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Im Rahmen dieser Sofortmaßnahme werde Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge bereitgestellt. Das Gesetzespaket werde Amerika und die Welt sicherer machen, sagte Biden nach der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die zuvor geltenden Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine hatten nur bis Ende vergangenen Jahres gegriffen. Seitdem hatte die ukrainische Regierung die USA immer wieder um Hilfe gebeten. Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Biden für die Unterstützung. Diese sei wichtig, um das Land zu schützen.

Bericht über bereits erfolgte Raketen-Lieferungen

Derweil sollen die Vereinigten Staaten bereits Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine geliefert haben. Sie seien in der vergangene Woche auch schon erstmals eingesetzt worden, sagte ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei etwa am 17. April sei ein Flugplatz auf der Krim beschossen worden. Die Entscheidung, das Army Tactical Missile System (ATACMS) mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern, war monatelang in der US-Regierung umstritten. ATACMS mit kürzerer Reichweite wurden bereits im September geliefert. Zu dem Meinungswechsel sei es unter anderem gekommen, weil die russische Armee Langstreckenraketen aus Nordkorea einsetze. Zudem hätte Russland kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung angegriffen. "Wir haben Russland vor diesen Dingen gewarnt", zitiert Reuters den Regierungsmitarbeiter.

Derweil will Bundeskanzler Scholz trotz der Entscheidung der US-Regierung bei seinem Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern bleiben. Deutschland gebe auch so in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine aus. Außerdem sei gerade ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert worden.

Israel, Taiwan und TikTok

Das nun von Biden unterzeichnete Gesetzespaket sieht neben Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine auch Unterstützung für Israel und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vor. Weitere acht Milliarden Dollar sollen Taiwan und dem indopazifischen Raum zur Verfügung gestellt werden, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.

Der US-Präsident unterzeichnete außerdem das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Damit tritt es unmittelbar in Kraft. Der chinesische Konzern Bytedance hat nun ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Andernfalls wird die App in den USA nicht mehr verfügbar sein. Tiktok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Das Ministerium schätzte im Verteidigungsausschuss des Bundestages die Kosten auf elf Milliarden Euro. Die Brigade soll in den nächsten Jahren aufgebaut werden und rund 5.000 Personen umfassen. Neben Panzern und weiteren Waffen müsse unter anderem der Bau von Kasernen und Wohnungen finanziert werden. Die Soldatinnen und Soldaten sollen dauerhaft im russischen Nachbarland stationiert werden. Offen ist, wie die Kosten zwischen Deutschland und Litauen aufgeteilt werden. Ziel der Brigade ist es, einen russischen Angriff auf den NATO-Staat zu verhindern.

Die Entscheidung sei bedauerlich, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwochabend auf der Plattform X. Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien.

Das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatten zuvor in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland das UNRWA erneut unterstützen werde. Dieses übernehme eine lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle für die Versorgung der Menschen in Gaza. Zugleich betonten die Ministerien, die Empfehlungen des Untersuchungsberichts müssten unverzüglich umgesetzt werden. Das Hilfswerk müsse etwa die Überprüfung der Besetzung seiner Posten verbessern.

Die USA und Japan hatten den Beschluss gemeinsam vorgelegt. Der Vorschlag erhielt im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen 13 von 15 Stimmen. Russland erhob Einspruch, China enthielt sich. 

Mit der Resolution sollten sich alle Staaten einverstanden erklären, den Weltraum weiterhin friedlich zu nutzen und ein Wettrüsten im All zu unterlassen. Vor einigen Wochen hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es gebe Anzeichen, dass Russland Atomwaffen im All installieren wolle.

Die UNO-Botschafterin der USA, Thomas-Greenfield, warnte, die Explosion einer Atombombe im Weltraum könne tausende Satelliten zerstören, die von Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt genutzt werden. Lebenswichtige Dienste für Kommunikation, Wissenschaft, Landwirtschaft und die nationale Sicherheit würden ausgelöscht. Auch Deutschland hatte den Entwurf unterstützt. Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend.

Die 70-jährige parteilose Rechtsprofessorin, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale auf einen Stimmanteil von 39,8 Prozent. Dies teilte die staatliche Wahlkommission in Skopje mit. 

Amtsinhaber Pendarovski, den die regierenden Sozialdemokraten SDMS, unterstützen, lag nach diesen Angaben mit 19,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Auf dem dritten Platz landete Außenminister Osmani mit 14,3 Prozent der Stimmen. Er gehört der mitregierenden Albaner-Partei DUI an. Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kommen dürfte, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll dann auch eine Parlamentswahl stattfinden. 

Das Präsidentenamt hat in Nordmazedonien repräsentativen Charakter. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten von der Regierung ablösen.

Die SPD-Politikerin strebt eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes an. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Anti-Gewalttrainings für Täter und elektronische Fußfesseln, um Kontakt- und Näherungsverbote konsequenter umsetzen zu können. Faeser möchte zudem in Pilotprojekten an Standorten der Bundespolizei Anlaufstellen für Frauen mit geschulten Beamtinnen einrichten. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, sagte die Ministerin und nannte diese Gewalt unerträglich.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Faeser habe ihre Reforminitiative bereits an Justizminister Buschmann, FDP, herangetragen. Änderungen im Gewaltschutzgesetz müssten durch das Justizministerium umgesetzt werden.

Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Eine Antikorruptionsorganisation, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll, hatte gegen Sánchez' Ehefrau Anzeige erstattet, wie ein Gericht in Madrid mitteilte. Der Marketingexpertin werden Einflussnahme und Korruption im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen.

Sánchez schrieb auf dem Online-Dienst X, er müsse innehalten und nachdenken, ob er weiter die Regierung führen werde. Von seiner Sozialistischen Partei kamen Solidaritätsbekundungen. Die konservative Volkspartei PP warf dem 52-Jährigen vor, nicht ernsthaft einen Rücktritt zu erwägen.

Bäuerinnen und Bauern wird bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität eingeräumt. Die Pflicht, zum Schutz der Böden einen Teil der Ackerflächen brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen, wird durch Freiwilligkeit ersetzt. Kleine landwirtschaftliche Betriebe mit weniger als zehn Hektar werden ganz von Kontrollen und Strafen ausgenommen. Diese Kleinbetriebe machen in der EU knapp zehn Prozent der bewirtschafteten Fläche aus.

Mit diesen Lockerungen reagierte die EU auf massive Proteste von Landwirten in mehreren Mitgliedsländern.

Die belgische Ratspräsidentschaft habe den sogenannten Krisenreaktionsmechanismus der Staatengemeinschaft ausgelöst, hieß es in einer Mitteilung. Dieser Mechanismus soll es den Ländern ermöglichen, sich über laufende Maßnahmen zu informieren und schneller zu reagieren. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich bei einem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche auf dieses Vorgehen verständigt. Ziel sei es, alle Risiken hinsichtlich falscher Nachrichten und ausländischer Manipulation zu überwachen und einzudämmen. Dies schließe auch gefälschte, KI-generierte Informationen ein.

Der Krisenreaktionsmechanismus der EU soll schnelle und koordinierte politische Entscheidungen in Gefahrenlagen ermöglichen, etwa im Fall von Terroranschlägen. Er war auch während der Corona-Pandemie ausgelöst worden. 

Die verschärften Regeln sollen für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Zudem sollen Händler bei entsprechenden Geschäften die Identität ihrer Kunden überprüfen und bei einem Verdacht die Behörden informieren. Ab 2029 sollen unter das neue Gesetz auch Fußballvereine wie der FC Bayern München oder Borussia Dortmund fallen. Der Profifußball könne wegen seiner Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten für Geldwäsche genutzt werden, heißt es zur Begründung.

Die nationalen Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Vermögenden mit mehr als 50 Millionen Euro strenger überwachen. Koordiniert werden die nationalen Tätigkeiten von einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU mit Sitz in Frankfurt am Main.

Das teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Die Offensive könne starten, sobald dafür in Jerusalem grünes Licht gebeben werde. Dem Militär zufolge ist die Stadt im Süden des Gazastreifens die letzte verbliebene Hochburg der
militant-islamistischen Hamas. Zuvor hatte die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden moblisiert, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden sollen.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Gallant gehen israelische Soldaten derzeit gegen die Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon vor. Ob Truppen dabei auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind, ist nicht bekannt.

Das hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Halemba, dass es sich bei den Vorwürfen gegen ihn um Falschbehauptungen handele.

Der 22-Jährige ist seit Oktober 2023 Abgeordneter im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.

Für die AfD kommt der Skandal zur Unzeit. Ihre Umfragewerte sind seit Beginn des Jahres von über 20 Prozent auf rund 16 Prozent gesunken. Deshalb bemühe sich die rechtspopulistische Partei nun um eine "strategische Ambivalenz", sagte der Politologe Johannes Hillje im Deutschlandfunk. Auf der einen Seite steht ihm zufolge Krah, der seine Unschuld behaupte und sich als Opfer einer Kampagne darstelle. Auf der anderen Seite Parteichef Chrupalla, der sich distanziert äußere und so versuche, die von anderen Parteien abgeworbenen Neuwähler zu halten, indem er ihnen weismache, die AfD pflege intern eine Meinungsvielfalt.

Für Hillje ist die AfD zunehmend "in Bedrängnis", weil durch die jüngsten Ereignisse um den Krah-Mitarbeiter ihr "Narrativ, sie sei die einzige patriotische Kraft im Parteienspektrum" weiter erschüttert werde: Vor Kurzem hatte es schon Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron gegeben, er habe Geld aus russischen, Putin-nahen Quellen angenommen.

Krah bleibt Spitzenkandidat

Krah hatte am Mittwoch in Berlin mitgeteilt, er bleibe trotz der Spionage-Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Diese Entscheidung habe er gemeinsam mit der Parteiführung getroffen. Seinem Mitarbeiter im EU-Abgeordnetenbüro werde er umgehend kündigen.

Zuvor hatte sich Krah mit den AfD-Vorsitzenden Chrupalla und Weidel zu einem Krisengespräch getroffen. Diese teilten anschließend mit, Krah werde nicht an der AfD-Auftaktveranstaltung zur Europawahl in Donaueschingen teilnehmen, um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten. Zudem forderten sie die Aufklärung der Vorwürfe.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mitarbeiter Krahs am Montag in Dresden festnehmen lassen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Europäischen Parlament an Peking weitergegeben haben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Krah für Nähe zu China bekannt

Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer sagte im Deutschlandfunk, es sei kaum vorstellbar, dass Krah nichts von den Tätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst habe. Der AfD-Politiker habe sich zudem im Europaparlament als einer der lautesten China-Befürworter hervorgetan. Der Spionage-Fall mache insgesamt deutlich, mit welchen Methoden China versuche, Europa zu destabilisieren, erklärte Bütikofer. (Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.)

Krah wird seit längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Auch im Zusammenhang mit Russland wurde der Verdacht gegen ihn erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Vor der Wahl Krahs zum Spitzenkandidaten hatten auch in der AfD viele hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen ihn geäußert. Krah selbst sprach von einer anonymen Schmutzkampagne.

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Man müsse gemeinsame Interessen in den Vordergrund stellen und Lösungen suchen, fügte Steinmeier hinzu. Zu keinem anderen Land habe Deutschland so viele familiäre und freundschaftliche Verbindungen. Erdogan lobte den deutsch-türkischen Austausch und wies auf die besondere Rolle von Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland hin.

Vielfältige Themen

In den Gesprächen ging es den beiden Staatsoberhäupter zufolge um den Ausbau wirtschaftlicher und politischer Beziehungen. Auch die jeweilige Haltung zum Nahost-Krieg sei erörtert worden. Steinmeier erklärte, man sei sich zumindest einig, dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen ausgebaut werden und eine politische Lösung vorangetrieben werden müsse. Hier nehme die Türkei eine Schlüsselrolle ein. Erdogan rief dazu auf, die israelische Regierung zum Umschwenken zu bewegen.

Treffen mit Oppositionellen

Der Besuch in Ankara war der Abschluss der dreitägigen Türkei-Reise des Bundespräsidenten. Heute Vormittag hatte Steinmeier einen Kranz im Mausoleum des türkischen Republikgründers Atatürk abgelegt und anschließend die Universität Ankara besucht. Zu dem Besuch in der türkischen Hauptstadt gehören zudem Gespräche mit Vertretern der Oppositionspartei CHP.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen mit dem Titel Energy Charta Treaty (ECT) war ursprünglich geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen. Es steht allerdings bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik, weil es Investoren erlaubt, vor Schiedsgerichten gegen Staaten wegen "investitionsgefährdender" Maßnahmen - auch im Bereich Klimaschutz - zu klagen.

Investitionssicherheit auf Steuerzahlerkosten

Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zuzusichern. Das führte schon mehrfach zu Klagen von Konzernen gegen Regierungen, in denen es um hohe Summen ging. So forderten die deutschen Kohleunternehmen RWE und Uniper im Jahr 2021 von der niederländischen Regierung 2,4 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Kohleausstiegs bis 2030. Im Jahr 2022 erhielt das britische Ölunternehmen Rockhopper gemäß dem Vertrag über die Energiecharta 190 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen, nachdem Italien Offshore-Bohrungen verboten hatte und die italienischen Küstengemeinden zehn Jahre lang gegen die Ölförderung an ihren Küsten gekämpft hatten.

Und im November vergangenen Jahres verklagte die Ölgesellschaft Klesch Group Holdings Limited die EU, Deutschland und Dänemark auf mindestens 95 Millionen Euro wegen unerwarteter Steuern im Rahmen des ECT-Abkommens. Die Klage des Ölkonzerns richtete sich gegen die Bemühungen Europas, die wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Energiepreise abzufedern.

Deutschland ist schon ausgestiegen

Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Zehn weitere europäische Länder hatten in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls ihren Rückzug angekündigt: Spanien, Frankreich, die Niederlande, Slowenien, Polen, Luxemburg, Dänemark, Irland, Portugal und Großbritannien. Italien war schon 2016 ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre. Das heißt, Italien könnte noch bis 2036 verklagt werden. Gemindert werden könnte diese Frist durch den gemeinsamen Ausstieg der EU-Staaten, wenn sie vereinbaren, dass die Regelungen dieses Vertrages untereinander nicht mehr gelten.

Grundlage der jetzt getroffenen Entscheidung war ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte einen Austritt schon im vergangenen Jahr empfohlen. Die EU-Länder hatten sich Anfang März nach einigen Diskussionen auf den gemeinsamen Austritt verständigt. Die nun erfolgte Zustimmung der Parlamentarier ist für den Ausstieg erforderlich. Die EU-Länder müssen ihn noch final bestätigen. 

Umweltschützer begrüßen den Austritts-Beschluss

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini nannte die Abstimmung einen großen Schritt in die richtige Richtung. Die EU steige aus dem klimafeindlichen Energiecharta-Vertrag aus. "Endlich steht der fossile Dinosaurier-Vertrag einem konsequenten Klimaschutz nicht mehr im Weg, denn wir müssen keine Konzernklagen auf Milliardenentschädigung vor privaten Schiedsgerichten mehr fürchten."

Auch von Umweltgruppen kam Zustimmung zu der jetzigen Entscheidung. Audrey Changoe, Koordinatorin für Handel und Investitionen bei Climate Action Network Europe, nannte die Abstimmung "bahnbrechend". Sie betonte, der ECT-Vertrag habe "den größten Umweltverschmutzern, die riesige Gewinnspannen erzielen, die Möglichkeit gegeben, noch mehr Steuergelder zu beanspruchen und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern".

Die vom Kreml ernannte Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa teilte mit, es handele sich um 48 Kinder. Dies sehe das Abkommen vor, das unter Vermittlung Katars vereinbart worden sei, teilte sie in Doha mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach unterdessen von 16 ukrainischen Kindern, die zu ihren Familien zurückgekehrt seien.

Russland wird vorgeworfen, ukrainische Kinder zu verschleppen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im vergangenen Jahr deshalb einen Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa ausgestellt. Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass Russland seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Bisher wurden 400 zurückgebracht.

Sie können demnächst einen EU-weit gültigen Behindertenausweis und Parkausweis erhalten. So soll bei Reisen oder einem Auslandsstudium ein gleichberechtigter Zugang zu Sonderkonditionen gewährleistet werden. Dazu gehören reservierte Parkplätze oder ermäßigte Eintrittspreise. Die nötige Zustimmung des Rats der EU-Mitgliedsstaaten gilt als sicher.

Zudem machte das Parlament den Weg frei für einen sogenannten Europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Er sieht vor, dass beispielsweise Bundesbürger auch im EU-Ausland Rezepte einlösen können und Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten haben. Laborergebnisse und Befunde sollen künftig in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können.

Vorgesehen ist auch, dass Forschende einen schnelleren und effektiveren Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten. Patientinnen und Patienten sollen der Weitergabe teilweise widersprechen können. Der Weitergabe besonders sensibler Daten müssen sie ausdrücklich zustimmen.

Das weiche von der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Praxis ab, hieß es in der Erklärung Heilmanns. Die Auswirkungen des Gesetzes seien hochkomplex und angesichts der kurzen Zeitspanne nicht hinreichend zu beurteilen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche auf die lange umstrittene Neuregelung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Die abschließenden Beratungen sind im Bundestag bislang für Freitag vorgesehen. Die Einigung sieht das sektorübergreifende Einhalten von Emissionszielen und verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2030 bis 2040 vor.

Im vergangenen Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt, bei dem Heilmann ebenfalls einen engen Zeitplan bemängelt hatte.

Superzahl: 7

"Spiel 77": 0 3 9 5 2 0 5

"Super 6: 3 9 0 4 5 7

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

In dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgestellten Bericht wird mit einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Februar lag die Prognose noch bei 0,2 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.

Habeck erklärte, es gebe Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung, insbesondere durch die sinkende Inflation. Der Grünen-Politiker wies jedoch auf strukturelle Standortprobleme hin, die weiter angegangen werden müssten.

In der Wirtschaft selbst hat sich die Stimmung leicht verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg den dritten Monat in Folge. Als Gründe wurden verbesserte Aussichten in der Dienstleisterbranche und im Handel genannt.

Unter anderem wird die weibliche Genitalverstümmelung und Mobbing im Internet EU-weit unter Strafe stellt. Aufgrund rechtlicher Bedenken aus Mitgliedsländern wie Deutschland und Frankreich deckt der Text Änderungen am Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch nicht ab. Viele hatten auf Einführung des Prinzips "Ja heißt Ja" gehofft. Unter anderem in Schweden und Spanien gilt dies bereits: Frauen müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt.

Die FDP-Politikerin Helling-Plahr sagte dem Tagesspiegel, nach umfangreichen Diskussionen mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppen befinde man sich wieder in der inhaltlichen Arbeit. Die Beihilfe zum Suizid gilt derzeit als rechtlicher Graubereich. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 das generelle Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben. Zuletzt stieg die Zahl der begleiteten Suizide deutlich an. Eine gesetzliche Regelung will zum Beispiel verhindern, dass Menschen die Entscheidung zum Suizid vorschnell, auf äußeren Druck oder aufgrund einer Depression treffen. Im Sommer 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Regelung einigen. Drei parteiübergreifende Gesetzentwürfe fanden keine Mehrheit.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für ein Verbot bestimmter Einweg-Verpackungen - etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse. Sollten die Regelungen in Kraft treten müssten zum Beispiel auch Gastronomen akzeptieren, wenn Kunden eigene Behälter für das Abholen ihrer Speisen mitbringen. Die EU-Staaten müssen die neuen Vorschriften noch bestätigen.

Diese sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor. Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bislang sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von bislang 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Das Parlament machte auch den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können. Zudem wurde ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Erklärtes Ziel ist, dass bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Desweiteren empfahl das Plenum den Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik.

Das teilte die Weltgesundheitsorganisation im Rahmen der Weltimpfwoche mit. Die Kindersterblichkeit sei in den letzten fünf Jahrzehnten weltweit um 40 Prozent gesunken. Dabei habe die Masernimpfung den größten positiven Einfluss. Die WHO gibt in ihrem Untersuchungsbericht an, dass die Zahl der geimpften Kinder seit Mitte der 70er Jahre massiv gestiegen sei. So waren vor 50 Jahren nur fünf Prozent der Kinder gegen Diphterie, Keuchhusten und Tetanus immunisiert. Heute sind es weltweit 85 Prozent.

Im Notfall soll ein Rechtsanspruch auf Unterbringung greifen. Für Menschen ohne Krankenversicherung will die Bundesregierung den Zugang zur Gesundheitsversorgung klären. Begleitend soll die digitale Teilhabe von Betroffenen gestärkt werden. Bildungsarbeit soll Diskriminierung von Obdachlosen bekämpfen. Für die Umsetzung der Pläne ist ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit geplant, an dem sich auch die Bundesländer und Gemeinden beteiligen sollen.

Sozialverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug. In dem Entwurf werden neben einer Bestandsaufnahme auch Leitlinien formuliert, an denen sich alle Beteiligten orientieren sollen, damit bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden kann. Der Bund will die zuständigen Länder und Kommunen unterstützen und für eine stärkere Zusammenarbeit sorgen. Wesentliche Ziele sind der Bau von bezahlbarem Wohnraum, Prävention und konkrete Hilfen. So soll es zum Beispiel bei Mietschulden eine bessere Beratung und finanzielle Unterstützung geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Das kostenlose WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften soll ausgebaut werden.

Mieterbund fordert weitere Maßnahmen

Der Mieterbund begrüßte im Grundsatz die geplanten Schritte zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, hält sie aber für unzureichend. Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Auch gebe es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung. Siebenkotten forderte eine scharfe Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Wonungsbestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Neben Sozialverbänden kritisieren auch Vertreter von Betroffenen, dass im Aktionsplan konkrete Lösungsansätze nicht benannt würden. So fehle im Mietrecht eine Reform zur Schonfristzahlung, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dabei geht es um die Frage, ob eine Kündigung bei Nachzahlung von Mietschulden noch wirksam ist oder nicht. Ähnlich äußerte sich die Diakonie.

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen ist schwer zu ermitteln. Laut Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren Ende Juni 2022 rund 447.000 Menschen wohnungslos. Geschätzt wird, dass mehrere zehntausend Menschen ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

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Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können. Das Lieferkettengesetz sieht weniger strenge Regeln vor als der ursprüngliche Entwurf. Ursprünglich sollten die Regeln bereits für Betriebe ab 500 Beschäftigte mit einem globalen Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Jetzt greift es bei Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

Am beliebtesten ist laut der Erhebung einer Jobbörse in diesem Jahr Australien. Unter den nicht-englischsprachigen Ländern rangiert Deutschland demnach auf dem ersten Platz. Für knapp drei Viertel der Befragten ist die gute Jobqualität der Hauptgrund, sich für Deutschland zu entscheiden. Für etwa ein Drittel war das Gesundheitssystem ausschlaggebend. Besonders beliebt ist Berlin. Unter den Hauptstädten weltweit belegt Berlin den sechsten Platz. Auf Platz 1 steht nach wie vor London.

Das teilten die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover mit. Die mutmaßlichen Täter stehen im Verdacht des Erwerbs, des Besitzes und der Verbreitung von Materialien mit Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Am Sonntag waren Ermittler im Elsass gegen zwölf deutsche und zwei US-amerikanische Tatverdächtige im Alter von 36 bis 74 Jahren vorgegangen. Zugleich durchsuchten Einsatzkräfte Wohnungen und Arbeitsstätten in mehreren Bundesländern. Rund 300 französische und deutsche Beamte waren beteiligt.

In einem Antrag fordern 121 Politiker die Bundesregierung auf, ein Monitoring umzusetzen. Dabei soll unter anderem beobachtet werden, wie oft die Tests in Anspruch genommen werden und wie sich die Geburtenrate von Kindern mit einer Trisomie wie dem Down-Syndrom entwickelt. Gegebenenfalls planen die Abgeordneten, gesetzlich nachzusteuern. Seit 2022 gehören solche Pränataltest in bestimmten Situationen zu den Kassenleistung. Vorgeburtliche Bluttests auf genetische Besonderheiten dürften keine Routine werden, betonten die Politiker. Der interfraktionelle Antrag wird zur Stunde im Plenum beraten.

Die Tests erkennen am Blut von Schwangeren mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit, ob das Kind eine Trisomie haben wird. Mitunter sind sie jedoch falsch-positiv - zeigen also eine Trisomie an, obwohl keine vorliegt.

Die aus Zentralasien stammenden Männer waren vor gut neun Monaten in Nordrhein-Westfalen verhaftet worden. Ihnen werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte den Eingang der Klage. Zunächst würden nun Schriftsätze ausgetauscht, hieß es. Wann eine Verhandlung stattfinde, könne man aktuell noch nicht sagen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt war im November vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Das Bundeskabinett beschloss die geplante Erhöhung um 4,57 Prozent. Die jährliche Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Das Plus geht auf die Lohnentwicklung in Deutschland zurück. Die Erhöhung soll zum ersten Mal einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation.

Die Runde bestätigte zudem Projektionen, wonach die deutsche Schuldenquote im laufenden Jahr leicht steigen dürfte.

Das Kabinett will zudem dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung haben und billigte eine entsprechende Strategie. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die örtlichen Behörden sprachen von mehr als 300 Fällen. Es verdichteten sich die Hinweise, dass es sich um das Norovirus handle. Das Gesundheitsamt sei nach Bekanntwerden der ersten Meldungen auf dem Fest eingetroffen, um die Hygiene zu prüfen und Lebensmittelproben zu nehmen. Alle Betroffenen hätten dasselbe Festzelt auf dem Cannstatter Wasen besucht, hieß es.

Das geht aus dem neuen AOK-Krankenhausreport hervor. Viele Kliniken würden nicht über die erforderliche Spezialisierung, sowie personelle und technische Ausstattung verfügen. Dabei schwanke die Versorgungsqualität zwischen den Bundesländern erheblich. Während jeder neunte Herzinfarkt-Betroffene im Saarland in spezialisierten Kliniken habe versorgt werden können, seien es in Hamburg fast alle gewesen, stellten die Wissenschaftler in ihrer Analyse fest.

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Reimann forderte, eine Verbesserung der Behandlungsqualität innerhalb der geplanten Krankenhausreform umzusetzen.

Auch in der Industrie sollen die Beziehungen ausgebaut werden. Scholz erklärte, es sei der gemeinsame Wunsch, die Kontakte zwischen Deutschen und Briten zu verbessen. Zudem ging es um die internationale Politik, insbesondere um den Krieg in der Ukraine. Scholz und Sunak betonten, Deutschland und Großbritannien stünden gemeinsam an der Seite der Ukraine.

Sunak war gestern zu Besuch in Warschau, um den polnischen Regierungschef Tusk und NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu treffen. Der britische Premier hatte dort weitere Militärhilfen seines Landes für die Ukraine in Höhe von umgerechnet rund 580 Millionen Euro angekündigt. London ist wie Berlin ein wichtiger militärischer und finanzieller Unterstützer Kiews.

Trotz internationaler Warnungen plant Israel eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Das Militär will dort verbliebene Zellen der Terrororganisation Hamas zerschlagen. Israelische Medien berichten, derzeit liefen bereits die Vorbereitungen, Zivilisten aus Rafah in Sicherheit zu bringen. In der Stadt in der Nähe der ägyptischen Grenze halten sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge auf.

Gerechnet wird mit einem Wert von 64 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das geht aus Projektionen für die EU-Kommission hervor, die das Kabinett heute beschlossen hat. 2023 lag der Wert noch bei 63,6 Prozent. Ab kommendem Jahr dürfte die Schuldenquote dann auf bis zu 62 Prozent im Jahr 2028 fallen, hieß es.

Das Ministerium erklärt den aktuellen Anstieg mit dem sogenannten Generationenkapital, auch bekannt als Aktienrente. Durch staatliche Investments am Kapitalmarkt soll das Rentensystem abgesichert werden. Dafür ist geplant, in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro aus Schulden aufzubringen. Bis Mitte der 30er Jahre soll dann ein 200-Milliarden-Euro-Fonds für das Generationenkapital entstanden sein.

Das Ministerium führte aus, es seien weitere Maßnahmen für mehr Wachstum erforderlich, um diesen Fad zu einer niedrigeren Schuldenquote noch ehrgeiziger zu gestalten. FDP-Chef und Finanzminister Lindner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass er eigentlich damit rechne bis 2028 noch besser abzuschneiden und die eigentlich von der EU gesetzten Obergrenze von 60 Prozent wieder zu erreichen.

Die Schuldenquote ist der Schuldenstand im Vergleich zu den nominalen Werten der in einer bestimmten zeitlichen Periode produzierten Waren und Dienstleistungen.

Die jährliche Rentenanpassung liegt im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Das Plus geht auf die Lohnentwicklung in Deutschland zurück. Die Erhöhung soll zum ersten Mal einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Anders als im vergangenen Jahr steigen die Renten damit wieder stärker als die Inflation.

Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit

Das Kabinett will zudem dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung haben. Der Bund will die zuständigen Länder und Kommunen unterstützen und für eine stärkere Zusammenarbeit sorgen. Wesentliche Ziele sind der Bau von bezahlbarem Wohnraum, Prävention und konkrete Hilfen. So soll es zum Beispiel bei Mietschulden eine bessere Beratung und finanzielle Unterstützung geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Das kostenlose WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften soll ausgebaut werden.

Mieterbund fordert weitere Bemühungen

Der Mieterbund begrüßte im Grundsatz die geplanten Schritte zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, hält sie aber für unzureichend. Mieterbund-Präsident Siebenkotten sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau seien nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Auch gebe es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung. Siebenkotten forderte eine scharfe Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Wonungsbestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

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Ein Interview mit der Wohnungslosenvertreterin Sabine Bösing hören Sie hier.

Diese sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor. Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bislang sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von bislang 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. Das Parlament machte auch den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können. Zudem wurde ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Erklärtes Ziel ist, dass bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Schließlich wurde der Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta bestätigt.

Der Gouverneur des Gebietes teilte bei Telegram mit, infolge der Angriffe seien Brände in zivilen Energieanlagen ausgebrochen. Es habe keine Verletzte gegeben. Die Nachrichtenangetur AFP meldet unter Berufung auf ukrainische Verteidigungskreise, es seien zwei Öldepots getroffen worden.

Einen weiteren ukrainischen Angriff gab es auf die Stadt Lipezk, einem wichtigen Standort der Metall- und Pharmaindustrie. Hier soll nach Angaben der russischen Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet gestürzt sein.

Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Das Bundesland könnte damit das erste in Deutschland mit einer eigenen Stelle für das Thema werden. Bislang gibt es einen solchen Posten nur auf Bundesebene. Ministerpräsidentin Rehlinger, SPD, sagte, Rassismus sei ein Verbrechen gegen die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen. Tägliche Aufgabe sei es, Extremismus und Intoleranz die Stirn zu bieten. Für den Gesetzesentwurf stimmten neben der SPD, die im Saarland alleine regiert, auch die oppositionelle CDU. Dagegen votierte die AfD.

Bundesweit gibt es Infostände, Kundgebungen oder Online-Aktivitäten. Der Aktionstag geht seit 1979 auf den Geburtstag von Lord Hugh Dowding zurück, der sich im Britischen Oberhaus für Tierschutz eingesetzt hatte. Das Deutsche Krebsforschungszentrum kündigte eine Kommunikationsoffensive an. Man werde in Pressemitteilungen vermehrt erläutern, warum es die Komplexität von Krebs erfordere, bestimmte Zusammenhänge in lebenden Organismen zu untersuchen.

Zuletzt war die Zahl der in wissenschaftlichen Versuchen eingesetzten Tiere in Deutschland weiter gesunken. Mit 1,73 Millionen waren es 2022 laut Bundesinstitut für Risikobewertung rund 134.000 weniger als im Vorjahr. Als ein Grund gilt der zunehmende Erfolg von Ersatzmethoden. Laut Peter Loskill, einem führenden Experten auf dem Gebiet, würde sich die Anzahl notwendiger Tierversuche durch alternative Modelle im nächsten Jahrzehnt halbieren lassen.

Wer täglich mit Aufnahmen konfrontiert sei, die weit über die Grenzen des Erträglichen hinausgingen, verdiene eine spürbare Anerkennung, erklärte der Innenpolitiker Siekmann. Sexueller Missbrauch an Kindern sei eine abscheuliche Straftat. Das Material solcher Taten auszuwerten sei eine kaum zumutbare Belastung. Der Antrag wurde heute in den Innenausschuss des Landtags eingebracht. In Nordrhein-Westfalen bekommen entsprechende Ermittler bereits seit 2021 eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Im Landtag in Düsseldorf stimmten damals alle Fraktionen für die Einführung.

Das geht aus dem "Jahrbuch Sucht" der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm hervor. Der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit Cannabis an die ambulante Suchthilfe gewandt haben, hat sich seit der Jahrtausendwende fast verdreifacht. Im stationären Bereich registrierten die Experten eine Verzehnfachung. Damit seien Störungen nach Cannabiskonsum der zweithäufigste Anlass, ein Suchthilfeangebot aufzusuchen - nach Alkoholproblemen. Seit 2013 registrierten die ambulanten Suchthilfestellen in Deutschland jährlich mehr als 25.000 solcher Fälle bei Cannabis.

Eine schrittweise Reduzierung in der Landwirtschaft sei nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte der Präsident der Behörde, Messner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um Planungssicherheit für die Bauern zu erreichen, benötige es entsprechende Vorbereitungen. Es gehe aber nicht nur um weniger Rinder oder Schweine, führte der Umweltbundesamt-Chef aus. Auch der Konsum tierischer Produkte müsse sinken. Er warb für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit sieben auf 19 Prozent.

Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner mit. Danach übernimmt die landeseigene Gesellschaft Howoge die Wohnungen gemeinsam mit dazugehörigen Grundstücken im Stadtteil Lichtenberg. Die Vereinbarung umfasst zudem potenzielle Bauflächen im Umfang von 6,9 Hektar. Die Kosten werden auf rund 700 Millionen Euro beziffert.

Berlin verfolgt seit längerem das Ziel, den kommunalen Wohnungsbestand auch durch Ankäufe zu erweitern. Ziel ist es, mehr Einfluss auf den angespannten Wohnungsmarkt zu haben.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist, die Größe des Bundestags stark zu reduzieren, indem etwa Überhang- und Ausgleichsmandate künftig wegfallen. Gestern waren zunächst vor allem die Kritiker des Vorhabens angehört worden. Unter anderem beschuldigten Politiker der CSU und der Linken die Ampel, ihre Mehrheit im Parlament missbraucht zu haben. Es sei ihnen darum gegangen, eine Möglichkeit zu schaffen, um Linke und CSU aus dem Bundestag zu drängen.

Am Wochenende hatte bereits das Repräsentantenhaus die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Zu dieser war es gekommen, weil einige republikanische Abgeordnete eine weitere Unterstützung der Ukraine vehement ablehnen. Nun ist noch die Unterschrift von Präsident Biden nötig, um die Hilfen in Kraft zu setzen. Biden erklärte, schnell unterschreiben zu wollen. Noch in dieser Woche soll nach Angaben der US-Regierung damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Für das von Russland angegriffene Land sind 61 Milliarden Dollar vorgesehen. Insgesamt hat das Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von lebenswichtiger Hilfe. Er bedankte sich nach der Entscheidung beim Senat. Die Abstimmung stärke die Rolle Amerikas als Leuchtturm der Demokratie und als Vorreiter der freien Welt.

Letztes Paket aus den USA?

Der SPD-Außenpolitiker Roth geht davon aus, dass sich die USA künftig bei Waffenlieferungen an die Ukraine zurückhalten werden. Das verabschiedete Gesetz dürfte das letzte große militärische Unterstützungspaket gewesen sein, sagte Roth im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags forderte die Europäer auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und künftig im wesentlichen die militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Europa müsse nun Verantwortung übernehmen. Mit Prüfaufträgen werde man den russischen Imperialismus nicht stoppen können. Roth appellierte an die anderen EU-Staaten, zusätzliche Luftabwehrsysteme an Kiew zu schicken. Deutschland sei mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems bereits in Vorleistung getreten.

(Das vollständige Interview mit Michael Roth können Sie hier nachlesen.)

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Russlands Reaktion auf die US-Waffenhilfen

Nun wurde das Gesetz mit den Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan gebündelt. Das sollte dafür sorgen, dass die Maßnahme schnell durch den Senat geht.

Einfluss Chinas bei TikTok befürchtet

Viele US-Politiker sehen TikToks Mutterkonzern Bytedance als chinesisches Unternehmen, das sich dem Willen der Kommunistischen Partei beugen müsse. Deshalb wird befürchtet, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen und die Plattform für politische Einflussnahme nutzen. Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf TikToks vor. Präsident Biden könnte diese um weitere drei Monate erweitern. Kommt Bytedance dem nicht nach, droht eine Sperre der App in den Vereinigten Staaten.

TikTok weist Vorwürfe zurück

TikTok gibt die Nutzerzahl in den USA mit 170 Millionen an. Das entspricht in etwa der Hälfte der Bevölkerung. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe seit Jahren. TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Dies bringe Taipeh in eine gefährliche Lage und erhöhe das Konfliktrisiko, erklärte ein Sprecher des Außenamts in Peking. Die Hilfe sende zudem ein falsches Signal an separatistische Kräfte in Taiwan.

Nach monatelanger Verzögerung hatte der Senat in Washington ein Paket mit Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 95 Milliarden Dollar verabschiedet. Darin enthalten sind acht Milliarden für Taipeh und den indopazifischen Raum, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.

Politiker der Parteien bestätigten einen entsprechenden Medienbericht vom Wochenende. Der Veteranentag soll dem Antrag zufolge jährlich am 15. Juni stattfinden. Der SPD-Verteidigungspolitiker Arlt erklärte, Ziel sei es, ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Zugleich wolle man die Bemühungen um eine bessere soziale Versorgung von Soldaten stärken. Als Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldat im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.

Mit dem Antrag der Parteien befasst sich morgen erstmals der Bundestag.

Die 15- bis 17-Jährigen sollen zu einem Netzwerk mit mutmaßlichen Islamisten gehören. Mehr als 400 Beamte waren im Einsatz. Die Ermittler gingen davon aus, dass die Verdächtigen Anhänger einer "religiös motivierten, gewalttätigen extremistischen Ideologie" seien, hieß es im Anschluss. Aus dem Umfeld der Jugendlichen soll auch der Attentäter stammen, der vor eineinhalb Wochen einen assyrisch-orthodoxen Bischof und einen Priester mit einem Messer angegriffen hatte. Der 16-jährige soll sich nach der Tat islamistisch geäußert haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Wie ihr Ministerium mitteilte, traf sie die Vereinbarung bei einem Treffen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mustafa in Ramallah. Danach sollen in den nächsten drei Jahren im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 25.000 neue Jobs geschaffen und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden. Ebenso sollen palästinensische Firmen unterstützt werden. Ziel sei es, für mehr Stabilität in der Region zu sorgen. Nach Angaben des Ministeriums hat sich die Arbeitslosigkeit im Westjordanland nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Gazakrieg nahezu verdreifacht. Sie liegt jetzt bei 40 Prozent.

Prabowo gewann die Wahl demnach mit 58,6 Prozent der Stimmen. Zwei unterlegene Kandidaten erklärten jedoch, sein Sieg sei auf großangelegten Betrug zurückzuführen. Das Verfassungsgericht wies die Einsprüche der beiden Präsidentschaftskandidaten am Montag ab. Prabowo wird sein Amt im Oktober antreten. Der bisherige Staatschef Widodo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Menschenrechtler sehen die Wahl Prabowos kritisch. Sie werfen ihm vor, während der Herrschaft von Diktator Suharto an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Prabowo war damals Militärkommandeur.

Als Beispiele werden unter anderem Kriegsverbrechen in der Ukraine und im Sudan angeführt. Auch Israel verstoße im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht. Dem Bericht zufolge werden zudem weltweit die Rechte von Frauen sowie von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen missachtet. Im Iran gingen die Behörden immer härter gegen unverschleierte Frauen vor, in Afghanistan werde der Schulbesuch für Mädchen weiter eingeschränkt.

Kritik übt der Bericht von Amnesty International auch an Deutschland. So habe im vergangenen Jahr die Zahl der Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte zugenommen.

Als größte Herausforderung in ihrer beruflichen Tätigkeit sehen Lehrkräfte demnach das Verhalten von Schülern. Am zweithäufigsten nannten sie den Umgang mit heterogenen Klassen. Gemeint sind damit Schüler mit unterschiedlichen kulturellen und familiären Hintergründe sowie Förderbedarfen. Bei der Frage, was an den Schulen am dringendsten getan werden müsse, sahen 41 Prozent Handlungsbedarf beim Personalmangel.

Für das sogenannte Deutsche Schulbarometer wurden zwischen dem 13. November und 3. Dezember des vergangenen Jahres 1.608 Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen befragt. Die Robert Bosch Stiftung lässt die Umfrage seit 2019 regelmäßig durchführen.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) nannte die Ergebnisse alarmierend. Es mache deutlich, wie groß mittlerweile der Handlungsdruck in der Bildung sei, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, sagte der SPD-Politiker bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In der Kirche träfen sich noch verschiedene Milieus, fügte Schneider hinzu. Das sei mittlerweile selten.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg nannte es bei der Veranstaltung wichtig, vor einer Wahl der AfD zu warnen. Sie äußerte sich dagegen kritisch zur jüngsten Erklärung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zur Unvereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit Kirchenämtern.

Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Bundesbank lehnte eine Stellungnahme ab. Theurer ist derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zudem ist der Diplom-Volkswirt Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

Im normalerweise sechsköpfigen Vorstand der Bundesbank waren zuletzt noch drei Posten vakant. So soll der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Lienenkämper (CDU) auf Vorschlag der Düsseldorfer Landesregierung zur Bundesbank wechseln. Neben der Bundesregierung kann zudem auch das Land Hessen noch einen weiteren Posten besetzen. Diese Stelle ist schon seit Ende 2022 offen.

Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Personal an Schulen eine 40-stündige Grundausbildung absolviert.

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist ein tödlicher Schusswaffenangriff im vergangenen Jahr. Damals hatte ein Angreifer in einer Grundschule in Nashville das Feuer eröffnet und drei Kinder sowie drei Schulmitarbeiter getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde.

Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der "Rheinischen Post", das Zwölf-Punkte-Papier der FDP sei hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland. Er würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiere und Reformen anpacke. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen, mahnte der Arbeitgeberpräsident.

Die SPD weist die Pläne der Freien Demokraten dagegen zurück. In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, werden die FDP-Vorschläge sozial ungerecht genannt. Sie hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Bundesjustizminister Buschmann von den Freien Demokraten wird vorgeworfen, durch die Hintertür Arbeitnehmerrechte einschränken zu wollen und nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden.

Wie ein Pentagon-Sprecher mitteilte, befinden sich alle erforderlichen Schiffe im Mittelmeerraum und stehen bereit. Die neue Anlage soll nach US-Angaben aus einer Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen.

Die US-Regierung hatte die Einrichtung des temporären Hafens im März angekündigt, um mehr Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Anlass war die humanitäre Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und den Hamas-Terroristen.

Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis während eines Militäreinsatzes Leichen untersucht, die zuvor von Palästinensern begraben worden seien, teilte das Militär mit. Die Aktion sei im Rahmen der Suche nach Geiseln erfolgt.

Die Zivilschutzbehörde im von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen hatte erklärt, sie habe in den vergangenen Tagen rund 340 Leichen nahe dem Krankenhaus entdeckt. Ein Sprecher der Hamas-Regierung warf Israel zudem vor, "Massengräber" ausgehoben zu haben.

Sieben Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das weitgehend repräsentative Amt. Als Favoriten gelten die Kandidatin der Nationalkonservativen, Siljanovska-Davkova, sowie Amtsinhaber Pendarovski aus Reihen der Sozialdemokraten. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, kommt es am 8.Mai zu einer Stichwahl.

Der Leiter des Auslandsbüros Nordmazedonien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Braun, sagte im Deutschlandfunk, die wichtigsten Themen im Wahlkampf seien der Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung sowie die Wirtschaftspolitik gewesen. Der angestrebte EU-Beitritt des Landes habe dagegen kaum eine Rolle gespielt. Viele Bürger seien enttäuscht, dass Nordmazedonien zwar seit 2005 Beitrittskandidat sei, die EU ihrer Ansicht nach aber zugleich immer neue Forderungen für eine Mitgliedschaft stelle.

(Das vollständige Interview mit Daniel Braun können Sie hier nachlesen.)

Audio-Tipp: Hintergrund

Nordmazedonien: Wahlen könnten EU-Beitritt weiter erschweren

Nachrichtenagenturen berichten von hunderttausenden Teilnehmern in der Hauptstadt Buenos Aires und weiteren Städten. Die Kürzungen im Hochschulbereich sind Teil der sogenannten Schocktherapie des ultra-libertären Präsidenten Milei. Unter anderem mit massiven Einschnitten bei den Staatsausgaben will er die hohe Inflation in den Griff bekommen.

Die staatlichen Universitäten in Argentinien bieten ein gebührenfreies Studium an und sind stark von öffentlichen Geldern abhängig. An der Universität von Buenos Aires mussten bereits zahlreiche Sparmaßnahmen eingeführt werden, etwa indem die Beleuchtung eingeschränkt wurde und die Öffnungszeiten der Bibliotheken reduziert wurden.

Er werde verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben, teilte die zuständige Ermittlungsbehörde im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Iwanow ist einer von mehreren Stellvertretern von Verteidigungsminister Schoigu. In seine Zuständigkeit fällt unter anderem der Bau militärischer Einrichtungen.

Korruptionsvorwürfe gegen ihn hatte auch die Stiftung des im Februar verstorbenen Kremlkritikers Nawalny erhoben.

Ein Sprecher teilte mit, es umfasse Fahrzeuge, Flugabwehrraketen, zusätzliche Munition für Raketenwerfer-Artilleriesysteme, Geschützgranaten und andere Waffen. Diese könnten Kiew innerhalb weniger Tage zur Verfügung gestellt werden.

Vor wenigen Tagen hatte das Repräsentantenhaus in Washington Sicherheitspakete im Umfang von insgesamt 95 Milliarden Dollar verabschiedet; rund 61 Milliarden davon sind für die Ukraine bestimmt. Die Vorlage zur Abstimmung ging bereits an den Senat, wo eine Billigung als sicher gilt. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit.

Gysi äußerte den Verdacht, der Regierung sei es darum gegangen, eine Möglichkeit zu schaffen, um Linke und CSU aus dem Bundestag zu drängen. Beide Parteien sind von der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform besonders betroffen. Hintergrund ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel, nach der eine Partei beim Gewinn von mindestens drei Direktmandaten auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie bundesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Der Neuregelung zufolge soll es künftig außerdem keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Bundestag auf 630 Sitze zu verkleinern. Derzeit sind es 734.

Gysi hatte zuvor im Deutschlandfunk bemängelt [pdf], dass die Opposition in der parlamentarischen Beratung zu wenig Zeit gehabt habe. So sei die Abschaffung der Klausel über die drei Direktmandate bis kurz vor der Entscheidung nie im Gespräch gewesen. Die Mehrheit nutze ihre Mehrheit, um zwei Parteien aus dem Bundestag zu verdrängen, meinte Gysi.

Merz: Wahlrechtsreform ist rechtsmissbräuchlich

Unionsfraktionschef Merz betonte, das neue Wahlrecht verletze die Chancengleichheit der Parteien. So könne es etwa dazu kommen, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewinne, aber im Bundestag kein Amt antreten könne, wenn sie bundesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde käme. Das sei verfassungswidrig und rechtsmissbräuchlich von der Koalition.

Die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geht morgen weiter. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Die AfD-Bundesspitze will sich nach dem Gespräch mit Krah zu dem Fall äußern. Krah selbst betonte in einer ersten Reaktion, er habe aus der Presse von den Vorwürfen erfahren. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat sei eine schwerwiegende Anschuldigung. Den Antrag für die Aktuelle Stunde im Bundestag wollen die Fraktionen der Regierungsparteien stellen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, mitteilte. Die Aktuelle Stunde soll am Donnerstag stattfinden.

Lobbycontrol: Krah hat keine Konsequenzen gezogen

Die Organisation Lobbycontrol warf Krah Versäumnisse vor. Obwohl der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter bereits seit 2023 bekannt sei, habe der AfD-Politiker keine Konsequenzen gezogen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Bundesanwaltschaft hatte Krahs Mitarbeiter in Dresden festnehmen lassen. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll chinesische Regierungsgegner in Deutschland ausspioniert und Informationen aus dem Betrieb des Europäischen Parlaments an China weitergegeben haben. Inzwischen suspendierte das Parlament den Verdächtigen von seiner Tätigkeit. Ein Sprecher der AfD bezeichnete die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als "sehr beunruhigend".

Auch aus Sicht von Bundesjustizminister Buschmann wiegen die Vorwürfe schwer. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stünden in besonderer Weise im Dienst der Demokratie, sagte der FDP-Politiker. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen. Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenministerin Faeser geäußert.

Krah wird seit längerem unter anderem wegen seiner Nähe zu China kritisiert. Auch im Zusammenhang mit Russland wurde der Verdacht gegen ihn erhoben, von Moskau beeinflusst zu werden. Vor der Wahl Krahs zum Spitzenkandidaten hatten auch in der AfD viele hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen ihn geäußert. Krah selbst sprach von einer anonymen Schmutzkampagne. Er weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis während eines Militäreinsatzes Leichen untersucht, die zuvor von Palästinensern begraben worden seien, teilte das Militär mit. Die Aktion sei im Rahmen der Suche nach Geiseln erfolgt.

Die Zivilschutzbehörde im von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen hatte erklärt, sie habe in den vergangenen Tagen rund 340 Leichen nahe dem Krankenhaus entdeckt. Ein Sprecher der Hamas-Regierung warf Israel zudem vor, "Massengräber" ausgehoben zu haben.

Wie das Finanzministerium in Washington mitteite, wurden vier Einzelpersonen und zwei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie sollen im Auftrag des iranischen Militärs an böswilligen Cyberaktivitäten beteiligt gewesen sein. Die Angriffe richteten sich demnach gegen ein Dutzend Unternehmen und Behörden in den Vereinigten Staaten.

In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel bereits umfassende neue Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Die Welt sei so gefährlich wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, erklärte der konservative Politiker bei einem Besuch in Polen. Daher dürfe man sich nicht zurücklehnen. Gegenwärtig liegt die britische Quote für den Wehretat bei 2,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

Sunak war in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk zusammengekommen. Morgen ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Scholz in Berlin geplant. Deutschland steht seit längerem in der Kritik etwa der USA, nicht genug für die Verteidigung auszugeben.

Er sprach von einer großen Leistung. Bei der Besichtigung eines Unterbringungszentrums in Nurdagi würdigte Steinmeier auch die Leistungen der türkischen Lehrer, die sich mit viel Leidenschaft darum bemühten, dass syrische Kinder weiter zur Schule gehen könnten. Der Bundespräsident war auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen. In einem vertraulichen Gespräch sei es vor allem um das Thema Rechtsstaatlichkeit gegangen, hieß es anschließend. Internationale Organisationen und Regierungskritiker werfen der türkischen Führung gravierende Defizite im Bereich der Menschenrechte vor, darunter willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten sowie die Diskriminierung der kurdischen Minderheit. Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt das deutsche Staatsoberhaupt morgen in Ankara mit Präsident Erdogan zusammen.

Die Anordnung vom 26. März zur Verlängerung der vorbeugenden Maßnahme bleibe unverändert in Kraft, hieß es. Danach wird die U-Haft zunächst bis Ende Juni dauern. Der 32-jährige Gershkovich ist seit mehr als einem Jahr im Lefortowo-Gefängnis in Moskau in Haft. Der Reporter der Zeitung "Wall Street Journal" war bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden. Gershkovich weist die Spionagevorwürfe ebenso wie sein Arbeitgeber und die
amerikanische Regierung zurück.

584 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende EU-Richtlinie, nur drei stimmten dagegen. Konkret geht es etwa um Staubsauger, Wasch- und Spülmaschinen sowie Smartphones. Nach der Reparatur soll es ein Jahr Gewährleistung geben. Hersteller müssen den geplanten Regeln zufolge außerdem Informationen bereitstellen, um Reparaturen zu erleichtern. Zudem sollen unabhängige Reparaturdienste nicht mehr am Einbau von gebrauchten oder 3D-gedruckten Ersatzteilen gehindert werden können. Der Richtlinie müssen noch die EU-Staaten zustimmen.

Das Parlament in Straßburg stimmte auch für neue Schuldenregeln. Demnach soll die individuelle Lage von Ländern beim Abbau von Schulden stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem Mindestanforderungen für hoch defizitäre Staaten vor. Bei einer Gesamtschulden-Quote von über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen sie verpflichtet werden, die jährliche Kreditaufnahme zu reduzieren.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Beschwerde des US-Unternehmens wiesen die Richter zurück. Zur Begründung hieß es, die Feststellung des Kartellamtes setze keine konkrete Gefahr für den Wettbewerb voraus. Vielmehr reiche dafür das Vorliegen der strategischen Möglichkeiten aus.

So sei Amazon auf einer Vielzahl miteinander verbundener Märkte tätig und habe zugleich in Deutschland eine beherrschende Stellung im Bereich Online-Dienstleistungen für gewerbliche Händler. Auch verfüge Amazon über einen überragenden Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen wie etwa Kunden- und Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt darf auf Grundlage der befristeten Feststellung Amazon stärker kontrollieren.

Außenministerin Baerbock sagte, man werde danach über eine weitere Förderung des Hilfswerks entscheiden. Der Bericht war von einer Gruppe unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna im Auftrag von UNO-Generalsekretär Guterres erstellt worden. Demnach hat das Hilfswerk zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um seine Neutralität zu wahren. Gleichwohl gebe es Verbesserungsbedarf. So sollten UNRWA-Mitarbeiter künftig genauer überprüft und Einrichtungen des Hilfswerks besser gegen eine militärische Nutzung geschützt werden. Weiter hieß es, Israel habe für manche Vorwürfe keine Beweise vorgelegt.

Israel hatte UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt, am Terrorangriff der Hamas im vergangenen Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die israelische Regierung kritisierte den Bericht. Das enorme Ausmaß der Unterwanderung des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums auf der Plattform X. Das Hilfswerk sei derart infiltriert, dass es nicht mehr möglich sei festzustellen, wo UNRWA ende und die Hamas beginne. So sehe ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen.

Die 21-Jährige hatte zusammen mit anderen Aktivisten im März mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. In dieser Zeit wurde sie zwei Mal von der Polizei weggetragen. Die Verhandlung soll im Mai stattfinden. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück.

Die Klimaaktivistin ist bereits zwei Mal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Protesten zu Geldstrafen verurteilt worden. Ein Londoner Gericht hatte im Februar ein Verfahren gegen die Schwedin eingestellt.

Die Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden am Amtsgericht Berlin der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Sie hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von mehr als 100.000 Euro verursacht, sagte die zuständige Richterin. Mit ihrem Urteil folgte sie weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.

In der Befragung gab mehr als die Hälfte der Unter-30-Jährigen an, unter Stress zu leiden. Viele sagten zudem, sie fühlten sich erschöpft und antriebslos.

Ein Grund für Stress sind offenbar wirtschaftliche Sorgen. Drei Viertel der Befragten gaben an, wegen der Inflation beunruhigt zu sein. Für gut die Hälfte waren die hohen Wohnkosten die Ursache. Knapp die Hälfte stresst der Ausblick auf eine mögliche Altersarmut. Neben wirtschaftlichen Faktoren sind auch Kriege und der voranschreitende Klimawandel Sorgenthemen für viele junge Menschen.

Viele junge Menschen machen dafür offenbar die Politik verantwortlich. Die Zahl der jungen Leute, die sich der Oppositionspartei AfD zuwendet, hat sich der Studie innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt - auf inzwischen 22 Prozent. Grüne und FDP verloren stark. Studienautor Schnetzer spricht von einem deutlichen Rechtsruck unter jungen Menschen. Er sieht zudem einen "Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen". Die Studie basiert auf einer repräsentativen Onlinebefragung im Januar und Februar. Die Aussagen von über 2.000 Personen zwischen 14 und 29 Jahren wurden ausgewertet.

In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Bundesjustizminister Buschmann von der Freien Demokraten wird vorgeworfen, nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden.

SPD-Generalsekretär Kühnertsagte im Deutschlandfunk mit Blick aufdie Ampelkoalition, es gebe eine gemeinsame Geschäftsgrundlage. Es sei das Recht der Freien Demokraten, eigene Vorschläge zu machen. Dies tue die SPD auch. Ihre Kritik am Inhalt bekräftigten die Sozialdemokraten indes. Kühnert kritisierte unter anderem, in dem Papier der FDP-Spitze kämen die strukturellen Voraussetzungen, die auf Deutschland wirkten, nur am Rande vor.

FDP: Papier ist ein Debattenstart

Der FDP-Vorsitzende Lindner bestritt im ZDF, dass es sich bei der Parteitagsvorlage um - Zitat - "Koalitionsspielchen" handle. Appelle, die Koalition mit SPD und Grünen zu beenden und mit der Union zusammenzuarbeiten, wies er zurück. Lindner erinnerte daran, dass CDU und CSU bis 2021 selbst an der Regierung waren. Sie trügen eine Mitverantwortung für die aktuelle Wachstumsschwäche.

Auch das Bundesvorstandsmitglied, die frühere Juli-Chefin Schröder, betonte, die FDP habe kein Interesse an einem Koalitionsbruch. Sie sieht das Papier als einen "Debattenstart", wie sie dem Tagesspiegel sagte. Sie wünsche sich, dass man die Debatten sachlich und mit Blick auf die Generationengerechtigkeit führe. CSU-Chef-Söder hatte das Papier als "Scheidungsurkunde" für die Koalition bezeichnet. Vom BSW kamen Forderungen nach Neuwahlen zum 1. September.

In dem Konzept der FDP-Spitze wird unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen und die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien gestrichen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen. Das Zwölf-Punkte-Papier zur Sozial- und Wirtschaftspolitik soll beim kommenden Parteitag beschlossen werden.

Politikwissenschaftler: Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben

Laut dem Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim ist das FDP-Konzept zur "Wirtschaftswende" ein Versuch, um Wähler und Parteimitglieder zu werben. Aus der Forschung wisse man, dass "Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann", sagte er ebenfalls dem Tagesspiegel. Debus fügte hinzu: "Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind."

Debus hält es für "sehr unwahrscheinlich", dass die FDP-Forderungen umgesetzt werden. Das Ganze könne somit auch "nach hinten losgehen", wenn die FDP ihren Punkten zu viel Nachdruck verleihe. Dann sehe es so aus, als würde sie in der Umsetzung scheitern.

Zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage sagte Scholz auf einer Veranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin, man erlebe zwar unruhige Zeiten, navigiere aber gut hindurch. Die Inflation sei so niedrig wie seit drei Jahren nicht, Experten rechneten mit sinkenden Zinsen, und die Produktion in einigen Branchen springe wieder an.

Zugleich räumte der Kanzler ein, mit dem für dieses Jahr erwarteten Wirtschaftswachstum könne Deutschland nicht zufrieden sein. Das liege nicht nur an einer abgekühlten Weltkonjunktur. Es fehlten Arbeitskräfte und Deutschland hemme sich selbst durch Bürokratie. Zudem müssten Versäumnisse bei Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung aufgeholt werden. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um lediglich 0,1 bis 0,2 Prozent wachsen wird.

"Bauen längst Abhänigkeiten von China ab"

Scholz verteidigte zudem deutsche Unternehmen gegen Vorwürfe, Abhängigkeiten von China nicht zu verringern. Er halte dies für eine völlige Fehleinschätzung. Das sogenannte De-Risking finde längst durch Investitionen in anderen Ländern statt. Dies sei auch kein negativer Indikator als Kapitalabfluss, sondern ein Zeichen der Stärke einer globalisierter Exportwirtschaft, betonte Scholz. Die Firmen würde dadurch bei den Bezugsquellen widerstandsfähiger. In der vergangenen Woche war der Kanzler mit einer Wirtschaftsdelegation nach China gereist.

Am Wochenende warnte CDU-Chef Merz deutsche Unternehmen vor zunehmenden Sicherheitsrisiken in China. Er halte den politischen Einfluss der chinesischen Staatsführung auf ausländische Unternehmen aktuell für so stark wie seit 30 Jahren nicht, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei "nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv". Wer heute in China investiere, müsse das erhöhte Risiko abschätzen. Deutschland sei im Fall der Fälle nicht bereit, Unternehmen zu retten, die in China zu hohe Risiken eingingen.

Ampel beschloss 2023 neue China-Strategie

Die Ampel-Koalition hatte im Jahr 2023 eine neue China-Strategie beschlossen, in der aus geopolitischen Gründen ein Abbau von Abhängigkeiten von der Volksrepublik betont wird. In Peking betonte Scholz, damit sei aber nicht gemeint gewesen, dass man das Geschäft mit China nicht auch ausbauen wolle.

Bislang seien 16 Tote bestätigt, mindestens 28 Menschen würden noch vermisst, teilte die Migrationsorganisation der UNO mit. Man helfe den Behörden in dem ostafrikanischen Land bei den Rettungsarbeiten.

Erst vor zwei Wochen waren mindestens 38 Menschen vor der Küste Dschibutis ums Leben gekommen, nachdem ein überfülltes Holzboot mit Wasser vollgelaufen und rund 200 Meter vor der Küste gekentert war. Die Insassen, hauptsächlich Menschen aus dem benachbarten Äthiopien, waren demnach auf dem Rückweg aus dem Jemen. Dort bleiben viele Migranten auf dem Weg nach Saudi-Arabien oder in andere Golfstaaten stecken.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, O'Flaherty, sagte, das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien. Ähnlich äußerte sich der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk. Er rief Großbritannien dazu auf, das Gesetz zu überdenken. Besonders besorgniserregend sei, dass es dadurch der Regierung erlaubt sei, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, sagte Türk in Genf.

Nach langer Debatte war heute das Gesetz über die Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land beschlossen worden. Es erlaubt, Schutzsuchende ohne Aufenthaltspapiere nach Ruanda abzuschieben, damit sie dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Durch die Neuregelung wird Ruanda künftig als sicheres Drittland eingestuft. Das soll nach dem Willen der Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen die Abschiebungen verhindern.

Premierminister Sunak erklärte, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Die Abschiebungen nach Ruanda sollen demnach in zehn bis zwölf Wochen beginnen. Sunak sprach von einem bahnbrechenden Gesetz im Kampf gegen irreguläre Migration. Menschen würden von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt und das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern werde zerstört, so Sunak.

Kritiker bezweifeln das und sehen in dem Gesetz einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz. Außerdem werfen sie Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor.

Demnach soll bei Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem Mindestanforderungen für hoch defizitäre Länder vor. So werden Staaten mit einer Gesamtschulden-Quote von über 90 Prozent des Bruttoinlands-Produkts verpflichtet, ihre jährliche Kreditaufnahme zu reduzieren.

Auf den Kompromiss hatten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer Anfang Februar verständigt. Nach dem Votum müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen.

Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf die Folgen einer zunehmend alternden Gesellschaft. Es könne nicht alles über Beitragssätze finanziert werden, sagte Lauterbach zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen. Prognosen zufolge werde die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit fünf Millionen noch einmal um 40 Prozent ansteigen. Lauterbach warnte vor einer Notsituation und warb dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen sowie mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Die Vorständin für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Loheide, mahnte auf der Veranstaltung eine weitere Reform der Pflegeversicherung an. Wenn es keine Kürzungen von Leistungen geben soll, brauche es grundsätzlich ein neues Finanzierungsmodell.

Minister Kuleba schrieb auf X, das Land befinde sich im Krieg. Ein Auslandsaufenthalt entbinde einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland. Andere kämpften an der Front. Details zu den angekündigten Maßnahmen nannte Kuleba nicht. Laut einer Hotline des Ministeriums gelten Ausnahmen nur für diejenigen, die in die Ukraine zurückkehren.

Das Land wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit der Einführung des Kriegsrechts wurde Wehrpflichtigen bis auf wenige Ausnahmen die Ausreise verboten. Trotzdem ist eine unbekannte Zahl an ukrainischen Männern ins Ausland geflüchtet, um sich dem Dienst zu entziehen.

Der IG BAU-Vorsitzende Feiger forderte die Arbeitgeberseite auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren. Andernfalls werde man nicht für den Kompromiss streiken, sondern wieder für die ursprüngliche Forderung. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden hatte der Schlichter zweistufige Lohnerhöhungen vorgeschlagen. Zunächst sollten die Einkommen zum Mai pauschal um 250 Euro steigen und elf Monate später noch einmal um 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten. Die Verhandlungskommission der Arbeitgeber sprach sich zunächst dagegen aus. Für eine mögliche Annahme wäre noch Zeit bis Freitag-Mittag.

Gefordert hatte die IG BAU 500 Euro mehr pro Monat über alle Lohngruppen hinweg bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Lemke verwies auf Prognosen, wonach sich die Müllmenge in den kommenden Jahren verdreifachen werde. [Audio] Abfallwirtschaft und Recycling allein könnten dies nicht bewältigen. Zudem sprach sich die Ministerin für eine erweiterte Herstellerverantwortung aus.

In der kanadischen Hauptstadt gehen heute die Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung weiter. Zu den mehrtägigen Gesprächen werden Delegierte aus mehr als 170 Ländern erwartet, darunter Lemke. 

Millionen Tonnen landen im Meer

Die weltweite Plastikproduktion hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Millionen Tonnen landen in der Umwelt und im Meer, oft in Form von mikroskopisch kleinen Partikeln. Größtes Problem ist es, dass sich viele der Kunststoffe biologisch nicht abbauen.

Umweltverbände fordern deshalb klare Vorgaben, um die Plastikproduktion bis 2040 um 75 Prozent zu reduzieren. Vertreter der Erdölförderländer setzen sich dafür ein, dass Regeln lediglich den Charakter von Selbstverpflichtungen haben.

Monokulturen seien anfällig für Krisen, sagte die SPD-Politikerin auf einem Kongress zum Thema Handelsimmobilien in Berlin. Vielfältigere Angebote dagegen brächten Stabilität. Dies sei auch der Wunsch der meisten Menschen, zitierte Geywitz aus einer Umfrage der Bundesstiftung Baukultur, in der es um Bibliotheken, Wohnungen und Kindergärten in den Stadtzentren ging. Angesichts der schwierigen Situation im Einzelhandel forderte der Handelsverband Deutschland ein Eingreifen der Politik. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch hätten, drohe die Entstehung von Geisterstädten, sagte HDE-Präsident von Preen der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätte enorme Konsequenzen für die Wirtschaft und das Lebensgefühl der Menschen.

Nach Angaben des HDE ist die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte seit 2015 um mehr als 60.000 auf 311.000 gesunken.

Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch hätten, drohe die Entstehung von Geisterstädten. Das hätte enorme Konsequenzen für die Wirtschaft und das Lebensgefühl der Menschen. Der HDE fordert die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf. Von Preen betonte, ein jährlicher Gipfel mit allen Beteiligten könne die Abstimmung verbessern. Die Politik stehe nun in der Pflicht. Die Kernzuständigkeiten für das Thema Innenstadt lägen vor allem im Bundesbauministerium. - Die Handelsbranche kommt heute in Berlin zu einem jährlichen Kongress zusammen, an dem auch Bauministerin Geywitz teilnimmt.

Nach Angaben des HDE ist die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte seit 2015 um mehr als 60.000 auf 311.000 gesunken. Die Unsicherheit der Branche verstärkte sich zuletzt durch die erneute Insolvenz des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof. Die neuen Eigentümer wollen mindestens 70 der 92 Filialen übernehmen. Einige Städte müssen jedoch damit rechnen, dass die örtliche Galeria-Filiale schließt und sich dies auf das Umfeld und Geschäft anderer Händler auswirkt.

Gründeroffensive gefordert

Um eine Plattform für Wissenstransfer zu ermöglichen, setzt sich der HDE auch für eine Innenstadt-Akademie ein. Dabei gehe es darum, Städte zu vernetzen und erfolgreiche Initiativen aufzuzeigen, um Wege aus der Krise zu finden. Die Finanzierung könne über einen eigenen Haushaltstitel im Bundeshaushalt verankert werden.

Zudem hält der HDE eine Gründungsoffensive für nötig. Leerstände müssten auch als Chance begriffen werden und Menschen ermutigen, ihr eigenes Geschäft in der Innenstadt zu eröffnen. Gründer sollten für maximal 60 Monate einen Zuschuss erhalten, Ansiedlungsmanager könnten Leerstände erfassen und Nachmieter organisieren. 

In der technischen Forschung und Entwicklung machen Frauen seit 2023 demnach einen Anteil von 18 Prozent aus, vor zehn Jahren waren es noch elf Prozent. In der Forst- und Jagdwirtschaft stieg der Anteil von zehn auf 19 Prozent und in der Informatik von 14 auf 18 Prozent. Bei Polizei und Justizvollzug wuchs der Anteil der Beamtinnen von 20 auf gut 28 Prozent. 

Andersherum arbeiten mehr Männer in klassischen Frauenberufen. In den Körperpflegeberufen stieg ihr Anteil von zehn auf 18 Prozent, in der Altenpflege von 13 auf 17 Prozent. Einen deutlichen Anstieg gab es auch im Lebensmittelverkauf, von 14 auf zuletzt 23 Prozent.

Die Angaben stammen aus dem im vergangenen Jahr erhobenen Mikrozensus.

Anderson erhob nach eigener Darstellung während einer Sitzung massive Korruptionsanschuldigungen gegen von der Leyen. Nach knapp einer Minute wurde ihr daraufhin vom Parlamentspräsidium das Mikrophon abgeschaltet. Von der Szene verbreitete Anderson jetzt einen entsprechenden Mitschnitt auf X und sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Dem Mitschnitt zufolge hatte sie von der Leyen zunächst Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil die deutsche CDU-Politikerin während der Corona-Pandemie mit Pfizer-Chef Albert Bourla 2021 "per SMS" einen Vertrag über 35 Milliarden ausgehandelt habe. Anderson führte aus, von der Leyen weigere sich, alle Dokumente offenzulegen und einer Einladung in den Covid-Ausschuss zu folgen. Zudem ignoriere sie Anfragen der Ombudsfrau beharrlich und lächele selbst die Rüge des Europäischen Rechnungshofs ignorant weg. Das EU-Parlament müsse ihr daher spätestens jetzt, wo die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittele, die "Rote Karte" zeigen.

Als sie die Kommissionspräsidentin dann direkt als korrupt bezeichnete, wurde ihr das Wort entzogen. Wörtlich sagte sie laut dem Videomitschnitt: "Es ist schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, dass diese Korruption deckt ist es ebenso und beraubt...". - Hintergrund der Wortmeldung von Anderson war ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung, um das Impfstoff-Geschäft zu thematisieren. Der Antrag wurde anschließend von den anderen Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt.

Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Bislang sind keine Hinweise auf ein konkretes Fehlverhalten von der Leyens öffentlich bekannt. Die Anschuldigungen gegen sie werden vor allem in den Sozialen Medien seit mehreren Jahren erhoben. Das Magazin "Politico" berichtete Anfang April, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen zu den Vorwürfen eines strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen von der Leyen und Bourla von der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen habe. Die Belgier hatten Anfang des vergangenen Jahres Untersuchungen dazu eingeleitet.

Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission: "Uns liegen keine spezifischen Informationen vor, was die EPPO untersuchen könnte". Mehr habe es "in der bemerkenswerten Angelegenheit", dass erstmals direkt gegen von der Leyen wegen möglicherweise strafbaren Fehlverhaltens ermittelt werde, von offizieller Seite nicht zu sagen gegeben, führte das Blatt aus.

Bundesregierung hat offenbar keine Kenntnis von etwaigen Rechtshilfeersuchen

Die Bundesregierung bestätigte laut der Berliner Zeitung zwar, dass es Ermittlungen gibt. Allerdings seien ihr "Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt", schreibt das Blatt unter Berufung auf deren Antwort auf eine Kleine Anfrage des BSW-Bundestagsabgeordneten Leye.

Es sei zu hoffen, dass die Ermittler keinen Stein auf dem anderen ließen und deutsche Behörden – sofern erforderlich – vollumfänglich kooperierten, sagte Leye. Eine "deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland". Kritik an von der Leyen äußerte auch Leyes Parteikollege de Masi.

Der Vorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Schick, sagte im Deutschlandfunk [pdf], entscheidend scheine zu sein, dass häufig die politische Unterstützung für die Ermittlungen fehle. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der Rechtsstaat sauber aufgestellt sei und nicht nur die Kleinen fange. Brorhilker habe bei der Staatsanwaltschaft in Köln exzellente Arbeit geleistet, andere Staatsanwaltschaften hätten dies nicht. Als Beispiel nannte Schick Hamburg, wo es anders als in Köln bis heute nicht zu Anklagen gekommen sei.

Brorhilker hat angekündigt, sich künftig als Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einzusetzen.

Sunak begründete die weiteren britischen Hilfen für die Ukraine mit "brutalen Ambitionen Russlands", durch die weitere europäische Länder gefährdet seien. Konkret nannte Sunak Polen, wo er heute mit Ministerpräsident Tusk und NATO-Generalsekretär Stoltenberg zusammentreffen wird. Am Mittwoch reist der britische Premier weiter nach Berlin.

EU-Staaten wollen Stärkung der ukrainischen Luftabwehr "prüfen"

Deutschland hatte der Ukraine vor einigen Tagen ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. Weitere EU-Staaten schlossen sich diesem Schritt nicht an. Nach einem Treffen der EU-Außenminister gestern in Luxemburg hieß es lediglich, man werde prüfen, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Neben Deutschland verfügen die Niederlande, Spanien, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien über Patriot-Batterien.

"Diskutieren, bevor man handelt"

Die niederländische Verteidigungsministerin Ollongren betonte, manchmal sei es notwendig, zu diskutieren, bevor man handle. Aus der spanischen Regierung hieß es, man habe immer alles getan, was man tun könne. Polen erklärte, es sei besser, wenn westeuropäische Länder zusätzliche Patriot-Systeme lieferten und nicht die näher am Kriegsgebiet gelegenen Staaten.

Die Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot gelten als besonders effektiv gegen Hyperschallraketen, mit denen das russische Militär derzeit verstärkt die ukrainische Infrastruktur angreift.

In Odessa am Schwarzen Meer wurden nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen verletzt. Mehrere Wohnhäuser in der Stadt seien beschädigt worden und in Flammen aufgegangen, hieß es. Auch die Hauptstadt Kiew geriet unter Beschuss. Nach Angaben der Militärverwaltung konnten aber alle von Russland abgefeuerten Drohnen zerstört werden. Ziel von Angriffen war auch die südliche Region Mykolajiw.

Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge bereiten die USA Sanktionen gegen mehrere chinesische Banken vor. Die Institute sollten vom weltweiten Finanzsystem ausgeschlossen werden, um damit Hilfen für die russische Rüstungsproduktion zu unterbinden, schreibt das Blatt.

Das teilte ihr Anwalt mit. Die Beschwerde sei bereits gestern bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingereicht worden, hieß es. Der Anwalt hatte schon zuvor erklärt, die Ermittlungen seien einseitig geführt worden.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz stellte ihre Untersuchungen zur Flutkatastrophe 2021 am vergangenen Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt habe, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. - Damals waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült.

Das geht aus einer neuen Studie hervor, die im Auftrag von Opferverbänden von der Berliner Humboldt-Universität durchgeführt wurde. Zahlreiche der von Häftlingen hergestellten Produkte wie Damenstrumpfhosen, Elektromotoren oder Praktika-Kameras wurden demnach für Großabnehmer wie Aldi, Quelle und Otto produziert.

Der Studie zufolge wurden in der DDR jedes Jahr bis zu 30.000 Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Sie wurden vor allem in Bereichen eingesetzt, in denen zivile Beschäftigte wegen der schlechten Bedingungen nicht arbeiten wollten, etwa in der Chlorproduktion im Chemiekombinat Bitterfeld. Viele trugen bleibende körperliche und psychische Schäden davon.

Haldenwang erklärte, die Effektivität des Handelns der verschiedenen Protagonisten hänge natürlich auch davon ab, wie sie finanziell ausgestattet seien. Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung rechter europäischer Parteien im Vorfeld der Europawahl. Das Thema hat eine neue Dringlichkeit erhalten, nachdem berichtet wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron Geld von einem pro-russischen Nachrichtenportal erhalten haben soll. Bystron bestreitet dies. Er ist Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl.

Müssen auf Augenhöhe mit unserem Gegenüber agieren

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Kritik gegeben, dass die Sicherheitsdienste zu wenig Kompetenzen haben, um ihren Aufgaben nachzukommen. Auch Haldenwang verwies darauf, dass Extremisten oft mit modernster Technik und Verschlüsselung kommunizierten. "An der Stelle müssen wir einfach auf Augenhöhe weiter mit unserem Gegenüber agieren können", forderte er.

Zudem betonte Haldenwang, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch internationale Krisen deutlich verschärft. Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiteten aktiv an einer Destabilisierung der Demokratie und des Staates. Mittel seien dabei Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage.

Konkret ging Haldenwang auf den Nahost-Konflikt ein und betonte, die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen sei gestiegen. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger.

Sie würde eine "direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität" nach sich ziehen, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwere, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Konkret geht es dem Verband demnach um das für Anbauvereine geplante Verbot, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen rund um den Cannabis-Anbau zu beauftragen. Damit werde es für die Vereine kaum möglich sein, die notwendige Infrastruktur aufzubauen.

Auf dem Markt werden Paketlösungen für schlüsselfertige Cannabis-Kultivierungsanlagen angeboten, sogenannte "Grow Hubs". Die Koalition plant dem Bericht zufolge ein Verbot, um kommerzielle Strukturen zu verhindern. Zudem wollen SPD, Grüne und FDP untersagen, dass mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Mit diesen Plänen setzt die Koalition eine Protokollerklärung um, die die Bundesregierung vor der finalen Abstimmung im Bundesrat Ende März abgegeben hatte, um eine Zustimmung der Länder zu erreichen.

Polizei sieht weiter Regelungslücken, Suchtexperten äußern sich froh über Entkriminalisierung

Die Gewerkschaft der Polizei sieht weiterhin große Regelungslücken. Man sei in einer Chaosphase, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Mertens den "Westfälischen Nachrichten". In privaten Wohnungen werde die Polizei ebenso wenig kontrollieren können wie in Freibädern, auf Volksfesten oder in der Außengastronomie. Auch die Fußball-Europameisterschaft im Sommer wird laut Mertens zu einer besonderen Herausforderung.

Einige Drogenexperten äußerten sich unterdessen positiv. Die Teillegalisierung von Cannabis sei auf jeden Fall richtig gewesen, sagte die Suchttherapeutin Stefanie Bötsch dem Magazin Stern. Man habe viel mehr Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten. Ein Verbot von Cannabis verhindere den Konsum nicht. Das habe sich deutlich gezeigt. Auch die Leiterin der Passauer Suchtberatung der Caritas, Matheisl-Schmid, meinte, sie sei froh über die Entkriminalisierung.

Das teilte das Unternehmen mit. Der schwächelnde Absatzmarkt bei E-Autos stelle auch Tesla vor Herausforderungen, hieß es zur Begründung. In der verganenen Woche hatte der US-Autobauer bereits mitgeteilt, dass der Vertrag von 300 Leiharbeitern in Grünheide nicht verlängert werde.

Bei den Razzien seien aufgrund bestehender Haftbefehle mehrere Männer festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft München I und das bayerische Landeskriminalamt mit. An den Durchsuchungen beteiligten sich den Angaben zufolge 330 Einsatzkräfte.

Die nigerianische Mafia ist seit einigen Jahren verstärkt in Deutschland aktiv. Zu den mit ihr in Verbindung stehenden kriminellen Taten zählen vor allem Menschenhandel, Internetbetrug und Geldwäsche.

Wegen möglicher Suchtgefahr für Minderjährige könne dies noch in dieser Woche geschehen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Sie forderte den chinesischen Betreiber von TikTok auf, Informationen zu der neuen Funktion zu liefern.

Tiktok hatte kürzlich eine neue Version seiner App mit dem Namen "Tiktok Lite" eingeführt. In Europa ist sie bisher nur in Frankreich und Spanien verfügbar. Darin enthalten ist erstmals ein Punktesystem. Wer besonders viele Videos schaut oder Freunde zur App einlädt, wird mit Gutscheinen oder Geschenkkarten belohnt.

Gegen Tiktok läuft bereits ein Verfahren wegen möglicher Suchtgefahren für Minderjährige auf seiner Standard-Plattform.

Biden sagte, er verurteile die antisemitischen Proteste. Er verurteile aber auch diejenigen, die nicht verstünden, was mit den Palästinensern los sei.

Seit Tagen wachsen an US-amerikanischen Hochschulen die Spannungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der Yale University in New Haven, Connecticut, wurden zahlreiche Menschen festgenommen, die Straßen blockiert hatten. Die Demonstranten forderten von der Hochschulleitung, Verbindungen zu Unternehmen zu kappen, die Kontakte zu Israel pflegen.

Ähnliche Proteste und Festnahmen hatte es vergangene Woche bereits an der Columbia University in New York gegeben. Dort wurde die Lehre auf Online-Betrieb umgestellt, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Hochschulpräsidentin Shafik kritisierte in einem offenen Brief "einschüchterndes und belästigendes Verhalten" auf dem Campus.

Den Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Überschuss in einem Quartal seit mehr als 15 Jahren. Er betrug demnach umgerechnet 315 Millionen Dollar. Das entsprach 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Milei sprach von einem Meilenstein. Im Kampf gegen die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hatte die argentinische Regierung tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Kritiker bemängeln, dass der Sparkurs zahlreiche Menschen in Armut gestürzt hat. Die Inflationsrate sank, ist mit 280 Prozent aber immer noch eine der höchsten der Welt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf örtliche Medien berichtet, blockierten sie eine Straße und versuchten, die Räumung von Minen zu stoppen. Armenien hatte die Dörfer in den 1990er Jahren eingenommen. Das Gebiet ist von strategischer Bedeutung. Dort befinden sich eine Autobahn nach Georgien und eine russische Gaspipeline. Die Rückgabe der Dörfer an Aserbaidschan ist Teil eines Plans zur Normalisierung der Beziehungen der beiden Kaukasus-Staaten. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet.

Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Bauwerks in die Tiefe stürzt und sich eine Explosionswolke bildet. Der örtliche Gouverneur bestätigte, dass ein Fernsehinfrastrukturobjekt getroffen worden sei.

Fernsehtürme sind immer wieder im Visier russischer Angriffe. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden. 

Die Unterstützung in der Krise müsse fortgeführt werden, bis der Krieg beendet sei und der Wiederaufbau beginnen könne, sagte der SPD-Politiker. Tschentscher folgte mit der Visite einer Einladung von Kiews Bürgermeister Klitschko. Tschentscher übergab drei Busse der Hamburger Hochbahn. Sechs weitere Fahrzeuge stehen für die Übergabe bereit. Klitschko dankte für die Hilfe. Im Rahmen einer Städtevereinbarung wurden bereits elf Rettungswagen und medizinische Schutzausrichtung nach Kiew gebracht.

Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu der Unterstützung in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher. Die Demokraten von US-Präsident Biden stellen im Senat die Mehrheit. Mit einer Entscheidung wird Mitte der Woche gerechnet.

Insgesamt hat das vorliegende Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar; es beeinhaltet auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan.

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an dem Waffenprogramm beteiligt sind. Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der großangelegte iranische Angriff auf Israel vor etwas mehr als einer Woche. Dieser wurde verübt, nachdem eine Israel zugeschriebene Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus erfolgte.

Das kündigte das zuständige Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, kurz UNODC, an. Der Fokus soll demnach auf der Rolle der organisierten Kriminalität liegen. Neun von zehn verurteilten Menschenhändlern seien diesem Bereich zuzuordnen, hieß es bei der Vorstellung neuer Maßnahmen in Wien.

Erfolge erhoffen sich die Vereinten Nationen durch eine verstärkte Beobachtung von Geldflüssen und einer erhöhten Präsenz von Experten in besonders betroffenen Regionen. Priorität habe der Kampf gegen den Handel mit Kindern. Etwa ein Drittel der Opfer sei minderjährig.

Es erinnert an den biblisch überlieferten Auszug der Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei. Das Fest dauert acht Tage, wobei nur der erste und letzte Tag als volle Feiertage gelten. Pessach hat im Judentum besondere Bedeutung auch als Familienfest. Herausgehoben ist vor allem der erste Abend: der Sederabend. Er wird häufig mit symbolischen Speisen begangen.

In den jüdischen Gemeinden in Deutschland sind die Feierlichkeiten teils von Sorgen vor antisemitischen Angriffen überschattet. Man verfalle nicht in Panik, sei aber nachdenklich und ängstlich, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Schramm, dem MDR. Schließlich habe es schon Angriffe gegeben und es werde sie weiterhin geben.

Putins Angriffskrieg laufe allen grundlegenden Aussagen Kants zuwider, sagte Scholz bei einem Festakt in Berlin. Die russischen Angriffe und Verwüstungen in der Ukraine stünden für einen Vernichtungswillen, wie ihn in seiner schieren Maßlosigkeit wohl die wenigsten von uns im Europa des 21. Jahrhunderts noch für möglich gehalten hätten. Umso absurder sei es, wenn sich ausgerechnet der russische Präsident auf Kant berufe und versuche, ihn um fast jeden Preis zu vereinnahmen.

Scholz zitierte in seiner Rede mehrere Aussagen Putins. So habe dieser im Jahr 2005 noch gesagt: "Kant war ein kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch Krieg. Und wir versuchen, uns an diesen Teil seiner Lehre zu halten. (…) Ich glaube, dass die Vision, die Kant dargelegt hat, von unserer Generation verwirklicht werden sollte und kann."

Anfang 2024 habe Putin dann aber den Autor weltbekannter Werke wie der "Kritik der reinen Vernunft" umgedeutet und gesagt: "Kant ist ein fundamentaler Denker. Und sein Aufruf, den eigenen Verstand zu nutzen, ist höchst aktuell. Für Russland bedeutet das praktisch, dass wir uns von unseren nationalen Interessen leiten lassen." Dies sei absurd, weil der Philosoph sich ausdrücklich gegen die Einmischung von Staaten in die Angelegenheiten anderer Länder ausgesprochen habe.

"Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen"

Scholz stellte dem eine eigene Deutung gegenüber. "Für Kant ist klar: Wer angegriffen wird, der darf sich verteidigen", so der Kanzler mit Verweis auf die Schrift "Zum ewigen Frieden". "Und der soll auch nicht gezwungen sein, sich auf einen Friedensvertrag einzulassen, den der Aggressor mit dem bösen Willen abschließt, den Krieg bei erster günstiger Gelegenheit wieder aufzunehmen." Ein wirklicher Friede gehe über einen bloßen Waffenstillstand und Aufschub der Feindseligkeiten immer hinaus.

Ausgerichtet wurde der Festakt von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Sie steht in der Tradition der Preußischen Akademie der Wissenschaften, der auch Kant als auswärtiges Mitglied angehörte. Der Philosoph wurde am 22. April 1724 in Königsberg (Kaliningrad) geboren, das heute als Exklave zu Russland gehört. Er starb in seiner Heimatstadt im Jahr 1804.

Die fünf Europäer und ein Australier wurden bei einer Zeremonie in Köln in das Astronautenkorps der ESA aufgenommen, das für Missionen zur Internationalen Raumstation ISS in Frage kommt. Während ihrer Grundausbildung wurden sie unter anderem in Zentrifugen der Schwerkraft ausgesetzt, zum Zelten in den Schnee geschickt und in Physiologie, Anatomie, Astronomie, Meteorologie und Robotik unterrichtet.

Die niederländische Verteidigungsministerin Ollongren betonte, manchmal sei es notwendig, zu diskutieren, bevor man handle. Aus der spanischen Regierung hieß es, man habe immer alles getan, was man tun könne. Polen erklärte, es sei besser, wenn westeuropäische Länder zusätzliche Patriot-Systeme lieferten und nicht die näher am Kriegsgebiet gelegenen Staaten.

Die Bundesregierung hatte vor gut einer Woche angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Neben Deutschland verfügen die Niederlande, Spanien, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien über Patriot-Batterien. Die Boden-Luft-Raketen gelten als besonders effektiv gegen Hyperschallraketen, mit denen das russische Militär derzeit verstärkt die ukrainische Infrastruktur angreift.

EU treibt Pläne für neue Sanktionen gegen Iran voran

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten zudem EU-Chefdiplomat Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge für neue Sanktionen gegen den Iran vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an dem Waffenprogramm beteiligt sind.

Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der großangelegte iranische Angriff auf Israel vor etwas mehr als einer Woche. Dieser wurde verübt, nachdem eine Israel zugeschriebene Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus erfolgte.

Der Report hebt hervor, dass das UNRWA den israelischen Behörden regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt habe. Seit 2011 habe es keinerlei Bedenken in Bezug auf diese Dokumente gegeben, hieß es. Zugleich werden der Behörde aber "Probleme bei der Neutralität" bescheinigt.

Die Kommission untersucht nicht die konkreten Anschuldigungen Israels, wonach UNRWA-Personal auch an dem Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Diesem Vorwurf geht ein interner UNO-Ermittlungsdienst nach.

Das UNRWA beschäftigt im Gazastreifen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Das 1949 gegründete Hilfswerk hat das Mandat der Vereinten Nationen, den in ihrem Einsatzgebiet registrierten palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe und Schutz zu gewähren. Nach mehr als einem halben Jahr Krieg sind die im Gazastreifen lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.

Das geht aus einer neuen Studie hervor, die im Auftrag von Opferverbänden von der Berliner Humboldt-Universität durchgeführt wurde. Zahlreiche der von Häftlingen hergestellten Produkte wie Damenstrumpfhosen, Elektromotoren oder Praktika-Kameras wurden demnach für Großabnehmer wie Aldi, Quelle und Otto produziert.

Der Studie zufolge wurden in der DDR jedes Jahr bis zu 30.000 Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Sie wurden vor allem in Bereichen eingesetzt, in denen zivile Beschäftigte wegen der schlechten Bedingungen nicht arbeiten wollten, etwa in der Chlorproduktion im Chemiekombinat Bitterfeld. Viele trugen bleibende körperliche und psychische Schäden davon.

Haldenwang erklärte, die Effektivität des Handelns der verschiedenen Protagonisten hänge natürlich auch davon ab, wie sie finanziell ausgestattet seien. Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung rechter europäischer Parteien im Vorfeld der Europawahl. Das Thema hat eine neue Dringlichkeit erhalten, nachdem berichtet wurde, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron Geld von einem pro-russischen Nachrichtenportal erhalten haben soll. Bystron bestreitet dies. Er ist Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl.

Müssen auf Augenhöhe mit unserem Gegenüber agieren

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Kritik gegeben, dass die Sicherheitsdienste zu wenig Kompetenzen haben, um ihren Aufgaben nachzukommen. Auch Haldenwang verwies darauf, dass Extremisten oft mit modernster Technik und Verschlüsselung kommunizierten. "An der Stelle müssen wir einfach auf Augenhöhe weiter mit unserem Gegenüber agieren können", forderte er.

Zudem betonte Haldenwang, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich durch internationale Krisen deutlich verschärft. Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiteten aktiv an einer Destabilisierung der Demokratie und des Staates. Mittel seien dabei Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage.

Konkret ging Haldenwang auf den Nahost-Konflikt ein und betonte, die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen sei gestiegen. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger.

Man verfalle nicht in Panik, sei aber nachdenklich und ängstlich, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Schramm, dem MDR. Schließlich habe es schon Angriffe gegeben und es werde sie weiterhin geben.

Das Pessachfest erinnert an den biblisch überlieferten Auszug der Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei. Es dauert acht Tage, wobei nur der erste und letzte Tag als volle Feiertage gelten. Pessach hat im Judentum besondere Bedeutung auch als Familienfest. Herausgehoben ist vor allem der heutige erste Abend: der Sederabend. Er wird häufig mit symbolischen Speisen begangen.

Man sei in einer Chaosphase, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Mertens den "Westfälischen Nachrichten". In privaten Wohnungen werde die Polizei ebenso wenig kontrollieren können wie in Freibädern, auf Volksfesten oder in der Außengastronomie. Auch die Fußball-Europameisterschaft im Sommer wird laut Mertens zu einer besonderen Herausforderung.

Einige Drogenexperten äußerten sich unterdessen positiv. Die Teillegalisierung von Cannabis sei auf jeden Fall richtig gewesen, sagte die Suchttherapeutin Stefanie Bötsch dem Magazin Stern. Man habe viel mehr Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten. Ein Verbot von Cannabis verhindere den Konsum nicht. Das habe sich deutlich gezeigt. Auch die Leiterin der Passauer Suchtberatung der Caritas, Matheisl-Schmid, meinte, sie sei froh über die Entkriminalisierung.

Das kündigte das zuständige Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, kurz UNODC, an. Der Fokus soll demnach auf der Rolle der organisierten Kriminalität liegen. Neun von zehn verurteilten Menschenhändlern seien diesem Bereich zuzuordnen, hieß es bei der Vorstellung neuer Maßnahmen in Wien.

Erfolge erhoffen sich die Vereinten Nationen durch eine verstärkte Beobachtung von Geldflüssen und einer erhöhten Präsenz von Experten in besonders betroffenen Regionen. Priorität habe der Kampf gegen den Handel mit Kindern. Etwa ein Drittel der Opfer sei minderjährig.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf örtliche Medien berichtet, blockierten sie eine Straße und versuchten die Räumung von Minen zu stoppen. Armenien hatte die Dörfer in den 1990er Jahren eingenommen. Das Gebiet ist von strategischer Bedeutung. Dort befinden sich eine Autobahn nach Georgien und eine russische Gaspipeline. Die Rückgabe der Dörfer an Aserbaidschan ist Teil eines Plans zur Normalisierung der Beziehungen der beiden Kaukasus-Staaten. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet.

Heil sagte in Berlin, der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten seien keine guten Ideen und hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass das Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt werde. Die Vorschläge offenbarten einen "zynischen Blick" auf Mitbürger. Grünen-Chef Nouripour meinte zu dem FDP-Papier, es sei nicht besonders neu, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst würden. Die Koalition arbeite, und das werde sich nicht ändern, weil es Parteitagsbeschlüsse gebe. "Wenn es so wäre, könnten wir das Arbeiten einstellen", so Nouripour. Seine Parteikollegin, Bundesaußenministerin Baerbock, bezeichnete die Pläne für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das angestrebte Aus für die Rente mit 63 als problematisch.

Djir-Saraij verteidigt Konzept

Das FDP-Präsidium hatte den Zwölf-Punkte-Plan heute verabschiedet. Generalsekretär Djir-Saraj verteidigte das Konzept - ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Teutrine. Dieser sagte im Deutschlandfunk, eine Wirtschaftswende könne man nur dann erreichen, wenn sich auch die Sozialpolitik ändere. So brauche es dringend Anreize dafür, dass die Menschen wieder länger arbeiteten, meinte Teutrine. Die FDP plädiert in ihrem Papier unter anderem für eine Abschaffung der Rente mit 63 und fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin eingebracht werden.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai relativierte das Papier. Dass auf einem Parteitag über die wirtschaftliche Situation in Deutschland diskutiert werde, liege in der Natur der Sache. Die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. Es gebe völlig andere Herausforderungen, die nun endlich angegangen werden müssten.

CSU-Chef Söder sieht Koalition vor dem Aus

CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse aus der Koalition aussteigen, wenn sie ihre Maßnahmen nicht umsetzen könne. CSU-Chef Söder nannte das Papier eine "Scheidungsurkunde für die Ampel". Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Schirdewan, sprach von einem "Dokument der sozialen Grausamkeit". Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht forderte Neuwahlen zum 1. September. Bundeskanzler Scholz solle dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Verdi-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske schrieb dagegen bei X, er könne die Aufregung um den Beschlussentwurf nicht verstehen. Geschäftsgrundlage der Ampel sei und bleibe der Koalitionsvertrag, egal, was die FDP auf ihrem Parteitag beschließe.

Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Bauwerks in die Tiefe stürzt und sich eine Explosionswolke bildet. Der örtliche Gouverneur bestätigte, dass ein Fernsehinfrastrukturobjekt getroffen worden sei.

Fernsehtürme sind immer wieder im Visier russischer Angriffe. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden. 

Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige könnten die neuen Funktionen noch in dieser Woche ausgesetzt werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie forderte den chinesischen Betreiber auf, kurzfristig auf die Vorwürfe zu reagieren und Informationen zu liefern.

Tiktok hatte erst kürzlich eine neue Version seiner App mit dem Namen "Tiktok Lite" eingeführt. In Europa ist sie bisher nur in Frankreich und Spanien verfügbar. Darin enthalten ist erstmals ein Punktesystem. Wer besonders viele Videos schaut oder Freunde zur App einlädt, wird dafür mit minimalen Geldbeträgen bezahlt. Gegen Tiktok läuft bereits ein Verfahren wegen möglicher Suchtgefahren für Minderjährige auf seiner Standard-Plattform.

Putins Angriffskrieg laufe allen grundlegenden Aussagen Kants zuwider, sagte Scholz bei einem Festakt in Berlin. Die russischen Angriffe und Verwüstungen in der Ukraine stünden für einen Vernichtungswillen, wie ihn in seiner schieren Maßlosigkeit wohl die wenigsten von uns im Europa des 21. Jahrhunderts noch für möglich gehalten hätten. Umso absurder sei es, wenn sich ausgerechnet der russische Präsident auf Kant berufe und versuche, ihn um fast jeden Preis zu vereinnahmen.

Scholz zitierte in seiner Rede mehrere Aussagen Putins. So habe dieser im Jahr 2005 noch gesagt: "Kant war ein kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch Krieg. Und wir versuchen, uns an diesen Teil seiner Lehre zu halten. (…) Ich glaube, dass die Vision, die Kant dargelegt hat, von unserer Generation verwirklicht werden sollte und kann."

Anfang 2024 habe Putin dann aber den Autor weltbekannter Werke wie der "Kritik der reinen Vernunft" umgedeutet und gesagt: "Kant ist ein fundamentaler Denker. Und sein Aufruf, den eigenen Verstand zu nutzen, ist höchst aktuell. Für Russland bedeutet das praktisch, dass wir uns von unseren nationalen Interessen leiten lassen." Dies sei absurd, weil der Philosoph sich ausdrücklich gegen die Einmischung von Staaten in die Angelegenheiten anderer Länder ausgesprochen habe.

"Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen"

Scholz stellte dem eine eigene Deutung gegenüber. "Für Kant ist klar: Wer angegriffen wird, der darf sich verteidigen", so der Kanzler mit Verweis auf die Schrift "Zum ewigen Frieden". "Und der soll auch nicht gezwungen sein, sich auf einen Friedensvertrag einzulassen, den der Aggressor mit dem bösen Willen abschließt, den Krieg bei erster günstiger Gelegenheit wieder aufzunehmen." Ein wirklicher Friede gehe über einen bloßen Waffenstillstand und Aufschub der Feindseligkeiten immer hinaus.

Ausgerichtet wurde der Festakt von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Sie steht in der Tradition der Preußischen Akademie der Wissenschaften, der auch Kant als auswärtiges Mitglied angehörte. Der Philosoph wurde am 22. April 1724 in Königsberg (Kaliningrad) geboren, das heute als Exklave zu Russland gehört. Er starb in seiner Heimatstadt im Jahr 1804.

Die Unterstützung in der Krise müsse fortgeführt werden, bis der Krieg beendet sei und der Wiederaufbau beginnen könne, sagte der SPD-Politiker. Tschentscher folgte mit der Visite einer Einladung von Kiews Bürgermeister Klitschko. Tschentscher übergab drei Busse der Hamburger Hochbahn. Sechs weitere Fahrzeuge stehen für die Übergabe bereit. Klitschko dankte für die Hilfe. Im Rahmen einer Städtevereinbarung wurden bereits elf Rettungswagen und medizinische Schutzausrichtung nach Kiew gebracht.

Der türkische Präsident Erdogan und der irakische Ministerpräsident al-Sudani unterzeichneten dazu eine Vereinbarung, die zehn Jahre lang gelten soll. Eine gemeinsame ständige Kommission werde die Zusammenarbeit vorantreiben, sagte Erdogan nach dem Treffen in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein großer Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. Der Bau großer Dämme und Bewässerungsanlagen in der Türkei und Syrien hat die Wasserknappheit im Irak verschärft. Zudem herrschen dort im Sommer teilweise Temperaturen über 50 Grad Celsius. Das Land ist den Vereinten Nationen zufolge besonders anfällig für die Folgen der Erderhitzung.

Es war der erste Besuch des türkischen Präsidenten im Irak seit 13 Jahren. Erdogan forderte dabei auch einen stärkeren Einsatz seines Nachbarlands gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, deren Hauptquartier im Nordirak liegt. Das Land müsse von allen Formen des Terrorismus befreit werden, betonte Erdogan. Die Türkei sei bereit, dabei Unterstützung zu leisten.

Deutschland sei zu einem Land mit Migrationshintergrund geworden, betonte Steinmeier. Seit den frühen 1960er Jahren waren viele Türken als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.

In Istanbul traf der Bundespräsident am Mittag zudem Bürgermeister Imamoglu. Dieser gilt als einer der populärsten Oppositionspolitiker des Landes. Den türkischen Präsidenten Erdogan wird Steinmeier erst zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthalts treffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Türkei.

Die mitreisende CDU-Bundestagsabgeordnete Güler sagte im Deutschlandfunk, dass Steinmeier als erste Station den Istanbuler Bahnhof Sirkeci besuche, sei ein starkes Symbol. Dort habe die Geschichte der Gastarbeitergeneration begonnen. Güler betonte, die Menschen aus der Türkei hätten einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswunder Deutschlands geleistet. Die Bundesrepublik hätte sich ohne die Gastarbeiter wirtschaftlich, aber auch politisch anders entwickelt. Heute lebten drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, die das Land prägten.

Das ganze Interview mit Serap Güler können Sie hier nachlesen.

Elf Länder hatten demnach ein Defizit von mehr als den erlaubten drei Prozent bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung. Das höchste Defizit verzeichnete Italien mit 7,4 Prozent.

Bei der Schuldenquote überschritten 13 Länder die erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Eurostat lag die Quote in Griechenland mit fast 162 Prozent am höchsten, in Deutschland betrug sie 63,6 Prozent.

Wegen der Corona-Pandemie sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine waren Schulden-Strafverfahren ausgesetzt worden. Ab diesem Frühjahr sollen sie wieder eingeleitet werden können. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen einen Mann im hessischen Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf. Zwei Personen befänden sich in Untersuchungshaft; die dritte Person werde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof morgen vorgeführt. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, seit Mitte 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Sie sollen Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Ihnen wird auch vorgeworfen, einen Speziallaser ohne Genehmigung in die Volksrepublik exportiert zu haben. Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Anschuldigungen zurück und sprach von Diffamierung.

Brorhilker leitete die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Im Interview mit dem WDR sagte sie, sie sei unzufrieden, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle habe die Politik noch immer nicht hinreichend reagiert. Täter mit viel Geld und guten Kontakten träfen oft auf eine schwach aufgestellte Justiz. Beschuldigte könnten sich immer wieder gegen eine Geldbuße aus Verfahren herauskaufen. Brorhilker will künftig für die Nichtregierungsorganisation "Finanzwende" tätig werden.

Im vergangenen Jahr war ein Konflikt zwischen der Staatsanwältin und dem nordrhein-westfälischen Justizminister Limbach bekannt geworden. Demnach plante der Grünen-Politiker, Brorhilkers Abteilung aufzuspalten und ihr einen weiteren Hauptabteilungsleiter zur Seite zu stellen. Nach öffentlichen Diskussionen nahm Limbach von den Plänen wieder Abstand.

Großer Schaden für Staat durch Cum-Ex-Geschäfte

Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Dabei wurden Papiere mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienhändlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben.

Inzwischen wurden einige Täter verurteilt, darunter der Steueranwalt und Cum-Ex-Architekt Hanno Berger, der eine achtjährige Haftstrafe erhielt, sowie Ex-Beschäftigte der Maple Bank. Ein früherer Anwalt der Großkanzlei Freshfields musste wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Vor Gericht steht zudem der Warburg-Bankier Christian Olearius. 

Die Anklage wirft ihm Verschwörung zum Betrug vor. Trump habe ein kriminelles Komplott inszeniert, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu korrumpieren, sagte ein Staatsanwalt in New York. Trumps Anwalt erklärte hingegen den Geschworenen, sein Mandant sei unschuldig. Trump selbst hatte bereits auf nicht schuldig plädiert.

Er wird beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten.

Die fünf Europäer und ein Australier wurden bei einer Zeremonie in Köln in das Astronautenkorps der ESA aufgenommen, das für Missionen zur Internationalen Raumstation ISS in Frage kommt. Während ihrer Grundausbildung wurden sie unter anderem in Zentrifugen der Schwerkraft ausgesetzt, zum Zelten in den Schnee geschickt und in Physiologie, Anatomie, Astronomie, Meteorologie und Robotik unterrichtet.

Sunak sagte wörtlich: "Diese Flüge gehen nach Ruanda, ohne Wenn und Aber." Etwaige einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie Asyl beantragen. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld.

Kritiker halten die Abschiebungen für unmenschlich und bemängeln, Ruanda sei kein sicherer Ort.

Das Ruanda-Gesetz wird heute erneut im britischen Parlament beraten. Der Entwurf steckt im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat.

Der Mann hatte den Knallkörper während des Spiels Augsburg gegen Hoffenheim im vergangenen November im Gästeblock gezündet. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg sagte, das sei kein normaler Pyrotechnikfall im Stadion gewesen. Es gehe vielmehr um einen massiven Sprengstoffvorfall, der 26.000 Menschen in Terrorangst versetzt habe. - Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Az. 102 Js 139049/23)

Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Zusammenschluss aus örtlichen Verbänden und einen malischen Parlamentsabgeordneten. Dschihadisten haben die Menschen demnach bei einem Überfall auf drei Busse am 16. April in ihre Gewalt gebracht und halten sie seither fest.

Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten. Seit Staatsstreichen in den Jahren 2020 und 2021 herrschen Militärs über das westafrikanische Land.

Er sagte in einem Interview, bei einem entsprechenden Ansinnen der NATO-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken.

Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus.

Aus Moskau hieß es als Reaktion auf eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Polen, man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die eigene Sicherheit zu garantieren.

Scholz sagte auf der Hannover Messe, was heute in Deutschland erfunden werde, sei morgen ein Wettbewerbsvorteil. Die Voraussetzung dafür sei mehr Tempo beim Transfer von der Forschung in die Praxis. Der Kanzler deutete auch an, die staatliche Förderung auszubauen. Nachdem man mit dem Wachstumschancengesetz gerade neue Anreize bei der steuerlichen Forschungsförderung gesetzt habe, könne er sich vorstellen, hier noch weiterzugehen. 

Das Problem sei, dass die Perspektive fehle, wieder nachhaltig höhere Wachstumsraten zu erhalten, sagte Verbandspräsident Sewing auf dem Deutschen Bankentag in Berlin. Investitionen seien Treiber von Wachstum und Wohlstand. Sewing betonte, eine Öffnung der Schuldenbremse würde nicht reichen, um den Bedarf zu decken. Sewing wies stattdessen auf private Investitionen hin, die nur über den Kapitalmarkt finanziert werden könnten. Daher sei auch die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion wichtig, über die die EU-Staaten derzeit verhandeln.

Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland auf ein minimales Wachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent gesenkt.

Zur Begründung hieß es, bei der Integration der Online-Tochter Comdirect habe es Mängel bei der Geldwäscheprävention gegeben. So seien Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert worden. Zudem seien interne Sicherungsmaßnahmen unzureichend gewesen. Die Commerzbank erklärte dazu, die Daten seien bereits seit 2022 wieder auf aktuellem Stand. Man habe die Auflagen der Bafin erfüllt.

Mehr als 175 Länder beteiligen sich daran. In diesem Jahr geht es um die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll. Die Initiative fordert, die Produktion aller Kunststoffe bis 2040 deutlich zu reduzieren - und zwar um 60 Prozent.

Das Projekt "The Ocean Cleanup" teilte unterdessen mit, dass in den vergangenen fünf Jahren etwa 10.000 Tonnen Plastikmüll aus Gewässern geholt wurden. Eingesammelt wird der Müll im Pazifik mit riesigen Fangnetzen. Nach Angaben der Organisation wurden vor kurzem in besonders stark verschmutzten Flüssen in acht Ländern Barrieren errichtet, um zu verhindern, dass der Müll die Ozeane erreicht. 

Dabei setzten Frauen den Beginn des höheren Alters etwa zweieinhalb Jahre später an als Männer. Die repräsentative Untersuchung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Berliner Humboldt-Universität, der Stanford-Universität, der Universität Luxemburg und der Universität Greifswald basiert auf Daten des Deutschen Alterssurvey. Die Experten befragten 14.000 Menschen.

Abgrenzung vom "Altsein"

Studienautor Markus Wettstein von der Berliner Humboldt-Uni erklärte, der Unterschied könne damit zusammenhängen, dass Frauen im Schnitt länger lebten. Eine andere mögliche Erklärung sei, dass Frauen im Alter mehr stigmatisiert würden als Männer. Wenn das erhöhte Alter später angesetzt werde, könnten Frauen sich länger von dem negativen Bild abgrenzen. Ein weiterer Befund: Je älter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie wurden, desto später setzten sie den Beginn des höheren Alters an.

Altsein fängt heute später an

Das Forschungsteam fand auch heraus, dass Menschen, die in früheren Jahrzehnten geboren wurden, Altsein früher ansetzen. Demnach hatten 65-Jährige, die 1955 zur Welt kamen, das subjektive Empfinden, dass Altsein mit 75 Jahren beginnt. Für 1911 geborene Menschen begann das Altsein durchschnittlich mit 71 Jahren. Nach Wettsteins Einschätzung hängt das damit zusammen, dass die Lebenserwartung in den letzten Dekaden gestiegen ist. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wurden Männer und Frauen vor einem Jahrhundert etwa 76 Jahre alt. Bei Männern sind es heute 83 Jahre. Die Lebenserwartung von Frauen liegt inzwischen im Schnitt bei 86 Jahren.

Eine weitere Begründung für den Trend sei, dass Altsein häufig mit Beginn der Rente in Verbindung gebracht werde und das Renteneintrittsalter im Laufe der Jahre gestiegen sei, so Wettstein. Hinzu käme, dass alte Menschen heute im Schnitt gesünder und fitter seien als früher und dadurch länger jung wirkten.

In der Provinz Guangdong gelten zudem zehn Menschen als vermisst, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf örtliche Behörden berichtet. Es ist von einer drohenden Jahrhundertflut die Rede.

Die Provinz ist zwar starke Regenfälle gewohnt. Die aktuellen Niederschläge fielen aber ungewöhnlich heftig aus. Viele Ströme im Perlflussdelta schwollen bedrohlich an. 110.000 Bewohner wurden dem Bericht zufolge in Sicherheit gebracht.

Das Perlflussdelta ist Chinas industrielles Kernland und mit rund 127 Millionen Einwohnern eine der am dichtesten besiedelten Regionen des Landes.

Trotz moderater Erholungsaussichten dürfe man sich nichts vormachen, sagte er zum Auftakt der Hannover Messe. Insgesamt zeigten die Produktionszahlen schon seit Jahren einen besorgniserregenden Abwärtstrend. Die Unternehmen hätten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders unter stark gestiegenen Energiepreisen gelitten. Hinzu kämen die hohen Zinsen, die Investitionen erschwerten, erklärte Russwurm.

Die Hannover Messe hat mit dem traditionellen Kanzler-Rundgang begonnen. Scholz wurde dabei vom norwegischen Ministerpräsidenten Störe begleitet. Norwegen ist dieses Jahr Partnerland.

Er übernahm damit die Verantwortung für die Fehler im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, wie das Militär mitteilte. Haliva hatte bereits vergangenen Oktober erklärt, er trage die Schuld für das Versagen des Geheimdienstes. Man habe es versäumt, vor dem Anschlag zu warnen.

Beim Angriff der Hamas waren mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen entführt worden. Haliva ist der erste ranghohe Vertreter des Generalstabs der israelischen Armee, der wegen des 7. Oktobers sein Amt niederlegt.

Man verfalle nicht in Panik, sei aber nachdenklich und ängstlich, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Schramm, dem MDR. Schließlich habe es schon Angriffe gegeben und es werde sie weiterhin geben.

Das Pessachfest erinnert an den biblisch überlieferten Auszug der Israeliten aus der ägyptischen Sklaverei. Es dauert acht Tage, wobei nur der erste und letzte Tag als volle Feiertage gelten. Pessach hat im Judentum besondere Bedeutung auch als Familienfest. Herausgehoben ist vor allem der heutige erste Abend: der Sederabend. Er wird häufig mit symbolischen Speisen begangen.

Bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche habe er eine schwindende Zuversicht registriert, dem russischen Aggressor standhalten zu können. Dies sei aber einzig und allein der Sorge geschuldet gewesen, aufgrund fehlender Mittel Russland militärisch nichts mehr entgegensetzen zu können. Dieser Befürchtung sei nun Abhilfe verschafft worden. Der Wille, das Land zu verteidigen, sei ungebrochen, erklärte Habeck (Audio-Link).

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Auseinandersetzung ein Militärpaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Die Zustimmung des Senats gilt als Formsache.

Das ganze Interview mit Robert Habeck können Sie hier nachlesen.

Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Demnach stiegen die Ausgaben inflationsbereinigt um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 2,4 Billionen Dollar. Es ist der neunte Anstieg in Folge.

Mit knapp 916 Milliarden Dollar entfielen mehr als ein Drittel der Ausgaben auf die USA, an zweiter Stelle lag China mit geschätzten 296 Milliarden Dollar. Auf Platz Drei kam Russland, gefolgt von Indien und Saudi-Arabien. Deutschland rangierte mit 66,8 Milliarden Dollar an siebter Stelle, kurz hinter Großbritannien.  

Einer der Hauptgründe für den wiederholten Anstieg sei der russische Krieg gegen die Ukraine, heißt es. Die russischen Ausgaben seien um 24 Prozent auf 109 Milliarden Dollar gestiegen, die der Ukraine um 51 Prozent auf 64,8 Milliarden.

Einen ausführlichen Bericht zu dem Sipri-Bericht können Sie hier hören.

Europa sei der Kontinent, der sich am schnellsten erwärme. Die Temperaturen seien seit den 1980er Jahren etwa doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt gestiegen. In den vergangenen 20 Jahren habe die Zahl der Todesfälle aufgrund von Hitze um etwa 30 Prozent zugenommen. Schätzungen zufolge starben in den Sommern 2003, 2010 und 2022 jeweils zwischen 55.000 und 72.000 Menschen an den Folgen von Hitzewellen.

Weitere Rekordwerte auch in diesem Jahr

Im laufenden Jahr hätten sich die Rekordwerte fortgesetzt. So seien die ersten drei Monate die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1940 gewesen. Auch für die Sommermonate erwarten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überdurchschnittlich hohe Temperaturen.

Seit den 1980er Jahren erwärmt sich Europa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt und ist damit der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde, wie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklärten. Europas Temperaturrekord liege derzeit bei 48,8 Grad. Diese Temperatur wurde am 11. August 2021 auf Sizilien gemessen. 2023 habe das Thermometer dort 48,2 Grad gezeigt.

Zunehmende Extremwettereignisse wie Überschwemmungen und Stürme

Europa habe im Jahr 2023 eine große Zahl an Rekorden gesehen, sagte Samantha Burgess, stellvertretende Direktorin von Copernicus. "Eine Rekordzahl von Europäern, die von Hitzestress betroffen sind, Rekordtemperaturen in den Ozeanen, ein Rekordschmelzen der Gletscher." Hinzu kämen extreme Ereignisse wie der größte Waldbrand Europas, zahlreiche Überschwemmungen und Stürme. Diese extremen Ereignisse würden häufiger und intensiver werden, bis es gelinge, das Klima zu stabilisieren.

Der Bericht konstatiert auch, dass 2023 die Bedingungen für die Herstellung von Ökostrom sehr günstig gewesen seien. Der Anteil am Strommix sei mit 43 Prozent so hoch wie nie gewesen.

Wie mehrere US-Medien berichten, heißt es in dem Schreiben des Rabbiners: "Es schmerzt mich zutiefst, Ihnen sagen zu müssen, dass ich Ihnen dringend empfehle, so schnell wie möglich nach Hause zurückzukehren und dort zu bleiben, bis sich die Lage auf dem Campus und in der Umgebung dramatisch verbessert hat."

Antisemitische Demonstrationen und Festnahmen

In der Nacht zu Sonntag war es bei Demonstration zu heftigen antisemitischen Äußerungen gekommen, wie zahlreiche Videos auf der Plattform X zeigen. In einem ist zu hören, wie Teilnehmer rufen: "We say justice, you say how? Burn Tel Aviv to the ground" Zu Deutsch: "Wir sagen Gerechtigkeit, ihr sagt wie? Brennt Tel Aviv nieder". In einer anderen Aufnahme werden die jüdischen Studierenden aufgefordert, zurück nach Polen zu gehen. Aus Sicht des Rabbis haben die Ereignisse deutlich gemacht, dass weder die Universität noch die Polizei für die Sicherheit jüdischer Studierender garantieren könnten. 

Bereits am Donnerstag hatte die Polizei ein propalästinensisches Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Diese hatten sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, das Lager aufzulösen, wie ein Polizeisprecher bei einer Pressekonferenz bestätigte. Berichten zufolge war unter den Festgenommenen auch die Tochter der prominenten demokratischen Abgeordneten Omar. Columbia-Präsidentin Shafik hatte die Polizei selbst um Hilfe gebeten. Die Personen, die das Lager errichtet hätten, hätten gegen viele Regeln verstoßen. Laut Berichten hat sich die Lage seitdem verschlimmert.

US-Präsident Biden: Unverhohlener Antisemitismus ist gefährlich

Auch US-Präsident Biden bezog Stellung zu den Ereignissen, nannte die Columbia University aber nicht beim Namen. In den vergangenen Tagen habe es Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden gegeben, teilte Biden mit. Dieser unverhohlene Antisemitismus sei verwerflich und gefährlich - und er habe auf dem Campus oder irgendwo anders im Land absolut keinen Platz. Gegen Antisemitismus müsse man seine Stimme erheben, so Biden. Schweigen sei Mittäterschaft.

In einer Erklärung heißt es, es gebe manchmal Momente der Verwirrung. Aber seine Nation verdiene es nicht, als Kannibalen abgestempelt zu werden. Biden hatte während einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, sein Onkel sei während des Krieges bei einem Aufklärungsflug über dem damaligen Neuguinea abgeschossen worden. Man habe die Leiche niemals gefunden, da es dort viele Kannibalen gebe.

Marape unterstrich, die USA sollten die im Pazifik verstreuten Überreste aus dem Zweiten Weltkrieg aufräumen. Dann käme auch die Wahrheit über vermisste Soldaten ans Licht. Medienberichten zufolge bezeichnete Marape die Beziehungen zu den USA zugleich als stark.

Das jährlich abgehaltene Manöver konzentriert sich auf die nördlichen und westlichen Teile der Philippinen - nahe der potenziellen Krisenherde im Südchinesischen Meer und Taiwan. Erstmals nimmt auch die philippinische Küstenwache daran teil. Bei den Übungen wird unter anderem die bewaffnete Rückeroberung einer Insel simuliert.

Die Spannungen in der Region hatten in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Zuletzt gab es mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen. China warnte die Philippinen mit Blick auf das Militärmanöver davor, auf den falschen Weg zu geraten.

Generalstabschef Halevi habe die weiteren Schritte zur Fortsetzung des Krieges gebilligt, teilte Armeesprecher Hagari mit. Medienberichten zufolge ist ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten Teil der Pläne. Es sei in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung dort zu rechnen. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest weitere - Zitat - "schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas angekündigt. Sie würden in Kürze erfolgen.

Israels Verbündete warnen vor einer Offensive in Rafah, wo sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält den Einsatz jedoch für erforderlich. Er soll die verbliebenen Stellungen der Hamas zerstören, um ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern.

Nach Angaben der Präsidentin des Wahlrats votierten 65 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen. Rund 13,6 Millionen Menschen waren aufgerufen, über eine Reihe von Maßnahmen abzustimmen. Dazu gehören unter anderem eine Ausweitung der Kompetenzen von Polizei und Militär, die Auslieferung gesuchter Krimineller sowie härtere Strafen bei Delikten in Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität.

Präsident Noboa begrüßte das Ergebnis. Jetzt habe man mehr Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Noboa hatte wegen der Bandengewalt und des wachsenden Einflusses von Drogenkartellen im Januar den Ausnahmezustand ausgerufen.

Bei den Kundgebungen in Städten wie Bogotá, Cali und Medellín handelte es sich um die größten Proteste gegen Petro seit dessen Amtsantritt vor 20 Monaten. Dazu aufgerufen hatten Oppositionsgruppen, Gesundheitsverbände sowie frühere Verbündete des Präsidenten.

Petro hat mit seinen Reformvorhaben viele Kolumbianer gegen sich aufgebracht, beispielsweise mit der Verstaatlichung des Gesundheitssektors. Experten zufolge ist das Gesundheitssystem zwar reformbedürftig. Kritiker halten Petros Ansatz aber für falsch, die Rolle von Privatunternehmen in dem Bereich einzuschränken.

Auch Petros Politik zur Beendigung der jahrzehntelangen Konflikte mit Guerillagruppen stößt vielfach auf Vorbehalte. So gehen einigen die Zugeständnisse der Regierung an bewaffnete Gruppen zu weit.

Laut vorläufigen Resultaten der Wahlkommission holte sie mehr als zwei Drittel der 93 Sitze. Muizzu will stärker mit China kooperieren und hatte zuvor keine Mehrheit im Parlament. Er war im September mit dem Versprechen gewählt worden, die indischen Sicherheitskräfte des Landes zu verweisen. Im März begann Indien mit dem Abzug der Soldaten, die bisher auf den Malediven stationiert waren, um an ihren langen Seegrenzen zu patrouillieren.

Die Malediven liegen an einer strategisch wichtigen Stelle im Indischen Ozean. Internationale Handelsrouten führen direkt an den Inseln vorbei.

Das Linksbündnis Vereinigtes Baskenland EH Bildu, das für die Unabhängigkeit der Region eintritt, gewann sechs Sitze hinzu und kommt jetzt auf 27 Mandate. Die bisherigen Regierungsparteien PNV und PSOE müssen zwei Sitze abgeben, kämen nach Angaben der Wahlbehörde zusammen aber dennoch auf eine Mehrheit von 39 der insgesamt 75 Sitze im Parlament in Vitoria. Die Baskische Nationalistische Partei PNV fordert zwar auch mehr Selbstbestimmung für die Region, tritt aber weniger radikal als die Separatisten von EH Bildu auf.

Ohne die sogenannte "Carbon Capture and Storage"-Technologie, kurz CCS, könne keine Klimaneutralität erreicht werden, sagte Støre bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover. Das diesjährige Partnerland Norwegen gehört zu den Marktführern in diesem Bereich. Sein Land könne einen Beitrag zu einer umfassenden CCS-Wertschöpfungskette leisten, sagte Støre.

Die Bundesregierung plant einen Einstieg in die Technologie, nachdem die Grünen ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben. Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace warnen davor, dass dadurch Anreize zur weiteren Nutzung von fossilen Energien geschaffen würden.

Zwischen Deutschland und der norwegischen Küste ist bereits eine Pipeline für den Transport des klimaschädlichen Gases geplant.

Hintergrund sind Recherchen der ARD und der "New York Times". Demnach wurden 23 chinesische Schwimmer 2021 bei Dopingtests positiv getestet. Die Welt-Anti-Doping-Agentur "Wada" stellte die Ermittlungen trotzdem ein. Zur Begründung hieß es, den Schwimmern sei kein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen. Drei von der chinesischen Schwimmer gewannen 2021 in Japan Olympiagold.

Die WADA sprach von möglicherweise diffamierenden Medienberichten, bestätigte aber positive Befunde. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium bezeichnete die Berichte über gedopte Schwimmer als "Fake News".

Der frühere Fußballprofi Ricken übernimmt ab Mai einige Aufgaben von Hans-Joachim Watzke, der für Ende 2025 seinen Rückzug aus der Geschäftsführung angekündigt hat. Bis dahin verantwortet Watzke weiter die Bereiche Personal, Kommunikation und Strategie. Mislintat, der bereits von 2006 bis 2017 für die Dortmunder tätig war, soll sich insbesondere um die Kaderplanung kümmern.

Die restliche Vereinsführung wird nicht verändert. Sebastian Kehl bleibt Sportdirektor, die Verträge mit den weiteren Geschäftsführern Carsten Carmer und Thomas Treß wurden verlängert.

Dortmund - Leverkusen 1:1,
Bremen - Stuttgart 2:1 und
Freiburg - Mainz 1:1.

Dabei geht es unter anderem um Raketen, die eine größere Reichweite haben als bisher gelieferte Modelle. Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Auseinandersetzung ein Militärpaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Die Zustimmung des Senats gilt als Formsache.

Russland erklärte, damit würde eine Niederlage der Ukraine nicht verhindert. UNO-Botschafter Poljanski drohte der Kiewer Regierung mit einem unrühmlichen Ende.

Bei russischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt. Der von Russland eingesetzte Statthalter in Sewastopol auf der ukrainischen Krim teilte mit, ein Angriff auf ein Kriegsschiff sei abgewehrt worden. In sozialen Medien kursieren Bilder, die ein Feuer auf dem Schiff zeigen sollen.

Von den rund 45.000 Stimmberechtigten beteiligten sich nur 253, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Partei der serbischen Minderheit hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Das Referendum fand in mehreren überwiegend von Serben bewohnten Städten statt. Dort hatte sich die Bevölkerung bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr aus Protest mehrheitlich enthalten, so dass oft albanische Bürgermeister ins Amt gewählt wurden. Daraufhin kam es in vielen Städten zu Krawallen, als Bewohner versuchten, die Sieger am Einzug ins Rathaus zu hindern.

Auf der Kundgebung in Rio de Janeiro forderte der rechtsradikale Politiker eine Amnestie für seine Unterstützer, die nach dem Machtwechsel Anfang vergangenen Jahres im Regierungsviertel randaliert und schwere Schäden angerichtet hatten. Viele waren deshalb zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen Bolsonaro wird von der brasilianischen Justiz nach wie vor ermittelt wegen des Verdachts der Planung eines Umsturzes.

Die Demonstration war von Bolsonaros Anhängern als Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit beworben worden. Das steht im Zusammenhang mit dem Obersten Gerichtshof des Landes, der in sozialen Netzwerken Konten von Hetzern sperren ließ. Daraufhin hatte der Milliardär Musk dem brasilianischen Gericht Zensur vorgeworfen. Ihm gehört die inzwischen in X umbenannte Plattform Twitter.

Das teilte sein Agent der Agentur PA mit. Davis leitete in seiner rund 50-jährigen Karriere mehrere weltweit bedeutende Opern- und Sinfonieorchester. Von 1989 bis 2000 war er Chefdirigent des BBC Symphony Orchestra. Zudem arbeitete er als Ehrendirigent der Sinfonieorchester im australischen Melbourne und im kanadischen Toronto. Einem breiten Fernsehpublikum wurde Davis mit seinen humorvollen Auftritten für die Klassik-Reihe BBC-Proms bekannt, die in der Londoner Royal-Albert-Hall produziert wurde.

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen bei der Regionalwahl kommt das Linksbündnis EH Bildu auf 27 von 75 Sitzen. Es handelt sich um das bislang stärkste Ergebnis der Partei, die für eine Loslösung des Baskenlandes von Spanien eintritt. Im Kern besteht sie aus der Partei Sortu, deren Vorgängerorganisation einst als politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA galt.

Dem Zwischenergebnis zufolge könnten die konservative Regionalpartei PNV und die Sozialisten ihr Regierungsbündnis fortsetzen. Das inzwischen wohlhabende Baskenland war jahrzehntelang Schauplatz eines blutigen Unabhängigkeitskampfes der ETA. Bei rund 3.000 Terroranschlägen wurden mindestens 850 Menschen getötet.

Von den rund 45.000 Stimmberechtigten beteiligten sich nur 253 an der Abstimmung, teilte die Wahlkommission mit. Die Partei der serbischen Minderheit hatte zuvor zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Für eine Gültigkeit wären mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung erforderlich gewesen.

Die Abstimmung fand in mehreren überwiegend von Serben bewohnten Städten statt. Dort hatte sich die Bevölkerung bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr aus Protest mehrheitlich enthalten, so dass oft albanische Bürgermeister ins Amt gewählt wurden. Daraufhin kam es in vielen Städten zu Krawallen, als die Bewohner versuchten, die Sieger am Einzug ins Rathaus zu hindern.

Auf der Kundgebung in Rio de Janeiro forderte der rechtsradikale Politiker eine Amnestie für seine Unterstützer, die nach dem Machtwechsel Anfang vergangenen Jahres im Regierungsviertel randaliert und schwere Schäden angerichtet hatten. Viele waren deshalb zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen Bolsonaro wird von der brasilianischen Justiz nach wie vor ermittelt wegen des Verdachts der Planung eines Umsturzes.

Die Demonstration war von Bolsonaros Anhängern als Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit beworben worden. Das steht im Zusammenhang mit dem Obersten Gerichtshof des Landes, der in sozialen Netzwerken Konten von Hetzern sperren ließ. Daraufhin hatte der Milliardär Musk dem brasilianischen Gericht Zensur vorgeworfen. Ihm gehört die inzwischen in X umbenannte Plattform Twitter.

Das Papier enthält zwölf Punkte, mit denen die FDP eine Wirtschaftswende in Deutschland herbeiführen will. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem würde demnach die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt. In Extremfällen ist auch eine vollständige Streichung vorgesehen.

Zudem sollen die Rente mit 63 abgeschafft und Unternehmen weniger Sozialbeiträge leisten müssen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Daneben soll, wer Überstunden leistet, nach dem Willen der FDP steuerlich entlastet werden.

Weiter heißt es, Erneuerbare Energien sollten nicht mehr staatlich gefördert und dem Markt überlassen werden. Für Unternehmen sind Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau vorgesehen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag vollständig, also auch für Kapitalanleger und Gutverdiener, abgeschafft werden.

Kritik aus der SPD - CDU fordert Handeln

SPD-Fraktionschef Mützenich wies die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik zurück. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz habe der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. "Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt", fügte Mützenich hinzu. Der SPD-Kovorsitzende Klingbeil sagte der "Bild", man werde nicht zulassen, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht werde, die hart arbeiteten und das Land am Laufen hielten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau schufte, habe ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente.

Der FDP-Vizevorsitzende Vogel erwiderte, die derzeitige Schwäche des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährde auch den starken Sozialstaat hierzulande. "Alle Koalitionspartner müssen ein gemeinsames Interesse haben, die Wirtschaftswende hinzubekommen", sagte Vogel ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre es, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten, aber auch Leistungsgerechtigkeit beim Bezug von Grundsicherung herzustellen.

CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, die FDP müsse "sich ehrlich machen". Entweder sie steige aus der Ampelkoalition aus oder setze einige notwendige Maßnahmen durch. Zugleich kritisierte er: "Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die Ampel streitet nur, handelt aber nicht. Das muss ein Ende haben."

Der SPD-Politiker forderte bei der Eröffnung der Hannover-Messe, den Wirtschaftsstandort Deutschland stark zu machen und nicht schwach zu reden. Russwurm hatte zuvor von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Scholz sagte in Hannover, es handele sich vielmehr um zwei "Turnaround-Jahre". Die vergangenen zwei Jahre seien schwierig gewesen, weil die Ampel-Regierung eine ganze Reihe von Umbau-Entscheidungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft habe treffen müssen. Es sei zudem klar gewesen, dass der Einbruch der Weltwirtschaft und der Ersatz für russisches Gas gerade für die Exportnation Deutschland ein vorübergehendes Problem gewesen sei.

Russwurm wiederholte in seiner Rede in Hannover die Kritik an Scholz nicht.

Ohne die sogenannte "Carbon Capture and Storage"-Technologie, kurz CCS, könne keine Klimaneutralität erreicht werden, sagte Støre bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover. Das diesjährige Partnerland Norwegen gehört zu den Marktführern in diesem Bereich. Sein Land könne einen Beitrag zu einer umfassenden CCS-Wertschöpfungskette leisten, sagte Støre.

Die Bundesregierung plant einen Einstieg in die Technologie, nachdem die Grünen ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben. Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace warnen davor, dass dadurch Anreize zur weiteren Nutzung von fossilen Energien geschaffen würden.

Zwischen Deutschland und der norwegischen Küste ist bereits eine Pipeline für den Transport des klimaschädlichen Gases geplant.

Inzwischen telefonierten US-Außenminister Blinken und das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Gantz, miteinander. Darin forderte Gantz die USA auf, noch einmal zu überdenken, Sanktionen gegen die israelische Armee zu verhängen.

Zuvor hatte ein Medienbericht die Sanktionspläne an die Öffentlichkeit gebracht. Wie das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtete, richten sich die geplanten Strafmaßnahmen gegen ein Bataillon, das früher im Westjordanland eingesetzt war. Es wird mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht.

Die Erwägungen von Außenminister Blinken basieren dem Bericht zufolge auf Vorfällen, die sich lange vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober ereignet haben. Bereits Ende 2022 nach Bekanntwerden der Vorwürfe zog Israel die Soldaten ab und setzte sie fortan hauptsächlich im Norden des Landes ein. Die Sanktions-Entscheidung soll endgültig nächste Woche fallen.

Das teilte ein Armeesprecher mit. In einem Medienbericht wurde gemeldet, zu den Plänen zähle auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Es sei in Kürze damit zu rechnen, dass die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgefordert werde. Unter anderem die USA und weitere Verbündete Israels hatten mehrfach vor einem Großeinsatz in Rafah gewarnt. Dort halten sich mehrere hunderttausend Menschen auf, die aus anderen Teilen des Palästinensergebietes flüchten mussten. Die israelische Armee vermutet in der Stadt zahlreiche, teils hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas.

Auf der Kundgebung in Rio de Janeiro forderte der rechtsradikale Politiker eine Amnestie für seine Unterstützer, die nach dem Machtwechsel Anfang vergangenen Jahres im Regierungsviertel randaliert und schwere Schäden angerichtet hatten. Viele waren deshalb zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen Bolsonaro wird von der brasilianischen Justiz nach wie ermittelt wegen des Verdachts der Planung eines Umsturzes.

Die Demonstration war von Bolsonaros Anhängern als Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit beworben worden. Das steht im Zusammenhang mit dem Obersten Gerichtshof des Landes, der in sozialen Netzwerken Konten von Hetzern sperren ließ. Daraufhin hatte der Milliardär Musk dem brasilianischen Gericht Zensur vorgeworfen. Ihm gehört die inzwischen in X umbenannte Plattform Twitter.

Dabei geht es unter anderem um Raketen, die eine größere Reichweite haben als bisher gelieferte Modelle. Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Auseinandersetzung ein Militärpaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Die Zustimmung des Senats gilt als Formsache.

Russland erklärte, damit würde eine Niederlage der Ukraine nicht verhindert. UNO-Botschafter Poljanski drohte der Kiewer Regierung mit einem unrühmlichen Ende.

Bei russischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt. Der von Russland eingesetzte Statthalter in Sewastopol auf der ukrainischen Krim teilte mit, ein Angriff auf ein Kriegsschiff sei abgewehrt worden. In sozialen Medien kursieren Bilder, die ein Feuer auf dem Schiff zeigen sollen.

Zuvor trennten sich Dortmund und Leverkusen ebenfalls 1:1. Am Nachmittag hatte Bremen Stuttgart mit 2:1 besiegt.

Steinmeier sei leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt, sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. Bei seinem Treffen mit Präsident Erdogan müsse er Klartext reden. Hardt erinnerte dabei an Steinmeiers Amtsvorgänger Gauck. Dieser hatte sich 2014 bei seinem Türkei-Besuch einen Schlagabtausch mit Erdogan zum Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geliefert. Der Besuch endete mit einem Eklat.

Auch Politiker anderer Parteien formulierten ähnliche Erwartungen an Steinmeier, wie etwa der Grünen-Abgeordnete Lucks, der die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe im Bundestag leitet, und die türkischstämmige Abgeordnete Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht.

Der Bundespräsident reist morgen zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei. Es ist der erste seit seinem Amtsantritt.

Das teilte sein Agent der Agentur PA mit. Davis leitete in seiner rund 50-jährigen Karriere mehrere weltweit bedeutende Opern- und Sinfonieorchester. Von 1989 bis 2000 war er Chefdirigent des BBC Symphony Orchestra. Zudem arbeitete er als Ehrendirigent der Sinfonieorchester im australischen Melbourne und im kanadischen Toronto. Einem breiten Fernsehpublikum wurde Davis mit seinen humorvollen Auftritten für die Klassik-Reihe BBC-Proms bekannt, die in der Londoner Royal-Albert-Hall produziert wurde.

Zuvor trennten sich Dortmund und Leverkusen ebenfalls 1:1. Am Nachmittag hatte Bremen Stuttgart mit 2:1 besiegt.

Etwa 100 Demonstranten liefen von der Anschlussstelle Tempelhofer Damm in Richtung der nächsten Abfahrt Oberlandstraße. Anschließend war eine Abschlusskundgebung geplant. Die Polizei sperrte die Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Aufgerufen hatten unter anderem Gruppen wie die "Letzte Generation" und der Verkehrsclub Deutschland. Sie forderten den sofortigen Stopp der Planungen für den 17. Bauabschnitt. Laut Bundesverkehrswegeplan sollen mit dem Ausbau der A100 vor allem die östlichen Berliner Bezirke besser an andere Autobahnen im Stadtgebiet angebunden werden.

Er wurde dabei begleitet vom norwegischen Ministerpräsidenten Störe. Norwegen ist in diesem Jahr Partnerland der Veranstaltung. Beide Regierungschefs wollen morgen einen gemeinsamen Eröffnungsrundgang unternehmen.

Auf der laut den Veranstaltern weltweit wichtigsten Industriemesse stellen Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Elektro- und Digitalindustrie sowie der Energiewirtschaft Lösungen für eine - so wörtlich - "leistungsstarke und nachhaltige" Industrie vor.

Den Angaben zufolge wollen über 4.000 Unternehmen zeigen, wie Klimaneutralität durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Automation erreicht werden kann.

Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz
veröffentlichten jeweils Sonderberichte zu dem Thema. Sie tragen den Titel: "TikTokisierung des Islamismus". Laut den Verfassungsschützern üben Prediger mit ihren Videos und Ansprachen Einfluss auf das Denken und Handeln der Jugendlichen aus. Oft setzten sie maßgeblich Radikalisierungsprozesse in Gang, die dem familiären und schulischen Umfeld verborgen blieben, heißt es.

Gaza-Krieg als Katalysator

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel und der dadurch erneut aufgeflammte Gaza-Konflikt hätten weltweit "enorme Dynamiken" ausgelöst. Von Anfang an hätten dabei Islamisten pro-palästinensische Proteste für ihre Zwecke instrumentalisiert: "Dafür verwendeten sie antisemitische Stereotype als zentrale Mobilisierungsmitte, auch um Brücken in nichtextremistische Milieus zu schlagen." Soziale Medien fungierten dabei als wichtiges Scharnier im Wechselspiel von analoger und virtueller Welt.

Algorithmen als "Brandbeschleuniger"

Weiter heißt es, zwar sei die Nutzung von sozialen Netzwerken durch Islamisten kein neues Phänomen. Jedoch habe die App Tiktok aufgrund ihres "Suchtpotenzials" durch algorithmengesteuerte immer neue Videovorschläge "zu einer enormen Dynamisierung" geführt und sei zu einem "Brandbeschleuniger" geworden. Auch Rechts- und Linkextreme setzten auf die bei Jugendlichen beliebte Plattform, im Islamismus sei der Trend aber am massivsten. Bei dessen Inszenierung spiele Tiktok eine "zentrale Rolle".

Eltern und Lehrer oft außen vor

Erschwerend komme hinzu, dass Eltern oder Lehrkräfte mit Tiktok selbst oft nicht vertraut seien und die App nicht nutzten. Islamisten hätten ihre Botschaften dadurch zuletzt weitgehend unbemerkt an ein immer jüngeres Publikum vermitteln können. Die Erkenntnisse wurden vorab veröffentlicht, die vollständigen Verfassungsschutzberichte sollen bis Ende des Monats zugänglich sein.

Man habe in drei Tagen gesehen, was Jugendliche erreichen könnten, wenn sie den Raum dafür bekämen, sagte die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, Bloemacher. Nach Angaben des BDKJ haben sich bundesweit rund 80.000 Kinder und junge Erwachsene beteiligt. Hinzu seien lokale Unterstützer gekommen. Zusammen versorgten sie Obdachlose, verbrachten Zeit mit Senioren oder bauten Nistkästen und Insektenhotels. Die Schirmherren, Bundesfamilienministerin Paus und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, würdigten die Aktion als Zeichen des Zusammenhalts.

Die Berichte erinnerten daran, dass Transparenz ein unverzichtbarer Bestandteil des Anti-Doping-Kampfs sei, hieß es. Hintergrund sind die Recherchen der ARD und der "New York Times". Demnach wurden 23 chinesische Schwimmer 2021 bei Dopingtests positiv getestet. Die Welt-Anti-Doping-Agentur "Wada" stellte die Ermittlungen trotzdem ein. Zur Begründung hieß es, den Schwimmern sei kein schuldhaftes Verhalten nachzuweisen. Der chinesischen Anti-Doping-Agentur "Chinada" zufolge seien Verunreinigungen in einer Hotelküche die Ursache gewesen.

Das teilte das örtliche Kuwaitische Krankenhaus mit. Israel fliegt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas fast täglich Luftangriffe auf Rafah. Die Regierung hatte wiederholt angekündigt, ihre Bodenoffensive auf die Stadt auszuweiten. Die USA und andere Staaten fordern, davon abzusehen. Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 34.000 Menschen getötet und knapp 77.000 Menschen verletzt.

Das geht aus einer Untersuchung der Kosten in 147 Staaten hervor, die das Vermittlungsportal Verivox veröffentlicht hat. Wird die unterschiedliche Kaufkraft in den Ländern berücksichtigt, liegt Deutschland auf Platz 21. Teurer ist der Strom unter den europäischen Ländern etwa in Italien oder in Polen, billiger dagegen in Großbritannien und Frankreich.

Bleibt die Kaufkraft unberücksichtigt, rangiert Deutschland auf Platz 9. Am meisten kostet der Strom dann laut der Untersuchung in Sierra Leone, am wenigsten im Iran.

Am späten Abend stoppte fast der gesamte öffentliche Verkehr. Ein Sprecher der Niederländischen Bahn sprach von einem Erfolg. Der Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft nannte die Aktion ein wichtiges Zeichen, das allerdings nur symbolisch gewesen sei. Zum Schutz der Mitarbeiter müsse mehr geschehen.  

Unmittelbarer Anlass der Aktion war die Misshandlung einer Schaffnerin vor gut einer Woche. Sie war von Jugendlichen getreten, geschlagen und eine Treppe hinuntergestoßen worden. Die Verkehrsbetriebe in den Niederlanden klagen bereits länger über zunehmende Gewalt.

Bis die US-Militärhilfe eintreffe und sich das Fenster schließe, könne es also zu verstärkten Angriffen kommen, schreiben die Experten. Auch der trockene Frühling sei für die russischen Streitkräfte von Vorteil. Zu erwarten sei, dass Russland vor allem die geschwächte ukrainische Flugabwehr für sich nutzen und etwa die Angriffe mit Gleitbomben intensivieren werde. Es bestehe weiter die Gefahr eines operativ bedeutenden russischen Vormarsches im Kriegsgebiet in den kommenden Wochen.

Kiew will Lufthoheit wiedererlangen

Allerdings gebe es für die Russen bisher nur einzelne taktische Erfolge bei den Offensivoperationen und keinen Durchbruch an der Frontlinie, teilten die ISW-Experten mit. Nach einer Besserung der ukrainischen Luftverteidigung werde sich das Risiko für die Russen erhöhen, hieß es. Die Ukraine erwartet nicht nur Flugabwehrsysteme vom Westen und die entsprechenden Raketen dazu, sondern auch Kampfjets vom US-Typ F16. Ziel der Führung in Kiew ist es, die Hoheit über den eigenen Luftraum wiederzuerlangen.

ISW schätzt US-Militärhilfe als Wendepunkt ein

Nach Einschätzung des ISW ist die US-Militärhilfe ein Wendepunkt in dem Krieg. Allerdings stünden in Russland, im Westen und in der Ukraine wichtige Entscheidungen aus, die den weiteren Verlauf und das Ergebnis der Kämpfe bestimmen würden. "Der Kreml ist nach wie vor in der Lage, seine Wirtschaft und Bevölkerung weiter zu mobilisieren, um seine Kampagne zur Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Identität zu unterstützen" stellten die Experten fest.

Zahlreiche Bundes- und Landstraßen in Hessen waren wegen umgestürzter Bäume blockiert. Auch in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sorgte der späte Wintereinbruch für schwierige Straßenverhältnisse. Bereits gestern war es auf der A 70 in Oberfranken bei Glätte zu einer Massenkarambolage gekommen. In Thüringen starb ein Autofahrer bei einem Unfall.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes ist vor allem in der Mitte und im Süden Deutschlands in höheren Lagen weiter mit teils kräftigem Schneefall zu rechnen. Die Meteorologen warnen vor erheblichen Verkehrsbehinderungen und umstürzenden Bäumen aufgrund des hohen Gewichts von Schnee.

Wenn Tiktok das Ultimatum verstreichen lässt, soll es in den USA nicht mehr in den App-Stores von Apple und Google verfügbar sein. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für den Verkauf vor. US-Präsident Biden könnte die Frist um drei weitere Monate erweitern. Der Senat muss der Vorlage noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Das US-Abgeordnetenhaus stimmte damit für das bereits im März angenommene Gesetz. Diesmal ist es aber mit anderen Maßnahmen gebündelt, vor allem mit den Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Dies dürfte dafür sorgen, dass das gesamte Gesetzespaket schnell durch den Senat als zweite Kongresskammer kommt und US-Präsident Biden es danach unterzeichnet. Mit einer Abstimmung im Senat wird ab Dienstag gerechnet.

Mögliche Datenschutzverstöße bei Tiktok

In den USA wird Tiktok parteiübergreifend vorgeworfen, für die chinesische Regierung Daten auszuspionieren. Das Unternehmen bestreitet dies seit Jahren, findet in der US-Politik aber kein Gehör. Die App mit 170 Millionen Nutzern in den USA ist vor allem bei Jugendlichen beliebt.

Schon der ehemalige US-Präsident Trump hatte während seiner Amtszeit versucht, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Verbot einen Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. Die Plattform sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen "Feind des Volkes" betrachte, sagte der Ex-Präsident in einem Interview.

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account. 

Dann reise er mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in den Libanon. Man wolle dem Land helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr Migranten nach Zypern kommen. Das Paket umfasse nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung von Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte, die ein stabilisierender Faktor in dem Land seien.

Mittelmeer-Anrainer für weitere Partnerschaften

Gestern hatten sich die Innenminister der fünf Mittelmeer-Anrainer Zypern, Spanien, Italien, Griechenland und Malta auf Gran Canaria getroffen. Die sogenannte "MED5"-Gruppe forderte die Europäische Kommission auf, Partnerschaften mit Drittländern zu erweitern, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Bei diesem Thema gebe es noch Raum für Verbesserungen, etwa bei der Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska betonte, der Schlüssel für eine bessere Steuerung der Zuwanderung liege in der bilateralen Zusammenarbeit.

Zuletzt war der neue EU-Asylpakt vom Europaparlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Verfahren an den europäischen Außengrenzen und eine stärkere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer vor.

Er halte den politischen Einfluss der chinesischen Staatsführung auf ausländische Unternehmen aktuell für so stark wie seit 30 Jahren nicht, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei "nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv". Wer heute in China investiere, müsse das erhöhte Risiko abschätzen. Deutschland sei im Fall der Fälle nicht bereit, Unternehmen zu retten, die in China zu hohe Risiken eingingen. Merz führte aus, bei strategisch wichtigen Ressourcen und Gütern müsse der Staat den Rahmen für Investitionen und Handel klar abstecken, damit Deutschland sich nicht wie beim russischen Gas wieder in gefährliche Abhängigkeiten begebe.

Sieben weitere Besatzungsmitglieder werden noch vermisst. Nach Angaben von Verteidigungsminister Kihara verunglückten die Hubschrauber gestern bei einer Nachtübung zur Bekämpfung von U-Booten. Es sei von einem Unfall auszugehen, so der Minister. Die Militärübung fand vor den Izu-Inseln statt, die sich südlich von Tokio im Pazifik erstrecken.

Ein Mediziner-Verein hat für heute zu einer Mahnwache an der Hochschule aufgerufen. Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sei eine Hochburg für Tierversuche in Deutschland, heißt es in einer Online-Petition. Sie müsse sich darauf konzentrieren, in Forschung und Lehre vollständig ohne auszukommen. Zugleich drängt der Verein "Ärzte gegen Tierversuche" auf die Freilassung von Hunden auf dem Uni-Gelände. Obwohl angeblich keine Versuche mehr an ihnen durchgeführt würden, lebten dort noch neun Tiere. Sie sollten an Privathaushalte vermittelt werden.

Hintergrund der Aktion ist der bevorstehende internationale Tag zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April.

Das beschloss die in Görlitz tagende Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. In dem Beschluss ist von einer "erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD" die Rede, die in ihrer Gesamtheit "immer stärker menschenfeindliche Ziele" verfolge. Das bedeute eine Unvereinbarkeit mit Ämtern und Aufgaben in der Landeskirche, wie beispielsweise dem Ältestenamt, als ehrenamtlicher Prediger oder Leiter von Jugendgruppen.

Das Kirchenparlament kritisierte auch die russisch-orthodoxe Kirche scharf. Diese habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als sogenannten "Heiligen Krieg" gerechtfertigt und damit den Boden der Kirche verlassen.

Eine entsprechende Anmeldung für einen Zeitraum von Ende Juli bis Anfang September liege der Kreisverwaltung Nordfriesland vor, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. In der kommenden Woche sollen demnach Ort, Fläche und Teilnehmerzahl geklärt werden. Man gehe davon aus, dass das Protestcamp genehmigt werde. Erstmals waren Punks im Jahr 2022 mit dem 9-Euro-Ticket nach Sylt gereist. Sie protestieren nach eigenen Angaben gegen die Wohnungssituation auf der Insel und einen Tourismus für Reiche.

Das viertägige Treffen mit Delegationen aus 30 Ländern findet vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen im Südchinesischen Meer statt. Thema in den Gesprächen und Seminaren werden unter anderem Herausforderungen im Bereich der maritimen Sicherheit sein. Dabei wird auch der Verhaltenskodex für ungeplante Begegnungen auf See diskutiert. Dieser Leitfaden wurde vor einem Jahrzehnt formuliert und soll der Deeskalation von Spannungen zwischen Seestreitkräften dienen. Möglich wäre eine Aktualisierung mit Blick auf die Verwendung von Drohnen.

China richtet das multilaterale Treffen erstmals seit 2014 aus. Es findet in der Regel alle zwei Jahre statt. Vertreten sind Staaten wie die USA, Australien, Frankreich, Indien, Südkorea und Russland.

Die neuen Regeln, die seit heute beziehungsweise ab Dienstag gelten, betreffen die drei Pornoplattformen Pornhub, Stripchat und XVideos. Nach Angaben der EU-Kommission müssen die Betreiber der Portale von nun an die Risikobewertungen selbst vornehmen - zum Beispiel beim Umgang mit illegalen Inhalten. Dazu müssen die Plattformen bei ihren hochgeladenen Inhalten prüfen, ob diese eine Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt beinhalten. Es geht auch darum, den Schutz von Minderjährigen und ihrer mentalen Gesundheit sicherzustellen. Die Berichte dazu sollen wiederum von der EU-Kommission geprüft werden. Für Pornhub und Stripchat sind die Vorgaben ab sofort gültig - ab Dienstag gelten sie auch für den Anbieter XVideos. 

Drei Plattformen müssen künftig EU-Digital-Gesetz beachten

Die EU-Kommission hatte die drei Plattformen zuvor als sehr große Online-Plattformen eingestuft. Die Firmen erreichen nach Ansicht aus Brüssel mit der hohen Zahl ihrer Nutzer den Schwellenwert, um unter die strengeren sogenannten DSA-Verpflichtungen zu fallen. Was die Regulierung betrifft, stehen die Portale damit auf einer Stufe mit sozialen Medien wie Facebook, X, Tiktok, Instagram und mehreren Google-Diensten.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum einfacher gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Andernfalls riskieren sie Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes.

Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Muizzu, der engere Beziehungen zu China und eine Abkehr von Indien anstrebt. Knapp 285.000 Bewohner des Inselstaats sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden morgen erwartet.

Muizzu war im September mit dem Versprechen gewählt worden, die indischen Sicherheitskräfte des Landes zu verweisen. Im März begann Indien mit dem Abzug der Soldaten, die bisher auf den Malediven stationiert waren, um an ihren langen Seegrenzen zu patrouillieren.

Die Malediven liegen an einer strategisch wichtigen Stelle im Indischen Ozean. Internationale Handelsrouten führen direkt an den Inseln vorbei.

Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, einer davon lebensgefährlich, teilte die Polizei mit. Andere Quellen sprechen von mindestens vier Todesopfern. Die Tat ereignete sich den Angaben zufolge während einer nicht genehmigten Party in der Nähe eines Stadtparks, an der laut Polizei etwa 200 bis 300 Menschen teilnahmen.

Nach Zählung der Nichtregierungsorganisation "Gun Violence Archive" gab es in den USA in diesem Jahr bereits 120 größere Schusswaffen-Angriffe, bei denen jeweils mindestens vier Menschen verletzt oder getötet wurden. Versuche einer Verschärfung der Waffengesetze scheiterten wiederholt am Widerstand der konservativen Republikaner.

Unter anderem sollen Soldaten im Kampf gegen Banden stationiert und die Haftstrafen verurteilter Drogenschmuggler verlängert werden. Ecuador galt lange als eines der friedlichsten Länder Südamerikas. Zuletzt nahm die Gewalt jedoch deutlich zu, die Mordrate ist eine der höchsten der Region.

Im Januar griffen vermummte Bewaffnete einen Fernsehsender an. Danach erklärte der ecuadorianische Präsident Noboa per Dekret einen "internen bewaffneten Konflikt". Dadurch durfte das Militär gegen rund 20 Banden vorgehen, die als terroristisch eingestuft wurden.

Verstappen erreichte in seinem Red Bull trotz zwei Safety-Car-Phasen den ersten Platz und baute damit seine Führung weiter aus. Der dreifache Formel-1-Weltmeister hatte bereits gestern das erste Sprintrennen der Saison gewonnen und sich anschließend die Pole Position gesichert. Nur den Punkt für die schnellste Rennrunde musste er Aston Martins Fernando Alonso überlassen.

Zweiter wurde auf dem Shanghai International Circuit Lando Norris im McLaren, nach ihm kam der WM-Zweite Sergio Pérez im Red Bull als Dritter ins Ziel. Nico Hülkenberg kam im Haas als einziger deutscher Stammfahrer auch in die Punkteränge, er wurde Zehnter hinter Rekordweltmeister Lewis Hamilton im Mercedes.

Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt.

Freigabe nach monatelanger Blockade

Die Mittel für die Ukraine-Hilfe waren monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen. Der rechte Flügel der Republikaner hatte weitere Ukraine-Hilfen abgelehnt und argumentierte unter anderem mit der steigenden Staatsverschuldung. Die Mehrheit kam nun zustande, weil etwa die Hälfte der Republikaner mit den Demokraten stimmte.

US-Präsident Biden forderte den Senat auf, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz umgehend unterzeichnen, kündigte er an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen.

Außenministerin Baerbock: "Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer wieder im Takt"

Es sei ein "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit", kommentierte Bundesaußenministerin Baerbock die Entscheidung des Repräsentantenhauses. Damit sei eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe genommen worden, schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt". Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Präsidenten Putin. 

NATO-Generalsekretär Stoltenberg verspricht sich mehr internationale Sicherheit durch den Beschluss. Die Ukraine nutze die von den Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören. Dies sorge für Sicherheit in Europa und Nordamerika.

Der ukrainische Präsident Selenskjy drückte seine Dankbarkeit aus. Er schrieb ebenfalls auf X, die Entscheidung des Repräsentantenhauses führe die Geschichte zurück auf den rechten Pfad. Er sei davon überzeugt, dass die Hilfen tausende Leben retten werden und sowohl die Ukraine als auch die USA erstarken ließen.

Kreml reagiert mit Kritik

Nach Ansicht Russlands wird die Entscheidung des Repräsentantenhauses "die Krisen in der ganzen Welt vertiefen". Die Militärhilfe für das Kiewer Regime sei eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten, erklärt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram. Für Taiwan sei es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Für Israel ein direkter Weg zur Eskalation und einem beispiellosen Anstieg der Spannungen in der Region.

Zuvor hatte der russische Präsidialamtssprechers Peskow kommentiert, die Entscheidung werde die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen.

Das neue Ukraine-Hilfe-Paket der US-Regierung ist Teil eines mehrere Segmente umfassenden Gesetzesvorhabens, das auch ein 13-Milliarden-Paket mit Militärhilfen für Israel sowie humanitäre Hilfen im Gazastreifen umfasst, ebenso acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik. Desweiteren geht es um Regeln zur nationalen Sicherheit.

Aus für Tiktok in den USA rückt näher

Das US-Repräsentantenhaus hat zudem ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet. In dem Gesetz steht, dass der chinesische Eigentümer von Tiktok die Video-Plattform innerhalb eines Jahres verkaufen muss. Wenn dies nicht geschieht, soll Tiktok in den USA aus den App-Stores von Apple und Google fliegen. Grund für den Gesetzentwurf sind Datenschutz-Sorgen. Das Unternehmen hinter Tiktok steht im Verdacht, der chinesischen Regierung zu ermöglichen, auf Nutzungsdaten zuzugreifen.

Demnach bezeichnete der türkische Präsident - so wörtlich - "Einheit und Lauterkeit" als "die stärkste Antwort auf Israel und den Weg zum Sieg". Erdogan versprach zudem, dass die Türkei ihre humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens fortsetzen werde. Weiteres Thema des Treffens mit Hanija war dem staatlichen Rundfunk TRT zufolge eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.

Türkei stellt sich erneut auf die Seite der Hamas

Der türkische Staatschef sieht sein Land in einer Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas. Im Gegensatz zur EU und weiteren westlich orientierten Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als Terrororganisation ein, sondern betrachtet sie als "Widerstandsgruppe". Erdogan unterstützt die Hamas öffentlich. Er hatte den Angriff der Islamisten auf Israel am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas-Terrororganisation hatte er aber später wiederholt als "Befreiungsorganisation" bezeichnet.

Abbas: "USA haben alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung gebrochen"

Der türkische Präsident hatte Hanija zuletzt im Juli vergangenen Jahres in Ankara getroffen. Damals nahm an dem Gespräch auch Palästinenser-Präsident Abbas teil. Dieser stellte nun in Ramallah im Westjordanland die Beziehungen zu den USA in Frage. "Die Vereinigten Staaten haben gegen alle internationalen Gesetze verstoßen und alle Versprechen hinsichtlich der Zweistaatenlösung und der Schaffung von Frieden in der Region gebrochen", sagte Abbas der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Er reagierte damit auf ein Veto der Vereinigten Staaten im UNO-Sicherheitsrat. Daran scheiterte am Donnerstag ein Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Die USA machen ihre Zustimmung unter anderem davon abhängig, dass die Palästinenser sich mit Israel auf eine gemeinsame Koexistenz in zwei Staaten einigen.

Zeitungsbericht: Hamas will ihren Hauptsitz in Katar schließen

Die Terrororganisation Hamas unterhält ihren Hauptsitz im Emirat Katar - und erwägt einem Medienbericht zufolge, das Land zu verlassen. Das "Wall Street Journal" berichtet, dies stehe im Zusammenhang mit den von Katar und Ägypten vermittelten Gesprächen zwischen Israel und der Terrororganisation. In einem der Treffen soll der Hamas mit Ausweisung aus Katar gedroht worden sein. Dem Bericht zufolge plant die Hamas nun, sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen. Die Islamisten kontaktierten in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete.

Teilnehmer hätten aus der Menge heraus Parolen gerufen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Insgesamt hatten sich laut Polizei etwa 1.800 Menschen am Potsdamer Platz versammelt, um gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel zu protestieren. Von dort sollte der Demonstrationszug nach den Plänen der Veranstalter bis an das Reichstagsgebäude ziehen. Weiter hieß es, die Polizei habe zehn Strafanzeigen gestellt und das Gespräch mit den Veranstaltern gesucht. Anschließend habe die Kundgebung stattfinden können.

Der Schlüssel für eine bessere Steuerung der Zuwanderung liege in der bilateralen Zusammenarbeit, sagte Spaniens Innenminister Grande-Marlaska. Er hatte sich mit seinen Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf Gran Canaria getroffen. Die sogenannte "MED5"-Gruppe forderte die Europäische Kommission auf, Partnerschaften mit Drittländern zu erweitern, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Bei diesem Thema gebe es noch Raum für Verbesserungen, etwa bei der Bereitstellung finanzieller Ressourcen.

Zuletzt war der neue EU-Asylpakt vom Europaparlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Verfahren an den europäischen Außengrenzen und eine stärkere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer vor.

In den Städten versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen, die Organisatoren der Demonstration sprachen von mehr als doppelt so vielen Teilnehmern. Sie kritisieren, dass der Tourismus auf den Kanaren schädlich für die Inselbewohner und die Umwelt sei. Auf Transparenten standen Slogans wie "Die Kanaren sind nicht zu verkaufen" und "Respektiert meine Heimat".

Konkret fordern die Demonstranten, dass die Behörden die Zahl der Touristen begrenzen. Außerdem verlangen sie einen Baustopp für zwei neue Hotels auf Teneriffa und ein Mitspracherecht der Inselbewohner bei der Weiterentwicklung des Tourismus.

Auf den Kanaren leben insgesamt rund 2,2 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr besuchten 16 Millionen Touristen die Inseln. Jeder vierte Bewohner arbeitet im Tourismus, der Wirtschaftszweig macht 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Beide Medien berufen sich auf interne Dokumente, die sie im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation einsehen konnten. Demnach fanden die Angriffe zwischen 2010 und 2015 statt. Laut dem Softwarehersteller Microsoft, der seinerzeit an der Wiederherstellung der Systeme beteiligt war, handelte es sich um den weltweit größten Hackerangriff.

China weist Vorwürfe zurück

ZDF und Spiegel schreiben, VW habe den Vorfall bestätigt, jedoch betont, dass er zehn Jahre zurückliege. Die IT-Sicherheit sei zuvor, aber auch im Nachgang massiv verstärkt worden. Darüber, wer hinter der Attacke stecke, wolle man nicht spekulieren.

Die chinesische Botschaft in Berlin bestritt auf Anfrage jede Beteiligung. Direkte Beweise für eine chinesische Verwicklung gibt es laut den Berichten zwar nicht. Jedoch konnte die IP-Adresse der Hacker bis nach Peking zurückverfolgt werden. Ebenso wurde in China entwickelte Hacking-Software verwendet. Experten halten einen Angriff chinesischer Staatshacker für hoch wahrscheinlich.

Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist China einer der vier Hauptakteure bei Spionage gegen Deutschland - neben Russland, Iran und der Türkei. In Deutschland nutze China für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik "Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft", schreibt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. 2022 hätten mutmaßlich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Akteure "gezielt Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen" verübt.

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Forschungszusammenarbeit mit China - Wo beginnt Spionage?

Hier die Ergebnisse der Nachmittags-Spiele:

Köln - Darmstadt 0:2
Heidenheim - Leipzig 1:2
Hoffenheim - Mönchengladbach 4:3
und
Wolfsburg - Bochum 1:0.

Mehrere Menschen werden zudem weiterhin vermisst, wie der Zivilschutz des Landes mitteilte. Ihre genaue Anzahl sei nicht bekannt. Augenzeugen zufolge waren mehr als 300 Menschen an Bord des Bootes, das auf einem Fluss in der Hauptstadt Bangui kenterte. Der deutlich überladene Lastkahn sei bereits kurz nach dem Ablegen in Schieflage geraten und gesunken, hieß es.

Superzahl: 3

Spiel 77: 1 - 5 - 6 - 8 - 7 - 5 - 2

Super 6: 8 - 3 - 3 - 8 - 6 - 9

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Der 15. Juni wurde als Datum gewählt, weil an diesem Tag vor fünf Jahren zum ersten Mal das Veteranenabzeichen verliehen wurde.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, begrüßte die Pläne. Es komme darauf an, Stolz, Dankbarkeit und Wertschätzung für die Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Außerdem sei es wichtig, der Gefallenen und Verwundeten zu gedenken.

Versorgung von Geschädigten verbessern

Konkret heißt es in dem Antrag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland", manche Soldaten trügen in Folge ihres Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon. Ein nationaler Tag für Veteranen böte nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung auszudrücken, sondern fördere auch das Verständnis in der Gesellschaft für die Leistungen der Soldaten.

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP wollen außerdem die Versorgung von Soldaten und ihrer Familien verbessern, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erlitten haben.

Vorstoß der Unionsparteien

Die Idee zu einem deutschen Veteranentag geht zurück auf eine Debatte im Jahr 2012 und wurde vom damaligen Verteidigungsminister de Maizière gemeinsam mit dem damaligen Wehrbeauftragten des Bundestages Königshaus von der FDP angestoßen. Ende vergangenen Jahres sprach sich die Unionsfraktion erneut dafür aus, diesmal unterstützte beispielsweise Bundeskanzler Scholz den Vorstoß.

Der Militärhistoriker Bröckermann sagte damals im Deutschlandfunk, es gehe um Anerkennung der Einsatzleistung der Veteranen, um Werte und Sichtbarkeit der Gesellschaft.

Der Vize-Vorsitzende des Bundes deutscher Einsatzveteranen, Hallbauer, betonte im Deutschlandfunk Kultur, ein solcher Tag könne den Fokus auf Menschen lenken, die zu Schaden gekommen seien.

Wie seine scheidende Ko-Vorsitzende Giffey mitteilte, erhielt der langjährige Fraktionschef gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf lediglich knapp 16 Prozent. Da keines der insgesamt drei Bewerber-Duos eine absolute Mehrheit erreichte, geht die Mitgliederbefragung vom 2. bis 17. Mai in eine zweite Runde. Weiter im Rennen sind Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel mit Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini und das Team aus der früheren Ko-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Bertels, und dem stellvertretenden Landeschef Niroomand.

Wie schon im ersten Wahlgang sind rund 18.000 Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme online oder per Brief abzugeben.

Ziel war die Militärbasis Kalsu der sogenannten Volksmobilisierungskräfte, die mit dem Iran verbündet sind. Die Basis liegt südlich von Bagdad und wurde bis 2011 vom US-Militär genutzt. Weder vor noch während der Explosion seien in der Gegend Drohnen oder Kampfjets entdeckt worden, teilten die Milizen über einen ihnen nahestehenden Fernsehkanal mit. Bislang hat sich niemand zu dem Angriff bekannt. Die sogenannten Volksmobilisierungskräfte machten das US-Militär verantwortlich. Die US-Regierung wies dies zurück.

Die Soldatinnen und Soldaten sollten einen der wichtigsten See- und Handelswege von Asien nach Europa schützen. Die Besatzung der "Hessen" hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgeschossen.

Verteidigungsminister Pistorius erklärte, die Soldaten hätten ihren Auftrag "mit Bravour umgesetzt". Deutschland und seine Partner schauten den völkerrechtswidrigen Angriffen der Huthi-Milizen nicht tatenlos zu. Es sei auch die Aufgabe der Bundeswehr, den freien Handel zu schützen und damit auch das Leben der Menschen auf den Handelsschiffen im Roten Meer, sagte Pistorius weiter. Wegen der Angriffe der Huthi mieden große Reedereien die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa zuletzt. Das hat Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. 

Ausrüstung der "Hessen"

Nach Informationen des Verteidigungsministeriums wurden von der "Hessen" insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert. Dabei sei es in vier Fällen zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz gekommen. Die 143 Meter lange Fregatte ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann das Schiff nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Die Waffensysteme sind in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern zu bekämpfen.

Die Fregatte war seit dem 23. Februar im Roten Meer im Einsatz. Für die Deutsche Marine war es der erste Kampfeinsatz dieser Art. Pistorius hatte von einem der gefährlichsten Einsätze der Marine seit Jahrzehnten gesprochen. Auch Strategen wie der Marine-Experte Johannes Peters schätzten den Einsatz so ein. Er sagte im Deutschlandfunk Kultur aber auch, das Schiff sei genau dafür gebaut.

Das teilten sie über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Region Kurgan liegt im Süden Sibiriens nahe der kasachischen Grenze. In der Region kommt es häufiger zu Überschwemmungen. Der dort verlaufende Fluss Tobol hat den Behörden zufolge den höchsten Stand seit 1994 überschritten.

In der rund 1.000 Kilomenter weiter südwestlich gelegenen Region Orenburg gingen die Pegelstände derweil zurück. Die dortige Raffinerie nahm die Treibstoffproduktion wieder auf, nachdem sie wegen des Hochwassers gestoppt worden war.

Der Parteitag in Südheide stimmte mit knapp 80 Prozent für den bisherigen Vizechef Schledde. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Schledde tritt die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Rinck an, der nach zweijähriger Amtszeit nicht erneut kandidierte.

Gegen Schledde wird von der Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Nach Angaben der Behörde besteht der Verdacht auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen für Parteizwecke überwiesene Spenden auf einem Privatkonto eingegangen sein - die Summen seien jedoch nicht im Rechenschaftsbericht der AfD Niedersachsen verzeichnet worden. Der Landesverband wies die Vorwürfe als - so wörtlich - "Schmutzkampagne" zurück.

Zur Durchsetzung sollen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen.

Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1. April. Ab Juli sollen in einem zweiten Schritt sogenannte Anbauvereine staatlich kontrolliert unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen.

Deutsche Bahn: Konsum von Cannabis an Bahnhöfen verboten

Trotz der teilweisen Freigabe gibt es noch etliche Einschränkungen beim Cannabis-Konsum. Per Gesetz ist geregelt, dassin Sportstätten, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht gekifft werden darf. In Anlehnung daran woll nun auch die Deutsche Bahn den Cannabis-Konsum an ihren Bahnhöfen und auf Bahnsteigen komplett untersagen. Man werde dazu die Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender Woche Verbotsplakate anbringen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Bahn-Sprecherin. In den dafür gekennzeichneten Bereichen an den Bahnhöfen darf demnach weiterhin Tabak geraucht werden.

Der Freistaat Bayern hatte bereits angekündigt, dass der Konsum auf Volksfesten, in Biergärten und auf Außengeländen von Gaststätten verboten bleibt. Außerdem will das bayerische Finanzministerium ein Konsumverbot im Englischen Garten und anderen großen Parks auf den Weg bringen.

Bundesweit verboten bleibt auch das Fahren unter Einfluss von Cannabis. Hier plant die Bundesregierung hohe Strafen.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin sehe er sich am ehesten im Wirtschaftsressort. Aiwanger nannte als Punkte, die er umsetzen wolle eine Kraftwerks-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien sowie eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Freie Wähler in Umfragen bundesweit bei 2 Prozent

Die Freien Wähler sind bisher in den Landesparlamenten von Rheinland-Pfalz und Bayern vertreten. Wählerpotenzial bei der Bundestagswahl sieht Aiwanger nach eigener Einschätzung besonders bei enttäuschten FDP-Wählern. Die FDP sei durch ihre, Zitat, "Teilnahme an den Ampel-Manövern politisch verbrannt" und keine liberale und wertkonservative Kraft der Mitte mehr. In aktuellen Umfragen kommen die Freien Wähler derzeit bundesweit auf einen Wert um zwei Prozent.

Das gesamte Interview der Woche können Siehier hören, aber auch in unserem Deutschlandfunk-Radioprogramm - und zwar am Sonntag ab 11.05 Uhr.

Nachlesen können Sie das Interview der Woche mit Hubert Aiwanger hier.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 50 Drohnen seien von der Flugabwehr über acht russischen Regionen abgeschossen worden. Allein 26 waren es demnach in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Zwei Personen seien bei diesem Angriff ums Leben gekommen.

Den russischen Angaben zufolge wurden auch Drohnen über den russischen Städten Brjansk, Kursk, Tula, Smolensk, Rjasan und Kaluga sowie im Großraum Moskau abgefangen. Mehrere Anlagen zur Stromversorgung seien beschädigt worden. Die Ukraine bestätigte die russischen Angaben. Der nächtliche Angriff habe sich gegen die Energieinfrastruktur gerichtet, die Russlands "militärisch-industriellen Komplex" versorge, hieß es aus Kiew.

Wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums mitteilte, geht der gestrige Absturz eines russischen Überschallbombers wahrscheinlich auf einen Abschuss durch die Ukraine zurück. Britischen Berechnungen zufolge hat Russland bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren.

Dies sei die Mindestanzahl, betonte er. Die ukrainischen Truppen benötigten wirklichen Schutz vor Luftangriffen - genauso wie die Städte im Hinterland.

NATO verspricht Flugabwehrsysteme

Die NATO will aus mehreren Mitgliedsstaaten weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine zur Verfügung stellen. Das teilte Generalsekretär Stoltenberg nach einer Videokonferenz der NATO-Länder mit. Er nannte jedoch keine konkreten Zahlen und Liefertermine.

Bundeswirtschaftsminister Habeck rief die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. Der Grünen-Politiker hatte sich bei einem Besuch in der Ukraine unter anderem ein Bild über die Situation in der Region um Mykolajiw im Südosten des Landes verschafft.

Abstimmung in den USA

Heute stimmt das US-Repräsentantenhaus über Hilfen für die Ukraine im Volumen von 61 Milliarden Dollar ab. Davon sind etwa 23 Milliarden Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht. Das Geld geht indirekt an die Ukraine, da die USA das Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfen vorgesehen. Die finanzielle Hilfe soll als Darlehen gezahlt werden.

Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie möglich" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Die Ukraine hofft seit Langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

Die Hilfen werde seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nach dem Repräsentantenhaus muss auch noch der Senat über die Gesetzesvorlage abstimmen. Hier dominiert die Demokratische Partei.

Firmenchef Schöllhorn sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um die Marschflugkörper ohne deutsche Beteiligung einzusetzen. Er verwies darauf, dass Scholz politisch argumentiere. Aber dies könne er nachvollziehen.

Zugleich forderte Schöllhorn von der Bundesregierung die rasche Bestellung weiterer rund 50 Eurofighter-Kampfjets. Noch vor der Bundestagswahl werde eine verlässliche Zusage gebraucht, dass die fünfte Tranche komme. Sonst würden Airbus die Zulieferbetriebe wegbrechen, betonte der Manager.

Eingeladen sind mehr als 300 Künstlerinnen und Künstler, die ihre Arbeiten präsentieren. Daneben sind gut 80 Länder mit eigenen nationalen Beiträgen vertreten.

Goldene Löwen an "bahnbrechende Künstlerinnen"

Die Ausstellung gilt neben der documenta in Kassel als wichtigste Präsentation zeitgenössischer Kunst und zieht Gäste aus aller Welt an. In ihrem Verlauf werden mehrere Auszeichnungen vergeben, darunter der Goldene Löwe.

Die Preise für das Lebenswerk erhalten in diesem Jahr die brasilianische Künstlerin Anna Maria Maiolino und Nil Yalter aus der Türkei. Sie seien zwei bahnbrechende Künsterlinnen, die ebenfalls Migrantinnen seien und in vielerlei Hinsicht das Motto der diesjährigen Biennale verkörperten, hieß es zur Begründung. Das Motto lautet: "Stranieri Ovunque", also in etwa "Fremde überall".

Bester Pavillon aus Australien

Als beste Künstler wurden acht Maori aus Neuseeland ausgezeichnet. Der Goldene Löwe für den besten Pavillon geht an Australien. Der Aborigine-Künstler Archie Moore zeichnet darin die Stammbäume australischer Ureinwohner nach.

Im deutschen Pavillon stellen die israelische Künstlerin Yael Bartana und der Berliner Regisseur Ersan Mondtag aus. Konzipiert wurde der Pavillion von der in Istanbul geborenen Kuratorin Çağla Ilk. Die Kunst-Biennale dauert bis zum 24. November.

Millionen Tonnen Plastik landen in der Umwelt, oft in Form von mikroskopisch kleinen Partikeln. Dieses sogenannte Mikroplastik ist bereits im Verdauungstrakt und sogar im Blutkreislauf von Lebewesen nachgewiesen worden.

Lemke will an Gesprächen auf Ministerebene zur Vorbereitung der Konferenz teilnehmen. Sie setze sich in den Verhandlungen für gute Ziele und mehr Tempo ein, erklärte die Grünen-Politikerin. Das Treffen findet vom 23. bis zum 29. April in Ottawa statt.

Wie der Spiegel berichtet, soll das bei einem Treffenmit dem Geschäftsführer des tschechischen Internetportals "Voice of Europe", Artem Martschewskyj, geschehen sein. Martschewskyj ist ein ukrainischer Geschäftsmann, der als Moskau-treu gilt.

Thema im tschechischen Parlament

Nach Recherchen der tschechischen Zeitung "Deník N", des ARD-Fernsehens und der "Zeit" belegen auch Audioaufnahmen ein Treffen Bystrons mit Martschewskyj in Prag. Der tschechische Geheimdienst habe die Aufnahmen einigen Abgeordneten des Prager Parlaments vorgespielt. Ein Abgeordneter sagte den Medien zufolge, es sei zu hören, wie Bystron mit Geld geraschelt und es gezählt habe. Die Rede ist von 20.000 Euro.

Der AfD-Politiker stritt erneut ab, Geld erhalten zu haben. Er kandidiert auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl.

Sachsen-Anhalt führt dem RBB zufolge an, dass Demokratiebildung und Extremismusprävention bereits jetzt in der Fortbildung der Lehrkräfte eine zentrale Rolle spielten.

Die Bildungsforscherin Nina Kolleck von der Universität Potsdam dagegen beobachtet durchaus Verunsicherung unter Lehrkräften bei dem Thema. Sie sagte tagesschau.de: "Viele trauen sich nicht, sich zu äußern, wenn beispielsweise der Hitlergruß gezeigt wird, weil sie Angst haben, dass sie dann angefeindet werden. Und zwar nicht nur in der Schule". Dabei sei es die Pflicht von Lehrkräften, hier einzuschreiten, betonte Kolleck, die selbst angehende Lehrinnen und Lehrer ausbildet.

Hitlergruß und Hakenkreuze

Die Landesschülervertretungen hatten gewarnt, völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut träten auch im Raum Schule immer häufiger zu Tage. Mit Hakenkreuzen verschmierte Tische und Wände oder auch offen gezeigte Hiltergrüße seien keine Randphänomene mehr, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Schülerräte aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Als Abhilfe verlangten sie eine Stärkung des Geschichtsunterrichts, aber auch mehr Wissen im Umgang mit Fake News und Propaganda im Internet. Im Unterricht müssten fächerübergreifend demokratischer Streit, fundierte politische Urteils- und Meinungsbildung sowie ein wertschätzendes Miteinander erlernt werden.

Bessere Meldekette gefordert

Einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" zufolge hat sich die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern etwa gab es laut Bildungsministerium seit Schuljahresbeginn 34 extremistische Vorfälle. Das sind doppelt so viele wie noch im Schuljahr 2021/22. Ob es dabei um rechtsextremistische Handlungen geht, ist nicht klar. Die einzelnen Phänomenbereiche würden nicht erfasst, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Andere Bundesländer erfassen extremistische Zwschenfälle gar nicht oder werten sie nicht aus.

Der Thüringer Lehrerverband forderte deshalb eine bessere Meldekette von den Schulen über Schulämter bis zu den Bildungsministerien der Länder. Nur durch eine genauere Dokumentation könne man sehen, wie sich das Problem entwickele und entsprechend handeln.

Nach Recherchen der ARD-Dopingredaktion und der "New York Times" sollen die Sportler bei einem nationalen Wettkampf in China Anfang 2021 positiv getestet worden sein. 13 von ihnen traten bei den Olympischen Spielen in Tokio im selben Jahr an. Das chinesische Schwimmteam gewann bei den Spielen sechs Medaillen, darunter dreimal Gold.

Dem Bericht zufolge hat die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada in der Sache auf eigene Ermittlungen verzichtet und der Darstellung der chinesischen Behörden vertraut, die verunreinigte Mahlzeiten in einem Athletenhotel als Ursache der Positivtests angab. 

Auf Anfrage teilte die Wada mit, sie habe auf Basis der Analysedaten keine Grundlage gesehen, die Erklärungen der Kontamination anzufechten. Der Welt-Schwimm-Verband erklärte, die Vorwürfe gegen die Sportler seien seinerzeit sorgfältig geprüft worden.

Bundesverkehrsminister Wissing hatte einen milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen, in dem Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden soll. Dazu soll auch privates Kapital mobilisiert werden.

"Besser mehr Schulden aufnehmen"

Fratzscher sagte im Deutschlandfunk, besser und günstiger als der jetzt angedachte Fonds wäre es, wenn der Staat mehr Schulden aufnehmen würde. Der Bürgerfonds sei letztlich nichts anderes als ein Weg an der Schuldenbremse vorbei. Statt Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen, wolle man das durch einen solchen Fonds lösen.

Fratzscher kritisierte zudem, dass es nur um die Schiene und Bundesfernstraßen gehe. Geld werde aber vor allem bei den Kommunen gebraucht, diese hätten Investitionsbedarfe von 166 Milliarden Euro.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. - Rund 5,5 Millionen Personen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt. 

Das Bundeskabinett hatte im Januar Verschärfungen auf den Weg gebracht. So sollen Jobcenter das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. Die Daten aus dem Bericht beruhen noch auf der alten Gesetzeslage.

Dies sehe man gerade anhand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche russische Agenten. Man müsse das sehr ernst nehmen und sich gegen Angriffe wappnen.

Expertin: Russland baut neues Agentennetz auf

Nach Einschätzung der Expertin für Nachrichtendienstforschung an der Universität Erfurt, Hoffmann, bemüht sich Russland derzeit, ein neues Agentennetz zu bilden. Nachdem mit Beginn des Ukraine-Kriegs viele Pseudo-Diplomaten aus der EU ausgewiesen worden seien, würden nun die Aktivitäten neu aufgebaut, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk.

In Bayreuth waren kürzlich zwei Deutsch-Russen festgenommen worden, die Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele ausgekundschaftet haben sollen. Die russische Botschaft in Berlin wies die Anschuldigungen zurück.

Polen veröffentlicht Einzelheiten zu Festnahmen dort

Auch in Polen sind mehrere verdächtiger Personen festgenommen worden. Der dortige Regierungschef Tusk sieht auch hier einen Zusammenhang mit russischen Geheimdiensten. Er teilte in Warschau mit, in einem Fall gehe es um einen polnischen Staatsbürger, der ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geplant habe. Der Mann habe mit Moskau kooperiert.

In einem zweiten Fall sei ein Verdächtiger aus Belarus gefasst worden, der zwei Polen mit einem Angriff auf einen Mitarbeiter des verstorbenen russischen Regimekritikers Nawalny beauftragt habe. Diese gehören nach Angaben von Tusk der gewalttätigen Fußballhooligan-Szene an.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA teilte mit, die Übungen zielten darauf ab, die Technologieentwicklung und den Betrieb neuer Waffensysteme voranzutreiben. Sie stünden nicht in Zusammenhang mit der regionalen Lage.

Westliche Beobachter sehen die Tests vor dem Hintergrund einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. Die Regierungen in den USA, in Japan und Südkorea, die häufig über Raketentests des diktatorischen Regimes berichten, äußerten sich bislang nicht.

Richter Engoron setzte für Montag eine Anhörung an. New Yorks Generalstaatsanwältin James argumentiert, das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu klein und undurchsichtig. Trump hatte die Kaution bei der Firma hinterlegt, um Kontosperrungen oder Immobilien-Pfändung zu verhindern.

Der frühere US-Präsident und zwei Söhne sind in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs für schuldig befunden worden. Demnach haben sie Vermögenswerte falsch angegeben, um so von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten.

Eröffnungsplädoyers im Schweigegeldprozess beginnen

Im ersten Straf-Prozess gegen einen früheren US-Präsidenten ist Trump mit einem weiteren juristischen Versuch gescheitert, seinen Schweigegeldprozess zu stoppen. Ein Berufungsgericht im Staat New York wies einen entsprechenden Antrag seiner Anwälte ab. Sie hatten argumentiert, die mehrtägige Auswahl von zwölf Geschworenen und sechs Ersatzjuroren sei übereilt erfolgt. Die Einsetzung einer fairen und unparteiischen Jury sei dadurch verhindert worden.

Der Forderung nach einer Aussetzung des Prozesses erteilte das Gericht aber eine Absage. Damit können die Eröffnungsplädoyers wie geplant am kommenden Montag beginnen.

Trump wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu verschleiern.

Die zunehmend übliche, vielkritisierte Methode ist als "Shrinkflation" bekannt - ein Begriff, der sich aus dem englischen Wort für schrumpfen und Inflation zusammensetzt. Dagegen will die Regierung in Paris nun mit einer neuen Regelung vorgehen, die Geschäfte ab dem 1. Juli verpflichten soll, entsprechende Verbrauchsgüter zu kennzeichnen. Informationen über den Preis pro Packung sowie Änderungen bei Portionsgrößen müssen neben betroffenen Produkten platziert werden.

Finanzminister Le Maire sprach von "Betrug". Verbraucher müssten die echte Preisentwicklung von Produkten nachvollziehen können, wenn deren Umfang sich verändere.

Nach einem Jahr hatten diese laut Studie keine typischen Symptome entwickelt - etwa Zittern oder Steifheit. Bei einer Kontrollgruppe, die nur ein Placebo erhielt, kam es hingegen zum erwarteten Verlust motorischer Fähigkeiten. Veröffentlicht wurde die Studie im New England Journal of Medicine.

Aus Sicht des Neurologen und Parkinson-Experten Ullrich Wöllner sind die Ergebnisse "sehr ermutigend". Er sagte im Deutschlandfunk, die Studie belege eindeutig einen Wirkungsmechanismus, der nun dringend weiter erforscht werden müsse. Dabei gehe es auch um das Auftreten von Nebenwirkungen, denn in der Studie hätten zahlreiche Patienten über erhebliche Übelkeit geklagt. Dies könne womöglich mit einer geringeren Dosis vermieden oder zumindest abgemildert werden, sagte Wöllner. Möglicherweise könne man auf ähnliche Wirkstoffe ausweichen. Als Beispiel nannte Wöllner Semaglutid, das auch in den Abnehmspritzen von Ozempic verwendet wird.

Bis zu einem gebrauchsmäßigen Einsatz des Medikaments bei Parkinson-Erkrankten können nach Einschätzung von Wöllner allerdings noch Jahre vergehen. So müssten zunächst weitere Studien durchgeführt und schließlich auch die Hersteller der Präparate sowie die Behörden eine Genehmigung erteilen.

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So könnten die Verbündeten der Ukraine etwa die von einem französisch-italienischen Rüstungskonsortium hergestellten Luft-Boden-Raketen vom Typ SAMP-T zur Verfügung stellen, sagte Stoltenberg. Details würden in den nächsten Tagen durch die jeweiligen Geberländer mitgeteilt.

Nach der Video-Konferenz erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass sein Land kurzfristig mindestens sieben weitere Patriots oder ähnliche Systeme benötige. Derzeit sei die Hilfe aus dem Ausland sehr begrenzt. Vor der Ratssitzung hatte Selenskyj an die NATO-Staaten appelliert, sein Land stärker zu unterstützen. Er verwies dabei auf die erfolgreiche Verteidigung Israels gegen den jüngsten iranischen Drohnen- und Raketenangriff. Die Menschen in der Ukraine hätten den selben Anspruch auf Schutz vor Terror wie die Israelis.

Er teilte in Warschau mit, in einem Fall gehe es um einen polnischen Staatsbürger, der ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj geplant habe. Der Mann habe mit Moskau kooperiert. In einem zweiten Fall sei ein Verdächtiger aus Belarus gefasst worden, der zwei Polen mit einem Angriff auf einen Mitarbeiter des verstorbenen russischen Regimekritikers Nawalny beauftragt habe. Auch diese seien festgenommen worden. Sie gehören nach Angaben von Tusk der gewalttätigen Fußballhooligan-Szene an.

Gestern war in Deutschland gegen zwei mutmaßliche russische Spione Haftbefehl erlassen worden. Die beiden Deutsch-Russen werden von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Anschläge geplant und Ziele ausgespäht zu haben. Die russische Botschaft in Berlin wies die Anschuldigungen zurück.

Ein Abgeordneter sagte den Medien zufolge, es sei zu hören, wie Bystron mit Geld geraschelt und es gezählt habe. Die Rede ist von 20.000 Euro. Der AfD-Politiker stritt erneut ab, Geld erhalten zu haben. Er kandidiert auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Europawahl.

Ermittlungen gegen Halemba

Derweil leitete die Staatsanwaltschaft Würzburg neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba ein.

Ein Behördensprecher sagte, Halemba würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Landtag wurde demnach bereits aufgefordert, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Die Entscheidung falle kommenden Donnerstag. Halemba selbst wies die Vorwürfe zurück. Gegen ihn laufen bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Wie die EU-Kommission mitteilte, richten sich die Sanktionen gegen vier Einzelpersonen und zwei Organisationen. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit europäischen Bürgern machen. Außerdem werden Konten und Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Die USA weiteten ihre Strafmaßnahmen gegen Siedler aus. Nach Angaben des Finanzministeriums wenden sie sich gegen zwei Organisationen, die zwei bereits sanktionierte Siedler finanziell unterstützt haben. Zudem werde der Anführer einer rechtsradikalen jüdischen Gruppe sanktioniert. Er gilt als enger Vertrauter des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir.

Die Gewalt von Siedlern im Westjordanland hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober zugenommen.

Zum Abschluss des Treffens auf der italienischen Insel Capri sagte Bundesaußenministerin Baerbock, es müsse alles dafür getan werden, um eine Eskalation zu vermeiden. Weder Baerbock noch US-Außenminister Blinken bestätigten, dass es sich um einen israelischen Angriff gehandelt hat. Blinken machte deutlich, dass die USA an keinerlei Offensivoperation beteiligt gewesen seien. Auch Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen riefen zur Zurückhaltung auf.

Noch immer ist unklar, wer genau für die Explosionen in der Region Isfahan verantwortlich ist. Dort befinden sich Militärstützpunkte und Nuklearanlagen. US-Medien berichteten von einem israelischen Angriff. Teheran bestreitet dies.
Iranischen Staatsmedien zufolge wurden mehrere Drohnen abgefangen. Hinweise auf einen Angriff aus dem Ausland gebe es nicht. Das israelische Militär lehnte einen Kommentar ab.

Der Iran hatte Israel am vergangenen Wochenende mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Die israelische Regierung hatte eine militärische Antwort angekündigt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki forderte auf einer Diskussionsveranstaltung im bayerischen Gmünd von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und seiner Partei mehr Anstrengungen für ein Wirtschaftswachstum. Er stelle fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft "massiv gelitten" habe, betonte Kubicki.

Die SPD-Vorsitzende Esken widersprach: Es werde in die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand Deutschlands investiert. Grünen-Chefin Lang wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle Klimaschutz durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichen. Ziel sei vielmehr, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe und dies klimaneutral bewerkstellige. Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte in der Diskussionsrunde, die Investitionen der Regierung in die Infrastruktur reichten nicht aus, um den Verschleiß zu kompensieren.

Der "Ludwig-Erhard-Gipfel" steht unter der Schirmherrschaft des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Dieser hatte seine Teilnahme an der Runde kurzfristig abgesagt.

Die EZB habe das Ziel der Inflationsbekämpfung mit einem Wert, der Richtung zwei Prozent gehe, erreicht, stellte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung der "Freien Presse" in Chemnitz fest. Deshalb glaube er, dass es jetzt so weit sei. Eine Zinssenkung würde der Wirtschaft und auch beim Bau von Wohnungen helfen, betonte Scholz. Er verwies darauf, dass die Energiepreise deutlich gesunken seien und in diesem Jahr mit mehr Kaufkraft bei Arbeitnehmern und Rentnern gerechnet werde.

Die EZB hält nach zehn Zinsanhebungen inzwischen seit September 2023 die Schlüsselsätze konstant. Für Juni erwarten Experten eine Leitzinssenkung.

Weltbank-Präsident Banga kündigte an, dass am Ende bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung stünden. Das größere Kreditvolumen könne durch neue Anleihen am Kapitalmarkt sowie Garantien wohlhabender Länder erreicht werden. Daran beteiligen sich unter anderem Japan, die USA, Frankreich und Deutschland. Entwicklungsministerin Schulze sprach von einer relevanten Summe, die künftig über die Weltbank zusätzlich vergeben werden könne. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Projekt angekündigt.

Die Weltbank gibt finanziell schwachen Ländern zinsgünstige Kredite, um deren Wirtschaft zu stärken und Armut zu bekämpfen. Das Institut wird getragen von insgesamt 189 Staaten.

Der Schlichter und ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, schlägt vor, dass die Löhne ab Mai um 250 Euro pro Monat angehoben werden. Ab April 2025 sollen sie um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags legte Schlegel auf zwei Jahre fest.

Zunächst stimmte allerdings nur die Verhandlungskommission der Gewerkschaft IG Bau dem Schlichterspruch zu. Die Kommission der Arbeitgeber lehnte den Vorschlag ab.

Der FDP-Politiker sagte bei der ersten Digitalministerkonferenz in Potsdam, Deutschland sei bei den KI-Patenten die Nummer zwei auf der Welt nach den USA und vor China und Japan. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden. Ohne KI werde keine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.

Wissing beriet mit den zuständigen Ministern der Länder darüber, wie der digitale Wandel in Deutschland schneller und effizienter vorangebracht werden könne. Ein Problem ist unter anderem der Mangel an Fachkräften. Fast 150.000 Stellen für IT-Spezialisten konnten die Unternehmen im vergangenen Jahr nicht besetzen.

Dies entschied ein Gericht im italienischen Trapani auf Sizilien. Es folgte damit einer Empfehlung der Staatsanwaltschaft, alle Vorwürfe fallenzulassen. Den Aktivisten war bei der Rettung von Bootsflüchtlingen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern zur Last gelegt worden.

Die "Iuventa"-Crew begrüßte die Entscheidung. Zugleich wurde kritisiert, dass die Ermittlungen und das langwierige Verfahren einen großen Schaden für die Seenotrettung bedeutet hätten. Das Schiff, das im Auftrag einer deutschen Organisation im Mittelmeer unterwegs war, wurde im Sommer 2017 beschlagnahmt.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei so essenziell, dass er nicht in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben werden sollte, sagte die
Grünen-Politikerin in Berlin. Dort hatte sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dem Thema geäußert. Das Gremium geht davon aus, dass mit einer gezielten Förderpolitik genügend Anreize für Renaturierungsmaßnahmen gesetzt werden können. Das geplante Gesetz soll verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme wie Meere, Flüsse, Wälder und Agrarlandschaften festlegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war dies ein Zuwachs von sechs Prozent oder etwa 21 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Gut mehr als die Hälfte der Mittel entfielen auf öffentliche und private Kitas, Schulen sowie Hochschulen und eng damit zusammenhängende Bereiche wie die Schülerbeförderung mit dem Nahverkehr. Der Anteil des Gesamtetats für Bildungs- und Forschungszwecke am Bruttoinlandsprodukt betrug 9,6 Prozent.

In der Fußball-Bundesliga hat Frankfurt die Gäste aus Augsburg mit 3:1 besiegt.

Modi könne nach zehn Jahren im Amt auf bedeutende Erfolge verweisen,sagte Heribert Dieter von der Stiftung Politik und Wissenschaft im Deutschlandfunk. So sei das Land bei der Wirtschaftskraft im weltweiten Vergleich von Platz 11 auf Platz 5 geklettert. Immer mehr global agierende Unternehmen, darunter Apple, verlagerten Industrieproduktionen nach Indien. Zudem sei Modi in der eigenen Bevölkerung so beliebt wie kein anderer Regierungschef der G20-Staaten. "Auch wenn Modi als Hindu-Nationalist ein schwieriger Partner ist, müssen wir uns in Europa mit ihm auseinandersetzen und Antworten finden."

Dieter verwies unter anderem auf die zuletzt stockenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. Diese seien vor allem durch zu hohe europäische Anforderungen Europas bezüglich Klima- und Umweltauflagen ins Stocken geraten. "Wenn die EU hier nicht etwas zurücksteckt, wird sich Indien am Ende womöglich anderen Akteuren zuwenden."

Auch Deutschland habe an dem Land "lange etwas vorbeigeschaut" und sich zu sehr auf China als Wirtschaftspartner konzentriert, kritisierte Dieter. Dabei verfüge Indien nicht nur über eine stark wachsende Wirtschaft, sondern auch - anders als China - über eine sehr junge Bevölkerung.

Wahlen in Indien dauern sechs Wochen

Rund 970 Millionen Wahlberechtigte sind in Indien aufgerufen, über die Besetzung des Unterhauses abzustimmen. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes sechs Wochen. Das Ergebnis wird für den 4. Juni erwartet.

In Umfragen liegen Modi und seine Partei BJP klar vorne. Die Opposition wirft dem Premierminister vor, Behörden gezielt sie einzusetzen und öffentliche Institutionen wie die Justiz und die Medien einzuschränken. Zudem sei die Arbeitslosigkeit in Indien trotz des Wachstums hoch und Korruption weit verbreitet.

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Ein Mann war in das iranische Konsulat eingedrungen. Er soll eine Weste mit Granaten-Attrappen getragen und damit gedroht haben, sich in die Luft zu sprengen. Spezialkräfte riegelten das Gebäude ab und nahmen den Mann fest.
Sie waren auf Bitten des Konsulats im Einsatz.

Der im Iran geborene Mann ist polizeibekannt, nicht aber als Gefährder registriert.

Dem 49-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Anklagebehörde mitteilte. Der Verdächtige soll der Gruppe angehört haben, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Nach einem Jahr hatten diese laut Studie keine typischen Symptome entwickelt - etwa Zittern oder Steifheit. Bei einer Kontrollgruppe, die nur ein Placebo erhielt, kam es hingegen zum erwarteten Verlust motorischer Fähigkeiten. Veröffentlicht wurde die Studie im New England Journal of Medicine.

Aus Sicht des Neurologen und Parkinson-Experten Ullrich Wöllner sind die Ergebnisse "sehr ermutigend". Er sagte im Deutschlandfunk, die Studie belege eindeutig einen Wirkungsmechanismus, der nun dringend weiter erforscht werden müsse. Dabei gehe es auch um das Auftreten von Nebenwirkungen, denn in der Studie hätten zahlreiche Patienten über erhebliche Übelkeit geklagt. Dies könne womöglich mit einer geringeren Dosis vermieden oder zumindest abgemildert werden, sagte Wöllner. Möglicherweise könne man auf ähnliche Wirkstoffe ausweichen. Als Beispiel nannte Wöllner Semaglutid, das auch in den Abnehmspritzen von Ozempic verwendet wird.

Bis zu einem gebrauchsmäßigen Einsatz des Medikaments bei Parkinson-Erkrankten können nach Einschätzung von Wöllner allerdings noch Jahre vergehen. So müssten zunächst weitere Studien durchgeführt und schließlich auch die Hersteller der Präparate sowie die Behörden eine Genehmigung erteilen.

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Dies gelte zunächst bis morgen um 7 Uhr, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass auch die Verbindung nach Erbil im Irak gestrichen werde. Weiter hatte es geheißen, bis einschließlich 30. April werde die Lufthansa nicht in den Iran nach Teheran und in den Libanon nach Beirut fliegen.

Der litauische Präsident Nauseda erklärte, er sei von seinem polnischen Amtskollegen Duda über die Festnahmen informiert worden. Sie würden nun an Litauen ausgeliefert. Nach Angaben der litauischen Polizei handelt es sich um polnische Staatsbürger, die bereits Anfang des Monats ergriffen wurden. Gegen sie lagen europäische Haftbefehle vor, wie die Polizei in Polen bekanntgab.

Mitte März war der russische Oppositionelle Wolkow vor seinem Haus in Litauens Hauptstadt Vilnius mit einem Hammer angegriffen und verletzt worden. Wolkow war ein enger Vertrauter des in der Haft gestorbenen russischen Oppositionsführers Nawalny. Der litauische Geheimdienst geht davon aus, dass die Attacke von Moskau organisiert wurde.

Erst gestern war in Polen die Festnahme eines mutmaßlichen russischen Agenten bekanntgegeben worden. In Deutschland kamen zudem zwei russischstämmige Männer in Untersuchungshaft, die Anschläge geplant haben sollen.

Wie ein Sprecher der Einsatzkräfte mitteilte, können daher die von den örtlichen Behörden nach mehreren Eruptionen in den vergangenen Tagen in Sicherheit gebrachten 11.000 Menschen vorerst nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Den Angaben zufolge bleibt auch der nächstgelegene internationale Flughafen in der Stadt Manado aufgrund aufsteigender Rauchsäulen bis auf weiteres geschlossen.

Das südostasiatische Indonesien mit seinen mehr als 17.000 Inseln liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, wo mehrere Erdplatten zusammenstoßen. Es kommt daher dort häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.

Das gab der DFB in Frankfurt am Main bekannt. Präsident Neuendorf sprach von einem starken Signal für den Verband und die Nationalmannschaft. Nagelsmann sagte, es sei eine große Ehre, die Nationalmannschaft zu trainieren. Mit erfolgreichen, leidenschaftlichen Auftritten habe man die Chance, ein ganzes Land mitzureißen. Der bisherige Vertrag von Nagelsmann hätte nach der Europameisterschaft im Sommer geendet.

Zuletzt hatte es Spekulationen über eine Rückkehr des 36-Jährigen zum FC Bayern München gegeben, den er bereits von 2021 bis 2023 trainiert hatte. Bayern sucht einen neuen Trainer, da sich der Verein im Sommer von Thomas Tuchel trennt.

Nagelsmann hatte den Bundestrainer-Posten im Herbst vergangenen Jahres angetreten. Die ersten Spiele mit der Nationalmannschaft verliefen wenig erfolgreich. Später stellte er den Kader um. Bei den letzten beiden Testspielen gelang es dem DFB-Team schließlich, zu überzeugen. Am 26. Mai beginnt das Trainingslager für die Vorbereitung zur EM, die am 14. Juni mit dem Spiel gegen Schottland eröffnet wird.

Das Geld soll demnach in der kommenden Woche an rund 42.000 Führungskräfte gezahlt werden. Die meisten von ihnen erhalten dem Bericht zufolge zwischen 15 und 35 Prozent des Jahresgehalts, im Schnitt eine niedrige fünfstellige Summe. Zu den Empfängern zählen laut NDR rund 34.700 Tarifkräfte, 4.100 Leitende Angestellte und 3.400 außertarifliche Arbeitnehmende der DB - also beispielsweise die Gruppenleiter der Lokführer, IT-Experten oder Leiter im Bereich Instandhaltung.

Die Bahn begründet die Entscheidung damit, dass die Mitarbeiter einen vertraglich zugesicherten Anspruch auf die Leistungen haben. Das Unternehmen hat 2023 einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro geschrieben. Die Pünktlichkeits-Ziele wurden erneut deutlich verfehlt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte dem "Tagesspiegel", so könnten die Gräben der Pandemie überwunden werden. In diesem Gremium sollten zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen. Auch Grüne und FDP sind offen für die Idee. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte, denkbar seien mehrere Instrumente, neben einer Enquete-Kommission im Parlament auch ein Bürgerrat. Ähnlich äußerte sich die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Aschenberg-Dugnus. In der kommenden Woche wollen sich die Fraktionsspitzen dem Bericht zufolge auf einen gemeinsamen Weg verständigen.

In der Stadt Dnipro wurde nach Angaben des regionalen Gouverneurs ein mehrstöckiges Wohngebäude teilweise zerstört. Es seien acht Menschen getötet und 21 verletzt worden. Getroffen wurden demnach auch zwei Einrichtungen der Infrastruktur und Bahnanlagen. Weitere sechs Tote gab es in der nahegelegenen Stadt Synelnykowe. Dort wurden laut den Behörden mehrere Wohnhäuser getroffen. In der Stadt Kryvyi Rih im Südosten des Landes wurden drei Menschen verletzt; zudem wurde ebenfalls Infrastruktur zerstört.

Die ukrainische Armee meldete den Abschuss eines russischen TU-22-Bombers. Die russische Nachrichtenagentur Interfax bestätigte den Absturz eines solchen Flugzeugs in der südrussischen Region Stawropol, nannte aber eine technische Ursache. Mindestens ein Besatzungsmitglied sei ums Leben gekommen, nach einem weiteren werde noch gesucht. Zwei Crew-Mitglieder hätten überlebt.

Höcke wolle Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einführen, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies gefährde die Demokratie und relativiere nationalsozialistische Verbrechen. Höcke habe in der Vergangenheit immer wieder getestet, wie weit er gehen könne, sagte Klein.

In einem gestern begonnenen Gerichtsprozess in Halle wird Höcke die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Er soll bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD in Merseburg im Mai 2021 eine verbotene SA-Parole skandiert haben. Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Auf dem freien Markt werde es für Studierende immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, sagte die Präsidentin des Werks, Schücking, dem Evangelischen Pressedienst. In München etwa müssten Studierende im Schnitt 400 Euro mehr für ein WG-Zimmer ausgeben als das BAföG dafür vorsehe. Kinder aus vermögenden Haushalten studierten an den Top-Hochschulen in den teuren Metropolen, diejenigen aus einkommensschwächeren Familien sollten aufs platte Land ausweichen. Dies wäre eine sozial- und bildungspolitische Bankrotterklärung, kritisierte Schücking.

CIA-Chef Burns sagte in einer Rede in Washington, dies sei ein reales Risiko, sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. Zumindest bestünde dann die Gefahr, dass Russlands Präsident Putin in eine Position gebracht werde, in der er die Bedingungen einer politischen Lösung diktieren könnte, so der CIA-Chef. Im US-Repräsentantenhaus blockieren die oppositionellen Republikaner seit Monaten neue Militärhilfen für die Ukraine. Den russischen Truppen waren in der Ostukraine zuletzt Geländegewinne gelungen.

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, man schätze Deutschlands Führungsrolle beim Schutz von Leben in der Ukraine. Damit helfe die Bundesrepublik auch, jenes Europa zu bewahren, in dem die Menschen in Frieden lebten und das Recht geachtet werde. Habeck hatte gestern unter anderem Hilfe beim Wiederaufbau des Landes und Investitionen deutscher Unternehmen in Aussicht gestellt. Er will heute ins benachbarte Moldau weiterreisen. Die Nacht hatte er nach Luftalarm teilweise in einem Luftschutzkeller verbracht.

Selensky nimmt heute an einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rats per Videokonferenz teil. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, ob der Ukraine kurzfristig weitere Luftverteidigungssysteme zur Verfügung gestellt werden können. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die rasche Lieferung eines weiteren Systems vom Typ Patriot angekündigt.

Man sehe, dass die Region in der alttestamentarischen Logik gefangen sei, sagte Schallenberg im Deutschlandfunk. Eine Kettenreaktion sei möglich, wenn sich die Akteure nach dem Prinzip Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn verhielten. Dies könnte zu einer Spirale der Gewalt führen, aus der niemand mehr herauskäme. Allen sei bewusst, dass die Lunte zum Pulverfass sehr kurz sei, betonte Schallenberg.

Das vollständige Interview mit Alexander Schallenberg können Sie hier nachlesen.

Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag mitteilte, wurden 28.945 Delikte im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gezählt. Im Jahr davor waren es rund 5.450 weniger. Bei den rechtsextremen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 100 Fälle auf 1.270.

Die endgültige Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 wird den Angaben zufolge im Mai vorgestellt. Durch Nachmeldungen könnten sich die Zahlen noch erhöhen.

Die Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Pau sagte der "taz", das Ausmaß rechter Straftaten sei verheerend. Diese Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden 10.000 Schuss Munition sowie ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole und etliche weitere Waffen sichergestellt. Bei der Aktion in Schöntal seien zudem Drogen beschlagnahmt worden. Gegen einen beschuldigten Mann, der in Untersuchungshaft ist, wird wegen Verstößen gegen das Kriegswaffen- und Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

Es seien keine Beweise über Beziehungen zu russischen Strukturen vorgelegt worden, erklärte die Vertretung. Die gestrige Einbestellung von Botschafter Netschajew ins Auswärtige Amt sei eine Provokation.

Gegen die beiden Festgenommenen war gestern Untersuchunghaft verhängt worden. Die Deutsch-Russen werden von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Anschläge geplant und mögliche Ziele ausgekundschaftet zu haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem besonders schweren Fall mutmaßlicher Agententätigkeit für das Verbrecherregime von Präsident Putin.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Kiesewetter, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik sei für die russischen Geheimdienste ein leichtes Ziel. Russland versuche durch Spionage und Cyberangriffe, Deutschland zu schwächen, erklärte der CDU-Politiker.

Gestern war auch in Polen die Festnahme eines mutmaßlichen Spions für Russland bekanntgegeben worden.

Das vollständige Interview mit Roderich Kiesewetter können Sie hier nachlesen.

Der Resolutionstext empfahl der UNO-Vollversammlung, einen palästinensischen Staat als 194. Mitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen. Dafür wäre zunächst die Zustimmung des Sicherheitsrates nötig.

139 Länder haben einen Staat Palästina anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. Die US-Regierung vertritt die Haltung, erst eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung könne zu einer palästinensischen UNO-Vollmitgliedschaft führen.

Rund 970 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in mehr als einer Million Wahllokalen über die Besetzung des Unterhauses abzustimmen. Die Wahl dauert wegen der Größe des Landes sechs Wochen. Indien ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde. Das Ergebnis wird für den 4. Juni erwartet.

Jüngste Umfragen sagen einen Sieg der hindu-nationalistischen Partei BJP des amtierenden Premierministers Modi voraus. Damit könnte der 73-Jährige weitere fünf Jahre regieren. Modi ist seit zehn Jahren an der Macht. Hauptgegner ist die Kongresspartei unter ihrem Anführer Gandhi.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekannten sich zwar alle 27 Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel. Allerdings betonten etliche kleine Mitgliedsstaaten ihre Vorbehalte. Bundeskanzler Scholz hält dennoch weitere Fortschritte für möglich. Er bezeichnete den europäischen Kapitalmarkt als nicht ausreichend entwickelt. Dies bremse die Wachstumsdynamik, die in Europa nicht so groß sei wie anderswo in der Welt. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, dass man auf dem EU-Gipfel im Juni entscheidend vorankommen wolle.

Die EU ringt seit Jahren um die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion. Die Finanzminister hatten ein Zieldatum 2029 abgesteckt.

Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht schwerwiegende Regelungslücken in dem neuen Gesetz. So seien die Ermittlungsmöglichkeiten bei Cannabis-Straftaten gegenüber der alten Rechtslage enger gefasst. Dadurch könne selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vor Regelungslücken wie diesen hätten Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt. Schließlich sei es das erklärte Ziel des Gesetzes, "Drogenkriminalität einzudämmen, und nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern", sagte Rebehn.

Das teilte der zuständige Richter mit. Nun müssen noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden. Die Auswahl der Geschworenen hatte sich als schwierig erwiesen. Zuletzt waren zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder freigestellt worden. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Zahlreiche potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten hatten im Auswahlverfahren außerdem angegeben, sich nicht in der Lage zu sehen, in dem Prozess zu einem fairen Urteil zu kommen.

Trump wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu verschleiern.

Die EU habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Bundeskanzler Scholz sagte, die EU-Kommission habe jetzt ein Mandat, um Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU zu führen. Auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei dürfte thematisiert werden. Das türkische Außenministerium kritisierte, dass die Europäische Union auch die Zypern-Frage erörtern will. Zuletzt waren Gespräche zwischen der EU und Ankara wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ausgesetzt worden.

Der Entwurf sieht vor, den 11. Juli vom nächsten Jahr an zum "Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord" zu erklären. Damit soll an das Jahr 1995 erinnert werden, als bosnisch-serbische Truppen mehr als 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordeten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bezeichnete das Massaker als Völkermord.

Auf der Kundgebung in der Stadt Banja Luka nannte der bosnische Serbenführer Dodik den Resolutionsentwurf inakzeptabel. Die damaligen Taten seien zwar ein großes Verbrechen gewesen, es habe sich aber nicht um Völkermord gehandelt. Dodik drohte erneut damit, dass sich die serbische Teilrepublik vom Rest des Landes abspalten werde, sollte die UNO-Vollversammlung die Srebrenica-Resolution verabschieden.

Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, 22 Tote und mehrere Verletzte habe es bei einem Überfall auf einen Armeebus nahe der Stadt Al-Taibah im östlichen Teil des Landes gegeben. Ein weiterer Angriff ereignete sich demnach in der ostsyrischen Provinz Dair al-Saur. Dort seien sechs Soldaten getötet, mehrere verletzt und zwei entführt worden. Die Beobachtungsstelle machte die IS-Terrormiliz für die Attacken verantwortlich. Von dieser gab es zunächst aber keine Stellungnahme.