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Wüst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", helfen könne man nur, wenn nur noch diejenigen Menschen kämen, die wirklich Hilfe brauchten, Der CDU-Politiker forderte deshalb unter anderem die Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Klingbeil warnte in der "Bild am Sonntag" davor, so zu tun, als gäbe es "die eine Zaubermaßnahme" gegen irreguläre Zuwanderung. Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.

Bundesaußenministerin Baerbock rief dazu auf, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen. Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen.

Im Norden des Kosovo ist es zur schwersten Gewalteskalation seit mehreren Monaten gekommen. Rund 30 maskierte Männer eröffneten am Sonntag nach Angaben der Regierung in einem Dorf unweit der Grenze zu Serbien das Feuer auf kosovarische Polizisten und töteten einen von ihnen. Anschließend besetzten die Angreifer den Angaben zufolge ein serbisch-orthodoxes Kloster. Bei den Angreifern handle es sich um schwer bewaffnete Berufssoldaten, die finanziell und logistisch von Serbien unterstützt würden, sagte Kosovos Ministerpräsident Kurti, ohne Beweise vorzulegen. Der serbische Parlamentspräsident Orlic wies Kurtis Vorwürfe zurück.

Am Abend meldete die Polizei den Tod von drei Angreifern und die Festnahme von vier zivilen Verdächtigen, die im Besitz von Funkgeräten gewesen seien. Zudem habe man eine große Anzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Kosovos Innenminister Svecla teilte mit, die Lage am Kloster sei nach mehrstündigen Kämpfen unter Kontrolle.

Streit um Bürgermeisterposten

Seit Monaten nehmen die Spannungen im Norden des Kosovo wieder zu. Ein Auslöser war, dass die Stadtverwaltung von Pristina im Mai beschlossen hatte, ethnisch-albanische Bürgermeister in vier Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. Serbische Bewohner im Norden des Landes hatten zuvor die dortigen Kommunalwahlen boykottiert. Bei darauffolgenden Ausschreitungen wurden unter anderem mehr als 30 Soldaten der NATO-Friedenstruppe KFOR verletzt.

Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo sind seit Jahrzehnten verfeindet. Die Regierung in Belgrad weigert sich bis heute, die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Im Norden des Landes, wo der Angriff passierte, stellen Serben die Mehrheit der Bevölkerung.

Armeniens Premierminister Paschinjan erklärte, Armenien werde die Menschen aus Berg-Karabach aufnehmen. Erste Flüchtlinge aus Berg-Karabach sind bereits in Armenien eingetroffen. Bislang ist von rund 1.000 Menschen die Rede. Russische Soldaten hatten sie eskortiert. Die armenische Regierung forderte zum Schutz ihrer Landsleute eine UNO-Mission. Die Vereinten Nationen müssten unverzüglich Truppen entsenden, um die Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort zu überwachen und zu bewerten, sagte der armenische Außenminister Mirsojan in der Generaldebatte in New York.

Korridor zwischen Aserbaidschan und Türkei geplant?

Morgen wollen sich die Staatschefs von Aserbaidschan und der Türkei, Alijew und Erdogan, in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan treffen. Beide Staaten sind verbündet. Sie verfolgen seit längerem das Ziel, einen Korridor zwischen ihren Ländern einzurichten. Dieser würde auch über armenisches Territorium verlaufen.

Nach Angriffen des aserbaidschanischen Militärs hatten die Verteidiger der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach vergangene Woche ihre Niederlage eingeräumt. Aserbaidschan will das Gebiet wiedereingliedern.

Demnach werden ausländische Journalisten daran gehindert, die Region um die Küstenstadt Darna zu bereisen. Wie die ARD in Kairo bestätigte, werden unter anderem keine Passierscheine für die Checkpoints vor Ort mehr ausgehändigt. Auch die Internetverbindungen sollen teilweise unterbrochen sein. Laut der Militärführung in Bengasi, die den Osten des Landes kontrolliert, hängt das mit Beschädigungen nach dem Unwetter zusammen. Dem Internetprovider Libya Telecom mit Sitz in Tripolis zufolge deutet aber vieles auf eine absichtliche Abschaltung hin. Tripolis ist Sitz der von der UNO anerkannten Regierung Libyens.

Noch immer gibt es keine genaueren Angaben zu den Opferzahlen. Zuletzt waren 4.000 Tote identifiziert worden. Tausende weitere werden befürchtet.

Die Luftabwehr habe am Abend ein Fluggerät abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Es machte die Ukraine verantwortlich. Zuvor waren bereits mehrere Ziele in der rund 110 Kilometer hinter der Grenze liegenden Stadt attackiert worden. Eine Drohne soll das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst meldeten.

Das kündigte Präsident Macron im TV-Sender France 2 an. Frankreich unterhält derzeit ein Kontingent von 1.500 Soldaten in dem westafrikanischen Land. Bislang hatte Paris den Abzug abgelehnt, da es die Putschistenregierung nicht anerkennt. Der Abzug wäre ein einschneidender Schritt für Frankreichs Westafrikapolitik. Nach Mali und Burkina Faso, wo ebenfalls geputscht wurde, wäre Niger das dritte Land in Folge, das die französischen Truppen verlassen müssten.

Zur Wahl standen 170 der 348 Sitze. Nach der Teilwahl verfügen die Republikaner nun über 140 Sitze. Zweistärkste Kraft bleiben die Sozialisten mit 64 Senatoren. Die Tendenz des Wahlergebnisses war zuvor erwartet worden.

Das französische Oberhaus wird nicht direkt, sondern von rund 79.000 Kommunalpolitikern gewählt und wirkt bei der Gesetzgebung mit. Gewöhnlich hat zwar die Nationalversammlung ein stärkeres Gewicht. Doch Präsident Macron ist derzeit auf die Unterstützung des Senats angewiesen, seit seine Bewegung im vergangenen Jahr die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hat. Das gilt etwa für die umstrittene Rentenreform.

Präsident Biden werde den Schritt morgen bekannt geben, berichteten mehrere Medien. Mit der Entscheidung wolle Washington den Staats- und Regierungschefs sein Interesse für die Region unter Beweis stellen. Beide Inselstaaten gehörten früher zu Neuseeland. Bislang wurden sie nur von einigen Dutzend Ländern als unabhängig anerkannt. Biden hat für morgen zu einem Gipfel des Pazifischen Inselforums geladen. Bei dem zweitägigen Treffen soll es unter anderem um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Seeverkehr gehen. Außerdem ist ein neues Assoziierungsabkommen mit den Marshall-Inseln geplant, das Washington militärische Präsenz dort erlaubt. Ein Hintergrund der amerikanischen Bemühungen sind der wachsende militärische und wirtschaftliche Einfluss Chinas im Südpazifik.

In Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald zum ersten Mal einen Oberbürgermeister stellen. Der AfD-Kandidat Dornack kam auf 33,8 Prozent, Amtsinhaber Schenk von der CDU auf 29,1. Am 8. Oktober findet die Stichwahl statt. Im Juli wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Bürgermeister einer Gemeinde gewählt. Einen Oberbürgermeister stellt die Partei bislang nicht.

Auch in weiteren Kommunen gab es Wahlen. Im thüringischen Nordhausen bleibt der parteilose Oberbürgermeister Buchmann im Amt. Er setzte sich gegen den AfD-Politiker Prophet durch, der im ersten Wahlgang noch mit mehr als 40 Prozent der Stimmen deutlich vorn gelegen hatte. Im Juni hatte die AfD in Thüringen erstmals eine Landratswahl gewonnen. Der dortige Landesverband mit dem Vorsitzenden Höcke wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Das seien so viele wie seit Zeiten der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion nicht mehr, berichteten NDR und WDR unter Berufung auf die Behörden. Die meisten würden per Haftbefehl gesucht. Manche der Untergetauchten gölten als gewaltbereit, einige als "Gefährder", hieß es. Die Fahndungen konzentrierten sich aktuell auf das Umfeld der im Frühjahr vom Dresdner Oberlandesgericht verurteilten Lina E.

Zum Vergleich: Die Zahlen der untergetauchten Rechtsextremisten wurden zuletzt mit mehreren hundert angegeben.

Das Symbol des Schmieds, der ein Schwert zu einem landwirtschaftlichen Gerät umarbeitet, sei heute "hochaktuell", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Russland führe einen brutalen Angriffskrieg und rüste auf. Die Nachfrage nach Aufklebern, Bannern, Fahnen mit dem "Schwerter zu Pflugscharen"-Logo sei seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen. Das zeige, die Menschen wollten Frieden.

Heute vor 40 Jahren hatte der Kunstschmied Stefan Nau auf dem evangelischen Kirchentag ein Schwert zur Schneide eines Pflugs umgeschmiedet. Die Initiative zu der Schmiede-Aktion von Wittenberg wurde vom Bürgerrechtler und Pfarrer Friedrich Schorlemmer unterstützt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sprach von einem der bedeutsamsten Symbole für alles, was nach 1983 in der DDR geschehen sei. "Schwerter zu Pflugscharen" wurde zum Slogan der Friedensbewegung.

Das geht aus Daten der Bundesregierung hervor, über die die dpa berichtet. Spitzenreiter beim Anstieg von Angebotsmieten sind Delmenhorst, Worms und Weiden. Die Steigerungsraten werden hier mit mehr als elf Prozent im Jahresvergleich angegeben. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Lay, sagte, der Mietenwahnsinn weite sich aus und erreiche kleinere Städte und den ländlichen Raum. Es sei alarmierend, dass Mieten jetzt auch dort stiegen, wo sie bisher noch bezahlbar gewesen seien. Mit Blick auf den morgigen Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt forderte Lay einen Mietenstopp.

Die Daten der Bundesregierung beruhen auf Auswertungen von Inseraten für Wohnungen von 40 bis 100 Quadratmetern.

Man könne nicht warten, bis sich die Situation zwischen Russland und der Ukraine entspannt habe, sagte Khomich dem "Tagesspiegel". Nach ihren Worten gibt es in Belarus rund 1.500 politische Gefangene. Ihre Schwester Kolesnikowa gehörte vor drei Jahren zu den Anführerinnen der landesweiten Proteste gegen das Regime von Machthaber Lukasckenko. Auslöser war eine als gefälscht geltende Präsidentenwahl. Im September 2020 wurde sie festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis erkrankte sie schwer. Nach Angaben der Schwester gibt es derzeit keinerlei Kontakt zu ihr. Kolesnikowa wurde unter anderem mit dem Sacharow- und dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet.

Nach Angaben der Organisatoren und der Behörden demonstrierten in Madrid etwa 40.000 Menschen. Feijóo hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Am Dienstag berät das spanische Parlament erstmals über einen neuen Regierungschef. Eine Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.

Feijóo hatte zwar die Parlamentswahl vor zwei Monaten mit seiner konservativen Volkspartei gewonnen. Dennoch gilt es wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich, dass er die Abstimmung gewinnt. Die Teilnehmer protestierten zudem gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten. Hintergrund ist, dass die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez erwägen, den Separatisten im Gegenzug für eine Unterstützung bei der Regierungsbildung einen Straferlass anzubieten.

Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen. Sie kritisierte jedoch, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten, warnte Baerbock. Das würde die deutschen Kommunen weiter belasten.

Die Krisen-Verordnung sieht flexible Maßnahmen für den Fall vor, dass besonders viele Flüchtlinge in der EU ankommen. Diese Maßnahmen könnten dann je nach Anwendung in den betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen zu mehr Abweisungen, aber auch zu mehr Durchleitungen von Flüchtlingen in andere Staaten führen.

Mangels Einigkeit unter den Mitgliedstaaten hatte das EU-Parlament die Verhandlungen über die geplante Asylreform in dieser Woche ausgesetzt.

Die Kapsel war zuvor in einer Höhe von mehr als 100.000 Kilometern von der Sonde "Osiris-Rex" abgeworfen worden. Die Gesteinsproben stammen von dem Asteroiden Bennu, der der Erde in etwa 150 Jahren nahekommen könnte. Laut NASA enthält die Kapsel ungefähr 250 Gramm Geröll, das die Sonde vor etwa drei Jahren von dem Asteroiden entnommen hatte. Die NASA wertet die Mission als historisch: Die sechs Meter lange Sonde war vor sieben Jahren ins All gestartet und hatte ihr Ziel 2020 erreicht, um dort die Bodenproben einzusammeln. Es ist die erste Asteroiden-Probe, die die NASA je zur Erde gebracht hat, und die größte Probe dieser Art insgesamt. Die Untersuchungsergebnisse sollen zum Verständnis der Entstehung des Sonnensystems beitragen. Die Fachleute erhoffen sich aber auch wichtige Informationen über den Asteroiden Bennu, der als gefährlich eingestuft wird und der Erde in etwa 150 Jahren potenziell nahekommen könnte.

Verteidigungsminister Crosetto sprach von einem "sehr schwerwiegenden" Fall. Berlin tue so, als ob es nicht wisse, dass es Italien damit in Schwierigkeiten bringe. Dabei sei Italien ein Land, mit dem die Bundesregierung theoretisch befreundet sei, fügte der Mitbegründer der von vielen als postfaschistisch charakterisierten Regierungspartei "Fratelli d’Italia" hinzu. Protest kam auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner "Lega".

In Kürze sollen zwei Organisationen mehrere hunderttausend Euro bekommen. Das Auswärtige Amt erklärte, damit werde ein Bundestagsbeschluss umgesetzt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge in Italien registriert - doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022.

Victor Boniface mit seinen Saisontoren fünf und sechs (9./74., Foulelfmeter), Nationalspieler Jonas Hofmann (63.) und Amine Adli (82.) trafen für den Favoriten, Eren Dinkci hatte den zwischenzeitlichen Ausgleich (58.) erzielt.

Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Frankfurt und Freiburg 0:0.

Das Militär erklärte, Soldaten hätten in Tulkarem eine Kommandozentrale von Terroristen und ein Sprengstofflager zerstört. Sie seien mit Schusswaffen und Sprengsätzen angegriffen worden und hätten zurückgeschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die zwei Männer seien durch Kopfschüsse getötet worden. Bei einem weiteren israelischen Einsatz im Westjordanland wurden acht mutmaßlich militante Palästinenser festgenommen.

Im Bericht des Generalstabs hieß es, die Truppen verdrängten bei dem Dorf Werbowe im Gebiet Saporischschja den russischen Gegner aus seinen Stellungen und setzten sich an den erreichten Positionen fest. Weitere eigene Angriffe meldete das ukrainische Militär von der Front bei der Stadt Bachmut im Donbass. Im Gebiet Donezk seien russische Angriffe abgewehrt worden.

Nach Angaben russischer Behörden ist bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Kursk ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der Stadt getroffen worden. Wie der Gouverneur der Region mitteilte, wurde das Dach des Hauses beschädigt. Kursk ist etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Vorstand Brysch sagte, das Robert Koch-Institut empfehle derzeit Tests ab zwei Infektionen pro Einrichtung. Dafür müssten Heime und Kliniken jeweils tausende Schnelltests vorhalten, ohne dass die Finanzierung geklärt sei. Die Stiftung Patientenschutz fordert daher klare Leitlinien zum Umgang mit dem Coronavirus sowie eine staatliche Finanzierung von Schutzmaßnahmen.

Statt bei Privathäusern solle zuerst mit der Sanierung öffentlicher Gebäude Kohlendioxid eingespart werden, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur vor dem morgigen Baugipfel im Kanzleramt. Sie sei dagegen, mit verpflichtenden Effizienzstandards Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie zehntausende Euro investieren müssten, meinte die SPD-Politikerin auch mit Blick auf EU-Pläne. Das Bundeswirtschaftsministerium will ebenfalls bestimmte Vorgaben verhindern. Verpflichtende Sanierungen für einzelne Wohngebäude schließe man aus, zitierte der "Spiegel" aus einer Stellungnahme.

Zudem will Geywitz die Wohneigentumsförderung für Familien ausgeweiten. Dazu werde die Einkommensgrenze von aktuell 60.000 Euro pro Familie deutlich nach oben gesetzt, damit der Kreis der Geförderten ausgeweitet werde. Es sei auch ökologisch sinnvoll, Familien zu unterstützen, ein bestehendes Haus zu erwerben und zu sanieren, betonte die SPD-Politikerin.

Scholz für Bürokratieabbau

Bundeskanzler Scholz pocht auf bessere Bedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland. Dafür sollten Vorschriften vereinfacht und vereinheitlicht werden, "damit wir serielles Bauen hinbekommen und das Bauen noch billiger wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Nürnberg.

Städte- und Gemeindebund fordert Steuererleichterungen

Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Baugipfel eine Beschleunigung des Wohnungsbaus. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Bild am Sonntag", die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werde nur gelingen, wenn Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellten. Sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung bestehenden Wohnraums müssten Steuererleichterungen gelten. Zudem müsse der Bund die Mittel für die soziale Wohnraumförderung langfristig auf "mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr" anheben.

Im Bundeskanzleramt treffen sich morgen Vertreter von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft. Das zuvor in diesem Format vereinbarte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne. Im vergangenen Jahr waren nur rund 300.000 neue Wohnungen gebaut worden, dieses Jahr werden es voraussichtlich noch weniger sein.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre Teilnahme an dem Treffen im Kanzleramt aus Protest gegen die Regierungspolitik abgesagt.

Die Menschen suchten in schweren Notlagen Schutz, sagte Stäblein der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ein Gebot der Humanität und der christlichen Nächstenliebe, diese Menschen zunächst einmal als Menschen anzunehmen. Nötig sei eine Erneuerung des gesellschaftlichen Pakts zur Aufnahmebereitschaft, mahnte der evangelische Bischof an.

Angesichts des Zulaufs für die migrationskritische AfD sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben und konkrete Probleme etwa bei der Unterbringung gemeinsam zu lösen. Ein Abschottungsdiskurs und die Etikettierung als Festung werde die Extreme eher stärken. Das schade am Ende dem gesellschaftlichen Frieden.

Theologe Hose: "Kirchen mangelt es an Glaubwürdigkeit"

Der katholische Pfarrer und Theologe Hose erklärte, die katholische Kirche äußere sich zur Migrationsfrage derzeit wenig, weil ihr in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit fehle. Außerdem sei gesamtgesellschaftlich eine Diskursverschiebung nach Rechts zu beobachten, von der er vermute, dass auch die katholische Kirche davon zum Teil erfasst werde, sagte Hose im Deutschlandfunk.

Grundsätzlich seien die Kirchen - und insbesondere die katholische - als moralische Instanz diskreditiert. Beinahe wöchentlich erlebe man Schlagzeilen über kirchliche Führungspersönlichkeiten oder Bischöfe; allerdings nicht wegen Appellen, mehr Humanität in der Flüchtlingsdebatte zu zeigen, sondern wegen ungeheurer Missbrauchsverbrechen. Mit der Stimme der Bischöfe falle eine ganz wesentliche in der Diskussion weg. Dies sei vor allem in den ersten Jahren der Amtszeit von Papst Franziskus anders gewesen. Franziskus spreche auch ganz aktuell davon, dass Flüchtlinge keine Invasoren seien, sondern Schutzsuchende.

"Kirchenasyl für normale Gemeinden kaum noch zu machen"

Zudem gehe auch die Bereitschaft, Kirchenasyl anzubieten, zurück. Das liege daran, dass die Kirchen mit den Ländern und dem Bund im Gespräch seien, das Kirchenasyl aus dem Bereich des "zivilien Ungehorsams" herauszuholen. Kirchenasyl sei für normale Gemeinden nicht mehr machbar.

Hose mahnte mehr Engagement der Kirchen in der Migrationsfrage an. Es gebe kein Zuviel des gesellschaftlichen Engagements der Kirchen. Man müsse aber auch immer wieder über die Motive sprechen, warum man sich einmische. Die biblische Botschaft sei schon immer eine politische gewesen. Es sei notwendig, sich immer wieder bewusst zu machen, warum man sich zu Wort melde.

EU-Bischöfe setzen auf "faire Lösungen"

Die EU-Bischöfe hatte die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zuvor zu mehr Tempo beim geplanten Pakt zu Migration und Asyl aufgefordert. Der Präsident der EU-Bischofskommission COMECE, Bischof Crociata, sagte, es sei fundamental, einen Koordinierungsmechanismus für "faire Lösungen" zwischen den EU-Staaten einzurichten. Dieser müsse auch eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten einschließen. Die Herausforderungen bei der Steuerung von Migration dürften "nicht die nötige Geschwisterlichkeit gegenüber Migranten in verletzlichen Situationen trüben".

Papst Franziskus hatte zuletzt in Marseille zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aufgerufen. Dies sei eine Frage der Menschlichkeit und damit verpflichtend.

Eine militärische Intervention durch die westafrikanische Staatengemeineschaft Ecowas lehne man entschieden ab, sagte Außenminister Diop bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Mali werde dabei nicht tatenlos zusehen.

Im Juli hatte das Militär im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum gestürzt. Die Ecowas drohte daraufhin, die Wiedereinsetzung Bazoums notfalls mit einer militärischen Intervention zu erzwingen.

Vor einer Woche unterzeichneten die Militärregierungen Malis, Nigers und Burkina Fasos ein Verteidigungsabkommen, das gegenseitige Hilfe im Fall eines Angriffs vorsieht. In allen drei westafrikanischen Ländern regieren derzeit Militärjuntas.

Der Frachter "Aroyat" kam am frühen Morgen in Istanbul an, wie aus Daten der Websites Marine Traffic und Vessel Finder hervorgeht. Das Schiff hat fast 18.000 Tonnen Weizen geladen, die für Ägypten bestimmt sind.

Am Donnerstag hatte mit der "Resilient Africa" bereits ein erstes Schiff mit ukrainischem Getreide die Türkei erreicht. Beide Frachter hatten zuvor den ukrainischen Hafen Tschornomorsk angesteuert, um insgesamt rund 20.000 Tonnen Weizen an Bord zu nehmen. Es waren die ersten Getreidefrachter, die seit dem Ende des Abkommens mit Moskau über das Schwarze Meer einen ukrainischen Hafen erreichten.

Weiterführende Informationen

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Es handelt sich um eine indirekte Wahl durch knapp 80.000 Wahlleute, in erster Linie Gemeinderäte. Der französische Senat gilt mit seinen 348 Sitzen als die Stimme der Regionen und wird seit Jahren von den rechtskonservativen Republikanern dominiert. Das Mitte-Lager von Frankreichs Präsident Macron verfügt nur über 24 Sitze in der Parlamentskammer.

Möglicherweise wird bei der Wahl die Splitterpartei des ehemaligen Premierministers Philippe einige Sitze erringen - Philippe gilt als möglicher Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2027. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die derzeit nicht im Senat vertreten ist, hofft darauf, in die Parlamentskammer einzuziehen.

In Deutschland fehlten nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau, sagte Dröge der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte - somit sei es nicht logisch, denen, die hier seien, eine Beschäftigung zu untersagen. Zudem forderte Dröge einen Abbau bürokratischer Hürden, um die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen. Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen Unternehmen ein Sprachnachweis ausreiche.

Die Grünen-Fraktionschefin bezog sich damit auf bestimmte Auflagen, die Flüchtlinge für die Aufnahme einer regulären Arbeit erfüllen müssen. Dazu gehört auch eine vorherige Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen.

Die Attacken hätten einer Stellung der militanten Hamas nahe des Grenzzauns im Osten des Gebiets gegolten, teilte das Militär mit. Dort hätten zuvor Dutzende Palästinenser protestiert und dabei Soldaten mit Steinen und Sprengstoff beworfen. Berichte über mögliche Verletzte durch die Luftangriffe lagen zunächst nicht vor.

Gestern hatten israelische Soldaten drei Palästinenser angeschossen und verletzt, die am Grenzzaun an einer Demonstration teilnahmen. Die Palästinenser protestieren gegen eine 16 Jahre anhaltende Blockade des Gebiets, die Israel mit der Hilfe Ägyptens aufrechterhält. Israel erklärt, das Vorgehen sei nötig, um die im Gazastreifen regierende Hamas daran zu hindern, sich zu bewaffnen.

Das seien gut 21,5 Millionen Beschäftigte gewesen, meldet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben habe. Zudem habe gut jeder Dritte weniger als 16 Euro erhalten, also rund 13.6 Millionen Beschäftigte. Weitere gut 6.6 Millionen hätten lediglich unter 13 Euro brutto pro Stunde verdient, was 16,7 Prozent entsprochen habe.

Die Zahlen basieren demnach auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Nicht eingeschlossen in den Daten seien die Löhne von Auszubildenden gewesen.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden mehr als 50 weitere Menschen verletzt. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug war an dem Checkpoint zur Detonation gebracht worden.

Beledweyne ist die Hauptstadt der Region Hiran. Sie steht im Zentrum einer Militäroffensive der Regierung gegen Dschihadisten der Al-Shabaab-Miliz, die Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida hat.

Im zweiten Sonntagsspiel trennten sich Frankfurt und Freiburg 0:0.

Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der Außenpolitiker, er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt. Zuletzt hatte etwa der Grünen-Europapolitiker Hofreiter erneut auf eine rasche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gedrängt.

Der Druck auf Deutschland in der Frage wächst, weil die USA inzwischen signalisiert haben, Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an Kiew zu liefern. Bei beiden Waffensystemen gibt es die Befürchtung, dass wegen ihrer Reichweite von mehreren hundert Kilometern auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Allerdings versichert Kiew stets, dies nicht zu planen.

Zwei-Prozent-Ziel als "Herkulesaufgabe"

Mützenich bekräftigte den Willen der deutschen Regierung, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe". Der Staat brauche mehr Einnahmen. Der SPD-Politiker regte an, vor diesem Hintergrund über die ungleiche Verteilung von Einkommen und insbesondere Vermögen in Deutschland zu sprechen. Mützenich gilt als Verfechter einer Vermögenssteuer.

Mützenich: Obergrenze bei Flüchtlingen verstößt gegen Völkerrecht

Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen lehnte Mützenich eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze weiterhin ab. Es gehe um das Völkerrecht, betonte Mützenich. Da sei es aus seiner Sicht gar nicht möglich, eine Belastungsgrenze einzuführen. Er setze stattdessen weiter auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. Wenn die Opposition bereit sei, mit der Regierung darüber zu reden, könne man das versuchen.

Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz hatten eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert. Inzwischen bot CDU-Generalsekretär Linnemann der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.

Das gesamte Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier im Wortlaut lesen.

Er machte Halt in der ostpolnischen Stadt Lublin, um nach eigenen Angaben die Bemühungen von Ehrenamtlichen und anderen Bürgern zu würdigen. Nach Angaben örtlicher Medien traf Selenskyj zunächst keine Vertreter der Regierung in Warschau. Der Zwischenstopp fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen. Polen hatte zuletzt sein Embargo für ukrainisches Getreide verlängert und das mit wirtschaftlichen Interessen der heimischen Landwirte begründet. In der Folge verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern.

Bislang war Polen enger Verbündeter Kiews im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren und hat zudem rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Weiterführende Informationen

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Das teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Gründe wurden nicht genannt. Kurczyk hatte den Posten in Koblenz erst im vergangenen Jahr übernommen. Zuvor war der 58-jährige Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin gewesen. Das Zentrum organisiert Lehrgänge zur Führungskultur der Streitkräfte und zu ethischen Grundlagen des Soldatenberufes.

Die Aufgaben des Kommandeurs wird laut der Mitteilung bis auf Weiteres der Chef des Stabes im Zentrum Innere Führung, Berger, übernehmen.

Es handele sich um eine weitgehend rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz überwacht werde, sagte Hofreiter der Funke-Mediengruppe. Daher hätten AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Gestern hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen auf die rasche Einführung einer Überprüfung der Verfassungstreue angehender Beamter gedrungen. Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Ende der vergangenen Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den anhaltenden Konflikt der Länder mit dem Bund über die weitere Finanzierung, es müsse sehr bald eine Lösung gefunden werden. Andernfalls wäre das, was ein Riesenfortschritt sei und von allen zu Recht als das erfolgreichste Ticketmodell in der ÖPNV-Geschichte gefeiert werde, ganz schnell wieder Geschichte. Krischer ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

Seit Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen bundesweit im Nah- und Regionalverkehr verwendet werden. Aktuell kostet es 49 Euro im Monat. Bund und Länder geben bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Offen ist bislang, ob mögliche Mehrkosten auch in Zukunft zur Hälfte geteilt werden.

Wenn die Ukraine und ihre westlichen Partner auf Kiews Zehn-Punkte-Plan beharrten, werde der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden. Der Plan sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Als nicht zielführend bewertete Lawrow auch die Vorschläge, mit denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, das von Moskau aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides wiederbeleben will. Moskau besteht unter anderem auf die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank.

In einer Rede vor der Vollversammlung hatte Lawrow zuvor erneut den Westen beschuldigt, Konflikte anzuheizen und die Welt in feindliche Blöcke spalten zu wollen.

Weiterführende Informationen

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Mehr als 100.000 Menschen gingen allein in Tel Aviv auf die Straße. Protestführerin Shikma Bressler warntedabei vorden Aussagenzu einer Annäherung Israels und Saudi-Arabiens. Das Gerede darüber solle nur von dem Versuch ablenken, eine "Diktatur" in Israel zu errichten, sagte sie nach Angaben israelischer Medien. Sowohl Netanjahu als auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sprachen zuletzt verstärkt von einer Annäherung ihrer Länder.

Hintergrund der Massenproteste ist der eingeleitete Umbau der Justiz, der zu einer Schwächung gegenüber der Politik führen soll. Dieses Mal fallen die Proteste auf den Beginn des jüdischen Versöhnungstags - Jom Kippur. Er gilt als höchster Feiertag im Judentum.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf dem Grünen-Koalitionspartner vor, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen, sagte er der dpa. Unionsfraktionschef Merz rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen, führte Merz aus.

Mehrere Vertreter der Ampel-Koalition und der Union hatten zuvor Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik signalisiert.

Beim "Mittelmeer-Treffen" warb er für eine neue Migrationspolitik. Migration sei keine Notsituation, sondern eine Gegebenheit dieser Zeit, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Er rief Europa auf, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Im Anschluss traf Franziskus den französischen Präsidenten Macron zu einer halbstündigen Unterredung. Beim "Mittelmeer-Treffen" beraten junge Menschen, Kommunalpolitiker und Religionsführer über aktuelle Herausforderungen der Region. An einem Gottesdienst mit dem Papst im Stadion des Fußballvereins Olympique Marseille nahmen rund 50.000 Menschen teil.

Dort soll das Schiff nach Möglichkeit wieder fahrbereit gemacht werden. Von einer gründlichen Inspektion erhoffen sich Experten zudem Hinweise auf die bislang ungeklärte Brandursache. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, dass das Feuer durch ein E-Auto ausgelöst worden ist.

Die Arbeiten an dem im Juli havarierten Schiff dürften mehrere Monate in Anspruch nehmen. Die oberen Decks wurden so stark beschädigt, dass Fahrzeuge dort mit dem Schiff verschmolzen sind. Etwa 2.700 von 3.800 Autos gelten als völlig zerstört.

Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiere, gefährde die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der CDU-Politiker der dpa. Deshalb brauche es den Verfassungstreue-Check. Entscheiden muss der Landtag in Potsdam.

Hintergrund ist der Fall einer Lehramtskandidatin. Sie war als Moderatorin für das Magazin "Compact" tätig. Der Verfassungsschutz stuft es als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Ende Juli wurde Brandenburgs Bildungsministerium über den Fall informiert. Ende vergangener Woche wurde die Frau vom Dienst freigestellt.

Sie war als Reaktion auf die damals neue gesundheitliche Bedrohung entstanden und auf Initiative der Krankenpflegerin Sabine Lange und des Verlegers Bruno Gmünder. Heute ist die Deutsche Aidshilfe ein Dachverband von rund 120 Einrichtungen. Zentrale Aufgaben sind Unterstützung für Erkrankte, Prävention und Kampf gegen Ausgrenzung.

Die zunächst geheimnisvolle Erkrankung war 1981 erstmals in den USA beschrieben worden. Zwei Jahre später wurde das HI-Virus als Ursache entdeckt. Wer infiziert wurde, erkrankte fast immer an Aids, was damals den Tod bedeutete. Heute ist HIV behandelbar. Bis Ende 2021 führte die Epidemie in Deutschland laut Robert Koch-Institut zu mehr als 32.000 Todesopfern.

Sie gewann in 2:11:53 Stunden. Damit blieb sie mehr als zwei Minuten unter der bisherigen Bestmarke aus dem Jahr 2019.

Bei den Männern siegte der Kenianer Eliud Kipchoge mit 2:02:42 Stunden. Er gewann den Berlin-Marathon zum fünften Mal und ist damit alleiniger Rekordsieger. Vergangenes Jahr hatte Kipchoge in Berlin den aktuellen Weltrekord aufgestellt. Der Deutsche Amanal Petros wurde Neunter und verbesserte seinen eigenen deutschen Rekord.

Der Red-Bull-Pilot siegte vor den McLaren-Piloten Lando Norris aus Großbritannien und Oscar Piastri aus Australien.

Der einzige Deutsche, Nico Hülkenberg, wurde 14.

Verstappen sicherte dem Team Red Bull mit seinem Sieg den vorzeitigen Gewinn der Konstrukteurs-WM. Verstappen kann beim Großen Preis von Katar in zwei Wochen seinen WM-Titel verteidigen - sechs Rennen vor Saisonende.

Bayern - Bochum 7:0,
Dortmund - Wolfsburg 1:0,
Berlin - Hoffenheim 0:2,
Mönchengladbach - Leipzig 0:1,
Augsburg - Mainz 2:1 und
Bremen - Köln 2:1.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warf dem Grünen-Koalitionspartner vor, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Durch realitätsferne Positionen erschwerten die Grünen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen, sagte er der dpa. Unionsfraktionschef Merz rief Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen, führte Merz aus.

Mehrere Vertreter der Ampel-Koalition und der Union hatten zuvor Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik signalisiert.

Vizekanzler Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man nicht wolle, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeute, seien alle verpflichtet zu helfen. Die Grünen seien auch zu pragmatischen Lösungen bereit. Um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen - auch wenn das bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.

Unionsfraktionschef Merz rief an verschiedenen Stellen ebenso dazu auf, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn es mit den Grünen nicht gehe, solle Kanzler Scholz sie aus der Regierung werfen, meinte er. Man erlebe Migrationsbewegungen auf der Welt in nie gekanntem Ausmaß. Merz ergänzte, er gehöre zu jenen in der Union, die schon lange sagten, Deutschland sei ein Einwanderungsland. CDU-Generalsekretär Linnemann regte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Schulterschluss wie im Jahr 1993 an. Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Lindner. 1993 war durch einen Kompromiss von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.

Auch SPD-Fraktionschef Mützenich bot der Opposition Gespräche an. Das machte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks deutlich.

Außenminister Lawrow sagte auf einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, beide Vorschläge seien nicht realistisch. Wenn die Ukraine und ihre westlichen Partner auf Kiews Zehn-Punkte-Plan beharrten, werde der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden. Der Plan sieht unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Als nicht zielführend bewertete Lawrow auch die Vorschläge, mit denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, das von Moskau aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides wiederbeleben will. Moskau besteht unter anderem auf die Aufhebung von Sanktionen gegen eine russische Bank.

In einer Rede vor der Vollversammlung hatte Lawrow zuvor erneut den Westen beschuldigt, Konflikte anzuheizen und die Welt in feindliche Blöcke spalten zu wollen.

Das entspreche der Waffenruhe-Vereinbarung, heißt es. Rund 800 Gewehre, 5.000 Schuss Munition und sechs gepanzerte Fahrzeuge seien bereits ausgehändigt worden. Unterdessen erreichte ein erster internationaler Hilfskonvoi die größte Stadt der Region, die die Armenier Stepanakert und die Aserbaidschaner Khankendi bezeichnen.

Aserbaidschan hatte Mitte der Woche den Sieg über die Armenier in Bergkarabach verkündet. Es strebt die Wiedereingliederung in sein Staatsgebiet an. Einen Tag zuvor hatte das Land die Region angegriffen. Angesichts Aserbaidschans militärischer Überlegenheit gab es kurz darauf eine Waffenruhe. Es soll hunderte Tote geben. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Es wird überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt. Nach der Lossagung von Aserbaidschan hatten sie rund drei Jahrzehnte mit Unterstützung Armeniens die Kontrolle über das Gebiet.

Außerdem habe sich der Kanzler sich gegen militärische Gewalt und für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Die transparente humanitäre Versorgung und Sicherheit der Menschen in Karabach obliege nunmehr Aserbaidschan, hieß es aus Berlin weiter. Scholz habe auch die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität Armeniens hervorgehoben.

Entwaffnung begonnen

In Berg-Karabach selbst begannen die armenischen Kämpfer mit der Abgabe ihrer Waffen. Die Übergabe des Materials erfolge im Einklang mit der Waffenruhe-Vereinbarung, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Konfliktregion im Südkaukasus stationierte russische Soldaten überwachen die Entwaffnung der Armenier. Nach Angaben aus Moskau gab es nur zwei Verstöße gegen die Feuerpause. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

Proteste in Eriwan

Die armenisch-stämmige Bevölkerung ist dennoch in Sorge. Behördenangaben zufolge umzingelten aserbaidschanische Soldaten die Stadt Stepanakert. Viele Menschen versteckten sich in den Kellern, hieß es. Es habe zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Regierungsvertreter aus Aserbaidschan betonten dagegen, die Rechte der Armenier würden respektiert. Zivilisten werde eine sichere Ausreise ermöglicht. Derweil gingen in der armenischen Hauptstadt Eriwan die Proteste gegen Premierminister Paschinjan weiter. Seiner Regierung wird vorgeworfen, die Armenier in Berg-Karabach verraten zu haben.

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Mehr als 100.000 Menschen gingen allein in Tel Aviv auf die Straße. Protestführerin Shikma Bressler warnte dabei vor den Aussagen zu einer Annäherung Israels und Saudi-Arabiens. Das Gerede darüber solle nur von dem Versuch ablenken, eine "Diktatur" in Israel zu errichten, sagte sie nach Angaben israelischer Medien. Sowohl Netanjahu als auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sprachen zuletzt verstärkt von einer Annäherung ihrer Länder.

Hintergrund der Massenproteste ist der eingeleitete Umbau der Justiz, der zu einer Schwächung gegenüber der Politik führen soll. Dieses Mal fallen die Proteste auf den Beginn des jüdischen Versöhnungstags - Jom Kippur. Er gilt als höchster Feiertag im Judentum.

Die Polizei dort sprach von 4.500 Teilnehmern. Tausende oder Hunderte Demonstranten gab es auch in München, Köln und Hamburg.

Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Bildungsverbänden, Eltern- und Schülervertretungen. Die Teilnehmer forderten ein gerechteres und inklusiveres Bildungssystem sowie eine bessere Finanzierung.

Das Bündnis kritisiert, Deutschland stecke in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. So fehlten Hunderttausende Kitaplätze. Zudem sei das Bildungssystem veraltet, unterfinanziert und sozial ungerecht.

"Die Politik wachrütteln"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Proteste. Die Vizevorsitzende Hannack sagte der Deutschen Presse-Agentur, seit mehr als einem Jahrzehnt werde zu wenig Geld für Bildung ausgegeben. Zitat: "Marode Schulen, zu wenig Lehr- sowie Kita-Personal und letztlich immer wieder dürftige Plätze in Bildungsrankings – das muss die Politik endlich wachrütteln."

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"Erfolge der Merkel-Ära verspielt"

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