Die NachrichtenBarrierefrei

Nach Polizeiangaben wurden nach dem Vorfall in der ostenglischen Region Cambridgeshire zwei Verdächtige festgenommen. Mehrere Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Premierminister Starmer sprach von einem zutiefst beunruhigenden Vorfall.

Der Zug wurde in der Stadt Huntingdon gestoppt, bewaffnete Polizisten waren im Einsatz. Der Bahnbetreiber erklärte, auf seinem gesamten Streckennetz sei der Bahnverkehr eingestellt worden.

Er schrieb auf seinem Online-Dienst Truth Social, falls die nigerianische Regierung nicht gegen das Töten von Christen vorgehe, werde Washington sämtliche Hilfen sofort einstellen und könne mit gezückten Waffen einmarschieren. Nach den Worten Trumps hat er das Verteidigungsministerium angewiesen, einen möglichen Einsatz vorzubereiten.

Bereits gestern hatte Trump erklärt, dass das Christentum in Nigeria einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei, Tausende Christen würden von Islamisten getötet. Das Land werde deshalb auf eine Liste von Ländern gesetzt, die gegen die Religionsfreiheit verstießen.

Die Leichen von drei von ihnen wurden bereits geborgen, wie die italienische Bergwacht mitteilte. Zwei weitere seien noch nicht gefunden worden, hätten das Unglück aber mit Sicherheit nicht überlebt.

Nach Angaben der Bergwacht ging die Lawine in der Nähe der 3.345 Meter hohen Vertainspitze in den Ortler-Alpen nieder. Der Berg ist wegen seiner Rundsicht nach allen Seiten ein viel begangener Gipfel.

Derzeit gilt eine Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes. Der CDU-Politiker äußerte besonderes Bedauern darüber, dass junge Menschen daran gehindert seien, nach Israel zu reisen.

Der Minister traf sich mit seinem israelischen Amtskollegen Saarin dessen privater Wohnung. Anschließend äußerte er sich optimistisch, dass der Friedensplan für den Gaza-Konflikt weiter umgesetzt werden könne. Die weiteren Schritte seien zwar schwierig, erklärte Wadephul. Er habe aber insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten den Waffenstillstand und am Ende auch Frieden wollten.

In Tel Aviv traf Wadephul auch die Eltern einer getöteten Geisel der Hamas. Itay Chen hatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Hamas hat seinen Leichnam bisher nicht zurückgegeben.

UNO-Mandat für Stabilisierungstruppe im Gazastreifen gefordert

Zuvor hatte Wadephul an einer Sicherheitskonferenz in Bahrain teilgenommen. Dabei forderte er ein UNO-Mandat für einen internationalen Truppeneinsatz im Gazastreifen. Die Waffenruhe müsse nun in einen dauerhaften Frieden umgewandelt werden. Ein UNO-Mandat sei für die Palästinenser von größter Bedeutung. Der jordanische Außenminister Safadi unterstützte den Vorschlag. Im Rahmen der maßgeblich von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel soll eine Koalition vor allem aus arabischen und muslimischen Ländern Soldaten in dem Küstengebiet stationieren.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Nahost-Reise Wadephul: Eine Region am Scheideweg

Als Datum wird der 10. November genannt. Dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge wird erwartet, dass al-Scharaa im Weißen Haus eine Erklärung unterzeichnet, mit der Syrien der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beitritt. - Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image. 

Es wäre al-Scharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt. Seit dem Sturz des Assad-Regimes gibt es eine Annäherung zwischen Washington und Damaskus. US-Präsident Trump hob im Juni Sanktionen gegen Syrien auf.

Krechel sagte: "Schreiben heißt: den Tod, den gewaltsamen Tod denken, an Lebensbedingungen erinnern, die töten".

Krechel wurde von der Deutschen Akademie für Sprache und Bildung ausgezeichnet, da sie "die Kraft der Literatur den Verheerungen der deutschen Geschichte und Verhärtungen der Gegenwart" entgegensetze.

Die Laudatorin Sabine Küchler würdigte Krechel für ihre "hinreißende Sprachlust, überwältigenden Einblicke und Perspektivwechsel, eine unvergleichliche poetische Präzision, beeindruckendes Faktenwissen und einen stets hellwachen dramaturgischem Verstand“.

Renommierte Auszeichnung

Der mit 50.000 Euro dotierte Georg-Büchner-Preis zählt zu den wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum. Die Akademie vergibt den Preis an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die in deutscher Sprache schreiben. Die Preisträger müssen „durch ihre Arbeiten und Werke in besonderem Maße hervortreten“ und „an der Gestaltung des gegenwärtigen deutschen Kulturlebens wesentlichen Anteil haben“, heißt es in der Satzung. Der Preis wird vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt finanziert.

Zu den bisherigen Preisträgern gehören Max Frisch (1958), Günter Grass (1965) und Heinrich Böll (1967) sowie zuletzt Terézia Mora, Lukas Bärfuss, Elke Erb, Clemens J. Setz und Oswald Egger.

Russische Berichte, wonach eine elfköpfige ukrainische Spezialtruppe getötet worden sei, dementierte die ukrainische Seite laut Medienberichten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland rund 170.000 Soldaten in der Region zusammengezogen.

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk ist seit Monaten heftig umkämpft. Sie gilt als entscheidend für das russische Ziel, die gesamte Region Donezk einzunehmen. Vor dem Krieg hatte die Stadt rund 60.000 Einwohner. Inzwischen ist Pokrowsk weitgehend zerstört.

Nach Angaben einer Forschergruppe von der US-Universität Yale deuten neue Satellitenbilder darauf hin, dass in und um die Stadt weiterhin Massentötungen verübt werden. Die Wissenschaftler identifizierten demnach 31 Ansammlungen von Objekten, die menschlichen Körpern ähneln - in Wohngebieten, auf Universitätsgeländen und an Militärstandorten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach ebenfalls von Gräueltaten und Morden, die sowohl willkürlich als auch ethnisch motiviert seien. 

Nach Angaben der Vereinten Nationen konnten 65.000 Menschen aus Al-Faschir fliehen - zehntausende sind jedoch weiterhin in der Stadt gefangen. Vor dem Angriff der RSF zählte die Stadt rund 260.000 Einwohner.

Weitere Informationen

Sicherheitskonferenz - Deutschland, Großbritannien und Jordanien fordern Waffenruhe im Sudan

Dazu versammelten sich Staats- und Regierungschefs sowie internationale Prominenz in Kairo. Ägyptens Präsident al-Sisi begrüßte bei der Feier unter anderem Bundespräsident Steinmeier, der sich im Rahmen einer mehrtägigen Afrika-Reise in Ägypten aufhält.

Mit mehr als 100.000 Artefakten verfügt das Museum über die weltweit größte Sammlung, die der ägyptischen Antike gewidmet ist. Mit der Eröffnung ist nun auch der komplette Grabschatz Tutanchamuns zu sehen sowie das älteste noch intakte Schiff der Antike.

Der Bau des Museums hat rund 1,2 Milliarden US-Dollar gekostet. Für Besucher ist es ab dem kommenden Dienstag zugänglich.

Hunderte flüchteten, dabei wurden acht Personen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Verantwortlich für den Knall war offenbar ein gezündeter Böller. Der Vorfall löste einen Großeinsatz der Polizei und eine stundenlange Durchsuchungsaktion aus, bei der schließlich Rückstände eines gezündeten Feuerwerkskörpers gefunden wurden. Daraufhin wurde Entwarnung gegeben.

Die Ergebnisse vom Samstag:

Bayern München - Bayer Leverkusen 3:0
FC St. Pauli - Borussia Mönchengladbach 0:4
RB Leipzig - VfB Stuttgart 3:1
FSV Mainz 05 - Werder Bremen 1:1
Union Berlin - SC Freiburg 0:0 und
1. FC Heidenheim - Eintracht Frankfurt 1:1.

7 - 18 - 28 - 29 - 35 - 38
Superzahl: 9

Spiel 77: 1 - 4 - 6 - 4 - 0 - 1 - 8
Super 6: 6 - 1 - 0 - 5 - 7 - 7

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Zverev wirkte einen Tag nach dem Viertelfinale gegen den Russen Daniil Medwedew nicht vollständig fit und klagte über Probleme an seinem Sprunggelenk.

Zverev und Sinner auch bei den ATP-Finals dabei

Vor einer Woche hatte Zverev Sinner noch an den Rand einer Niederlage gebracht Das Finale des Turniers in Wien konnte Sinner erst nach 2:30 Stunden und einem sehr knappen Drei-Satz-Match für sich entscheiden.

Beim Saisonabschluss könnten Zverev und Sinner in einer Woche erneut aufeinandertreffen. Beide gehören zu den besten acht Spielern des Jahres und werden bei den ATP-Finals in Turin antreten.

Einer Frau und einem Mann werde unter anderem bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen, heißt es in Medienberichten. Drei weitere Personen kamen demnach auf freien Fuß, ohne dass weiter gegen sie ermittelt werde. Alle fünf Verdächtigen waren am vergangegen Mittwoch festgenommen worden. Bereits vor einer Woche gab es zwei Festnahmen. Diese beiden Verdächtigen legten inzwischen ein Teilgeständnis ab.

Die Diebe waren am 19. Oktober mit Hilfe eines Lastenaufzugs in die erste Etage des Museums im Zentrum von Paris gelangt und hatten mit einem Trennschleifer zwei Vitrinen geöffnet. Sie erbeuteten historische Schmuckstücke im Schätzwert von rund 88 Millionen Euro. 

Man sehe erste positive Signale der Entspannung, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Das chinesische Handelsministerium hatte zuvor mitgeteilt, man werde die tatsächliche Situation der Unternehmen berücksichtigen und Ausnahmen für Exporte gewähren, die die geforderten Kriterien erfüllten.

Die niederländische Regierung hatte Nexperia, das zum chinesischen Konzern Wingtech gehört und seinen Sitz in den Niederlanden hat, Ende September unter ihre Kontrolle gestellt. Zur Begründung teilte Ministerpräsident Schoof mit, man sei gegen Missmanagement vorgegangen. Peking belegte Nexperia-Produkte daraufhin mit einem Exportverbot. Europäische Autohersteller und Maschinenbauer befürchten deshalb Lieferengpässe und Produktionsstopps.

Ohne korrekte Ausweisdokumente sei die gesellschaftliche Teilhabe stark eingeschränkt.

Seit dem 1. November 2024 können Menschen den Vornamen und den Geschlechtseintrag beim Standesamt per Erklärung ändern lassen. Laut dem Statistischen Bundesamt haben seither mehr als 22.000 Personen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Zuvor brauchte man zwei psychiatrische Gutachten sowie einen Gerichtsbeschluss.

Verbandschef Blatt sagte der Deutschen Presse-Agentur, Pflegekräfte könnten sich auf eine faire Bezahlung verlassen. Die Politik müsse aber endlich Wege aufzeigen, um höhere Belastungen für Heimbewohner zu begrenzen.

2024 stiegen die Durchschnittslöhne um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings gibt es regionale Unterschiede. Größere Zunahmen gab es einer Auswertung zufolge in Berlin, Brandenburg und Sachsen, moderate Steigerungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Zum Zeitpunkt des Unglücks am Vormittag schwiegen die Trauernden 16 Minuten lang. Sie waren aus ganz Serbien - teilweise zu Fuß - in die zweitgrößte Stadt des Landes gekommen und legten Blumen am Unglücksort nieder.

Das Bahnhofsdach in Novi Sad war trotz jahrelanger, umfangreicher Renovierungsarbeiten eingestürzt. Der Vorfall löste heftige Proteste aus, die sich gegen die Regierung und die Korruption im Land richteten und bis heute andauern. Sie werden vor allem von jungen Menschen angetrieben. Die Regierung geht teilweise gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Immer wieder kommt es zu hunderten Festnahmen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Demonstration in Novi Sad - Gedenken in Serbien an Dacheinsturz vor einem Jahr

Der aktuelle Shutdown könnte somit den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen - so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident.

Welche konkreten Auswirkungen hat der Shutdown auf das Leben in den USA?

Solange kein neuer Haushalt verabschiedet ist, stocken viele öffentliche Zahlungen: Viele Bundesbedienstete sind in Zwangsurlaub, zahlreiche Programme liegen auf Eis. Öffentliche Einrichtungen des Bundes wie die Smithsonian-Museen oder die Besucherzentren der Nationalparks sind geschlossen. Die Visa-Vergabe dauert länger.

Am Freitag hatte eine Bundesrichterin vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung staatliche Lebensmittelhilfen für rund 42 Millionen US-Amerikaner aufrechterhalten muss. Dazu solle ein Notfallfonds angezapft werden. Die verfügbaren Gelder waren eigentlich bis zum Monatswechsel aufgebraucht. Die Regierung muss bis Montag ihre Pläne für die Fortführung der Lebensmittelhilfen vorlegen. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind.

Welche Rolle spielen Krankenversicherungen für die öffentliche Stimmung gegenüber dem Shutdown?

Ein besonderer Streitpunkt in den Haushaltverhandlungen sind Zuschüsse für die Krankenversicherungen: Die oppositionellen Demokraten wollen Kürzungen im Medicaid-Programm zurücknehmen, die Republikaner beharren hingegen auf den Streichungen, die Teil von Trumps Finanzgesetzgebung waren.

Für viele Versicherer ist der 1. November jedoch der Stichtag, an dem Beitragssätze neu festgelegt werden. Weil sie nach jetzigem Stand weniger Zuschuss erwarten dürfen, dürften viele Beitragssätze steigen. Das trifft laut der gemeinnützigen Kaiser Family Foundation vor allem Bundesstaaten, die vor einem Jahr Trump ins Amt verholfen hatten. Der Shutdown kann also den Unmut an der Basis der Republikaner verstärken.

Umfragen zufolge macht eine Mehrheit der US-Amerikaner die Republikaner für die Haushaltssperre verantwortlich. Das könnte den Demokraten bei den anstehenden Wahlen zugutekommen. Am Dienstag werden die neuen Bürgermeister von New York und New Jersey sowie die neue Gouverneurin des Bundesstaates Virginia gewählt. Die Ergebnisse gelten als Stimmungstest für die wichtigen Kongresswahlen (Midterms) im November 2026.

Man könne derzeit nicht sagen, wer hinter den Drohnenflügen stecke, sagte ein Polizeisprecher. Wegen der Sichtung war der Flugbetrieb am BER gestern Abend für kurze Zeit eingestellt worden. Flüge wurden umgeleitet und Starts verschoben. Anfang Oktober hatten Drohnen unbekannter Herkunft den Betrieb am zweitgrößten deutschen Flughafen in München gestört.

Die Zahl solcher Vorfälle steigt seit Jahren. Drohnenflüge sind in einem Radius von 1,5 Kilometern um Flughäfen verboten, weil sie Starts und Landungen gefährden können.

Die Regierung sowie der oppositionelle Rassemblement National stimmten gegen den Entwurf. Sie argumentierten, dass die Steuer auch Betriebsvermögen treffen würde und somit negative Auswirkungen auf den Standort Frankreich haben könnte.

Die Linken hatten vorgeschlagen, eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro zu erheben. Nach Angaben des französischen Ökonomen Gabriel Zucman hätte die Steuer jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen können.

Die Sozialisten haben mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr keine Vermögenssteuer enthalten sollte. Somit bleibt weiterhin fraglich, ob die Regierung von Premierminister Lecornu im Parlament die nötige Mehrheit für ihren Etat erhält.

Newman wird dadurch als Vorbild innerhalb der katholischen Bildung betrachtet. Bei dem Gottesdienst erklärte Papst Leo ihn auch zum stellvertretenden Schutzpatron der katholischen Bildung. Newman erhielt die Auszeichnung, weil er mit einem zeitlosen und wichtigen Beitrag zum Verständnis des christlichen Glaubens in Verbindung gebracht wird.

Der Theologe und Dichter wird sowohl von Konservativen als auch Progressiven bewundert, weil er seinem Gewissen folgte und hohe persönliche Kosten in Kauf nahm, um 1845 von der anglikanischen Kirche zum katholischen Glauben zu konvertieren. Newman verlor dadurch Freundschaften, seine Arbeit und sogar familiäre Beziehungen. Er war der Ansicht, dass die von ihm angestrebte Wahrheit nur innerhalb des katholischen Glaubens zu finden sei.

Der damalige Papst Johannes Paul II. leitete 1991 die Seligsprechung Newmans ein, die dann 2010 unter Papst Benedikt XVI. erfolgte. 2019 wurde Newman vom damaligen Papst Franziskus heiliggesprochen. Unter Leo wurde er jetzt zum Kirchenlehrer erklärt. Der Newman-Experte Shrimpton erklärte, damit hätten sehr unterschiedliche Päpste gezeigt, dass Newman Teil der universellen Kirchenlehre sei.

Behördenpräsident Müller sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass bei der Bundesnetzagentur bis August mehr als 38.000 Beschwerden wegen verspäteter Zustellung von Briefen und Paketen eingegangen seien. Im Vorjahreszeitraum seien es gut 27.000 gewesen. Müller führte aus, wenn Verstöße nicht wirksam behoben würden, werde man Zwangsgelder verhängen. Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro.

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage hingewiesen. Es fehle Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. Dafür bezahlten die Kunden allerdings, betonte Müller. Das Porto sei erst kürzlich angehoben worden.

In der Küstenstadt Black River sähen manche Gegenden aus, als wäre eine Bombe explodiert, erklärte Bogart. Zu den unmittelbaren Prioritäten gehörten die Wiederherstellung der Straßenverbindungen zu isolierten Gemeinden und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Jamaika sei zwar vorbereitet gewesen, benötige aber trotzdem viel Unterstützung.

WHO und Rotes Kreuz schicken Hilfsgüter ins Katastrophengebiet

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsendet medizinische Notfallteams, bietet psychologische Hilfe an und verstärkt die epidemiologische Überwachung auf Jamaika. Darüber hinaus hat die Organisation 2,6 Tonnen medizinischer Hilfsgüter nach Kuba geschickt und hält 5,5 Tonnen für den Versand nach Jamaika bereit.

Indessen startete die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) einen Aufruf zur Nothilfe in Höhe von 20 Millionen Euro, um 180.000 Menschen in Jamaika zu helfen, sowie einen weiteren über 16 Millionen Euro, um 100.000 Menschen in Kuba zu unterstützen. In Jamaika mobilisierte die IFRC 400 Freiwillige und verteilte Gegenstände wie Decken, Hygienekits und Plastikplanen.

Forscherin: Nothilfe auf Inseln komplizierter, lokale Organisationen entscheidend

Wenn Inseln zu Katastrophengebieten werden, seien Nothilfe- und Wiederaufbauprogramme logistisch schwieriger zu bewerkstelligen als auf dem Festland, schreibt die Stadtplanungs-Professorin Ivis García von der A&M-Universität in Texas in einem Online-Beitrag. Sie hatte die Auswirkungen des Hurrikans María auf das US-Überseegebiet Puerto Rico wissenschaftlich begleitet.

García erklärte, auf Jamaika komme lokalen Organisationen wie Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gerade eine übergeordnete Rolle zu. Sie seien für die erste Phase der Nothilfe, aber auch den Wiederaufbau, unverzichtbar. Dabei seien auch Spenden der jamaikanischen Diaspora eine dringend benötigte Finanzquelle.

Zugleich seien massive internationale Zuwendungen nötig, um die Infrastruktur nicht nur wiederaufzubauen, sondern auch für künftige Gefahren zu ertüchtigen. Durch den Klimawandel müsse man mit stärkeren Stürmen in der Karibik rechnen - und zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung an diese Gegebenheiten anpassen, so García.

Zahl der Todesopfer durch Frühwarnsysteme gering

Nach dem Durchzug eines der stärksten Hurrikans seit Menschengedenken sind auch in Haiti, Trinidad und Tobago sowie auf den Bermuda-Inseln Hilfsaktionen im Gange. Necephor Mghendi, der Rotkreuz-Leiter für die Karibik, betonte, dass Frühwarnsysteme dazu beigetragen hätten, die Zahl der Opfer gering zu halten. Nach Angaben der lokalen Behörden sind in Jamaika mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, in Haiti gab es 30 Tote. 20 weitere Personen werden vermisst.

Der Direktor des Welternährungsprogramms für die Karibik, Bogart, beschrieb die Lage als apokalyptisch. Nach einem Besuch der Küstenstadt Black River im Süden Jamaikas berichtete er von Gegenden, die aussehen, als wäre eine Bombe explodiert. Die Weltgesundheitsorganisation hat medizinische Notfallteams zugesagt. Die jamaikanische Regierung will Feldlazarette einrichten lassen. Gesundheitsminister Tufton erklärte, das Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und brauche Unterstützung.

Der Hurrikan "Melissa" war mit Windgeschwindigkeiten von 300 Kilometern pro Stunde auf den Inselstaat getroffen und später nach Kuba weitergezogen. Auch Haiti und die Dominikanische Republik waren betroffen. Insgesamt kamen in der Karibik nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Menschen ums Leben.

Seine britische Amtskollegin Cooper verwies auf die Situation in der sudanesischen Stadt Al-Faschir. Der Konflikt werde schon zu lange vernachlässigt. Ähnlich äußerte sich der jordanische Außenminister Safadi.

Vor knapp einer Woche hatte die RSF-Miliz Al-Faschir eingenommen und nach UNO-Angaben verwüstet. Die Kämpfer sollen dort mehr als 1.500 Zivilisten getötet haben, darunter hunderte Menschen in einem Krankenhaus. Hilfsorganisationen warnten angesichts steigender Fälle sexualisierter Gewalt zudem vor der katastrophalen Lage für Frauen und Mädchen.

Umkämpfte Region Darfur

Al-Faschir liegt in der Region Darfur und hat rund 300.000 Einwohner. Die Region im Sudan ist eines der meistumkämpften Gebiete in dem Krieg, der 2023 durch einen Machtkampf zwischen der Armee und der RSF begann.

Ausführliche Hintergründe zum Bürgerkrieg im Sudan finden Sie hier.

Das hätten Untersuchungen des rechtsmedizinischen Instituts ergeben, teilte die israelische Armee mit. Die sterblichen Überreste waren gestern von der Hamas an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben worden. Derzeit werden noch elf tote Geiseln in dem palästinensischen Gebiet vermisst. 

Die Übergabe ist Teil des Waffenstillstandsabkommens. Die Hamas begründet die Verzögerungen damit, dass es für sie schwierig sei, die Toten unter Trümmern zu finden. Israel weist dies zurück.

Goldnick zeigte sich offen für Ausnahmen, etwa für kleinere Betriebe. Zugleich räumte er ein, dass es in der Branche auch Vorbehalte gegen eine bundesweite Stallpficht gebe. So könne man beispielsweise erwachsene Gänse kurzfristig nur schwer in Stallungen bringen. Goldnick rechnet vorerst nicht mit steigenden Preisen. Dazu seien die Fallzahlen zu gering.

Die Vogelgrippe hat sich mittlerweile auf Geflügelbetriebe in zehn Bundesländern ausgeweitet. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald mitteilte, wurden seit Anfang September 48 Ausbrüche registriert. Mehr als 525.000 Tiere seien getötet worden.

Ausführliche Hintergründe zur Vogelgrippe können Sie hier hören.

Betroffen seien dann vor allem freiwillige Aufgaben, wie etwa Vereins- und Kulturförderung oder die Gestaltung öffentlicher Plätze. Jung wörtlich: "Das sind so Themen, die dann ganz ganz schnell hinten runter fallen." Man sei gezwungen, sich auf das Minimum zu beschränken. Das verunsichere die Menschen und "das legt auch die Axt an die Wurzel unserer Demokratie."

Ein Viertel der Aufgaben mit einem Siebtel der Steuereinnahmen

Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen betonte der SPD-Politiker, "wir haben etwa 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben zu leisten vor Ort und bekommen nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Ich glaube, das kann jeder rechnen, das geht am Ende nicht gut."

Jung verwies auch auf die besondere Rolle der Länder. Diese seien formal die Sprecher für die Kommunen. Sie machten sich aber "meistens einen schlanken Fuß, wenn es wirklich um die Verteilung innerhalb der Länder geht". Der Bund, so Jung weiter, müsse viel stärker Einfluss auf die Verteilung der Mittel nehmen.

Reform von Umsatzsteuer und Sozialstaat notwendig

Um die Lage der Städte und Gemeinden zu verbessern, forderte Jung einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer. Dies könnte sehr schnell einen dämpfenden Effekt haben. Außerdem brauche man umfassende Reformen und Wirtschaftswachstum.

Zudem sprach sich Jung für eine Reform des Sozialstaates aus. Der Präsident des Städtetages nannte beispielhaft die Pflegeversicherung. Hier sei das Sozialamt vor Ort oft die letzte Instanz für Menschen in Notlage. Das aber sei ein Systemfehler. Jung fordert eine höhere private Beteiligung an den Versicherungsleistungen.

Kritik an Stadtbilddebatte

Kritisch äußerte sich Jung zu der von Bundeskanzler Merz (CDU) angestoßenen Stadtbilddebatte: „Entweder hat er einen klassischen Fettnapf betreten oder er hat sehr bewusst im Umfeld von rechten Ideen versucht zu wildern“, so der Oberbürgermeister von Leipzig wörtlich. Jung sprach sich für bunte, vielfältige Städte aus, „ohne Menschen auszuschließen“.

Das Interview der Woche können Sie morgen um 11 Uhr im Deutschlandfunk hören oder jetzt bereits hier abrufen.

Nach Angaben des örtlichen Versorgers handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Drei Stadtteile seien von der Verfügung ausgenommen. Bei einer routinemäßigen Untersuchung an einer Messstelle in der Innenstadt sei gestern eine Verunreinigung mit Bakterien festgestellt worden. Obwohl die untersuchten Trinkwasserproben unauffällig gewesen seien, habe das Gesundheitsamt die Maßnahme verfügt, hieß es. Nach Angaben der Stadt gilt das Abkochgebot, bis dem Gesundheitsamt drei negative Befunde vorliegen.

Ein entsprechendes Gesetz war im Frühjahr verabschiedet worden, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. November. Händler, die weiter Tabak- oder Vape-Produkte an junge Erwachsene verkaufen, sollen mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 2800 Euro belegt werden. Wie der Guardian berichtet, gelten die Vorschriften auch für Touristen auf den Malediven. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist Ziel des Verbots, die öffentliche Gesundheit zu schützen und eine Tabak-freie Generation zu fördern.

Ein ähnliches Gesetz wurde 2022 in Neuseeland verabschiedet, vor seiner Umsetzung jedoch wieder gekippt. In Großbritannien brachte im Frühjahr 2024 die damalige konservative Regierung einen vergleichbaren Vorschlag ein, der bislang nicht umgesetzt wurde.

Elf der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder stimmten für den von den USA ausgearbeiteten Text. Russland, China und Pakistan enthielten sich, während Algerien nicht an der Abstimmung teilnahm.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wurde danach von Marokko annektiert. Marokko betrachtet die Region als sein Hoheitsgebiet und will ihr lediglich Autonomie zubilligen. Die von Algerien unterstützte Polisario-Front beharrt dagegen auf einem Unabhängigkeitsreferendum.

Marokkos König Mohammed VI. sprach von einer guten Lösung, durch die alle Parteien das Gesicht wahren könnten. Dagegen kritisierte der algerische UNO-Botschafter Bendjama, die Vorschläge der Polisario-Bewegung würden ignoriert.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

UNO-Sicherheitsrat: Westsahara soll Teil Marokkos werden.

Viele weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Hunderte Menschen hatten sich anlässlich eines Feiertags im Bundesstaat Andhra Pradesh vor dem Tempel versammelt. Indiens Premierminister Modi sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Lehrer sagte dem Evangelischen Pressedienst, diese "Einseitigkeit der Sichtweise" ohne Erwähnung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 sei er "nicht bereit zu akzeptieren".

Der internationale Gottesdienst zum Reformationsfest in der evangelischen Erlöserkirche in der Jerusalemer Altstadt war in den Sprachen Englisch, Arabisch und Deutsch abgehalten worden. Azar sprach in seiner Predigt davon, dass die Kirche sich ständig reformiere. "Aber wie sieht Reformation nach zwei Jahren Völkermord aus?", fragte Azar wörtlich. Wenn die internationale Gemeinschaft das Leiden der Palästinenser ignoriere oder palästinensische Christen aus ihrer Heimat vertrieben würden, sei das "ein Aufruf zur Reformation".

Lehrer war mit einer Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags nach Israel gereist. Landtagspräsident Kuper von der CDU sagte, er sei Lehrer für sein Verhalten dankbar. Azars Wortwahl sei nicht akzeptabel und auch nicht hinnehmbar. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Löhrmann von den Grünen sprach im Zusammenhang mit Azars Predigt von einem antisemitischen Muster der Täter-Opfer-Umkehr.

So steigt das Risiko eines Herzinfarkts oder eines Schlaganfalls nach einer Infektion mit einem Grippevirus auf das Vier- bis Fünffache. Bei Sars-Cov-2 erhöht sich das Risiko jeweils auf etwa das Dreifache, wie ein Forschungsteam um Kosuke Kawai von der University of California in Los Angeles im Fachmagazin "Journal of the American Heart Association" in einer Überblicksstudie berichtet. Andere Viren führen zu geringeren, aber längerfristigen Risiken.

Die Forscher erklären das erhöhte Risiko damit, dass bei der natürlichen Reaktion des Immunsystems auf Virusinfektionen Substanzen freigesetzt werden, die Entzündungen auslösen und die Blutgerinnung fördern, was das Herz-Kreislauf-System beeinträchtigt.

Die Studienautoren plädieren daher dafür, vermehrt gegen Viren zu impfen, die Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen können. Dabei verweisen sie auf eine Überblicksstudie aus dem Jahr 2022: Eine Grippeimpfung sorgte demnach für ein um 34 Prozent geringeres Risiko, eine schwere Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erleiden.

Carney teilte weiter mit, die unterbrochenen Handelsgespräche mit den USA könnten wieder beginnen, wenn Washington bereit dazu sei.

Der umstrittene Werbespot war von der kanadischen Provinz Ontario veröffentlicht worden. Darin kritisiert der frühere US-Präsident Reagan Zölle auf ausländische Waren. Verwendet wurden Auszüge aus einer Rede von 1987. Trump warf Kanada vor, die Reagan-Zitate seien verfälscht worden. Der US-Präsident brach als Reaktion die Handelsgespräche mit Kanada ab und kündigte weitere Zölle an. Ontarios Regierungschef Ford zog die Kampagne zwar zurück - laut Trump aber nicht schnell genug.

Die Kommission teilte mit, Hassan habe fast 98 Prozent der Stimmen erhalten. Damit steht die 65-Jährige vor einer zweiten Amtszeit.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch durften wichtige Kandidaten der Opposition nicht antreten. Das Europäische Parlament bezeichnete die Abstimmungen als "weder frei noch fair". Seit Mittwoch kommt es in Tansania immer wieder zu Protesten. Dabei wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Menschen getötet. Die Regierung wies Angaben der Opposition über deutlich höhere Opferzahlen als übertrieben zurück.

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt würden, beginnend mit Straftätern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Derzeit werde an einer Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus gearbeitet. Außenminister Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien bestürzt über die Zerstörungen geäußert. Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland hatte der CDU-Politiker gesagt, kurzfristig könnten diese nicht zurückkehren.

Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Demnach sollten Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. 

Justizministerin Hubig begrüßt Kompromiss

Ein neuer Kompromissvorschlag setzt auf Freiwilligkeit. Damit würde eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortgeführt.

Bundesjustizministerin Hubig zeigte sich zufrieden. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz, sagte die SPD-Politikerin. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei vom Tisch. Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.

Für einen Besuch dort müssen Reporter nun einen Termin vereinbaren, wie die Sprecherin von US-Präsident Trump mitteilte. Bisher konnten sich akkreditierte Journalisten im Pressebereich des Weißen Hauses frei bewegen.

Die Korrespondentenvereinigung kritisierte die neuen Einschränkungen. Diese hinderten Medien daran, Regierungsvertreter zu befragen und für Transparenz zu sorgen, erklärte die White House Correspondents' Association.

Eigentlich sollten die Hilfen an diesem Samstag auslaufen. Das Landwirtschaftsministerium wurde nun angewiesen, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar zu nutzen. Damit soll die Unterstützung weiter finanziert werden. US-Präsident Trump erklärte in seinem Onlinedienst, er habe die Anwälte angewiesen, so schnell wie möglich eine Klärung herbeizuführen.

In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen.

Konkret geht es um den neuen Hilfevertrag, der seit heute gilt. Dieser werde bei Selbständigen zu Verdiensteinbußen von bis zu 30 Prozent führen, sagte eine Sprecherin des Verbands den Funke-Medien. Deren letzte Vergütungserhöhung liege bereits zehn Jahre zurück. Für viele, die schon heute mit prekärem Auskommen arbeiteten, dürfte diese Entscheidung das endgültige Aus in ihrem Beruf bedeuten.

Bisher wurde pro Geburt entlohnt. Der neue Vertrag sieht erstmals eine minutengenaue Abrechnung vor. Beleg-Hebammen, die als Freiberuflerinnen in Kliniken Geburten begleiten, erhalten nur 80 Prozent des neuen Stundensatzes.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hob die südkoreanische Regierung die Einfuhrbeschränkungen auf. Die Handelssperre war Anfang des Jahres verhängt worden, nachdem es hierzulande Fälle von Maul- und Klauenseuche gegeben hatte.

Landwirtschaftsminister Rainer sagte, mit Südkorea stehe ein wichtiger Exportmarkt wieder offen. Im vergangenen Jahr seien 51.000 Tonnen Schweinefleisch an den asiatischen Staat gegangen. Ziel sei, die noch bestehenden Exportbeschränkungen etwa von Japan, den USA und Kanada ebenfalls abzubauen.

Elf der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder stimmten für den von den USA ausgearbeiteten Text. Russland, China und Pakistan enthielten sich, während Algerien nicht an der Abstimmung teilnahm.

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wurde danach von Marokko annektiert. Marokko betrachtet die Region als sein Hoheitsgebiet und will ihr lediglich Autonomie zubilligen. Die von Algerien unterstützte Polisario-Front beharrt dagegen auf einem Unabhängigkeitsreferendum.

Marokkos König Mohammed VI. sprach von einer guten Lösung, durch die alle Parteien das Gesicht wahren könnten. Dagegen kritisierte der algerische UNO-Botschafter Bendjama, die Vorschläge der Polisario-Bewegung würden ignoriert.

Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Demnach sollten Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. 

Justizministerin Hubig begrüßt Kompromiss

Ein neuer Kompromissvorschlag setzt auf Freiwilligkeit. Damit würde eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortgeführt.

Bundesjustizministerin Hubig zeigte sich zufrieden. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz, sagte die SPD-Politikerin. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei vom Tisch. Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.

Flüge wurden umgeleitet, Maschinen konnten nicht starten, wie ein Sprecher mitteilte. Erst Anfang Oktober hatten Drohnen unbekannter Herkunft den Betrieb am zweitgrößten deutschen Flughafen in München gestört.

Die Zahl solcher Vorfälle steigt seit Jahren. Drohnen sind in Flughafennähe in einem Radius von 1,5 Kilometern verboten, weil sie Starts und Landungen gefährden können. Zum Teil müssen bei einer Sichtung An- und Abflüge teilweise oder auch ganz eingestellt werden. Diese verbotenen Drohnenflüge können als gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr streng bestraft werden.

Die Richter wiesen die Regierung unter Präsident Trump an, die Mittel freizugeben. Die Auszahlung sollte eigentlich heute gestoppt werden. In einer Begründung hieß es, die Entscheidung der Regierung, Gelder aus einem Notfallfonds in Höhe von mehr als fünf Milliarden Dollar nicht zu nutzen, sei willkürlich. Die Regierung hatte argumentiert, dass sie den Fonds aus rechtlichen Gründen nicht für das sogenannte Snap-Programm nutzen könne. Damit erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten für Lebensmittel. Mehr als 42 Millionen Amerikaner sind auf die Unterstützung angewiesen.

Die Haushaltssperre ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.

Der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Magango, sagte, es gebe Berichte über Massenhinrichtungen, Massenmorde, Vergewaltigungen, Angriffe auf humanitäre Helfer, Plünderungen, Entführungen und Zwangsumsiedlungen. Er rechne damit, dass hunderte Zivilisten getötet worden seien. Magango sprach von schockierenden Videos und Bildern, die das Büro erhalten habe, und die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zeigten.

Die mit der offiziellen sudanesischen Armee rivalisierende RSF-Miliz hatte Al-Faschir am Wochenende nach einer rund 18-monatigen Belagerung eingenommen.

Al-Faschir ist die Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur.

Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis nach Auszählung der Stimmen fast aller Wahlbezirke bekannt. Die Partei des Rechtspopulisten Wilders liegt auf Platz zwei. 

Wahlsieger Jetten sprach von einem historischen Sieg. Er werde versuchen, so schnell wie möglich eine Regierung der breiten politischen Mitte zu bilden. Mögliche Partner sind die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD. Allerdings ist noch eine vierte Partei für eine stabile Mehrheit nötig. 

Wilders hat die Wahlniederlage bislang nicht anerkannt. Das offizielle Endergebnis wird für Montag erwartet.

Seit der Wahlnacht vom Mittwoch war das Ergebnis unklar. Nach Angaben des ANP-Wahldienstes liegt D66 nun uneinholbar vorn.

Der Angeklagte ließ über seinen Verteidiger eine Erklärung zur Tat verlesen. Er sei gezielt auf Menschen zugefahren, um sie zu töten und habe bei der Fahrt selbst zu Tode kommen wollen. Er sei von starker Wut und Selbstzweifeln getrieben worden. Sein Mandant habe sich zu dieser Zeit in einer "seelischen Krise" befunden, erklärte der Anwalt.

Bei der Amokfahrt wurden zwei Menschen getötet, 14 weitere wurden verletzt. Die Ermittler sehen keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Die Anklagebehörde hatte im Sommer mitgeteilt, dass der Mann seit vielen Jahren an einer psychischen Erkrankung leide.

Das Welternährungsprogramm bezeichnete die Lage in Jamaika als apokalyptisch. Der Direktor des Programms, Bogart, sagte nach einem Besuch in der besonders betroffenen Küstenstadt Black River im Südwesten der Insel, es sei alles zerstört. Die Menschen müssten auf der Straße schlafen. Viele Orte sind laut den Behörden nicht erreichbar; die Menschen könnten nicht mit Lebensmitteln versorgt werden.

Die Zahl der Todesopfer in der Karibik stieg auf rund 50. Allein in Jamaika kamen 19 Menschen ums Leben; in Haiti 30. Dort gab es Überschwemmungen und Erdrutsche. In der vergangenen Nacht zog "Melissa" über die Bermuda-Inseln hinweg. Als Folge gab es Stromausfälle in mehr als 19.000 Haushalten. Der Hurrikan hat nach Angaben der US-Behörden mittlerweile deutlich an Kraft verloren.

Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, hat Nexperia die Lieferung von Vorprodukten, sogenannten Wafern, an sein chinesisches Werk ausgesetzt. Als Grund wird angegeben, dass das lokale Management sich nicht an seine Zahlungsverpflichtungen gehalten habe. - In dem Werk in China werden die Chips verpackt und getestet und damit erst für den Verkauf an die Kunden vorbereitet.

Die niederländische Regierung hatte Ende September die Kontrolle über Nexperia in Nimwegen übernommen. Daraufhin verbot die chinesische Regierung den Export der fertigen Produkte. In der Autobranche schürt das Sorgen vor einer Chipkrise.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen sagte, es sei offensichtlich, dass Europas Lieferkette nicht über die erforderliche Widerstandsfähigkeit verfüge. Daraus müsse man die notwendigen Lehren ziehen.

Es sei nur recht und billig, das anzuerkennen und zu beklagen, sagte er bei der Eröffnung einer Ausstellung in Madrid über Frauen im indigenen Mexiko. Mexikos Präsidentin Sheinbaum sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Eingeständnis von Albares ist noch nicht die Entschuldigung, die Mexikos früherer Präsident López Obrador 2019 gefordert hatte.

Die spanischen Konquistadoren gingen bald nach der Ankunft von Christoph Kolumbus im Gebiet des heutigen Mexikos brutal gegen die dort lebenden Völker vor. Modernere Waffen machten sie nahezu unbesiegbar, eingeschleppte Krankheiten wie Masern und Pocken rafften Hunderttausende Einwohner dahin. 

Dortmunds Stürmer Serhou Guirassy nutzte in der 37. Minute die erste richtige Chance seiner Mannschaft. Dabei fiel ihm der Ball nach einer verunglückten Abwehraktion der Augsburger eher zufällig vor die Füße.

Durch den Sieg verkürzte der BVB den Rückstand auf den Tabellenersten FC Bayern München vorerst auf vier Punkte. Die Mannschaft von Trainer Sandro Wagner droht dagegen auf einen Abstiegsplatz zurückzufallen.

Der CDU-Politiker erklärte, die libanesische Regierung habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass sie sich ein weiteres internationales Engagement wünsche. Wadephul hatte sich zuvor in der Hauptstadt Beirut unter anderem mit dem libanesischen Staatspräsidenten Aoun und Ministerpräsident Salam getroffen. Der Bundesaußenminister rief die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah und Israel auf, die seit einem Jahr geltende Waffenruhe für den Libanon einzuhalten. Dazu müsse sich die israelische Armee aus dem Süden des Landes zurückziehen.

Bestürzt über Zerstörungen in Damaskus

Gestern hatte Wadephul Syrien besucht. Dort äußerte er sich skeptisch zu einer raschen umfangreichen Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihr Heimatland. Beim Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus zeigte er sich bestürzt über die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg. Hier könnten Menschen kaum würdig leben, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich erklärte Wadephul, es sei das verständliche Interesse der syrischen Regierung, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer zurückkehrten. Er verwies darauf, dass sein Ministerium mit den syrischen Stellen bezüglich der Rückführungen einzelner schwerer Straftäter in Kontakt stehe. Es handle sich hier um wenige Ausnahmefälle.

"Grundsätzliches Vertrauen" in die Übergangsregierung

Zur Politik der Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den neuen syrischen Weg. Es gebe erste Schritte in Richtung eines inklusiveren politischen Systems. Alle Beteiligten seien aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zuvor war kritisiert worden, dass die neue syrische Regierung die Minderheiten im Land wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend schützt. Berichte über Massaker an Zivilisten hatten international Bestürzung ausgelöst.

Der Bundesaußenminister versprach Syrien weitere Unterstützung. Gegenüber al-Scharaa habe er betont, dass deutsche Unternehmen grundsätzlich zu Investitionen im Land bereit seien - dafür erwarteten sie aber Rechtssicherheit. 

Er sagte der "Augsburger Allgemeinen", der Staat müsse die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen, und dieses Geld fehle dann für Investitionen. "Wir brauchen endlich eine Reformagenda, die den Standort stärkt." Zudem wäre eine Anhebung ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende Söder das von seiner Partei in der Koalition durchgesetzte Projekt aussetze, fügte Dulger hinzu. "Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert."

Zuvor hatte bereits der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, gefordert, die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland zu stoppen. Kritik an den Rentenplänen kommt auch aus der Jungen Union.

Koalitionsvertreter widersprechen Dulger

Die CSU wies die Vorschläge zurück. Ihr Generalsekretär Huber nannte die Forderung Dulgers "absurd". Die Mütterrente sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wertschätzung. Zehn Millionen Frauen würden davon profitieren.

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wiese, lehnte den Vorstoß ab. Die Koalition habe sich auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehörten die Aktivrente, die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. "Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Die Koalition aus Union und SPD wolle das Rentenpaket im November im Bundestag "endlich über die Ziellinie bringen". Das sei wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Wiese ergänzte, die Mütterrente sei zwar ein Projekt der CSU, aber auch die SPD habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Sozialdemokrat betonte, dass die aktuelle Regelung zur Mütterrente von vielen als ungerecht empfunden werde.

Auf Druck der CSU hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Mütterrente auszuweiten. Bisher gilt sie für Eltern, wenn sie Kinder erzogen haben, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Künftig sollen unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew gab bekannt, den Soldaten der russischen Marine an das Nachbarland Litauen überstellt zu haben. Dort werden ihm demnach eine Beteiligung unter anderem an der Folterung von Zivilisten und Kriegsgefangenen in der von Russland besetzten Südukraine vorgeworfen. Eines der Opfer war ein litauischer Staatsbürger. Der Soldat war später in der Ukraine festgenommen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete die Auslieferung als einen historischen Präzedenzfall für das gesamte internationale Justizsystem.

Die Mission dient dem turnusmäßigen Austausch der Crew im All. Erstmals sind auch vier Mäuse an Bord, die für Experimente in der Schwerelosigkeit genutzt werden. Zudem sollen die Raumfahrer an der Außenseite der Station Schutzschilde gegen Weltraumschrott anbringen.

China investiert hohe Summen in sein Raumfahrtprogramm. Bis 2030 will die Volksrepublik eine bemannte Mission zum Mond schicken.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hob die südkoreanische Regierung die Einfuhrbeschränkungen auf. Die Handelssperre war Anfang des Jahres verhängt worden, nachdem es hierzulande Fälle von Maul- und Klauenseuche gegeben hatte.

Landwirtschaftsminister Rainer sagte, mit Südkorea stehe ein wichtiger Exportmarkt wieder offen. Im vergangenen Jahr seien 51.000 Tonnen Schweinefleisch an den asiatischen Staat gegangen. Ziel sei, die noch bestehenden Exportbeschränkungen etwa von Japan, den USA und Kanada ebenfalls abzubauen.

Im Zentrum der Hauptstadt Maseru gingen der Nachrichtenagentur AFP zufolge mehrere hundert Beschäftigte auf die Straße. Sie forderten die Regierung auf, mit den USA Verhandlungen aufzunehmen. Seit Juli erheben die USA für importierte Kleidung aus Lesotho einen Zollsatz von 15 Prozent und damit mehr als aus anderen afrikanischen Ländern. Die Gewerkschaften befürchten deshalb den Verlust tausender Jobs.

Die Textilindustrie ist der größte Arbeitgeber in Lesotho und produziert unter anderem Jeans für bekannte US-Marken.

Die Ampel-Regierung hatte nach dem Sturz von Machthaber Assad erwogen, Reisen für Syrer in ihr Heimatland wieder zu ermöglichen, um eine mögliche Rückkehr in das Land vorzubereiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte nun, Betroffene könnten auch in Deutschland Angebote von Beratungsstellen nutzen, um sich zu informieren.

Syrische Flüchtlinge dürfen damit weiterhin nur mit einer Ausnahmegenehmigung in ihr Heimatland reisen, etwa wenn ein enger Angehöriger im Sterben liegt.

Bundesaußenminister Wadephul hatte sich gestern nach einem Besuch in Damaskus bestürzt geäußert über das Ausmaß der Zerstörungen durch den Bürgerkrieg. Er glaube nicht, dass kurzfristig eine große Zahl an Flüchtlingen freiwillig nach Syrien zurückkehren werde.

Die Sicherheitskräfte seien mit Schusswaffen und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen, teilte das UNO-Menschenrechtsbüro mit. Es forderte die tansanische Regierung zur Deeskalation auf.

In dem ostafrikanischen Land waren unter Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten ein neues Staatsoberhaupt und ein Parlament gewählt worden. Es wird erwartet, dass Präsidentin Hassan die Abstimmung gewinnt und damit in eine zweite Amtszeit geht. Ihre Regierung verhängte nach der Schließung der Wahlbüros eine Ausgangssperre. Lokale Medien berichteten zudem von Internetsperren und Zensur.

Seit Anfang September wurden 48 Ausbrüche registriert, wie das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald mitteilte. Mehr als 525.000 Tiere seien getötet worden. Am häufigsten betroffen waren Betriebe in Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In zahlreichen Landkreisen in Deutschland gilt inzwischen eine Stallpflicht für Geflügel, um den Kontakt zwischen Haus- und Wildvögeln zu verhindern.

Die Vogelgrippe hat vor allem unter Kranichen ein Massensterben ausgelöst. Allein in Brandenburg gab es mehrere tausend tote Tiere.

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

In dem Fall geht es um den Verdacht einer sogenannten Strohmann-Spende. Im Wahlkampf für die diesjährige Bundestagswahl hatte die AfD Großplakate im Wert von 2,35 Millionen Euro als Spende erhalten. Sie soll von dem österreichischen Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler gekommen sein. Eigenen Angaben zufolge stammte das Geld aus seinem Privatvermögen.

Später gab es jedoch Berichte, wonach das Geld eigentlich von einem anderen AfD-Unterstützer gekommen sein könnte und nur über Dingler weitergeleitet wurde. Ein solches Verfahren wäre unzulässig. Die AfD überwies das Geld vorsorglich an die Bundeskasse, kündigte aber schon damals an, rechtliche Schritte einzuleiten.

Das teilte Gesundheitsministerin Gerlach in München mit. Die CSU-Politikerin appellierte an alle geeigneten medizinischen Einrichtungen, sich zu beteiligen, um einen niedrigschwelligen Zugang für Gewaltopfer zu gewährleisten.

Bislang war die vertrauliche Spurensicherung in Bayern nur an den Instituten für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie an der Universität Würzburg möglich.

Bundesweite Regelungen für eine kostenfreie und vertrauliche Spurensicherung sind seit 2020 gesetzlich verankert. Die entsprechenden Verträge zur Finanzierung mit Versicherungen abzuschließen, ist jedoch Ländersache. Unter anderem Hessen hat den Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt und Misshandlung bereits umgesetzt.

Grund für die Maßnahme waren Kontakte des Mitarbeiters zu russischen Stellen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied nun in einem Eilverfahren, dass in dem Fall begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers vorgelegen hätten. Der Bundestag habe der Hausordnung entsprechend gehandelt.

Laut der Begründung des Gerichts pflegte der AfD-Mitarbeiter enge Kontakte zu einem russischen Staatsangehörigen, der aktiv mit russischen Geheimdienstlern zusammengarbeitete. Diese wiederum hätten beabsichtigt, sich Zugang zum Deutschen Bundestag und zur Politik zu verschaffen.

Der Mitarbeiter kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Insgesamt hatte der Bundestag im September drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise verweigert.

Das gab das Gericht in der Stadt Bolu im Norden des Landes bekannt. Unter den Verurteilten sind unter anderem der Besitzer und der Direktor des Hotels, der stellvertretende Bürgermeister der Stadt sowie der Leiter der örtlichen Feuerwehr. Insgesamt waren 32 Menschen angeklagt worden.

Das Feuer war im Januar in der Küche des zwölfstöckigen Hotels ausgebrochen. 78 Menschen kamen ums Leben, unter ihnen 36 Kinder. 137 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Überlebenden waren viele Fluchtwege nicht zugänglich, zahlreiche Feuerlöscher und Rauchmelder funktionierten nicht. Auch habe die Feuerwehr zu lange gebraucht, um aus dem Tal zum Einsatzort zu gelangen.

Das gab das Kulturministerium in Madrid bekannt. Es erklärte, die private Organisation verfolge keine gemeinnützigen Ziele. Rechtliche Grundlage für die geplante Auflösung der Stiftung ist ein 2020 unter der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Sánchez verabschiedetes Gesetz. Der Stiftung wird vorgeworfen, dass Franco-Regime zu rechtfertigen und die Würde der Diktatur-Opfer zu verletzen.

General Franco hatte 1936 gegen die spanische Republik geputscht. Nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1939 regierte er das Land diktatorisch bis zu seinem Tod 1975.

Er sagte in Genf, die außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord der Schiffe sei nicht akzeptabel und müsse aufhören. Gewalt gegen Menschen sei als letztes Mittel nur dann zulässig, wenn diese eine unmittelbare Lebensgefahr für andere darstellten. Das sei hier nicht der Fall. Türk forderte zudem eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den US-Angriffen im Pazifik und in der Karibik in den vergangenen Wochen mehr als 60 Menschen getötet worden. Die US-Regierung argumentiert, dass sie sich in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befinde. Sie wirft zudem mehreren südamerikanischen Ländern vor, im Kampf gegen den Drogenhandel untätig zu sein.

Das geht aus einem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2025 hervor. Im Sommer war noch eine Erhöhung von 3,1 Prozent erwartet worden. Endgültig festgelegt wird die Anpassung aber erst im Frühjahr, wenn alle Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

Auch beim Beitragssatz kommt der Bericht zu einer positiveren Einschätzung als noch im Sommer. Demnach könnten die Beitrage bei 18,6 Prozent bleiben und erst 2028 angehoben werden.

Diesen Termin nannte ein Sprecher in Berlin. Geladen seien für die Regierung Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche sowie Arbeitsministerin Bas, außerdem Vertreter der Branche sowie Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie. Ziel der Bundesregierung sei es, die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, sagte der Sprecher.

Die Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen - vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau zu einer klimafreundlicheren Produktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.

Der Vertrag mit Dennis Grimm werde einvernehmlich aufgelöst, teilte "Thyssenkrupp Steel" in Duisburg mit. Eine Begründung gab es nicht. Neue Vorstandsvorsitzende wird demnach die Managerin Marie Jaroni, die bislang für den Vertrieb und den Wandel hin zu klimafreundlicher Stahlproduktion verantwortlich war. Sie ist dann die erste Frau an der Spitze des Unternehmens.

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp kriselt seit Jahren. Sie leidet unter billiger Konkurrenz aus Asien; außerdem ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Der Konzern will "Thyssenkrupp Steel" deshalb verkaufen.

Wie das EU-Statistikamt Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerungsrate 2,1 Prozent nach 2,2 Prozent im Vormonat. Die Preise für Lebensmittel, Tabak und Alkohol stiegen demnach weniger stark als noch im September. Energie wurde günstiger.

Die höchsten Inflationsraten verzeichneten Estland und Lettland. Am niedrigsten fiel der Preisanstieg in Zypern und Frankreich aus. Deutschland liegt mit einer Inflation von 2,3 Prozent knapp über dem Durchschnitt.

Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD untersagt, kritisierte Polenz, die Ausgrenzungsstrategie werde nicht konsequent durchgehalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Entwicklungen in der Kommunalpolitik in Ostdeutschland. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag betonte, er erwarte hier eine Reaktion der Parteiführung. Stattdessen gucke man weg, sagte Polenz.

Unter den 30 Erstunterzeichnern der Liste "Compass Mitte" sind viele CDU-Kommunalpolitiker.

Weiterführende Informationen:

Compass Mitte – Neues Netzwerk in der CDU (Audio)

Die Übergabe sei am Vormittag erfolgt, hieß es. Israel erfüllt damit eine Bedingung des Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas. Die militanten Islamisten hatten gestern zwei weitere Leichen israelischer Geiseln übergeben. Nach Angaben der israelischen Regierung handelt es sich um die sterblichen Überreste zweier Männer, die bei dem Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel vor gut zwei Jahren in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Das Waffenruhe-Abkommen zwischen der Hamas und Israel sieht die Übergabe auch aller 28 toten israelischen Geiseln vor. Bislang ist das aber nur schrittweise und nicht vollständig passiert. Israel betrachtet dies als Verstoß gegen das Abkommen. Die Hamas argumentiert hingegen, dass viele sterbliche Überreste unter Trümmern verschüttet und nur schwer zu bergen seien.

Die Europäische Union erhofft sich Erleichterungen bei den chinesischen Exportkontrollen sowie ein Ende des Ausfuhrstopps für in China weiterverarbeitete Produkte des niederländischen Chipherstellers Nexperia. Die Führung in Peking hatte Anfang Oktober ihre Maßnahmen verschärft und damit die USA und die EU unter Druck gesetzt. Gestern hatte das Handelsministerium in Peking angekündigt, die Beschränkungen vorübergehend für die USA auszusetzen. Die EU will erreichen, dass die Lösung auch für Exporte nach Europa gilt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die EU auf, sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit von China zu befreien. Der grundsätzliche Konflikt sei nicht gelöst, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Niedermark im Deutschlandfunk.

Wie der Gouverneur der Region Orjol südwestlich von Moskau mitteilte, stürzten Teile einer abgefangenen Drohne auf die Anlage. Die Folge seien Stromausfälle und Probleme mit der Fernwärme. Der russische Telegram-Kanal Astra meldete ukrainische Angriffe auf ein Umspannwerk in der Stadt Wladimir und eine Raffinerie bei Jaroslawl an der Wolga.

In der Ukraine griffen die russischen Invasoren die Stadt Sumy mit Drohnen an. Militärgouverneur Hryhorow erklärte, ein Wohnhaus und andere zivile Objekte seien getroffen worden, darunter Eisenbahn-Depots. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden elf Menschen verletzt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.

Weiterführende Informationen:

Besetzte Ukraine: Wie Russland Kinder zum Militarismus erzieht (Audio)

Man sollte nach gemeinsamen Interessen suchen und die ungehinderte Entwicklung von Lieferketten unterstützen, meinte Xi. Er warb auch für eine Digitalisierung und Ökologisierung des Freihandels. Xi rief zudem die anderen APEC-Mitgliedsstaaten dazu auf, einen "echten Multilateralismus" zu praktizieren. Die Länder sollten ein offenes regionales Wirtschaftsumfeld und die Liberalisierung von Handel und Investitionen fördern.

Erste Rede seit Treffen mit Trump

Es war die erste öffentliche Äußerung des Chinesen nach dem Gespräch mit US-Präsident Trump am Donnerstag in Südkorea. China und die USA hatten sich geeinigt, einige Wirtschaftsrestriktionen gegen die jeweils andere Seite zurückzunehmen. China kauft wieder Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten und setzt seine am 9. Oktober angekündigten Exportkontrollen auf Seltene Erden aus. Die USA senken ihre wegen des Opioids Fentanyl eingeführten Zölle gegen China auf zehn Prozent, andere Aufschläge bleiben jedoch bestehen. Zudem zieht Washington Maßnahmen gegen Unternehmen zurück, die im Verdacht standen, von den USA sanktionierte Firmen aus China zur Umgehung von US-Exportkontrollen zu dienen. 

Bei dem APEC-Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es nach der Abreise von US-Präsident Trump vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die südkoreanischen Gastgeber haben zwei Schwerpunkt-Themen auf die Agenda gehoben: Künstliche Intelligenz und demografischer Wandel.

Ungeachtet einer vorläufigen Annäherung der USA und Chinas im Handelsstreit mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie, Europas Versorgung mit Seltenen Erden sicherzustellen. BDI-Hauptgeschäftsführer Niedermark sagte im Deutschlandfunk, der grundsätzliche Konflikt sei nicht gelöst, es gebe nur eine Atempause von einem Jahr. Diese Zeit müsse man nutzen, um sich aus den Abhängigkeiten Chinas zu befreien.

Auch bei anderen kritischen Rohstoffen warb Niedermark für eine engere Zusammenarbeit Europas. Es gebe entsprechende Programme, die mit Leben gefüllt werden müssten, betonte Niedermark. Es fehle nicht an Strategie und Selbsterkenntnis, sondern an der Umsetzung.

Weiterführende Informationen:

Nach dem Treffen zwischen Trump und Xi: Der Konflikt bleibt (Audio)

Deutschland-China: Beziehungsstatus kompliziert (Audio)

Konflikt um Taiwan: Chinas doppeltes Machtspiel

Das Abkommen wurde vom Regionalparlament in Melbourne verabschiedet. Es ist der erste Staatsvertrag dieser Art in Australien. Er sieht unter anderem die Bildung einer gewählten Vertretung der Ureinwohner vor. Auch soll es eine Wahrheitsfindungskommission geben, die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen in der Vergangenheit untersuchen soll. Ein Beratungsgremium soll darüber hinaus helfen, nach wie vor bestehende Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zu beenden.

Ein Vertreter der Aborigine-Organisation "First Peoples' Assembly of Victoria" sprach von einem historischen Augenblick für das Volk. Die Aborigines hatten jahrzehntelang für einen solchen Staatsvertrag gekämpft. Ein Referendum für ein landesweites Abkommen vor zwei Jahren hatte aber mit einer Ablehnung geendet.

Anfang März besuchten bundesweit rund 4,06 Millionen Kinder eine Tagesbetreuung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das seien 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der betreuten Kinder sei damit erstmals seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2006 rückläufig. Die Ursache dafür sind demnach die sinkenden Geburtenzahlen.

Bei der Betreuung der Kleinkinder gibt es weiterhin klare Unterschiede zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern. So waren in den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Im Westen in derselben Altersgruppe sind es mit rund 35 Prozent nach wie vor deutlich weniger.

Der Mord an dem 69-Jährigen sei anschließend vertuscht worden, um es als Unfall aussehen zu lassen, befand das Gericht. Es bestätigt damit Schilderungen der Familie des Anti-Apartheid-Kämpfers.

Die Untersuchung der Todesursache Luthulis war im April im Rahmen einer Überprüfung der während des rassistischen Herrschaftssystems begangenen Verbrechen wieder aufgenommen worden. Laut Beobachtern hat die Entscheidung des Gerichts eine große symbolische Bedeutung. Die mutmaßlichen Täter sind entweder verstorben oder nicht auffindbar, sodass eine strafrechtliche Aufarbeitung unwahrscheinlich ist.

Luthuli leitete von 1952 bis zu seinem Tod die Partei ANC, 1961 erhielt er den Friedensnobelpreis für seinen friedlichen Kampf gegen das Apartheid-Regime. Der ANC wurde 1960 verboten und stellt seit dem Ende der Apartheid 1994 die Regierung.

Wenn Präsident Rinkevics dem Schritt zustimmt, wäre Lettland das erste Land der Europäischen Union, das aus der Istanbul-Konvention austritt. Diese war 2011 ausgearbeitet worden und verpflichtet die Länder zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.

Kritiker der Konvention in Lettland argumentierten, diese fördere "Gender"-Theorien. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Gegner der Konvention in Lettland betonten zudem, dass der Austritt den Schutz von Frauen nicht aushöhlen werde, da die nationalen Gesetze ausreichend seien.

Das teilte das Unternehmen in Wasserburg am Inn mit. Es erklärte, man habe eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit verloren.

Unter Toni Meggle war das im 19. Jahrhundert gegründete Familienunternehmen ab den 1960er Jahren von einer regionalen Molkerei zu einem international tätigen Konzern gewachsen. Zuletzt saß er dem Aufsichtsrat vor. Meggle war unter anderem Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Die französische Kulturministerin Dati sagte im Sender TF1, vor dem Museum würden Vorrichtungen gegen Fahrzeuge errichtet, die als Rammböcke genutzt werden könnten. Zudem werde es im Sicherheitsbereich organisatorische Veränderungen geben. Die Ministerin räumte ein, dass die Sicherheitsausstattung unzureichend gewesen und das Einbruchsrisiko unterschätzt worden sei.

Mehrere Täter hatten sich am 19. Oktober mittels eines mit einer Hebebühne ausgestatteten Lkws Zugang zum Museum verschafft. Dort stahlen sie Schmuckstücke früherer Königinnen und Kaiserinnen - darunter mit Edelsteinen geschmückte Diademe, Halsketten, Ohrringe und Broschen. Der Wert des Schmucks wird auf 88 Millionen Euro geschätzt. Dass die Täter derart einfach in den Louvre gelangen konnten, sorgte für Kopfschütteln und Kritik.

Von der Beute fehlt noch immer jede Spur. Mittlerweile wurden aber sieben Verdächtige festgenommen.

Außenminister Albares sagte er bei der Eröffnung einer Ausstellung in Madrid über Frauen im indigenen Mexiko, es habe Ungerechtigkeit gegeben, und es sei nur recht und billig, sie anzuerkennen und zu beklagen. "Das ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte; wir können sie weder leugnen noch vergessen." 

Mexikos Präsidentin Sheinbaum sprach von einem "ersten Schritt" in die richtige Richtung. Erstmals habe eine Persönlichkeit der spanischen Regierung ihr Bedauern über begangenes Unrecht zum Ausdruck gebracht. Sich zu entschuldigen, sei keine Demütigung, sondern verleihe Regierungen und Völkern wahre Größe. Sheinbaums Amtsvorgänger Lopez Obrador hatte 2019 eine offizielle Entschuldigung gefordert. Spanien reagierte damals mit Empörung.

Die spanischen Konquistadoren gingen bald nach der Ankunft von Christoph Kolumbus im Gebiet des heutigen Mexikos während ihrer Eroberung und der Kolonialisierung äußerst brutal gegen die dort lebenden Völker vor. Den Eroberern ging es vor allem um Bodenschätze wie Gold und um Machteinfluss in der "Neuen Welt". Mit Hilfe der katholischen Kirche wurde nach der Eroberung auch die präkolumbische Kultur unterdrückt.

Der CAS schuf damit die Voraussetzungen für eine Wettkampfrückkehr der Sportler unter neutraler Flagge. Die Forderung von sechs Athletinnen und Athleten nach einer sofortigen Zulassung wies der Gerichtshof ab.

Eine Wettkampfteilnahme unter neutraler Flagge setzt voraus, dass die russischen Sportlerinnen und Sportler den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht öffentlich unterstützen und keine Verbindungen zum russischen Militär haben.

Die FIL teilte mit, man erkenne die Entscheidung grundsätzlich an. Allerdings müssten die Folgen nun eingehend geprüft werden. Der Weltverband entscheidet eigenständig über die Teilnahme an seinen Wettbewerben.

Der Rodel-Weltcup beginnt Anfang Dezember in Innsbruck-Igls. In drei Monaten finden in Mailand und Cortina d'Ampezzo die Olympischen Winterspiele statt.

Die Entscheidung des CAS mit Blick auf die Situation im Rennrodeln könnte indes zu russischen Klagen gegen die internationalen Verbände für Ski und Snowboard sowie für Biathlon führen. Beide schließen wie bislang die FIL die Teilnahme von Aktiven aus Russland und Belarus auch als neutrale Athleten aus.

TFF-Präsident Haciosmanoglu stellte bereits drastischere Folgen in Aussicht. "Schiedsrichter zu sein, ist ein ehrenvoller Beruf", sagte er: "Wer diese Ehre beschmutzt, wird nie wieder Teil des türkischen Fußballs sein."

Vor wenigen Tagen waren Vorwürfe gegen insgesamt 152 Unparteiische bekanntgeworden. Sie sollen aktiv Wetten platziert haben. 22 der Offiziellen – sieben Hauptschiedsrichter und 15 Assistenten – sind in der Süper Lig tätig, der höchsten türkischen Spielklasse. 

Der TFF ließ offen, ob die nun Bestraften auch Wetten auf Spiele abgeschlossen hatten, die sie selbst leiteten. Parallel zu den Verbandsmaßnahmen hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul eigene Ermittlungen aufgenommen. Der Sender Habertürk berichtete, auch Vereine und Spieler seien im Visier der Justiz.

In etwa der Hälfte des Gebiets sind dann Grundschleppnetze verboten. Diese Netze zerstören den Lebensraum vieler Fische, Krabben und Muscheln. Außerdem wird im Boden gespeichertes CO2 frei und viele Fische landen unbeabsichtigt als Beifang in den Netzen.

Im Frühling hat das Ozeanschutzprogramms Pristine Seas der National Geographic Society eine Studie veröffentlicht, wonach das Fischen mit Grundschleppnetzen auch wirtschaftlich nicht sinvoll ist - wenn man alle Subventionen und Folgekosten einrechnet. Demnach könnte ein generelles Verbot der Fischereiwirtschaft langfristig mehr Geld einbringen.

Die Doggerbank hat eine Fläche von rund 18.000 Quadratkilometern. Im deutschen Teil der Sandbank liegt das Naturschutzgebiet Doggerbank. Es ist Bestandteil des europäischen Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000.

Das geht aus Zahlen des staatlichen Klimainstituts Inpe hervor. Demnach wurden innerhalb eines Jahres zuletzt rund 5.800 Quadratkilometer abgeholzt. Das ist der niedrigste Wert seit 2014.

Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit das Ziel ausgerufen, sämtliche Rodungen bis 2030 zu beenden. Als Lula 2003 seine erste Amtszeit angetreten hatte, wurden jährlich noch mehr als 20.000 Quadratkilometer abgeholzt.

Vom 10. bis 21. November findet in der brasilianischen Amazonasmetropole Belém die Klimakonferenz COP 30 statt.

Zugleich erklärte Wadephul, es sei das verständliche Interesse der syrischen Regierung, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer zurückkehrten. Er verwies darauf, dass sein Ministerium mit den syrischen Stellen bezüglich der Rückführungen einzelner schwerer Straftäter in Kontakt stehe. Es handle sich hier um ganz wenige Ausnahmefälle.

"Grundsätzliches Vertrauen" in die Übergangsregierung

Zur Politik der Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den neuen syrischen Weg. Es gebe erste Schritte in Richtung eines inklusiveren politischen Systems. Alle Beteiligte seien aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Zuvor war kritisiert worden, dass die neue syrische Regierung die Minderheiten im Land wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend schützt. Berichte über Massaker an Zivilisten hatten international Bestürzung ausgelöst.

Der Bundesaußenminister versprach Syrien weitere Unterstützung. Gegenüber al-Scharaa habe er betont, dass deutsche Unternehmen grundsätzlich zu Investitionen im Land bereit seien - dafür erwarteten sie aber Rechtssicherheit.

Syrien ist die zweite Station von Wadephuls Reise in den Nahen Osten. Zuvor hatte er bereits politische Gespräche in Jordanien geführt. Morgen trifft er Regierungsvertreter im Libanon. Zum Abschluss seiner Reise nimmt er am Samstag an einer Sicherheitskonferenz in Bahrein teil. 

Dank der Vermittlung der Türkei und Katars sei man übereingekommen, die bilateralen Gespräche fortzusetzen, teilte ein afghanischer Regierungssprecher mit. Das türkische Außenministerium erklärte, die Waffenruhe zwischen beiden Ländern bleibe in Kraft. Es gebe eine Vereinbarung zwischen Afghanistan und Pakistan, die Strafen für den Fall vorsehe, dass die Feuerpause gebrochen werde.

Vor kurzem waren die Verhandlungen über einen Waffenstillstand ergebnislos abgebrochen worden. Vorausgegangen waren Luftangriffe Pakistans auf Kabul und weitere afghanische Orte sowie Grenzgefechte mit zahlreichen Toten.

Hintergrund des Konflikts sind Vorwürfe Pakistans, dass Afghanistan den pakistanischen Taliban Unterschlupf gewähre. Die afghanische Seite betont, sie habe keine Kontrolle über die Terroristen.

Das entschied der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Washington und hob damit das Urteil einer Vorinstanz auf. Im konkreten Fall ging es um die Klagen von drei Lehrerinnen, die gesundheitliche Schäden geltend machen. Sie erhalten nun umgerechnet 160 Millionen Euro Entschädigung. Insgesamt haben rund 200 Schüler, Angestellte und Eltern Klage eingereicht. Sie führen unter anderem Krebserkrankungen darauf zurück, dass der giftige Schadstoff PCB aus Lampen der Schule entwichen war. Die Chemikalien wurden vom US-Konzern Monsanto hergestellt, den Bayer 2018 übernommen hatte.

Der Konzern in Leverkusen nannte das Urteil in einer Mitteilung nicht nachvollziehbar und kündigte an, weitere Rechtsmittel zu prüfen. Bayer argumentiert unter anderem, dass Blutproben der Kläger keine erhöhten PCB-Werte aufgewiesen hätten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, kam die Maschine aus Pakistan mit 14 Afghanen an Bord am späten Nachmittag an. Sie war zuvor in Istanbul zwischengelandet. Es ist der dritte Flug dieser Art seit dem Regierungswechsel in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben. Einige Betroffene setzten ihre Ausreise auf juristischem Wege durch. In Pakistan halten sich nach Angaben der Bundesregierung noch etwas mehr als 1.900 Menschen mit einer Aufnahmezusage auf.

Dieser werde fortan den Namen Andrew Mountbatten Windsor tragen, teilte der Buckingham-Palast mit. Zudem müsse er aus seinem Anwesen Royal Lodge ausziehen.

Hintergrund sind Enthüllungen über die Verbindung zwischen Andrew und dem inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. Dieser hatte über Jahre einen Missbrauchsring geführt. Vorwürfe gegen ihn selbst hatte Andrew stets zurückgewiesen.

Das geht aus einer offiziellen Mitteilung hervor. Danach sollen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Menschen aufgenommen werden, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt würden. Zuletzt waren es 125.000. Zugleich hieß es, weiße Südafrikaner sollten bevorzugt werden. Deren Priorisierung wurde damit begründet, dass sie Opfer rassistischer Diskriminierung seien. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Trump die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgesenkt.

Dort kam die SPD-Politikerin unter anderem mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kuleba zusammen. Thema der Unterredung sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Bundesentwicklungsministerium mit. Bei ihrem Aufenthalt in Kiew warb Radovan zudem für eine starke Beteiligung deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land.

Die Welt gehe in eine neue geopolitische Phase, die von den großen Mächten geprägt sei. Deshalb sei der NATO-Partner Türkei für die EU ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Uneins waren die beiden Politiker im Bezug auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Erdogan forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die notleidenden Palästinenser und warf Israel erneut einen Völkermord vor. Dagegen meinte Merz, Israel habe von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht.

Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sagte Merz, es seien zuletzt Entscheidungen getroffen worden, die den Ansprüchen der EU mit Blick auf Rechtsstaat und Demokratie nicht genügten. Der Bundeskanzler brachte bei dem Gespräch nach eigenen Angaben auch seine Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei zum Ausdruck. Hintergrund ist die Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker. Erdogan erklärte hingegen, die Justiz in seinem Land tue das, was notwendig sei. Am Beitrittswunsch zur Europäischen Union halte man fest.

Erdogan hatte den Kanzler am Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss war ein Abendessen unter Einbeziehung der Ehefrauen vorgesehen. Am Vormittag hatte Merz in Ankara zunächst einen Kranz im Atatürk-Mausoleum niedergelegt. Anschließend sprach er mit Vertretern von in der Türkei tätigen deutschen Unternehmen wie BASF, Siemens und Mercedes.

Menschenrechtler fordern mehr Kritik an Erdogan

Im Vorfeld der Reise hatten mehrere Organisationen den Bundeskanzler aufgefordert, bei seinem Besuch auch die Lage der Demokratie in der Türkei zu thematisieren. Menschenrechtler kritisieren vor allem staatliche Repressalien gegen die stärkste Oppositionspartei CHP.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Lucks, forderte von Merz eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei. Merz sei gefragt, politischen Druck auf Präsident Erdogan auszuüben, sagte Lucks im Deutschlandfunk. Es scheine aber so, als ob sich Merz in Sachen Menschenrechte selbst einen Maulkorb auferlegt habe.

In einer Mitteilung erklärte Guterres, das Vermächtnis, das die bisher mehr als 2.000 gezündeten Atombomben der Welt hinterlassen hätten, sei katastrophal. Weitere Tests dürfte man nicht zulassen.

US-Präsident Trump hatte die Wiederaufnahme der Atomwaffentests damit begründet, dass sein Land mit anderen Nationen gleichziehen müsse. Zu Art und Umfang machte er keine Angaben. Zuletzt hatten die USA 1992 im Bundesstaat Nevada nukleare Sprengköpfe getestet. Anschließend verhängte der damalige Präsident Bush ein Moratorium, was von allen folgenden US-Regierungen übernommen wurde.

Seit der Jahrtausendwende hat Nordkorea als einziges Land Atomtests durchgeführt.

Jettens Partei D66 hatte bei der gestrigen Abstimmung deutlich zulegen können, während die PVV des Rechtspopulisten Wilders Stimmeinbußen zu verzeichnen hatte. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen D66 und PVV mit jeweils 26 Mandaten in der 150 Sitze zählenden Zweiten Kammer des Parlaments gleichauf.
Die PVV verliert dem Ergebnis zufolge elf Sitze, D66 legt hingegen um 17 zu.

Warten auf das Endergebnis

Das offizielle Endergebnis liegt noch nicht vor, aber an der Sitzverteilung dürfte sich nichts Gravierendes mehr ändern. Die Briefwahlstimmen werden möglicherweise erst nach dem Wochenende ausgezählt sein. Wann das vorläufige Endergebnis vorliegen wird, ist unklar.

Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen auch als erste versuchen, eine Koalition zu bilden. Alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders' PVV ausgeschlossen. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat deswegen der 38 Jahre alte D66-Spitzenkandidat Jetten.

Die Partei D66 ist proeuropäisch und steht für eine ambitionierte Klimapolitik, doch vertritt sie keineswegs auf allen Politikfeldern klassisch linke Positionen: Im Sozial- und Gesundheitsbereich strebt sie Einsparungen ein, auch um die steigenden Verteidigungskosten auszugleichen. Jetten will außerdem strengere Regeln bei der Zulassung von Asylsuchenden und Arbeitsmigranten.

Zersplitterung der Parteienlandschaft setzt sich fort

Nach der jüngsten Hochrechnung kann die rechtsliberale derzeitige Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt 20 Mandate, ihr Spitzenkandidat Timmermans kündigte umgehend seinen Rücktritt an. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18 Sitzen. Insgesamt dürften 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Beobachter rechnen mit langwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen. Für eine Mehrheit im niederländischen Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option erscheint eine große Koalition aus D66, VVD, CDA und Groenlinks/PvdA.

Neuer Rekordhalter ist nach dem erfolgreichen Aufsetzen eines Kreuzsegments die Sagrada Família in Barcelona. Damit misst die Basilika nun 162 Meter und 91 Zentimeter und überragt das Ulmer Münster um mehr als einen Meter. Die offizielle Einweihung des neuen Segments ist im kommenden Jahr geplant.

Das Ulmer Münster hielt den Rekord für den höchsten Kirchturm der Welt seit 1890. Es bleibt weiterhin die höchste Kirche Deutschlands - vor dem Kölner Dom.

In einer Erklärung verwiesen die 15 Mitglieder auf die verheerenden Folgen für die Menschen in der Region. Laut Berichten sei die RSF für willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen und andere Gewalttaten an der Zivilbevölkerung verantwortlich. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin für Afrika, Pobee, kritisierte die bisherige Untätigkeit des Gremiums.

Die Miliz "Rapid Support Forces" hatte die Stadt Al-Faschir in der Region Darfur am Sonntag eingenommen. Die sudanesische Armee warf ihr vor, mehr als 2.000 unbewaffnete Zivilisten hingerichtet zu haben. Beide Seiten führen seit 2023 einen Machtkampf in dem nordafrikanischen Land.

Zu der Demonstration hatten die ultraorthodoxen Parteien "Vereinigtes Judentum der Tora" und "Schas" aufgerufen. Rund zweitausend Polizisten waren im Einsatz. Wie die Jerusalem Post berichtet, kam es am Rande der Versammlung zu Zusammenstößen unter anderem zwischen Demonstranten und Passanten. Auch sollen Journalisten attackiert worden sein. Reservisten der israelischen Armee hatten eine Gegendemonstration angekündigt.

Ultraorthodoxe Juden waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief im vergangenen Jahr ab. Der Regierung gelang es nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden. Der Oberste Gerichtshof erließ daraufhin ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer Wehrdienst leisten müssen. Rund 66.000 religiöse Juden im wehrfähigen Alter waren zuletzt vom Militärdienst befreit.

Das Büro von Premier Netanjahu bestätigte die Übergabe der beiden Särge, die vom Roten Kreuz überstellt wurden. Die Toten sollen nun identifiziert werden.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel sieht die Übergabe aller 28 toten Geiseln vor. Bislang ist das aber nur schrittweise und längst nicht vollständig geschehen. Israel betrachtet dies als Verstoß gegen das Abkommen. Die Hamas argumentiert dagegen, dass viele sterblichen Überreste unter Trümmern verschüttet und nur schwer zu bergen seien. Kürzlich hatte die Terrororganisation eine Leiche übergeben, bei der es sich nach israelischer Darstellung nicht um die einer Geisel handelte.

Die vielerorts reichlichen Niederschläge hätten für eine Verbesserung der Wasserversorgung der Waldbestände gesorgt. Das habe die Abwehrkräfte der Fichten gegenüber dem Borkenkäfer gestärkt. Die Lage könne aber aufgrund der rasanten Reproduktionsgeschwindigkeit des Borkenkäfers schnell umschlagen, warnte Bitter. Er rief die Waldbesitzer dazu auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Der Borkenkäfer zählt zu den größten Schädlingen im Wald und stellt insbesondere für Fichtenbestände eine erhebliche Bedrohung dar. Der Käfer bohrt sich durch die Rinde von Bäumen, um dort seine Eier abzulegen. Nach dem Schlüpfen ernähren sich die Larven von der lebenswichtigen Bastschicht des Baumes. Das führt dazu, dass befallene Bäume oft innerhalb kurzer Zeit absterben. Die Ausbreitung des Borkenkäfers wird besonders durch warme und trockene Wetterbedingungen begünstigt.

So verlangt die BSK etwa mehr Schulsozialarbeiter und Psychologen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Immer mehr von ihnen litten unter Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen. Auch eine Förderung der Medienkompetenz in allen Unterrichtsfächern gehört zu den Anliegen der Bundesschülerkonferenz. Sie rief die Politik zum Handeln auf. Das Institut der Deutschen Wirtschaft verwies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der BSK darauf, dass mehr als ein Drittel der Schüler unter Einsamkeit litten. Die Lage habe sich nach der Corona-Pandemie zwar etwas verbessert, aber nicht mehr das Niveau der 2010er-Jahre erreicht, betonte das IW.

Man habe keinen Versorgungsengpass, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtensender NTV. Ob womöglich die Preise im Supermarkt steigen, wollte der Minister nicht vorhersagen. Das Saarland und Hamburg verhängten eine Stallpflicht, auch in Brandenburg gilt fast überall, dass Vögel in geschlossenen Ställen gehalten werden müssen. Zahlreiche weitere Landkreise ordneten eine Stallpflicht an, etwa in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Weil derzeit viele Kraniche und andere Wildvögel über das Land ziehen, wird mit einer weiteren Ausbreitung der Infektion gerechnet. Hundertausende Tiere in Geflügelbetrieben mussten bereits getötet werden.

Ein Sprecher teilte mit, die Behörde habe einen Anfangsverdacht festgestellt. Nach der Aufhebung der Immunität der Politikerin sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen zu beginnen. Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie bestreitet dies. Der "Rheinischen Post" sagte Bosbach, sie sei zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss eingestellt werde.

Die Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen.

Die Impfempfehlung betrifft vier Untergruppen der Meningokokken. Meningokokken sind Bakterien, die durch Tröpfchen etwa beim Husten oder Niesen auf andere Menschen übertragen werden. Sie können eine Hirnhautentzündung oder eine Blutvergiftung auslösen. Die Erkrankungen sind laut RKI in Deutschland zwar sehr selten, verlaufen jedoch meist sehr schwerwiegend. Die Todesfallrate betrage 7 bis 15 Prozent, viele Überlebende litten an schweren Langzeitfolgen. 

Besonders betroffen sind 15- bis 19-Jährige

Laut epidemiologischen Daten weisen Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren das höchste Risiko für entsprechende Erkrankungen auf, erläuterte das RKI. Daher sollte vor dem Erreichen dieses Alters ein Immunschutz aufgebaut werden.

Das teilte der EZB-Rat mit, der diesmal in Florenz tagte und nicht am Sitz der Notenbank in Frankfurt am Main. Nach einer Reihe von Zinssenkungen verfolgt die Europäische Zentralbank weiterhin eine zurückhaltende Geldpolitik. Hintergrund für die Zinspause ist die zuletzt abgeschwächte Inflation.

In dem Bistum ist die Zahl der Fälle demnach seit dem Jahr 2000 deutlich rückläufig; es wurden 37 Beschuldigte und mindestens 59 Opfer ermittelt. Dennoch habe es vor allem unter Bischof Marx weiterhin Versäumnisse gegeben, schreiben die Forscher. So habe sich das Bistum nicht ausreichend um die Opfer gekümmert, und die Täter seien unzureichend sanktioniert worden. Inzwischen werde aber konsequenter ermittelt, sanktioniert und an die Staatsanwaltschaft gemeldet.

Bischöfe bitten um Verzeihung

Marx, der heute Kardinal in München ist, und der amtierende Trierer Bischof Ackermann räumten erneut Versäumnisse ein und baten die Betroffenen um Verzeihung. Marx erklärte, es schmerze ihn, nicht allen Menschen gerecht geworden zu sein, die seiner bischöflichen Sorge anvertraut gewesen seien. "Mit dem Wissen von heute würde ich natürlich manches anders machen, und wir handeln ja auch heute anders. Insbesondere gilt das für die Situation direkt und indirekt Betroffener." Weiter schrieb Marx: "Das bedauere ich tief und bitte die Menschen um Verzeihung, denen ich nicht gerecht geworden bin." Er war von 2002 bis 2008 Bischof von Trier.

Von Ackermann hieß es: "Wir müssen uns sagen lassen, dass die nötige Perspektive der Betroffenenorientierung bis in die jüngste Zeit nicht immer konsequent eingehalten worden ist." Der Bischof erklärte, es schmerze ihn, die Schilderungen zu lesen. Der Bericht nehme das Bistum erneut in die Pflicht, noch stärker betroffenenorientiert zu handeln. Die Aufarbeitung sei "längst nicht abgeschlossen“. Beispielsweise seien nicht alle ermittelten Betroffenen aus seiner Amtszeit den Verantwortlichen im Bistum bekannt. Ackermann ermutigte diese Betroffenen, sich beim Bistum zu melden.

Ähnliche Ergebnisse für Bistum Augsburg

Eine Studie für das Bistum Augsburg kam zu ähnlichen Resultaten wie die Studie zum Bistum Trier. Auch hier sei jahrzehntelang nicht angemessen mit sexuellem Missbrauch an Kindern umgegangen worden. Seit dem Amtsantritt des jetzigen Bischofs Meier im Jahr 2020 habe man aber kein unangemessenes Verhalten mehr festgestellt.

Demnach habe man einvernehmlich beschlossen, die Zusammenarbeit zu beenden. Beide Parteien würden ihre jeweiligen E-Sports-Ambitionen auf getrennten Wegen verfolgen, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem werde das IOC ein neues Konzept entwickeln sowie ein neues Partnerschaftsmodell anstreben. Es bleibe das Ziel, die ersten Spiele so bald wie möglich auszurichten. Eine Begründung für den Schritt wurde nicht genannt.

Die Partnerschaft war rund um die Olympischen Spiele in Paris im vergangenen Jahr bestätigt worden. Die Premiere sollte ursprünglich 2025 stattfinden und wurde auf 2027 verschoben.

Das Königreich Saudi-Arabien sieht sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, durch die Austragung von Sportereignissen von Menschenrechtsverletzungen im Land ablenken zu wollen. Die Fußball-WM 2034 hat sich Saudi-Arabien bereits gesichert und auch Olympische Spiele will das Land in Zukunft austragen.

Hintergrund ist der Fall eines getöteten palästinensischen Technikers, der Mitglied der Hamas war. Er hatte für eine ortsansässige Produktionsfirma im Auftrag des ZDF im Gazastreifen gearbeitet.

Wie ein Sprecher des für die ARD-Nahost-Berichterstattung zuständigen Bayerischen Rundfunks mitteilte, arbeitet der Sender anders als das ZDF nicht mit Produktionsfirmen oder Medienbüros im Gazastreifen zusammen, sondern mit wenigen Einzelpersonen. Nach dem Vorfall bei dem Mainzer Sender habe die ARD ihre Mitarbeiter im Gazastreifen kontaktiert und sich versichern lassen, dass diese keine Verbindungen zur Hamas hätten. Zusätzlich seien Social-Media-Profile überprüft und ausgewertet worden, hieß es.

Der Beschuldigte leidet nach Angaben des Richters an einer paranoiden Schizophrenie. Zudem sei die Chance auf Heilung laut Gutachten schlecht, hieß es. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Im Prozess hatte der Angeklagte über seinen Anwalt gestanden, in einem Park in Aschaffenburg eine Gruppe von Kitakindern angegriffen und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41 Jahre alten Mann erstochen zu haben. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Was genau soll getestet werden - und wie?

Trump schrieb auf Truth Social: "Wegen der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, mit den Tests unserer Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen." Um welche Art von Tests es sich handeln soll und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei offen. Trump erklärte, er habe das Pentagon angewiesen, den Prozess sofort zu starten. Die Standorte für die Atomtests würden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Die Ankündigung des US-Präsidenten kam nur kurz vor einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. Während des Treffens beantwortete Trump eine Frage von Journalisten zu den angekündigten Atomwaffentests nicht. Die USA und China sind - wie auch Russland - etablierte Atommächte. Unter anderem besitzen auch Großbritannien und Frankreich Atomwaffen.

Warum will Trump die Tests?

Gegenüber Journalisten sagte Trump, die Tests als nötig, um mit rivalisierenden Atommächten Schritt zu halten. "Wenn andere testen, halte ich es für angemessen, dass wir das auch tun."

Hintergrund der Ankündigung könnten russische Tests sein. Vor einigen Tagen hatte der russische Präsident Putin erklärt, ein Test der atomaren Langstreckenrakete Burewestnik sei geglückt. Dieser wurde nach russischen Angaben im Verlauf eines Manövers von Atomstreitkräften am 21. Oktober durchgeführt. Bei dem russischen Test handelte es sich allerdings um die Erprobung eines neuen Trägersystems, nicht um den Test einer Atomwaffe.

Wer hat bislang Atomwaffen getestet?

Der bisher letzte Atomtest der USA war am 23. September 1992 auf dem Gelände durchgeführt worden, das heute als Nevada National Security Site bekannt ist. Seitdem haben sich die USA zusammen mit Russland und China bislang an ein seit Jahrzehnten bestehendes Moratorium für unterirdische Atomexplosionen gehalten. Sollten die USA tatsächlich erstmals seit mehr als 30 Jahren erneut Atomwaffentests durchführen, könnten sich auch andere Atommächte aus der Deckung wagen. 

Die USA haben zwischen 1945 und 1992 nach Kongressangaben mehr als 1.000 Atomtests durchgeführt. Seit 1998 gibt es weltweit allerdings nur noch Tests von Nordkorea. Russland testete zuletzt 1990, China 1996.

Wie realistisch sind neue Atomtests - und hätten sie überhaupt einen Nutzen?

Die USA verfügen über ein umfangreiches Programm, um die Zuverlässigkeit ihres Atomarsenals sicherzustellen. Dazu gehören Computersimulationen, Tests mit Atommaterial, bei denen keine Kettenreaktion stattfindet sowie Tests von Raketen und Sprengkopftechnologien. Solche Maßnahmen machen nach Ansicht mancher Experten Atomtests überflüssig.

"Ich glaube nicht, dass Tests notwendig sind, um die Zuverlässigkeit des US-Atomarsenals zu gewährleisten", zitierte das "Wall Street Journal" Gary Samore, der als führender Experte für Massenvernichtungswaffen im Nationalen Sicherheitsrat des ehemaligen US-Präsidenten Clinton tätig war. "Es wäre ein Geschenk für Russland und China, die neue Arten von Atomwaffen entwickeln und von einer Wiederaufnahme der Tests profitieren würden."

Experten bezweifeln zudem, ob die USA so überhaupt in der Lage sind, innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten neue Tests mit Atomsprengköpfen durchzuführen. Seit 2010 gibt es keine separate Finanzierung für die Testbereitschaft mehr. Auch die Testinfrastruktur ist demnach veraltet. Der Direktor der Arms Control Association, Kimball, sagte, die USA bräuchten mindestens 36 Monate, um etwa unterirdische Atomtests wieder aufzunehmen.

Wie fallen die internationalen Reaktionen aus?

In einer ersten Reaktion forderte China die US-Regierung auf, sich an ihre Zusage zum Atomtest-Moratorium zu halten und das globale strategische Gleichgewicht sowie die Stabilität zu wahren. Ein hochrangiger russischer Abgeordneter sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge, Trumps Entscheidung läute eine neue Ära der Unvorhersehbarkeit und offenen Konfrontation ein. Auch demokratische Abgeordnete des US-Kongresses sprachen sich gegen eine Wiederaufnahme von Atomwaffentests aus.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv Verständnis für Trump. Nicht die USA hätten die neue Runde von Atomtests eingeläutet, sondern Russland teste immer wieder demonstrativ atomfähige Raketen und verstoße gegen internationale Verträge. Auch China rüste massiv auf. Der amerikanische Nuklearschirm sei eine der wesentlichen Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas, so der CDU-Politiker. Daher könne er den US-Präsidenten nicht dafür kritisieren, sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

Welche Abrüstungsverträge gelten noch?

Der atomare Abrüstungsvertrag New Start, das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland, läuft im Februar 2026 aus. Es gibt bislang keine Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, es sei unmöglich, ihn neu auszuhandeln. Der Vertrag New Start wurde 2010 geschlossen und 2021 letztmalig um fünf Jahre verlängert. Er sieht eine Reduzierung der Atomsprengköpfe und der Trägersysteme vor. Ein internationaler Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde 1996 in der UNO-Generalversammlung angenommen. Die USA haben den Vertrag nicht ratifiziert. Russland zog daraufhin seine Ratifizierung Ende 2023 zurück.

Der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr und Berater der damaligen Bundeskanzlerin Merkel, Vad, sprach von einem "Kräftespiel". Er sagte im Deutschlandfunk, Trump könnte mit der Ankündigung möglicherweise Verhandlungen anbahnen, um doch nochmal mit Russland über Begrenzungen oder eine Form der Rüstungskontrolle zu sprechen. Weiterhin erklärte Vad, dass eine Veränderung der russischen Nuklearstrategie im Raum stehe: "Es gibt Überlegungen, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen früher freizugeben, wenn Interessen Russlands tangiert werden."

Wann wurden in der Geschichte Atomwaffen eingesetzt?

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die USA 1945 eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen. Eine zweite Bombe traf drei Tage später Nagasaki. Es waren die ersten - und bislang einzigen - Atomwaffenangriffe der Kriegsgeschichte. 

Schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen starben auf einen Schlag in Hiroshima, bis Ende 1945 waren es schon 140.000. In Nagasaki starben bis Jahresende etwa 70.000 Einwohner. Die genaue Opferzahl wird sich nie ermitteln lassen, weil viele erst an den Spätfolgen durch die Strahlung starben. 

Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni. Die linke Opposition wirft der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien vor, den Einfluss der Justiz beschneiden zu wollen. So soll es unter anderem neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Für die Justizreform muss noch die Verfassung geändert werden.

Wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte, wurde der polnische Luftraum nicht verletzt. Es sei bereits der zweite Vorfall in dieser Woche.

Am Dienstag wurde ein russisches Flugzeug abgefangen, das ohne angemeldeten Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs war.

Im Windschatten der USA zu fahren, sei keine längerfristig tragbare Strategie, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier im RBB. Die EU müsse selbst mit den Chinesen ins Gespräch kommen. Treier verwies darauf, dass die im Handelsstreit mit den USA verhängten Exportkontrollen Chinas auch die Europäer betreffen.

Die chinesisch-amerikanischen Differenzen hatten für große Unruhe an den Aktienmärkten gesorgt. Von den Exportbeschränkungen für Seltene Erden sind viele Länder und Branchen betroffen, in Deutschland etwa die Autoindustrie.

Die Regierung forderte Staatsbedienstete auf, von zu Hause aus zu arbeiten. Das Militär errichtete im ganzen Land Straßensperren und ließ nur bestimmte Arbeitskräfte passieren. Für die Stadt Daressalam gilt eine Ausgangssperre. Wie ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, kamen bei den Ausschreitungen zwei Menschen ums Leben.

Bei der Wahl bemühte sich Präsidentin Hassan um eine zweite Amtszeit, aber auch Mitglieder des Parlaments und Gemeinderäte wurden neu gewählt. Kandidaten der beiden größten Oppositionsparteien waren von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Ergebnis der Wahl steht noch nicht fest.

Der Hauptangeklagte erhielt eine sechsjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht verurteilte ihn wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Planung von Sabotageakten. Zwei Mitangeklagte bekamen Bewährungsstrafen.

Der Hauptangeklagte soll zudem als Paramilitär in der Ost-Ukraine gekämpft haben. Er war im April 2024 von den deutschen Behörden festgenommen worden. Er soll Sabotage-Akte etwa gegen Züge geplant haben und mit Hilfe der Mitangeklagten Militärtransporte ausgekundschaftet haben.

Es gehe nun darum, die Sozialsysteme zu reformieren, Bürokratie spürbar zurückzubauen, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Außerdem müsse man das Arbeitsangebot ausweiten und für tragfähige öffentliche Haushalte sorgen, betonte Reiche. Daran werde die Bundesregierung konsequent weiterarbeiten.

Zwar deuteten die jüngsten Aufhellungen bei den Stimmungsindikatoren auf eine leichte konjunkturelle Erholung zum Jahreswechsel hin. Aber die Risiken blieben insbesondere durch anhaltende handelspolitische Unsicherheiten und drohende Lieferengpässe bei Halbleitern und Seltenen Erden hoch, sagte Reiche.

Bruttoinlandsprodukt bleibt unverändert

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zuvor in seiner Schätzung mitteilte, wuchs die Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal nicht. Das Bruttoinlandsprodukt blieb im Vergleich zum Vorquartal unverändert bei 0 Prozent. Demnach entwickelten sich die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen und Anlagen von Juli bis September zwar positiv, die Exporte nahmen dagegen ab.

Verglichen mit anderen großen Volkswirtschaften schnitt Deutschland damit schwach ab. Frankreich erreichte im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, Spanien erzielte 0,6 Prozent.

Die Herrschaft des Rechts sei eine kostbare Errungenschaft, deren Wert man kaum überschätzen könne, sagte Steinmeier bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft. Überall auf der Welt testeten derzeit autoritäre Kräfte aus, wie stabil die Institutionen der Demokratie seien. Es sei besorgniserregend, wenn in manchen Ländern oberste Gerichte gezielt umgestaltet würden, um deren Unabhängigkeit auszuhebeln.

Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft hatten am 1. Oktober 1950 ihre Arbeit aufgenommen.

Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, verringerte sie sich im Vergleich zum September um 44.000 auf 2,91 Millionen. Allerdings waren es 120.000 mehr als im Oktober 2024. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,2 Prozent. 

BA-Chefin Nahles sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung. Die Beschäftigungsentwicklung bleibe schwach und die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern sei gering.

Trump erklärte, im Gegenzug zur Senkung der Zölle werde Peking die Ausfuhr Seltener Erden aufrechterhalten und schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorgehen. Der US-Präsident sprach von einem "großen Erfolg". US-Finanzminister Bessent nannte anschließend weitere Details. So habe sich China beispielsweise verpflichtet, wieder Sojabohnen in den USA zu kaufen, allein bis Januar zwölf Millionen Tonnen.

Die chinesische Regierung bestätigte nach dem Treffen, dass einige Exportbeschränkungen für Seltene Erden für ein Jahr ausgesetzt werden. Anfang des Monats angekündigte Maßnahmen würden zunächst nicht umgesetzt, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die chinesischen Behörden hatten eine Ausweitung bisheriger Beschränkungen auch auf Technologien rund um die wichtigen Metalle angekündigt. Xi selbst blieb in seinen Ausführungen nach dem Gespräch vage. Er erklärte, es gebe eine Annäherung in wichtigen wirtschaftlichen Fragen. Beide Seiten hätten "einen Konsens zur Lösung" dieser Fragen erzielt.

Die Begegnung zwischen Trump und Xi dauerte gut eineinhalb Stunden. Eine Pressekonferenz gab es im Anschluss nicht. Unmittelbar vor dem Treffen mit Xi hatte der US-Präsident die Wiederaufnahme neuer Atomwaffentests seines Landes angeordnet. Er begründete seine Entscheidung mit Tests anderer Länder.

Aus Sicht der Ermittler habe es riesige Dimensionen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder. Ein 50-jähriger Ukrainer und ein 41-jähriger Pole seien vorläufig festgenommen worden. Gegen beide Männer sei ein Haftantrag beim Amtsgericht Nauen gestellt worden. Ihnen werde gemeinschaftlicher bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen, hieß es. Der Mindeststrafrahmen für dieses Delikt liegt laut Staatsanwaltschaft bei fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Bei einem mehrstündigen Großeinsatz hatten Polizei und Zollfahndungsamt das Labor in einer angemieteten Lagerhalle in einem Industriegebiet durchsucht. Dabei stießen sie auf rund 100 Kilogramm fertig hergestellter Drogen und stellten mehr als 200.000 Euro in bar sicher.

Vor einem Jahr gab es noch einen Überschuss von 1,56 Milliarden Euro. Der Umsatz legte im dritten Quartal um 2,3 Prozent auf rund 80 Milliarden Euro zu.

Volkswagen-Finanzchef Antlitz sprach mit Blick auf die ersten neun Monate des Jahres von einem gemischten Bild. Er verwies auf Fortschritte bei der Restrukturierung und den Markterfolg der Verbrenner- und Elektrofahrzeuge. Allerdings gebe es Belastungen von 7,5 Milliarden Euro durch höhere Zölle und den Kurswechsel bei Porsche.

Porsche hatte bereits vergangene Woche tief rote Zahlen im dritten Quartal gemeldet. Die VW-Tochter leidet unter Milliardenkosten für den jüngsten Strategie-Schwenk zur Verbrenner-Verlängerung. Im dritten Quartal führe das zu einem Verlust von fast einer Milliarde Euro, in den ersten neun Monaten insgesamt schmolz das Ergebnis nach Steuern um knapp 96 Prozent zusammen.

Nach Informationen des französischen Radiosenders RTL erfolgten die Festnahmen gestern Abend an verschiedenen Orten im Großraum Paris.

Zwei bereits am Samstag festgenommene Tatverdächtige haben inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. Die 34 und 39 Jahre alten Männer sind wegen Diebstählen justizbekannt.

Bei dem Einbruch in den Louvre am 19. Oktober wurden acht mit Diamanten und Edelsteinen verzierte Schmuckstücke der französischen Monarchie erbeutet. Von den Juwelen fehlt weiterhin jede Spur.

Die Kommunen drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz. Dies habe massive Auswirkungen auf die gesamte kommunale Daseinsvorsorge.

Conradt gehört zu den Unterzeichnern eines Briefs an Bundeskanzler Merz, in dem die Bürgermeister mehrerer großer Städte auf ihre finanziellen Nöte hingewiesen haben. In dem Schreiben beklagten sie, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter. Die Stadtoberhäupter forderten unter anderem, dass der Bund alle Kosten übernimmt, die für die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen.

Prien sagte dem Magazin "Stern" und RTL, wenn ein Schüler menschenverachtende, ausländerfeindliche oder antisemitische Sprüche mache, müssten Lehrer Position beziehen. Auch Bundespräsident Steinmeier betonte, Lehrkräfte könnten nicht neutral wegschauen. Zugleich forderte er mehr Solidarität. Die Gesellschaft müsse das Lehrpersonal unterstützen.

Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sind viele Lehrkräfte verunsichert im Umgang mit extremistischen Vorfällen in der Schule. Als Beamte fragten sie sich, wie sie reagieren sollen und dürfen. Prien sprach sich zudem für eine einheitliche Erfassung aller Vorkommnisse aus.

Im Onlinedienst X beklagte Seibt, sie werde durch Geheimdienste überwacht und von der Antifa bedroht. Die 25-Jährige bezeichnet sich selbst als Verfechterin der Meinungsfreiheit. Seibt, die inzwischen in den USA lebt, tritt als Unterstützerin der AfD auf. Den menschengemachten Klimawandel stellt sie infrage. Bekannt wurde Seibt auch dadurch, weil der US-Techunternehmer Musk sich immer wieder auf ihre Posts in seinem Netzwerk X bezieht.

Grund dafür sei die Sorge vor möglichen Sanktionen durch die US-Regierung, meldet das "Handelsblatt". Angesichts der Umstände wolle man Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken – auch wenn das unbequem sei, hieß es beim Strafgerichtshof.

Die US-Regierung kritisiert das 2002 gegründete Gericht seit längerem. Außenminister Rubio bezeichnete es als Instrument für juristische Kriegsführung gegen die USA und ihren Verbündeten Israel. Washington verhängte bereits Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte. Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte zuvor Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie gegen Anführer der Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen während des Gaza-Krieges beantragt.

Die Sozialdemokraten müssten aufpassen, dass das Instrument des Mitgliederbegehrens nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt werde, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Koalitionen müsse man Kompromisse schließen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein könnte. Radtke betonte, am Ende sei es aber die Aufgabe von politischer Führung, dies auch in die eigenen Reihen hinein zu erklären.

Der CDA-Chef bezog sich auf die Unterschriftensammlung von Teilen der SPD-Basis für ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition.

Das habe der zuständige Verband auf Anfrage bestätigt, berichten "RTL" und "Stern". Europas größte Bildungsmesse solle künftig wieder stärker auf Bildung, Pädagogik und gesellschaftlichen Austausch ausgerichtet sein. In diesem Jahr war es in Stuttgart zu Kontroversen um einen Stand der AfD in den Messehallen gekommen. Unter anderem auch im direkten Umfeld fanden Protestaktionen statt. Die AfD wollte dort nach eigener Darstellung ihr Bildungsprogramm vorstellen. Durch die neue Regelung sind nun auch alle anderen politischen Parteien als Aussteller von der Messe ausgeschlossen.

Die nächste Ausgabe der Didacta ist für März kommenden Jahres geplant. Gastgeber-Stadt wird dann Köln sein.

Vier Menschen seien dabei getötet worden, schrieb Hegseth auf der Online-Plattform X. Er sprach in diesem Zusammenhang von "Drogen-Terroristen", die Amerikaner vergiften wollten. Der Einsatz sei in internationalen Gewässern erfolgt. Der Angriff reiht sich in eine Serie von Attacken ein, bei denen das US-Militär seit Wochen immer wieder auf Boote mit mutmaßlichen Drogenkurieren in der Karibik und im Pazifik zielt. Völkerrechtler zweifeln die Rechtmäßigkeit von gezielten Tötungen mit militärischen Mitteln im Kampf gegen den Drogenschmuggel an.

Erst am Dienstag hatte Hegseth gleich drei Angriffe auf Boote im Pazifik gemeldet, die insgesamt 14 Menschen an Bord nicht überlebt hätten.

Demnach gilt künftig als Einwilligung zu sexuellen Handlungen nur noch die ausdrückliche Zustimmung. Konkret ändert das Gesetz die Definition solcher Straftaten. Die Zustimmung muss demnach frei, konkret und auch widerrufbar erfolgen und kann nicht allein aus dem Schweigen oder dem Ausbleiben einer Reaktion des Opfers hergeleitet werden. Demnach gilt nun jegliche nicht eindeutig einvernehmliche Handlung als sexueller Übergriff.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November zustimmen müssen, damit das Vertragswerk wie geplant Anfang Dezember in Kraft treten kann. Mit Sachsen haben nun 13 Länder ihre Zustimmung erteilt.

Anders als in anderen Bundesländern war der Ausgang der Abstimmung in Sachsen bis zuletzt ungewiss. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Dadurch verfügten die Befürworter - CDU, SPD und Grüne - über keine Mehrheit. Entscheidend waren schließlich die Stimmen der Linken. Die Fraktion hatte zunächst angekündigt, sich zu enthalten, stimmte am Ende jedoch für das Gesetz.

Israel habe das Recht auf Vergeltung, wenn seine Soldaten attackiert würden, so Trump. Man habe einen Frieden im Nahen Osten, die Waffenruhe halte.

Außenminister Wadephul forderte von der Hamas, ihren Teil der Vereinbarung zum Gaza-Friedensplan zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen sterblichen Überreste der toten Geiseln zu übergeben. An Israel appelliere man zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern.

Auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, rief dazu auf, den Frieden nicht entgleiten zu lassen. Berichte, wonach bei den jüngsten israelischen Angriffen mehr als 100 Palästinenser getötet wurden, bezeichnete Türk als schrecklich.

Die Gewalt im Gazastreifen war am Dienstag erneut eskaliert - knapp drei Wochen nach Beginn einer vereinbarten Waffenruhe. Israel hatte die Hamas unter anderem beschuldigt, Soldaten angegriffen und einen davon getötet zu haben. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an.

UNO wirft Israel fortdauernde Erschwernis bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen vor

Die Vereinten Nationen und ihre Partner können nach eigenen Angaben die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen auch fast drei Wochen nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe noch immer nicht ausreichend versorgen. Grund sei unter anderem die Umleitung aller Transporte durch Israel, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mit.

Die von den Israelis angeordnete Route für die Hilfskonvois sei zudem für große Gütermengen ungeeignet. Sie sei schmal, stark überlastet und in der Vergangenheit häufig Ziel von Plünderungen gewesen. Gestern seien es lediglich 177 Lkw gewesen. Zuvor waren es demnach täglich rund 500.

In Haiti gab es nach Angaben der Behörden mindestens 23 Todesopfer. Viele Menschen würden angesichts der Überschwemmungen noch vermisst. Auf Jamaika kamen mindestens vier Menschen ums Leben. In der Dominikanischen Republik ist von einem Toten die Rede. Das Ausmaß der Schäden ist teils noch unklar, weil einige Gebiete nicht zugänglich sind. Der Hurrikan war heute früh über Kuba hinweggezogen. Laut Präsident Díaz-Canel entstanden "beträchtliche Schäden". Die Vereinten Nationen und erste Länder sagten bereits Hilfszahlungen für die betroffenen Länder zu. Derzeit bewegt sich "Melissa" in Richtung Bahamas.

Er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, wie die Federal Reserve in Washington mitteilte. Die Notenbank begründete ihren Schritt mit der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es war bereits die zweite Senkung in diesem Jahr. Beobachter rechnen damit, dass es im Dezember bei der letzten Sitzung der Notenbank in diesem Jahr nochmals eine Lockerung geben wird.

US-Präsident Trump hatte wiederholt einen deutlich größeren Zinsschritt gefordert, um etwa Immobilienkredite günstiger zu machen.

Der D66-Spitzenkandidat Jetten sagte, Millionen Niederländer hätten ein neues Kapitel aufgeschlagen und sich vom Hass in der Politik abgewandt hin zu einem positiv geprägten politischen Lager. Direkt hinter der D66 rangiert derzeit die rechtspopulistische PVV, die in Vorwahlbefragungen noch als stärkste Kraft erwartet worden war. Wiederum dicht dahinter wird die rechtsliberale VVD gesehen. Das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten liegt in der Prognose auf dem vierten Rang. Der Anführer des Bündnisses, der frühere EU-Kommissar Timmermans, erklärte als Reaktion seinen Rücktritt.

Alle großen Parteien hatten bereits vor der Abstimmung ausgeschlossen, mit der PVV des Rechtspopulisten Wilders zusammenzuarbeiten.

Anfang Juni war das bisherige niederländische Regierungsbündnis am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Die PVV zog ihre Beteiligung zurück, so dass eine Neuwahl des Parlaments erforderlich wurde.

Der Wirbelsturm habe zu einer "beispiellosen Zerstörung der Infrastruktur, von Eigentum, Straßen und Netzverbindungen" geführt, sagte der zuständige UNO-Koordinator. Überall im Land seien Menschen in Notunterkünften untergebracht. Das genaue Ausmaß war einen Tag nach dem Eintreffen des Hurrikans noch ungewiss. Örtliche Medien berichteten von mindestens vier Todesopfern. Mehr als 530.000 Haushalte waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Die regionale Gesundheitsbehörde Serha warnte in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen vor Krokodilen.

"Melissa" war am Dienstag als Hurrikan der höchsten Kategorie 5 in Jamaika auf Land getroffen. Anschließend zog er nach Kuba weiter, wo er nach Angaben von Präsident Díaz-Canel "beträchtliche Schäden" anrichtete. Bislang liegen von dort keine Angaben zu Todesopfern vor. Zuvor waren aus Haiti mindestens 23 Toten gemeldet worden. Die Angaben variieren jedoch teils.

Bahamas: Inseln evakuiert

Nach Kuba soll "Melissa" als nächstes die Bahamas erreichen - laut Hurrikanzentrum immer noch als "starker Hurrikan". Es seien heftige Regenfälle und Sturzfluten zu erwarten. Die Regierung ordnete Evakuierungen für sechs der mehr als 700 Inseln an.

Mit "Melissa" traf erstmals seit 90 Jahren ein Hurrikan mit derartiger Stärke auf Land, wie eine Auswertung von Daten der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde durch die Nachrichtenagentur AFP ergab.

Israel habe das Recht auf Vergeltung, wenn seine Soldaten attackiert würden, so Trump. Man habe einen Frieden im Nahen Osten, die Waffenruhe halte.

Außenminister Wadephul forderte von der Hamas, ihren Teil der Vereinbarung zum Gaza-Friedensplan zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und die verbliebenen sterblichen Überreste der toten Geiseln zu übergeben. An Israel appelliere man zu militärischer Zurückhaltung, um erneutes Leiden zu verhindern.

Auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, rief dazu auf, den Frieden nicht entgleiten zu lassen. Berichte, wonach bei den jüngsten israelischen Angriffen mehr als 100 Palästinenser getötet wurden, bezeichnete Türk als schrecklich.

Die Gewalt im Gazastreifen war am Dienstag erneut eskaliert - knapp drei Wochen nach Beginn einer vereinbarten Waffenruhe. Israel hatte die Hamas unter anderem beschuldigt, Soldaten angegriffen und einen davon getötet zu haben. Die israelische Luftwaffe griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an.

UNO wirft Israel fortdauernde Erschwernis bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen vor

Die Vereinten Nationen und ihre Partner können nach eigenen Angaben die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen auch fast drei Wochen nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe noch immer nicht ausreichend versorgen. Grund sei unter anderem die Umleitung aller Transporte durch Israel, teilte das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mit.

Die von den Israelis angeordnete Route für die Hilfskonvois sei zudem für große Gütermengen ungeeignet. Sie sei schmal, stark überlastet und in der Vergangenheit häufig Ziel von Plünderungen gewesen. Gestern seien es lediglich 177 Lkw gewesen. Zuvor waren es demnach täglich rund 500.

Er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, wie die Federal Reserve in Washington mitteilte. Die Notenbank begründete ihren Schritt mit der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es war bereits die zweite Senkung in diesem Jahr. Beobachter rechnen damit, dass es im Dezember bei der letzten Sitzung der Notenbank in diesem Jahr nochmals eine Lockerung geben wird.

US-Präsident Trump hatte wiederholt einen deutlich größeren Zinsschritt gefordert, um etwa Immobilienkredite günstiger zu machen.

Zuvor spielte Bayer Leverkusen 4:2 nach Verlängerung bei Zweitligist SC Paderborn. Der VfB Stuttgart gewann 2:0 bei Bundesliga-Rivale FSV Mainz 05. Im Zweitliga-Duell zwischen der SpVgg Greuther Fürth und dem 1. FC Kaiserslautern setzten sich die Gäste aus der Pfalz mit 1:0 durch. Regionalligist FV Illertissen schied mit 0:3 gegen Zweitligist 1. FC Magdeburg aus.

Zweitligist Arminia Bielefeld schied nach dem Final-Einzug in der Vorsaison diesmal frühzeitig aus - bei Bundesligist 1. FC Union Berlin gab es ein 1:2 nach Verlängerung.

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober 2024 auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Danach begann das parlamentarische Ratifizierungsverfahren, in dem alle 16 Landtage bis Ende November zustimmen müssen, damit das Vertragswerk wie geplant Anfang Dezember in Kraft treten kann. Mit Sachsen haben nun 13 Länder ihre Zustimmung erteilt.

Anders als in anderen Bundesländern war der Ausgang der Abstimmung in Sachsen bis zuletzt ungewiss. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Dadurch verfügten die Befürworter - CDU, SPD und Grüne - über keine Mehrheit. Entscheidend waren schließlich die Stimmen der Linken. Die Fraktion hatte zunächst angekündigt, sich zu enthalten, stimmte am Ende doch für das Gesetz.

Von den gestohlenen Juwelen im geschätzten Wert von 88 Millionen Euro fehle im Moment weiter jede Spur, erklärte die Pariser Staatsanwältin. Experten befürchten, dass Komplizen der Räuber die Diamanten und Edelsteine aus den Schmuckstücken gelöst haben könnten, um sie einzeln zu verkaufen.

Die Staatsanwältin appellierte an die Täter: "Diese Juwelen sind nun unverkäuflich. Wer sie kaufen würde, würde sich der Hehlerei schuldig machen. Es ist noch Zeit, sie zurückzugeben". Sie betonte außerdem, bislang deute nichts darauf hin, dass Museumspersonal den Einbrechern geholfen haben könnte.

An dem Einbruch am 19. Oktober waren laut Polizei insgesamt vier Männer beteiligt gewesen. Die Diebe waren mit acht kostbaren Schmuckstücken früherer Königinnen und Kaiserinnen geflohen. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen das französische Innen- und Kulturministerium von Schmuckstücken, die über ihren Marktwert hinaus "einen unschätzbaren kulturellen und historischen Wert" hätten.

Außerdem gab es Abend bisher folgende Ergebnisse:

Paderborn-Leverkusen 2:4 nach Verlängerung
Illertissen - Magdeburg 0:3
Fürth - Kaiserslautern 0:1

Zuvor hatte das rumänische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die US-Streitkräfte ihre Militärpräsenz in dem Land und in anderen osteuropäischen Staaten verringern.
Die Truppenreduzierung in Osteuropa ist Bestandteil der neuen Prioritäten der US-Regierung unter Präsident Trump. Das US-Oberkommando in Europa betonte, man stehe weter zu den Beistandsverpflichtungen.

Ein Sprecher der NATO erklärte, die militärische Präsenz der USA in Europa bleibe auch weiterhin hoch, mit deutlich mehr Truppen auf dem Kontinent als vor 2022. Zudem seien derartige Justierungen nicht ungewöhnlich.

Zuvor sei Gesundheitspersonal entführt worden. Die WHO nannte den Angriff auf das Saudi Maternity Hospital entsetzlich und zutiefst schockierend.

Das Sudanesische Ärztenetzwerk wirft der paramilitärische Miliz RSF vor, innerhalb von drei Tagen mindestens 1.500 unbewaffnete Zivilisten in Al-Faschir getötet zu haben. Die sudanesische Armee spricht von mehr als 2.000 hingerichteten Zivilisten.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatten es schätzungsweise 26.000 Menschen in den vergangenen Tagen geschafft, die Stadt zu verlassen.

Al-Faschir liegt in der Region Darfur und hat rund 300.000 Einwohner. Die Region im Sudan ist eines der meistumkämpften Gebiete in dem Krieg, der 2023 durch einen Machtkampf zwischen der Armee und der RSF begann.

Empfohlen würden kommerzielle Flüge von der Hauptstadt Bamako, heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts. Vor Ausreisen über Land werde gewarnt. Gestern hatten bereits die USA ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert.

Islamisten, die mit der Terrormiliz Al-Kaida verbündet sind, greifen immer wieder Treibstofflager an. Mali ist daher weitgehend von Benzin- und Diesellieferungen abgeschnitten. Eine Stromversorgung ist kaum noch möglich.

Nach Staatsstreichen 2020 und 2021 wird Mali von einer Militärjunta regiert. Eine UNO-Friedensmission sowie eine französische Anti-Terror-Mission wurden des Landes verwiesen. Stattdessen setzte Mali auf russische Söldner.

Die Justizbehörden sprechen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nun von mindestens 132 Toten. Der Gouverneur des Bundesstaates Rio, Castro, hatte gestern von rund 60 gesprochen. Rund 2.500 Polizisten waren mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen gegen Gangmitglieder in den Favelas Alemão und Penha im Norden von Rio de Janeiro vorgegangen. Gangmitglieder steckten Barrikaden in Brand, warfen mithilfe von Drohnen Sprengsätze ab und eröffneten das Feuer auf die Polizei.

Als Einwilligung zum Sex gilt nur noch die explizite Zustimmung - Schweigen oder keine Reaktion reichen juristisch nicht aus. Im französischen Gesetzestext ist nun festgelegt, dass "jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung" als sexueller Übergriff zu bewerten ist.

Die Debatte über das Sexualstrafrecht in Frankreich dauerte mehrere Jahre. Sie war zuletzt wieder aufgeflammt angesichts des Gerichtsprozesses um Gisèle Pelicot. Ihr Ehemann hatte sie knapp zehn Jahre lang betäubt, vergewaltigt und anderen Männern angeboten. 51 Täter wurden zu Haftstrafen zwischen drei und 20 Jahren verurteilt.

Bundeskanzler Merz rief in dem Zusammenhang zu mehr Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft auf, um Innovationen im Land zu fördern. Nur dann könne man eine Gestaltungsmacht sein. Deutschland und Europa benötigten technologische Souveränität, betonte der Kanzler. Die USA und China dürften nicht allein über die technologische Zukunft bestimmen. Wenn man den Verbesserungsbedarf beim Thema Innovation nicht schnell ausgleiche, gefährde man nicht nur den Wohlstand, sondern auch die Sicherheit und Freiheit in Europa.

Die neue Hightech-Agenda der Bundesregierung fokussiert sich auf sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.

Forschungsministerin Bär: Deutschland hat Nachholbedarf

Deutschland sei noch immer Vorreiter in der Grundlagenforschung, sagte Bundesforschungsministerin Bär im Deutschlandfunk. Bei der Umsetzung der Ergebnisse habe man aber großen Nachholbedarf. Man müsse Schlüsseltechnologien der Wissenschaft für die Wirtschaft nutzbar machen

Ziele der High-Tech-Agenda

Die neue Strategie gibt unter anderem das Ziel aus, bis 2030 zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften. Die Bundesregierung will zudem neue Fabriken zur Fertigung von Chips, Ausrüstung und Vorprodukten nach Deutschland holen und bestehende Kapazitäten ausbauen. Zudem ist vorgesehen, bis 2035 eine wettbewerbsfähige Batterieproduktion in Deutschland aufzubauen. Ebenso sollen Forschung und Entwicklung für alternative Antriebstechnologien und klimafreundliche Kraftstoffe ausgebaut werden.

Der VDMA warnte, wenn die amerikanischen Zoll-Listen im Dezember wie geplant erweitert würden, wäre mehr als jede zweite exportierte Maschine von den hohen Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen. VDMA-Präsident Kawlath betonte, man brauche dringend Nachverhandlungen zu dem Deal, der alles andere als Berechenbarkeit und Stabilität für die Branche bringe.

Nach Angaben des Verbandes sollen im Dezember weitere 200 Maschinenbauprodukte in die sogenannte "Section 232"-Liste der sektoralen Zölle aufgenommen werden. Dann müssen auf deren Stahl- und Alumiumanteil 50 Prozent Zoll gezahlt werden. Bei Fehlmeldungen droht im schlimmsten Fall ein Strafzoll von 200 Prozent. Der VDMA beklagt aufwändige Dokumentationspflichten für die Unternehmen.

EU in Kontakt mit der US-Regierung

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben wegen der Stahlzölle weiter im Kontakt mit der US-Regierung. Um noch höhere Zölle abzuwenden, hatte EU einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert, der für die meisten Produkte seit dem 7. August gilt. Der Deal sollte europäischen Unternehmen vor allem Planungssicherheit bringen.

Das Bundeskabinett in Berlin beschloss eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Danach wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12 Euro 82 auf 13 Euro 90 erhöht. Ein Jahr später folgt die Steigerung auf 14 Euro 60. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission um.

Bundesarbeitsministerin Bas sprach von einer Anhebung um fast 14 Prozent. Dies sei ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die das Land Tag für Tag am Laufen hielten.

Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf für Änderungen bei der sogenannten Vaterschaftsanfechtung auf den Weg gebracht. Aktuell gilt im Abstammungsrecht, dass selbst bei Einigkeit aller Beteiligten ein leiblicher Vater nicht ohne Gerichtsverfahren die Vaterschaft anerkennen kann, wenn die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist. Der Ehepartner ist dann automatisch der rechtliche Vater. Diese Pflicht zur Anfechtung soll nun wegfallen.

Ebenso kann ein leiblicher Vater derzeit die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn zwischen dem Kind und dem anderen Mann eine sogenannte "sozial-familiäre" Beziehung besteht. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Elterngrundrecht bewertet.

Im Falle einer Anfechtung soll der leibliche Vater künftig unter anderem dann Erfolg haben, wenn die Beziehung zum Kind nicht durch sein Verschulden weggefallen ist oder gar nicht zustande kommen konnte. Über die Änderungen muss der Bundestag noch beraten.

Die Hamburger Verbraucherschutzbehörde teilte mit, die Anordnung der Bezirke trete am Freitag in Kraft. Zuvor hatte das saarländische Umweltministerium eine Stallpflicht angekündigt, die ab Donnerstag für zunächst vier Wochen gelten soll. Betroffen sind sowohl private als auch gewerbliche Halter von Vögeln und Geflügel.

In Brandenburg ist aktuell nur noch ein Kreis von einer solchen Stallpflicht ausgenommen. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gilt sie in einigen Landkreisen.
Inzwischen wurden auch aus Sachsen die ersten Vogelgrippe-Verdachtsfälle bei einzelnen Wildvögeln gemeldet.

Die Geflügelpest ist hochansteckend und kann bei vielen Vogel- und Geflügelarten rasch tödlich verlaufen. Betroffen sind derzeit vor allem Kraniche.

Als Grund für den Höhenflug der Aktie wird die Schlüsselrolle des Unternehmens rund um Künstliche Intelligenz ausgemacht. Die Chip-Systeme werden unter anderem von Google, Meta oder OpenAI genutzt. Gestern hatte Nvidia eine Partnerschaft mit dem Fahrdienstleister Uber und Autoherstellern wie Mercedes-Benz für den Einsatz von 100.000 selbstfahrenden Taxis angekündigt.

Nvidia festigt mit dem neuen Börsenwert seinen Status als wertvollstes Unternehmen der Welt mit weitem Abstand zu anderen Konzernen. Microsoft und Apple liegen aktuell bei rund vier Billionen Dollar.

Die Behörden verhängten für die Großstadt Daressalam eine Ausgangssperre. Einheiten von Polizei und Militär gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Zugänge zum Internet funktionieren nicht. Vor der Wahl waren die beiden aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Präsidentin Hassan ausgeschlossen worden. Daher wird mit ihrer Wiederwahl gerechnet. Auch die Partei der 65-Jährigen, die seit der Unabhängigkeit 1961 ununterbrochen regiert, dürfte ihre Mehrheit verteidigen. Rund 38 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit den endgültigen Ergebnissen wird erst in einigen Tagen gerechnet.

Hassan hatte nach ihrer Amtsübernahme 2021 eine politische Öffnung versprochen. In Tansania kommt es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aber weiterhin zu politisch motivierten Festnahmen. Dennoch gilt das Land als einer der stabileren Staaten in Ostafrika.

Robuste wirtschaftliche Entwicklung

Auf einer Fläche, die rund zweieinhalbmal so groß wie Deutschland ist, leben über 120 verschiedene ethnische Gruppen. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren robust entwickelt. Trotzdem gibt es eine Kluft zwischen Arm und Reich. Zu den wichtigsten Einkunftsquellen zählen Gold, Sisal, Kaffee, Nüsse, Tabak und Baumwolle. Daneben spielt der Tourismus eine große Rolle.

Das Außenministerium des nordafrikanischen Landes forderte sie schriftlich auf, ihre Mitarbeiter bis spätestens 9. November abzuziehen. Ein offizieller Grund für die Ausweisung wurde laut MFS nicht genannt. Die Ärzte warnten vor gravierenden Folgen für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten. Bereits im März hatte die Hilfsorganisation die Aufforderung zur Einstellung ihrer Tätigkeiten erhalten. Libysche Behörden schlossen Büros und verhörten Mitarbeiter. Auch neun andere Hilfsorganisationen im Westen des Landes waren damals von Einschränkungen betroffen.

Die Sicherheitslage in Libyen ist nach Jahren des Bürgerkriegs weiterhin verheerend. Tausende internationale Migranten versuchen dennoch jährlich über das nordafrikanische Land und das Mittelmeer aus nach Europa zu gelangen.

Die Beamten drangen nach eigenen Angaben in 65 Wohnungen und Häuser ein und stellten fast 800 Datenträger mit kinderpornografischem Material sicher, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 62 beschuldigte Männer und eine Frau im Alter zwischen 14 und 70 Jahren. Insgesamt werden ihnen Kindesmissbrauch sowie Herstellung, Besitz und Verbreitung von Bildaufnahmen vorgeworfen, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen.

Präsidentin Vogt präsentierte die Forschungsergebnisse in Berlin. Schwimmkurse und Lebensrettung seien vor allem damit begründet worden, die - Zitat - "deutsche Volkskraft und Wehrfähigkeit" zu erhalten. Viele Funktionäre seien Mitläufer, einige Mittäter gewesen.

Bereits 1925 in der Weimarer Republik habe der zwölf Jahre zuvor gegründete Verband die Farben Schwarz-Weiß-Rot gewählt, obwohl Schwarz-Rot-Gold die offiziellen Farben der Republik gewesen seien und als solche für demokratische Gesinnung standen.

DLRG setzte "Führerprinzip" um

Die DLRG sei mit fliegenden Fahnen dem NS-Regime entgegengeeilt. Sie habe das "Führerprinzip" und eilfertig den "Arierparagraphen" zum Ausschluss von Juden umgesetzt. 1933 musste ihr Präsident Lewald das Amt niederlegen, da er laut Nazi-Definition als "Halb-Jude" galt.

In dem Buch "Zwischen Idealismus und NS-Ideologie" haben sechs Autorinnen und Autoren zentrale Ereignisse der Zeit zwischen 1925 und 1945 analysiert und die Haltung führender DLRG-Funktionäre zum Nationalsozialismus untersucht.

Der gebürtige Heidelberger war in den 1970er-Jahren einer der erfolgreichsten Bahnradfahrer Deutschlands. Neben dem Olympiasieg an der Seite von Jürgen Colombo, Udo Hempel, Günther Schumacher und Peter Vonhof gewann Haritz 1970 und 1973 den WM-Titel in der Mannschaftsverfolgung.

Nach dem zweiten WM-Sieg 1973 wurde der "Blitz aus Leimen" Profi, er startete bei 83 Sechstagerennen und gewann davon elf. 1976 feierte er an der Seite von René Pijnen den Europameister-Titel im Zweier-Mannschaftsfahren. 1974 gewann Haritz außerdem die deutsche Straßenmeisterschaft. 1972 wurde er mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet, ein Jahr später wurde der Vierer zur Mannschaft des Jahrs gewählt.

Nach seiner aktiven Karriere betrieb Haritz in seiner Heimatstadt Leimen ein Fahrradgeschäft und wurde zum Ehrenbürger der Stadt ernannt.

Merz müsse in Ankara die Demokratiedefizite ansprechen, sagte die Türkei-Vertreterin der Organisation, Sinclair-Webb der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr habe man den schwersten Angriff auf die türkische Demokratie erlebt. Die Ermittlungen gegen den inhaftierten Erdogan-Kontrahenten Imamoglu zielten nicht nur auf ihn, sondern auf die gesamte Partei ab.

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister sitzt seit März ohne Anklage in Untersuchungshaft. Sinclair-Webb nannte als weitere Demokratie-Einschränkungen auch das Vorgehen gegen Medien sowie die Diskriminierung von LGBTQ-Personen in der Türkei. 

Bundesregierung mit Kritik an der Türkei bislang zurückhaltend

Kanzler Merz wird heute in der Türkei erwartet. Morgen wird er von Präsident Erdogan in Ankara empfangen. Ob die Themen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bei dem Treffen überhaupt eine Rolle spielen werden, ist unklar. Im Vordergrund der Gespräche mit der Türkei dürfte eher die Lage in Gaza stehen. Das NATO-Land verfügt über gute Kontakte zur Hamas, deren Funktionäre sich nicht nur in Katar, sondern auch in der Türkei aufhalten. Bei den Gespräche dürfte es auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Flüchtlingspolitik sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen.

Bundesaußenminister Wadephul hatte bei seinem Besuch in Ankara jüngst erklärt, die Türkei sei ein "strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund." Direkte Kritik etwa am Umgang mit Opposition und Zivilgesellschaft blieb zumindest auf offener Bühne aus. Vizekanzler Klingbeil hatte die Inhaftierung Imamoglus hingegen als "schweren Angriff" auf die Demokratie in der Türkei bezeichnet.

Mit 2,4 Milliarden Euro meldete der Konzern den höchsten Wert in einem dritten Quartal seit mindestens 20 Jahren. Bereits zum Jahresauftakt hatte es einen Gewinnsprung gegeben. Auch das Halbjahresergebnis ist das beste seit fast 20 Jahren. Nach den ersten neun Monaten stehen damit unter dem Strich gut 4,8 Milliarden Euro in den Büchern des DAX-Konzerns. Zur Begründung verwies die Deutsche Bank auf gestiegene Einnahmen, stabile Kosten und weniger Rückstellungen für faule Kredite. Analysten hatten zuvor mit deutlich geringeren Gewinnen gerechnet.

Von Juli bis September sank das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast ein Drittel von 1,71 Milliarden Euro auf 1,19 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Als Gründe wurden stark zurückgegangene Verkäufe in China und Belastungen durch US-Zölle genannt. Hinzu kämen Sonderfaktoren, wie die Kosten für den seit Frühjahr laufenden Personalabbau. Der Vorstandsvorsitzende Källenius erklärte, die Quartalsergebnisse stünden im Einklang mit der Prognose für das Gesamtjahr.

Für das erste Halbjahr hatte der Stuttgarter Autohersteller bereits einen Gewinneinbruch um mehr als die Hälfte von rund 6,1 Milliarden Euro auf etwa 2,7 Milliarden gemeldet.

In einer Diskussionsrunde auf der Konferenz der Future Investment Initiative in Saudi-Arabien rief der südamerikanische Staat Guyana dazu auf, Entwicklung nicht nur an der Größe eines Landes zu messen. Präsident Ali betonte, Guyanas Beitrag zur globalen Biodiversität etwa werde unterschätzt. Auch kleinere Staaten könnten wettbewerbsfähig sein, wenn sie in Bürger, Technologie und Infrastruktur investierten. Pakistans Premier Sharif mahnte mit Blick auf Naturkatastrophen, reine Kreditprogramme reichten nicht aus. Nötig sei beispielsweise auch Technologietransfer. Albaniens Ministerpräsident Rama forderte einen Kurswechsel in Europa. Der Westen leide an Trägheit, statt Vorstellungskraft aufzubringen. Er brauche mehr Demut. - An der Diskussionsrunde in Riad nahmen zudem Kolumbiens Präsident Petro, Ruandas Präsident Kagame sowie FIFA-Präsident Infantino und der US-Investor Ray Dalio teil.

Das mehrstöckige Wohngebäude im Bezirk Gebze nahe Istanbul war aus bislang ungeklärter Ursache eingestürzt. Dabei wurde eine Familie verschüttet. Wie der stellvertretende türkische Innenminister Aktas mitteilte, konnten die Rettungskräfte einen 12-Jährigen und eine 14-Jährige nur noch tot aus den Trümmern bergen.

Am Montag hatte es im Westen der Türkei ein Erdbeben der Stärke 6,1 gegeben. Das Epizentrum lag etwa 200 Kilometer entfernt von der Stadt Istanbul. Das Beben soll aber auch in der Millionenmetropole zu spüren gewesen sein.

Die Ermittler teilten mit, es handele sich um Maschinengewehre, Maschinenpistolen, große Mengen an Munition, Sprengmittel und eine Mine. Stichproben zufolge seien die Waffen scharf. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal waren die Waffen hinter einer Vitrine und einer Geheimtür versteckt. Im gleichen Haus hatte die Polizei zuvor zwei ähnliche Verstecke entdeckt.

Bereits am Sonntag und Montag hatten mehr als 200 Beamte elf Objekte in Remscheid, Hamm sowie im thüringischen Borxleben durchsucht und dabei zahlreiche Kriegswaffen vor allem aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Ermittler sprachen von einem der größten Waffenfunde in Nordrhein-Westfalen.

Drei mutmaßliche Waffenhändler wurden festgenommen. Sie sollen international mit den Waffen gehandelt haben.

Mehr als 100.000 Menschen wurden in den Bundesstaaten Odisha, Andhra Pradesh und Tamil Nadu in Notunterkünfte gebracht. Regenfälle lösten Überschwemmungen aus, Häuser stürzten ein und Windböen mit Geschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde entwurzelten Bäume, zerrissen Stromkabel und beschädigten Äcker. Das genaue Ausmaß der Schäden wird laut Behörden voraussichtlich erst im Laufe des Tages ersichtlich sein. 

Ein Präsidentenberater Südkoreas erklärte, es umfasse insbesondere Zölle auf Autos und die Verpflichtung seines Landes zu umfangreichen Investitionen in den USA. Südkoreas Präsident Jae-Myung und US-Präsident Trump hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sehe vor, dass gegenseitige Zölle auf Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.

Außerdem habe man sich auf einen Investitionsplan in Höhe von 350 Milliarden Dollar verständigt. Bereits im Juli hatte die US-Regierung einem solchen Abkommen zugestimmt. Autozölle waren davon jedoch bislang ausgeschlossen. Trump hält sich derzeit beim APEC-Gipfel im südkoreanischen Gyeongju auf. Er bestätigte eine Einigung.

Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. 75 Prozent der Betroffenen waren sogenannte Nichterwerbspersonen, also beispielsweise Rentner oder Studierende. Weitere 198.000 Menschen waren zwar nicht krankenversichert, hatten aber dennoch einen Anspruch auf Versorgung. Zu ihnen können unter anderem Asylsuchende, Sozialhilfe-Empfänger und freiwillig Wehrdienstleistende gehören. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle mit Wohnsitz im Inland.

Die Ergebnisse stammen aus dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung zu seinen Lebensbedingungen befragt wird.

Die rund 230 Millionen Euro teure Anlage sei das derzeit größte Speicherprojekt in Deutschland, teilte der Energiekonzern RWE mit. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte beim symbolischen Spatenstich, solche Batterietechnik sei ein zentraler Baustein, um regenerative Energien zukunftsfähig zu machen.

Anlagen wie in Gundremmingen werden benötigt, um beispielsweise tagsüber bei Sonnenschein gewonnenen Solarstrom vorübergehend zu speichern und dann nachts abzugeben. Von Windrädern generierter Strom kann ebenso gespeichert werden.

In den kommenden Jahren sollen zudem ein Solarpark und ein Gaskraftwerk entstehen. Dieses soll in Zeiten geringer Windkraft und bei Dunkelheit regenerative Anlagen ersetzen. Solche Spitzenlastkraftwerke sind auf den kurzfristigen Betrieb ausgelegt, wenn besonderes viel Energie benötigt wird.

Auf einer Skala von 1 bis 10 lag die Lebenszufriedenheit der Menschen durchschnittlich bei 7,1, genau wie bei der übrigen Bevölkerung. Den Fachleuten fiel allerdings auf: Eingewanderte Frauen sind zufriedener als eingewanderte Männer - und je länger die Menschen schon in Deutschland leben, desto höher ist ihre Lebenszufriedenheit.

Es gibt jedoch Unterschiede, je nachdem, von wo die Menschen nach Deutschland kamen. Eingewanderte aus Osteuropa sind im Schnitt noch etwas zufriedener als die komplette Bevölkerung - bei Menschen aus Asien und Afrika liegt die Lebenszufriedenheit dagegen etwas unter dem Schnitt. Wenn man Einkommen, Bildung und Haushaltsstruktur berücksichtigt, werden die Unterschiede kleiner.

Laut den Studienautoren hat in Deutschland jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte - mehr als 21 Millionen Menschen. Das durchschnittliche Wohlbefinden sei ein wichtiger Anzeiger dafür, wie gut Integration und Teilhabe funktionierten.

Wie der SWR berichtet, hat die Landesregierung einen entsprechenden Antrag für die bis morgen dauernde Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing vorbereitet.

Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) sagte, es müsse auf einen Blick erkennbar sein, was das Laden koste, so wie man es vom Tanken kenne. Wenn Anbieter mehr als 20 Cent Aufschlag für Fremdkunden verlangten, sei das unangemessen. Es könne nicht sein, dass man für ein und dieselbe Kilowattstunde zum Teil das Doppelte zahle. Das sei Wucher.

Weitere Themen der Verkehrsministerkonferenz sind die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur, die Zukunft des Schienenverkehrs, das autonome Fahren und der Fußverkehr. Auch mögliche Maßnahmen, um den Erwerb von Autoführerscheinen günstiger zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs zu stärken, sollen beraten werden.

In einem Antrag für die im bayerischen Straubing beginnende zweitägige Verkehrsministerkonferenz drängen sie auf einen Einsatz in großem Umfang im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. Man müsse die deutsche Vorreiterrolle stärken. Dazu soll etwa die technologische Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern reduziert werden. Weiteres Thema der Beratungen ist der Fußverkehr. Brandenburgs Minister Tabbert, BSW, erklärte, man wolle den Fußverkehr weiter in den Mittelpunkt rücken. Es gehe darum, ausreichend Mittel für dessen Förderung bereitzustellen. Auf der Tagesordnung der Verkehrsminister stehen des Weiteren die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur, die Zukunft des Schienenverkehrs, die E-Ladeinfrastruktur sowie mögliche Maßnahmen, um den Erwerb von Autoführerscheinen günstiger zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs zu stärken.

Dies berichtet die Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften. Demnach liegt selbst bei den beiden großen Drehkreuzen Frankfurt und München die Gesamtzahl der Reisenden auch im Jahr 2025 voraussichtlich nur bei jeweils rund 90 Prozent im Vergleich zu 2019. In Berlin flogen 2019 von Tegel und Schönefeld noch 35,6 Millionen Gäste ab, in diesem Jahr werden es vom BER wohl nur 26,2 Millionen sein. Ähnlich ists es demnach an den anderen großen Flughäfen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Ploß sagte der Zeitung, die Fluggesellschaften zögen ihre Maschinen aus Deutschland ab, und deshalb würden die verbleibenden Flüge deutlich teurer. Er forderte eine Senkung der Luftverkehrssteuer.

"Auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern wurde ein Urnengräberfeld mit 37 Brandbestattungen freigelegt", sagte Grabungsleiterin Kathrin Balfanz. Die Urnen seien teils von Steinen oder Steinbetten umfasst. Um sie herum habe man Beigefäße wie Becher und Schalen für Getränke und Speisen gefunden.

In unmittelbarer Nähe des Gräberfeldes gab es eine Siedlung. Die bisherigen Funde auf der rund 5.000 Quadratmeter großen Fläche sind ebenfalls rund 3.000 Jahre alt. Im Boden zeichnen sich den Angaben zufolge die Grundrisse mehrerer Häuser ab. Daneben fanden sich Siedlungsgruben, Vorratsgruben und Pfosten- und Zaunstrukturen.

Die Entdeckung wurde bei Vorarbeiten zu einer geplanten Ortsumgehung gemacht.

Die kalifornische Bundesrichterin Illston erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Diese gilt bis zu einem Hauptverfahren, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Die Richterin hatte der Regierung kürzlich bereits untersagt, massenhaft Angestellte des öffentlichen Dienstes zu entlassen. In einer Anhörung hatte sie der Regierung vorgeworfen, den sogenannten "Shutdown" für politische Zwecke ausnutzen zu wollen. US-Präsident Trump hatte davon gesprochen, dass vor allem solche Bedienstete entlassen werden sollten, die den Demokraten nahestünden.

Das teilte der pakistanische Informationsminister Tarar nach den Gesprächen in Istanbul mit. Diese scheiterten nach Angaben aus Verhandlungskreisen an der Weigerung der afghanischen Taliban, ihren pakistanischen Ableger unter Kontrolle zu bringen. Dieser verübt von Afghanistan kommend immer wieder Anschläge in Pakistan. Die afghanische Seite erklärte demnach in den Gesprächen, keinen Zugriff auf die Terroristen zu haben.

Die Verhandlungen in Istanbul waren nach schweren Grenzgefechten zwischen beiden Staaten mit dutzenden Toten zustande gekommen. Zuvor hatte die pakistanische Armee Luftangriffe auf Kabul und andere Orte in Afghanistan geflogen, die sich den Angaben zufolge gegen Anführer der pakistanischen Taliban richteten.

Nach Angaben des Außenministeriums in Peking soll es am Rande des bevorstehenden Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfinden. Vorgesehen sei ein Austausch über bilaterale Beziehungen und Fragen von gemeinsamem Interesse, hieß es.

Trump hält sich bereits im südkoreanischen Gyeongju auf, wo das APEC-Treffen stattfindet. Dort kündigte er an, sich um eine Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel zu bemühen. Zugleich verwies er darauf, dass sich die USA auf ein Handelsabkommen mit Südkorea verständigt hätten.

Dies sagte Trump bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee in Gyeongju, wo beide Staatchefs das Nationalmuseum besuchten. Zugleich erklärte Trump, er werde im Rahmen seiner Asienreise nicht mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zusammenkommen. Man habe sich nicht auf einen Termin einigen können.

Der US-Präsident wird in Südkorea am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft - Apec - teilnehmen.

Der dortige Generalstaatsanwalt wirft den Unternehmen "Johnson & Johnson" sowie "Kenvue" vor, eine Verbindung des Medikaments zu Autismus und ADHS verschwiegen zu haben. Diese Verbindung gibt es allerdings nach Angaben von Forschern nicht.

"Kenvue" erklärte, man sei zutiefst besorgt über die Verbreitung solcher Falschinformationen. Der Medikamenten-Wirkstoff Paracetamol sei die sicherste Option zur Schmerzlinderung für schwangere Frauen.

Hintergrund der Anklage ist eine Äußerung von US-Präsident Trump im vergangenen Monat. Er hatte behauptet, Paracetamol löse Autismus bei Föten aus. Weltweit hatten Fachleute dies als nicht belegt zurückgewiesen. Texas wird von Trumps Republikanern regiert.

Dies gab der "National Health Service" bekannt, der britische Gesundheitsdienst. Demnach können Frauen das Medikament in fast 10.000 englischen Apotheken ohne vorherigen Besuch bei einem Arzt oder in einer Klinik bekommen. Der NHS sprach von einem - Zitat - "Gamechanger" bei der Versorgung von Frauen mit Verhütungsmitteln.

In Deutschland kostet die "Pille danach" je nach Produkt zwischen 16 und 35 Euro.

Im Landtag in Düsseldorf sagte die CDU-Politikerin, wenn man aus Einzelfällen einen Generalverdacht ableite, entstünden Misstrauen und Denunziantentum. Zugleich betonte sie, die Landes- und Bezirksregierungen prüften, wie sich die Arbeitsabläufe optimieren ließen. Unter anderem werde die Dienstordnung hinsichtlich Amtsarzt-Untersuchungen um eine Klarstellung ergänzt.

Der Schulausschuss hatte sich auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP mit dem Thema befasst. Der neue Fall werfe ein Schlaglicht auf erhebliche Kontrolldefizite beim Umgang mit langzeiterkrankten Lehrkräften, hieß es.

Im konkreten Fall soll ein Lehrer während einer mehr als ein Jahr andauernden Krankschreibung als Kandidat zweier Kochshows angetreten sein. Der Vorgang erinnert an eine Lehrerin, die seit 16 Jahren krankgeschrieben ist und nie zum Amtsarzt musste.

Die Regierung vereinbarte dafür eine strategische Partnerschaft mit zwei heimischen Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die Reaktoren sollen Strom für Rechenzentren liefern. Zur Zahl der geplanten Meiler gab es vorerst keine Angaben. Präsident Trump hatte Ende Mai vier Dekrete für den Bau neuer Atomkraftwerke unterzeichnet. Ziel ist, die Atomstrom-Produktion durch beschleunigte Genehmigungen in den kommenden 25 Jahren zu vervierfachen. Gestern hatte der Internetkonzern Google eine Vereinbarung zum Wiederhochfahren eines stillgelegten Atomkraftwerks im US-Bundesstaat Iowa getroffen. Der Meiler soll ab 2029 Energie für Künstliche Intelligenz- Anwendungen liefern.

Er habe die Armee angewiesen, "sofortige" und "intensive" Angriffe im Gazastreifen auszuführen, wie sein Büro nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Abend mitteilte. Israelische Kampfflugzeuge griffen kurz darauf Ziele unter anderem in Gaza-Stadt an. Dabei kamen nach palästinensischen Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben.

Der israelische Verteidigungsminister Katz erklärte, man reagiere damit auf einen Beschuss israelischer Soldaten in Rafah durch die Hamas. Zudem warf er der Terrororganisation Verzögerungen bei der Übergabe getöteter Geiseln vor. Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. Man bekenne sich weiterhin zur Waffenstillstandsvereinbarung, hieß es.

Die militanten Islamisten hatten Israel am Montag die sterblichen Überreste einer Geisel übergeben. Allerdings handelte es sich dabei um Überreste einer Geisel, die die israelische Armee bereits im Herbst 2023 geborgen hatte. Dies ergaben forensische Untersuchungen.

Im Rahmen des Friedensplans von US-Präsident Trump hatte sich die Hamas bereiterklärt, insgesamt 28 Leichen zu übergeben. Bislang wurden jedoch nur 13 ausgehändigt. Die Hamas erklärt dies mit den Zerstörungen und weiteren schwierigen Bedingungen vor Ort, die eine Bergung erschwere.

US-Vize Vance: Waffenstillstand hält

US-Vizepräsident Vance betonte am Abend, der Waffenstillstand in Gaza halte. Daran änderten auch kleinere Scharmützel hier und da nichts. Das Abkommen kam unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens zustande.

Die Waffenruhe war am 10. Oktober in Kraft getreten, rund zwei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen.

Dennoch kam es zuletzt wiederholt zu Angriffen, bei denen nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 90 Palästinenser getötet worden sein sollen. Am vorvergangenen Wochenende waren zudem zwei israelische Soldaten bei einem Angriff mit einer Panzerfaust getötet worden. 

Mehr zum Thema

Palästinensergruppen stimmen Übergangsverwaltung zu

US-Vizepräsident Vance: Entwaffnung der Hamas ”schwierige Aufgabe"

Historiker: „Israel ist eine amerikanische Provinz geworden“

Mehr als 100.000 Menschen wurden in den Bundesstaaten Odisha, Andhra Pradesh und Tamil Nadu in Notunterkünfte gebracht. Regenfälle lösten Überschwemmungen aus, Häuser stürzten ein und Windböen mit Geschwindigkeiten von mehr als 100 Kilometern pro Stunde entwurzelten Bäume, zerrissen Stromkabel und beschädigten Äcker. Das genaue Ausmaß der Schäden wird laut Behörden voraussichtlich erst am Mittwoch ersichtlich sein. 

Nach US-Angaben ist es einer der stärksten Wirbelstürme, die je im Atlantik aufgetreten sind.
Mittlerweile hat der Sturm allerdings an Intensität verloren und bewegt sich Richtung Kuba. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA stufte Melissa von der höchsten Kategorie 5 auf 4 herab.

Die Behörden in Jamaika hatten die Menschen zuvor aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Lage sei lebensbedrohlich. Jamaikas Regierungschef Holness rechnete mit schweren Schäden. In der Region gebe es keine Infrastruktur, die einem so starken Hurrikan standhalten könne.

Die Tore für Deutschland schossen Nicole Anyomi (12.) und Klara Bühl (50. ). Die Treffer für Frankreich erzielten Melvine Malard (3.) und Clara Mateo (89.).

Im Endspiel trifft Deutschland auf Weltmeister Spanien. Das Hinspiel findet am 28. November und das Rückspiel am 2. Dezember statt.

Eintracht Frankfurt - Borussia Dortmund 2:4 im Elfmeterschießen,
FC St. Pauli - TSG Hoffenheim 8:7, ebenfalls im Elfmeterschießen.

Borussia Mönchengladbach - Karlsruher SC 3:1,
FC Augsburg - VfL Bochum 0:1,
Energie Cottbus - RB Leipzig 1:4,
VfL Wolfsburg - Holstein Kiel 0:1,
FC Heidenheim - Hamburger SV 0:1 und
Hertha BSC - SV Elversberg 3:0.

Das sei eine echte Zukunftsinvestition, sagte der CDU-Chef bei einem Besuch der Fabrik. Deutschland und Europa wollten nicht nur Schritt halten, sondern die Entwicklung des globalen Halbleitermarktes aktiv mitgestalten. Die Investition zeige, dass man das auch könne. - Das US-Unternehmen, einer der weltgrößten Chip-Auftragsfertiger, hatte angekündigt, die Fertigungskapazitäten in seinem deutschen Werk zu erweitern.

Die Kommunen seien am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten,über den die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets. Für künftige Entscheidungen zu Lasten der Kommunen fordern die Bürgermeister eine vollständige Kompensation, ebenso eine Wiedergutmachung für frühere Beschlüsse. Wer bestellt habe, ohne zu bezahlen, müsse dies nachholen.

Hinter der Initiative stehen die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer.

DerBranchenverband Acea und das Beratungsunternehmen EY beziffertenein Plus von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei hätten vor allem deutsche Hersteller Marktanteile gewinnen können. Deren Neuzulassungen stiegen deutlich stärker als der Gesamtmarkt. Getragen wurde die Zunahme vor allem vom Absatz neuer batterieelektrischer Fahrzeuge. In Europa legte dieser um 20, in Deutschland sogar um 38 Prozent zu. Reine E-Autos erzielten damit einen Marktanteil von 16,1 Prozent. Der Marktanteil von Diesel und Benzinern sank derweil von 47 auf nur noch 37 Prozent. Insgesamt bewerten die Experten die Entwicklung des Automarkts weiterhin als angespannt. Der Neuwagenmarkt bleibe im Krisenmodus, hieß es.

Hintergrund sei die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, teilte der Deutsche Feuerwehrverband mit. Es könnten sich Einsatzlagen ergeben, wie sie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr allerorten bewusst wahrgenommen worden seien. Die Transporte auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser oder im Lufttransport fänden vielfach unbemerkt in der Öffentlichkeit statt. Zu den Gefahren und Herausforderungen seien Fachempfehlungen erarbeitet worden. Darin geht es unter anderem um das richtige Verhalten der Einsatzkräfte bei einem Zwischenfall sowie um Klassifizierungen und Kennzeichnungen von Munition.

Verkehrsminister Krischer von den Grünen warf dem Bahnbetreiber National Express Rail vor, laufende Vertragsstreitigkeiten bewusst zu eskalieren. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger zudem unter Berufung auf ein internes Mitarbeiterschreiben berichtet, ließ das Unternehmen am Wochenende auf der Strecke Aachen-Dortmund alle Züge ausfallen. Ziel sei es gewesen, Druck aufzubauen, um von den Verkehrsverbünden eine höhere Vergütung zu bekommen. NRW-Minister Krischer betonte, Vertragsverhandlungen auf dem Rücken der Fahrgäste seien aus Sicht der Landesregierung nicht akzeptabel. National Express Rail wollte den Bericht nicht kommentieren. Von der Aktion waren den Angaben zufolge Tausende Pendler betroffen.

Die Entscheidung betrifft zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, wie das Ministerium mitteilte. Es verwies zur Begründung auf einen höheren Bedarf an Bundeswehrstandorten wegen der geplanten Vergrößerung der Truppe. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Röwekamp (CDU), sagte der ARD, die Bundeswehr brauche angesichts einer veränderten Bedrohungslage mehr Platz für Personal und militärisches Gerät.

Einige Kommunen äußerten Kritik: Durch die Pläne der Bundeswehr fielen jetzt Liegenschaften weg, die eigentlich für Flüchtlingsunterkünfte, Wohn- oder Gewerbegebiete gebraucht würden.

"Dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilte auf Anfrage des Deutschlandfunks mit, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei zwar nachvollziehbar, es sei allerdings bedauerlich, dass die Kommunen nicht in die Überlegungen eingebunden worden seien. Städte und Gemeinden dürften außerdem nicht auf bereits angefallenen Kosten sitzen bleiben.

Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden. Er wurde dann in den 2010er Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht noch einmal fortgeführt, als viele Immobilien zur Unterbringung der Soldaten nicht mehr gebraucht wurden.

Deutschland sei mit seinen Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig, sagte die CDU-Politikerin auf dem Außenwirtschaftstag des Ministeriums in Berlin. Es gebe zu viel Regulierung, zu viel Sozialstaat und zu viele Abhängigkeiten. Zudem befinde man sich mit Blick auf die USA und China im Zentrum eines globalen Spannungsfeldes zwischen offenen Märkten und geopolitischen Machtinteressen. Wie man innerhalb dessen navigiere, entscheide darüber, ob man eine echte Wirtschaftsmacht bleiben könne.

Das teilte die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz in Berlin mit. Insgesamt suchten vergangenes Jahr 751 Betroffene Hilfe; etwa 200 beziehungsweise 300 mehr als in den Vorjahren. Die Experten gehen von erheblich höheren Dunkelziffern aus. Dass Gewalt in Partnerschaften auch Männer treffe, werde noch immer viel zu selten offen angesprochen, hieß es. Laut der Fachstelle wurden 126 Männer in eine Schutzeinrichtung aufgenommen. 256 mussten aus Platzmangel abgewiesen werden. Fachreferentin Jana Peters erklärte, diese Versorgungslücke habe zur Folge, dass viele ohne Hilfe blieben und ihr Leid im Verborgenen ertragen müssten.

Die Betroffenen berichten vor allem von psychischer Gewalt durch ihre Partnerinnen. Hinzu kommen körperliche und sexualisierte Übergriffe. Trotz teils überlegener Kräfte werden Männer unter anderem durch soziale Normen und erlernte Hemmungen von Gegenwehr abgehalten. Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt einen Höchststand bei Fällen häuslicher Gewalt registriert. 73 Prozent der Opfer sind Frauen.

Demnach kam es dieses Jahr bei nahezu jeder zweiten der 245 CSD-Kundgebungen für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu Störungen wie körperlichen Angriffen, Sachbeschädigungen, Einschüchterungen und Anfeindungen. Vor allem Rechtsextremisten seien Täter gewesen. Besonders viele Vorfälle gab es im Verhältnis in Ostdeutschland. Hier seien rund zwei Drittel der 62 CSD-Demonstrationen betroffen gewesen. Die Mobilisierung von Gegenprotesten durch rechte Gruppen finde zunehmend koordiniert und professionell statt, hieß es. Stiftungsvorstand Reinfrank betonte, die Angriffe seien kein Zufall, sondern Teil einer strategischen Eskalation. CSDs würden gezielt als Symbol einer offenen Gesellschaft angegriffen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Reform sei gemeinsam vereinbart worden. Er erwarte von der SPD, dass sie sich auch daran halte. Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Winkel.

Nach einem ”Spiegel”-Berichthaben bislang 167 SPD-Vertreter das Mitgliederbegehren unterzeichnet, darunter Juso-Chef Türmer und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Bozkurt. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. In dem Begehren wird gefordert, die Sanktionen für die Bezieher einer neuen Grundsicherung nicht zu verschärfen. Vielmehr müsse sich die Partei etwa auf eine Vermögensteuer konzentrieren, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.

Das Begehren ist erst eingeleitet, wenn ein Prozent der SPD-Mitglieder es unterschreiben. Dies wären etwa 3.570 SPD-Mitglieder, die zudem mindestens aus zehn Unterbezirken und drei Bundesländern stammen. Wird das Quroum erreicht, muss es binnen drei Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt werden.

Mehr zum Thema

Neue Grundsicherung – Wie Betroffene zur Bürgergeld-Reform stehen

Gesetzentwurf für Bürgergeld-Reform steht

Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. In dem Text heißt es, nötig sei ein öffentlicher Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlten. Dazu brauche es etwa eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume und ausreichend finanzierte Frauenhäuser. Insgesamt werden zehn Forderungen aufgelistet. 

Zugleich mahnen die Unterzeichnerinnen, dass Betroffene von Sexismus und Opfer von Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Die Sicherheit von Frauen dürfe nicht als billige Ausrede dienen, um rassistische Narrative zu rechtfertigen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von der Grünen-Politikerin Lang, der Klimaschutzaktivistin Neubauer, der Sängerin Joy Denalane, der Schauspielerin Melika Foroutan und der Soziologin Jutta Allmendinger.

Auf Nachfrage von Journalisten lehnte Merz eine Reaktion auf den Offenen Brief am Abend bei einem Termin in Dresden zunächst ab.

Debatte über Stadtbild

Der Kanzler hatte die Debatte mit der Aussage ausgelöst, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen".

Später sagte der Kanzler auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort." Zuletzt konkretisierte Merz, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Aus Protest gegen die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers gingen in zahlreichen Städten tausende Menschen auf die Straße.

Weiterführende Informationen:

Stadtbild-Debatte: Wer redet hier über welches Problem? (Audio)

Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Bei dem Großeinsatz in den Favelas Alemão und Penha im Norden von Rio seien 56 mutmaßliche Gangmitglieder festgenommen worden. Den Angaben zufolge waren Hunderte Polizisten im Einsatz, um Haftbefehle zu vollstrecken. Die Polizei setzte Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge ein. Kriminelle steckten Barrikaden in Brand, warfen mit Hilfe von Drohnen Sprengsätze ab und eröffneten das Feuer.

Er soll zusammen mit weiteren Mitgliedern Kinder und Jugendliche dazu gedrängt haben, Straftaten zu begehen oder sich selbst sexualisierte oder andere Formen von Gewalt anzutun.

Zum Prozessauftakt in Rotterdam gab der 25-Jährige zu, die Gruppe "No Lives Matter" gegründet zu haben. Inzwischen sei er ausgetreten. Tatbeteiligungen bestritt er. Der Fall erinnert an einen 21-Jährigen, der als ”White Tiger” bekannt ist und sich in Hamburg wegen Mordes und fünffachen Mordversuchs verantworten muss.

Solche Täter nehmen oft über Foren zum Thema Suizid, über Soziale Medien oder über Kommunikationskanäle von Computerspielen Kontakt zu psychisch labilen Jugendlichen auf. Sie täuschen Zuneigung vor und beschaffen sich häufig kompromittierendes Material, um ihre Opfer zu erpressen.

Laut US-Verteidigungsminister Hegseth sollen sie Drogen transportiert haben. Insgesamt seien vier Boote in internationalen Gewässern beschossen worden. 14 Menschen seien getötet worden. Eine Person habe überlebt, erklärte der Pentagon-Chef.

In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen. Mehr als 50 Menschen wurden dabei getötet. Das Vorgehen wird international kritisiert, auch weil die Regierung von US-Präsident Trump keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln anführte. Die Vereinten Nationen riefen die USA zur Zurückhaltung auf. 

Der Generalstaatsanwalt wirft den Konzernen vor, eine Verbindung des Medikaments zu Autismus und ADHS verschwiegen zu haben. Der Wirkstoff, um den es geht, ist das in Deutschland bekannte Paracetamol. Präsident Trump hatte vergangenen Monat behauptet, das Medikament löse Autismus bei Föten aus. Weltweit wiesen Fachleute die Aussagen als unbelegt zurück. Texas, das von Trumps Republikanischer Partei regiert wird, klagt nun dennoch. Ein Hersteller von Tylenol teilte mit, Paracetamol sei die sicherste Option zur Schmerzlinderung für schwangere Frauen. Man sei zutiefst besorgt über die Verbreitung von Falschinformationen.

Die Regierung vereinbarte dafür eine strategische Partnerschaft mit zwei heimischen Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die Reaktoren sollen Strom für Rechenzentren liefern. Zur Zahl der geplanten Meiler gab es vorerst keine Angaben. Präsident Trump hatte Ende Mai vier Dekrete für den Bau neuer Atomkraftwerke unterzeichnet. Ziel ist, die Atomstrom-Produktion durch beschleunigte Genehmigungen in den kommenden 25 Jahren zu vervierfachen. Gestern hatte der Internetkonzern Google eine Vereinbarung zum Wiederhochfahren eines stillgelegten Atomkraftwerks im US-Bundesstaat Iowa getroffen. Der Meiler soll ab 2029 Energie für Künstliche Intelligenz- Anwendungen liefern.

Das ist das Ergebnis einer Studie des University College London, wie die Zeitung ”The Guardian” berichtet. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hätte dazu geführt, dass die Nachfrage nach Gas und damit auch dessen Preis gesunken seien. In Großbritannien wird der Strompreis faktisch von den Betreibern der Gaskraftwerke festgelegt. Die Analyse umfasst den Zeitraum 2010 bis 2023. Außen vor blieben allerdings die Folgen des Gaspreisanstiegs 2022 nach Russlands Überfall auf die Ukraine.

Wie die "Energy and Climate Intelligence Unit" in London mitteilte, legte der Anteil seit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 um 41 Prozent zu. Ursprünglich hätten viele ein Plus von lediglich 32 Prozent erwartet und bis 2035 mit 38 Prozent gerechnet. Studienautor John Lang betonte, das Pariser Klimaabkommen habe erhebliche Auswirkungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien gehabt.

Der Präsident der Prüfbehörde, Scheller, sagte, es sei Zeit für einen Realitätscheck. Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre ambitionierten Ziele, da Angebot und Nachfrage deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. In dem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs heißt es weiter: Dies gefährde das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045, den Industriestandort sowie stabile Bundesfinanzen. Die Prüfer warnen vor einer staatlichen Dauerförderung, da grüner Wasserstoff weiterhin deutlich teurer sei als fossile Energieträger wie Erdgas.

Wasserstoff gilt als zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaziele und den Erhalt des Industriestandorts. Er soll vor allem in der Stahl- oder Chemieproduktion zum Einsatz kommen.

Er habe für die Firma Palestine Media Production als Techniker gearbeitet. Deren Standort in Gaza war am 19. Oktober von einer Rakete getroffen worden. Dabei war der Mann sowie der achtjährige Sohn eines weiteren Mitarbeiters getötet worden. Die israelische Armee gab auf Nachfrage an, bei dem 37-Jährigen habe es sich um ein Mitglied der "Kassam-Brigaden" gehandelt, dem bewaffneten Arm der Hamas. Das ZDF beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma.

Politiker von CDU und CSU forderten zusätzliche Aufklärung über den Fall.
Die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Klein, sagte der Bild-Zeitung, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde tief erschüttert. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Huber.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) kündigte an, den Fall auf die Tagesordnung des ZDF-Fernsehrats zu bringen, da die "Beitragszahler nachvollziehbar verunsichert" seien.

ARD-Vorsitzender kritisiert "Erregungsspiralen"

Christopher Resch von "Reporter ohne Grenzen" nannte die Kritik der Union indes "überzogen". Er sagte im Deutschlandfunk, das ZDF habe glaubhaft gemacht, dass die Hamas keinen redaktionellen Einfluss auf die Berichterstattung gehabt habe. Auch gehe aus der Mitteilung der israelischen Armee nicht hervor, ob der getötete Mitarbeiter ein aktives Mitglied der Hamas gewesen sei.

Der ARD-Vorsitzende Hager kritsierte in diesem Zusammenhang ”Erregungsspiralen der Politik” bei der aktuellen Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn dieser Fehler mache und man schauen müsse, "wie wir da besser werden", müsse ein "Grundverständnis dafür da sein", was öffentlich-rechtliche Medien jeden Tag leisteten, sagte Hager im Deutschlandfunk.

Zwar sei der Klimawandel ein ernstes Problem, doch bedeute dieser nicht das "Ende der Zivilisation", schrieb Gates in einer Denkschrift. Der Milliardär kritisierte, dass sich Klimaschützer wegen negativer Prognosen zu sehr mit kurzfristigen Zielen zur Reduzierung von CO2-Emissionen und anderen Treibhausgasen beschäftigt hätten. Dadurch seien Ressourcen von effektiveren Dingen abgezogen worden, die zur Verbesserung der Lebensqualität auf einer sich erwärmenden Erde beitrügen.

Oberstes Ziel sollte es sein, Leiden zu verhindern, "insbesondere Leiden von Menschen, die unter den härtesten Bedingungen in den ärmsten Ländern der Welt" lebten, schrieb Gates. Mit seinem 17 Seiten umfassenden Dokument will Gates nach eigenen Angaben ein Zeichen vor der im November beginnenden UNO-Klimakonferenz in Brasilien setzen.

Kritik von Wissenschaftlern

Mehrere Klimaforscher übten Kritik an Gates Ausführungen. Der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, Jeffrey Sachs, erklärte, Gates Denkschrift sei "sinnlos, vage, nicht hilfreich und verwirrend". Man könne sowohl die Armut reduzieren als auch etwas gegen den Klimawandel tun, wenn die Öl-Lobby eingedämmt werde.

Die Gates Foundation des Microsoft-Unternehmers hat mehrere Milliarden Dollar in Gesundheitsversorgung, Bildung und die Entwicklungshilfe weltweit gesteckt, unter anderem zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Mehrere reiche Länder, darunter die USA, haben den Umfang ihrer Auslandshilfen zuletzt deutlich reduziert.

Das UNHCR teilte in Genf mit, in den vergangenen Tagen hätten es schätzungsweise 26.000 Menschen geschafft, die Stadt zu verlassen. Berichte von Fliehenden ließen Schlimmstes befürchten. Laut UNHCR sind Frauen und Mädchen sexueller Gewalt ausgesetzt. Zudem gebe es Berichte über grausame Hinrichtungen in der Stadt. Die UNO-Organisation forderte alle Konfliktparteien auf, keine Gewalt gegen Zivilisten zu verüben und sichere Fluchtwege zu gewähren. Humanitäre Helfer müssten ungehinderten Zugang zur Stadt erhalten.

Die Region Darfur ist eines der meist umkämpften Gebiete in dem Krieg im Sudan, der 2023 durch einen Machtkampf zwischen der Armee und der RSF begann.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem fahrlässige Tötung vor. Sie waren als Fahrdienstleiter und Bezirksleiter Fahrbahn für die Strecke mit zuständig. Beide bestritten vor Gericht eine strafrechtliche Verantwortung.

Bei dem Unglück kamen im Juni 2022 fünf Menschen ums Leben, als ein Regionalzug entgleiste. 78 weitere wurden verletzt, 16 von ihnen schwer. Ursache waren marode Betonschwellen. Die Angeklagten sollen Warnungen über Schäden und Unregelmäßigkeiten nicht rechtzeitig weitergegeben haben.

Andernfalls wird das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, wie die Richter in Karlsruhe entschieden. Die nachträgliche Einholung sei nur ausnahmsweise möglich, etwa bei Gefahr in Verzug. In den betroffenen Fällen hatten die Behörden eine Slowakin sowie einen Mann und eine Frau aus Eritrea ohne Anordnung durch einen Richter festnehmen lassen.

Die drei sahen sich in ihren Rechten verletzt. An Amts- und Landgerichten hatten sie zunächst keinen Erfolg; das Bundesverfassungsgericht gab ihnen nun recht.

(AZ: 2 BvR 329/22, 2 BvR330/22 und 2 BvR 1191/22)

Zivilisten würden über weite Strecken von Drohnen verfolgt und manchmal bei der Suche nach Schutz mit Brandbomben oder Sprengstoff angegriffen. Die Untersuchung fußt auf Interviews mit mehr als 200 Personen sowie auf der Sichtung Hunderter verifizierter Online-Videos. Russland bestreitet, in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Der Bericht wird diese Woche der UNO-Generalversammlung vorgelegt. Darin wird Russland auch vorgeworfen, Ukrainerinnen und Ukrainer aus besetzten Gebieten zu deportieren. Dabei handele es sich um ein Kriegsverbrechen.

Schiffswrack als Versteck für Spionagetechnik?

Auf dem Grund der Ostsee nutzt Russland nach Erkenntnissen der NATO das Wrack der 1994 gesunkenen Estonia offenbar als Versteck für Spionagetechnik. Das geht aus Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor, die vergangene Woche veröffentlicht wurden.

Weiterführende Informationen:

Krieg in der Ukraine - Zweifel an Angaben über Einkesselung ukrainischer Soldaten (Audio)

Die Fluggesellschaft Mombasa Air Safari teilte mit, an Bord der Maschine seien acht Passagiere aus Ungarn, zwei aus Deutschland sowie der kenianische Pilot gewesen. Das Flugzeug war demnach auf dem Weg vom Küstenort Diani in das Naturschutzgebiet Masai Mara. Angaben zur Absturzursache machte die Fluggesellschaft nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte, es liege keine Verletzung der Menschenrechte vor. Sechs Aktivisten hatten gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen geklagt. Ihrer Ansicht nach hat die Vergabe von zehn Lizenzen zur Öl- und Gasförderung in der arktischen Barentssee ihr Recht auf Leben verletzt und gefährdet ihre Zukunft gefährdet.

Norwegen ist der größte Öl- und Gasproduzent Westeuropas. Die 2022 eingereichte Klage ist Teil einer Reihe von Gerichtsverfahren weltweit. Die Kläger wollen damit eine Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen erreichen.

Das Unternehmen erklärte den Abbau in einer Mitteilung mit Änderungen in der Organisation. In der Verwaltung beschäftigt der US-Konzern etwa 350.000 Personen. Inwiefern Mitarbeiter in Deutschland von den Kürzungen betroffen sind, ist noch unklar.

Medien hatten berichtet, von dem Abbau könnten in mehreren Wellen insgesamt bis zu 30.000 Stellen betroffen sein.

Amazon begründete den Stellenabbau unter anderem mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Auch Kostensenkungen wurden genannt sowie ein Ausgleich für übermäßige Einstellungen während der Corona-Pandemie.

Auch aus Hessen wurden heute positive Befunde aus zahlreichen weiteren Regionen gemeldet. Eine Bestätigung stehe aber derzeit noch aus, teilte das hessische Landwirtschaftsministerium mit. Die Geflügelwirtschaft stellt sich nach eigener Aussage auf eine weitere Ausbreitung der Tierseuche ein. Zunächst lag der Schwerpunkt der Seuche laut Friedlich-Löffler-Institut vor allem im Osten Deutschlands und in Niedersachsen. Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Mittelstädt stellte für ihr Bundesland bereits eine zeitnahe Stallpflicht in Aussicht. Ähnlich äußerte sich auch das Thüringer Gesundheitsministerium.

Die Vogelgrippe ist eine hochansteckende Infektionskrankheit. Hundertausende Tiere in Geflügelbetrieben mussten bereits gekeult werden.

Weiterführende Informationen:

Alle Jahre wieder – Die Vogelgrippe hält Deutschlands Geflügelzüchter in Atem (Audio)

Stallpflicht, Entschädigungen – Der politische Umgang mit der Vogelgrippe (Audio)

Zugleich sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, der gezielte Missbrauch sei in erster Linie ein punktuelles Problem, das vor allem Großstädte betreffe.

Eine Möglichkeit, dem zu begegnen, sieht Link in einer stärkeren Vernetzung der Behörden. Grundsätzlich brauchten die Städte aber mehr Geld, um den Missbrauch zu bekämpfen, betonte er.

Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU zwar eine große Errungenschaft sei, kriminellen Organisationen aber auch die Möglichkeit biete, gezielt Menschen nach Deutschland zu bringen und Leistungen für sie kassieren. Jemand, der Sozialbetrug begehe, dürfe nicht schon wenige Tage später wieder einreisen können, forderte Link. Im Übrigen werde die von Bundeskanzler Merz angeregte Debatte über das Stadtbild zu pauschal geführt. Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.

Die EU-Kommission setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, die erlaubten Mengen zu senken und Ausnahmen abzuschaffen, konnte sich damit bislang aber nicht gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen. Auch die erlaubten Quoten für Beifang sollen im nächsten Jahr gleich bleiben.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sagte, die Fischerei an den Küsten sei nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein einzigartiges Kulturgut und ein Stück Heimat. Die heutige Einigung halte die Balance zwischen Schutz und Nutzung.

Weiterführende Informationen:

Deutsche Ostsee-Fischer dürfen weiter Hering fischen (Audio)

Die Fluggesellschaft Mombasa Air Safari teilte mit, an Bord der Maschine seien acht Passagiere aus Ungarn, zwei aus Deutschland sowie der kenianische Pilot gewesen. Das Flugzeug war demnach auf dem Weg vom Küstenort Diani in das Naturschutzgebiet Masai Mara. Angaben zur Absturzursache machte die Fluggesellschaft nicht.

US-Präsident Trump und Japans Regierungschefin Takaichi sprachen in Tokio von einem neuen goldenen Zeitalter der japanisch-amerikanischen Allianz. Bei einem gemeinsamen Besuch des atomgetriebenen Flugzeugträgers George Washington auf dem US-Marinestützpunkt Yokosuka sagte Takaichi, Japan sei entschlossen, seine Verteidigungsfähigkeiten fundamental zu stärken.

Trump und Takaichi unterzeichneten ein Abkommen zur Sicherung der Versorgung mit Seltenen Erden. Der US-Präsident nutzt seine Asien-Reise, um mehrere solche Vereinbarungen zu schließen. Dadurch will die US-Regierung die Abhängigkeit von China reduzieren.

Peking hat Seltene Erden mit Ausfuhrkontrollen belegt. Am Donnerstag treffen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping in Südkorea zusammen. Thema soll der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten sein.

Zudem wurden in den gefährdeten Bundesstaaten am Golf von Bengalen Flüge und Züge gestrichen sowie Schulen geschlossen. Der Zyklon "Montha" wird voraussichtlich am späten Abend die Küste des Bundesstaates Andhra Pradesh überqueren, wie die indische Wetterbehörde mitteilte. Windböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 110 Kilometern pro Stunde seien möglich, hieß es.

Zwischen April und November bilden sich über dem Golf von Bengalen häufig Zyklone, die in den indischen Küstengebieten große Zerstörungen und Überschwemmungen verursachen.

In dieser Zeit der Umbrüche, Kriege und Konflikte sollte man zusammen auf Weltoffenheit setzen, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Empfang für Stipendiaten der Wirtschaftsinitiative "Afrika kommt!" auf Schloss Bellevue. Ziel müsse Vernetzung statt Abschottung sein. Steinmeier rief deutsche Unternehmen auf, sich trotz schwieriger wirtschaftlicher Zeiten hierzulande weiterhin in den afrikanischen Ländern zu engagieren.

"Afrika kommt!" ist ein Stipendienprogramm der deutschen Wirtschaft, das Fach- und Führungskräfte aus Afrika in deutsche Unternehmen vermittelt. Seit Gründung der Initiative im Jahr 2008 nahmen rund 420 Menschen aus 28 afrikanischen Ländern teil.

"Die Weiße Rose" war in insgesamt 9 von 16 Kategorien nominiert. Neben "Bestes Musical" gewann die Produktion auch Preise für "Beste Regie", "Bestes Buch", "Beste Liedtexte", "Bestes musikalisches Gesamtbild", "Beste Choreographie" und "Bestes Lichtdesign."

Der Theaterleiter des Festspielhauses, Sahler, zeigte sich überwältigt vom Erfolg des Musicals: "Dieser Preis bedeutet uns unglaublich viel - nicht nur, weil er von Fachleuten aus der Branche kommt, sondern weil er ein Zeichen setzt: für Mut, Haltung und die Kraft, die Kunst entfalten kann, wenn man an sie glaubt."

Regisseurin: Andenken an "Weiße Rose" lebendig halten

Regisseurin Bolten hatte vor der Uraufführung gesagt, dass sie das Andenken an die "Weiße Rose" um die Geschwister Hans und Sophie Scholl lebendig halten wolle. Kern der Erzählung bildeten Briefe, Tagebucheinträge, Originalzitate, reale Verhörausschnitte und überlieferte Aussagen.

Erzählt wird die Geschichte chronologisch - vom anfänglichen Mitlaufen in der Hitlerjugend bis hin zur Entscheidung zum Widerstand, der Flugblattherstellung und schließlich zur Verhaftung und Verurteilung zum Tod der "Weiße Rose"-Mitglieder.

Hintergrund des Umzugs: Die Messe München als Eigentümer der Ispo ist mit dem britischen Veranstaltungsunternehmen Raccoon Media Group eine Partnerschaft eingegangen. Dadurch soll es für die traditionsreiche Messe einen Neuanfang unter der operativen Verantwortung von Raccoon geben. Zuletzt waren die Besucher- und Ausstellerzahlen bei der Ispo in München gesunken.

Sportartikelmessen haben es seit einiger Zeit schwer, weil sich das Einkaufsverhalten der Kunden und die Organisation des Handels verändert haben. Auch das Direktgeschäft der Hersteller hat stark zugenommen. Firmen wie Adidas, Nike und Puma waren schon vor der Corona-Pandemie nicht mehr auf der Ispo präsent. Am neuen Standort Amsterdam soll die Ispo auf Wunsch der Industrie künftig einige Wochen früher stattfinden - Anfang statt Ende November. Zudem soll sie stärker global ausgerichtet werden.

Das geht aus den Ergebnisses des Mikrozensus 2024 hervor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Statistik zufolge arbeiten die erwerbstätigen Rentner meist bis zu 20 Stunden pro Woche und sind größtenteils abhängig beschäftigt.

Die Bundesregierung will zum Jahreswechsel die sogenannte Aktivrente einführen. Für Arbeitnehmer über der Rentenaltersgrenze soll ein Verdienst bis 2000 Euro monatlich steuerfrei bleiben. Die Koalition sieht dies als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.

So lautete eine Zwischenbilanz, über die die Zeitung "Volksstimme" berichtet. Darin hieß es etwa, das Sicherheitskonzept der Stadt sei unzureichend gewesen. Außerdem hätten die Beteiligten Zuständigkeiten hin- und hergeschoben.

Derzeit läuft die Aufarbeitung des Anschlags vom 20. Dezember 2024. Damals war ein Mann mit einem Auto gezielt durch einen offenen Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen wurden getötet und hunderte verletzt. Der Prozess gegen den Attentäter soll im November beginnen.

Der Entwicklungsstand von Grokipedia wird zum Start als "Version 0.1" bezeichnet. Gelistet werden laut Website mehr als 885.000 Artikel. Schon in diesem Stadium sei die Enzyklopädie "besser als Wikipedia", schrieb Musk bei seiner Online-Plattform X. Nutzern fiel allerdings auf, dass einige Texte bei Grokipedia auf Artikeln bei Wikipedia basieren.

Musk: "Wikipedia ist nicht objektiv"

Die Wikipedia-Beiträge werden von Nutzern erstellt und bearbeitet. Musk behauptet schon lange, die Enzyklopädie sei nicht objektiv und habe eine linke politische Ausrichtung. Er selbst ist für rechte Ansichten bekannt. Musk hatte stets verkündet, Grok solle eine KI-Software sein, die nach der Wahrheit suche. In den vergangenen Monaten sorgte Grok allerdings für eine Kontroverse wegen antisemitischer Äußerungen. Musks Firma machte eine fehlerhafte Programmierung dafür verantwortlich.

Faktencheck bei Grokipedia?

Über den Artikeln der Musk-Enzyklopädie steht, dass sie einem Faktencheck durch Grok unterzogen wurden. Bisher ist aber unklar, wie genau das funktioniert - und auf welche Quellen dabei zum Beispiel zugegriffen wird. KI-Software ist generell für sogenannte Halluzinationen bekannt, bei denen sie plausibel klingende Informationen erfindet.

Auch vor dem Hintergrund der Rüstungspläne der Bundesregierung müsse man schnell nach Alternativen suchen. Ohne Seltene Erden könne kein Kampfjet gebaut werden, betonte Matthes. Konkret verwies der IW-Experte bei den Rohstoff-Partnerschaften auf Länder wie Australien, Kanada oder Chile.

Bundesanstalt: Kaum Besserung bei Versorgung mit Seltenen Erden zu erwarten

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sieht keine schnelle Besserung bei der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Seltenen Erden. Vor allem bei den schweren Elementen sei die Lage sehr kritisch, sagte der Experte der Bundesbehörde, Elsner, der Nachrichtenagentur Reuters. Als Beispiel nannte er Magnete, die teilweise auf diese schweren Elemente angewiesen sind. Die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft sei hier nahezu vollständig von Lieferungen aus China abhängig.

Ein verstärktes Recycling dürfte der BGR zufolge kaum helfen, die Knappheit zu überwinden. Der Anteil recycelter Seltener Erden weltweit werde auf etwa ein Prozent geschätzt. Eine Lösung könnten neue Minenprojekte etwa in Norwegen sein, schätzt Elsner, dessen Behörde die zentrale geowissenschaftliche Beratungseinrichtung der Bundesregierung ist und auch die Wirtschaft berät. Aber es würde Jahre dauern, bis dort Seltene Erden gefördert und separiert werden können. Bei schweren Seltenen Erden verfügten nur China und Frankreich über das dafür nötige Know-how für die Verarbeitung – selbst die USA seien hier nicht konkurrenzfähig, so Elsner weiter.

Die Volksrepublik hatte Ausfuhrbeschränkungen für die Rohstoffe verhängt, die vor allem für die Elektronik- und Rüstungsindustrie wichtig sind.

Der Betreiber der Anlage im Bundesstaat Iowa teilte mit, das Kraftwerk solle Anfang 2029 wieder ans Netz gehen. Google habe zugesagt, für 25 Jahre den Strom abzunehmen. Der Konzern will außerdem die Energie aus neuartigen kleinen Reaktoren einkaufen, die ab 2030 in Betrieb gehen sollen.

Auch andere Tech-Konzerne haben wegen des steigenden Energiebedarfs Vereinbarungen zur Nutzung von Atomkraftwerken geschlossen. In Pennsylvania soll ein Reaktor für ein Rechenzentrum von Microsoft wieder hochgefahren werden. Der Facebook-Konzern Meta sicherte sich zudem die gesamte Produktion eines Kernkraftwerks in Illinois.

"Die Tatsache, dass man ein Auge verliert und eine Hand hat, die nicht richtig funktioniert, ist etwas, das man ständig bemerkt", betonte Rushdie. Der Attentäter hatte bei einer Lesung des Autors im August 2022 mehr als ein Dutzend Mal auf Rushdie eingestochen.

Bis zum Gerichtsverfahren vergingen mehrere Jahre. Rushdie verriet auch seine Gedanken über den Angreifer. "Ich fand ihn sehr unscheinbar, diesen kleinen Wicht", sagte er. Doch auch "unscheinbare kleine Idioten" könnten einen töten. Im Mai wurde der Attentäter zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Der Literat verarbeitete den Vorfall in seinem im April 2024 veröffentlichten Buch "Knife: Gedanken nach einem Mordversuch". Schon lange vorher hatte er um sein Leben fürchten müssen. 1989 hatte der damalige iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zur Ermordung des Autors aufgerufen. Grund war Rushdies Roman "Die satanischen Verse", der als blasphemisch empfunden wurde.

Laut dem Friedrich-Loeffler-Institut steht der Höhepunkt des Vogelzugs noch bevor. Die Geflügelbetriebe seien daher weiter dazu aufgerufen, die Hygienemaßnahmen genauestens einzuhalten. Zur Eindämmung der Seuche gelten in vielen Regionen Schutzzonen mit zusätzlichen Auflagen. Angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe forderte Bundeslandwirtschaftsminister Rainer ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union.

Besonders Kraniche betroffen

Der Leiter des Zentrums "Kranichschutzes Deutschland", Günter Nowald, zeigt sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe alarmiert. Die Zahlen der bestätigten Fälle stiegen weiter, sagte er im Deutschlandfunk. Den Ausbruch führt er auch auf die Massentierhaltung zurück.

Die Situation sei über das Wochenende noch einmal dramatischer geworden. Er bekomme immer mehr Meldungen aus seinem Landkreis über kranke oder verendete Kraniche, erklärte der Vorsitzende des bundesweit einzigen Kranich-Informationszentrums in Groß-Mohrdorf in Mecklenburg-Vorpommern. Einen solchen Ausbruch unter Kranichen habe es in Deutschland noch nie gegeben. "Und leider müssen wir davon ausgehen, dass die Zahlen noch steigen." Das Virus sei hochpathogen, also sowohl sehr ansteckend als auch tödlich.

Entstanden sei die aktuelle Virusvariante vor einigen Jahren in China - als Folge der Massentierhaltung. Von dort aus habe sich der Erreger in der ganzen Welt verbreitet. "Früher war ein Ausbruch der Geflügelpest für die Vögel kein Problem. Schwache und alte Vögel wurden ausselektiert." Nun gefährde das Virus ganze Populationen, sagte Nowald.

In Israel habe sich der Kranich-Bestand nach einem Ausbruch 2021 bis heute nicht erholt. Immerhin: Dort gebe es derzeit keine Meldungen über Ansteckungen. Die Kraniche seien offenbar weitgehend immun, so Nowald.

"Tote Tiere melden"

Viele Kraniche machen auf ihrem Weg in die Winterquartiere im Süden gerade Rast in Deutschland und sterben hier. Nowald rät, wer kranke oder tote Kraniche in der Natur finde, solle sich den Tieren nicht nähern, sondern umgehend das Veterinäramt benachrichtigen. Eine schnelle und "sachgerechte Bergung" sei wichtig, damit sich Aasfresser wie Krähen nicht an den Kadavern infizierten.

Mehr zum Thema

Vogelgrippe: Sorge vor wirtschaftlichen Schäden

Es sei daher wichtiger denn je, dass man die Verfassung aktiv verteidige, sagte er in einer Feierstunde zum Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin. Der CSU-Politiker betonte, die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das Bundesamt zukunftsfest zu machen. Der Verfassungsschutz sei "ein Garant unserer Freiheit und der Schutzschild unserer Demokratie."

"Fähigkeiten der Gegner haben sich erhöht"

Der neue Verfassungsschutzpräsident Selen erklärte in seiner Antrittsrede, die wichtigste Aufgabe sei aktuell die Abwehr von hybriden Bedrohungen wie Sabotage, Spionage sowie Cyberangriffen. Die Komplexität, die Anzahl der Gegner, ihre Fähigkeiten und die Geschwindigkeit hätten sich zuletzt drastisch erhöht. Es gelte daher, die Sicherheitsarchitektur zu härten – "technisch, physisch und mental".

Verfassungsschutz vor 75 Jahren gegründet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln wurde am 7. November 1950 gegründet - mit Zustimmung der Westalliierten. Diese sahen den neuen Nachrichtendienst damals auch als Bollwerk gegen sowjetische Spionage und kommunistische Unterwanderung. Sie untersagten dem Inlandsgeheimdienst jedoch mit Blick auf die deutsche Geschichte in der Zeit der Nazi-Herrschaft ausdrücklich jede Form von Polizeibefugnissen. Dieses sogenannte Trennungsgebot wirkt bis heute fort.

Die Armee erklärte, sie habe sich aus der Stadt Al-Faschir zurückgezogen. Zuvor hatte die UNO mitgeteilt, dass rund 300.000 Zivilisten dort eingeschlossen seien. Wie das Nothilfebüro der Vereinten Nationen meldete, konnten sie weder fliehen noch hatten sie Zugang zu Nahrungsmitteln oder gesundheitlicher Versorgung.

Eine Untersuchungskommission der UNO hatte im vergangenen Monat berichtet, die RSF habe bei der Belagerung zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Auch der Armee wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die beiden Länder wollen demnach ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Bergbau, Transport und Sicherheit ausbauen. Der russische Präsident Putin unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung und setzte das Abkommen damit in Kraft.

Die venezolanische Regierung sieht sich derzeit mit Vorwürfen der USA konfrontiert, direkt in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Präsident Maduro weist die Vorwürfe zurück. Er warnte die USA zuletzt vor einer Intervention in dem südamerikanischen Land.

Regierungschef Holness warnte vor weitreichenden Zerstörungen vor allem im Westen des Landes. Das US-Hurrikanzentrum NHC hatte katastrophale Überschwemmungen in dem Karibikstaat vorhergesagt. Die Bewohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Hurrikan Melissa hat mittlerweile die höchste Kategorie 5 erreicht. Im Inneren des Sturms wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometer gemessen. Den Vorhersagen zufolge trifft der Hurrikan in der Nacht auf jamaikanisches Land.

Ausläufer hatten in den vergangenen Tagen bereits in Haiti und der Dominikanischen Republik Zerstörungen angerichtet; es gab mehrere Tote.

Der Flughafenbetreiber teilte mit, dass am Abend mehrere Flüge nach Valencia und Murcia umgeleitet worden seien. Nach rund zwei Stunden sei der Betrieb wieder aufgenommen worden.

In mehreren europäischen Ländern sorgten in den vergangenen Wochen Drohnensichtungen in der Nähe von Flughäfen für Störungen im Flugbetrieb.

Auf Ouattara seien 89,77 Prozent der Stimmen entfallen, erklärte der Chef der Kommission. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 50 Prozent gelegen. Ouattaras aussichtsreichste Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden. Den zweiten Platz belegte nach Angaben der Wahlkommission der Unternehmer Billon, der 3,09 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Der 83-jährige Ouattara tritt seine vierte Amtszeit als Präsident des westafrikanischen Landes an.

Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, noch einige Wochen lang weiter zu verhandeln, sagte die mexikanische Staatschefin Sheinbaum nach einem Telefonat mit US-Präsident Trump. Bei den Gesprächen gehe es um die Abschaffung von 54 Handelsbarrieren für die Einfuhr von US-Produkten nach Mexiko, die Washington fordert.

Im Juli hatten sich beide Staaten auf eine Verlängerung ihrer bisherigen Zollregelung geeinigt, wodurch geplante zusätzliche US-Strafzölle bis zum 1. November aufgeschoben wurden. Weiterhin in Kraft sind Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos und bestimmte andere Waren aus Mexiko sowie Abgaben von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer.

Wie die britische Regierung mitteilte, unterschrieben Premierminister Starmer und der türkische Präsident Erdogan ein entsprechendes Abkommen in Ankara. Demnach will die Türkei 20 der in Großbritannien montierten Typhoon-Kampfflugzeuge im Wert von umgerechnet mehr als neun Milliarden Euro kaufen. Deutschland ist an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt und hatte den Deal unter anderem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei lange blockiert. Im Juli machte die Bundesregierung den Weg frei und erteilte eine Exportgenehmigung. 

Wie das israelische Militär mitteilte, nahmen Vertreter des Roten Kreuzes einen Sarg mit dem Leichnam entgegen. Dieser sei nun auf dem Weg nach Israel zur forensischen Untersuchung.

Die Hamas hatte am 13. Oktober die letzten 20 lebenden Geiseln freigelassen. Sie sollte an diesem Tag auch die 28 Leichen der von ihr entführten Menschen zurückgeben. Bislang wurden jedoch erst die sterblichen Überreste von 16 Personen übergeben. Die Hamas begründete dies mit Schwierigkeiten bei der Suche nach den Leichen in dem vom Krieg zerstörten Gebiet. Die gegenseitige Überstellung sterblicher Überreste ist Teil des Waffenruhe-Abkommens.

Außenminister Saar begründete dies mit einer aus seiner Sicht langjährigen Feindseligkeit des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber Israel. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte bereits am Sonntag erklärt, sein Land werde selbst entscheiden, welche Streitkräfte inakzeptabel seien. Das werde von den USA selbstverständlich respektiert, so Netanjahu.

Die USA hatten zuvor angekündigt, mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten zu wollen. Eigene Truppen seien jedoch nicht für den Einsatz vorgesehen. Die Friedenstruppe ist Teil des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas, unter Vermittlung von US-Präsident Trump.

Mit dem Oberkommando der ukrainischen Armee seien Angriffsziele bis Ende des Jahres besprochen worden, teilte Selenskyj in einer Videobotschaft mit. Die Fähigkeiten für weitreichende Angriffe seien Bestandteil der ukrainischen Unabhängigkeit und Garantie des Friedens, so der ukrainische Präsident.

Seine Armee hatte in der Nacht auf Montag Ziele in Russland aus der Luft angegriffen. Betroffen waren nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehrere Regionen vor allem im Süden und Westen des Landes, darunter die Hauptstadt Moskau. Russland seinerseits versucht in der Region Donezk weiter vorzurücken. Im Fokus steht dabei die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk.

Das teilte Pavels Sprecher nach einem Treffen der beiden Politiker in Prag mit. Bei der Wahl Anfang Oktober war Babis' rechtspopulistische Partei ANO mit rund 34 Prozent stärkste Kraft geworden. Babis strebt ein Bündnis oder eine Tolerierung mit zwei Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums an - der neuen Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie. Gemeinsam kämen die drei Parteien auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Babis hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, alle staatlichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu streichen. Bislang war Tschechien einer der entschiedensten Unterstützer des Landes.

In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem legte sie einen Kranz nieder. Prien äußerte sich anschließend auch zu der geplanten Außenstelle von Yad Vashem in Deutschland. Das Bildungszentrum werde von großer Bedeutung sein für die Frage, wie man in Deutschland mit diesem Teil der Geschichte umgehe. Dass es inzwischen kaum noch Überlebende gebe, verändere die Art, wie man über die Schoah spreche. Man brauche neue Zugänge. Das Bildungszentrum soll entweder in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen entstehen. Eine Entscheidung über den Standort wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 getroffen.

Prien ist für mehrere Tage in Israel. Heute traf die CDU-Politikerin auch ihren israelischen Amtskollegen Kisch. Sie will den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland wieder voranbringen, nachdem solche Programme wegen des Gaza-Kriegs brach lagen.

Damit möchte die Organisation lokale Vereine und Initiativen im anstehenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Laut Campact-Vorstand Felix Kolb ist der "NoAfD-Fonds" eine Antwort auf die Ankündigung der AfD, Millionen in ostdeutsche Wahlkämpfe zu stecken.

Campact hat nach eigenen Angaben bereits in den vergangenen Jahren bei Landrats- und Landtagswahlen etwa in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg demokratische Initiativen sowie Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt.

Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren "nicht immer eingestellt" würden. Bas veriwes in diesem Zusammenhang auf organisierten Betrug etwa durch kriminelle Netzwerke.

Beim Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit forderte die Ministerin die Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, bevor EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen erhalten.

Sein Mandant wird verdächtigt, die Anschläge auf die Pipelines im Jahr 2022 koordiniert zu haben. Er war im August auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in der Nähe des italienischen Küstenortes Rimini festgenommen worden. Die Auslieferung an Deutschland war Anfang Oktober wegen Verfahrensmängeln vorübergehend gestoppt worden.

Den Ermittlern zufolge gehörte der Ukrainer zu einer Gruppe von Personen, die im September 2022 nahe der dänischen Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierten. Mitte Oktober hatte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines weiteren ukrainischen Verdächtigen an Deutschland abgelehnt und die sofortige Freilassung des Mannes angeordnet.

Es handele sich um Panzerfäuste, Mörsergranaten und Maschinenpistolen, berichteten die Ermittler in Wuppertal. Ob alle Waffen scharf seien, werde nun geprüft. Drei mutmaßliche Waffenhändler seien festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor. Auch Drogen und Bargeld habe man sichergestellt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt erklärte, hatten verdeckte Ermittler zuvor scharfe Maschinenpistolen testweise angekauft.

Die größten Funde machte die Polizei im Keller eines Verdächtigen. Er habe dort eine Art Museum mit Waffen und Relikten aus dem Zweiten Weltkrieg errichtet, sagte der Leiter der Ermittlungskommission. Darunter seien Relikte aus dem Nationalsozialismus gewesen, aber auch Gegenstände aus der früheren Sowjetunion. Man habe derzeit noch keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung festgestellt. Es sei davon auszugehen, dass für die Beteiligten das finanzielle Interesse im Vordergrund gestanden habe.

Zugleich forderte der CDU-Politiker China zu einem fairen Außenhandel auf, auch in Bereichen der seltenen Erden und Halbleiter. Wadephul erklärte, er wolle möglichst bald mit seinem chinesischen Amtskollegen telefonieren und die Reise nachholen. Die Bundesregierung beabsichtige, das langjährige, gute Verhältnis zur Volksrepublik weiterzuentwickeln.

Die kurzfristige Absage hatte zu diplomatischen Spannungen geführt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, Peking habe außer einem Treffen mit Außenminister Wang keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt. Die chinesische Regierung forderte mehr Respekt.

Als Grund werden auch kritische Äußerungen des Bundesaußenministers unter anderem über die Rolle Chinas im Indopazifikraum vermutet.

Die Führung der Partei Junts beschloss laut Medienberichten, den Pakt mit der regierenden Sozialistischen Partei aufzukündigen. Der Vorstand der Junts habe sich dem Vorschlag von Parteigründer Puigdemont angeschlossen. Im Laufe der Woche sollen die Mitglieder die Entscheidung bestätigen.

Die linksgerichtete Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Junts angewiesen. Mehrere Forderungen der katalanischen Separatisten wurden bislang nicht umgesetzt - etwa die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache und die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Puigdemont, der sich seit 2017 im Exil aufhält.

Rainer verwies auf einen großen Verwaltungsaufwand und auf hohe Kosten für die Hersteller bei einer Änderung der Bezeichnungen. Außerdem wüssten Verbraucherinnen und Verbraucher, dass ein Veggie-Schnitzel nicht aus Fleisch sei, fügte er hinzu.

Anfang des Monats hatte sich eine Mehrheit im Europaparlament dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Der Vorschlag ging auf den Antrag einer französischen Abgeordneten zurück und muss nun mit den 27 EU-Regierungen verhandelt werden. Der Bundeslandwirtschaftsminister hatte das Vorhaben zunächst ebenso unterstützt wie Bundeskanzler Merz.

Angesichts der klaren Zustimmung in München beim Bürgervotum zu einer Olympia-Bewerbung sei Berlin endgültig abgehängt, sagte die Sprecherin für Sportpolitik der Grünen-Fraktion, Schedlich. Das bis 2027 für die Bewerbung eingeplante Budget von sechs Millionen Euro solle besser für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden. Auch die Linke forderte ein Ende der Bewerbung. Der Berliner Olympia-Beauftragte Niroomand betonte, dass er keine Verschlechterung der Chancen sehe. Anders als in München ist in Berlin keine Abstimmung vorgesehen. München und Berlin befinden sich in einem innerdeutschen Wettstreit mit Hamburg und der Region Rhein-Ruhr. Mit welchem dieser Orte sich Deutschland für die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben wird, will der Deutsche Olympische Sportbund nach aktueller Planung im Herbst 2026 festlegen.

Kameruns Oberstes Gericht teilte mit, Biya habe knapp 54 Prozent der Stimmen bekommen, sein Rivale Tchiroma rund 35 Prozent. Biya ist mit 92 Jahren der älteste amtierende Staatschef der Welt, er regiert das Land seit mehr als 40 Jahren. In der Stadt Douala im Westen des Landes gab es kurz vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden laut der Regionalregierung vier Menschen getötet. Nach der Verkündung des Ergebnisses werden jetzt neue Unruhen befürchtet.

Oppositionskandidat Tchiroma hatte sich bereits kurz nach der Wahl am 12. Oktober selbst zum Sieger erklärt. Daraufhin gingen zahlreiche seiner Anhänger auf die Straßen; auch damals kam es zu teils gewaltsamen Protesten.

Dies sei durch ein entsprechendes Dokument belegt worden. Die Identifizierung sei durch die israelische Armee geschehen, teilte das ZDF in Mainz mit. Der 37-Jährige war den Angaben zufolge als Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik zuständig.

Bei dem Beschuss des Firmenstandorts in Deir al Balah im Süden Gazas war laut ZDFauch ein achtjähriger Junge, Sohn eines anderen Mitarbeiters, getötet worden. Ein weiterer Mitarbeiter wurde demnach verletzt. Die israelische Armee sprach danach von einer Reaktion auf Angriffe von Hamas-Kämpfern auf israelische Soldaten.

ZDF verurteilte Angriff

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hatten den Familien der Opfer nach dem Angriff ihr "tiefes Mitgefühl" ausgesprochen. Sie erklärte damals, es sei nicht hinnehmbar, "dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden". Der Vorfall am 19. Oktober wurde unter anderem auch im heute-journal thematisiert.

Er könne das nicht beschönigen, dies seien "dunkle Tage", sagte Biden. Seit ihrer Gründung seien die USA ein Leuchtturm der Demokratie. Damit diese bestehen bleibe, dürfe aber der Präsident nur eine begrenzte Macht haben, der Kongress müsse funktionieren und die Justiz unabhängig sein. Die Leute müssten aufstehen, betonte Biden. Er lobte etwa Universitäten und Comedians, die sich von der Regierung nicht unter Druck setzen ließen.

Biden sprach am Edward M. Kennedy Institute, wo er eine Auszeichnung für sein Lebenswerk bekam. Es war der erste öffentliche Auftritt nach einer Strahlenbehandlung wegen einer Prostatakrebs-Erkrankung.

Die Erholung nach der Pandemie sei abgeschlossen, schreiben die Autoren des sogenannten "Glücksatlas", den die Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Klassenlotterie erstellt hat. Da der Anstieg der Werte im Osten etwas höher liege als im Westen, schrumpfe die "Glückslücke", die beide Gebiete immer noch trenne.

Die meisten zufriedenen Menschen leben jedoch in den elf Ländern der alten Bundesrepublik. Die Bewohner des Stadtstaates Hamburg fühlen sich laut der Studie am zufriedensten mit ihren Lebensumständen. Auf einer Skala zwischen 0 und 10 bewerteten sie ihre Zufriedenheit demnach im Schnitt mit 7,33 Punkten – das ist etwas weniger als 2024. Als Begründung für das gute Ergebnis heißt es: "Die Hamburger sind wohlhabend, und das Glück ist ziemlich gleich verteilt." Außerdem biete die Hansestadt eine gute Versorgung mit öffentlichen Gütern.

Auf den vorderen Plätzen folgten Bayern (7,21), Rheinland-Pfalz (7,21), Nordrhein-Westfalen (7,19) und Schleswig-Holstein (7,12). Schlusslichter sind laut der Befragung Bremen (6,89), Berlin (6,83), das Saarland (6,78) und Mecklenburg-Vorpommern (6,06). Die Menschen in Rheinland-Pfalz und Thüringen sind demnach etwas zufriedener geworden, in Schleswig-Holstein sind sie dagegen etwas weniger erfüllt.

"Subjektive Kluft zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert"

Einen negativen Ausreißer "mit deutlich unterdurchschnittlicher Lebenszufriedenheit und weiterhin rückläufigem Trend" stelle das Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern (6,06) dar, so die Autoren. Insgesamt jedoch näherten sich die Bundesländer auf mittlerem Niveau an.

Während sich die Zufriedenheit in den Bereichen Arbeit, Familie und Freizeit verbesserte, weise der Trend beim Einkommen nach unten, heißt es in der Untersuchung. Auffällig sei, dass der Rückgang fast ausschließlich in den unteren Einkommensgruppen stattfinde. Die subjektive Kluft zwischen Arm und Reich habe sich damit "spürbar vergrößert".

Für den "Glücksatlas" wurden von Juli 2024 bis Juni 2025 mehr als 13.900 Menschen im Alter ab 16 Jahren durch das Institut für Demoskopie Allensbach zur allgemeinen Lebenszufriedenheit befragt. Zu den Lebensbereichen Arbeit, Einkommen, Familie und Freizeit wurden durch das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos im Juni 2025 insgesamt rund 5.100 Bürger ab 18 Jahren befragt. Die Ergebnisse sind nach Angaben der Institute für diese Bevölkerungsgruppen repräsentativ.

DeJohnette gehörte zu den bedeutendsten Jazz-Schlagzeugern seiner Generation und arbeitete auch als Pianist und Komponist. Er spielte mit John Coltrane, Bill Evans, Miles Davis, Herbie Hancock, Keith Jarrett und Charles Lloyd - unter anderem Blues, Bebop, Hard Bop, Soul-Jazz und Rock-Jazz. 

Ab den 1970er Jahren war er "Hausschlagzeuger" des Labels ECM. In deren Münchner Studios nahm er zahlreiche Platten auf.

Zudem schlagen sie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Bundes- und Landespolizei sollen sich dem Plan zufolge mit kommunalen Ordnungsdiensten und an Bahnhöfen mit DB-Sicherheitskräften sowie Streetworkern abstimmen und Präsenz zeigen.

Darüber hinaus geht es den Abgeordneten auch um Themen wie weniger Leerstand in Einkaufsstraßen, mehr Grünflächen und Sitzgelegenheiten sowie Kultur- und Sportangebote im öffentlichen Raum. In dem Papier heißt es, wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziere, verschleiere die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen. Die Gruppe fordert Bundeskanzler Merz auf, sich im Kanzleramt im Rahmen eines Stadtbild-Gipfels mit Vertretern von Kommunen und Politik zu treffen.

Spahn kritisiert SPD

Unions-Fraktionschef Spahn kritisierte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Merz. Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert, sagte Spahn im ARD-Fernsehen.

Er sei zudem sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten, betonte Spahn. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz gemeint habe. Es gehe um eine "kulturelle, religiöse Prägung" und "Gewaltaffinität", die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht, betonte Spahn.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte dem "Tagesspiegel", wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriere, trage leichtfertig dazu bei, dass die Menschen der Regierung weniger zutrauten.

Esdar hatte sich am Freitag an einer Kundgebung in Bielefeld unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" beteiligt. Sie nehme damit ihr Demonstrationsrecht wahr, sagte sie. Die Äußerung des Bundeskanzlers sei pauschal und verletzend gewesen.

Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde befand sich das Epizentrum im Bezirk Sindirgi der westtürkischen Provinz Balikesir. Die Erschütterungen waren auch in Istanbul und Izmir zu spüren. Schäden wurden zunächst nicht gemeldet, schrieb Innenminister Yerlikaya auf der Plattform X. 

Am 6. Februar 2023 hatten sich im Südosten der Türkei zwei verheerende Beben der Stärke 7,7 und 7,6 ereignet. In der Türkei kamen nach Regierungsangaben damals mehr als 53.000 Menschen ums Leben. Auch im Nachbarland Syrien gab es Tausende Tote.

In einer Bilanz zu den Kontrollen in den ersten drei Wochen des Monats hieß es, es seien vor allem Messer, Reizstoffe und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt worden. Insgesamt wurden demnach knapp 5.000 Personen kontrolliert. Dabei seien auch weitere Straftaten aufgedeckt worden. Der Vizepräsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Richter, sagte, trotz bestehender Verbote würden weiterhin Messer und andere gefährliche Gegenstände in Bahnhöfen und Zügen mitgeführt. Die Maßnahme werde daher bis Mitte November verlängert.

Durch das temporäre Waffenverbot hat die Berliner Bundespolizei die Möglichkeit, Menschen ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren und zu durchsuchen.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 88,4 Punkte, wie das Ifo-Institut in München bekanntgab. Im September waren es 87,7.

Für den Index werden rund 9.000 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt. Diese haben demnach bessere Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate. Ifo-Chef Fuest sagte, die deutsche Wirtschaft hoffe weiter auf eine Belebung der Konjunktur im nächsten Jahr.

Trump und Xi wollen sich am Donnerstag am Rande eines regionalen Gipfels treffen, um über ihren Handelsstreit zu beraten. US-Außenminister Rubio sagte gestern, Taiwan müsse sich über die Gespräche keine Sorgen machen. Die USA haben sich zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, unterhalten aber keine formellen diplomatischen Beziehungen zu der Insel. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und droht mit einer Eroberung.

US-Präsident macht in Japan Station

Trump ist unterdessen zu einem Besuch in Japan eingetroffen. In Tokio steht eine Begegnung mit Japans Kaiser Naruhito auf dem Programm, wie das Weiße Haus ankündigte. Morgen ist ein Treffen mit der neuen nationalkonservativen Ministerpräsidentin Takaichi geplant. Außerdem besucht Trump US-Truppen, die in Yokosuka südlich von Tokio stationiert sind, und trifft sich danach mit Wirtschaftsvertretern.

Bei einer Unterredung zwischen Trump und dem brasilianischen Präsidenten Lula am Rande des Gipfeltreffens der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft im malaysischen Kuala Lumpur vereinbarten beide Politiker am Sonntag, den Handelsstreit ihrer Länder in baldigen Verhandlungen zu lösen. Zudem unterzeichneten Thailand und Kambodscha in Anwesenheit von Trump ein Friedensabkommen.

Mehr zum Thema

Nach ASEAN-Gipfel in Malaysia - US-Präsident Trump zu Gast in Japan (Audio)

Kurz vor Treffen zwischen Xi und Trump – China simuliert Angriff auf Taiwan (Audio)

Die Übernahme der Nordwest Mediengruppe sei aus wettbewerblicher Sicht unbedenklich, erklärte Kartellamtschef Mundt. Die Verbreitungsgebiete der Zeitungen der Madsack-Mediengruppe und der Nordwest-Mediengruppe würden sich nicht überlappen.

Die Nordwest Mediengruppe gibt unter anderem die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg heraus sowie die "Emder Zeitung" in Ostfriesland. Zum Madsack-Verlag gehören regionale und lokale Tageszeitungen im Südosten Niedersachsens, so die "Hannoversche Allgemeine" und die "Neue Presse". Hinzu kommen für beide Verlage weitere Geschäftsbereiche wie etwa Anzeigenblätter und Online-Portale.

Bei der Wahl wurden gestern die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt. Mileis Partei "La Libertad Avanza" kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf mehr als 40 Prozent. Die linke Opposition erhielt knapp 32 Prozent.

Mit dem Ergebnis könnte der rechtspopulistische Präsident gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit auf das erforderliche Quorum kommen, um ein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Mit seiner extremen Sparpolitik ist es dem Präsidenten zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt bislang aus.

Trump: "Überwältigender Sieg"

Mileis Verbündeter, US-Präsident Trump, beglückwünschte ihm zu dem - Zitat - "überwältigenden Sieg". Trump hatte gedroht, ein 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die angeschlagene argentinische Wirtschaft zu streichen, falls Milei eine Niederlage erleiden sollte.

Noch im September hatte Mileis Lager eine deutliche Wahlniederlage erlitten: Bei der Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires, wo rund 40 Prozent der Argentinier leben, lag das libertäre Bündnis klar hinter der Peronistischen Partei.

Ein Flug der indischen Gesellschaft Indigo ging von Kalkutta zur südchinesischen Metropole Guangzhou. Ursprünglich waren die Flugverbindungen 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Später hielt die Unterbrechung aus politischen Gründen weiter an. Hintergrund war ein Vorfall, bei dem chinesische und indische Soldaten in einer umstrittenen Grenzregion im Himalaya aneinander geraten waren. Dabei gab es auf beiden Seiten Todesopfer. 

Der Konflikt in der Gebirgsregion hatte die Beziehungen der Atommächte zeitweise auf einen Tiefpunkt gebracht. Die Wiederaufnahme der Direktflüge gilt als ein weiteres Zeichen der Annäherung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. China und Indien hatten sich bereits im Januar grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von Direktflügen verständigt. Weitere, regelmäßige Verbindungen soll es ab November geben.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wird der CHP-Politiker beschuldigt, durch Bestechung Gelder für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt und Spionage betrieben zu haben, um sich internationale Unterstützung zu sichern. Imamoglu wies die Vorwürfe als Verschwörung zurück. Der CHP-Vorsitzende Özel sagte gestern bei einer Protestveranstaltung in Istanbul, man habe Imamoglu bereits einen Dieb genannt, ihn als korrupt bezeichnet und ihm die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Das alles habe nicht funktioniert. Deshalb versuche man nun, ihn einen Spion zu nennen.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren war am Wochenende auch der Chefredakteur des der Opposition nahestehenden Fernsehsenders "Tele1" festgenommen worden. Die Behörden übernahmen die Kontrolle über den Kanal und zeigten etwa Gesundheitssendungen statt Nachrichten.

Die CHP war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der AKP von Staatschef Erdogan gelandet. Seitdem geht die Justiz verstärkt gegen die Partei vor.

In der Stadt in der Provinz Darfur gibt es heftige Kämpfe, die Menschen können nicht fliehen und haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln oder gesundheitlicher Versorgung, wie das Nothilfebüro der Vereinten Nationen mitteilte. Die Berichte über massiven Beschuss der Stadt und über Kämpfe am Boden seien sehr alarmierend, hieß es.

Die Stadt gilt als letzte von Regierungstruppen gehaltene Großstadt in Darfur. Die paramilitärische RSF-Miliz hat Al-Faschir inzwischen nach eigenen Angaben eingenommen.

Eine Untersuchungskommission der UNO hatte im vergangenen Monat erklärt, die RSF habe bei der Belagerung zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Auch der Armee werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die US-Pazifikflotte erklärte auf X, alle Besatzungsmitglieder seien aus dem Wasser gerettet worden und in stabilem Zustand. Die Ursache für die Vorfälle werde untersucht.

Den Angaben zufolge kamen sowohl der Kampfjet vom Typ F/A-18F Super Hornet als auch der Hubschrauber vom Flugzeugträger "USS Nimitz"; die Abstürze ereigneten sich kurz hintereinander. Wo genau sie geschahen, wurde nicht mitgeteilt.

Eine zehnköpfige Jury der "Allianz pro Schiene", die den Titel vergibt, lobte den Bahnhof vor allem wegen seiner Aufenthaltsqualität und Anschlussmobilität. Der Magdeburger Hauptbahnhof habe in den vergangenen zehn Jahren ein bemerkenswertes "Upgrade" erhalten. So sorgten neue Zugänge für kurze Wege zu Straßenbahn und Bus. Frische Farben und grüne Inseln machten den Bahnhof freundlicher und erhöhten die Aufenthaltsqualität.

Für Sachsen-Anhalt ist es bereits der vierte Titel für einen "Bahnhof des Jahres". Vor Magdeburg wurden die Bahnhöfe in Halle, Lutherstadt Wittenberg und Halberstadt ausgezeichnet. Die "Allianz pro Schiene" vergibt den Titel "Bahnhof des Jahres" seit 2004. In der Jury sind unter anderem der Verkehrsclub Deutschland, der Fahrgastverband Pro Bahn und der Deutsche Bahnkunden-Verband vertreten.

Im ZDF sagte Chrupalla, Russland benötige seine Partei nicht, um an Informationen zu gelangen. Die Anschudigungen seien "lächerlich" und eine Kampagne von Union und SPD gegen die AfD.

Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU hatte zuvor in einem Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt, die AfD zeige offen ihre Nähe zu Russland und verhalte sich auch "so wie eine deutsche Putin-Partei".

Auslöser für die Auseinandersetzung waren Äußerungen von Thüringens Innenminister Maier. Der SPD-Politiker hatte gesagt, er beobachte bereits seit geraumer Zeit, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeite, erläuterte der Minister.

Der 89-Jährige bestimmte, dass sein Stellvertreter al-Scheich die Position an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah übernimmt, meldet die Nachrichtenagentur Wafa. Al-Scheich ist 64 Jahre alt.

Abbas hatte 2005 die Präsidentschaftswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Regulär beträgt die Amtszeit vier Jahre. Seither wurde jedoch keine neue Wahl durchgeführt.

Schäden wurden nicht gemeldet. In Hamburg schwappte Wasser am Fischmarkt in St. Pauli ohne Folgen über die Kaikante der Elbe. Der Pegelstand des Flusses lag knapp zwei Meter über dem normalen Hochwasser bei Flut. Zuvor hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Warnung herausgegeben.

Anders als in der ersten Phase, die ausschließlich Inhabern einer Kreditkarte des WM-Sponsors vorbehalten war, kann sich diesmal jeder um Tickets bewerben. Der Zeitpunkt der Anmeldung hat laut der FIFA keinen Einfluss auf die Chancen, ausgewählt zu werden. Nach dem Ende der Anmeldephase folgt ein zufälliges Auswahlverfahren. Erfolgreiche Bewerber erhalten per Mail ein Zeitfenster für den Kauf von Karten.

Die Fußball-Weltmeisterschaft mit erstmals 48 Mannschaften findet im Juni und Juli 2026 in den USA, Kanada und Mexiko statt.