Propaganda-Netzwerks angenommen hat. Ton- und Videoaufnahmen des tschechischen Nachrichtendienstes sollen ihn nach Medienrecherchen belasten. Bystron bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegen ihn als politisch motiviert. Er sagte „Zeit online“, das Verfahren werde eingestellt werden, wenn die Europawahl vorbei sei. Er gehe davon aus, dass die Durchsuchung seiner Büroräume im Bundestag der Partei schade. „Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten."

      Die AfD-Spitze betonte, bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe keine Beweise vorgelegt worden. Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Bystron seien ein schwerwiegender Vorgang, teilten die Partei- und Fraktionschefs Weidel und Chrupalla mit.

      Im Fall Gnauck erteilte der Bundestag mit der Aufhebung der Immunität die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens". Es soll um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Medien zufolge soll Gnauck damals gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben.

      Der 32-Jährige vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Er ist zudem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Gnauck erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin Bas bereits vor Wochen angeboten, seine Immunität aufzuheben, um die Vorwürfe auszuräumen. Bas habe erklärt, dies sei nicht notwendig. Nun werde kurz vor der Europa-Wahl seine Immunität "ohne ersichtlichen Anlass" doch aufgehoben. Damit wolle man offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern.

    • BrandenburgGemeindevertretung in Grünheide stimmt Tesla-Erweiterung zu - Bürgerinitiative will klagen

      Die Gemeindevertretung von Grünheide bei Berlin hat für die Erweiterung des Fabrikgeländes von US-Elektroautobauer Tesla gestimmt.

      Trotz massiver Proteste und der Ablehnung vieler Bürgerinnen und Bürger nahm die Mehrheit der Mitglieder am Abend den Bebauungsplan an. Das Unternehmen will unter anderem einen Güterbahnhof errichten. Statt ursprünglich 120 Hektar Wald sollen nun noch 50 Hektar für die Erweiterung gerodet werden. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eichmann, hatte heute früh im Deutschlandfunk gesagt, dies sei ein Kompromiss, bei dem sie mitgehen könne. Ein Güterbahnhof entlaste die Bürger vor Ort von hunderten Lkw-Fahrten am Tag. So würden Lärm und Emissionen reduziert, sagte die SPD-Politikerin.

      Die Bürgerinitiative will gemeinsam mit Umweltverbänden gegen die Erweiterung klagen.

    • Arbeitskreis SteuerschätzungSteuereinbruch droht Haushaltsstreit zu verschärfen

      Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich zu verschärfen.

      Bundesfinanzminister Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. Neue finanzielle Spielräume gebe es auf absehbare Zeit nicht. Die Steuerschätzung sei ein "Realitätscheck" für den Etat 2025. Man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und Prioritäten setzen.

      Politiker von SPD und Grünen warnten angesichts des erwarteten Rückgangs der Steuereinnahmen vor Einschnitten bei den Sozialleistungen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler erklärte, etwaige Sparmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von sozial schwächeren Menschen ausgetragen werden. Auch dürfe der Kampf gegen die Klimakrise nicht vernachlässigt werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Rohde sagte, der neue Haushalt müsse weiterhin den sozialen Zusammenhalt garantieren.

      Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Mittag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vorgelegt. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Gegenüber der Herbst-Prognose verbuchen Bund, Länder und Gemeinden ein Minus von 22 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund elf Milliarden.

      Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der Ampel-Regierung als Reaktion auf die Prognose ein "entschlossenes Wachstumsprogramm". Die Politik müsse Unternehmen bei den Steuerausgaben entlasten und Bürokratie abbauen. Besorgt zeigte sich der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, die Städte würden jetzt weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben.

      Schon vor Veröffentlichung der neuesten Schätzung hatten sich mehrere Ministerien gegen die von Finanzminister Lindner (FDP) gemachten Sparvorgaben gestellt. Harte Gespräche werden unter anderem über den Etat von Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze erwartet.

    • StraßburgFeierstunde anlässlich des 75. Jahrestages des Europarates

      In Straßburg findet zur Stunde ein Festakt zum 75. Jahrestag der Gründung des Europarates statt.

      Die Organisation wurde 1949 gegründet und setzt sich für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch weitere Staaten wie Großbritannien und die Türkei. Das Organ ist unabhängig von der Europäischen Union.

      Am Morgen war der Jahrestag auch Anlass für eine Bundestagsdebatte. Außenministerin Baerbock sagte, die europäische Art zu leben und die Werte des Europarats würden herausgefordert wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die Bedrohung komme von außen durch Autokraten wie den russischen Präsidenten Putin, aber auch von innen durch Hass und die Rückkehr des Völkischen. Zum Jubiläum des Europarates empfinde sie tiefe Dankbarkeit.

    • BundestagParteiübergreifende Verurteilung von Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtler

      Die jüngsten Fälle von Gewalt gegen Politiker, Ehrenamtler und Einsatzkräfte in Deutschland sind im Bundestag parteiübergreifend verurteilt worden.

      SPD-Chef Klingbeil sagte in einer Aktuellen Stunde, all jene, die sich für die Demokratie engagierten, brauchten Schutz und Solidarität. Geprüft werden müsse auch, wo das Strafrecht verändert werden könne. Der CDU-Innenpolitiker Throm sagte, die Spaltung in Deutschland sei so tief wie noch nie. Allerdings brauche man kein anderes Strafrecht. Es gehe nicht um neue Gesetze, sondern darum, die Gewalt im Land zurückzudrängen. Familienministerin Paus von den Grünen betonte, verbale Gewalt habe Folgen. Man müsse jetzt, Zitat, "Flagge zeigen gegen Rechtsaußen", deren Vertreter auch im Bundestag einen Ton anschlügen, der mit demokratischem Anstand nichts mehr zu tun habe. AfD-Chef Chrupalla sagte, die Angriffe auf Mitglieder aller Parteien hätten furchtbare Ausmaße angenommen, und das verurteile man. Die AfD sei aber nicht verantwortlich für den Anstieg von Gewalttaten und den Wohlstandsverlust in Deutschland.

    • Nach AttentatFicos Gesundheitszustand ist weiter ernst

      Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico ist gegen den mutmaßlichen Schützen ein Verfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet worden. Das gab Innenminister Estok bekannt.

      Nach seinen Worten handelt es sich um eine politisch motivierte Tat. Der mutmaßliche Attentäter war direkt nach der Tat festgenommen worden. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich um einen 71-jährigen Schriftsteller handelt. Der Verdächtige habe an regierungskritischen Protesten teilgenommen.

      Der Gesundheitszustand des Regierungschefs wird weiter als ernst, aber stabil beschrieben. Fico war gestern nach einer Kabinettssitzung von mehreren Schüssen getroffen worden. Dem Krankenhaus zufolge wurde er fünf Stunden lang operiert.

      Appelle zur Mäßigung

      Die scheidende slowakische Staatspräsidentin Caputova rief die politischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Caputova und ihr designierter Nachfolger Pellegrini sagten in einer gemeinsamen Rede im Fernsehen, man wolle ein Zeichen der Verständigung setzen. Sie luden Vertreter der politischen Parteien zu Beratungen ein. "Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen", appellierte Caputova in Bratislava. Der Anschlag sei zwar eine individuelle Tat gewesen, "aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk".

      Pellegrini appellierte, den Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken, bis sich die Lage beruhigt habe. Er und Caputova nahmen anschließend an einer Sondersitzung des Sicherheitsrates teil.

      Vorwürfe gegen Medien und Opposition

      International hat das Attentat große Anteilnahme ausgelöst. In der Slowakei selbst begann bereits kurz nach der Tat eine politische Auseinandersetzung: Ficos Smer-Partei gab Kritikern des Regierungschefs eine Mitverantwortung für die Schüsse. Bei einer Pressekonferenz sagte der Smer-Abgeordnete Blaha: "Sie, die liberalen Medien, und progressive Politiker sind Schuld. Robert Fico kämpft wegen eures Hasses um sein Leben".

      Auch Fico selbst hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schüren. Es sei nicht auszuschließen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme, hatte er gesagt.

      Fico zum dritten Mal Ministerpräsident

      Fico ist seit 2023 erneut slowakischer Ministerpräsident. Der Vorsitzende der linkspopulistischen Smer-Partei hatte das Amt zuvor bereits zweimal inne: Er war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten damals Massendemonstrationen gegen die Regierung aus.

      Zuletzt neue Massenproteste gegen Fico

      Zuletzt sorgte Fico noch einmal mit kontroversen Veränderungen im Land für Massenproteste. So beschloss seine Regierung eine viel kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nach Angaben von Journalistenverbänden und Oppositionsvertretern die Pressefreiheit untergräbt.

      In seiner Koalition mit Rechtsaußen-Parteien setzte der Populist Fico auch den Kurswechsel in der Außenpolitik um, den er im Wahlkampf versprochen hatte: Die Slowakei, Mitglied in der EU und der Nato und bis dahin entschiedene Unterstützerin der Ukraine, unterbrach die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Nachbarland. Die Regierung in Kiew rief der 59-Jährige unter anderem dazu auf, Gebiete an Russland abzutreten.

    • Krieg im Gaza-StreifenIsrael intensiviert Bodenoffensive in Rafah

      Trotz internationaler Kritik weitet Israel seine Bodenoffensive gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens aus.

      Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es seine Aktivitäten intensiviere. Seit Beginn der Evakuierungsaufrufe am 6. Mai sind UNO-Angaben zufolge 600.000 Menschen aus der Stadt geflohen, rund 800.000 befinden sich noch in Rafah. Israel verweigere ihnen vorsätzlich lebensnotwendige Versorgung, kritisiert Südafrika. Das Land stellte deshalb einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. In der heutigen Anhörung verlangte Südafrika den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus Rafah und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Die iraelische Regierung wird morgen angehört. Sie wies zuvor bereits alle Vorwürfe zurück. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Das Hauptverfahren zur Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen. 

      Auslöser für den Krieg im Gazastreifen war der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

    • Türkei42 Jahre Haft für prokurdischen Politiker Demirtas

      In der Türkei hat ein Gericht im sogenannten Kobane-Prozess zahlreiche kurdische Politiker zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

      Unter den 100 Angeklagten war auch der frühere Vorsitzende der kurdischen HDP-Partei, Demirtas, der schon seit Jahren inhaftiert ist. Gegen ihn verhängte das Gericht in Ankara nun eine Freiheitsstrafe von 42 Jahren, weil er die "Einheit des Staates" verletzt habe.

      In dem Prozess ging es um Unruhen mit 37 Toten im Jahr 2014. Hintergrund war das Vorrücken der Terrormiliz IS auf die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane in Nordsyrien. Als die türkische Regierung eine Unterstützung der dortigen Bevölkerung ablehnte, rief die HDP zu Protesten auf. Die Regierung in Ankara macht die Angeklagten wegen des Aufrufs für die Todesfälle bei den nachfolgenden Krawallen verantwortlich. Kritiker bezeichnen das Verfahren dagegen als politisch motiviert. Gegen die HDP läuft in der Türkei ein Verbotsverfahren.

    • Drogen-Razzia in SpanienPolizei beschlagnahmt 1,8 Tonnen Methamphetamin

      In Spanien ist nach Angaben der Behörden die zweitgrößte in Europa sichergestellte Menge der Droge Methamphetamin beschlagnahmt worden.

      Wie die Polizei in Valencia mitteilte, zogen die Ermittler bei einer Razzia gegen ein mexikanisches Drogen-Kartell 1,8 Tonnen der Substanz aus dem Verkehr. Fünf Personen seien festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Droge aus Mexiko nach Spanien geschmuggelt und europaweit verkauft zu haben. In kristalliner Form ist Methamphetamin als Crystal Meth bekannt.

    • BundestagLouisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte

      Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt.

      Die 39-Jährige erhielt eine deutliche Mehrheit von 476 Stimmen. Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Amtsinhaberin und die zweite Frau auf dem 1978 geschaffenen Posten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

      Die Expertin für Urheber- und Datenrecht löst den SPD-Politiker Kelber ab. Dessen Amtszeit war zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Bundesregierung schlug ihn nicht erneut vor und einigte sich nach monatelanger Unklarheit schließlich auf die parteilose Juristin. FDP und Grüne hatten das Vorschlagsrecht für die Personalie.

    • OberverwaltungsgerichtBaumhäuser im Protestcamp nahe Tesla-Fabrik dürfen bleiben

      Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide dürfen vorerst bleiben.

      Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Brandenburger Polizei zurück. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte zuvor bereits zugunsten des Protestcamps entschieden. Eine Räumung der Baumhäuser in der Nähe des Tesla-Werks ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

      Auflagen der Polizei sahen neben dem Abbau der Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten im gesamten Camp vor. Die Aktivisten lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht vor.

    • Nach Urteil zu Nazi-ParoleHöckes Verteidigung legt Revision ein

      Das Verfahren gegen den AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole geht in die nächste Instanz.

      Höckes Anwalt bestätigte, dass die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom Dienstag eingelegt hat. Höcke war zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Fraktionschef in einer Wahlkampfrede seiner Partei im Mai 2021 wissentlich eine Parole der SA verwendet hat.

      Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil nur auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn bis zuletzt zurückgewiesen.

    • Forderung nach 15 EuroWarum die Mindestlohn-Kommission in der Kritik steht - und welche Alternative es gäbe

      Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Seitdem entscheidet eine Kommission darüber, wie stark er steigt. Doch in der Politik sind manche mit dieser Regelung nicht mehr zufrieden, allen voran Bundeskanzler Scholz. Warum nicht? Und warum ist von "Tabubruch" die Rede? Ein paar Antworten.

      "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." Das sagte der Bundeskanzler Anfang der Woche dem Magazin "Stern" und hat damit eine Kontroverse erneut befeuert. Arbeitgeberpräsident Dulger beschuldigte Scholz, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohn-Kommission zu erhöhen. Das sei "brandgefährlich" für die Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsicherheit und für die Tarifautonomie. Inwiefern?

      Wie arbeitet die Mindestlohnkommission?

      In Deutschland ist es Aufgabe der Mindestlohn-Kommission, über die Erhöhung des Mindestlohns zu entscheiden. Ihre Mitglieder prüfen, "welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden". Alle zwei Jahre legt die Kommission der Bundesregierung einen Bericht vor. Ihr Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns wird anschließend per Rechtsverordnung umgesetzt.

      Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn - ohne Beteiligung der Kommission - in einem großen Schritt von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht. Damit setzte die SPD ein Versprechen aus dem Wahlkampf um.

      Wer ist Mitglied in der Mindestlohnkommission?

      Die Mindestlohn-Kommission wird alle fünf Jahre von der Bundesregierung neu berufen, arbeitet aber unabhängig und hat neun Mitglieder: eine oder einen Vorsitzenden, jeweils drei Vertreter oder Vertreterinnen aus dem Arbeitgeber- und aus dem Gewerkschaftslager sowie zwei Wissenschaftler, die das Gremium beraten. Die beratenden Mitglieder haben kein Stimmrecht.

      Warum kritisiert der Kanzler den jüngsten Beschluss?

      Die Mindestlohn-Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der oder die Vorsitzende enthält sich zunächst der Stimme. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, macht der oder die Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Kommt es dann immer noch zu einem Patt, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

      So ist es am 26. Juni 2023 erstmals in der Geschichte der Mindestlohnkommission geschehen. Der Beschluss, den Mindestlohn in zwei Stufen auf 12,41 Euro (zum 1.1.2024) beziehungsweise 12,83 Euro (zum 1.1.2025) zu erhöhen, erging gegen den Willen der drei Arbeitnehmervertreter. Sie veröffentlichten deshalb eine Stellungnahme. Darin verwiesen sie auf die damals noch hohe Inflation und erklärten, dass der Mindestlohn aus ihrer Sicht mindestens auf 13,50 Euro steigen müsste. Einem solchen Beschluss hätten sich Arbeitgeber und die Vorsitzende Schönefeld jedoch "verweigert".

      Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler den Arbeitgebern diese Woche einen "Tabubruch" vorgeworfen. Sie hätten mit der "Tradition" gebrochen, dass in der Mindestlohn-Kommission einvernehmlich entschieden werde, sagte Scholz dem "Stern".

      Warum kritisieren die Arbeitgeber den Kanzler?

      In Deutschland mischt sich die Politik in die Lohnfindung der Tarifparteien im Regelfall nicht ein. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln das untereinander aus. Diese Tarifautonomie sieht der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dulger, durch Scholz' Äußerungen zum Mindestlohn gefährdet. Scholz übe Druck auf die Kommission aus, kritisierte er.

      Der BDA-Präsident hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im Blick, die sich durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro verschlechtern könnte. In der EU gibt es nur drei Staaten, in denen der Mindestlohn Anfang 2024 höher lag als in Deutschland: nämlich in Luxemburg (14,86 Euro), in den Niederlanden (13,27 Euro) und in Irland (12,70 Euro). Dort sind allerdings auch die Lebenshaltungskosten höher als in Deutschland.

      Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Adrian, warnte davor, den Mindestlohn zu schnell steigen zu lassen. Dann würden bestimmte Jobs wegfallen, weil die Unternehmen sie sich nicht mehr leisten könnten.

      Was spricht für eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 oder 15 Euro?

      Befürworter führen an, dass durch einen höheren Mindestlohn der private Konsum angekurbelt werden könnte. In ihrem Frühjahrsgutachten nennen die sogenannten Wirtschaftsweisen den schwachen Konsum als einen Grund dafür, dass sie ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt haben. Durch eine Erhöhung des Mindestlohns würde der Anteil der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinken. Deren Kaufkraft würde sich verbessern.

      Seit 2011 gibt es in Deutschland zwar kein gesetzlich geregeltes Lohnabstandsgebot mehr. Aber Arbeit soll sich lohnen, das ist weitgehend gesellschaftlicher Konsens. Dazu würde ein höherer Mindestlohn beitragen. Jede Erhöhung des Mindestlohns übt auch immer Druck auf die unteren Lohngruppen aus, so dass sich das allgemeine Lohnniveau steigert.

      Welche Alternative zur Mindestlohnkommission ist im Gespräch?

      Auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU gibt es schon länger Kritik an der Mindestlohn-Kommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann plädiert seit Monaten dafür, die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr durch die Kommission festlegen zu lassen. Schon im Juni vergangenen Jahres - kurz nach dem Beschluss, den Mindestlohn auf 12,41 Euro anzuheben - sagte der CDU-Politiker: "Eine Kommission, die Mindestlöhne festsetzt, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr entsprechen und keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, verfehlt ihren Auftrag."

      In dieser Woche bekräftigte Laumann seine Kritik und bezeichnete die Kommission als "Katastrophe", an der sich die Gewerkschaften am besten nicht mehr beteiligen sollten. Laumann schlug erneut vor, stattdessen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 zu folgen. Sie sieht unter anderem vor, dass der Mindestlohn nicht unter 50 Prozent des Durchschnittslohns fallen soll. Das würde in Deutschland bis Ende 2024 voraussichtlich zu einem Mindestlohn von etwa 14 Euro führen.

      Laumann liegt damit auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der SPD und der Linken, die seit langem eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro fordern.

    • Besuch in PekingPutin signalisiert Verhandlungsbereitschaft über Ukraine

      Russlands Präsident Putin hat bei seinem China-Besuch Verhandlungsbereitschaft in der Ukraine-Frage signalisiert. Chinas Staats- und Parteichef Xi sagte, beide Seiten würden eine politische Einigung als den richtigen Weg sehen, um die Ukraine-Krise zu lösen.

      Xi sagte weiter, China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen. Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach außen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China - als wichtiger Handelspartner - Russland im UNO-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen würden die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Die USA haben deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

      China und Russland betonen Wert Ihrer Beziehung

      Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen sollen. Die chinesische Regierung hatte vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stießen deshalb auf internationale Kritik. Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat auch Peking bislang nicht zugesagt.

      Zu Beginn des zweitätigen Staatsbesuchs hatten Putin und Xi die Bedeutung der Beziehungen zwischen ihren Ländern betont. China werde Russland immer ein guter Nachbar, Freund und Partner im gegenseitigen Vertrauen sein, sagte Xi. Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien hart erarbeitet und sollten von beiden Seiten wertgeschätzt und gepflegt werden.

    • SchadenersatzforderungenEuGH-Urteil: Personalmangel kann Flugverspätung rechtfertigen

      Ein Mangel an Personal für die Gepäckverladung kann grundsätzlich als außergewöhnlicher Umstand gelten, der eine Flugverspätungung rechtfertigt.

      Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach EU-Recht muss eine Fluggesellschaft bei Verspätungen von mehr als drei Stunden keinen Schadenersatz zahlen, wenn sie nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.

      Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des Verbraucherportals "Flightright" vor dem Kölner Landgericht. Mehrere Passagiere hatten sich an den Rechtsdienstleister gewandt, nachdem ihre Flugverspätung hauptsächlich auf fehlendes Personal zurückzuführen war. Das deutsche Gericht fragte daraufhin den EuGH, ob Personalmangel bei der Gepäckabfertigung als außergewöhnlicher Umstand gelten könnte. Ob im konkreten Fall allerdings wirklich ein solcher außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss nun das Kölner Landgericht beurteilen.

      (Az. C-405/23)

    • Fußball-EuropameisterschaftBundestrainer Nagelsmann nominiert 27 Spieler für Kader - Gündogan als Kapitän

      27 Spieler stehen im vorläufigen Kader für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, die in gut einem Monat beginnt. Angeführt wird das Aufgebot von Kapitän Ilkay Gündogan. Mit Manuel Neuer, Toni Kroos und Thomas Müller gehören ihm noch drei Weltmeister von 2014 an. Vier Spieler waren noch nie im Einsatz für die Nationalmannschaft.

      Es sind dies: Der Stuttgarter Alexander Nübel als einer von vier Torhütern , der Hoffenheimer Maximilian Beier, Aleksandar Pavlovic vom FC Bayern und Florian Wirtz von Bayer Leverkusen.

      Neue Art der Bekanntgabe

      Wie erwartet nicht dabei sind der Dortmunder Mats Hummels und der Münchner Leon Goretzka sowie der aktuell verletzte Bayern-Angreifer Serge Gnabry. 18 EM-Starter waren vom Deutschen Fußball-Bund in den vergangenen Tagen in kurzen Videos bekannt gegeben worden. Nur die restlichen neun verkündete der Bundestrainer nun in Berlin.

      Seinen endgültigen Turnierkader muss Nagelsmann unmittelbar nach der EM-Generalprobe am 7. Juni in Mönchengladbach gegen Griechenland melden. Das Aufgebot darf bis zu 26 Spieler umfassen. Einer der Fußballer muss sich also darauf einstellen, bei der Heim-EM nicht dabei sein zu können.

    • BundestagStark-Watzinger wirbt für Bafög-Reform - Union spricht von "Reförmchen"

      Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat das Bafög als große Errungenschaft gewürdigt und um Zustimmung für die geplante Reform der Förderung geworben.

      Die FDP-Politikerin sagte im Bundestag, mit den Neuerungen solle das Bafög seine maximale Wirkung entfalten. Geplant ist laut dem Entwurf der Regierung, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, und zwar über eine Anhebung der Freibeträge bei den Elterneinkommen. Die Bafög-Sätze selbst werden nicht erhöht.

      "Keine Antworten auf steigende Kosten"

      Vorgesehen ist zudem eine Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfängerinnen und -anfänger aus einkommensschwachen Haushalten. Eingeführt werden soll auch ein sogenanntes Flexibilitätssemester. Dadurch sollen Studierende über die Höchstdauer der Förderung hinaus ohne Angabe von Gründen Bafög erhalten können.

      Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Schön, sprach von einem "Reförmchen", das keine Antworten auf die steigenden Lebenshaltungskosten gebe. Während das Bürgergeld erhöht werde, gingen die Bafög-Empfänger leer aus.