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Merz hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er seine beiden Ämter als Regierungs- und Parteichef behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will. Frei und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann räumten zugleich ein, dass die Wahlergebnisse eine Zäsur für die Union darstellten. Sie bekräftigten den Reformwillen ihrer Fraktion.

Zugleich relativierten die beiden Unionspolitiker die von Merz angestoßene Debatte über die Krankenversicherung. Frei stellte klar, Merz habe mit seiner Aussage nur darauf hingewiesen, dass es Ungerechtigkeitsgefühle hinsichtlich des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung gebe. Merz habe das System an sich aber nicht in Frage gestellt, betonte Frei.

Um ein stärkeres Wachstum zu erreichen, müssten die umfassenden Reformen in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Die Kanzleramtschefin nannte unter anderem flexiblere Arbeitszeiten, Stabilisierung ⁠von Pflege und Gesundheitssystem sowie den Abbau von Bürokratie.

Für den Abend waren im Kanzleramt unter anderem Gespräche von Warken, Arbeitsministerin Bas und Gesundheitsminister Linnemann geplant. Dabei soll es um die Abstimmung der anstehenden Pflege- und Rentenreform gehen. Nach den jüngsten Landtagswahlen, die SPD und Union starke Verluste gebracht hatten, wurden vor allem ‌aus der SPD Stimmen laut, ⁠einige Pläne der Regierung noch ‌einmal zu überdenken.

Staatsmedien in Teheran berichteten, dass die iranische Seite bei den Gesprächen Bedingungen für die Wiederöffnung der Straße von Hormus gestellt habe. Demnach zählten dazu die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die USA, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und die Beendigung des Krieges an allen Fronten. Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien fanden zuletzt im Juni in der Schweiz statt.

Trump verteidigt Vorgehen gegen Iran

In seiner Rede bezeichnete Trump den Iran als "Hauptsponsor des Terrors weltweit". Die Angriffe der Vereinigten Staaten hätten verhindert, dass die iranische Führung eine Atombombe herstelle. Nun müsse die Weltgemeinschaft den Druck aufrechterhalten, bis Teheran seine Angriffe auf die Handelsschifffahrt einstelle, seine nuklearen Ambitionen aufgebe und die Unterstützung terroristischer Gruppen beende. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen erklärte Trump, zunächst sollten die anstehenden US-Zwischenwahlen abgewartet werden. Danach könne seiner Ansicht nach eine Vereinbarung geschlossen werden. Während Trumps Ausführungen verließ die iranische Delegation aus Protest den Plenarsaal.

Guterres fordert Ende der Kriege

UNO-Generalsekretär Guterres rief die Mitgliedstaaten zum Auftakt der Generaldebatte zu größerem Einsatz für Frieden und Sicherheit auf. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan und anderen Regionen müssten beendet werden. Zudem nannte er soziale Ungleichheit, den Klimawandel und die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz als zentrale Herausforderungen. Guterres scheidet Ende des Jahres nach zwei Amtszeiten aus dem Amt.

Lula kritisiert Sicherheitsrat

Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die Handlungsfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats. Mit Blick auf das Vetorecht sagte er, die Staaten seien Geiseln der Lähmung des Gremiums. Die Vereinten Nationen versagten bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben, nämlich die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Die Glaubwürdigkeit der Organisation sei noch nie so gering gewesen wie heute.

Merz wird von Wadephul vertreten

Die deutsche Delegation wird von Außenminister Wadephul vertreten. Bundeskanzler Merz hatte seine geplante Reise nach New York in der vergangenen Woche aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen rund um die Landtagswahlen abgesagt. Anstelle von Merz wird Wadephul am Samstag sprechen.

UNO steht finanziell und politisch unter Druck

Die Generaldebatte findet vor dem Hintergrund einer schwierigen Lage der Vereinten Nationen statt. Die Weltorganisation steht vor finanziellen und politischen Problemen. Die USA halten Teile ihrer Pflichtbeiträge für die UNO zurück. Die Regierung von Präsident Trump begründete dies mit ihrer Forderung nach Reformen der Weltorganisation. Inzwischen überwies Washington 725 Millionen Dollar für den regulären UNO-Haushalt dieses Jahres. Damit haben die USA vorerst die Gefahr abgewendet, wegen zu hoher Beitragsrückstände im Jahr 2027 ihr Stimmrecht in der Vollversammlung zu verlieren. Eine grundlegende Lösung der finanziellen und politischen Probleme der Weltorganisation ist damit allerdings nicht erreicht.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung bezeichnete der Monarch Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland als einen Versuch, die palästinensische Präsenz auszulöschen. Gaza sei eine der weltweit längsten Besatzungen, was die Frage nach dem Wert des Völkerrechts aufwerfe. König Abdullah warnte vor einem expansiven Streben Israels, das seine Nachbarn bedrohe.

Jordanien schloss 1994 einen Friedensvertrag mit Israel und fordert seit Langem die Gründung eines palästinensischen Staates, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Mit der Unterzeichnung endet ein monatelanger Streit um die Zukunft der strategisch wichtigen Arktisinsel. Das Abkommen sieht eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland vor, erkennt nach dänischen Angaben zugleich aber die territoriale Souveränität Dänemarks sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer an.

Trump kündigt neue Militärstützpunkte an

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass die USA zwei große neue Militärstützpunkte auf Grönland errichten wollen. Das Abkommen bezeichnete er als "beispiellos". Keinem Gegner der Vereinigten Staaten werde künftig erlaubt, auf der Insel eine militärische Präsenz aufzubauen, sagte der Präsident. Auch sensible Investitionen sollen nach seinen Worten künftig nicht ohne schriftliche Zustimmung der USA möglich sein.

Grönland sieht Interessen gewahrt

Grönlands Regierungschef Nielsen bezeichnete die Einigung als "Win-Win-Win-Vereinbarung". Das Abkommen berücksichtige die Bevölkerung Grönlands, ihre Rechte, ihre Lebensgrundlagen und die Entwicklung des Landes. Dies sei während der gesamten Verhandlungen ein zentrales Anliegen gewesen.

Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen sprach von einem Meilenstein in den Beziehungen zwischen Dänemark und den USA. Das Abkommen sei gut für die Vereinigten Staaten, für Grönland und Dänemark sowie für die NATO und Europa.

Deutschland begrüßt Einigung

Bundeskanzler Merz (CDU) begrüßte das Abkommen. Die Verhandlungen der vergangenen Monate hätten zu einer "einvernehmlichen Lösung in Einklang mit internationalem Recht" geführt, erklärte Merz. Dies sei "eine gute Nachricht".
Das Abkommen stärke die transatlantische Partnerschaft in der NATO und trage zur Sicherheit im Hohen Norden bei, betonte der Kanzler. Die Partner Deutschlands könnten auch künftig auf die Unterstützung der Bundesrepublik zählen, wenn es darum gehe, diese gemeinsamen Ziele zu verfolgen.

NATO sieht Stärkung der kollektiven Sicherheit

Unterstützung kam auch von NATO-Generalsekretär Rutte. Er erklärte, das Abkommen werde die kollektive Sicherheit stärken. Eine stärkere Absicherung der Arktis und des Nordatlantiks sei sowohl für Europa als auch für Nordamerika von zentraler Bedeutung.

Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Interesse an einer Übernahme Grönlands bekundet und zeitweise sogar mit einer Annexion gedroht. Die Äußerungen hatten bei den NATO-Partnern für erhebliche Irritationen gesorgt. Eine vollständige US-Kontrolle über das autonome Gebiet ist in der nun unterzeichneten Vereinbarung jedoch nicht vorgesehen.

Strategisch wichtige Insel

Grönland gehört als autonomes Gebiet zum Königreich Dänemark und nimmt aufgrund seiner Lage zwischen Nordamerika und Europa eine wichtige geopolitische Stellung ein. Die Insel gilt wegen ihrer Bedeutung für die Kontrolle arktischer Schifffahrtsrouten, ihrer Lage auf einer möglichen Raketenflugbahn zwischen Russland und den USA sowie ihrer reichen Rohstoffvorkommen als strategisch besonders wichtig.

Die Vereinigten Staaten sind bereits seit Jahrzehnten militärisch auf Grönland präsent. Seit 1951 betreiben sie den Luftwaffenstützpunkt "Pituffik" im Nordwesten der Insel. Dort waren zuletzt rund 200 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Mit dem neuen Sicherheitsabkommen soll die amerikanische Präsenz nun deutlich ausgebaut werden.

Die bisherigen Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und Organisationen wären ohne eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zum Mittwoch abgelaufen. Nach intensiven Verhandlungen verständigten sich die Staaten schließlich darauf, die Maßnahmen bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Damit endet vorerst die Praxis, die Sanktionen alle sechs Monate neu beschließen zu müssen.

Allen Betroffenen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Geschäftsverbote.

Streit um Usmanow und Fridman

Auslöser des Konflikts war die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Usmanow machte sein Vermögen unter anderem im Metall- und Rohstoffgeschäft, Fridman zählt zu den bekanntesten russischen Bankiers. Nach Informationen aus Brüssel hatte zunächst die Slowakei auf eine Streichung Usmanows von der Liste gedrängt. Später schloss sich überraschend auch Frankreich dieser Position an.

Paris begründete sein Vorgehen mit Gründen der "nationalen Sicherheit", ohne nähere Angaben zu machen. Diplomaten zufolge könnte die französische Haltung mit Bemühungen zusammenhängen, in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger freizubekommen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Luxemburg machte seine Zustimmung nach Berichten davon abhängig, dass neben Usmanow auch Fridman von der Sanktionsliste gestrichen wird. Fridman geht bereits juristisch gegen die EU vor und fordert wegen eingefrorener Vermögenswerte in Luxemburg Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Lettland hatte die Einigung zunächst blockiert und sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Letztlich enthielt sich die Regierung in Riga jedoch bei der entscheidenden Abstimmung. Die lettische Außenministerin Baiba Braze hatte zuvor erklärt, die Sanktionen gegen Russland müssten verschärft und nicht abgeschwächt werden.

Scharfe Kritik aus Kiew

Scharfe Kritik kam aus Kiew. Der ukrainische Außenminister Sybiha bezeichnete die Entscheidung als "beschämend und unentschuldbar". Russland habe damit erreicht, was es wollte: ein Gefühl der Straflosigkeit sowie neue Spaltungen innerhalb Europas. Die EU-Staaten sollten stattdessen nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen verhängen, forderte Sybiha.

Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen und die baltischen Länder, hatten sich ebenfalls gegen die Streichung von der Sanktionsliste gegen Usmanow und Fridman ausgesprochen. Kritiker befürchten, dass die Entscheidung weitere russische Unternehmer dazu ermutigen könnte, juristisch gegen ihre Aufnahme auf die EU-Listen vorzugehen.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden.

Mit dem Beitritt wird Deutschland künftig als vollwertige Vertragspartei an der Umsetzung des Abkommens mitwirken können. Das internationale Regelwerk soll die biologische Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewässer besser schützen. Diese sogenannte Hohe See umfasst mehr als 60 Prozent der Weltmeere und gilt als das größte zusammenhängende Ökosystem der Erde.

Schutzgebiete auf hoher See

Das Hochseeschutzabkommen war nach fast 20 Jahren Verhandlungen im Juni 2023 von den Vereinten Nationen angenommen worden und trat am 17. Januar dieses Jahres in Kraft. Zuvor hatten mindestens 60 Staaten das Abkommen ratifiziert. Es schafft erstmals die Möglichkeit, Meeresschutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen. Zudem sind für bestimmte Vorhaben in internationalen Gewässern künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen.

Minister Schneider bezeichnete das Abkommen als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hohe See gehöre keinem einzelnen Staat, sondern sei ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Angesichts von Plastikverschmutzung, Überfischung, Schadstoffen und den Folgen des Klimawandels sei ein stärkerer Schutz der Ozeane dringend notwendig, betonte der SPD-Politiker.

Umweltverbände fordern weitere Schritte

Auch Umweltschutzorganisationen begrüßten den deutschen Beitritt. Der WWF forderte die Bundesregierung auf, sich bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im Januar 2027 in New York für starke Institutionen, eine gesicherte Finanzierung und die schnelle Ausweisung wirksamer Schutzgebiete einzusetzen. Greenpeace sprach von einer "wichtigen und überfälligen Ratifizierung". Die Bundesregierung müsse nun auf der ersten Meeres-COP Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte für den Schutz der Hohen See vorantreiben. Der Umweltschutzorganisation zufolge ist derzeit nur etwa ein Prozent der Hohen See effektiv geschützt.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums arbeitet Deutschland bereits gemeinsam mit mehreren Partnerstaaten an Vorschlägen für erste Schutzgebiete auf der Hohen See. Das Abkommen soll dazu beitragen, bis 2030 weltweit 30 Prozent der Meeresflächen unter Schutz zu stellen.

Mehr Informationen:

Umwelt - UNO-Abkommen zum Schutz der Meere in Kraft getreten

Hochseeabkommen - Schutz der Meere vs. Rohstoffabbau

Die Münchnerinnen spielten gegen Manchester City 2:2.

Diese seien ein Gesamtkonzept, das man nicht wegen einzelner Wahlergebnisse über den Haufen werfen sollte, sagte sie dem "Spiegel". Sie finde es gut, dass Bundeskanzler Merz an den Reformen festhalten wolle. Schnitzer führte aus, es gebe einerseits Bürger, die für Rentenreformen seien, weil die Beitragssätze sonst immer stärker stiegen. Andere sähen hingegen nicht ein, dass es Einschnitte gebe. Wenn die Politik die Reformen jetzt ein bisschen aufweiche, verprelle sie am Ende beide Gruppen.

Merz hatte nach den Verlusten der CDU bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angekündigt, die geplanten Reformen umzusetzen. Der Koalitionspartner SPD forderte hingegen Korrekturen.

Die Bundestagsfraktion der Union berät derzeit mit Merz über Konsequenzen aus den Wahlniederlagen.

Wie Greenpeace dem Deutschlandfunk nach Auswertung aktueller Satellitenbilder mitteilte, breitet sich unter anderem auf der Seite des Oman ein Ölteppich im Schutzgebiet des Musandam Nationalparks aus. Vor kurzem hatten Bilder bereits auf der iranischen Seite der Meerenge mehrere Ölteppiche vor den Schutzgebieten von Tiap und Minab dokumentiert.

Weiter südlich außerhalb der Straße von Hormus hat Öl aus dem havarierten Tanker Caroline Bezengi inzwischen die omanische Küste erreicht. Das Schiff wird der sogenannten russischen Schattenflotte zugerechnet. Warum die Caroline Bezengi leckt, ist weiter ungeklärt, genauso wie die Frage, ob die übrigen Ölaustritte Kampfhandlungen zuzuordnen sind.

Die Deutsche Welle kündigte zugleich an, bis auf Weiteres auf ihren deutsch- und englischsprachigen Kanälen kein Bild- oder Videomaterial zu verwenden, das vom Weißen Haus selbst produziert und über offizielle Kommunikationskanäle veröffentlicht wird. Stattdessen will die DW weiterhin auf Material zurückgreifen, das bei Veranstaltungen mit Medienzugang entsteht oder von eigenen Reporterinnen und Reportern erstellt wird.

Hintergrund ist der Streit um den Ausschluss mehrerer Medien aus dem Weißen Haus. Zudem ist von einigen Terminen des US-Präsidenten derzeit weniger unabhängiges Bild- und Videomaterial verfügbar, nachdem führende US-Fernsehsender ihre gemeinsame Berichterstattung im sogenannten Pool-System aus Solidarität mit den ausgeschlossenen Medien vorübergehend eingestellt haben.

US-Sender setzen Pool-Berichterstattung aus

ABC, CBS, Fox News, NBC sowie CNN hatten erklärt, vorerst nicht mehr an der gemeinsamen TV-Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus teilzunehmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten die Sender, keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige.

Die Medienhäuser gehören zu einem Pool, der im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten wahrnimmt und Bild- sowie Videomaterial auch anderen nationalen und internationalen Medien zur Verfügung stellt.

DW warnt vor Folgen für die Informationsvielfalt

In ihrer Mitteilung betonte die Deutsche Welle, freier und gleichberechtigter Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu staatlichen Institutionen sei eine wesentliche Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung, das Recht der Öffentlichkeit auf vielfältige Informationen und letztlich für eine funktionierende Demokratie. Der Ausschluss von Medien betreffe nicht nur die betroffenen Redaktionen. Wo unabhängiger journalistischer Zugang eingeschränkt werde, drohten weniger Perspektiven, weniger unabhängige Beobachtung und damit Einschränkungen der Informationsvielfalt für die Öffentlichkeit, erklärte die Anstalt.

Mit dem Verzicht auf vom Weißen Haus produziertes Bildmaterial bekräftige die DW ihr Engagement für Pressefreiheit, Medienpluralismus und unabhängigen Journalismus weltweit.

Medienhäuser kündigen Klage an

Die Debatte wurde durch Trumps Entscheidung ausgelöst, CNN, den Sender MS NOW und die Plattform Politico vom Zugang zum Weißen Haus auszuschließen. Der Präsident begründete den Schritt mit angeblichen Falschinformationen über seine Arbeit und drohte weiteren Medien mit ähnlichen Maßnahmen.

CNN, MS NOW und Politico haben inzwischen Klage gegen die Hausverbote eingereicht. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", erklärten die Medienhäuser gemeinsam. In der Klageschrift ist von einem "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz" die Rede, der in den USA die Pressefreiheit garantiert. Ein Bundesgericht in Washington befasst sich bereits mit dem Fall.

Weißes Haus weist Kritik zurück

Das Weiße Haus verteidigte die Entscheidung. Die Regierung argumentiert, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Recht. Vizepräsident Vance erklärte, die betroffenen Medien würden nicht verboten, ihnen werde lediglich kein besonderer Zugang mehr gewährt.

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Nach Trumps Anweisung: Praktizierte Hausverbote für CNN, Politico, MS NOW

Ihr Ziel sei es, in der nächsten Woche damit zu beginnen, sagte Schwesig am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl. Bei der Abstimmung am Sonntag war die SPD hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden. Weil den Rechtspopulisten aber Partner für eine Koalition fehlen, wird Schwesig voraussichtlich mit Linken und Grünen eine Koalition bilden und weiter regieren können. Die SPD-Politikerin ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.

Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll auf einem Parteitag am Freitag abgestimmt werden. Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Wolter und Maximilian, äußerten sich hierzu zuversichtlich.

Die Linke hatte am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. Ihre Pläne zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismusvorwürfen stoßen bei anderen Parteien aber auf Kritik. Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky forderte die Linke auf, Mitglieder mit antisemitischen Positionen auszuschließen. Kritik gibt es auch von Israels Botschafter Prosor. Er sagte, er sehe nach dem Wahlsieg der Partei in Berlin eine unmittelbare Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. Auch die deutsch-israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg warnte vor einer von der Partei geführten Landesregierung.

Linken-Landeschefin wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Landeschefin der Linken, Wolter, wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, Prosors Vorwurf eines - Zitat - "völlig enthemmten" und "systematischen" Israel- und Judenhasses in ihrer Partei weise sie in aller Deutlichkeit zurück. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Linken. Jegliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren, sei jedoch unlauter, fügte Wolter hinzu.

Er begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz sagte Söder, es könne nicht sein, dass man viel Geld bereitstelle und am Ende eine antisemitische Führung habe, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei seien. Man werde die deutschen Finanzsysteme jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen, betonte der CSU-Chef und verwies in diesem Zusammenhang auf den Länderfinanzausgleich.

Vertreter von Bundesregierung und Bundeshauptstadt hatten erst vergangene Woche den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Er soll von 2028 bis 2037 gelten. Geplant ist, dass Berlin in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur bekommt.

Das Landesgericht Innsbruck verurteilte den 49-Jährigen in einem teilweise neu aufgerollten Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft. Benko war bereits im vergangenen Oktober in der Sache zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Dabei war er in einem Teilaspekt freigesprochen worden. Diesen Freispruch hob der Oberste Gerichtshof jedoch wieder auf. Daher kam es zur erneuten Verhandlung. 

Konkret ging es um den Vorwurf, dass Benko 360.000 Euro an Mietkostenvorauszahlung für einen weiteren Wohnsitz geleistet hatte, obwohl er kurz vor der Insolvenz stand. Damit soll er Gläubiger geschädigt haben. Der Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit dem Konkurs des Signa-Konzerns laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren gegen Benko und weitere Personen. - In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise auch die Warenhauskette Galeria und das KaDeWe in Berlin.

Linken-Ko-Fraktionschef Pellmann sagte in Berlin, Kocak ziehe sich zurück, bis volle Transparenz hergestellt sei. Kocak hatte sich nach eigenen Angaben mit dem Sohn von Clanchef Issa Remmo in Chats ausgetauscht. Er sprach von einem Fehler und bat um Entschuldigung. Clanchef Remmo selbst hatte am Sonntagabend eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht. Das löste Empörung aus.

Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Einen Teil von ihr ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.

Im April waren die Ökonomen noch von 0,6 ⁠Prozent ⁠ausgegangen. Für das kommende Jahr liegt die Prognose nun bei 1,1 Prozent statt bisher 0,9 Prozent. Sie führen ‌das stärkere Wachstum darauf zurück, dass die staatlichen Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zunehmend für Impulse sorgten. Zudem seien die Auswirkungen geopolitischer Krisen wie des Iran-Kriegs nicht so stark wie anfangs befürchtet.

Die Prognose wird im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt. Die Analyse soll am ‌Donnerstag offiziell vorgestellt werden.

Nach Beratungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Berlin-Brandenburg-Sachsen sowie dem norddeutschen Bezirk Küste hieß es, man fordere eine Erhöhung der Entgelte um fünf Prozent bei zwölf Monaten Laufzeit. Darüber hinaus solle mit den Arbeitgebern über die Themen Beschäftigungs- und Standortsicherung in den kriselnden Teilen der Branche sowie über Gewinnbeteiligung in wirtschaftlich erfolgreichen ⁠Betrieben gesprochen ⁠werden.

NRW-Bezirksleiter ⁠Giesler sagte, die Beschäftigten hätten in ⁠den vergangenen Jahren enorme Belastungen getragen und die Transformation ⁠der Industrie aktiv mitgestaltet. Jetzt sei es an der Zeit, ‌sie an den wirtschaftlichen Verbesserungen zu beteiligen.

Der Vorstand der IG Metall will die Tarifforderungen morgen endgültig ‌beschließen. ‌Die ersten Verhandlungsrunden in den Bezirken sind vom 7. bis 14. ​Oktober geplant.

Der Weltmeistertitel ging an Italien, Frankreich sicherte sich Silber, die Schweiz Bronze. Früh geriet das deutsche Team im Rennen um die Medaillen ins Hintertreffen. Arndt verlor bei den Männern den Anschluss an seine Teamkollegen. Bei den Frauen fiel Bauernfeind nach einem Kettendefekt zurück, sodass Koch und Niedermaier weite Teile des Kurses nur noch zu zweit absolvieren mussten.

Für den deutschen Verband blieb damit die Bronze-Medaille von Koch im Einzelzeitfahren der bislang einzige Podestplatz bei den Titelkämpfen in Kanada.

Das teilte der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit. Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Mensch verletzt. Der Brand- und Katastrophenschutz sei vor Ort gewesen. Der Einsatz sei inzwischen beendet worden.

Man habe als Koalition und Bundesregierung entschieden, die Bürger so schnell wie möglich zu entlasten, sagte Zorn dem Deutschlandfunk. Die meisten zielgerichteten Instrumente seien nicht direkt wirksam, führte der SPD-Politiker aus. Daher habe man sich für eine Wiederauflage des sogenannten Tankrabatts entschieden. Es brauche jedoch auch Markteingriffe, erklärte Zorn, da man beobachte, dass die Mineralölwirtschaft Rekordmargengewinne erziele. Daher werde mit dem ebenfalls beschlossenen Tankpreisdeckel ab spätestens Januar 2027 eine Begrenzung dieser Margen angestrebt.

Die oppositionellen Grünen kritisierten die Pläne des Bundeskabinetts als falsche Prioritätensetzung. Grünen-Fraktionsvize Audretsch sagte dem Deutschlandfunk, er halte die Einführung einer Übergewinnsteuer für richtig.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin vom 1. Oktober bis 31. Dezember um rund 14 Cent pro Liter zu senken. Zudem soll ein Tankpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund setzen sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Bildungskonferenz für dieses Ziel ein. In einem gemeinsamen Papier der Sozialpartner heißt es, die öffentlichen Bildungsausgaben sollten gezielt und wirksam erhöht werden. Die Sicherung und Weiterentwicklung der Schulqualität müssten sich konsequent daran orientieren, ⁠dass alle ⁠Kinder die grundlegenden Kompetenzen ⁠erwerben, die sie für ihre persönliche Entwicklung, ihren weiteren Bildungsweg und ⁠das Berufsleben benötigten.

Der ​weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Sicherung der Qualität müssten prioritäre Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen sein, so Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Insgesamt sei ihnen der Zugriff auf 2.191 Konten und 39 Fahrzeuge entzogen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Justiz teilte mit, die Betroffenen hätten mit konterrevolutionären Kräften kooperiert. Zu den Identitäten gibt es keine genauen Angaben, Tasnim gab jedoch an, es seien auch Journalisten betroffen, die für Exil-Portale arbeiteten, sowie Aktivisten und - Zitat - verräterische Persönlichkeiten im Ausland. Vergangene Woche hatten iranische Medien über ein neues Onlineportal zur Meldung angeblicher Kritiker im Ausland berichtet.

Man habe entsprechende Verordnungen zur Anhörung freigegeben, teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. Den Entwürfen zufolge soll die Regelung wieder in mehr Städten gelten, darunter Mannheim und Konstanz. 

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse seit 2015 in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegt. Bei der Neuvergabe einer Wohnung darf die Miete dort höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Grundlage sind etwa die geltenden Mietspiegel.

Pkw mit reinem Elektroantrieb kamen auf 17,3 Prozent an allen Neuzulassungen, wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Damit sei gut jeder sechste neu zugelassene Wagen in der EU ein E-Auto gewesen.  

Deutschland lag mit 19 Prozent leicht über dem Durchschnitt, aber deutlich hinter einigen anderen Ländern. Am höchsten war der Anteil der Elektroautos in Dänemark mit knapp 68 Prozent, am geringsten in Kroatien mit knapp zwei Prozent.

Der Anteil reiner Elektro-Autos an den jährlichen Neuzulassungen in der EU ist binnen zehn Jahren deutlich gestiegen - 2015 lag er erst bei 0,4 Prozent.

Die ukrainischen Behörden teilten mit, mehrere Industriebetriebe in der Region Dnipropetrowsk seien getroffen worden. Etwa 100.000 Menschen waren den Angaben zufolge zeitweise ohne Strom.

Das ukrainische Militär griff seinerseits russische Ölraffinerien in den Städten Ufa und Samara an. Laut örtlichen Behörden wurde ein Mensch getötet.

Die britische Luftwaffe werde saudische Militärflugzeuge in der Luft betanken, kündigte Premier Burnham auf dem Weg zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung an. Die Vereinbarung soll zunächst für einige Wochen gelten. Burnham sagte, das diene dem Interesse Großbritanniens, Transportwege für Erdöl offenzuhalten.

Der Konflikt zwischen den Huthi und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Jemen ist zuletzt wieder aufgeflammt. Die Huthi-Miliz übernahm vergangene Woche die Kontrolle über die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab und griff Saudi-Arabien direkt an.

Die Ausgaben umfassen laut Digitalverband Bitkom Software, Services und Hardware. Man erlebe bei KI den Übergang von der Experimentierphase zu einem breiten Einsatz, hieß es. Für das kommende Jahr erwartet der Digitalverband Ausgaben für KI in Deutschland von mehr als 40 Milliarden Euro, was einem ​Plus von 40 Prozent entspräche.

Anlass der Veröffentlichung ist ein Fachkongress in Berlin mit mehr als 2.500 Besuchern. Schirmherr ist das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Das hat eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Notfallmedizin ergeben, über die das Magazin "Der Spiegel" und das ZDF berichten. Die angespannte Lage habe sich in den vergangenen zwölf Monaten noch verschlechtert.

Notaufnahmen in allen Bundesländern wurden zu ihrer Situation an einem Stichtag befragt. 45 Prozent berichteten, an diesem Tag überbelegt und überlastet gewesen zu sein.

Der Präsident der Gesellschaft für Notfallmedizin, Pin, sagte, aus großen internationalen Studien wisse man, dass in solchen Situationen die Patientensicherheit gefährdet sei.

2.150 davon entfallen auf Deutschland, wie der Interimschef des Unternehmens, Rettig, nach einer Strategieklausur in Essen mitteilte. Die Pläne waren bereits im Juni angekündigt worden. Zur Begründung wurde auf große Unsicherheiten durch die weltpolitische Lage verwiesen, wodurch das Wachstum geschwächt bleibe.

Derzeit läuft bereits ein Sparprogramm des Chemie-Unternehmens, mit dem 2.800 Stellen wegfallen. Evonik beschäftigte Ende März rund 30.000 Menschen weltweit.

Der 53-Jährige erhält einen Vertrag bis 2028, wie der Verein bestätigte. Blessin hatte zuletzt zwei Jahre lang den FC St. Pauli trainiert. In Mönchengladbach folgt er auf Eugen Polanski, der zuvor beim Tabellenschlusslicht entlassen worden war.

Es könne wenig bleiben wie es sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Man müsse über Inhalte sprechen. Als Beispiel nannte er etwa die Bürokratie. Zudem verteuere eine falsche Klimaschutzpolitik Energie und das Bauen. Kretschmer betonte, die Bundesregierung habe es bisher nicht geschafft, die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Bundeskanzler Merz will heute mit der Bundestagsfraktion der Union über Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen beraten. Führende CDU-Politiker hatten Merz gestern ihre Unterstützung zugesagt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst bekräftigte, dass er Personaldebatten nicht für zielführend halte. Man brauche eine stabile Bundesregierung, sagte Wüst bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Die Stadt im südlichen Ruhrgebiet hat 56.000 Einwohner. Bis Donnerstag wird das Staatsoberhaupt von dort aus mit kleinem Mitarbeiterstab seine Amtsgeschäfte führen und das Gespräch mit Bürgern suchen - etwa bei Diskussionsrunden, einem Bummel durch die Innenstadt und mit der Teilnahme an einem Kneipenquiz.

Hattingen ist die zwanzigste und damit letzte Station der Reihe "Ortszeit Deutschland", mit der der Bundespräsident Brücken von der Hauptstadt in die Regionen des Landes bauen will.

In einem Interview der New York Times sagte er, dies sollte ⁠im Gegenzug zu einem Einfrieren des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms geschehen. Bisher bestehen die USA auf einem vollständigen, unumkehrbaren Stopp. Lee sagte dazu, ein Beharren auf einer sofortigen ⁠Denuklearisierung führe zu keinem Ergebnis. Sobald ein Einfrieren der Rüstungsaktivitäten ⁠erreicht sei, könne durch gegenseitige Zugeständnisse ⁠Vertrauen aufgebaut werden, um Nordkorea schließlich ‌zu einer Reduzierung seines Arsenals zu bewegen. Die derzeitigen Sanktionen bezeichnete er als ohnehin wenig wirksam.

Darin geht es um ein fiktives Dorf im Hunsrück, dessen Geschichte von der NS-Zeit bis zur Gegenwart erzählt wird und dabei zeigt, wie Verbrechen, Rassismus und verdrängte Vergangenheit über Generationen weiterwirken. Die Jury befand, Bazyar beschreibe eine Praxis des Umdeutens und Relativierens der Geschichte und eine Erinnerungskultur, die erst von den Opfern selbst reklamiert werden müsse. Weiter heißt es, Bayzar habe "mit sprachlicher Präzision, feiner Recherche und einer ebenso raffinierten wie eleganten Romankomposition einen der brisantesten Romane unserer Zeit geschaffen."

Deutschlandfunk-Autor Tino Schlench hob in seiner Rezension des Romans eine unaugeregte, geschliffene Sprache, lebendige Figuren und eine bemerkenswerte Komposition hervor.

Auszeichnung des Deutschlandfunks und der Stadt Braunschweig

Der vom Deutschlandfunk und der Stadt Braunschweig gestiftete Wilhelm Raabe-Literaturpreis ist mit 30.000 Euro dotiert. Braunschweigs Oberbürgermeister Kornblum und Deutschlandradio-Intendant Raue werden ihn am 7. November im Rahmen eines Festaktes verleihen.

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Sie sagte am Rande der UNO-Vollversammlung in New ​York, die Lage sei ‌inzwischen noch ernster als zu Beginn der Mission. Um Schiffe im Roten Meer zu schützen, würden mindestens vier weitere Kriegsschiffe benötigt. Diplomaten zufolge soll Kallas die Mitgliedstaaten bereits in einem ‌Brief aufgefordert haben, ihre Beiträge zu der Mission zu erhöhen.

Aspides war 2024 zum Schutz der Handelsschifffahrt vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz gestartet worden. Auch die Bundeswehr ist daran beteiligt.

Ein Mitarbeiter eines Fahrgeschäfts erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei mitteilte. Zu den genauen Umständen werde noch ermittelt. Fahrgäste seien zu keiner Zeit in Gefahr gewesen.

Der 52 Jahre alte Mann soll sich an einem Free-Fall-Turm in einem Bereich aufgehalten haben, in dem er nicht hätte sein sollen. Er wurde von einer Gondel getroffen und starb später im Krankenhaus.

Medienberichten zufolge starben sie infolge von Erdrutschen und Überschwemmungen. Dutzende Häuser seien zerstört worden. Sechs Menschen gelten als vermisst. Besonders betroffen waren die Regionen Chiba und Kanagawa sowie der Großraum Tokio. Tausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom.

Paramount einigte sich mit zwölf Bundesstaaten, die dagegen geklagt hatten. Sie befürchteten, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb einschränken und zu höheren Preisen führen könnte. Die Regierung in Washington sowie ‌die Wettbewerbshüter in der EU und in Großbritannien hatten die Übernahme genehmigt.

Paramount machte jetzt Zugeständnisse. So verpflichtete sich der Konzern dazu, bestimmte Quoten für Kinoveröffentlichungen einzuhalten und jährlich mindestens 300 Millionen Dollar zusätzlich in US-Produktionen zu investieren. Zudem soll ein unabhängiges Gremium eingerichtet werden, das die redaktionelle Unabhängigkeit der Nachrichtensender CBS und CNN sicherstellt.

Dies sei eine Bedrohung für die weltweite Energiesicherheit und für die Sicherheit im Roten Meer, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten. Sie riefen die vom Iran unterstützten Huthis auf, sämtliche Angriffe gegen die zivile Schifffahrt sofort einzustellen. Das Regime in Teheran wurde zudem aufgefordert, der Miliz keine Waffen mehr zu liefern. Die Huthis haben die Westküste des Jemens eingenommen und kontrollieren weite Teile der wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Auch griffen sie immer wieder Ziele in Saudi-Arabien an. Die der Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba meldete, dass bei einem saudischen Angriff auf die Küstenstadt Mocha mindestens sechs Menschen getötet wurden.

Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Amthor, den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.

Schwesig sieht Auftrag zur Regierungsbildung bei SPD

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Stärkste Kraft wurde die AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will. Ungeachtet des Wahlsiegs der AfD erklärte Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD, sie sehe den Wählerauftrag, eine demokratische und stabile Regierung zu bilden. Als Präferenz nannte sie Rot-Rot-Grün. Am Abend sprach sich der SPD-Vorstand einstimmig dafür aus, die inhaltliche Basis für eine entsprechende Zusammenarbeit auszuloten.

Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

CSU-Generalsekretär Huber sagte der Funke Mediengruppe, die Enteignungspläne der Linken trieben den Wohnungsmarkt in den Ruin und seien mit horrenden Kosten verbunden. Er sprach wörtlich von einem "sozialistischen Himmelfahrtskommando". Dieses lasse keine einzige neue Wohnung entstehen und sei fatal für nötige private Investitionen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Merz ein schnelles Verbot von Immobilien-Enteignungen angekündigt. Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.

Darin heißt es, künstliche Intelligenz müsse unter menschlicher Leitung, Aufsicht und Kontrolle bleiben. Unternehmen sollten unter anderem zu Tests, unabhängigen Prüfungen und transparenten Sicherheitsprotokollen verpflichtet werden. Der Aufruf wurde von 18 Staats- und Regierungschefs unterschrieben, darunter auch von Bundeskanzler Merz. Die USA und China haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet. Auch ein UNO-Expertengremium hat schärfere Sicherheitsregeln für Künstliche Intelligenz gefordert. Diese sollten sich an Regeln wie in der Luftfahrt oder bei Atomkraftwerken orientieren.

Mehrere Anbieter von Künstlicher Intelligenz hatten die Politik zuvor aufgefordert, neue Regeln für die KI-Entwicklung zu erlassen. Einzelne Experten warnten, die Technologie könne aufgrund der rasanten Weiterentwicklung zu einer Bedrohung werden und sogar zur Auslöschung der Menschheit führen.

Was planen die Linken bei der Vergesellschaftung?

Die Linkspartei will große Immobilienkonzerne in Berlin so schnell wie möglich vergesellschaften. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Um das zu erreichen, soll das Land eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen. Diese Anstalt soll Kredite aufnehmen, bestimmte Wohnungsbestände gegen eine Entschädigung übernehmen und sich später um die Verwaltung kümmern.

Linken-Spitzenkandidatin Eralp sprach gegenüber der Zeitung "ND - der Tag" von acht Konzernen mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Eralp geht davon aus, dass die Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen werden. Doch viele Details zur möglichen Umsetzung sind bisher nicht bekannt.

Sind Vergesellschaftungen rechtlich möglich?

Zwar werden in Deutschland immer wieder Eigentümer von Grundstücken oder Häusern entgeignet, etwa für große Straßenbauprojekte oder Kohlereviere. Doch Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen - besonders in dieser Größenordnung - sind rechtlich nicht erprobt. Es fehlen teilweise etwa Grundsatzentscheidungen von Gerichten.

Das Grundgesetz sieht Enteignungen und Vergesellschaftungen in Artikel 14 und 15 vor. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Eine Expertenkommission des Berliner Senats kam vor wenigen Jahren zu dem Schluss, dass ein Landesgesetz, das eine Vergesellschaftung regelt, verfassungskonform wäre.

Rechtlich könnte die Höhe der Entschädigung entscheidend werden. Sollte die Entschädigungssumme der Wohnungskonzerne deutlich unter dem Verkehrswert liegen, müssten die Unternehmen auf hohe Vermögenswerte verzichten. Der Landesrechnungshof Berlin hat in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass geringe Entschädigungen von der bisherigen Rechtsprechung abweichen würden. Voraussichtlich werden schließlich Gerichte entscheiden, ob und in welcher Form eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen möglich ist.

Was würde eine Vergesellschaftung bringen?

Das hängt von mehreren Faktoren wie der Anzahl und der Lage der Wohnungen sowie den anschließend verlangten Mieten ab. Das Land Berlin würde Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen erhalten. Damit läge ein Drittel statt wie bisher ein Fünftel aller Wohnungen in öffentlicher Hand.

Mieterinnen und Mieter zahlen in landeseigenen Wohnungen deutlich weniger als bei privaten Eigentümern. Wenn in einem Bezirk Tausende Wohnungen plötzlich günstiger werden, könnten auch die Mieten von Wohnungen in Privateigentum sinken.

Damit dieser ökonomische Effekt eintritt, müsste die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts laut Fachleuten die enteigneten Wohnungen zu deutlich niedrigeren Mieten anbieten. Sehr niedrige Mieten könnten für die Anstalt jedoch auch ein Nachteil sein, weil sie in diesem Fall nur geringere Entschädigungssummen an die Konzerne zahlen könnte. Und die Zahlung geringer Entschädigungen würde das Risiko erhöhen, dass Wohnungsunternehmen erfolgreich dagegen klagen.

Unabhängig davon, wie eine mögliche Vergesellschaftung ausgestaltet ist, bringt sie keine neuen Wohnungen. Nach Angaben des Berliner Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gibt es einen Bedarf von rund 20.000 neu gebauten Wohnungen - pro Jahr. Dieser Mangel wird durch Vergesellschaftungen nicht behoben.

Wird die Vergesellschaftung kommen?

Für die Linkspartei war die Vergesellschaftung von Wohnraum ein zentrales Wahlversprechen. Als Wahlgewinnerin hat sie ein großes Interesse daran, es umzusetzen.

Die Grünen als möglicher Koalitionspartner sind offen für die Pläne der Linken. Die SPD als dritte Partnerin sieht Vergesellschaftungen kritischer. Spitzenkandidat Kracht hatte sich dagegen ausgesprochen, in seiner Partei gibt es aber auch Stimmen dafür. Es wird also auf mögliche Koalitionsgespräche ankommen.

Sollte in Berlin künftig nicht Rot-Grün-Rot regieren, sondern eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD - was rechnerisch möglich wäre -, wäre die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen vom Tisch. Die CDU hat sich immer wieder klar gegen Vergesellschaftungspläne ausgesprochen.

Möglicherweise kommt auch die Bundesregierung dem neuen Berliner Senat zuvor. Die schwarz-rote Koalition will mit einem Bundesgesetz regeln, dass es keine Vergesellschaftungsgesetze für Wohnungen auf Landesebene geben kann. Bundeskanzler Merz bekräftigte dieses Ziel nach der Wahl in Berlin: "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

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Die Wohnungskrise hat auch mit dem teuren Bauland zu tun

Die Ausrufung des Notstands ist ein formaler Schritt, der es den Behörden erleichtern soll, auf Ressourcen zurückzugreifen, um schon im Vorfeld zum Beispiel Sandsäcke und Pumpen bereitzustellen. Außerdem kann nun bei Bedarf die kalifornische Nationalgarde angefordert werden. Gouverneur Newsom betonte, jeder Kalifornier habe das Recht, vor Unwettern geschützt zu werden.

Wegen El Niño befürchten Meteorologen starke Stürme, heftigen Regen und Überschwemmungen an der US-Westküste. Schon jetzt sorgt er weltweit für extremes Wetter, obwohl sein Höhepunkt erst für den Herbst und Winter erwartet wird. In Kalifornien hat das Wetterphänomen bisher zu starken Winden und Küstenerosion geführt. 

Ein El Niño tritt typischerweise alle zwei bis sieben Jahre im Zusammenhang mit einer Erwärmung der Meeresoberfläche im Pazifik auf und sorgt für Störungen von globalen Wettermustern.

Wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt unter Berufung auf Militärquellen mitteilte, sei ein in den Persischen Golf einfahrender Tanker beschossen worden. Zwei Besatzungsmitglieder seien dabei leicht verletzt worden. Zudem meldete ein Tankschiff für Flüssiggas, dass es von Trümmern eines unbekannten Geschosses getroffen wurde. Verletzte habe es nicht gegeben. 

Im Konflikt mit den USA bedroht der Iran den Schiffsverkehr durch die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Meerenge. Medienberichten zufolge eskortiert das US-Militär deshalb immer wieder Schiffe entlang der omanischen Küste durch die Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman.

Vor allem für die so genannten KI-Agenten brauche es bessere Schutzvorkehrungen - ähnlich wie in der Luftfahrt oder bei Atomkraftwerken. Konkret fordert das wissenschaftliche Gremium, die Möglichkeiten von KI-Systemen zu beschränken, alle Aktivitäten zu dokumentieren und zu überwachen.

Mehrere Anbieter von Künstlicher Intelligenz haben die Politik aufgefordert, neue Regeln für die KI-Entwicklung zu erlassen. Einzelne Experten warnten, die Technologie könne aufgrund der rasanten Weiterentwicklung zu einer Bedrohung werden und sogar zur Auslöschung der Menschheit führen. US-Präsident Trump kündigte gestern die Einrichtung einer KI-Aufsichtskommission an. Er betonte aber zugleich, dass die Branche in keiner Weise eingeschränkt werde.

Planetare Grenzen sind den Angaben zufolge miteinander verbundene Prozesse im Erdsystem. Falls sie sich zu stark verändern, sind die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit des Planeten gefährdet.

Bei den sieben überschrittenen Grenzen handele es sich um den Klimawandel, die Integrität der Biosphäre, die Veränderung der Landnutzung und die Veränderung des Süßwasserkreislaufs sowie um die Veränderung der biogeochemischen Kreisläufe, den Eintrag menschengemachter Substanzen und die Ozeanversauerung.

Verbesserung nur bei zwei planetaren Grenzen

Nur bei zwei planetaren Grenzen habe sich die Lage im vergangenen Jahrzehnt verbessert, heißt es in dem Bericht des Potsdam-Instituts. Verbesserung gab es bei der Ozonschicht und der globalen Aerosolbelastung der Atmosphäre.

Der Hauptautor des Berichts, Boris Sakschewski, forderte zu schnellem Handeln auf, um bei allen planetaren Grenzen in den sicheren Handlungsraum zurückzukehren. Er betonte, nur so könne man die Lebensgrundlagen schützen und Wohlstand auch in Zukunft sichern.

Das Potsdam-Institut erstellt jährlich den "Planetary Health Check". Für die aktuelle Ausgabe trugen mehr als 60 Forschende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Zustand der planetaren Grenzen zusammen.

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Sie sehe keinen Vorteil für Berlin, erklärte Eralp. Deswegen habe sich die Linke dagegen entschieden, Olympia zu unterstützen. Sie gehe ohnehin "nicht davon aus, dass Berlin den Zuschlag erhält, weil ja ganz klar ist, dass wir für eine andere Politik stehen." Die Steuergelder brauche Berlin für das Vorgehen gegen die Mietenkrise.

Am kommenden Samstag wird bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes in Baden-Baden abgestimmt, welchen Bewerber Deutschland beim Internationalen Olympischen Komitee ins Rennen schickt. Die Berliner Kontrahenten München und Köln/Rhein-Ruhr gelten gegenüber der Hauptstadt als favorisiert, weil sie bei Referenden großen Zuspruch durch die Bevölkerung erhielten. Berlin hat aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Bürgerbefragung gestartet. Das Berliner Abgeordnetenhaus um den bisherigen Regierenden Bürgermeister Wegner hatte im Mai mehrheitlich für das Olympiakonzept gestimmt, für eine neue Landesregierung ist dieser Beschluss nicht bindend.

Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Amthor, den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.

Schwesig sieht Auftrag zur Regierungsbildung bei SPD

Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Stärkste Kraft wurde die AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will. Ungeachtet des Wahlsiegs der AfD erklärte Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD, sie sehe den Wählerauftrag, eine demokratische und stabile Regierung zu bilden. Als Präferenz nannte sie Rot-Rot-Grün. Am Abend sprach sich der SPD-Vorstand einstimmig dafür aus, die inhaltliche Basis für eine entsprechende Zusammenarbeit auszuloten.

Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Spitzenkandidatin Eralp, die als Siegerin aus der Wahl des Abgeordnetenhauses hervorgegangen war, sagte, es gebe dazu eine klare Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands.

Der Umgang der Linken mit Antisemitismus sowie die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen stoßen bei anderen Parteien aber teils auf Kritik. Eralp kündigte an, dennoch an den Enteignungsplänen festzuhalten. Der Spitzenkandidat der SPD, Krach, sagte, man werde sachlich über das Thema sprechen, das sollte unter Demokraten möglich sein. Der Spitzenkandidat der Grünen, Graf, forderte unterdessen eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen.

Neben einem Bündnis von Linken, SPD und Grünen wäre in Berlin rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.

SPD und Grüne könnten zusammen mit der Linkspartei die nächste Regierung in der Hauptstadt stellen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek wies unterdessen Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. Sie sagte im Deutschlandfunk, es gebe dazu eine klare Positionierung. Sie sprach von einer roten Haltelinie - wer die überschreibe, habe in der Partei nichts verloren.

Zu dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf der Wahlparty sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Eralp, der Mann sei nicht eingeladen gewesen und man habe ihn wieder weggeschickt.

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Was planen die Linken bei der Vergesellschaftung?

Die Linkspartei will große Immobilienkonzerne in Berlin so schnell wie möglich vergesellschaften. So sollen hunderttausende Wohnungen aus privater Hand in den Besitz des Landes übergehen. Um das zu erreichen, soll das Land eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen. Diese Anstalt soll Kredite aufnehmen, bestimmte Wohnungsbestände gegen eine Entschädigung übernehmen und sich später um die Verwaltung kümmern.

Linken-Spitzenkandidatin Eralp sprach gegenüber der Zeitung "ND - der Tag" von acht Konzernen mit jeweils mehr als 3.000 Wohnungen. Eralp geht davon aus, dass die Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen werden. Doch viele Details zur möglichen Umsetzung sind bisher nicht bekannt.

Sind Vergesellschaftungen rechtlich möglich?

Zwar werden in Deutschland immer wieder Eigentümer von Grundstücken oder Häusern entgeignet, etwa für große Straßenbauprojekte oder Kohlereviere. Doch Vergesellschaftungen von Wohnungskonzernen - besonders in dieser Größenordnung - sind rechtlich nicht erprobt. Es fehlen teilweise etwa Grundsatzentscheidungen von Gerichten.

Das Grundgesetz sieht Enteignungen und Vergesellschaftungen in Artikel 14 und 15 vor. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Eine Expertenkommission des Berliner Senats kam vor wenigen Jahren zu dem Schluss, dass ein Landesgesetz, das eine Vergesellschaftung regelt, verfassungskonform wäre.

Rechtlich könnte die Höhe der Entschädigung entscheidend werden. Sollte die Entschädigungssumme der Wohnungskonzerne deutlich unter dem Verkehrswert liegen, müssten die Unternehmen auf hohe Vermögenswerte verzichten. Der Landesrechnungshof Berlin hat in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass geringe Entschädigungen von der bisherigen Rechtsprechung abweichen würden. Voraussichtlich werden schließlich Gerichte entscheiden, ob und in welcher Form eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen möglich ist.

Was würde eine Vergesellschaftung bringen?

Das hängt von mehreren Faktoren wie der Anzahl und der Lage der Wohnungen sowie den anschließend verlangten Mieten ab. Das Land Berlin würde Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen erhalten. Damit läge ein Drittel statt wie bisher ein Fünftel aller Wohnungen in öffentlicher Hand.

Mieterinnen und Mieter zahlen in landeseigenen Wohnungen deutlich weniger als bei privaten Eigentümern. Wenn in einem Bezirk Tausende Wohnungen plötzlich günstiger werden, könnten auch die Mieten von Wohnungen in Privateigentum sinken.

Damit dieser ökonomische Effekt eintritt, müsste die geplante Anstalt des öffentlichen Rechts laut Fachleuten die enteigneten Wohnungen zu deutlich niedrigeren Mieten anbieten. Sehr niedrige Mieten könnten für die Anstalt jedoch auch ein Nachteil sein, weil sie in diesem Fall nur geringere Entschädigungssummen an die Konzerne zahlen könnte. Und die Zahlung geringer Entschädigungen würde das Risiko erhöhen, dass Wohnungsunternehmen erfolgreich dagegen klagen.

Unabhängig davon, wie eine mögliche Vergesellschaftung ausgestaltet ist, bringt sie keine neuen Wohnungen. Nach Angaben des Berliner Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gibt es einen Bedarf von rund 20.000 neu gebauten Wohnungen - pro Jahr. Dieser Mangel wird durch Vergesellschaftungen nicht behoben.

Wird die Vergesellschaftung kommen?

Für die Linkspartei war die Vergesellschaftung von Wohnraum ein zentrales Wahlversprechen. Als Wahlgewinnerin hat sie ein großes Interesse daran, es umzusetzen.

Die Grünen als möglicher Koalitionspartner sind offen für die Pläne der Linken. Die SPD als dritte Partnerin sieht Vergesellschaftungen kritischer. Spitzenkandidat Krach hatte sich dagegen ausgesprochen, in seiner Partei gibt es aber auch Stimmen dafür. Es wird also auf mögliche Koalitionsgespräche ankommen.

Sollte in Berlin künftig nicht Rot-Grün-Rot regieren, sondern eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD - was rechnerisch möglich wäre -, wäre die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen vom Tisch. Die CDU hat sich immer wieder klar gegen Vergesellschaftungspläne ausgesprochen.

Möglicherweise kommt auch die Bundesregierung dem neuen Berliner Senat zuvor. Die schwarz-rote Koalition will mit einem Bundesgesetz regeln, dass es keine Vergesellschaftungsgesetze für Wohnungen auf Landesebene geben kann. Bundeskanzler Merz bekräftigte dieses Ziel nach der Wahl in Berlin: "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

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Linken-Fraktionschefin Reichinnek: Menschen wollen bezahlbare Mieten

Sind hohe Mieten eine Naturgewalt? Interview mit Matthias Günther vom Pestel-Institut

Die Wohnungskrise hat auch mit dem teuren Bauland zu tun

Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Schwerdtner, hatte nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Berlin die Enteignungs-Pläne bekräftigt. Im ARD-Fernsehen sagte sie, die Linke sei für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt angetreten. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.

Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden. Die Grünen signalisierten zwar Unterstützung, die Berliner SPD lehnte im Wahlkampf Vergesellschaftungen aber als nicht finanzierbar ab.

Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

+++ In Mecklenburg-Vorpommern hat der SPD-Vorstand für Gespräche mit Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit gestimmt.

Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums in Güstrow mit. Ziel sei es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, heißt es in der Erklärung. Neben Schwesig sollen Innenminister Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für den Beginn der Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt. 

+++ Die Linkspartei in Berlin will Gespräche mit den Grünen und der SPD über die Bildung einer Koalition führen.

Spitzenkandidatin Eralp, die als Siegerin aus der Wahl des Abgeordnetenhauses hervorgegangen war, sagte, es gebe dazu eine klare Empfehlung des geschäftsführenden Landesvorstands. Auch vom erweiterten Landesvorstand und vom Parteitag, die sich am Abend beziehungsweise am Freitag damit beschäftigen wollen, erwarte sie ein "klares Mandat" für Gespräche.

+++ Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt.

Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen aus der "krachenden Niederlage" bei der Landtagswahl am Sonntag, sagte der 45-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Amthor, den Vorsitz der Landes-CDU übernehmen.

+++ Auch im Deutschlandfunk-Podcast "Der Tag" dreht sich heute alles um die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die aktuelle Folge finden Sie hier oder in der Dlf-App.

+++ Auch Grünen-Chef Banaszak hat eine Auseinandersetzung der Linken mit dem Thema Antisemitismus gefordert.

"Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck", sagte Grünen-Chef Banaszak in Berlin. Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt, weil dort ein Clan-Mitglied anwesend war. Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Eralp sowie anderen Linken-Politikern ernst, dass der Mann nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten.

+++ Bundeskanzler Merz hat eine rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt.

Die Pläne der Berliner Linken, Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, habe bei Investoren im In- und Ausland eine verheerende Wirkung, erklärte Merz. Mit dem Gesetz werde klargestellt, dass die Enteignung von privatem Eigentum in Deutschland nicht zulässig sei. Es gebe bereits erste Entwürfe, über die das Kabinett relativ schnell entscheiden werde, erklärte der Bundeskanzler.

+++ Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) hat den Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "Siegeszug der Anti-Parteien" bezeichnet.

Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen, schrieb Rhein auf der Plattform X. Er forderte einen "Teuer-Stopp" beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel. Der Staat müsse die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinne man Vertrauen zurück.

+++ Merz: Wahlergebnisse bedeuten "Zäsur" für CDU

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hat nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin von einer Zäsur gesprochen. Die Ergebnisse seien dramatisch für die CDU, die Konsequenzen würden die Partei noch lange beschäftigen, sagte Merz nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

+++ Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin dringt deren Bundesvorsitzende Schwerdtner darauf, die Pläne zur Enteignung von Wohnungsunternehmen umzusetzen.

Schwerdtner sagte im ARD-Fernsehen, die Linke sei angetreten, für bezahlbaren Wohnraum in Berlin jeden Hebel umzulegen. Dazu gehöre auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Sie verwies darauf, dass in einem Volksentscheid in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung dafür gestimmt habe.
Das Vorhaben könnte bei Sondierungsgesprächen zu einem zentralen Streitpunkt werden.

+++ Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Kanzler Merz.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann sagte, die Parteispitze stehe klar hinter dem Kanzler. Unionsfraktionsvize Krings lehnte eine Personaldebatte über Merz ebenfalls ab. Er sagte der "Welt am Sonntag", über Alternativen könne man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen könne, warum es mit jemand anderem besser laufen würde. Das sehe er aktuell nicht. Die Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Dos Santos-Wintz, erklärte, der Bundeskanzler habe das Vertrauen der Fraktion.

+++ Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel sieht ihre Partei als politische Erbin der Volkspartei CDU.

Das zeige insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Weidel in Berlin. Der Niedergang der CDU sei Ergebnis einer Politik, die linke Politik vollziehe, obwohl sie das Gegenteil versprochen habe. Weidel rief die Christdemokraten auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken. Die AfD hatte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD von Ministerpräsidentin Schwesig gewonnen und ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.

Hier geht es zu weiteren Einträgen in unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Nach den Wahlverlusten haben sich führende CDU-Politiker hinter den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz gestellt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann sagte, den Kanzler auszutauschen sei keine Lösung. Man brauche Reformen und eine Regierung, die ihre Arbeit tue. Unionsfraktionsvize Krings lehnte eine Personaldebatte über Merz ebenfalls ab. Er sagte dem ARD-Fernsehen, es dürfe etwa bei der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz keine Tabus geben. Allerdings sehe er nicht, wie die CDU mit einer ausufernden Diskussion über einen Wechsel des Kanzlers oder des Parteichefs nach vorne komme.

Unterstützung für Merz äußerte auch die Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Dos Santos-Wintz. Der Bundeskanzler habe das Vertrauen der Fraktion, er führe das Land in außergewöhnlich schwierigen Zeiten. Änhlich äußerten sich der CDU-Politiker Laschet sowie CSU-Parteichef Söder.

Auch Kritik an Merz

Der frühere Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg, kritisierte dagegen die Politik der Bundesregierung und sprach von einer mangelnden Empathie des Bundeskanzlers. Die CDU war bei der Wahl dort erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Nach-Wahl-Reaktionen der Union

Jetzt gelte es, gemeinsam mit der Union in der Koalition nach Lösungen zu suchen. Ähnlich äußerte sich ihr Partei-Co-Chef Klingbeil. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD sagte im Deutschlandfunk, Deutschland brauche bessere, sozial gerechte Reformen. Sie erneuerte insbesondere ihre Kritik an der geplanten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf äußerte sich irritiert über die Festlegung von Bundeskanzler Merz auf eine Fortführung der Reformpolitik. Klüssendorf sagte dem Sender Phoenix, er habe sich gewundert, dass von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale die Botschaft gekommen sei, dass man so weiter mache wie bisher.

Hier geht es zu unserem Newsblog zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Deren Niedergang sei das Ergebnis einer Politik, die linke Positionen umsetze, obwohl sie das Gegenteil versprochen habe, sagte Weidel in Berlin. Sie rief die Christdemokraten dazu auf, ihre Strategie der Brandmauer zu überdenken. Der AfD-Kovorsitzende Chrupalla sagte, seine Partei habe die CDU pulverisiert. Ein Rücktritt von Bundeskanzler Merz sei überfällig.

Die Grünen kritisierten die Reaktion von Merz auf das Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen. Diese sei frei von Demut und Realitätsbezug, erklärte Parteichef Banaszak. Co-Chefin Brandtner betonte, Merz habe erneut nicht gezeigt, wohin er mit dem Land wolle. Es gebe bei ihm keinen Blick nach vorne. Die Parteivorsitzende der Linken, Schwerdtner, wertete die Wahlergebnisse als Stopp-Signal für die Sozialreformen der Bundesregierung.

Im ZDF sagte sie, die Politik signalisiere, dass man die Wirtschaft stärken könne, indem man Sozialleistungen kürze und Arbeitsrechte beschneide. Statt Sozialkürzungen brauche man aber eine nachhaltige Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik.

Für den kommenden Samstag hat der Gewerkschaftsbund zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen. Fahimi sagte, man gehe auf die Straße um klar zu machen, dass Sozialleistungen und Arbeitsrechte kein Geschenk der Politik, sondern hart verdient seien.

Selenskyj forderte Russland auf, den Energiesektor, die kritische Infrastruktur und die Lebensmittelexporte der Ukraine nicht weiter anzugreifen. Wenn Russland sich daran halte, werde das auch zu einer entsprechenden Deeskalation von ukrainischer Seite führen.

Selenskyj will sich morgen mit US-Präsident Trump treffen. Das Gespräch soll am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Trump hatte Selenskyj in der vergangenen Woche aufgerufen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Er hatte zugleich die Ukraine für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht. Die Ukraine hatte zuletzt die Region Moskau mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Eine große Raffiniere in der Nähe der russischen Hauptstadt war dabei in Brand geraten.

Keine Regierung dürfe ein Medienunternehmen einschränken, nur weil sie dessen Berichterstattung missbillige, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

Ankündigung kurz vor Zwischenwahlen

Die Ankündigung der Medienhäuser kommt für den US-Präsidenten zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In gut sechs Wochen stehen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an, bei denen Trumps Republikanern eine Niederlage droht. 

Trump hatte neben CNN auch dem Sender MS NOW und der zum Springer-Verlag gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Der Präsident begründete dies mit "Falschinformationen" über seine Arbeit.

Medienhäuser kündigen Klage an

CNN, MS NOW und Politico wollen gegen die Hausverbote klagen. Damit solle der Grundsatz verteidigt werden, "dass die Regierung nicht entscheidet, was die Presse berichtet oder veröffentlicht", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. In der Klageschrift ist von einem "Angriff auf den ersten Verfassungszusatz" die Rede, der in den USA die Pressefreiheit garantiert.

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Nach Trumps Anweisung: Praktizierte Hausverbote für CNN, Politico, MS Now

Betroffen sind unter anderem die drei New Yorker Flughäfen JFK, Newark und LaGuardia sowie die Flughäfen in Boston und Philadelphia. Grund ist nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA eine technische Panne. So sei unter anderem eine wichtige Glasfaserleitung bei Bauarbeiten in New Jersey durchtrennt worden. Die Leitung stelle die Verbindung zur Zentrale für die Verkehrsüberwachung der Flughäfen her. Wie lange die Reparatur dauern wird, ist noch unklar.

Derzeit sind viele Staats- und Regierungschefs auf dem Weg in die USA. In New York findet ab morgen die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.

Sie lauten auf Falschaussage. Der CSU-Politiker sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. In dem Ausschuss zur Maut-Affäre 2019 ging es um Verträge mit Mautfirmen, die unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird. Das geschah dann auch. Der Bund musste daraufhin 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen.

Der Anklage zufolge sollen Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten haben, die Verträge erst dann zu unterzeichnen, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer bestritt das vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine wahrheitswidrige Aussage.

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Maut-Debakel – Scheuer vor Gericht wegen Falschaussage

Vor allem für die so genannten KI-Agenten brauche es bessere Schutzvorkehrungen - ähnlich wie in der Luftfahrt oder bei Atomkraftwerken. Konkret fordert das wissenschaftliche Gremium, die Möglichkeiten von KI-Systemen zu beschränken, alle Aktivitäten zu dokumentieren und zu überwachen.

Mehrere Anbieter von Künstlicher Intelligenz haben die Politik aufgefordert, neue Regeln für die KI-Entwicklung zu erlassen. Einzelne Experten warnten, die Technologie könne aufgrund der rasanten Weiterentwicklung zu einer Bedrohung werden und sogar zur Auslöschung der Menschheit führen. US-Präsident Trump kündigte gestern die Einrichtung einer KI-Aufsichtskommission an. Er betonte aber zugleich, dass die Branche in keiner Weise eingeschränkt werde.

IG-Metall-Chefin Benner erklärte, man brauche einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb vor allem aus China. VW-Betriebsratschefin Cavallo forderte eine bessere Subventionspolitik der EU. Die IG Metall hatte heute bundesweit Beschäftigte zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Dem folgten etwa 175.000 Menschen.

Die Autoindustrie befindet sich seit etwa drei Jahren in der Krise; allein im vergangenen Jahr wurden rund 50.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Erste Warnstreiks ab November möglich

Anfang Oktober steht die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für Baden-Württemberg an. Zum 31. Oktober laufen die Entgelttarifverträge aus. Dann endet auch die sogenannte Friedenspflicht, danach könnte die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrufen. 

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Bundesweiter Aktionstag der IG Metall – Bei VW in Wolfsburg

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, sollen Parlament und
Länderkammer die Steuersenkung noch in dieser Woche billigen. Dafür werde das Kabinett die Maßnahme heute im Umlaufverfahren beschließen. Wann der von der Regierung angekündigte Deckel bei den Kraftstoffpreisen eingeführt werden kann, ist dagegen noch unklar. Die Regierung hatte erklärt, Ziel sei spätestens der 1. Januar 2027.

Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Wziatek in einem Rundfunkinterview. Die Zahl umfasse etwa 10.000 Soldaten auf rotierender Basis sowie 3.500 bis 5.000 dauerhaft stationierte Kräfte, fügte er hinzu. Die US-Truppenpräsenz solle bis 2039 schrittweise aufgebaut werden. Derzeit seien in Polen 6.000 bis 7.000 amerikanische Soldaten auf Rotationsbasis stationiert, betonte Wziatek.

Wie der ukrainische Präsident Selenskyj mitteilte, wurden mehrere Wohnblocks und ein Universitätsgebäude getroffen. Zudem sei ein Einkaufszentrum in Brand geraten. Insgesamt wurden Selenskyj zufolge in der vergangenen Nacht zehn ukrainische Regionen von Russland attackiert. Ein Mensch im Gebiet Charkiw sei getötet worden. Das russische Militär sprach von Angriffen auf ein Logistikzentrum im Gebiet Kiew und Infrastrukturziele in den Häfen Odessa und Ismajil.

Der Kreml habe abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht und die einzige registrierte Partei ausgeschlossen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle,
erklärte Kallas in verschiedenen Onlinediensten. Zudem seien internationale Wahlbeobachter nicht vertreten gewesen, kritisierte die Außenbeauftragte. In Russland - so Kallas weiter - sei nur noch der Anstrich der Demokratie übrig.
Zugleich kündigte sie im Namen der 27-EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine an.
Die Partei Geeintes Russland des russischen Präsidenten Putin hat die Parlamentswahl wie erwartet klar gewonnen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Keine stürmischen Zeiten: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Duma-Wahl

Die irische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von gut 400 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe. Der amerikanische Konzern hat seinen Europasitz in Irland, weshalb die dortigen Behörden in dem Fall zuständig sind.

Es verstoße gegen geltendes Recht, dass die Prüfungs- und Kennzeichnungspflicht von genetisch veränderten Pflanzen teilweise wegfalle, hieß es zur Begründung. Deswegen habe das Bündnis Klage beim Europäischen Gericht gegen die im Juni beschlossene Verordnung eingereicht. Die Verbände fordern, die Verordnung für nichtig zu erklären. Aus ihrer Sicht besteht auch Unklarheit in Bezug auf mögliche Patente für neue Züchtungen. Getragen wird die Klage unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Nach Darstellung der zuständigen Behörde erhielt er rund 99,9 Prozent der Stimmen. Mit Rückendeckung von Kremlchef Putin führt Kadyrow die Region seit mehr als 20 Jahren diktatorisch. Bürgerrechtler beklagen schwere Menschenrechtsverletzungen und Morde an Kritikern.

Vorstandschef Leiters erklärte, an der vom Aufsichtsrat genehmigten Planung zur Zukunft des Konzerns gebe es keine Änderungen.

Das Handelsblatt hatte berichtet, der Mutterkonzern Volkswagen habe die Sorge, dass das bisherige Sparpaket bei Porsche nicht ausreiche. Deshalb könnten bis 2035 - zusätzlich zum bereits beschlossenen Abbau von 5.000 Arbeitsplätzen - weitere 4.000 Stellen wegfallen.

Der Autobauer steckt in ‌der Krise, weil unter anderem das Geschäft in China eingebrochen ist und US-Zölle das Unternehmen belasten.

Wenige Tage vor dem USA-Besuch von Chinas Präsident Xi erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, Peking sei bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit zu verstärken und Differenzen angemessen beizulegen. Er sprach von einer "strategischen Stabilität" zwischen China und den USA.

Xi soll am Mittwoch auf einem Militärflughafen bei Washington landen. US-Präsident Trump will ihn dort persönlich empfangen. Für Donnerstag ist ein Gespräch der beiden Präsidenten im Weißen Haus geplant. Zu einem offiziellen Staatsbesuch war Xi dort zuletzt 2015 zu Gast. Danach war er zu anderen Anlässen in den USA, etwa 2023 zu einem Wirtschaftstreffen.

Bei dem Treffen der beiden Staatschefs dürfte es um die angespannten Handelsbeziehungen und Trumps Zollpolitik gehen. Darüber hinaus werden wohl auch der Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie der Iran- und der Ukrainekrieg Themen sein.

Wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt unter Berufung auf Militärquellen mitteilte, sei ein in den Persischen Golf einfahrender Tanker beschossen worden. Zwei Besatzungsmitglieder seien dabei leicht verletzt worden. Zudem meldete ein Tankschiff für Flüssiggas, dass es von Trümmern eines unbekannten Geschosses getroffen wurde. Verletzte habe es nicht gegeben. 

Im Konflikt mit den USA bedroht der Iran den Schiffsverkehr durch die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Meerenge. Medienberichten zufolge eskortiert das US-Militär deshalb immer wieder Schiffe entlang der omanischen Küste durch die Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman.

Ein Sprecher sagte, man werde bisher nicht attackierte Ziele mit neuen Waffen angreifen, die Welt werde überrascht sein. Am Wochenende hatte die iranische Armee im Staatsfernsehen erklärt, die USA wollten erneut militärisch gegen den Iran vorgehen. Details nannte sie nicht. Nach einem Wiederaufflammen der gegenseitigen Angriffe Ende August hatten sich die Kämpfe zuletzt wieder abgeschwächt.

Der Iran hatte den USA vor wenigen Tagen über Vermittler Bedingungen für ein Kriegsende genannt. Teheran verlangt unter anderem ein Ende der Kämpfe, eine Freigabe eingefrorener Gelder und die Aufgabe der Seeblockade. Außerdem solle der Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen beendet werden.

Nach Angaben des zuständigen Gerichts waren die Männer in den damaligen Vorgang verwickelt. Vier von ihnen bestritten die Vorwürfe. Es wurden Strafen von neun bis 18 Jahren verhängt.

Präsident Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea damit in eine politische Krise gestürzt.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm die Einfuhr neuer Autos nach Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt um 16 Prozent zu. Die meisten Fahrzeuge kamen mit 13,8 Prozent zum ersten Mal aus China, gefolgt von Tschechien und Spanien. Insgesamt wurden 1,3 Millionen Fahrzeuge nach Deutschland importiert. Gleichzeitig sank die Zahl der exportierten deutschen Autos um vier Prozent auf nun rund zwei Millionen.

Laut dem Statistischen Bundesamt wuchs das Fahrgastaufkommen auf insgesamt 5,7 Milliarden. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Drei Jahre nach Einführung des Deutschland-Tickets gebe es damit weiterhin noch ein geringes Wachstum der Fahrgastzahlen im Nahverkehr, teilten die Statistiker mit.

Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen hingegen leicht auf 75 Millionen - ein Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Eine Ursache hierfür sieht das Statistikamt in witterungsbedingten Problemen Anfang des Jahres. - Im Januar und Februar hatten Schnee und Eis die Pünktlichkeit von Fernzügen der Deutschen Bahn massiv beeinträchtigt, im Juni sorgte eine Hitzewelle für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen.

Planetare Grenzen sind den Angaben zufolge miteinander verbundene Prozesse im Erdsystem. Falls sie sich zu stark verändern, sind die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit des Planeten gefährdet.

Bei den sieben überschrittenen Grenzen handele es sich um den Klimawandel, die Integrität der Biosphäre, die Veränderung der Landnutzung und die Veränderung des Süßwasserkreislaufs sowie um die Veränderung der biogeochemischen Kreisläufe, den Eintrag menschengemachter Substanzen und die Ozeanversauerung.

Verbesserung nur bei zwei planetaren Grenzen

Nur bei zwei planetaren Grenzen habe sich die Lage im vergangenen Jahrzehnt verbessert, heißt es in dem Bericht des Potsdam-Instituts. Verbesserung gab es bei der Ozonschicht und der globalen Aerosolbelastung der Atmosphäre.

Der Hauptautor des Berichts, Boris Sakschewski, forderte zu schnellem Handeln auf, um bei allen planetaren Grenzen in den sicheren Handlungsraum zurückzukehren. Er betonte, nur so könne man die Lebensgrundlagen schützen und Wohlstand auch in Zukunft sichern.

Das Potsdam-Institut erstellt jährlich den "Planetary Health Check". Für die aktuelle Ausgabe trugen mehr als 60 Forschende wissenschaftliche Erkenntnisse zum Zustand der planetaren Grenzen zusammen.

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Trailer: Die Klimafrage – Ideen für morgen

Klimawandel – Was getan werden muss, damit die Berge bewohnbar bleiben

Die Gesamtzahl der an Demenz erkrankten Menschen liegt hierzulande laut der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft bei mehr als 1,8 Millionen. Weltweit sind etwa 55 Millionen Menschen von Demenzerkrankungen betroffen, zwei Drittel davon in Entwicklungsländern. Bis 2050 wird die Zahl voraussichtlich auf 139 Millionen steigen. Besonders dramatisch erwarten die Experten den Anstieg in China, Indien, Südamerika und Afrika südlich der Sahara.

Bei den meisten Patienten tritt Demenz im höheren Lebensalter auf. Doch auch Menschen zwischen 45 und 65 können betroffen sein. Die Erkrankung kann viele Ursachen haben, doch bei 60 bis 70 Prozent aller Fälle ist die sogenannte Alzheimer-Krankheit der Auslöser.

Grundsätzlich ist Demenz trotz intensiver Forschung bislang nicht heilbar. Jedoch verwies der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie, Rapp, darauf, dass bei sogenannten sekundären Demenzerkrankungen eine Chance auf Heilung oder Besserung bestehe. Das betreffe etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Demenzkranken. So könne etwa bei einer rechtzeitig behandelten Schilddrüsenerkrankung eine dadurch ausgelöste Demenz wieder verschwinden.

Hohe gesellschaftliche Kosten

Demenz-Erkrankungen verursachen nach einer Schätzung von Experten jährlich gesellschaftliche Kosten von 221,4 Milliarden Euro. Davon entfallen 58 Prozent auf die sogenannte informelle Pflege - also die Unterstützung durch Familienangehörige, Freundeskreis oder Nachbarn, die oft über Jahre hinweg Betreuungsarbeit leisten. Die restlichen 42 Prozent entfallen auf direkte medizinische und pflegerische Leistungen wie Arztbesuche, Medikamente, stationäre Behandlungen und Pflegeheime.

Wissenschaftler verweisen darauf, dass rund 45 Prozent der Demenzen durch einen entsprechenden Lebensstil potenziell vermeidbar wären oder verzögert werden könnten. Zu den Risikofaktoren, die zu einer Entstehung von Demenz beitragen können, gehören demnach Übergewicht, Bluthochdruck, Einsamkeit, Hörverlust und Rauchen. Aber auch fehlende Bildung könne das Demenzrisiko erhöhen.

Vor 50 Jahren gründete Kunstmann den Weisman Verlag / Frauenbuchverlag, der Anfang der 90er Jahre zum Verlag Antje Kunstmann wurde. Kunstmann publizierte Bücher von Axel Hacke, Kristof Magnusson, Tim Parks und Noam Chomsky. Sie wurde vielfach für ihr Engagement für die unabhängige Buchbranche ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Zum Tod der Verlegerin Antje Kunstmann

Sie sehe keinen Vorteil für Berlin, erklärte Eralp. Deswegen habe sich die Linke dagegen entschieden, Olympia zu unterstützen. Sie gehe ohnehin "nicht davon aus, dass Berlin den Zuschlag erhält, weil ja ganz klar ist, dass wir für eine andere Politik stehen." Die Steuergelder brauche Berlin für das Vorgehen gegen die Mietenkrise.

Am kommenden Samstag wird bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes in Baden-Baden abgestimmt, welchen Bewerber Deutschland beim Internationalen Olympischen Komitee ins Rennen schickt. Die Berliner Kontrahenten München und Köln/Rhein-Ruhr gelten gegenüber der Hauptstadt als favorisiert, weil sie bei Referenden großen Zuspruch durch die Bevölkerung erhielten. Berlin hat aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Bürgerbefragung gestartet. Das Berliner Abgeordnetenhaus um den bisherigen Regierenden Bürgermeister Wegner hatte im Mai mehrheitlich für das Olympiakonzept gestimmt, für eine neue Landesregierung ist dieser Beschluss nicht bindend.

+++ Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die CDU unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Sie kommt demnach auf 4,9 Prozent der Stimmen und würde es damit nicht in den Landtag schaffen. Für die CDU ist dies das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.

+++ FDP-Landeschef will nicht mehr für Parteiämter kandidieren.

Die FDP ist den Hochrechnungen zufolge raus aus dem Landtag. Sie kommt nach derzeitigem Stand nur noch auf ein Prozent der Wählerstimmen. Der Landeschef der Partei, Domke, will persönliche Konsequenzen ziehen. Er kündigte an, nicht erneut für ein Parteiamt kandidieren zu wollen.

+++ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Müller, sieht das Wahlergebnis ihrer Partei als Erfolg.

Sie räumte zugleich ein: "Das Gesamtergebnis kann uns aber alle nicht zufriedenstellen." Die Polarisierung habe die AfD stärker gemacht, was man auch in anderen Bundesländern gesehen habe. 

+++ Der CDU-Politiker Amthor hat Parteikollegen kritisiert, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten.

Sie trügen ‌eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis der Partei, sagte er im ZDF.

Alle Beiträge unseres Newsblogs zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.

Für die CDU ist dies das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. Stärkste Kraft ist die AfD mit 37,9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 35,7 Prozent. Auf Platz drei steht die Linke mit 6,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 5,4, das BSW auf 4,9 Prozent. Die FDP ist mit 1,0 Prozent nicht im Landtag. Mögliche Regierungskoalitionen sind damit unklar. Die derzeitige rot-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Schwesig von der SPD verliert ihre Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

Schwesig erklärte nach der Wahl im ARD-Fernsehen, die Mehrheit der Wähler habe sich für demokratische Parteien entschieden. Sie stehe deshalb bereit, ihre Arbeit fortzusetzen. AfD-Spitzenkandidat Holm sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Die AfD erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft.

CDU-Spitzenkandidat Peters sprach von einer sehr schweren Stunde. Die CDU führe in Mecklenburg-Vorpommern einen Überlebenskampf.

Alle Entwicklungen finden Sie auch in unserem Newsblog.

+++ Neue ARD-Hochrechnung: BSW nicht im Abgeordnetenhaus

Laut der neuen Hochrechnung von infratest dimap für die ARD kommt das BSW nur noch auf 4,8 Prozent und würde damit den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit hätten rechnerisch auch CDU, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit.

+++ Hochrechnungen von 23 Uhr

Linke: 25,6 Prozent - CDU: 18,9 - AfD 16,1 - Grüne: 14,3 - SPD: 12,1 - BSW 4,7 - FDP: 2,6 Prozent

+++ Linken-Bundesvorsitzende Schwerdtner: "Wahnsinn", dass Bundeskanzler Merz an seiner Reformpolitik festhält

"Wie kann man sich nach den jüngsten Wahlergebnissen hinstellen und sagen, dass es so weitergeht wie bisher?", fragte Schwerdtner im ZDF. Die Linke werde schon am kommenden Wochenende mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen und weiter dagegen demonstrieren.

+++ Nach Ansicht des Grünen-Spitzenkandidaten Graf muss der Berliner Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne nun umgesetzt werden.

"Wir haben natürlich einen Auftrag, diesen Volksentscheid umzusetzen", sagte Graf. Darauf dringt auch die Linken-Spitzenkandidatin Eralp. Die SPD - der potenzielle dritte Koalitionspartner in einem rot-grün-roten Bündnis - lehnt Enteignungen hingegen ab. Das könnte zu einem Streitpunkt in möglichen Regierungsverhandlungen werden.

+++ Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt angesichts des absehbaren Wahlsiegs der Linken in Berlin.

Die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen, erklärte Zentralratspräsident Schuster. Er appelliere an SPD und Grüne, der Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.

+++ Die Linke hat laut ARD-Hochrechung Stimmen von den Grünen und der SPD gewonnen und vor allem Nichtwähler mobilisiert.

Zudem hätten überdurchschnittlich viele junge Menschen die Linke gewählt, heißt es bei infratest-dimap.

+++ Grünen-Parteichef Banaszak knüpft Gespräche mit Linken an ein "klares Statement gegen Antisemitismus".

Banaszak erklärte im ARD-Fernsehen, man strebe Gespräche mit Linken und SPD an, zeige sich aber insgesamt gesprächsbereit. Mit Blick auf Wahlgewinner Linke sagte er, man erwarte eine klare Haltung gegen Antisemitismus.

+++ CDU-Spitzenkandidat Evers spricht von "gemischten Gefühlen".

Evers erklärte auf der Wahlparty seiner Party, das Ergebnis in Berlin sei kein Grund zur Freude. Die CDU habe sich aber erfolgreich gegen einen Abwärtstrend gestemmt. Für die Ausgangslage sei es ein ordentliches Ergebnis.

+++ AfD-Spitzenkandidatin Brinker: "Werden wichtige Rolle in der Opposition spielen"

Brinker sagte im ARD-Fernsehen, man könne künftig viele Themen auf die Tagesordnung zu bringen.

+++ Kanzler Merz hält CDU-Abschneiden in Berlin für "ordentlich".

Merz trat nach der Sitzung des Parteipräsidiums vor die Presse. Er betonte, die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.

+++ SPD-Spitzenkandidat Krach: "Katastrophales Ergebnis"

Krach räumte eine deutliche Niederlage der Sozialdemokraten ein. Er sprach von einer Zäsur für die Partei. Man habe es nicht geschafft, die Menschen in Berlin zu erreichen.

Alle Beiträge unseres Newsblogs zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin finden Sie hier.

Den Liveblog zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es hier.

An den Wahlergebnissen gebe es nichts schönzureden, vor allem das Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Merz in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Reformen müssten dennoch kommen. Dafür übernehme er die Verantwortung, da er das Land voranbringen wolle. Deutschland müsse wieder ein Land des Aufbruchs werden, das in seine Kraft vertraue, betonte Merz.
Man befinde sich in einer schwierigen Situation. Die geplanten Reformen seien das Mittel gegen das autoritäre Gift, das immer tiefer in die Gesellschaft eindringe.

Merz hatte zuvor in der CDU-Zentrale mit der Parteiführung über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den weiteren Kurs beraten. Merz steht seit dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen unter Druck.

SPD-Chef Klingbeil kündigt Debatte über Reformpolitik an

SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. Man müsse als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gebe, sagte Klingbeil in der ARD. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Stattdessen seien häufig nur ‌Kürzungsdebatten geführt worden.

Mit Blick auf die umstrittene Abschaffung ⁠der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sagte Klingbeil, man müsse ⁠die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dafür werde man Lösungen finden, betonte der SPD-Politiker.

Weidel sieht AfD als neue Volkspartei

Die AfD-Vorsitzende Weidel forderte den Bundeskanzler auf, Konsequenzen aus den schlechten Wahlergebnissen der CDU zu ziehen. Die AfD habe die CDU als Volkspartei abgelöst und sei in der Mitte der Bevölkerung angekommen.

Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisierte in der "Rheinischen Post", die Union treibe mit ihrem sozialen Kahlschlag den Rechtsextremen die Wähler in die Arme.

CSU: An Reformen festhalten

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, forderte die CDU auf, trotz der Einbußen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an den geplanten Reformen festzuhalten. Ungeachtet der Enttäuschung bleibe die Diagnose klar, dass es Reformbedarf gebe, betonte Hoffmann am Sonntagabend in der ARD.

Alles Wichtige zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl in Berlin finden Sie in unseren Newsblogs.

Aus unserem Programm

Kommentar: Zwei Frauen wollen regieren und Merz einfach weitermachen

Laut Hochrechnungen von infratest dimap kam die Partei auf 25,3 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viel wie bei der Wahl 2023. Spitzenkandidatin Eralp kündigte an, Regierende Bürgermeisterin werden zu wollen. Ihre Partei werde die im Wahlkampf versprochene Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen umsetzen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Stahr und Ghirmai, sprachen sich für eine rot-rot-grüne Koalition aus. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, nannte allerdings ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus durch die Linke als Bedingung für ein solches Bündnis. Die Grünen kamen in Berlin auf 14,4 Prozent der Stimmen.

Die bislang mit der SPD regierende CDU verlor deutlich und erreichte 19,0 Prozent. Spitzenkandidat Evers nannte das Ergebnis durchwachsen. Berlins regierender Bürgermeister Wegner war für die CDU nicht mehr angetreten.

Deutliche Gewinne für die AfD

Die AfD kam auf 16,3 Prozent und gewann damit deutlich hinzu. Die SPD erhielt 12,1 Prozent der Stimmen, das BSW 4,8 Prozent und die FDP 2,5 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfielen 5,6 Prozent.

Alle Entwicklungen finden Sie auch in unserem Newsblog.

Die regierende Partei kam laut Wahlnachbefragungen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau berichteten. Zur Wahl der Duma waren nur kremlnahe Parteien zugelassen.

Erstmals wurde auch in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgestimmt. Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Donbas SOS wurden die Einwohner zur Teilnahme an der Wahl gedrängt.

Die EU-Kommission kritisierte die systematische Unterdrückung der Opposition. Zudem verurteilte sie die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium als völkerrechtswidrig.

Dieses könne viel bewirken, sagte Selenskyj im Hinblick auf mögliche neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die diplomatische Dynamik sei da, erklärte er. Ein genaues Datum für das Treffen nannte er nicht. Die beiden Präsidenten nehmen kommende Woche an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil.

Bisher werden aus dem Sondervermögen rund 65 Milliarden an die Kommunen weitergereicht. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun mindestens doppelt so viel Geld. Berghegger verwies dabei auf einen Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden, der insgesamt 231 Milliarden Euro betrage.

Investitionen in unterschiedlichsten Bereichen geplant

Es geht dabei um das Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur. Der Bund nimmt dafür insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Der bisherige Anteil der Kommunen stammt aus den 100 Milliarden Euro, die in dem Schuldenpaket für die Länder vorgesehen sind.

Das Sondervermögen wurde im vergangenen Jahr beschlossen mit dem Ziel, in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen zur Modernisierung in unterschiedlichsten Bereichen zu ermöglichen - darunter Schulen, Bahnstrecken, Straßen, aber auch Digitalisierung.

Die Werkself setzte sich im Duell mit RB Leipzig mit 2:0 (1:0) durch und verabschiedet sich mit sieben Punkten in die dreiwöchige Länderspielpause. Die Tore erzielten Patrik Schick und Miguel Gutiérrez.

Schalke und Elversberg trennten sich 0:0. Paderborn besiegte Hoffenheim 3:1.

Die 26 Jahre alte deutsche Meisterin musste sich nach 39,2 Kilometern nur Titelverteidigerin Marlen Reusser aus der Schweiz und der Britin Zoe Bäckstedt geschlagen geben.

Bei den Männern siegte der Top-Favorit Remco Evenepoel aus Belgien. Er wurde damit als erster Radprofi viermal in Folge Weltmeister im Einzelzeitfahren. Evenepoel absolvierte den Kurs in 44:53,13 Minuten und war damit fast eine Minute schneller als Filippo Ganna aus Italien. Bronze ging an den Franzosen Paul Seixas.

Das Vorgehen der mit dem Iran verbündeten Miliz gefährde die Sicherheit und Stabilität in der Region und verletze das Völkerrecht, heißt es in separaten Erklärungen der drei Staaten. Zudem sicherten sie Saudi-Arabien Unterstützung beim Schutz seiner Souveränität zu.

USA warnen vor Eskalation

Auch das US-Außenministerium warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. In einer Reisewarnung heißt es, US-Staatsbürger sollten Reisen in die Region ernsthaft überdenken. Die militärischen Auseinandersetzungen könnten rasch eskalieren. In der Reisewarnung wird auch auf Angriffe auf zivile Flughäfen verwiesen.

Die Huthi-Miliz hatte gestern nach eigenen Angaben mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen Riad angegriffen. Nahe dem Flughafen brannte ein Öltank. Die saudischen Behörden warnten erstmals seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe mit der Huthi-Miliz vor Angriffen auf die Hauptstadt.

In der vergangenen Woche hatte die vom Iran unterstützte Miliz die Kontrolle über große Teile der jemenitischen Küste übernommen. Sie kündigte eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien an.

Der Generalstab der südkoreanischen Armee erklärte, eine der beiden Raketen sei mehr als 600 Kilometer weit geflogen. Demnach verfolgten Südkorea, die USA und Japan den Vorfall vom Start der Rakete bis zu ihrem Einschlag ins Meer. In Seoul wurde der nationale Sicherheitsrat einberufen. Die südkoreanische Regierung sprach von einem schwerwiegenden Verstoß und forderte Pjöngjang auf, seine Raketenstarts unverzüglich einzustellen.

Nordkorea hatte bereits am vergangenen Wochenende nach einer Militärübung seines Nachbarlandes mit Japan und den USA mehrere Kurzstreckenraketen abgefeuert. Dem nordkoreanischen Regime sind Starts oder Tests von ballistischen Raketen durch UNO-Beschlüsse untersagt. Es herrscht unter anderem die Sorge, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten.

Der Nachrichtenagentur Fars zufolge erklärte Ghalibaf, der Iran werde die Meerenge erst öffnen, wenn seine Bedingungen erfüllt seien. Er wiederholte die Drohung, Teheran werde militärische Gewalt einsetzen, um Feinde zurückzuschlagen.

Der Leiter des nationalen Sicherheitsrats des Iran, Resai, hatte gestern die Forderungen aus dem Rahmenabkommen mit den USA bekräftigt. Teheran verlangt ein Ende der Kämpfe, eine Freigabe eingefrorener Gelder und die Aufgabe der Seeblockade. Außerdem solle der Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen beendet werden.

Einen Beauftragten für diese "AI Force" werde er in naher Zukunft ernennen, teilte Trump mit. Die Branche werde in keiner Weise behindert. Die Regierung werde die Technologie vielmehr wertschätzen, unterstützen und ihr Wachstum beaufsichtigen. Zugleich werde man auf ⁠Missbrauch achten.

Trump hatte zuletzt Forderungen nach neuen Regeln und einer verlangsamten Entwicklung Künstlicher Intelligenz zurückgewiesen. Er verwies dabei auf den technologischen Fortschritt, den die USA in der KI-Forschung gegenüber China hätten, und der bestehen bleiben solle.

US-Vertreter wollen das Thema KI bei ‌einem Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche ansprechen.

Die Neurowissenschaftlerin und Studienleiterin Biyu He erklärte, heutige Bilderkennungsmodelle seien keineswegs so menschenähnlich, wie oft angenommen werde - obwohl sie mit gigantischen Mengen an Fotos trainiert wurden, die Menschen aufgenommen haben.

Für die Studie verglich das Team die Sehleistung von Testpersonen mit jener von mehr als 200 sogenannten tiefen neuronalen Netzen (Deep Neural Networks) unterschiedlichster Bauart und Trainingsweise. Die Forschenden manipulierten dafür 240 Abbildungen. Gezeigt wurden unter anderem reine schwarze Silhouetten ohne jede Innenstruktur sowie isolierte Muster wie Felltexturen ohne Kontur. Auch wurden Darstellungen verwendet, bei denen viele kleine Objekte aneinandergereiht waren, sodass zwar Binnendetails erhalten blieben, der typische Umriss jedoch zerstört war. Das Ergebnis: Keines der über 200 KI-Modelle konnte das menschliche Erkennungsmuster über alle Bedingungen hinweg vollständig nachbilden. Und sobald die Identifikation allein an der Gesamtsilhouette hing, lagen die Computeralgorithmen durchweg hinter den menschlichen Probanden.

Mit Kreuzchen gefüllte Tierformen erkennt die KI als "Kettenhemd"

In einem Folgeexperiment füllten die Forschenden Umrisse von Gegenständen und Tieren mit vielen kleinen Kreuzchen. Während Menschen das Motiv weiterhin problemlos anhand der äußeren Kontur benennen konnten, versagten die meisten KI-Modelle. Sie deuteten Katzen- oder Schmetterlingssilhouetten als Kreuzworträtsel, Fenstergitter oder Kettenhemd.

Die Ergebnisse sind für praktische Anwendungen von zentraler Bedeutung: Sollen KI-Systeme in der Robotik, beim autonomen Fahren oder in Sehprothesen und Gehirn-Computer-Schnittstellen für sehbehinderte Menschen zuverlässig arbeiten, müssen sie auch bei Nebel, Dämmerung oder Verdeckungen verlässliche Urteile fällen. In solchen Situationen greift der Mensch instinktiv auf die grobe Silhouette zurück. Die Studie liefere wertvolle Hinweise, wie Algorithmen künftig trainiert werden müssten, um ein ganzheitlicheres Sehvermögen zu entwickeln, schreibt das Team.

Zverev schlug in Halle/Westfalen die kroatische Nummer eins Dino Przmic mit 6:2, 6:4. Der US-Open-Sieger sicherte somit den für das Weiterkommen nötigen dritten Sieg. Zuvor hatten Krawietz und Pütz mit 7:5, 6:2 gegen Nikola Mektic und Mate Pavic gewonnen. Das letzte Spiel zwischen Daniel Altmaier und Matej Dodic hat somit keine Relevanz für das Endergebnis.

Deutschland wird im November in italienischen Bologna die Endrunde bestreiten. Im vergangenen Jahr war das deutsche Davis-Cup-Team im Halbfinale an Spanien gescheitert.

Die Wirtschaftsweise Grimm sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei zynisch, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. Grimm ergänzte, ausbleibende strukturelle Reformen bedeuteten für die Bürger einen größeren Wohlstandsverlust als vorübergehend höhere Spritpreise.

Auch die Opposition, Umwelt- und Sozialverbände hatten den Tankrabatt kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, erklärte, mit einer Neuauflage des Tankrabatts lande das Geld in den Taschen der Ölkonzerne. Stattdessen müsse es direkt an die Menschen ausgezahlt werden, die es tatsächlich brauchten, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker plädierte zugleich für eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Sozialverbände kritisieren "teure Gießkannenlösung"

Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, bezeichnete die Maßnahmen als Pflaster, das keine Wunden heile. Es fehle ein Plan, wie Energie in Deutschland langfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband SoVD sprach von einer teuren Gießkannenlösung. Der Tankrabatt sei nicht zielgerichtet und entlaste auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig.

Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler. Auch Vertreter der Logistikbranche begrüßten die Pläne. Sebastiena Dullien, Ökonom vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, äußerte die Hoffnung, dass die Steuersenkung die Inflation abfedert.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Bovenschulte forderte weitere Maßnahmen. Tankrabatt und Spritpreisdeckel seien zwar richtig, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er könne jedoch nicht verstehen, dass vor allem die Bundesländer auf den Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro sitzen blieben. Die Spielräume in den Haushalten seien dafür nicht vorhanden.

Bovenschulte, der derzeit auch Vorsitzender des Bundesrates ist, forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Dass die Christdemokraten diese verhindert hätten, sei falsch. Die CDU spiele sich als "Schutzheilige der Mineralölkonzerne" auf.

Worauf genau sich Bund und Länder verständigt haben, können Sie hier lesen.

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Hofmann, kritisierte, die Interessen der Kinder würden an zu vielen Stellen ausgeblendet, gehörten aber ins Zentrum politischen Handelns. Er forderte die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Schneider, erinnerte daran, dass Kinder eine schützende Umgebung, materielle Sicherheit und Unterstützung beim Lernen bräuchten.

Im Zentrum von Den Haag skandierten laut Polizei rund 500 Rechtsextreme antisemitische Parolen und bewarfen die Beamten unter anderem mit Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Der niederländische Regierungschef Jetten warf den Demonstranten im Onlinedienst X vor, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und - so wörtlich - "abscheuliche" rechtsextreme und antisemitische Parolen gebrüllt zu haben.

Die Demonstration unter dem Motto "Wir sind das Volk" war als Protest gegen die niederländische Regierungspolitik vor allem in Einwanderungsfragen angemeldet worden. Nach Beginn der Zusammenstöße wurde die Auflösung der Demonstration angeordnet.

Unter den Toten ist demnach der Sohn eines ranghohen Regierungsvertreters. Bei den Angriffen im Zentrum und im Norden des Palästinensergebiets soll es auch Verletzte gegeben haben. Die israelische Armee teilte mit, es seien mehrere Funktionäre der Hamas ins Visier genommen worden.

Auch im Westjordanland hält die Gewalt an. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, Soldaten hätten einen Palästinenser getötet, der versucht habe, sie mit einem Auto zu rammen. Zudem kam laut Polizei ein Israeli durch Schüsse eines mutmaßlich palästinensischen Angreifers ums Leben.

Das gab die 74-Jährige auf Instagram bekannt. Bachelet, die zwischen 2018 und 2022 als UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte fungierte, nannte keine Begründung für ihren Rückzug.

Am Vortag war sie bei der jüngsten Probeabstimmung im UNO-Sicherheitsrat auf dem vorletzten Platz gelandet, wie die israelische UNO-Mission unter Verweis auf Quellen im Sicherheitsrat mitteilte. Favoritin für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Guterres ist demnach die Diplomatin Grynspan aus Costa Rica. 

Bachelet war zweimal Präsidentin ihres Landes. Während der Pinochet-Diktatur war sie mit ihrer Mutter in die DDR geflohen, wo sie Medizin studierte. Guterres scheidet zum Jahresende aus dem Amt. Nach zwei Amtszeiten kann der Portugiese nicht noch einmal kandidieren. 

Der Verband der White-House-Korrespondenten forderte die sofortige Aufhebung der Anweisung. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiere.

Trump hatte den Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie der Nachrichten-Website Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt, unter dem Vorwurf, sie verbreiteten Falschinformationen über ihn und die Regierung.

Reporter der betroffenen Medien wurden gestern nicht auf das Gelände des Weißen Hauses gelassen. Zudem wurden ihnen nach eigenen Angaben von Sicherheitskräften ihre Hausausweise abgenommen.

Der Umsatz sei im ersten Halbjahr um 2,9 Prozent gesunken, die Umsätze der 19 weltweit größten Konzerne hingegen um 3,6 Prozent gewachsen. Die europäischen Hersteller hätten ihre Werte sogar um 9,8 Prozent gesteigert, hieß es. Ähnlich sieht das Bild bei den Gewinnen aus. Sie gingen bei deutschen Unternehmen den Angaben zufolge um 19 Prozent zurück. Weltweit seien die Gewinne um 11,4 Prozent angestiegen. EY bescheinigte den deutschen Autoherstellern eine Profitabilitätskrise und führte diese auf hohe Lohnkosten, Energiepreise und Kosten für Bürokratie zurück.

Mehrere deutsche Autohersteller stecken derzeit in der Krise. Volkswagen, BMW, Mercedes und Porsche kündigten an, Arbeitsplätze zu streichen. Hintergrund sind geringere Gewinnmargen bei Elektroautos, US-Einfuhrzölle und ein wegbrechender Absatzmarkt in China.

Generalinspekteur Breuer wurde am Samstag bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Dragone gewählt, wie der Ausschuss mitteilte. Breuer sagte, das Bündnis stehe vor großen Aufgaben - es gehe um die Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus.

Bundeskanzler Merz betonte, Deutschland übernehme in fordernden Zeiten Verantwortung in der Allianz. Man sei dankbar für das Vertrauen der Verbündeten. Verteidigungsminister Pistorius erklärte, in der NATO komme es angesichts der Bedrohung durch Russland mehr denn je auf einen klaren Kurs an.

Der Vorsitzende des Militärausschusses ist der wichtigste militärische Berater des NATO-Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.

Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr.

Das meldet das Magazin "Der Spiegel". Breuer tritt sein neues Amt im Juli 2027 an. Verteidigungsminister Pistorius plane, dass er bis kurz vor seinem Wechsel Generalinspekteur der Bundeswehr bleibe. Dagegen gibt es Bedenken. Eine Hängepartie an der Spitze der Bundeswehr könne man sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht leisten, warnte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Röwekamp. Ähnlich äußerte sich die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Brugger. Auch der Chef des Bundeswehrverbandes, Wüstner, forderte Pistorius laut dem Bericht auf, schnell zu handeln.

Das Schiff sei nachweislich am Drogenhandel beteiligt gewesen, teilte das zuständige Süd-Kommando des Militärs ⁠mit. Vor ​zehn Tagen waren bei einem ähnlichen Einsatz in der Karibik nach ​US-Angaben drei Menschen getötet worden.

Seit rund einem Jahr greifen die US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler im Ostpazifik und in der Karibik an. Dabei wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP inzwischen mehr als 200 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen das Vorgehen als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig.

Was ist beim Tankrabatt geplant?

Der Tankrabatt soll jeden Liter Diesel und Benzin 17 Cent günstiger machen. Er soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gelten. Umgesetzt wird dies durch eine Senkung der Energiesteuer für Mineralölkonzerne, die den Kraftstoffpreis um 14 Cent je Liter reduziert. Da so weniger Mehrwertsteuer fällig wird, fallen in der Summe weitere 3 Cent weg.

Offen ist, ob die Mineralölkonzerne den geringeren Energiesteueraufschlag vollständig an die Autofahrer weitergeben.

Was kostet der Tankrabatt?

Durch den dreimonatigen Tankrabatt entgehen dem Staat voraussichtlich Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Den Betrag sollen zur einen Hälfte der Bund und zur anderen Hälfte die Länder übernehmen. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro.

Wie wird der Spritpreis "gedeckelt"?

Über die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung mit den Mineralölkonzernen sprechen. Davon hängt auch ab, welchen Effekt die Deckelung an den Tankstellen haben wird. Die Maßnahme soll nach den Plänen der Bundesregierung so "schnell wie möglich greifen", spätestens aber zum Jahreswechsel.

Mit Spritpreisdeckel ist eine Obergrenze des Kraftstoffpreises gemeint. Diese Grenze legt der Staat fest. Er senkt also den Preis von Diesel und Benzin nicht, verhindert aber einen Anstieg über die Maximalgrenze. Geplant ist, dass die Margen der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten mit den Margen in "normalen Zeiten" verglichen werden. Der festgelegte Maximalpreis soll zwar ermöglichen, dass Konzerne auch in einer Krise Gewinne machen, soll aber verhindern, dass sie von der Krise zusätzlich profitieren.

Worauf hat man sich sonst geeinigt?

Die Bundesregierung will die Preisentwicklung und wirtschaftlichen Folgen beobachten. Bis zum Beginn des nächsten Jahres will sie weitere zielgerichtete Maßnahmen identifizieren. Dazu gehört offenbar auch, dass sie einen Mechanismus umsetzen will, der Direktzahlungen aus der Bundeskasse an die Bürger ermöglicht und dabei auch das Einkommen berücksichtigt.

Was wurde nicht beschlossen?

In den vergangenen Wochen wurdenviele Maßnahmen diskutiert, um Autofahrer zu entlasten. Dazu zählte auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe, die etwa Bundeswirtschaftsministerin Reiche und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, vorgeschlagen hatten. Diese Maßnahme hätte vor allem Unternehmen wie Speditionen keine Entlastung gebracht, für die die Mehrwertsteuer lediglich ein durchlaufender Posten ist.

Ebenso wird es - zumindest zunächst - keine Direktzahlungen aus der Bundeskasse geben. Dafür hatten sich etwa der Arbeitnehmerflügel der CDU und mehrere Grünen-Politiker ausgesprochen. Allerdings ist diese Art der Unterstützung noch nicht möglich. Dem Staat fehlen die Kontodaten zu rund 70 Millionen Steuer-Identifikationsnummern.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) betonte, die Maßnahmen würden sowohl Familien als auch Handwerk, Mittelstand und Industrie unterstützen.

Kritik kommt von Grünen und Linken, vor allem am Tankrabatt. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Audretsch, sprach von "Wahnsinn". Das Geld müsse bei den Menschen und nicht bei den Ölkonzernen ankommen. Linken-Parteichefin Schwerdtner bemängelte, es fehle ein Plan, wie Energie längerfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass reiche Menschen genauso entlastet würden wie arme. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig. Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler.

Wie geht es weiter?

Der Tankrabatt bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Damit die Maßnahme planmäßig am 1. Oktober in Kraft treten kann, müssten die Fristen im Gesetzgebungsverfahren verkürzt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels soll mit den Mineralölkonzernen beraten werden. Auch dieser Vorschlag muss dann durch das parlamentarische Verfahren.

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Hohe Ölpreise: Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Einigung auf Entlastungen: Interview mit Ökonom Jens Südekum

Nach Angaben des Onlineportals Hammihan erklärte ein Ministeriumssprecher, die Inflation bringe viele Menschen in eine Notlage. Er wies Berichte über Versorgungsengpässe jedoch zurück. Nach offizieller Darstellung sind die Lager gefüllt und Waren in ausreichender Menge vorhanden. Zudem sollen Importe erleichtert werden.

Demgegenüber berichten Einwohner des Landes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von drastischen Preissteigerungen. Brot, Fleisch und andere Grundnahrungsmittel seien für viele Haushalte kaum noch bezahlbar. Auch bei Medikamenten gebe es Engpässe.

Die USA hatten zuletzt ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärft. Zusätzlich setzt Washington die Führung in Teheran mit einer Seeblockade unter Druck. Ziel ist es nach US-Angaben, die iranischen Ölexporte einzuschränken und Zugeständnisse im Atomstreit zu erreichen.

Aktuelle Informationen zur Lage im Nahen Osten finden Sie auch in unserem Newsblog.

Das Handelsblatt berichtet, der Mutterkonzern Volkswagen habe nach einer Gewinnwarnung die Sorge, dass das bisherige Sparpaket nicht ausreiche. Dies gehe aus Unterlagen zum Aufsichtsratsbeschluss bei VW von Anfang September hervor. Für die Markengruppe "Sport Luxury", zu der Porsche gehört, sehe die Vorlage eine Reduktion um rund 4.100 Mitarbeiter ⁠vor. ⁠Der Plan solle ausdrücklich zusätzlich zu bestehenden Vereinbarungen gelten. ‌
Weder von Volkswagen noch von Porsche gibt es bisher eine Stellungnahme zu dem Bericht.

Volkswagen hatte am Freitag die Prognose für das laufende Jahr gekappt. Hauptgrund ist eine Milliardenabschreibung auf Porsche. Da Porsche eigenständig ist, kann VW Maßnahmen jedoch nur empfehlen, nicht anordnen.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht es Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor. Auch sind Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus Ländern wie China und Indien möglich, die zu den größten Importeuren von russischem Öl oder Erdgas zählen. Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine zu einem großen Teil mit Einnahmen aus diesen Branchen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Trump in einem Onlineposting für die Unterzeichnung des Pakets. Die russische Regierung hatte gewarnt, neue Sanktionen seitens der USA würden die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren.

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Neue Russland-Sanktionen: Was der US-Kongress beschlossen hat

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, die Insel zu annektieren, und dies mit einem mangelnden Schutz durch Dänemark begründet. Nun teilte er mit, die Einigung gewähre den USA eine dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und andere Belange Grönlands. Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Demnach entstehen ihnen durch die Vereinbarung keine Kosten. Details nannte er zunächst nicht.

Trump: keine Militärstützpunkte und sensible Investitionen

Als weitere Einigung nannte Trump, dass die "Feinde" der USA ohne ausdrückliche Genehmigung keine militärischen Stützpunkte auf der Insel mehr errichten dürfen. Das gelte auch für "sensible Investitionen". Bislang ist nicht klar, was damit gemeint ist.

Laut den Regierungen von Dänemark und Grönland soll das Abkommen nächste Woche unterschrieben werden . Sie machten zu Inhalten keine Angaben. Die dänische Regierungschefin Frederiksen teilte mit, der Grönland-Deal sei gut für die NATO und für Europa. Grönlands Regierungschef Nielsen fügte hinzu, das Abkommen stärke die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Günstige geostrategische Lage

Grönland liegt geostrategisch günstig zwischen Nordamerika und Europa. Trump sieht die arktische Region und die rohstoffreiche Insel etwa durch Russland und China bedroht. Der US-Präsident sprach mehrfach von der Idee, dort ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Es könnte so direkt in der Flugbahn möglicher Raketen etwa aus Russland liegen.

Ein Abkommen von 1951 gab den USA schon bisher große militärische Möglichkeiten auf Grönland. Die US-Armee unterhält dort jedoch nur eine Militärbasis. Die Pituffik Space Base im Nordwesten der Insel wird vor allem als Standort zur Raketenabwehr und zur Radarüberwachung genutzt.

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"Je eher wir damit beginnen, desto besser", betonte Bolton. Die NATO genieße im Kongress nach wie vor enorme Unterstützung. Dies gelte auch für die Republikaner. Das Problem sei, dass sie sich zur Zeit bei ihren politischen Entscheidungen von Trump einschüchtern ließen.

Zudem erklärte Bolton, er habe sich in seiner Einschätzung über Trump vollständig geirrt. Trump sei nicht zu disziplinieren. Er habe keine politische Philosophie, keine übergeordnete Strategie für die nationale Sicherheit und denke nicht in klassischen politischen Kategorien. Er handele ad hoc.

So sei es in seiner ersten Amtszeit gewesen. Und in der zweiten Amtszeit sei dies noch schlimmer. Sobald Trump nicht mehr im Amt sei, gebe es aber gute Chancen für eine Rückkehr zu einer traditionelleren Politik, so Bolton.

Er war Nationaler Sicherheitsberater der USA von 2018 bis 2019 unter Trump. Zuvor hatte er verschiedene Führungspositionen im US-Außenministerium und Justizministerium unter den Präsidenten Reagan und Bush senior.

In Berlin, Hamburg, München und Köln wurden WG-Zimmer demnach vor Beginn des anstehenden Wintersemesters im Schnitt für 692 Euro angeboten. Das sind 23 Euro mehr als noch vor einem halben Jahr. Bundesweit bleiben die Preise dagegen weitgehend stabil. Studierende zahlen für ein WG-Zimmer durchschnittlich 510 Euro.

München bleibt teuerster Studienort

Am teuersten sind WG-Zimmer weiterhin in München. Dort liegt der mittlere Angebotspreis bei 850 Euro im Monat. Es folgen Berlin und Hamburg mit jeweils 650 Euro sowie Köln mit 640 Euro. Auch Frankfurt am Main gehört mit 630 Euro zu den teuersten Hochschulstandorten.

Deutlich günstiger fällt die Wohnungssuche in einigen ostdeutschen Städten und kleineren Hochschulorten aus. In Jena und Trier liegt der Median bei jeweils 370 Euro, in Halle und Magdeburg bei 350 Euro. Am günstigsten ist Chemnitz mit 305 Euro.

Wohnkosten als Faktor bei der Studienwahl

Nach Einschätzung der Forscher gewinnen die Wohnkosten für die Wahl des Studienortes zunehmend an Bedeutung. Der Geschäftsführende Direktor des Moses-Mendelssohn-Instituts, Brauckmann, verweist darauf, dass es für junge Menschen einen erheblichen Unterschied mache, ob ein WG-Zimmer 400, 500 oder 650 Euro koste. Die Höhe der Miete könne deshalb maßgeblich darüber mitentscheiden, welcher Studienort überhaupt finanzierbar sei.

Auswertung von knapp 3.900 Angeboten

Für die Untersuchung wurden alle deutschen Hochschulstandorte mit mehr als 5.000 Studierenden berücksichtigt. Die Analyse basiert auf öffentlich zugänglichen Angeboten auf der Plattform WG-Gesucht.de. Ausgewertet wurden knapp 3.900 Inserate für Wohngemeinschaften mit zwei oder drei Personen.

Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf Warmmieten und enthalten häufig bereits weitere Kosten etwa für Strom, Internet oder die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen.

Er starb im Alter von 74 Jahren nach langer Krankheit, wie der Bundesligist Bayer Leverkusen unter Berufung auf die Familie mitteilte. Hermann war bei vielen Vereinen im Trainerteam – unter anderem bei Bayern München, Schalke, dem Hamburger SV und zuletzt bei Borussia Dortmund. Besonders eng verbunden war er mit Bayer Leverkusen. Der Verein würdigte Hermann als einen der renommiertesten und geschätztesten Co-Trainer Deutschlands.

Deutschland geriet trotz von Beginn an guter Leistung mit 0:2 Sätzen in Rückstand, kämpfte sich aber - auch gegen die lautstarke Kulisse von 12.000 Zuschauern - zurück. Erik Röhrs war mit 20 Punkten gefährlichster Angreifer für die Auswahl des Deutschen Volleyball-Verbandes.

Das Team war mit vier Siegen aus fünf Gruppenspielen bereits gut in die EM gestartet, die erste Niederlage zum Vorrundenabschluss gegen Olympiasieger Frankreich verhinderte dann aber Rang eins - und brachte für das Achtelfinale das schwierige Spiel gegen Bulgarien. Erschwert wurde die Aufgabe zudem durch den kurzfristigen Ausfall von Zuspieler Johannes Tille, der eine Fraktur im Mittelfuß erlitt.

Ein Sprecher der Rebellen sagte, es seien ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen eingesetzt worden. In Riad war zuvor Luftalarm zu hören. Augenzeugen berichteten von Explosionen und schwarzem Rauch in der Nähe des internationalen Flughafens. Feuerwehrleute sollen versucht haben, einen brennenden Tank zu löschen. Nach Angaben der Flug-Tracking-Seite Flightradar24 gab es am Flughafen von Riad zahlreiche Verspätungen und Ausfälle. Die Huthi-Miliz erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf saudische Angriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa.

Die saudische Seite bestätigte die Angriffe der Huthi-Miliz auf Riad und andere Städte. Sie machte aber keine Angaben zu möglichen Schäden.

Das berichtet der Sender Al Jazeera unter Berufung auf den iranischen Sicherheitschef Resai. Teheran fordert demnach ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, eingefrorene iranische Gelder freizugeben und die Seeblockade aufzuheben. Außerdem soll der Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen beendet werden.

Die Gespräche mit Katar und Pakistan laufen laut Resai weiter. Iran wartet demnach jetzt auf eine Antwort von US-Präsident Trump.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, erklärte, mit einer Neuauflage des Tankrabatts lande das Geld in den Taschen der Ölkonzerne. Stattdessen müsse es direkt an die Menschen ausgezahlt werden, die es tatsächlich brauchten, sagte Audretsch im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker plädierte zugleich für eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Sozialverbände kritisieren "teure Gießkannenlösung"

Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, bezeichnete die Maßnahmen als Pflaster, das keine Wunden heile. Es fehle ein Plan, wie Energie in Deutschland langfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband SoVD sprach von einer teuren Gießkannenlösung. Der Tankrabatt sei nicht zielgerichtet und entlaste auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig.

Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler. Auch Vertreter der Logistikbranche begrüßten die Pläne.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Bovenschulte forderte weitere Maßnahmen. Tankrabatt und Spritpreisdeckel seien zwar richtig, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Er könne jedoch nicht verstehen, dass vor allem die Bundesländer auf den Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro sitzen blieben. Die Spielräume in den Haushalten seien dafür nicht vorhanden.

Bovenschulte, der derzeit auch Vorsitzender des Bundesrates ist, forderte erneut eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Dass die Christdemokraten diese verhindert hätten, sei falsch. Die CDU spiele sich als "Schutzheilige der Mineralölkonzerne" auf.

Worauf genau sichBund und Länder verständigthaben, können Sie hier lesen.

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Was ist beim Tankrabatt geplant?

Der Tankrabatt soll jeden Liter Diesel und Benzin 17 Cent günstiger machen. Er soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gelten. Umgesetzt wird dies durch eine Senkung der Energiesteuer für Mineralölkonzerne, die den Kraftstoffpreis um 14 Cent je Liter reduziert. Da so weniger Mehrwertsteuer fällig wird, fallen in der Summe weitere 3 Cent weg.

Offen ist, ob die Mineralölkonzerne den geringeren Energiesteueraufschlag vollständig an die Autofahrer weitergeben.

Was kostet der Tankrabatt?

Durch den dreimonatigen Tankrabatt entgehen dem Staat voraussichtlich Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Den Betrag soll zur einen Hälfte der Bund und zur anderen Hälfte die Länder übernehmen. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro.

Wie wird der Spritpreis "gedeckelt"?

Über die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung mit den Mineralölkonzernen sprechen. Davon hängt auch ab, welchen Effekt die Deckelung an den Tankstellen haben wird. Die Maßnahme soll nach den Plänen der Bundesregierung so "schnell wie möglich greifen", spätestens aber zum Jahreswechsel.

Mit Spritpreisdeckel ist eine Obergrenze des Kraftstoffpreises gemeint. Diese Grenze legt der Staat fest. Er senkt also den Preis von Diesel und Benzin nicht, verhindert aber einen Anstieg über die Maximalgrenze. Geplant ist, dass die Margen der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten mit den Margen in "normalen Zeiten" verglichen werden. Der festgelegte Maximalpreis soll zwar ermöglichen, dass Konzerne auch in einer Krise Gewinne machen, soll aber verhindern, dass sie von der Krise zusätzlich profitieren.

Worauf hat man sich sonst geeinigt?

Die Bundesregierung will die Preisentwicklung und wirtschaftlichen Folgen beobachten. Bis zum Beginn des nächsten Jahres will sie weitere zielgerichtete Maßnahmen identifizieren. Dazu gehört offenbar auch, dass sie einen Mechanismus umsetzen will, der Direktzahlungen aus der Bundeskasse an die Bürger ermöglicht und dabei auch das Einkommen berücksichtigt.

Was wurde nicht beschlossen?

In den vergangenen Wochen wurdenviele Maßnahmen diskutiert, um Autofahrer zu entlasten. Dazu zählte auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe, die etwa Bundeswirtschaftsministerin Reiche und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, vorgeschlagen hatten. Diese Maßnahme hätte vor allem Unternehmen wie Speditionen keine Entlastung gebracht, für die die Mehrwertsteuer lediglich ein durchlaufender Posten ist.

Ebenso wird es - zumindest zunächst - keine Direktzahlungen aus der Bundeskasse geben. Dafür hatten sich etwa der Arbeitnehmerflügel der CDU und mehrere Grünen-Politiker ausgesprochen. Allerdings ist diese Art der Unterstützung noch nicht möglich. Dem Staat fehlen die Kontodaten zu rund 70 Millionen Steuer-Identifikationsnummern.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) betonte, die Maßnahmen würden sowohl Familien als auch Handwerk, Mittelstand und Industrie unterstützen.

Kritik kommt von Grünen und Linken, vor allem am Tankrabatt. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Audretsch, sprach von "Wahnsinn". Das Geld müsse bei den Menschen und nicht bei den Ölkonzernen ankommen. Linken-Parteichefin Schwerdtner bemängelte, es fehle ein Plan, wie Energie längerfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass reiche Menschen genauso entlastet würden wie arme. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig. Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler.

Wie geht es weiter?

Der Tankrabatt bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Damit die Maßnahme planmäßig am 1. Oktober in Kraft treten kann, müssten die Fristen im Gesetzgebungsverfahren verkürzt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels soll mit den Mineralölkonzernen beraten werden. Auch dieser Vorschlag muss dann durch das parlamentarische Verfahren.

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Hohe Ölpreise: Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Einigung auf Entlastungen: Interview mit Ökonom Jens Südekum

Generalinspekteur Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Dragone gewählt, wie der Ausschuss mitteilte. Breuer sagte, das Bündnis stehe vor großen Aufgaben - es gehe um die Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus.

Bundeskanzler Merz betonte, Deutschland übernehme in fordernden Zeiten Verantwortung in der Allianz. Man sei dankbar für das Vertrauen der Verbündeten. Verteidigungsminister Pistorius erklärte, in der NATO komme es angesichts der Bedrohung durch Russland mehr denn je auf einen klaren Kurs an.

Der Vorsitzende des Militärausschusses ist der wichtigste militärische Berater des NATO-Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.

Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr.

Die Presseausweise der Reporter seien eingezogen worden, teilten die drei Medienunternehmen mit. Man werde rechtlich gegen die Sperre vorgehen, da diese gegen die in der Verfassung verankerte Presse- und Meinungsfreiheit verstoße. Grund für die Sperre ist eine Anordnung von US-Präsident Trump. Er hatte den Journalisten gestern unterstellt, Falschnachrichten zu verbreiten.

Trump hatte im Februar 2025 bereits Journalisten der Nachrichtenagentur AP den Zutritt zum Oval Office, zur Air Force One und zu mehreren Veranstaltungen verwehrt. Es war eine Reaktion auf die Entscheidung der AP, seine Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika nicht mitzutragen.

An der Demonstration unter dem Titel "Marsch für das Leben" des Vereins Bundesverband Lebensrecht nahmen nach Polizeiangaben bis zu 2.200 Menschen teil. Bis zu 300 seien bei Gegenveranstaltungen dabei gewesen. 

Damit wurde auf beiden Seiten die jeweils von den Veranstaltern genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht. Für den "Marsch für das Leben" war von bis zu 5.000 die Rede gewesen, auf der Gegenseite waren rund 800 angekündigt worden.

Eine weitere Demonstration gegen Abtreibungen gab es in Köln, auch dort wurde deshalb zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Wie in Berlin, waren die Teilnehmerzahlen auch in Köln niedriger als erwartet.

Der bisherige Tabellenführer SC Freiburg spielte bei Eintracht Frankfurt 2:2. Werder Bremen gewann gegen Augsburg nach 0:2-Rückstand noch mit 3:2. Bayern München hatte gestern mit 7:0 gegen Union Berlin gewonnen.

Die bisherigen Ergebnisse des 4. Spieltags im Überblick:
VfB Stuttgart - Borussia Dortmund 0:1
SC Freiburg - Eintracht Frankfurt 2:2
Borussia Mönchengladbach - 1. FSV Mainz 05 2:4
Hamburger SV - 1.FC Köln 2:1
Werder Bremen - FC Augsburg 3:2
Bayern München - Union Berlin 7:0

Am Sonntag spielen noch:
Bayer Leverkusen - RB Leipzig (15.30 Uhr)
FC Schalke 04 - SV Elversberg (17.30 Uhr)
SC PAderborn . TSG 1899 Hoffenheim (19.30 Uhr)

Er starb im Alter von 74 Jahren nach langer Krankheit, wie der Bundesligist Bayer Leverkusen unter Berufung auf die Familie mitteilte. Hermann war bei vielen Vereinen im Trainerteam – unter anderem bei Bayern München, Schalke, dem Hamburger SV und zuletzt bei Borussia Dortmund. Besonders eng verbunden war er mit Bayer Leverkusen. Der Verein würdigte Hermann als einen der renommiertesten und geschätztesten Co-Trainer Deutschlands.

Diese sollten ihre Mitglieder auch in Zukunft individuell informieren müssen, etwa digital per Krankenkassen-App oder schriftlich. Die schwarz-rote Koalition hatte die Informationspflicht erst kürzlich im Rahmen der Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich abgeschafft. Begründet wurde dies mit Entbürokratisierung und dem Heben aller Einsparpotenziale.

Bisher mussten die Kassen Millionen Briefe drucken und verschicken, wofür nach Branchenschätzungen pro Schreiben zwischen ein und zwei Euro anfielen. Die Verbraucherzentralen warnten, ohne Informationspflicht könnten Versicherte Anhebungen zu spät bemerken. Damit würde das Sonderkündigungsrecht faktisch ausgehöhlt.

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Das Handelsblatt berichtet, der Mutterkonzern Volkswagen habe nach einer Gewinnwarnung die Sorge, dass das bisherige Sparpaket nicht ausreiche. Dies gehe aus Unterlagen zum Aufsichtsratsbeschluss bei VW von Anfang September hervor. Für die Markengruppe "Sport Luxury", zu der Porsche gehört, sehe die Vorlage eine Reduktion um rund 4.100 Mitarbeiter ⁠vor. ⁠Der Plan solle ausdrücklich zusätzlich zu bestehenden Vereinbarungen gelten. ‌
Weder von Volkswagen noch von Porsche gibt es bisher eine Stellungnahme zu dem Bericht.

Volkswagen hatte am Freitag die Prognose für das laufende Jahr gekappt. Hauptgrund ist eine Milliardenabschreibung auf Porsche. Da Porsche eigenständig ist, kann VW Maßnahmen jedoch nur empfehlen, nicht anordnen.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, die Insel zu annektieren, und dies mit einem mangelnden Schutz durch Dänemark begründet. Nun teilte er mit, die Einigung gewähre den USA eine dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und andere Belange Grönlands. Die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um die Insel zu verteidigen. Demnach entstehen ihnen durch die Vereinbarung keine Kosten. Details nannte er zunächst nicht.

Trump: keine Militärstützpunkte und sensible Investitionen

Als weitere Einigung nannte Trump, dass die "Feinde" der USA ohne ausdrückliche Genehmigung keine militärischen Stützpunkte auf der Insel mehr errichten dürfen. Das gelte auch für "sensible Investitionen". Bislang ist nicht klar, was damit gemeint ist.

Laut den Regierungen von Dänemark und Grönland soll das Abkommen nächste Woche unterschrieben werden . Sie machten zu Inhalten keine Angaben. Die dänische Regierungschefin Frederiksen teilte mit, der Grönland-Deal sei gut für die NATO und für Europa. Grönlands Regierungschef Nielsen fügte hinzu, das Abkommen stärke die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Günstige geostrategische Lage

Grönland liegt geostrategisch günstig zwischen Nordamerika und Europa. Trump sieht die arktische Region und die rohstoffreiche Insel etwa durch Russland und China bedroht. Der US-Präsident sprach mehrfach von der Idee, dort ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Es könnte so direkt in der Flugbahn möglicher Raketen etwa aus Russland liegen.

Ein Abkommen von 1951 gab den USA schon bisher große militärische Möglichkeiten auf Grönland. Die US-Armee unterhält dort jedoch nur eine Militärbasis. Die Pituffik Space Base im Nordwesten der Insel wird vor allem als Standort zur Raketenabwehr und zur Radarüberwachung genutzt.

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Grönland nach dem Medienrummel: Berichte jenseits von Klischees gewünscht

Die Menschenrechtsorganisation Donbas SOS erklärte, Mitglieder der Wahlkommissionen gingen dort von Haus zu Haus, um die Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen. Dabei würden sie von russischen Soldaten und Sicherheitskräften begleitet. Beschäftigten im öffentlichen Dienst würde zudem mit Entlassung gedroht, sollten sie nicht wählen gehen.

Mehrere ukrainische Menschenrechtsorganisationen riefen die Einwohner der besetzten Gebiete dazu auf, die Wahl zu boykottieren. Das Abhalten russischer Wahlen dort sei ein Versuch Moskaus, die Annexion ukrainischer Gebiete zu legitimieren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

In Berlin, Hamburg, München und Köln wurden WG-Zimmer demnach vor Beginn des anstehenden Wintersemesters im Schnitt für 692 Euro angeboten. Das sind 23 Euro mehr als noch vor einem halben Jahr. Bundesweit bleiben die Preise dagegen weitgehend stabil. Studierende zahlen für ein WG-Zimmer durchschnittlich 510 Euro.

München bleibt teuerster Studienort

Am teuersten sind WG-Zimmer weiterhin in München. Dort liegt der mittlere Angebotspreis bei 850 Euro im Monat. Es folgen Berlin und Hamburg mit jeweils 650 Euro sowie Köln mit 640 Euro. Auch Frankfurt am Main gehört mit 630 Euro zu den teuersten Hochschulstandorten.

Deutlich günstiger fällt die Wohnungssuche in einigen ostdeutschen Städten und kleineren Hochschulorten aus. In Jena und Trier liegt der Median bei jeweils 370 Euro, in Halle und Magdeburg bei 350 Euro. Am günstigsten ist Chemnitz mit 305 Euro.

Wohnkosten als Faktor bei der Studienwahl

Nach Einschätzung der Forscher gewinnen die Wohnkosten für die Wahl des Studienortes zunehmend an Bedeutung. Der Geschäftsführende Direktor des Moses-Mendelssohn-Instituts, Brauckmann, verweist darauf, dass es für junge Menschen einen erheblichen Unterschied mache, ob ein WG-Zimmer 400, 500 oder 650 Euro koste. Die Höhe der Miete könne deshalb maßgeblich darüber mitentscheiden, welcher Studienort überhaupt finanzierbar sei.

Auswertung von knapp 3.900 Angeboten

Für die Untersuchung wurden alle deutschen Hochschulstandorte mit mehr als 5.000 Studierenden berücksichtigt. Die Analyse basiert auf öffentlich zugänglichen Angeboten auf der Plattform WG-Gesucht.de. Ausgewertet wurden knapp 3.900 Inserate für Wohngemeinschaften mit zwei oder drei Personen.

Die angegebenen Preise beziehen sich in der Regel auf Warmmieten und enthalten häufig bereits weitere Kosten etwa für Strom, Internet oder die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen.

Der Sender CNN zitiert mit dem Vorfall vertraute Kreise, wonach die KI die Ladung des Schiffes falsch identifizierte. Der von einem Analysten genutzte Chatbot behauptete, es habe Komponenten für Atomwaffen gelagert. Dem Bericht zufolge hatten sich US-Soldaten bereits darauf vorbereitet, das Schiff zu entern. Der Einsatz sei schließlich abgebrochen worden, nachdem Beamte den Fehler entdeckt hätten.

Was das Schiff tatsächlich geladen hatte und wohin es unterwegs war, blieb unklar. Die US-Streitkräfte und das Pentagon äußerten sich zunächst nicht.

Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen sieht es Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor. Auch sind Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus Ländern wie China und Indien möglich, die zu den größten Importeuren von russischem Öl oder Erdgas zählen. Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine zu einem großen Teil mit Einnahmen aus diesen Branchen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte Trump in einem Onlineposting für die Unterzeichnung des Pakets. Die russische Regierung hatte gewarnt, neue Sanktionen seitens der USA würden die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine erschweren.

Mehr zum Thema

Neue Russland-Sanktionen: Was der US-Kongress beschlossen hat

Nach Angaben des Onlineportals Hammihan erklärte ein Ministeriumssprecher, die Inflation bringe viele Menschen in eine Notlage. Er wies Berichte über Versorgungsengpässe jedoch zurück. Nach offizieller Darstellung sind die Lager gefüllt und Waren in ausreichender Menge vorhanden. Zudem sollen Importe erleichtert werden.

Demgegenüber berichten Einwohner des Landes gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von drastischen Preissteigerungen. Brot, Fleisch und andere Grundnahrungsmittel seien für viele Haushalte kaum noch bezahlbar. Auch bei Medikamenten gebe es Engpässe.

Die USA hatten zuletzt ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verschärft. Zusätzlich setzt Washington die Führung in Teheran mit einer Seeblockade unter Druck. Ziel ist es nach US-Angaben, die iranischen Ölexporte einzuschränken und Zugeständnisse im Atomstreit zu erreichen.

Aktuelle Informationen zur Lage im Nahen Osten finden Sie auch in unserem Newsblog.

Die Lage sei jedoch unter Kontrolle, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Pamfilowa. Die Angriffe dauerten noch an, könnten aber erfolgreich abgewehrt werden, erklärte sie laut staatlichen Medien. Zu möglichen Beeinträchtigungen der Wahl gab es vorerst keine Angaben.

Die Parlamentswahl in Russland hat ⁠am Freitag begonnen und dauert noch bis Sonntag. ⁠Es ist die ‌erste Wahl der Duma seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022.

Demnach ereigneten sich die Fälle im Mai, Google soll darüber im Juli von seinem Kooperationspartner informiert worden sein. Weiter heißt es, der Internetkonzern habe die Zwischenfälle nicht öffentlich gemacht, da dabei kein Schaden entstanden sei. Zudem habe die KI die Attacken beendet, als ihr klar geworden sei, dass sie in Systeme echter Unternehmen eingedrungen war – und nicht in simulierte. Insgesamt soll es drei Fälle gegeben haben. In einem davon erriet die KI Passwörter, um in ein geschütztes System zu gelangen. In den beiden anderen Fällen fand sie Zugangsdaten in einer Datenbank.

Ähnliche Fälle waren zuletzt von den KI-Systemen von Anthropic, OpenAI und Meta bekannt geworden.

In der Nacht auf Sonntag werden die Uhren im Land um eine Stunde zurückgestellt. Wenige Tage vor der Parlamentswahl erfüllt die Regierung damit einen Wunsch vieler Menschen im Land.

Marokko hatte 2018 die Sommerzeit ganzjährig eingeführt, die Uhren wurden also dauerhaft um eine Stunde vorgestellt. Damit wollte man zum einen den Zeitunterschied zu europäischen Handelspartnern wie Frankreich und Spanien verringern und zum anderen vermeiden, dass die Uhren zu häufig umgestellt wurden. Denn vor 2018 geschah dies zusätzlich oft auch vor und nach dem Fastenmonat Ramadan.

Viele Menschen in Marokko beklagten sich seitdem aber, dass ihr Tag im Dunkeln begann, weil die Sonne gemessen an der offiziellen Uhrzeit später aufging. Hunderttausende unterschrieben in Marokko eine Petition gegen die Sommerzeit. Von der Regierung heißt es jetzt, man kehre zum natürlichen Lebensrhythmus zurück.

Nach der dauerhaften Rückkehr zur Normalzeit ändert sich die Zeitverschiebung zu Deutschland und den anderen Ländern Mitteleuropas: Im Sommer, während der europäischen Sommerzeit, ist Marokko zwei Stunden zurück, im Winter, während der europäischen Normalzeit, beträgt der Unterschied eine Stunde.

Nach Angaben der Marine legte das gut 89 Meter lange Schiff mehr als 14.000 Seemeilen zurück - das entspricht knapp 26.000 Kilometern.

Höhepunkt der Reise war der Besuch der Feierlichkeiten zur 250-jährigen Unabhängigkeit der USA in New York am 4. Juli. Dabei segelte die "Gorch Fock" unter vollen Segeln den Hudson River entlang, vorbei an der Freiheitsstatue.

Ein Parteitag stimmte in der Hansestadt mit 97 Prozent für den entsprechenden Vorschlag des Landesvorstands, wie die SPD mitteilte. Bremen wählt am 30. Mai 2027 ein neues Parlament. Die abschließende Wahllistenaufstellung erfolgt noch auf einem gesonderten Parteitag.

Bovenschulte ist seit 2019 Bremer Bürgermeister. Der 61-Jährige regiert an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Er wird 2027 unter anderem gegen die CDU-Spitzenkandidatin Winter antreten, die im Juni von einem Landesparteitag ihrer Partei gewählt wurde.

Die erste Maß reichte er dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, CSU. Das Oktoberfest gilt als größtes Volksfest der Welt. Es dauert bis zum 4. Oktober. Erwartet werden mehr als sechs Millionen Besucher. Die Maß Bier kostet in diesem Jahr bis zu 15,90 Euro.

Bereits vor Öffnung des Festgeländes um neun Uhr hatten sich lange Schlangen gebildet. Um den Ansturm auf die Zelte zu entzerren, wurden die Besucher schubweise durch den Haupteingang gelassen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch einmal größere Veranstaltungen von AfD und Grünen, in Berlin vom BSW und von der CDU. In beiden Bundesländern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ein neuer Landtag gewählt wird, lag die SPD der amtierenden Ministerpräsidentin Schwesig in einer Umfrage zuletzt knapp vor der AfD mit Herausforderer Holm.

In Berlin entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses für die nächsten fünf Jahre. Hier liegt die Linke in Umfragen knapp vor der CDU. Der regierende Bürgermeister Wegner tritt nicht erneut an, Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Evers.

Aktuelle Informationen zur Wahl in Berlin finden Sie auch in unserem Newsblog.

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Mehr als tausend Demonstranten umstellten das seit Mittwoch mit Bauzäunen abgesperrte nationale Kulturzentrum. Sie sangen Lieder und trugen Plakate, auf denen etwa zu lesen war: "Hände weg vom Kennedy Center".  

Trump hatte am Dienstag die sofortige Schließung des Kennedy Centers in der US-Hauptstadt verkündet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die von ihm verfügte Ergänzung seines eigenen Namens an der Fassade. Ein US-Bundesrichter hatte dies zuvor erneut als unrechtmäßig bezeichnet. Trump brachte daraufhin einen Abriss des Gebäudes ins Spiel.

Trump setzte Führung des Kulturzentrums ab

Die Kultureinrichtung war 1971 zu Ehren des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy eröffnet worden. Trump warf der Leitung nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 eine links-"woke" Haltung vor und setzte sich selbst an die Spitze eines Verwaltungsrats mit handverlesenen Mitgliedern. 

Das Gremium beschloss im vergangenen Dezember die Umbenennung in "Donald J. Trump and John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts". Trumps Name wurde daraufhin in Großbuchstaben auf der Fassade über dem Kennedys angebracht. Gerichte erklärten dies jedoch für unrechtmäßig, da nur der Kongress eine Namensänderung beschließen kann.

Die jetzt verfügte Schließung des Zentrums begründete Trump mit angeblich notwendigen Renovierungsarbeiten in Millionenhöhe. Trump forderte im Gegenzug für die Finanzierung Anerkennung für seine Administration und drohte andernfalls mit einem Abriss.

Deutschland geriet trotz von Beginn an guter Leistung mit 0:2 Sätzen in Rückstand, kämpfte sich aber - auch gegen die lautstarke Kulisse von 12.000 Zuschauern - zurück. Erik Röhrs war mit 20 Punkten gefährlichster Angreifer für die Auswahl des Deutschen Volleyball-Verbandes.

Das Team war mit vier Siegen aus fünf Gruppenspielen bereits gut in die EM gestartet, die erste Niederlage zum Vorrundenabschluss gegen Olympiasieger Frankreich verhinderte dann aber Rang eins - und brachte für das Achtelfinale das schwierige Spiel gegen Bulgarien. Erschwert wurde die Aufgabe zudem durch den kurzfristigen Ausfall von Zuspieler Johannes Tille, der eine Fraktur im Mittelfuß erlitt.

In Halle in Westfalen gewann US-Open-Sieger Alexander Zverev zunächst gegen Matej Dodig. Anschließend verlor Daniel Altmaier im zweiten Einzel gegen Dino Prizmic. Morgen findet zunächst ein Doppel statt, danach sind zwei weitere Einzel angesetzt. Für das Weiterkommen sind drei Siege nötig. Die Finalrunde findet Ende November im italienischen Bologna statt.

Der unbekannte Täter habe gestern Abend nach einem Streitgespräch über Wahlwerbung ein 36-jähriges Parteimitglied mehrmals mit einer Faust ins Gesicht geschlagen und in den Schwitzkasten genommen, teilte die Polizei mit. Der Mann sei am Kopf verletzt worden, habe eine medizinische Behandlung aber abgelehnt. Der Täter sei geflüchtet, die Ermittlungen habe der polizeiliche Staatsschutz übernommen.

In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wird morgen gewählt. Heute geht der Wahlkampf zuende.

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Der SPD-Abgeordnete Castelucci gehört zu den Unterzeichnern. Er sagte im Deutschlandfunk , alle volljährigen Bürger sollten aufgefordert werden, sich zur Spende der eigenen Organe zu äußern. Auch sollten Menschen besser beraten werden. Castellucci bezeichnete die Widerspruchslösung als übergriffig und verwies zudem auf Menschen, die körperlich oder psychisch nicht in der Lage seien, ihren Willen zu dokumentieren.

Der SPD-Politiker gehört mit dem CDU-Politiker Brand zu einer fraktionsübergreifenden Gruppe, die am Freitag einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Die 58 Abgeordneten setzen sich darin für die Freiwilligkeit der Organspende ein. Die Befürworter einer Widerspruchslösung hatten ihren Gesetzentwurf bereits im August eingebracht. Er sieht vor, dass jede Person, die nicht widerspricht, zum potenziellen Organspender wird.

In der nächsten Woche wird der Bundestag über die Organspende beraten. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert.

Der CDU-Kommunalpolitiker sagte im Deutschlandfunk , wenn man das Problem wirklich beheben wolle, müsse man die Regeln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene anpassen. Ein Mini-Job dürfe nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu erhalten.

Grundsätzlich bewertete Rehbein den Aktionsplan von Bundesarbeitsministerin Bas aber als positiv. Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden könne etwa dazu beitragen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und gegen Missbrauch vorzugehen.

Mehr Spielraum bei Schrottimmobilien

Auch der verschärfte Einsatz gegen sogenannte Schrottimmobilien sei gut. Bisher hätten die Kommunen häufig keinen Zugriff auf diese Immobilien, sagte Rehbein. Künftig dürfe man schon eingreifen, wenn ein Mieter keinen Strom, kein Gas und kein Wasser bezahle. Mögliche Maßnahmen der Stadt reichen demnach von Zwangsverwaltung bis Enteignung.

Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Zum Teil werden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht.

Rehbein betonte, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug nur schwer zu beziffern sei, verwies aber darauf, dass das eigentliche Problem ein anderes sei. Es herrsche in seiner Stadt oftmals ein "Unrechtsempfinden", das zu einer Spaltung der Gesellschaft führe.

Sozialverbände äußern Kritik

Sozialverbände kritisierten die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. Die vorgesehenen Verschärfungen träfen nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten, arbeiteten oder arbeitsuchend seien, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe in Berlin. Diese befänden sich ohnehin in einer prekären Situation.

Arbeitsministerin Bas (SPD) und Innenminister Dobrindt (CSU) hatten den Maßnahmenkatalog in dieser Woche vorgestellt, der sich gegen die Ausbeutung von Zuwanderern aus EU-Ländern richtet und zugleich die Kommunen unterstützen soll. Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es habe der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz bestanden. Es seien keine Beweismittel zum Tatvorwurf entdeckt worden, dafür aber sogenannte Zufallsfunde. Diese würden nun untersucht, um die strafrechtliche Relevanz bewerten zu können.

Nach Berichten von Bild-Zeitung und B.Z. handelt es sich um Drogen und Nazi-Devotionalien. Die Bild-Zeitung zitiert die AfD-Kandidatin Brinker mit den Worten, sie habe bei ihrem Mitarbeiter nie einen Anhaltspunkt dafür gesehen, Zitat, "dass er in einer solchen Richtung tickt". Er sei einfach Sammler, und man warte nun die Ermittlungen ab.

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Auch die neuen Spielstätten der Kinderoper und das Kleine Haus öffnen ihre Türen. Der reguläre Spielbetrieb soll in der kommenden Woche starten. Oberbürgermeister Burmester sagte, mit der Wiedereröffnung erhalte die Stadt einen zentralen Ort der Begegnung, der Inspiration und der künstlerischen Freiheit zurück.

Die Oper und das Schauspielhaus in Köln stammen von 1957 beziehungsweise 1962. Sie wurden seit 2012 saniert. Die ursprünglich auf drei Jahre angelegte Bauzeit verlängerte sich um etliche Jahre und verschlang immer mehr Geld. Während der Sanierung mussten Oper und Schauspiel auf andere Spielstätten ausweichen. Der Bau und der Interimsbetrieb kosteten insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro.

Feier und Festakt geplant

Zur Eröffnung gibt es ein Fest mit Musik- und Tanzvorführungen sowie mit Touren durch die Spielstätten. Auch ein Konzert mit dem Ensemble der Oper Köln, dem Gürzenich-Orchester und der Kölner Band Kasalla ist vorgesehen.

Nach einem Festakt in der kommenden Woche gehen die Spielstätten in den regulären Betrieb. Die erste Premiere im Opernhaus ist die Komödie "Der Rosenkavalier".

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Die Landesregierung spricht vom größten Waldbrand seit Jahrzehnten. Insgesamt habe es diesen Sommer rund 60 weitere Brände in Nordhrein-Westfalen gegeben. Das Landwirtschaftsministerium erklärte, eine Kombination aus Hitze, anhaltender Trockenheit und ausgetrockneter Vegetation habe insbesondere Mitte August zu einer deutlich erhöhten Waldbrandaktivität geführt.

Beim Brand im Hürtgenwald mussten zeitweise rund 2.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Mehr als 1.800 Kräfte waren im Einsatz.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments
sagte im Deutschlandfunk , Kanada sei das wohl europäischste Land außerhalb Europas. Es gehöre zu den engsten und verlässlichsten Partnern der EU. McAllister fügte hinzu, welche Rechte und Pflichten eine assoziierte Mitgliedschaft umfassen solle, sei noch offen. Er erwarte einen konkreten Entwurf der EU-Kommission zum Kanada-EU-Gipfel Ende Oktober.

McAllister erhofft sich von der aktuellen Initiative einen Impuls für das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta. Er habe kein Verständnis dafür, dass einige EU-Mitgliedsstaaten Ceta noch immer nicht ratifiziert hätten.

Demnach sollen Experten einen Leitfaden ausarbeiten, um Gesetze zur Sicherheit im KI-Bereich zu verbessern. Die Fachleute sollen etwa prüfen, ob IT-Unternehmen einen Not-Abschaltmechanismus in KI-Agenten einbauen sollen, um Gefahren abzuwehren.

Präsident Trump von den Republikanern lehnt eine Regulierung der KI-Branche ab. Nach eigener Aussage will er damit den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China wahren. Wegen der Risiken von Künstlicher Intelligenz hatten sich zuletzt mehrere Chefs großer KI-Unternehmen für eine verlangsamte Entwicklung der Technologie und eine staatliche Regulierung ausgesprochen.

Der Kampfjet sei das weltweit modernste Kampfflugzeug, erklärte der SPD-Politiker. Es zeichne sich durch seine Tarn-Eigenschaften, die enge Vernetzung mit anderen Plattformen und eine besonders leistungsfähige Sensorik aus. "Die F-35A kann hohe Datenmengen sammeln und schnell zu einem vollständigen Lagebild zusammenfügen", so Pistorius. Die Zusammenarbeit mit 19 anderen Nationen eröffne viele Möglichkeiten bei Ausbildung, Übung und Einsatz "und macht uns zusammen stärker".

Die Bundesregierung hatte 2022 bei dem Konzern 35 Maschinen bestellt. Die Tarnkappen-Jets sollen den veralteten Tornado ersetzen. Die ersten acht Maschinen für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden.

Militärflugplatz in der Eifel wird umgebaut

Zum Ende des kommenden Jahres hin sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel die ersten Maschinen stehen. Der Militärflugplatz wird dazu für zwei Milliarden Euro umfassend umgebaut. Die Kosten liegen damit höher als zunächst angenommen.

Die deutschen Planer haben dabei hohe technische Sicherheitsanforderungen der USA zu erfüllen. Diese werden als eine besondere Herausforderung bezeichnet. Ein Sonderverfahren soll es möglich machen, den Umbau in der Hälfte der normalerweise benötigten Zeit zu bewerkstelligen.

Insgesamt sind mehr als 110 Millionen Menschen zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Auch in den von Russland annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wird gewählt. Ein Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt als sicher. Offiziellen russischen Angaben zufolge gaben gestern bereits knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Die Bundesregierung bezeichnete die Parlamentswahl in Russland als Inszenierung. Die EU-Kommission kritisierte die systematische Unterdrückung der Opposition und verurteilte die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium als völkerrechtswidrig.

Russische Streitkräfte griffen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei Frachtschiffe und einen Tanker in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei Piwdennyj und im Schwarzen Meer an. Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew kamen am frühen Abend Meldungen von Explosionen.

Die russische Flugabwehr teilte mit, sie habe 629 ukrainische Drohnen unschädlich gemacht. Diese seien unter anderem über der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgefangen worden.

Die pakistanischen Behörden melden zudem über hundert Verletzte. Der Anschlag ereignete sich am Freitag in der Stadt Kohat im Grenzgebiet zu Afghanistan. Ein Attentäter brachte zunächst ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zur Explosion. Im Anschluss eröffneten mehrere Angreifer das Feuer. Laut Polizei dauerten die Schusswechsel auch Stunden nach dem Überfall noch an. Eine örtliche Miliz, die mit den pakistanischen Taliban verbündet ist, bekannte sich zu der Attacke.

Viele trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK.

Thaci war am Mittwoch vom Sondertribunal in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn unter anderem wegen Folter und Mordes für schuldig. Thaci hatte im Kosovo-Krieg die UCK angeführt, die für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien kämpfte.

"Je eher wir damit beginnen, desto besser", betonte Bolton. Die NATO genieße im Kongress nach wie vor enorme Unterstützung. Dies gelte auch für die Republikaner. Das Problem sei, dass sie sich zur Zeit bei ihren politischen Entscheidungen von Trump einschüchtern ließen.

Zudem erklärte Bolton, er habe sich in seiner Einschätzung über Trump vollständig geirrt. Trump sei nicht zu disziplinieren. Er habe keine politische Philosophie, keine übergeordnete Strategie für die nationale Sicherheit und denke nicht in klassischen politischen Kategorien. Er handele ad hoc.

So sei es in seiner ersten Amtszeit gewesen. Und in der zweiten Amtszeit sei dies noch schlimmer. Sobald Trump nicht mehr im Amt sei, gebe es aber gute Chancen für eine Rückkehr zu einer traditionelleren Politik, so Bolton.

Er war Nationaler Sicherheitsberater der USA von 2018 bis 2019 unter Trump. Zuvor hatte er verschiedene Führungspositionen im US-Außenministerium und Justizministerium unter den Präsidenten Reagan und Bush senior.

Der amtierende Meister besiegte Union Berlin mit 7:0.

Hinter Farken landete der US-Amerikaner Yared Nuguise mit 3:52,33 Minuten und Ruben Querinjean aus Luxemburg mit 3:52,77 Minuten. Die Gold-Medaille ist für den Deutschen der bislang größte Erfolg seiner Karriere. Bei der Europameisterschaft in Birmingham hatte er eine Medaille verpasst. Über 1.500 Meter landete er lediglich auf dem neunten Platz.

Farken ist Rekordhalter über eine Meile (ca.1,6 km). Im Juli schaffte er die Distanz in 3:46,82 Minuten.

Der Offensivspieler spielte während seiner 17-jährigen Profikarriere ausschließlich für den Club aus Mailand und gilt als eine der prägendsten Figuren der Vereinsgeschichte. Mazzola erzielte in 565 Pflichtspielen 158 Tore. Mit Inter wurde er viermal italienischer Meister und gewann zweimal den Europapokal der Landesmeister. Beim ersten Europapokalsieg 1964 erzielte er im Endspiel gegen Real Madrid beim 3:1 zwei Tore. Ein Jahr später verteidigte Inter den Titel.

Mit der Nationalmannschaft wurde Mazzola 1968 Europameister und 1970 Vizeweltmeister.

Im kubanischen Stromnetz kommt es wegen der veralteten Technik immer wieder zu Pannen. Eine im Januar von den USA verhängte Ölblockade hat zudem zu einer Unterbrechung der Treibstofflieferungen für Kraftwerke geführt. Das Land steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Kuba unterstützt hatte.

Nach Angaben des Militärs verlief die Aktion ohne Zwischenfälle. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Passage wird durch die dem Iran verbundene Huthi-Miliz bedroht. Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte am Donnerstag angekündigt, ihr Land wolle nicht auf eine gemeinsame Entscheidung der EU über eine Sicherungsmission warten.

Aktuelle Informationen zur Lage im Nahen Osten finden Sie auch in unserem Newsblog.

Bei den Opfern handelte es sich um Bergleute, die am Dienstag festgenommen worden waren. Ihnen wurde illegaler Rohstoffabbau vorgeworfen.

Die Sicherheitsbehörde Nigeria Security and Civil Defence Corps nannte als mögliche Todesursache einen Ausbruch von Diphtherie. Der Vorfall werde weiter geprüft. Nach Bekanntwerden der Todesfälle gab es Proteste, die von der Polizei laut Agenturberichten gewaltsam beendet wurden.

Das teilte die Körber-Stiftung in Hamburg mit. Wickströms Forschung decke auf, dass Zellen physische Kräfte wie Druck oder Zug wahrnähmen und sie bis in ihr Erbgut hinein verarbeiten würden. So könnten allein durch physische Einwirkung einzelne Gene an- oder ausgeschaltet werden - ein entscheidender Faktor dafür, wie sich eine Zelle entwickle oder wie Gewebe nach Verletzungen heile. Langfristig könne Wickströms Forschung zur Entwicklung neuer Therapien gegen Krebs, Organvernarbungen und andere, häufig altersbedingte Erkrankungen beitragen, heißt es weiter. Wickström ist Direktorin am Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster

Der Körber-Preis wird seit 1985 verliehen und zählt zu den weltweit höchstdotierten Forschungspreisen.

Programmdirektorin Bilke betonte, man würde die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Böhmermann gern fortsetzen und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen. Böhmermann erklärte laut Mitteilung, er wolle noch einmal eine andere Sendung machen.

Das "ZDF Magazin Royale" war 2020 ins Hauptprogramm des Mainzer Senders gewechselt. Zuvor lief die Sendung als "Neo Magazin" und später als "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo. Das Format wurde unter anderem mit dem Grimme-Preis, dem Deutschen Fernsehpreis und dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet.

Die Behörden wenden die Bezeichnung auf Personen an, denen sie vorwirft, mit Unterstützung des Auslands antirussische Aktivitäten zu betreiben. Betroffene unterliegen strengen Auflagen und Einkommensbeschränkungen. - Swjaginzew, der im Pariser Exil lebt, hat für seine Filme zahlreiche internationale Preise gewonnen. Zuletzt wurde er im Mai beim Festival in Cannes für "Minotaur" mit dem Großen Preis ausgezeichnet.

Vor ihrem Tod hatte Friedländer den Vorschlag begrüßt, dass das Gymnasium im Spandauer Ortsteil Kladow nach ihr benannt wird. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Beschluss offiziell gefasst.

Friedländer setzte sich bis zuletzt als Zeitzeugin dafür ein, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Dafür war sie regelmäßig auch an Berliner Schulen zu Gast.

Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte: "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.

EU-Kommission gegen Übergewinnsteuer

Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren.

Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.

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Neben den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW, ehemals MSNBC, ist auch die Plattform Politico betroffen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. Der US-Präsident unterstellte den genannten Medien, Falschinformationen zu verbreiten. Zugleich drohte Trump weiteren Medien Hausverbote an.

Der US-Präsident wirft ihm unliebsamen Medien immer wieder vor, sogenannte "Fake News" zu verbreiten.

Der Kampfjet sei das weltweit modernste Kampfflugzeug, erklärte der SPD-Politiker. Es zeichne sich durch seine Tarn-Eigenschaften, die enge Vernetzung mit anderen Plattformen und eine besonders leistungsfähige Sensorik aus. "Die F-35A kann hohe Datenmengen sammeln und schnell zu einem vollständigen Lagebild zusammenfügen", so Pistorius. Die Zusammenarbeit mit 19 anderen Nationen eröffne viele Möglichkeiten bei Ausbildung, Übung und Einsatz "und macht uns zusammen stärker".

Die Bundesregierung hatte 2022 bei dem Konzern 35 Maschinen bestellt. Die Tarnkappen-Jets sollen den veralteten Tornado ersetzen. Die ersten acht Maschinen für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden.

Militärflugplatz in der Eifel wird umgebaut

Zum Ende des kommenden Jahres hin sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel die ersten Maschinen stehen. Der Militärflugplatz wird dazu für zwei Milliarden Euro umfassend umgebaut. Die Kosten liegen damit höher als zunächst angenommen.

Die deutschen Planer haben dabei hohe technische Sicherheitsanforderungen der USA zu erfüllen. Diese werden als eine besondere Herausforderung bezeichnet. Ein Sonderverfahren soll es möglich machen, den Umbau in der Hälfte der normalerweise benötigten Zeit zu bewerkstelligen.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde mitteilte, blieb der betroffene Reaktor in Betrieb, es brach kein Feuer aus. Weder die Ukraine noch Russland äußerten sich zu dem Vorfall. 

Russische Streitkräfte griffen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei Frachtschiffe und einen Tanker in der ukrainischen Hafenstadt Odessa, bei Piwdennyj und im Schwarzen Meer an. Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew kamen am frühen Abend Meldungen von Explosionen.

Die russische Flugabwehr teilte mit, sie habe 629 ukrainische Drohnen unschädlich gemacht. Diese seien unter anderem über der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgefangen worden.

Der Politiker von den Demokraten unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Demnach sollen Experten einen Leitfaden ausarbeiten, um Gesetze zur Sicherheit im KI-Bereich zu verbessern. Die Fachleute sollen etwa prüfen, ob IT-Unternehmen einen Not-Abschaltmechanismus in KI-Agenten einbauen sollen, um Gefahren abzuwehren.

Präsident Trump von den Republikanern lehnt eine Regulierung der KI-Branche ab. Nach eigener Aussage will er damit den technologischen Vorsprung der USA gegenüber China wahren. Wegen der Risiken von Künstlicher Intelligenz hatten sich zuletzt mehrere Chefs großer KI-Unternehmen für eine verlangsamte Entwicklung der Technologie und eine staatliche Regulierung ausgesprochen.

"Je eher wir damit beginnen, desto besser", betonte Bolton. Die NATO genieße im Kongress nach wie vor enorme Unterstützung. Dies gelte auch für die Republikaner. Das Problem sei, dass sie sich zur Zeit bei ihren politischen Entscheidungen von Trump einschüchtern ließen.

Zudem erklärte Bolton, er habe sich in seiner Einschätzung über Trump vollständig geirrt. Trump sei nicht zu disziplinieren. Er habe keine politische Philosophie, keine übergeordnete Strategie für die nationale Sicherheit und denke nicht in klassischen politischen Kategorien. Er handele ad hoc.

So sei es in seiner ersten Amtszeit gewesen. Und in der zweiten Amtszeit sei dies noch schlimmer. Sobald Trump nicht mehr im Amt sei, gebe es aber gute Chancen für eine Rückkehr zu einer traditionelleren Politik, so Bolton.

Er war Nationaler Sicherheitsberater der USA von 2018 bis 2019 unter Trump. Zuvor hatte er verschiedene Führungspositionen im US-Außenministerium und Justizministerium unter den Präsidenten Reagan und Bush senior.

Der Konzern rechnet nur noch mit einer operativen Umsatzrendite von einem Prozent statt bisher vier bis fünfeinhalb Prozent. Belastet wird das Ergebnis durch Sondereffekte von rund zehn Milliarden Euro. Dazu zählen vor allem eine milliardenschwere Wertberichtigung bei Porsche, Abschreibungen im China-Geschäft sowie Kosten für den Konzernumbau.

Vor allem die Marken VW und Audi bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb verschärft der Konzern seinen Sparkurs. Geplant sind unter anderem der Abbau von zusätzlich rund 50.000 Arbeitsplätzen und der Verkauf des Werks in Osnabrück.

Er wolle die Vorratsstände besser koordinieren und mehrZusammenarbeit bei Exporten und Produktkapazitäten, ergänzte Macron. Unnötige Spannungen zwischen den G7-Ländern und deren wichtigsten Partnern sollten vermieden werden. Einen genauen Zeitpunkt oder Ort für das Treffen schlug Macron nicht vor. Zur Gruppe der G7 gehören neben Frankreich auch Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und die USA. Paris hat derzeit den Vorsitz inne.

"Spritpreise keine Folge von Regierungsentscheidungen"

Macron mahnte zum Zusammenhalt. In Frankreich gab es in den vergangenen Wochen vereinzelt Proteste gegen die gestiegenen Kosten. Letztere seien nicht die Folge von Regierungsentscheidungen, erinnerte der französische Präsident, sondern der geopolitischen Lage. In Frankreich hatte es zuletzt im Jahr 2018 eine Protestwelle gegen hohe Treibstoffpreise gegeben, organisiert durch die sogenannten Gelbwesten.

Im Elysée-Palast gab es heute ein Treffen der Parteienvertreter sowie der Präsidentschaftskandidaten, um über die Energiekrise zu beraten. Er wolle vor den Wahlen in sieben Monaten noch einmal alle Informationen teilen, hatte Macron vor dem Treffen mitgeteilt. Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Le Pen sowie der linkspopulistische Kandidat Mélenchon schlugen die Einladung aus.

Eine Fregatte sicherte die Durchfahrt des Schiffes einer italienischen Reederei. Nach Angaben des Militärs verlief die Aktion ohne Zwischenfälle. Der Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Passage wird durch die dem Iran verbundene Huthi-Miliz bedroht. Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte am Donnerstag angekündigt, ihr Land wolle nicht auf eine gemeinsame Entscheidung der EU über eine Sicherungsmission warten.

Der amtierende Meister besiegte Union Berlin mit 7:0.

Angeführt von Veteranen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK.

Thaci war am Mittwoch vom Sondertribunal in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand ihn unter anderem wegen Folter und Mordes für schuldig. Thaci hatte im Kosovo-Krieg die UCK angeführt, die für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien kämpfte.

Zudem verurteilte die EU-Kommission die Durchführung der Wahl auf besetztem ukrainischen Territorium als völkerrechtswidrig. Die Europäische Union erkenne weder das Abhalten der Wahl noch ihre Ergebnisse an. Diejenigen, die an der Organisation dieser Scheinwahlen beteiligt seien, würden für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, betonte der Kommissionssprecher.

Kritik auch vom Auswärtigen Amt

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: "Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen". Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Hardt, der die Parlamentswahl als Farce bezeichnete. Die Politikwissenschaftlerin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik nannte die Duma im Deutschlandfunk eine rechtsstaatliche Fassade, mit der Legitimität geschaffen werden solle.

Ehemalige Korrespondentin: Bürger werden genötigt, ihre Stimme abzugeben

Die langjährige Russland-Korrespondentin Sabine Adler sagte im Deutschlandfunk , die Wahl sei wegen des Krieges weder frei noch fair. Die Führung in Moskau sehe darin einen Loyalitätsbeweis, der von der Bevölkerung in den besetzten Gebieten erwartet werde. Das Vorgehen des Kreml bezeichnete Adler als völkerrrechtswidrig.

Seit dem 29. August seien die Wähler dort von Wahlhelfern bedrängt, auf der Straße abgepasst und genötigt worden, ihre Stimmen in mobilen Wahlurnen abzugeben, berichtet die ehemalige Deutschlandfunk-Korrespondentin. Wer sich weigere, zu wählen, lande auf der Liste der sogenannten Illoyalen, und dem drohe der Entzug der Rente oder der Sozialhilfe.

Sieg der Regierungspartei gilt als sicher

Die Parlamentswahl in Russland findet von heute an bis Sonntag statt. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten die ersten Wahllokale auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Insgesamt sind mehr als 110 Millionen Menschen zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Ein Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt als sicher - auch weil die Opposition ausgeschlossen wurde. Beobachter sprechen angesichts sinkender Umfragewerte von Kremlchef Putin dennoch von einem Stimmungstest. Es ist die erste Wahl der Staatsduma mit ihren 450 Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022.

Gegen den Protest der Ukraine findet die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie erneut auf der Halbinsel Krim statt.

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Es solle ein neuer stabiler Rahmen der Kooperation auf Ebene der Europäischen Union geschaffen werden, erkärte Selenskyj auf dem ersten Treffen der so genannten C8-Gruppe in der Region Iwano-Frankiwsk. Dabei gehe es um die Themen Sicherheit, Energie und grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Mit Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gehören sechs der acht Länder des Zusammenschlusses der Europäischen Union an. Die Ukraine und Serbien sind offizielle EU-Beitrittskandidaten.

Die Stromversorgung sei komplett abgeschaltet worden, erklärte das Energieministerium. Gründe dafür nannte es nicht.

Im kubanischen Stromnetz kommt es wegen der veralteten Technik immer wieder zu Pannen. Eine im Januar von den USA verhängte Ölblockade hat zudem zu einer Unterbrechung der Treibstofflieferungen für Kraftwerke geführt. Das Land steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Dies sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. - Nach Informationen des NDR ist die Bauweise der Fluggeräte ähnlich. Ein Teil soll per 3D-Drucker angefertigt sein. Sprengstoffspuren gebe es aber nicht. Die Drohnenteile bei Wunstorf waren am Montag entdeckt worden. Die Polizei sucht seither nach weiteren Trümmern.

Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen gefunden worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich. Moskau bestreitet dies.

Ein Richter habe gegen den 37-jährigen Afghanen Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann war gestern in Tatortnähe von Sicherheitskräften festgenommen worden. Er soll den Brand auf einer Treppe an einem Nebeneingang der Synagoge gelegt haben. Der Verdächtige soll sich laut Staatsanwaltschaft antisemitisch geäußert haben.

Darüber habe sie Parlamentspräsident Norlén informiert, sagte Andersson in Stockholm. Sie strebe eine breite Zusammenarbeit an. Es wird erwartet, dass Andersson versucht, mit Grünen, Linkspartei und Zentrum eine Regierung zu bilden.

Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahl am Sonntag knapp für sich entschieden. Laut offiziellem Ergebnis kommt es auf 176 Mandate, das konservative Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Kristersson auf 173. Dieser erklärte bereits seinen Rücktritt.

Kanada sei viel zu lange nicht beachtet worden von Europa, auch von Deutschland. Dabei vertrete das Land die gleichen Werte wie die EU. Zugleich verwies der Vizekanzler darauf, dass es bei Rohstoffen gute Kooperationsmöglichkeiten gebe.

Der kanadische Premierminister Carney und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten sich diese Woche im Europäischen Parlament für eine neue Allianz zwischen Ottawa und Brüssel stark gemacht. Nach Angaben eines EU-Sprechers soll es Ende des kommenden Monats ein Gipfeltreffen geben, auf dem Rahmenbedingungen erörtert werden sollten.

Berichten des britischen Senders BBC zufolge soll die Zelle überhitzt und zu voll gewesen sein. Bei den Opfern handelte es sich um Bergleute, die am Dienstag festgenommen worden waren. Ihnen wurde illegaler Rohstoffabbau vorgeworfen.

Die Sicherheitsbehörde Nigeria Security and Civil Defence Corps nannte als mögliche Todesursache einen Ausbruch von Diphtherie. Der Vorfall werde weiter geprüft. Nach Bekanntwerden der Todesfälle gab es Proteste, die von der Polizei laut Agenturberichten gewaltsam beendet wurden.

Programmdirektorin Bilke betonte, man würde die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Böhmermann gern fortsetzen und gemeinsam ein neues Kapitel aufschlagen. Böhmermann erklärte laut Mitteilung, er wolle noch einmal eine andere Sendung machen.

Das "ZDF Magazin Royale" war 2020 ins Hauptprogramm des Mainzer Senders gewechselt. Zuvor lief die Sendung als "Neo Magazin" und später als "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo. Das Format wurde unter anderem mit dem Grimme-Preis, dem Deutschen Fernsehpreis und dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet.

Das teilte die Körber-Stiftung in Hamburg mit. Wickströms Forschung decke auf, dass Zellen physische Kräfte wie Druck oder Zug wahrnähmen und sie bis in ihr Erbgut hinein verarbeiten würden. So könnten allein durch physische Einwirkung einzelne Gene an- oder ausgeschaltet werden - ein entscheidender Faktor dafür, wie sich eine Zelle entwickle oder wie Gewebe nach Verletzungen heile. Langfristig könne Wickströms Forschung zur Entwicklung neuer Therapien gegen Krebs, Organvernarbungen und andere, häufig altersbedingte Erkrankungen beitragen, heißt es weiter. Wickström ist Direktorin am Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin in Münster

Der Körber-Preis wird seit 1985 verliehen und zählt zu den weltweit höchstdotierten Forschungspreisen.

Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Die Behörden wenden die Bezeichnung auf Personen an, denen sie vorwirft, mit Unterstützung des Auslands antirussische Aktivitäten zu betreiben. Betroffene unterliegen strengen Auflagen und Einkommensbeschränkungen. - Swjaginzew, der im Pariser Exil lebt, hat für seine Filme zahlreiche internationale Preise gewonnen. Zuletzt wurde er im Mai beim Festival in Cannes für "Minotaur" mit dem Großen Preis ausgezeichnet.

Vor ihrem Tod hatte Friedländer den Vorschlag begrüßt, dass das Gymnasium im Spandauer Ortsteil Kladow nach ihr benannt wird. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Beschluss offiziell gefasst.

Friedländer setzte sich bis zuletzt als Zeitzeugin dafür ein, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Dafür war sie regelmäßig auch an Berliner Schulen zu Gast.

Man rechne nun mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von einem Prozent, sagte Hauptgeschäftsführerin Gönner. Im Juni hatte der Spitzenverband seine Prognose noch auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Grund für die Korrektur nannte Gönner das starke Geschäft mit europäischen Partnern. Dies gebe der heimischen Wirtschaft Rückenwind.

Die BDI-Chefin warnte gleichzeitig vor zu viel Euphorie: Von einem breiten industriellen Aufschwung könne noch keine Rede sein. Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen liege mit 78 Prozent immer noch um fünf Prozentpunkte unter dem langjährigen Mittel. Gönner forderte die ‌Bundesregierung ‌auf, die angekündigten Reformen umzusetzen und so langfristiges Wachstum zu ermöglichen.

Demnach gab es fast 51.000 Festnahmen. Im Juli waren es rund 50.000 und im Juni um die 44.000 gewesen. Nach Angaben des Think-Tanks "Center for Immigration Studies" ist die Zahl der Menschen ohne Papiere in den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump um geschätzt 2,3 Millionen auf 13,5 Millionen zurückgegangen.

Migranten, die sich illegal in den USA aufhalten, werden oft bei Behördenterminen festgenommen. ICE nutzt und bezahlt dazu örtliche Polizeibehörden. Ein Viertel der Festnahmen im Juli sei im Trump-freundlichen Texas geschehen, heißt es bei der Justizplattform "themarshallproject.org".

Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, dienten zum Stichtag 31. August rund 186.400 aktive Soldaten und Soldatinnen bei der Truppe. Das sind gut 4.000 mehr als vor einem Jahr. Diese Zahl liegt demnach weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für dieses Jahr.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf bis zu 270.000 erhöhen.

Die Ausgliederung tritt offiziell zum 1. Juli 2027 in Kraft. DFB und FBL vereinbarten Verträge, die die unterschiedlichen Beziehungen zwischen den Verbänden regeln. FBL-Präsidentin Katharina Kiel erhält zudem einen Sitz im Vizeposten im Präsidium des DFB.

Durch die Ausgliederung wird die FBL die Vermarktung übernehmen, unter anderem die Fernsehverträge aushandeln und die Spielansetzungen regeln. Im Ligaverband sind alle 14 Bundesligisten organisiert. Im Gegensatz zur Bundesliga der Männer bleibt der DFB für die 2. Liga zuständig.

Mehr als 70 weitere Personen wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich den Behörden zufolge auf dem Gelände einer Polizeistation in der Stadt Kohat im Grenzgebiet zu Afghanistan. Dort soll ein Attentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug an einem Eingangstor zur Explosion gebracht haben. Durch die Detonation wurde auch eine angrenzende Moschee stark beschädigt, in der sich Gläubige zum Freitagsgebet befanden.

Zu dem Anschlag hat sich laut dem Fernsehsender Al Jazeera eine Fraktion der pakistanischen Taliban bekannt.

Tusk sagte im Parlament in Warschau, allen Quellen zufolge sei im Spätherbst und Winter der bislang kritischste Moment im Krieg zu erwarten. Nach Einschätzung von Geheimdiensten umfasse der Plan Russlands auch hybride Angriffe auf Länder, die der Ukraine Beistand leisteten - darunter Polen. Es bestehe ein reales Risiko, dass Drohnen auf das Gebiet eines oder mehrerer NATO-Staaten an der Ostflanke der Allianz stürzten - und dass Moskau dies dann offiziell als Unfall darstelle. Ziel sei es dabei, den Zusammenhalt in der NATO zu schwächen. 

Tusk will die Ukraine heute besuchen, um mit Präsident Selenskyj zu sprechen. Auch der slowakische Ministerpräsident Fico wird zu Beratungen erwartet.

Die Preisplattform Xeneta errechnet für eine kurzfristige ‌Buchung auf ⁠dieser Route ⁠10.948 Dollar pro 40-Fuß-Container. Ein Analyst des Unternehmens bestätigte, die Frachtraten auf dieser wichtigen Handelsroute lägen nur noch knapp unter dem Allzeithoch aus der Zeit der weltweiten Lieferkettenprobleme während der Corona-Pandemie.

Im Januar 2022 war ein Rekordwert von 11.900 Dollar erreicht worden. Die Strecke von Shanghai nach New York gehört zu den meistbefahrenen und profitabelsten Routen ⁠für global agierende ⁠Reedereien. Hintergrund ⁠der Entwicklung sind die stark gestiegenen Rohölpreise und der damit teurere Treibstoff für Containerschiffe. Die Reedereien geben ​diese Mehrkosten über Zuschläge an ihre Kunden weiter.

Anstatt Menschen, die von Ausbeutung betroffen sind, zu bekämpfen, müsse man die Ursachen ins Visier nehmen. Wissler forderte im Deutschlandfunk schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität. Die jetzige Debatte stigmatisiere die Opfer von Ausbeutung und übernehme teilweise Narrative der AfD.

Nach Angaben von Bundeskanzler Merz soll das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Er umfasst insgesamt zehn Maßnahmen, durch die Anreize reduziert werden sollen, in die Sozialsysteme einzuwandern.

So sollen beispielsweise EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Außerdem sollen unter anderem Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr zu zahlen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent. Im Juni waren es noch 13,8 Prozent gewesen.

Im gesamten ersten Halbjahr war die Zahl der Baugenehmigungen um rund 15 Prozent gestiegen; das war das stärkste Wachstum seit zehn Jahren. Dieser Anstieg erfolgte allerdings auch von einem niedrigen Niveau aus. 

Insgesamt wurden im Juli 22.500 neue Wohnungen genehmigt. In den sieben Monaten von Januar bis Juli waren es damit mehr als 148.000.

Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte zu schützen und den Fortbetrieb im Interesse der Mitarbeiter zu sichern, hieß es aus der Konzernzentrale in der Schweiz. Putin hatte gestern die russischen Vermögenswerte von Nestlé unter temporäre staatliche Verwaltung gestellt. In der Vergangenheit waren ähnliche Fälle meist die Vorstufe zu einer Enteignung durch den russischen Staat. Betroffen davon waren unter anderem die Tochtergesellschaften des dänischen Bierkonzerns Carlsberg und des französischen Lebensmittelherstellers Danone. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben sich zahlreiche westliche Konzerne aus Russland zurückgezogen.

Der Speicher befindet sich in rund 1.800 Metern Tiefe unter einer ausgedienten Öl-Plattform. Diese liegt gut 200 Kilometer vor der dänischen Küste. "Greensand" kann den Angaben zufolge bis zu 8 Millionen Tonnen Kohlendioxid aufnehmen. Eine solche Anlage gibt es bereits vor der Küste Norwegens.

Kritiker warnen vor den hohen Kosten dieser Methode. Außerdem befürchten sie, dass Unternehmen dadurch weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu senken.

Wie die Bank of Japan in Tokio mitteilte, steigt der Schlüsselsatz ‌von ⁠einem ⁠auf 1,25 Prozent. Damit soll ein Anstieg der Inflation auf mehr als zwei Prozent verhindert werden.

Japan folgt der US-Notenbank Federal Reserve, die ihren ‌Leitzins am Mittwoch um einen Viertelpunkt auf eine Spanne von 3,75 bis vier Prozent angehoben hatte.

Eine wachsende Zinskluft zwischen ​den USA und Japan hätte den Yen schwächen können. Dies hätte die Importkosten in die Höhe getrieben und die Inflation angeheizt.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, die einzige Partei, die in diesem Konflikt Kriegsverbrechen begangen habe, sei das iranische Regime, das Tausende Bürger ermordet, Amerikaner im Ausland getötet und Terrorakte in der Straße von Hormus verübt habe.

Zuvor hatte die unabhängige UNO-Mission für den Iran erklärt, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für den Beschuss einer Schule und einer Sportstätte im Iran verantwortlich seien. Allein bei dem Angriff auf die Schule Ende Februar wurden nach iranischen Angaben mehr als 150 Menschen getötet, vor allem Kinder. In dem Bericht wurde auch das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die landesweiten Unruhen untersucht. Dabei seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden.

Mit seinem Besuch im Hauptquartier der Vereinten Nationen wolle er ein klares Signal senden, betonte Pistorius.

Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler des UNO-Budgets für Friedenseinsätze.
Zudem stellt die Bundesrepublik etwa 200 Soldaten zur Verfügung. Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Schiffen und Personal vor der Küste des Libanon am Unifil-Einsatz, der dieses Jahr endet.

Wie die Regierung in Canberra mitteilte, will sie die Zahl der Menschen verringern, die länger in Australien bleiben, als ihr Visum eigentlich erlaubt. Zuletzt war diese Zahl demnach auf 77.000 Menschen gestiegen. Wer die Gültigkeitsdauer seines Visums überschreite, müsse darum künftig mit Abschiebehaft rechnen.

Auch für Teilnehmer des Programms ”Working Holiday Maker” gibt es laut Mitteilung Neuerungen: Wer sein Visum nach einem Jahr verlängern möchte, muss sich für das zweite und dritte Jahr einem Losverfahren stellen. Auch müsse man sich verpflichten, in ländlichen Regionen zu arbeiten.

Die Maßnahmen sind Teil einer größeren Einwanderungsreform.

Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit sei Antisemitismus, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Man dürfe nicht dulden, dass Judenhass an der Tagesordnung sei. Zugleich betonte er, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Kein Krankenhaus, keine Baustelle und keine Gaststätte würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier arbeiteten und integriert seien. Was er aber  nicht wolle, sei Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz.

Für die im Fachjournal ”The Lancet Regional Health - Europe” veröffentlichte Studie untersuchte ein Expertenteam die Zahlen bei Kinderimpfungen in der EU von 1980 bis 2024. Berücksichtigt wurden dabei die Kombinationsimpfung gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten sowie die Impfungen gegen Hepatitis B, Meningitis B, Poliomyelitis, Pneumokokken, Masern und Röteln.

Nach langfristigen Verbesserungen "besorgniserregende Verschlechterung"

Das Ergebnis zeige ein "komplexes Bild", urteilten die Wissenschaftler. Einerseits habe es über die vier Jahrzehnte deutliche langfristige Verbesserungen gegeben, die meisten EU-Länder hätten bei den Impfungen von Kindern "historisch hohe" Quoten erreicht. Zugleich gebe es aber seit der Corona-Pandemie eine "besorgniserregende und weitverbreitete Verschlechterung". In 16 der 27 EU-Länder seien sie bei mindestens vier Impfungen zurückgegangen, erklärten die Forscher. Zu ihnen zählt auch Deutschland, wo bei fünf der sieben Impfungen ein Rückgang verzeichnet wurde. In Bulgarien, Zypern, Irland, den Niederlanden, Rumänien und Schweden sanken die Quoten sogar für alle sieben untersuchten Impfungen.

Rückkehr vermeidbarer Krankheiten

Rückläufige Impfraten stellten eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, mahnen die Forscher. Die zunehmende Impfskepsis habe in der EU bereits zum Wiederauftreten vermeidbarer Krankheiten geführt. Als mögliche Ursachen nennt die Studie unter anderem Fehlinformationen und Veränderungen beim Vertrauen in Impfstoffe.

In einer Analyse der Organisation "UN Women" heißt es, wenn es beim derzeitigen Tempo bleibe, könne es noch mehr als 170 Jahre dauern, bis das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen erreicht werde. Moniert wird unter anderem, dass die meisten Staaten von Männern geführt werden. In nationalen Parlamenten liege der Frauenanteil im Durchschnitt nur bei gut 27 Prozent, in den Regierungen bei rund 22 Prozent. Auch geschlechtsspezifische Gewalt in Wahlkämpfen trage dazu bei, Frauen von Macht und Einfluss fernzuhalten.

"UN Women" forderte von den Mitgliedstaaten mehr Geld für Frauenorganisationen sowie politische Maßnahmen - etwa mehr Frauenquoten und ein verstärktes Vorgehen gegen Diskriminierung und Gewalt.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konstatieren ifo-Präsident Fuest und die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Schnitzer, dass Europa auf dieses Szenario nicht vorbereitet sei. Allerdings könnte Deutschland seine industrielle Fertigungskapazität nutzen, um transformative KI in reale Wertschöpfung zu übersetzen. Die beiden Ökonomen schlagen deshalb die Gründung einer Lieferketten-Allianz mit Frankreich und den Niederlanden etwa im Bereich KI-Chips vor sowie den Ausbau des deutschen KI-Sicherheitsinstituts zu einem Forschungs- und Beratungsinstitut. Auch sollte ein KI-Berater mit direktem Zugang zum Bundeskanzler technische Erkenntnisse unmittelbar in politische Konsequenzen übersetzen. Ein KI-Beschleunigungsgesetz könnte zudem den schnellen Bau von Rechenzentren ermöglichen.

Den Auftrag erhielt eine Bietergemeinschaft aus zwei deutschen und einem schwedischen Unternehmen. Die Anlage soll Kampfmittel bergen, die seit Jahrzehnten auf dem Meeresboden liegen. Durch Korrosion und Zerfall gelangen zunehmend giftige und krebserregende Stoffe ins Wasser. Diese können Meerestiere schädigen und in die Nahrungskette gelangen. Insgesamt befinden sich rund 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Grund von Nord- und Ostsee.

Die Anlage könnte nach derzeitiger Planung Ende 2028 fertiggestellt werden. Danach sollen die Bergungen zunächst in der Ostsee beginnen. Später ist ein Einsatz auch in der Nordsee vorgesehen.

Die Mannschaft von Trainer Christian Ilzer verlor beim griechischen Vertreter OFI Kreta mit 0:2. Die Tore vor gut 20.000 Zuschauern erzielten Offensivspieler Aitor Cantalapiedra (30. Minute) und der eingewechselte Georgios Kanellopoulos (84.). In der nächsten Europacup-Partie trifft Hoffenheim am 15. Oktober auf Besiktas Istanbul mit Nationaltorhüter Alexander Nübel.

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit seinen elf Zeitzonen öffneten auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka die ersten Wahllokale.

Mehr als 110 Millionen Bürger sind bis einschließlich Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Bestimmt werden die 450 Abgeordneten der Staatsduma. Eine echte Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten alle als kremlnah. Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zum wiederholten Mal wird auch auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gewählt.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland kann trotz einer massiven Wirtschaftskrise erneut mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen.

Tusk sagte im Parlament in Warschau, nach Einschätzung von Geheimdiensten könnte es dabei zu scheinbar versehentlichen Attacken mit Drohnen und Raketen auf Länder kommen, die der Ukraine Beistand leisten - darunter Polen. Moskaus offizielle Darstellung werde sein, dass es sich um einen Unfall handele, sagte Tusk. Ziel Moskaus sei es, den Zusammenhalt in der NATO zu schwächen. 

Für morgen kündigte Tusk einen Besuch in der Ukraine an, um mit Präsident Selenskyj zu sprechen. Dabei solle es vor allem um die von russischen Angriffen bedrohte Energieversorgung der Ukraine gehen. Auch der slowakische Ministerpräsident Fico wird nach Angaben aus Bratislava in die Ukraine reisen. Bislang wurden solche Termine aus Sicherheitsgründen vorher nicht öffentlich bekannt gegeben.

Man habe Visa für die Teilnahme an den Sitzungen erteilt, gab das US-Außenministerium bekannt. Der iranischen Delegation sollen Präsident Peseschkian und Außenminister Araghtschi angehören. Die USA und der Iran befinden sich seit Ende Februar in einer militärischen Auseinandersetzung.

Trump wird bei der UNO-Generalversammlung eine Rede halten. Laut dem Portal "Axios" will der US-Präsident die Veranstaltung auch dazu nutzen, um mit Vertretern mehrerer Golfstaaten über den Konflikt am Persischen Golf zu sprechen. Weiter heißt es, Trump habe eine "wichtige Entscheidung" in dem festgefahrenen Krieg angekündigt - ohne dabei zeitlich konkret zu werden.

Diesel ist so teuer wie nie zuvor. Wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht, kostete gestern ein Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2 Euro 45. Damit wurde der bisherige Rekord aus dem April übertroffen.

Wegen dieser Entwicklung diskutieren Union und SPD über Entlastungen. Konkrete Beschlüsse stehen aber noch aus.

Nach Informationen des Online-Portals "TableBriefings" soll es am Abend Beratungen von Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil mit mehreren Ministerpräsidenten über Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise geben.

Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit sei Antisemitismus, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Man dürfe nicht dulden, dass Judenhass an der Tagesordnung sei. Zugleich betonte er, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Kein Krankenhaus, keine Baustelle und keine Gaststätte würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier arbeiteten und integriert seien. Was er aber  nicht wolle, sei Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz.

Laut Polizei handelt es sich um einen 37-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Er sei polizeibekannt und habe nach ersten Erkenntnissen allein gehandelt. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Der Mann soll am Nachmittag eine brennbare Flüssigkeit vor einer Tür ausgebreitet und angezündet haben. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Es gab keine Verletzten, der Sachschaden ist gering.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland verurteilten die Tat. In drei Tagen beginnt der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur. Wiederholt gab es an solchen Tagen weltweit Anschläge auf Synagogen.

Wenn es beim derzeitigen Tempo bliebe, könnte es 171 Jahre dauern, bis das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit erreicht sei, heißt es in einer Analyse der Organisation "UN Women". Moniert wird unter anderem, dass die meisten Staaten von Männern geführt werden. In nationalen Parlamenten liege der Frauenanteil bei lediglich 27,4 Prozent. Auch geschlechtsspezifische Gewalt in Wahlkämpfen trage dazu bei, Frauen von Macht und Einfluss fernzuhalten.

UN Women forderte von den Mitgliedstaaten mehr Geld für Frauenorganisationen sowie politische Maßnahmen - etwa mehr Frauenquoten und ein verstärktes Vorgehen gegen Diskriminierung und Gewalt.

⁠Premierminister Lecornu sagte der Zeitung "Le Figaro", man müsse die unaufhaltsam steigenden Ausgaben deutlich bremsen. Ohne diesen Schritt würde das Defizit im nächsten Jahr auf über 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die Regierung steht wegen der Lage an den Anleihemärkten und der Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten unter Druck. Anfang der Woche lag die Rendite der zehnjährigen Bonds Frankreichs mit ​mehr als 4,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit 18 Jahren.

Der Haushaltsentwurf soll ‌Ende des Monats ins politisch gespaltene Parlament eingebracht werden. Die sozialistischen Abgeordneten haben ihre Unterstützung bereits ausgeschlossen. Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National hat sich bisher nicht klar positioniert.

Zum einen könnte die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung angehoben werden, so dass Besserverdienende prozentual mehr einzahlen, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk. Zum anderen warb sie für einen Solidarausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. So könne man pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige entlasten, aber auch die Kommunen, die mit Sozialhilfen finanziell einspringen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält einen Finanzausgleich für verfassungswidrig.

Rehlinger hatte kürzlich ins Spiel gebracht, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Das Saarland will nun auf Bundes- und Länderebene für den Vorschlag werben.

Mit seinem Besuch im Hauptquartier der Vereinten Nationen wolle er ein klares Signal senden, betonte Pistorius.

Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler des UNO-Budgets für Friedenseinsätze.
Zudem stellt die Bundesrepublik etwa 200 Soldaten zur Verfügung. Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Schiffen und Personal vor der Küste des Libanon am Unifil-Einsatz, der dieses Jahr endet.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konstatieren ifo-Präsident Fuest und die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Schnitzer, dass Europa auf dieses Szenario nicht vorbereitet sei. Allerdings könnte Deutschland seine industrielle Fertigungskapazität nutzen, um transformative KI in reale Wertschöpfung zu übersetzen. Die beiden Ökonomen schlagen deshalb die Gründung einer Lieferketten-Allianz mit Frankreich und den Niederlanden etwa im Bereich KI-Chips vor sowie den Ausbau des deutschen KI-Sicherheitsinstituts zu einem Forschungs- und Beratungsinstitut. Auch sollte ein KI-Berater mit direktem Zugang zum Bundeskanzler technische Erkenntnisse unmittelbar in politische Konsequenzen übersetzen. Ein KI-Beschleunigungsgesetz könnte zudem den schnellen Bau von Rechenzentren ermöglichen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Diplomatenkreise meldet, fand das Treffen in der US-Botschaft im Oman statt. Die Huthi sollen zugesagt haben, in der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden keine US-amerikanischen oder israelischen Schiffe anzugreifen.

Nach der Eroberung mehrerer Gebiete an der jemenitischen Küste hatte die Miliz eine Blockade für saudi-arabische Schiffe angekündigt. Mehrere Schiffe wurden angegriffen oder zur Kursänderung gezwungen.

Saudi-Arabien ist in den vergangenen Wochen wieder stärker unter Beschuss aus dem Jemen geraten. In der Stadt Taif wurde ein Mensch getötet. Zwei weitere Personen wurden verletzt. Es ist das erste bekannte Todesopfer in Saudi-Arabien seit der neuen Eskalation im Jemen vor einigen Wochen. Nach Angaben der Huthi griffen saudische Kampfjets mehrere Ziele im Jemen an. Auch die Kämpfe zwischen den Huthi und der international anerkannten Regierung im Jemen gehen unvermindert weiter.

Die fraktionsübergreifende Gruppe plädiert dafür, dass sich alle Bürger nach dem 18. Geburtstag zur Organspende positionieren. Darüber hinaus soll es eine weitere Aufklärungskampagne geben.

Die Befürworter der Widerspruchslösung hatten ihren Gesetzentwurf bereits im August eingebracht. Er sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, zum potenziellen Organspender wird. Bislang wird nur derjenige Spender, der sich ausdrücklich dafür entschieden hat oder dessen Angehörige einer Spende zustimmen. Beide Anträge werden nächste Woche im Bundestag beraten.

Laut dem Energieministerium wird ein neues Preissystem für Diesel eingeführt. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger billigeren, subventionierten Kraftstoff zum Heizen und für die Landwirtschaft kaufen können. Erst vor ein paar Tagen hatte die syrische Regierung Preiserhöhungen von 30 bis 40 Prozent für Benzin und Diesel angekündigt - und diese mit dem Iran-Krieg sowie mit Reparaturarbeiten an einer großen Ölraffinerie begründet.

Daraufhin kam es zu Protesten. Demonstrierende blockierten unter anderem eine wichtige Autobahn, sodass Hunderte Tanklastwagen nicht weiterfahren konnten. Zudem forderten sie den Rücktritt des Wirtschaftsministers.

Den Auftrag erhielt eine Bietergemeinschaft aus zwei deutschen und einem schwedischen Unternehmen. Die Anlage soll Kampfmittel bergen, die seit Jahrzehnten auf dem Meeresboden liegen. Durch Korrosion und Zerfall gelangen zunehmend giftige und krebserregende Stoffe ins Wasser. Diese können Meerestiere schädigen und in die Nahrungskette gelangen. Insgesamt befinden sich rund 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Grund von Nord- und Ostsee.

Die Anlage könnte nach derzeitiger Planung Ende 2028 fertiggestellt werden. Danach sollen die Bergungen zunächst in der Ostsee beginnen. Später ist ein Einsatz auch in der Nordsee vorgesehen.

Nötig sei eine konstruktive Offenheit der Parteien. Laut dem vorläufigen Ergebnis, das die Wahlkommission in Stockholm mitteilte, erzielt das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Andersson 176 Parlamentssitze. Das konservative Lager inklusive der Rechtspopulisten kommt auf 173 Mandate. Das endgültige Wahlergebnis soll am Wochenende feststehen.

Eine Regierungsbildung dürfte auch deshalb schwierig werden, weil die Mitte-Links-Parteien bei vielen Themen zum Teil weit auseinander liegen. Außerdem lehnt die Zentrumspartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bisher ab.

Der zuständige Medienstaatssekretär Welling aus Rheinland-Pfalz sagte, man wolle für faire Spielregeln sorgen, damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben könnten. Ziel sei es, die Refinanzierung für Medieninhalte zu verbessern, die Vielfalt zu fördern und die Aufsicht zu verschlanken.

Geplant ist auch, die Werberegeln unter anderem für private Radio- und Fernsehmedien zu lockern. So soll Werbung künftig nicht mehr in Blöcken gesendet werden müssen und bundesweite Anbieter sollen regionalisierte Werbung senden können.

Der Entwurf soll nun von Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission im Oktober und November veröffentlicht und diskutiert werden.

Der Mann soll einen Anschlag auf eine Kirche in Bremen geplant und dafür bereits eine Schusswaffe besessen haben, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat wurde heute von Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei im Landkreis Barnim festgenommen und dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Die Mannschaft von Trainer Christian Ilzer verlor beim griechischen Vertreter OFI Kreta mit 0:2. Die Tore vor gut 20.000 Zuschauern erzielten Offensivspieler Aitor Cantalapiedra (30. Minute) und der eingewechselte Georgios Kanellopoulos (84.). In der nächsten Europacup-Partie trifft Hoffenheim am 15. Oktober auf Besiktas Istanbul mit Nationaltorhüter Alexander Nübel.

Beide Personen hätten zuvor kein Malaria-Gebiet bereist und nicht am Flughafen gearbeitet. Sie lebten in unterschiedlichen Haushalten. Nach Einschätzung der Behörden könnten die Erkrankten von einer infizierten Mücke gestochen worden sein, die mit einem Flugzeug nach Frankfurt gelangt ist. Bereits im Sommer waren sechs Flughafen-Mitarbeiter an Malaria erkrankt, zwei von ihnen starben.

Gesundheitsamt spricht von geringem Infektionsrisiko

Das Gesundheitsamt rät inzwischen zu Mückenschutz. Die Bürger sollten Insektensprays verwenden, lange Kleidung tragen und Wohnräume mit Fliegengittern sichern. Trotz der neuen Fälle wird das Infektionsrisiko für die Bevölkerung allerdings als sehr gering eingestuft. Die klimatischen Bedingungen in Deutschland seien für die Vermehrung von Malaria-Erregern und deren Übertragung durch Mücken ungünstig, hieß es.

Die Behörde bat Ärztinnen und Ärzte erneut, bei Patientinnen und Patienten mit unklarem Fieber auch dann eine mögliche Malariaerkrankung in Betracht zu ziehen, wenn keine Reise in ein Malaria-Gebiet stattgefunden hat. Dies gelte insbesondere für Menschen, die am Flughafen oder in dessen Umfeld arbeiteten, sich dort aufhielten oder in räumlicher Nähe zum Flughafen wohnten, erklärte das Amt.

Malaria-Erkrankungen durch eingeschleppte Mücken an Flughäfen kommen in Europa selten vor. Nach einer Studie wurden von 1969 bis 2024 insgesamt 145 Infektionen in neun europäischen Ländern an und um Flughäfen entdeckt, die sich ‌die Betroffenen nicht ‌in tropischen Ländern zugezogen hatten.

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und betonte, dass dies auch für Schulleiter gelte. Ein pensionierter Rektor aus Niedersachsen scheiterte mit seiner Klage auf finanziellen Ausgleich.

Der ehemalige Grundschulrektor gab an, dass er deutlich mehr gearbeitet habe als die für Beamte geltende Durchschnittszeit von 40 Stunden pro Woche. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte ihm eine Entschädigung von mehr als 31.000 Euro für geleistete Mehrarbeit zugesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil nach einer Revision des Landes Niedersachsen auf.

Das Gericht argumentierte, wenn Lehrer der Ansicht seien, dass die Zeit für die Pflichten außerhalb der Schulstunden nicht ausreiche, müssten sie eine Überlastung anzeigen und womöglich bestimmte Aufgaben zurückstellen.

(Az. 2 C 19.25)

Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Gewerkschaft NGG. Danach wurde nur ein Prozent der Gerichte günstiger. Bei 90 Prozent hat sich der Preis nicht verändert, acht Prozent der Speisen wurden sogar teurer. Für die Untersuchung wurden die Preise für rund 180.000 Gerichte in bundesweit 12.000 Restaurants verglichen. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Essen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch erklärte, Gastro-Betriebe und Fastfood-Konzerne bekämen Steuergeschenke, während Verbraucher unter den hohen Preisen ächzen würden.

Nach langer Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Vorstoß von Präsident Paz. Die Regierung rechtfertigte den Schritt mit den sozialen Unruhen im Land, wie die Zeitung "La Razón" berichtet. Von Seiten der Regierung hieß es, der Ausnahmezustand und die Möglichkeit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen, habe die Lage im Land beruhigt. Kritiker sprachen dagegen von Repression.

Paz hatte den Notstand nach wochenlangen Protesten von Gewerkschaften und Opposition ausgerufen. Ausgelöst wurden sie durch Maßnahmen der konservativen Regierung, darunter die Streichung von Treibstoff-Subventionen. Kiritisiert wurde auch der Umgang mit der indigenen Bevölkerung. Straßenblockaden führten zu Versorgungsengpässen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kamen 22 Menschen ums Leben.

Er ⁠dringe innerhalb der Bundesregierung auf eine rasche Einführung von Zöllen auf Hybridfahrzeuge aus China und auf Klarheit bei Vorgaben zur lokalen Produktion, sagte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern in Wolfsburg. Auch mache er sich für eine Pflicht zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen stark, wenn chinesische ⁠Hersteller ⁠in Europa Geschäfte machen ⁠wollten. In China hätten jahrelang westliche Hersteller Kooperationen ⁠mit chinesischen Anbietern eingehen müssen. Niedersachsens Ministerpräsident Lies von der SPD sagte, es handele sich um einen Wettbewerb, in dem die Regeln nicht mehr funktionierten. Die Situation der Autoindustrie sei dramatisch.

Die ​EU hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge China zur freiwilligen Begrenzung der Exporte von Hybridfahrzeugen ‌aufgefordert. Brüssel will demnach deren Absatz auf etwa 15 Prozent des EU-Marktes beschränken.

Volkswagen steckt in einer Krise. Der Konzern wird in den kommenden Jahren ein breit angelegtes Sparpaket umsetzen und zusätzlich rund 50.000 Arbeitsplätze streichen.

Bundesumweltminister Schneider sagte, die Anlage mache Deutschland unabhängiger von fossiler Energie. In der Entwicklung der Offshore-Windenergie liege enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach Angaben des Betreibers EnBW soll der Nordsee-Windpark "He Dreiht" im Oktober seine volle Kapazität erreichen. Er liegt rund 110 Kilometer von Helgoland entfernt und ist schon länger im Teilbetrieb. Mit 64 Anlagen und einer Leistung von 960 Megawatt liefert der Park Strom für rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte.

Das Projekt umfasse in einer ersten Phase Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro und eine Leistung von 300 Megawatt, teilte das spanische Energieunternehmen Moeve mit. Jährlich sollen bis 50.000 Tonnen Wasserstoff erzeugt werden. Spaniens Regierungschef Sánchez bezeichnete das Projekt als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Anlage wird mit rund 300 Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert. Eine etwas größere ist in Emden im Bau.

Der Strom in Spanien soll ausschließlich aus Wind und Sonne kommen. Der Wasserbedarf soll durch die Aufbereitung von Abwässern aus Haushalten und der Wirtschaft gedeckt werden.

Langfristig will Spanien Wasserstoff durch Pipelines auch an energieintensive Industrien unter anderem in Deutschland liefern.

"Wir sind keine Schönwetterverbündeten", sagte Carney den Abgeordneten. "Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben." Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr er fort, "gemeinsam sind wir stärker". 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Kanada angeboten, ein sogenanntes "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu werden. Eine mögliche Zusammenarbeit sieht von der Leyen etwa bei Technologiefragen, der Rüstungsgüterproduktion, der Künstlichen Intelligenz und der Arktispolitik. Wie die geplante assoziierte EU-Mitgliedschaft konkret gestaltet werden soll, erklärte von der Leyen nicht.

Beyer plädiert für Zusammenarbeit ohne Sonderstatus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Transatlantikkoordinator, Beyer, äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. Beyer sagte im Deutschlandfunk, eine engere Zusammenarbeit mit Kanada sei zwar sinnvoll, etwa in Handels-, Sicherheits- und Rüstungsfragen. Für eine dafür nötige neue Form der assoziierten Mitgliedschaft sehe er jedoch keinen Bedarf. Beyer verwies darauf, dass ein solches Modell bislang nicht einmal für die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU eingeführt worden sei.

Es überrasche ihn daher, dass ein entsprechendes Angebot nun ausgerechnet Kanada gemacht werde, einem engen Partner der EU, der zudem nicht auf dem europäischen Kontinent liege. Bundeskanzler Merz hatte im Mai vorgeschlagen, eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem späteren Beitritt zu prüfen.

Trump droht EU mit Zöllen

US-Präsident Trump drohte der Europäischen Union mit weiteren Zöllen, sollte Kanada eine solche assoziierte Mitgliedschaft in der EU erhalten. Der Schritt könne eine "feindselige Handlung" darstellen, sagte Trump.

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Kanada und die EU: Was ist eine assoziierte Mitgliedschaft?

Was ist eine assoziierte EU-Mitgliedschaft?

Eine offiziell definierte assoziierte EU-Mitgliedschaft gibt es bislang nicht. Die EU kennt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Mit dem Begriff wird derzeit eine besonders enge Partnerschaft beschrieben, die zwischen einer regulären Zusammenarbeit und einer Vollmitgliedschaft liegen könnte. Wie ein solcher Status für Kanada konkret aussehen würde, hat die EU-Kommission bislang nicht erläutert.

Was würde eine assoziierte Mitgliedschaft bedeuten?

Das ist bislang unklar. Einen offiziellen Status mit diesem Namen gibt es in den EU-Verträgen nicht. Von der Leyen stellte bisher lediglich eine engere Zusammenarbeit etwa bei Technologie, Künstlicher Intelligenz, Rüstung und Arktispolitik in Aussicht.

Will Kanada überhaupt enger an die EU rücken?

Ja. Die Regierung von Premierminister Carney strebt eine Sicherheits- und Wirtschaftsallianz mit der EU an. Hintergrund sind unter anderem die Spannungen mit den USA und die von Washington verhängten Zölle auf kanadische Produkte. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament sagte Carney am Donnerstag, er sei offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft für sein Land.

Wie eng arbeiten die EU und Kanada bereits zusammen?

Schon heute sind die Beziehungen eng. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet, das den Handel zwischen beiden Seiten erleichtern soll. Kanada ist zudem an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms "Horizon Europe" beteiligt. Darüber hinaus arbeiten beide Seiten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen eng zusammen.

Wie reagiert US-Präsident Trump?

Trump kritisierte den Vorstoß der EU scharf. Sollte Kanada eine solche assoziierte Mitgliedschaft erhalten, drohte er der Europäischen Union mit weiteren Zöllen und bezeichnete den Schritt als mögliche „feindselige Handlung“.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst müssen die Europäische Union und Kanada klären, was eine mögliche "assoziierte Mitgliedschaft" konkret bedeuten würde. Eine wichtige Gelegenheit für weitere Gespräche dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober sein.

Gab es die Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft schon früher?

Ja. Die Idee wird seit Jahren diskutiert. Zuletzt schlug Bundeskanzler Merz eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem späteren EU-Beitritt vor. Auch im Zusammenhang mit den Westbalkanstaaten wurde bereits darüber gesprochen, Länder enger an die EU zu binden, bevor ein regulärer Beitritt möglich ist.

Dabei verwies er auf die jüngste Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem hohen Zuspruch für die AfD. Manche Leute würden die Wahl wahrscheinlich okay finden, viele andere hätten gedacht: "Du lieber Himmel, was passiert denn da?"

Weiter sagte Klopp, er würde sich oder dem Land gerne die Fahne zurückholen.
"Ich möchte, dass wir sie immer so schwingen, dass niemand denkt, was mit dir nicht in Ordnung ist. Sondern dass man einfach nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du in diesem wundervollen Land geboren, aufgewachsen oder zugezogen bist."

Wie er es als Bundestrainer tue, könne es auch allgemein helfen, "ab und zu mal drauf zu gucken, was wir eigentlich Gutes haben". Klopp weiter: "Ich kann stolz darauf sein, deutsch zu sein und trotzdem offen und vielfältig und nett, freundlich."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTÉ teilte in Dublin mit, er werde weder einen Beitrag zum Wettbewerb 2027 in Bulgarien entsenden noch die Show übertragen. Zur Begründung verwies der Sender auf die Lage im Gazastreifen.

Irland hatte bereits in diesem Jahr nicht am ESC teilgenommen. Auch die Niederlande, Island, Slowenien und Spanien boykottierten den Wettbewerb. Gewonnen hatte die bulgarische Sängerin Dara.

Der überwiegende Teil davon solle noch in diesem Jahr gestrichen werden, teilte RTL mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Erst Ende 2025 waren rund 600 Stellen im Zuge von Sparmaßnahmen weggefallen.

Um den Stellenabbau möglichst sozialverträglich umzusetzen, setzt das Unternehmen offenbar auf ein Freiwilligenprogramm. Nach "Bild"-Informationen werden Mitarbeitern dabei unter anderem Abfindungen, Unterstützung bei beruflicher Neuorientierung und Umschulungen angeboten. Auslaufende Verträge sollen teilweise nicht verlängert und freie Stellen nicht mehr nachbesetzt werden.

Ziel ist es, den Zugang zu den sozialen Medien für Minderjährige deutlich zu beschränken. Konkret sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass Kinder unter 13 Jahren keine Social-Media-Plattformen nutzen dürfen. Jugendliche sollen erst ab 15 Jahren eigene Konten in den sozialen Medien eröffnen dürfen. Die Betreiberfirmen sollen künftig das Alter der Nutzer prüfen, ansonsten droht eine Sperrung der Plattform.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits gestern Teile der Pläne bekanntgegeben. Der Gesetzesvorschlag bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Das urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und bestätigte damit eine Entscheidung des Bundespatentgerichts. Die Farbe sei höchstens ein Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen, nicht aber auf eine spezielle Kette, erklärte der vorsitzende Richter. Obi hatte argumentiert, das Orange sei ein unverwechselbarer Bestandteil seiner Markenidentität.

Mit dem Urteil endet eine langjährige Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und den konkurrierenden Baumarktketten Hornbach und Globus. Auch deren Erscheinungsbilder werden von der Farbe Orange geprägt.

Klopp erklärte das große Aufgebot mit der Belastungssteuerung und mit dem Versuch, neue Spieler kennenzulernen. Im Aufgebot stehen 16 Akteure ohne bisheriges Länderspiel, darunter Mittelfeldspieler Felix Keidel von Bundesliga-Aufsteiger SV Elversberg und mehrere Profis des aktuellen Tabellenführers SC Freiburg.

Im Tor kehrt Marc-Andre ter Stegen zurück, der eigentlich als Stammtorwart eingeplant war und verletzungsbedingt seit Juni 2025 kein Länderspiel mehr absolvierte. Oliver Baumann (Hoffenheim), der einen Großteil der Länderspiele vor der WM bestritt, wurde ebenso nicht nominiert wie Angreifer Deniz Undav (Stuttgart).

Das erste Länderspiel unter Bundestrainer Klopp findet nächste Woche Donnerstag gegen die Niederlande statt. Anschließend trifft die DFB-Auswahl in der Nations League auf Serbien und zweimal auf Griechenland.

Kader 1 für Niederlande und Griechenland:

Tor: Finn Dahmen (FC Augsburg), Alexander Nübel (Besiktas), Marc-André ter Stegen (Ajax Amsterdam)

Abwehr: Hennes Behrens (FC Augsburg), Yann Aurel Bisseck (Inter Mailand), Nathaniel Brown (Bayern München), Max Rosenfelder (SC Freiburg), Nico Schlotterbeck (Borussia Dortmund), Jonathan Tah (Bayern München), Philipp Treu (SC Freiburg), Josha Vagnoman (VfB Stuttgart)

Mittelfeld: Nadiem Amiri (FSV Mainz 05), Bambasé Conté (TSG Hoffenheim), Yannik Engelhardt (SC Freiburg), Chris Führich (VfB Stuttgart), Serge Gnabry (Bayern München), Lennart Karl (Bayern München), Joshua Kimmich (Bayern München), Jamal Musiala (Bayern München), Felix Nmecha (Borussia Dortmund), Kevin Schade (FC Brentford), Anton Stach (Leeds United)

Angriff: Younes Ebnoutalib (Eintracht Frankfurt), Kai Havertz (FC Arsenal)

Kader 2 für Serbien und Griechenland: 

Tor: Noah Atubolu (Eintracht Frankfurt), Finn Dahmen (FC Augsburg), Jonas Urbig (Bayern München)

Abwehr: Waldemar Anton (Borussia Dortmund), Ridle Baku (RB Leipzig), Finn Jeltsch (VfB Stuttgart), Maximilian Mittelstädt (VfB Stuttgart), David Raum (RB Leipzig), Malick Thiaw (Newcastle United)

Mittelfeld: Karim Adeyemi (FC Barcelona), Mika Baur (Celtic Glasgow), Tom Bischof (Bayern München), Said El Mala (1. FC Köln), Brajan Gruda (RB Leipzig), Vitaly Janelt (FC Brentford), Felix Keidel (SV Elversberg), Aleksander Pavlovic (Bayern München), Derry Scherhant (SC Freiburg), Florian Wirtz (FC Liverpool)

Angriff: Jonathan Burkardt (Eintracht Frankfurt), Nick Woltemade (Juventus Turin)

Sein Sprecher Peskow erklärte in Moskau, das Paket erschwere eine Friedenslösung in der Ukraine. Auch China übte Kritik und verurteilte die Strafen als rechtswidrig.

Nach dem US-Senat hatte auch das Repräsentantenhaus die umfangreichen Sanktionen gegen Russland gebilligt. Diese richten sich gegen Amtsträger, Banken und die Schattenflotte, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. So werden der russische Präsident Putin und eine Reihe von Militärvertretern mit Einreiseverboten belegt und ihre Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Außerdem sind Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die zu den größten Importeuren von russischem Öl oder Erdgas zählen. Die Vorlage muss noch vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnet werden.

Die geplanten Maßnahmen richten sich gegen russische Amtsträger, Banken und die russische Schattenflotte , mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. So sollen der russische Präsident Putin und weitere Militärvertreter mit US-Einreiseverboten belegt werden. Zudem sollen ihre Vermögenswerte sowie Vermögen russischer Banken in den USA eingefroren werden. Die Sanktionen zielen insbesondere auf Personen und Einrichtungen ab, die nach Auffassung der USA den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen oder von ihm profitieren.

Druck auf Russlands Energieexporte

Außerdem sieht das Gesetz Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Produkte aus den größten Importländern russischer Energieträger vor. Betroffen sein könnten insbesondere China und Indien, die zu den wichtigsten Abnehmern von russischem Öl und Erdgas zählen. Darüber hinaus erhält Präsident Trump die Möglichkeit, weitere Strafzölle auf russische Importe zu verhängen. Mit den Maßnahmen soll der wirtschaftliche Druck auf Moskau erhöht und die Umgehung bestehender Sanktionen erschwert werden. Ziel ist es, die Einnahmen aus russischen Öl- und Gasexporten zu verringern, mit denen Russland einen erheblichen Teil seines Angriffskrieges gegen die Ukraine finanziert.

Unterstützung für die Ukraine

Das nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Paket gilt als das erste große Russland-Sanktionsgesetz in Trumps zweiter Amtszeit. Graham hatte die Initiative über mehr als ein Jahr hinweg vorangetrieben. In Kiew wurde der Beschluss als wichtiges Signal der Unterstützung begrüßt. Präsident Selenskyj hatte wiederholt neue Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert.

Kritik an erweiterten Zollbefugnissen

Kritik kam dagegen von einigen Demokraten im Kongress. Sie befürchten, dass das Gesetz die Zollbefugnisse von Präsident Trump deutlich ausweitet, ohne zwingend neue Sanktionen gegen Russland vorzuschreiben. Nach Ansicht der Kritiker liegt damit ein großer Teil der Umsetzung im Ermessen des Präsidenten. Befürworter erhoffen sich hingegen vor allem durch den Druck auf die russische Energiebranche eine stärkere Wirkung der Sanktionen. Ihrer Ansicht nach könnten die Maßnahmen die wirtschaftlichen Kosten für Moskau erhöhen und die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.

China kritisierte das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland. Der Kreml in Moskau sprach von einer "unfreundlichen Maßnahme". Diese werde "ohne jeglichen Zweifel" die Bemühungen erschweren, "eine friedliche Lösung in der Ukraine zu finden", sagte Kremlsprecher Peskow.

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) begrüßte die Entscheidung im US-Kongress dagegen. Auch die Ukraine bewertete den Schritt positiv. Zusammen mit anderen starken Sanktionen der Partner seines Landes sei das Gesetz ein extrem mächtiges Instrument, das den Krieg stoppen und Russland zu einem Frieden bewegen könnte, schrieb Präsident Selenskyj in Online-Netzwerken.

Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar sind die Spritpreise außergewöhnlich hoch. Seit Ende August haben sie erneut deutlich zugelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, ist Diesel derzeit rund 71 Cent teurer als am Tag vor Kriegsausbruch, E10 um knapp 54 Cent. Inflationsbereinigt seien die Kraftstoffe in der Vergangenheit allerdings bereits teurer gewesen.

In der Politik wird aktuell diskutiert, wie die Menschen in Deutschland angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden können. Bundeskanzler Merz kündigte bereits Entlastungen an. Wie diese aussehen sollen, ist allerdings noch unklar.

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Hohe Spritpreise: Diese Entlastungen wären möglich

In dem Schreiben des Spediteursverband BGL heißt es, in dem mittelständisch geprägten Transportgewerbe habe sich die Lage dramatisch zugespitzt. Die Betriebe könnten die Kostensteigerungen kaum noch alleine tragen. Der Verband wandte sich aber gegen den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend zu senken. Für Unternehmen, die die Mehrwertsteuer vom Finanzamt absetzen dürften, ergäbe sich so keine unmittelbare Entlastung. Stattdessen fordert der BDL die Energiesteuer für gewerblich genutzten Diesel zu senken.

Diesel ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht, kostete ein Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Mittwoch 2,45 Euro.

Die französische Regierung hat die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Fischerei bis Jahresende verlängert. Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und in der Straße von Hormus würden die Unterstützungsmaßnahmen an den erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise angepasst, hieß es in Paris. Ziel sei es, die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigung und das Wachstum zu sichern und den Unternehmen bis zum Jahresende Planungssicherheit zu geben. Für Fischer wird die Beihilfe von 25 auf 35 Cent je Liter erhöht, während die Unterstützung für Bauunternehmen und Landwirte fortgeführt wird.

Italien setzt auf Steuererleichterungen

In Italien verzichtet der Staat angesichts der steigenden Kraftstoffpreise ein Jahr lang weitgehend auf die Kfz-Steuer. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni beschloss, im nächsten Jahr für Pkw und Zweiräder mit einer Leistung von weniger als 80 Kilowatt keine Steuer zu erheben. Zudem wurde eine bestehende Diesel-Steuerermäßigung verlängert, während weitere Hilfen für besonders betroffene Gruppen wie Spediteure, Landwirte und Fischer geprüft werden.

Österreich verlängert Spritpreisbremse

Auch Österreich hält an staatlichen Entlastungen fest. Die Regierung in Wien hat die sogenannte Spritpreisbremse bis Ende September verlängert. Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel bleibt damit um 1,9 Cent je Liter reduziert. Einschließlich Umsatzsteuer entspricht dies einer Entlastung von 2,28 Cent je Liter an der Zapfsäule. Zudem gilt weiterhin eine "Preis-Runter-Garantie", die sicherstellen soll, dass sinkende Großhandelspreise rasch an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Verlängerung wurde vom österreichischen Wirtschaftsministerium bekanntgegeben.

Portugal erhöht Steuerentlastung

Besonders weit geht derzeit Portugal. Die Regierung in Lissabon hat ihre Maßnahmen gegen die steigenden Kraftstoffpreise verlängert und ausgeweitet.
Nach Angaben der portugiesischen Regierung beträgt die Entlastung über die Kraftstoffsteuer ISP inzwischen 23 Cent je Liter für Benzin und Diesel. Zudem wurde der Rabatt für Agrardiesel in Höhe von zehn Cent je Liter verlängert.
Die Regierung begründet die Maßnahmen mit den Belastungen für Familien und Unternehmen durch die aktuelle Energiekrise und die gestiegenen Kraftstoffpreise. Weitere Hilfen werden nicht ausgeschlossen.

Spanien entlastet beim Diesel

Spanien reagiert ebenfalls auf die jüngste Preisentwicklung. Seit Anfang September gilt dort für Diesel eine steuerliche Entlastung von rund 20 Cent je Liter. Für Benzin wurde eine Entlastung von fünf Cent je Liter beibehalten. Die Maßnahmen sind Teil des staatlichen Programms gegen die Folgen der Energiekrise. Darüber hinaus prüft die spanische Regierung weitere Hilfen für Landwirtschaft und Fischerei.

Polen: Preisdeckel ausgelaufen, neue Hilfen geplant

Polen hatte bereits im Frühjahr und Sommer ein staatliches Programm mit Kraftstoffpreisdeckeln und einer abgesenkten Mehrwertsteuer aufgelegt. Dieses Programm lief Ende August beziehungsweise Anfang September aus. Aktuell bereitet die Regierung von Ministerpräsident Tusk jedoch neue Maßnahmen vor. Das Kabinett hat am 15. September einen Entwurf für eine 60-prozentige Übergewinnsteuer auf Mineralölunternehmen beschlossen. Die Einnahmen sollen vollständig zur Finanzierung neuer Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen verwendet werden. Tusk kündigte an, bei Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar neue Maßnahmen zur Senkung der Kraftstoffpreise auf den Weg zu bringen.

Rumänien senkt Dieselsteuer um ein Viertel

Mit einer direkten Steuersenkung reagiert Rumänien auf die gestiegenen Kraftstoffpreise. Das Finanzministerium in Bukarest hat die Verbrauchsteuer auf Diesel bis Ende September um 25 Prozent reduziert. Die Regierung will damit insbesondere den Transport- und Logistiksektor entlasten und einen weiteren Anstieg der Verbraucherpreise verhindern.

Union: Steuern auf Kraftstoffe senken

In der Union werden vor allem Entlastungen direkt an der Zapfsäule diskutiert. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen. Unionsfraktionschef Frei brachte zudem eine erneute Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des früheren Tankrabatts ins Gespräch. Auch CDU-Politiker Steineke fordert eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Zudem sollte aus seiner Sicht der nationale CO2-Preis überprüft werden.

SPD: Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Die SPD setzt auf stärkere Eingriffe in den Markt. Bundesfinanzminister Klingbeil spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Abgabe auf außergewöhnlich hohe Krisengewinne von Unternehmen. Mit den Einnahmen sollen Entlastungen für Verbraucher finanziert werden. SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert darüber hinaus einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs sowie mehr Transparenz bei der Kraftstoffpreisbildung.

Grüne: Energiegeld statt Tankrabatt

Die Grünen lehnen eine Senkung der Spritsteuern oder eine Neuauflage des Tankrabatts ab. Stattdessen wollen sie Krisengewinne der Ölkonzerne über eine Übergewinnsteuer abschöpfen und das Geld als Energiegeld an die Bürger zurückgeben. Nach einem Aktionsplan der Partei soll eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person ausgezahlt werden. Zudem fordern die Grünen eine Senkung der Stromsteuer und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Kellner, sprach sich im Deutschlandfunk für eine Kombination aus Übergewinnsteuer und Direktzahlungen aus.

Die Linke: Direktzahlungen von knapp 500 Euro

Die Linke setzt auf direkte finanzielle Hilfen für die Bürger. Nach einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Aktionsplan fordert die Partei die Auszahlung eines Energiekrisengeldes von 150 Euro sowie eines jährlichen Klimageldes von rund 320 Euro pro Person. Zusammen ergäben sich Hilfen von knapp 500 Euro. Finanziert werden soll das Paket über eine Übergewinnsteuer auf die Ölindustrie. Nach Vorstellung der Linken sollen damit vor allem die Krisengewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft und zur Entlastung der Bevölkerung eingesetzt werden.

AfD: Dauerhaft niedrigere Abgaben

Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern auf Benzin, Diesel und Gas auf das europäische Mindestmaß. Zudem sollen die CO2-Abgabe abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden.

BSW: Spritsteuern halbieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt auf eine deutliche Entlastung an den Tankstellen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert mindestens eine Halbierung der Spritsteuern und einen "Spritpreis-Gipfel" im Kanzleramt.

Der Fitzroy River bei Rockhampton im Bundesstaat Queensland sei als Austragungsort für Rudern, Para-Rudern, Kanu-Sprint und Para-Kanu bestätigt worden, teilte die Regionalregierung mit. Die internationale technische Prüfung der geplanten Wettkampfstrecke sei abgeschlossen und positiv ausgefallen, sagte der Regierungschef von Queensland, Crisafulli. Die Entscheidung sei nach einer gründlichen und umfassenden Prüfung gefallen, hieß es.

Die Wahl des Fitzroy River ist neben der dort lebenden Krokodile vor allem wegen Sorgen um technische Voraussetzungen und Chancengleichheit umstritten. Der Fluss ist anfällig für Überschwemmungen und weist starke Strömungen auf, die zu ungleichen Wettkampfbedingungen führen können. Mehr als 500 Ruderer hatten sich in einem offenen Brief für einen anderen Standort im Südosten Queenslands ausgesprochen.

Der Vorstandsvorsitzende Peiler sagte, der bestehende Sponsoringvertrag mit Al Shira'aa Stables laufe bis einschließlich 2027. Die für 2026 vereinbarte Zahlung von 200.000 Euro aus dem Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten stehe derzeit noch aus.

Im vergangenen Jahr hatte der Hauptsponsor, die Tierversicherung Agria, die jährlichen Zahlungen von 600.000 Euruo eingestellt. Mittlerweile befasst sich ein Gericht mit dem Fall, da das Unternehmen den eigentlich bis 2028 gültigen Vertrag fristlos gekündigt hatte.

Es sei eine Illusion, zu glauben, man könne eine Mehrheit mal links, mal rechts suchen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Eine Minderheitsregierung würde die notwendigen unbequemen Reformen niemals ins Werk setzen können. Die AfD würde sie am Nasenring durch die Manege führen, meinte Frei. Ein solches Szenario wäre das Ende für die Union.

Gestern hatten die acht Ministerpräsidenten der CDU angesichts der parteiinternen Kritik an Bundeskanzler Merz nach der Niederlage der CDU und dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor Personaldiskussionen gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, das politische Deutschland brauche jetzt mehr denn je Stabilität.

Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich in München. Der CSU-Politiker war seit Ende 2018 im Amt und damit der dienstälteste Justizminister Deutschlands.

Ministerpräsident Söder (CSU) sagte dazu, Eisenreich habe eine bewusst private Entscheidung getroffen, die er sehr bedauere. Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin will Söder auf der Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz benennen. Die Vereidigung im Landtag könnte bereits am 30. September erfolgen.

Schwesig, die aktuell gemeinsam mit der Linken regiert, warf der AfD Wählertäuschung vor. Holm sagte im Gegenzug, Schwesig schüre Ängste. Beim Thema Bildung kündigte Holm an, den Unterrichtsausfall mit 400 aus Behörden versetzte Lehrkräften abfangen zu wollen. Schwesig verwies bei dem Thema auf die Beitragsfreiheit in den Kitas. Beim Thema Energiepolitik brachte Holm neben Windkraft auch Kernenergie und Gas durch die Nordstream-Pipeline ins Gespräch. Schwesig warf der AfD vor, gesundheitsschädigende Kernkraftwerke im eigenen Bundesland bauen zu wollen.

Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz nicht offiziell als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Aktuelle Umfragen sehen die SPD knapp hinter der AfD.

In dem jährlichen Bericht über globale Wasserressourcen heißt es unter anderem, Flüsse führten weniger Wasser mit sich, Gletscher schrumpften und in vielen Weltregionen sinke der Grundwasserspiegel. Davon besonders betroffen waren im vergangenen Jahr den Angaben zufolge Zentral- und Osteuropa.

Die WMO warnt zugleich vor einer langfristigen Entwicklung. Es handele sich nicht um ein einzelnes schlechtes Jahr, sondern um ein Signal, das sich seit rund einem Jahrzehnt abzeichne, sagte WMO-Generalsekretärin Saulo. Die Welt trete in eine Phase ein, in der ungewöhnliche Wasserverhältnisse zunehmend zur Normalität würden.

Flüsse so trocken wie seit Jahrzehnten nicht

Nach Angaben der Organisation war 2025 eines der trockensten Jahre für Flüsse weltweit seit 35 Jahren. In 36 Prozent der Flusseinzugsgebiete lagen die Abflussmengen unter dem Normalwert. Zudem war es bereits das siebte Jahr in Folge, in dem Flüsse mit historisch normalen Wasserständen in der Minderheit waren. Die WMO spricht von einem "immer unregelmäßigeren und schwer vorhersehbaren Wasserkreislauf".

Das "Wasser-Sparkonto" schrumpft

Sorge bereitet den Experten vor allem der Zustand der weltweiten Wasserspeicher. Dazu zählen Grundwasser, Seen, Bodenfeuchte, Schnee, Eis und Gletscher. Diese Reserven hätten bislang wie ein Sparkonto funktioniert, das Trockenzeiten abfedern konnte, erklärte Saulo. "Wir zehren dieses Sparkonto auf." Die Wasserspeicher an Land seien seit etwa 2014 rückläufig. Fast zwei Drittel der überwachten Grundwasser-Messstellen lagen 2025 außerhalb ihres normalen Bereichs.

Alle Gletscherregionen verlieren Eis

Zum vierten Mal in Folge verloren alle großen Gletscherregionen der Erde an Masse. Sämtliche 19 überwachten Gletscherregionen verzeichneten Eisverluste. Allein 2025 gingen weltweit rund 408 Gigatonnen Eis verloren. Für die Jahre 2023 bis 2025 summieren sich die Verluste auf etwa 1.400 Gigatonnen. Das entspricht rund einem Drittel der weltweiten jährlichen Süßwasserentnahme.

Einige Regionen könnten nach Einschätzung der WMO bereits den sogenannten "Peak Water"-Punkt erreicht haben. Danach liefern Gletscher jedes Jahr weniger Schmelzwasser, weil immer weniger Eis vorhanden ist. Davon könnten insbesondere Regionen betroffen sein, die in heißen und trockenen Sommern auf Gletscherwasser angewiesen sind.

Wasserbedingte Extremereignisse konzentrieren sich auf Afrika und Asien

In den vergangenen fünf Jahren entfiel mindestens die Hälfte aller registrierten wasserbedingten Extremereignisse auf Asien und Afrika. Mehr als 80 Prozent der gemeldeten Todesfälle durch solche Ereignisse wurden dort registriert. Gleichzeitig bestehen nach Angaben der WMO in beiden Regionen weiterhin große Lücken bei der Beobachtung und Erfassung von Wasserressourcen.

Die Organisation fordert deshalb eine bessere Überwachung von Wasserressourcen, mehr internationalen Datenaustausch und wirksamere Frühwarnsysteme. Wasser kenne keine Grenzen, betonte WMO-Generalsekretärin Saulo. Deshalb brauche es gemeinsame Daten, gemeinsame Standards und gemeinsame Warnsysteme.

Fest prägte nach Angaben des Archivs als Zeithistoriker und Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Bekanntheit erlangte er mit seiner 1973 veröffentlichten Hitler-Biografie. Das Werk wurde zu einem Weltbestseller und löste eine intensive Kontroverse über die historische Deutung Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus aus.

Briefwechsel mit Politikern und Intellektuellen

Zum Nachlass gehören auch umfangreiche Korrespondenzen mit Persönlichkeiten aus Politik und Geistesleben. Darunter sind die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und Willy Brandt sowie der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Zudem stand Fest im Austausch mit Intellektuellen wie Hannah Arendt.

Manuskripte und journalistische Texte

Überliefert sind außerdem zahlreiche Texte aus seiner publizistischen Arbeit beim NDR, beim "Spiegel" und bei der FAZ. Der Bestand enthält darüber hinaus Manuskripte zu seinen Büchern sowie Unterlagen zu seinen Beschäftigungen mit Kunst. Mit der Übernahme sichert das Deutsche Literaturarchiv wichtige Quellen zur deutschen Zeit- und Geistesgeschichte des 20. Jahrhunderts.

Die vorgesehenen Maßnahmen richten sich gegen russische Amtsträger, Banken und die russische Schattenflotte, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Vorgesehen sind unter anderem Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus Ländern wie China, das zu den größten Importeuren von russischem Öl oder Erdgas zählt.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, China unterhalte normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit allen Ländern der Welt. Diese Zusammenarbeit richte sich nicht gegen Dritte. Auch dürften sich Dritte nicht einmischen oder Druck ausüben.

In der kommenden Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi in Washington erwartet.

Präsident Selenskyj teilte mit, die zivile Infrastruktur in insgesamt acht Regionen habe Schaden genommen. Zuvor waren bei Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew laut der dortigen Militärverwaltung mindestens 18 Menschen verletzt worden. Von den nächtlichen Drohnen- und Raketenattacken war außerdem die Region Saporischschja betroffen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe hätten Metallurgie- und Elektronikbetriebe sowie Energie- und Verkehrsanlagen gegolten.

Die Ukraine teilte mit, sie habe über Nacht die russische Ölraffinerie Jaroslawl getroffen. Präsident Selenskyj berichtete zudem von Angriffen auf einen Militärflugplatz ‌in Rostov.

Das teilte die Gewerkschaft IGBCE mit. Demnach sollen die derzeit rund 1.900 Stellen auf weniger als 1.100 im Jahr 2028 reduziert werden und um weitere 200 bis zum Jahr 2030. Die digitalen Aufgaben würden zunehmend an Standorte wie Indien oder Malaysia verlegt. Der Stellenabbau ist Teil des Sparkurses bei BASF. Im Februar hatte der Konzern den Umbau seiner IT- und Service-Strukturen angekündigt. Die Chemiebranche kritisiert seit Jahren hohe Standortkosten und Energiepreise.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, legten die Aufträge im Juli preisbereinigt um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Gegenüber dem Juli vergangenen Jahres betrug das Plus sogar 10,9 Prozent.

Damit habe der Auftragsbestand abermals ein neues Allzeithoch erreicht, erklärte die Behörde.

Die unabhängige UNO-Mission für den Iran sagte, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die USA für Militärschläge gegen eine Schule und eine Sportstätte verantwortlich seien. Dem Bericht zufolge sollen sich die Vereinigten Staaten auf Geheimdienstinformationen verlassen haben, wonach sich ein hochrangiger iranischer Militärkommandeur vor Ort aufhielt. Diese Angaben seien vor dem Angriff auf die Schule im Februar jedoch ​nicht ausreichend überprüft worden. Iranischen Medien zufolge wurden mehr als 150 Menschen getötet, vor allem Kinder.

In dem Bericht für den UNO-Menschenrechtsrat wurde außerdem die Reaktion der iranischen Regierung auf die landesweiten Unruhen untersucht. Die Mission kommt zu der Einschätzung, dass die iranischen Behörden bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen.

Wie der Verein in Berlin mitteilte, hob ein Gericht in Neapel die 45-tägige Festsetzung des Schiffs "Sea-Watch 5" und ein Bußgeld in Höhe von 7.500 Euro auf. Behörden hatten die Sanktionen nach einer Bergung von schiffbrüchigen Migranten aus dem Mittelmeer am 13. August verhängt. Der Vorwurf lautete, die Besatzung habe nicht vorschriftsmäßig mit zuständigen Stellen in Libyen kommuniziert.

Sea-Watch begrüßte die Entscheidung als Erfolg gegen Blockaden ziviler Seenotrettungsschiffe durch die italienische Regierung. Streitpunkt ist hierbei ein Dekret von Innenminister Piantedosi, das Rettungscrews unter anderem verpflichtet, mit der libyschen Küstenwache zu kooperieren. Dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Dies solle dazu beitragen, ⁠einen Handelsstreit abzuwenden, berichtet die "Financial Times". Brüssel wolle den Absatz chinesischer Hybridautos auf etwa 15 Prozent des EU-Marktes beschränken. Die Zeitung zitiert einen EU-Vertreter mit den Worten: "Wenn sie ihre Exporte in unseren Markt nicht begrenzen, werden wir es tun." Es gehe ⁠darum, ⁠einen industriellen Niedergang ⁠in Europa zu stoppen.

Dem Bericht zufolge forderte die ⁠EU China auch auf, die Ausfuhr anderer ⁠Waren wie beispielsweise Chemikalien zu ‌drosseln.

Nach Ansicht von Hauptgeschäftsführer Ruge setzt das Vorhaben an den richtigen Stellen an. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schadeten den Betroffenen, belasteten die Kommunen und beschädigten das Vertrauen in den Sozialstaat, sagte er dem "Tagesspiegel". Richtig sei es deshalb, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Gemeinden wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien an die Hand zu geben. Allerdings komme es auf eine praxistaugliche Umsetzung an, betonte Ruge. So müssten etwa die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können.

Bas: Missbrauch schwächt Vertrauen in den Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bas hatte am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Die SPD-Co-Vorsitzende sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat.

So versuchte ein KI-Modell OpenAI zufolge, von ihm selbst erstellte Dateien ins Netz hochzuladen, nur um sie bei Antworten als Quelle vorweisen zu können. In einem anderen Fall erfand die KI einfach angefragte Daten, weil sie die Informationen nicht finden konnte, und wollte das zunächst verschweigen. Die Veröffentlichung ist Teil eines neuen Verfahrens von OpenAI, solche Probleme offener zu kommunizieren.

Sorge vor Missbrauch von KI: Diskussion über langsamere Entwicklung

Angesichts wachsender ​Sorgen vor einem Missbrauch Künstlicher Intelligenz hatte der Chef des OpenAI-Konkurrenten Anthropic, Amodei, ein langsameres Tempo bei der Entwicklung gefordert. Er sei besorgt, dass KI in sechs bis zwölf Monaten in der Lage sein könnte, das gesamte Internet zu übernehmen und potenziell Hunderte Milliarden Dollar Schaden zu verursachen. Seine Äußerungen hatten international für Aufmerksamkeit gesorgt.

Hintergrund ist die kürzliche Kündigung des KI-Forschers Jacob Coxon bei Anthropic. Dieser hatte vergangene Woche auf der Plattform X erklärt, Entwickler des Unternehmens glaubten, dass die Technologie die Menschheit vernichten könnte. Trotzdem gehe Anthropic erhebliche Risiken ein.

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Forscher warnen vor Super-KI: Droht das Ende der Menschheit?

Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und in der Straße von Hormus würden die Unterstützungsmaßnahmen an den erneuten Anstieg der Kraftstoffpreise angepasst, hieß es in Paris. Ziel sei es, die Wirtschaftstätigkeit, die Beschäftigung und das Wachstum zu sichern und den Unternehmen bis zum Jahresende Planungssicherheit zu geben.

In Italien verzichtet der Staat angesichts der steigenden Kraftstoffpreise ein Jahr lang weitgehend auf die Kfz-Steuer. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni beschloss, im nächsten Jahr für Pkw und Zweiräder mit einer Leistung von weniger als 80 Kilowatt keine Steuer zu erheben.

In Deutschland hat Bundeskanzler Merz Entlastungen angekündigt. Entscheidungen gibt es noch nicht. Im Deutschlandfunk sprach sich der Grünen-Politiker Kellner für eine Kombination aus Übergewinnsteuer und Direktzahlungen aus.

Max' Werke wurden unter anderem auf Briefmarken, Haushaltsgegenständen, aber auch Flugzeugen und Schiffen abgebildet. Seine bunten Designs waren auch Teil der "Flower Power"-Bewegung. Er war außerdem an Kunstwerken für Veranstaltungen wie Olympische Spiele oder Fußball-Weltmeisterschaften beteiligt. Mehrere Werke von Peter Max befinden sich auch in der Sammlung des Museums of Modern Art in New York.

Max wurde als Peter Max Finkelstein geboren. Die Familie floh vor den Nationalsozialisten zunächst nach Shanghai und lebte zwischenzeitlich auch in Tibet, Israel und Paris. 1953 emigrierte die Familie nach New York, wo Max Kunst studierte und seine Karriere begann.

Das Vorhaben war auf Kritik gestoßen. Wie "Der Standard" berichtet, waren wohl die Proteste der Wiener Kulturinstitutionen zu groß, von Theatern über Konzerthäuser bis hin zu Museen. Die Abgabe hätte der Zeitung zufolge sämtliche Kulturtickets in Wien verteuert. Über die genaue Höhe gab es zwar noch keine offizielle Festlegung, im Gespräch waren laut der Zeitung Aufschläge von bis zu 12,5 Prozent.

Mit der Abgabe wollte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen. Nach dem Rückzug der Pläne kündigte Bürgermeister Ludwig an, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Konkrete Vorschläge nannte er zunächst aber nicht.

In ihrer Studie zum Abbruch des Gletschers betonen die Forscher zwar, dass nicht klar sei, ob die konkrete Fels-Eis-Lawine ohne den menschengemachten Klimawandel ebenfalls aufgetreten wäre. Die steigenden Temperaturen erhöhten jedoch das Risiko im Himalaja. Denn die jahrzehntelange Erwärmung der Atmosphäre habe die Frostgrenze nach oben verschoben und den Gletscher zum Schmelzen gebracht. Dadurch seien die hohen Bergwände in der Region instabil geworden. Ein schweres Erdbeben im Jahr 2015 habe wahrscheinlich weiter dazu beigetragen, teilte die Organisation mit.

World Weather Attribution erstellt durch die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen zeitnah Studien zu Extremwetterereignissen. Am 26. August hatte eine Sturzflut aus Schlamm, Eis und Geröll im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet ganze Ortschaften mit sich gerissen. Inzwischen wurde der Tod von mehr als 1.400 Menschen bestätigt, mehr als 6.000 werden noch vermisst.