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Frei betonte, es sei gut, wenn es jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Es müsse schnell gehen. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder ​deutlich zulegten.

Klingbeil hatte sich mit Blick auf mögliche Reformen kompromissbereit gezeigt. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben, Blockaden aufgelöst werden, sagte der Vizekanzler in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung.

Klingbeil: "Ehegattensplitting ist Fehlanreiz"

Klingbeil sprach sich unter anderem dafür aus, das sogenannte Ehegattensplitting abzuschaffen. Er wolle einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halte, betonte der SPD-Politiker. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Man werde aber als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Auch gebe es Anreize, früh aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden oder im Sozialsystem zu bleiben. Klingbeil griff damit Positionen von Bundeskanzler Merz auf, der sich wiederholt für eine höhere Arbeitsleistung ausgesprochen hatte. Der Finanzminister plädierte zudem für eine geringere Einkommenssteuer für Beschäftigte und eine Vermögensteuer.

Der SPD-Vorsitzende äußerte sich vor Gesprächen der schwarz-roten Koalition über Reformen in den nächsten Wochen. Die Bundesregierung plant Veränderungen etwa bei der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung.

Er sagte in der Regierungsbefragung, denkbar sei etwa, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel zu senken. Zugleich schloss Merz auch eine Erhöhung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent nicht aus, um Entlastungen etwa bei den Sozialbeträgen zu finanzieren. Merz zeigte sich zudem offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Er betonte aber, dass die Bundesregierung gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs nicht vollständig auffangen könne.

Merz: "Explodierende Gewalt im analogen sowie im digitalen Raum"

In der Befragung sagte Merz auch, er sehe einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und einer steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum gebe es eine - Zitat - explodierende Gewalt. Es gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, dass ein beachtlicher Teil davon auf die Gruppen der Zuwanderer zurückgehe, sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich kündigte er schnelle Gesetzesänderungen zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet an.

Linken-Fraktionsvize Bünger warf Merz daraufhin pauschale Stimmungsmache vor. Sie sagte dem ARD-Fernsehen, wer beim Thema Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeige, verharmlose strukturelle Gewalt, statt sie zu bekämpfen.

Die erste Runde ist bereits für morgen geplant. Deren Spitzenkandidat Schnieder hatte am Tag nach der Wahl erklärt, es gehe um die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in dem Bundesland zu sorgen. Auf Seiten der SPD soll nach einem Beschluss des Partei-Präsidiums der scheidende Ministerpräsident Schweitzer die Verhandlungen über eine große Koalition führen. Im neuen rheinland-pfälzischen Landtag sind neben CDU und SPD sonst nur noch die AfD und die Grünen vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatten, gilt ein Bündnis aus CDU und SPD als die einzig politisch mehrheitsfähige Konstellation.

Eine solche Freistellung sei unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige, entschied das Bundesarbeitsgericht. Im konkreten Fall ging es um einen Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst. In seinem Arbeitsvertrag stand der Passus, dass er "bei oder nach Ausspruch einer Kündigung gleich von welcher Seite" unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeit freizustellen sei. Der Gebietsleiter hatte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt. Danach forderte sein Arbeitgeber etwa auch die Rückgabe seines Dienstwagens, den der Gebietsleiter zur privaten Nutzung verwenden durfte.

Er hatte sich durch die Instanzen geklagt, weil er die Auffassung vertrat, seine Freistellung sei zu Unrecht erfolgt.

(5 AZR 108/25). 

Unter anderem sollen 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben werden als vorgesehen. Dazu kommt ein neues Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos. Auch die Ladeinfrastruktur wird ausgeweitet. Für alle neuen Maßnahmen sollen demnach insgesamt zusätzlich acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden. Das sei in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage, betonte Schneider.

Er erklärte, das Programm werde einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der Deutschland unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten mache. Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnete das Programm als dreiste Täuschung. Während Schneider ein paar zusätzliche Maßnahmen verkünde, arbeite Wirtschaftsministerin Reiche daran, den Klimaschutz kaputt zu machen.

Mehr Lademöglichkeiten

Mit Blick auf die Elektromobilität sagte Verkehrsminister Schnieder, zwar verfüge Deutschland inzwischen über rund 200.000 Ladepunkte, dennoch gebe es vor allem in Städten und bei Mehrfamilienhäusern Nachholbedarf. Wie das Ministerium mitteilte, können Anträge ab dem 15. April gestellt werden. Gefördert ⁠würden die ⁠Anschaffung und Errichtung von privater ⁠Ladeinfrastruktur, zum Beispiel ⁠Wallboxen in Verbindung mit ‌der entsprechenden technischen Ausrüstung. Auch der Netzanschluss oder notwendige ​Baumaßnahmen seien förderfähig.

In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Wohnungen in Mehrparteienhäusern. ​Dort stehen rund neun Millionen ‌Stellplätze zur Verfügung.

Fokus auf Windkraft

Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche hatten gestern bereits angekündigt, zusätzliche Windenergie-Projekte mit einer Kapazität von zwölf Gigawatt auszuschreiben.

Die Windkraftbranche hatte gewarnt, dass ​die gesetzlich festgelegten Ausbauziele für Windenergie an Land verfehlt werden könnten und eine Erhöhung ​der staatlichen Förderauktionen gefordert. Es stünden ausreichend ‌genehmigte Projekte bereit, die schnell umgesetzt werden könnten. Deutschland will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 80 Prozent erreichen.

Deutsche Umwelthilfe: Klimaziele 2030 sind verbindliches Recht

Umweltverbände haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erfüllung des Klimaschutzprogramms zu ergreifen. Die Deutsche Umwelthilfe teilte gegenüber der "Rheinischen Post" mit, sollte die Klimaschutzlücke nicht vollständig geschlossen werden, sei man bereit, das Urteil gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen. Das Klimaziel 2030 sei verbindliches Recht und nicht -Zitat - "nice-to-have". Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile bestätigt, wonach die Bundesregierung das staatliche Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen muss, weil die gesetzlichen Ziele nicht eingehalten wurden.

Auch Fridays for Future zeigte sich skeptisch. Die Sprecherin der Organisation, Kastrup, sagte der "Rheinischen Post", schon lange stehe fest, dass die Hauptprobleme in Deutschland im Verkehrs- und im Gebäudesektor lägen. Aber anstatt auf Lösungen zu setzen, setze Bundeskanzler Merz wider besseres Wissen auf Verbrennerautos sowie Öl- und Gasheizungen.

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hält das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für unzureichend. Die Maßnahmen stellten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Erreichen der Klimaziele sicher, teilte der Expertenrat mit. Die Regierung handle unambitioniert und überschätze die Wirkung des Programms auf die Emissionen deutlich.

Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung stünden im klaren Widerspruch zu den Klimazielen. Anspruch und Wirklichkeit klafften stark auseinander. Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelte, dass überfällige Schritte wie ein Tempolimit fehlten.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen iranischen Beamten, der Vorschlag werde noch geprüft. Eine erste Reaktion sei negativ ausgefallen. Der iranische Staatssender "Press TV" meldete dagegen, Teheran habe den Plan der USA bereits abgelehnt. Der Sender berief sich auf einen iranischen Regierungsvertreter. Dem Bericht zufolge stellte Teheran eigene Bedingungen für ein Kriegsende auf, etwa einen Stopp der israelisch-amerikanischen Angriffe, Reparationen für Kriegsschäden, sowie Garantien für das Recht des Iran, seine Souveränität über die Straße von Hormus auszuüben.

Zuvor hatten die USA der iranischen Führung nach Darstellung Ägyptens und Pakistans einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er soll unter anderem die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsehen. Im Gegenzug würden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Ägypten bot sich als Austragungsort für Verhandlungen an.

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Der dänische König Frederik X. betraute die Sozialdemokratin nach Angaben des Palastes damit, Verhandlungen mit allen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Die Sozialdemokraten waren mit knapp 22 Prozent der Stimmen zwar erneut stärkste Partei geworden, hatten zugleich aber historisch schlecht abgeschnitten. Frederiksens bisherige Koalition mit Rechtsliberalen und Moderaten verfehlte die Mehrheit im Parlament deutlich. Sowohl für ein linksgerichtetes als auch für ein rechtsgerichtetes Bündnis gibt es im Parlament keine Mehrheit.

Deshalb könnten die Moderaten des früheren Regierungschefs und heutigen Außenministers Rasmussen den Ausschlag für eine erfolgreiche Regierungsbildung geben.

Sie wirft Tesla vor, den Wahlkampf mit Drohungen und Einschüchterungen beeinflusst zu haben. So sei Beschäftigten vermittelt worden, eine Stimme für die Liste der IG Metall sei eine Entscheidung gegen das Unternehmen und die Zukunft des Werkes. Die Gewerkschaft reichte nach eigenen Angaben einen Antrag ⁠zur Feststellung ⁠der Unwirksamkeit der Wahl ein. Das Unternehmen erklärte lediglich, man habe aus den Medien von dem Vorgehen erfahren.

Die IG Metall hatte bei der Wahl ⁠an Zustimmung ⁠verloren und stellt seitdem nicht mehr die größte Gruppe im Betriebsrat.

Eine 20-jährige Klägerin hatte den beiden Unternehmen vorgeworfen, sie als Kind absichtlich süchtig nach ihren Produkten gemacht zu haben. Dadurch habe sie schwere psychische Probleme bekommen. Der Konzern Meta betreibt unter anderem Instagram und Facebook, zum Google-Mutterkonzern Alphabet gehört unter anderem die Videoplattform Youtube. Die Jury sprach der Klägerin in Los Angeles Schadenersatz in Höhe von drei Millionen Dollar zu.

Meta und Google hatten in dem Prozess die Vorwürfe zurückgewiesen. Vor den Geschworenen wurde auch Meta-Chef Mark Zuckerberg befragt. Google kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Urteil könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben.

Zunächst sollen die Löhne um 2,1 Prozent und ab 2028 um weitere 2,4 Prozent steigen. Darauf haben sich die Gewerkschaft IG BCE und der zuständige Arbeitgeberverband geeinigt. Bis Dezember bleiben die Entgelte unverändert. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 27 Monaten haben.

Auch für die bundesweit 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen die Löhne steigen. Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt verständigten sich auf eine Empfehlung, wonach die Tariflöhne ab Mai des kommenden Jahres und Anfang 2028 um jeweils 3,3 Prozent steigen sollen. Vorgesehen ist zudem eine Einmalzahlung von 300 Euro. Endgültig entscheiden darüber die regionalen Arbeitgeberverbände und die IG BAU.

Der 57-Jährige werde das Amt im Mai übernehmen, teilte der Sender mit. Brittin folgt auf den bisherigen BBC-Chef Davie, der im November nach einer Kontroverse um die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Trump zurückgetreten war. Eine damit verbundene milliardenschwere Klage wird im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten verhandelt. Brittan sagte, in einer komplexen und unsicheren Welt brauche es mehr denn je eine florierende BBC. Er bezeichnete den Sender als einzigartiges britisches Gut und erklärte zugleich, er fühle sich geehrt, den Chefposten zu übernehmen.

Darauf einigten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Die neue Behörde ist Teil der Pläne zur Überarbeitung der Zollvorschriften. Sie soll die Aktivitäten der nationalen Behörden koordinieren. Zudem sollen die Vorgänge digitalisiert werden, damit Daten schneller überall zur Verfügung stehen.

Neben Lille hatten sich unter anderem auch Bukarest, Malaga, und Warschau um den Sitz der neuen Behörde beworben, die 2028 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Grundlage sind Zahlen des repräsentativen Epidemiologischen Suchtsurveys - einer Umfrage, die unter 18- bis 64-Jährigen durchgeführt wird. Gleichzeitig ging die Zahl der Cannabisdelikte seit der Gesetzesänderung um rund zwei Drittel zurück.

Einen starken Anstieg beobachtet das Wirtschaftsinstitut beim Konsum von Kokain, Crack und Methamphetamin, der sich an Abwasserdaten ablesen lässt. Die Entwicklung stelle eine zentrale Herausforderung für die Politik dar, hieß es von den Studienautoren. Anders als bei legalen Drogen gebe es hier keine Steuerungselemente wie etwa Altersbeschränkungen. Stattdessen brauche es Suchtberatung, Prävention und Aufklärung.

Das teilten die Regierungen in Tallinn und Riga mit. Zunächst hatte es geheißen, es handele sich um russische Drohnen. Diese hätten russische Ziele am Finnischen Meerbusen treffen sollen, seien aber vom Kurs abgekommen. Anfang der Woche war bereits eine ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt.

In der vergangenen Nacht hatte das russische Militär nach eigenen Angaben fast 400 Langstreckendrohnen aus der Ukraine abgefangen. Russland soll bei seinen Angriffen auf die Ukraine fast 1.000 Drohnen eingesetzt haben.

Der Haftbefehl gegen eine Frau aus Rumänien sei in Vollzug, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Sie war gestern im nordrhein-westfälischen Rheine festgenommen worden. Ihr mutmaßlicher Komplize, ein Mann mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurde am selben Tag in Spanien gefasst. Er soll nach Deutschland ausgeliefert werden.

Beide Beschuldigten stehen im Verdacht, einen Geschäftsmann ausgespäht zu haben, dessen Firma von Bayern aus Drohnen-Bauteile an die Ukraine liefert. Unter anderem das bayerische Landeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind an den Ermittlungen gegen sie beteiligt.

Sie stünden unter enger Beobachtung der Mitarbeiter. Weltweit leben Schätzungen zufolge mehr als 1.000 Berggorillas in freier Wildbahn, etwa 350 davon im Virunga-Nationalpark. Er liegt im Osten des zentralafrikanischen Landes und umfasst 7.800 Quadratkilometer; das entspricht in etwa der Größe Korsikas.

In einer Mitteilung bestätigte der CAS den Eingang einer Berufung gegen den afrikanischen Fußballverband und den königlichen marokkanischen Fußballverband. Senegal war der Titel nachträglich aberkannt worden und der Finalgegner Marokko zum Sieger erklärt worden. Hintergrund der Entscheidung des afrikanischen Verbandes war das chaotische Endspiel Mitte Januar in Rabat, das kurz vor dem Abbruch gestanden hatte. Nach einem späten Elfmeterpfiff für Marokko hatten Senegals Spieler aus Protest den Platz zwischenzeitlich verlassen; erst nach längerer Unterbrechung konnte die Partie fortgesetzt werden. Der Strafstoß wurde vergeben und in der Verlängerung gewann Senegal mit einem Tor.

Nach einem Gerichtsurteil darf der Mann aus Warwick zudem vier Jahre lang kein Fußballspiel mehr besuchen. Auch muss er gemeinnützige Arbeit leisten und umgerechnet rund 275 Euro Gerichtskosten und Opferabgabe zahlen. Der Verurteilte hatte Carter während der Europameisterschaft 2025 in sozialen Medien rassistisch beleidigt. Nach Aussage des Richters führte dies beim Opfer zu erheblichem Stress und Angst. Der Fall Carter hatte große Aufmerksamkeit erregt.

Diese hatte ihre Bereitschaft bekundet, die FDP künftig in einer Doppelspitze zu führen. Dürr sagte, Strack-Zimmermann stehe für einen anderen Kurs als er. Er wolle, dass die FDP eine optimistische Reformkraft mit einem klar marktwirtschaftlichen Kurs sei, betonte Dürr, der seit Mai vergangenen Jahres Parteichef ist.

Zuvor hatte Strack-Zimmermann erklärt, die Performance von Dürr sei nicht so gewesen, wie man sich das vorgestellt habe. Das Problem der FDP sei, dass ihre Botschaft nicht angekommen sei, sagte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Sie kündigte erneut an, beim Bundesparteitag im Mai als Teil einer Doppelspitze für die Parteiführung zu kandidieren.

Die Debatte über die Führung der FDP war nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entbrannt.

Das Bundeskabinett stimmte entsprechenden Gesetzesplänen von Justizministerin Hubig zu. Die SPD-Politikerin will Hersteller dazu verpflichten, innerhalb der üblichen Lebensdauer eines Geräts Reparaturen zu einem angemessenen Preis zu übernehmen oder zumindest die Ersatzteile vorzuhalten. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung durch den Bundestag. Er soll im Sommer in Kraft treten. Das Recht auf Reparatur soll aber bereits für vorher gekaufte Geräte gelten.

Der Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden. Die US-Regierung hatte die "USS Abraham Lincoln" im Januar in die Golfregion verlegt.

Im Irak sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei einem Luftangriff im Westen des Landes sieben Soldaten getötet worden. Mindestens 13 weitere Personen seien verletzt worden. Der Angriff habe einer Stellung schiitischer Milizen gegolten, die vom Iran unterstützt werden. Getroffen wurde laut Ministerium eine Militärklinik und eine technische Einheit.

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Zum neuen Fraktionschef wurde am Vormittag unerwartet Michael Büge gewählt. Der 60-Jährige löst Jan Bollinger ab, der bisher der Fraktion vorstand und der die AfD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt hatte. Bollinger, der auch Landeschef der AfD ist, räumte ein, dass er nicht mit dieser Entscheidung gerechnet habe. Er halte das auch für erklärungsbedürftig gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD, fügte Bollinger hinzu. - Bei der Wahl kam die AfD auf 19,5 Prozent und konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln.

Bei den Grünen wurde die noch amtierende Klimaschutzministerin und Spitzenkandidatin, Eder, zur neuen Fraktionschefin gewählt. Die Grünen sind mit 10 Abgeordneten künftig die kleinste Fraktion im Landtag und erstmals seit 15 Jahren nicht mehr in der Regierung.

Zuletzt blieb die Medaillenausbeute der deutschen Mannschaft bei den Winterspielen in Italien hinter den Erwartungen zurück. Das Gesetz soll für größere Planungssicherheit, Effizienz und Transparenz bei der Verteilung der Fördermittel sorgen. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport so international wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Gründung einer Agentur für Spitzensport nach britischem Vorbild

Im Zentrum des Reformvorhabens steht die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur. Unter der Führung von zwei Vorständen soll diese im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen und eigenständig die Fördergelder verteilen. Weniger Bürokratie, stärkerer Fokus auf Erfolge - so lautet die Vorgabe für die als Stiftung angelegte Agentur, die sich an internationalen Modellen orientiert. Als Vorbild gilt vor allem die britische Agentur UK Sport.

Ein Streitpunkt ist der künftige Sitz der Agentur. Sport-Staatsministerin Schenderlein (CDU) will sie nach Leipzig holen, in ihr Heimat-Bundesland Sachsen. Zugleich pochte sie im Deutschlandfunk auf die Unabhängigkeit der Einrichtung, die das Herzstück der reformierten Sportförderung bilden soll.
Der Deutsche Olympische Sportbund ist verärgert darüber, dass es keinerlei Vorabsprachen gab und macht sich im parlamentarischen Verfahren für Frankfurt am Main stark. Der DOSB-Vorstandsvorsitzende Fricke kündigte ebenfalls im Deutschlandfunk weitere Verhandlungen und eine Anhörung in Bundestag und Bundesrat an. Auch der Verein Athleten Deutschland übt Kritik am Gesetzentwurf. So gebe es etwa keinerlei verbindliche Rolle für Athletenvertreter im Stiftungsrat, hieß es.

Über die Neuordnung der Sportförderung wird schon seit langem gestritten. Der Zuletzt hatte die Ampel-Regierung ein Gesetz entworfen, das aber durch den Bruch der Koalition gestoppt worden war. Der neue Anlauf des jetzt für den Sport zuständigen Kanzleramts wurde in den vergangenen Monaten durch Widerstände vor allem aus dem organisierten Sport gebremst. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett befassen sich Bundesrat und Bundestag mit dem Sportfördergesetz. Hier hofft unter anderem der DOSB, weitere Zugeständnisse erwirken zu können.

Mehr Informationen:

Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht (Audio)

Staatsministerin Schenderlein (CDU) zu Sportfördergesetz (Audio)

Olympia-Bilanz - Reformen nach Abschneiden Deutschlands bei den Winterspielen von Mailand und Cortina gefordert

Die Beschuldigten müssen für viereinhalb bis sechs Jahre ins Gefängnis, wie das Kammergericht der Hauptstadt entschied. Nach Überzeugung des Gerichts waren die Männer Auslandsoperature der islamistischen Palästinenserorganisation. Sie legten in mehreren europäischen Ländern Waffendepots an, die für Anschläge vorgesehen waren.

Die Männer zwischen 36 und 58 Jahren waren im Dezember 2023 festgenommen worden. Sie lebten vorwiegend in Deutschland und in den Niederlanden.

Die Preise für Wohnimmobilien lagen im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Kosten waren ab Ende 2022 zwei Jahre lang gesunken. Steigende Zinsen und teure Materialien hatten den jahrelangen Boom am Immobilienmarkt beendet.

Es reiche nicht aus, punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen, erklärte DRB-Geschäftsführer Rebehn. Viele Staatsanwaltschaften seien chronisch unterbesetzt, Strafverfahren müssten deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden. Solange das so sei, bleibe das Schutzversprechen der Politik hohl, betonte Rebehn.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt. So soll zum Beispiel das Erstellen und Verbreiten von gefälschten pornografischen Aufnahmen - sogenannten Deepfakes - künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ging im März um zwei Punkte auf 86,4 zurück, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Ifo-Präsident Fuest erklärte, der Krieg im Iran habe vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung beendet.

Der Ifo-Index ist das Ergebnis einer monatlichen Umfrage unter 9.000 Unternehmen.

Damit war durchschnittlich jeder sechste Minderjährige von Bildung ausgeschlossen. Die UNESCO warnt vor einer wachsenden Bildungsungerechtigkeit.

Deutschland liege in diesem Punkt hinter anderen europäischen Staaten zurück. Fast vier von fünf Kindern aus wohlhabenden Haushalten erhielten die Empfehlung, ein Gymnasium zu besuchen. In benachteiligten Haushalten seien es weniger als eines von drei Kindern, heißt es in dem UNESCO-Bericht weiter. Zudem seien Schüler mit Migrationshintergrund in der beruflichen Ausbildung überrepräsentiert.

Mehr zum Weltbildungsbericht finden Sie hier.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im vergangenen Jahr ⁠auf den Wasserstraßen insgesamt gut 171 Millionen Tonnen Güter befördert. Das waren 1,3 Prozent weniger als 2024. Der Rückgang sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass 4,8 Prozent weniger Güter in andere Länder verschifft worden sei. Die per Schiff nach Deutschland eingeführte Menge an Waren sei um 0,6 Prozent gestiegen. Der innerdeutsche Verkehr sei stabil geblieben, erklärten die Statistiker.

Nach den heute veröffentlichten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse erreicht das junge Angebot des Deutschlandradios täglich von Montag bis Freitag 225.000 Hörerinnen und Hörer. Bereits bei der letzten Untersuchung im Herbst hatte Deutschlandfunk Nova mit einer Tagesreichweite von 189.000 einen Bestwert erzielt. Deutschlandradio-Intendant Raue erklärte, das Programm entwickele sich beständig weiter. Der neue Rekord zeige, dass das beim jungen Publikum ankomme.

Der Deutschlandfunk liegt erneut auf Platz 6 der meistgehörten Radioprogramme mit täglich mehr als zweieinhalb Millionen Hörerinnen und Hörern. Damit hat der Sender in den vergangenen zehn Jahren bei der Reichweite um etwa eine Million zugelegt. Für Deutschlandfunk Kultur weist die Untersuchung eine Tagesreichweite von über einer halben Million Hörerinnen und Hörer auf. Die Radionutzung insgesamt ging leicht um 0,4 Prozentpunkte zurück.

Deutschlandradio-Programmdirektorin Teichmann sagte, die guten Zahlen zeigten, wie sehr trotz Dauerkrisen und Nachrichtenmüdigkeit weiterhin viele Menschen nach vertrauenswürdigen Informationen, Einordnungen und Perspektivenvielfalt suchten. Der Deutschlandfunk habe ein einzigartiges Profil in der deutschen Radiolandschaft.

Sie setzte sich gegen einen von Trump unterstützten Republikaner durch – mit einem Vorsprung von rund zwei Prozentpunkten. Der Vorsitzende der Demokraten, Martin, sagte, das zeige, dass die Demokraten im ganzen Land gewinnen könnten. Im November stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an.

Die Abstimmung in Trumps Wahlkreis war nötig geworden, weil der vorige republikanische Amtsinhaber im August zurückgetreten war. 2024 hatte er dort noch mit einem Vorsprung von 19 Prozentpunkten gewonnen. 

Bundespräsident Steinmeier hatte gestern gesagt, dass der Krieg für ihn völkerrechtswidrig und "ein politisch verhängnisvoller Fehler" sei. Ein Regierungssprecher stellte auf Anfrage klar, dass man Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentiere. "Grundsätzlich gilt: Die völkerrechtliche Prüfung obliegt der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen", fügte er hinzu. Die Prüfung finde vor dem Hintergrund "vielfältiger ⁠Verstöße ⁠Irans gegen völkerrechtliche Bestimmungen und ⁠internationale Abkommen und einer latenten Bedrohung der Existenz des Staates Israel" ⁠statt.

Lob und Kritik für Wortwahl

Bundespräsident Steinmeiers Äußerungen zu einer Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs hatten Kritik, aber auch Zuspruch ausgelöst. Auch Unionsfraktionschef Spahn betonte, die völkerrechtliche Prüfung obliege wie in anderen Fällen der Bundesregierung. Er erwarte von Amts- und Würdenträgern, dass sie diese abwarteten und auch respektierten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte, das Völkerrecht habe allerhöchste Priorität. Es dürfe "eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime" werden. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla erklärte dagegen, Steinmeier habe Recht. Der Angriff auf den Iran sei ebenso völkerrechtswidrig wie der auf die Ukraine. Steinmeier hatte auch angemerkt, die deutsche Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht als solchen benenne.

Santanchè ist wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung in einem Strafprozess angeklagt und in zwei weitere Ermittlungsverfahren verwickelt. Meloni kann sie verfassungsrechtlich nicht entlassen, da Minister in Italien formell vom Staatspräsidenten ernannt werden. Zuvor hatten bereits zwei Mitarbeiter des Justizministeriums ihren Rücktritt erklärt: Staatssekretär Delmastro, weil er Geschäftsbeziehungen zu einem verurteilten Mitglied der Camorra verschwiegen hatte, und Kabinettschefin Bartolozzi wegen umstrittener Äußerungen über die Justiz im Referendumswahlkampf. Melonis Regierung hatte am Vortag eine deutliche Niederlage bei einem Referendum über eine Justizreform erlitten – rund 54 Prozent stimmten dagegen.

Khan sagte im Deutschlandfunk,es werde die Axt an Strukturen angelegt, die man benötige, um die Demokratie am Leben zu halten und Extremismus zu bekämpfen. Wer die Förderung zurückbaue, müsse damit rechnen, dass die Angreifer der Demokratie gestärkt würden.

Bundesfamilienministerin Prien hatte angekündigt, das Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und dabei zahlreichen bisher geförderten Projekten die Mittel zu streichen. Betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Mit dem Umbau will Prien die Wirksamkeit des Fördergesetzes überprüfen.

Sie beraten bis morgen über die geplante Führerschein-Novelle, mehr Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter und den geplanten Preisindex für das Deutschlandticket.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug war eine Debatte entbrannt, wie die Mitarbeiter in den Zügen besser vor Übergriffen geschützt werden können. Beim Deutschlandticket soll von 2027 an der Preis mit einem noch festzulegenden Index ermittelt werden, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet. 

Die Reformvorschläge des Bundes für den Führerschein sehen eine Laienausbildung durch Eltern und eine Verringerung der erforderlichen Sonderfahrten vor. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sieht die Verkehrssicherheit gefährdet.

Dies käme für die CSU nicht infrage, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Es wäre völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten Familien zusätzlich zu belasten. Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssten die Ausgaben der Kassen gesenkt werden, betonte Söder.

Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass es in der schwarz-roten Bundesregierung entsprechende Überlegungen gebe. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Zunächst solle der Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge in den nächsten Tagen abgewartet werden.

Sozialverbände: Mitversicherung "kein Privileg"

Auch Sozialverbände und Krankenkassen warnten vor einer möglichen Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. "Die Familienversicherung ist kein Privileg, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Wer sie abschafft, schwächt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, verwies auf Haushalte mit geringen Einkommen. "Die diskutierten Pläne würden diese Haushalte überproportional treffen, denn zusätzliche Kosten von rund 225 Euro im Monat summieren sich auf etwa 2.700 Euro im Jahr und fallen unabhängig vom Einkommen an." Für Familien mit Mindestlohn bedeute das einen Verlust von rund 13 Prozent ihres verfügbaren Einkommens.

Krankenkassen: Zu hohe Ausgaben

Der GKV-Spitzenverband erklärte, dass die Krankenkassen insgesamt nicht zu wenig einnähmen, sondern dass die Ausgaben zu hoch seien. GKV-Sprecher Lanz sagte dem Redaktionsnetzwerk: "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen." Allein im vergangenen Jahr seien die Krankenhausausgaben um fast 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um knapp 8 und die für Medikamente um rund 6 Prozent.

Der US-Amerikanerin reichte im letzten Rennen im norwegischen Hafjell der 11. Platz. Die Deutsche Emma Aicher, die sich noch Hoffnungen auf den Gesamtsieg gemacht hatte, wurde Zwölfte und konnte Shiffrin dadurch nicht mehr abfangen. Aicher wurde Zweite in der Gesamtwertung. Das ist die beste Platzierung einer deutschen Skirennläuferin seit 15 Jahren.

Frederiksens bisherige Koalition mit Rechtsliberalen und Moderaten verfehlte die Mehrheit im Parlament deutlich. Sie erreichte offiziellen Ergebnissen zufolge 84 von insgesamt 179 Sitzen im Folketing, dem dänischen Parlament. Das rechte Bündnis kam demnach auf 77 Sitze, während die Mitte-Partei Moderaterne des derzeitigen Außenministers Rasmussen 14 Sitze erzielte und zur "Königsmacherin" werden dürfte. Für eine Mehrheit sind 90 Sitze nötig.

Die übrigen vier Sitze werden von jeweils zwei Vertretern der im Atlantik gelegenen Autonomiegebiete Färöer-Inseln und Grönland besetzt. Auf den Faröer-Inseln erhielten das linke und das rechte Bündnis jeweils einen Sitz. In Grönland ging einer der Parlamentssitze an die Ministerin für Handel, Bodenschätze, Energie, Justiz und Gleichstellung, Nathanielsen von den Sozialdemokraten. Den anderen Sitz für Grönland im dänischen Parlament sicherte sich der Kandidat der nationalistischen Partei Naleraq, Höegh-Dam.

Frederiksen peilt dritte Amtszeit an

Trotz des schlechten Ergebnisses warf Frederiksen ihren Hut für eine dritte Amtszeit in den Ring. "Wir haben bisher unter sehr schwierigen Bedingungen die Regierungsverantwortung gehabt", sagte sie in Anspielung auf die unsichere Weltlage mit zahlreichen Krisen- und Konfliktherden. Unter diesen Voraussetzungen sei das Wahlergebnis der Sozialdemokraten "okay". Dänemark brauche jetzt eine stabile Regierung.

Den dänischen Parteien dürften komplizierte Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Rasmussen erklärte, er wolle eine über beide Bündnisse hinausreichende Koalition sehen. "Wir dürfen nicht gespalten sein", erklärte er. "Wir müssen zusammenarbeiten." Die liberale Venstre-Partei schloss es jedoch aus, erneut eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden.

Politikwissenschaftler Jochem: "Konflikt um Grönland spielte im Wahkampf fast keine Rolle"

Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin. Ihr kam bei der Wahl, die auch unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Trump gegen das dänische Autonomiegebiet Grönland stattfand, ihr Image als erfahrene Staatenlenkerin zugute. Der Politikwissenschaftler Jochem sagte im Deutschlandfunk, der Grönland-Konflikt habe letztlich im Wahlkampf aber kaum eine Rolle gespielt.
"Es ging um vor allem um Innenpolitik. Die Themen Klima, Bildung und Soziales haben dominiert", betonte der Skandinavien-Experte der Universität Konstanz. Die Sozialdemokraten wollten etwa die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführen.

Erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser können die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen, heißt es in einer Auswertung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" zitiert. Bis zum Sommer erwarten demnach 57 Prozent der an der Umfrage beteiligten Kliniken, bereit für den Einsatz zu sein. 19 Prozent rechnen damit, dass eine Einführung in allen Stationen nicht vor Ende des Jahres gelingen wird. Die Umsetzung der elektronischen Patientenakte ist seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtend. Die Kliniken machten zu ehrgeizige Zeitpläne der Politik sowie Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. An der Umfrage nahmen bundesweit 500 Krankenhäuser teil.

Gestern hatte ein Saugbagger es nicht geschafft, den festen Sand wegzuschaffen. Der nächste Rettungsversuch wird voraussichtlich erst morgen beginnen können. Schon am Montag war vergeblich versucht worden den Wal in tiefere Gewässer zu bekommen.

Das Jungtier liegt seit Montagfrüh auf einer Sandbank vor Niendorf, einem Ortsteil von Timmendorfer Strand. Sein Rücken ragt aus dem Wasser und die brummenden Töne, die der Wal von sich gibt, sind noch hunderte Meter entfernt zu hören.

Wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden neun Menschen in den Provinzen Nabatije und Sidon getötet. Es gebe außerdem Dutzende Verletzte. Zuvor hatte die israelische Armee Angriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz angekündigt und die Bewohner der südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut zur Evakuierung aufgerufen. Der israelische Verteidigungsminister Katz kündigte an, dass Israel die Kontrolle über große Teile des Südlibanons übernehmen wolle.

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Die genaue Route hatten die Behörden zuvor nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur rollte der Konvoi über die A44, anschließend ging es weiter über die A57 und A42. Schließlich gelangte er von der A2/A3 und über die A31 zum Ziel. Bei dem Großeinsatz waren etwa 2.400 Polizeibeamte eingebunden. Dem Konvoi gehörten neben dem Schwerlasttransporter mit einem Castor-Behälter Dutzende Fahrzeuge der Polizei an. Ein Großteil der Beamten wurde am Start und am Ziel eingesetzt. Einem Polizeisprecher zufolge blieb der Transport "voll im Zeitplan" und war sogar etwas schneller unterwegs als ursprünglich geplant.

Anti-Atom-Demos an mehreren Standorten

Umweltschutz-Verbände und Anti-Atomkraft-Initiativen protestierten an mehreren Standorten. In Jülich fand am Abend eine Mahnwache vor dem Forschungszentrum statt. Einem dpa-Reporter zufolge waren etwa 20 Teilnehmer vor Ort. "Es wären sicherlich mehr Leute gekommen, aber viele kommen wegen der Polizeisperren nicht durch", sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Stop Westcastor". In Ahaus startete zeitgleich eine Demonstration vom Bahnhof zum Rathaus. Das Aktionsbündnis Münsterland sprach von etwa 250 Teilnehmern. In Duisburg versammelten sich an einer Auffahrt zur A42 Dutzende Menschen. Zu der Aktion hatte die Umweltorganisation BUND aufgerufen.

In Jülich lagern noch weitere 151 Castor-Behälter mit Brennelemente-Kugeln aus dem dortigen ehemaligen Forschungsreaktor. Die Transporte der Behälter sind seit Jahren politisch umstritten, wurden im vergangenen Jahr aber genehmigt. Die Kosten dafür betragen nach Angaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) etwa 150 Millionen Euro. Die Ausgaben für den begleitenden Polizeieinsatz über die Autobahnen Nordrhein-Westfalens seien darin aber nicht enthalten, betont JEN.

Es werde eine dauerhafte menschliche Präsenz auf dem Mond anvisiert, sagte NASA-Chef Jared Isaacman in Washington. In den nächsten sieben Jahren sollen demnach rund 20 Milliarden Dollar investiert werden. Die Pläne für eine um den Mond kreisende Raumstation namens "Gateway" würden im Gegenzug vorerst eingestampft. Die Raumstation, an der auch die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt war, sollte als Zwischenstation für bemannte Missionen zum Mond und möglicherweise auch zum Mars dienen. Außerdem plane die NASA, bis 2028 das erste nuklearbetriebene Raumschiff zum Mars zu schicken, sagte Isaacman weiter.

Neuer Wettlauf der Raumfahrtnationen

Hintergrund sei auch der globale Konkurrenzkampf im All: "Die Uhr läuft in diesem Wettkampf der Großmächte. Erfolg oder Niederlage wird in Monaten, nicht in Jahren gemessen werden." Schon seit Jahren gibt es einen neuen Wettlauf von Raumfahrtnationen zum Mond. Größter Konkurrent der USA ist China mit dem Ziel, bis 2030 Menschen auf den Mond zu bringen. Auch Russland plant das, hat aber mit Verzögerungen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu kämpfen.

Mondprogramm "Artemis" bereits gekippt

Vor einigen Wochen hatte Isaacman den Plan für das krisengeplagte Mondprogramm "Artemis" gekippt. Die Mission "Artemis 3", mit der ursprünglich frühestens 2028 eine Crew auf dem Mond landen sollte, soll nun bereits im kommenden Jahr starten, aber nicht auf dem Mond landen. Anstelle dessen solle die "Orion"-Kapsel sich bei dieser Mission im Weltraum mit einem oder zwei Mondlandern zusammendocken. Diese Lander sollen von den privaten Raumfahrtunternehmen SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk und Blue Origin von Amazon-Gründer Jeff Bezos entwickelt und gebaut werden. 2028 solle es dann möglicherweise zwei Mondlandungsversuche geben - "Artemis 4" und "Artemis 5".

Die Mission "Artemis 2" solle unterdessen weiter wie geplant so bald wie möglich starten. Mit dieser Mission sollen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder Menschen in die Nähe des Mondes fliegen. Der Start hatte sich aufgrund von technischen Problemen verzögert. Frühestmöglicher Starttermin ist jetzt der 1. April.

Russland hat sich dazu noch nicht geäußert. Das historische Zentrum von Lwiw ist bekannt für seine gut ⁠erhaltene ⁠mittelalterliche Architektur.

Die UNESCO beobachtet die Schäden an kulturell bedeutsamen Stätten in der Ukraine genau. Vor knapp zwei Wochen hatte sie von 523 beschädigten Einrichtungen gesprochen. Darunter seien mehr als 270 historische oder künstlerisch wertvolle Gebäude, 150 religiöse Stätten und fast 40 Museen.

Eine Jury im Bundesstaat New Mexico sah es als erwiesen an, dass der Facebook-Mutterkonzern auf seinen Plattformen gegen das Verbraucherschutzrecht verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte Meta vorgeworfen, Nutzer über die Sicherheit von Facebook, Instagram und WhatsApp zu täuschen und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu begünstigen. Sexualstraftätern sei ein ungehinderter Zugang zu minderjährigen Nutzern gewährt worden. Die Entscheidung in New Mexico ist das erste Geschworenenurteil dieser Art gegen den Social-Media-Konzern. Meta ⁠kündigte an, in Berufung zu gehen.

Frachter aus Ländern, die weder an Aggressionshandlungen gegen den Iran teilnähmen noch diese unterstützten, dürften die Meerenge passieren, heißt es in einer Erklärung Teherans, aus der die UNO-Schifffahrtsorganisation IMO zitiert. Laut Medienberichten hat ein chinesisches Frachtschiff die Straße von Hormus bereits trotz Blockade passiert. Zuvor durften Frachtschiffe mit Verbindungen zu Indien und Pakistan die Meerenge ebenfalls durchfahren.

Am Freitag läuft das neue Ultimatum von US-Präsident Trump an den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus aus. Trump hatte mit Angriffen auf iranische Energieanlagen gedroht, sollte Teheran die Blockade des für den Treibstoffhandel wichtigen Seewegs nicht beenden.

Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied, dass der wegen eines Putschversuchs Verurteilte seine 27-jährige Haftstrafe zuhause absitzen darf. Der zuständige Richter begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand des 71-Jährigen. Bolsonaro war vor zwei Wochen mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus gebracht worden. Er leidet seit einem im Jahr 2018 auf ihn verübten Messerangriff unter zahlreichen Gesundheitsproblemen.

Der rechtsradikale Politiker regierte Brasilien von 2019 bis 2022. Nach dem Ende seiner Amtszeit stürmten Anhänger die Regierungszentralen in der Hauptstadt Brasilia. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass Bolsonaro dazu angestachelt hatte.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brauche es eine neue mutige Agenda-Politik, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. Nur missmutig und in kleinen Schritten Reformen zuzustimmen, sei der falsche Weg. Als ein drängendes Problem nannte Schröder etwa die Frage des Renteneintrittsalters. Der Altkanzler kritisierte zudem das aktuelle Prinzip der Doppelspitze in der Parteiführung. Die SPD brauche eine klare Führung einer einzelnen Person, so Schröder.

Die Co-Vorsitzenden Klingbeil und Bas hatten Personaldebatten zuvor zurückgewiesen.

Die CDU-Politikerin sagte bei einem Besuch in den USA, wenn der Konflikt nicht schnell ende, könnte Benzin und Diesel ab Ende April oder Anfang Mai knapp werden. Schon jetzt seien die Preise durch den Konflikt in die Höhe geschnellt. Reiche bekräftigte zudem ihre Warnung vor Schäden für die deutsche Konjunktur. Sie verwies auf Schätzungen deutscher Wirtschaftsinstitute, wonach bei anhaltend hohen Energiekosten ein Verlust von etwa 40 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft entstünde.

Der Bundestag entscheidet in dieser Woche über Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Preissteigerungen an Tankstellen eingeschränkt werden sollen.

Mehr zum Krieg im Nahen Osten in unserem Newsblog

Der Rückgang bezog sich vor allem auf Eigentums- und Drogendelikte. Grundlage der Studie des Ifo-Instituts und der Universität Passau waren Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Als Gründe nennt Ifo-Forscher Andres, die Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Geburt könne die Identitätsbildung prägen, das soziale Vertrauen stärken und die Chancen auf Bildung, Beschäftigung und politische Teilhabe verbessern.

Bessere schulische Leistungen führen zu weniger Kriminalität

So zeigten Kinder mit Migrationshintergrund, die bereits bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, bessere schulische Leistungen. Durch den besseren Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sinke die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche kriminell werden.

Seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern mindestens ein Elternteil seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung besitzt. Vor 2000 erwarben nur Kinder mit mindestens einem deutschen Elternteil die Staatsbürgerschaft bei Geburt.

Verbandsvorständin Pop erklärte, es sei ein Standardprodukt für alle vorgesehen, das kostengünstig und renditestark sein solle. Jetzt müsse es darum gehen, den Zugang so verbraucherfreundlich wie möglich zu machen. Auch die Hans-Böckler-Stiftung bewertete die vorgestellten Änderungen als positiv, da die Zulagenförderung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen verbessert werde.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, unter anderem die Obergrenzen für die anteiligen Verwaltungsgebühren abzusenken und staatliche Aufstockungen zu erhöhen. Durch die Reform soll die bisherige Riester-Rente abgelöst werden, die wegen hoher Nebenkosten und zu niedrigen Renditen in der Kritik steht.

Warum ist das nötig?

Die Riester-Rente sollte Bürgern Sicherheit bringen, deren gesetzliche Rente perspektivisch nicht ausreichen wird. Sie wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, eingezahlte Beiträge zu 100 Prozent zu garantieren, sodass man kein Risiko eingeht. Deswegen sind aber die Renditechancen auch enorm eingeschränkt. Zugleich fallen hohe Abschluss- und Verwaltungskosten an, die an Versicherungen und Finanzinstitute gehen.

Viele haben sich daher bereits entschieden, nicht weiter in ihre Riester-Verträge einzuzahlen oder sie ganz zu kündigen. Ende 2024 gab es nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums noch knapp unter 15 Millionen – doch in geschätzte 20 bis 25 Prozent davon wurde überhaupt nicht mehr eingezahlt. 

Welche Möglichkeiten soll es künftig geben?

Finanzminister Klingbeil hat Folgendes vorgeschlagen: Es soll weiterhin eine private Altersvorsorge geben, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden. Dazu kommt eine Variante mit 80-prozentiger Garantie. Damit können die Versicherer die Beiträge schon etwas gewinnbringender am Kapitalmarkt anlegen. Neu eingeführt wird jedoch vor allem ein Altersvorsorgedepot, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht, aber keine Garantien gibt. 

Was wurde im Bundestag nachgebessert?

Klingbeil hatte vorgeschlagen, dass die Kosten für ein Standarddepot (für alle, die wenig Erfahrung am Kapitalmarkt haben) auf 1,5 Prozent gedeckelt werden sollten. Daran gab es breite Kritik: Hohe Renditen seien so nicht möglich. Union und SPD einigten sich nun auf einen Kostendeckel von 1 Prozent der Effektivkosten. 

Außerdem neu: Auch Selbstständige sollen die Möglichkeit zur Vorsorge mit Förderung bekommen. "Denn auch bei den Selbstständigen haben wir prekäre Situationen im Alter", machten die Koalitionäre klar. 

Wieviel schießt der Staat zu?

Auch hier besserte die Koalition noch einmal nach, vor allem für Familien und für Sparer, die keine hohen Summen einzahlen können. 

Klingbeil hatte vorgeschlagen, dass der Staat für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 1.200 Euro 30 Cent zuschießt (ab 2029 35 Cent). Für jeden eingezahlten Euro zwischen 1.201 und 1.800 Euro sollte es 20 Cent geben. Die Grundzulage könne damit bis zu 480 Euro jährlich betragen, rechnete das Finanzministerium.

Jetzt einigten sich Union und SPD auf ein anderes Modell: Für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 360 Euro soll es 50 Cent vom Staat geben. Für jeden eingezahlten Euro zwischen 360 und 1.800 Euro dann 25 Cent. Die maximale Grundzulage steigt damit auf 540 Euro jährlich. Am größten ist der Vorteil für Sparer, die monatlich nur bis zu 30 Euro zurücklegen können. 

Außerdem sollen Eltern schon ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten können. Der Staat gebe Eltern, die nur sehr wenig zurücklegen könnten, damit für jeden Euro Eigenbeitrag einen Euro hinzu, rechnen die Koalitionäre vor.

Was bedeutet das für die Staatskasse?

Durch die von Union und SPD ausgehandelten Änderungen wird die neue Altersvorsorge teurer. Allein, dass künftig auch Selbstständige gefördert werden, kostet nach Angaben der Koalition rund 370 Millionen Euro zusätzlich. Die Anhebung der Fördersätze kostet den Staat demnach weitere 15 Millionen. 

Was hält der Finanzminister davon?

Klingbeil lobte den Kompromiss. "Wir machen es für alle Generationen und alle Einkommen leichter, privat fürs Alter vorzusorgen", erklärte er. Die private Altersvorsorge werde günstiger, einfacher und unbürokratischer. Und er versprach: Die Bundesregierung arbeite auch an der Umsetzung der sogenannten Frühstartrente. Perspektivisch sollen alle Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren damit monatlich zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen. Los geht es mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2029 sollen auch ältere Jahrgänge berücksichtigt werden – welche genau das betrifft, ist noch offen. 

Ab wann kann man die neue Vorsorge abschließen?

Der Bundestag soll das Gesetz noch in dieser Woche beschließen, danach ist der Bundesrat am Zug. Zum 1. Januar 2027 sollen die neuen Vorsorge-Produkte dann auf dem Markt sein. 

Bis dahin haben auch Inhaber alter Riester-Verträge also noch Zeit, über einen Wechsel nachzudenken. Für die Altverträge gibt es zwar einen Bestandschutz, man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, die laut Finanzministerium gesetzlich gedeckelt werden. (mit Material der dpa)

Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände veröffentlichten zum morgigen Auftakt der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Lindau einen entsprechenden Appell. Dafür sei es notwendig, eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Nur so ließen sich Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Gebieten sicherstellen. Das Bündnis zur sozialverträglichen Mobilitätswende führte aus, auch Rad- und Fußverkehr müssten gestärkt werden. Außerdem seien faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr nötig.

Konkret empfiehlt das Bündnis in seinem Positionspapier "Mobilität ist Daseinsvorsorge" beispielsweise auf die Siedlungsstruktur abgestimmte, verbindliche Mindeststandards für Busse und Bahnen. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollten so vernetzt werden, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos zusammenwirkten.

Mehrere Tausend Polizisten sind Berichten zufolge im Einsatz. Umweltschutz-Verbände und Anti-Atomkraft-Initiativen starteten an mehreren Standorten Protestaktionen. Der Beginn der Transporte war von den Behörden aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden.

In Jülich lagern etwa 150 Castor-Behälter mit Brennelemente-Kugeln aus dem dortigen ehemaligen Forschungsreaktor. In Ahaus befindet sich ein Zwischenlager. Die Transporte der Behälter sind seit Jahren politisch umstritten, wurden im vergangenen Jahr aber genehmigt.

In Nachwahlbefragungen der großen Fernsehsender zeichnen sich unklare Mehrheitsverhältnisse ab. Damit könnte eine Regierungsbildung schwierig werden. In Dänemark kämpfen üblicherweise nicht einzelne Parteien um die absolute Mehrheit im Parlament, sondern der konservativ-liberale Block und der Mitte-Links-Block.

In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte Frederiksen zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine blockübergreifende Regierung gebildet. Sie bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. In Dänemark waren rund 4,3 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Insgesamt traten zwölf Parteien zur Wahl an.

Wahlkampfthemen: Klima, Preise, Grönland

Zu den wichtigsten Themen im Wahlkampf zählten die Klimapolitik, die Lebensmittel- und Benzinpreisen und eine von Frederiksen vorgeschlagenen Vermögenssteuer, aber auch die wiederholt geäußerten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten zu bringen. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hat der Regierungschefin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst. Beobachtern zufolge hat Frederiksen auch deshalb die Parlamentswahl bereits für März ausgerufen.

Die 48-jährige Sozialdemokratin steht seit 2019 an der Spitze der dänischen Regierung. In ihrer ersten Amtszeit stützte sich Frederiksen auf eine linke Mehrheit. Seit 2022 regiert sie in einer Koalition mit zwei liberalen Parteien. Frederiksen hat sich im Ukrainekrieg entschieden an die Seite Kiews gestellt. Innenpolitisch verfolgt sie eine restriktive Migrationspolitik. Sie gehört zu den europäischen Politikern, die sich für die Einrichtung so genannter Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einsetzen.

Zwei Kandidaten fordern die Regierungschefin heraus

Frederiksen hat zwei Herausforderer von Mitte-Rechts - einen innerhalb und einen außerhalb ihrer Regierung. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen tritt für die rechtsliberale Venstre-Partei an. Die Liberale Allianz des 34-jährigen Alex Vanopslagh gehört wie die Venstre zum so genannten blauen Block der rechten Parteien. Sie plädiert für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie und fordert, dass Dänemark seine Weigerung aufgibt, Atomkraft zu nutzen. Politisch noch weiter rechts hofft die einwanderungskritische Dänische Volkspartei, wieder besser abzuschneiden als 2022, als sie gerade noch so Parlament kam.

175 Sitze im Folketing sind für Abgeordnete aus Dänemark selbst und je zwei für Vertreter aus dem dünn besiedelten Grönland und den Färöer Inseln, dem anderen halbautonomen Gebiet des Königreichs.

Daran seien sein Vize Vance, Außenminister Rubio und der Sondergesandte Witkoff beteiligt. Trump äußerte sich nicht dazu, mit wem genau verhandelt wird. Er sagte nur, es gebe eine neue Führungsgruppe in Teheran, die dringend ein Abkommen schließen wolle. Das iranische Regime hatte zuletzt bekräftigt, dass es keine Verhandlungen gebe.

Medienberichten zufolge übermittelten die USA einen 15-Punkte-Plan an den Iran für ein Kriegsende. Darin werde unter anderem ein Ende der Uran-Anreicherung und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gefordert. Zugleich gibt es auch Berichte über Pläne des US-Verteidigungsministeriums, 3.000 Fallschirmjäger in den Mittleren Osten zu verlegen.

Die gegenseitigen Angriffe wurden indes fortgesetzt. Iranische Behörden meldeten eine Attacke der USA und Israels auf das Gelände einer Atomanlage. Kritische Schäden habe es nicht gegeben. Israelische Rettungsdienste berichteten von zwölf Verletzten nach Raketeneinschlägen in Wohngebäude in der Nähe von Tel Aviv.

Bislang war noch von einer Obergrenze von 1,5 Prozent die Rede gewesen. Außerdem sollen die Zulagen, mit denen der Staat das privat eingezahlte Kapital aufstockt, höher ausfallen als zunächst geplant. So gibt es für jeden gesparten Euro bis zu einer Einzahlung von 360 Euro ⁠im Jahr künftig 50 Cent Zuschuss⁠. Darüber hinaus sind es jeweils weitere 25 Cent bis zu einer Jahressumme von 1.800 Euro. Für Familien mit Kindern gibt es eine zusätzliche Förderung.

Das neue Altersvorsorgedepot soll die bisherige Riester-Rente ersetzen, die von Verbraucherschützern wegen hoher Nebenkosten und niedriger Renditen kritisiert wird.

Warum ist das nötig?

Die Riester-Rente sollte Bürgern Sicherheit bringen, deren gesetzliche Rente perspektivisch nicht ausreichen wird. Sie wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen gefördert. Außerdem sind Anbieter verpflichtet, eingezahlte Beiträge zu 100 Prozent zu garantieren, sodass man kein Risiko eingeht. Deswegen sind aber die Renditechancen auch enorm eingeschränkt. Zugleich fallen hohe Abschluss- und Verwaltungskosten an, die an Versicherungen und Finanzinstitute gehen.

Viele haben sich daher bereits entschieden, nicht weiter in ihre Riester-Verträge einzuzahlen oder sie ganz zu kündigen. Ende 2024 gab es nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums noch knapp unter 15 Millionen – doch in geschätzte 20 bis 25 Prozent davon wurde überhaupt nicht mehr eingezahlt. 

Welche Möglichkeiten soll es künftig geben?

Finanzminister Klingbeil hat Folgendes vorgeschlagen: Es soll weiterhin eine private Altersvorsorge geben, bei der 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert auch ausgezahlt werden. Dazu kommt eine Variante mit 80-prozentiger Garantie. Damit können die Versicherer die Beiträge schon etwas gewinnbringender am Kapitalmarkt anlegen. Neu eingeführt wird jedoch vor allem ein Altersvorsorgedepot, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht, aber keine Garantien gibt. 

Was wurde im Bundestag nachgebessert?

Klingbeil hatte vorgeschlagen, dass die Kosten für ein Standarddepot (für alle, die wenig Erfahrung am Kapitalmarkt haben) auf 1,5 Prozent gedeckelt werden sollten. Daran gab es breite Kritik: Hohe Renditen seien so nicht möglich. Union und SPD einigten sich nun auf einen Kostendeckel von 1 Prozent der Effektivkosten. 

Außerdem neu: Auch Selbstständige sollen die Möglichkeit zur Vorsorge mit Förderung bekommen. "Denn auch bei den Selbstständigen haben wir prekäre Situationen im Alter", machten die Koalitionäre klar. 

Wieviel schießt der Staat zu?

Auch hier besserte die Koalition noch einmal nach, vor allem für Familien und für Sparer, die keine hohen Summen einzahlen können. 

Klingbeil hatte vorgeschlagen, dass der Staat für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 1.200 Euro 30 Cent zuschießt (ab 2029 35 Cent). Für jeden eingezahlten Euro zwischen 1.201 und 1.800 Euro sollte es 20 Cent geben. Die Grundzulage könne damit bis zu 480 Euro jährlich betragen, rechnete das Finanzministerium.

Jetzt einigten sich Union und SPD auf ein anderes Modell: Für jeden eingezahlten Euro bis jährlich 360 Euro soll es 50 Cent vom Staat geben. Für jeden eingezahlten Euro zwischen 360 und 1.800 Euro dann 25 Cent. Die maximale Grundzulage steigt damit auf 540 Euro jährlich. Am größten ist der Vorteil für Sparer, die monatlich nur bis zu 30 Euro zurücklegen können. 

Außerdem sollen Eltern schon ab einem monatlichen Sparbeitrag von 25 Euro den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr erhalten können. Der Staat gebe Eltern, die nur sehr wenig zurücklegen könnten, damit für jeden Euro Eigenbeitrag einen Euro hinzu, rechnen die Koalitionäre vor.

Was bedeutet das für die Staatskasse?

Durch die von Union und SPD ausgehandelten Änderungen wird die neue Altersvorsorge teurer. Allein, dass künftig auch Selbstständige gefördert werden, kostet nach Angaben der Koalition rund 370 Millionen Euro zusätzlich. Die Anhebung der Fördersätze kostet den Staat demnach weitere 15 Millionen. 

Was hält der Finanzminister davon?

Klingbeil lobte den Kompromiss. "Wir machen es für alle Generationen und alle Einkommen leichter, privat fürs Alter vorzusorgen", erklärte er. Die private Altersvorsorge werde günstiger, einfacher und unbürokratischer. Und er versprach: Die Bundesregierung arbeite auch an der Umsetzung der sogenannten Frühstartrente. Perspektivisch sollen alle Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren damit monatlich zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen. Los geht es mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2029 sollen auch ältere Jahrgänge berücksichtigt werden – welche genau das betrifft, ist noch offen. 

Ab wann kann man die neue Vorsorge abschließen?

Der Bundestag soll das Gesetz noch in dieser Woche beschließen, danach ist der Bundesrat am Zug. Zum 1. Januar 2027 sollen die neuen Vorsorge-Produkte dann auf dem Markt sein. 

Bis dahin haben auch Inhaber alter Riester-Verträge also noch Zeit, über einen Wechsel nachzudenken. Für die Altverträge gibt es zwar einen Bestandschutz, man kann aber auch in ein neues Modell wechseln, ohne die bisherige Förderung zurückzahlen zu müssen. Es können allerdings Wechsel-, Abschluss- und Vertriebskosten anfallen, die laut Finanzministerium gesetzlich gedeckelt werden. (mit Material der dpa)

Der Rückgang bezog sich vor allem auf Eigentums- und Drogendelikte. Grundlage der Studie des Ifo-Instituts und der Universität Passau waren Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Als Gründe nennt Ifo-Forscher Andres, die Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Geburt könne die Identitätsbildung prägen, das soziale Vertrauen stärken und die Chancen auf Bildung, Beschäftigung und politische Teilhabe verbessern.

Bessere schulische Leistungen führen zu weniger Kriminalität

So zeigten Kinder mit Migrationshintergrund, die bereits bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatten, bessere schulische Leistungen. Durch den besseren Zugang zu Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sinke die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche kriminell werden.

Seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern mindestens ein Elternteil seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung besitzt. Vor 2000 erwarben nur Kinder mit mindestens einem deutschen Elternteil die Staatsbürgerschaft bei Geburt.

Bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt verwies Wadephul darauf, dass zu den Bedrohungen durch ein aggressiv auftretendes Russland wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzukomme.

Steinmeier: Krieg gegen den Iran ist "verhängnisvoller Fehler"

Bundespräsident Steinmeier ging in seiner Rede auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ein. Dieser sei ein verhängnisvoller Fehler. Es gebe wenig Zweifel daran, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig sei. Steinmeier fügte hinzu, die deutsche Außenpolitik werde nicht überzeugender dadurch, dass man Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nenne. Die Bundesregierung hat es bisher vermieden, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen.

Der Bundespräsident verwies auch auf einen "doppelten Epochenbruch". Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Bruch im Verhältnis zu den USA seien Konstanten der deutschen Außenpolitik verschwunden. Ein Zurück werde es in beiden Fällen nicht geben. Deutschland und Europa müssten auf diesen reagieren und sich von Russland und den USA unabhängiger machen.

Unionsfraktionschef Spahn betonte, die völkerrechtliche Prüfung obliege wie in anderen Fällen der Bundesregierung. Er erwarte von Amts- und Würdenträgern, dass sie diese abwarteten und auch respektierten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte, das Völkerrecht habe allerhöchste Priorität. Es dürfe "eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime" werden. Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla erklärte dagegen, Steinmeier habe Recht. Der Angriff auf den Iran sei ebenso völkerrechtswidrig wie der auf die Ukraine. Steinmeier hatte die Attacken als "verhängnisvollen Fehler" bezeichnet. Er fügte hinzu, die deutsche Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht als solchen benenne.

Die Bundesregierung hat diesen Begriff im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Iran bislang nicht verwendet.

Unter anderen die "New York Times" meldet unter Berufung auf zwei Beamte im Pentagon, dass der Befehl für die Eliteeinheit kurz bevor stehe. Die Soldaten sind demnach darauf trainiert, in umkämpftem Gebiet abzuspringen, um beispielsweise Flugplätze zu sichern und Land zu erobern. Die Einheiten könnten laut den Berichten eingesetzt werden, um beispielswiese die Insel Kharg, Irans wichtigstes Ölexportzentrum, zu erobern. Eine Entscheidung über einen Bodeneinsatz sei aber noch nicht gefallen, hieß es unter Berufung auf die Pentagon-Beamten.

Eine Besetzung der Insel Kharg wird als mögliche Option von US-Präsident Trump gesehen, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Wegen des Krieges hat der Iran die wichtige Schifffahrtsroute gesperrt und den Ölexport aus dem Mittleren Osten quasi lahmgelegt.

Gewerkschaften, die Evangelische Kirche, Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände veröffentlichten zum morgigen Auftakt der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Lindau einen entsprechenden Appell. Dafür sei es notwendig, eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Nur so ließen sich Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Gebieten sicherstellen. Das Bündnis zur sozialverträglichen Mobilitätswende führte aus, auch Rad- und Fußverkehr müssten gestärkt werden. Außerdem seien faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr nötig.

Konkret empfiehlt das Bündnis in seinem Positionspapier "Mobilität ist Daseinsvorsorge" beispielsweise auf die Siedlungsstruktur abgestimmte, verbindliche Mindeststandards für Busse und Bahnen. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollten so vernetzt werden, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos zusammenwirkten.

Umweltminister Schneider und Wirtschaftsministerin Reiche kündigten an, bis 2030 zusätzlich zwölf Gigawatt Windenergie an Land auszuschreiben. CDU-Politikern Reiche erklärte, die ⁠Anlagen müssten dort gebaut ⁠werden, wo Energie benötigt ‌werde, um unnötige Systemkosten in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Die Windkraftbranche hatte gewarnt, dass ​die gesetzlich festgelegten Ausbauziele für Windenergie verfehlt werden könnten und eine Erhöhung ​der staatlichen Förderauktionen gefordert. Deutschland will bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 80 Prozent erreichen.

Morgen soll das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm der Regierung beschließen. Darin wird erklärt, die die Klimaziele erreicht werden sollen will. Bislang ist dies nicht gewährleistet. Probleme machen insbesondere der Gebäude- und Verkehrsbereich.

Das Abkommen sieht unter anderem den Wegfall von Zöllen vor und soll den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern. Industriebereiche, die besonders von der Vereinbarung profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Die EU soll zudem einen besseren Zugang zu Australiens strategisch wertvollen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium bekommen.

"Starkes Signal an den Rest der Welt"

Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern - in einer Zeit, in der die USA mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein schwieriger Partner seien. "Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind", betonte die deutsche Kommissionspräsidentin. Enger zusammenrücken wollen die EU und Australien auch mit einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die eine stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vorsieht.

"Freihandel wird Wirtschaft beider Seiten ankurbeln"

Premierminister Albanese erklärte, der Freihandel werde die Wirtschaft beider Seiten ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen. Für Australien sei der Wegfall von Zöllen auf den Export von Wein und Meeresfrüchten bedeutend. Zudem könnten künftig mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch in die EU exportiert werden.

Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um ein Drittel auf jährlich bis zu 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Besonderes Wachstumspotenzial gibt es den Angaben zufolge bei Milchprodukten, Kraftfahrzeugen und Chemikalien. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es.

Der Vertrag geht nun in die juristische Überprüfung, die in der Regel mehrere Monate dauert. In der EU muss er zudem in alle 24 Amtssprachen übersetzt werden. Dann ist noch die Ratifizierung durch das europäische und das australische Parlament erforderlich.

Mehr Informationen:

EU-Kommission - Mercosur-Handelsabkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft

Handel mit Südamerika - EU-Parlament legt Mercosur-Abkommen auf Eis

Weil Antimaterie sofort in einem kurzen Energieblitz vernichtet wird, wenn sie mit Materie in Kontakt kommt, bauten die Forschenden einen speziellen Container. Darin schweben die Teilchen im Vakuum, mithilfe von supraleitenden Magneten, die auf -268 Grad Celsius gekühlt werden. Innerhalb von vier Stunden brachten die Forscher so etwa 100 Antiprotonen auf die Straße.

Antimaterie soll auch anderen Labors zur Verfügung stehen

Am Cern werden in einem Teilchenbeschleuniger kleinste Mengen Antimaterie produziert. Mit diesen Experimenten will man mehr über den Ursprung des Universums erfahren. Die Antimaterieteilchen können jedoch bisher nur im Cern selbst untersucht werden. Die Testfahrt war ein erster Schritt, um eines Tages Cern-Antiprotonen an andere Forscherinnen und Forscher liefern zu können, zum Beispiel an die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Sie liegt unter normalen Fahrbedingungen etwa acht Stunden entfernt. Die jetzt konstruierte Box kann die Antiprotonen nach Angaben der Forschenden etwa vier Stunden lang einschließen.

Nach heutigem Verständnis des Universums existiert für jede Teilchenart ein entsprechendes Antiteilchen, das exakt dem Teilchen entspricht, jedoch die entgegengesetzte Ladung besitzt. Treffen sie aufeinander, vernichten sie sich gegenseitig und setzen dabei – abhängig von den beteiligten Massen – enorme Energiemengen frei.

Die Masse im Test – etwas weniger als die von etwa 100 Wasserstoffatomen – war allerdings laut Experten so gering, dass im schlimmsten Fall die Antiprotonen verloren gehen würden. Eine Energiefreisetzung wäre nur mit einem Oszilloskop, das elektrische Signale misst, zu erfassen gewesen.

Über den ersten Antimaterie-Transport berichtet der Deutschlandfunk heute auchin seiner Sendung Forschung aktuell.

Zehntausende zogen durch die Innenstadt von Buenos Aires zum Regierungssitz. Nach dem Putsch am 24. März 1976 herrschten die Militärs bis 1983. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen verschwanden damals bis zu 30.000 Regierungsgegner, linke Aktivisten, Gewerkschafter und Studierende. In vielen Fällen ist das Schicksal der Opfer bis heute unklar.

Kritiker werfen dem rechtsgerichteten Präsident Milei vor, die Diktatur zu beschönigen. Er vertritt die Argumentation des Militärs, dass der Putsch nötig gewesen sei, weil linke Gruppen den Staat damals destabilisieren wollten.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen den französischen Diplomaten Fabrice Aidan, der früher bei der Privatbank gearbeitet hat. Er soll vertrauliche Dokumente an Epstein weitergegeben haben. Die Rothschild-Bank teilte mit, sie arbeite mit den Ermittlern zusammen. Aidan hatte zeitweise auch einen Posten bei den Vereinten Nationen. Das französische Außenministerium leitete wegen der Vorwürfe ein Disziplinarverfahren ein.

Das US-Justizministerium hatte im Dezember Millionen Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Epstein veröffentlicht. In mehreren Ländern wird seitdem gegen Politiker und hochrangige Diplomaten wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Falls nötig, werde er Unterstützung schicken, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Memphis im Bundesstaat Tennessee. Konkreter wurde der Präsident nicht. Seit Montag sind bereits Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE unterstützend im Einsatz.

Der Krankenstand von Kontrollmitarbeitern an den Flughäfen war zuletzt massiv gestiegen. Für das Heimatschutzministerium fehlt seit fast 40 Tagen ein Haushalt. Demokraten und Republikaner streiten im Kongress über die Finanzierung insbesondere wegen ICE. Deren Razzien gegen Migranten hatten vor Monaten eine Welle des Protests im Land hervorgerufen. Der Unmut wurde noch größer, als zwei Bürger im Januar in Minnesota bei ICE-Einsätzen erschossen wurden. Die Demokraten fordern mehr Regeln für ICE-Beschäftigte.

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der Präsident das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt die Autorität hätte, die Soldaten der Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden.

Mehrere Senderbeschäftigte und die Medienverbände PEN America und "Reporter ohne Grenzen" erheben Zensurvorwürfe und haben in Washington Klage eingereicht. Vertreter der Regierung von Präsident Trump würden Druck auf den Sender ausüben, ihre parteiischen Ansichten als "Nachrichten" zu verbreiten und bestimmte Informationen zu unterdrücken. Laut Gesetz ist Voice of America zur journalistischen Objektivität verpflichtet.

Nachrichten aus dem Iran seien zensiert, Informationen über die dortige Opposition aus dem persischen Dienst des Senders verbannt worden, heißt es in der Klage. Die Regierung habe zudem die China-Berichterstattung "gekidnappt" und im Mandarin-Dienst Mitteilungen des Weißen Hauses Wort für Wort übernommen und als Nachrichten verbreitet.

Attacken von Donald Trump auf "Voice of America"

Der Streit um den Sender läuft seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2025. Sparmaßnahmen des damaligen Sonderberaters Elon Musk sahen die Schließung von Voice of America vor. Trump attackierte den Sender als "Stimme des radikalen Amerikas". Im Juni 2025 gab die von ihm eingesetzte Sonderberaterin der Agency for Global Media, Kari Lake, eine drastische Reduzierung des Sendebetriebs bekannt. Ein großer Teil der Beschäftigten wurde freigestellt.

Ein Bundesrichter urteilte am 17. März, dass der Sender rund 1.000 zwangsweise freigestellte Mitarbeiter wieder einstellen müsse. Wie das Fachmagazin "Columbia Journalism Review" berichtete, legte die Regierung Berufung ein. Es sei daher unklar, was das Urteil für die Beschäftigten bedeute.

Voice of America 1942 als Stimme der "freien Welt" gegründet

Die USA hatten Voice of America 1942 nach ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gegründet. Im Kalten Krieg wurde der Sender ein wichtiges Informationsmedium im Sinne des Eintretens der Vereinigten Staaten für eine "freie Welt". Vor Trumps Restriktionen im vergangenen Jahr hatte Voice of America in 49 Sprachen berichtet.

Stattdessen soll ein neuer Presse-Arbeitsbereich in einem Gebäude außerhalb des Pentagon entstehen. Außerdem wird Journalisten Zugang zum Ministerium nur noch in Begleitung von autorisiertem Personal gestattet. Der Sprecher erklärte, damit halte man sich an die gerichtliche Anordnung. Ob das der zuständige Richter in Washington auch so sieht, ist noch unklar. Er hatte am Freitag die bisherigen Regeln für verfassungswidrig erklärt.

Die vor einem halben Jahr erlassenen Richtlinien sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Medien verweigern darf, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Wer nicht zustimmte, musste seinen Arbeitsplatz im Pentagon räumen. Gegen die richterliche Entscheidung hat das Ministerium Rechtsmittel eingelegt.

Darin wird gefordert, dass Weimer die drei ausgeschlossenen Geschäfte nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen dürfe, teilten die Anwälte mit. Außerdem wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bei Zuwiderhandlung gefordert. Zuvor hatte Weimers Anwalt laut Medien das Abgeben einer Unterlassungserklärung abgelehnt. Darin heißt es, dass es sich bei der Äußerung "politische Extremisten" um ein Werturteil handle, überdies habe Weimer ein Interview mit der Formulierung "auch als Privatperson" gegeben und dürfe seine Meinung frei sagen. Der Anwalt des Berliner Buchladens bezeichnete das als "hilflose Verteidigungsstrategie".

Das Haus der Geschichte in Bonn wird die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht weiterverfolgen. Man akzeptiere die Entscheidung, teilte das Museum mit. Demzufolge muss nun einem Journalisten darüber Auskunft gegeben werden, wer den handgeschriebenen Zettel für 25.000 Euro an das Haus der Geschichte verkauft hat. Das Museum hatte dem Käufer Anonymität zugesichert. Gerichte gaben der Klage des Journalisten unter Berufung auf Auskunftsansprüche der Presse zweimal statt.

SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ging am 9. November 1989 in die Weltgeschichte ein, als er bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ab wann die neuen Reiseregelungen für DDR-Bürger gelten würden, antwortete: "Sofort, unverzüglich." Wenig später führten diese Worte zur ungewollten Maueröffnung in Berlin. Das Bonner Museum sicherte sich den Sprechzettel Schabowskis für seine Ausstellung.

Stiftung sieht zu geringe Erfolgsaussichten für Revision

Wie das Museum ausführte, hält es weiterhin an seiner Rechtsauffassung fest. Vertraulichkeitszusagen an Verkäufer seien in der musealen Praxis nicht ungewöhnlich. Nur so ließen sich unter Umständen Objekte von herausragender historischer Bedeutung erwerben. Allerdings habe man sich in zwei Instanzen nicht durchsetzen können und bewerte darum die Aussichten auf einen Erfolg in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als "unwahrscheinlich".

Der Sender löst die bisherigen jungen Wellen DasDing (SWR), YouFM (HR) und UnserDing (SR) ab, wie die ARD mitteilte. Der Senderverbund setze damit die politische Vorgabe um, die Zahl seiner Radiosender zu reduzieren. Durch die Synergien im Verbund könnten aufs Jahr gesehen knapp 1,8 Millionen Euro im linearen Programm gespart werden, davon am meisten beim HR. "DasDing" sende von den drei Standorten Baden-Baden, Frankfurt am Main und Saarbrücken. Die Redaktionen arbeiteten standortübergreifend.

Der im Dezember in Kraft getretene Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schreibt vor, dass die ARD bis 2027 von den aktuell 69 terrestrisch verbreiteten Radiowellen nur noch 53 unterhalten darf. Kooperationsprogramme werden dabei nur noch als halbe Programme der jeweiligen Anstalten gezählt.

Das erforderliche Quorum von 20 Prozent wurde innerhalb der Frist von drei Monaten nicht erreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden statt der erforderlichen knapp 70.000 Unterschriften weniger als 3.000 Stimmen eingereicht. Die Frist endete in der vergangenen Nacht.

Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der SPD die Bürgergeld-Reform mit der Möglichkeit von Komplettsanktionen für Verweigerer stoppen, weil sie soziale Härten fürchten. Im Bundestag ist die Reform bereits beschlossen. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz.

Die erste Runde sei für übermorgen geplant, teilte eine Sprecherin der CDU in Mainz mit. Spitzenkandidat Schnieder hatte den Schritt bereits gestern in Aussicht gestellt. Es gehe um die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen. Ebenfalls gestern hatte das SPD-Präsidium beschlossen, dass der scheidende Ministerpräsident Schweitzer die Verhandlungen mit den Christdemokraten über eine große Koalition führen soll. Im neuen rheinland-pfälzischen Landtag sind neben CDU und SPD sonst nur noch die AfD und die Grünen vertreten.

Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, gilt ein Bündnis aus CDU und SPD als die einzig politisch mehrheitsfähige Konstellation.

Mit Blick auf die Bundesvorsitzenden Bas und Klingbeil kritisierte Türmer, dass die Doppelfunktion von Parteispitze und Regierungsamt nicht funktioniere. Diese habe zu einem einheitlichen Schweigen zur grundsätzlichen Ausrichtung der Partei geführt. Bas und Klingbeil warnten vor Personaldiskussionen. Die Menschen erwarteten, dass die SPD sich nicht in Selbstzerfleischung ergieße, sagte Bas.

Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion sprach sich für inhaltliche und personelle Veränderungen an der Parteispitze aus. Der Generalsekretär des brandenburgischen Landesverbands, Fischer, verlangte schnelle Reformen der Bundesregierung. Die Wahlniederlagen dürften nicht zu Verzagtheit und Selbstbeschäftigung führen.

Das geht aus einem Brief der Oppositionspartei an Ministerpräsident Wüst (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die schwarz-grüne Landesregierung werde aufgefordert, einen unabhängigen Sonderermittler mit der Klärung der Vorwürfe zu betrauen, heißt es. Bis dieser einen Abschlussbericht vorlege, solle Scharrenbach das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zunächst nicht weiterleiten. Zudem betonte demnach die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Blumenthal, dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen. Dies verlange eine lückenlose Aufklärung.

Scharrenbach soll "Angst und Schrecken" verbreitet haben

Der "Spiegel" hatte über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der seit mehreren Monaten bei Düsseldorfs Staatskanzlei-Chef Liminski (CDU) liege. Dem Magazin zufolge ist von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von "Angst und Schrecken" geprägt sei. 

Scharrenbach hatte in einer persönlichen Erklärung Fehler eingeräumt. Sie erkenne an, dass sie durch ihre persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden sei. Dieser Verantwortung stelle sie sich.

Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt. Der oder die haben den Angaben zufolge auch Hakenkreuze in die Seitenteile des Tors eingearbeitet. Die Polizei im Ort Eggenfelden entfernte die selbstgefertigte Holzarbeit.

Der Bundesvorstand habe diesen Schritt beantragt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa" (ATIP) steht laut dem deutschen Verfassungsschutz den sogenannten rechtsextremen Grauen Wölfen nahe. Im Zentralrat gab es demnach am vergangenen Wochenende eine außerordentliche Sitzung. Bis zur Entscheidung über den Antrag wurde die Mitgliedschaft der umstrittenen extremistischen Gruppierung mit Wurzeln in der Türkei ausgesetzt. Die bisherige ATIB-Generalsekretärin, Basöz, die dem Zentralrat als stellvertretende Vorsitzende angehört, erklärte ihren Austritt aus der ATIB. Der ATIB-Bundesvorstand ist jüngst neu gewählt worden.

Der ZMD beklage mangelnde Mitwirkung bei der Aufklärung von Extremismus-Vorwürfen, erklärte die Deutsche Presse-Agentur: Die Spitze des Zentralrats, die wohl auch um ihre Position als Partner im interreligiösen Dialog fürchte, halte fest, dass sich der ZMD als multiethnische, integrative Gemeinschaft verstehe, die rassistischen und extremistischen Ideologien entschieden entgegentrete.

"Ideologien, die Menschen abwerten oder die demokratische Ordnung infrage stellen, haben im Zentralrat der Muslime keinen Platz"

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der über Entwicklungen im Jahr 2024 informiert, wird die ATIB als islamisch orientierter Teil der extremistischen Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) beschrieben. Vordenker der rechtsextremistischen Ülkücü-Ideologie und deren Lehren würden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert, heißt es in dem Bericht.

Im Januar hatte ZMD-Generalsekretär Beiersdorf-El Schallah öffentlich erklärt, Ideologien, die Menschen abwerteten oder die demokratische Ordnung infrage stellten, hätten im ZMD keinen Platz. Dies gelte insbesondere auch für die Muslimbruderschaft beziehungsweise die rechtsradikale Ülkücü-Bewegung. Im Januar 2022 hatte der Zentralrat der Muslime in Deutschland einen islamistischen Verein ausgeschlossen, den der Verfassungsschutz dem internationalen Netzwerk der Muslimbrüder zurechnet.

Es handele sich um einen Mann mit ukrainischer sowie eine Frau mit rumänischer Staatsangehörigkeit. Die Ermittler werfen ihnen vor, einen Geschäftsmann ausgespäht zu haben, dessen Firma von Bayern aus Bauteile von Drohnen an die Ukraine liefert. Die Festnahmen erfolgten in Nordrhein-Westfalen und Spanien.

Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, fand die Attacke ausnahmsweise tagsüber statt. Die Flugabwehr sei in mehreren Landesteilen im Einsatz gewesen. In der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk wurden Behörden zufolge mindestens zwei Menschen getötet. In der historischen Altstadt von Lwiw sei außerdem die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende St.-Andreas-Kirche beschädigt worden.

Zuvor hatte es bereits ukrainische Berichte über mehrere Todesopfer und Verletzte nach russischen Angriffen in östlichen und südlichen Regionen gegeben.

Russische Behörden meldeten wiederum ein Todesopfer und 13 Verletzte nach einer ukrainischen Drohnenattacke in der Region Kursk.

Der russische Oppositionspolitiker Nadeschdin teilte mit, im Moskauer Umland hätten mehrere Städte in gleichlautenden Schreiben Versammlungsverbote erteilt. Als Vorwand werde die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus genannt. Andernorts wurden potenzielle ukrainische Raketenangriffe als Grund angeführt. In Russland ist die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen verboten.

Seit Tagen wird in Russland immer wieder das mobile Internet abgeschaltet oder verlangsamt. Die Proteste sollten sich auch gegen die für April geplante Abschaltung des Messengers Telegram richten. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung die Bürger dazu drängen will, auf die staatlich kontrollierte App MAX zu wechseln.

In Den Haag wurde ein neues Zentrum der Polizeibehörde Europol eröffnet. Es soll nationale Ermittlungen koordinieren und mit der europäischen Grenzbehörde Frontex zusammenarbeiten. Ein Schwerpunkt ist nach Angaben von Europol die Auswertung von Daten, um Geldströme der Schleuser aufzuspüren.

Europol-Chefin De Bolle, erklärte, Menschenschmuggel sei für das organisierte Verbrechen zu einem globalen Geschäft geworden. Migranten müssten für die oft lebensgefährliche Reise nach Europa bis zu 20.000 Euro bezahlen. Die Gewinne würden von den Kriminellen meist in Kryptowährungen angelegt.

Der CDU-Politiker sagte auf einer Fachmesse in Düsseldorf, Ziel sei eine Umstzung noch im Laufe des Jahres. Damit wäre Deutschland dem Minister zufolge das erste EU-Mitgliedsland mit einem solchen Gesetz. Konkret sollen zunächst Lufträume festgelegt werden, in denen unbemannter und bemannter Flugverkehr gleichzeitig stattfinden und per Kommunikation koordiniert werden können. Mit den Erfahrungen aus diesen Gebieten könne später eine flächendeckende Einführung vorbereitet werden - bevor schließlich Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge überall parallel im Einsatz seien.

Auf der Veranstaltung sicherte Schnieder interessierten Branchen-Vertretern zudem einen Abbau bürokratischer Hürden zu.

Der Bund springe bei der Führung des Verbands SNMG1 mit der Fregatte "Sachsen" ein, sagte Pistorius. Hintergrund ist, dass Großbritannien eines seiner Kriegsschiffe abgezogen hat - nach dem Einschlag einer iranischen Drohne auf dem britischen Militärstützpunkt auf Zypern. 

Der NATO-Marineverband SNMG ist für den Bereich Nordatlantik, Nordsee und Ostsee zuständig. In wechselnder Zusammensetzung nimmt er auch an Manövern und Übungen teil.

Das teilte Kik-Geschäftsführer Kümmel mit. In Deutschland sinkt die Zahl der Filialen demnach um 135 auf dann noch 2.200. Kündigungen seien nicht geplant. Kik ist in 14 europäischen Ländern vertreten und beschäftigt insgesamt etwa 32.000 Menschen, davon 19.000 in Deutschland. Kümmel erklärte, Kik habe zu stark expandiert, einige Filialen lägen zu dicht beieinander. Die übrigen Standorte seien aber profitabel.

In Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen und andere Räume durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt mitteilte. Rund 500 Polizisten waren an 17 verschiedenen Orten im Einsatz. Den Angaben zufolge sind die Beschuldigten namentlich bekannt. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" richtet sich der Einsatz gegen eine anarchistische Gruppe.

Im September 2025 war bei einem Brandanschlag ein Starkstromkabel zerstört worden. Zehntausende Anwohner und viele Unternehmen hatten zeitweise keinen Strom.

Abgefragt und ausgewertet wurden die Daten vom Abgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince. Er kritisierte insbesondere den Staat: "Deutschland fährt auf Verschleiß. Marode Schulen, kaputte Straßen, eine Infrastruktur im Niedergang. Was viele Menschen längst im Alltag spüren, belegen auch die Zahlen. In unserem Land wird seit Jahren zu wenig investiert." Ince forderte deshalb erneut eine Investitionsoffensive sowie zu ihrer Finanzierung eine Vermögensteuer.

Bereits in den vergangenen Jahren waren die Investitionen deutlich zurückgegangen. Im ersten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung von 1991 bis 1999 betrug die Nettoanlageninvestitionsquote noch 7,31 Prozent. Im Zeitraum von 2000 bis 2009 waren es nur noch 2,88 Prozent. Zwischen 2010 und 2019 lag die Quote dann bei 2,29 Prozent. Von 2020 bis 2025 waren es durchschnittlich 1,02 Prozent.

Institut der Deutschen Wirtschaft: Unternehmen fehlt Zuversicht

Auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) beobachtet die anhaltende Investitionsschwäche mit Sorge. Insbesondere beim Bau sei im vergangenen Jahr eine Reduzierung der Investitionen bemerkbar gewesen, teilte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt mit. Auch aus dem Sondervermögen seien bisher keine Gelder genutzt wurden, um dagegen vorzugehen.

Den Zahlen zufolge stammten zudem mehr als 80 Prozent der Investitionen aus dem Privatsektor, und auch dort fehle angesichts der konjunkturellen Lage die Zuversicht, sagte Bardt. Es sei fraglich, ob verstärkte öffentliche Investitionen aus dem Sondervermögen eine echte Dynamik in der Privatwirtschaft auslösen könnten, fügte Bardt hinzu. Ihm zufolge sind die Unternehmen nicht optimistisch. "Wer jetzt investiert, der kümmert sich um reine Ersatzinvestitionen."

Die Verhandlungen sind bis morgen angesetzt. Ende Februar waren die Gespräche ergebnislos vertagt worden. Während die Arbeitgeber in dem Tarifstreit auf Lohnzurückhaltung pochen und auf die Krise in der Branche wegen der hohen Energiepreise verweisen, will die Gewerkschaft IG BCE unter andererm höhere Entgelte oberhalb der Inflationsrate erreichen.

Der Chemie- und Pharmabereich ist die drittgrößte Industriebranche in Deutschland nach dem Auto- und dem Maschinenbau.

Der Abschnitt bleibe voraussichtlich bis zum Abend gesperrt, teilte die Deutsche Bahn mit. Es komme zu Ausfällen und Verspätungen von rund 45 Minuten. Betroffen seien etwa Verbindungen von Frankfurt am Main nach Hamburg, Berlin und Dresden.

Gestern war bei Gelnhausen in Hessen ein ICE-Zug mit dem Greifarm eines Baggers zusammengestoßen. Eine Person wurde leicht verletzt. Nach Angaben der Deutschen Bahn wurde eine Oberleitung beschädigt. Mögliche weitere Schäden an der Strecke würden derzeit untersucht.

Schmidt zufolge gibt es zwar einen Paragraphen im Kunsturhebergesetz. Paragraph 33 stelle das unbefugte oder nicht einvernehmliche Verbreiten von Bildnissen unter Strafe, dazu gehörten auch sexualisierende "Deepfakes". Die Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung werde allerdings kaum geahndet. "Das drückt sich auch in der niedrigen Strafdrohung aus".

Daher hält die Expertin eine Rechtsnorm für notwendig, die bildbasierte sexualisierte Gewalt gezielt in den Blick nimmt. Nicht nur die Verbreitung, sondern auch die Herstellung müsste unter Strafe gestellt werden. Schmidt ist Mitglied des deutschen Juristinnenbunds. Dieser hat bereits eine entsprechende Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht.

Stärkere Regulierung der Plattformen

Schmidt betonte, das Strafrecht habe quasi eine Schlüsselrolle für die Rechtsdurchsetzung im zivilrechtlichen und im digitalrechtlichen Bereich. Eine Norm würde es Betroffenen erleichtern, gegen die Tatperson Schadenersatz und Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Der Juristin zufolge müssten zusätzliche strafrechtliche Ermittlungsressourcen geschaffen werden.

Ein weiterer Ansatzpunkt sei eine stärkere Regulierung der Online-Plattformen. Schmidt hält es für notwendig, dass man eine Löschung entsprechender Inhalte erwirken kann. Das europäische Digitalgesetz DSA (Digital Service Act), reiche nicht aus. Es setze letztlich auf Selbstregulierung und Eigenverantwortung der Plattformen.

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits seit Längerem an einem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz. Dieser soll nun im Laufe der Woche in die regierungsinterne Abstimmung gegeben werden, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Danach werde der Entwurf "zeitnah" veröffentlicht.

Mehr Informationen:

Der Fall Fernandes – Was kann die EU gegen Deepfakes tun? (Audio)

Zehn-Punkte-Plan gegen sexualisierte Digitalgewalt gefordert

Durch den Klimawandel verdunstet den Angaben zufolge in vielen Teilen der Welt mehr Wasser als durch Niederschlag wieder herunterkommt. Auch Deutschland hat in den letzten Jahren Milliarden Tonnen an Süßwasser verloren. Das regnerische Jahr 2024 hat die Reserve zu einem Großteil wieder aufgefüllt. Im vergangenen Jahr war es laut den Forschenden aber schon wieder zu warm und trocken.

Ähnlich sieht es in fast ganz Europa aus. In Australien, Ozeanien und Teilen Afrikas hat es in den letzten Jahren dagegen eher mehr geregnet als im langjährigen Mittel. Trinkwasser nimmt im Untergrund unter anderem ab, weil durch den Klimawandel mehr Wasser in der Luft gespeichert und zurückgehalten wird.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Kölsch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man gehe derzeit nicht von Engpässen bei einzelnen Lebensmitteln aus. Die Lager der Hersteller seien gut gefüllt. Selbst wenn der Iran-Krieg länger andauere und Lieferketten beeinträchtige, ließen sich viele Rohstoffe aus dem Nahen Osten durch Importe aus anderen Regionen ersetzen.

Der BVE-Geschäftsführer wies zugleich darauf hin, dass sich für die Hersteller die Einkaufspreise für zahlreiche Rohstoffe durch veränderte Handelswege und ein knapperes Angebot bereits erhöht hätten. Ob und in welchem Umfang sich dies in den Preisen für die Verbraucher niederschlage, entscheide letztlich der Handel.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurde der ehemalige Brigadegeneral der Revolutionsgarden, Solghadr, zum Generalsekretär des Gremiums ernannt. Zuletzt war er führendes Mitglied des sogenannten Schlichtungsrats, einem einflussreichen Schiedsorgan im iranischen Machtapparat. Solghadr tritt die Nachfolge des vorherigen Leiters Laridschani an, der in der vergangenen Woche bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war.

Der Nationale Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium des Landes für strategische Entscheidungen, die in Abstimmung mit dem obersten geistlichen Führer getroffen werden. Dabei geht es etwa auch um Fragen der Landesverteidigung. 

Der Konflikt im Nahen Osten habe zu schwerwiegenden Störungen der Lieferketten geführt und stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Philippinen dar, heißt es in einem Erlass, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Regierung wird damit ermächtigt, die erforderlichen Kraftstoffe und Erdölprodukte zu beschaffen, um die Versorgung sicherzustellen. Die Verordnung gilt für ein Jahr. Die philippinische Energieministerin Garin erklärte, das Land verfüge derzeit über Kraftstoffvorräte für etwa 45 Tage.

Sie würden unter anderem beschuldigt, sensible Infrastruktur gefilmt und mit - wie es hieß - "feindlichen Netzwerken" zusammengearbeitet zu haben. Es handele sich um eine der größten Razzien seit Beginn des Krieges mit Israel und den USA.

In den vergangenen Wochen waren im Iran bereits Hunderte Menschen wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Ihnen droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.

südlichen Libanons an.

Das Militär werde bis zum Fluss Litani die Kontrolle übernehmen, um eine Pufferzone zu schaffen, erklärte Katz. Die Hunderttausenden vertriebenen Bewohner könnten vorerst nicht zurückkehren. Betroffen ist etwa ein Zehntel des libanesischen Staatsgebiets.

Die israelische Luftwaffe hatte in den vergangenen Tagen begonnen, Brücken über den Litani-Fluss zu zerstören. Begründet wurde dies unter anderem mit Waffentransporten der militant-islamistischen Hisbollah nach Süden in Richtung der Grenze zu Israel.

Im Westen des Irak seien bei einer Attacke ein Kommandeur und rund ein Dutzend Kämpfer einer pro-iranischen Miliz getötet worden, teilten die sogenannten Volksmobilisierungskräfte mit. Die Miliz macht die USA dafür verantwortlich. Washington kommentiert den Vorfall bisher nicht. Auch in Erbil im Norden des Iraks habe es bei einem Angriff sechs Tote gegeben, berichten lokale Quellen. Bei den Getöteten soll es sich um Mitglieder der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte handeln.

Derweil setzen die Kriegsparteien ihre gegenseitigen Beschuss fort. In der iranischen Stadt Täbris wurden bei einem Luftangriff laut Medien sechs Menschen getötet. Wer dafür verantwortlich ist, ist nicht klar. Auch Einrichtungen der iranischen Energieinfrastruktur sollen beschädigt worden sein. Mehrere iranische Raketen überwanden nach übereinstimmenden Angaben die israelische Flugabwehr. Laut dem Rettungsdienst Magen David Adom wurden in Tel Aviv mehrere Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt.

In einer Mitteilung des Außenministeriums in Kabul heißt es, dies sei auf Antrag seiner Familie und nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts erfolgt. Das Gericht habe seine Haftstrafe als ausreichend eingestuft. Coyle war seit Januar 2025 in Afghanistan inhaftiert. Die afghanischen Behörden hatten nie öffentlich bekanntgegeben, was dem Amerikaner vorgeworfen wurde.

Wie aus dem Jahresbericht des Schweizer Luftanalyse-Unternehmens IQAir hervorgeht, lagen die Konzentrationen gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel bis zu 13 mal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Grenzwert. Bangladesch und Tadschikistan belegten die Plätze zwei und drei auf der Liste der Länder mit der höchsten Luftverschmutzung. Die 25 am stärksten verschmutzten Städte liegen laut IQAir in Indien, Pakistan und China.

Nur 13 Länder beziehungsweise Gebiete weltweit halten laut der Analyse den Grenzwert der WHO ein: unter anderem Australien, Puerto Rico und Estland.

Diese Zahl nannten Nachrichtenagenturen unter Verweis auf die kolumbianische Armee. Nach Angaben der Regierung ereignete sich das Unglück kurz nach dem Start von einem Flughafen in Puerto Leguízamo im Süden des Landes. Die Ursache für den Absturz ist noch unklar.

In der Maschine befanden sich nach Armeeangaben 125 Menschen, 114 von ihnen Soldaten. Rund 40 Personen konnten verletzt geborgen werden. Kolumbiens Präsident Petro sprach im Onlinedienst X von einem "schrecklichen Unfall, der nicht hätte passieren dürfen". Er verwies auf die Notwendigkeit, die Flugzeugflotte der Streitkräfte zu modernisieren.

Die Behörden in Tripolis teilten mit, das Schiff sei vor die libysche Westküste gezogen worden. Der Tanker "Arctic Metagaz", der zur russischen Schattenflotte gehört, war vor zwei Wochen nach Explosionen in Brand geraten. Die Besatzung wurde gerettet, der Tanker war seitdem führerlos. An Bord befinden sich mehrere hundert Tonnen Treibstoff. Fachleute warnten deshalb vor einer Umweltkatastrophe im Mittelmeer.

Russland warf der Ukraine vor, das Schiff mit Drohnen angegriffen zu haben. Kiew hat den Vorfall offiziell nicht kommentiert.

Man wolle sicherstellen, dass EU-Bürger ihre Grundbedürfnisse decken könnten, unabhängig von dem, was weltweit passiere, sagte Cipollone im Deutschlandfunk. Daher brauche es eine europäische digitale Infrastruktur. Bisher müssten Verbraucher häufig US-amerikanische Zahlungssysteme nutzen. Er betonte, dass man Bargeld nicht abschaffen wolle. Vielmehr gehe es um eine digitale Ergänzung. Cipollone äußerte sich im Vorfeld einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Nachmittag.

Der digitale Euro soll Zahlungen aus einem virtuellen Portemonnaie ermöglichen. Er könnte erstmals 2029 in Umlauf gebracht werden. Zuvor ist die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments nötig.

Außerdem habe das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, dass er die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führen solle. Am Wahlabend hatte Schweitzer seine weiteren Pläne zunächst offen gelassen. Derweil kündigte der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Schnieder baldige Sondierungsgespräche an. Es gehe um die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen.

Neben CDU und SPD sind sonst nur noch die AfD und die Grünen im neuen Landtag vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, zeichnet sich ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung Schnieders ab.

Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir hatten die Wahl am 8. März nach Stimmen knapp gewonnen, kommen im Landtag aber auf die gleiche Zahl von Sitzen wie die CDU. Die Grünen reklamieren das Amt des Ministerpräsidenten für Özdemir. Aus der CDU gab es dagegen Forderungen nach einem Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode.

Die Grünen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Kretschmann regieren in dem Bundesland bereits seit zehn Jahren mit der CDU.

Bei der für Mai vorgesehenen Wahl eines neuen Vorstandes werde sie nicht mehr antreten, sagte Schmitt am späten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei nun eine intensive Beratung zur künftigen inhaltlichen und strukturellen Aufstellung der Freien Demokraten.

Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag lediglich 2,1 Prozent der Stimmen geholt und war damit aus dem rheinland-pfälzischen Landtag ausgeschieden. Bis dahin hatten die Liberalen in Mainz in einer Ampel-Koalition mitregiert. Auch bei der Wahl in Baden-Württemberg hatte es die Partei zuvor nicht mehr in den Landtag geschafft. Gestern hatte der FDP-Bundesvorsitzende Dürr eine baldige Neuwahl des gesamten Bundesvorstands angekündigt.

Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder aufnehmen", hieß es von der Stadt München.

Der 35-jährige Krause, der bislang Zweiter Bürgermeister war, hatte gestern überraschend die Stichwahl gegen Reiter mit 56,4 zu 43,6 Prozent gewonnen.
Offiziell wird er erst am 1. Mai das Amt antreten - bis dahin wäre Reiter eigentlich noch Oberbürgermeister. Krauses offizielle Amtseinführung ist laut Stadt am 11. Mai geplant.

Eine Sprecherin erklärte, das Ziel des Programms stehe nicht in Frage. Allerdings laufe die Förderung bestimmter Projekte zwar bis Jahresende aus. Nun bestehe die Möglichkeit, sich gemäß der neuen Förderrichtlinien im nächsten Jahr wieder zu bewerben. Dabei wolle Ministerium evaluieren, wie wirksam das Gesetz sei.

Familienministerin Prien, CDU, hatte angekündigt, dass Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Pläne sorgten für Kritik, etwa bei der Partei Die Linke, den Grünen, aber auch aus Reihen der SPD.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, haben knapp vier Millionen Erwerbstätige in Deutschland im Jahr 2024 Nachtarbeit geleistet. Den Angaben nach machen Männer deutlich häufiger Nachtschicht als Frauen. Mit steigendem Alter sinkt der Anteil der Nachtschichtler.

Besonders hoch ist der Anteil der Nachtarbeitenden in der Luftfahrt sowie bei Wach- und Sicherheitsdiensten. In beiden Branchen liegt er bei über 40 Prozent. In der Metallindustrie werden über 31 Prozent zwischen 23.00 und 6.00 Uhr zum Dienst herangezogen. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil auch in der Lagerei, in Verkehrsdienstleistungen, im Gesundheitswesen und in der Gastronomie.

Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, eine dazu eingesetzte Kommission werde in einer Woche Vorschläge vorlegen. Die Reform müsse für viele Jahre tragen, damit die steigenden Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle gebracht würden. Durch die Änderungen solle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens gestärkt werden. Außerdem solle die Reform in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe und dass alle ihren Beitrag leisteten.

Die Kommission mit zehn Experten hatte im September ihre Arbeit aufgenommen. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Warken hat das Gremium den Auftrag, ein Sparpotenzial von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen. Warken rechnet damit, dass die Finanzlücke im kommenden Jahr bei 12 bis 14 Milliarden Euro liegen dürfte.

Das kündigte Vorstandschef Spohr auf einem Festakt in München zum hundertjährigen Bestehen der Fluggesellschaft an. Durch die Erweiterung soll die Kapazität demnach bis zum Jahr 2035 um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert werden.

Die Lufthansa ist Mitbetreiberin des Terminals 2 am Münchener Flughafen. Damit kann sie Planung und Betrieb nach eigenen Vorstellungen mitgestalten. Die Höhe der notwendigen Investitionen für den Ausbau ist unbekannt. Bayerns Finanzminister Füracker wies darauf hin, dass die Erweiterung ohne staatliche Mittel erfolgen müsse.

Experten vom Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung hatten versucht, das Tier mithilfe eines Saugbaggers zu befreien. Nun sei ein anderer Bagger angefordert worden, dieser treffe aber erst im Laufe des morgigen Nachmittages ein. Weitere Rettungsversuche werde es voraussichtlich erst Donnerstag geben. Schon gestern war vergeblich versucht worden den gestrandeten Wal in tiefere Gewässer zu bekommen. Dem Rettungsteam zufolge handelt es sich um einen jungen, männlichen Buckelwal auf Wanderschaft.

Weiter hieß es, die Temperaturen stiegen, die Ozeane heizten sich auf, Eis und Gletscher würden schmelzen und die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nehme zu. Der Bericht bestätigt, dass 2025 eines der drei wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen gewesen ist. UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich besorgt. Er betonte, der Planet stoße an seine Grenzen.

Klimawissenschaftlerin: "Verzweiflung überwinden, Ausmaß begrenzen"

Die Organisation, die Klimawissenschaft aus aller Welt auswertet, führt erstmals Daten zum Energieungleichgewicht in ihrem Bericht auf. Dabei wird erfasst, wie viel der Energie, die in Form von Sonnenlicht auf die Erde trifft, als Wärme ins All zurückgestrahlt wird. Bei einem stabilen Klima hielten sich die Energieaufnahme durch die Sonne und die Abgabe die Waage. Doch die menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre seien auf ein Niveau gestiegen, das die Welt seit mindestens 800.000 Jahren nicht mehr erlebt hat. Dies behindere die Hitzeabgabe. Mehr als 91 Prozent der überschüssigen Energie würden in Ozeanen gespeichert, hieß es.

Claire Ransom, Klimawissenschaftlerin bei der UNO-Organisation, sagte, sie habe trotz allem Hoffnung. Wenn alle dächten, man könne nichts mehr tun, würden die Emissionen weiter wachsen. "Wenn wir hingegen die Verzweiflung überwinden können, können wir das Ausmaß dieser drastischen Veränderungen begrenzen."

Zuvor hätten Argentinien, Brasilien und Uruguay das notwendige Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU mitgeteilt.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. 

Formelles Inkrafttreten frühestens in einigen Monaten 

Das formelle Inkrafttreten des Abkommens wird wegen des Europäischen Parlaments vermutlich noch Monate oder länger auf sich warten lassen. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dafür gibt es keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. 

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. 

EU-Handelskommissar Sefcovic erklärte, das vorläufige Inkrafttreten sei ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der EU als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen. Die Priorität bestehe nun darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen.

Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sah Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.

Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere sollte deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollten getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren sollte ein eigenes Gericht übernehmen.

Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.

Für ihn votierten 54 Senatoren, es gab 45 Gegenstimmen. Mullin war zuvor zehn Jahre lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses und drei Jahre Senator.

Anfang des Monats hatte Präsident Trump überraschend Heimatschutzministerin Noem entlassen und Mullin als ihren Nachfolger nominiert. Noem war durch ihr aggressives Vorgehen bei Abschiebungen bekannt geworden. Zuletzt geriet sie wegen der rigorosen Einsätze der dem Ministerium zugeordneten Einwanderungsbehörde ICE in Bedrängnis. Anfang des Jahres starben zwei US-Amerikaner durch tödliche Schüsse von Einsatzkräften. Belastet wurde Noem auch durch eine millionenschwere Werbekampagne. Von Mullin wird ein gemäßigterer Ton erwartet als von seiner Vorgängerin.

Der Gründer des Blogs "Oxygen Egypt" war 2019 festgenommen worden, nachdem er Videos von Protesten gegen den ägyptischen Staatschef Al-Sissi in Onlinenetzwerken verbreitet hatte. Nach Angaben von Aktivisten wurde Radwan 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt und hätte bereits früher aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Demnach wurden mehrere Jahre Untersuchungshaft nicht auf seine Haftstrafe angerechnet.

Im Ranking der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Ägypten auf Platz 170 von 180 Ländern. Laut Menschenrechtsorganisationen sind tausende Aktivisten, Journalisten und Oppositionelle inhaftiert.

Wenders sei als Filmemacher absolut einzigartig und seit über fünf Jahrzehnten eine Ikone des Weltkinos, erklärte der Präsident der Deutschen Filmakademie und Vorsitzende der Ehrenpreis-Jury, Florian Gallenberger. Wenders habe Spiel- und Dokumentarfilme gedreht, die "großartigsten Soundtracks aller Zeiten entstehen lassen", so gut wie jedes Festival gewonnen und mit den größten Stars gearbeitet, schrieb Gallenberger, der selbst Regisseur ist.

Zuletzt war Wenders auch Jurypräsident der Berlinale. Bei den Internationalen Filmfestspielen hatte es in diesem Jahr Debatten gegeben, inwiefern sich Filmschaffende politisch positionieren müssen, zum Beispiel zum Nahostkonflikt. Diskutiert wurde auch über eine Aussage von Wenders, der gesagt hatte, dass Filmschaffende ein Gegenwicht zur aktiven Politik seien.

Die Deutsche Filmakademie verleiht den Deutschen Filmpreis Ende Mai in Berlin. Ähnlich wie bei den Oscars in den USA stimmen die Akademiemitglieder darüber ab, welcher Film die Goldene Lola bekommen soll. Die Nominierungen werden am nächsten Dienstag bekanntgegeben.

Wenders hat zahlreiche internationale Preise gewonnen. Unter anderem bekam er 1984 in Cannes die Goldene Palme für "Paris, Texas". "Der Stand der Dinge" wurde 1982 in Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet und die Berlinale verlieh ihm 2015 den Ehrenbären für sein Lebenswerk.

Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Es befand Cosby für schuldig, die Klägerin vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Cosbys Anwälte hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

Der Schauspieler war bereits im Jahr 2022 im selben Gerichtsgebäude zu einer halben Million Dollar Schadenersatz an eine andere Frau verurteilt worden, die er nach Auffassung des Gerichts im Jahr 1975 im Alter von 16 Jahren sexuell missbraucht hatte. Insgesamt gab es von mehr als 60 Frauen Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt gegen Cosby. Von 2018 bis 2021 saß er nach einer Verurteilung im Gefängnis.

Eine Kommissionssprecherin bestätigte, dass die Beschwerde geprüft wird. Falls ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht festgestellt wird, kann die Kommission die FIFA auffordern, den Verstoß abzustellen. Eine zeitliche Vorgabe für die Prüfung von Beschwerden gibt es nicht.

WM-Finale kostet ab 4.000 Dollar

Die Ticketpreise für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko sind im Vergleich zur vorherigen Weltmeisterschaft in Katar deutlich gestiegen. Die billigste Karte für das Finale kostet 4.000 Dollar. Fanorganisationen hatten dies heftig kritisiert. Euroconsumers erklärte, der Besuch der WM 2026 sei für die meisten Fans finanziell unerschwinglich geworden.

FIFA-Präsident Infantino hatte die hohen Preise verteidigt und darauf verwiesen, dass die daraus generierten Einnahmen dem Fußballsport zugutekämen. Für eine geringe Anzahl von Karten hatte der Weltverband zudem Mitte Dezember einen Sonderpreis von 60 Dollar eingeführt.

Trotz der massiven Kritik an den Preisen ist das Interesse an den WM-Tickets groß. In der jüngsten Verkaufsphase hat es nach Angaben der FIFA mehr als eine halbe Milliarde Ticketanfragen gegeben.

In der Fußball-Champions-League der Frauen hat der VfL Wolfsburg das Viertelfinal-Hinspiel gegen Olympique Lyon mit 1:0 gewonnen.

Er habe darüber in einem Telefonat mit US-Präsident Trump gesprochen, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Israel werde seine Interessen unter allen Umständen verteidigen. Zudem betonte Netanjahu, Trump sei überzeugt dass es eine Chance gebe, die erzielten Erfolge für ein Abkommen mit Teheran zu nutzen. Trump hatte zuvor über Verhandlungen mit dem Iran berichtet und erklärt, der Austausch solle in dieser Woche fortgesetzt werden. Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf widersprach dem und sagte, es gebe keinerlei Verhandlungen. Vielmehr würden Fake News genutzt, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren.

Trump hatte nach eigenen Worten das Verteidigungsministerium angewiesen, alle Angriffe auf Kraftwerke und die Energieinfrastruktur zunächst auszusetzen. Dies stehe unter dem Vorbehalt eines Erfolgs weiterer Gespräche. 

Nach Angaben der Regierung ereignete sich das Unglück kurz nach dem Start von einem Flughafen in Puerto Leguízamo im Süden des Landes nahe der Grenze zu Ecuador. Die Ursache für den Absturz ist noch unklar.

In der Maschine befanden sich nach Armeeangaben 125 Menschen, 114 von ihnen Soldaten. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer noch steigt. Rund 40 Personen konnten verletzt geborgen werden. Kolumbiens Präsident Petro sprach im Onlinedienst X von einem "schrecklichen Unfall, der nicht hätte passieren dürfen". Er verwies auf die Notwendigkeit, die Flugzeugflotte der Streitkräfte zu modernisieren.

Dürr sagte vor der Presse, er halte eine neue Legitimation der Parteiführung für entscheidend. Er selbst habe eine klare Vorstellung vom künftigen Kurs der FDP und diesen Kurs werde er zur Wahl stellen. In der heutigen Sitzung des Vorstands habe er zunächst angeboten, die Vertrauensfrage zu stellen, erläuterte Dürr. Das sei nicht gewünscht worden. Daraufhin habe er vorgeschlagen, dass der gesamte Vorstand Verantwortung übernehme.

Die FDP war bei der Wahl in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent und zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern kamen die Liberalen nicht mehr in den Landtag. In Rheinland-Pfalz gehörten sie bisher sogar der Ampel-Landesregierung an. Baden-Württemberg sieht die FDP als ihr Stammland an. Dort war sie seit dem Krieg kontinuierlich im Landesparlament vertreten gewesen.

Strack-Zimmermann will offenbar als Doppelspitze antreten

Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann hat laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze für die FDP-Führung zu kandidieren. Außerdem kritisierte sie den Umgang mit der Niederlage bei der Bundestagswahl.

Eine Doppelspitze sehen die Parteistatuten bisher nicht vor. Allerdings liegt ein Antrag dazu für den kommenden Parteitag vor. Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nur gut zwei Prozent erreicht und ist im kommenden Landtag nicht mehr vertreten. Ähnlich sah es in Baden-Württemberg aus.

Kritik an Parteiführung

Strack-Zimmermann sieht die Ursachen für das desaströse Wahlergebnis ihrer Partei in Rheinland-Pfalz in falschen strategischen Entscheidungen. "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel".

Das liege einerseits weiterhin am verpassten Einzug in den Bundestag Anfang 2025, sagte Strack-Zimmermann: "Dieser Schock steckt immer noch allen in den Knochen." Doch ihre Partei habe es verpasst, die richtigen Lehren daraus zu ziehen: "Einmal nicht mehr in den Bundestag gewählt worden zu sein, ist tragisch, ein zweites Mal ein politisches Versagen."

Mit Blick auf die Parteispitze um Christian Dürr kritisierte Strack-Zimmermann: "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind." Die FDP-Europaabgeordnete sieht ihre Partei nun in einer höchst bedrohlichen Lage: "Wenn eine Partei nur noch zwei Prozent der Stimmen bekommt, ist das existenziell."

Kritik auch vom früheren Bundesverkehrsminister Wissing

Der frühere Bundesverkehrsminister und FDP-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Wissing, macht den libertären Kurs seiner ehemaligen Partei für deren Niedergang mitverantwortlich. "Seitdem die FDP sich libertärer aufgestellt hat, verliert sie eine Wahl nach der anderen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Wissing beklagte, in der Partei gebe es offenbar keine ausreichende Debatte darüber, diese Entwicklung sachlich zu analysieren. Erfolgreich sei die FDP in einer Zeit gewesen, in der sie versöhnlicher kommuniziert habe, kompromissfähiger und bündnisfähiger gewesen sei. Mit dem Kurs der "radikalen Mitte" sei sie dagegen erfolglos.

Die FDP hat nach Wissings Einschätzung in Rheinland-Pfalz ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Man hat im Land konstruktiv in einer Ampel regiert, während die FDP im Bund die Ampel abgelehnt hat. Das passt nicht zusammen." Die Partei müsse sich jetzt entscheiden, ob sie einen libertären oder einen liberalen Kurs fahren wolle. "Beides gleichzeitig geht nicht."

Bei der für Mai vorgesehenen Wahl eines neuen Vorstandes werde sie nicht mehr antreten, sagte Schmitt am späten Abend der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei nun eine intensive Beratung zur künftigen inhaltlichen und strukturellen Aufstellung der Freien Demokraten.

Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag lediglich 2,1 Prozent der Stimmen geholt und war damit aus dem rheinland-pfälzischen Landtag ausgeschieden. Bis dahin hatten die Liberalen in Mainz in einer Ampel-Koalition mitregiert. Auch bei der Wahl in Baden-Württemberg hatte es die Partei zuvor nicht mehr in den Landtag geschafft. Gestern hatte der FDP-Bundesvorsitzende Dürr eine baldige Neuwahl des gesamten Bundesvorstands angekündigt.

Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Es befand Cosby für schuldig, die Klägerin vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Cosbys Anwälte hatten den Vorwurf zurückgewiesen.

Der Schauspieler war bereits im Jahr 2022 im selben Gerichtsgebäude zu einer halebn Million Dollar Schadenersatz an eine andere Frau verurteilt worden, die er nach Auffassung des Gerichts im Jahr 1975 im Alter von 16 Jahren sexuell missbraucht hatte. Insgesamt gab es Anschuldigungen von Fällen sexualisierter Gewalt von mehr als 60 Frauen. Von 2018 bis 2021 saß Cosby nach einer Verurteilung im Gefängnis.

Außerdem habe das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, dass er die Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition führen solle. Am Wahlabend hatte Schweitzer seine weiteren Pläne zunächst offen gelassen. Derweil kündigte der erfolgreiche CDU-Spitzenkandidat Schnieder baldige Sondierungsgespräche an. Es gehe um die gemeinsame Verantwortung, für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz zu sorgen.

Neben CDU und SPD sind sonst nur noch die AfD und die Grünen im neuen Landtag vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, zeichnet sich ein Bündnis aus CDU und SPD unter Führung Schnieders ab.

Die Reform müsse für viele Jahre tragen, damit die steigenden Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle gebracht würden. Durch die Änderung solle die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens gestärkt werden. Außerdem solle die Reform in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe und, dass alle ihren Beitrag leisteten. Die Kommission mit zehn Experten hatte im September ihre Arbeit aufgenommen.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Warken hat das Gremium den Auftrag, ein Sparpotenzial von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen. Warken rechnet demnach damit, dass die tatsächliche Finanzlücke im kommenden Jahr bei 12 bis 14 Milliarden Euro liegen dürfte.

Zuvor hätten Argentinien, Brasilien und Uruguay das notwendige Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und dies der EU mitgeteilt.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. 

Formelles Inkrafttreten frühestens in einigen Monaten 

Das formelle Inkrafttreten des Abkommens wird wegen des Europäischen Parlaments vermutlich noch Monate oder länger auf sich warten lassen. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dafür gibt es keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. 

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. 

EU-Handelskommissar Sefcovic erklärte, das vorläufige Inkrafttreten sei ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der EU als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen. Die Priorität bestehe nun darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen.

Dort solle der Fluss Litani einen neuen Grenzverlauf markieren, sagte der Politiker einer rechtsextremen Partei der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Netanjahu in einem Radiointerview. Eine Stellungnahme aus dem Büro des Premiers lag zunächst nicht vor. Verteidigungsminister Katz hatte zuvor bereits angedeutet, dem Libanon drohe ein Gebietsverlust, sollte die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht wie mehrfach angekündigt entwaffnet werden. Israel ⁠treibt seit einigen Tagen eine Offensive im ⁠Süden des Libanon voran. Im Verlauf hatte die Luftwaffe auch damit begonnen, Brücken über den Litani-Fluss zu zerstören.

Begründet wurde dies unter anderem mit Waffentransporten der Hisbollah nach Süden in Richtung der Grenze zu Israel.

Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sah Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.

Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere sollte deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollten getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren sollte ein eigenes Gericht übernehmen.

Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.

Eine Sprecherin erklärte, das Ziel des Programms stehe nicht in Frage. Allerdings laufe die Förderung bestimmter Projekte zwar bis Jahresende aus. Nun bestehe die Möglichkeit, sich gemäß der neuen Förderrichtlinien im nächsten Jahr wieder zu bewerben. Dabei wolle Ministerium evaluieren, wie wirksam das Gesetz sei.

Familienministerin Prien, CDU, hatte angekündigt, dass Programm "Demokratie leben!" neu aufzustellen und zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel zu entziehen. Davon betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND und der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Pläne sorgten für Kritik, etwa bei der Partei Die Linke, den Grünen, aber auch aus Reihen der SPD.

Wichtig sei es nun, in der Bundespolitik einen klaren Reformplan voranzutreiben, sagte Klingbeil. Dabei gehe es vor allem darum, für Wirtschaftswachstum zu sorgen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Bas betonte, die Menschen erwarteten Entlastung. Man müsse die Wirtschaft und die Beschäftigungsverhältnisse der Menschen stärken. Am Freitag soll bei einem Treffen der SPD-Spitzengremien mit führenden Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen Genaueres erörtert werden.

Mit Blick auf Personaldebatten hieß es, es müsse auch darüber geredet werden, ob man auf dem richtigen Weg sei. Die SPD dürfe aber nicht ins Chaos stürzen und sich in Selbstzerfleischung ergehen, sagte Klingbeil. Nach der gestrigen Wahl hatten sich mehrere führende SPD-Politiker für den Verbleib von Bas und Klingbeil an der Parteispitze ausgesprochen. Es gab jedoch auch kritische Stimmen.

Gestern hatte Klingbeil selbst betont, er trage auch Verantwortung für das Ergebnis und wisse, dass es Personaldebatten geben werde. Und die habe man auch zu führen. Er persönlich wolle sich in einer Phase mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute nicht ⁠wegducken. Auch die SPD-Co-Vorsitzende Bas räumte am Wahlabend eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage ein. Man müsse darüber reden, ob der eingeschlagene Weg der richtige sei.

Schweitzer macht Bundespartei Vorwürfe

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer übte nach der Wahl deutliche Kritik an der Bundespartei. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung "Rheinpfalz", die Bundes-SPD habe ihm keinen Rückenwind gegeben. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen." Angesichts dessen sei seine Partei "noch weit gekommen", fügte er hinzu.

Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Thoms sagte, der Druck auf die Parteispitze sei enorm. "Die Ursachen für das schlechte Abschneiden liegen auch beim Bund, ganz klar", ordnete sie ein. Das hätten auch Nachwahlbefragungen ergeben. Nach Ansicht von Thoms wären bei einer Diskussion über die künftige Ausrichtung auch Flügelkämpfe nicht auszuschließen.

Keine Zeit für Personaldebatte?

Die Diskussion um die Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas wolle man in der Partei aber nicht so recht führen - auch mit Blick auf die umzusetzenden Reformen in der Bundesregierung, erklärte Thoms. Innerhalb der SPD werde es so gesehen, dass man für Personaldebatten gar keine Zeit habe.

Bundesverteidigungsminister Pistorius wies Rufe nach einem kompletten Wechsel der SPD-Parteispitze zurück. Weder in der Partei, noch in der Koalition benötige man nun eine Personaldiskussion, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre unverantwortlich und ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, stehen wir vor anderen Problemen. Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren."

Die stellvertretende Parteichefin und saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, eine Debatte müsse nicht zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass personelle Konsequenzen an der Parteispitze nötig seien. Es sei aber deutlich geworden, dass die SPD nicht mehr als das gesehen werde, was sie immer gewesen sei, nämlich die Partei der Arbeitnehmer.

Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf etwa hatte nach der SPD-Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz einen kompletten Wechsel an der Spitze ihrer Partei gefordert. Auch der frühere SPD-Wahlkampfmanager Machnig verlangte den Rücktritt der Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas.

Ergebnisse und Entwicklungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie auch in unserem Newsblog.

Die saarländische Ministerpräsidentin sagte im Deutschlandfunk, es sei deutlich geworden, dass die SPD nicht mehr als das gesehen werde, was sie immer gewesen sein, nämlich die Partei der Arbeitnehmer. Es müsse schonungslos aufgeklärt werden, was zu dem schlechten Ergebnis geführt habe. Zugleich betonte sie, eine Debatte darüber müsse nicht zwingend zu dem Ergebnis kommen, dass personelle Konsequenzen an der Parteispitze nötig seien.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, erklärte, der Wahlsieg der CDU sei ein Zeichen dafür, dass die Bürger Vertrauen in seine Partei hätten. Schulze, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, verlangte die konsequente Umsetzung anstehender Reformen im Bund ohne Rücksicht auf die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr.

Drittstärkste Kraft wurde mit 19,5 Prozent die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte. Die Grünen verzeichneten leichte Verluste und erreichten 7,9 Prozent. Nicht im Landtag in Mainz vertreten sind die Linke mit 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 4,2 Prozent und die FDP mit 2,1 Prozent. Auch BSW, Tierschutzpartei, Volt und ÖDP blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent.

Schnieder strebt schwarz-rotes Bündnis an

CDU-Spitzenkandidat Schnieder erklärte, er strebe ein Regierungsbündnis mit der SPD an. Man wolle eine Koalition in der demokratischen Mitte bilden. Der abgewählte Ministerpräsident Schweitzer erklärte, er werde einem schwarz-roten Kabinett nicht angehören. Er äußerte sich zudem kritisch zur Rolle der Bundespartei im Wahlkampf: Die SPD habe keinen Rückenwind gegeben. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz". Angesichts dessen sei seine Partei noch weit gekommen.

Bundes-SPD räumt Mitverantwortung ein

In Berlin beraten die Spitzengremien der Parteien heute über die Wahlergebnisse. Die SPD-Parteivorsitzende Bas räumte noch am Abend eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Niederlage ein. Man müsse darüber reden, ob der eingeschlagene Weg der richtige sei, betonte Bas.

Co-Parteichef Klingbeil sagte, es werde nun Personaldebatten geben und die müsse man führen. Er werde sich nicht wegducken. Bundesverteidigungsminister Pistorius erteilte Personalfragen hingegen eine Absage: Man stehe angesichts der Weltlage und der Herausforderungen in Deutschland vor anderen Problemen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Spahn: Wahlsieg der CDU gibt Rückenwind

Unionsfraktionschef Spahn sagte, der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz gebe Rückenwind. Man dürfe in Berlin nun nicht nachlassen. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla betonte, das Ergebnis in Rheinland-Pfalz sei das beste, das seine Partei je in einem westdeutschen Bundesland erreicht habe. Die Grünen-Vorsitzende Brantner sprach von einem guten Ergebnis, man hätte in Mainz aber gerne weiter regiert.

FDP-Generalsekretärin Büttner enttäuscht

FDP-Generalsekretärin Büttner zeigte sich enttäuscht über das Ausscheiden ihrer Partei aus dem Landtag. Mit Blick auf die anvisierte schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz sagte sie, nun bekomme man wie auf Bundesebene eine - Zitat - "Weiter so"-Konstellation. Der Linken-Vorsitzende van Aken sprach trotz des verpassten Einzugs in den Landtag vom richtigen Weg, weil man das Ergebnis fast verdoppelt habe.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Wahlabend in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt klar vor SPD, AfD-Ergebnis verdoppelt (Audio)

Interview mit dem Politologen Ulrich von Alemann: Nicht nur die Spitzenkandidaten waren wichtig in Rheinland-Pfalz (Audio)

Reiter werde "die Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder aufnehmen", hieß es von der Stadt München.

Der 35-jährige Krause, der bislang Zweiter Bürgermeister war, hatte gestern überraschend die Stichwahl gegen Reiter mit 56,4 zu 43,6 Prozent gewonnen.
Offiziell wird er erst am 1. Mai das Amt antreten - bis dahin wäre Reiter eigentlich noch Oberbürgermeister. Krauses offizielle Amtseinführung ist laut Stadt am 11. Mai geplant.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Unternehmen auch abseits staatlicher Vorschriften vor Zivilgerichten zu bestimmten Klimamaßnahmen verpflichtet werden können. Drei Geschäftsführer der Umwelthilfe hatten sich in ihrer Klage auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. Mit jedem verkauften Verbrenner steige die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen in der Zukunft. Dann müsste der Staat eingreifen und die Freiheit würde stärker eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof erklärte aber nun, dass es keine Emissionsbudgets für einzelne Unternehmen gebe. Klimaschutzmaßnahmen und die Vorgabe von Budgets seien Sache der Politik, nicht von Gerichten.

Den Zehn-Punkte-Katalog haben die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Autorin Düzen Tekkal und die Aktivistin Kristina Lunz earbeitet. Zu den 250 Unterzeichnerinnen gehören die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Bas und Brantner, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Moderatorin Carolin Kebekus.

Internetplattformen sollten zudem verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen, heißt es weiter. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen.

Demo am Wochenende

Hintergrund der aktuellen Diskussion sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet". Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.

Gestern hatten in Berlin Tausende an einer Demonstration mit dem Titel "Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern" teilgenommen. Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter wegen der aktuellen Diskussion in Solidarität mit Fernandes statt.

"Kein Einzelfall"

"Der Fall von Collien Fernandes ist kein Einzelfall", sagte Lang. "Soziale Medien und neue Technologien wie KI bieten zudem neue Möglichkeiten, um Frauen im Netz bloßzustellen und zu unterdrücken." Diese Welle des Frauenhasses sei zu lange relativiert und ignoriert worden. 

Nicht nur Prominente seien betroffen, sondern etwa auch Frauen nach einer Scheidung bis hin zu Schülerinnen, deren Bilder auf dem Pausenhof herumgereicht würden, warnte Lang. "Wir wollen, dass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird, in dem Frauen in ihrer Würde und ihrer Freiheit geschützt sind."

Den Apotheken geht es unter anderem darum, dass das Honorar pro Verpackung angehoben wird. Union und SPD hatten dies im Koalitionsvertrag vereinbart, dann aber wegen der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zurückgestellt. Bundesgesundheitsministerin Warken will im Frühjahr eine Verordnung für eine Anhebung vorlegen.

Die Zahl der Apotheken geht seit längerem zurück. Ende 2025 gab es bundesweit noch 16.600, das waren 440 weniger als ein Jahr zuvor.

Nach Angaben des Innenministeriums kommt die Partei RN mit ihren Verbündeten auf knapp 70 Kommunen, in Marseille und Toulon schafften es die Rechspopulisten hingegen nicht,sich durchzusetzen. Bislang hatten rund 15 Kommunen Rechtsaußen-Bürgermeister. Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers bei der Wahl am besten ab.

Die Grünen verloren in den hundert größten Städten sechs von neun Rathäusern. Die Linkspopulisten gewannen erstmals drei Rathäuser. In Paris besiegte der Sozialist Grégoire die konservative, mit einem Korruptionsprozess konfrontierte Ex-Ministerin Dati. In Marseille, wo zeitweise ein RN-Kandidat als Favorit galt, wurde der zum linken Lager zählende Amtsinhaber Payan wiedergewählt. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Doucet mit knappen Vorsprung sein Amt. 

Das kündigte Vorstandschef Spohr auf einem Festakt in München zum hundertjährigen Bestehen der Fluggesellschaft an. Durch die Erweiterung soll die Kapazität bis 2035 um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr gesteigert werden. Die Lufthansa ist Mitbetreiberin des Terminals 2 am Münchener Flughafen. Damit kann sie Planung und Betrieb nach eigenen Vorstellungen mitgestalten. Die Höhe der notwendigen Investitionen ist unbekannt. Bayerns Finanzminister Füracker wies darauf hin, dass die Erweiterung ohne staatliche Mittel erfolgen müsse.

Weiter hieß es, die Temperaturen stiegen, die Ozeane heizten sich auf, Eis und Gletscher würden schmelzen und die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nehme zu. Der Bericht bestätigt, dass 2025 eines der drei wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen gewesen ist. UNO-Generalsekretär Guterres äußerte sich besorgt. Er betonte, der Planet stoße an seine Grenzen.

Klimawissenschaftlerin: "Verzweiflung überwinden, Ausmaß begrenzen"

Die Organisation, die Klimawissenschaft aus aller Welt auswertet, führt erstmals Daten zum Energieungleichgewicht in ihrem Bericht auf. Dabei wird erfasst, wie viel der Energie, die in Form von Sonnenlicht auf die Erde trifft, als Wärme ins All zurückgestrahlt wird. Bei einem stabilen Klima hielten sich die Energieaufnahme durch die Sonne und die Abgabe die Waage. Doch die menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre seien auf ein Niveau gestiegen, das die Welt seit mindestens 800.000 Jahren nicht mehr erlebt hat. Dies behindere die Hitzeabgabe. Mehr als 91 Prozent der überschüssigen Energie würden in Ozeanen gespeichert, hieß es.

Claire Ransom, Klimawissenschaftlerin bei der UNO-Organisation, sagte, sie habe trotz allem Hoffnung. Wenn alle dächten, man könne nichts mehr tun, würden die Emissionen weiter wachsen. "Wenn wir hingegen die Verzweiflung überwinden können, können wir das Ausmaß dieser drastischen Veränderungen begrenzen."

Unter anderem mussten an den Straßen Umbauarbeiten für die potenziellen Transporte vorgenommen werden. Den Angaben zufolge sind in der genannten Summe die Kosten für den begleitenden Polizeieinsatz nicht enthalten. Wie die JEN erklärte, wären die Kosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich deutlich höher gewesen.

Termin für Transport weiter geheim

Die Betriebserlaubnis für die Lagerstätte in Jülich ist vor Jahren ausgelaufen. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung genehmigte im vergangenen Jahr den Transport von 152 Castorbehältern mit rund 300.000 Brennelementkugeln nach Ahaus. Auch bei diesem Standort handelt es sich nur um ein Zwischenlager. Die Behälter sollen einzeln mit Spezial-Lastwagen transportiert werden. Der Termin für die Fahrten obliegt laut der JEN der Geheimhaltung. Atomkraftgegner kündigten Proteste an.

Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte, man habe einen Marschflugkörper abgefangen, der sich der Hauptstadt Riad genähert habe. Eine weitere Rakete sei in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hieß es, die Streitkräfte reagierten derzeit auf Raketen- und Drohnenbedrohungen aus dem Iran. In Bahrain waren Luftschutzsirenen zu hören. Die israelische Armee berichtete ebenfalls von einer neuen Angriffswelle aus dem Iran.

Das israelische Militär startete nach eigenen Angaben in der Nacht eine weitere Angriffswelle auf Infrastruktur des iranischen Regimes in der Hauptstadt Teheran. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen. Iranischen Medien zufolge gab es auch einen Luftangriff auf die Stadt Urmia im Nordwesten des Landes.

Weitere Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten fassen wir auch in unserem Newsblog zusammen.

Macron forderte alle Konfliktparteien auf, ein Moratorium für Attacken auf Energieanlagen und andere zivile Infrastrukturen einzuhalten. Zugleich drängte er den Iran, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus nicht länger zu blockieren.

Im Streit um die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge hatte US-Präsident Trump der Regierung in Teheran zuvor ein Ultimatum gestellt. Sollte das Land die Meerenge nicht innerhalb von 48 Stunden freigeben, würden die USA Irans Kraftwerke zerstören.

Der Iran drohte daraufhin mit Gegenschlägen. Staatlichen iranischen Medien zufolge veröffentlichte die Führung in Teheran eine Liste mit Kraftwerken im Nahen Osten, die Ziel von Angriffen werden könnten. In einer Erklärung der paramilitärischen Revolutionsgarden heißt es, Angriffe könnten die Strom- und Wasserversorgung in den arabischen Golfstaaten stören.

Weitere Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten fassen wir auch in unserem Newsblog zusammen.

Ein Sprecher erklärte in Berlin, man stehe hinter Seibert. Der israelische Außenminister Saar hatte den Botschafter für Äußerungen in den sozialen Medien kritisiert. Seibert hatte gestern Abend einen Beitrag zu den israelischen Opfern durch Hisbollah-Beschuss und durch iranische Raketen gepostet. Zugleich schrieb er über Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland.

Das israelische Außenministerium sprach von mangelnder Empathie. Saar warf Seibert wörtlich "Besessenheit" in Bezug auf die Siedler vor. Er schrieb auf der Plattform X, es sei gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter komme.

Nach Angaben des Regionalgouverneurs wurden Wohnhäuser und die Hafeninfrastruktur attackiert. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter ein Lagerhaus im Hafen.

Im russischen Ostseehafen Primorsk ⁠steht ‌ein Treibstofflager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in ​Flammen. Das teilt der Gouverneur der ​nordwestlichen Region Leningrad auf Telegram mit.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die regierende liberale Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Golob auf 28,6 Prozent. Sie liegt damit etwa 0,6 Punkte vor der konservativen Partei SDS von Oppositionsführer Jansa.

Während Regierungschef Golob bereits Pläne für seine künftige Regierung skizzierte, deutete Ex-Ministerpräsident Jansa an, das Ergebnis vorläufig nicht anzuerkennen. Seine Partei werde alle Wählerstimmen auszählen und prüfen lassen.

Staatspräsidentin Musar rief die Parteien auf, sich so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie selbst stehe jederzeit für Gespräche bereit.

Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Berlin mit. In mehreren Ländern Lateinamerikas, darunter Ecuadaor, Paraguay und Nicaragua, sind laut ihrer Analyse in den vergangenen beiden Jahren immer mehr restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen worden. Damit könnten Nichtregierungsorganisationen kontrolliert, geschwächt oder zerschlagen werden, erklärte Amnesty.

In den untersuchten Ländern seien den neu geschaffenen oder reformierten Gesetzen oftmals Verleumdungskampagnen vorausgegangen. Betroffene Organisationen wären beispielsweise als "anti-patriotisch" oder als "ausländische Agenten" diskreditiert worden. Ziel der Gesetze sei laut Amnesty-Direktorin für Nord- und Südamerika, Piquer, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Sprecherin einer Umweltbewegung sagte dem Radiosender Cooperativa, die neue Regierung gefährde den Schutz der Biodiversität, der Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung. Weitere Demonstrationen wurden angekündigt.

Gestern hatten sich anlässlich des Weltwassertages tausende Menschen in mehreren chilenische Städten versammelt. Sie protestiereten gegen die Ankündigung der Regierung, mehr als 40 Dekrete zum Schutz der Umwelt zurückzuziehen. Diese Maßnahmen schränken den Zugang zu Wasserreservaten ein und schützen etwa vom Aussterben bedrohte Tierarten wie den Humboldtpinguin. In der Nähe ihres Hauptbrutgebiets plant ein Bergbauunternehmen, Kupfer und andere Metalle zu fördern. Die Regierung erwägt, dem stattzugeben.

Das teilte Regierungschef Marrero Cruz im Onlinedienst X mit. Am Samstag hatte das Energieministerium die vollständige Abschaltung des nationalen Stromsystems gemeldet. Auslöser war nach Behördenangaben der Ausfall eines Kraftwerkblocks in einem der acht Wärmekraftwerke des Landes. Der Ausfall führte demnach zu einem Dominoeffekt.

Kubas Stromerzeugungssystem ist in einem schlechten Zustand. Verschärft wird die Lage durch das Ausbleiben der Öllieferungen aus Venezuela. US-Präsident Trump hatte Venezuela nach der Gefangennahme des linksgerichteten Staatschef Maduro gezwungen, seine Lieferungen an den Verbündeten Kuba einzustellen. 

Wie der US-Fernsehsender NBC berichtet, kamen der Pilot und der Co-Pilot dabei ums Leben. Zwei Insassen des Fahrzeugs seien verletzt worden. Die Angaben sind noch nicht offiziell bestätigt.

Die Air-Canada-Maschine war aus bisher ungeklärter Ursache auf dem Rollfeld mit einem Wagen der Flughafenbehörde zusammengestoßen. Auf Bildern in den sozialen Medien ist zu sehen, dass das Flugzeug erheblich beschädigt ist. An Bord befanden sich 76 Menschen. Der Flughafen wurde gesperrt.

In der Stichwahl setzte sich der Herausforderer Krause gegen Amtsinhaber Reiter von der SPD durch. Neben München wurden in Bayern in mehr als 250 weiteren Städten und in 29 Landkreisen und Gemeinden Stichwahlen durchgeführt. Die Freien Wähler konnten dabei die Zahl ihrer Landratsposten von 14 auf 28 verdoppeln. Parteichef Aiwanger kündigte an, auf Landesebene weiterhin konstruktiv mit dem Koalitionspartner CSU zusammenzuarbeiten.

CSU-Chef Söder sprach von einem durchwachsenen Abend für seine Partei. Er sah aber keinerlei Mitverantwortung der Parteispitze, vielmehr seien die Ergebnisse bei Kommunalwahlen stärker von den jeweiligen Personen abhängig.

Die Vorsitzende der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Poensgen, und der Vorsitzende der Lagergemeinschaft, Gobrecht, äußerten ihre Kritik in einem offenen Brief an Weimer. Darin heißt es, "tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt haben."

Moniert wird unter anderem, Weimer habe mehrfach das Zitat von Heinrich Heine "Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur europäischen Kultur" benutzt. Es bedeute für viele der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald und auch für deren Nachkommen, dass sie nicht zur europäischen Kultur gehörten.

Kritik auch an Weimers Entscheidung zu linken Buchläden

Weimer hatte entschieden, drei linke Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis streichen zu lassen. Dazu heißt es, "wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten heute auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo während der NS-Zeit wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt."

Zentralrat der Juden ist anderer Ansicht

Dagegen begrüßten der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Wagner, sowie der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, Weimers Teilnahme. Schuster sagte, seit Weimer im Amt sei, mache er den Erhalt der Erinnerungskultur in Deutschland, die wesentlich durch Orte wie die
KZ-Gedenkstätten getragen würden, zu einem seiner Kernanliegen. 

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung im April soll Entertainer Hape Kerkeling eine Rede halten, dessen Großvater in Buchenwald inhaftiert war. Von Weimer ist ein Grußwort vorgesehen.

Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft koste derzeit im Schnitt 512 Euro Warmmiete monatlich, teilte das Moses Mendelssohn Institut in Berlin auf Basis einer eigenen Untersuchung mit. Das seien 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Laut der Analyse ist das Wohnen in Berlin mit durchschnittlich 650 Euro warm und Bayern mit 605 Euro am teuersten. Im Osten seien studentische Wohngelegenheiten noch günstiger - in Sachsen-Anhalt sind es etwa durchschnittlich 358 Euro.

Das Institut hatte mehr als 10.500 Mietangebote ausgewertet.

In Europa sei man sich der Konsequenzen noch nicht ausreichend bewusst, sagte Birol im australischen Sydney. Die Energiekrise sei schlimmer als die beiden Ölkrisen der 1970er Jahre zusammen. Birol forderte eine globale Kraftanstrengung, um die Folgen abzumindern. Die IEA sei mit Regierungen in Asien und Europa im Gespräch. Wenn nötig, müssten weitere Ölreserven freigegeben werden. Oberstes Ziel sei aber die Öffnung der Straße von Hormus.

US-Präsident Trump hatte dem Iran am Wochenende mit der Zerstörung seiner Energieanlagen gedroht, sollte das Land die Handelsroute nicht innerhalb von 48 Stunden freigeben. Der Iran drohte mit Gegenangriffen auf Energieanlagen in der Region.

Das israelische Militär startete nach eigenen Angaben in der Nacht eine weitere Angriffswelle auf Infrastruktur des iranischen Regimes in der Hauptstadt Teheran. Augenzeugen berichteten von mehreren Explosionen. Iranischen Medien zufolge gab es auch einen Luftangriff auf die Stadt Urmia im Nordwesten des Landes.

Weitere Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten fassen wir auch in unserem Newsblog zusammen.

Sie kam in Sydney zunächst mit der Generalgouverneurin Mostyn und Handelsminister Farrell zusammen. Anlässlich ihrer Reise hatte von der Leyen darauf verwiesen, wie entscheidend die Versorgung europäischer Unternehmen etwa mit Seltenen Erden sei. Ein Freihandelsabkommen trage dazu bei, den Zugang zu diesen wichtigen Rohstoffen zu sichern, schrieb sie in einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen. Morgen steht in der Hauptstadt Canberra eine Unterredung zwischen von der Leyen und dem australischen Regierungschef Albanese an. - Die EU und Australien verhandeln seit Jahren über ein Handelsabkommen. Es soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen vereinfachen. Streitpunkt war zuletzt eine Obergrenze für Rindfleischimporte aus Australien - die EU will ihre Landwirte vor der Konkurrenz schützen.

Ein Sprecher sagte in Brüssel, man erwarte eine Klarstellung der ungarischen Regierung. Die "Washington Post" hatte am Wochenende geschrieben, dass der ungarische Außenminister Szijjarto während der Pausen bei EU-Treffen regelmäßig seinem russischen Amtskollegen Lawrow Bericht erstatte. Das Blatt berief sich auf einen europäischen Sicherheitsbeamten. Szijjarto wies die Darstellungen als falsch zurück.

Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, die Wiederwahl Kims in das höchste Amt spiegele den einstimmigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes wider.

Beobachtern zufolge diente das Verfahren dazu, der Staatsführung einen Anschein demokratischer Legitimität zu geben.

Vor knapp einer Woche war die Oberste Volksversammlung Nordkoreas neu gewählt worden. Bürger ab 17 Jahren hatten die Möglichkeit, die von der herrschenden Partei bestimmten Kandidaten zu billigen oder abzulehnen. KCNA zufolge lag die Zustimmung bei 99,93 Prozent der Stimmen.

Er starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Familie der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Jospin war viele Jahre Chef der sozialistischen Partei. Von 1997 bis 2002 war er unter Präsident Chirac Ministerpräsident. Jospin trat zweimal vergeblich bei Präsidentschaftswahlen an. 

Die Verhandlung wurde in der Stadt Larisa eröffnet. Neben Bahnmanagern und Beamten muss sich auch der diensthabende Bahnhofsvorsteher der Unglücksnacht vor Gericht verantworten. Zudem sollen mehr als 350 Zeugen aussagen.

Am 28. Februar 2023 war in Tempi in der Nähe von Larisa ein Passagierzug frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt - 57 Menschen starben. Die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis führte den Unfall auf menschliches Versagen und schwerwiegende strukturelle Mängel bei der griechischen Bahn zurück. Sie steht wegen ihres Umgangs mit dem Unglück aber auch selbst in der Kritik.

Bei dem einwöchigen Treffen beraten internationale Vertreter von Regierungen, indigenen Gemeinschaften, Umweltorganisationen und aus der Wissenschaft über grenzüberschreitende Maßnahmen.

Ein zentrales Thema ist laut Agenda, gefährdete Tierarten gezielter zu schützen, die häufig Ländergrenzen überqueren oder sich in internationalen Gewässern befinden. Die Tierschutzorganisation Pro Wildlife etwa fordert zusätzlichen Schutz für mehrere Haiarten. Diese gehörten zu den am stärksten bedrohten wandernden Tierarten.

Die Statue ist eine Rekonstruktion eines Denkmals, das der frühere Präsident Ronald Reagan 1984 in Baltimore enthüllt hatte. Die Installation ist Teil einer politischen Strategie der US-Regierung, historische und kulturelle Narrative in den USA neu zu formen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer Relativierung kolonialer Gewalt. Während der Black-Lives-Matter-Proteste im Jahr 2020 waren in zahlreichen US-Städten Kolumbus-Denkmäler entfernt oder gestürzt worden.

Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, das Berliner Hochschulgesetz verpflichte die Universität zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und sie zu beseitigen. Mit diesem gesetzlichen Auftrag sei jedoch kein individuell einklagbares Recht verbunden. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Anlässlich des Terrorangriffs der Hamas vom Oktober 2023 auf Israel und des darauffolgenden israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen war es auf dem Hochschulgelände zu Diskussionen, Raumbesetzungen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen gekommen.

Wie die Polizei mitteilte, wurde er in der Nacht auf einer Sandbank vor der Gemeinde Timmendorfer Strand entdeckt. Der Wal sei noch am Leben. Einsatzkräfte wollen versuchen, ihn zurück ins Meer zu bringen. 

Es wird vermutet, dass es sich um denselben Buckelwal handelt, der bereits seit einiger Zeit immer wieder in der Ostsee gesichtet wird. Zuerst sei er Anfang des Monats im Wismarer Hafen entdeckt worden. Damals hatten Einsatzkräfte das Tier weitgehend von einem Netz befreit, in dem es sich zuvor verfangen hatte. Am vergangenen Freitag wurde der Wal vor Travemünde von der Meeresschutzorganisation Sea Sheperd von weiteren Netzresten befreit.

Durch den Klimawandel verdunstet den Angaben zufolge in vielen Teilen der Welt mehr Wasser als durch Niederschlag wieder herunterkommt. Auch Deutschland hat in den letzten Jahren Milliarden Tonnen an Süßwasser verloren. Das regnerische Jahr 2024 hat die Reserve zu einem Großteil wieder aufgefüllt. Im vergangenen Jahr war es laut den Forschenden aber schon wieder zu warm und trocken.

Ähnlich sieht es in fast ganz Europa aus. In Australien, Ozeanien und Teilen Afrikas hat es in den letzten Jahren dagegen eher mehr geregnet als im langjährigen Mittel. Trinkwasser nimmt im Untergrund unter anderem ab, weil durch den Klimawandel mehr Wasser in der Luft gespeichert und zurückgehalten wird.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, waren dies rund 120 Millionen Euro weniger als 2024. Grund für die Entschädigung ist, dass die Stromerzeuger ihre Anlagen abschalten mussten, wenn die Leitungen zum Transport des Stroms nicht ausreichten. Spitzenreiter beim finanziellen Ausgleich war Bayern mit 165 Millionen Euro gefolgt von Niedersachsen mit 120 Millionen. Die hohe Summe für Bayern erklärt sich unter anderem daraus, dass dort viele Solaranlagen gebaut wurden, der Leitungsausbau aber nur langsam vorankommt.

Der Linken-Abgeordnete Bartsch sprach von Systemversagen. Die Bundesregierung verantworte die höchsten Strompreise in Europa, gleichzeitig werde Strom weggeschmissen, sagte Bartsch.

Book erhält laut Vereinsangaben einen Vertrag bis Sommer 2029 mit. Ricken bezeichnete Book als "Wunschkandidaten". Während seiner Tätigkeit bei Elversberg hatte der saarländiche Verein die Aufstiege von der Regionalliga in die 2. Bundesliga geschafft. In der letzten Saison verpasste Elversberg den Aufstieg in der Bundesliga erst in der Relegation gegen Heidenheim, auch in dieser Saison gehört der Klub der Spitzengruppe.

Zentrale Aufgabe Books wird unter anderem die Organisation des personelle Umbruchs. Dortmund gab bereits die Trennung von mehreren Spielern im kommenden Sommer bekannt.

Am Sonntag hatten der BVB und der bisherige Sportdirektor Kehl die sofortige Trennung bekanntgegeben.

Die nominierten Aleksandar Pavlovic von Bayern München und Felix Nmecha von Borussia Dortmund mussten verletzt absagen. Im Mittelfeld gibt es derzeit immer wieder Personalsorgen. Jamal Musiala steht verletzungsbedingt nicht im Kader.

Der FCA bleibt nach der dritten Niederlage in Serie Tabellenzehnter. Zuvor hat der SC Freiburg die Abstiegssorgen des FC St. Pauli vergrößert. Igo Matanovic traf beim 2:1 (0:1)-Auswärtssieg der Freiburger gegen seinen ehemaligen Club doppelt. Noch zur Pause hatten die Gastgeber im ausverkauften Millerntor-Stadion nach einer starken ersten Spielhälfte dank des Treffers von Danel Sinani (24.) geführt.

Der FSV Mainz 05 hat im Kampf um den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga einen wichtigen Sieg eingefahren. Im Rhein-Main-Derby siegte die Mannschaft von Trainer Urs Fischer mit 2:1 (1:1). Für die Frankfurter bedeutete das Ergebnis einen Rückschlag mit Blick auf eine mögliche Qualifikation für die internationalen Wettbewerbe. 

Der 44-jährige Kwasniok muss seinen Posten einen Tag nach dem 3:3 im rheinischen Derby gegen Borussia Mönchengladbach räumen. Seinen Posten wird vorerst Co-Trainer René Wagner übernehmen.

Sportchef Kessler sagte, es sei zuletzt ein klarer Abwärtstrend in der Entwicklung erkennbar gewesen. Nach intensiver Analyse sei man daher zu der Entscheidung gekommen, den Trainer freizustellen.

Kwasniok war zuvor Trainer in Paderborn. Er hatte Aufsteiger Köln im Sommer übernommen und war mit der Mannschaft gut in die Saison gestartet. Zuletzt nahm die Kritik aber zu. Sieben sieglose Spiele in Serie ließen den FC in immer größere Abstiegsgefahr geraten. Sieben Spiele vor dem Saisonende steht der FC Köln aktuell auf dem 15. Tabellenplatz.

Sportdirektor Felix Bitterling bestätigte, dass Kristian Mehringer und Sverre Olsbu Röiseland das Team verlassen. Die Nachfolge ist noch nicht geregelt. Mehringer war in den vergangenen acht Jahren als Trainer der Frauen dabei, Röiseland hatte den Job vier Jahre lang gemacht. Mehringer soll im Verband eine andere Position übernehmen. Röiseland werde in seine norwegische Heimat zurückkehren.

Die deutschen Skijägerinnen hatten in diesem Winter nicht überzeugen können. Bei den Olympischen Winterspielen gab es weder in den Individualwettbewerben noch mit den Staffeln eine Medaille. Franziska Preuß hatte als Dritte in Tschechien den einzigen Podestplatz im Weltcup geholt. Auch den Männern gelang diese Saison erstmals kein Weltcup-Sieg. Deren Trainer Tobias Reiter und Jens Filbrich bleiben aber im Amt.

Bei einer Inventur hätten Mitarbeiter die Schale hinter Kartons entdeckt, sagte Füchse-Geschäftsführer Bob Hanning der Deutschen Presse-Agentur. Demnach wurde sie bereits im Februar gefunden. Aus Ermittlungsgründen habe man sich aber nicht früher äußern können.

Zwei Monate nach der Anzeige des Diebstahls hatte die Polizei zwei Verdächtige gefasst. Die Meisterschale fanden Polizisten bei den Durchsuchungen jedoch nicht. Zunächst bestand die Vermutung, dass die Trophäe eingeschmolzen worden sei. Nun gehen die Füchse aber davon aus, dass die Täter die Schale im Keller der Geschäftsstelle versteckten, um sie später wegzuschaffen.

Liga-Chef Frank Bohmann hatte den Füchsen Berlin bereits eine neue Trophäe in Aussicht gestellt. Der Auftrag sei storniert worden, sagte Hanning.

Sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31 Prozent der Stimmen, das sind 3,3 Punkte mehr als bei der letzten Wahl. Die SPD erhielt 25,9 Prozent und verzeichnet einen Rückgang um 9,8 Punkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 19,5 Prozent die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die Grünen erreichten 7,9 Prozent, minus 1,4 Punkte.

Nicht im Landtag in Mainz vertreten sind die Linke mit 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 4,2 Prozent und die FDP mit 2,1 Prozent. Auch BSW, Tierschutzpartei, Volt und ÖDP blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl waren es 64,3 Prozent.

Der CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt nach eigenen Angaben eine schwarz-rote Koalition an. Man werde eine Koalition in der demokratischen Mitte bilden. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts habe er immer abgelehnt, sagte Schnieder im ZDF. Der abgewählte Ministerpräsident Schweitzer zeigte sich enttäuscht und sagte, trotz des schlechten Trends der Bundes-SPD habe man eine Aufholjagd hingelegt.

+++ Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen.

Sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31 Prozent der Stimmen, das sind 3,3 Punkte mehr als bei der letzten Wahl.

Die SPD erhielt 25,9 Prozent und verzeichnet einen Rückgang um 9,8 Punkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 19,5 Prozent die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die Grünen erreichten 7,9 Prozent, minus 1,4 Punkte.

Nicht im Landtag in Mainz vertreten sind die Linke mit 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 4,2 Prozent und die FDP mit 2,1 Prozent. Auch BSW, Tierschutzpartei, Volt und ÖDP blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl waren es 64,3 Prozent.

Grafiken zu den Wahlergebnissen und weitere Entwicklungen vom Wahlabend finden Sie in unserem Newsblog zur Landtagswahl.

+++ Verteidigungsminister Pistorius hat Rufe nach einem Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen.

Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe. "Weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion, betonte Pistorius. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen müsse man sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren.

+++ CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat seine Absicht erklärt, nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen.

"Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden", sagte Schnieder im ZDF. Er habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet und werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken in den Landtag so gegolten.

+++ Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Mitte-Kurs.

Die SPD kümmere sich um zuviele Nischenthemen. „Das muss sich ändern“, heißt es in einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme. „In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen.“

+++ ​Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat Co-Parteichef Klingbeil Konsequenzen ‌und Personaldebatten ⁠in der Bundespartei angekündigt.

Klingbeil sagte, er trage auch Verantwortung für das Ergebnis und wisse, dass es Personaldebatten geben werde. Und die habe man auch zu führen. Er persönlich wolle sich in einer Phase mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute jedoch ⁠nicht ⁠wegducken. Die Co-Vorsitzende Bas nannte das Ergebnis "sehr bitter und einschneidend". Es sei sicherlich nicht "unbeeinflusst durch die Bundes-SPD".

+++ SPD-Spitzenkandidat Schweitzer äußerte sich erst anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale zu seiner Niederlage.

Der amtierende Ministerpräsident sagte auf der Veranstaltung seiner Partei in Mainz, die SPD werde in Rheinland-Pfalz weiter Verantwortung tragen. Man wolle nun eine "starke Rolle für eine ordentliche Regierung der demokratischen Mitte" spielen. Er appellierte an seine Parteifreunde, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Zu seiner persönlichen Zukunft äußerte er sich nicht.

+++ Auf der Wahlparty der CDU brandete Jubel auf, als Spitzenkandidat Schnieder sich seinen Anhängern zeigte.

Er wurde mit "Gordon, Gordon"-Rufen und langem Applaus gefeiert. Schnieder riet dazu, noch das Endergebnis abzuwarten, betonte aber auch: "Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da!". Ohne die CDU werde in den nächsten Jahren nicht mehr regiert werden. Im ZDF schloss er die Bildung einer Koalition mit der AfD aus.

+++ Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei.

Man habe "sich mehr als verdoppelt", sagte er im ZDF. Als starke Opposition werde man den künftigen Koalitionsparteien "auf die Finger klopfen" und sei nun in der Lage, im Landtag Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

+++ Die Generalsekretärin der FDP, Büttner, äußerte sich enttäuscht über das Ausscheiden ihrer Partei aus dem Landtag.

Büttner sagte, es tue ihr für Rheinland-Pfalz leid, dass das Land nun wie der Bund eine "Weiter so"-Konstellation bekomme.

+++ Der Linken-Vorsitzende van Aken sieht seine Partei trotz des verpassten Einzugs in den Landtag auf dem richtigen Weg.

Man habe das Ergebnis in Rheinland-Pfalz "fast verdoppelt".

+++ Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak sagte im ZDF, man werde die Rolle als Oppositionspartei annehmen.

Es habe nicht an den Grünen gelegen, dass die Ampel-Koalition nicht fortgesetzt werden könne, sondern an der FDP und SPD. Sollte es mit Schwarz-Rot zu einer "fossilen Koalition" kommen, werde man mit ökologischer Politik dagegen halten.

Weitere Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog zur Landtagswahl.

Ihr Kandidat Emmanuel Grégoire setzte sich in der Stichwahl nach bisherigen Zahlen gegen die konservative Politkerin Rachida Dati durch. ​Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen verfehlte ihre selbstgesteckten Ziele. Im südfranzösischen Toulon gewann die konservative Amtsinhaberin Massi. Auch in der zweitgrößten Stadt Marseille erhielt der amtierende Bürgermeister Payan von den Sozialisten mehr Stimmen als sein rechtsgerichteter Herausforderer.

Die Wahl galt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Die zweite Wahlrunde wurde in 1.580 Kommunen abgehalten. In den meisten der rund 35.000 französischen Gemeinden war die Entscheidung bereits in der ersten Runde gefallen. 

Nach Auszählung von ⁠knapp zwei Dritteln der ⁠Wahlbezirke führt Krause mit knapp 59 Prozent der Stimmen. Reiter kommt auf gut 41 Prozent.

In Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg verteidigte der CSU-Oberbürgermeister König in der zweiten Runde der Kommunalwahlen das Rathaus. In Schweinfurt löst die SPD nach mehr als drei Jahrzehnten die CSU an der Stadtspitze ab. Der Sozialdemokrat Hofmann gewann die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt mit 68 Prozent der Stimmen. Auch die Freien Wähler konnten einige Erfolge verbuchen, unter anderem in den Landkreisen Kelheim, Kempten und Berchtesgadener Land. In Rosenheim verlor die CSU nach mehr als 60 Jahren den Oberbürgermeister-Posten, der künftig von der SPD besetzt wird.

Die Stichwahlen in Bayern wurden in 29 Landkreisen und mehr als 250 Städten und Gemeinden durchgeführt.

Anlass sind Fälle, in denen Fake-Profile von Frauen erstellt und ihre Bilder mithilfe von KI-Tools sexualisiert werden. Diese Woche hatte die Schauspielerin Collien Fernandes ihrem Ex-Partner Christian Ulmen öffentlich eine "digitale Vergewaltigung" vorgeworfen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Bundesjustizministerin Hubig will noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Armeechef Samir erklärte, die Aktionen gegen die Terrororganisation hätten gerade erst begonnen. Die Streitkräfte bereiteten sich nun auf gezielte Bodeneinsätze vor. Der libanesische Präsident Aoun erklärte, die israelischen Angriffe auf Brücken seien eine gefährliche Eskalation und Vorboten einer Bodeninvasion.

Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass neue Luftangriffe auf terroristische Infrastruktur im Südlibanon unternommen worden seien. Nördlich der Stadt Tyros wurde dabei eine wichtige Brücke getroffen.

In einem Telefonat am Nachmittag sei es um die Situation im Iran, in Israel und in der Ukraine gegangen, teilte Merz im Online-Dienst X mit. Dabei hätten er und Trump verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben.

Der US-Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber gezeigt, dass sich die NATO-Partner nicht an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen.

NATO-Generalsekretär Rutte relativierte die Kritik Trumps in einem Interview des US-Senders Fox News. Er erklärte, inzwischen kämen mehr als 20 Länder zusammen, die dazu beitragen wollten, dass die Meerenge wieder nutzbar sei.

König Philippe sagte am Denkmal für die Opfer der Anschläge im Europaviertel von Brüssel, man werde niemals vergessen. Er fügte hinzu, man habe weder der Angst noch der Spaltung nachgegeben. Die nationale Gedenkfeier begann heute früh am Flughafen Brüssel-Zaventem, einem der Anschlagsorte. Sie wurde am zweiten Anschlagsort, der U-Bahnstation Maelbeek, fortgesetzt.  

Am Morgen des 22. März 2016 hatten Attentäter der Terrormiliz IS insgesamt 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Die noch lebenden Täter sitzen lange Haftstrafen ab.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov sagte der "Bild"-Zeitung, die Regierung solle noch vor Ostern die Steuern für Diesel, Benzin, Gas und Heizöl vorübergehend auf das EU-Mindestniveau senken. Das würde Benzin um rund 35 Cent und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter entlasten. 

Auch ZDH-Präsident Dittrich forderte, die Steuern auf Treibstoff und Energie befristet zu reduzieren. Der Staat dürfe nicht selbst zum Profiteur der Krise werden, sagte er. Als richtig bezeichnete es Dittrich, dass die Bundesregierung den Druck auf die Mineralölindustrie erhöht habe. 

Moskau dürfe nicht von der aktuellen Lage profitieren, sagte Pistorius bei einem Besuch in Japan, ohne die USA dabei zu nennen. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von Präsident Trump, der eine Lockerung für russische Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Mit Blick auf den Iran-Krieg der USA und Israels forderte Pistorius ein Ende der Blockade der Straße von Hormus durch Teheran. Es gelte die Freiheit der Seewege.

Zudem sprach sich der Minister für ‌eine ⁠engere Zusammenarbeit mit Japan aus. Mittelmächte wie Deutschland und Japan, die für die regelbasierte internationale Ordnung stünden, müssten zusammenrücken, sagte Pistorius bei einem Treffen mit dem japanischen Verteidigungsminister Koizumi.

Die erste Runde startet am kommenden Dienstag in Stuttgart. Ausgelotet werden soll, ob sich genügend Gemeinsamkeiten zur Bildung einer Landesregierung finden. In den vergangenen Tagen hatte es bereits inoffizielle Gespräche zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen und CDU, Özdemir und Hagel, gegeben.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der Koalition gilt als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen knapp stärkste Kraft vor der CDU geworden. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Aus der CDU gab es deshalb Forderungen nach einem Wechsel an der Regierungsspitze nach der Hälfte der Legislaturperiode.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, waren dies rund 120 Millionen Euro weniger als 2024. Grund für die Entschädigung ist, dass die Stromerzeuger ihre Anlagen abschalten mussten, wenn die Leitungen zum Transport des Stroms nicht ausreichten. Spitzenreiter beim finanziellen Ausgleich war Bayern mit 165 Millionen Euro gefolgt von Niedersachsen mit 120 Millionen. Die hohe Summe für Bayern erklärt sich unter anderem daraus, dass dort viele Solaranlagen gebaut wurden, der Leitungsausbau aber nur langsam vorankommt.

Der Linken-Abgeordnete Bartsch sprach von Systemversagen. Die Bundesregierung verantworte die höchsten Strompreise in Europa, gleichzeitig werde Strom weggeschmissen, sagte Bartsch.

Die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine wichtige Ader für den internationalen Handel mit Öl und Flüssiggas. Der Schiffsverkehr in der Meerenge ist seit Kriegsbeginn vor drei Wochen praktisch zum Erliegen gekommen. US-Medienberichten zufolge bombardieren US-Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber verstärkt iranische Drohnen und Kriegsschiffe, um den wichtigen Schifffahrtsweg freizubekommen.

Iran droht mit Gegenangriffen

Das Regime in Teheran warnte in einer Reaktion auf Trumps Ultimatum, dass jeglicher Angriff auf seine Energieanlagen Gegenangriffe auf amerikanische und israelische Energie- und Infrastruktureinrichtungen in der Region nach sich ziehen werde. Das berichteten iranische Medien unter Berufung auf einen Militärsprecher.

Raketenangriff auf Riad

Die Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, wurde mit Raketen beschossen. Das Verteidigungsministerium des Königreichs teilte mit, von drei Raketen sei eine abgefangen worden. Die beiden anderen seien in unbewohntem Gebiet eingeschlagen. Die Herkunft der Raketen ist unklar, es wird aber vermutet, dass auch dieser Angriff auf einen Golfstaat dem Iran zuzurechnen ist. Saudi-Arabien verwies mehrere iranische Botschaftsangehörige sowie einen hochrangigen Offizier des Landes.

Weitere aktuelle Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog.

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Den Angaben zufolge wurden im Umkreis der Städte Dschenin und Nablus Häuser und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Hilfsorganisation Roter Halbmond meldete sieben verletzte Palästinenser. 

Die israelische Armee teilte mit, nach entsprechenden Berichten seien Soldaten und Polizeikräfte entsandt worden, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten.

Den israelischen Sicherheitskräften wird immer wieder vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland vorzugehen.

Es werde ermittelt und der Vorfall später an die Staatsanwaltschaft übergeben, teilte ein Sprecher mit. Mehrere Jugendliche hatten vor Tagen rassistische Gesänge zum Partyhit "L'Amour toujours" angestimmt. Im Netz sorgt das Video für Empörung. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zeigte sich entsetzt. Er schrieb auf "Instagram", er sei fassungslos angesichts solcher Nazi-Parolen. Man dürfe dazu niemals schweigen.

Das Lied wird immer wieder für rassistische Parolen missbraucht. Für große Empörung sorgte 2024 ein Video, das Besucher einer Bar auf Sylt zeigt, die zu der Melodie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" grölten.

Die unerwartete Entscheidung gab der Verein bekannt. Sie sei von Kehl und der Geschäftsführung einvernehmlich getroffen worden, hieß es. Der frühere Nationalspieler war im Jahr 2018 Leiter der Lizenzspielerabteilung des BVB geworden. Im Sommer 2022 übernahm der Ex-Spieler des Vereins dannn das Amt des Sportdirektors.

Keine Gründe mitgeteilt

Über die Gründe für Kehls Ausscheiden beim BVB wurde zunächst nichts mitgeteilt. Sport-Geschäftsführer Lars Ricken erklärte lediglich, in einem sehr offenen Gespräch seien der Sportdirektor, Geschäftsführer Carsten Cramer und er zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass im Sommer der richtige Zeitpunkt für Veränderungen gekommen sei. "Damit sich beide Seiten darauf vorbereiten können, haben wir uns einvernehmlich auf eine sofortige Beendigung von Sebastians Tätigkeit verständigt."

Kritik an Kaderplanung

An Kehl und seinen Personalplanungen gab es schon seit längerer Zeit Kritik. Überraschend kommt die Trennung zum jetzigen Zeitpunkt dennoch. Am Samstagabend hatte Kehl nach dem 3:2 gegen den Hamburger SV noch über seine Kaderplanungen und den Stand bei den Verhandlungen mit Verteidiger Nico Schlotterbeck über eine vorzeitige Vertragsverlängerung gesprochen.

Bis morgen Nachmittag können mehr als 46 Millionen Bürger ihr Votum abgeben. Kern der Reform ist, die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Bisher durchlaufen sie diese gemeinsam und entscheiden sich erst dann für eine der beiden Funktionen. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. 

Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben von Ministerpräsidentin Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun noch zu dem Referendum.

Nach Polizeiangaben attackierten Dortmunder Hooligans mehrere Reisebusse mit HSV-Gästefans, die gerade abfuhren. Es entwickelte sich eine Schlägerei auf der Straße. Die Polizei ging dazwischen und nahm 152 Personen vorübergehend in Gewahrsam. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Strafverfahren eingeleitet.

Die mehr als 300 Passagiere und der Lokführer blieben unverletzt, wie die Polizei in Dortmund mitteilte. Der Zug, der auf dem Weg von Aachen nach Hamm unterwegs war, konnte aber nicht mehr weiterfahren.

Ersten Ermittlungen zufolge waren in der Nähe von Kamen Betonplatten von einem Kabelschacht neben der Bahnstrecke entfernt und auf den Gleisen platziert worden. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der Staatsschutz.

Der FCA bleibt nach der dritten Niederlage in Serie Tabellenzehnter. Zuvor hat der SC Freiburg die Abstiegssorgen des FC St. Pauli vergrößert. Igo Matanovic traf beim 2:1 (0:1)-Auswärtssieg der Freiburger gegen seinen ehemaligen Club doppelt. Noch zur Pause hatten die Gastgeber im ausverkauften Millerntor-Stadion nach einer starken ersten Spielhälfte dank des Treffers von Danel Sinani (24.) geführt.

Der FSV Mainz 05 hat im Kampf um den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga einen wichtigen Sieg eingefahren. Im Rhein-Main-Derby siegte die Mannschaft von Trainer Urs Fischer mit 2:1 (1:1). Für die Frankfurter bedeutete das Ergebnis einen Rückschlag mit Blick auf eine mögliche Qualifikation für die internationalen Wettbewerbe. 

Auch Co-Trainer Frank Kaspari werde freigestellt, teilte der Klub mit. Die Mannschaft habe zu wenige Punkte geholt. Köln steht derzeit auf dem 15. Tabellenplatz.

Die israelische Armee teilte mit, dass in Dimona eine Rakete in ein Gebäude eingeschlagen sei. Auch in der nahegelegenen Stadt Arad habe es Schäden gegeben. Nach Angaben der Feuerwehr waren an beiden Orten Abfangraketen gestartet worden, die ihre Ziele jedoch verfehlten.

Außerhalb von Dimona liegt die gleichnamige israelische Atomanlage. Offiziell handelt es sich um ein Kernforschungszentrum. Es wird jedoch angenommen, dass die Anlage auch der Herstellung von Atomwaffen dient. Israel hat nie bestätigt, dass es über Atomwaffen verfügt, dies aber auch nie bestritten.

Der Iran hatte zuvor gemeldet, es habe amerikanisch-israelische Angriffe auf die Atomanlage Natans gegeben. Im Staatsfernsehen hieß es, der Angriff auf Dimona sei eine Reaktion darauf gewesen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Kallas heißt es, das iranische Regime müsse seine Angriffe sofort und bedingungslos einstellen. Man unterstütze das Recht der Länder, die zu Unrecht vom Iran oder von Stellvertretern des Irans angegriffen würden, ihr Territorium zu verteidigen und ihre Bürger zu schützen.

Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus.

Mehr zum Thema

Über die Entwicklungen im Iran-Krieg halten wir Sie auch in unserem Nachrichten-Blog auf dem Laufenden.

Energiekommissar Jörgensen forderte die Mitgliedsstaaten auf, dies so früh wie möglich in Betracht zu ziehen. Der Schritt könne dazu beitragen, die Gasnachfrage in Zeiten angespannter Versorgung zu senken und damit den Druck auf die Preise zu verringern. Derzeit sei die Versorgung in der Europäischen Union relativ sicher, da der Großteil des Flüssiggases aus den USA komme, betonte Jörgensen.

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben der "Initiative Energien Speichern" - kurz INES - zu knapp 22 Prozent gefüllt. Dies reiche selbst bei extrem niedrigen Temperaturen aus, um die Versorgung bis zum Ende der Heizperiode sicherzustellen, hatte die Branchenvereinigung kürzlich mitgeteilt.

Seit Beginn des Iran-Kriegs haben die Energiehändler die Preise für Gas in der EU um mehr als 30 Prozent angehoben.

Dieses begünstige in den Mitgliedsländern strukturellen Rassismus, sagte Moua auf einem Symposium zu dem Thema in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam. Die Menschen wüssten zu wenig über die Kolonialgeschichte ihrer Länder und hätten kein Bewusstsein für entsprechende Vorurteile und Ressentiments. Daten der Agentur der Europäischen Union ⁠für ⁠Grundrechte zufolge habe fast ⁠die Hälfte der Menschen afrikanischer ⁠Abstammung in der Staatengemeinschaft ⁠Diskriminierung erfahren. Rassismus sei kein ​Relikt der Vergangenheit, sondern allgegenwärtig und in den staatlichen Strukturen fest verankert. Die im Januar verabschiedete Antirassismus-Strategie müsse daher schnellstmöglich umgesetzt werden, erklärte Moua.

Sie warfen der rechtskonservativen Regierungskoalition eine Aushöhlung der Demokratie sowie zunehmenden Druck auf Medien und andere Institutionen vor. Zu sehen waren Flaggen der EU, der NATO und der Ukraine.

Auf Widerstand stößt vor allem ein geplantes Gesetz, das laut Kritikern die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken könnte. Es sieht vor, dass sich Privatpersonen, Bildungseinrichtungen und Aktivistengruppen registrieren lassen müssen, die mit Geld aus dem Ausland finanziert werden.

Staatspräsident Pavel missbilligte das Gesetzesvorhaben als "bedeutenden Schritt zur Einschränkung der Demokratie".

Das berichten die "New York Times" und der Fernsehsender MS Now unter Berufung auf seine Familie. Mueller wurde 81 Jahre alt. Er leitete unter anderem die Sonderermittlungen in der sogenannten Russland-Affäre um US-Präsident Trump. Dieser schrieb in seinem Onlinenetzwerk, er sei froh, dass Mueller tot sei.

Mueller untersuchte eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten Trumps. Er fand jedoch keine Belege dafür, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Trump bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd".

Prien hatte angekündigt, sie wolle "Demokratie leben!" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Reichinnek sagte: "Übersetzt heißt das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die kühnsten Träume der AfD wahr werden lässt."

Grünen-Fraktionsvize Khan sagte, seit Jahren versuche die AfD, gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre Förderung verlieren sollten. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Hostert, beklagte, die Pläne seien mit ihrer Partei nicht abgestimmt und das Programm für die SPD von essenzieller Bedeutung.

Keine Förderung mehr unter anderem für den Zentralrat der Juden

Laut den Plänen sollen zahlreichen bislang geförderten Projekten die Mittel entzogen werden. Die Ministerin begründete dies in der "Welt am Sonntag" so: "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht." Betroffen wären unter anderen die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Zentralrat der Juden. Nach Priens Plänen soll das Fördergeld stattdessen beispielsweise an Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine gehen.

Aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im letzten und vorletzen Jahr waren für das Programm 200 Millionen Euro eingeplant.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige Überprüfung des Programms "in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" zu veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: "Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher."

Eine Sprecherin Weimers bestätigte, dass die Jurys in Listen erfasst werden sollen. Man wolle sich einen Überblick über die zahlreichen jurybasierten Verfahren verschaffen.

Kritiker befürchten, dass Weimer damit erneut versucht, sich in die Kulturförderung einzumischen. Zuletzt hatte der parteilose Staatsminister Buchläden von der Liste des Buchhandlungspreises streichen lassen - wegen des Verdachts auf Linksextremismus. Im Februar versuchte Weimer, die Leiterin der Berlinale, Tuttle, abzusetzen, scheiterte damit jedoch.

Vielmehr müsse ein systemischer Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglicht werden. Der Grünen-Politiker Kellner forderte von Reiche eine - so wörtlich - Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas. Die Pläne der Ministerin bewirkten jedoch das Gegenteil.

Gestern war aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden, dass Reiche die Förderung privater kleiner Solaranlagen reduzieren will. Die garantierte Einspeisevergütung soll wegfallen. Außerdem müssten die Betreiber ihren Strom selbst vermarkten.

Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, "um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen". Die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes warb für die Demonstration. Sie schrieb auf Instagram: "Sexuelle Gewalt, physische und psychische Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Sie finden statt, in der Mitte unserer Gesellschaft."

Das Thema hatte neue Aktualität bekommen durch Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Von ihr waren jahrelang mit Künstlicher Intelligenz gefälschte sexualisierte Darstellungen im Umlauf, für die sie den Schauspieler verantwortlich macht. Fernandes erstattete Anzeige in Spanien, wo die Gesetzeslage schärfer ist. Ulmen äußerte sich bislang nicht dazu; es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt bezeichnete die Berichterstattung über den Schauspieler als rechtswidrig. Es würden unwahre Tatsachen aufgrund von einseitigen Schilderungen verbreitet, erklärte seine Kanzlei.

Politikerinnen begrüßen geplante Gesetzesänderung

Derweil begrüßen SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Hubig (SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen.

Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie unterstütze Hubigs Vorstoß ausdrücklich. "Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren."

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Wegge, erwartet vom geplanten Gesetz eine deutliche Abschreckung möglicher Täter. Das Gesetz erweitere die Strafbarkeit bildbasierter Gewalt, sagte Wegge im Deutschlandfunk.
Täter würden abgeschreckt, etwa sogenannte pornografische"Deepfakes"zu erstellen, weil klarer werde, was im digitalen Raum strafbar sei und was nicht.

Die Gleichstellungspolitikerin nannte auch das Verbreiten von Filmaufnahmen aus Saunen und das nicht einvernehmliche elektronische Verfolgen durch Partner als Beispiele von möglichen künftigen Straftatbeständen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa "bei bildbasierter sexualisierter Gewalt."

Zwischen Köln und Mönchengladbach stand es nach gut 20 Minuten bereits 2:2. Die Gladbacher gingen in der zweiten Hälfte wieder in Führung, der Kölner Eric Martel erzielte kurz vor Schluss den Ausgleich. Beide Mannschaften bleiben durch das Unentschieden im Abstiegskampf.

Bayern München gewann gegen Union Berlin mit 4:0. Nationalspieler Serge Gnabry traf doppelt.

Im Kampf um den Klassenerhalt fuhr Werder Bremen einen wichtigen Auswärtssieg beim Konkurrenten VfL Wolfsburg ein. Durch das 0:1 bleiben die Wolfsburger auf Platz 17 und damit einem direkten Abstiegsplatz.

Der Tabellenletzte 1. FC Heidenheim erkämpfte einen Punkt gegen Bayer Leverkusen. Der Ausgleich zum 3:3 fiel in der 85. Minute.

Borussia Dortmund drehte im eigenen Stadion nach zwischenzeitlichem 0:2-Rückstand gegen Aufsteiger Hamburger SV das Abendspiel noch zu einem 3:2-Sieg.

In der Bonner Rheinaue versammelten sich unter dem Motto "Zur Lage in Syrien" nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 17.000 Menschen. Zwischenzeitlich bildeten sich auf den umliegenden Autobahnen lange Autokolonnen. In Frankfurt kamen tausende Menschen auf dem Rebstockgelände zusammen. Auch dort hatte es Verkehrsbehinderungen gegeben.

Die Demonstrationen fielen mit dem kurdischen Neujahrsfest Newroz zusammen, das den Frühlingsbeginn markiert. Für Kurden ist das Fest zugleich auch Symbol des politischen Widerstands.

Die Regierung in Teheran erklärte, die Entscheidung Großbritanniens werde nicht ohne Folgen bleiben. Der britische Premier Starmer bringe dadurch Landsleute in Gefahr, denn der Iran werde sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen.

Zuvor hatte die britische Regierung die Freigabe der Stützpunkte für die US-Armee im Iran-Krieg bekanntgegeben. Sie erklärte, man wolle damit zu einer Schwächung von Raketenstellungen beitragen, mit denen der Iran Frachter in der Meerenge von Hormus attackiere. Der Schifffahrtsweg, durch den rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, ist seit Kriegsbeginn de facto gesperrt.

Laut übereinstimmenden US-Medienangaben gab es bereits gestern einen iranischen Raketenangriff auf den auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean. Dieser sei aber nicht getroffen worden, berichteten das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf ranghohe US-Beamte.

Weiterführende Informationen

Über die aktuellen Entwicklungen im Iran-Krieg halten wir Sie auch in einem Newsblog auf dem Laufenden.

Die Bundesregierung sei darüber monatelang nicht informiert worden, berichtet die Tagesschau. Der Mann war demnach mit Zustimmung der Behörden als Konsularbeamter nach Deutschland gekommen, um unter anderem bei der Organisation von Abschiebungen nach Afghanistan zu helfen. Inzwischen trete er als sogenannter Geschäftsträger der Botschaft auf. Das gehe aus vertraulichen Dokumenten des afghanischen Außenministeriums hervor, heißt es in der Recherche.

Offiziell hat Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban keinen Botschafter in Deutschland. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Führung Afghanistans an.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

ARD-Recherche: Taliban-Mitglied leitet afghanische Botschaft in Berlin (Audio)

Für bestimmte Länder und Regionen wie Kuba, Nordkorea und die ⁠Krim gilt die Ausnahmeregelung nicht. Washington hatte zuvor bereits die Sanktionen gegen die russische Ölindustrie ausgesetzt.

Die Regierung verlieh zudem 45,2 Millionen ⁠Barrel Rohöl aus ⁠der strategischen US-Reserve an Konzerne wie BP, Shell oder Vitol. Wie das Energieministerium mitteilte, handelt es sich um eine erste Tranche der angekündigten Freigabe von bis zu 86 Millionen Barrel. Der Schritt ist mit der Internationalen Energieagentur vereinbart. Die beteiligten Unternehmen müssen das Öl ⁠später ⁠mit einem Aufschlag von bis zu 22 ⁠Prozent in Form von zusätzlichem Rohöl zurückgeben.

Die internationalen Kraftstoffpreise sind wegen des Iran-Kriegs stark gestiegen.

Weiterführende Informationen

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Die Kundgebungsteilnehmer versammelten sich auf dem zentralen Marktplatz der Hansestadt. Der Protest richtete sich gegen die Entscheidung des zuständigen Bundesausschusses, die Honorare der Psychotherapeuten um 4,5 Prozent zu senken. Nach Einschätzung der Ärztekammer Bremen könnte dies zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für Patienten führen und zu längeren Wartezeiten auf einen Therapieplatz.

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen wurden die Zuschüsse für Personalkosten in den Praxen erhöht. Damit ergebe sich in der Summe mit den geringeren Honoraren lediglich eine Senkung von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

Diese Woche hatte es bereits ähnliche Demonstrationen gegen die Kürzungen bei Psychotherapeuten unter anderem in Düsseldorf gegeben.

In einer Erklärung heißt es, der Kampf gegen Antisemitismus sei ebenso ein Fundament linker Politik wie die Ächtung von Kriegsverbrechen. Es sei mit dem Beschluss des vergangenen Wochenendes nicht gelungen, diese beiden Dinge klar zu formulieren. Man nehme die Kritik daran ernst.

In dem umstrittenen Papier des Landesverbands ist unter anderem von einer Ablehnung des - Zitat - "real existierenden Zionismus" die Rede. Er enthält zudem etwa Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen Genozid betreibe. Die Spitze der Bundespartei distanzierte sich von dem Beschluss. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Büttner trat aus der Linkspartei aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sagte, die Linke biete dem Judenhass ein Zuhause.

Die Arbeitsgruppe wolle in der kommenden Woche auch über inflationsbremsende Maßnahmen beraten, sagte Limbacher weiter. Experten warnen derzeit davor, dass sich die infolge des Iran-Kriegs steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport auch auf die Lebensmittelpreise auswirken könnten. Als mögliche Gegenmaßnahmen brachte Limbacher ein Sofortprogramm für heimische Düngerproduzenten sowie Steuererleichterungen im Nahrungsmittelbereich ins Spiel.

So sei eine anziehende Inflation Gift für Menschen mit normalen Einkommen und ebenso für die heimische Wirtschaft.

Die Unglücksursache ist aber noch nicht geklärt. Im Skigebiet Engelberg hatte sich am Mittwoch eine Gondel vom Seil gelöst und war einen Hang hinuntergestürzt. Eine 61 Jahre alte Frau, die alleine in der Kabine fuhr, kam ums Leben.

Die Untersuchungen zum Absturz der Gondel dauern an. Der Hersteller der Seilbahn vermutet eine unerwartet kräftige Windböe, wodurch die Gondel mit einem Mast zusammenstieß und vom Seil gerissen worden sei. Die Schweizer Untersuchungsbehörde geht demselben Verdacht nach und lässt Winddaten auswerten.

Nach Behördenangaben droht auf der Insel Oahu außerdem ein Staudamm zu brechen. Deswegen wurden Tausende Menschen im nördlichen Teil aufgerufen, vorsorglich das Gebiet zu verlassen. Die Wetterdienste rechnen mit weiteren Niederschlägen.

Gleichzeitig sind mehrere andere US-Bundestaaten von extremer Hitze betroffen. An vier Orten in der Wüstenregion von Kalifornien und Arizona wurden gestern Temperaturen von 44,4 Grad Celsius gemessen - ein Rekordwert in den USA für den Monat März. Der Forschungsgruppe "World Weather Attribution" zufolge ist die Hitzewelle Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels.

Eine Geschworenenjury in San Francisco sah es als erwiesen an, dass Musk im Jahr 2022 mit zwei irreführenden Äußerungen unter anderem über ⁠eine hohe Anzahl von gefälschten ⁠Konten bei Twitter ein Wertpapiergesetz verletzte. Weil dies den Aktienkurs drückte, könnte er jetzt dazu verpflichtet werden, den damaligen Anteilseignern eine hohe Wiedergutmachung zu zahlen.

Die Höhe eines möglichen Schadenersatzes muss noch berechnet ⁠werden. Ein Anwalt der klagenden Aktionäre schätzt ‌die Summe auf etwa 2,5 Milliarden Dollar. Musks Anwälte kündigten allerdings Berufung an.

Den ebenfalls erhobenen Vorwurf ‌eines planmäßigen Betrugs gegen Musk sahen die Geschworenen als nicht erwiesen an. Der Unternehmen hatte Twitter im Jahr 2022 gekauft und später in X ‌umbenannt.

Die US-Küstenwache meldet außerdem einen Überlebenden. Nach Angaben des Militärs war das Boot entlang bekannter Schmuggelrouten unterwegs und an Drogenoperationen beteiligt.

Die US-Regierung hat bereits dutzende Schiffe im Pazifik und der Karibik angreifen lassen, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren. Eindeutige Beweise legte sie bisher nie vor. Manche Staaten kritisieren die Angriffe als völkerrechtswidrig und sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Bislang wurden fast 160 Menschen bei solchen Einsätzen getötet.

Wie die Washington Post berichtet, verweigerte das kubanische Außenministerium der diplomatischen Vertretung in Havanna die Einfuhr von Diesel. Zur Begründung heißt es demnach, die Botschaft nehme für sich ein Privileg in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehre.

Derweil warnte der wissenschaftliche Direktor am Ibero-Amerikanischen Institut der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Birle, vor einer Isolation Kubas. Selbst größere Staaten in Südamerika seien sehr vorsichtig geworden, sich nichtmitden USA anzulegen, sagte er im Deutschlandfunk. Etwa Mexiko habe zunächst noch Öl an das Land geliefert. Nach Drohungen von US-Präsident Trump habe man diese Lieferungen aber beendet.

Zuvor hatte Trump der kubanischen Regierung gedroht, das Land zu übernehmen. Der Präsident des Inselstaates, Diaz-Canel, kündigte "unerschütterlichen Widerstand" an.

In der Hauptstadt Washington erklärte ein Bundesrichter Regelverschärfungen für Journalistinnen und Journalisten für verfassungswidrig, die das Verteidigungsministerium vor einem halben Jahr verhängt hatte. In der Urteilsbegründung hieß es, gerade in Kriegszeiten sei es wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekomme, was ihre Regierung tue. Geklagt hatte die Zeitung "New ⁠York Times".

Gegen das Urteil kündigte das US-Verteidigungsministerium umgehend Berufung an. Seine neuen Richtlinien sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Medien verweigern darf, wenn diese Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Wer nicht zustimmte, musste seinen Arbeitsplatz im Pentagon räumen. Laut der Zeitung "Washington Post" blieb von einst hunderten Reporterinnen und Reportern nur eine Handvoll übrig.

Diese Zahl nannte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Demnach handelt es sich um einen der größten ukrainischen Angriffe seit dem Kriegsbeginn vor mehr als vier Jahren. Die meisten Drohnen seien von der Flugabwehr abgefangen worden, hieß es. Ziele waren nach Angaben örtlicher Behörden die südrussische Region Rostow, die Hauptstadt Moskau und die Region Saratow im Südwesten des Landes. Es gab demnach zwei Verletzte und Schäden an Gebäuden. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland immer wieder auch Ziele jenseits der Grenze an.

Russland attackierte seinerseits in der Nacht erneut die Ukraine mit Drohnen. In der Region Tschernihiw waren die Menschen deswegen ohne Strom.

In der Hauptstadt Tokio sprach der SPD-Politiker von einer "Erosion der internationalen Ordnung". Dies mache erforderlich, dass sich Deutschland noch enger mit nahestehenden Ländern abspreche. Er werde sich auf seiner Reise auch zu den Entwicklungen im Nahen Osten austauschen, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Fragen der Sicherung der Seewege und der Wahrung des Völkerrechts. So werde etwa eine verstärkte Kooperation mit den Streitkräften und der Rüstungsindustrie der jeweiligen Staaten angestrebt. Der Minister reist in Begleitung von Chefs großer deutscher Rüstungsunternehmen.

Nach Japan sind Besuche in Singapur und Australien geplant.

Bereits am Montag wolle er mit den beiden Vorsitzenden Bas und Klingbeil darüber beraten, wie man das Land wieder auf Kurs bekomme, sagte Merz bei der Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf der Landes-CDU in Bad Dürkheim. Zwar erwarte er kontroverse Gespräche mit der SPD. Er glaube aber, dass eine Einigung gemeinsam zu schaffen sei. Merz betonte, an Reformen führe kein Weg vorbei, auch wenn das der Eine oder Andere als Zumutung empfinde. Die Landtagswahl findet morgen statt.

Auf Bundesebene plant die schwarz-rote Koalition Reformen insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente. Die Union dringt zudem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

Die Gründe dafür seien unter anderem der Föderalismus mit vielen schlecht vernetzten Behörden, zu wenig spezialisiertes Personal und insgesamt starre Verwaltungsstrukturen. Gleichzeitig agierten Täter mit hochspezialisierten Anwaltsteams und gezielten Verwirrungstaktiken. Dies sorge für ein deutliches Ungleichgewicht. Schätzungen zufolge entgingen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und andere Formen der Wirtschaftskriminalität. Dies entspreche etwa einem Fünftel des gesamten Staatshaushalts, sagte Brorhilker.

Allein durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, sei ein Schaden von mindestens 40 Milliarden Euro entstanden. Bei dieser Art von Steuerkriminalität hatten sich Investoren mehrfach Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Brorhilker war an der Aufklärung dieser Fälle als Oberstaatsanwältin beteiligt. Inzwischen arbeitet sie für den Verein "Bürgerbewegung Finanzwende".

Programmhinweis

Das "Interview der Woche" mit Anne Brorhilker hören Sie am Sonntag ab 11 Uhr im Deutschlandfunk und schon jetzt in der Deutschlandfunk-App.

Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine gewesen sei, gehe zu Ende, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Daher müsse man sich nun zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten. Diesen Appell richte er an alle Gruppierungen: an Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Zugleich betonte Wildberger Chancen. So entstünden durch KI auch neue Arbeitsplätze, ebenso seien deutliche Wachstumsschübe möglich. Mit dadurch steigenden Steuereinnahmen könne dann die notwendige Umgestaltung des Arbeitsmarkts unterstützt werden. 

Schließlich brauchten Menschen, die wegen Künstlicher Intelligenz ihre Jobs verlören, eine andere sinnstiftende Betätigung.

Freuding sagte beim Deutschen Juristentag in Erfurt, die Streitkräfte müssten auch im digitalen Raum handlungsfähiger werden. Dafür brauche die Bundeswehr erweiterte rechtliche Grundlagen. Es sei wichtig, auch unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs agieren zu können. Der General betonte, die Bundeswehr sei wegen der inzwischen hohen Zahl hybrider Angriffe auf Deutschland etwa durch Sabotage, Desinformation und Cyberattacken auch auf erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste angewiesen.

Der Juristentag gilt als größter rechtspolitischer Kongress Europas. Auf der Veranstaltung werden verschiedenste Fachfragen diskutiert.

Aufgrund der Sicherheitslage sei das Personal in der Hauptstadt Niamey "temporär" verlegt worden, hieß es auf der Webseite des Ministeriums. In Niamey und Umgebung bestehe derzeit eine erhöhte Terrorgefahr. Erst im Januar hatte die IS-Miliz einen Anschlag auf den internationalen Flughafen verübt. Die Regierung des Niger kämpft seit rund zehn Jahren im Westen und Südosten des Landes gegen mehrere Terrorgrupen. Neben dem IS gehört dazu unter anderem auch ein Al-Kaida-Ableger.

Die CDU-Spitze um Landeschef Hagel nahm am Abend nach eigenen Angaben die Einladung der Grünen an. Wann die Sondierung genau beginnt, steht noch nicht fest. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir bei der Zahl der abgegebenen Stimmen knapp stärkste Kraft vor der CDU geworden. Wahlrechtsbedingt hatte sich jedoch bei der Sitzverteilung im Landtag eine Pattsituation ergeben, da beide Fraktionen auf dieselbe Anzahl von Mandaten kommen. Wegen des Stimmenvorsprungs reklamierten die Grünen das Ministerpräsidentenamt bereits für sich. In der CDU wiederum entstand eine Debatte über die künftige Machtverteilung.

In Baden-Württemberg regieren beide Partien bereits seit 2016 gemeinsam.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Demnach waren Ende September des vergangenen Jahres 688 Haftbefehle gegen insgesamt 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Weiter heißt es, das Bundesinnenministerium habe im zurückliegenden Jahr bundesweit fast 40.000 rechtsextreme Straftaten registriert. Davon habe es sich bei knapp 1.400 um Gewaltdelikte gehandelt.

Als die belgische Hauptstadt angegriffen worden sei, sei auch Europa mitten ins Herz getroffen worden, sagte von der Leyen. Es habe sich um einen Angriff auf die Werte Freiheit, Frieden und Toleranz gehandelt - Werte, die die Union definierten und zu deren Schutz man entschlossen sei. In der Folge habe Europa seine Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus vertieft. Am Morgen des 22. März 2016 hatten Attentäter der Terrormiliz IS am Flughafen Brüssel-Zaventem und in einer Metrostation Selbstmordanschläge verübt. 32 Menschen wurden getötet und mehr als 300 verletzt.

Morgen finden in der belgischen Hauptstadt an den Anschlagsorten Gedenkfeiern statt.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

10. Jahrestag der Terroranschläge in Brüssel: Molenbeek 10 Jahre danach (Audio)

Der Streaminganbieter Netflix übertrug die Veranstaltung nach eigenen Angaben in 190 Länder. Es ist der erste gemeinsame Auftritt von BTS seit Oktober 2022. Die Pause war nötig, da die Bandmitglieder in Südkorea ihren Militär- und Zivildienst ableisten mussten. Dieser Dienst dauert mindestens 18 Monate und ist für jeden gesunden Mann bis zu seinem 30. Lebensjahr verpflichtend.

Koreanische Wirtschaft profitiert mit

Nach Angaben des südkoreanischen Finanzministeriums profitiert die Wirtschaft des Landes von der Band: Allein das erste Konzert nach der Pause sorge für Mehreinnahmen von umgerechnet rund 500 Millionen Euro. Auch die folgende Welttournee soll hohe Millionensummen einbringen. Geplant sind rund 80 Konzerte in mehr als 30 Städten. Im Juli wird es auch Auftritte in München geben.

Neues Album fast vier Millionen Mal verkauft

Gestern hatte die Band ihr neues Album "Arirang" veröffentlicht. Es wurde nach Angaben der Plattenfirma Big Hit Music bereits am ersten Tag fast vier Millionen Mal verkauft. BTS gilt als das bedeutendste kulturelle Phänomen Südkoreas.

Die Gewinner erhalten jeweils 25.000 Euro. Fünf weitere Geschäfte bekommen den Titel "Besonders herausragend" und je 15.000 Euro: Die "Buchhandlung im Alten Rathaus" in Damme, "Ostertor" in Bremen, "Der Esel auf dem Dach" in Wittenberg, "InterKontinental" in Berlin sowie die "Lyrikhandlung am Hölderlinturm" in Tübingen.

Überschattet wird die Preisvergabe von einer politischen Debatte. Weimer hatte drei Buchhandlungen wegen Extremismusverdachts ausgeschlossen. Kritiker sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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Mit der Serie aus den späten Neunzigerjahren wurde Brendon bekannt. Er prägte von 1997 bis 2003 die Rolle des Xander Harris und wurde damit zum Publikumsliebling. Später trat er in mehreren TV-Produktionen auf. Brendon hatte mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Nach einem Infarkt 2023 stellten Ärzte einen angeborenen Herzfehler fest. Brendon geriet im Laufe seiner Karriere wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt und wurde mehrfach festgenommen.

Der Schifffahrtsweg, durch den rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, ist seit Kriegsbeginn durch die iranische Seite de facto gesperrt. Außerdem beschießt der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion. 

Die USA verlegen Medienberichten zufolge mehrere tausend weitere Soldaten in den Nahen Osten. Das "Wall Street Journal" und der Sender "CNN" berufen sich dabei auf Hinweise von US-Beamten. Das Nachrichtenportal Axios meldet, Präsident Trump plane die Besetzung der für den Ölexport wichtigen iranischen Insel Kharg. Damit wolle er die Führung in Teheran unter Druck setzen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen.

Freuding sagte beim Deutschen Juristentag in Erfurt, die Streitkräfte müssten auch im digitalen Raum handlungsfähiger werden. Dafür brauche die Bundeswehr erweiterte rechtliche Grundlagen. Es sei wichtig, auch unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs agieren zu können.

Der General betonte, die Bundeswehr sei wegen der inzwischen hohen Zahl hybrider Angriffe auf Deutschland, etwa durch Sabotage, Desinformation und Cyberattacken, auch auf erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste angewiesen.

Die CDU-Spitze um Landeschef Hagel nahm am Abend nach eigenen Angaben die Einladung der Grünen an. Wann die Sondierung genau beginnt, steht noch nicht fest. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir hatten die Landtagswahl am 8. März knapp gewonnen. Bei den Sitzen im Landtag gibt es allerdings eine Pattsituation; beide Fraktionen kommen auf 56 Mandate. Die Grünen reklamieren das Ministerpräsidentenamt für sich. 

Das "Wall Street Journal" sowie der Sender "CNN" berufen sich dabei auf anonyme Hinweise von US-Beamten. Demnach werden mehrere Tausend Soldaten verlegt. Nach Informationen der Plattform "Axios" plant US-Präsident Trump offenbar, die Besetzung der für den Ölexport wichtigen iranische Insel Kharg. Mit diesem Schritt wolle Trump die Führung in Teheran unter Druck setzen, die blockierte Straße von Hormus wieder für Öltanker zu öffnen.

Die USA hatten Kharg in der vergangenen Woche aus der Luft angegriffen. Noch am Donnerstag hatte Trump bestritten, Bodentruppen im Iran einsetzen zu wollen.

Mehr Informationen zum Iran-Krieg in unserem Newsblog

In der Fußball-Bundesliga hat Leipzig mit 5:0 gegen Hoffenheim gewonnen.

Bisher gilt: Wer Solarstrom erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Diese Einspeisevergütung wurde für neue Anlagen bereits stark reduziert. In der Gesetzesnovelle heißt es laut der Deutschen Presse-Agentur, wer sich heute eine entsprechende Anlage für sein Eigenheim kaufe, für den lohne sich diese Investition bereits innerhalb weniger Jahre. Eine Förderung auf Kosten des Steuerzahlers sei daher überflüssig.

Mit einem sogenannten "Netzanschlusspaket" will die Wirtschaftsministerin zudem den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze besser verzahnen. Betreiber neuer Windanlagen müssten demnach für einen Netzanschluss auf Entschädigungen verzichten, falls ihre Stromerzeugung wegen Netzengpässen gedrosselt wird.

Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der sich weitgehend mit Reiches im vergangenen Monat bekannt gewordenen Plänen deckt, wird nun zunächst mit dem Kanzleramt koordiniert.

Grünen-Co-Chef Banaszak sprach von zerstörerischen Gesetzen. Frau Reiche erweise sich als Sicherheitsrisiko für Deutschland. Auch aus den Reihen der Industrie wurde Kritik laut. So warnte etwa der Bundesverband Solarwirtschaft, dass die Energiewende in großen Teilen zum Erliegen gebracht würde.

Als Brüssel angegriffen wurde, sei Europa mitten ins Herz getroffen worden, sagte von der Leyen. Es sei ein Angriff auf die Werte Freiheit, Frieden und Toleranz gewesen - Werte, die die Union definierten und zu deren Schutz man entschlossen sei.

Am Morgen des 22. März 2016 verübten Attentäter der Terrormiliz IS am Flughafen Brüssel-Zaventem und in einer Metrostation Selbstmordanschläge. 32 Menschen wurden getötet und mehr als 300 verletzt.

In der belgischen Hauptstadt finden am Sonntag an den Anschlagsorten Gedenkfeiern statt. Erwartet werden unter anderem König Philippe und Königin Mathilde sowie Premierminister De Wever.

Sie habe sich persönlich bei ihm gemeldet und ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, sagte Fischer dem Südwestrundfunk. Hagel war CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Vor der Abstimmung kursierte ein acht Jahre altes Video, in dem der Politiker von einer minderjährigen Schülerin geschwärmt hatte. Fischer selbst hatte einen Post weiterverbreitet, in dem unter der Überschrift "Amtliche Warnung" ein Foto Hagels mit dem Text "Hide your Kids" - zu deutsch: "Verstecke Deine Kinder" zu sehen war. Ein Sprecher von Hagel wollte sich zu Fischers Entschuldigung nicht äußern.

Die iranischen Revolutionsgarden gaben den Tod ihres Sprechers General Naini bekannt. Israel bestätigte die Angaben. Die israelische Armee teilte zudem mit, den Geheimdienstchef der paramilitärischen Basidsch-Miliz, Ahmadi, bei einem Luftangriff getötet zu haben. Dieser habe bei der blutigen Niederschlagung der landesweiten Proteste im Iran eine wichtige Rolle gespielt, hieß es. Laut Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurden außerdem bei israelisch-amerikanischen Luftschlägen mindestens 16 Frachtschiffe in zwei Häfen an der Straße von Hormus attackiert. Sie seien allesamt ausgebrannt.

Die Golfstaaten Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten heute früh ihrerseits neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. In Kuwait war demnach erneut die Ölraffinerie Mina Al-Ahmadi ein Ziel, die in Brand geriet. Auch Israel wurde wieder attackiert: In Jerusalem verusachten Trümmer einer abgewehrten iranischen Rakete Sachschaden.

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In der Region Donezk wurde ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen, mit dem Zivilisten in Sicherheit gebracht werden sollten. Zwei Frauen seien dabei tödlich verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In der Region Saporischschja wurde dem Regionalgouverneur zufolge eine Frau getötet, als mehrere Wohnhäuser beschossen wurden. Derweil meldeten die russischen Behörden ein Todesopfer bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod.

Morgen wollen sich Unterhändler der Ukraine und der USA laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in den Vereinigten Staaten treffen, um die ins Stocken geratenen Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beleben. Im Februar war eine trilaterale Runde in Genf mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Die EU müsse nun einen "Plan C" ausarbeiten, um der Ukraine möglichst schnell Gelder zukommen zu lassen und einen Staatsbankrott zu vermeiden, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

Ungarns Ministerpräsident Orban und der slowakische Regierungschef Fico hatten auf dem Gipfeltreffen die Auszahlung eines EU-Darlehens über 90 Milliarden Euro an die Ukraine weiterhin blockiert. Beide argumentieren mit dem Ausbleiben von Erdöllieferungen durch die beschädigte Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine transportiert. Die erneute Blockade des Kredits stieß bei den anderen Mitgliedsstaaten auf große Verärgerung. Bundeskanzler Merz warf Orban einen "Akt grober Illoyalität" vor, der tiefe Spuren hinterlassen werde.

Das Justizministerium habe die Hochschule wegen der Diskriminierung jüdischer und israelischer Studenten verklagt, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Nach den Terrorangriffen der Hamas im Oktober 2023 habe die Universität antisemitische Mobs geduldet; von ihnen Bedrohte seien nicht ausreichend geschützt worden.

Justizministerin Bondi sagte der Erkärung zufolge, die Klage unterstreiche das Ziel der Regierung, mehr Engagement von den Hochschulen zu verlangen und Diskriminierung nicht mehr zu dulden. Auch die Universität von Kalifornien in Los Angeles sieht sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Hier ist ebenfalls eine Klage des Justizministeriums anhängig.

Der Konflikt ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und mehreren Spitzenuniversitäten. Das Weiße Haus wirft Teilen der Hochschullandschaft unter anderem eine linksliberale Ausrichtung vor und versucht zugleich, über Fördermittel politischen Einfluss auszuüben.

Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", in dem Programm stimme das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis nicht. Oft würden die Ziele trotz eines engagierten Einsatzes nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Nach Informationen der Zeitung will Priens Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten auslaufen lassen. Betroffen sind demnach unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, das Medienunternehmen "Correctiv" und der Zentralrat der Juden.

Das 2015 gestartete Bundesprogramm verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement und ein demokratisches Miteinander zu stärken. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sind dafür 191 Millionen Euro vorgesehen. Vor allem in der Union gibt es bereits seit längerem Kritik an einigen der geförderten Projekte.

Der CDU-Politiker Brand betonte, die Anwendung der Tests sei weit über Risikofälle hinaus deutlich angestiegen. SPD-Fraktionsvize Schmidt kritisierte, es dürfe nicht sein, dass systematisch nach Menschen mit einer Trisomie gescreent und dann empfohlen und beraten werde, das Kind nicht zu bekommen. Ein Antrag wurde nach der Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Trisomien sind seltene genetische Veränderungen, die die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes schon im Mutterleib beeinflussen. Am bekanntesten ist die Trisomie 21, das so genannte Down-Syndrom. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, sieht weiterhin gesellschaftliche Defizite bei dem Thema. Trotz gewachsener Offenheit gegenüber Menschen mit Down-Syndrom würden diese nach wie vor benachteiligt, sagte Dusel im Deutschlandfunk anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tages. Dusel nannte etwa den Gesundheitsbereich.

Wie das Statistische Landesamt mitteilte, siegte die CDU mit 29,8 Prozent deutlich vor der SPD mit 20,8 und der AfD mit 14,8 Prozent. Die AfD konnte damit ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln und überholte die Grünen, die auf landesweit 14,0 Prozent kamen. Die Linke erhielt 5,7 und die FDP 3,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 54,3 Prozent.

Das teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Eine Sprecherin betonte, die Sicherheit des NATO-Personals habe oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit dem Irak werde aber fortgesetzt.

Das Hauptqartier der NATO-Mission zur Schulung irakischer Streitkräfte befindet sich in der Hauptstadt Bagdad. Aufgabe der dort eingesetzten Soldaten war seit 2018, Militär und Sicherheitskräfte auszubilden, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. An der Mission waren auch Bundeswehr-Angehörige beteiligt. Ihre Zahl lag zuletzt bei rund 40.

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Das Konzept verfolge das Ziel, Kinder und kleine Unternehmen zu schützen sowie gleichzeitig die Entwicklung der Technologie zu fördern, teilte das Weiße Haus mit.
Geplant ist etwa, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ⁠damit stromintensive Rechenzentren ihre ⁠eigene Energie vor Ort ‌erzeugen können. Zudem soll der Einsatz von KI in ​der Wirtschaft beschleunigt werden. Die Trump-Administration will auch den Bundesbehörden mehr Befugnisse geben, um KI-generierten Betrug und nationale Sicherheitsrisiken zu bekämpfen.

Zusammen mit dem Kongress solle nun ein Gesetz ausgearbeitet werden, hieß es. US-Präsident Trump dringt auf einheitliche KI-Regeln, um einen Flickenteppich an bundesstaatlichen Regelungen zu verhindern.

In den beiden Bot-Netzen seien mutmaßlich mehrere Millionen Geräte zusammengeschlossen gewesen, hieß es. Dabei handelte es sich beispielsweise um Router oder Webcams, die zuvor mit Schadsoftware infiziert wurden. Die manipulierten Geräte konnten über das Netzwerk ferngesteuert werden und so zum Beispiel Cyberangriffe ausführen.

Die Strafverfolger identifizierten zudem zwei mutmaßliche Administratoren. Ihre Wohnungen in Deutschland und in Kanada wurden durchsucht. Die Behörden hatten zuvor mehrere Monate gegen die Betreiber der Bot-Netze ermittelt.

Bevor er als Schauspieler erfolgreich wurde, feierte Norris große Erfolge im Kampfsport. Er wurde sechsmaliger, ungeschlagener Weltmeister im Karate im Mittelgewicht der Profis. Ab Ende der 1960er Jahre wirkte er in zahlreichen Actionfilmen mit. 1972 etwa kämpfte Norris gegen den Kung-Fu-Superstar Bruce Lee in "Die Todeskralle schlägt wieder zu".

Dem Fernsehpublikum wurde Norris unter anderem durch die Serie "Walker, Texas Ranger" (1993-2001) bekannt. Seinen letzten Auftritt hatte er in dem Film "Agent Recon" 2024.

Einer der Klägeranwälte, Kuhlmann, teilte auf Facebook mit, elf Mandanten hätten die Summe von insgesamt rund 250.000 Euro bekommen. Zuerst hatte der WDR berichtet. Die Sparkassen-Kunden hatten bei ihren Hausratsversicherungen eine sogenannte Außenversicherung abgeschlossen. Die Betroffenen hätten Inventarlisten erstellt und so Nachweise erbracht, erläuterte Kuhlmann. Die Bank ersetzt nachgewiesene Schließfachverluste allerdings nur bis zu einem gewissen Wert. Deshalb laufen dem Anwalt zufolge Musterklagen gegen die Sparkasse, um die volle Haftung zu erreichen. Dem Finanzinstitut wird vorgeworfen, Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt zu haben.

Ende Dezember waren mehr als 3.000 Schließfächer aufgebrochen worden. Die Täter hatten ein Loch in eine Betonwand gebohrt. Sie flohen mit Gold, Bargeld und anderen Wertsachen in Millionenhöhe.

Präsident Macron teilte mit, es bestehe der Verdacht, das Schiff sei unter falscher Flagge unterwegs gewesen. Die Marine seines Landes sei bei dem Zugriff von britischen Kräften unterstützt worden.

Der Tanker fuhr nach Behördenangaben unter der Flagge von Mosambik. Er sei im russischen Hafen Murmansk in See gestochen. Macron erklärte, die Schiffe der Schattenflotte umgingen internationale Sanktionen. Auf diese Weise trügen sie dazu bei, Russlands Kriegsführung zu finanzieren.

Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Tasnim wurde der General bei einem Angriff getötet, für den die Revolutionsgarden Israel und die USA verantwortlich machen. Israel bestätigte den Tod Nainis.

Die israelische Armee gab zudem weitere Angriffe gegen den Iran bekannt. Laut Tasnim wurden unter anderem mindestens 16 Frachtschiffe in zwei Häfen an der Straße von Hormus attackiert. Sie seien allesamt ausgebrannt.

Die Golfstaaten Bahrain, Kuwait und Vereinigte Arabische Emirate hatten am frühen Morgen neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. In Kuwait war demnach erneut die Ölraffinerie Mina Al-Ahmadi ein Ziel. Mehrere Anlagen seien vorsorglich abgeschaltet worden, hieß es dort.

Im Iran wurde indes ein neues Schreiben des bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen Obersten Führers Modschtaba Chamenei veröffentlicht. Darin ruft er dazu auf, den Feinden der Islamischen Republik die Sicherheit zu nehmen.

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Ungeachtet der jüngsten Änderungen in Deutschland kommt aus der Opposition die Forderung nach strengeren Maßnahmen. Einige davon gibt es schon in Nachbarstaaten. Ein Überblick.

Österreich

Vorbild für die jetzt beschlossene Regelung in Deutschland ist ein Verfahren, das in Österreich schon seit mehr als einem Jahrzehnt gilt: Die Anzahl von Preiserhöhungen, die eine Tankstelle in einem bestimmten Zeitraum durchführen darf, wird begrenzt. Bisher galt in Österreich die Formel: maximal ein Anstieg pro Tag. Nun werden die Vorgaben noch strenger: höchstens drei Anstiege in der Woche, nämlich montags, mittwochs oder freitags jeweils um 12 Uhr.

Befristet vom 1. April bis Jahresende will die Regierung in Wien zudem die Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter senken und die Handelsspannen der Mineralölkonzerne begrenzen.

Frankreich

Der Ölkonzern Total-Energies hat die Preise an seinen Tankstellen in Frankreich per Selbstverpflichtung begrenzt: Seit einer Woche gilt ein Deckel von 1,99 Euro pro Liter für Benzin und von 2,09 Euro für Diesel. Anfang April will der Konzern die Lage erneut bewerten.

Anfang März hatte Wirtschaftsminister Lescure angekündigt, die Wettbewerbsbehörde werde die Tankstellen genauer kontrollieren. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Rohölpreis. Es wurden bereits Sanktionen verhängt. Zuletzt war der Preisanstieg bei Benzin und Diesel in Frankreich weniger steil als in Deutschland.

Dänemark

Die Preise in Dänemark sind ähnlich wie in Deutschland, "Tanktourismus" spielt daher keine Rolle. Im Land gibt es keine Spritpreisbremse oder ähnliche staatliche Werkzeuge. Ganz im Gegenteil wurden die ohnehin schon hohen Abgaben auf Kraftstoffe in den vergangenen Jahren weiter angehoben. So liegt die CO2- und Energieabgabe für einen Liter Benzin derzeit bei umgerechnet gut 70 Cent, die Abgabe für einen Liter Diesel bei etwa 56 Cent.

Luxemburg

Die Spritpreise in Luxemburg sind niedriger als in vielen anderen Ländern. Bei Benzin betrug der Unterschied zu Deutschland zuletzt bis zu 50 Cent. Das führt teils erheblichen Schlangen an den Tankstellen mit vielen deutschen Kennzeichen.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert - allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich.

Belgien 

Auch dort tankt es sich billiger: Benzin ist teilweise mehr als 40, Diesel mehr als 30 Cent günstiger als in Deutschland. In Belgien wird für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte an jedem Werktag ein Höchstpreis festgelegt, den die Anbieter laut belgischem Wirtschaftsministerium oft unterbieten. Der Mechanismus zur Höchstpreisbestimmung existiert seit 1974 und ist eine Folge der damaligen Ölkrise.

Tschechien

Tschechien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Preisunterschied zu Deutschland. Bei Benzin und Diesel waren es zuletzt mehr als 50 Cent, vor allem wegen niedrigerer Steuern und Abgaben. Die Preise sind dort ebenfalls gestiegen, aber weniger stark als in Deutschland.

Im unmittelbaren Grenzgebiet blüht derzeit der Tanktourismus aus Deutschland. Tschechische Medien berichten allerdings, der deutsche Zoll kontrolliere Tanktouristen verstärkt an Grenzübergängen.

Ungarn

Hier hat die Regierung die Preise in der vergangenen Woche gedeckelt: Benzin darf bis zu 595 Forint (1,51 Euro) pro Liter kosten, Diesel 615 Forint. Die Höchstpreise gelten jedoch nicht für die Betankung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen.

Griechenland

Die griechische Regierung hat die Margen von Kraftstoffunternehmen begrenzt - für eine Dauer von drei Monaten. Konkret ⁠dürfen Tankstellen ⁠maximal zwölf Cent pro Liter auf ⁠den Großhandelspreis für Benzin ⁠und Diesel aufschlagen. Einen Margendeckel gibt es übrigens auch für Supermarktprodukte: Den Märkten drohen Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, wenn ihre Gewinnspannen den Durchschnitt des Jahres 2025 übersteigen.

Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass ein sehr großer Anteil des deutschen Energiebedarfs importiert werde. Die einzige Alternative, davon wegzukommen, sei selbst produzierte, heimische Energie.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuletzt vor Aktionismus bei Maßnahmen gegen die hohen Preise an Tankstellen gewarnt. Abgeordnete der Regierungsfraktionen kündigten unterdessen an, im Falle einer andauernden Preiskrise zu reagieren - etwa mit einer Übergewinnsteuer.

In Luxemburg erhöhte die Regierung den Preis für Diesel heute um 15 Cent. Damit stiegen die Kosten auch dort auf zwei Euro.

Kein Durchbruch beim EU-Gipfel

Gestern haben auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die Energiepreise beraten. Einen Durchbruch gab es nicht. Sie verabschiedeten einen Zeitplan zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen. Bundeskanzler Merz äußerte sich unzufrieden, dass die internationalen Themen, wie der Iran- und der Ukraine-Krieg, so viel Platz bei dem Treffen einnahmen. Für die folgenden Gipfel wolle er sich für eine andere Reihenfolge der Themen einsetzen.

Die Regelung soll eine schnelle Lieferung von Gütern der Luft- und der maritimen Verteidigung in die Staaten ermöglichen. 

Bundeswirtschaftsministerin Reiche erklärte, mit der Maßnahme setze die Regierung ein Zeichen der Solidarität. Die wahllosen Angriffe des Iran auf die Golfstaaten hätten zur Folge, dass dort Rüstungsgüter vor allem zur Luftverteidigung dringend benötigt würden. Auch in der Ukraine bestehe weiterhin ein großer Bedarf insbesondere bei der Luftverteidigung.

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Die internationalen Krisen nähmen derzeit sehr viel Platz ein, sagte Merz. Bezüglich des nächsten Gipfeltreffens wolle er sich für eine andere Reihenfolge der Themen einsetzen. Wenn es nach ihm gehe, werde dann zuerst über die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der EU gesprochen - und erst danach über die weltweiten Krisen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten gestern zum Thema Wettbewerbsfähigkeit einen Zeitplan etwa zum Abbau bürokratischer Hürden verabschiedet, der aber wenig Neues enthielt. Auch bezüglich der steigenden Energiepreise wurden keine konkreten Maßnahmen beschlossen.

Am Sonntag findet dort die Landtagswahl statt. Etwa 2,95 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jung sagte im Deutschlandfunk, es gebe keine Wechselstimmung. Auch bei früheren Wahlen habe die SPD in dem Bundesland mehrfach zurückgelegen und nach einer Aufholjagd doch noch gewonnen. Sollten die Sozialdemokraten hingegen nach insgesamt 35 Jahren an der Regierung verlieren, wäre dies auch für die Bundes-SPD ein "herber Rückschlag", betonte Jung.

In Bayern hat die Gewerkschaft Verdi in mehreren Kommunen zu Warnstreiks im laufenden Tarifkonflikt aufgerufen, so etwa in Nürnberg. In Sachsen-Anhalt sind besonders die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau betroffen. In Nordrhein-Westfalen gibt es heute in den Betriebshöfen zahlreicher Verkehrsbetriebe Ausstände.

Man wolle dafür sorgen, dass sich die Täter nicht mehr sicher fühlen könnten, sagte die SPD-Politikerin dem Sender RTL/NTV. Sie müssten damit rechnen, dass sie wirksam verfolgt würden. Das Herstellen und Verbreiten pornografischer sogenannter "Deepfakes" müsse unter Strafe gestellt werden.

Anlass für die Äußerungen der Justizministerin ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins ""Der Spiegel" über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Von ihr waren jahrelang solche mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Bilder im Umlauf. Fernandes beschuldigt Ulmen und hat in Spanien, wo das Paar lebte, Anzeige gegen ihn erstattet. Ulmen äußerte sich bislang nicht dazu; es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt bezeichnete die Berichterstattung über den Schauspieler als rechtswidrig. Es würden unwahre Tatsachen aufgrund von einseitigen Schilderungen verbreitet, erklärte seine Kanzlei.

Aufgerufen zu dem Warnstreik bei der Deutschen Presse-Agentur haben die Gewerkschaften Verdi und DJV. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind sowohl die Zentrale in Berlin als auch Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften.

Bei DPA arbeiten rund 800 Beschäftigte. Die Gewerkschaften verlangen für sie eine Erhöhung der Gehälter um monatlich 350 Euro. Das Unternehmen bietet weniger an.

Durch den Warnstreik bei DPA ist die Berichterstattung der drei Sender des Deutschlandradios nicht beeinträchtigt. Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova beziehen eine Reihe weiterer deutschsprachiger sowie fremdsprachiger Nachrichtenagenturen und verfügen über ein internationales Korrespondentennetz.

Dort wurden sie Medienberichten zufolge von zahlreichen Unterstützern empfangen. Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja schrieb auf Telegram, sie bedanke sich bei den USA für deren Bemühungen um die Freilassung der Gefangenen. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Cole und Machthaber Lukaschenko. Insgesamt wurden 250 politische Gefangene in Belarus begnadigt. Die meisten sind Tichanowskaja zufolge in in ihrem Heimatland geblieben.

Im Gegenzug hoben die USA Sanktionen gegen belarussische Firmen und Institutionen auf. Litauen ist seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition und unterstützt die Demokratiebewegung im Nachbarland.

In einer ersten Tranche seien insgesamt 492 Seiten aus den Jahren 1973 bis 1986 freigegeben worden, teilte die Behörde mit. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer politisch einseitigen und willkürlichen Freigabe unter dem rechtslibertären Präsidenten Milei. Ziel sei es, die Interpretation der Regierung zu stärken, wonach die politische Gewalt und Verfolgung der Opposition schon vor der Militärdiktatur begonnen habe, hieß es. Mileis Regierung hatte vergangenes Jahr angekündigt, mit der Veröffentlichung die "vollständige Geschichte" zur politischen Gewalt in den 70er und 80er Jahren aufzuzeigen.

Am 24. März 1976 putschte das Militär in Argentinien. Während der nachfolgenden Diktatur wurden laut offiziellen Schätzungen etwa 30.000 Menschen willkürlich festgenommen und ermordet. Die Militärs begründeten ihren Staatsstreich unter anderem mit der Gewalt durch linke Gruppen, die den Staat zu destabilisieren gedroht habe. Die Regierung Milei folgt dieser Argumentation und spricht von einem bewaffneten Konflikt vor dem Putsch. In Argentinien ist die Ablehnung der Diktatur seit deren Ende fest in der Gesellschaft verankert. Im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Ländern fand eine umfassende juristische Aufarbeitung statt, bei der zahlreiche Verantwortliche verurteilt wurden.

An der Aktion in 23 Staaten unter der Koordination von Europol waren auch das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg beteiligt. Wie die bayerische Landesregierung in München mitteilte, wurden mehr als 373.000 Internetseiten abgeschaltet. Von rund 600 Tatverdächtigen sind bereits 440 identifiziert, darunter fast 90 aus Deutschland.

Auf der Plattform wurden nach Angaben der Ermittler Abbildungen schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder angeboten, um Interessierte zum Kauf weiterer Fotos und Videos zu animieren. Geliefert wurden diese dann aber nicht. Der bayerische Justizminister Eisenreich sagte, hinter jedem Bild und jedem Video stehe das unfassbare Leid eines Kindes. Das Verfahren zeige, wie erschreckend groß die Nachfrage sei.

Der Olympiasieger schlug bei einem Wettbewerb im chinesischen Shenzhen in 20 Sekunden 88 an. Damit verbesserte er die 15 Jahre alte Bestmarke des Brasilianers Cesar Cielo um drei Hundertstelsekunden. Dieser gratulierte seinem Nachfolger umgehend. McEvoy sei ein blitzschnelles Rennen geschwommen, unglaublich, schrieb er per Instagram.

Wie ist die Ausgangslage in Paris?

In der Hauptstadt hatten sich gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire lag in der ersten Runde mit 38 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati kam auf 25 Prozent. Sie vereint Konservative, Liberale und Zentristen hinter sich. Grégoire führt eine Liste von Sozialisten, Grünen und Kommunisten an, lehnt aber ein Bündnis mit der Linksaußen-Partei La France insoumise (LFI) ab. Deren Kandidatin Sophia Chikirou kam ebenfalls in die Stichwahl.

Wie stehen die Chancen auf einen Machtwechsel in der Hauptstadt?

Nach zwölf Jahren linker Regierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die nicht wieder antritt, könnte die Konservative Dati mit indirekter Unterstützung der extremen Rechten ins Amt kommen. Denn Rechtsaußen-Kandidatin Sarah Knafo, die in der ersten Runde auf zehn Prozent der Stimmen kam, zog sich zurück. Zudem konnte Dati ihre Liste mit der des Mitte-Rechts-Kandidaten Pierre-Yves Bournazel zusammenlegen, der auf elf Prozent kam - ein Bündnis, das beide im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatten.

Warum gilt die konservative Kandidatin als politisch belastet?

Sollte Dati das Rathaus der französischen Hauptstadt erobern, könnte es sein, dass sie das Amt nur für ein paar Monate ausübt: Sie ist in zahlreiche Justizaffären verstrickt und muss sich ab September in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Dati weist die Vorwürfe zurück.

Weshalb steht auch die Hafenstadt Marseille im Blickpunkt?

Für den rechtspopulistischen Rassemblement National wäre ein Sieg in Marseille der größtmögliche Erfolg. RN-Kandidat Franck Allisio lag im ersten Durchgang mit 35 Prozent nur knapp hinter dem sozialistischen Amtsinhaber Benoît Payan. Zwar lassen sich die Ergebnisse in den Kommunen nur bedingt auf die nationale Lage übertragen, doch die Signalwirkung ist beträchtlich: Gelänge es dem RN, eine Großstadt wie Marseille zu erobern, wäre das "ein starkes Symbol" mit Blick auf die Präsidentenwahl 2027, sagte Adélaïde Zulfikarpasic vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos bva der Nachrichtenagentur AFP.

Wie stehen die Aussichten des RN auf einen Sieg in Marseille?

Der LFI-Kandidat Sébastien Delogu verzichtete auf die zweite Runde, was Bürgermeister Payan wichtige Stimmen bescheren dürfte. Dieser hatte zuvor allerdings eine Allianz mit der radikalen Linken vehement abgelehnt. Die konservative Kandidatin Martine Vassal nimmt dagegen an der Stichwahl teil - und verhindert damit ein geschlossenes rechtes Lager gegen den Amtsinhaber. Der Ausgang ist offen.

Warum hat der RN in Marseille viele Wähler auf seine Seite gezogen?

Die Stadt am Mittelmeer hat knapp 900.000 Einwohner. Sie kämpft seit langem mit Rassismus, Rauschgiftkriminalität und Bandenkriegen. Zwar gibt es inzwischen viele Vorzeigeprojekte, in einigen Vierteln sind etliche Kulturschaffende zugezogen. Doch um den kommunalen Haushalt steht es schlecht. In der Presse finden Schießereien große Aufmerksamkeit, bei denen auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Partei von Marine Le Pen verspricht den Menschen mehr Sicherheit: Kandidat Allisio will die Zahl der kommunalen Polizisten verdreifachen. Er verspricht mehr Videoüberwachung und eine härtere Gangart gegen Drogendealer.

Wie hat der RN landesweit abgeschnitten?

Zwei Dutzend Bürgermeister wurden im ersten Wahlgang gewählt, unter ihnen ein 19 Jahre alter Student in einem Dorf in Ostfrankreich. Zudem lagen in rund 60 Kommunen die RN-Kandidaten nach der ersten Runde vorn. Das ist eine hohe Zahl für die Rechtspopulisten - aber doch eine kleine Zahl mit Blick auf die landesweit 35.000 Kommunen.

Wie hatte sich der RN auf nationaler Ebene positioniert?

Parteichef Bardella hatte als Ziel ausgegeben, mehrere Dutzend Städte und Gemeinden für den RN zu erobern. Sollte dies auch in Großstädten wie Marseille und Toulon gelingen, dürften die Rechtspopulisten gestärkt in den Präsidentenwahlkampf ziehen - selbst wenn sich erst im Juli entscheidet, wer überhaupt für die Partei kandidieren wird. Fraktionschefin Le Pen muss möglicherweise auf eine vierte Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichten - falls sie in einem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung erneut verurteilt wird. In diesem Fall würde der 30 Jahre alte Bardella antreten.

Durch die so genannte Euthanasie während des Nationalsozialismus wurden Hunderttausende mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ermordet oder zwangssterilisiert, darunter zahlreiche Menschen mit Down-Syndrom. Das sei unser Erbe. Seitdem hätten ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz zwar stark zugenommen, doch auch heute noch würden sie deutlich benachteiligt, vor allem im Gesundheitsbereich. Es gebe einfach zu wenige Begegnungen, führte Dusel aus. Würden Menschen mit Down-Syndrom oder einer anderen sichtbaren Behinderung weniger separiert, würden die Leute sie im Alltag nicht mehr so häufig anstarren.

Das Down-Syndrom ist eine genetische Besonderheit, bei der das 21. Chromosom ganz oder teilweise dreifach statt doppelt existiert. Man spricht daher auch von Trisomie 21. Sie kann sich ganz unterschiedlich auf die körperliche und geistige Entwicklung auswirken. Trisomie ist heute auch Thema im Bundestag.

Verein Lebenshilfe: Menschen mit Behinderungen willkommen heißen

Der Verein Lebenshilfe hat seine Kritik am flächendeckenden Gebrauch von Bluttests in der Schwangerschaft auf Trisomien wie das Down-Syndrom bekräftigt. Wie befürchtet, sei dieser Test sehr schnell zur Routineuntersuchung geworden, sagte die Bundesvorsitzende und frühere Bundesgesundheitsministerin, Schmidt, dem Deutschlandfunk. Im Zusammenwirken von Ärztinnen und Ärzten mit werdenden Eltern scheine es inzwischen ein Einvernehmen darüber zu geben, solche Tests ohne besonderen Grund zu machen. Schmidt forderte eine Gesellschaft, die Menschen mit Beeinträchtigung willkommen heiße und werdenden Eltern die Ängste nehme. Die Familien müssten vielmehr alle Unterstützungsleistungen bekommen, die für ein gutes Leben notwendig seien.

Der Bundestag berät heute über den sogenannten nichtinvasiven Pränataltest, kurz NIPT, der Schwangeren eine frühe Risikobestimmung für Trisomien per Blutprobe ermöglicht. Ein fraktionsübergreifender Antrag fordert eine Überprüfung des von den Krankenkassen bezahlten Tests.

Was im Europäischen Rat geschehen sei, werde man so nicht hinnehmen, fügte der CDU-Chef hinzu. Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun noch einmal ganz grundsätzlich beraten.

Ungarn hielt ebenso wie die Slowakei am Veto gegen die Auszahlung des EU-Darlehens über 90 Milliarden Euro fest. Den anderen Mitgliedstaaten gelang es nicht, die Premierminister Orban und Fico, von der Aufgabe ihrer Blockadehaltung zu überzeugen. Beide Länder argumentieren mit dem Ausbleiben von Erdöllieferungen durch die unterbrochene Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine transportiert. 

Gahler (CDU): Zahlungsunfähigkeit der Ukraine verhindern

Der CDU-Europaabgeordnete Gahler sagte im Deutschlandfunk, die EU habe die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht am 1. April zahlungsunfähig sei und könne im Rahmen der sogenannten Ukraine-Fazilität Gelder auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten freigeben. Auf Ungarn könne die EU-Kommission unterdessen Druck ausüben, indem sie Zahlungen nicht tätige, die dem Land eigentlich zustünden.

EU will "Freiheit der Schifffahrt" in der Straße von Hormus gewährleisten

Bei den Beratungen hat die EU ihre Bereitschaft erklärt, bei der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu helfen – knüpft dies aber an nicht näher genannte Bedingungen. In der Gipfelerklärung von Brüssel heißt es, die Mitgliedstaaten wollten die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Damit schließt sich die EU der zurückhaltenden Haltung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und Japans an. Sie hatten ebenfalls Hilfe angeboten, ohne konkret auf das Hilfsersuchen von US-Präsident Trump einzugehen.

Ähnlich äußerte sich auch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Eine Bewertung der ⁠notwendigen Unterstützung ⁠könne ⁠erst nach einem Waffenstillstand erfolgen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zudem käme eine deutsche Beteiligung nur im Rahmen eines internationalen ‌Mandats oder einer Kooperation sowie unter Zustimmung des Bundestages infrage.

Weitere Informationen zum Iran-Krieg in unserem Newsblog.

Aus dem Deutschlandfunk Programm

Verhandlungen und Ergebnisse des EU-Gipfels

Laut Vorbereitungsgruppe für die Kunstaktion plant der Musiker Jan Stephan Werner intakte Orgelpfeifen aus der zerstörten Orgel der Kirche in eine neue Raummusik zu integrieren. Damit wolle er die Folgen des Unfalls künstlerisch aufgreifen. Werner, der auch Professor der Folkwang Universität der Künste Essen ist, setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen sechs weitere künstlerische Entwürfe durch. Die Elisabethkirche liegt im Zentrum von Kassel. Zu den traditionellen documenta-Begleitausstellungen kommen meist tausende Besucher.

Muslimen gilt das Ramadanfest als populärster der beiden zentralen Feiertage, während das Opferfest als religiös bedeutender gilt. Das Ramadanfest folgt auf das Ende des Fastenmonats. In diesem Jahr fiel dessen Beginn ungefähr mit dem Start der christlichen Fastenzeit am Aschermittwoch zusammen. Das geschieht nur alle 33 bis 34 Jahre. Der Ramadan beginnt jedes Jahr rund zehn bis elf Tage früher, da sich Muslime in religiösen Angelegenheiten am kürzeren Mondkalender orientieren. Die christliche Fastenzeit dauert indes noch an. Sie umfasst 40 Tage und endet erst kurz vor Ostern.

Steinmeier führte aus, nach Wochen des bewussten Verzichts und in einer Zeit, die "leider auch von der Sorge über die internationalen Krisen geprägt ist", wünsche er Stunden der Gemeinsamkeit beim Essen und Feiern im Kreis der Familie sowie mit Freundinnen und Freunden. Der Bundespräsident dankt in dem Schreiben dafür, dass viele Moscheegemeinden und muslimische Familien ihre Nachbarschaft zum Fest des Fastenbrechens einladen. Dies sei eine "wunderbar großzügige Geste", die es leicht mache, Traditionen der islamischen Religion kennenzulernen und den Zusammenhalt zu stärken.

Die Piste war 1967 eröffnet worden und wurde mit den Jahren immer steiler, weil sich das Eis an der Zugspitze sukzessive zurückgezogen hatte. Der Lift war in den vergangenen beiden Wintern schon nicht mehr in Betrieb. Das Skifahren auf anderen Pisten der Zugspitze abseits des Gletschers ist weiterhin möglich.

Die Gletscher in Deutschland schmelzen laut Forschung in einem Rekordtempo. Allein zwischen 2023 und 2025 verloren sie ein Viertel ihrer Fläche. Aktuellen Berechnungen zufolge wird Deutschland im Laufe der nächsten zehn Jahre kein Gletschergebiet mehr haben.

Die Gesundheitsforscherin Sarah Forberger erklärte, die Zuckersteuer könne ein wirksamer Baustein für die Verhaltensprävention sein. Sie ersetze aber nicht die Notwendigkeit, ein gesundes Ernährungsumfeld zu schaffen. Der Stoffwechselforscher Marc Tittgemeyer äußerte sich ähnlich. Er betonte, zusätzlich zur Zuckersteuer sei eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung für eine gesündere Ernährung erforderlich.

Schleswig-Holstein bringt derzeit eine Bundesratsinitiative zur Zuckersteuer auf den Weg. Dabei geht es um Maßnahmen, um den Zuckergehalt von Energydrinks und Limonaden zu verringern. Die Länderkammer soll kommende Woche darüber beraten.

Ein Treffen sei für Samstag geplant, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Es sei an der Zeit, die Verhandlungspause zu beenden. Zugleich warnte er, dass sich die Ausgangslage für die Ukraine durch den Iran-Krieg verschlechtere. Moskau profitiere vom gestiegenen Ölpreis und davon, dass Flugabwehrmunition am Persischen Golf verbraucht werde, die der Ukraine fehle. Außerdem hätten die USA Sanktionen gegen Russland ausgesetzt, während neue EU-Sanktionen stockten und ein lebenswichtiger EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für Kiew noch nicht gesichert sei.

Heute stünden die Unabhängigkeit der Medien und der uneingeschränkte Zugang zu Informationen auf neue Weise unter Druck. Genannt werden hier etwa die Polarisierung begünstigenden Algorithmen globaler Digitalkonzerne und systematische Angriffe populistischer Kräfte auf den freien Journalismus. Millionen Menschen würden in den sozialen Medien einer "verzerrten Abbildung gesellschaftlicher Wirklichkeit" begegnen. Zudem werde das Vertrauen in freie Medien systematisch angegriffen.

"Lehren der dunkelsten Kapitel"

Konkret ruft der Appell Medien, Politik und Gesellschaft dazu auf, den täglichen Einsatz für Pressefreiheit sowie Rundfunk- und Informationsfreiheit als gemeinsame Verpflichtung zu verstehen. Diese Fundamente der Verfassung seien "Lehren der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im Nationalsozialismus". Zudem sei der Ruf nach freien Medien eine wesentliche Forderung der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR gewesen.

Selbstverpflichtung und breite Unterstützung

Der "Leipziger Appell", den auch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue unterschrieben hat, beinhaltet eine Selbstverpflichtung. Dabei geht es um den Schutz der Presse- und Informationsfreiheit und die Abwehr politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Medienkompetenz mündiger Bürgerinnen und Bürger in einer fragmentierten und rasant wachsenden Informationswelt.

Zu den fast 30 Unterzeichnenden gehören neben dem Deutschlandradio unter anderem auch alle ARD-Rundfunkanstalten, die Deutsche Nationalbibliothek, die Deutsche Welle, der Deutsche Journalisten-Verband, das ZDF und der Evangelische Medienverband in Sachsen.

Das Team werde unter dem Namen Opel GSE Formula E Team firmieren, hieß es. Der Vertrag sei zunächst auf vier Jahre ausgelegt. Opel-Chef Florian Huettl erklärte, der Einstieg in die Formel E markiere einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Unternehmens in eine elektrische Zukunft. In Jarama findet an diesem Wochenende der Große Preis von Spanien statt. Es ist das sechste von insgesamt 17 Rennen in der Formal E in der laufenden Saison. In dem Wettbewerb ist aus deutscher Sicht derzeit nur Porsche vertreten.

Guggolz äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Verdacht, dass Kulturstaatsminister Weimer entgegen seiner Aussage bereits über die konkreten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert wurde - und dass diese "wahrscheinlich einfach so schwach sind, dass seine ganze Argumentation bröckeln würde". Wenn in der Mitteilung "wirkliche gravierende Sachen drin wären, hätte er das schon längst veröffentlicht", meinte Guggolz.

Auf der Leipziger Buchmesse wurde der Kulturstaatsminister wegen seines Vorgehens ausgebuht. Die Linken-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorgängen. Sie trägt den Titel: "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden".

Nach Angaben der FIFA soll die Quote dazu führen, dass Frauen mehr Führungspositionen im Sport übernehmen. Die neue Regelung schreibt vor, dass alle Mannschaften bei FIFA-Wettbewerben eine Cheftrainerin oder eine Assistenztrainerin haben müssen. Quoten gibt es demnach auch für den medizinischen Stab.

Viele Frauen-Nationalmannschaften haben männliche Cheftrainer, so auch die DFB-Auswahl mit Christian Wück. Der DFB erfüllt sowohl bei der A-Nationalmannschaft als auch im Jugendbereich die neue Quote, da zu allen Trainerteams Frauen gehören. Wücks Assistenztrainerinnen etwa sind derzeit die früheren Nationalspielerinnen Maren Meinert und Saskia Bartusiak.