Die NachrichtenBarrierefrei

Trump war in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs und des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Die Entscheidung der Bezirksrichterin geht auf einen Antrag des Teams um Sonderermittler Smith zurück. Dieses hatte angesichts des Wahlsiegs von Trump um mehr Zeit für Beratungen gebeten.

Die zuständigen Staatsanwälte verwiesen auf die gängige Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten grundsätzlich nicht strafrechtlich zu verfolgen. Diese Regelung wurde im Sommer durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt. Trumps Wahlsieg gegen die Demokratin Harris könnte ihm daher Immunität verschaffen.

Er hat jede Verantwortung für den Kapitolsturm zurückgewiesen.

Das ist das Ergebnis einer Analyse des UNO-Menschenrechtsbüros, das die Daten von Tausenden Todesopfern des aktuellen Gazakriegs analysiert hat. Die meisten von ihnen waren bei Angriffen auf Wohngebäude ums Leben gekommen.

Die UNO führt die hohe Zahl der getöteten Zivilisten darauf zurück, dass Israel Waffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten einsetzt. Verirrte Geschosse bewaffneter Palästinensergruppen spielen dagegen eine sehr viel kleinere Rolle. UNO-Menschenrechtskommissar Türk beklagte, dass grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht eingehalten würden. Israels diplomatische Vertretung in Genf wies den Bericht zurück und warf der UNO vor, sich auf ungeprüfte Informationen zu stützen.

Insgesamt sind laut dem Hamas-geführten Gesundheitsministerium seit Kriegsbeginn mehr als 43.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden.

Bundeskanzler Scholz zeigte sich unterdessen grundsätzlich verhandlungsbereit über den Termin einer Neuwahl. Er betonte jedoch, dass zunächst eine Einigung der demokratischen Fraktionen über die noch ausstehenden Gesetzesvorhaben im Bundestag erzielt werden müsse. Die Entscheidung über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage hänge davon ab, welche Vorhaben noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnten.

Scholz hatte zuvor über eine Sprecherin die Forderung zurückgewiesen, die Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch zu stellen, wie es CDU-Chef Merz gefordert hatte. Auch Merz hatte sich für den 19. Januar als Wahltermin ausgesprochen. Er knüpfte die Verhandlungsbereitschaft der Union an eine schnelle Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprachen sich heute Abgeordnete fast aller Oppositionsparteien für eine rasche Abstimmung aus und forderten, die für den 15. Januar angekündigte Vertrauenfrage vorzuziehen.

Mehr zum Thema

Korrespondentenbericht: Scholz offenbar zu früherem Wahltermin bereit (Audio)

Geplante Neuwahlen - Mützenich (SPD): Inhalte wichtiger als Termine (Audio)

Späte Vertrauensfrage - Merz (CDU): Verhalten des Kanzlers ist verantwortungslos (Audio)

Nach Ampel-Bruch: Städte- und Gemeindebund fordert ein schnelles Handeln (Audio)

Die Protestteilnehmer einer jüdischen Hochschulgruppe bildeten eine Menschenkette um das Holocaust-Denkmal. Auf einem Transparent stand "Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert". Rosenkranz war auch nicht zu der offiziellen Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht eingeladen worden, die von der wichtigsten jüdischen Organisation Österreichs, der Israelitischen Kultusgemeinde, organisiert wurde. Er ist der erste Parlamentspräsident Österreichs, der einer rechtpopulistischen Partei angehört. Aus Sicht jüdischer Organisationen ist er wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft und wegen seines Geschichtsverständnisses in diesem Amt nicht tragbar.

Das bestätigte ihre Verteidigung der Deutschen Presse-Agentur. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden Klette versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Insgesamt geht es um 13 Fälle. Die Verteidigung kritisierte vor allem die Anklage wegen versuchten Mordes. Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht dazu geäußert.

Klette war im Februar festgenommen worden. Die 66-Jährige hatte jahrzehntelang im Untergrund gelebt. Sie soll zusammen mit ihren Komplizen Staub und Garweg zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren. Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der RAF an.

Das Verteidigungsbündnis veröffentlichte eine entsprechende Erklärung, die neben der Ukraine auch von Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea unterzeichnet wurde. Darin heißt es, man verurteile die Entscheidung Russlands und Nordkoreas, den Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährlich auszuweiten, auf das Schärfste. Die Verbündeten blieben unverändert entschlossen, die Ukraine zu unterstützen, bis sie sich durchsetze.

Die Ukraine und Südkorea hatten unter Berufung auf Geheimdienstinformationen erklärt, dass Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten für den Kampfeinsatz nach Russland geschickt habe. Von Seiten Russlands wurden die Berichte weder bestätigt noch dementiert.

Damit solle die Versorgung der Menschen im Süden des Palästinenser-Gebiets verbessert werden, teilte das Militär mit. In den vergangenen Wochen seien Kontrollpunkte errichtet und Straßen befestigt worden. Demnach handelt es sich um einen Grenzübergang in der Nähe des Kibbuz' Kissufim.

Die USA hatten Israel Mitte Oktober aufgefordert, binnen 30 Tagen die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Washington drohte damit, andernfalls Militärhilfen einzubehalten.

Darin fordert er beträchtliche Investitionen für Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz. Zudem rief Draghi zu Verhandlungen mit dem künftigen US-Präsidenten Trump auf, um den von ihm immer wieder angedrohten Zollaufschlägen zu begegnen. Strittig ist vor allem die Finanzierung. Deutschland etwa lehnt die Aufnahme neuer Schulden ab.

Bundeskanzler Scholz sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei Handelsfragen aus. Zugleich verwies er darauf, dass durch Bürokratieabbau finanzielle Mittel für Investitionen freigesetzt werden könnten.

Mehr zum Thema

Gipfel in Budapest: Draghi fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit (Audio)

Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Auch mehrere juristische Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund, schlossen sich dem Aufruf an. Sie alle betonten die Bedeutung der geplanten Grundgesetzänderung für die Sicherung des Rechtsstaats und der Demokratie.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme zu stärken, indem wesentliche Regeln zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Dazu gehören unter anderem die Amtszeitbeschränkung der Richter, das Verbot der Wiederwahl und die Autonomie des Gerichts mit Blick auf die Geschäftsordnung.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wenige Stunden vor dem Bruch der Koalition den Entwurf für ein erstes Sportfördergesetz beschlossen. Dieser muss allerdings noch vom Bundestag verabschiedet werden. Kernstück des Gesetzes ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur zur Verteilung der Fördermillionen.

Sportministerin Faeser hält eine Verabschiedung noch in der laufenden Legislaturperiode für möglich. Über den Grundsatz des Sportfördergesetzes und der Sportagentur gebe es keinen Streit, sagte die SPD-Politikerin bei der Sportministerkonferenz in München. Sie erklärte sich bereit, noch Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen.

Dies sei aber nicht seine Entscheidung. Er wolle sich einen Führungsanspruch erarbeiten. Durch das Scheitern der Ampel-Regierung sei Vertrauen kaputt gegangen, räumte Habeck ein.

Seine Kandidatur muss dann noch auf dem anstehenden Grünen-Parteitag kommendes Wochenende in Wiesbaden bestätigt werden.

Die Polizei in Amsterdam sprach von gezielter antisemitischer Gewalt. Es seien umfassende Ermittlungen eingeleitet worden.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande eines Auswärtsspiels des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv in der Europa League bei Ajax Amsterdam. Niederländischen Polizeiangaben zufolge wurden fünf israelische Fußballfans mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt.

62 Personen wurden den Angaben zufolge festgenommen. Das israelische Außenministerium sprach von zehn Verletzten. Zwischenzeitlich sei der Aufenthaltsort mehrerer Personen ungewiss gewesen. Israel schickte zwei Flugzeuge in die Niederlande, um israelische Fans sicher nach Hause zu bringen. Der neue israelische Außenminister Saar reiste in die Niederlande.

Israels Botschafter in Berlin spricht von Pogrom

Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, schrieb bei X: "Ein schreckliches Pogrom gegen Juden und Israelis in Amsterdam. In großer Zahl werden Menschen auf europäischem Boden von muslimischen und palästinensischen Randalierern gewaltsam angegriffen, einfach weil sie Juden sind." Medienberichten zufolge hatte Israel die niederländischen Behörden vorab darüber informiert, dass es Pläne für Angriffe gebe.

Auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem äußerte sich besorgt. "Die erschütternden Bilder dieses Pogroms erinnern eindringlich an die anhaltende Bedrohung, die der Antisemitismus für unsere Gemeinschaften darstellt", teilte die Gedenkstätte mit. 

Bundesaußenministerin Baerbock bezeichnete die Angriffe als "zutiefst beschämend". Der Ausbruch solcher Gewalt gegenüber Juden überschreite alle Grenzen. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, betonte Baerbock. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Vereinten Nationen und die Europäische Fußball-Union UEFA verurteilten die Gewalt.

Bürgermeisterin: "Israelische Fans wurden belagert und misshandelt"

Amsterdams Bürgermeisterin Halsema teilte mit, dass "an mehreren Stellen in der Stadt Fans belagert, misshandelt und mit Feuerwerkkörpern beworfen wurden". Die Gewalt könne in keiner Weise verteidigt werden. "Es gibt keine Entschuldigung für dieses antisemitische Verhalten." Der niederländische Premierminister Schoof sprach von "völlig inakzeptablen antisemitischen Angriffen auf Israelis". Er sagte, "dass die Täter aufgespürt und strafrechtlich verfolgt werden".

Propalästinensische Demo am Stadion untersagt

Etwa 200 propalästinensische Demonstranten hatten nach einem Bericht des TV-Senders NOS versucht, zum Stadion zu gelangen und eine Blockade der Polizei zu durchbrechen. Zunächst war eine Demonstration gegen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen direkt bei dem Stadion geplant gewesen. Das hatte die Bürgermeisterin jedoch verboten und stattdessen einen Platz in der Nähe des Stadions als Ort für die Kundgebung bestimmt.

Zuvor hatte es Agenturberichten zufolge am Nachmittag im Zentrum der Stadt Zusammenstöße von israelischen Fußballfans und der Polizei gegeben. Hunderte Maccabi-Fans hatten sich auf dem zentralen Platz Dam aufgehalten und Feuerwerkskörper gezündet.

Mehr zum Thema

Gewaltexzesse gegen Makkabi-Fans in Amsterdam (Audio)

Das teilte die ukrainische Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen mit. Es handele sich um eine der größten Rückführungen von Gefallenen seit Kriegsbeginn. Die meisten der getöteten Soldaten stammten den Angaben zufolge aus der Region Donezk. Weitere seien in der Nähe von Bachmut gefallen. Zudem seien mehr als 150 Leichen aus russischen Leichenhallen in die Ukraine überführt worden. Ob die Ukraine im Gegenzug auch russische Soldaten übergeben hat, wurde nicht genannt.

Bei der Sportministerkonferenz in München sagte die SPD-Politikerin, über den Grundsatz des Gesetzes und der geplanten Sportagentur gebe es keinen Streit. Im Detail sei sie ausdrücklich bereit, Änderungen vorzunehmen. Bayerns Innenminister Herrmann merkte an, dass man mit dem aktuellen Entwurf noch nicht zufrieden sei.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wenige Stunden vor dem Bruch der Koalition den Entwurf für ein erstes Sportfördergesetz beschlossen. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur zur Verteilung der Fördermillionen. Für eine Verabschiedung im Bundestag benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung die Zustimmung beispielsweise der Unions-Fraktion.

Die Breisgauer kamen beim Freitagsspiel in Berlin zu einem 0:0 und sind vor den weiteren Partien des zehnten Spieltages mit 17 Punkten vorerst neuer Tabellenvierter. Union bleibt mit einem Punkt weniger zunächst Siebter. 

Vor gut 22.000 Zuschauern und Zuschauerinnen hatte Freiburgs Vincenzo Grifo in der 22. Minute mit einem Strafstoß die große Chance zur Führung. Er scheiterte aber an Torwart Frederik Rönnow, der zudem weitere gute Gelegenheiten der Gäste vereitelte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erklärte, die ostdeutschen Bundesländer litten besonders stark unter einem Geburtenknick. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben.

Zudem wurde die Forderung nach einem zügigen Ausbau von Bahnstrecken nach Osteuropa bekräftigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nannte beispielsweise die Verbindung von Berlin-Küstrin nach Polen, die bislang nicht elektrifiziert und zum Teil nur eingleisig sei.

Mehr zum Thema

Ost-Unternehmen sucht händeringend Mitarbeiter (Audio)

Gauff besiegte die Weltranglistenerste Aryna Sabalenka mit 7:6 (7:4) und 6:3. Nach einem knappen ersten Satz, den Gauff im Tiebreak für sich entschied, machte die favorisierte Belarussin mehr Fehler. Gauff, die Weltranglistendritte und mit 20 Jahren jüngste Teilnehmerin an den WTA-Finals, verwandelte ihren ersten Matchball.

Zuvor hatte Zheng Qinwen die tschechische Wimbledonsiegerin Barbora Krejcikova mit 6:3 und 7:5 bezwungen. Das Finale findet am Samstag statt.

Bei den WTA-Finals spielen die acht besten Einzelspielerinnen des Tennisjahres ihre Gewinnerin aus. Anders als bei anderen WTA-Turnieren wurde zu Beginn des Events eine Vierer-Gruppenphase gespielt.

Das Jahresabschluss-Event findet erstmals in Saudi-Arabien statt. Kritiker werfen dem Austragungsland seit Jahren vor, mithilfe von "Sportswashing" Verfehlungen wie Menschenrechtsverletzungen übertünchen zu wollen.

Er habe dem Kabinett eine entsprechende Regierungsverordnung zugeleitet, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Die Maßnahme sei dringend notwendig, weil sonst einige Kassen in eine sehr schwierige Lage geraten könnten. Der Bundesrat ist in dieser Frage zustimmungspflichtig.

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Eine Reform mit einer ersten Beitragsanhebung zum 1. Juli 2023 hatte die Ampel-Koalition bereits umgesetzt. Damals war der Beitrag für Menschen ohne Kinder auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit Kindern auf 3,4 Prozent gestiegen.

Mehr zum Thema

Nach dem Ampel-Aus: Was bei der Pflege auf der Strecke bleibt (Audio)

Das geht aus der Schätzung im Entwurf für den Rentenversicherungsbericht hervor, wie die dpa berichtet. Zum 1. Juli dieses Jahres waren die Renten um 4,57 Prozent angehoben worden. 

Wie stark die Rente tatsächlich steigen wird, legt das Bundeskabinett erst im Frühjahr fest. Abweichungen von der jetzt vorliegenden Schätzung sind möglich - etwa wenn sich die Konjunktur und die Löhne anders entwickeln als erwartet.

Laut den Regionalbehörden ist die Identität von 40 geborgenen Toten noch nicht klar. Es wird befürchtet, dass einige Menschen auch ins Mittelmeer gespült worden sein könnten. Die Sucharbeiten wurden forgesetzt. Immer noch sind einige Orte von Schlamm bedeckt. Zahlreiche Gebäude sind weiterhin nicht oder nur schwer zugänglich, da die Eingänge zum Teil nach wie vor durch Autowracks und Hausrat blockiert sind.

In Valencia hatte es am Dienstag voriger Woche in einigen Ortschaften innerhalb weniger Stunden so viel Regen gegeben wie sonst in einem Jahr.

Aus einigen spanischen Regionen wurden neue Unwetter gemeldet. So gab es in der vergangenen Nacht starke Niederschläge und Überschwemmungen in der Region Katalonien. In dem bei Urlaubern beliebten Fischer- und Künstlerdorf Cadaqués an der Costa Brava rissen Wassermassen etwa 30 Fahrzeuge in den Fluss, wie die Bürgermeisterin mitteilte.

Er werde der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Studentin Lina E. zugerechnet, bestätigten Sicherheitskreise. Der Haftbefehl erging bereits im Jahr 2021. Der Mann gilt nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des LKA Sachsen als dringend verdächtig, an mehreren politisch motivierten Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Die Opfer, die auch mit Hämmern geschlagen wurden, erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen. Die jüngste Attacke dieser Art ereignete sich bei einem Treffen von Rechtsextremen in Budapest im Februar 2023. Nach Medienberichten erfolgte die Festnahme bereits am Montagabend. Am Dienstag wurde der Mann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Medienberichten zufolge war die US-Bundespolizei FBI in einem Internetportal auf entsprechende Inhalte gestoßen. Der Verfassungsschutz sei dem Hinweis anschließend nachgegangen. Acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe waren in dieser Woche in Sachsen und Polen festgenommen worden. Sie befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen eine rassistische und antisemitische Ideologie vor.

Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten regelmäßig Hinweise von US-Geheimdiensten - zuletzt etwa zu Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin.

Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg lehnte Eilanträge der Stadt Philippsburg und mehrerer Grundstücks-Eigentümer ab. Die Stadt hatte ihren Antrag damit begründet, dass das Zwischenlager nicht ausreichend gegen Sabotageakte und andere äußere Einwirkungen gesichert sei. Das Gericht sah dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Bei dem Transport geht es um Abfälle, die nach der Wiederaufbereitung von Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken übrig geblieben sind. Ein Termin für den Transport soll aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Der Atommüll muss bis Jahresende vertraglich verpflichtend zurückgenommen werden.

Das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Philippsburg ist bis zum Jahr 2047 als Zwischenlager genehmigt.

Knapp zwei Stunden debattierten die Abgeordneten darüber, wie künftig die Aufmerksamkeit für die Geschehnisse am 9. November 1989 und die friedliche Revolution in der DDR insgesamt aufrecht erhalten werden soll. Ein Antrag dazu wurde mit den Stimmen der inzwischen zerbrochenen Koalition aus SPD, Grünen und FDP angenommen. Er hat zum Ziel, die aktive Rolle der Ostdeutschen mehr in den Vordergrund zu stellen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Erinnerungskultur wurde abgelehnt, zwei von der AfD eingereichte Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung hatte Parlamentspräsidentin Bas erklärt, die Menschen in der DDR hätten Deutschland durch die friedliche Revolution einen großen Dienst erwiesen. Nach der Aussprache über den Mauerfall begann der Bundestag mit einer Aktuellen Stunde über das weitere Vorgehen nach dem Zerbrechen des Regierungsbündnisses. Alle anderen Themen der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages wurden abgesagt.

Der Betreiber Fraport strebt einen Jahresumschlag von drei Millionen Tonnen an. Für dieses Jahr werden bis zu 2,2 Millionen Tonnen erwartet, ein Plus von rund sieben Prozent zum Vorjahr. Fraport-Vorstand Prümm sagte, Frankfurt bleibe das größte europäische Fracht-Drehkreuz. Für den Ausbau werde unter anderem eine Investition über 600 Millionen Euro in bestehende Anlagen getätigt. Es gebe zudem eine große Nachfrage nach zusätzlichen Flächen. Prümm erklärte, das Flughafen-Gelände könnte unter anderem durch weitere Frachthallen auf der Fläche eines früheren Chemie-Werks erweitert werden.

Im Gegensatz zum Frachtverkehr sind die Passagierzahlen laut Fraport in diesem Jahr weniger als erwartet gestiegen.

Ein Schiff der italienischen Marine mit acht Migranten an Bord lief im Hafen der albanischen Stadt Shengjin ein, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldet. Dort soll nun über deren Asylanträge entschieden werden. Die acht Männer aus Ägypten und Bangladesch waren auf der Flucht nach Europa auf einem Boot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoppt worden. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Aufnahmelager errichtet hat, um dort über Asylanträge zu entscheiden. Das Vorhaben der extrem rechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni ist umstritten. 

Der erste Versuch war im vergangenen Monat an einem Gericht in Rom gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch mussten dann doch nach Italien zurückgebracht werden.

Die Schuldenobergrenze für Regionen wird um umgerechnet 780 Milliarden Euro erhöht, wie staatliche Medien berichteten. Das Land reagiert damit auf die wirtschaftliche Schwächephase. In den vergangenen Wochen hatten die chinesischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Zinssenkungen und erleichterte Regeln für den Hauskauf.

Zudem wurde ein neues Energiegesetz auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft klimaneutral zu gestalten. Bislang strebt Peking an, bis zum Jahr 2060 Klimaneutralität zu erreichen - dann soll der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen massiv gesenkt und die übrigen Emissionen kompensiert oder aufgefangen werden.

Darin werden Meereszonen und Seewege sowie Flugrouten klar definiert. Ziel sei es, den Anspruch des Inselstaates auf bestimmte Regionen zu stärken und die territoriale Integrität zu festigen. Das chinesische Außenministerium reagierte verärgert auf die Entscheidung und bestellte den philippinischen Botschafter ein. Die Regierung in Peking verurteile das Vorgehen der Philippinen und sehe darin eine Verletzung ihrer territorialen Souveränität und maritimen Interessen im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Philippinen, aber auch Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, weisen die Ansprüche zurück und berufen sich auf ein Urteil des UNO-Schiedsgerichts von 2016. China erkennt den Spruch allerdings nicht an. Die rohstoffreiche Region gilt auch als wichtige globale Handelsroute. 

Das sagte die BSW-Landesvorsitzende Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Wenn aber von einer möglichen Koalition gute Initiativen kommen sollten, werde man sich nicht sperren. Die Sondierungsgespräche waren am Mittwoch gescheitert. Das BSW warf CDU und SPD bei den Themen Migration, Finanzpolitik sowie bei der umstrittenen Friedensformel fehlenden Einigungswillen vor. Zimmermann betonte, der Abbruch der Sondierung sei in Sachsen entschieden worden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der CDU hatte die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht dafür verantwortlich gemacht.

Er sei sich sicher, dass es eine breite Mehrheit für den interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten gegeben hätte, sagte er der KNA. Hüppe forderte das geplante Monitoring sowie ein Expertengremium dennoch zeitnah einzusetzen. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss liege bereits vor.

Die nichtinvasiven Pränataltests, kurz NIPT, sind seit zwei Jahren Kassenleistung. Kritiker befürchten, sie könnten deshalb zu häufig empfohlen werden und verlangen systematische Auswertungen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Tests womöglich zur Selektion von Menschen mit Behinderungen führten. - Schwangere können mit NIPT die Wahrscheinlichkeit von Trisomie 13, 18 und 21 bei ihrem Fötus prüfen lassen; letztere Variante dieser Chromosomenabweichungen ist als Down-Syndrom bekannt.

Nach Angaben der Veranstalter wurde die Entscheidung mit einer "Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens" begründet. Die Produktion verbreite "provokative Inhalte". Der zuständige Bezirksvorsteher im Stadtteil Kadiköy war von der religiös-konservativen Zentralregierung des türkischen Präsidenten Erdogan eingesetzt worden. Die Organisatoren des Filmfestivals sagten aus Protest die auf vier Tage angelegte Veranstaltung ganz ab. Der Film "Queer" handelt von der Liebe zwischen zwei Männern.

Hunderte weitere seien in Gefahr, teilte die Feuerwehr mit. Man versuche seit 24 Stunden, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Das sogenannte Mountain Fire war gestern nordwestlich von Los Angeles ausgebrochen. Betroffen ist eine Fläche von 57 Quadratkilometern. Mehr als 10.000 Menschen waren aufgefordert, ihre Wohnhäuser zu verlassen.

Er habe Trump in einem Gespräch eine friedliche Amtsübergabe am 20. Januar zugesagt, sagte Biden im Weißen Haus in Washington. Man akzeptiere die von den Bürgerinnen und Bürgern getroffene Entscheidung. Die Abstimmung habe gezeigt, dass das Wahlsystem der USA integer, fair und transparent sei und man darauf vertrauen könne. Biden lobte die unterlegene Kandidatin der Demokraten, Harris, und betonte, Rückschläge seien zwar unvermeidlich, man dürfe jedoch nie aufgeben.

Unterdessen gratulierte Russlands Präsident Putin Trump nun doch zu dessen Wahlsieg und erklärte, er sei grundsätzlich zu einem Dialog bereit. Kremlsprecher Peskow hatte gestern erklärt, Putin werde Trump nicht gratulieren. Auch Trump siganlisierte in einem Interview mit dem Sender NBC News Gesprächsbereitschaft.

Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Vorher werde man keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, sodass es im März Neuwahlen geben könnte.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach Neuwahlen Grundzüge einer Wirtschafts- und Sozialpolitik an. Als einen der ersten Punkte nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Abschaffung des Bürgergelds. Stattdessen solle es eine neue Grundsicherung geben, die nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere, sagte Linnemann. Zudem solle es Kürzungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben.

Es sei illusorisch zu glauben, man könne einen gerechten Frieden erreichen, indem man Russlands Präsidenten Putin entgegenkomme, sagte er bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Unter anderem Gipfel-Gastgeber, Ungarns Regierungschef Orban, und Serbiens Präsident Vucic hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie den Wiedereinzug des Republikaners Trump ins Weiße Haus als Chance für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine sehen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte bei dem Treffen, die Autokraten dieser Welt müssten von dem Gipfel die Botschaft erhalten, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte. Europa müsse seine Zukunft zudem selbst in die Hand nehmen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen.

Der EPG gehören 47 europäische Staaten an.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte er die Abschaffung des Bürgergelds an; stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Linnemann sagte der F.A.Z., es gehe darum, Menschen so zu befähigen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten können. Wer arbeiten könne, bekomme künftig keine Sozialleistungen mehr. In der Energiepolitik setzt die CDU auf Atomenergie als Option, das Verpressen von Kohlendioxid in der Erde und den Ausbau der Stromnetze mit günstigen Hochspannungsfreileitungen. Linnemann kündigte zudem auf der Medienplattform "The Pioneer" eine mehrstufige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes an. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits bei 67.000 Euro, sondern erst bei 80.000 Euro gelten.

Hoffenheim - Lyon 2:2,
Hearts FC - Heidenheim 0:2,

Frankfurt - Slavia Prag 1:0.

Die bisherigen Amtsträger Stark-Watzinger und Buschmann von der FDP hatten ihren Rücktritt eingereicht. Sie erhielten von Bundespräsident Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Wissing hatte sich der Aufforderung seiner früheren FDP-Parteikollegen, das Amt niederzulegen, widersetzt und bleibt Minister.

Finanzressort: Scholz-Vertrauter Kukies übernimmt

Neuer Bundesfinanzminister ist der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies. Der SPD-Politiker gilt als einer der wichtigsten Berater von Bundeskanzler Scholz. Kukies wechselte 2018 aus der Finanzwirtschaft in die Bundespolitik, als der damalige Bundesfinanzminister Scholz ihn als Staatssekretär in sein Ministerium holte.

Zuvor arbeitete der heute 56-Jährige, der unter anderem an der Pariser Sorbonne und in Harvard studiert hat, mehr als 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs. Dort war er zuletzt für das Deutschland-Geschäft verantwortlich und Co-Vorsitzender für Goldman Sachs Deutschland und Österreich.

Mit dem Amtsantritt von Scholz als Bundeskanzler im Jahr 2021 wurde Kukies Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dort war er der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie der Abteilung Europapolitik vorgesetzt. Darüber hinaus war er deutscher "Sherpa" der G7- und G20-Gipfel. Das bedeutet, dass er für den Kanzler die Abschlussdokumente der Treffen verhandelte.

Verkehrsminister Wissing übernimmt auch das Justizressort

Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Wissing im Kabinett. Er hatte nach dem Bruch der Koalition die FDP verlassen und übernimmt nun auch noch das Justizressort. Wissing betonte, er werde zu keiner Partei wechseln. Seine Entscheidung sei eine persönliche. Er wolle sich treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen. Wissing hatte sich explizit für den Verbleib der FDP in der Koalition ausgesprochen.

Zweiter Doppel-Minister im neuen Kabinett ist Bundesagrarminister Özdemir, der nun auch für die Bildung zuständig ist. Der 58-Jährige hatte erst vor zwei Wochen angekündigt, dass er 2026 bei der Wahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte, um dort Ministerpräsident zu werden. 

Der geldpolitisch wichtige Zinssatz liegt nun in einer Spanne zwischen 4,50 und 4,75 Prozent. Es ist die zweite Zinsänderung in Folge; im September hatten die Währungshüter den Leitzins erstmals seit vier Jahren wieder gesenkt. Zuletzt war die Inflation in den USA weiter zurückgegangen und hatte mit 2,1 Prozent im September den niedrigsten Stand seit dreieinhalb Jahren erreicht.

Vor mehr als 57.000 Fans im heimischen Stadion erzielte Omar Marmoush mit einem kunstvoll geschossenen Freistoß das Tor des Tages in der 53. Minute. Damit haben die Hessen nach vier Spieltagen in der Ligaphase zehn Punkte gesammelt und ihre Position in der Spitzengruppe gefestigt.

Die weiteren Spiele des Abends sind Hoffenheim gegen Lyon und Hearts FC aus Schottland gegen Heidenheim.

Bis zum frühen Abend registrierte die israelische Armee eigenen Angaben nach rund 120 Geschosse aus dem Nachbarland. Unter anderem in der Küstenstadt Haifa gab es Raketenalarm. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf das Gebiet der Hafenstadt sowie weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich. 

Laut des libanesischen Militärs wurden bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon drei Zivilisten getötet. Ihr Auto sei in Sidon getroffen worden, als es einen Kontrollpunkt passiert habe. Auch vier Unifil-Soldaten aus Malaysia und drei libanesische Soldaten seien verletzt worden. In Beirut und anderen Teilen des Libanons gab es ebenfalls Angriffe der israelischen Armee.

Andere Staats- und Regierungschefs betonten hingegen, die Ukraine dürfe nicht durch ein Kürzen von Unterstützungsleistungen in Verhandlungen mit Russland gezwungen werden dürfe - so etwa der belgische Premierminister De Croo.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnte Trump vor Zugeständnissen an Kremlchef Putin. Der französische Präsident Macron sagte, ein ukrainischer Sieg sei im besten Interesse Europas. Er ergänzte, die Europäer dürften ihre Sicherheit nicht weiter in die USA auslagern. NATO-Generalsekretär Rutte betonte, die militärische Partnerschaft Russlands mit Nordkorea sei eine Bedrohung, die auch die USA beträfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj meinte, man könne noch nicht wissen, wie Trump handeln werde. Sein erstes Gespräch mit ihm nach der Wahl sei produktiv gewesen.

An dem Treffen nehmen neben den 27 EU-Staaten 20 weitere europäische Länder wie Großbritannien, die Ukraine und die Türkei teil.

Bundesaußenministerin Baerbock sagte, nach der Wahl des Republikaners Trump müssten die Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung für sich übernehmen. Investitionen in die europäische Sicherheit müsse man groß denken und groß machen, so die Grünen-Politikerin. Der SPD-Abgeordnete Stegner betonte, Deutschland habe den Amerikanern viel zu verdanken - etwa dass das Land überhaupt eine Demokratie sei. Er sei sich sicher, dass die Regierung Trump für die USA eine Rosskur sei, aber auch dies werde das Land überstehen. Der Politiker Moosdorf von der AfD erklärte, seine Partei begrüße Trumps Wahlsieg ausdrücklich; Deutschland könne von seiner Politik lernen. Die BSW-Politikerin Wagenknecht zog dagegen in Zweifel, dass man die Partnerschaft mit den USA wie bisher weiterführen könne. Sie sprach von "transatlantischer Vasallen-Treue" und dass Deutschland sich so den Zugang zu wichtigen Märkten und zu billiger Energie verbaue.

Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Scholz wollte am kommenden Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung. Das übergreifende Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Schon das Gezänk der vergangenen Wochen habe die Bürger stark verunsichert, sagte die Vorstandsvorsitzende Engelmeier den Funke-Medien. Die jüngsten Geschehnisse seien ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde. Das Letzte, was Deutschland jetzt brauche, sei eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernder Wahlkampf, betonte Engelmeier. Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, warnte, das Koalitions-Aus bringe in einer Zeit, die schon von Unsicherheiten geprägt sei, noch mehr Verunsicherungen.

Manches aktuelle Unbehagen über die Ausrichtung von Tagespolitik dürfe nicht dazu verleiten, im nostalgischen Rückblick eine Diktatur zu verharmlosen, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zur Friedlichen Revolution von 1989 im Schloss Bellevue. Die SED-Diktatur habe Andersdenkende gegängelt, verfolgt und bis in jeden Winkel des Lebens überwacht.

Zudem betonte der Bundespräsident, dass die Menschen im Osten die Einheit mit ihren Veränderungen und allen Härten erlebt hätten. Die Menschen im Westen hätten dagegen ihr Leben weitgehend unberührt weiterleben können. Er wünsche sich, dass man nicht aus dem Blick verliere, welcher Glücksfall die Deutsche Einheit gewesen sei, sagte Steinmeier. 

Am Vormittag war die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen, damit sich die Fraktionen auf das weitere Vorgehen verständigen konnten. Ursprünglich waren für heute zahlreiche Abstimmungen geplant gewesen - etwa zur Aufarbeitung der Massenmorde an Menschen mit Behinderungen in der NS-Zeit, zur Organspende oder zur weltweiten Religionsfreiheit.

Sofern die FDP das wolle, trete er erneut als Spitzenkandidat an, erklärte er. Lindner warf Bundeskanzler Scholz vor, vorsätzlich für den Bruch der Koalition gesorgt zu haben. Die Regierung habe sich selbst blockiert, zum Beispiel bei der Frage, wie man der Wirtschaftskrise begegnen könne. Das Vorgehen des Kanzlers bezeichnete er als "Entlassungsinszenierung". Auch Lindner forderte, Scholz müsse jetzt sofort die Vertrauensfrage stellen, damit es rasch zu Neuwahlen kommen könne. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Fricke, erklärte, vorerst werde es weder einen Nachtrags- noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben. Im Deutschlandfunk führte er aus, die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche ein Funktionieren des Staates. Fricke versprach aber, man werde Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren, sondern dort mitmachen, wo man es für richtig halte.

Der Dienst hat auf Grundlage der bislang erhobenen Daten berechnet, dass die Erderwärmung in diesem Jahr im Durchschnitt um 1,55 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter betragen wird. Auch dürfte 2024 zum zweiten Mal in Folge einen weltweiten Temperaturrekord aufstellen, heißt es in der Copernicus-Mitteilung. Die unerbittliche Art der Erwärmung sei besorgniserregend, sagte Copernicus-Direktor Buontempo. Die Daten zeigten eindeutig, dass der Planet ohne den ständigen Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre, der die globale Erwärmung vorantreibt, keine so lange Abfolge von Temperaturrekorden erleben würde.

Die 1,5-Grad-Marke ist eine wichtige Schwelle für die Begrenzung der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels: Die internationale Gemeinschaft hatte sich 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris darauf verständigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dabei gilt allerdings der Mittelwert in einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten.

Die stellvertretende Direktorin des Copernicus-Klimadienstes, Burgess, rief dazu auf, angesichts dieses "neuen Meilensteins" bei der Erderwärmung ehrgeizigere Ziele für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan zu formulieren.

In der libanesischen Hauptstadt waren nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee die Bewohner von vier südlichen Vororten dazu aufgerufen, die Gebiete zu verlassen, da sich dort Einrichtungen der Hisbollah befänden. Mehrere internationale Hilfsorganisationen forderten einen sofortigen Waffenstillstand für den Libanon. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Israel "wahllose Angriffe" auf die libanesische Zivilbevölkerung vor. In dicht besiedelten Gebieten werde ohne ausreichende Warnung Sprengstoff eingesetzt, hieß es.

Das israelische Militär gab außerdem bekannt, dass es seine Bodenoperation im nördlichen Gazastreifen auf einen Teil der Stadt Beit Lahiya ausgeweitet hat, wo sich militante Hamas-Kämpfer befänden.

Der türkische Präsident Erdogan habe mit Trump bereits über eine künftige engere Zusammenarbeit gesprochen, teilte das türkische Präsidialamt mit. Auch Polens Ministerpräsident Tusk kündigte an, die Beziehungen mit den USA weiter zu vertiefen. Japans Regierungschef Ishiba will noch in diesem Monat mit Trump zusammenkommen. Dabei soll es unter anderem um die Kosten der Stationierung von US-Truppen in Japan gehen. Trump hatte diese als zu hoch kritisiert und mehr Anstrengungen von Japan gefordert. Auch Südkoreas Präsident Yoon hat bereits mit dem designierten US-Präsidenten telefoniert. Dabei ging es um die zunehmenden Spannungen mit Nordkorea und die Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Chinas Präsident Xi rief zu stabilen und nachhaltigen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf. Der Iran bezeichnete den Wahlsieg Trumps laut der Nachrichtenagentur IRNA als, wie es hieß, Möglichkeit zur Neubetrachtung der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit.

SPD, Grüne, FDP und Union hatten nach dem Überfall der Hamas auf Israel rund ein Jahr lang daran gearbeitet. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, das BSW dagegen. Die Gruppe der Linken enthielt sich. Die Resolution zielt auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Es wird dazu aufgerufen, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthaltsrecht. Das Papier gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung. Die CSU-Abgeordnete Lindholz beklagte, dass lediglich zwei Minister bei dieser wichtigen Debatte anwesend seien. Zudem wiederholten sie und andere Vorwürfe gegen die Bundestagszivepräsidentin von der SPD, Özoguz. Özoguz hatte einen israelfeindlichen Beitrag in den Sozialen Medien geteilt und damit für Empörung gesorgt. Es gibt Rücktrittsforderungen gegen sie. Gestern hat sie im Bundestag erneut um Verzeihung gebeten.

Mehr als 4.000 Personen und Organisationen aus Politik, Kultur und Wissenschaft kritisierten den Antrag in einem Offenen Brief. Sie befürchten unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die konservative Heimatunion begrüßte das Aus für eine Regierungskoalition mit BSW und SPD. Die Situation eröffne die große Chance für eine Minderheitsregierung, die frei von ideologischen Scheuklappen konsequent die Interessen Sachsens verfolge, erklärte ihr Vorsitzender Eppinger.

Die Heimatunion ist eine Basisbewegung sächsischer CDU-Politiker. Sie war aus dem Streit innerhalb der Werteunion hervorgegangen. Die Sondierungen für eine so genannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD waren gestern wegen unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen für gescheitert erklärt worden.

Im Wahlkampf hätten Trumps Berater angedeutet, dass die Unterstützung für Kiew sogar verstärkt werden könnte, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Auch die künftige Beziehung zwischen Moskau und Washington hält der deutsche Botschafter für offen. Trump sei für den Kreml ebenso schwer auszurechnen wie für Europa. Lambsdorff betonte, Trump könne bei Putin durchaus Eindruck machen. Während der ersten Amtszeit des Republikaners sei Russland jedoch enttäuscht worden.

Keine Gratulation von Putin an Trump

Moskau reagierte betont zurückhaltend auf das Ergebnis der US-Wahl. Präsident Putin habe nicht vor, Trump zu seinem Sieg zu gratulieren, sagte Kreml-Sprecher Peskow russischen Angaben zufolge. Man solle nicht vergessen, dass man über ein unfreundliches Land spreche, das sowohl direkt als auch indirekt in einen Krieg gegen den russischen Staat verwickelt sei, sagte er weiter. Man werde die Russlandpolitik der neuen US-Regierung beobachten, Putin sei immer zu einem Dialog bereit.

Selenskyj: "Ausgezeichnetes Telefonat mit Trump"

Im Gegensatz zu Putin äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj zum künftigen Verhältnis zu den USA. Er habe mit Wahlsieger Trump ein - so wörtlich - "ausgezeichnetes" Telefonat geführt. Beide seien sich darin einig gewesen, einen engen Dialog zu führen und die Zusammenarbeit voranzutreiben. Selenskyj beglückwünschte Trump noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses. "Ich gratuliere Donald Trump zu diesem eindrucksvollen Wahlsieg", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er begrüße Trumps Unterstützung für den "Frieden durch Stärke"-Ansatz.

Ende der US-Hilfen wären schwerer Rückschlag für Kiew

Die USA sind finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Ohne die Hilfen würde Kiew noch stärker auf Europa angewiesen sein und vermutlich militärisch weiter unter Druck geraten. Da die Republikaner im Kongress auf Trumps Ansinnen hin monatelang die US-Militärhilfen für die Ukraine blockierten, gibt es vor allem in Kiew Befürchtungen, dass Trump einen Frieden mit massiven Zugeständnissen an Kremlchef Putin erreichen will.

Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kamen bisher vor allem deswegen nicht zustande, weil Kiew auf die Rückgabe der besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes pocht, Moskau hingegen die Eingliederung von vier Regionen in eigenes Staatsgebiet fordert.

Sie versprach zugleich, eine friedliche Machtübergabe sicherzustellen. Harris betonte, sie werde nie den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit aufgeben, der ihre Wahlkampagne angetrieben habe. Ihre Anhänger rief sie auf, nicht zu verzagen und den Mut nicht zu verlieren. Zuvor hatte die amtierende US-Vizepräsidentin mit Trump telefoniert, um ihm persönlich zum Wahlsieg zu gratulieren.

Biden lädt Trump ins Weiße Haus ein

Biden gratulierte seinem designierten Nachfolger, der zugleich auch sein Vorgänger ist, zum Wahlsieg. Von den Republikanern hieß es,Trump werde die Einladung annehmen. Das Treffen solle zeitnah stattfinden.

Biden würdigte auch den Wahlkampf seiner Vertreterin Harris. Sie sei unter außergewöhnlichen Umständen angetreten und habe einen historischen Wahlkampf absolviert. „Dieser hat das verkörpert, was möglich ist, wenn man sich von einem starken moralischen Kompass und einer einer klaren Vision für eine Nation leiten lässt, die freier, gerechter und voller Chancen für alle Amerikaner ist.“ Biden erwartet, dass Harris die Politik der USA weiter mitgestalten werde.

Weitere Informationen

Nach der US-Wahl - Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Es gehe um die Frage, wie man sich weltpolitisch aufstelle, erklärte Pistorius nach einem Treffen am Abend in Paris. Beide Seiten hätten über einen engeren Schulterschluss bei der europäischen Verteidigung beraten. Mit Blick auf den Wahlausgang in den USA fügte der SPD-Politiker hinzu, man müsse sich darauf einstellen, dass die Vereinigten Staaten sich künftig weniger um die konventionelle Verteidigung Europas kümmern würden. Lecornu forderte eine engere Verzahnung der Verteidigungsindustrien. Die Waffen der Zukunft müsse man gemeinsam entwickeln.

Beide Verteidigungsminister kündigten zudem ein Fünfertreffen mit ihren Kollegen aus Großbritannien, Polen und Italien in Berlin an.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge in diesem Zeitraum rund 6.300 Quadratkilometer Regenwald vernichtet. Das sei der niedrigste Wert seit neun Jahren.

Brasilien will die detaillierten Daten über den Stand der illegalen Abholzungen auf der Weltklimakonferenz in Baku vorstellen, die am Montag beginnt. Präsident Lula hatte bei Amtsantritt Anfang des Jahres 2023 versprochen, die illegale Abholzung komplett zu stoppen. Unter seinem Vorgänger Bolsonaro war die Vernichtung des Regenwaldes um 70 Prozent angestiegen.

Der Regierender Bürgermeister Wegner erklärte, der 9. November 1989 sei "ein Glückstag für Berlin, für Deutschland" gewesen. Nach vielen Jahren von Trennung, SED-Diktatur und unermesslichem Leid sei so der Weg frei geworden für die Vereinigung von Ost und West. Der CDU-Politiker erinnerte an den Kampf für Frieden und Freiheit auch in anderen Teilen der Welt. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD angenommen, der unter anderem an die anhaltenden Leiden von Opfern der Zersetzungsmaßnahmen gegen politische Gegner der DDR erinnert.

Der 35. Jahrestag des Mauerfalls wird am Samstag mit einer Reihe von Veranstaltungen begangen. Die zentrale findet in der Gedenkstätte an der Bernauer Straße statt. Daran will neben Wegner auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen.

Fricke sagte im Deutschlandfunk, um den Haushalt zu beschließen, brauche die Regierung eine Mehrheit und diese sei mit dem Austritt der FDP aus der Koalition nicht mehr gegeben. Die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche aber weiter ein Funktionieren des Staates. Der FDP-Politiker kündigte zudem an, Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren zu wollen. Man mache keine Fundamentalopposition, sondern werde mitmachen, wo man es für richtig halte.

Kritik äußerte Fricke an der Entscheidung von Bundesverkehrsminister Wissing, aus der FDP auszutreten und zugleich sein Amt als Minister zu behalten. Es sei falsch zu glauben, nur wenn man selbst im Amt bleibe, funktioniere das Ministerium; jeder sei ersetzbar. Wissing hatte gesagt, seine Entscheidung sei eine persönliche. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete bis Ende 2026 eine Neuregelung für Maßnahmen an, die unter die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung fallen. Diese wurde im Jahr 2015 eingeführt und dient der Abwehr von Cyberangriffen. Dabei kann der BND die Kommunikation im Einzelfall anhand festgelegter Begriffe durchsuchen. Zwei Beschwerdeführer hatten bemängelt, dass die Voraussetzungen dafür nicht streng genug definiert seien. Die Karlsruher Richter fordern in ihrer Entscheidung, dass solche Maßnahmen durch eine hauptamtlich besetzte Stelle kontrolliert und über einen längeren Zeitraum abrufbar dokumentiert werden müssen.

(Az. 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16) 

Präsident Yoon Suk Yeol sagte in Seoul, die Beteiligung des Regimes in Pjöngjang am Ukraine-Krieg stelle eine Bedrohung für den Süden dar. So gewinne Nordkoreas Militär dringend benötigte Kampferfahrung, die diesem bislang fehle, und es werde dabei auch noch von Moskau mit sensibler Militärtechnologie belohnt. Vor diesem Hintergrund prüfe Südkorea nun die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Nach Erkenntnissen der US-Regierung und der Ukraine befinden sich inzwischen bereits über 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk.

Das Unternehmen senkte zudem zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Gewinnprognose für dieses Geschäftsjahr auf umgerechnet rund 900 Millionen Euro von zuvor drei Milliarden. Ein Grund ist der schleppende Absatz in China. Die weltweite Produktionskapazität solle um 20 Prozent gekappt werden, teilte das Unternehmen mit.

Nach offiziellen Angaben bauten sie alle Straßenblockaden ab. Die Regierung hatte ein Ende der Proteste als Bedingung genannt, um mit Morales in einen Dialog zu treten. Auch die 200 als Geiseln genommenen Soldaten wurden demnach freigelassen. Seit mehr als drei Wochen legten Morales' Anhänger das Land mit Straßenblockaden in Teilen lahm. Diese vertieften die wirtschaftliche Krise des Landes und führten zu Versorgungsengpässen in der Verwaltungshauptstadt La Paz.

Morales fordert den Rücktritt seines parteiinternen Gegners Arce als Präsident des Landes sowie Neuwahlen. Die Regierung ihrerseits führt an, dass Morales durch die Proteste die Ermittlungen gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen und Menschenhandels verhindern wolle.

Das teilte der staatliche Versorger Unión Eléctrica mit. - Die zehn Millionen Einwohner des Karibikstaats waren bereits vor zwei Wochen mehrere Tage ohne Strom, als Hurrikan "Oscar" über die Insel hinwegfegte.

"Rafael" erreichte jetzt Windgeschwindigkeiten von bis zu 185 Kilometern pro Stunde. Das US-Hurrikanzentrum warnte vor lebensbedrohlichen Sturmfluten.

Es sei falsch gewesen, diesen zu teilen, führte die SPD-Politikerin in einer persönlichen Erklärung während der gestrigen Plenumssitzung aus. Özoguz hatte vor drei Wochen auf Instagram einen Beitrag der Organisation "Jewish Voice for Peace" verbreitet. Auf einem Foto waren dort brennende Gegenstände zu sehen, die das Krankenhaus von Gaza zeigen sollten. Darüber stand in Englisch: "Das ist Zionismus". Die Folge waren massive Kritik und Rücktrittsforderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, hielt die Forderung auch nach der persönlichen Erklärung der Sozialdemokratin aufrecht. Es sei nicht Özoguz' erster Vorfall dieser Art gewesen.

Fortan müssten Geflügelhalter verschiedene Maßnahmen umsetzen, um den Kontakt zwischen ihren Tieren und Wildvögeln zu verhindern, wie das Gesundheitsministerium in Wien mitteilte. So darf Geflügel bis auf weiteres nicht mehr im Freien gefüttert werden. In den vergangenen Wochen war die Viruskrankheit in mehreren Regionen Österreichs in Wildvögeln nachgewiesen worden. Es sind auch bereits vier Geflügelbetriebe mit insgesamt rund 200.000 Tieren in den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich betroffen.

Das hochansteckende Virus kann von Wildvögeln auf Zuchttiere übertragen werden. Infiziertes Geflügel stirbt meist an der Krankheit. Arbeiter in Geflügelbetrieben können in seltenen Fällen ebenfalls angesteckt werden, doch in Europa sind laut dem Gesundheitsministerium solche Erkrankungen noch nicht nachgewiesen worden.

Trump hatte kürzlich angekündigt, er werde "binnen zwei Sekunden" nach seinem Amtseid Sonderermittler Smith entlassen. Die Befugnis dazu hätte ein Justizminister. Smith leitet die Ermittlungen im Zusammenhang mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie den Geheimdokumenten, die Trump nach seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten haben soll. Beides sind Verfahren auf Bundesebene - und damit hätte Trump als Präsident die Macht, sie zu beenden.

Anders sieht es bei zwei Prozessen aus, die bei Bundesstaaten liegen: in New York das Verfahren rund um Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin und in Georgia um Versuche, das Wahlergebnis 2020 dort zu kippen. Aber auch hier dürfte Trumps besondere Stellung als künftiger Präsident es unwahrscheinlich machen, dass er während seiner Amtszeit juristisch belangt wird. Der 78-Jährige hat in sämtlichen Fällen seine Unschuld beteuert und von einer politischen Hexenjagd gesprochen. Noch vor Amtseinführung am 20. Januar steht für Trump ein weiterer Gerichtstermin an. Doch Rechtsexperten glauben kaum, dass dieser stattfinden wird.

Schuldspruch in New York - aber vorerst kein Strafmaß

Schuldig gesprochen wurde Trump im New Yorker Schweigegeldprozess. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftunterlagen gefälscht hat. Dafür droht ihm eine Gefängnisstrafe von vier Jahren. Das Strafmaß sollte eigentlich am 26. November verkündet werden. Doch Trumps Anwälte dürften bei Richter Juan Merchan nun eine Verschiebung beantragen. Dass ein künftiger Präsident vor seiner Amtseinführung verurteilt wird, hat es in der US-Geschichte noch nicht gegeben und wird es Rechtsexperten zufolge auch bei Trump nicht geben.

Richter Merchan hat die ursprünglich schon für den 11. Juli geplante Verkündung des Strafmaßes zwei Mal verschoben, unter anderem wegen einer Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von Präsidenten. Trump fordert, das Verfahren auf dieser Basis einzustellen, was die Staatsanwaltschaft zurückweist. Zudem haben Trumps Anwälte beantragt, den Prozess auf ein Bundesgericht zu übertragen. Sollte dies erfolgreich sein, gebe es - wegen Trumps Befugnissen auf dieser Ebene - weitere Hürden.

Bleibt Georgia, wo ein Gericht auf Ebene des Bundesstaats mit Ereignissen rund um die Wahl 2020 befasst ist. Wie in Washington, wo aber ein Bundesgericht zuständig ist, geht es in dem Swing State Georgia um Versuche, Trumps Niederlage dort vor vier Jahren in einen Sieg umzuwandeln. Dieses Verfahren kann Trump nicht stoppen, aber Rechtsexperten rechnen dennoch nicht mit einer Fortsetzung während der bevorstehenden Amtszeit. Trumps Anwalt hat vor Gericht bereits angekündigt, er werde eine Unterbrechung beantragen. Die Begründung: Ein Präsident sollte während seiner Amtszeit nicht die Last einer strafrechtlichen Verfolgung tragen.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl haben wir den Wahltag und den Tag danach dokumentiert.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Bayern München - Benfica Lissabon 1:0

und

VfB Stuttgart - Atalanta Bergamo 0:2

Weiter führte Scholz aus, er sei sich mit Vizekanzler Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Zu Lindner erklärte er, diesem gehe es nicht ums Land, sondern um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. Der Streit auf offener Bühne habe viel lange konstruktive Lösungen in der Koalition blockiert.

Wirtschaftsminister Habeck bedauerte den Bruch der Koalition. Dies fühle sich falsch an, gerade an einem Tag, an dem Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen müsse.

Lindner forderte Neuwahlen

Lindner machte den Bundeskanzler für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte Lindner am Abend in Berlin. Er warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

Zudem warf Lindner SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass das Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige.

FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück

Die FDP kündigte überdies an, alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, sagte Fraktionschef Dürr. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Lindner hatte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien beim Treffem des Koalitionsausschusses am Abend Neuwahlen vorgeschlagen. Dies habe Scholz abgelehnt. Weiter hieß es, Lindner habe zuvor beklagt, dass die Gespräche der vergangenen Tage über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende darstellten.

An dem Treffen des Koalitionsauschusses im Kanzleramt nahmen neben Scholz und Lindner auch Wirtschaftsminister Habeck und die Partei- und Fraktionschefs sowie weitere Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP teil. Scholz hatte sich zuvor bereits mehrfach in kleiner Runde mit Habeck und Lindner getroffen, um Kompromisse auszuloten.

Lindner hatte in der vergangenen Woche ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" in Deutschland vorgestellt und damit den Druck auf die Koalitionspartner erhöht. Mit seinem Vorstoß war Lindner bei SPD und Grünen jedoch weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

"Ein sehr entscheidender Tag"

Habeck hatte die Koalitionspartner am Nachmittag erneut zur Einigung aufgerufen – auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Herausforderungen für Deutschland durch den Wahlsieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Der CSU-Vorsitzende Söder sagte dagegen, eine schwache und zerstrittene Bundesregierung werde einen gestärkten US-Präsidenten nicht beeindrucken. Es brauche "jetzt erst recht" Neuwahlen.

Biden habe mit seinem designierten Nachfolger telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der amerikanische Präsident habe dabei darauf verwiesen, wie wichtig es sei, das Land zu einen. Der Termin für das Treffen zwischen Biden und Trump, auf dem der Amtsübergang erörtert werden solle, sei noch offen. Zuvor hatte auch die bei der Abstimmung unterlegene demokratische Kandidatin Harris ihrem Konkurrenten Trump zu dessen Erfolg gratuliert. Sie will sich am Abend unserer Zeit zum Wahlausgang äußern.

Er sehe keinen Grund, warum sich die USA in der zweiten Amtszeit Trumps aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen sollten, heißt es in einer Erklärung Ruttes. Durch die NATO hätten die Vereinigten Staaten 31 Verbündete, die auch die Interessen Washingtons förderten. Man trage dazu bei, Aggressionen entgegenzutreten, die kollektive Sicherheit zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen. Rutte betonte, zusammen repräsentierten die Bündnispartner die Hälfte der wirtschaftlichen und militärischen Stärke der Welt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, sie wolle bei der künftigen Zusammenarbeit mit Trump eine starke transatlantische Agenda vorantreiben. Millionen von Arbeitsplätzen und Milliardenbeträge für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks hingen von der Dynamik und Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen ab.

Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, Deutschland und die USA arbeiteten seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Dies wolle man auch weiterhin tun.

Schularick sagte im Deutschlandfunk, zur inneren Strukturkrise kämen nun noch massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen hinzu, auf die Deutschland nicht vorbereitet sei. Trumps wirtschaftspolitische Maßnahmen würden wahrscheinlich Zölle und Einfuhrbeschränkungen umfassen, die das Wachstum in Deutschland weiter belasten dürften. Auch würden bald wahrscheinlich viele in Deutschland tätige Unternehmen in die USA statt ins Inland investieren, um "hinter die Zollschränken zu gelangen", betonte Schularick. Als weitere Herausforderung für die Bundesrepublik komme hinzu, dass sich Deutschland anders als bei der Bankenkrise 2008 aktuell in einer handfesten Regierungskrise befinde.

Ähnlich sieht es der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wambach. "Die Wahl Trumps zum Präsidenten der USA führt wahrscheinlich zu höheren Zöllen und niedrigeren Steuern für Unternehmen in den Vereinigten Staaten", sagte Wambach der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem werde sich die US-Politik noch stärker auf sich selbst fokussieren. Das erhöhe den Druck auf europäische Unternehmen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Deutschland und die EU müssten ihren Wirtschaftsstandort dringend stärken. "Nur ein dynamischer Binnenmarkt ist ein Garant dafür, nicht zwischen den Wirtschaftsblöcken USA und China zerrieben zu werden."

Höhere Inflation und weitere Deindustrialisierung in Deutschland befürchtet

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, erklärte: "Die angekündigten Strafzölle und Handelskonflikte werden zu höherer Inflation, weniger Kaufkraft und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen". Die Hauptleidtragenden dürften demnach nicht die USA, sondern offene Volkswirtschaften wie Deutschland sein. Die privaten Investitionen in Deutschland dürften weiter zurückgehen, was die Deindustrialisierung beschleunigen könnte.

"Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa", sagte Ifo-Präsident Fuest. Deutsche Exporteure müssten auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt mit empfindlichen Einbußen rechnen, sollte Trump seine Drohung wahr machen und Basiszölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU und 60 Prozent auf Importe aus China erheben. Diese Maßnahmen würden allein in Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden von 33 Milliarden Euro bedeuten, rechnete das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut vor. Die deutschen Exporte in die USA könnten um etwa 15 Prozent zurückgehen. Zusätzlich dürften die Ausfuhren nach China um zehn Prozent sinken, weil die Exporte der Volksrepublik in die USA massiv schrumpfen dürften.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Trump hatte kürzlich angekündigt, er werde "binnen zwei Sekunden" nach seinem Amtseid Sonderermittler Smith entlassen. Die Befugnis dazu hätte ein Justizminister. Smith leitet die Ermittlungen im Zusammenhang mit Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie den Geheimdokumenten, die Trump nach seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten haben soll. Beides sind Verfahren auf Bundesebene - und damit hätte Trump als Präsident die Macht, sie zu beenden.

Anders sieht es bei zwei Prozessen aus, die bei Bundesstaaten liegen: in New York das Verfahren rund um Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin und in Georgia um Versuche, das Wahlergebnis 2020 dort zu kippen. Aber auch hier dürfte Trumps besondere Stellung als künftiger Präsident es unwahrscheinlich machen, dass er während seiner Amtszeit juristisch belangt wird. Der 78-Jährige hat in sämtlichen Fällen seine Unschuld beteuert und von einer politischen Hexenjagd gesprochen. Noch vor Amtseinführung am 20. Januar steht für Trump ein weiterer Gerichtstermin an. Doch Rechtsexperten glauben kaum, dass dieser stattfinden wird.

Schuldspruch in New York - aber vorerst kein Strafmaß

Schuldig gesprochen wurde Trump im New Yorker Schweigegeldprozess. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels Geschäftunterlagen gefälscht hat. Dafür droht ihm eine Gefängnisstrafe von vier Jahren. Das Strafmaß sollte eigentlich am 26. November verkündet werden. Doch Trumps Anwälte dürften bei Richter Juan Merchan nun eine Verschiebung beantragen. Dass ein künftiger Präsident vor seiner Amtseinführung verurteilt wird, hat es in der US-Geschichte noch nicht gegeben und wird es Rechtsexperten zufolge auch bei Trump nicht geben.

Richter Merchan hat die ursprünglich schon für den 11. Juli geplante Verkündung des Strafmaßes zwei Mal verschoben, unter anderem wegen einer Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von Präsidenten. Trump fordert, das Verfahren auf dieser Basis einzustellen, was die Staatsanwaltschaft zurückweist. Zudem haben Trumps Anwälte beantragt, den Prozess auf ein Bundesgericht zu übertragen. Sollte dies erfolgreich sein, gebe es - wegen Trumps Befugnissen auf dieser Ebene - weitere Hürden.

Bleibt Georgia, wo ein Gericht auf Ebene des Bundesstaats mit Ereignissen rund um die Wahl 2020 befasst ist. Wie in Washington, wo aber ein Bundesgericht zuständig ist, geht es in dem Swing State Georgia um Versuche, Trumps Niederlage dort vor vier Jahren in einen Sieg umzuwandeln. Dieses Verfahren kann Trump nicht stoppen, aber Rechtsexperten rechnen dennoch nicht mit einer Fortsetzung während der bevorstehenden Amtszeit. Trumps Anwalt hat vor Gericht bereits angekündigt, er werde eine Unterbrechung beantragen. Die Begründung: Ein Präsident sollte während seiner Amtszeit nicht die Last einer strafrechtlichen Verfolgung tragen.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Die wichtigsten Indizes der Börse erreichten neue Rekordwerte, der Leitindex Dow Jones stieg um mehr als 3 Prozent. Besonders profitieren konnte die Aktie des Elektroautoherstellers Tesla, die zeitweise um mehr als 14 Prozent an Wert dazugewann. Der Chef und Hauptaktionär von Tesla, Elon Musk, hatte Trump im Wahlkampf massiv unterstützt.

In Deutschland gibt es dagegen Sorgen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, sprach vom "ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik". Zu der inneren Strukturkrise kämen jetzt noch massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Deutschland sei darauf nicht vorbereitet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet sowohl in den USA als auch weltweit Wohlstandsverluste. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft rechnet mit einem Handelskrieg. Dieser könnte die deutsche Wirtschaft in den vier Jahren der Trump-Präsidentschaft bis zu 180 Milliarden Euro kosten.

Einsatzkräfte haben die Opfer nach libanesischen Angaben aus den Überresten eines Wohnhauses in der küstennahen Stadt Bardscha geborgen. Auch der Süden von Beirut sei wieder Ziel israelischen Beschusses gewesen, hieß es weiter.

Unterdessen feuerte die Hisbollah weitere Raketen auf Israel. Mehrere Menschen seien schwer verletzt worden, hieß es.

Bayern München - Benfica Lissabon 1:0

und

Stuttgart - Atalanta Bergamo 0:2

Ministerpräsident Kretschmer machte BSW-Gründerin Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich. Der CDU-Politiker sagte, die Entscheidung sei in Berlin und nicht in Dresden gefallen. Das sei für Sachsen sehr schade.

Wagenknecht sieht hingegen die Verantwortung bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen." Nach einem dritten Sondierungstreffen warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zu einer vom BSW geforderten Friedenspolitik nicht zustimmen zu wollen. Die BSW-Landesvorsitzende Zimmermann erklärte: "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss." Wer das nicht tue, verschließe Augen und Ohren.

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten oder auch Neuwahlen. Entscheidend ist, dass das Parlament bis Anfang Februar einen Regierungschef wählt.

Scholz und Baerbock gratulieren, weitere Zusammenarbeit angeboten

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Trump und bot eine weitere transatlantische Zusammenarbeit an. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", schrieb Scholz auf X. Später erklärte er in Berlin, sicher werde vieles unter einer von Trump geführten US-Regierung anders. Für die Bundesregierung gehe es nun darum, schnell Arbeitsbeziehungen aufzubauen und die Standpunkte anzugleichen. "Gemeinsam können wir viel mehr durchsetzen als gegeneinander."

Außenministerin Annalena Baerbock teilte mit: "Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot."

Steinmeier: "Transatlantische Beziehungen von entscheidender Bedeutung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte ebenfalls: "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand unserer beiden Länder und unserer Kontinente", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident erklärte, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass sich die Menschen beider Länder zugewandt und mit Offenheit begegneten.

NATO-Generalsekretär: Wollen das Bündnis mit Trump stark halten

NATO-Generalsekretär Mark Rutte beglückwünschte Trump. "Ich habe gerade Donald Trump zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gratuliert", schrieb er auf der Plattform X. Trumps Führungsstärke werde von entscheidender Bedeutung sein, um das Bündnis stark zu halten. "Ich freue mich darauf, wieder mit ihm zusammenzuarbeiten, um über die NATO den Frieden durch Stärke zu fördern", fügte er hinzu. In der NATO hätten allerdings die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von Kamala Harris bevorzugt. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.

Kreml: Putin "hat nicht vor", Trump zu gratulieren

Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht vor, Trump zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu gratulieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Angaben zufolge. "Mir sind Pläne des Präsidenten, Trump zur Wahl zu gratulieren, nicht bekannt", sagte Peskow demnach. "Vergessen wir nicht, dass wir über ein unfreundliches Land sprechen, das sowohl direkt als auch indirekt in einen Krieg gegen unseren Staat verwickelt ist."

Selenskyj: "Gratuliere zu eindrucksvollem Wahlsieg"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beglückwünschte Trump noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses. "Ich gratuliere Donald Trump zu diesem eindrucksvollen Wahlsieg", schrieb Selenskyj bei der Plattform X. Er begrüße Trumps Unterstützung für den "Frieden durch Stärke"-Ansatz. Zudem hoffe er, bald Trump persönlich zum Wahlsieg gratulieren und mit ihm die weitere Unterstützung der Ukraine besprechen zu können. Kiew sei auf die Hilfe beider US-Parteien angewiesen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg innerhalb kürzester Zeit zu beenden.

Netanjahu: "Größtes Comeback der Geschichte"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zum "größten Comeback der Geschichte" gratuliert. Trumps "historische Rückkehr ins Weiße Haus bietet die Chance eines Neubeginns für Amerika und für eine kräftige Wiederbelebung der großen Allianz zwischen Israel und Amerika", erklärte Netanjahu. Trump gilt als entschiedener Unterstützer Israels, er hatte dem derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, Israel im Krieg mit der radikalislamischen Hamas nicht genug zu unterstützen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump in einem hoch umstrittenen Schritt den Sitz der US-Botschaft nach Jerusalem verlegt.

Von der Leyen: "EU und USA mehr als nur Verbündete"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete bei ihren Glückwünschen an Trump den Blick auf die künftige Zusammenarbeit der USA mit der EU. Sie gratuliere Trump "ganz herzlich", schreibt von der Leyen auf X. "Die EU und die USA sind mehr als nur Verbündete." Es gebe eine echte Partnerschaft beider Seiten, in der 800 Millionen Menschen vereint seien. "Lassen Sie uns also gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten." Dies solle den Millionen Menschen weiterhin etwas bringen, betont die deutsche Politikerin.

Erdogan gratuliert seinem "Freund"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich hoffnungsvoll, "dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA gestärkt werden". Er hoffe zudem auf eine Lösung der "Palästinenser-Frage" und ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.

Iranische Regierung gibt sich gleichgültig

Eine Regierungssprecherin erklärte in Teheran, es spiele keine Rolle, wer in den USA Präsident werde. Die Planungen seien bereits im Voraus getroffen worden. Spitzenpolitiker äußerten sich bislang nicht. Trump hatte in seiner ersten Präsidentschaft den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt, neue Sanktionen verhängt und die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft.

Glückwünsche aus dem arabischen Raum

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, er wünsche Trump allen Erfolg, die Interessen des amerikanischen Volks zu erreichen. Angesichts der "kritischen Umstände" in der Welt seien die Beziehungen zwischen Ägypten und den USA besonders wichtig. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman
bezeichnete die USA als "wesentlichen Partner". Jordaniens König Abdullah II schrieb, er freue sich auf die erneute Zusammenarbeit mit Trump. Auch der saudische König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman gratulierten.

Macron "bereit zur Zusammenarbeit"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Trump als einer der ersten Staatschefs. "Bereit zur Zusammenarbeit, wie wir es schon vier Jahre getan haben", schrieb Macron im Onlinedienst X. "Mit Ihren Überzeugungen und den meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand", fügte er hinzu. Einem Sprecher der Bundesregierung zufolge gab es am Morgen ein Telefonat zwischen Macron und Bundeskanzler Scholz. Beide hätten "vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren".

Britischer Premier Starmer: "Freue mich auf Zusammenarbeit"

Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gratulierte Trump. "Ich freue mich darauf, in den kommenden Jahren mit Ihnen zu arbeiten", teilte Starmer auf der Plattform X mit. Als engste Verbündete stünden sie Seite an Seite, um ihre gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Unternehmertum zu verteidigen. Die besondere Beziehung zwischen beiden Ländern werde weiter gedeihen, von Wachstum und Sicherheit bis hin zu Innovation und Technologie.

China reagiert zurückhaltend

China hat auf die US-Wahl mit Zurückhaltung reagiert. Wenn die Ergebnisse offiziell bekanntgegeben würden, werde Peking wie üblich mit der Sache umgehen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning auf die Frage zu einem möglichen Sieg Trumps. Die Wahl sei eine innere Angelegenheit und man respektiere die Entscheidung der Menschen. China werde die Beziehungen zu den USA auf dem Grundsatz des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit, bei der alle gewinnen, handhaben. Das Verhältnis zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften ist wegen eines Handelsstreits und des Taiwan-Konflikts auf einem Tiefpunkt.

Indiens Ministerpräsident Modi: "Zusammenarbeit erneuern"

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi gratulierte seinem "Freund" Trump. Es sei ein "historischer Wahlsieg", schrieb der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Landes der Erde auf der Plattform X. Er freue sich darauf, "unsere Zusammenarbeit zu erneuern, um die umfassende und strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA" weiter zu stärken. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden hat die US-Regierung offensiv versucht, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden. Das Ziel Washingtons ist es, dem Machtstreben Chinas in der Region stärker entgegenzutreten.

Baltische Staaten: "Transatlantische Einheit ist entscheidend!"

Die Präsidenten und Regierungschefs der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gratulierten und mahnten zur transatlantischen Geschlossenheit. Sie verwiesen vereinzelt auch auf die hohen Verteidigungsausgaben ihrer Länder, die jeweils bei über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. "Europa braucht eine starke USA und die USA brauchen ein starkes Europa", schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics. Sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda betonte: "Transatlantische Einheit ist entscheidend!" Alle drei Länder grenzen an Russland und sehen die USA als Garant ihrer Sicherheit an.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, wirft sie dem Täter Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Beschuldigte hege Sympathien für den IS und habe Ungläubige töten wollen.

Der mutmaßliche Täter, ein damals 25-jähriger Afghane, hatte am 31. Mai in der Mannheimer Innenstadt einen Stand der "Bürgerbewegung" Pax Europa angegriffen, die laut deutschen Behörden verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Dabei tötet er den Polizisten Rouven Laur und verletzte vier weitere Menschen.

8. Dezember - "safe harbor"

Bis zu diesem Tag müssen mögliche Rechtsstreitigkeiten in einzelnen Bundesstaaten über den Wahlausgang beigelegt sein, damit der US-Kongress das Ergebnis nicht zurückweisen kann. Diese in einem Bundesgesetz festgehaltene Regel wird als "safe harbor" (sicherer Hafen) bezeichnet.

17. Dezember - Wahlleute kommen zusammen

In den 50 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington DC kommen die gewählten Wahlleute zusammen und geben ihre Stimme für den siegreichen Kandidaten ab.

25. Dezember - Frist für zertifizierte Wahlergebnisse

Bis zu diesem Datum müssen die zertifizierten Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten beim US-Kongress eingegangen sein.

3. Januar - Kongressvereidigung

In Washington wird der neu gewählte Kongress vereidigt.

6. Januar - Kongress zählt Stimmen der Wahlleute

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat werden die Stimmen der Wahlleute ausgezählt und bestätigt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Stimmen von mindestens 270 der 538 Wahlleute.

20. Januar - Vereidigung des neuen Präsidenten

Der neue Präsident wird vereidigt. Seine Amtszeit beginnt um Punkt 12 Uhr mittags.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Soldaten seien zwar verpflichtet, illegale Befehle nicht zu befolgen, aber die Grenze zwischen legal und illegal könne in einigen Fällen verschwommen sein, so McInnis. Bereits zuvor hatten ranghohe Vertreter der Streitkräfte angesichts entsprechender Äußerungen Trumps davor gewarnt, dass der Republikaner im Fall eines Wahlsiegs das Militär gegen politische Gegner oder Einwanderer einsetzen könnte. Trump entspreche der Definition eines Faschisten, sagte sein ehemaliger Stabschef, John Kelly, der Zeitung "New York Times".

Sorge über "Projekt 2025"-Pläne

Trumps Gegner befürchten zudem einen Umbau des Staates. Anders als 2016 sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal auf die Übernahme der Macht vorbereitet. Seit Monaten wird ein von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipiertes "Projekt 2025" vorbereitet. Demnach wird unter anderem ein umfassender Personalaustausch in den Bundesbehörden vorbereitet. Trump selbst hat sich von dem Projekt distanziert. Allerdings unterhält er enge Verbindungen zu dessen Verfassern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter seiner Regierung.

Clüver Ashbrook: "Ermächtigung zu einer radikalen Agenda"

Die US-Expertin Clüver Ashbrook von der Harvard Universität sagte tagesschau.de, der Wahlerfolg werde eine Ermächtigung zu einer Agenda sein, die radikaler nicht sein könnte und die sich abheben werde von klassischer republikanischer Politik. Trump werde auch Gesetzesvorhaben des Kongresses aushebeln, die ihm nicht passten. Das habe es in der Geschichte der USA und in dem Verständnis der Gewaltenteilung noch nie gegeben. Aber Trump sei eine Person, die in jeder Weise versuche, die politischen Normen zu brechen und die politischen Traditionen Amerikas zu entwerten.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Abgestimmt wurde parallel zur Präsidentschaftswahl. In sieben US-Staaten stimmten die Wähler dafür, die Möglichkeit auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben. In Florida und South Dakota scheiterten die Initiativen zur Lockerung der Regeln dagegen.

In Nebraska stimmten die Wähler dafür, das derzeit gültige Abtreibungsverbot ab der zwölften Schwangerschaftswoche in die Verfassung aufzunehmen und lehnten einen alternativen Vorschlag mit einer längeren Frist ab.

Änderungen durch Urteil von 2022 nötig

Unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022, das Abtreibungsregelungen den US-Staaten zuwies, hatten 13 republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verboten. Vier weitere Staaten verbieten Abreibungen in den meisten Fällen ab etwa der sechsten Schwangerschaftswoche - also oft bevor die Frauen überhaupt merken, dass sie schwanger sind. Trotz dieser Verbote ist die Zahl der monatlichen Schwangerschaftsabbrüche in den USA leicht gestiegen.

Schon vor der Wahl am Dienstag hatte es Volksabstimmungen zum Abtreibungsrecht in sieben US-Staaten gegeben. In allen setzten sich die Befürworter der Wahlfreiheit für Frauen durch. Jetzt mussten sie in Florida und South Dakota die ersten Niederlagen hinnehmen.

Die in Missouri angenommene Regelung ersetzt ein nahezu totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und garantiert das Recht auf eine Abtreibung und andere Entscheidungen zur reproduktiven Gesundheit. Das Verbot und andere restriktive Gesetze werden jedoch nicht automatisch aufgehoben. Die Befürworter müssen vielmehr die Gerichte bitten, die Gesetze aufzuheben, um sie mit der neuen Regelung in Einklang zu bringen.

Im Staat New York votierten die Wählerinnen und Wähler für einen Änderungsantrag, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch schützen soll, in dem das Wort Abtreibung aber nicht vorkommt. Das so genannte Equal Rights Amendment verbietet in New York Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks, von Schwangerschaft, Schwangerschaftsfolgen oder "reproduktiver Gesundheit und Autonomie". Durch die Erweiterung werden nach Ansicht der Befürworter auch die Rechte von Menschen geschützt, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen oder bereits vorgenommen haben.

Wichtiges Thema im Wahlkampf

Das Abtreibungsrecht war ein großes Thema im Präsidentschaftswahlkampf und gilt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris stellte sich als Verfechterin der Wahlfreiheit für Frauen dar und machte ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump für in Einzelstaaten verhängte Verbote verantwortlich. Trump absolvierte einen Eiertanz zwischen den Forderungen der Abtreibungsgegner in seiner eigenen Wählerbasis und der Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner, die Abtreibungsrechte unterstützen.

Die Grünen-Politikerin warb im Bundestag in Berlin für ihr sogenanntes Gewalthilfegesetz. Dieses sieht einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Beratung vor. Auch will Paus die Bundesländer verpflichten, genügend Schutzeinrichtungen wie Frauenhäuser sicherzustellen. Der Bund soll sich an den Kosten beteiligen.

Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 256.276 Opfer häuslicher Gewalt erfasst. Zum überwiegenden Teil sind Frauen betroffen.

Er sagte in Berlin, das Ergebnis sei ein Auftrag an die Europäer, die Verteidigungsfähigkeit und die Wirtschaft unabhängiger aufzustellen. Als Ampelregierung habe man heute Abend im Koalitionsausschuss die Möglichkeit, zu signalisieren, dass man den Ernst der Lage verstanden habe. SPD-Chef Klingbeil betonte, man müsse sich klarmachen, welche Verantwortung man jetzt trage. FDP-Chef Lindner betonte, in der EU, der NATO und auch in Berlin müsse man dringlicher denn je die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen. Der CSU-Vorsitzende Söder forderte wegen des Sieges von Trump Neuwahlen in Deutschland. Eine schwache und zerstrittene Bundesregierung werde einen gestärkten US-Präsidenten nicht beeindrucken.

Die drei Ampelparteien wollen am Abend im Koalitionsausschuss ausloten, ob im Streit über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik noch eine Einigung möglich ist. Der Ausgang ist offen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Koalition bereits heute zerbricht.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Ihr Kandidat Trump wurde von den führenden Medien des Landes zum Sieger ausgerufen. Er erreichte sowohl die Mehrheit bei den Wahlleuten als auch bei allen Wählerstimmen, was er 2016 nicht geschafft hatte. Das genaue Endergebnis steht noch aus. Den Republikanern gelang es laut Prognosen zudem, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. In der zweiten Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, verfügten sie bereits vor dem Wahltag über die Mehrheit. Auch hier liegen sie laut Prognosen vorn. Trump dürfte damit wenig Probleme bei der Umsetzung seiner Gesetzesvorhaben bekommen. Die demokratische Kandidatin Harris hat sich bisher nicht zum Wahlausgang geäußert.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich morgen in einer Aktuellen Stunde mit dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beschäftigen.

Weiterführende Informationen

In unserem Newsblog zur US-Wahl erhalten Sie laufend aktuelle Informationen.

Lesen Sie außerdem: Was der Wahlsieg Trumps für die USA bedeutet

Reaktionen zur Wahl in den USA

Von Trumps Wahlsieg bis zum Amtsantritt am 20. Januar – das passiert in der Übergangszeit

Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Damit werden mehr Einkünfte als bislang beitragspflichtig. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Bemessungsgrenze von derzeit 5.175 Euro monatlichem Bruttogehalt auf 5.512 Euro.In der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöht sie sich von 7.550 Euro in West- und 7.450 Euro in Ostdeutschland auf dann einheitlich 8.050 Euro.

Das Kabinett stimmte in Berlin den von Verteidigungsminister Pistorius vorgelegten Gesetzesänderungen zu. Pisotrius' Modell verpflichtet nicht zum Dienst an der Waffe, sondern setzt weiter auf Freiwilligkeit. Verpflichtend soll allerdings die Erfassung junger Männer werden. Sie müssen künftig Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben. Frauen sollen zum Erreichen des wehrfähigen Alters ebenfalls einen Fragebogen bekommen, müssen ihn aber nicht beantworten. Die Bundesregierung hofft nach eigenen Angaben auf zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten pro Jahr.

Das Kabinett beschloss zudem Regelungen für die Umsetzung der EU-Asylreform. Mit dieser soll die Migration stärker gesteuert werden. So ist vorgesehen, dass über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive bereits an der EU-Außengrenze entschieden wird.

Das geht aus dem in Berlin vorgestellten Sozialbericht 2024 hervor. Demnach lebten 2022 etwa 15 Prozent der Haushalte unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Für einen Ein-Personen-Haushalt lag diese bei rund 1.200 Euro Haushaltsnettoeinkommen im Monat und für einen Zwei-Personen-Haushalt plus einem Kind bei 2.160 Euro. In Ostdeutschland lag das Armutsrisiko mit 19,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Den Angaben zufolge nahm auch das Risiko von Altersarmut deutschlandweit leicht zu.

Er legt fest, welche Einrichtungen und Unternehmen unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und das Aufrechterhalten der Wirtschaft sind. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz betrifft Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Telekommunikation, Weltraum und Öffentliche Verwaltung. Bis zu 1.500 Betriebe sollen verpflichtet werden, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen, Sabotage- oder Terrorakten zu schützen. Vorgesehen sind Bußgelder von 50.000 bis 500.000 Euro für Verstöße und Versäumnisse. Der Gesetzentwurf zielt auf physische Gefährdungen, der Schutz vor Cyberangriffe wird bereits durch andere Bestimmungen geregelt. Die Bundesregierung setzt mit dem Kritis-Dachgesetz eine EU-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr um.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi werden Omnibusbetriebe, der Schienennahverkehr sowie Güterbahnen bestreikt.

Auch in zahlreichen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie gibt es wieder Warnstreiks. Regionale Schwerpunkte sind die Mitte Deutschlands und Bayern.
Gestern war die dritte Verhandlungsrunde in mehreren Tarifgebieten ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die IG Metall fordert unter anderem sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Das teilten die Haushaltspolitiker der drei Parteien, Rohde, Kindler und Fricke, in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, der Etat und der Haushalt für 2025 stünden in einem untrennbaren Zusammenhang. Daher sei es notwendig, dass der Haushaltsausschuss kommende Woche beides gemeinsam berate. Nur so sei sichergestellt, dass die Wechselwirkungen zwischen den beiden Haushalten auch für die Opposition transparent nachvollziehbar seien.

Derzeit ist allerdings offen, ob die Koalitionsparteien ihren Streit über Haushaltsfragen und die Wirtschaftspolitik beilegen. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Abend kam Bundeskanzler Scholz heute vormittag erneut mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zusammen, um auszuloten, ob eine Einigung noch möglich ist.

"Prof. Dr. Helge Braun überzeugte durch vielfältige berufliche Erfahrung und einen wertschätzenden Blick auf die Universität von außen", hieß es in einer Mitteilung. Der ehemalige Kanzleramtschef hatte am 4. November mitgeteilt, nicht erneut für das Parlament zu kandidieren.

Nach einem Medizinstudium in Gießen und einer Tätigkeit als Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Universitätsklinikum Gießen wechselte Braun 2002 als hessischer Abgeordneter in den Bundestag. Aktuell ist der 52-Jährige Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Von 2013 bis 2018 war Braun Kanzleramtschef bei Bundeskanzlerin Merkel. "Politik lebt von der Veränderung. Jetzt ist die Zeit dafür", hatte Braun erklärt.

"Die Universität zu Lübeck hat in den letzten Jahren in Forschung, Lehre und Transfer mit begrenzten Ressourcen beachtliche Erfolge erzielt. Eine weitere Steigerung der eingeworbenen und beachtlichen Drittmittel ist eine Herausforderung, aber meiner Meinung nach zielführend", sagte Braun nach der Wahl durch den Senat.

Die Vorstandswahlen werden vom Herbst auf das Frühjahr 2025 vorgezogen, teilte die Ko-Landesvorsitzende Große Holtrup mit. Damit wolle der Vorstand eine personelle Neuaufstellung ermöglichen. Ihre Ko-Vorsitzende Pichl ergänzte, die Partei wolle sich für die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition neu ausrichten.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten die Grünen ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 verzeichnet. Sie erreichten nur 4,1 Prozent der Stimmen und verpassten damit den Einzug in den Landtag. Die Grünen regierten bisher fünf Jahre lang mit SPD und CDU.

Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor erklärt, es sei das erste Mal in Deutschland, dass ein Gesetz zur Sportförderung auf den Weg gebracht werde. Nicht erst seit den Olympischen Sommerspielen sei offensichtlich, dass Länder wie Frankreich oder die Niederlande einiges besser machten bei der Förderung des Spitzensports.

Schon lange debattieren Sportverbände, Politiker und Athletenvertreter über ein passendes Sportfördergesetz. Kernstück ist die Gründung einer Sportagentur. Sie soll künftig unabhängig, unbürokratisch und nach sportfachlichen Kriterien entscheiden, wie Fördermittel vergeben werden. Kritik kam von der Sportlervertretung "Athleten Deutschland". Sie befürchtet unter anderem zu wenig Mitspracherechte.

Der Konzernüberschuss fiel auf 476 Millionen Euro, wie BMW in München mitteilte. Der Umsatz schrumpfte um knapp 16 Prozent. Auch Kosten für technische Maßnahmen werden als Gründe angeführt.

VW, Audi und Mercedes hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls deutliche Gewinneinbrüche gemeldet.

Die Bürgerrechtsorganisation "Israel Democracy Guard" forderte das Oberste Gericht des Landes auf, eine einstweilige Verfügung gegen Gallants Demission aussprechen. Die Organisation übte Kritik an der Ernennung von Amtsnachfolger Katz. Netanjahu habe es versäumt, Stabilität und Erfahrung an der Spitze des Verteidigungsministeriums Priorität einzuräumen, hieß es. Eine weitere zivilgesellschaftliche Gruppe sieht rechtliche Mängel in der Kabinettsumbildung. Vertreter der Oppositionsparteien kündigten für heute eine gemeinsame Erklärung an.

Landesweit hatten zehntausende Israelis gegen Gallants Amtsenthebung protestiert. In Tel Aviv setzten Sicherheitskräfte Wasserwerfer gegen die Menge ein. Netanjahu hatte den Ministerwechsel mit mangelndem Vertrauen und Meinungsverschiedenheiten begründet.

Nach langer Debatte wiesen die Richter einen Antrag zurück, die Wahl der Richter an allen anderen Gerichten des Landes für verfassungswidrig zu erklären. Die mexikanische Regierung hatte die Reform im September noch unter Ex-Präsident Obrador mit einer breiten Mehrheit im Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Richter, auch die des Obersten Gerichtshofs, ab 2025 direkt gewählt werden, was weltweit einzigartig ist. Die Regierung begründete die Reform mit der Korruption in der Justiz und den Privilegien der Richter.

Kritiker fürchten, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.

Rund ein Drittel der Eltern unterstütze den Nachwuchs nicht oder nur wenig dabei, Fahrradfahren zu lernen, sagte die designierte Präsidentin der Verkehrswacht, Lühmann. Auch hätten nicht mehr alle Mädchen und Jungen ein eigenes Fahrrad.

Lühmann erklärte, grundsätzlich hätten gerade in den Städten viele Kinder zu wenig Körpergefühl. Sie hätten schon beim Klettern oder Balancieren Schwierigkeiten. Dies erschwere das sichere Fahrradfahren.

Die Verkehrswacht ist ein Verein, der sich dafür einsetzt, dass Menschen jeden Alters sicher im Straßenverkehr unterwegs sein können.

Die Commerzbank werde mit der Unicredit lediglich als Aktionär sprechen, genauso wie mit anderen Investoren auch, sagte Orlopp in Frankfurt am Main. Für weitergehende Gespräche bestehe keine Veranlassung. Orlopp betonte erneut, dass die Integration zweier großer Banken extrem schwierig sei. Die Commerzbank sei nach der Übernahme der Dresdner Bank 2008 mehrere Jahre damit beschäftigt gewesen, die Systeme beider Banken zusammenzuführen. Einen solchen Stillstand könne man sich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten.

Italiens zweitgrößte Bank Unicredit hatte im September Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekundet. Sie sicherte sich bereits Zugriff auf bis zu 21 Prozent der Bankanteile. Unicredit beantragte zudem bei der Bankaufsicht, die Beteiligung auf bis zu 29,9 Prozent der Anteile auszubauen.

Wie Medien berichteten, warfen Gruppen vor allem von Jugendlichen etwa in Edinburgh, Glasgow oder Manchester Feuerwerkskörper, Ziegelsteine und Flaschen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Solche Taten hatten zuletzt nach Angaben des britischen Innenministeriums im Vergleich zu 2014 deutlich zugenommen. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über Angriffe auf Rettungskräfte.

Mit der sogenannten Nacht des Freudenfeuers wird alljährlich an den vereitelten Putsch durch Guy Fawkes und dessen Komplizen vor 400 Jahren erinnert. Am 5. November 1605 versuchten sie, 36 Fässer Schwarzpulver zu zünden, um das Parlament in London in die Luft sprengen. Sie gaben vor, gegen den Antikatholizismus im damals protestantischen England zu kämpfen. Zur Bonfire Night gibt es überall im Land Feuerwerke, Böllern ist erlaubt. Hinzu kommen Straßenumzüge und Fackelzüge. Einer der größten fand im südenglischen Lewes statt. - Guy Fawkes ist heute weltweiten vielen Menschen durch die stilisierte schwarz-weiße Maske bekannt, die ihn mit Zwirbelbart zeigt, bekannt. Die Maske wird unter anderem von Anhängern des Internetkollektivs Anonymous genutzt.

Wie die Nachrichtenagentur afp berichtet, riefen die Vorsitzenden Chrupalla und Weidel eine Telefonkonferenz des Bundesvorstands ein. Zur Begründung hieß es, es handle sich um einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts sollen die mutmaßlichen Rechtsextremisten von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden, hieß es.

Bei einer Razzia waren gestern in Sachsen sowie in Polen acht Männer festgenommen worden, darunter ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma. Die Männer sollen den "Sächsischen Separatisten" angehören. Diese haben laut Bundesanwaltschaft eine rassistische und antisemitische Ideologie.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man habe die Ortschaften Maksymiwka und Antoniwka in der Nähe der Industriestadt Kurachowe erobert. Die russischen Truppen greifen die Region seit mehrere Wochen an, es gibt dort größere Vorkommen des seltenen Minerals Lithium. Zudem gibt es in der Nähe einen Verkehrsknotenpunkt, der für die ukrainische Armee eine große Bedeutung hat.

Nach Daten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsforschung hat die russische Armee im Oktober rund 500 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet erobert. Das ist so viel wie zuletzt zu Beginn des Kriegs im März 2022.

Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht hervor, den das Statistische Bundesamt zusammen mit mehreren Forschungseinrichtungen vorgelegt hat. Während das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen in den Jahren 2010 und 2011 noch 195.200 Euro betrug, lag es 2021 mit 316.500 Euro rund 62 Prozent darüber. Unter Berücksichtigung der Inflation lag der Zuwachs bei 39 Prozent. Grund für den Anstieg seien vor allem höhere Immobilienpreise, hieß es. Diese kämen vor allem Menschen in der Mitte der Gesellschaft zugute, für die Immobilien die wichtigste Anlage darstellten.

Das Vermögen in Deutschland ist den Angaben zufolge ungleich verteilt. So verfügten 2021 die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Zudem zeige sich immer noch ein großes Ost-West-Gefälle. Das Vermögen ostdeutscher Haushalte erreichte 2021 mit 43 Prozent nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts westdeutscher Haushalte.

Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sprach im Deutschlandfunk von einem "entscheidenden Tag". Er rief alle Beteiligten auf, parteipolitsche Interessen über Bord zu werfen. Deutschland müsse jetzt mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das Wahlergebnis in den USA werde die Welt verändern. Da komme es auf Deutschland an. Klingbeil betonte, man könne sich ein wochenlanges Verhandeln und Unklarheit in der Regierung nicht erlauben.

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere Gespräche geführt. Scholz erklärte gestern, er halte eine Einigung weiterhin für möglich. Beobachter schließen aber auch einen Bruch der Koalition nicht aus.

Die Zustimmung der Abgeordneten galt als sicher. Das Abkommen sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs "sofortige militärische Hilfe" leisten. Im Juni hatte Russlands Präsident Putin das strategische Abkommen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang unterzeichnet.

Nach Angaben der US-Regierung und der Ukraine befinden sich inzwischen mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in Russland. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf ukrainische und US-amerikanische Quellen, in der russischen Grenzregion Kursk habe es erste Kämpfe zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Truppen gegeben. Ein US-Beamter sagte der Zeitung, eine beträchtliche Zahl nordkoreanischer Soldaten sei getötet worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS ebenfalls von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten ausgeben.

Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 Senatoren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Kongresswahl.

Was ist der US-Kongress und wie wird er gewählt?

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D.C..

Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre gewählt werden. Seine Funktion ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus. Zuletzt wurde das Repräsentantenhaus während der sogenannten Midterms im November 2022 neu gewählt.

Die Sitze im Repräsentantenhaus teilen sich proportional nach dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Bundesstaaten auf. Bevölkerungsärmere Bundesstaaten wie Montana oder Alaska haben nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus, in bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien oder Texas wählen die Menschen nach relativem Mehrheitsrecht mehrere Abgeordnete.

Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher eher mit dem Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse. Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl.

Wie ist die derzeitige Sitzverteilung im Repräsentantenhaus?

Seit den Midterm-Wahlen im November 2022 dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Derzeit verfügen sie über 221 der 435 Sitze. Mit dieser relativ knappen Mehrheit kann die Partei Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte etwa in der Haushaltspolitik eskalieren lassen.

Welche Rolle spielt der Senat im US-Kongress?

Auch der Senat hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Darüber hinaus stimmt er über die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie der obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats. Anders als im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre dominante Position im Senat nach den Midterms im November 2022 festigen. Auf die demokratische Fraktion entfallen derzeit 51 Sitze in der Kammer, auf die Republikaner 49 Sitze.

Kann der Präsident den US-Kongress umgehen?

Dass sich nach Midterm-Wahlen die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten des jeweiligen Präsidenten ändern, gehört in den USA fast schon zur Normalität. Mit Blockaden durch den Kongress hatten vor Biden schon andere Präsidenten zu kämpfen, allen voran Barack Obama. In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leicht außer Kraft gesetzt werden.

Ein wirkungsvolles Instrument für den Präsidenten ist sein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen .

Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf ukrainische und US-amerikanische Quellen, in der russischen Grenzregion Kursk habe es erste Kämpfe mit nordkoreanischen Truppen gegeben. Ein US-Beamter sagte der Zeitung, eine beträchtliche Zahl nordkoreanischer Soldaten sei getötet worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender KBS ebenfalls von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten ausgeben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Kämpfe mit nordkoreanischen Soldaten bedeuteten weitere Instabilität für die Welt. Die Welt müsse sich einer Ausweitung des Krieges entgegenstellen.

Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sagte im ARD-Fernsehen, die EU habe zwar "administrativ" darauf hingearbeitet. "Rein politisch" sei sie aber wenig darauf vorbereitet. Strack-Zimmermann betonte, die Zeiten, in denen die Amerikaner Europa schützten, seien vorbei.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Spahn, warf der Bundesregierung vor, unvorbereitet zu sein. Das sei fatal, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Denn Wohlstand und Sicherheit der Bundesrepublik hingen von den USA ab. Spahn regte an, den transatlantischen Handel durch ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu stärken.

Die AfD-Parteivorsitzende Weidel gratulierte Trump. Nicht das woke Hollywood, sondern die arbeitende Bevölkerung habe die Wahl entschieden, sagte Weidel im Deutschlandfunk.

+++ Trump und Harris gewinnen ihre ersten Bundesstaaten

Laut US-Medien hat Donald Trump etwa den Sieg in Kentucky sicher, Kamala Harris in Vermont. Dies war zu erwarten. Die ersten Ergebnisse aus den entscheidenden Swing States stehen noch aus.

+++ Mit fast 16 Milliarden US-Dollar die teuersten Wahlen in der Geschichte der USA

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Kongresswahlen sind die bisher teuersten in der Geschichte der USA. Insgesamt wurden von den Republikanern und den Demokraten 15,9 Milliarden Dollar aufgewendet, wie die gemeinnützige Organisation OpenSecrets mitteilte. Die Ausgaben übertreffen die 15,1 Milliarden von 2020. Gegenüber 2016 (6,5 Milliarden Dollar) hat sich der Betrag sogar mehr als verdoppelt.

+++ US-Wahl verläuft bislang technisch reibungslos - nur vereinzelte Probleme gemeldet

Der Wahltag in den USA verläuft nach Behördenangaben bisher weitgehend reibungslos. An einigen Orten würden Verzögerungen durch Extremwetter, Pannen beim Ausdrucken von Stimmzetteln und technische Probleme gemeldet, teilte das Amt für Cyber- und Infrastruktursicherheit mit. Das meiste seien weitgehend erwartbare Vorfälle gewesen, für die es vorab Pläne gegeben habe. In Pennsylvania zum Beispiel bleibt nach einer Softwarepanne an den Wahlmaschinen ein Wahllokal zwei Stunden länger geöffnet als geplant.

+++ In mehreren Bundesstaaten sind Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen

Nach Angaben der Bundespolizei FBI hat es in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Keine sei bislang glaubwürdig gewesen. Viele davon seien möglicherweise in Form von E-Mails aus Russland eingegangen.

+++ US-Astronauten in Raumstation ISS rufen zur Stimmabgabe auf

Amerikanische Astronauten auf der Internationalen Raumstation ISS haben ihre Mitbürger zur Stimmabgabe aufgerufen. "Egal, ob man sitzt, steht oder schwebt - wichtig ist, dass ihr wählt", schrieben Don Pettit und Nick Hague in einem Post auf Instagram.

+++ Über 80 Millionen Wähler haben bereits abgestimmt

Bis zur Mittagszeit haben nach Angaben mehrerer US-Medien bereits mehr als 80 Millionen Bürger insgesamt gewählt - inklusive Brief- und Vorabwahlen. Das wäre bereits mehr als halb so viele wie 2020 insgesamt ihre Stimme abgegeben haben. Wahlberechtigt wären 244 Millionen Menschen.

+++ Trump hat gewählt

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat im Bundesstaat Florida gewählt. Nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in West Palm Beach äußerte er sich "sehr zuversichtlich", wieder ins Weiße Haus einzuziehen.

+++ Erstes Ergebnis: Patt zwischen Trump und Harris bei Auszählung in Dixville Notch

Das kleine Dorf Dixville Notch im nordöstlichen Bundesstaat New Hampshire unweit der Grenze zu Kanada läutet traditionell den Wahltag um Mitternacht ein. Insgesamt sind dort sechs Wähler registriert. Drei stimmten für Kamala Harris und drei für Donald Trump. 2020 gab es dort fünf Wähler, alles stimmte für Joe Biden, keiner für Trump.

Theoretisch könnte die Präsidentschaftswahl im ganzen Land ebenso mit einem Patt enden. Die Verfassung hat auch für diesen unwahrscheinlichen Fall eine Lösung: Am Ende würde der Kongress entscheiden.

Einfache Sprache: Die Wahl in dem Land USA hat begonnen. Eine Nachricht dazu gibt es hier.

+++ Trumps Vize-Kandidat Vance gibt sich bei Stimmabgabe versöhnlich

Der republikanische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, hat sich bei seiner Stimmabgabe versöhnlich gegeben. Egal, wer gewinne, das halbe Land werde zumindest teilweise enttäuscht sein, sagte er vor Reportern mit Blick auf den erwartet knappen Wahlausgang. Der beste Weg, die Spaltung im Land zu überwinden, sei, das Land so gut wie man könne zu regieren, soviel Wohlstand für das amerikanische Volk zu schaffen wie möglich und die Amerikaner daran zu erinnern, dass grundsätzlich alle im selben Team seien, wie auch immer man gewählt habe.

+++ Hohe Sicherheitsvorkehrungen rund um die US-Wahl

Laut Pentagon haben mindestens 17 Bundesstaaten Nationalgardisten in Bereitschaft versetzt. Die US-Bundespolizei FBI richtete in Washington einen nationalen Wahl-Kommandoposten ein, der rund um die Uhr Bedrohungen im Zusammenhang mit der Wahl analysiert. Die Zahl der Sicherheitsbeamten rund um die US-Wahllokale wurde auf fast 100.000 angehoben.

Das Wahlzentrum in Phoenix etwa wird mithilfe von Drohnen bewacht, bei Bedarf können Scharfschützen auf dem Dach postiert werden. Mitarbeitern der Wahlbehörden wurde Selbstverteidigung beigebracht und wie sie sich in einem Raum verbarrikadieren können. Für die Sicherheit der Wahlhelfer wurden in einigen Orten kleine Geräte mit einer Panik-Taste verteilt. Sie werden an einem Schlüsselband oder in der Hosentasche getragen und sind mit dem Handy ihres Trägers gekoppelt, um bei Gefahr schnell die Sicherheitsbehörden einschalten zu können.

+++ Erste Wahllokale geöffnet

In den USA haben am Mittag unserer Zeit die ersten Wahllokale etwa in den Bundestaaten New York, Maine und Connecticut geöffnet.

+++ Auswirkungen der US-Wahl auf transatlantische Beziehungen erwartet

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, McAllister, erwartet, dass sich die Beziehungen zwischen Europa und den USA deutlich verändern werden. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, sowohl mit Trump als auch mit Harris steuere man auf eine Zeitenwende zu. Das amerikanische Interesse an Europa habe in den vergangenen 30 Jahren nachgelassen; Europa müsse sich daher stärker um seine eigenen Interessen kümmern. McAllister sagte, die EU sei darauf vorbereitet.

Die Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, meinte dagegen, Europa sei auf eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners Trump schlecht vorbereitet. Sie sagte in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico", Europa hoffe immer noch darauf, dass die Demokratin Harris gewinne.

+++ NATO-Generalsekretär: Sowohl Harris als auch Trump unterstützen Verteidigungsbündnis

Der neue NATO-Generalsekretär Rutte hat sich optimistisch zu einem Verbleib der USA in dem Verteidigungsbündnis unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl geäußert. Er sagte im ZDF, beide Kandidaten, Harris ebenso wie Trump, stünden hinter der NATO. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wüssten, dass die Allianz nicht nur der Sicherheit Europas diene, sondern auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Darüber seien sich die beiden Kandidaten im Klaren.

Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Während seiner Amtszeit stand auch eine Drohung mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis im Raum. Dem früheren niederländischen Ministerpräsidenten Rutte wird ein vergleichsweise guter Draht zu Trump nachgesagt.

+++ Weiterhin Sorge vor Ausschreitungen bei knappem Wahlergebnis

Die Leiterin des Aspen-Instituts in Deutschland, Mildner, hält es für "nicht unwahrscheinlich", dass es nach der Wahl Ausschreitungen geben könnte. Sie sagte im Deutschlandfunk, wenn das Wahlergebnis wie erwartet sehr knapp ausfalle, könne Trump erneut behaupten, die Wahl sei manipuliert worden. Es könne gut sein, dass es dann Proteste und Gewalt auf den Straßen gebe. In Umfragen äußerte eine Mehrheit der US-Bürger die Sorge vor Ausschreitungen.

Die auf die Erforschung politischer Gewalt spezialisierte Nichtregierungsorganisation ACLED verzeichnet allerdings auch eine abnehmende Mobilisierung der rechtsextremistischen Gruppen, die maßgeblich am Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren. Für das Jahr 2024 sei sie die niedrigste seit 2020, heißt es. Die Experten führen dies auf die Inhaftierung und Verurteilung zahlreicher Mitglieder zurück.

+++ Erste Ergebnisse ab 1:00 Uhr deutscher Zeit

Erste Ergebnisse aus Bundesstaaten an der Ostküste werden nach 1:00 Uhr nachts unserer Zeit erwartet, also 19 Uhr Ortszeit. Zumeist werden die Briefwahlstimmen zuletzt ausgezählt. Daher kann das Endergebnis in einem Staat teils deutlich von den ersten Zahlen abweichen. Beobachter spekulieren, Trump könnte sich in der Wahlnacht auf Grundlage einer frühen Auszählung zum Sieger erklären, so wie er es auch 2020 behauptet hatte.

+++ Erste Frau im Weißen Haus?

Die Demokratin Kamala Harris (60) könnte die erste Frau werden, die in der knapp 250-jährigen Geschichte der USA ins höchste Amt gewählt wird. Die amtierende Vizepräsidentin wurde Kandidatin, als sich der beinahe 82-jährige Präsident Biden im Juli nach einem schwachen Auftritt im TV-Duell mit Donald Trump (78) zurückzog. Harris punktet bei Frauen, weil sie sich für das vom Obersten Gerichtshof eingeschränkte Recht auf Abtreibung einsetzt. Das Lager der Demokratin verweist auch darauf, dass Trump inzwischen ein verurteilter Straftäter ist, der in weitere Prozesse verstrickt ist.

+++ Comeback von Donald Trump?

Das Trump-Lager macht Harris wie Präsident Biden für Inflation und unkontrollierte Einwanderung verantwortlich. Ein wichtiger Streitpunkt ist auch die Außenpolitik. Trump behauptet, er könne den Ukraine-Krieg rasch beenden und wolle generell weniger US-Steuergeld für Konflikte weltweit ausgeben. Die Demokraten haben ihn im Verdacht, autoritären Machthabern und Diktatoren von Russland bis Nordkorea zu nachsichtig gegenüberzustehen.

+++ Enges Rennen vorhergesagt

Nach dem ersten von zwei Attentaten auf Trump im Juli 2024 sahen viele Beobachter seinen Sieg als ausgemacht. Nach dem Wechsel von Biden zu Harris schienen wiederum die Demokraten eine Weile entscheidend im Aufwind zu sein. Kurz vor der Abstimmung ist nun für die Demoskopen alles offen. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die wenigen sogenannten Swing States. Einige zehntausend Stimmen dort könnten den Ausschlag geben, egal wie die Mehrheitsverhältnisse landesweit ausfallen. So war es bereits 2016, als Trump mehr auf Einzelstaatenebene vergebene Wahlleute gewann, obwohl die Demokratin Hillary Clinton insgesamt deutlich mehr Stimmen holte. Mit Interesse wird auch das Abschneiden der Grünen-Kandidatin Jill Stein beobachtet. Ihr werden wenige Stimmen vorhergesagt, die aber Kamala Harris entscheidend fehlen könnten.

+++ Mögliche Vizepräsidenten: Tim Walz und JD Vance

Eine Rolle im Wahlkampf haben auch die beiden Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gespielt: Kamala Harris hat sich für Tim Walz entschieden, den 60-jährigen Gouverneur des Bundesstaates Minnesota. Der frühere Lehrer und American-Football-Trainer gilt als bodenständig und volkstümlich. Donald Trump wählte J.D. Vance aus, den 40-jährigen Senator aus dem Bundesstaat Ohio. Der Absolvent einer Eliteuniversität und Finanzmanager war 2016 mit dem Buch "Hillbilly Elegy" bekannt geworden. Die Geschichte einer Kindheit in Armut in einer vernachlässigten ehemaligen US-Industrieregion fand weltweit großes Interesse.

+++ Wahlen auch zum Repräsentantenhaus und Senat

Neben dem Präsidenten werden die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Mandate im Senat neu bestimmt. Derzeit haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im Senat, während die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren. Der Ausgang der Parlamentswahlen ist entscheidend für die Handlungsmöglichkeiten der neuen US-Regierung. In elf der 50 Bundesstaaten wird ein neuer Gouverneur bestimmt. In zehn Staaten werden Referenden zum Abtreibungsrecht abgehalten.

+++ Die Wahlnacht im Deutschlandfunk

Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova bieten Ihnen eine gemeinsame Sondersendung in der Wahlnacht von Mitternacht bis fünf Uhr morgen Früh an. Auch über unsere Webseiten, die Nachrichtenapp und die Dlf-App halten wir Sie jederzeit auf dem Laufenden.

Präsidentschaftswahl: Ergebnisse in "Swing States" dürften über Wahl von Harris oder Trump entscheiden

Die ersten Wahllokale für die Präsidentschaftswahl öffnen um 12 Uhr unserer Zeit. In Umfragen liefern sich beide Kandidaten seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.

Am Ende könnten wenige Stimmen in einzelnen Bundesstaaten darüber entscheiden, wer die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Biden antritt. Ergebnisse aus ersten Bundesstaaten werden erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erwartet. Es ist aber fraglich, ob die US-Fernsehsender dann schon einen Gesamtsieger ausrufen werden.

Harris wäre bei einem Sieg die erste Frau an der Spitze der Vereinigten Staaten. Bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus befürchten Kritiker, dass er der US-Demokratie schweren Schaden zufügen könnte. Harris und Trump treten zuvor ein letztes Mal vor der Wahl in den als entscheidend geltenden sogenannten "Swing States" auf, darunter in Pennsylvania und North Carolina.

Alle Entwicklungen vor, während und nach der US-Wahl bilden wir auch in unserem Newsblog ab.

Kongresswahlen: Demokraten könnten Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verlieren

Die Wähler in den USA entscheiden neben der Präsidentschaft auch über die künftigen Machtverhältnisse in den zwei Kammern des US-Kongresses. Neu gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Mitglieder des Senats. Dort verfügen derzeit die Demokraten über eine dünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner verlieren könnten.

Im Repräsentantenhaus haben derzeit die Republikaner die Mehrheit. Hier wird ein knapper Ausgang erwartet. Die Machtverteilung in den beiden Kongresskammern entscheidet darüber, inwieweit der Präsident oder die Präsidentin die Regierungsvorhaben ohne größere Widerstände umsetzen kann.

Gouverneurswahlen in elf US-Bundesstaaten

Zudem wird in elf der 50 Bundesstaaten auch ein neuer Gouverneur gewählt. In Delaware, North Carolina und Washington führten bislang demokratische Politiker die Regierung, Indiana, Missouri, Montana, New Hampshire, North Dakota, Utah, Vermont und West Virginia waren bislang in republikanischer Hand.

Zudem finden auch in den US-Außengebieten Amerikanisch Samoa und Puerto Rico Gouverneurswahlen statt. Diese Territorien stehen unter der Hoheitsgewalt der USA, gehören aber zu keinem der Bundesstaaten. Ihre Bewohner haben kein Wahlrecht auf Bundesebene, entsenden aber nicht-stimmberechtigte Delegierte ins Repräsentantenhaus.

Abstimmungen zum auch zum Abtreibungsrecht

Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl werden in zehn Bundesstaaten Referenden zum Abtreibungsrecht durchgeführt. Dabei unterscheiden sich die Regelungen zum Teil deutlich. Während es in Colorado keine Frist für einen Schwangerschaftsabbruch gibt, ist eine Abtreibung in Missouri generell verboten, auch nach Inzest oder Vergewaltigung. In Colorado will eine Bürgerinitiative die sehr liberale Regelung gesetzlich schützen lassen, in Missouri soll das Referendum dazu führen, dass in der Verfassung des Staates eine Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt wird.

Das wird auch in den Staaten Arizona, Florida, Maryland, Montana, Nebraska, Nevada und New York angestrebt. In South Dakota, wo derzeit ein Schwangerschaftsabbruch nur bei Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt ist, sollen die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob wie früher in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ein Recht auf Abtreibung gelten soll.

In den USA gibt es derzeit kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Denn der Supreme Court kippte vor rund zwei Jahren ein altes Grundsatzurteil, das Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte - also etwa bis zur 24. Woche. Diese als "Roe v. Wade" bekannte Entscheidung aus dem Jahr 1973 war durch ein weiteres Urteil von 1992 bestärkt worden, die Rechtssprechung wurde damals angepasst. Durch die Entscheidung des Supreme Courts von 2022 war der Weg frei für eigene Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Das Thema Abtreibung spielte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle.

Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 Senatoren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Kongresswahl.

Was ist der US-Kongress und wie wird er gewählt?

Der US-Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA, also die Legislative. Er besteht aus zwei Kammern: Repräsentantenhaus und Senat. Seinen Sitz hat der Kongress im Kapitol in Washington, D.C..

Das Repräsentantenhaus hat 435 Abgeordnete, die von den Bürgern in ihrem jeweiligen Wahlbezirk alle zwei Jahre gewählt werden. Seine Funktion ähnelt jener des Bundestags: Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab und üben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten aus. Zuletzt wurde das Repräsentantenhaus während der sogenannten Midterms im November 2022 neu gewählt.

Der Senat vertritt die Interessen der Bundesstaaten und ist daher eher mit dem Bundesrat vergleichbar – hat aber deutlich weitreichendere Befugnisse. Die 100 Senatorinnen und Senatoren – zwei pro Bundesstaat – werden direkt von den Wahlberechtigten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Im Amt bleiben die Abgeordneten im Senat für jeweils sechs Jahre. Ihre Wahl findet jeweils rotierend statt: Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Sitze in der Kammer zur Wahl.

Wie ist die derzeitige Sitzverteilung im Repräsentantenhaus?

Seit den Midterm-Wahlen im November 2022 dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Derzeit verfügen sie über 221 der 435 Sitze. Mit dieser relativ knappen Mehrheit kann die Partei Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und politische Konflikte etwa in der Haushaltspolitik eskalieren lassen.

Welche Rolle spielt der Senat im US-Kongress?

Auch der Senat hat eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten. Darüber hinaus stimmt er über die Ernennung von Ministerinnen und Ministern sowie der obersten Richterinnen und Richter ab. Auch die Ratifizierung internationaler Verträge fällt in den Verantwortungsbereich des Senats. Anders als im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten ihre dominante Position im Senat nach den Midterms im November 2022 festigen. Auf die demokratische Fraktion entfallen derzeit 51 Sitze in der Kammer, auf die Republikaner 49 Sitze.

Kann der Präsident den US-Kongress umgehen?

Dass sich nach Midterm-Wahlen die Mehrheitsverhältnisse zuungunsten des jeweiligen Präsidenten ändern, gehört in den USA fast schon zur Normalität. Mit Blockaden durch den Kongress hatten vor Biden schon andere Präsidenten zu kämpfen, allen voran Barack Obama. In dessen zweiter Amtszeit erlangten die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Um wichtige Vorhaben trotzdem durchzusetzen, regierte Obama am Ende seiner Amtszeit vielfach per Dekret. Das Problem: Dekrete eines Präsidenten können von dessen Nachfolger ebenso leicht außer Kraft gesetzt werden.

Ein wirkungsvolles Instrument für den Präsidenten ist sein Vetorecht. Den präsidialen Einspruch kann nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmen.

Israels Präsident Herzog warnte vor politischen Turbulenzen in Kriegszeiten. "Das Letzte, was der Staat Israel jetzt braucht, ist ein Umsturz und ein Bruch mitten im Krieg", betonte er. Die Sicherheit des Landes müsse über allen Überlegungen stehen.

Premierminister Netanjahu hatte Gallant am Abend entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus Netanjahus Büro. Gallant nannte nun seinerseits die Gründe seiner Entlassung. Dabei handele es sich zum einen um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, und zum anderen um seine Forderung nach einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zudem habe es Meinungsverschiedenheiten über die Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres gegeben, hieß es weiter.

Außenminister Katz soll Gallant nachfolgen

Der derzeitige Außenminister Katz soll offiziellen Angaben zufolge Gallants Position übernehmen. Das Außenministerium soll demnach von Gideon Saar geführt. Dem Vorsitzenden der Partei "Neue Hoffnung" waren zuletzt Ambitionen auf das Amt des Verteidigungsministers nachgesagt worden.

USA würdigen Gallant als wichtigen Partner

Die USA würdigten Gallant als wichtigen Partner in allen Angelegenheiten, die die Verteidigung Israels betroffen hätten. Man werde aber auch weiterhin mit dem nächsten israelischen Verteidigungsminister zusammenarbeiten, erklärte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Gallant unterhielt enge Kontakte zur US-Regierung; die USA gelten als engste Verbündete Israels.

Dies lasse in der gegenwärtigen Lage des Landes kein normales Kriegsmanagement zu, hieß es in einer Mitteilung. Der derzeitige Außenminister Katz soll den Angaben zufolge Gallants Position übernehmen. Das Außenministerium werde fortan von Gideon Saar geführt. Dem Vorsitzenden der Partei "Neue Hoffnung" waren zuletzt Ambitionen auf das Amt des Verteidigungsministers nachgesagt worden.

Gallant: "Sicherheit des Staates Israel bleibt Aufgabe meines Lebens"

Gallant äußerte sich in einem Post auf der Plattform X zu seiner Entlassung: "Die Sicherheit des Staates Israel war und wird immer die Aufgabe meines Lebens sein."

Zwischen Netanjahu und Gallant gab es während des Gazakriegs wiederholt Meinungsverschiedenheiten. Ein Versuch, den Minister zu entlassen, hatte im März 2023 Straßenproteste gegen den Premierminister ausgelöst.

Proteste in Tel Aviv und anderen Städten

In Tel Aviv und anderen Städten gingen am Abend tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung Gallants und gegen Netanjahu zu demonstrieren.

Der Sprecher äußerte sich den Angaben zufolge am Rande einer Pressekonferenz, nannte aber keine Einzelheiten. Zuerst hatte es geheißen, dass Sharmahd hingerichtet worden sei. Warum die iranischen Justizbehörden nun eine Woche später eine andere Darstellung verbreiten, bleibt unklar. Auch zum Verbleib der Leiche wurden bislang keine Angaben gemacht.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der Iran sei für den Tod von Sharmahd verantwortlich. Man setze sich gegenüber der iranischen Regierung für die Übergabe seines Leichnams an die Familie ein.

Sharmahd war 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Die deutsche Regierung, Angehörige und Menschenrechtler hatten die Anschuldigungen gegen Sharmahd zurückgewiesen. Als Reaktion auf die Nachricht von der Hinrichtung hatte Außenministerin Baerbock die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland angekündigt.

Der Ministerpräsident rede grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschten, sagte ein Regierungssprecher in Dresden. Da das Treffen in die Phase der Sondierungsgespräche gefallen sei, habe Kretschmer das Bündnis Sahra Wagenknecht und die SPD darüber informiert. Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit AfD bisher stets ausgeschlossen.

SPD-Generalsekretär Miersch kritisierte das Treffen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, CDU-Chef Merz müsse jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Demokratie verlange klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren und keine "Hinterzimmergespräche".

Borussia Dortmund - Sturm Graz 1:0,
Celtic Glasgow - RB Leipzig 3:1 und
Liverpool - Bayer Leverkusen 4:0.

Als Option verwies Scholz erneut auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Haushaltssanierung bereitstellen will. Dabei geht es um rund zehn Milliarden Euro, die ursprünglich als Subvention für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren. Scholz sagte, es gehe jetzt darum, ob man dem Land verpflichtet sei oder an Ideologien festhalte. Dies müsse im Vordergrund stehen bei allen Gesprächen über den Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Industrie. Morgen Abend kommt der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und Freien Demokraten zusammen. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte am Vormittag verhalten auf den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck reagiert.

Die von seiner Regierung angestoßene Gesetzesinitiative für die Sportförderung sei die erste in Deutschland überhaupt, betonte Kanzler Scholz. Nicht erst seit den Sommerspielen sei offensichtlich, dass Länder wie Frankreich oder die Niederlande einiges besser machten bei der Förderung des Spitzensports, erklärte der SPD-Politiker.

Die auch für Sport zuständige Bundesinnenministerin Faeser sieht das neue Gesetz als "Meilenstein" für den Standort Deutschland. "Damit verankern wir erstmalig auch die Bedeutung von Spitzensportförderung für uns als Gesellschaft in einem Gesetz", sagte Faeser dem Sport-Informationsdienst.

Kernstück: Unabhängige Sportagentur

Faesers Ministerium hatte mit dem organisierten Sport seit zwei Jahren an dem Sportförderungsgesetz gearbeitet. Kernstück ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur. "Wir brauchen eine unabhängige Einrichtung, die nach sportfachlichen Kriterien unbürokratisch entscheidet, wie Fördermittel vergeben werden", befand Scholz. Ab 2025 sollen 331 Millionen Euro pro Jahr aus dem Etat des Bundesinnenimisteriums dem Leistungssport zugute kommen.

Sportlervereinigung: Wirksame und unabhängige Schutzmaßnahmen notwendig

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll gemeinsam mit der Politik in den Stiftungsräten der Sportagentur sitzen. Unter anderem daran übte die unabhängige Sportlervertretung Athleten Deutschland Kritik. Sie befürchtet zu wenig Mitsprache. Das vorgesehene Entsendungsrecht des DOSB über die Besetzung der Athletenvertretung widerspreche dem Mehrheitswillen der Athletenvertreter, die sich explizit gegen dieses Kontrollrecht und für die Verankerung von Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Agentur ausgesprochen hätten, hieß es.

Die Vereinigung fordert zudem ein im Gesetz verankertes Recht auf Absicherung für alle Bundeskaderathleten. "Dazu zählen Mutterschutz, monatliche finanzielle Förderung, Altersvorsorge und umfassenden Versicherungsschutz, etwa im Krankheitsfall", hieß es in einer Erklärung.

Sportfunktionär Hölz: Große Fragezeichen, ob Gesetz in laufender Legislaturperiode noch umgesetzt wird

Sportfunktionäre zweifeln daran, dass ein Gesetz in absehbarer Zeit in Kraft treten wird. "Wir haben doch leider große Fragezeichen, ob in dieser aktuellen Regierungsperiode dieses Leistungssportfördergesetz noch in die Umsetzung kommt", sagte etwa der Präsident des Verbands Snowboard Germany, Hölz. Er verwies diesbezüglich auf den derzeitigen Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung und meinte, es genieße derzeit "vielleicht der Sport leider nicht erste Priorität".

Sie seien dringend verdächtig, der militanten Gruppierung mit dem Namen "Sächsische Separatisten" anzugehören, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die deutschen Staatsangehörigen seien unter anderem in der Region Leipzig und in Dresden sowie im polnischen Zgorzelec gefasst worden. Berichten zufolge befindet sich unter den Festgenommenen auch ein Lokalpolitiker der AfD.

Inzwischen befinden sich sechs der Männer in Karlsruhe in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. Zwei Männer müssten dem Ermittlungsrichter noch vorgeführt werden.

Chrupalla distanziert sich von "Sächsischen Separatisten"

Bundesinnenministerin Faeser sagte, es seien Umsturzpläne militanter Rechtsterroristen vereitelt worden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte, dass es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten mit Bezug zu einer Szene handele, die vor allem im virtuellen Raum aktiv sei.

Nach der Razzia distanzierte sich der AfD-Vorsitzende Chrupalla ausdrücklich von der Gruppierung. Die Berichte über den AfD-Lokalpolitiker, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen sein soll, seien "vollkommen schockierend", betonte Chrupalla in Berlin. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten solche Personen "weder in der JA noch in der AfD etwas zu suchen".

Bis zum Jahr 2026 sollen im sogenannten Deutschlandnetz 200 zusätzliche Standorte an Autobahnen entstehen, wie die Autobahn GmbH des Bundes mitteilte. Die erste Station befindet sich auf einer Rastanlage an der Autobahn 21 zwischen Kiel und Bad Segeberg. Autos können dort an vier Ladepunkten mit maximal 400 Kilowatt geladen werden. Für viele Elektroautos reicht schon ein Stopp von rund 20 Minuten, um die Batterie weitgehend wieder aufzuladen.

Mit dem Deutschlandnetz sollen den Angaben zufolge 9.000 zusätzliche Schnellladepunkte für Elektroautos an mehr als 1.000 Standorten entstehen - und zwar in Regionen und an unbewirtschafteten Autobahnrastanlagen, die bislang weiße Flecken auf der Ladelandkarte sind. Private Unternehmen bauen die Anlagen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. An Autobahnen ist das Netz nach Angaben der Autobahn GmbH so geplant, dass alle zehn Fahrminuten Ladesäulen erreichbar seien.

Das teilte Bundeskanzler Scholz nach einem Treffen mit dem somalischen Präsidenten Mohamud in Berlin mit. Deswegen könne man davon ausgehen, dass die Rückführung jetzt zügig und schnell gelinge. Scholz betonte, insbesondere bei Straftätern brauche es schnellere Verfahren. Der somalische Präsident unterstrich, er hoffe, dass der Prozess in Zukunft reibungslos verlaufe.

Nach Angaben der Bundesregierung leben rund 65.000 Somalier in Deutschland. Das Land am Horn von Afrika wird seit Jahren von Konflikten und Gewalt erschüttert. Die islamistische Terrorgruppe Al-Schabaab kontrolliert Teile Somalias.

Paludan habe sich bei seinen von Koranverbrennungen begleiteten Protesten "herablassend" über Muslime und weitere Gruppen geäußert, erklärte der Richter. Diese Handlungen könnten nicht als "Kritik am Islam oder als Wahlkampfäußerungen" entschuldigt werden. Die öffentliche Kritik am Islam und an Muslimen sei erlaubt, "aber die Verachtung einer Gruppe von Menschen darf eindeutig nicht über die Grenzen eines relevanten und verantwortungsvollen Diskurses hinausgehen", erklärte Söderberg weiter. Paludans Äußerungen bei den Protesten 2022 hätten die Absicht verfolgt, "Muslime zu diffamieren und zu beleidigen", fügte er hinzu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Paludan bestreitet die Vorwürfe und will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der schwedisch-dänische Politiker war im April 2022 durch schwedische Städte gezogen und hatte dort Versammlungen abgehalten, bei denen immer ein Koran verbrannt werden sollte. Dabei war es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen.

Paludan ist Gründer der islamfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs) in Dänemark. Gegen ihn läuft aufgrund von Äußerungen gegen Araber und Afrikaner ein weiteres Verfahren.

Mit dem Geld unterstützt die EU Entwicklungs- und Schwellenländer dabei, ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und sich vor Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Zusätzlich zu den öffentlichen Geldern seien im Jahr 2023 noch 7,2 Milliarden Euro an privaten Finanzmitteln für die sogenannte Klimafinanzierung mobilisiert worden, hieß es. 

Hintergrund ist das im Jahr 2009 festgelegte Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für Klimaschutzmaßnahmen der ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. Dem aktuellen Bericht zufolge hat die EU ihre Mittel dafür seit 2013 fast verdreifacht.

Die Klimafinanzierung für besonders von der Erderwärmung betroffene Staaten ist ein wichtiger Punkt der Klimakonferenz, die am 11. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku beginnt. Bundesaußenministerin Baerbock hatte zuletzt auch an die Golfstaaten und China appelliert, ihrer Verantwortung für ärmere Länder nachzukommen.

Kritik an internationaler Klimafinanzierung

An der internationalen Klimafinanzierung gibt es immer wieder Kritik von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen. So kommt eine Untersuchung des britischen Overseas Development Institutes aus dem Jahr 2020 zum Ergebnis, dass von den 23 untersuchten Ländern, die für Klimafinanzierung verantwortlich sind, nur drei ihren fairen Anteil geleistet haben: Norwegen, Schweden und Deutschland. Bei allen anderen fielen die Zahlungen zu gering aus. Australien, Kanada, Griechenland, Neuseeland, Portugal und die USA steuerten sogar weniger als 20 Prozent ihres "fairen" Anteils zur internationalen Klimafinanzierung bei, hieß es.

Viele Teilnehmer des Protests forderten die Bestrafung der Verantwortlichen, denen sie Korruption vorwerfen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor. - Das Unglück hatte sich am vergangenen Freitag am Hauptbahnhof von Novi Sad ereignet. Der Bahnhof war nach dreijähriger Renovierung erst im Juli wieder in Betrieb genommen worden.

Der Entwurf sieht vor, dazu das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren und E-Zigaretten schrittweise anzuheben. Gesundheitsminister Streeting sagte, Kinder, die heute aufwüchsen, würden niemals legal Zigaretten kaufen können.

Die Labour-Regierung plant auch Beschränkungen für Werbung und Sponsoring von E-Zigaretten sowie Regulierungen für die Verpackungen. Zudem soll das Rauchverbot im Freien ausgeweitet werden - auf Spielplätze sowie Bereiche um Schulen und Kliniken. In den Außenbereichen von Pubs und Restaurants sei aber kein Rauchverbot geplant, versicherte Streeting. Gastronomen hatten dagegen protestiert.

Das Gesetz orientiert sich an Plänen der konservativen Vorgängerregierung, die wegen der Neuwahl im Juli nicht weiterverfolgt wurden. Der Entwurf muss zunächst vom Unterhaus verabschiedet werden. In Großbritannien sterben nach offiziellen Angaben jedes Jahr 80.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.

Diese Zahl nannten Behörden der Region im Osten Spaniens. Bislang wurden 219 Leichen geborgen. Mehrere tausend Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute suchen weiter nach den Vermissten. Sie helfen bei der Verteilung von Hilfsgütern, beseitigen Schlamm und Trümmer und reparieren die Infrastruktur.

Der spanische Ministerpräsident Sanchez kündigte inzwischen Hilfszahlungen sowie Steuererleichterungen und Kredite für den Wiederaufbau in Höhe von 10,6 Milliarden Euro an.

ur sogenannten "Bonfire Night" (Freudenfeuer-Nacht) in Erinnerung an den gescheiterten katholischen Verschwörer, der vor mehr als 400 Jahren das Parlament in die Luft sprengen wollte, dürfen Freudenfeuer und Böller gezündet werden. Nach Angaben der walisischen Feuerwehrgewerkschaft (FBU) wurden die Brandbekämpfer in den vergangenen zehn Jahren zunehmend mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen und verbal attackiert, wie die BBC berichtet. Ein Sprecher führte demnach aus, das Schlimmste daran sei, dass sich die Feuerwehr dann womöglich zurückziehen müsse. Dabei sei man immer nur da, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. In Großbritannien stiegen die Angriffe nach Angaben des Innenministeriums um 60 Prozent im Vergleich zu 2014.

Mit der Freudenfeuer-Nacht wird alljährlich an den vereitelten Putsch durch Guy Fawkes und dessen Komplizen erinnert. Am 5. November 1605 versuchten sie, 36 Fässer Schwarzpulver zu zünden. Sie gaben vor, gegen den Antikatholizismus im damals protestantischen England zu kämpfen. Die Bonfire Night wird heute vor allem von Anhängern der Anglikanischen Kirche begangen, die nach eigener Lehre Protestantismus und Katholizismus vereint hat. Überall im Land gibt es zusätzlich zu den Freudenfeuern Feste, Kinder basteln aus alten Kleiden und Zeitungspapier Abbilder Fawkes. Es gibt Straßenumzüge und Fackelzüge. Fester Bestandteil sind zudem Feuerwerke. Familien bereiten vielfach typische Speisen vor.

Zu den kuriosen Ritualen rund um den vereitelten Anschlag gehört auch, dass bis heute Wachen zur Parlamentseröffnung mit Lampen in den Keller des Oberhauses hinabsteigen, um nachzusehen, ob dort jemand Schießpulver versteckt hat.

Guy Fawkes ist heute weltweit vielen Menschen durch die stilisierte schwarz-weiße Maske, die ihn mit Zwirbelbart und rosa Backen zeigt, bekannt. Die Maske wird von Anhängern des Internetkollektivs Anonymous oder linken Occupy-Wall-Street-Bewegung genutzt.

Die hohen Temperaturen in diesem Jahr hätten dies aber offensichtlich verzögert, sagte ein Sprecher des regionalen Wetterdienstes. Im vergangenen Jahr war am 5. Oktober erstmals Schnee auf dem Berg gesichtet worden. Das späteste Datum war bisher der 26. Oktober - an diesem Tag fiel in den Jahren 1955 und 2016 der erste Schnee. Nun aber war auch am Montag - also am 28. Oktober - noch kein Weiß zu sehen.

Kampf gegen den Übertourismus

Der Fuji ist in der Regel den größten Teil des Jahres von Schnee bedeckt. In der kurzen Sommersaison von Anfang Juli bis Anfang September drängeln sich viele Wanderer an seinen steilen, felsigen Hängen. In diesem Jahr hatten die Behörden im Kampf gegen den Übertourismus erstmals eine Besuchergebühr von umgerechnet rund 13 Euro erhoben. Dies führte nach offiziellen Angaben zu einem Rückgang der Besucher um 14 Prozent: Es wagten rund 178.000 Besucher den Aufstieg, 22.000 weniger als im Vorjahr.

Der Leiter der Studie, der Freiburger Wissenschaftler Raffelhüschen, sagte, die Krisen der Jahre 2020 bis 2023 seien für einen Großteil der Bevölkerung offenbar überwunden. Im Schnitt gaben die Befragten ihre Zufriedenheit mit einem Wert von 7,06 Punkten an. Die Skala geht von 0 (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (vollkommen zufrieden). 

In Hamburg leben die glücklichsten Menschen

Am zufriedensten sind die Menschen der Studie zufolge in Hamburg, das 7,38 Punkte erreichte. Hamburg glänze durch eine hohe Wirtschaftskraft, eine gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen. Bayern und Schleswig-Holstein folgen mit jeweils 7,23 Punkten. Am wenigsten zufrieden sind demnach die Menschen im Saarland (6,73), in Berlin (6,63) und Mecklenburg-Vorpommern (6,17).

Raffelhüschen: Vor-Corona-Niveau fast wieder erreicht

Professor Raffelhüschen betonte, Zufriedenheit sei ein subjektives Empfinden. Gestiegen ist sie seinen Worten zufolge insbesondere bei denjenigen, die während der Corona-Pandemie besonders belastet waren: bei Alleinlebenden, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie berufstätigen Müttern. Tarifabschlüsse und der Rückgang der Inflation hätten zur Lebenszufriedenheit beigetragen. Allerdings sei der Höchstwert von 7,14 aus dem Jahr 2019 unmittelbar vor Corona noch nicht wieder erreicht.

Auffällig sei, dass die Zufriedenheit mit dem eigenen Familienleben mit 7,53 Punkten noch deutlich hinter dem Wert der Vor-Corona-Zeit (8,02) herhinke. Familien kämpfen demnach weiterhin nicht nur mit den Folgen der Pandemie, sondern auch mit hohen Lebenshaltungskosten. 

Für die Umfrage wurden von Juli 2023 bis Juni 2024 mehr als 12.400 Menschen ab 16 Jahren durch das Institut für Demoskopie Allensbach zur allgemeinen Lebenszufriedenheit befragt. Ergänzend wurden zu den Lebensbereichen Arbeit, Einkommen, Familie und Gesundheit von Februar bis April 2024 gut 3.100 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren befragt. Das Berliner Meinungsforschungsinstitut Ipsos befragte zudem 2.000 Deutsche zwischen 18 und 65 Jahren zu Ost-West-Unterschieden. Durchgeführt wurden die Befragungen im Auftrag der Süddeutschen Klassenlotterie SKL.

Heute seien Treffen der vier Gruppen für Migration, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit vorgesehen, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Teils säßen die Verhandler aus CDU, BSW und SPD schon zusammen, teils sei das für den Abend geplant. In den nächsten Tagen sollten Arbeitsgruppen über die Themen Landwirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Finanzen beraten.

Zuvor hatte es eine Woche lang Vorbereitungen und organisatorische Gespräche gegeben, nachdem sich die Parteispitzen auf einen Kompromiss zu außenpolitischen Positionen des BSW geeinigt hatten.

Die EU-Länder stimmten Regeln zu, nach denen die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für eine vertiefte Reinigung tragen müssen. Durch Medikamente und Kosmetikprodukte kommen Mikroschadstoffe ins Abwasser. Darüber hinaus soll Abwasser den neuen Regeln zufolge künftig auch strenger hinsichtlich etwa antibiotikaresistenter Erreger, Viren oder Mikroplastik überwacht werden. Die Zustimmung der EU-Länder war der letzte notwendige Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Verbände der chemischen Industrie und Pharmahersteller kritisierten die Regelung und warnten vor höheren Kosten.

Die Nachrichtenagentur Wafa berichtet, bei israelischen Luftangriffen seien verschiedene Bereiche des Küstengebiets getroffen worden, darunter ein Haus in Beith Lahija im Norden der Region. Alleine dort seien 20 Menschen getötet worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass man nur auf militante Kämpfer ziele. Im Westjordanland sind nach palästinensichen Angaben sieben Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, man habe südlich der Stadt Dschenin bewaffnete Terroristen mit einer Drohne angegriffen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser im Westjordanland. Unterdessen berichtet das israelische Militär von weiteren Angriffen auf Israel. Man habe Drohnen abgeschossen, die aus dem Irak und aus Syrien gestartet worden seien. Auch mehrere aus dem Libanon kommende Geschosse seien abgefangen worden.

Dabei habe es sich um die letzte benötigte Impfung gehandelt, teilte die WHO in Genf mit. Insgesamt habe man bei der Aktion knapp 90 Prozent der ins Auge gefassten Kinder unter zehn Jahren erreicht. Fast 84.000 Kinder hätten zudem Vitamin-A zur Stärkung ihrer Immunität erhalten.

Während der vereinbarten Kampfpausen zur Durchführung der Immunisierungen war es Berichten zufolge mehrfach zu gewalttätigen Zwischenfällen an Impfstationen gekommen.

Wie die WHO mitteilte, handelt es sich um 113 Patienten aus verschiedenen Krankenhäusern. Die meisten sollen aus dem umkämpften Palästinensergebiet in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht werden. Einige würden zur Spezialbehandlung nach Rumänien ausgeflogen.

Unterdessen setzte das israelische Militär die Angriffe fort. Im Gazastreifen wurden nach palästinensischer Darstellung mindestens 29 Menschen getötet. Im Westjordanland starben nach palästinensischen Angaben bei Luftangriffen mindestens vier Menschen. Die israelische Armee bombardierte auch die syrische Ortschaft Qousseir nahe der libanesischen Grenze. Wie die Nachrichtenagentur Sana berichtet, sollen sich dort Stellungen der Hisbollah-Miliz befinden. Über mögliche Opfer ist nichts bekannt.

Das Militär habe zwei verschiedene Bezirke ins Visier genommen, teilte Bürgermeister Klitschko per Telegram mit. Die Luftwaffe versuche derzeit, die Angriffswelle abzuwehren. Auch aus Charkiw im Nordosten der Ukraine gab es einen russischer Angriff. Beim Beschuss mit Lenkbomben wurden den örtlichen Behörden zufolge zwei Menschen verletzt. Die Rede ist zudem von Schäden an Wohnhäusern und Geschäften.

Eine direkte Unterstützung des russischen Angriffskriegs durch Nordkorea würde eine gefährliche Ausweitung des Konflikts bedeuten, erklärten die Außenminister der zehn Staaten. Sie werteten einen Einsatz nordkoreanischer Soldaten zudem als Zeichen, dass Russland Verluste in den eigenen Reihen kompensieren müsse. Zur G7 gehören die USA, Japan, Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Kanada.

Der russische Präsident Putin hatte gestern die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui im Kreml empfangen. Südkoreanischen Angaben zufolge befinden sich derzeit rund 10.000 nordkoreanische Soldaten in Russland.

Selenskyj beklagte in diesem Zusammenhang erneut eine ausbleibende Reaktion der westlichen Partner. In den USA erklärte ein Pentagon-Sprecher, man gehe von mindestens 10.000 nordkoreanischen Soldaten in Kursk aus. Unklar sei, inwieweit sie bereits an Kampfeinsätzen beteiligt seien. Im August hatte die ukrainische Armee in der Region eine Gegenoffensive gestartet und war auf russisches Territorium vorgedrungen.

Selenskyj bezeichnete den Vorstoß in seiner Botschaft als Erfolg. So habe man etwa russische Gefangene für einen möglichen künftigen Austausch genommen.

Russische Truppen hatten während der Invasion das Dorf Jahidne besetzt und im Keller einer Schule mehr als 350 Bewohner interniert. Zehn Menschen starben, sieben weitere wurden erschossen. Außenministerin Baerbock sagte, die Gedenkstätte verdeutliche die Unmenschlichkeit und den Terror der russischen Besatzung. Die Grünen-Politikerin forderte die anderen EU-Staaten auf, die Ukraine finanziell, humanitär und bei der Verteidigung weiter zu unterstützen.

Auch heute hat die russische Armee die Ukraine wieder beschossen. Nahe der Stadt Saporischschja im Süden des Landes wurden sechs Menschen getötet und neun weitere verletzt. Ebenso wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischen Drohnen attackiert. Außerdem wurde in Charkiw im Nordosten der Ukraine ein russischer Angriff gemeldet.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner wüssten, dass die Allianz nicht nur der Sicherheit Europas diene, sondern auch der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Darüber seien sich die beiden Kandidaten im Klaren. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden. Während seiner Amtszeit stand auch eine Drohung mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis im Raum.

Dem früheren niederländischen Ministerpräsidenten Rutte wird ein vergleichsweise guter Draht zu Trump nachgesagt.

Kremlsprecher Peskow sagte, die Abstimmung sei voller Manipulationen gewesen. Hunderttausende Moldauer, die in Russland lebten, hätten keine Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben. Im Gegensatz dazu hätten Moldauer, die im Westen lebten, wählen können. Das, so Peskow weiter, habe Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt.

Bei der Wahl siegte die prowestliche Amtsinhaberin Sandu mit etwas mehr als 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Republik Moldau, die auch EU-Beitrittskandidat ist, hat Russland massive Wahleinmischung vorgeworfen und von organisierten Wählertransporten speziell in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien gesprochen. Kreml-Sprecher Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Die Institute dürften sich nicht auf ihren zuletzt gestiegenen Gewinnen ausruhen, sagte die Chefin der Bankenaufsicht der EZB, Buch, in Interviews. Zwar seien die Banken im Allgemeinen gut vorbereitet. Sie müssten aber auch ihre Cyber-Resilienz verbessern, was mit hohen Kosten verbunden sei.

Die EZB-Aufsicht war vor zehn Jahren als Konsequenz aus der Banken- und Finanzkrise geschaffen worden. Ziel ist es, mit einheitlichen Regeln für die größten Geldhäuser im Euroraum zu mehr Stabilität im Finanzsystem beizutragen.

Heute müssen sich in Brüssel sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin von der Leyen den Fragen der Abgeordneten stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Jorgensen sowie der als Innenkommissar nominierte Österreicher Brunner.

Gestern hatten die ersten vier Kandidaten grünes Licht im Plenum erhalten.

Die Richter im nordfranzösischen Lille verhängten gegen einen der Rädelsführer eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren. Die anderen Angeklagten wurden zu zwei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Sie stammen überwiegend aus dem Irak sowie aus dem Iran, Polen, Frankreich und den Niederlanden.

Allein in diesem Jahr sind schätzungsweise 31.000 Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien geflüchtet. Nach Angaben der französischen Behörden starben mindestens 56 Menschen bei der missglückten Überfahrt.

Das Landgericht Traunstein wertete die Tat als Einschleusen mit Todesfolge, illegales Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und fahrlässige Tötung. Damit folgte es aber nicht der Staatsanwaltschaft, welche die Tat als Mord eingestuft und eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte.

Der aus Syrien stammende Fahrer hatte zugegeben, im vergangenen Jahr in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Bayern gebracht zu haben. Als er merkte, dass er von den Polizei beobachtet wurde, floh er mit hoher Geschwindigkeit und verunglückte. Sieben Menschen starben, darunter ein sechs Jahre altes Kind.

Demnach scheiterten in diesem Zeitraum gut 23.600 von über 38.300 Rückführungen. Das sind fast 62 Prozent. Weiter heißt es, auch in den drei vorangegangenen Jahren habe die Quote durchweg über der 60-Prozent-Marke gelegen.

In Deutschland gibt es zahlreiche Gründe, weshalb Polizei und Behörden Abschiebungen nicht durchsetzen können. Dazu gehören etwa das Untertauchen von Betroffenen, Entscheidungen von Gerichten oder Probleme bei der Durchführung von Flügen.

Davon seien 2.800 Stellen an zehn Standorten in Deutschland betroffen, teilte das Unternehmen in Herzogenaurach mit. In Europa seien es fünf Niederlassungen. Weiter hieß es, ein wesentlicher Grund für den Umbau sei auch die Fusion mit der Firma Vitesco. Weltweit beschäftigt Schaeffler rund 120-tausend Menschen.

Wie das Unternehmen mitteilte, handelt es sich um die zweite Anhebung der Gehälter in diesem Jahr. Einen Tarifvertrag lehnt Tesla für das Werk ab. Die IG Metall kritisierte, die Entgelte lägen weiterhin deutlich unter dem Tarifniveau der Metall- und Elektroindustrie. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft klagen bei Tesla viele Beschäftigte über die Arbeitsbelastung.

Bundesweit nahmen rund 58.000 Beschäftigte an den Protesten teil, wie die Gewerkschaft IG Metall mitteilte. Ohne Ergebnis blieben zunächst Gespräche in den östlichen Tarifgebieten Thüringen, Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Morgen will die Gewerkschaft die Warnstreiks mit regionalen Schwerpunkten in Bayern und Mitte fortführen. Die IG Metall fordert unter anderem sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten ab Juli 2025 eine Tariferhöhung um 1,7 Prozent und ab Juli 2026 um weitere 1,9 Prozent an, bei einer Vertragslaufzeit von 27 Monaten.

Uniper überwies nach eigenen Angaben dem Staat 530 Millionen Euro aus realisierten Schadenersatzzahlungen vom russischen Konzern Gazprom. Weiter hieß es, man habe eine Rückstellung für Zahlungen gebildet, die mittlerweile knapp 2,5 Milliarden Euro wert sei.

Der Bund hatte den größten deutschen Gaskonzern nach dem russischen Lieferstopp 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Damit hält der Staat mehr als 99 Prozent an dem Unternehmen, muss den Anteil EU-Auflagen zufolge in den nächsten Jahren aber deutlich reduzieren.

Die Mehrheit der Beschäftigten nahm nach Angaben der Gewerkschaft das Angebot des Unternehmens an. Damit endet ein fast siebenwöchiger Streik. Die Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von umgerechnet rund 11.000 Euro und ein Einkommensplus von 38 Prozent bei einer Laufzeit von vier Jahren. Der Streik hatte dafür gesorgt, dass seit Mitte September keine Flugzeuge der 737er-Reihe und des Langstreckenjets 777 mehr gebaut werden konnten. Die Produktion soll in den kommenden Tagen wieder anlaufen. Ein Boeing-Sprecher begrüßte die Einigung. Der Konzern steckt seit einiger Zeit in der Krise, unter anderem wegen Qualitätsmängeln. Im Januar war etwa bei einer Boeing-Maschine ein Teil des Rumpfes herausgebrochen.

Demnach wurde bei dem Start vom Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten des Landes zum ersten Mal ein russisch-chinesischer Studentensatellit in den Orbit gebracht. Auch zwei iranische Satelliten, ein hochauflösender Bildsatellit und ein kleiner Kommunikationssatellit sind den Angaben zufolge an Bord. Die Kooperation zeigt nach Ansicht von Beobachtern eine wachsende strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran vor dem Hintergrund gemeinsamer Isolation und Sanktionen.

Das gab die Europäische Filmakademie in Berlin bekannt. Als beste Darsteller sind unter anderem die deutschen Schauspieler Lars Eidinger in "Sterben" und Franz Rogowski in "Bird" nominiert. Chancen auf den Titel als beste Darstellerin hat etwa die Oscar-Preisträgerin Tilda Swinton in Pedro Almodóvars Melodram "The Room Next Door".

Der Europäische Filmpreis wird am 7. Dezember im schweizerischen Luzern verliehen.

Die Klimaexpertin der Grünen-Fraktion, Nestle, sprach von Polemik. Zur Forderung von Unionspolitikern, in der Klimapolitik stärker auf einen CO2-Preis zu setzen, sagte Nestle der Deutschen Presse-Agentur, diese Einseitigkeit verteuere Tanken und Heizen massiv. Gleiches gelte für das Liebäugeln mit der Wiederinbetriebnahme von teuren Atomkraftwerken. Nestle plädierte stattdessen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

In einem Papier hatten die beiden CDU-Abgeordneten Jung und Spahn erklärt, man brauche eine Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereine. Der Bundesregierung warfen sie Regelungswut und einen einseitigen Fokus auf Solar- und Windenergie vor. Mit Blick auf die Atomkraft heißt es in dem Papier, man müsse prüfen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs unter vertretbarem Aufwand noch möglich sei.

Wie die Regierung des NATO-Staates in Stockholm mitteilte, erhalten 13 Projekte keine Genehmigungen für Bau und Betrieb der Windparks. Die schwedischen Streitkräfte halten es für möglich, dass Windräder Sensoren und Radare stören. Verteidigungsminister Jonson warnte, feindliche Marschflugkörper oder U-Boote könnten zu spät entdeckt werden. Er verwies dabei auf die angespannte Sicherheitslage und das russische Kaliningrad, das wie Schweden an die Ostsee grenzt. 

Mehrere vermutlich ballistische Kurzstrecken-Flugköper seien von der Ostküste aus in Richtung Meer gefeuert worden und im Wasser niedergegangen, hieß es. In Seoul wurde die Vermutung laut, das Regime in Pjöngjang habe die Starts bewusst unmittelbar vor Beginn der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten durchgeführt. Die USA selbst teilten mit, sie stünden mit den beiden verbündeten Staaten sowie weiteren Partnern in der Region in einem engen Austausch über die Vorgänge. Nordkorea sind Starts oder Tests von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite durch UNO-Beschlüsse untersagt.

Es herrscht unter anderem die Sorge, dass sie mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Erst in der vergangenen Woche hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete getestet.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bis zum Abend rund 90 Geschosse von Stellungen der Miliz im Libanon abgefeuert. Einige von ihnen seien abgefangen worden, andere seien in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Die israelische Luftwaffe reagierte nach eigenen Angaben ihrerseits mit Angriffen auf Abschussrampen. Die Hisbollah operiert unter anderem vom Libanon aus und wird durch den Iran unterstützt. Laut der israelischen Luftwaffe wurden bei einem weiteren Angriff Stellungen der Miliz im benachbarten Syrien getroffen. Dabei habe es sich um Einrichtungen des Hisbollah-Geheimdienstes in der Nähe von Damaskus gehandelt.

Die staatliche syrische Agentur Sana erklärte, es seien Schäden in der Stadt Sayeda Zeinab entstanden. Diese gilt als Hochburg der Hisbollah.

Verteidigungsminister Galant habe die Erteilung von zusätzlichen 7.000 Bescheiden genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof Israels die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst angeordnet, bis dahin waren sie vom Wehrdienst befreit. Vorausgegangen waren Anträge zivilgesellschaftlicher Gruppen, die eine Gleichbehandlung gefordert hatten. In einem ersten Schritt wurden zunächst 3.000 Einberufungsbescheide verschickt, es kam zu Protesten strengreligiöser Männer. Laut der israelischen Statistikbehörde zählen etwa 13 Prozent der jüdischen Bevölkerung zu den Ultraorthodoxen.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen werden für zwei Jahre einberufen.

Wie Hamas-Funktionär Hamdan mitteilte, stand unter anderem die Verwaltung des Gebiets nach einem Kriegsende im Mittelpunkt. Unter den erörterten Ideen war demnach die Bildung eines gemeinsamen Gremiums, das seine Arbeit im Vorfeld einer möglichen, späteren Einheitsregierung aufnehmen könnte. Den Gesprächsverlauf bezeichnete der Hamas-Vertreter als positiv und offen, von der Fatah lag zunächst keine Stellungnahme vor. Das Treffen war auf Einladung Ägyptens abgehalten worden.

Derweil forderte US-Außenminister Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Galant mehr humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen wie etwa Nahrung und Medikamente.

Diese hält sich bereits seit mehreren Tagen in Moskau auf. Laut einem veröffentlichten Video überbrachte Choe Grüße von Nordkoreas Machthabers Kim Jong Un. Über weitere Inhalte gab der Kreml nichts bekannt. Beide Länder hatten angekündigt, ihre Beziehungen zu vertiefen. Im Juni hatten Putin und Kim in Nordkorea einen Vertrag unterzeichnet, der eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält.

Die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang löste im Westen Besorgnis aus. Bislang hat Putin eine Präsenz nordkoreanischer Truppen in seinem Land weder bestätigt noch dementiert.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ahali, Melia, forderte Neuwahlen und erklärte, das Volk werde niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren. Zudem kündigte er tägliche Demonstrationen an. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Tiflis Proteste gegen das Wahlergebnis gegeben.

Die Wahlkommission hatte die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Beobachter der OSZE bemängelten die Einschüchterung von Wählern, Druck auf Behörden und Gewalt gegen Beobachter.

Das teilte die Evangelische Landeskirche der Pfalz mit. Kirchenpräsidentin Wüst erklärte in Speyer, für diesen Tag habe sich das Thema mit Blick auf die Ergebnisse der Forum-Studie im Frühjahr geradezu aufgedrängt. Bei dem Gottesdienst in der Johanneskirche in Pirmasens werde es darum gehen, "ernst zu nehmen, was an Zerbrochenheit da ist". Es sei vorgesehen, auch Missbrauchsbetroffene zu Wort kommen zu lassen, betonte Wüst. Der Gottesdienst soll vorher aufgezeichnet und dann am Buß- und Bettag um 10 Uhr ausgestrahlt werden. - Unter dem Titel "ForuM - Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland" wurde in diesem Jahr eine umfassende Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche veröffentlicht.

Nach der Fernsehübertragung wird das Hilfe-Telefon der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Claus, geschaltet sein. Dieses Angebot richtet sich auch an Betroffene, die als Erwachsene sexualisierte Gewalt erfahren haben.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen der Finanzstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der aktiven und passiven Bestechung von Amtsträgern sowie der illegalen Zinsentnahme. Die Vergehen sollen im Zusammenhang mit einem Deal zwischen der LFP und dem CVC begangen worden sein. Die LFP hatte 2022 rund 13 Prozent ihrer Einnahmen auf Lebenszeit an den CVC abgetreten und im Gegenzug 1,5 Milliarden Euro erhalten. Damit sollten die Clubs der ersten französischen Fußballliga bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützt werden.

Diese Übereinkunft wurde seitdem heftig kritisiert. So wurde unter anderem hinterfragt, ob die LFP überhaupt autorisiert sei, die Rechte auf Lebenszeit zu veräußern. Außerdem erhielten Medienberichten zufolge mehrere Akteure Millionenbeträge, darunter auch LFP-Chef Labrune. An ihn und seine Kanzlei sowie andere LFP-Funktionäre sollen rund 13,5 Millionen von insgesamt 37 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein, 24 Millionen sollen demnach an zwei Banken gegangen sein.

Es gebe Aufgaben, die gelöst werden müssten und die gelöst werden könnten, sagte Scholz in Berlin. Er erwarte von allen, dass sie seriös arbeiteten. Man habe dafür eine Grundlage und die sei der Koalitionsvertrag. Scholz hatte sich am Mittag erneut mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zu Beratungen getroffen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Die Gespräche sollen morgen fortgesetzt werden.

Habeck sagte, jetzt sei der schlechteste Zeitpunkt für ein Scheitern der Regierung. Zugleich bot er an, die für den Bau der neuen Chipfabrik von Intel in Magdeburg vorgesehenen zehn Milliarden Euro könnten in den Haushalt fließen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte, seine Partei erwarte, dass es am Mittwoch im Koalitionsausschuss konkrete Ergebnisse gebe, um die Wirtschaft zu beleben.

Wie Hamas-Funktionär Hamdan mitteilte, stand unter anderem die Verwaltung des Gebiets nach einem möglichen Kriegsende im Mittelpunkt. Einzelheiten wurden nicht genannt. Das Treffen war auf Einladung Ägyptens abgehalten worden. Israel lehnt eine Beteiligung der Palästinenserorganisationen an der Verwaltung des Gazastreifens ab.

Wie die Regierung in Stockholm mitteilte, erhalten 13 Projekte keine Genehmigungen für Bau und Betrieb der Windparks. Die schwedischen Streitkräfte halten es für möglich, dass Windräder Sensoren und Radare stören. Verteidigungsminister Jonson warnte, feindliche Marschflugkörper oder U-Boote könnten zu spät entdeckt werden. Er verwies dabei auf die angespannte Sicherheitslage und das russische Kaliningrad, das wie Schweden an die Ostsee grenzt. 

Nach Angaben der israelischen Armee wurden bis zum Abend rund 90 Geschosse aus dem Libanon abgefeuert. Einige von ihnen seien abgefangen worden - andere seien in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Abschussrampen im Libanon.

Heute hatte Bundesentwicklungsministerin Schulze dem Libanon angesichts der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah weitere Hilfsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro zugesichert. Die SPD-Politikerin bekräftigte bei einem Besuch in Beirut, dass die Unterstützung der Bevölkerung auch im Interesse Deutschlands liege. Eine weitere Destabilisierung im Nahen Osten führe auch hierzulande zu Konsequenzen.

Betroffen war demnach ein Vorort der Hauptstadt Damaskus. Die Angriffe hätten einer Geheimdienstzentrale der Hisbollah-Miliz gegolten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, es seien mehrere Ziele in dem Stadtteil getroffen worden. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen. Demnach wurden zwei Mitglieder der Hisbollah getötet und fünf weitere schwer verletzt.

Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben seit Monaten mit Luftangriffen in Syrien gegen Waffenlieferungen vor. Die Waffen gelangen vom Iran über Syrien zur Hisbollah im Libanon.

Alle Verbündeten müssten mehr investieren. In der gegenwärtigen Situation sei eine starke NATO unverzichtbar. Ähnlich äußerte sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer. Zur Abschreckung brauche man erheblich mehr militärische Mittel, sagte Breuer der Frankfurter Allgemeinen. Zwei Prozent des BIP oder 80 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat seien das Minimum.

Bundeskanzler Scholz erklärte, Deutschland sei fest entschlossen, seine Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen. Er betonte, dass Deutschland zum Schutz der NATO-Ostflanke auch Soldaten in Litauen stationiert habe und sich ab dem kommenden Jahr mit 35.000 Soldaten sowie Flugzeugen und Schiffen an einer schnell einsetzbaren NATO-Einheit beteiligen werde.

Nach den jüngsten öffentlichen Zahlen der NATO hat die Bundesregierung für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro an das Bündnis gemeldet.

Betroffen war nach Angaben der Nachrichtenagentur Sana ein Randbezirk der Hauptstadt Damaskus. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, es seien mehrere Ziele in dem Stadtteil getroffen worden. Zwei Mitglieder der libanesischen Hisbollah sollen getötet und fünf weitere schwer verletzt worden sein. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen.
Israel kommentiert diese Angriffe in der Regel nicht. Die Armee geht nach eigenen Angaben seit Monaten mit Luftangriffen in Syrien gegen den Transfer von Waffen vor. Diese gelangen vom Iran über Syrien zur Hisbollah im Libanon.

Die demokratische Kandidatin und Vizepräsidentin Harris will heute auf mehreren Veranstaltungen in Pennsylvania sprechen, der ehemalige Präsident Trump von den Republikanern plant Auftritte ebenfalls in Pennsylvania sowie in North Carolina. Alle Umfragen deuten auf einen äußerst knappen Wahlausgang hin, so dass wenige Stimmen in einzelnen Bundesstaaten am Ende darüber entscheiden könnten, wer die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Biden antritt.

Bei der morgigen Wahl entscheiden die US-Wähler nicht nur, wer ins Weiße Haus einzieht, sondern auch über das künftige Kräfteverhältnis im US-Kongress. Bei der Abstimmung werden auch 34 der 100 Sitze im Senat und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Stimmberechtigt sind 244 Millionen US-Bürger.

Der 60-Jährige unterschrieb einen Vertrag bis zum Saisonende, wie der Club mitteilte. Bochum ist aktuell Tabellen-Letzter mit nur einem Punkt nach neun Spielen. Hecking war als Trainer bislang für verschiedene Vereine tätig, unter anderem in Gladbach, Wolfsburg und Hamburg. Bis Mai arbeitete er als Sportvorstand beim 1. FC Nürnberg.

Einer seiner größten Einzelerfolge war die Produktion des Albums "Thriller" von Michael Jackson. Es erschien 1982 und gilt mit mindestens 70 Millionen verkauften Exemplaren als das erfolgreichste Album der Welt.

Musiker, Produzent und Top-Manager

Jones, der in Chicago geboren wurde, machte eine der bemerkenswertesten Karrieren in der Musikindustrie. In den 1960er Jahren war er als Vizepräsident von Mercury Records der erste Afroamerikaner in der Führungsspitze eines großen Plattenlabels.

Er war aber auch selbst als Musiker erfolgreich und schrieb unter anderem zahlreiche Film- und Fernsehmusiken. Zudem arbeitete er mit renommierten Musikern wie Count Basie und Lionel Hampton zusammen und arrangierte Platten unter anderem für Frank Sinatra und Ella Fitzgerald.

Fast 30 Grammy-Auszeichnungen

Als Produzent machte er sich nicht nur einen Namen an der Seite von Michael Jackson, sondern war unter anderem auch für Aretha Franklin, Little Richard, Herbie Hancock, Will Smith und Nana Mouskouri aktiv.

Er leitete zudem die Aufnahme des Titels "We Are the World". Die Einnahmen des von US-Künstlern 1985 gesungenen Lieds kamen der Hungerhilfe in Afrika zugute. Quincy Jones wurde fast 30 Mal mit dem wichtigsten Preis der US-Musikindustrie, dem Grammy, ausgezeichnet.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Melia, forderte Neuwahlen und erklärte, das Volk werde niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren. Zudem kündigte er tägliche Demonstrationen an. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Tiflis Proteste gegen das Wahlergebnis gegeben.

Die Wahlkommission hatte die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Beobachter der OSZE bemängelten die Einschüchterung von Wählern, Druck auf Behörden und Gewalt gegen Beobachter.

Die Zentraltegierung in Madrid erkläre, sie werde weitere 2.500 Soldaten in das Katastrophengebiet entsenden. Seit dem Wochenende helfen bereits 5.000 Soldaten bei der Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser, beim Aufräumen der Straßen und beim Schutz von Geschäften und Häusern vor Plünderern. Zudem solle ein Kriegsschiff Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Wasser nach Valencia bringen, sagte Verteidigungsministerin Robles dem staatlichen Radiosender RNE.

Wasser aus Tiefgarage wird abgepumpt

Die Suche nach Vermissten konzentriert sich den Angaben zufolge derzeit auf ein Einkaufszentrum in der Nähe der besonders betroffenen Provinzhauptstadt Valencia. Aus der Tiefgarage mit 2.700 Stellplätzen wird Wasser abgepumpt. Bislang wurden dem Bürgermeister zufolge keine weiteren Opfer gefunden.

Wut entlädt sich

Am Wochenende hatte sich der Zorn der Menschen entladen, als König Felipe und Königin Letizia die Flutopfer besuchten. Die Demonstranten bewarfen das Königspaar und Ministerpräsident Sanchez mit Schlamm und skandierten: "Mörder, Mörder!" Der Ärger richtete sich vor allem gegen verspätete Warnungen der Behörden vor der Überschwemmungsgefahr und angeblich mangelnde Hilfe von Rettungsdiensten.

Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska erklärte, gibt es darauf deutliche Hinweise. So sei in Chats der rechtsextremen Szene dazu aufgerufen worden, dem Königspaar und dem Regierungschef "einen entsprechenden Empfang" zu bereiten. Ermittlungen seien bereits eingeleitet worden, hieß es. König Felipe und Königin Letizia waren gestern in Paiporta, einem Vorort der Stadt Valencia, mit Schlamm beworfen und als "Mörder" beschimpft worden. Sánchez wurde nach Angaben der Regierung mit einem Stock attackiert.

Bei den Unwettern im Osten Spaniens vor knapp einer Woche kamen nach offiziellen Angaben mindestens 217 Menschen ums Leben. Tausende Soldaten und Einsatzkräfte suchen derzeit noch nach Vermissten. In Valencia hatte es am Dienstag in einigen Ortschaften innerhalb weniger Stunden so viel Regen gegeben wie sonst in einem Jahr.

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben genehmigt, wie beide Unternehmen mitteilten. Auch der Gläubigerausschuss des insolventen Onlinehändlers stimmte der Übernahme zu. Die 34 Beschäftigten von buecher.de würden zu unveränderten Konditionen übernommen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.

"buecher.de" gehörte zur Weltbild-Gruppe, die bereits einen Monat zuvor im Juni Insolvenz angemeldet hatte. Insolvenzverwalter Plail erklärte, die Übernahme durch Thalia sei ein großer Erfolg für den Onlinehändler und die Gläubiger. Thalia-Geschäftsführer Kretzschmar lobte die Plattform als "hervorragende Ergänzung". Der Betrieb mit Sitz in Augsburg habe "loyale Kunden" und bleibe als Marke erhalten.

Thalia hat 394 eigene Buchhandlungen in Deutschland und Österreich und ist in der Schweiz zur Hälfte an rund 60 Buchhandlungen der Orell Füssli Thalia beteiligt. Das Unternehmen hat rund 6.800 Beschäftigte und erwirtschaftete 2023/2024 nach eigenen Angaben einen Umsatz von mehr als 1,9 Milliarden Euro.

Viele Menschen nutzten die digitale Öffentlichkeit zur Meinungsbildung, sagte Özvatan von der Berliner Humboldt Universität im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig eine Gefahr, wenn Parteien diesen Raum für nicht demokratische Kräfte freigeben würden. Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel auf Tiktok professionalisiert. Sie wisse, dass es nicht darum gehe, vor der Kamera zu tanzen, sondern für ihre Zielgruppen authentische Inhalte zu verbreiten.

Zugleich hätten traditionelle Parteien Berührungsängste gegenüber Tiktok, nicht zuletzt aus außenpolitischen Gründen. Als Argument werde angeführt, dass unklar sei, was mit den Daten in China passiere. Auch gebe es die Sorge vor einer Entertainisierung der Politik. Özvatan räumte ein, dass traditionelle Parteien auf Tiktok Nachteile hätten, weil der Algorithmus Inhalte mit Emotionen bevorzuge. Dem sollte man aber mit einer Strategie begegnen. Es gebe gerade bei jungen Leuten ein großen Bedarf nach einem inhaltlichen Austausch.

Zuletzt hatten Videos auf Tiktok für Spott gesorgt, in denen Bundestagspolitiker Jugendsprache imitiert oder vermeintlich lustige Tänze aufgeführt hatten.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung grenzte die potenziell geeigneten Flächen weiter ein. Bei der Vorstellung des Zwischenstandes sagte ein BGE-Sprecher, es kämen nun noch 44 Prozent der Landesfläche infrage. 2020 hatte die bundeseigene Gesellschaft 90 Gebiete ausgewiesen, das waren 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Ende 2027 sollen Standortregionen benannt werden, die dann oberirdisch erkundet werden sollen. Die Entscheidung darüber trifft der Bundestag. Ein Endlager soll bis 2050 gefunden sein.

Beide Parteien starteten die Gespräche unter anderem mit Beratungen über die schwieriger werdende Finanzlage. Die erwarteten Steuermindereinnahmen sollten zu einer Überprüfung der Ausgaben führen. Einig zeigten sie sich darin, notfalls Prioritäten zu setzen. Die SPD bekräftigte das Ziel, die Koalitionsgespräche bis Weihnachten abzuschließen. Das BSW erklärte, man werde sich bemühen, das hinzubekommen. Beide Parteien hatten sich zum Ukraine-Krieg in Sondierungsgesprächen bereits auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. Dies galt als Voraussetzung für den Beginn von Koalitionsverhandlungen.

Die Gewerkschaft teilte mit, bis zum zweiten Verhandlungstermin am 11. November wolle man so den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Bereits im Oktober war es in Dutzenden Betrieben zu Arbeitsniederlegungen gekommen.

In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) werden die Löhne und Gehälter für rund 5.500 Beschäftigte in sechs Bundesländern verhandelt - und zwar: Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Omnibusbetriebe, der Schienennahverkehr sowie Güterbahnen.

Die Grünen-Politikerin sagte in Kiew, Deutschland wisse um seine Verantwortung. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl noch völlig offen sei. Man lasse die Ukraine nicht alleine. Der ukrainische Außenminister Sybiha betonte, er habe mit Baerbock auch eine Reaktion auf die Beteiligung Nordkoreas an dem Krieg erörtert.

Zuvor hatte die Ministerin das Durchhaltevermögen der ukrainischen Zivilbevölkerung gewürdigt, deren Alltag seit fast 1.000 Tagen durch Putins Krieg erschüttert werde. Es war bereits Baerbocks achter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn. In den vergangenen beiden Wintern hatte die russische Armee verstärkt Kraftwerke und Versorgungsleitungen in der Ukraine beschossen.

Choe zu politischen Gesprächen empfangen.

Choe hält sich bereits seit mehreren Tagen in Moskau auf. Beide Länder hatten angekündigt, ihre Beziehungen zu vertiefen. Nordkorea hatte nach Angaben der USA zuletzt rund 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, darunter 8.000 ins russische Grenzgebiet zur Ukraine. Sie sollen demnach die russischen Soldaten bei ihrem Angriffskrieg unterstützen. Die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang löste im Westen Besorgnis aus.

Die Abgeordneten des Europaparlaments befragen eine Woche lang das 26-köpfige Team von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Vor ihrer ersten Amtszeit 2019 hatte das Parlament drei Anwärter abgelehnt.

Heute ist unter anderem der künftige Handelskommissar Sefcovic geladen. Der slowakische Diplomat war bisher als Vizekommissionspräsident unter anderem für die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen verantwortlich. Befragt wird auch der designierte Landwirtschaftskommissar Hansen aus Luxemburg. Die Wahl der neuen Kommission soll Ende des Monats stattfinden.

Von der Leyen wurde bereits im Juli vom Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt.

Mehr zum Thema

Anhörungen der künftigen EU-Kommissare – Wie laufen die Befragungen ab?

Ob die designierten zehn Kommissarinnen und 16 Kommissare das Vertrauen des EU-Parlaments erhalten, wird sich in den kommenden Tagen in Brüssel zeigen. Vor der ersten Amtszeit von der Leyens 2019 hatten die Parlamentarier drei Anwärterinnen und Anwärter abgelehnt. Das Parlament will die neue Kommission Ende November wählen. Sie könnte dann voraussichtlich zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.

Wie laufen die Anhörungen ab?

Jede Bestätigungsanhörung dauert drei Stunden. Zunächst gibt das designierte Kommissionsmitglied eine 15-minütige einleitende Erklärung ab. Anschließend stellen die Abgeordneten ihre Fragen. Jede Fraktion teilt die ihr zustehende Zeit unter ihren Mitgliedern auf, die an der Anhörung teilnehmen. Das designierte Kommissionsmitglied hat für die Antwort doppelt so lange Zeit, wie für die Frage zur Verfügung steht. Vor dem Ende der Bestätigungsanhörung können die designierten Kommissionsmitglieder eine kurze Abschlusserklärung abgeben. Je nach Ressort kann ein designiertes Kommissionsmitglied von einem Ausschuss oder von mehreren Ausschüssen, die zusammenarbeiten, bewertet werden.

Wie werden die Anhörungen bewertet?

Die Vorsitzenden und die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter (Koordinatoren) der jeweiligen Ausschüsse bewerten unmittelbar nach den Anhörungen gemeinsam, ob die designierten Kommissionsmitglieder sowohl für die Mitgliedschaft im Kollegium als auch für die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben geeignet sind. Die Ausschusskoordinatoren können sich darauf einigen, der Ernennung eines designierten Kommissionsmitglieds zuzustimmen - oder ihn oder sie ablehnen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist die Unterstützung von Koordinatoren erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder vertreten.

Gelingt es diesen nicht, eine Zweidrittelmehrheit für oder gegen die Ernennung eines Kandidaten zu gewinnen, können sie im Rahmen weiterer schriftlicher Anfragen zusätzliche Informationen anfordern. Dann entscheiden die Koordinatoren über die Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds. Entweder sie billigen es mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln. Oder sie verweigern ihre Zustimmung. Dann beruft der Vorsitz eine Ausschusssitzung ein und hält eine geheime Abstimmung über die Eignung des Kandidaten ab, bei der nur noch die einfache Mehrheit erforderlich ist.

Wer ist als Kandidat strittig?

Roberto Fitto, der italienische Kandidat und Entsandter der Regierungschefin Giorgia Meloni, soll sich im einflussreichen Rang eines Vize-Kommissionspräsidenten um die Kohäsionsfonds kümmern, aus dem Investitionen getätigt werden, um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten auszugleichen. Der Fonds umfasst rund ein Drittel des EU-Haushalts. Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament zeigten sich enttäuscht über die Personalie.

Der ungarische Kandidat Oliver Varhelyi wird von manchen Abgeordneten als Sprachrohr des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orban in der Kommission betrachtet. Er hatte bereits in der scheidenden Kommission mit Alleingängen provoziert. Auch hat er das Parlament mit einer respektlosen Äußerung gegen sich aufgebracht. Deutschlandfunk-Korrespondent Peter Kapern erwartet jedoch keine Verhinderung Varhelyis, da der Schaden hinsichtlich der Kommissionsbildung in einem solchen Fall unverhältnismäßig groß sei.

In den Anhörungen geht es nicht nur um Sachfragen; die Hearings eignen sich auch zu einem parteipolitischen Showdown, berichtet unser Korrespondent. Falls Vertreter einer Parteienfamilie durchfallen, könnten die anderen Fraktionen die Anwärter der anderen rauswerfen. Sollte der italienische Kandidat Fitto durchfallen, könnten Rechtsparteien und Konservative in den darauffolgenden Anhörungen den französischen liberalen Kandidaten Stéphane Séjourné und die spanische Sozialistin Teresa Ribera abweisen.

Weiterführende Informationen

Den Zeitplan der Bestätigungsanhörungen finden Sie hier. Die schriftlichen Anfragen der einzelnen Ausschüsse und die Antworten der designierten Kommissionsmitglieder finden Sie hier.

Für Symbolveranstaltungen sei die Lage zu ernst, sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Müller. Lindners Papier fehlten konkrete Handlungsansätze. Zudem seien deutlich höhere Investitionsmittel für die Infrastruktur nötig. Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Rohleder, forderte die Bundesregierung zu einem geeinten und schnellen Handeln auf. Ähnlich äußerte sich der Handelsverband Deutschland. Es brauche in der gegenwärtigen Lage strukturelle Reformen und kein Herumdoktern an Details, erklärte dessen Geschäftsführer von Preen.

Müller, Rohleder und von Preen gehören zu den 23 Wirtschaftsvertretern, die am wirtschaftspolitischen Spitzengespräch mit Lindner und FDP-Fraktionschef Dürr teilnehmen.

Die langjährige Bundestags- und heutige Europa-Abgeordnete Strack-Zimmermann relativierte das 18-Seiten-Papier von FDP-Chef Lindner, das von manchen am Wochenende als eine Vorbereitung des Ausstiegs aus der Koalition gewertet worden war. Sie sagte im RBB: "Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch." Gleichzeitig betonte Strack-Zimmermann aber, so wie bisher könne die Koalition nicht weitermachen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Köhler sagte heute früh im Deutschlandfunk, er habe gute Hoffnung, dass es mit der Koalition weitergehe. Dazu müsse man aber die Wirtschaft voranbringen.

SPD-Generalsekretär Miersch verbreitet Optimismus

SPD-Generalsekretär Miersch äußerte sich ebenfalls optimistisch, dass sich SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Konzept für mehr Wirtschaftswachstum einigen werden. Er sagte im ARD-Fernsehen, die Ampel-Parteien hätten identische Ziele. Man wolle die Wirtschaft stützen, Anreize für Investitionen schaffen und Bürokratie abbauen.

Der Grünen-Politiker Banaszak, Kandidat für den Parteivorsitz, vermutet hingegen, dass die FDP kein Interesse mehr an einem Fortbestand der Koalition hat. Er sagte gestern im ARD-Fernsehen, Lindners Papier atme "den Geist davon: Ich will eigentlich nicht mehr." SPD-Chef Klingbeil sprach von einer "Woche der Entscheidung".

Hintergrund der jüngsten Krise sind divergierende, unabgesprochene Konzepte der Koalitionspartner, wie die lahmende Wirtschaft gefördert werden soll. Neben Lindner hatte Wirtschaftsminister Habeck Vorschläge gemacht, die auf Kritik der FDP stießen.

Lindner verteidigt sein Wirtschaftspapier

Lindner verteidigte gestern im ZDF seine Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen, einem Aufschub von Klimazielen und dem Streichen von Sozialleistungen. Sie seien realisierbar und finanzierbar.

Die Koalitionspartner lehnen Lindners Forderungen ab. SPD-Chef Klingbeil erklärte in der ARD, diese fußten teilweise auf neoliberaler Ideologie.

Mehr zum Thema

Lindner-Papier: Die Ampelkoalition steht erneut vor der Zerreißprobe

Politologe Jun: "Schwierig, noch eine Kompromisslinie zu finden"

Parallelen zu 1982: Neuwahl-Spekulationen in Berlin

Das teilte die Evangelische Landeskirche der Pfalz mit. Kirchenpräsidentin Wüst erklärte in Speyer, für den Buß- und Bettags-Gottesdienst am 20. November habe sich dieses Thema mit Blick auf die Ergebnisse der Forum-Studie im Frühjahr geradezu aufgedrängt. Bei dem Gottesdienst werde es darum gehen, "ernst zu nehmen, was an Zerbrochenheit da ist". Es sei vorgesehen, auch Missbrauchsbetroffene zu Wort kommen zu lassen, betonte Wüst. - Unter dem Titel "ForuM - Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland" wurde in diesem Jahr eine umfassende Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche veröffentlicht.

Nach der Fernsehübertragung wird das Hilfe-Telefon der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Claus, geschaltet sein. Dieses Angebot richtet sich auch an Betroffene, die als Erwachsene sexualisierte Gewalt erfahren haben.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Die AfD wollte im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden vorgehen. Sie hält Geibert für befangen, weil dessen Sohn Mitglied der CDU-Fraktion ist. Zudem hätte von der Weiden als Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von Amts wegen die Befangenheit prüfen müssen, argumentierte die Partei.

Zwischen der AfD und den Fraktionen von CDU, BSW, Linkspartei und SPD hatte es in der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende September einen Streit über die Änderung der Geschäftsordnung gegeben. Der AfD-Politiker Treutler, der als Alterspräsident die erste Sitzung leitete, weigerte sich zunächst, vor der Wahl des Landtagspräsidenten Anträge und Abstimmungen zuzulassen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtete ihn schließlich auf Antrag der CDU-Fraktion dazu.

Augenzeugenberichten zufolge gaben die Angreifer Schüsse in die Luft ab, als Feuerwehrfahrzeuge in dem Ort nahe Ramallah eintrafen, um die Brände zu löschen. Auch von Konfrontationen mit Einwohnern war die Rede. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen. 

Im Westjordanland gibt es immer wieder Berichte über Gewalt gegen Palästinenser. Die Europäische Union verhängte bereits Sanktionen gegen Siedler. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufgefordert.

Präsidentin Sandu ließ sich in der Hauptstadt Chisinau als Siegerin feiern. Dabei rief sie in einer versöhnlichen Rede zur Einheit auf und erklärte, sie habe sowohl die Stimmen ihrer Anhänger als auch die ihrer Gegner gehört. Die Staatschefin plant Reformen in dem völlig verarmten Agrarland. Dafür muss ihre Partei PAS bei der im Sommer bevorstehenden Parlamentswahl die bisherige Mehrheit verteidigen.

Gratulation von Scholz, Macron und Selenskyj

Bundeskanzler Scholz gratulierte Sandu zur Wiederwahl. Er schrieb auf der Internetplattform X, Sandu habe das Land durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs gesetzt. Man stehe an der Seite Moldaus. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj und Frankreichs Präsident Macron beglückwünschten Sandu.

Der Europaabgeordnete Gahler geht davon aus, dass die Repulik Moldau ihren pro-europäischen Reformkurs nun fortsetzen wird. Nach der Wiederwahl von Präsidentin Sandu bleibe das Land zwar gespalten, sagte der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Deutschlandfunk. Die EU sei aber der Auffassung, Moldau habe nur dann eine Chance, wenn die Reformen konsequent fortgesetzt würden. Zuletzt habe es dabei Probleme im Bereich der Justiz gegeben.

Manipulationsvorwürfe überschatteten auch die Stichwahl

Die gestrige Abstimmung war - wie bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl - von Manipulationsvorwürfen überschattet. Präsidentin Sandu sprach von Stimmenkauf und Betrug. Ihr nationaler Sicherheitsberater warf Russland massive Einmischung vor. Der Kreml dementierte.

Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau, darunter zwei Freunde des Täters, die laut Anklage in dessen Pläne eingeweiht waren. Paty war im Oktober 2020 in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen getötet worden. Vor der Tat war im Internet gegen den Lehrer gehetzt worden, weil er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.
Das Verbrechen wurde als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft und löste international Entsetzen aus.

Medienberichten starb sie am Wochenende im Alter von 99 Jahren.

Die "Großmütter der Plaza de Mayo" versuchen, Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den Jahren 1976-1983 aufzuklären. Schätzungen zufolge wurden tausende Menschen verschleppt. Zudem kamen damals mindestens 500 Kinder von Regimegegnerinnen in Gefängnissen und Folterlagern zur Welt. Sie wurden von ihren Müttern getrennt und an Adoptiveltern übergeben. Mehr als 100 dieser Fälle konnten bisher aufgeklärt werden.

Nach Angaben des Katastrophenschutzes wurden auf der Insel Flores mehrere Dörfer von Asche und Lava getroffen. Videoaufnahmen zeigen Brände in der Region. Im Umkreis von sieben Kilometern wurde die höchste Alarmstufe ausgelöst.

Der Inselstaat Indonesien liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, eine der seismisch aktivsten Regionen der Welt.

Die Wasserwirtschaft im Vereinigten Königreich war 1989 privatisiert worden; das Abwassersystem im Land ist völlig veraltet. Es mangelt an Investitionen. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Reform der zuständigen Regulierungsbehörde Ofwat.

Die Unternehmen leiten zeitweise Abwässer in Flüsse und ins Meer. Einige von ihnen mussten bereits Strafen zahlen. Die neue Labour-Regierung von Premierminister Starmer hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der höhere Strafen gegen das Management von Wasserunternehmen bei Umweltverstößen vorsieht.

Niedecken äußerte Unverständnis für die Streichung des Worts "Oberindianer" aus Udo Lindenbergs Hit "Sonderzug nach Pankow" bei einem Chorkonzert in Berlin. Mit so etwas könne er nichts anfangen, sagte Niedecken dem Magazin "Stern".

Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hatte zur Begründung mitgeteilt, das Wort könne als diskriminierend wahrgenommen werden, weil darin die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklinge. Dazu sagte Niedecken, Lindenberg mit so etwas in Verbindung zu bringen, sei absurd. 1983 hatte Lindenberg mit seinem Lied satirisch an DDR-Staatschef Erich Honecker appelliert, ihn in der DDR auftreten zu lassen.

Niedecken gegen Zensur

Bezogen auf seine eigenen Werke sagte BAP-Sänger Niedecken, er lehne jeden Versuch der Zensur ab. Bei einem Buchprojekt über seine Kindheit etwa habe eine Lektorin gefordert, eine Passage über ein "Cowboy und Indianer"-Spiel zu streichen. "Ich habe gesagt, wir haben nicht Cowboy und indigene Bevölkerung gespielt, wir haben Cowboy und Indianer gespielt", so der 73-Jährige.

Native American Association of Germany gegen Streichung

Die Native American Association in Deutschland sprach sich dagegen aus, das Wort Indianer aus dem Wortschatz zu streichen. Das Wort 'Indian' als rassistisch zu bezeichnen, sei problematisch, da es von vielen Native Americans verwendet werde", erklärte die Vorsitzende. Ein Verbot sei ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, denn sie identifizieren sich mit ihrer Tribal Nation oder Community. Indianer ist die Übersetzung des Wortes Indian. Bei sehr vielen Stammesnationen und Communities ist das Wort "Indian" bis heute ein Teil ihres Namens. "Vor dem geschichtlichen Hintergrund betrachtet, ist es äußerst problematisch, solche Verbotsentscheidungen über die Köpfe dieser Menschen hinweg zu treffen", kritisierte die Vorsitzende.

Stiftung Humboldt Forum: Begriff wird von Besuchern als diskriminierend und rassistisch wahrgenommen

Anlass sind zwei geplante Auftritte von acht Chören Mitte November in dem Zentrum für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Nach einer offenen Diskussion mit den Chören und der künstlerischen Leitung habe sich die Stiftung entschieden, das Wort zu streichen. 1983 hatte Lindenberg in seinem Lied unter anderem gesungen: "Ich muss da ‚was klären, mit eurem Oberindianer. Ich bin ein Jodeltalent und will da spielen mit 'ner Band." Das Humboldt Forum erklärte, auch wenn das Wort in dem Lied in seiner Entstehungszeit 1983 eine metaphorische Konnotation hatte – und es sich damals satirisch-kritisch auf Erich Honecker bezog habe – sei man sich bewusst, dass in dem Wort die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklinge. Das Wort werde von vielen indigenen Menschen und von vielen Besuchern als diskriminierend und rassistisch wahrgenommen, hieß es.

Das gab die Académie Goncourt in Paris bekannt. Daoud erhält die mit nur zehn Euro dotierte Auszeichnung für seinen Roman „Houris“, der von Massakern des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren handelt. Der 54-Jährige Kamel Daoud arbeitete früher als Journalist in Algerien und wurde dort wegen seiner kritischen Artikel bedroht. 2014 rief ein Imam die algerische Regierung auf, Daoud wegen Gotteslästerung zum Tode zu verurteilen. Daraufhin ging der Autor nach Frankreich ins Exil und widmete sich künftig mehr der Literatur als dem Journalismus.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. 2021 hätten demnach 17,8 Prozent der Menschen Deutschland in Armut gelebt, davon 11,3 Prozent in "strenger Armut". Rund zehn Jahre zuvor waren es noch rund 14 Prozent in Armut gewesen. Von Armut sprechen die Forscher, wenn Menschen weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung steht, von "strenger Armut" bei weniger als 50 Prozent.

Zudem gebe es eine immer größere Ungleichheit bei der Verteilung der Einkommen. Auch in der Mittelschicht hätten viele Menschen Angst, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, so die Autoren der Studie.
Die materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen würden außerdem dazu führen, dass Menschen sich von der Politik und dem Staat distanzierten. Weniger als die Hälfte der Menschen mit geringem Einkommen finde, dass die Demokratie in Deutschland gut funktioniere.

Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigte sich das sogenannte Rauschtrinken bei gut 46 Prozent der Männer zwischen 18 und 25 Jahren. Damit sei fast wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht, hieß es. Während der Pandemie und ihren Einschränkungen war die Zahl deutlich auf 38 Prozent zurückgegangen. Unter jungen Frauen stieg die Verbreitung des Rauschtrinkens von 19 auf gut 25 Prozent.

Experten nannten es besorgniserregend, dass exzessives Trinken wieder zugenommen hat. Sie warnen vor Schädigungen des Gehirns von Jugendlichen in Folge von Alkoholkonsum, da sich das Gehirn bei ihnen noch in der Entwicklung befinde.

Das teilten seine Anwälte mit. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hätten die Ermittlungen die Vorwürfe gegen Usmanow nicht beweisen können, hieß es. Gegen den Milliardär mit einem geschätzten Gesamtvermögen von 14 Milliarden Dollar laufen diverse Verfahren. Die Europäische Union hatte den 70-Jährigen 2022 auf die Sanktionsliste gesetzt und seine Vermögenswerte teilweise beschlagnahmt. Brüssel wirft Usmanow vor, er habe Russlands destabilisierende Ukraine-Politik unterstützt.

Das Innenministerium in Ankara warf ihnen Terrorismus vor. Die drei Bürgermeister gehören der Oppositionspartei DEM - früher bekannt als HDP - an. Laut der türkischen Justiz soll die Partei der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen. Die DEM weist die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Amtsenthebungen als Angriff auf die Rechte des kurdischen Volkes.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr hatte die DEM in zahlreichen Gemeinden im Südosten gewonnen, die AKP von Präsident Erdogan erhielt dort hingegen kaum Zustimmung.

Auch Kiew war in der Nacht wieder Ziel russischer Angriffe. Dort wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde ein Supermarkt in einer Wohngegend getroffen. Nach Angaben des Rettungsdienstes gab es mindestens 13 Verletzte.

Von mehreren Frontabschnitten im Osten der Ukraine werden heftige Kämpfe gemeldet. Allein gestern habe es 110 russische Angriffe gegeben, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Baerbock in Kiew eingetroffen

Baerbocks Besuch in der ukrainischen Hauptstadt war im Vorfeld wie üblich aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Die Grünen-Politikerin erklärte, seit fast 1.000 Tagen erschüttere Putins Krieg den Alltag der Ukrainerinnen und Ukrainer, nicht aber ihren Mut und ihre Hoffnung auf ein sicheres Leben. Baerbock sicherte weitere Unterstützung zu. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen Partnern felsenfest an der Seite der Ukraine.

Es ist der achte Besuch der Außenministerin seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.

Nach Justizangaben wurden darüber hinaus drei weitere Menschen festgenommen, darunter Sicherheitsvertreter. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee hatten im September Ermittlungen aufgenommen, nachdem die "Bild"-Zeitung und die britische Wochenzeitung "The Jewish Chronicle" über vertrauliche Militärdokumente berichtet hatten. Darin ging es um die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und die Bemühungen um deren Freilassung.

Wie ein Gericht in der Stadt Rischon Lezion erklärte, wurde durch die Veröffentlichungen möglicherweise die Freilassung der Geiseln gefährdet. Oppositionsführer Lapid sagte, die Affäre habe ihren Ursprung im Büro des Ministerpräsidenten. Nun müsse untersucht werden, ob die Veröffentlichungen mit Netanjahus Wissen stattgefunden hätten.

Kritiker werfen dem Regierungschef vor, den Krieg im Gazastreifen absichtlich in die Länge zu ziehen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenzustellen.

Es untersagt dem UNRWA jegliche Aktivitäten auf israelischem Territorium. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas beteiligt gewesen waren. Israel will mit anderen Hilfsorganisationen weiter zusammenarbeiten.

Das Betätigungsverbot für UNRWA war international kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass die humanitäre Hilfe für Millionen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen und Westjordanland weiter eingeschränkt wird. Das UNO-Palästinenserhilfswerk organisiert die Verteilung von Hilfsgütern und stellt Notunterkünfte bereit.

Ursprünglich war berichtet worden, dass Israel das Arbeitsverbot aussetzt. Dem lag ein Übersetzungsfehler einer Nachrichtenagentur zugrunde.

Geplant sind Aktionen unter anderem in Betrieben in Sachsen und Bayern. Die Gewerkschaft will erreichen, dass die Arbeitgeber ein besseres Angebot vorlegen. Die IG Metall fordert bundesweit für die 3,9 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber bieten ab Juli 2025 eine Tariferhöhung um 1,7 Prozent und ab Juli 2026 um weitere 1,9 Prozent an. Sie wollen eine Vertragslaufzeit von 27 Monaten. Die Friedenspflicht war Anfang voriger Woche ausgelaufen. Warnstreiks sind damit jederzeit möglich.

Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, sank das Beschäftigungsbarometer im Oktober auf 93,7 Punkte. Das sei der niedrigste Wert seit Juli 2020 inmitten der Corona-Pandemie. Die Unternehmen besetzten eher Stellen nicht neu, als dass sie Mitarbeiter entließen. Dies gelte für Industrie und Handel. In den Branchen Tourismus und IT würden Mitarbeiter gesucht.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, ging er auf 3.280 Petajoule zurück. Das waren 7,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bereits 2022 hatte er sich im Zuge der Energiekrise um mehr als neun Prozent verringert.

Der Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie stehe in direktem Zusammenhang mit einer sinkenden Produktion, erklärten die Statistiker.

Der größte Teil der genutzten Energieträger wurde für die Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt. Erdgas blieb mit einem Anteil von 28 Prozent der am meisten verwendete Energieträger.

Die Athletinnen und Athleten hätten in den Wettkämpfen herausragende Leistungen gezeigt und Deutschland würdig vertreten, sagte das Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue in Berlin. Zudem hätten die Sportler den Menschen im Land in diesen Krisenzeiten Zuversicht vermittelt. Sie stünden für ein friedliches und respektvolles Miteinander.

Bei Olympia und den Paralympics in Paris gewannen 159 deutsche Athletinnen und Athleten in diesem Sommer Medaillen. Bei den Deaflympischen Winterspielen - den Wettkämpfen im Gehörlosensport - gab es 15 Auszeichnungen. Das Silberne Lorbeerblatt ist die höchste deutsche Sport-Auszeichnung.

Wie die Wahlkommission mitteilte, kommt Sandu nach der Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 54 Prozent. Sie ließ sich in der Hauptstadt Chisinau als Siegerin feiern und erklärte es als Ziel ihrer nächsten Amtszeit, die Demokratie im Land zu bewahren. Auf ihren Herausforderer, den russlandfreundlichen Kandidat Stoianoglo, entfielen rund 46 Prozent der Stimmen.

Die Wahl galt als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig eher Moskau oder Brüssel zuwendet. Sowohl die Europäische Union als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen überschattet worden. Präsidentin Sandu sprach von Stimmenkauf und Betrug. Ihr nationaler Sicherheitsberater warf Russland massive Einmischung vor.

Details der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Hauptstreitpunkte in der Ampel-Koalition sind das Milliardenloch im Bundeshaushalt und Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.

Lindner verteidigt sein Wirtschaftspapier

Finanzminister Lindner sagte am Abend im ZDF, es brauche eine Richtungsentscheidung in der deutschen Wirtschaftspolitik. Er warb für sein am Freitag öffentlich gewordenes Grundsatzpapier. Darin fordert er unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, einen Aufschub bei Klimazielen und das Streichen von Sozialleistungen. Lindner sagte, seine Vorschläge seien realisierbar und finanzierbar. Die Verantwortung für die Klärung des Streits sieht Lindner bei den anderen Ampel-Partnern, insbesondere bei Kanzler Scholz.

SPD und Grüne lehnen mehrere Forderungen Lindners ab. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärte in der ARD, diese fußten teilweise auf neoliberaler Ideologie. Den Weg, reiche Menschen noch reicher zu machen statt die arbeitende Mitte zu entlasten, werde man nicht mitgehen.

Krisengespräche vor dem Koalitionsauschuss

Bundeskanzler Scholz plant nun mehrere Dreiergespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie ausarbeiten. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.

Der König führte mit aufgebrachten Anwohnern noch eine kurze Diskussion, bevor auch er sich umringt von Sicherheitskräften zurückzog. Viele von der Katastrophe betroffene Anwohner kritisieren, die spanischen Behörden hätten zu spät gewarnt und stellten zu wenig Hilfe bereit.

Spaniens Regierungschef Sanchez kritisierte anschließend die Tumulte bei seinem Besuch im Flutgebiet. Er verstehe die Angst und den Schmerz der Flutopfer, verurteile aber jede Form der Gewalt, sagte Sanchez vor Journalisten.

Schlimmste Flutkatastrophe seit Jahrzehnten.

Nach derzeitigem Stand kamen in Folge der Sturzflut mindestens 217 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst, jedoch gibt es keine offiziellen Zahlen dazu. Die Suchmannschaften konzentrieren ihre Arbeit derzeit auf überflutete Tiefgaragen. Nach wie vor sind einige Gebiete durch zusammengeschobene Autos in den Straßen schwer für Helfer erreichbar.

In mehreren Dörfern sind weiterhin Straßen von aufgetürmten Autos oder Hausrat versperrt und mit dickem Schlamm überzogen. Die spanische Regierung hatte zuletzt die Entsendung von 10.000 weiteren Soldaten und Polizisten in die Unglücksgebiete angekündigt. Zudem sind Tausende freiwillige Helfer in den Gebieten unterwegs. Noch immer sind in einigen Gebieten etwa Medikamente und Babynahrung schwer zu bekommen.

Er sagte der "Bild am Sonntag", die schwache Nachfrage in Europa und gesunkene Erträge im China-Geschäft hätten jahrzehntelange strukturelle Probleme bei VW offengelegt. Deshalb müssten die Kosten in Deutschland massiv gesenkt werden. Personalvorstand Kilian erklärte, es stehe eine "historische Weichenstellung" bevor, für die die Belegschaft bereit sein müsse, "Einschnitte hinzunehmen". Zuletzt hatte der Konzern Gehaltskürzungen um zehn Prozent gefordert.

Aus der FDP wurden Rufe laut, die Landesregierung von Niedersachsen möge sich aus dem VW-Aufsichtsrat zurückziehen. Der niedersächsische FDP-Landeschef Kuhle sagte der Zeitung "Die Welt", Niedersachsen müsse seinen politischen Einfluss auf den Konzern reduzieren. Das Land besitzt rund 20 Prozent der Anteile an VW und verfügt über ein Vetorecht.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD hatte zuletzt erklärt, er erwarte andere Alternativen als Werksschließungen. Dies entspricht auch den Forderungen der IG Metall. Die Gewerkschaft erwägt aus Protest zu Warnstreiks ab Dezember aufzurufen.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. 20 Kommunen nannten konkrete Zahlen. Vor zwei Jahren beantragten rund 81.000 Personen eine Einbürgerung. Im aktuellen Jahr waren es bereits knapp 123.000. Mehrere Städte verzeichneten vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge. Die Reform soll Einbürgerungen beschleunigen und ermöglicht grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaften. Einbürgerungen können aber erschwert werden. Dies gilt vor allem für Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder wenn diese sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen.

Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über ein weiteres Dorf in der Region Donezk übernommen, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium in Moskau. Damit würde die russische Armee weiter in Richtung Pokrowsk vorstoßen, ein für die Ukraine wichtiger Bahn- und Logistikknotenpunkt.

Bereits gestern hatte Russland die Einnahme von zwei Ortschaften in der Ostukraine gemeldet. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew war Ziel weiterer Angriffe. Wie die Militärverwaltung der Stadt im Online-Dienst Telegram mitteilte, verursachten herabfallende Wrackteile abgeschossener russischer Drohnen mehrere Brände. Informationen über Verletzte liegen nicht vor.

Wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte, wurden dabei im Südlibanon mindestens zehn Menschen verletzt. Bei einem Angriff auf einen Vorort der Küstenstadt Sidon seien zudem mindestens drei Menschen getötet worden. Israel kommentierte die Vorgänge nicht. Ministerpräsident Netanjahu erklärte jedoch bei einem Besuch an der Grenze zum Libanon, die israelische Armee setze der Hisbollah-Miliz in allen Teilen des Libanons stark zu. Ziel sei es unter anderem, Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hisbollah zu unterbinden. Netanjahu bekräftigte, dass Israel zudem alles unternehmen werde, um die Hisbollah mindestens 30 Kilometer von der Grenze zu entfernen und ins Landesinnere zu drängen.

Israel setzt derweil seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort. Den palästinensischen Gesundheitsbehörden zufolge wurden an verschiedenen Orten insgesamt 23 Menschen getötet. Nach israelischen Angaben handelte es sich um Angriffe auf Hamas-Terroristen.

Dabei sei ein syrischer Staatsbürger mit Verbindungen zum Iran festgesetzt worden, teilte ein Armeesprecher mit. Der Festgenommene soll an Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten. Er wurde den Angaben zu Folge nach Israel gebracht. Es ist das erste Mal im aktuellen Nahostkonflikt, dass Israel die Entsendung von Truppen nach Syrien eingeräumt hat. Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme.

Iran und Syrien sind bereits seit den 1980er Jahren enge diplomatische Verbündete.

Für Stoianoglo hatten knapp 26 Prozent der Wähler gestimmt. Der Ausgang der Wahl gilt als offen. Sandu steht wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte in der Kritik. Sie hatte vor der Wahl angekündigt, ihren reformorientierten Kurs fortzusetzen. Viele Moldauer ärgert zudem, dass die Preise für Energiekosten steigen, nachdem Sandu den Verzicht auf russisches Gas durchgesetzt hatte.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Stoianoglo tritt für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Dodon an. Stoianoglo will neben einem EU-Kurs auch gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Gegner sehen ihn als Marionette korrupter Oligarchen. 

Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Wahlkommission

Die erste Wahlrunde vor zwei Wochen war überschattet von zahlreichen Vorwürfen einer Wahlbeeinflussung durch das pro-russische Lager in Moldau. Wahlberechtigte beklagten, sie seien angerufen und aufgefordert worden, für Stoianoglo zu stimmen. Erst vor zwei Tagen waren mehrere Mitglieder der Wahlkommission des Landes wegen des Verdachts der Korruption ausgetauscht worden.

Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Zur Wahl aufgerufen sind ebenfalls Hundertausende Moldauer, die im Ausland leben. Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist EU-Beitrittskandidat. Moldau seht aber auch stark unter russischem Einfluss.

Kritik an EU-Referendum

Sandu hatte vor zwei Wochen ein gleichzeitig mit der Wahl angesetztes Referendum über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung mit hauchdünner Mehrheit gewonnen. Den Ausschlag dafür gaben vor allem die Moldauer, die in der EU leben. Selbst aus dem Lager der Anhänger Sandus gab es Kritik, sie habe die Präsidentschaftswahl auf verwirrende Weise und zum unpassenden Zeitpunkt mit einem solchen wichtigen Verfassungsreferendum verknüpft. Auch viele EU-Befürworter hatten das Referendum boykottiert, in Moldau selbst gab es dafür keine Mehrheit.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist mit Wahlbeobachtern in dem Land.Die Wahllokale schließen um 20 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Mehr zum Thema

Wahlkommission tauscht nach Korruptionsvorwürfen Mitarbeiter aus

Volksabstimmung: EU und USA begrüßen pro-europäischen Ausgang des Referendums in Moldau

Ex-Sowjetrepublik: Worum es bei dem EU-Referendum in Moldau genau ging und warum das Ergebnis so knapp war

Dies gab die Regionalregierung heute bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden, hieß es.

Lahore ist seit Tagen in Smog eingehüllt. Es handelt sich um eine Mischung aus Nebel und Schadstoffen. Der Smog ist im Winter besonders ausgeprägt, wenn die kalte, dichtere Luft die Emissionen von minderwertigen Kraftstoffen am Boden zurückhält.

Die Wasserwirtschaft im Vereinigten Königreich war 1989 privatisiert worden; das Abwassersystem im Land ist völlig veraltet. Es mangelt an Investitionen. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Reform der zuständigen Regulierungsbehörde Ofwat.

Die Unternehmen leiten zeitweise Abwässer in Flüsse und ins Meer. Einige von ihnen mussten bereits Strafen zahlen. Die neue Labour-Regierung von Premierminister Starmer hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der höhere Strafen gegen das Management von Wasserunternehmen bei Umweltverstößen vorsieht.

Vor dem Gebäude der damaligen US-Vertretung wurden neben iranischen und palästinensischen Flaggen auch Fahnen der Hisbollah-Miliz geschwenkt. Demonstranten riefen "Tod den USA" und "Tod für Israel". Auch in anderen iranischen Städten gab es Kundgebungen.

Am 4. November 1979, rund fünf Monate nach der Ausrufung der Islamischen Republik durch Revolutionsführer Ayatollah Chomeini, hatten radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und 52 Diplomaten als Geiseln genommen. Damit protestieren sie gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs in ein US-Krankenhaus. Erst nach 444 Tagen und dem Tod des Schahs in Ägypten wurden im Januar 1981 die letzten Geiseln freigelassen.

Im Falle eines iranischen Angriffs könne Washington die Regierung in Jerusalem nicht erneut dazu bewegen, sich auf einen vergleichsweise begrenzten Gegenschlag zu beschränken, habe es in der Warnung geheißen. Auch die US-Nachrichtenseite "Axios" berichtet über den seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran.

Irans Religionsführer Ajatollah Chamenei hatte nach den jüngsten militärischen Konfrontationen seinen Erzfeinden Israel und den USA mit einer entschiedenen Antwort gedroht. Ob damit auch ein militärischer Gegenschlag auf den israelischen Vergeltungsangriff vor einer Woche gemeint war, blieb bislang offen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober.

US-Langstreckenbomber in der Region eingetroffen

Angesichts der starken Spannungen im Nahen Osten haben die USA Langstreckenbomber in die Region verlegt. Bomber vom Typ B-52 Stratofortress seien "im Verantwortungsbereich" des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten und die angrenzenden Länder (Centcom) eingetroffen, erklärte das Centcom. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Austin die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr, eines Jagdgeschwaders sowie von Tankflugzeugen und mehreren B-52-Langstreckenbombern in die Region genehmigt. 

Nach Angaben des Außenministeriums wurden drei Militäreinrichtungen besetzt. Die Angreifer hätten auch Kriegswaffen und Munition in ihren Besitz gebracht. Die Bemühungen, Sicherheit und Frieden wiederherzustellen, würden fortgesetzt, erklärte das Ministerium weiter.

Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Morales laut einer Entscheidung des bolivianischen Verfassungsgerichts nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Er will dennoch gegen Amtsinhaber Arce antreten und trat deshalb in einen Hungerstreik. Anhänger von Morales protestieren seit Wochen. Am Freitag wurden bei Straßenschlachten zahlreiche Polizisten verletzt.

Die Feuerwehr löschte die Flammen in der Nacht, Menschen wurden nicht verletzt, wie ein Sprecher sagte. Als das Feuer ausbrach, hielten sich demnach noch fünf Fahrgäste in dem Zug auf. Sie wurden vom Zugführer und einer Zugbegleiterin rechtzeitig aus dem brennenden Fahrzeug geführt. 

Der Bahnhof war wegen des Einsatzes zwischenzeitlich komplett gesperrt. Inzwischen läuft der Verkehr nach Angaben der Deutschen Bahn wieder normal. Die Ursache des Brandes ist noch nicht bekannt, wie die Bundespolizei erklärte.

Er erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Preis für sein Buch "Möchte die Witwe angesprochen werden, platziert sie auf dem Grab die Gießkanne mit dem Ausguss nach vorne".

Stanišić sei ein ebenso leidenschaftlicher wie virtuoser Erzähler mit einer "Mischung aus Reflexion und Witz, aus Lakonie und Menschenfreundlichkeit", hieß es in der Begründung der Jury. Der im damaligen Jugoslawien geborene Schriftsteller erzählt in seinem Buch von Brüchen im Leben junger und alter Menschen, von migrantischen Schicksalen, verstörten Familienvätern oder Witwen, die ihr Leben neu erfinden müssen.

Der Wilhelm Raabe-Literaturpreis gehört zu den bedeutendsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum. Er wird jährlich vom Deutschlandfunk und der Stadt Braunschweig vergeben und erinnert an den Schriftsteller Wilhelm Raabe, der in Braunschweig starb.

Niedecken äußerte Unverständnis für die Streichung des Worts "Oberindianer" aus Udo Lindenbergs Hit "Sonderzug nach Pankow" bei einem Chorkonzert in Berlin. Mit so etwas könne er nichts anfangen, sagte Niedecken dem Magazin "Stern".

Die Stiftung Humboldt Forum in Berlin hatte zur Begründung mitgeteilt, das Wort könne als diskriminierend wahrgenommen werden, weil darin die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklinge. Dazu sagte Niedecken, Lindenberg mit so etwas in Verbindung zu bringen, sei absurd. 1983 hatte Lindenberg mit seinem Lied satirisch an DDR-Staatschef Erich Honecker appelliert, ihn in der DDR auftreten zu lassen.

Niedecken gegen Zensur

Bezogen auf seine eigenen Werke sagte BAP-Sänger Niedecken, er lehne jeden Versuch der Zensur ab. Bei einem Buchprojekt über seine Kindheit etwa habe eine Lektorin gefordert, eine Passage über ein "Cowboy und Indianer"-Spiel zu streichen. "Ich habe gesagt, wir haben nicht Cowboy und indigene Bevölkerung gespielt, wir haben Cowboy und Indianer gespielt", so der 73-Jährige.

Native American Association of Germany gegen Streichung

Die Native American Association in Deutschland sprach sich dagegen aus, das Wort Indianer aus dem Wortschatz zu streichen. Das Wort 'Indian' als rassistisch zu bezeichnen, sei problematisch, da es von vielen Native Americans verwendet werde", erklärte die Vorsitzende. Ein Verbot sei ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, denn sie identifizieren sich mit ihrer Tribal Nation oder Community. Indianer ist die Übersetzung des Wortes Indian. Bei sehr vielen Stammesnationen und Communities ist das Wort "Indian" bis heute ein Teil ihres Namens. "Vor dem geschichtlichen Hintergrund betrachtet, ist es äußerst problematisch, solche Verbotsentscheidungen über die Köpfe dieser Menschen hinweg zu treffen", kritisierte die Vorsitzende.

Stiftung Humboldt Forum: Begriff wird von Besuchern als diskriminierend und rassistisch wahrgenommen

Anlass sind zwei geplante Auftritte von acht Chören Mitte November in dem Zentrum für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Nach einer offenen Diskussion mit den Chören und der künstlerischen Leitung habe sich die Stiftung entschieden, das Wort zu streichen. 1983 hatte Lindenberg in seinem Lied unter anderem gesungen: "Ich muss da ‚was klären, mit eurem Oberindianer. Ich bin ein Jodeltalent und will da spielen mit 'ner Band." Das Humboldt Forum erklärte, auch wenn das Wort in dem Lied in seiner Entstehungszeit 1983 eine metaphorische Konnotation hatte – und es sich damals satirisch-kritisch auf Erich Honecker bezog habe – sei man sich bewusst, dass in dem Wort die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklinge. Das Wort werde von vielen indigenen Menschen und von vielen Besuchern als diskriminierend und rassistisch wahrgenommen, hieß es.

Der erste Protest dieses Namens hatte 2017 nach der Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Trump stattgefunden. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen demonstriert.

Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Abtreibung eine große Rolle. Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Jahren das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt, nachdem Trump während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter ernannt und den Konservativen damit eine Mehrheit im Supreme Court verschafft hatte.

Mehr zum Thema

Kaliforniens LatinX-Organisationen bereiten sich auf Trump-Sieg vor (Audio)

Abtreibungsrecht: Könnte aus der Niederlage für die US-Demokraten ein Sieg werden? (Audio)

US-Wahlkampf: Melania Trump stellt sich gegen Abtreibungspolitik ihres Mannes

USA: Supreme Court lehnt Klagen gegen Abtreibungspille ab

Die 44-Jährige ist damit die erste schwarze Frau an der Spitze einer großen britischen Partei und die erst vierte weibliche Tory-Vorsitzende nach Margaret Thatcher, Theresa May und Liz Truss.

"Es ist die größte Ehre, in diese Funktion gewählt worden zu sein und eine Partei zu führen, die ich liebe, die Partei, die mir so viel gegeben hat", sagte Badenoch in ihrer Dankesrede. Dabei zollte sie auch Sunak Respekt: "Niemand hätte in solch schwierigen Zeiten härter arbeiten können", sagte sie über den früheren Regierungs- und Parteichef. Gleichzeitig verlangte sie aber auch, dass die Tories ehrlich zu sich selbst sein müssten, dass man Fehler gemacht habe.

Glückwünsche erhielt die neue Tory-Vorsitzende sowohl von Sunak als auch vom obersten politischen Rivalen, dem Premierminister Keir Starmer. Der würdigte, dass die erstmalige Wahl einer schwarzen Vorsitzenden einer Westminster-Partei "ein stolzer Moment für unser Land" sei. 

Tories in der Misere

Badenoch steht nun einer Partei vor, die seit dem Brexit nicht zur Ruhe gekommen ist. Innerhalb weniger Jahre scheiterten fünf verschiedene Premierminister - weil sie die Folgen des EU-Austritts nicht in den Griff bekamen und schließlich wie Boris Johnson an Skandalen. 

Seit der Wahlpleite im Juli stellen die Tories - über Jahrzehnte eine der erfolgreichsten demokratischen Parteien Westeuropas - nur noch 121 der 650 Abgeordneten im Londoner Unterhaus.

An der Basis beliebt

In London geboren, aber in Nigeria, dem Heimatland ihrer Eltern, aufgewachsen, gilt Badenoch als Liebling der Parteibasis. Dabei hat die studierte Computerwissenschaftlerin im parteiinternen Wahlkampf nur wenig Details zu ihren politischen Vorhaben verraten. 

Die 44-Jährige gibt sich seit Langem als "Anti-Woke-Kulturkriegerin", die mit Äußerungen gegen das angeblich linksliberale Establishment auffällt. Auch während ihrer Zeit als Ministerin für Gleichberechtigung - das Amt hielt sie zusätzlich zu ihrem anderen Kabinettsposten - äußerte sich die Mutter dreier Kinder unter anderem kritisch über Genderfragen und plädierte gegen eine Anhebung des Mutterschaftsgelds.

Sind die Tories noch Volkspartei?

"Die Parteimitglieder haben sich für Kemi Badenoch entschieden, weil sie sie als prinzipientreu betrachten. Und weil sie bereit ist, ihre Meinung zu sagen, auch wenn dies zu Kontroversen führt", sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der dpa. Der Stil der überzeugten Brexit-Unterstützerin sei mit dem von Ex-Premierministerin Thatcher vergleichbar, die von vielen Tory-Mitgliedern noch immer verehrt werde.

Allerdings sieht Garnett mit dem scharfen Rechtskurs die Zukunft der Tories als Volkspartei infrage gestellt. Die Wahl im Juli, bei der die sozialdemokratische Labour-Partei die Konservativen nach 14 Jahren an der Regierung ablöste, habe gezeigt, dass die meisten Wähler immer noch der politischen Mitte nahestünden.

Die unmittelbare Herausforderung für die Konservativen bestehe zwar darin, Wähler von der rechtspopulistischen Partei Reform UK zurückzugewinnen. Parteichef Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, jagte den Konservativen zahlreiche Stimmen ab.

Kemi Badenoch ist die Tochter wohlhabender nigerianischer Eltern. Sie wurde als Olukemi Adegoke in London geboren, verbrachte aber den größten Teil ihrer Kindheit in Lagos, der größten Stadt Nigerias. Die Zeit in dem afrikanischen Land prägte nach eigenen Angaben ihre politische Einstellung. "Ich bin an einem Ort aufgewachsen, an dem das Licht nicht brannte und häufig der Treibstoff ausging, obwohl Nigeria ein ölproduzierendes Land ist", sagte Badenoch der BBC. Sie betrachte das, was die Menschen in Großbritannien haben, nicht als selbstverständlich.

Mit 16 kehrte sie nach Großbritannien zurück und studierte Computersystemtechnik an der Universität von Sussex und arbeitete als Softwareentwicklerin. Später erwarb sie einen Abschluss in Jura und arbeitete im Finanzsektor. 2012 heiratete sie den Banker Hamish Badenoch, mit dem sie drei Kinder hat.

Politische Karriere

In der Politik machte Badenoch Karriere. 2005 trat sie den Tories bei, machte in London Kommunalpolitik und ist seit 2017 Abgeordnete im Parlament. Unter Boris Johnson übernahm sie erste Funktionen in der Regierung. Später kandidierte sie erfolglos für seine Nachfolge als Parteivorsitzende. Premierministerin Liz Truss ernannte Badenoch zur Handelsministerin, unter Premierminister Rishi Sunak wurde sie Wirtschaftsministerin.

Politische Ansichten

Badenoch gilt als stramm konservativ und als Brexit-Befürworterin. "Ich werde immer gegen linken Quatsch" kämpfen, sagte sie vor ein paar Wochen vor Parteimitgliedern. Badenoch spricht sich für niedrige Steuern und freie Marktwirtschaft aus. Mutterschutz für Beschäftige in kleinen Unternehmen bezeichnete sie als "übertrieben". Dem Beamtentum steht sie misstrauisch gegenüber. In Bezug auf Klima-Themen beschreibt sich Badenoch selbst als "Skeptikerin", was das Ziel einer Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen angeht.

Badenoch kritisierte immer wieder den Multikulturalismus und ist Gegnerin der Identitätspolitik. In der Einwanderungspolitik verfolgt sie einen harten Kurs. In Bezug auf die Frage, wer das Recht bekommen sollte, in Großbritannien leben zu dürfen, sagte sie: "Nicht alle Kulturen sind gleichwertig". Öffentlich erklärte sie, dass sie es vorziehe, sich nicht auf ihre Ethnie zu konzentrieren. "Ich bin jemand, der möchte, dass die Farbe unserer Haut nicht wichtiger ist als die Farbe unserer Haare oder die Farbe unserer Augen", sagte sie auf dem Parteitag der konservativen Anfang des Jahres.

Politische Aussichten

Es wird erwartet, dass Badenoch die Tories weiter nach rechts führen wird. "Es ist Zeit, zur Sache zu kommen, es ist Zeit, sich zu erneuern", sagte die neue Parteivorsitzende. Sie will die Konservativen in Großbritannien wieder in die Regierung bringen. Einige Parteimitglieder fürchten jedoch, dass Badenoch nicht nur den gemäßigten Flügel der Partei verprellen könnte, sondern auch gemäßigte Wählerinnen und Wähler.

Der FDP-Chef nennt drei Handlungsfelder, die auch auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag bis Mitte November abzielen. Als finanzpolitischen Rahmen gesetzt sieht Lindner die Schuldenbremse. Sie sei der "Garant von Generationengerechtigkeit".

1. Bürokratie-Abbau und Steuersenkungen

Lindner möchte, dass für die nächsten drei Jahre keine neuen
Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland eingeführt werden. Neue Gesetzesvorhaben sollten möglichst ganz entfallen oder zumindest so ausgestaltet sein, dass die Bürokratie sinkt.

Nicht gegeben sieht der Finanzminister das bei etlichen Vorhaben von Arbeitsminister Heil (SPD). Als Beispiele nennt er das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz und die Familienstartzeit. Sie alle passten in der diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.

Lindner nimmt außerdem den Solidaritätszuschlag in den Blick. Den sogenannten Soli zahlen seit 2021 nur noch Besserverdienende sowie GmbHs und andere Körperschaften. Die Zahlung soll schon im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Auch die Körperschaftsteuer solle bereits zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert werden.

2. Abkehr von nationalen Klimazielen

In der Klimapolitik plädiert Lindner dafür, sich von nationalen Zielen zu verabschieden. Er will alle "unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen" abschaffen - beispielsweise die Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Energie und Wohnen. Der Zeitpunkt, an dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, solle um fünf Jahre verschoben werden. Bei den Erneuerbaren Energien will der Bundesfinanzminister die Vergütungen für die Einspeisung in den nächsten Jahren auf Null absenken. Die Förderung in diesem Bereich habe "mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht".

Auf europäischer Ebene solle Deutschland durchsetzen, dass Regulierungen zur Energie- oder Gebäudeeffizienz oder auch Flottengrenzwerte für Pkw aufgegeben werden, heißt es in dem Papier weiter. Auch ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt für den Kohleausstieg ist dem FDP-Chef zufolge "nicht notwendig".

Mit diesen Forderungen dürfte Lindner vor allem beim Koalitionspartner "Bündnis 90/Die Grünen" auf Widerstand treffen.

3. Arbeitsmarkt und Bürgergeld

Lindners Vorschläge in diesem Bereich zielen darauf, die "individuelle Leistungsbereitschaft" wieder ins Zentrum zu rücken und das "Potenzial des Arbeitsmarkts zu heben. Dazu will er beispielsweise die Arbeitszeiten ausweiten. Außerdem solle der Krankenstand gesenkt werden. Mit Blick auf die Rente wirbt er für eine längere Lebensarbeitszeit.

Lindner ist der Meinung, dass sich für viele Menschen in Deutschland die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit "monetär nicht lohnt". Hier will er eingreifen - und beispielsweise das Bürgergeld reformieren. Hier seien die Regelsätze im Jahr 2024 überproportional angestiegen.

Das Bürgergeld war ein zentrales Anliegen der SPD, die die Einführung zum 1. Januar als "größte Sozialreform seit 20 Jahren" bezeichnete.

Die Parade geht auf eine Szene aus dem James-Bond-Film "Spectre" von 2015 zurück. Darin laufen Hauptdarsteller Bond und eine Dame mit Masken mitten durch einen solchen Umzug. Tatsächlich gab es so etwas damals aber gar nicht.

Anlass des Día de Muertos sind die katholischen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen. In Mexiko kommen indigenen Traditionen zufolge die Seelen der Familienmitglieder an diesen Tagen aus dem Jenseits zu Besuch. Dafür werden in den Häusern und Wohnungen geschmückte Altäre aufgestellt.

Die Unesco nahm den Brauch 2008 in die Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit auf.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) sagte, die Ku'damm-Komödie sei eine wichtige Bühne für die Hauptstadt und ein "Berliner Original". Ganz klar sei es, dass das traditionsreiche Haus, das am 1. November 1924 eröffnet wurde, wieder zum Kurfürstendamm zurückkehren müsse. 

Neubau voraussichtlich 2026 fertig

In den 1920er Jahren hatte der große Regisseur Max Reinhardt an Berlins bekanntester Flanier- und Einkaufsmeile das deutsche Unterhaltungstheater erfunden, welches es bis dahin nur in London und New York gab. Ursprünglich wurden zwei Bühnen bespielt: das Theater und die Komödie am Kurfürstendamm. 

2018 wurden sie abgerissen. Der Neubau der Komödie am angestammten Platz soll voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 fertig werden. Solange ist sie auf Ausweichspielstätten angewiesen - momentan im Theater am Potsdamer Platz. Wegen hoher Kosten muss sie laut Angaben des Theaterchefs Martin Woelffer im kommenden Jahr wieder umziehen.

"Es war nicht immer nur leicht", sagte Woelffer, dessen Familie das Haus seit Jahrzehnten betreibt. Aber die Komödie sei noch da und habe auch vor, weiter zu bleiben. Ein Architekt zeigte bei der Jubiläumsfeier, wie der Neubau des Theaters aussehen soll. So soll zum Beispiel der alte Kronleuchter der Komödie wieder über dem Parkett eingebaut werden.

Die "Silberne Taube Langfilm" ging an Pierre Michel Jean für "Twice into Oblivion" aus Frankreich, Haiti und der Dominikanischen Republik. Die Haupt-Auszeichnung für den Kurzfilm bekam der Brite John Smith für "Being John Smith". Die "Silberne Taube Kurzfilm" bekam Samar Al Summary für "What Goes Up" aus Saudi-Arabien und den USA.

Im Deutschen Wettbewerb gewann "Tarantism Revisited" von Anja Dreschke und Michaela Schäuble. Der Film untersucht das Phänomen des sogenannten Tarantismus, bei dem in den 1950er Jahren Frauen in Apulien nach einem angeblichen Spinnenbiss von Tanzwahn ergriffen wurden.

Vergeben wurden Preise in vier Kategorien sowie weitere Auszeichnungen von Spendern und Stiftern. Seit seiner Gründung im Jahr 1955 gilt DOK Leipzig laut Veranstaltern als das älteste Dokumentarfilmfestival der Welt. In diesem Jahr bot das Festival mehr als 200 Filme und Arbeiten aus 55 Ländern, darunter 33 Weltpremieren.

Jeden Sonntag um acht und neun Uhr bekommen Kinder einen verständlichen Überblick über aktuelle Ereignisse. Bislang wurden um diese Uhrzeit Nachrichten für Erwachsene gesendet. Die Nachrichten richten sich an Kinder zwischen sechs und zehn Jahren. Das neue Informationsangebot soll nicht nur den Zugang zu wichtigen Themen ermöglichen, sondern auch die Medienkompetenz der jungen Hörerinnen und Hörer stärken.

In seiner Laudatio auf Egger nannte der Literaturkritiker Jandl das Werk des Lyrikers "ein Jetzt des Nochniegehörten und Nochniegesehenen". Nirgends in der deutschsprachigen Literatur sei die Varianzbreite dessen, was ein Ich sein könne, so groß wie bei diesem Schriftsteller. Ihm gebühre der Büchner-Preis, weil er eine bestimmte Vorstellung von Literatur radikalisiert habe. Egger zerlege die Welt in ihre strukturellen Bestandteile, in Wörter, und setze sie wieder neu zusammen.

Eggers Buchdebüt "Die Erde der Rede" erschien 1993. Später folgten unter anderem 2001 "Nichts, das ist" und 2008 "Diskrete Stetigkeit". 2010 veröffentlichte er das von der Kritik als Gesamtkunstwerk betrachtete Buch "Die ganze Zeit" mit Prosatexten, Vierzeilern und Zeichnungen über das Phänomen Zeit. Er ist seit 2011 Professor für Sprache und Gestalt an der Muthesius Kunsthochschule in Kiel. In den vergangenen Jahren wurde Egger mit zahlreichen Lyrikpreisen ausgezeichnet, zuletzt erhielt er 2019 den Ernst-Jandl-Preis für Lyrik.

Der mit 50.000 Euro dotierte Büchner-Preis gilt als bedeutendste literarische Auszeichnung im deutschen Sprachraum. Finanziert wird der Preis von der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und der Stadt Darmstadt. Im vergangenen Jahr ging er an den deutschen Schriftsteller Lutz Seiler.

Der 27-Jährige besiegte den Franzosen Ugo Humbert mit 6:2 und 6:2. Zverev ist damit nach Boris Becker der zweite deutsche Tennisspieler, der das Turnier gewinnen konnte. Insgesamt war es der siebte Masters-Titel für Zverev.

Vorher war das das Duell zwischen dem SC Freiburg und dem FSV Mainz 05 torlos zuende gegangen. Es war das erste Remis für den Sport-Club unter der Leitung von Trainer Julian Schuster, die Rheinhessen bleiben derweil auswärts weiter ungeschlagen. Durch das 0:0 vor 34.400 Zuschauern beenden die Freiburger den neunten Spieltag auf dem sechsten Platz. Die Mainzer stecken weiter in der unteren Tabellenhälfte fest.

Der Red-Bull-Pilot baute nach dem Crash-Rennen mit mehreren Safety-Car-Phasen seine WM-Führung auf Verfolger Lando Norris, der diesmal nach einigen Patzern im McLaren nur sechster wurde, auf 62 Punkte aus. Damit könnte Verstappen schon beim nächsten Grand Prix in Las Vegas in drei Wochen seinen vierten WM-Triumph nacheinander perfekt machen.

Zweiter beim viertletzten Saisonrennen wurde Alpine-Pilot Esteban Ocon vor seinem französischen Teamkollegen Pierre Gasly. Haas-Pilot Nico Hülkenberg wurde wegen regelwidriger Hilfe auf dem Kurs disqualifiziert.