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Das bestätigte der Ministerpräsident der von der UNO anerkannten libyschen Regierung in Tripolis, Dbeibah. In einer Mitteilung auf Facebook sprach er von einem tragischen Unfall. Demnach war der Armeechef nach einem Treffen mit dem türkischen Verteidigungsminister mit vier weiteren Militärs an Bord eines Privatjets vom Flughafen Ankara gestartet. Wie der türkische Innenminister Yerlikaya erklärte, brach der Funkkontakt zu der Maschine 40 Minuten später ab. Kurz zuvor habe der Pilot noch eine Notlandung angekündigt. Das Wrack wurde am Abend etwa 80 Kilometer südlich der türkischen Hauptstadt gefunden. Die Absturzursache ist bislang unklar.

Die Türkei gilt als wichtigster Unterstützer der westlibyschen Regierung in Tripolis. Seit dem Bürgerkrieg nach dem Tod von Machthaber Gaddafi ist das Land in zwei konkurrierende Teile gespalten. Im ostlibyschen Bengasi wird eine Gegenregierung vor allem von Russland und Ägypten unterstützt.

Die gut 40 Kläger fordern, dass die Blockierung von Anrufen über WhatsApp und Telegram für illegal erklärt und wieder aufgehoben wird, wie das russische Nachrichtenportal RBK berichtete. Die Einschränkungen würden die Rechte russischer Bürger verletzen, hieß es zur Begründung. Russland hat die Beschränkungen beim Internetzugang seit dem Sommer noch einmal verschärft. Tausende Seiten sind nicht mehr erreichbar, ausländische Messengerdienste wurden teilweise komplett blockiert oder die Übertragungsgeschwindigkeit bei Anbietern wie Youtube gedrosselt. Die Behörden begründen dies damit, dass die Anbieter gegen geltende Gesetze verstießen, da sie Kundendaten nicht auf russischem Gebiet speicherten. Kritiker sehen in den Einschränkungen den Versuch, einen Zugriff auf unabhängige Informationen etwa über den Krieg gegen die Ukraine zu verhindern.

Zu den mehr als 400 Unterzeichnerinnen gehören mehrere ehemalige Präsidentinnen und Regierungschefinnen sowie vier Nobelpreisträgerinnen. In dem Schreiben heißt es, der Fall Tabari zeige den Terror, dem Frauen im Iran ausgesetzt sind. Die Ingenieurin solle allein wegen des Hochhaltens eines Banners mit der Aufschrift "Frau, Widerstand, Freiheit" hingerichtet werden. Bei den Worten handelt es sich um eine Abwandlung des weitverbreiteten Slogans "Frau, Leben, Freiheit" während der landesweiten Protestwelle 2022. Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO forderten den Iran in einer ähnlich lautenden Erklärung dazu auf, die Hinrichtung Tabaris "unverzüglich" zu stoppen.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden in dem Land in diesem Jahr bereits über 1.000 Menschen hingerichtet, darunter mehr als 40 Frauen.

Kiew dementierte das damals. Siwersk gilt als strategisch wichtig, weil es Teil einer Verteidigungslinie für den letzten von ukrainischen Kräften gehaltenen Ballungsraum in der ostukrainischen Region Donezk ist. Die russischen Truppen könnten nun weiter auf die Städte Slowjansk und Kramatorsk vorrücken.

Der Frontabschnitt galt lange Zeit als relativ stabil, zuletzt hatte Russland den Druck dort jedoch deutlich erhöht.

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Wie Präsident Vucic mitteilte, läuft der Vertrag nun bis Ende März. Eine Liefer-Vereinbarung aus dem Jahr 2022 war im Mai ausgelaufen und daraufhin zwei Mal kurzfristig verlängert worden. Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen scheiterten bisher.

Serbien ist stark von russischem Gas abhängig. Trotz seines Status als EU-Beitrittskandidat unterhält das Land weiterhin enge Beziehungen zu Russland. Die EU hat wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Sanktionen gegen russische Gasfirmen verhängt.

Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt zum Vorquartal um 4,3 Prozent, wie das Handelsministerium in einer ersten Schätzung in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 3,3 Prozent gerechnet. Die Zahlen wurden mit Verzögerung veröffentlicht. Grund war der wochenlange "Shutdown", die vorübergehende Schließung der Bundesbehörden.

Präsident Schröder sagte, nur eine Überwachung auf allen Schlachthöfen wäre konsequenter Tierschutz. Zudem sei die Videoüberwachung allein nur die halbe Miete. Solange Tiere für den menschlichen Konsum sterben müssten, sollten Schlachter die Tiere schneller, sicherer und schmerzfreier betäuben können.

Landwirtschaftsminister Rainer hatte einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen angekündigt. Diese könne auch als Qualitätsmerkmal für Betriebe dienen, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. - Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war vereinbart worden, eine Videoüberwachung zu prüfen.

Rainer kündigte darüber hinaus an, verstärkt gegen illegalen Welpenhandel vorzugehen.

Nach früheren Angaben der Behörden soll sich der Beschuldigte mit zwei Landsleute bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu verüben. Geplant war demnach, dass sie von Deutschland aus Pakete in die Ukraine versenden, die sich während des Transports entzünden.

Die Auftraggeber sollen aus Russland stammen. Die beiden Komplizen waren bereits im Mai in Deutschland festgenommen worden und sind seitdem in Untersuchungshaft.

Der Regierungschef solle journalistische Recherchen konstruktiv begleiten, statt sie zu behindern, sagte ein Sprecher in Berlin. "Der Tagesspiegel" hatte den Beschluss vor Gericht erwirkt. Die Zeitung wirft dem Kanzler vor, Recherchen über Beleidigungsfälle zu verhindern, bei denen er betroffen ist. Laut Gerichtsentscheid muss das Bundeskanzleramt nun darüber informieren, welche Staatsanwaltschaften Kontakt wegen Beleidigungsdelikten aufgenommen haben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Gesetz werden Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens härter bestraft als gegen Privatpersonen. So kann etwa eine üble Nachrede gegen eine Privatperson maximal zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren führen. Ist diese gegen einen Politiker gerichtet, sind bis zu fünf Jahre Haft möglich.

In die Haftanstalt Cecot in El Salvador waren aus den USA abgeschobene Migranten geschickt worden. Zwei von ihnen berichten in dem CBS-Beitrag von Folter, Schlägen und Misshandlungen.

Die geplante Ausstrahlung in der renommierten Sendung "60 Minutes" auf CBS wurde am Sonntag kurzfristig gestoppt. Die zuständige Redakteurin sprach in einer Mitteilung an die Beschäftigten von einer "politischen Entscheidung". Juristen ‌und interne Kontrollgremien hätten den Bericht mehrfach geprüft und zur Ausstrahlung freigegeben.

CBS erklärte hingegen, der Bericht bedürfe "weiterer Recherche" und solle ausgestrahlt werden, sobald er fertig sei. Ausschnitte des Berichts kursieren inzwischen im Internet.

Eigentümerwechsel bei CBS

Bei CBS ​gab es jüngst einen Eigentümerwechsel. Der Mutterkonzern Paramount Skydance entstand im August durch die Übernahme von ​Paramount durch Skydance Media. Skydance wird von David Ellison geführt, dem Sohn des langjährigen Unterstützers von Präsident Donald Trump, Larry Ellison.

Nach der Übernahme wurde mit Bari Weiss eine neue Chefredakteurin bei CBS eingesetzt, die als konservativ gilt.

Migranten monatelang inhaftiert

Das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador steht seit Monaten in der Kritik. Die Trump-Regierung hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem Gefängnis monatelang inhaftiert und im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Caracas und Washington nach Venezuela zurückgebracht. 

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Wie das zuständige Landesministerium in Düsseldorf mitteilte, werden nun die Bewilligungsbescheide an 167 Städte und Gemeinden verschickt. Jede teilnehmende Kommune werde mindestens um 41 Prozent ihrer Altschulden entlastet. Bei besonders hoch verschuldeten Städten und Gemeinden ist der Wert höher. Ziel sei es, neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sprach von einem historischen Entlastungsschritt für die Kommunen. Der nordrhein-westfälische Städtetag teilte mit, es sei gut, dass das Land seiner Verantwortung nachkomme. Man erwarte nun, dass auch der Bund einen konkreten Beitrag zur Altschuldenentlastung leiste.

Es dient dazu, den jetzigen Etat auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Staat will so einen Stillstand der ⁠Verwaltung abwenden. Am Abend muss noch der Senat zustimmen, um das Sondergesetz endgültig zu verabschieden. Es wird damit gerechnet, dass es auch in der zweiten Kammer des Parlaments angenommen wird. Zuvor war ein Vermittlungsausschuss daran ​gescheitert, einen Kompromiss zu finden. Die Beratungen über den regulären Haushalt für 2026 sollen im Januar fortgesetzt werden.

Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sie forderte die Regierung in Neu Delhi auf, den Schutz der Gläubigen sicherzustellen. Die Übergriffe untergrüben das in der Verfassung garantierte Recht auf Religionsfreiheit, betonten die Bischöfe. In den vergangenen Wochen wurden in vielen Landesteilen Weihnachtsfeiern gestört, Weihnachtsdekorationen zerstört sowie das Singen von Weihnachtsliedern unterbunden.

In Indien kommt es immer wieder zu Attacken von Anhängern extremistischer Hindugruppierungen auf religiöse Minderheiten im Land.

Deshalb werde die Unterstützung weiterer Industriezweige erlaubt, darunter die Glasproduktion und die Batteriezellfertigung. Für die bisher unterstützten Branchen wie Stahl und Chemie steige der maximale Zuschuss von 75 Prozent auf 80 Prozent der indirekten Stromkosten.

Bundesfinanzminister Klingbeil sprach von einer sehr guten Nachricht für die deutsche Industrie. Es werde eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026 erreicht. Der SPD-Politiker ergänzte, für energieintensive Unternehmen, die nicht von der sogenannten Strompreiskompensation profitierten, wolle die Regierung einen Industriestrompreis einführen. Dieser solle sich an einem Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde orientieren. Für die Umsetzung liefen Gespräche mit der EU-Kommission.

Vor allem in Ballungsräumen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. In Großstädten mussten Käufer von Ein- und Zweifamilienhäusern im Schnitt 3,5 Prozent mehr bezahlen, für Eigentumswohnungen rund 5 Prozent mehr. In ländlichen Regionen fiel der Anstieg etwas geringer aus. Experten erwarten, dass sich die Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Zuvor waren die Preise seit Ende 2022 durchgängig gesunken: Zwischen Anfang 2022 und 2024 fielen sie um 13 ​Prozent. Das war der stärkste Einbruch seit mehr als einem Jahrzehnt. Grund für die Entwicklung damals war vor allem die schwache Nachfrage als Folge hoher Bauzinsen.

Bundesregierung verspricht mehr Wohnungen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz schnellere Genehmigungen ermöglichen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im vergangenen Jahr waren 251.900 Wohnungen in Deutschland fertiggestellt worden - so wenig wie seit 2015 nicht mehr.

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Der Präsident betonte, seinem Land fehle es an Flugabwehrsystemen, und bat um internationale Unterstützung. Der medizinische Leiter der Hilfsorganisation Eufomeda, Matthias Werner, sprach im Deutschlandfunk von einer schwierigen humanitären Lage. Russische Drohnen machten in den Gebieten, in denen er als Arzt im Hilfseinsatz gewesen sei, regelrecht Jagd auf Zivilisten. Selbst Kinder auf Spielplätzen seien Ziele der russischen Armee.

Russische Angriffe - hunderte Drohnen, mehrere Tote

Russland griff in der Nacht erneut die ukrainische Energie-Infrastruktur an. Dadurch sei es in mehreren Regionen zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium mit. Betroffen waren unter anderem die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region.

Russland ⁠greift seit Beginn seiner Invasion ‌vor fast vier Jahren immer wieder gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine an, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu stören.

Mindestens 13 Regionen seien diesmal betroffen, teilte der ukrainische Präsident Selenskyj auf Telegram mit. Drei Menschen seien getötet worden, darunter ein vierjähriges Kind. Außerdem gebe es zahlreiche Beschädigungen an der Energieinfrastruktur. Nach Angaben aus Kiew schickte Russland mehr als 600 Drohnen und Dutzende Raketen Richtung Ukraine. Selenskyj beklagte, der Großangriff erfolge inmitten von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und zeige, welche Prioritäten Russland tatsächlich habe.

Nach getrennten Unterredungen mit der ukrainischen und der russischen Seite in Florida hatte der US-Sondergesandte Witkoff von konstruktiven Verhandlungen gesprochen. Details der Gespräche wurden nicht bekannt.

Neun Menschen wurden bei der Tat am Sonntag nahe Johannesburg verletzt. Nach den Tätern werde gefahndet. Zwei mögliche Verdächtige seien identifiziert worden. Zwölf Bewaffnete hatten den Angaben zufolge im Township Bekkersdal aus zwei Autos heraus auf die Gäste einer Bar geschossen. Das Tatmotiv ist noch unbekannt. Zuletzt hatte es Anfang Dezember elf Todesopfer bei einem Schusswaffenangriff westlich der Hauptstadt Pretoria gegeben.

Südafrika kämpft seit Jahren mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit, die durch weit verbreitete Armut, soziale Ungleichheit und ineffiziente Strafverfolgung noch verstärkt wird.

Die unbemannte Rakete sei nach dem Start am Montagabend zunächst wie geplant senkrecht aufgestiegen, nach 30 Sekunden Flugzeit habe es jedoch Probleme gegeben, teilte die brasilianische Luftwaffe mit. Der Absturz habe sich innerhalb einer Sicherheitszone ereignet, niemand sei zu Schaden gekommen. Die Rakete hatte den Angaben zufolge acht registrierte Frachten an Bord, darunter fünf Kleinsatelliten für nicht genannte Kunden.

In der ersten Jahreshälfte 2026 ist ein erneuter kommerzieller Start geplant, wie das beteiligte südkoreanische Unternehmen Innospace mitteilte.

Brasilien gilt als Motor der südamerikanischen Raumfahrt und kooperiert in dem Bereich auch mit China, Indien und den USA.

Schweres Unglück 2003

Ein Unglück im Jahr 2003 hatte das brasilianische Raumfahrtprogramm zurückgeworfen. Damals starben bei einer Explosion im Weltraumbahnhof Alcantara nach einem missglückten Raketenstart 21 Menschen.

Pläne ausländischer Firmen, die Starts von dem strategisch günstig in der Nähe des Äquators gelegenen Weltraumbahnhof Alcantara wieder aufzunehmen, hatten sich ‍in den vergangenen Jahren wiederholt verzögert.

Die Regierung werde 1.200 Inhaftierte freilassen, erklärte ein Sprecher. Die Huthi-Miliz sprach im Gegenzug von 1.700 Menschen, darunter sieben Saudi-Araber, 20 Sudanesen sowie der bekannte jemenitische Politiker Kahtan. Der Gefangenenaustausch folgt auf zwölf Tage dauernde Vermittlungsgespräche in der omanischen Hauptstadt Muskat. In dem seit rund zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg hatten beide Seiten zuletzt 2023 Gefangene ausgetauscht. Damals kamen etwa 900 Menschen frei.

Das bereite Sorge. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch hohe Mieten und hohe Lebensmittelpreise sorgten dafür, dass das Geld für viele immer knapper werde. Ein Drittel aller Tafeln hat nach Stepphuhns Angaben Wartelisten oder Aufnahmestopps.

Im zu Ende gehenden Jahr seien in Deutschland etwa 265.000 Tonnen Lebensmittel von den Tafeln "gerettet" worden. In diesem Jahr bemühten sich die Tafeln eigenen Angaben zufolge darum, Lebensmittel direkt bei den Herstellern zu bekommen.

Für das Jahr 2026 wünscht sich die Hilfsorganisation, dass die "Politik wieder die Menschen und das Miteinander in den Fokus rückt", so der Vorsitzende. Gebraucht würden lösungsorientierte sozialpolitische Maßnahmen, die sich "wirklich um gesellschaftliche Gerechtigkeit bemühen". Dazu gehörten armutsfeste Löhne, armutsfeste Renten und Sozialleistungen und Maßnahmen gegen hohe Mietkosten. Mit Blick auf die Lebensmittelrettung meinte Rebhuhn: "Wir hoffen auf ein Gesetz, das dafür sorgt, dass es günstiger ist, Lebensmittel zu spenden, statt sie wegzuwerfen."

Zwei Insassen hätten das Unglück nahe der Küstenstadt Galveston im US-Bundesstaat Texas überlebt, eine weitere ‌Person werde noch vermisst, teilte ​das Militär mit. An Bord waren den Angaben zufolge vier Marineangehörige und vier Zivilisten. Bei dem Flug handelte es sich um einen medizinischen Spezialtransport. Die Absturzursache ist noch unklar.

Verkehrspräsident Hillebrand sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Europa müsse an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten. Es sei nötig, die Erderwärmung zu begrenzen. So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg. Hillebrand fügte hinzu, die Leute bräuchten einen Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen. Der ADAC-Chef warb daher für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr, was fossilen Sprit verteuern würde.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, das sogenannte Verbrenner-Verbot ab 2035 zu lockern.

Auf die von ihm angestrebte Löschung zweier Facebook-Gruppen habe er keinen Anspruch, urteilte das Berliner Kammergericht. Damit bestätigte es ein Urteil des Landgerichts aus dem Jahr 2023. Beide Facebook-Gruppen mit jeweils einer fünfstelligen Zahl an Mitgliedern setzen sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten der Deutschen Umwelthilfe auseinander. Aus Sicht der Richter verstoßen sie nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Bestimmungen. Resch hatte auf Löschung der Gruppen geklagt, weil Gruppenmitglieder immer wieder Schmähungen und Beleidigungen sowie Mord- und Gewaltandrohungen posteten. Er kündigte zuletzt an, für ein Grundsatzurteil notfalls bis zum Bundesgerichtshof zu gehen.

Er habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Am Morgen war zudem ein Mann aus Afghanistan in sein Heimatland abgeschoben worden.

Vereinbarungen mit Syrien und Afghanistan

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten sowohl mit der syrischen Regierung als auch afghanischen Vertretern Gespräche geführt. Nun gebe es Vereinbarungen darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden könnten. Darauf hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Die deutsche Gesellschaft habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter das Land verließen.

Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität würden in politischen und gesellschaftlichen Debatten zunehmend relativiert, teilte der Bundesverband in Köln mit. Menschen würden auf Kategorien wie Nutzen, Kosten oder Herkunft reduziert, statt in ihrer unverletzlichen Würde wahrgenommen zu werden. Religionen trügen eine Mitverantwortung für ein menschenwürdiges Leben, betonte die DITIB.

Die christliche Botschaft für eigene Zwecke zu missbrauchen, dürfe nicht sein, sagte der Vorsitzende Bedford-Strohm und verwies sowohl auf die AfD als auch auf Entwicklungen in den USA und Russland. US-Präsident Trump gebe eine eigene Bibel heraus, trete aber zugleich grundlegende Orientierungen des Christentums mit Füßen. Trump bezeichne Menschen als Tiere und gehe brutal gegen Flüchtlinge vor. Russlands Präsident Putin greife unter Berufung auf die christliche Kultur ein anderes Land an und töte jeden Tag Zivilisten mit Bomben. So legitimiere Putin das Gegenteil von Christlichkeit. Auch die Politik der AfD habe nichts mit christlichen Werten gemein, führte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche aus.

Dem Weltkirchenrat mit Sitz in Genf gehören nach eigenen Angaben 356 Kirchen in mehr als 120 Ländern und Gebieten weltweit an, die rund 580 Millionen Christen vertreten.

Das teilte der Fußball-Bundesligist mit. Ursprünglich hätte der Nachfolger von Sandro Wagner nur für drei Spiele als Interimslösung einspringen sollen. Nach vier Punkten und der Stabilisierung der Mannschaft verkündeten der FC Augsburg und Baum aber die überraschende Wende in der Trainerfrage. Zunächst hatte die "Bild" darüber berichtet. Im Sommer will Baum dann wieder auf seinen Posten als Leiter "Entwicklung und Fußballinnovation" zurückkehren.

Mit nur 14 Punkten beendeten die Augsburger das Jahr als Tabellen-15. und nur drei Zählern vor einem direkten Abstiegsplatz.

Der 33 Jahre alte Niedersachse setzte sich mit 3:0 Sätzen durch. Wright, Weltmeister 2020 und 2022, war weit von seiner Bestform entfernt und leistete sich ungewöhnlich viele Fehler.

Für Merk war es der größte Erfolg seiner Karriere. In der dritten Runde bekommt er es entweder mit Michael van Gerwen aus den Niederlanden oder mit William O'Connor aus Irland zu tun.

Zuvor hatten bereits die Deutschen Ricardo Pietreczko, Martin Schindler und Gabriel Clemens die Runde der besten 32 erreicht.

Rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen solle Gerechtigkeit zuteil werden, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem Fernsehmoderator Günther Jauch, der Musiker Herbert Grönemeyer und die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller unterzeichnet haben. Sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen und auf Deutschland vertraut. Es blieben nur die wenigen Tage, um zu handeln. Der Brief, der von der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke veröffentlicht wurde, richtet sich an Bundeskanzler Merz, Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der Taliban unter anderem Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt, die als Ortskräfte für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Die neue Bundesregierung hatte die Aufnahmen allerdings stark eingeschränkt. Hunderte Afghanen warten in Pakistan auf einen Flug nach Deutschland. Die pakistanische Regierung droht damit, sie im neuen Jahr abzuschieben.

Bei einer Veranstaltung im von Israel besetzten Westjordanland sagte der Likud-Politiker, man werde dort Siedlungen errichten - und zwar an den Standorten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Ortschaften. Es soll sich den Angaben zufolge dabei um sogenannte Nachal-Einheiten handeln. Das sind Verbände für Zivilisten, die sich zum Militärdienst melden wollen und die historisch eine wichtige ⁠Rolle bei der Gründung israelischer Gemeinden spielten.

Im August hatte Ministerpräsident Netanjahu noch ausgeschlossen, den Gazastreifen in irgendeiner Weise zu besetzen und erneut zu besiedeln. Katz stellte sich mit der Ankündigung auch gegen den von den USA ausgehandelten Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.

Der UNO-Menschenrechtskommissar Türk sagte, Zivilisten würden sowohl vom Militär als auch von bewaffneten Gruppen drangsaliert. Die einen wollten die Menschen zur Stimmabgabe zwingen, die anderen davon abhalten. Türk sprach von brutaler Gewalt der Militärbehörden. Sie müssten zudem aufhören, Menschen wegen der Äußerung von abweichenden Meinungen zu verhaften.

Nach Einschätzung des zuständigen UNO-Sonderberichterstatters ist die am Sonntag beginnende Wahl weder frei noch gerecht. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Militärputsch im Februar 2021. Damals wurde die demokratisch gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt.

Es gebe keine Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat, sagte der hessische Innenminister Poseck bei einer Pressekonferenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Über das Motiv könnten noch keine Angaben gemacht werden, da sich der Beschuldigte nach seiner Festnahme bislang nur unzusammenhängend geäußert habe.

Gestern Nachmittag hatte ein 32-Jähriger aus Aserbaidschan stammender Autofahrer den Angaben zufolge zunächst mehrere Fahrzeuge touchiert. Dann wechselte er auf die Gegenspur und fuhr in ein parkendes Auto. Dieses schleuderte in eine Bushaltestelle und verletzte eine 64-Jährige schwer. Anschließend sei der Mann teils auf dem Gehweg weitergefahren.

Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Bewährungsstrafen belaufen sich auf eineinhalb und zwei Jahre. Laut Anklage waren die Männer Gebietsveranwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen 2020 und 2025 organisierten sie demnach unter anderem Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen. 

Die PKK führte seit 1984 den bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Im Mai 2025 gab sie ihre Auflösung bekannt. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als eine Terrororganisation eingestuft.

Als Grund nennt die Trump-Administration nationale Sicherheitsbedenken. Der Präsident selbst betonte erneut seine Annexions-Vorstellungen. Nach der Benennung eines Sonderbeauftragten für die Insel sagte Trump wörtlich: "Wir benötigen Grönland für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben." Der Republikaner verwies darauf, dass an den grönländischen Küsten russische und chinesische Schiffe seien.

Auch gehe es den USA nicht um Mineralien oder Öl, denn davon habe sein Land selbst genug. Nach längerer Pause hatte Trump den Konflikt gestern wieder angefacht und einen Sondergesandten für das Thema ernannt. Daraufhin teilten Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und ihr grönländischer Kollege Nielsen in einer gemeinsamen Erklärung mit, man betone nochmals, dass Landesgrenzen und die Souveränität von Staaten im Völkerrecht verankert und grundlegende Prinzipien seien. Der dänische Außenminister Rasmussen nannte Trumps Vorgehen vollkommen inakzeptabel.

Die weitgehend autonom regierte Insel gehört zum Königreich Dänemark. Geografisch betrachtet ist Grönland Teil des nordamerikanischen Kontinents.

US-Gesandter Landry: "Werde dabei dienen, Grönland zu einem Teil der USA zu machen"

Trump hatte wiederholt Besitzansprüche auf die rohstoffreiche Insel angemeldet. Am Sonntag erklärte er auf seiner Online-Plattform Truth Social, der Gouverneur von Louisiana, Landry, werde das neugeschaffene Amt eines US-Sondergesandten für Grönland übernehmen. Der Republikaner verstehe, wie wichtig das Gebiet für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sei. Landry betonte, es sei ihm eine Ehre, ehrenamtlich dabei zu dienen, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen.

Der Konflikt um Grönland war nach Trumps Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar neu ausgebrochen. Nicht nur die von ihm geäußerten Annexionspläne wurden weithin als Provokation gewertet. Auch der Besuch von Vizepräsident Vance Ende März auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten Grönlands führte zu Spannungen.

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Welche Reaktionen löst das US-Vorgehen in Dänemark aus? (Audio)

Nach Angaben des britischen Senders BBC handelt es sich um mehr als 11.000 Dateien. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden unter anderem Hunderte Videos und Audiodateien veröffentlicht. Darunter seien Überwachungsbilder aus der Zelle des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aus dem August 2019, als er tot aufgefunden wurde.

Das Justizministerium hatte kurz vor Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist in der vergangenen Woche damit begonnen, Dateien aus den Ermittlungsakten zum Fall Epstein freizugeben. Der Multimillionär aus New York hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Zahlreiche Prominente und Politiker, darunter US-Präsident Trump, stehen wegen damaliger Kontakte zu Epstein in Verdacht, von dessen Taten gewusst zu haben.

Hintergrund ist, dass das Digitalradio DAB+ von der Hörerschaft viel weniger akzeptiert wird, als erhofft – deswegen haben die privaten Sender in der Schweiz angekündigt, ihre UKW-Frequenzen auf jeden Fall behalten zu wollen. Die Öffentlich-Rechtlichen wollen nun nachziehen und ihre relativ teuren UKW-Sender wieder einschalten.

Höherer Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist etwas mehr Geld drin. Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr steigt auf 724 Euro. Auch in den weiteren Ausbildungsjahren gibt es höhere Mindestsätze: im zweiten Jahr 854 Euro, im dritten 977 und bei einem vierten Ausbildungsjahr 1.014 Euro monatlich.

Höhere Minijob-Grenze

Parallel zur Mindestlohnerhöhung steigt auch die Obergrenze für sogenannte Minijobs. Diese erhöht sich ab Januar von 556 auf 603 Euro im Monat.

Deutschlandticket wird teurer

Ein Jahr nach der ersten Preiserhöhung wird das Deutschlandticket noch mal teurer: Ab Januar steigt der Preis von 58 auf 63 Euro pro Monat. Rund 14 Millionen Menschen nutzen nach Branchenangaben das Abo, das bundesweit Fahrten im Regional- und Nahverkehr ermöglicht.

Steuerfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, steigt. 2026 liegt er bei 12.348 Euro.

Rentenerhöhung

Rentnerinnen und Rentner können sich auf etwas mehr Geld auf dem Konto freuen: Ihre Renten sollen zum 1. Juli angehoben werden. Die Erhöhung könnte sich um die 3,7 Prozent bewegen, wie aus einem Entwurf für den jährlichen Rentenversicherungsbericht hervorgeht. Der Wert ist aber nur eine Schätzung. Wie stark die Rente steigt, legt das Bundeskabinett immer erst im Frühjahr je nach aktueller Konjunkturlage und Lohnentwicklung fest.

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Das Kindergeld wird zum 1. Januar um vier Euro auf 259 Euro pro Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird von 9.600 Euro auf 9.756 Euro erhöht.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale wird dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Aktuell liegt sie für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. 

Post von der Bundeswehr

Im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes wird eine Wehrerfassung wieder eingeführt. Das bedeutet für alle 18-jährigen Männer und Frauen, dass sie ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten sollen, mit dem ihre Eignung und ihre Motivation für die Bundeswehr erhoben wird. Männer müssen diesen dann verpflichtend ausfüllen, Frauen können ihn freiwillig abgeben.

Recht auf Ganztagsbetreuung

Wenn Kinder vom Kindergarten in die Grundschule kommen, kann das für Eltern zu Engpässen in der Kinderbetreuung führen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen haben. Dieser Anspruch wird in den kommenden Jahren um je eine Klassenstufe pro Jahr ausgeweitet.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – strengere Sanktionen

Das Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heißen und wer Termine im Jobcenter ohne zwingenden Grund versäumt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, soll dies härter zu spüren bekommen. Künftig soll direkt mit einer 30-prozentigen Kürzung bestraft werden können, falls jemand zum Beispiel eine Weiterbildung abbricht oder Bewerbungen nicht abschickt.

Wer Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, dem droht ab dem zweiten verpassten Termin ebenfalls eine Kürzung um 30 Prozent, ab dem dritten Termin eine komplette Streichung der Zahlung. Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Zunächst wird der Entwurf nun in Bundestag und Bundesrat beraten. 

Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert. Das galt auch schon während der Corona-Pandemie. Ob die Änderung Verbraucherinnen und Verbraucher auch spüren, ist unklar. Gastronomen dämpften vor dem Beschluss die Hoffnungen, dass mit der Steuer auch die Preise sinken. 

Aktivrente

Wer sich in der Rente noch etwas dazuverdienen möchte, bekommt steuerliche Vorteile. Beschäftigte im Rentenalter dürfen mit der sogenannten Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen. Die Vorteile gelten nicht für Selbstständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte, Minijobs und Beamte.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Gutverdiener sollen turnusmäßig höhere Sozialabgaben zahlen. In der gesetzlichen Rentenversicherung werden künftig voraussichtlich bis zu einem Monatseinkommen von 8.450 Euro Beiträge fällig. Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5.812,50 Euro pro Monat steigen.

Steuerliche Entlastungen für Ehrenamtler

Die Steuerpauschale für Übungsleiter steigt von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Ehrenamtspauschale wird von 840 auf 960 Euro angehoben. Das betrifft etwa Trainer im Sportverein oder auch ehrenamtliche Chorleiter. 

Lachgas-Verbot für Minderjährige

Das als Partydroge populäre Lachgas wird für Kinder und Jugendliche künftig verboten. Das heißt, die Abgabe an Kinder ist nicht erlaubt, auch der Online-Handel und der Kauf an Selbstbedienungsautomaten werden verboten. Gelten sollen die neuen Vorgaben voraussichtlich ab April 2026.

Zusatzbeiträge steigen 

Für Versicherte bei zwei großen bundesweiten Krankenkassen steigen die Zusatzbeiträge. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) steigt der Zusatzbeitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent. Die DAK-Gesundheit erhöht den Zusatzbeitrag von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.

Wahljahr

Fünf Bundesländer wählen absehbar neue Landesparlamente. Baden-Württemberg beginnt am 8. März, am 22. März wählen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag, am 6. September ist dann Sachsen-Anhalt dran. Am 20. September gibt es Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Bulgarien bekommt den Euro

Ab dem 1. Januar ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro. Für Urlauber wird damit vieles einfacher: Geldwechsel und zusätzliche Gebühren entfallen, Preise lassen sich einfacher vergleichen und Kartenzahlungen werden unkomplizierter. Der feste Umrechnungskurs liegt bei 1,95583 Lew pro Euro – exakt derselbe, zu dem einst die D-Mark in den Euro überging. Allerdings rechnen Beobachter mit leicht steigenden Preisen in Hotels und Restaurants.

Klarheit beim Honigkauf

Wer beim Frühstück gerne Honig aufs Brötchen streicht, kann bald genauer hinschauen: Ab dem 14. Juni müssen auf jedem Glas alle Ursprungsländer angegeben werden, wenn es mehrere sind – inklusive Prozentangabe nach Menge. Bisher reichte oft die pauschale Formulierung «Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern». Gläser, die vor dem Stichtag nach den alten Regeln abgefüllt wurden, dürfen aber weiterhin verkauft werden.

Weniger Kosten für Gas?

Ab Januar fällt die Gasspeicherumlage für Gaskunden weg. Bislang kostete sie einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro pro Jahr. Die Umlage diente dazu, die staatlich angeordnete Befüllung der Gasspeicher nach der Energiekrise 2022 zu finanzieren und machte bei Privatkunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus. Die Kosten übernimmt nun einmalig der Bund. Da sich der Gaspreis aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, sinken die Endpreise nicht automatisch.

Schufa-Score wird transparenter

Wer einen Kredit braucht, kann ab dem ersten Quartal seinen Schufa-Score digital und kostenlos einsehen – entweder in der Schufa-App oder online. Bisher war oft unklar, wie die Bonität berechnet wird. Mit dem neuen, vereinfachten Score-Modell sollen auch Laien diesen ohne großen Aufwand nachrechnen können: Für zwölf Kriterien werden Punkte vergeben, die insgesamt von 100 bis 999 reichen. Je höher die Gesamtpunktzahl, desto besser gilt die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.

Mögliche Preisänderungen für Kfz-Policen

Zum 1. Januar ändert sich für rund jeden vierten Versicherten in der Kfz-Haftpflicht die Regionalklasse - und damit möglicherweise auch der zu zahlende Beitrag. Rund 5 Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer rutschen in eine höhere Einstufung, für knapp 5,3 Millionen wird es günstiger. Für die Mehrheit ändert sich aber nichts. Entscheidend ist, wie oft und wie teuer Unfälle im eigenen Zulassungsbezirk waren: Regionen mit vielen Schäden landen in höheren Klassen, ruhige Bezirke werden belohnt.

Neuer Ehrentag

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, rückt das Ehrenamt in den Fokus. An dem Tag ist ein bundesweiter Mitmachtag geplant, der ehrenamtliches Engagement sichtbarer machen und in seiner Bedeutung für die Demokratie würdigen soll. Initiator der bundesweiten Aktion ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Umtauschfrist für Führerscheine aus den Jahren 1999 bis 2001 endet

Nach und nach müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, gegen den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Bis zum 19. Januar sind Führerscheine mit Ausstellungsdatum zwischen 1999 und 2001 dran. Das Ausstellungsdatum des Kartenführerscheins ist auf der Vorderseite im Feld 4a eingetragen. Für den Umtausch des Dokuments ist die Fahrerlaubnisbehörde des aktuellen Wohnsitzes zuständig. Benötigt werden ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto, der aktuelle Führerschein und eine Gebühr von rund 25 Euro.

(mit Material von dpa)

Insbesondere zu Beginn habe es Zurückhaltung gegeben, vor allem viele Familien seien den Weihnachtsmärkten zunächst ferngeblieben. Als einen möglichen Grund nannte Ritter den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im vergangenen Jahr. Im November begann der Gerichtsprozess.

Kritisch äußerte sich der Schaustellerpräsident zu den steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Der Schutz vor Terror sei eine staatliche Aufgabe. Derzeit würden die Kosten häufig über höhere Standgelder an die Schausteller weitergegeben.

Die Fortschritte würden begleitet von, wie Rjabkow sagte, "äußerst schädlichen und böswilligen Versuchen einer einflussreichen Gruppe von Staaten, diese Bemühungen zu torpedieren und den diplomatischen Prozess zu sabotieren". In Brüssel und in mehreren europäischen Hauptstädten fürchte man eine russisch-amerikanische Einigung zur Ukraine, sagte Rjabkow.

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich positiv zu den Gesprächen in Miami. In den US-Entwurf für ein Abkommen mit Russland seien fast 90 Prozent der Forderungen seines Landes aufgenommen worden, sagte Selenskyj in Kiew. Diskutiert werde noch über europäische Streitkräfte unter Führung Frankreichs und Großbritanniens mit einer Absicherung durch Washington.

Die Ukraine-Gespräche in Florida waren gestern zu Ende gegangen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. In den Gesprächen sei es unter anderem um multilaterale Sicherheitsgarantien und US-Sicherheitszusagen gegangen, berichteten der US-Sondergesandte Witkoff und der ukrainische Unterhändler Umjerow auf der Plattform X wortgleich. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Kriegs sei Thema gewesen, hieß es.

Darunter seien allein drei große neue Flugzeugträger. Er wolle Amerika als wieder als Großmacht des Schiffbaus etablieren, sagte der Republikaner weiter. Verteidigungsminister Hegseth erklärte, es seien historische Investitionen, um die amerikanische Stärke wiederherzustellen. Eine konkrete Summe nannte Hegseth jedoch zunächst nicht. Marineminister Phelan sprach von Schlachtschiffen der "Trump-Klasse".

Netanjahu befürwortet stattdessen die Einrichtung einer Regierungskommission. Ein zuständiger Ministerausschuss billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Portal "ynet" berichtete. Experten, Opposition und Angehörige ehemaliger Geiseln und Todesopfer des Anschlags werfen der Regierung vor, sie übernähme keine Verantwortung für politisches und militärisches Versagen.

Demzufolge fanden die Versuche in der Hauptstadt Teheran sowie in den Metropolen Isfahan und Maschhad statt. Die Revolutionsgarden oder die Armee bestätigten die Tests bislang nicht. Seit Tagen wächst in der iranischen Bevölkerung die Sorge vor weiteren israelischen Angriffen. Die neuen Berichte über die Raketentests lösten wiederum Befürchtungen in Israel vor einer möglichen Attacke durch den Iran aus.

Das kambodschanische Verteidigungsministerium teilte mit, thailändische Kampfflugzeuge hätten Gebiete in zwei Provinzen bombardiert. Zuvor hatten beide Länder unter Vermittlung der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN vereinbart, am Mittwoch über eine Beilegung ihres Konflikts zu beraten. Nach Angaben aus Thailand soll es dazu ein Treffen in Malaysia geben.

US-Präsident Trump hatte Thailand und Kambodscha bereits Ende Oktober zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens gedrängt. Vor zwei Wochen flammten die Kämpfe jedoch wieder auf. Mehr als 40 Menschen wurden getötet.

Das Innenministerium in Washington begründete dies mit "nationalen Sicherheitsrisiken". Trump ist ein erklärter Windkraft-Gegner. US-Innenminister Burgum verwies in einer Erklärung darauf, dass die Windräder Radar- und Navigationsanlagen stören könnten. Dies habe auch Einfluss auf das Erkennen militärischer Ziele. Deshalb würden die Pachtverträge für alle im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten ausgesetzt, bis das Verteidigungsministerium und andere Behörden technische Lösungen erarbeitet hätten.

Die Regierung kündigte an, den US-Botschafter in Kopenhagen einzubestellen. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und ihr grönländischer Kollege Nielsen teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, man betone nochmals, dass Landesgrenzen und die Souveränität von Staaten im Völkerrecht verankert und grundlegende Prinzipien seien.

US-Gesandter Landry: "Werde dabei dienen, Grönland zu einem Teil der USA zu machen"

Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom und selbstverwaltet. US-Präsident Trump hat wiederholt Besitzansprüche auf die rohstoffreiche Insel angemeldet. Gestern erklärte er auf seiner Online-Plattform Truth Social, der Gouverneur von Louisiana, Landry, werde das neugeschaffene Amt eines US-Sondergesandten für Grönland übernehmen. Der Republikaner verstehe, wie wichtig das Gebiet für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sei. Landry betonte, es sei ihm eine Ehre, ehrenamtlich dabei zu dienen, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen.

Der Streit um Grönland war nach Trumps Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar neu ausgebrochen. Nicht nur die von Trump geäußerten Annexionspläne wurden weithin als Provokation gewertet. Auch der Besuch von Vizepräsident Vance Ende März auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten Grönlands führte zu Spannungen.

Zwar berate die Koalition gerade nicht über einzelne Ideen, sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Sie halte einen solchen Schritt aber für nachvollziehbar, weil die Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde, sagte Warken. Seit 2004 müssen Patientinnen und Patienten beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zwischen fünf und zehn Euro zuzahlen. Befreit sind Menschen von der Zahlung, wenn sie in einem Jahr eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht haben. Kinder und Jugendliche sind derzeit grundsätzlich von der Zuzahlung befreit.

Eine von Warken eingesetzte Kommission soll im Frühjahr Vorschläge für eine Krankenkassenreform vorlegen. Viele gesetzliche Kassen erhöhten zuletzt ihre Zusatzbeiträge.

Dies sei ein längst überfälliger Schritt, erklärte die Präsidentin des Mieterbunds, Weber-Moritz. Trotzdem bleibe eine mögliche Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr zu hoch. In Zeiten hoher Inflation würde dies vor allem Menschen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt besonders stark belasten. Indexmieten orientieren sich an den Lebenhaltungskosten und werden entsprechend angepasst.

Das DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis, das nicht zum Luxus werden dürfe. Er begrüßte, das Hubig neben den Indexmieten auch Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen will.

Damit sollen die Staatsfinanzen und die öffentliche Verwaltung des Landes unterstützt werden, wie die Europäische Kommission mitteilte. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe zugesagt – von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete. 

Bei erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa sind Hafen- und Energieanlagen getroffen worden. Laut dem Energieversorger DTEK wurde die Stromversorgung für mehr als 120.000 Menschen unterbrochen. Die Verstärkung der russischen Angriffe in der Region erfolgte nach mehreren ukrainischen Drohnenattacken auf russische Tanker sowie Öl-Anlagen im Schwarzen Meer.

Nach Angaben der Behörden brach im Hafen Piwdennyi ein Feuer aus. Zudem wurde laut dem Energieversorger DTEK die Stromversorgung für mehr als 120.000 Menschen unterbrochen. Der ukrainische Vize-Regierungschef Kuleba schrieb im Onlinedienst Telegram, Russland versuche, mit systematischen Angriffen die maritime Logistik der Ukraine zu zerstören. Die Region Odessa sei in den vergangenen Wochen mit mehr als 500 russischen Angriffen überzogen worden. Präsident Selenskyj warf Moskau vor, bewusst Chaos zu stiften, um während des Winters moralischen Druck auf die Bevölkerung auszuüben.

Die Verstärkung der russischen Angriffe in der Region erfolgte nach mehreren ukrainischen Drohnenattacken auf russische Tanker und Öl-Anlagen im Schwarzen Meer.

Dies sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sagte der "Rheinischen Post", man habe bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart - und diese wirke auch.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte zuvor dafür plädiert, eine Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel einzuführen. Der CDU-Politiker kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. Ärztevertreter und Verbraucherorganisationen fordern seit langem eine Zuckersteuer und Werbeverbote.

Claus sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Vorstoß sei eine entscheidende Wende. IP-Adressen seien oft der einzige Schlüssel, um Täter und Täterinnen nachverfolgen zu können. Gerade wenn Ermittlungsbehörden Hinweise auf bislang unbekanntes Material hätten, könne der genutzte Rechner über IP-Adressen identifiziert werden. So könnten Pädokriminelle gestoppt und gefährdete Kinder aus akuten Missbrauchskonstellationen befreit werden.

Auch der Deutsche Richterbund begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Die von der schwarz-roten Koalition versprochene Sicherheitswende nehme Konturen an, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass der vorgestellte Gesetzentwurf den Vorgaben des Europäischen Gerichtshof entspreche. 

Kritik vom Deutschen Anwaltverein

Kritik kam vom Deutschen Anwaltverein. Hauptgeschäftsführerin Ruge sagte, es handele sich um eine Art Vorratsdatenspeicherung. Diese anlasslose Massenüberwachung sei ein heftiger Eingriff in die Bürgerrechte. 

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung an einem neuen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung arbeitet. Demnach sollen Internetanbieter künftig drei Monate lang die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern.

Weshalb sind IP-Adressen für die Strafverfolgung wichtig?

Wenn Straftaten im Internet - etwa Betrugsfälle oder die Verbreitung von Kinderpornographie - begangen werden, sind IP-Adressen oft die einzige Spur, die ein Täter hinterlässt. Das Gerät, mit dem der Täter im Netz unterwegs ist, kommuniziert mit anderen Geräten. Dabei wird regelmäßig die dem Anschluss zugewiesene IP-Adresse hinterlassen.

Allerdings: IP-Adressen werden nur vorübergehend vergeben. Deshalb reicht die IP-Adresse allein noch nicht aus, um einen Internetanschluss und dessen Inhaber zu identifizieren. Die Ermittlungsbehörden müssen in Erfahrung bringen, welchem Anschluss die fragliche IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war. Über diese Information verfügen grundsätzlich
die Internetanbieter. Daher sieht der Gesetzentwurf auch eine sekundengenaue Speicherung vor.

Bislang kämen Täter kommen viel zu oft ungestraft davon, sagte Justizministerin Hubig (SPD) der "Bild am Sonntag". Dies solle durch die genaue und mehrere Monate lange Speicherung geändert werden. Auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sprach sich für eine Vorratsdatenspeicherung aus, etwa zur Terrorabwehr.

Welche Daten sollen Internetanbieter nach dem Gesetzentwurf vorsorglich speichern?

Die Anbieter sollen verpflichtet werden, vorsorglich die Information darüber zu speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war. Diese Daten sollen für drei Monate gespeichert werden. Standortdaten sollen nicht vorgehalten werden. Gleiches gilt für sonstige Daten: also zum Beispiel Informationen darüber, mit wem oder wann oder wie lange von einem bestimmten Anschluss aus kommuniziert worden ist.

Unter welchen Voraussetzungen sollen Strafverfolgungsbehörden die gespeicherten Daten bei den Internetzugangsdiensteanbietern abfragen können?

Der Gesetzentwurf sieht hierbei keine Neuerung vor: Die Strafverfolgungsbehörden sollen - wie bislang - Auskunft über die Bestandsdaten eines Anschlussinhabers verlangen können, sofern dies erforderlich ist, um einen Sachverhalt zu erforschen. Notwendig ist der Anfangsverdacht einer bestimmten Straftat.

Wie fallen die Reaktionen zu den Plänen aus?

Da auch die Daten von Unverdächtigen gesammelt werden, ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Grünen bewerten das neue Vorhaben als falsch und sprechen von einer "anlasslosen Massenüberwachung im Internet". Die Linken sehen Grundrechte und die Vertraulichkeit der Kommunikation in Gefahr.

Das Justizministerium tritt bereits im Gesetzentwurf Kritik entgegen und erklärt, dass über die IP-Adresse hinaus nicht alle Verkehrs- und Standortdaten gespeichert würden und sich daher z.B. keine Bewegungsprofile des Surfverhaltens erstellen ließen.

Bei der Polizei teilt man die Bedenken ebenfalls nicht. Die Gewerkschaft der Polizei wünscht sich noch eine längere Speicherzeit. Ermittlungen bei Straftaten seien oft so umfangreich und international, dass drei Monate nicht ausreichten, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Da seien monatelange Verfahren, Absprachen und Recherchen oftmals keine Seltenheit.

Weitere Reaktionen lesen Sie hier.

Wie stehen die Chancen auf eine Umsetzung der Pläne?

Bis 2017 gab es die Vorratsdatenspeicherung bereits. Sie wurde ausgesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof die damalige Regelung für für europarechtswidrig erklärte. Mit einer Entscheidung von 2022 erlaubte der EuGH aber unter bestimmten Voraussetzungen eine begrenzte Datenspeicherung.

Die Hauptstadtstudio-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Nadine Lindner, geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung beschließen wird. Es seien allerdings noch nicht alle Details abschließend geklärt. Sobald das Gesetz im Laufe der kommenden Monate in Kraft treten werde, könnte es zudem erneut zu Klagen kommen. Dann sei der Ausgang der Gerichtsverfahren entscheidend.

Das teilte ein Sprecher seiner Familie mit. Der Musiker sei nach kurzer Krankheit im Kreise seiner Angehörigen im Krankenhaus gestorben. Rea produzierte im Laufe seiner Karriere 25 Soloalben. Darauf erschienen Welthits wie "Road to Hell", "Fool if you think it's over" und "Driving home for Christmas". Er begleitete sich meist selbst mit einer Gitarre. Der Sänger wurde in Middlesbrough als Sohn einer irischen Mutter und eines italienischen Vaters geboren. Chris Rea hinterlässt seine Ehefrau und zwei Töchter.

Die Werke zeigen jeweils ein Kind mit Mütze und Gummistiefeln, das neben einer anderen Person liegt, die in den Himmel zeigt. Das eine Graffiti wurde nahe der Tottenham Court Road im touristischem Zentrum entdeckt, das andere in Bayswater nördlich vom Kensington-Park. Banksy, dessen Identität weltweit Spekulationen hervorruft, postete später auf seiner Instagramseite Bilder von dem Motiv in Bayswater.

Der Fernsehkanal i24news meldet, die Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu habe einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Als Grund sei angeführt worden, Galei Zahal transportiere "politische und spaltende Inhalte". Der Sender ist beim Publikum für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt, obwohl er von der israelischen Armee verantwortet wird.

Der Kommandeur des Senders, Lev-Ram, erwägt dem Fernsehbericht zufolge, gegen die Schließungspläne vor das oberste Gericht des Landes zu ziehen.

Der israelische Oppositionsführer Lapid bezeichnete die Entscheidung zu Galei Zahal als "Regierungsstrategie, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen".

Infolge der Misshandlungen sowie der katastrophalen Haftbedingungen kamen laut Bundesanwaltschaft mindestens 70 Gefangene ums Leben. Seit seiner Festnahme im Mai in Rheinland-Pfalz befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Der Prozess findet vor dem Oberlandesgericht Koblenz statt.

Dass solche schweren Verbrechen auch in Deutschland geahndet werden können, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip. Diese erlaubt die weltweite Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, die im Ausland begangen wurden und keinen Bezug zum Inland haben.

Der betroffene Abschnitt der A45 rund um die Rahmede-Talbrücke war bereits seit Ende 2021 wegen Brückenschäden gesperrt. Der Neubau ging schneller voran als erwartet. Bei Baubeginn war die Freigabe für Mitte 2026 anvisiert worden. Zunächst läuft der Verkehr über verengte Fahrspuren in beiden Richtungen. In etwa einem Jahr sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein.

Bundeskanzler Merz, der bei der Eröffnung anwesend war, sprach von einem
Signal. Er sagte wörtlich: "Deutschland kann Infrastruktur, Deutschland kann solche Projekte sehr schnell umsetzen." Das bei der Autobahnbrücke vorgelegte Tempo, wolle man in Zukunft in ganz Deutschland anwenden. Seinen Angaben zufolge müssen in den nächsten Jahren rund 4.000 Autobahnbrücken saniert werden.

Sicherheitskräfte am Flughafen in Kairo hätten ihn stundenlang festgehalten und dann erklärt, dass er nicht in den Libanon reisen dürfe, teilte Ahmed Duma in sozialen Medien mit. Er sei über das Verbot vorab nicht informiert worden. Die ägyptischen Behörden äußerten sich nicht zu den Angaben.

Duma war zusammen mit weiteren Demokratie-Aktivisten eines der bekanntesten Gesichter der Revolution von 2011 in Ägypten, die Langzeitherrscher Mubarak zu Fall brachte. Duma war wiederholt festgenommen worden. 2015 wurde er zu lebenslanger Haft wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte verurteilt. 2023 wurde er begnadigt und freigelassen.

Die italienische Wettbewerbsaufsicht teilte mit, Apple habe seine Vormachtstellung in seinem App-Store missbraucht. Konkret wirft sie dem Unternehmen vor, anderen App-Entwicklern zu restriktive Datenschutzbestimmungen auferlegt zu haben.

Die Kartellbehörde in Frankreich hatte Apple deshalb in diesem Jahr bereits mit einer Strafzahlung von 150 Millionen Euro belegt. In anderen europäischen Ländern laufen ähnliche Untersuchungen.

Das berichtet der Schwedische Rundfunk unter Berufung auf die Zeitung Sydsvenskan. Das Werk trägt den Titel „Über die Umdrehungen der Himmelskörper”. Darin stellt Kopernikus in Frage, dass die Erde das Zentrum des Universums ist. Das Buch wurde damals von der katholischen Kirche verboten.

Das jetzt gefundene Exemplar stammt aus der zweiten Auflage von 1566. Bis heute sind weltweit 325 Exemplare bekannt.

Mit dem Aufbringen des für China bestimmten Schiffes hätten die USA das Völkerrecht schwer verletzt, erklärte das Außenministerium in Peking. Venezuela habe das Recht, Beziehungen zu anderen Ländern zu unterhalten und Handel zu treiben. China ist weltweit der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Die US-Küstenwache hatte den Tanker am Samstag in internationalen Gewässern abgefangen. Laut dem US-Präsidialamt gehört das unter falscher Flagge fahrende Schiff zur sogenannten Schattenflotte Venezuelas, mit der Sanktionen umgangen werden. Die USA hatten zuvor eine Blockade für Tanker angekündigt, die Venezuela anlaufen oder von dort ablegen.

Eine entsprechende Erklärung der Nationalen Befreiungsarmee ELN sowie der Splittergruppe der aufgelösten FARC-Guerilla wurde im kolumbianischen Radio verlesen. Ziel sei es, dass Familien sich an den Feiertagen ohne Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen treffen könnten.

Die beiden paramilitärischen Gruppen rivalisieren in Kolumbien um die Vorherrschaft im Kokainhandel. Die Ombudsfrau der Regierung für Menschenrechte, Ortiz, äußerte sich pessimistisch. Eine ähnliche Waffenruhe sei auch im vergangenen Jahr ausgerufen worden. Die Kämpfe seien anschließend jedoch umso intensiver fortgeführt worden.

Eine erste Spurenauswertung deute auf Verbindungen zu ukrainischen Spezialeinheiten hin, hieß es. Es werde jedoch in alle Richtungen ermittelt.

Laut offiziellen Angaben leitete Sarwarow die Abteilung für operative Ausbildung der Armee im russischen Generalstab. Zuvor hatte er militärische Einsätze in Syrien organisiert.

Vor einem Jahr war schon einmal ein russischer General durch eine Bombe in Moskau getötet worden. Damals bekannte ​sich der ​ukrainische Geheimdienst SBU zu dem Anschlag. Der Mann sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen ukrainische Truppen verantwortlich gewesen, erklärte der SBU damals. Russland wies das zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, insgesamt seien fast 250 Mitglieder der auch als "MS-13" bekannten Gang für Verbrechen wie Mord zu - Zitat - "abschreckenden" Strafen verurteilt worden.

Der Präsident von El Salvador, Bukele, verfolgt einen harten Kurs gegen Verbrecherbanden. Bukele rief im März 2022 den Ausnahmezustand aus. Dadurch sind Festnahmen auch ohne Haftbefehl möglich. Seither wurden mehr als 90.000 Menschen festgenommen. Die USA haben die "MS-13" und die Bande "Barrio 18" als Terrorgruppen eingestuft.

Die offizielle Unterzeichnung ist nach Angaben aus Neu Delhi für das erste Quartal 2026 geplant. Indien kann demnach künftig Waren aller Art zollfrei nach Neuseeland ausführen. Neuseeland erhält im Gegenzug einen Nachlass bei Zöllen. Der Handel zwischen beiden Ländern hat verglichen mit anderen Handelsbeziehungen Indiens ein relativ geringes Volumen. 2024 belief er sich auf einen Umfang von 2,4 Milliarden Dollar.

Mit dem Freihandelsabkommen soll auch eine vereinfachte Einreise aus Indien nach Neuseeland emöglicht werden. Der Juniorpartner der neuseeländischen Regierung, die Partei New Zealand First, kritisierte, man gebe zu viel preis, besonders bei der Einwanderung.

Das Regionalparlament der Präfektur Niigata stimmte dafür, den Betrieb des AKW Kashiwazaki-Kariwa im kommenden Monat wieder aufzunehmen. Die Anlage am Japan-Meer gilt als das größte Atomkraftwerk der Welt. Es war als Reaktion auf den Super-Gau in Fukushima 2011 wie alle 54 Reaktoren des Landes abgeschaltet worden.

Seitdem hat Japan 14 Atomreaktoren wieder ans Netz genommen. Das Land will so die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.

Wie das chinesische Handelsministerium mitteilte, liegen sie je nach Unternehmen zwischen 22 und 43 Prozent. Zur Begründung wurde angeführt, dass die EU ihre Milchprodukte stark subventioniere und damit der heimischen Wirtschaft schade. Die Strafmaßnahme sei vorläufig, hieß es weiter.

China hatte 2023 angekündigt, Importe aus Europa einer sogenannten Anti-Subventionsprüfung zu unterziehen. Im Zuge dessen wurden unter anderem neue Zölle auf Schweinefleisch und Weinbrand aus der EU erhoben. Beobachter sehen die Maßnahmen Pekings vor allem als eine Reaktion auf die Zusatzzölle der EU auf chinesische Elektrofahrzeuge. Über die Zölle wird derzeit zwischen beiden Seiten verhandelt.

Der Staat dürfe sich nicht rausziehen, sagte de Vachroi im Deutschlandfunk. Die Wohlfahrtsverbände täten alles, damit die Lage nicht noch schlechter werde. Armut fange schon bei der Wohnungssuche an, wenn kein bezahlbarer Wohnraum zu finden sei. In Bezug auf die gestiegenen Lebensmittelpreise plädierte de Vachroi dafür, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Der Armutsbeauftragte der Landeskirche Berlin-Brandenburg sprach sich dafür aus, solche Ämter auch auf Bundes- und Landesebene in der Politik zu schaffen.

Eine solche Offenheit sehe man derzeit noch nicht. Von den Europäern wünsche sie sich, dass sie viel geeinter aufträten, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament im Deutschlandfunk. Sie habe zum Teil immer noch nicht den Eindruck, dass die Europäer eine klare Perspektive dafür hätten, wie man mit Moskau umgehen müsse. Reintke verwies darauf, dass es zuletzt weiter Uneinigkeit über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsgelder zugunsten der Ukraine gegeben hatte.

Nach dreitägigen Beratungen in Miami in Florida hatten der US-Sondergesandte Witkoff, der ukrainische Unterhändler Umerow und der russische Abgesandte Dmitrijew von - wie es hieß - "produktiven und konstruktiven" Gesprächen berichtet. Ergebnisse gab es nicht.

Das geht aus einem Bericht des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hervor. Die Übergangsregierung in Syrien habe 15 Labore stillgelegt, in denen jahrelang große Mengen des Aufputschmittels Captagon hergestellt worden seien. Zahlreiche Lagerbestände seien vernichtet worden. Captagon galt als das wichtigste Exportprodukt des Assad-Regimes während des Bürgerkrieges. Die Fachleute der UNO gehen davon aus, dass sich nach wie vor beträchtliche Mengen der Droge in Syrien befinden.

Captagon macht hochgradig abhängig und kann Halluzinationen und Angstzustände auslösen. Verkauft wird es vor allem im arabischen Raum.

Sie habe die Finanzlücke geschlossen, betonte Warken in der Süddeutschen Zeitung. Nun zeige sich im Wettbewerb der Kassen, wie sie jeweils damit umgingen. Die Opposition übte indes massive Kritik. Der Grünen-Politiker Dahmen sprach von grundlegendem politischen Versagen der Regierung. Die Finanzmisere lasse sich nur mit Strukturreformen beheben, wie einer Begrenzung der Arzneimittelpreise und einem Abbau von Über- und Fehlversorgung, sagte er der Zeitung Die Welt. Auch AfD und Linke forderten grundlegende Reformen. Wobei die AfD einen Schwerpunkt auf den Bürokratieabbau zur Reduzierung der Verwaltungskosten setzt, und die Linke auf eine Gesundheitsversicherung drängt, ohne Beitragsbemessungsgrenze und mit der Einbeziehung aller Einkommensarten.

Zwei der großen gesetzlichen Krankenkassen, die TK und die DAK, hatten angekündigt, ihre Zusatzbeiträge im neuen Jahr anzuheben. Das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Sparpaket sei unzureichend.

Der Vorsitzende des Medizinischen Dienstes der Kassen, Gronemeyer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche mehr Transparenz - etwa durch ein digitales Register, in dem Fehler dokumentiert würden. Ein solches Register erfordere nur wenig Aufwand, erspare aber viel Leid und erleichtere es Patienten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Gronemeyer deutete an, dass Sicherheit im Gesundheitswesen manchmal nur als lästige Bürokratie angesehen werde.

Laut dem Medizinischen Dienst wurden in diesem Jahr in Deutschland mehr als 3.700 Behandlungsfehler registriert. Die Kassen gehen davon aus, dass dadurch Kosten von rund 50 Milliarden Euro entstanden sind.

Eingereicht haben die Klage Bewohner einer Insel in Indonesien, die durch den steigenden Meeresspiegel in ihrer Existenz bedroht sind. Die vier Fischer fordern von Holcim, den CO2-Ausstoß des Unternehmens zu reduzieren, Klimaanpassungsprojekte auf der Insel zu finanzieren und Schadenersatz zu zahlen. Die Insel Pari war vor vier Jahren von Überschwemmungen betroffen. Experten warnen davor, dass weite Teile bis 2050 unter Wasser stehen könnten. Im September hatte das Gericht im Kanton Zug die Kläger angehört.

Das Zement-Unternehmen Holcim gehört laut Forschern zu den hundert Unternehmen der Welt, die am meisten CO2 ausstoßen. Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das die Kläger unterstützt, teilte mit, es sei das erste Mal, dass ein Schweizer Gericht eine Klage gegen einen multinationalen Konzern im Zusammenhang mit dem Klimawandel zulasse. 

Er bedaure zutiefst, was passiert sei, betonte Albanese. Seine Regierung werde sich jeden Tag dafür einsetzen, dass Jüdinnen und Juden in Australien ihren Glauben ausüben und sicher leben könnten. Der Premier kündigte härtere Gesetze gegen Volksverhetzung und Extremismus an. Nach dem Anschlag war der Regierung vorgeworfen worden, sie habe Warnungen vor einem wachsenden Antisemitismus in Australien nicht ernst genommen.

Zwei Männer hatten am Bondi Beach auf Teilnehmer einer jüdischen Chanukka-Feier geschossen und 15 Menschen getötet. Wie die Ermittler mitteilten, fand sich auf einem Handy der Attentäter ein Video, in dem sich die beiden vor einer Fahne der Terrormiliz IS zeigen. Einer der Angreifer wurde am Tatort von der Polizei erschossen, der andere schwer verletzt. Er wurde inzwischen aus dem Krankenhaus in ein Gefängnis überstellt.

Das geht aus Daten eines erstmals erstellten sogenannten Lagebilds des BKA hervor. Präsident Münch sagte der Bild-Zeitung, am häufigsten überflogen worden seien militärische Einrichtungen und Flughäfen, aber auch Rüstungsunternehmen und Hafenanlagen. Die Hintergründe blieben oft unklar, da die Drohnenpiloten schwer zu fassen seien. In vielen Fällen handle es sich aber offensichtlich um staatlich gesteuerte Operationen, erklärte Münch. Er verwies darauf, dass viele Drohnen über Einrichtungen der Bundeswehr geflogen seien, in denen auch ukrainische Soldaten ausgebildet würden.

Vergangene Woche hatten Bund und Länder in Berlin ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Es soll dabei helfen, unerlaubt fliegende Drohnen besser zu erkennen und unschädlich zu machen.

Eine Prüfung habe ergeben, dass darauf keine Opfer von Jeffrey Epstein abgebildet seien. Der Geschäftsmann hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben. Medien hatten gestern auf die Löschung des Fotos aufmerksam gemacht. Der stellvertretende Justizminister Blanche erklärte, die Maßnahme habe nichts mit Präsident Trump zu tun gehabt. Es sei darum gegangen, Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Das Foto zeigt einen Schreibtisch mit einer geöffneten Schublade, in der ein Bild von Trump an der Seite mehrerer Frauen liegt. Trump war viele Jahre mit Epstein befreundet, bestreitet jedoch von seinen Verbrechen gewusst zu haben.

Abgeordnete wollen Bondi zur Freigabe aller Akten zwingen

Zwei US-Kongressmitglieder wollen unterdessen Justizministerin Bondi zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Khanna arbeite er an einem entsprechenden Gesetzentwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Massie dem Sender CBS News. Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstoßen. Beide haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben, sie gelten als lautstarke Kritiker der Arbeit des Justizministeriums in der Epstein-Affäre.

Kurz vor Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist hatte das Justizministerium am Freitag damit begonnen, hunderttausende Dokumente freizugeben. Große Teile davon wurden geschwärzt. Weitere Dokumente sollen erst in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Weitere Informationen:

Epstein-Affäre - Freigabe der Epstein-Files: Kommt jetzt alles auf den Tisch?

In den Gesprächen sei es unter anderem um multilaterale Sicherheitsgarantien und US-Sicherheitszusagen gegangen, berichteten Witkoff und der ukrainische Unterhändler Umjerow auf der Plattform X wortgleich. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Kriegs sei Thema gewesen, hieß es.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich ebenfalls zufrieden über den Verlauf der Gespräche in den USA. Die Arbeit an den Dokumenten über die Beendigung des Kriegs, über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau gehe weiter – jeder Punkt werde detailliert durchgesprochen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Zusammenarbeit mit den US-Vertretern sei konstruktiv. Er sprach sich für ein neues Treffen mit den Europäern aus.

Selenskyj: Druck auf Russland muss erhöht werden

Mit Blick auf die zunehmenden russischen Angriffe auf die südukrainische Region Odessa und die dortigen Häfen warf Selenskyj Russland vor, keine Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zu zeigen. Der Druck auf den Kreml müsse erhöht werden.

Neben den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine kam auch eine russische Delegation nach Miami, um mit US-Vertretern zu diskutieren. Der russische Unterhändler Dmitrijew bewertete den Austausch positiv. Er werde nun Präsident Putin Bericht erstatten.

Das gelte für Arbeitnehmer, die mehr als 5.500 Euro im Monat verdienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und verweist dabei auf das Nürnberger Unternehmen Datev, das jeden Monat die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für fast 15 Millionen Menschen in Deutschland erstellt. An dem Minus im Geldbeutel änderten auch die Steuersenkungen der Bundesregierung nicht mehr viel. In den Gehaltsstufen bis 5.500 Euro bleibt demnach in nahezu allen Steuerklassen nur etwas mehr Netto vom Brutto übrig. Als Gründe werden höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und höhere Sozialabgaben aufgrund höherer Beitragsbemessungsgrenzen genannt.

In Aachen und Bielefeld zum Beispiel kamen rund 20.000 Menschen zusammen, 16.000 in Karlsruhe, 8.000 in Cottbus. Ende November waren es bereits mehr als 70.000 in Dortmund gewesen, in Köln werden für morgen 40.000 erwartet. Teilnehmer begründeten nach Angaben örtlicher Medien ihre Teilnahme mit Besinnlichkeit und Gemeinschaft. Zudem hoben einige hervor, bei solchen Veranstaltungen merke man, dass es ein Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft gebe, was wichtig sei.

Ähnlich wie an den anderen Tagen kommen zu dem Anlass viele im Familienkreis zusammen. Traditionell werden in Öl gebackene Speisen gegessen – etwa Latkes, also Kartoffelpuffer, oder Sufganiot, gefüllte Krapfen. An jedem der vergangenen acht Abende wurde an einem neunarmigen Leuchter mit Helferkerze jeweils ein Licht mehr entzündet. Chanukka ist auch als Lichter- oder Tempelweihfest bekannt. Juden erinnern an den erfolgreichen Aufstand gegen die griechische Herrschaft nach den Eroberungen Alexanders des Großen sowie an die anschließende Wiedereinweihung des geschändeten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 v. Chr. und das sogenannte Ölwunder. Nach jüdischer Überlieferung soll damals ein Licht im Tempel trotz ganz wenig reinem Öl wie durch ein Wunder acht Tage lang gebrannt haben, sodass in der Zeit Neues hergestellt werden konnte.

Das teilte Präsident Macron bei einem Besuch der rund 900 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierten französischen Soldaten mit. Es handelt sich demnach um einen atomgetriebenen Flugzeugträger. Das Schiff soll 310 m lang und 85 Meter breit werden. Platz würde es für 2.000 Besatzungsmitglieder und 30 Kampfflugzeuge bieten. Laut Planung wird es mit rund 80.000 Tonnen Verdrängung fast doppelt so schwer wie sein Vorgänger "Charles de Gaulle" sein. Die Kosten bezifferte Frankreich mit 10 Milliarden Euro. Die Indienststellung sei für 2038 geplant. Macron führte aus, in Zeiten von Aggressoren müsse das Land stark sein, um gefürchtet zu werden. Deshalb habe er beschlossen, Frankreich mit einem neuen Flugzeugträger auszustatten. Frankreich ist neben den USA das einzige Land mit einem atomgetriebenen Flugzeugträger. Die "Charles de Gaulle" steht der Marine derzeit wegen aufwendiger Wartung nur in 65 Prozent der Zeit zur Verfügung.

Sie kommen nach Auszählung fast aller Stimmen auf 26 Prozent, 14 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl. Stärkste Kraft mit 43 Prozent wurde die konservative Volkspartei PP. Die rechtsextreme Partei Vox legte deutlich zu und erhielt 17 Prozent.

Die Wahl in Extremadura galt nach jüngsten Skandalen der Sozialisten als Stimmungstest für die nationale Politik. Der frühere Verkehrsminister Ábalos etwa, ein Sanchez-Vertrauter, wurde wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft genommen.

Sie versammelten sich am kürzesten Tag des Jahres zum Sonnenaufgang. Für einige hat der Termin spirituelle Bedeutung. Die aufgestellten Steine sind auf den Sonnenstand der Sommer- und Wintersonnenwende ausgerichtet. Wozu Stonehenge tatsächlich gedacht war, ist bis heute unklar. Im irischen Newgrange kamen rund 2.000 Menschen zusammen. Die prähistorische Anlage dort ist ebenfalls mehr als 5.000 Jahre alt.

Mit der Wintersonnenwende auf der Nordhalbkugel der Erde beginnt der astronomische oder kalendarische Winter. Danach werden die Tage wieder länger.

Auch in Deutschland und anderen Ländern gab es Veranstaltungen, Feste und Rituale. Im christlichen Kontext wird die längste Nacht des Jahres oft nach dem Apostel Thomas "Thomasnacht" genannt. In der Esoterik gilt sie manchen als Startpunkt der zwölf sogenannten Raunächte – der Zeit "zwischen den Jahren". In Ländern wie Iran, Aserbaidschan, Tadschikistan, Afghanistan oder unter Kurden wird die Yalda-Nacht, die Nacht der langen Schatten gefeiert. Chinesen und andere Ostasiaten feiern das Dongzhi-Fest. Auch hierbei geht es um die Rückkehr des Lichts und den Beginn der Erneuerung.

Falls das Repräsentantenhaus diesem zustimme, müsse Bondi für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht herausgegeben werden.

Kurz vor Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist hatte das US-Justizministerium am Freitag damit begonnen, erste Dokumente und Fotos aus den Ermittlungsakten zum Fall Epstein freizugeben. Viele davon wurden jedoch geschwärzt. Inzwischen ist ein Teil davon offenbar wieder von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden. In Agenturberichten ist von mindestens 16 Dateien die Rede, darunter ein Foto, das den heutigen Präsidenten Trump zeige.

Trump war durch eine frühere Freundschaft mit Epstein in den Verdacht geraten, von dessen Taten gewusst zu haben. Er hat dies immer bestritten.

Weitere Informationen:

Epstein-Affäre - Freigabe der Epstein-Files: Kommt jetzt alles auf den Tisch?

Der US-Sondergesandte Witkoff und der ukrainische Unterhändler Umerow schrieben in wortgleichen Posts auf X, man habe sich unter anderem über multilaterale und US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterhalten. Die Ukraine bekenne sich weiterhin zum Wunsch nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, hieß es.

Bereits seit Freitag fanden am Verhandlungsort in Miami bilaterale Gespräche in unterschiedlichen Zusammensetzungen statt. Auch die russische und die europäische Seite waren vertreten. Der russische Unterhändler Dmitrijew sprach nach seinem Treffen mit US-Vertretern ebenfalls von konstruktiven Diskussionen. Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sowie trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA fanden nicht statt.

Die Gefechte würden sich vor allem auf die Ortschaft Grabowske konzentrieren, erklärte ein Armeesprecher. Man versuche, die Besatzer zurück auf russisches Territorium zu drängen. Zuvor seien etwa 50 Menschen aus dem Grenzdorf von russischen Soldaten illegal festgenommen und gewaltsam nach Russland verschleppt worden, teilte der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Lubinez, mit. Russland kommentierte den Vorfall bisher nicht.

Die Ukraine hat Russland seit Beginn des Krieges immer wieder vorgeworfen, ukrainische Staatsbürger aus eroberten Gebieten auf russisches Territorium gebracht zu haben, darunter viele Kinder.

Die US-Küstenwache habe die Verfolgung eines Schiffes der Schattenflotte Venezuelas aufgenommen, das in internationalen Gewässern unter falscher Flagge unterwegs sei, erklärten US-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei bisher noch nicht geentert worden. Die USA hatten in den vergangenen zwei Wochen bereits zwei Öltanker vor Venezuela beschlagnahmt. Heimatschutzministerin Noem gab als Grund an, dass sie mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert hätten, um es auf dem internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen.

Die Regierung in Caracas bezeichnete das Vorgehen der USA als Diebstahl und Entführung. US-Präsident Trump hatte zuvor eine Blockade sämtlicher Tanker mit Öl aus Venezuela angekündigt. Viele Schiffe warten inzwischen im venezolanischen Seegebiet, um eine Beschlagnahmung in internationalen Gewässern zu vermeiden.

Beide Länder sagten zu, am Montag an einem Sondertreffen der Asean-Außenminister in Kuala Lumpur teilzunehmen. Die Gespräche sollen sich nach Angaben des Gastgebers Malaysia mit der Situation an der thailändisch-kambodschanischen Grenze befassen. Bei den vor rund zwei Wochen erneut ausgebrochenen Kämpfen wurden laut Behörden beider Seiten Hunderttausende Menschen vertrieben. Mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha wurden getötet.

Hintergrund des Konflikts ist ein jahrzehntelanger Streit um Gebietsansprüche. Beide südostasiatischen Staaten beschuldigen sich, eine zuletzt geltende Waffenruhe zuerst verletzt zu haben.

Der Bild-Zeitung sagte sie, bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen die Täter viel zu oft davon. Die SPD-Politikerin setzt mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.

Kritik an den Plänen kommt von Grünen und Linken. Der grüne Rechtspolitiker Limburg sprach im Magazin "Stern" vom "Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet". Die Innenpolitikerin der Linken, Bünger, bezeichnete den Gesetzentwurf als "schleichende Grundrechtsaushöhlung" mit "einem Generalverdacht gegen alle".

Die Vorratsdatenspeicherung sollte ursprünglich gesetzlich in Deutschland 2017 in Kraft treten. Die Speicherpflicht wurde noch im selben Jahr nach einer Entscheidung des Oberwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" bestand der größte Anteil - mit 15 Prozent - aus türkischen Staatsbürgern. Bei knapp der Hälfte der Visa zogen Ehepartner nach. In mehr als einem Drittel der Fälle ging es um den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern in Deutschland.

Einen rechtlichen Anspruch auf den Familiennachzug haben Asylberechtigte sowie Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind. Wer lediglich über einen subsidiären Schutzstatus verfügt, kann seit Juli keine Verwandten mehr nach Deutschland nachziehen lassen. Dies betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Das Bundesinnenministerium berichtete als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei von lediglich zwei Ausnahmen seit dem Sommer, die als Härtefälle eingestuft worden seien.

Er soll bis 2038 in Dienst gestellt werden und den in die Jahre gekommenen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen. Bei einem Besuch der in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierten französischen Soldaten bezeichnete Macron das geplante Kriegsschiff als "wichtiges Symbol der Stärke" Frankreichs in unruhigen Zeiten. Der neue Flugzeugträger wird ebenfalls mit einem atomaren Antrieb ausgestattet sein und soll mit Platz für dreißig Kampfflugzeuge deutlich größer sein als sein Vorgänger.

Demnach wird er mit rund 80.000 Tonnen Verdrängung fast doppelt so schwer, 310 Meter lang und 85 Meter breit sein sowie Platz bieten für 30 Kampfflugzeuge und 2.000 Besatzungsmitglieder. In Frankreich ist vom größten Kriegsschiff Europas die Rede.

Der Generalstabschef der französischen Streitkräfte betonte, das neue Schiff müsse zudem Drohnen aller Art transportieren können und die Fähigkeit besitzen, ständig auf See zu sein. Der bisherige Flugzeugträger "Charles de Gaulle" steht der Marine wegen der aufwendigen Wartung nur in 65 Prozent der Zeit zur Verfügung.

Der 25 Jahre alte Weltmeister im Zehnkampf setzte sich bei der Sportjournalistenwahlin Baden-Baden vor Schwimmer Florian Wellbrock und Radprofi Florian Lipowitz durch.

Sportlerin des Jahres ist Biathletin Franziska Preuß. Die 31-Jährige gewann knapp vor der Sportgymnastin Darja Varfolomeev. Dritte wurde Schwimmerin Anna Elendt.

Die 18-jährige Eisschnellläuferin Sophie Dziadek ist zur Special Olympics Sportlerin des Jahres gekürt worden.

Als Mannschaft des Jahres wurde die Basketball-Nationalmannschaft der Männer ausgezeichnet. 

Mit seinem Sieg sicherte sich der FC Bayern zum nunmehr 28. Mal die sogenannte Herbst- oder Hinrundenmeisterschaft. Die Münchner gewannen zum Jahresabschluss mit 4:0 (2:0) beim abstiegsgefährdeten 1. FC Heidenheim und feierten damit den 22. Sieg im 25. Pflichtspiel der Saison. In die letzten beiden Partien der Hinrunde im Januar geht die Mannschaft von Trainer Vincent Kompany mit neun Punkten Vorsprung auf Verfolger Borussia Dortmund.

Josip Stanisic (15. Minute), Michael Olise (32.), Luis Díaz (86.) und Harry Kane (90.+2) trafen vor 15.000 Zuschauern für die Münchner. Heidenheim kassierte in der 15. Liga-Partie der laufenden Spielzeit schon die 10. Niederlage und überwintert auf einem direkten Abstiegsplatz.

Zuvor hatten sich im Kellerduell Schlusslicht FSV Mainz 05 und der FC St. Pauli torlos getrennt. Den Gastgebern gelang mit dem 0:0 im letzten Spiel vor der Winterpause nicht die dringend benötigte Entlastung auf dem Punktekonto. Drei Tage nach dem umjubelten Einzug ins Achtelfinale der Conference League lieferten die Rheinhessen vor 33.000 Zuschauern eine enttäuschende Offensivleistung ab und gehen mit weiter vier Punkten Rückstand auf die Hamburger in die kurze Winterpause. Auch St. Pauli überwintert im Abstiegskampf in der Gefahrenzone.

Am Ort der Tat, dem Bondi Beach, haben sich mehr als 10.000 Menschen versammelt. Der australische Premierminister Albanese erklärte, sein Büro sowie das Kabinett prüften, ob die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste mit den richtigen Befugnissen ausgestattet seien, um Sicherheit für die Menschen in Australien zu gewährleisten.

Im ganzen Land sind die Flaggen auf Halbmast gesetzt. Zwei Attentäter hatten am Bondi Beach auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka geschossen. Sie töteten 15 Menschen und verletzten Dutzende weitere. 13 werden noch in Krankenhäusern behandelt.

Ermittlungsbehörden gehen von Verbindung zum IS aus

Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Attentäter Verbindungen zum IS hatten oder zumindest ideologisch von ihm beeinflusst wurden. Bei ihnen handelt es sich um zwei Männer, einen Vater und seinen Sohn. Der Vater wurde von der Polizei erschossen. Der Sohn wurde durch Schüsse verletzt und ist inzwischen wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt.

Auch Gedenkveranstaltung in Israel

Auch in Jerusalem fand eine Gedenkveranstaltung statt. Der israelische Staatspräsident Herzog rief zu einem weltweiten Kampf gegen Antisemitismus auf. Man müsse dringend entschlossen handeln, um die nächste Katastrophe zu verhindern.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen neuen "Aufstand der Anständigen". Schuster bezog sich auf eine Forderung des damaligen Kanzlers Schröder (SPD) und des damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel nach einem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000. Damals gab es Demonstrationen und Lichterketten. Schuster sagte, heute seien entweder die Anständigen deutlich weniger geworden, oder sie blieben "untätig auf den Zuschauerrängen sitzen." 

Das teilte Finanzminister Smotrich auf X mit. Demnach befinden sich unter den Siedlungen auch zwei, die zuvor im Rahmen eines Rückzugsplans aus dem Jahr 2005 evakuiert worden waren. Laut Smotrich wurden damit in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 69 neue Siedlungen genehmigt.

Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau im Westjordanland als völkerrechtswidrig.

Derzeit seien mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner auf der Flucht, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Phnom Penh. Wie in Bangkok mitgeteilt wurde, sind es auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen. Bei den im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfen zwischen den beiden südostasiatischen Nachbarländern wurden laut Behörden mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha getötet.

Der Streit zwischen Thailand und Kambodscha schwelt seit Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin, die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aufeinander treffen.

Wie der örtliche Betreiber mitteilte, sind mittlerweile rund 90.000 Kunden wieder am Netz. Durch den Stromausfall funktionierten viele Ampeln nicht mehr. Es kam zu Verkehrsbehinderungen. Ein Anbieter von autonom fahrenden PKW erklärte, dass der Fahrdienst vorübergehend eingestellt werden musste. Im Internet verbreitete Fotos zeigen Autos, die an Kreuzungen und auf Straßen stehengeblieben sind.

Ziel sei eine pluralistischere Weltordnung, erklärte al-Sisi zum Abschluss des Russland-Afrika-Treffens in Kairo. Angesichts des wirtschaftlichen, politischen und demografischen Gewichts sollte Afrika bei globalen Entscheidungen Einfluss nehmen können. Der russische Außenminister Lawrow sicherte Unterstützung zu. Moskau bleibe ein verlässlicher Partner für die afrikanischen Staaten bei der Stärkung ihrer nationalen Souveränität, sagte Lawrow. Russland hat in den vergangen Jahren - ebenso wie China - seinen Einfluss in Afrika ausgeweitet, vor allem in den Ländern der Sahelzone, wo Militärregierungen an die Macht gekommen sind.

Bereits seit 2005 verlangt die Afrikanische Union zwei ständige Sitze mit Vetomöglichkeit im UNO-Sicherheitsrat. Deutschland unterstützt diese Forderung.

Es geht unter anderem um Internetprotokoll-Adressen, die eindeutige Kennung des Anschlusses sowie das Datum und die sekundengenaue Uhrzeit. Bundesjustizministerin Hubig sagte der "Bild"-Zeitung, es sei ihr Ziel, Kriminalität im Internet wirksamer zu bekämpfen. Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang viel zu oft davon, erklärte die SPD-Politikerin.

Der Rechtspolitiker der Grünen, Limburg, kritisierte Hubigs Pläne als "Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet". Er sagte dem Magazin "Stern", alle bisherigen Versuche einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung seien vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gekippt worden.

Der Gesetzentwurf Hubigs befindet sich dem Bericht zufolge in der Abstimmung mit anderen Bundesministerien. Er soll im Frühjahr dem Bundestag vorgelegt werden.

Musk hatte sich vor wenigen Tagen in einem jahrelangen Rechtsstreit um ein Aktienpaket aus dem Jahr 2018 durchgesetzt. Dadurch wuchs sein Vermögen weiter an. Die Aktien sind zum aktuellen Kurs etwas mehr als 146 Milliarden Dollar (rund 124,6 Mrd. Euro) wert. Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Delaware hob die Entscheidung einer Richterin auf, die das Vergütungspaket nach einer Aktionärsklage gekippt hatte. Die Aufhebung des gesamten Pakets sei eine zu harte Maßnahme gewesen, urteilten die Richter.

Musk hatte 2018 das Recht bekommen, die Papiere zu erwerben, wenn Tesla in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren bestimmte Ziele erfüllt. Tesla erreichte die Zielmarken deutlich schneller. Das Paket war zu diesem Zeitpunkt mehr als 50 Milliarden Dollar wert. Erst Anfang der Woche hatte Musks Vermögen laut Forbes ein geschätztes Nettovermögen von mehr als 600 Milliarden Dollar erreicht. Beim Nettovermögen handelt es sich um die Summe alle Besitztümer abzüglich Schulden und anderen Verbindlichkeiten.

Auf Platz zwei der Milliardärsliste steht derzeit der Google-Mitgründer Larry Page mit einem Vermögen von rund 253 Milliarden Dollar.

Das teilte das katholische Hilfswerks missio mit. Danach handelt es sich wahrscheinlich um die letzten von insgesamt etwa 320 Kindern und Lehrern, die Ende November aus einer Schule verschleppt worden waren. Ein Sprecher erklärte, die Freilassung sei nach seiner Kenntnis nach Verhandlungen durch die nigerianische Regierung erfolgt.

Vor allem im ärmeren Norden Nigerias gibt es immer wieder Entführungen durch kriminelle Banden und radikal-islamische Gruppen, die Lösegeld erpressen wollen. Von den Angriffen unter anderem auf Schulen und Gotteshäuser sind Christen und Muslime gleichermaßen betroffen.

Das teilte Heimatschutzministerin Noem mit. Der Einsatz erfolgte wenige Tage, nachdem Präsident Trump eine Blockade sämtlicher Tanker mit Öl aus Venezuela angekündigt hatte. Viele Schiffe warten inzwischen im venezolanischen Seegebiet, um eine Beschlagnahmung in internationale Gewässer zu vermeiden. Bereits am 10. Dezember hatten US-Behörden einen Öltanker in der Region beschlagnahmt.

Trump mit Vorwürfen gegen Venezuela

Trump behauptet, Venezuela habe den USA Vermögen gestohlen. Er bezieht sich damit auf die Zeit Anfang der 2000er-Jahre. Damals hatte das südamerikanische Land Ölfelder verstaatlicht - wovon auch amerikanische Unternehmen betroffen waren. Venezuelas Staatschef Maduro hält Trump vor, einen Regimewechsel in seinem Land erzwingen zu wollen.

Der Iran bot Venezuela nach Darstellung der Regierung in Caracas Hilfe an. Konkrete Maßnahmen wurde nach einem Telefonat zwischen dem venezolanischen Außenminister Gil und seinem iranischen Kollegen Araghtschi nicht genannt. Der Iran zählt neben China und Russland zu den wichtigsten Verbündeten der Regierung von Präsident Maduro.

Er halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was die Partei sage, gar nicht mehr eingehen, sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Zugleich warnte Schily vor - Zitat - "hochbedenklichen Strömungen" innerhalb der AfD. Da seien auch alte NPD-Milieus unterwegs. In dieser Hinsicht müsse man sehr wachsam sein. Nur die ganze AfD als 'Nazi-Partei' zu etikettieren, sei verfehlt, erklärte der ehemalige SPD-Politiker.

Zugleich stimmte Schily einer Aussage von US-Präsident Trump zu, wonach die frühere Bundeskanzlerin Merkel von der CDU zwei große Fehler in der Migrations- und Energiepolitik gemacht hat. Beide hätten dazu beigetragen, dass die AfD heute so stark sei, meinte Schily.

Auf einem Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu sagte Lula, ohne den politischen Willen der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren andauernden Verhandlungen zu Ende zu bringen. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni habe ihm zugesagt, dass sie Anfang Januar bereit sein werde, zu unterzeichnen. Auch Bundeskanzler Merz hatte die Hoffnung auf eine Zustimmung Italiens geäußert.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzubauen. Zu diesen gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist zwar seit Juli 2024 formell Mitglied. Das Land befindet sich aber noch im Prozess der Umsetzung der Mercosur-Normen und ist nicht Vertragspartei des Abkommens mit der EU.

Bundeskanzler Merz hob hervor, die Regierung stehe an der Seite der Betroffenen. Er wies in seiner Rede zudem auf die Leistungen der Rettungs- und Hilfsdienste hin, die nach dem Anschlag im Einsatz waren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte, der 20. Dezember 2024 habe einen Schatten auf die Stadt Magdeburg und das Land gelegt.

Lichterkette und Gottesdienst

Im Anschluss an das Gedenken bildeten Bürgerinnen und Bürger rund um den damaligen Tatort eine Lichterkette. Am Vormittag hatte der Bischof des katholischen Bistums, Feige, bei einem ökumenischen Gottesdienst an Gesten der Nächstenliebe in dem Moment des Grauens erinnert. Eine Betroffene sowie ein Notfallseelsorger und ein Unfallchirurg berichteten von ihren Erlebnissen vor Ort. Bundespräsident Steinmeier rief im Onlinedienst X dazu auf, an die Toten und Verletzten der "menschenverachtenden" Tat und die Angehörigen zu denken.

Am 20.12.2024 hatte ein Attentäter ein Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gesteuert. Dabei wurden sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Der Täter steht seit Mitte November vor Gericht.

Er sehe die Kirche in Gemeinsamkeit mit der großen Mehrheit der Mitte der Gesellschaft, sagte der Limburger Bischof im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Da gehörten auch CDU und SPD ganz klar mit hinein. Nötig seien neue Narrative zum Stichwort Migration. Bätzing fügte hinzu, er finde es verheerend, dass Migration zu einem Angstbegriff geworden sei. Man brauche Migration, aber keine ungehemmte.

Bätzing rief die Politik dazu auf, die Brandmauer zur AfD "so lange wie es geht" zu halten. Wenn es sein müsse, brauche es auch den Mut zu Minderheitsregierungen. Der völkische Nationalismus, der von der AfD vertreten werde, sei menschenverachtend. Sollte sie in politische Verantwortung kommen, würden gerade jene Menschen als allererste die Augen erschrocken aufmachen, die diese Partei für sich zu gewinnen versuche.

Konkrete Summen nannte der CDU-Politiker nicht. Man werde den Fahrschulen Optionen und Freiheiten geben, doch wie sich das konkret auf die Preise auswirke, regele der Markt, sagte Schnieder den Funke-Medien. Die aktuellen Führerscheinkosten von durchschnittlich 3.500 Euro jedenfalls halte er für zu teuer. Im ländlichen Raum sei der Führerschein unerlässlich. Es könne nicht sein, dass man bei zwei Kindern fast im fünfstelligen Bereich lande. Schnieder riet angehenden Fahrschülern davon ab, in der Hoffnung auf sinkende Preise mit dem Führerscheinerwerb zu warten. Das lohne sich nicht.

Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, dass der Führerschein günstiger werden soll. Dazu soll es unter anderem mehr digitale Lernangebote geben und weniger Pflicht-Sonderfahrten, etwa nachts oder auf der Autobahn. Zudem sollen Fahrsimulatoren stärker zum Einsatz kommen.

Die beiden Champions-League-Anwärter VfB Stuttgart und TSG Hoffenheim verabschiedeten mit einem 0:0 in die Winterpause.

Auch der FC Augsburg kam gegen Bremen nicht über ein 0:0 hinaus. Die Augsburger bleiben damit weiter auf Tabellenplatz 15.

Nach seiner Beförderung zum neuen Cheftrainer hat der bisherige Wolfsburger Interimscoach Daniel Bauer mit dem VfL-Team ein turbulentes Spiel verloren. Die Niedersachsen unterlagen am letzten Bundesliga-Spieltag in diesem Jahr im Heimspiel 3:4 gegen den SC Freiburg.

Dem Aufsteiger 1. FC Köln ist auch zum Jahresabschluss kein Befreiungsschlag gelungen. Die Kölner unterlagen dem 1. FC Union Berlin nach einem späten Gegentor und in Unterzahl mit 0:1.

Aufsteiger Hamburger SV holte gegen den Champions-League-Teilnehmer Eintracht Frankfurt ein 1:1 und beendete das vierte Heimspiel in Folge ohne Niederlage.

Der SPD-Politiker sagte dem Deutschlandfunk, er werde eine Initiative anstoßen, um Partner aus der freien Wirtschaft in das Projekt einzubinden. Zudem betonte der Oberbürgermeister, er werde - so wörtlich - "die Stadt nicht kaputtsparen". Burmester war vor seinem politischen Amt zwei Jahre Vorstandschef des Deutschen Olympischen Sportbundes.

Die Olympiabewerbung Kölns soll gemeinsam mit zahlreichen Städten am Rhein und an der Ruhr erfolgen. Einige von ihnen hatten irritiert auf dieses Engagement reagiert, weil die Rhein-Ruhr-Region ursprünglich die Bewerbung anführen sollte. Nun trägt das Projekt den Namen "Köln-Rhein-Ruhr".

Wegen der angespannten finanziellen Situation Kölns gilt in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens seit Anfang November eine Haushaltssperre. Sie läuft Ende des Jahres aus.

Bei einem Diaspora-Gipfel in der Hauptstadt Accra warb die Regierung von Präsident Mahama dafür, die Auslands-Ghanaer als 17. Region des westafrikanischen Landes zu denken. Die Nationalgeschichte sei ohne die Erfahrungen und Beiträge der Diaspora nicht vollständig, betonte Mahama in einer Rede. Ghana ist in 16 administrative Regionen unterteilt. Der ghanaischen Botschaft in Deutschland zufolge geht es bei der Initiative der Regierung um Ansätze, Ghanaer im Ausland nicht nur als Quelle von Geldüberweisungen zu betrachten. Sie sollten vielmehr aktive Partner bei Regierungsführung, Investition, Innovation und Kulturförderung sein.

Zudem bekräftigten Mahama und andere Gipfelteilnehmer die Forderungen nach Wiedergutmachungen für die transatlantische Sklaverei und den Kolonialismus, etwa durch finanzielle Entschädigungen und formelle Anerkennung vergangener Ungerechtigkeiten.

Zwei Tage lang hatten Vertreter von Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Entwicklungshilfe unter dem Motto: "Neustart für Ghana: Die Diaspora als 17. Region" über Mittel und Wege beraten.

Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen, bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija einen Sprengkörper. Die Soldaten hätten daraufhin jeweils das Feuer eröffnet. Die Todesopfer sollen 16 und 22 Jahre alt gewesen sein. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen zwei Jahren 1.030 Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland getötet.

Wie das jordanische Militär mitteilte, sollte damit unter anderem verhindert werden, dass Extremisten die Region zur Bedrohung der nationalen Sicherheit angrenzender Staaten nutzen. Jordanien ist eines von 90 Ländern, die dem internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrormiliz IS angehören, dem sich kürzlich auch Syrien angeschlossen hatte.

Die USA hatten die Ziele in Syrien angegriffen, um Vergeltung für die Tötung von zwei US-Soldaten und einem Dolmetscher zu üben. Mehr als 70 Ziele wurden den Angaben zufolge angegriffen. Informationen zur Zahl der Toten gab es nicht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von fünf, darunter der Anführer einer IS-Zelle.

Der Schauspieler habe im Alter von 46 Jahren Suizid begangen, berichteten unter anderem "TMZ.com" und "USA Today" unter Berufung auf die örtlichen Gerichtsmediziner.

Ransone war für seine Rolle als Chester "Ziggy" Sobotka in "The Wire" bekannt geworden. Sein Schaffen umfasste mehr als 60 Produktionen.

Warnhinweis: Berichte über Suizid können beunruhigend oder verstörend wirken. Wir berichten deshalb nur in Ausnahmefällen darüber. Wenn Sie sich durch das Thema emotional belastet fühlen, nehmen Sie bitte Hilfe in Anspruch. Kostenfreie Hilfe zu jeder Zeit bietet zum Beispiel die Telefonseelsorge - unter 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder im Internet. Weitere Hilfsangebote finden Sie hier.

Ski-Weltverbandspräsident Eliasch forderte das Land auf, die Vorbereitungen zu beschleunigen. Die Probleme seien unerklärlich. Die Organisatoren der Spiele von Mailand und Cortina d'Ampezzo müssen große Mengen an Kunstschnee produzieren lassen. Anfang der Woche räumten sie technische Probleme ein. Ihre Schneekanonen werden aus einem Bergreservoir mit rund 200.000 Kubikmetern Wasser versorgt. Mit der Produktion des Kunstschnees sollte ursprünglich vergangene Woche beginnen.

Derzeit liegt vielerorts im Alpenraum weniger Schnee als sonst. Einige kleinere Skigebiete in Österreich mussten den Betrieb bereits vorübergehend ruhen lassen. Saalbachs Tourismus-Chef Breitfuß meinte, ohne künstliche Beschneiung wäre es ganz schwierig mit dem Skisport. Auch in vielen Schweizer Skigebieten gibt es teils deutlich weniger Schnee als im 30-jährigen Mittel. Laut dem Davoser Klimatologen Christoph Marty herrscht derzeit relativ große Trockenheit.

Nach zwölf Jahren werde das Insolvenzverfahren nun zum Abschluss gebracht, teilte die zuständige Kanzlei mit. Sie fordert die Gläubiger in diesen Tagen per Brief auf, für die Auszahlung ihre Bankverbindung zu hinterlegen. Wie viel Geld sie jeweils bekommen, steht nach Angaben der Kanzlei noch nicht fest. Überwiesen werden soll demnach im vierten Quartal 2026.

Wie das Rhein-Neckar-Fernsehen in Heidelberg mitteilte, ist es nicht gelungen, einen Investor für den insolventen Kanal mit rund 20 Mitarbeitern zu finden. Dennoch hieß es, man wolle weiterhin versuchen, das endgültige Aus zu verhindern. RNF berichtete seit fast 40 Jahren aus der Rhein-Neckar-Region. Der Sender war bereits mehrfach in der Insolvenz.

Bundeskanzler Merz hob hervor, die Regierung stehe an der Seite der Betroffenen. Er wies in seiner Rede zudem auf die Leistungen der Rettungs- und Hilfsdienste hin, die nach dem Anschlag im Einsatz waren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte, der 20. Dezember 2024 habe einen Schatten auf die Stadt Magdeburg und das Land gelegt.

Lichterkette und Gottesdienst

Im Anschluss an das Gedenken bildeten Bürgerinnen und Bürger rund um den damaligen Tatort eine Lichterkette.

Am Vormittag hatte der Bischof des katholischen Bistums, Feige, bei einem ökumenischen Gottesdienst an Gesten der Nächstenliebe in dem Moment des Grauens erinnert. Eine Betroffene sowie ein Notfallseelsorger und ein Unfallchirurg berichteten von ihren Erlebnissen vor Ort. Bundespräsident Steinmeier rief im Onlinedienst X dazu auf, an die Toten und Verletzten der "menschenverachtenden" Tat und die Angehörigen zu denken.

Heute vor einem Jahr hatte ein Attentäter ein Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gesteuert. Dabei wurden sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Der Täter steht seit Mitte November vor Gericht.

Wenn es sein müsse, brauche es auch den Mut zu Minderheitsregierungen, sagte der Limburger Bischof im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Der völkische Nationalismus, der von der AfD vertreten werde, sei menschenverachtend. Sollte sie in politische Verantwortung kommen, würden gerade jene Menschen als allererste die Augen erschrocken aufmachen, die diese Partei für sich zu gewinnen versuche.

Bätzing wies den Vorwurf zurück, kirchliche Positionen zur Migrationspolitik seien nur noch mit den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen deckungsgleich. Er sehe die Kirche in Gemeinsamkeit mit der großen Mehrheit der Mitte der Gesellschaft. Da gehörten auch CDU und SPD ganz klar mit hinein. Nötig seien neue Narrative zum Stichwort Migration. Bätzing fügte hinzu, er finde es verheerend, dass Migration zu einem Angstbegriff geworden sei. Man brauche Migration, aber keine ungehemmte.

Konkrete Summen nannte der CDU-Politiker nicht. Man werde den Fahrschulen Optionen und Freiheiten geben, doch wie sich das konkret auf die Preise auswirke, regele der Markt, sagte Schnieder den Funke-Medien. Die aktuellen Führerscheinkosten von durchschnittlich 3.500 Euro jedenfalls halte er für zu teuer. Im ländlichen Raum sei der Führerschein unerlässlich. Es könne nicht sein, dass man bei zwei Kindern fast im fünfstelligen Bereich lande. Schnieder riet angehenden Fahrschülern davon ab, in der Hoffnung auf sinkende Preise mit dem Führerscheinerwerb zu warten. Das lohne sich nicht.

Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, dass der Führerschein günstiger werden soll. Dazu soll es unter anderem mehr digitale Lernangebote geben und weniger Pflicht-Sonderfahrten, etwa nachts oder auf der Autobahn. Zudem sollen Fahrsimulatoren stärker zum Einsatz kommen.

Bei einem Diaspora-Gipfel in der Hauptstadt Accra warb die Regierung von Präsident Mahama dafür, die Auslands-Ghanaer als 17. Region des westafrikanischen Landes zu denken. Die Nationalgeschichte sei ohne die Erfahrungen und Beiträge der Diaspora nicht vollständig, betonte Mahama in einer Rede. Ghana ist in 16 administrative Regionen unterteilt. Der ghanaischen Botschaft in Deutschland zufolge geht es bei der Initiative der Regierung um Ansätze, Ghanaer im Ausland nicht nur als Quelle von Geldüberweisungen zu betrachten. Sie sollten vielmehr aktive Partner bei Regierungsführung, Investition, Innovation und Kulturförderung sein.

Zudem bekräftigten Mahama und andere Gipfelteilnehmer die Forderungen nach Wiedergutmachungen für die transatlantische Sklaverei und den Kolonialismus, etwa durch finanzielle Entschädigungen und formelle Anerkennung vergangener Ungerechtigkeiten.

Zwei Tage lang hatten Vertreter von Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Entwicklungshilfe unter dem Motto: "Neustart für Ghana: Die Diaspora als 17. Region" über Mittel und Wege beraten.

Das teilte Heimatschutzministerin Noem mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Mit Hilfe des Militärs sei ein Tanker unter Kontrolle gebracht worden, der venezolanisches Öl an Bord habe. Der Einsatz erfolgte wenige Tage, nachdem Präsident Trump eine Blockade sämtlicher Tanker mit Öl aus Venezuela angekündigt hatte. Viele Schiffe warten inzwischen im venezolanischen Seegebiet, um eine Beschlagnahmung zu vermeiden, sobald sie in internationale Gewässer einfahren. Bereits am 10. Dezember hatten US-Behörden einen Öltanker in der Region beschlagnahmt.

Trump behauptet, Venezuela habe den USA Vermögen gestohlen. Er bezieht sich damit auf die Zeit Anfang der 2000er Jahre. Damals hatte das südamerikanische Land Ölfelder verstaatlicht - wovon auch amerikanische Unternehmen betroffen waren. Venezuelas Staatschef Maduro hält Trump vor, einen Regimewechsel in seinem Land erzwingen zu wollen. Trump hatte Maduros Regierung bereits mehrfach als Terrororganisation bezeichnet und sie des Drogenhandels bezichtigt.

Der US-Sondergesandte Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner leiten die Gespräche. Inzwischen traf auf der russische Unterhändler Dmitriev in Miami ein. Dieser soll zunächst nur mit den US-Vertretern sprechen. Falls die bilateralen Gespräche positiv verliefen, könne es danach ein mögliches neues Format für direkte Friedensgespräche mit Russland geben, an denen auch die Ukraine beteiligt werde, erklärte Präsident Selenskyj in Kiew. Dies hätten die USA vorgeschlagen.

Außenminister Rubio bestritt, dass die USA der Ukraine ein Friedensabkommen mit Russland aufzwingen wollen. Präsident Trump hatte zuvor erklärt, die Ukraine solle sich in den Verhandlungen bewegen - und zwar schnell. Zentrale Punkte sind nach wie vor Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Gebietsfragen.

Wie das jordanische Militär mitteilte, sollte damit unter anderem verhindert werden, dass Extremisten die Region zur Bedrohung der nationalen Sicherheit angrenzender Staaten nutzen. Jordanien ist eines von 90 Ländern, die dem internationalen Bündnis gegen die islamistische Terrormiliz IS angehören, dem sich kürzlich auch Syrien angeschlossen hatte.

Die USA hatten die Ziele in Syrien angegriffen, um Vergeltung für die Tötung von zwei US-Soldaten und einem Dolmetscher zu üben. Mehr als 70 Ziele wurden den Angaben zufolge angegriffen. Informationen zur Zahl der Toten gab es nicht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von fünf, darunter der Anführer einer IS-Zelle.

Im Gebiet von Kabatija habe ein Mann einen Stein auf Soldaten geworfen, bei einem weiteren Einsatz im Gebiet von Silat al-Harithija einen Sprengkörper. Die Soldaten hätten daraufhin jeweils das Feuer eröffnet. Die Todesopfer sollen 16 und 22 Jahre alt gewesen sein. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen zwei Jahren 1.030 Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland getötet.

Die erste Phase des Friedensplans habe mehr humanitäre Hilfe, die Freilassung der Geiseln, einen teilweisen Truppenabzug und weniger Kämpfe gebracht, erklärte er. Für die zweite Phase solle nun eine Übergangsverwaltung im Gazastreifen geschaffen werden. Darüber werde man in den kommenden Wochen beraten. Vorgesehen ist auch eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe. UNO-Generalsekretär Guterres indes hatte die Fortschritte zuletzt als "gefährlich fragil" bezeichnet.

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Es gibt jedoch immer wieder tödliche Angriffe. Erst vorgestern sollen fünf Menschen, darunter Kinder, durch israelischen Beschuss getötet worden sein. Unterhändler der Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und Türkei hatten sich am Freitag in Miami mit Witkoff getroffen. 

Auf dem Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu sagte Lula, ohne den politischen Willen der Staats- und Regierungschefs werde es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren andauernden Verhandlungen zu Ende zu bringen. Lula sagte weiter, er habe mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt, sie sei Anfang Januar bereit zu unterzeichnen. Auch Bundeskanzler Merz hatte die Hoffnung auf eine Zustimmung Italiens geäußert. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beträfe mehr als 700 Millionen Einwohner und wäre damit das größte seiner Art.

In dem Adressbuch sind US-Präsident Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt. Fast alle Angaben sind geschwärzt. Wem das Buch gehörte, ist unklar. Auch viele weitere Dokumente wurden geschwärzt, zum Beispiel 119 Seiten eines Gerichtsdokuments. Nach Einschätzung der New York Times lassen die veröffentlichten Akten keine neuen Schlüsse zu einer möglichen Verwicklung prominenter Personen in den Missbrauchsskandal zu.

Vize-Justizminister Blanche erklärte, es würden nicht alle Akten zugänglich gemacht, da auf jeder Seite die Identität der Opfer geschützt werden müsse. Die Demokratische Partei sprach von Vertuschung - auch weil weitere Dokumente erst in den kommenden Wochen veröffentlicht werden sollen.

Neue Angaben zu Clinton - wenig über Trump

Über Trumps Verbindungen zu Epstein gibt es nur wenige neue Details. Die Unterlagen enthalten aber neue Angaben über Ex-Präsident Clinton. So zeigt ihn ein Foto in einem Swimmingpool mit Epsteins Partnerin ​Ghislaine ​Maxwell. Ein Sprecher erklärte im Online-Portal X, Clinton habe den Kontakt zu Epstein abgebrochen, bevor dessen kriminelle Taten bekannt geworden seien. Auch Trump bestreitet, von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben.

Präsident Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Akten lange blockiert. Erst auf großen Druck lenkte Trump ein. Ein vom Kongress im November beschlossenes Gesetz gab dem Justizministerium 30 Tage Zeit, alle Akten freizugeben.

Nicht alles muss veröffentlicht werden

Das Justizministerium darf aber per Gesetz Aufnahmen und Dokumente zu sexuellem Missbrauch weiterhin zurückhalten. Auch Akten, die laut Gesetz einen "eindeutig ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre darstellen", können von der Veröffentlichung ausgenommen werden. Die Veröffentlichung von Informationen, die mögliche Bundesermittlungen oder Gerichtsverfahren gefährden würden, oder deren Geheimhaltung im Interesse der nationalen Verteidigung oder der Außenpolitik liegt, kann ebenfalls gestoppt werden.

Die Echtheit der Fotos konnte zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Auch blieb offen, nach welcher Methodik die Tausenden Fotos ausgesucht wurden. Wann die Fotos entstanden sind, von wem sie gemacht wurden und woher das Justizministerium diese hat, blieb zunächst ebenfalls unklar.

Der Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, der Dutzende junge Frauen und Minderjährige ausbeutete. Er war bis in höchste Kreise gut vernetzt. Ein erster Prozess gegen ihn endete 2018 mit 18 Monaten Haft. 2019 wurde Epstein erneut verhaftet, einen Monat später wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

USA: Justizministerium veröffentlicht einen Teil der Epstein-Files (Audio)

Freigabe der Epstein-Files: Kommt jetzt alles auf den Tisch?

Ski-Weltverbandspräsident Eliasch sagte, das Land müsse die Vorbereitungen beschleunigen. Die Probleme seien unerklärlich. Die Organisatoren müssen derzeit große Mengen an Kunstschnee produzieren. Anfang der Woche hatte das Organisationskomitee für die Spiele von Mailand und Cortina d'Ampezzo technische Probleme eingeräumt. Die Schneekanonen werden mit Wasser aus dem Monte-Sponda-Stausee versorgt, einem Bergreservoir mit einem Fassungsvermögen von 203.000 Kubikmetern. Mit der Produktion von Kunstschnee sollte ursprünglich in der vergangenen Woche begonnen werden.

Derzeit liegt vielerorts im Alpenraum weniger Schnee als sonst. Einige kleinere Skigebiete in Österreich mussten den Betrieb bereits vorübergehend ruhen lassen. Saalbachs Tourismus-Chef Breitfuß meinte, wenn es künstliche Beschneiung nicht gäbe, wäre es ganz schwierig mit dem Skisport. Auch in vielen Schweizer Skigebieten gibt es teils deutlich weniger Schnee als im 30-jährigen Mittel. Laut dem Davoser Klimatologen Christoph Marty herrscht relativ große Trockenheit.

Die beiden Champions-League-Anwärter VfB Stuttgart und TSG Hoffenheim verabschiedeten mit einem 0:0 in die Winterpause.

Auch der FC Augsburg kam gegen Bremen nicht über ein 0:0 hinaus. Die Augsburger bleiben damit weiter auf Tabellenplatz 15.

Nach seiner Beförderung zum neuen Cheftrainer hat der bisherige Wolfsburger Interimscoach Daniel Bauer mit dem VfL-Team ein turbulentes Spiel verloren. Die Niedersachsen unterlagen am letzten Bundesliga-Spieltag in diesem Jahr im Heimspiel 3:4 gegen den SC Freiburg.

Dem Aufsteiger 1. FC Köln ist auch zum Jahresabschluss kein Befreiungsschlag gelungen. Die Kölner unterlagen dem 1. FC Union Berlin nach einem späten Gegentor und in Unterzahl mit 0:1.

Aufsteiger Hamburger SV holte gegen den Champions-League-Teilnehmer Eintracht Frankfurt ein 1:1 und beendete das vierte Heimspiel in Folge ohne Niederlage.

Nach Angaben der Bundespolizei handelt es sich um ein auffälliges Gepäckstück. Der Zugverkehr im oberen Teil des Stuttgarter Hauptbahnhofs sei eingestellt worden. In diesem Bereich hält der Fernverkehr. Der S-Bahn-Betrieb ist nicht betroffen. Wie lange die Sperrung dauert, ist offen.

Eine Live-Übertragung des US-Raumfahrt-Unternehmens Blue Origin im Internet zeigte, wie die "New Shepard NS-37" von Westtexas aus für einen etwa elfminütigen Flug abhob. An Bord befanden sich der frühere Raumfahrt-Ingenieur Hans Königsmann und die im Rollstuhl sitzende Michaela Benthaus, die als Ingenieurin bei der europäischen Raumfahrtbehörde ESA arbeitet. Sie war damit der erste Mensch mit Querschnittslähmung im All. Außerdem flogen vier US-Unternehmer mit. Der erste Startversuch der Rakete war am Donnerstag weniger als eine Minute vor dem geplanten Abheben abgesagt worden.

Dass der Konzern entschieden habe, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgere ihn, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er wünsche sich einen gesunden Standort-Patriotismus. Dazu gehöre, dass man solche Aufträge bei entsprechendem Angebot deutschen oder europäischen Herstellern erteile. In unseren Städten führen längst hervorragende Elektrobusse, zum Beispiel von Mercedes und MAN.

Die Deutsche Bahn hatte vor einer Woche die größte Bus-Bestellung der Unternehmensgeschichte bekanntgegeben. Die meisten der insgesamt über 3.300 Busse mit Hybrid- und Elektroantrieb soll das Münchner Unternehmen MAN liefern. Immerhin 200 elektrische Überlandbusse wurden aber bei BYD geordert, sie sollen in Ungarn produziert werden. Die neuen Busse werden für die Regionalverkehrstochter DB Regio AG in ganz Deutschland eingesetzt, teilte die Bahn mit. Die Bahn ist ein Staatskonzern.

Nach zwölf Jahren werde das Insolvenzverfahren nun zum Abschluss gebracht, teilte die zuständige Kanzlei mit. Sie fordert die Gläubiger in diesen Tagen per Brief auf, für die Auszahlung ihre Bankverbindung zu hinterlegen. Wie viel Geld sie jeweils bekommen, steht nach Angaben der Kanzlei noch nicht fest. Überwiesen werden soll demnach im vierten Quartal 2026.

Bei den Flexstrom-Gläubigern handelt es sich vor allem um Strom- und Gaskunden, die im Voraus oft dreistellige Euro-Beträge an Flexstrom oder eine der Töchter Optimalgrün, Löwenzahn Energie und Flexgas überwiesen hatten. Die aktuelle Zahl der Gläubiger gibt der Insolvenzverwalter mit etwa 370.000 an. Zu Beginn des Verfahrens waren es 835.000; nicht alle meldeten Forderungen an. Die Kanzlei sprach vom größten Insolvenzverfahren der deutschen Geschichte.

Flexstrom war mit einem umstrittenen Geschäftsmodell groß geworden. Der Berliner Anbieter hatte Kunden mit Stromtarifen gelockt, die die Kosten oft erst im zweiten oder dritten Jahr nach Vertragsschluss deckten. Kunden bekamen die günstigsten Tarife nur, wenn sie schon lange im Voraus zahlten. Viele kündigten bereits nach einem Jahr, sodass die Rechnung des Unternehmens nicht aufging. 2013 meldete Flexstrom Insolvenz an.

Bei der TK soll der Zusatzbeitrag ab dem 1. Januar um gut 0,2 Prozentpunkte steigen: auf dann knapp 2,7 Prozent. Bei der DAK ist eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf dann 3,2 Prozent geplant. Die Bundesregierung hatte diese Woche ein Sparpaket verabschiedet. Es sollte eigentlich verhindern, dass die Zusatzbeiträge steigen. Die Krankenkassen sagen aber, dass es nicht ausreicht.

Neben den Zusatzbeiträgen bekommen die Kassen die regulären Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - die liegen einheitlich bei rund 15 Prozent des Bruttolohns.

Wie das Rhein-Neckar-Fernsehen in Heidelberg mitteilte, ist es nicht gelungen, einen Investor für den insolventen Kanal mit rund 20 Mitarbeitern zu finden. Dennoch hieß es, man wolle weiterhin versuchen, das endgültige Aus zu verhindern. RNF berichtete seit fast 40 Jahren aus der Rhein-Neckar-Region. Der Sender war bereits mehrfach in der Insolvenz.

Neuer Vorsitzender wurde nach eigenen Angaben der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schmid. Er informierte die Presse darüber nach dem Gründungstreffen im mittelfränkischen Greding vor der Halle; Journalisten waren zu der Veranstaltung mit einem Verweis auf Platzmangel nicht zugelassen. Schmid war bereits Landesvorsitzender der Vorgängerorganisation Junge Alternative, die sich im Frühjahr aufgelöst hatte, nachdem sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden war. CSU-Generalsekretär Huber kommentierte die Neugründung der AfD-Jugendorganisation als "alten Mief unter vermeintlich neuem Gewand".

Bei Gegenprotesten vor der Veranstaltungshalle forderten etwa 250 Menschen unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.

Damit solle der Anstieg der sogenannten Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr gedeckelt werden, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Sie habe den Entwurf bereits vor einigen Tagen in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Ihr Ziel sei, dass die Regelungen spätestens Anfang 2027 in Kraft treten. Laut Hubig soll dies dann für alle Indexmietverträge gelten, egal ob sie neu abgeschlossen werden oder bereits bestehen.

Darüber hinaus will die Justizministerin auch Kurzzeitvermietungen regulieren. Hier sei eine Begrenzung auf maximal sechs Monate geplant. Sollte dennoch verlängert werden, würde anders als bislang die Mietpreisbremse greifen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

Wohnraum: Ministerin Hubig kündigt Mietrechtsnovelle an (Audio)

Caspary sagte im Deutschlandfunk, er könne die Unzufriedenheit nicht nachvollziehen. Merz habe die von ihm favorisierte Lösung zur Finanzierung der Ukraine zwar nicht durchsetzen können. Europa lebe aber vom Kompromiss, und einen solchen hätten die 27 Mitgliedstaaten am Ende gefunden. Caspary bewertete auch positiv, dass die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens auf Januar verschoben wurde. Damit sei Zeit gewonnen worden, die von Italien vorgebrachten Bedenken auszuräumen.

Kritiker hatten Merz vorgehalten, auf dem EU-Gipfel in zweifacher Hinsicht gescheitert zu sein. Der Kanzler hatte sich dafür eingesetzt, zur Finanzierung der Ukraine eingefrorenes russisches Vermögen zu verwenden. Stattdessen gibt die EU nun ein Darlehen von 90 Milliarden Euro. Außerdem war Merz dafür, das Abkommen mit den Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr zu unterzeichnen.

Demnach belastet die Finanzierung des neuen Unterstützungspakets die beteiligten Mitgliedsstaaten schätzungsweise mit etwa drei Milliarden Euro pro Jahr, etwa für Zinsaufwendungen. Die nationalen Beiträge ergeben sich aus der jeweiligen Wirtschaftskraft. Da sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei nicht an der Finanzierung beteiligen, verteilt sich die Belastung auf die restlichen 24 Mitgliedsstaaten.

Erste Zinszahlungen wohl im Jahr 2027

Nach der Einigung in Brüssel war lediglich kommuniziert worden, dass die EU der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro gewährt, das "über den Gemeinschafts-Etat abgesichert" werde. Nach Angaben der EU-Beamtin soll das Geld nicht auf einmal am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst nur 45 Milliarden Euro sein. Die ersten Zinszahlungen werden den Angaben zufolge 2027 fällig werden und etwas unter drei Milliarden Euro liegen.

Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Falls Russland dies nicht tut, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung des Darlehens herangezogen werden. Die Zinskosten sollen allerdings auf jeden Fall von den EU-Staaten getragen werden. Unklar ist, was passieren würde, wenn die Ukraine einem Friedensabkommen zustimmen sollte, das keine Reparationszahlungen vorsieht.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm:

90 Milliarden für Kiew: Die assets bleiben frozen (Audio)

Russland befinde sich in einer Warteposition, sagte Yusupov im Deutschlandfunk. Die russische Diplomatie ignoriere weitgehend, was in Berlin zwischen den Europäern, der Ukraine und der US-amerikanischen Seite passiert sei. Yusupov äußerte Zeifel, ob Europa den Kreml zu einer Änderung seiner Politik bewegen könne. Plan A der russischen Strategie sei weiterhin die Zermürbung der Ukraine. Es sei aber extrem wichtig für das Durchhaltevermögen Kiews im Krieg gegen Russland, dass die Europäer zu einer gemeinsamen Position gefunden hätten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete die Lage in der Region als schwierig. Russland versuche, der Ukraine den Zugang zum Schwarzen Meer zu versperren. Moskau weitete damit seine fast ununterbrochenen Drohnen- und Raketenangriffe in der Region aus, in der wichtige Häfen für den Handel und die Treibstoffversorgung der Ukraine liegen. Behörden vor Ort sprachen von sieben Toten und mindestens 15 Verletzten.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Ziele im Kaspischen Meer angegriffen. Drohnen hätten ein Kriegsschiff beschädigt, teilte der Generalstab in Kiew ‌mit. Das Schiff habe sich auf Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, hieß es. Zudem hätten Drohnen eine Plattform des russischen ​Energiekonzerns Lukoil ​getroffen. Von russischer Seite wurden die Vorfälle nicht bestätigt. Das Kaspische Meer ist gut 1.800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt.

Der mutmaßliche Täter sei ebenfalls tot, teilte die Polizei mit. Der Mann setzte zunächst in der Nähe eines Ausgangs des Hauptbahnhofs von Taipeh Rauchgranaten ein und löste damit Panik aus. Anschließend begab er sich in ein nahe gelegenes Geschäftsviertel, wo er wahllos Passanten mit einem Messer angriff. Der Mann stand zudem nach Angaben der Polizei im Zusammenhang mit mindestens vier Brandstiftungen am selben Tag. Über seine Motive ist nichts bekannt.

Taiwans Ministerpräsident Cho Jung-tai ordnete landesweit erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an.

Ein Gericht befand Khan und seine Frau schuldig, während seiner Regierungszeit Geschenke von ausländischen Gästen in illegaler Weise für sich behalten zu haben. Es geht unter anderem um Schmuck aus Saudi-Arabien. Als Strafmaß wurden 17 Jahre Haft festgelegt.

Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt und verbüßt seit 2023 mehrere Haftstrafen wegen Korruption und anderer Vorwürfe. Er und seine Anhänger sehen das juristische Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert an.

Der 32-Jährige wollte bei der Parlamentswahl im kommenden Februar antreten, er galt als Schlüsselfigur der Demokratiebewegung in Bangladesch. Hadi war in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Dhaka von Unbekannten niedergeschossen worden und starb am Donnerstag in einem Krankenhaus. Sein Tod hatte landesweite Unruhen ausgelöst. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung zu den Hintergründen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums liegt der Bestand derzeit bei 184.200. Rund 25.000 Kräfte wurden demnach neu eingestellt, etwas weniger schieden aus dem Dienst aus. Durch das neue Wehrdienstgesetz hofft die Bundeswehr, die Zahl der freiwilligen Dienstleistenden zu erhöhen. In den kommenden Jahren soll der Personalbestand der Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten vergrößert werden.

Der Bundesrat stimmte gestern dem neuen Wehrdienstgesetz zu. Dadurch kann im Januar begonnen werden, Fragebögen an alle 18-jährigen Deutschen zu verschicken. Das Modell sieht auch einen Pflichtdienst vor, falls die Personalziele nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden können.

Dagegen sei der Staat bisher wehrlos, sagte Prosor der "Rheinischen Post". Gegen Faschisten wisse man ganz gut vorzugehen, da sie mit ihrem Rassismus offen umgingen und es dafür Gesetze gebe. Jedoch müssten auch die Menschen aus dem linken Spektrum, die etwa die Ideologie der Terrororganisation Hamas legitimierten und subtil verbreiteten, zur Rechenschaft gezogen werden. Prosor betonte, auch im Kulturbereich gebe es linken Antisemitismus. Viele israelische Filmemacher und Künstler müssten ihre Identität an der Garderobe abgeben und ihre Heimat verleugnen - oder würden erst gar nicht eingeladen.

Dabei seien israelische Künstler und Akademiker diejenigen, die Netanjahus Regierung am meisten kritisierten.

Die Mitglieder des Gremiums stimmten geschlossen für eine Resolution, die das Mandat bis Dezember 2026 verlängert. Aktuell sind rund 11.500 Blauhelmsoldaten im Rahmen von "Monusco" im Land. Der Osten der Demokratischen Republik Kongo wird seit Jahrzehnten von gewaltsamen Konflikten erschüttert. Die Mission ist seit 1999 in dem Land stationiert.

"Monusco" ist eine der wenigen UNO-Friedensmissionen, die von den USA unter Präsident Trump unterstützt werden. Washington war neben Katar als Vermittler für einen Friedensvertrag mit dem Nachbarland Ruanda aufgetreten.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin erhielt den Angaben zufolge im ersten Wahlgang 28 Stimmen, Krings 21 Stimmen und es gab eine Enthaltung. Sie tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Norbert Lammert an. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit Krings den Vorsitzenden seiner nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagen hatte. Es ist die größte Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion.

Erste Kampfabstimmung in 70 Jahren

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Mit Kramp-Karrenbauer hat sich die deutlich bekanntere Kandidatin durchgesetzt. Die 63-jährige Saarländerin war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. 2018 setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen Merz um den CDU-Vorsitz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei, die nun Merz seit Anfang 2022 Merz als Vorsitzender führt.

Während Krings von Merz vorgeschlagen worden war, hatten unter anderen die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sowie der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, für Kramp-Karrenbauer geworben.

Merz sprach sich im November für Krings aus 

Der Kanzler hatte sich Mitte November in einem Brief an Lammert für Krings als Vorsitzenden ausgesprochen. Darin lobt er die national und international "umfangreiche Erfahrungen in vielen Bereichen der Politik und der Wissenschaft". Der 56-Jährige gehört dem Bundestag seit 2002 an, ist stellvertretender Fraktionschef für die Fachbereiche Inneres und Recht und Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Unions-Fraktion, der größten Landesgruppe der CDU im Bundestag.

Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1, teilte eine Fraktionssprecherin mit. Für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit seien Stabilität, Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen unerlässlich. Diese Grundlage sehe die Fraktion nicht mehr als gegeben an. Die genauen Hintergründe des Streits wurden nie öffentlich mitgeteilt.

Damm sagte der Deutschen Presse-Agentur, er verstehe seinen Ausschluss nicht. Er könne die vorgebrachten Gründe nicht nachvollziehen. Dazu zählten laut Damm Vorwürfe, er verlange bei Protokollen von internen Sitzungen zu viele Änderungen. Auch stimme es nicht, dass er Interna nach außen getragen habe. Er werde sein Landtagsmandat behalten und als fraktionsloser Abgeordneter weiter Klimapolitik machen.

Im September war Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgewählt worden, nachdem ihm von den Fraktionskollegen ein schwerer Vertrauensbruch vorgeworfen worden war. Laut dem Tagesspiegel gibt es schon länger Intrigen und Machtkämpfe in der Partei. Der NDR hatte berichtet, nach Belästigungsvorwürfen gegen Fraktionschefin Oehlrich habe es auch interne Zweifel an der Abwahl des Klimaschutz-Experten Damm gegeben.

Der Greifswalder Physiker gilt als profilierter Klimapolitiker seiner Partei. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline und die Klimaschutzstiftung MV fiel der 34-Jährige als hartnäckiger Frager auf.
pn

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post", der Schritt offenbare, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lasse. Der CDU-Politiker unterstrich, das Grundrecht der Kunstfreiheit sei kein "Gnadenrecht", sondern ein wichtiger und immer neu zu sichernder "Schatz einer freien Gesellschaft". Wüst rief zur Solidarität auf.

Die Europa-Politikerin Strack-Zimmermann sagte der Zeitung, dass Tilly ins Fadenkreuz von Präsident Putin geraten sei, zeige, dass er alles richtig mache und nicht daran denke, sich von den Feinden der Freiheit einschüchtern zu lassen.

Putin-kritische Wagen im Rosenmontagszug

Die russische Justiz hat am 15. Dezember ein Strafverfahren gegen den Deutschen eingeleitet. Die erste Anhörung ist für den 24. Dezember angesetzt. Wie auf der Seite des Moskauer Gerichts zu lesen ist, muss sich Tilly wegen Verunglimpfung der russischen Armee verantworten. Tilly selbst nannte das Verfahren lächerlich.

Im Rosenmontagszug in diesem Jahr war ein Motiv mit der Aufschrift "Hitler-Stalin-Pakt 2.0" zu sehen: Dabei schlagen der amerikanische und der russische Präsident, Donald Trump und Wladimir Putin, in einen Deal ein und zerquetschen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zwischen ihren Händen. 2023 hatte Tilly einen Wagen gebaut, der Putin zeigt, wie er ein Blutbad in einer Badewanne nimmt, die die Farben der Ukraine hat.

Tilly baut und entwirft seit 1984 Karnevalswagen

Jacques Tilly ist ein deutscher Bildhauer und Karnevalswagenbauer, der vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt ist. Seit 1984 baut und entwirft er Karnevalswagen, die schon mehrfach weltweit für Aufsehen sorgten.

Es werde daran gearbeitet, den Kontakt wiederherzustellen, sagte eine Nasa-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Demnach waren seit rund zwei Wochen keine regulären Daten mehr empfangen worden. Es gebe Hinweise darauf, dass die Sonde möglicherweise auf unerwartete Art und Weise rotiere. Die Ende 2013 gestartete "Maven" umkreist seit rund zehn Jahren den Mars und liefert Forschungsdaten vor allem zur Atmosphäre.

Daneben hat die Nasa in der Umlaufbahn noch die Sonden "Odyssey" und "Reconaissance Orbiter" im Einsatz, sowie auf der Oberfläche des Roten Planeten die Rover "Curiosity" und "Perseverance".

Dies teilte die Leiterin der Programme für Russland, die Ukraine und Osteuropa, Alexandra von Nahmen, mit. Junge Russinnen und Russen seien mit Technologien zur Zensurumgehung wie VPN sehr vertraut. Sie würden trotz Einschränkungen auch Tiktok nutzen. Von Nahmen betonte, auf der Plattform gebe es kaum seriöse Medien mit eigenen russischsprachigen Accounts. Diese Nische wolle die Deutsche Welle besetzen.

In dem ersten Post auf dem neuen Kanal dw_russian sagte Intendantin Barbara Massing, man lasse sich nicht abschrecken. Die Deutsche Welle mache weiter - für all jene, die freie Informationen suchten, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Zugleich bekräftigte sie ihre Kritik an der Kriminalisierung durch russische Behörden. Es sei inakzeptabel, dass jeder, der dw-Inhalte teile oder mit dem Sender zusammenarbeite, in Russland eine strafrechtliche Verfolgung riskiere.

Der bisherige U-19-Trainer Bauer hatte den Job Mitte November für den entlassenen Paul Simonis übernommen und nach einer Niederlage und einem Unentschieden zuletzt zwei Siege gefeiert.

VfL-Sportgeschäftsführer Christiansen erklärte, Bauer habe die Mannschaft in einer schwierigen Phase übernommen und es geschafft, eine starke Einheit zu formen und neues Leben in das Team zu bringen.

Die Europameisterin war bei einem Rennen im österreichischen Obertilliach am 7. Dezember auf der Strecke kollabiert und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Nun habe sie die Diagnose Myokarditis erhalten, teilte sie auf Instagram mit.

"Endlich habe ich Klarheit darüber, was in den letzten Wochen passiert ist, aber es ist schwer zu akzeptieren - vor allem vor dem Start der Saison mit klaren Zielen", schrieb sie. Sie müsse nun eine mehrwöchige Trainingspause einlegen.

Damit ist klar, dass Puff die Olympischen Spielen in Mailand und Cortina (6. bis 22. Februar) verpasst.

Für die Starnbergerin Weidle-Winkelmann war es der erste Podestplatz seit fast drei Jahren. Es bedeute ihr "sehr, sehr viel", sagte sie dem ZDF. "Es war wirklich eine Durststrecke die letzten Jahre. Egal, was ich probiert habe, es hat einfach nicht hingehauen."

Emma Aicher - vergangene Woche in St.Moritz siegreich - wurde diesmal Zehnte. Für die 22-jährige Allrounderin war es bereits das zwölfte Weltcup-Rennen in dieser Saison.

15 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Kiper mit. Der Angriff mit ballistischen Raketen habe der Hafeninfrastruktur gegolten. Russland hatte in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf Odessa verstärkt.

Unterdessen verhandelten Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten in Miami erneut über einen Weg zu einem Kriegsende. Laut dem ukrainischen Unterhändler Umerov sind die Gespräche beendet. Man habe sich auf eine Fortsetzung in naher Zukunft geeinigt. Für das Wochenende ist ein Treffen von Delegationen Russlands und der USA in Miami angekündigt.

Die Mitglieder des Gremiums stimmten geschlossen für eine Resolution, die das Mandat der Mission bis Dezember 2026 verlängert. Aktuell sind rund 11.500 Blauhelmsoldaten im Rahmen von "Monusco" im Land.

Der Osten der DR Kongo wird seit drei Jahrzehnten von gewaltsamen Konflikten erschüttert. Seit 1999 ist die "Monusco"-Mission in dem Land stationiert. 2023 hatte der UNO-Sicherheitsrat für einen beschleunigten Abzug der Blauhelmsoldaten gestimmt, nachdem die Regierung in Kinshasa dies zuvor monatelang gefordert hatte - trotz andauernder Gewalt.

Vize-Justizminister Blanche erklärte, es würden nicht alle Akten zugänglich gemacht, da auf jeder einzelnen Seite die Identität der Opfer geschützt werden müsse. Der Rest würde in den kommenden Wochen folgen. Damit wurde die gesetzlich festgelegte Frist zur Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen nicht eingehalten. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Schumer, sprach von einer Vertuschungsaktion mit der Trump vor seiner hässlichen Vergangenheit geschützt werden solle.

Präsident Trump und führende Republikaner hatten die Freigabe der Akten lange blockiert. Erst auf großen Druck lenkte Trump ein. Ein vom Kongress im November beschlossenes Gesetz gab dem Justizministerium 30 Tage Zeit, alle Akten freizugeben.

Der Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, der Dutzende junge Frauen und Minderjährige ausbeutete. Er war bis in höchste Kreise gut vernetzt. Ein erster Prozess gegen ihn endete 2018 mit 18 Monaten Haft. 2019 wurde Epstein erneut verhaftet, einen Monat später wurde er tot in seiner Zelle aufgefunden.

Dort soll am Wochenende ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands stattfinden. Auf amerikanischer Seite nehmen wie schon bei den vergangenen Verhandlungen die Gesandten Witkoff und Kushner teil. Moskau soll unter anderem von seinem Unterhändler Dmitrijew vertreten werden.

Zu Wochenbeginn hatte es in Berlin bereits Verhandlungen von Vertretern der USA, der Ukraine, europäischer Staaten sowie der NATO und der EU in unterschiedlichen Zusammensetzungen gegeben. Russland lehnt die Kernforderungen der europäischen Seite bislang strikt ab, darunter auch eine von Bundeskanzler Merz vorgeschlagene Waffenruhe über Weihnachten.

Borussia Dortmund - Borussia Mönchengladbach 2:0.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin erhielt den Angaben zufolge im ersten Wahlgang 28 Stimmen, Krings 21 Stimmen und es gab eine Enthaltung. Sie tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Norbert Lammert an. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz, der mit Krings den Vorsitzenden seiner nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagen hatte. Es ist die größte Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion.

Erste Kampfabstimmung in 70 Jahren

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Mit Kramp-Karrenbauer hat sich die deutlich bekanntere Kandidatin durchgesetzt. Die 63-jährige Saarländerin war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. 2018 setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen Merz um den CDU-Vorsitz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei, die nun Merz seit Anfang 2022 Merz als Vorsitzender führt.

Während Krings von Merz vorgeschlagen worden war, hatten unter anderen die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sowie der ehemalige Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, für Kramp-Karrenbauer geworben.

Merz sprach sich im November für Krings aus 

Der Kanzler hatte sich Mitte November in einem Brief an Lammert für Krings als Vorsitzenden ausgesprochen. Darin lobt er die national und international "umfangreiche Erfahrungen in vielen Bereichen der Politik und der Wissenschaft". Der 56-Jährige gehört dem Bundestag seit 2002 an, ist stellvertretender Fraktionschef für die Fachbereiche Inneres und Recht und Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Unions-Fraktion, der größten Landesgruppe der CDU im Bundestag.

Antisemitismus nehme er nicht nur in ”unterstützenden Kreisen der Palästinenser, sondern wirklich von links und rechts” wahr. Er könne verstehen, dass Juden darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, wenn das so weiterginge. Es nütze nichts mehr, einfach nur die Parolen auszugeben: Antisemitismus habe bei uns keinen Platz. Man müsse dafür sorgen, dass Juden "in unserem Land und weltweit" sicher leben könnten.

"Ich finde das verheerend, dass Migration zu einem Angstbegriff geworden ist."

Angesprochen auf die Migrationspolitik, machte der Bischof klar, dass er die kirchlichen Positionen nicht nur deckungsgleich mit Linken und Grünen sehe, sondern "in großer Gemeinsamkeit mit der großen Mehrheit der Mitte unserer Gesellschaft". Da nehme er auch CDU und SPD mit ein.

Bätzing plädierte für einen neuen Blick auf Geflüchtete. "Ich finde das verheerend, dass Migration zu einem Angstbegriff geworden ist." Deutschland brauche Migration, nicht zuletzt mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Zugleich seien auch Grenzen nötig. Wer sich einer Straftat schuldig mache, müsse mit allen Konsequenzen rechnen, die bei Migranten bis hin zur Abschiebung reichten.

Brandmauer zur AfD "so lange, wie es geht" halten

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Bischof insgesamt, gerade mit Blick auf die vielen Krisen und Herausforderungen, zufrieden. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt, habe aber schon einiges auf den Weg gebracht. Beispielhaft nannte Bätzing die Rentenkommission und das Engagement für ein Ende des Kriegs in der Ukraine. "Wir sollten wirklich etwas Verständnis und Geduld aufbringen mit denen, die hier die Politik in unserem Land verantworten", warb der Bischof.

Mit Blick auf die AfD mahnte Bätzing an, die sogenannte Brandmauer "so lange, wie es geht", zu halten. Er wiederholte den Standpunkt der katholischen Kirche: "Diese Art von völkischem Nationalismus, der von der AfD vertreten wird, ist menschenverachtend."

In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche kamen am Abend rund 200 Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer ökumenischen Gedenkandacht zusammen. Im Anschluss wurden die Namen der 13 Todesopfer verlesen. Zur Uhrzeit des Anschlags läuteten die Kirchenglocken. 

Ein islamistischer Terrorist hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw gekapert und war damit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben, es gab viele Verletzte. Der Attentäter wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschied, ihnen stehe "hinsichtlich keiner der angegriffenen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch zu". Aussagen im Correctiv-Bericht, wonach etwa die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Inhalt eines "Masterplans" gewesen sei, seien zulässig. Zudem bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an Informationen über Inhalte des nicht öffentlichen Treffens, an dem auch Politiker beteiligt gewesen seien.

Correctiv begrüßte die Entscheidungen. Es hatte am 10. Januar 2024 unter der Überschrift "Geheimplan gegen Deutschland" über das von Mörig initiierte Treffen von Rechtsextremen, AfD-Politikern und Unternehmern in Potsdam vom 25. November 2023 berichtet. Dabei hatte das Recherchenetzwerk Überlegungen zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich gemacht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (AZ.: 324 O 6/25 und 324 O 7/25).

Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels wertete die Urteile als starkes Signal. Der Schutz der Pressefreiheit greife auch dann, wenn Klagen als Mittel genutzt würden, um gezielt Zweifel an der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu säen, erklärte er. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete die Entscheidungen als Sieg für die Pressefreiheit. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, kritische Recherchen über die Neue Rechte würden von Anwaltskanzleien "immer wieder mit Einschüchterungsversuchen und Unterlassungsforderungen beantwortet". Jede Redaktion könne betroffen sein. Es gehe daher "um den Schutz unserer Pressefreiheit, die Verteidigung einer freien und ungehinderten öffentlichen Debatte - und damit um die Grundpfeiler unserer Demokratie".

Das Landgericht Hamburg führte aus, ein Leser könne dem Artikel aufgrund der detaillierten Darstellung, zahlreicher wörtlicher Zitate und klar gekennzeichneter indirekter Rede entnehmen, was tatsächlich gesagt worden sei und wo es sich um wertende Zusammenfassungen handele. Dadurch entstehe kein falscher Eindruck, etwa dass Teilnehmer wörtlich von der "Vertreibung" oder "Ausweisung" deutscher Staatsbürger gesprochen hätten.

Vorangegangene Verfahren von Vosgerau gegen Correctiv

Vor einem Jahr hatten Vosgerau und Mörig die Beklagten abmahnen lassen. Sie wollten "Correctiv" Kernaussagen des Berichts verbieten lassen. Die Beklagten wiesen die Abmahnungen zurück. Neben Correctiv waren dies laut Gericht fünf weitere Beklagte, die bei Correctiv tätig sind und an dem Artikel mitgewirkt haben.

Bereits Anfang Februar 2024 war Vosgerau wegen verschiedener Äußerungen in dem Artikel gegen Correctiv vorgegangen. Die Pressekammer des Landgerichts erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung zur Wiedergabe von Äußerungen Vosgeraus in Bezug auf Wahlprüfungsbeschwerden (Az. 324 O 61/24). In den weiteren Punkten wies sie den Antrag zurück. Vosgerau legte Beschwerde ein, diese wies das Hanseatische Oberlandesgericht zurück (Az. 7 W 34/24).

An dem Potsdamer Treffen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner nahmen im November 2023 auch Politiker von AfD und CDU teil. Nach dem "Correctiv"-Bericht hatten Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert.

Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1, teilte eine Fraktionssprecherin mit. Für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit seien Stabilität, Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen unerlässlich. Diese Grundlage sehe die Fraktion nicht mehr als gegeben an. Die genauen Hintergründe des Streits wurden nie öffentlich mitgeteilt.

Damm sagte der Deutschen Presse-Agentur, er verstehe seinen Ausschluss nicht. Er könne die vorgebrachten Gründe nicht nachvollziehen. Dazu zählten laut Damm Vorwürfe, er verlange bei Protokollen von internen Sitzungen zu viele Änderungen. Auch stimme es nicht, dass er Interna nach außen getragen habe. Er werde sein Landtagsmandat behalten und als fraktionsloser Abgeordneter weiter Klimapolitik machen.

Im September war Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgewählt worden, nachdem ihm von den Fraktionskollegen ein schwerer Vertrauensbruch vorgeworfen worden war. Laut dem Tagesspiegel gibt es schon länger Intrigen und Machtkämpfe in der Partei. Der NDR hatte berichtet, nach Belästigungsvorwürfen gegen Fraktionschefin Oehlrich habe es auch interne Zweifel an der Abwahl des Klimaschutz-Experten Damm gegeben.

Der Greifswalder Physiker gilt als profilierter Klimapolitiker seiner Partei. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline und die Klimaschutzstiftung MV fiel der 34-Jährige als hartnäckiger Frager auf.

Neun weitere erlitten Verletzungen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Der mutmaßliche Täter stürzte später von einem Gebäude und kam ums Leben. Der Verdächtige, den die Behörden als einen 27-Jährigen identifizierten, zündete laut Medienberichten zunächst eine Rauchgranate in einer U-Bahn-Station in der Nähe des Hauptbahnhofs. Anschließend griff er in einem beliebten Einkaufsviertel mehrere Menschen an. Er habe den Opfern hauptsächlich in den Hals gestochen, berichtete die Nachrichtenagentur CNA.

Der Verdächtige hatte sich laut der CNA nicht wie vorgeschrieben im November 2024 zum Wehrdienst gemeldet und wurde seitdem wegen Verstoßes gegen das Wehrpflichtgesetz gesucht.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums liegt der Bestand derzeit bei 184.200. Rund 25.000 Kräfte wurden demnach neu eingestellt, etwas weniger schieden aus dem Dienst aus. Durch das neue Wehrdienstgesetz hofft die Bundeswehr, die Zahl der freiwilligen Dienstleistenden zu erhöhen. In den kommenden Jahren soll der Personalbestand der Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten vergrößert werden.

Der Bundesrat stimmte heute dem neuen Wehrdienstgesetz zu. Dadurch kann im Januar begonnen werden, Fragebögen an alle 18-jährigen Deutschen zu verschicken. Das Modell sieht auch einen Pflichtdienst vor, falls die Personalziele nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden können.

Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe auf freiwilliger Basis. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle 18-jährigen Deutschen einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr erhalten. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Falls die angestrebten Personalziele für die Bundeswehr in den kommenden Jahren nicht über eine Freiwilligkeit erreicht werden, könnte auch ein Pflichtdienst eingeführt werden.

Der Bundesrat billigte außerdem die geplanten Steuerentlastungen für Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Rentenpaket der Bundesregierung mit einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 und einer Ausweitung der Mütterente.

Bei dem Großauftrag an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS handelt es sich um 200 Puma-Schützenpanzer für 4,2 Milliarden Euro, von denen die ersten Fahrzeuge bis 2028 ausgeliefert werden sollen. Hinzu kommen 84 Radhaubitzen im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte der Bundeswehr erst in dieser Woche grünes Licht für neue Rüstungsaufträge über insgesamt 50 Milliarden Euro gegeben. Es ist der größte Rüstungsbeschluss in der Geschichte der Bundeswehr.

Er halte die Entscheidung für einen schweren Fehler, erklärte der SPD-Politiker. Die große Mehrheit der Menschen wolle selbst entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernähre.

Mit knapper Mehrheit hatten Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwändige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen entfallen. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Pflanzenarten, die etwa Dürren besser standhalten und weniger Dünger benötigen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Das Gesetz wird nun dem Europaparlament vorgelegt.

Die Ernährungssicherheit in dem Gebiet habe sich verbessert, erklärten die zuständigen Experten. Die Lage bleibe jedoch weiter kritisch. Die UNO stuft den gesamten Gazastreifen weiterhin als "Notfallgebiet" ein.

Die deutsche Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" beklagte, zerstörtes Ackerland und hohe Preise erschwerten die Versorgung. Eine Schachtel Eier koste bis zu 26 Euro, während 80 Prozent der Familien ihre Haupteinnahmequelle verloren hätten.

Im Oktober war eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. Seitdem wurden die Beschränkungen für Hilfslieferungen gelockert - nach UNO-Angaben treffen diese aber weiterhin nicht in ausreichendem Maß ein.

Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Konkret muss es auf den Webseiten der Händler eine Schaltfläche geben, über die Kaufverträge mit wenigen Klicks widerrufen werden können. Die Pflicht soll voraussichtlich im kommenden Sommer eingeführt werden.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass im Internet abgeschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können. Aktuell müssen dafür meist E-Mails verschickt werden.

Ein systematischer Mangel bei Kontrolle, Überwachung und Regulierung sei bei dem Unternehmen nicht festgestellt worden, hieß es in der Begründung der Richter. Eine Blockade wäre eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit. Shein wurde jedoch verpflichtet, beim Kauf bestimmter Produkte das Alter der Nutzer zu prüfen.

Die Plattform war ins Visier der französischen Behörden geraten, nachdem Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen angeboten worden waren. Die französische Regierung wollte Shein vorübergehend sperren lassen und kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Ministerpräsidentin Meloni habe den Teilnehmern des EU-Gipfels fest zugesagt, die Vereinbarung im Januar zu billigen, sagte Merz im ARD-Fernsehen. Zuvor habe die Regierungschefin mit ihrem Kabinett gesprochen. Das Vorgehen sei auch mit den Präsidenten Brasiliens und Argentiniens, Lula und Milei, abgesprochen worden. Laut Merz ist die Unterzeichnung des Abkommens nun für den 12. Januar geplant.

Der Europäische Rat hatte die Entscheidung über das Mercosur-Abkommen erneut vertagt. Dies löste vor allem in der Industrie Kritik aus. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Müller, sagte, die EU sende ein Zeichen der Schwäche.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten beträfe mehr als 700 Millionen Einwohner und wäre damit das größte seiner Art.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner, sprach von einem Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit. Einige Regierungschefs sollten endlich über ihren Schatten springen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Müller, betonte, die EU sende ein Zeichen der Schwäche. Die europäische Industrie sei stärker denn je auf eine Verbesserung des Marktzugangs in Drittländern angewiesen.

Die ursprünglich für morgen geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay war kurzfristig auf Januar verschoben worden. Unter anderem Italien und Frankreich hatten Bedenken geäußert. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, die Verschiebung dürfte ausreichen, um Italien zur Unterzeichnung zu bewegen.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre die weltweit größte dieser Art. Die Verhandlungen dafür hatten bereits 1999 begonnen.

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Das Gericht teilte mit, es sei nicht erkennbar, dass tatsächlich eine bundesweite "Hammerskins"-Dachorganisation existiert habe, die hätte verboten werden können. Der Verbotsbescheid sei rechtswidrig. Ob die Organisation verfassungsfeindlich ist, wurde nicht geprüft.

Verbot durch Innenministerium

Die "Hammerskins Deutschland" waren 2023 vom Bundesinnenministerium samt ihrer regionalen Ableger verboten worden - mit der Begründung, sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Polizei rückte damals bei Mitgliedern in zehn Bundesländern zu Razzien an. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus".

Bewegung stammt aus den USA und versteht sich als Bruderschaft

Die "Hammerskins" verstehen sich als Bruderschaft. Die Neonazi-Bewegung stammt aus den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre gründeten sich in Deutschland nach und nach regionale Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots hatten die "Hammerskins" in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 130 Mitglieder.

Wie aus der halbjährlichen Prognose der Behörde hervorgeht, dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent steigen. Für 2027 erwartet die Bundesbank ein Wachstum von 1,3 Prozent. Präsident Nagel sagte in Frankfurt am Main, angesichts höherer Staatsinvestitionen, steigender Löhne und wachsender Exporte mache die deutsche Wirtschaft wieder Fortschritte. Für dieses Jahr wird von einem Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen.

Weniger optimistisch äußerte sich Nagel über die Inflation. Diese sei zäher als gedacht. Nach einer Teuerungsrate von 2,3 Prozent im laufenden Jahr rechnet die Bundesbank für 2026 mit 2,2 Prozent.

Das melden mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend und berufen sich auf Mitglieder des Ausschusses. Damit ist eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich. Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte wird dann im Januar fortgesetzt. 

Haushalt der Sozialversicherung wurde verabschiedet

Der Haushalt der Sozialversicherung war dagegen zuvor endgültig verabschiedet worden. Damit geht auch das Aussetzen der umstrittenen Rentenreform einher. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt. 

Politische Instabilität

Seit Präsident Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit verlor, haben sich die Haushaltskämpfe im Parlament verschärft. Die daraus resultierende Instabilität hat bereits drei Regierungen zu Fall gebracht. Frankreich liegt mit seinem Haushaltsdefizit weit über den Vorgaben der EU.

Wie das UNHCR mitteilte, flüchteten seit Monatsbeginn mehr als 84.000 Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo in das Land. Besonders Kinder und Frauen seien von Hunger und Gewalt betroffen. Das UNO-Hilfswerk forderte internationale Hilfe für die Flüchtlinge.

Im Kongo wird seit Jahrzehnten um Rohstoffe gekämpft. Zuletzt hatte eine Rebellengruppe große Gebiete erobert. Wegen der Kämpfe sind viele Menschen auf der Flucht.

Das teilte das ukrainische Militär mit. Moskau bestätigte einen Austausch und erklärte, Russland seien seinerseits 26 Leichen übergeben worden. Der Austausch von Kriegsgefangenen und sterblichen Überresten getöteter Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in denen Kiew und Moskau noch zusammenarbeiten.

Unterdessen gingen die russischen Angriffe auf die Ukraine weiter. In Odessa wurde eine Frau getötet. Drei weitere Menschen hätten Verletztungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region mit. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben erstmals einen Öltanker der russischen Schattenflotte an. Demnach hatte sich der Tanker zum Zeitpunkt des Drohnenbeschusses ohne Ladung in internationalen Gewässern im Mittelmeer aufgehalten. Bei dem Angriff soll er erheblich beschädigt worden sein.

Bundeskanzler Merz und EU-Ratspräsident Costa informierten in der Nacht über die Einigung. Demnach soll das Darlehen über den EU-Haushalt abgesichert werden. Damit werden die in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder nicht zur Finanzierung herangezogen - anders als Merz das angestrebt hatte.

Stattdessen lautet die Kompromiss-Formel nun, dass diese Mittel weiter eingefroren bleiben und später für den Fall angetastet werden können, dass Russland der Ukraine für die erlittenen Kriegsschäden keine Entschädigung leistet. Gegen deren Verwendung hatte es wegen rechtlicher und finanzieller Bedenken Widerstände vor allem in Belgien gegeben, wo der Großteil des Vermögens lagert.

Merz: "Klares Signal an Putin"

Bundeskanzler Merz sprach von einem großen Erfolg, obwohl die Lösung nicht seinen ursprünglichen Plänen entspricht. Merz sagte, es gebe nun ein "klares Signal" an den russischen Präsidenten Putin, dass der Krieg sich nicht lohnen werde. Zwar gehe die EU jetzt mit dem Reparationsdarlehen "in Vorleistung", dieses werde aber nach wie vor durch russische Vermögenswerte abgesichert.

Bundesfinanzminister Klingbeil äußerte sich ebenfalls positiv. Er sagte, Russland müsse am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen. Zudem sei die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre abgesichert.

Dröge spricht von vertaner Chance

Grünen-Fraktionschefin Dröge betrachtet den Kompromiss als vertane Chance. Sie sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?" Dröge betonte, offenkundig traue man sich nicht, Russland in die Verantwortung zu nehmen.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, von Storch, sprach von einer Luftnummer. Für die Kredite stehe am Ende der deutsche Steuerzahler gerade.

Ischinger kritisiert, wie Kompromiss entstand

Der kommissarische Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, beklagte die Art und Weise, wie der Kompromiss innerhalb der EU zustande gekommen ist. Er sagte im Deutschlandfunk, die EU mache den Eindruck, als sei sie Getriebene und suche nach Ersatzlösungen. Der Preis sei die Glaubwürdigkeit der EU als handlungsfähiger Akteur. Ischinger führte aus, dass es besser gewesen wäre, wenn die EU-Vertreter einen gemeinsamen Vorschlag zunächst hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet hätten.

Selenskyj: "Bedeutende Unterstützung"

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte den EU-Staats- und Regierungschefs. Er sprach von einer "bedeutenden Unterstützung", die die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärke. Es sei wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren blieben und dass die Ukraine nun für die kommenden Jahre finanzielle Garantien erhalten habe.

Der ungarische Regierungschef Orban, der für Kreml-freundliche Positionen bekannt ist, nannte die neuen Ukraine-Hilfen einen "verlorenen Kriegskredit".

Russland: "Vernunft hat gesiegt"

Russland bewertete den Kompromiss der EU-Länder positiv, verbunden mit scharfer Kritik an den Akteuren. Chefunterhändler Dmitrijew schrieb bei Telegram, Gesetz und gesunder Menschenverstand hätten vorerst gesiegt. Der Beschluss sei ein Schlag gegen die, wie er es formulierte, "Kriegstreiber", zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Merz zählt. Die ganze Welt habe zugesehen, wie man daran gescheitert sei, andere zu einem Rechtsbruch zu zwingen.

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Auf welches Vorgehen haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt?

Kiew erhält von der Europäischen Union in den kommenden beiden Jahren einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Er soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfs gegen Russland ermöglichen. Ohne Geld aus der EU könnte die Ukraine schon im April in den Staatsbankrott rutschen.

Woher soll das Geld kommen?

Die EU will das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden.

Spielt das in der EU festgesetzte Zentralbankvermögen keine Rolle mehr?

Doch. Bundeskanzler Merz sagte nach dem Gipfel: "Die EU behält sich ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen." Die Ukraine wiederum muss das Darlehen erst zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. Russland hat so lange keinen Zugriff auf das im Westen gelagerte Geld, bis die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt.

Was war ursprünglich geplant?

Das von Kanzler Merz favorisierte Konzept sah vor, dass die EU das Geld, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen derzeit nicht verfügen kann, in Anleihen tauscht. Diese Mittel sollten dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen. Insgesamt sollte es dabei um bis zu 210 Milliarden Euro gehen.

Ist dieses Konzept vollständig vom Tisch?

Offiziell nicht. In der Gipfelerklärung zum Thema werden der Ministerrat und das Europäische Parlament aufgefordert, die Arbeiten an dem Modell fortzusetzen. Vorerst ist eine Umsetzung aber nicht mehr notwendig.

Warum gab es so lange Streit um den Vorschlag?

Vor allem die belgische Regierung blockierte das ursprüngliche Vorhaben mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. In Brüssel hat Euroclear seinen Sitz, wo ein Großteil des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens liegt. Als Folge einer möglichen Haftung fürchtete Belgien um den Fortbestand der Clearinggesellschaft, die dem Land hohe Steuereinnahmen beschert. Ein Schiedsgericht hätte das Vorgehen als illegale Enteignung werten und internationale Anleger hätten das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren können. Zudem bestand die Sorge, dass Russland Vergeltung übt und bei sich liegende Vermögen europäischer Unternehmen einzieht. Dabei handelt es sich um erwirtschaftete Profite, die derzeit nicht ins Ausland transferiert werden dürfen und die auf russischen Sonderkonten liegen.

Scheiterte der Vorschlag am Ende allein an Belgien?

Nein. Belgiens Regierungschef De Wever hätte ungeachtet der Gefahren zugestimmt - jedoch nur, wenn es einen Schutzmechanismus gegeben hätte, der alle Risiken zeitlich und finanziell unbefristet abdeckt. Nach Angaben von Diplomaten waren unter anderem Paris und Rom nicht bereit, die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. 

Kann der Plan der EU die US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gefährden?

EU-Ratspräsident Costa sieht dieses Risiko nicht. "Unser Ziel ist nicht, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Die heutigen Entscheidungen sind ein entscheidender Beitrag, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", sagte Costa nach dem Gipfel.

Das teilte das UNO-Kinderhilfswerk mit. Die Aufnahme zeigt die zehnjährige Hajira beim versunkenen Lernen in ihrem Zuhause, in einem Dorf östlich von Kabul. Das Kinderhilfswerk schreibt dazu: "Die Augen des Mädchens wirken wie angezogen von einem geöffneten Schulbuch auf dem Boden, als wüsste sie, dass ihr nur wenig Zeit zum Lernen bleibt." Afghanischen Mädchen wird durch die islamistischen Taliban seit mehr als vier Jahren der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt.

Aufgenommen hat das Foto die französische Fotojournalistin Elise Blanchard. Der zweite Preis geht an Natalya Saprunova (ebenfalls aus Frankreich) für ein Bild ihrer Reportage aus der Mongolei, in der Kinder in Ulaanbaatar unter extremer Luftverschmutzung leiden. Sourav Das aus Indien erhält den dritten Preis für ein Bild seiner Reportage über Kinder in den Kohlefeldern von Jharia in Indien.

Mit einer Schweigeminute erinnerte die Länderkammer an die etwa 500.000 Angehörigen dieser gesellschaftlichen Gruppen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Bundesratspräsident Bovenschulte rief zu entschiedenem Widerstand gegen aktuelle antidemokratische Tendenzen auf.

Hier können Sie Bovenschultes Rede im Bundesrat nachlesen.

Der Bundesrat hatte den ursprünglichen Entwurf abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen. Die dort erzielte Einigung stand nun zur Abstimmung. Hauptunterschied ist, dass die Krankenhäuser weniger von Einsparungen betroffen sind als ursprünglich vorgesehen. Auch der Bundesrat soll den Kompromiss noch heute billigen.

Teil des verabschiedeten Gesetzes sind auch Reformen in der Pflege. Hier ist unter anderem vorgesehen, dass Pflegekräfte mehr medizinische Befugnisse erhalten, die bisher Ärzten vorbehalten sind.

In Medienberichten heißt es, Bytedance und TikTok hätten bindende Vereinbarungen mit den drei federführenden Investoren Oracle, Silver Lake und der in Abu Dhabi ansässigen MGX unterzeichnet. Die drei Investoren gründen ein neues Gemeinschaftsunternehmen.

Tiktok wird in den USA von mehr als 170 Millionen Menschen genutzt. Auf den Betrieb von Tiktok außerhalb der USA dürfte das Geschehen keine Auswirkungen haben.

Trump verlängert Frist mehrfach

Hintergrund ist ein Gesetz, das noch unter dem damaligen US-Präsidenten Biden verabschiedet wurde. Es zwingt Bytedance dazu, das US-Geschäft von Tiktok zu verkaufen, wenn es einen Ausschluss von den App-Stores vermeiden will. Washington begründete dies mit nationalen Sicherheitsinteressen. Befürchtet wurde chinesische Propaganda auf Tiktok oder ein Ausspähen von US-Nutzern.

Nach dem Gesetz hätte Tiktok eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance abgetrennt werden müssen. Bidens Nachfolger Trump setzte jedoch gleich zu seinem Amtsantritt im Januar die Umsetzung des Gesetzes aus und verlängerte die Frist mehrfach.

Brasiliens Präsident Lula da Silva zeigte sich bereit, der EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Von der Leyen wollte ursprünglich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür allerdings die Zustimmung des Europäischen Rates in Brüssel, wo sich eine Sperrminorität abzeichnet. Frankreich fordert eine Schutzklausel für die Landwirtschaft. Italien will das Abkommen unterstützen, sobald Bedenken der Landwirte ausgeräumt sind. Polen und Ungarn waren zuletzt gegen das Mercosur-Abkommen. Zusammen könnten die vier Länder den Abschluss verhindern. Deutschland hatte bis zuletzt auf eine rasche Unterzeichnung der Vereinbarung bestanden.

Bauern-Proteste in Brüssel - Ausschreitungen am Europaparlament

In Brüssel protestierten gestern Tausende Landwirte gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen im Europaviertel zu durchbrechen. Zudem wurden Brände gelegt und Pyrotechnik gezündet. Mitarbeiter des Europaparlaments wurden aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude geschickt. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und hunderte Traktoren.

Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

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EU-Gipfel - Warum auch nach 25 Jahren weiter über das Mercosur-Abkommen gestritten wird

Insgesamt wurden mehr als 1,13 Millionen Tonnen geerntet, gut 17 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit sei die bereits sehr positive Prognose vom August übertroffen worden.

Mehr als drei Viertel der geernteten Apfelmenge sind für die Vermarktung als Tafelobst vorgesehen. Knapp ein Viertel wird zur Herstellung von Fruchtsaft, Konserven oder Apfelwein verwendet.

Ein Mensch sei durch eine Drohnenattacke beim Überqueren einer Brücke getötet worden, teilte der Gouverneur der Provinz im Online-Dienst Telegram mit. Drei weitere hätten Verletztungen erlitten. In der gleichnamigen Stadt Odessa traf ein russischer Angriff nach Angaben der Militärverwaltung Teile der Infrastruktur. In der Folge seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen.

Eine weitere Attacke habe einer Verkehrsverbindung zwischen Odessa und dem Donauhafen Reni gegolten.

Die Lotterie ist Teil eines Diversity-Programms, bei dem jedes Jahr bis zu 50.000 Einwanderungsvisa vergeben werden. Vor allem Menschen aus Ländern, die in den USA wenig vertreten sind, sollen die Möglichkeit erhalten, eine solche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Heimatschutzministerin Noem erklärte, die Entscheidung sei eine Reaktion auf die tödlichen Schüsse im Bundesstaat Rhode Island. Das Verfahren habe dem Tatverdächtigen ermöglicht, in die USA einzureisen.

Der Portugiese, der inzwischen tot aufgefunden wurde, soll insgesamt drei Menschen erschossen haben, zwei von ihnen an der Brown Universität.

Sie finden in Miami im Bundesstaat Florida statt. Der Sonderbeauftragte Witkoff will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen. Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Laut dem US-Plan soll Israel in der nächsten Phase seine Soldaten schrittweise abziehen. Zudem soll eine internationale Stabilisierungstruppe in das Küstengebiet entsandt werden.

Dies ist der höchste ‌Stand seit drei Jahrzehnten. Das Institut stellte zudem weitere Zinserhöhungen für das kommende Jahr in Aussicht, sollten Preise und Löhne wie erwartet steigen.

Die Inflation liegt in Japan seit fast vier Jahren über dem Zielwert der Notenbank von zwei Prozent.

Das bestätigte das Bundeszentralamt in Bonn auf seiner Homepage. Über die Panne hatte auch der Bonner "General-Anzeiger" berichtet. Konkret geht es darum, dass die Betroffenen im Januar zu hohe Steuern zahlen, die das Gehalt schmälern. Der Beamtenbund rechnet laut dem "General-Anzeiger" mit Summen zwischen 10 und 60 Euro pro Person. Diese sollen mit dem Februar-Gehalt wieder verrechnet werden. Betroffen sind Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.

Hintergrund ist eine technische Umstellung. Ab Januar werden die Beitragswerte zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung erstmals rein digital übermittelt. Aufgrund einer technischen Störung im Bundeszentralamt für Steuern kam es bei der Bereitstellung der Daten Anfang Dezember zu Unregelmäßigkeiten. Das Amt betont, dass die Störung inzwischen behoben ist.

Premierminister Albanese kündigte ein nationales Rückkaufprogramm an. Die Kosten sollen sich der Staat und die Bundesstaaten teilen. Außerdem soll die Zahl der Waffen, die eine Person besitzen darf, begrenzt werden. Albanese sagte, trotz des vor knapp 30 Jahren verschärften Waffenrechts gebe es heute etwa vier Millionen Schusswaffen in Australien.

Für diesen Sonntag rief der Premierminister einen Tag des Gedenkens an die Opfer des Anschlags auf ein jüdisches Fest aus, bei dem 15 Menschen erschossen wurden. Nächstes Jahr soll es zudem einen nationalen Trauertag geben.

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Eine Sprecherin teilte mit, der Stiftungsrat habe einstimmig beschlossen, die Einrichtung in "The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts" umzubenennen. Das neue Trump-Kennedy-Center spiegele die parteiübergreifende Unterstützung für kommende Generationen wider. Die Demokraten kritisierten das Vorhaben und stellten die Rechtmäßigkeit der Umbenennung in Frage. Trump hatte den Vorstand der Einrichtung Anfang des Jahres mit politischen Unterstützern besetzt.

Was erhofft sich die EU vom Abkommen?

DasMercosur-Abkommen soll mit über 700 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erheben derzeit noch vergleichsweise hohe Zölle, die weiter steigen könnten. Das Abkommen sieht vor, Zölle auf rund 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abzuschaffen. Das würde die Exportchancen der EU erhöhen und für günstigere Einkaufspreise sorgen. Außerdem sucht die EU neue Partner - vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA und den problematischen Beziehungen zu China.

Was droht, wenn ein Abschluss erneut verschoben wird?

Das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Brasiliens Präsident Lula droht mit dem Ausstieg seines Landes, sollte es in diesem Monat doch nicht zu einer Unterzeichnung kommen. Auch aus EU-Kreisen heißt es, wenn es jetzt keine Einigung gebe, werde es wahrscheinlich nie eine geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten muss dem Abkommen zustimmen. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Die EU-Staaten sind aber gespalten. Frankreich, der härteste Kritiker, könnte zur Not überstimmt werden. Schwierig wird es, wenn sich andere große Länder wie Italien und Polen an die Seite der Franzosen stellen.

Was sagen die Kritiker?

Frankreich, Polen und Italien erklären, ihre heimischen Bauern schützen zu wollen. Sie sehen die Landwirtschaft unzureichend vor billigeren Importen aus Südamerika geschützt. Ihr Zögern hat aber auch innenpolitische Gründe. Bauernverbände in mehreren EU-Staaten haben gegen das Abkommen protestiert. Auch in Brüssel kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Greenpeace kritisiert etwa, viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, würden Umweltzerstörung, Klimakrise, Artensterben, soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen fördern.

Gibt es ein Entgegenkommen für europäische Landwirte?

Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung hat die EU Schutzklauseln auf den Weg gebracht, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Die Regelung ermöglicht es der EU, Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Partnerstaaten schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Schutzmechanismen gelten als wichtiges Zugeständnis an die europäischen Bauern.

Wie der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes berichten, gehören dazu etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes wollte den Bericht nicht kommentieren.

Als weitere Befugnisse werden beispielsweise ein Gegenangriff nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware genannt. Auch soll es BND-Mitarbeitern erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren.

Voraussetzung für die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des BND soll eine sogenannte "nachrichtendienstliche Sonderlage" sein, wie etwa eine Bedrohung für die Bundesrepublik oder einen Bündnispartner.

Präsident Adrian sagte der "Rheinischen Post", zwar stehe man zur Klimaneutralität. Nach Berechnungen seines Verbandes aber kämen auf die Unternehmen bis 2049 Kosten in Höhe von fünf Billionen Euro zu. Das sei für die deutsche Wirtschaft schlicht nicht zu stemmen. Ohne eine internationale Abstimmung schneide man sich im ​Wettbewerb ins eigene Fleisch und komme auch beim Klimaschutz global nicht weiter. Der DIHK-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtigsten CO2-Emittenten USA, China und Indien, deren Weg deutlich weniger ambitioniert sei.

Diese müssten in neue und auch für sie umsetzbare Abkommen eingebunden werden, damit Europa seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verliere.

Banaszak sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die Zahl verschleiere, dass gleichzeitig hunderte weitere im Stich gelassen würden, die noch in Pakistan ausharrten. Dabei handele es sich um Frauenrechtlerinnen, Menschenrechts-Aktivisten und Familien mit Kindern, die sich auf das Wort Deutschlands verlassen hätten und nun fürchten müssten, den Taliban ausgeliefert zu werden. Dobrindt hatte seine Ankündigung gestern mit den Worten ergänzt, man habe ein Interesse daran, dass die 535 Fälle möglichst schnell abgearbeitet würden.

Darüber sei man mit den pakistanischen Behörden im Austausch.

Auf einer Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden wurde er als 48-jähriger Portugiese identifiziert, der früher an der Uni studiert und zuletzt in Miami gewohnt habe. Er beging laut den Ermittlern Suizid. Das Motiv für die Todesschüsse auf zwei Menschen am Samstag ist nach wie vor unklar.

Der Mann soll zudem am Montag einen Professor des Massachusetts Institute of Technology - MIT - erschossen haben.

Wie die "Trump Media and Technology Group" und das Energieunternehmen "TAE Technologies" mitteilten, vereinbarten beideUnternehmen einen Zusammenschluss im Wert von sechs Milliarden US-Dollar. Die Anteilseigner müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bereits im kommenden Jahr soll ein Standort für ein Kernfusionskraftwerk im industriellen Maßstab festgelegt werden. Ziel sei es, die Strompreise in den USA zu senken und den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren zu decken. Bei der Kernfusion werden Atomkerne bei extremen Temperaturen verschmolzen, im Gegensatz zur Atomspaltung in herkömmlichen Kernkraftwerken.

Der TMTG Medienkonzern betreibt die Kommunikationsplattform Truth Social. Trump war seit der Gründung Mehrheitsbesitzer und übertrug nach der Wahl ins Weiße Haus seinen Anteil an einen seiner Söhne als Treuhänder.

Das Parlament hat die vom BSW verlangte Neuauszählung am Abend endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche.

Bei der Wahl Ende Februar hatte das BSW mit 4,98 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt und wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Dieses soll Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen. Unter anderem wird vorgeschrieben, dass die Hersteller ihren Produkten Sicherheitshinweise in deutscher Sprache beilegen müssen. Außerdem werden Online-Händler dazu verpflichtet, gefährliche Waren von ihren Portalen zu entfernen oder sie mit einem ausdrücklichen Warnhinweis zu versehen. 

Der CDU-Abgeordnete Ehm sagte, mit diesen Regelungen werde verhindert, dass seriöse Unternehmen durch Billigimporte verdrängt werden. Die AfD, die gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz stimmte, beklagte hingegen übermäßige Bürokratie und überhöhte Bußgelder zulasten des Mittelstands.

Den Juristen wird nach Angaben des Außenministeriums in Washington unter anderem die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Zur Begründung hieß es, der Strafgerichtshof missbrauche seine Macht und handle politisch gegen Israel, einen engen Verbündeten der USA.

Der Strafgerichtshof in Den Haag kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit. Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen.

Die Richter lehnten eine Stichtagsregelung zur Auszeichnung von Schutzgebieten ab, wie die Nachrichtenagentur Agencia Brasil berichtete. Dem geplanten Teil eines Gesetzes zufolge sollten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen dürfen, wenn sie beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Vertreter der indigenen Gemeinschaften sahen ihre Rechte verletzt, weil viele ihrer Vorfahren von ihrem angestammten Land vertrieben wurden und sie keine Chance auf Rückkehr hätten.

Die Stichtagsregelung stammt aus der Zeit des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Die Agrarlobby argumentiert, durch sie gebe es Rechtssicherheit bei der Nutzung der Gebiete.

In Brasilien leben mehr als 300 indigene Völker mit insgesamt 1,6 Millionen Angehörigen.

Damit soll es leichter werden, in Start-Ups zu investieren und Gelder verstärkt in erneuerbare Energien und Infrastruktur zu lenken. Mit der Vorlage sollen Impulse für private Investitionen gesetzt und Bürokratiekosten abgebaut werden. Die Abgeordneten stimmen zudem über den von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisstext zu Einsparungen im Gesundheitssystem ab. Die Einsparungen vor allem bei den Kliniken sollen helfen, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht stärker steigen zu lassen.

Gestern Abend hatte das Parlament die vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der keine mandatsrelevanten Fehler festgestellt hatte.

Der staatliche Stromkonzern EDF erklärte, die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden Euro geschätzt. Der Kostenvoranschlag muss noch einmal von der französischen Regierung und der EU-Kommission geprüft werden. Je zwei der neuen Reaktoren sollen neben bereits bestehenden Kraftwerksblöcken an zwei Standorten am Ärmelkanal beziehungsweise bei Lyon errichtet werden. Die Inbetriebnahme des ersten Blocks ist nach Verzögerungen nun für 2038 geplant.

2022 hatte Präsident Macron eine Renaissance der Atomkraft ausgerufen und bis zu 14 neue Reaktoren angekündigt. Frankreich betreibt aktuell 57 Atomkraftwerke, die teils als überaltert gelten. Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll nahe der Grenze zu Deutschland entstehen.

Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei 2 Prozent, wie die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung dürfte sein, dass sich die Inflation im Euroraum in den vergangenen Monaten nahe dem von der EZB gesteckten Zwei-Prozent-Ziel einpendelte. Zugleich erwiesen sich die Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Trump auf die Wirtschaft im Euroraum als weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.

Das gaben die Bildungsminister beider Seiten nach einer Konferenz in Berlin bekannt. Der Pakt fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Kosten tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Digitalpakt tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Die erstmals 2019 ins Leben gerufene Vereinbarung war vergangenes Jahr im Mai ausgelaufen. Vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen verständigten sich Bund und Länder erst Monate später über eine Nachfolgeregelung. Diese wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet.

Nach Angaben von Finanzminister Klingbeil werden die Mittel für den sogenannten "Deutschlandfonds" überwiegend in Form von Garantien bereitgestellt. Damit sollten Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden, die unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärme- und Stromnetze sowie in Künstliche Intelligenz fließen. Wirtschaftsministerin Reiche sagte, entscheidend sei, privates Kapital gezielt dorthin zu lenken, wo Innovation entstehe. Es könne auch dazu dienen, Lieferketten resilienter aufzustellen und Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

Die staatliche Förderbank KfW soll die Pläne mit Krediten, Beteiligungen und staatlichen Risikoabsicherungen umsetzen.

"Science" spricht von einem "offenbar unaufhaltsamen Wachstum erneuerbarer Energien". Viele der Technologien, die zum Aufstieg der Erneuerbaren geführt hätten, seien in den USA entwickelt worden - aber deren Weiterentwicklung und die industrielle Fertigung finde in China statt. Das Land liefert laut "Science" inzwischen rund 80 Prozent der weltweit verkauften Solarzellen, 70 Prozent der Windturbinen und 70 Prozent der Lithiumbatterien.

Gelobt wird, dass durch Chinas starke Wirtschaft die Preise für erneuerbare Energien drastisch fielen. Dadurch seien jetzt Wind- und Solarenergie in weiten Teilen der Welt die kostengünstigste Energiequelle. Die Redaktion zieht daraus den Schluss, China sei zum globalen Motor der Energiewende geworden.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein neuer Entwurf einer Abschlusserklärung vor. Darin ⁠werden Belgien ‌und anderen Ländern, die russische Gelder verwalten, unbegrenzte Garantien für mögliche Schäden angeboten, falls Moskau sie erfolgreich verklagen sollte. In Belgien liegen die meisten der rund 210 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen in Europa. Die Regierung in Brüssel befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen. Ein sogenannter Reparationskredit für die Ukraine soll mit russischem Vermögen abgesichert werden.

Bundeskanzler Merz stellte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur die Nutzung der in Deutschland eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Aussicht. Die Höhe hält die Bundesregierung geheim; vermutlich handelt es sich um einen kleineren dreistelligen Millionenbetrag.

Brasiliens Präsident Lula da Silva zeigte sich bereit, der EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Von der Leyen wollte ursprünglich das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Sie braucht dafür allerdings die Zustimmung des Europäischen Rates in Brüssel, wo sich eine Sperrminorität abzeichnet. Frankreich fordert eine Schutzklausel für die Landwirtschaft. Italien will das Abkommen unterstützen, sobald Bedenken der Landwirte ausgeräumt sind. Polen und Ungarn waren zuletzt gegen das Mercosur-Abkommen. Zusammen könnten die vier Länder den Abschluss verhindern. Deutschland hatte bis zuletzt auf eine rasche Unterzeichnung der Vereinbarung bestanden.

Bauern-Proteste in Brüssel - Ausschreitungen am Europaparlament

In Brüssel protestierten Tausende Landwirte gegen das Freihandelsabkommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen im Europaviertel zu durchbrechen. Zudem wurden Brände gelegt und Pyrotechnik gezündet. Mitarbeiter des Europaparlaments wurden aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude geschickt. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und hunderte Traktoren.

Die Landwirte lehnen das Abkommen ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

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EU-Gipfel - Warum auch nach 25 Jahren weiter über das Mercosur-Abkommen gestritten wird

Das Parlament hat die vom BSW verlangte Neuauszählung am Abend endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche.

Bei der Wahl Ende Februar hatte das BSW mit 4,98 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt und wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes berichten, gehören dazu etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes wollte den Bericht nicht kommentieren.

Als weitere Befugnisse werden beispielsweise ein Gegenangriff nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware genannt. Auch soll es BND-Mitarbeitern erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren.

Voraussetzung für die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des BND soll eine sogenannte "nachrichtendienstliche Sonderlage" sein, wie etwa eine Bedrohung für die Bundesrepublik oder einen Bündnispartner.

Dieses soll Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen. Unter anderem wird vorgeschrieben, dass die Hersteller ihren Produkten Sicherheitshinweise in deutscher Sprache beilegen müssen. Außerdem werden Online-Händler dazu verpflichtet, gefährliche Waren von ihren Portalen zu entfernen oder sie mit einem ausdrücklichen Warnhinweis zu versehen. 

Der CDU-Abgeordnete Ehm sagte, mit diesen Regelungen werde verhindert, dass seriöse Unternehmen durch Billigimporte verdrängt werden. Die AfD, die gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz stimmte, beklagte hingegen übermäßige Bürokratie und überhöhte Bußgelder zulasten des Mittelstands.

Den Juristen wird nach Angaben des Außenministeriums in Washington unter anderem die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Zur Begründung hieß es, der Strafgerichtshof missbrauche seine Macht und handle politisch gegen Israel, einen engen Verbündeten der USA.

Der Strafgerichtshof in Den Haag kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit. Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen.

Wie die "Trump Media and Technology Group" und das Energieunternehmen "TAE Technologies" mitteilten, vereinbarten beideUnternehmen einen Zusammenschluss im Wert von sechs Milliarden US-Dollar. Die Anteilseigner müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Bereits im kommenden Jahr soll ein Standort für ein Kernfusionskraftwerk im industriellen Maßstab festgelegt werden. Ziel sei es, die Strompreise in den USA zu senken und den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren zu decken. Bei der Kernfusion werden Atomkerne bei extremen Temperaturen verschmolzen, im Gegensatz zur Atomspaltung in herkömmlichen Kernkraftwerken.

Der TMTG Medienkonzern betreibt die Kommunikationsplattform Truth Social. Trump war seit der Gründung Mehrheitsbesitzer und übertrug nach der Wahl ins Weiße Haus seinen Anteil an einen seiner Söhne als Treuhänder.

Die Richter lehnten eine Stichtagsregelung zur Auszeichnung von Schutzgebieten ab, wie die Nachrichtenagentur Agencia Brasil berichtete. Dem geplanten Teil eines Gesetzes zufolge sollten indigene Gemeinschaften nur noch Land beanspruchen dürfen, wenn sie beweisen können, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort gelebt haben. Vertreter der indigenen Gemeinschaften sahen ihre Rechte verletzt, weil viele ihrer Vorfahren von ihrem angestammten Land vertrieben wurden und sie keine Chance auf Rückkehr hätten.

Die Stichtagsregelung stammt aus der Zeit des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Die Agrarlobby argumentiert, durch sie gebe es Rechtssicherheit bei der Nutzung der Gebiete.

In Brasilien leben mehr als 300 indigene Völker mit insgesamt 1,6 Millionen Angehörigen.

Was erhofft sich die EU vom Abkommen?

DasMercosur-Abkommen soll mit über 700 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erheben derzeit noch vergleichsweise hohe Zölle, die weiter steigen könnten. Das Abkommen sieht vor, Zölle auf rund 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abzuschaffen. Das würde die Exportchancen der EU erhöhen und für günstigere Einkaufspreise sorgen. Außerdem sucht die EU neue Partner - vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA und den problematischen Beziehungen zu China.

Was droht, wenn ein Abschluss erneut verschoben wird?

Das Abkommen wird seit 1999 verhandelt. Brasiliens Präsident Lula droht mit dem Ausstieg seines Landes, sollte es in diesem Monat doch nicht zu einer Unterzeichnung kommen. Auch aus EU-Kreisen heißt es, wenn es jetzt keine Einigung gebe, werde es wahrscheinlich nie eine geben.

Wie geht es jetzt weiter?

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten muss dem Abkommen zustimmen. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Die EU-Staaten sind aber gespalten. Frankreich, der härteste Kritiker, könnte zur Not überstimmt werden. Schwierig wird es, wenn sich andere große Länder wie Italien und Polen an die Seite der Franzosen stellen.

Was sagen die Kritiker?

Frankreich, Polen und Italien erklären, ihre heimischen Bauern schützen zu wollen. Sie sehen die Landwirtschaft unzureichend vor billigeren Importen aus Südamerika geschützt. Ihr Zögern hat aber auch innenpolitische Gründe. Bauernverbände in mehreren EU-Staaten haben gegen das Abkommen protestiert. Auch in Brüssel kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen das Abkommen ebenfalls ab. Greenpeace kritisiert etwa, viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, würden Umweltzerstörung, Klimakrise, Artensterben, soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen fördern.

Gibt es ein Entgegenkommen für europäische Landwirte?

Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung hat die EU Schutzklauseln auf den Weg gebracht, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Die Regelung ermöglicht es der EU, Zollvergünstigungen auszusetzen, falls Einfuhren aus den Mercosur-Partnerstaaten schwere Schäden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Schutzmechanismen gelten als wichtiges Zugeständnis an die europäischen Bauern.

Zudem wurden Brände gelegt und Pyrotechnik gezündet. Mitarbeiter des Europaparlaments wurden aus Sicherheitsgründen in andere Gebäude geschickt. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und hunderte Traktoren. 

Konkurrenz durch günstige Exporte befürchtet

Der EU-Gipfel berät derzeit über das geplante Freihandelsabkommen. Die Landwirte lehnen es ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe fürchten. Zudem haben die Bauern Sorge, dass sie künftig weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Landwirte, diese brauchten in Zeiten der Unsicherheit Verlässlichkeit und Unterstützung. Europa werde immer hinter ihnen stehen.

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EU-Gipfel - Warum auch nach 25 Jahren weiter über das Mercosur-Abkommen gestritten wird

Libman sagte im Deutschlandfunk, Staaten genössen eine sehr hohe Immunität bei ihrem Vermögen im Ausland. Zwar sei der Tatbestand des völkerwidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine unbestritten, dennoch könne es sich bei der Nutzung russischer Vermögenswerte um Enteignung handeln. Libman mahnte, wenn die Maßnahme nicht vor Gerichten standhalte, müssten Euroclear und Belgien gegenüber Russland haften - dort liegt der überwiegende Teil des russischen Staatsvermögens in Europa. Dass die EU-Kommission die Maßnahme für juristisch umsetzbar hält, bedeutet aus Sicht des Berliner Politologen wenig. Über Rechtssicherheit würden nur die Gerichte entscheiden, betonte Libman.

Russische Gegenmaßnahmen könnten europäische Unternehmen treffen

Er warnte zudem vor Gegenmaßnahmen Russlands. Beispielsweise könnten die Vermögen europäischer Unternehmen in Russland enteignet werden - dabei handelt es sich um erwirtschaftete Profite, die derzeit nicht ins Ausland transferiert werden dürfen und auf russischen Sonderkonten liegen. Die Gegenaktion richte sich eher gegen Privatunternehmen als gegen Staaten.

Die wirtschaftliche Lage Russlands hält Libman zwar für geschwächt, die Mittel für den Krieg seien aber nicht betroffen. Putin habe ausreichend Geld für Unterstützer und für Zahlungen an neue Rekruten zur Verfügung.

Eingereicht wurde der Fall laut Gericht am 15. Dezember, die erste Anhörung ist am 24. Dezember angesetzt. Tilly wird demnach vorgeworfen, Unwahrheiten über die russische Armee verbreitet zu haben, weil seine Werke eine Beleidigung für Putin als Oberbefehlshaber in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seien, berichtete das Portal "Ostoroschno Nowosti".

Tilly sagte der Deutschen Presse-Agentur, Humor tue anscheinend doch weh. Das Verfahren sei lächerlich, denn er habe die russische Armee nie erwähnt, wohl aber umso öfter den Despoten Putin. Er werde als Karnevalist auf das Verfahren reagieren: "Kurz vor Rosenmontag ist das ein ungünstiger Zeitpunkt für Demagogen und Despoten. Da ist uns anscheinend ein kapitaler Hirsch vor die Flinte gelaufen." 

Jacques Tilly ist ein deutscher Bildhauer und Karnevalswagenbauer, der vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt ist. Seit 1984 baut und entwirft er Karnevalswagen, die schon mehrfach weltweit für Aufsehen sorgten.

Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus. Bundestags-Vizepräsident Nouripour sagte, der neue Straßenname solle ein Signal senden, dass das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland wichtiger sei denn je.

Der rund 130 Meter lange Teilabschnitt, der künftig den Namen Yad-Vashem-Straße tragen soll, liegt in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem zahlreiche Abgeordnete ihre Büros haben. 

Die Initiative geht auf den Verein "Freundeskreis Yad Vashem" zurück, dessen Vorsitz der frühere "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann innehat.

Damit zog Mainz erstmals in seiner Vereinsgeschichte ins Achtelfinale eines internationalen Wettbewerbs ein. Die Tore für den Tabellenletzten der Bundesliga erzielten Kapitän Silvan Widmer (44. Minute) und Nadiem Amiri per Handelfmeter (49.). Damit feierte der neue Mainzer Trainer Urs Fischer ein gelungenes Heimdebüt. 

Damit kommt Mainz um die beiden Playoff-Spiele im Februar herum und steigt Achtelfinale am 12. März wieder ein. Mögliche Gegner dort sind Zrinjski Mostar aus Bosnien/Herzegowina, Sigma Olmütz aus Tschechien, der FC Lausanne aus der Schweiz oder Crystal Palace aus England.

Der staatliche Stromkonzern EDF erklärte, die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden Euro geschätzt. Der Kostenvoranschlag muss noch einmal von der französischen Regierung und der EU-Kommission geprüft werden. Je zwei der neuen Reaktoren sollen neben bereits bestehenden Kraftwerksblöcken an zwei Standorten am Ärmelkanal beziehungsweise bei Lyon errichtet werden. Die Inbetriebnahme des ersten Blocks ist nach Verzögerungen nun für 2038 geplant.

2022 hatte Präsident Macron eine Renaissance der Atomkraft ausgerufen und bis zu 14 neue Reaktoren angekündigt. Frankreich betreibt aktuell 57 Atomkraftwerke, die teils als überaltert gelten. Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll nahe der Grenze zu Deutschland entstehen.

Das gaben die Bildungsminister beider Seiten nach einer Konferenz in Berlin bekannt. Der Pakt fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Kosten tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Digitalpakt tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Die erstmals 2019 ins Leben gerufene Vereinbarung war vergangenes Jahr im Mai ausgelaufen. Vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen verständigten sich Bund und Länder erst Monate später über eine Nachfolgeregelung. Diese wurde aber aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr verabschiedet.

Nach einer Strafrunde hatte die 31-Jährige nach 7,5 Kilometern 1:00,1 Minuten Rückstand auf die fehlerfreie Schwedin Hanna Öberg. Zweite wurde die Französin Lou Jeanmonnot, Rang drei ging an Dorothea Wierer aus Italien. Preuß hatte nach einer Doppelinfektion mit Corona und Influenza den Weltcup in Hochfilzen auslassen müssen. Für sie geht es mit Blick auf die Olympischen Spiele im Februar um einen neuen Formaufbau.

Beste Deutsche war Anna Weidel auf Rang 17, Vanessa Voigt kam als 19. ins Ziel. Die ebenfalls mit dem Coronavirus infizierte Selina Grotian ist dagegen nach ihrer Pause in Hochfilzen weiterhin nicht dabei.

Zu den Geldgebern gehören demnach eine Stiftung des in den USA lebenden russischen Internet-Unternehmers Juri Milner und ein Fonds des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt.

CERN will bis 2040 einen neuen Teilchenbeschleuniger in durchschnittlichen 200 Metern Tiefe errichten. Der Future Circular Collider soll einen Umfang von 91 Kilometern haben und damit die größte Anlage dieser Art auf der Welt werden. Das Projekt soll insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro kosten, die 25 Mitgliedsländer von CERN sollen bis 2028 darüber entscheiden.

Die Organisation ist unter anderem auf die Erforschung der Kollision von Teilchen mit extrem hoher Geschwindigkeit spezialisiert.

Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei 2 Prozent, wie die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung dürfte sein, dass sich die Inflation im Euroraum in den vergangenen Monaten nahe dem von der EZB gesteckten Zwei-Prozent-Ziel einpendelte. Zugleich erwiesen sich die Auswirkungen der Zollpolitik von US-Präsident Trump auf die Wirtschaft im Euroraum als weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.

Nach Angaben von Finanzminister Klingbeil werden die Mittel für den sogenannten "Deutschlandfonds" überwiegend in Form von Garantien bereitgestellt. Damit sollten Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden, die unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, Wärme- und Stromnetze sowie in Künstliche Intelligenz fließen. Wirtschaftsministerin Reiche sagte, entscheidend sei, privates Kapital gezielt dorthin zu lenken, wo Innovation entstehe. Es könne auch dazu dienen, Lieferketten resilienter aufzustellen und Deutschland zukunftsfähig zu machen. 

Die staatliche Förderbank KfW soll die Pläne mit Krediten, Beteiligungen und staatlichen Risikoabsicherungen umsetzen.

Der Mann aus Ludwigshafen hatte am Rosenmontag Anfang März mit seinem Auto in der Mannheimer Fußgängerzone gezielt Passanten angefahren. Bewusst habe er bei seiner Tat das "Überraschungsmoment" ausgenutzt, hatte die Oberstaatsanwältin im Prozess ausgeführt. Eine 83-jährige Frau und ein 54-jähriger Mann starben noch in der Fußgängerzone, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Zum Prozessauftakt hatte der Verteidiger des Angeklagten erklärt, sein Mandant habe die Amokfahrt in Offenbach geplant. Dort lebe der Vater des Mannes. Spontan habe er die Tat in die Mannheimer Innenstadt verlegt. Der 40-Jährige habe sich in einer "seelischen Krise" befunden, sagte der Anwalt. Ein Taxifahrer stoppte die Amokfahrt.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, die schwarz-grüne Landesregierung lehne das Abkommen ab und werde in der Länderkammer dagegen stimmen. Das Weltnaturerbe Wattenmeer sei ein bedrohter Naturraum, der vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden sollte.

Goldschmidt verwies auch auf eine Stellungnahme des Umweltausschusses des Bundesrats, in der verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden. Das Abkommen widerspreche den Zielen der Klimaneutralität im Grundgesetz, heißt es darin. Es gebe auch keine Gasmangellage mehr.

Finale Entscheidung fällt wohl Anfang 2026

Der völkerrechtliche Vertrag wurde laut der Bundesregierung bereits zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus. Die Länderkammer diskutiert am Freitag über das Abkommen, eine finale Entscheidung soll Anfang 2026 fallen. Die Grünen, die an sieben Landesregierungen beteiligt sind, lehnen das Projekt ab.

Gas wird bisher nur auf niederländischer Seite gefördert

Der niederländische Energiekonzern One-Dyas fördert bereits Gas aus einem grenzüberschreitenden Gasfeld vor der Insel Borkum – allerdings bislang nur auf niederländischer Seite.

Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr.

Unterhändler der 27 Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, dass mit diesen Ländern Vereinbarungen über die Asylbearbeitung außerhalb Europas getroffen werden können. Das Konzept sieht vor, dass Anträge von Menschen abgelehnt werden können, wenn sie Asyl in einem als sicheres Drittland geltenden Staat bekommen oder Aussicht darauf haben. Das Gesetz ist Teil der EU-Reform, die eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik vorsieht.

Parlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag zudem auf eine Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer. Diese umfasst den Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.

Das polnische Verfassungsgericht habe mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht verstoßen, erklärte der EuGH in Luxemburg. Das polnische Gericht hatte den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt. EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche. - Hintergrund war die Justizreform unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung. Brüssel warf Polen damals vor, die Gewaltenteilung zu untergraben.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs erklärten nun, Polen habe mit den Urteilen von 2021 die wesentlichen Merkmale der Rechtsordnung der EU in Frage gestellt.

Die amtierende polnische Regierung des EU-freundlichen Ministerpräsidenten Tusk bemüht sich seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2023, die Reformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

Die Regelung ermöglicht Wohnungskündigungen und Zwangsumsiedlungen, wenn in einem Stadtteil mindestens 50 Prozent Migranten aus nicht-westlichen Ländern leben. Weitere Kriterien für die Einstufung als sogenanntes "Transformationsgebiet" sind Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

Laut dem EuGH könnte das Gesetz zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft führen. Das gelte etwa dann, wenn es für die Bewohner ein erhöhtes Risiko gebe, dass ihre Mietverträge vorzeitig gekündigt würden. Im vorliegenden Fall müsse die dänische Justiz entscheiden, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorliege.

So werde die Regierung strengere Gesetze gegen Prediger erlassen, die zu Gewalt aufriefen, erklärte Albanese in der Hauptstadt Canberra. Der Innenminister solle das Recht erhalten, Visa für jene Personen, die Hass und Spaltung verbreiteten, zu annullieren oder abzulehnen. Zudem solle eine spezielle Arbeitsgruppe sicherstellen, dass das australische Bildungssystem Antisemitismus präventiv bekämpfe. Hier sei bislang zu wenig geschehen, räumte Albanese ein.

Bei dem Anschlag auf ein jüdisches Fest am Wochenende waren 15 Menschen getötet worden.

Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil noch minderjährigen Beschuldigten unter anderem Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Die Bundesanwaltschaft war bereits im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vorgegangen, die sich selbst die "Letzte Verteidigungswelle" nennt. Erklärtes Ziel der jungen Männer aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen, hieß es vonseiten der Ermittler.

In wechselnder Besetzung sollen Mitglieder der Gruppe bereits mehrere Brandanschläge sowie Überfälle und rechtsextreme Propagandadelikte begangen haben.

Die bisherige Frist von bis zu drei Jahren hält der BGH als Leitlinie für angemessen. Das müsse aber im Einzelfall abgewogen werden.

Das Oberlandesgericht muss nun neu über die Klage eines Manns entscheiden, der drei Forderungen über insgesamt etwa 740 Euro trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach zehn bis 22 Monaten beglich. 

Ob und wie lange Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Daten über erledigte Forderungen speichern dürfen, ist gesetzlich nicht klar geregelt. Diese Firmen haben sich aber ein eigenes Regelwerk auferlegt, das vom hessischen Datenschutzbeauftragten genehmigt wurde. Es sieht für erledigte Zahlungsstörungen grundsätzlich eine Speicherfrist von drei Jahren vor. In bestimmten Fällen endet die Speicherung schon nach 18 Monaten.

Bei einer Offensive auf ein Lager für Binnenvertriebene im April seien mindestens 1.013 Personen getötet worden, teilte die Behörde in Genf mit. In dem Lager Zamzam bei Al-Faschir in der Region Darfur hätten Mitglieder der Miliz auch zahlreiche Menschen vergewaltigt, gefoltert oder entführt. Mehr als 400.000 Bewohner des Lagers seien angesichts des Angriffs erneut geflüchtet.

Seit April 2023 kämpfen die ehemalige Spezialeinheit RSF und die sudanesische Armee um die Vorherrschaft in dem nordostafrikanischen Land. Beiden Seiten werden schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die hessische Landesregierung teilte mit, man werde künftig nur noch Fälle mit Bezug zum Bundesland bearbeiten. Den Angaben zufolge fehlte dieser Bezug bislang bei mehr als 90 Prozent der eingegangenen Meldungen. Zudem erhalten in Zukunft nur noch Hinweisgeber mit Klarnamen eine Rückmeldung. Bislang erhielten auch pseudonyme Hinweisgeber ein Feedback nach erfolgter Prüfung der Meldung, was laut Landesregierung Anreize für "Vielmelder" gesetzt habe.

Im Übrigen soll die Meldestelle auch keine Anlaufstelle mehr für Strafanzeigen sein - was bei rund elf Prozent der Fälle die Motivation für eine Meldung war. Anliegen dieser Art seien bei der Polizei und den zuständigen Online-Wachen besser aufgehoben.

Ministerpräsident Rhein sagte, die Meldestelle sei keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer.

Ironisch gemeinter Post führte zu Hausdurchsuchung

Im Falle des konservativen Publizisten Norbert Bolz hatte die Meldestelle einen Hinweis auf einen offenkundig ironischen Post von Bolz auf X an das Bundeskriminalamt weitergeleitet. In dem Post hatte der Publizist eine NS-Losung zitiert - rund eineinhalb Jahre bevor die Staatsanwaltschaft nach dem Hinweis der Hessener Meldestelle aktiv wurde. Die Hausdurchsuchung bei Bolz in Berlin fand im Oktober 2025 statt.

FDP spricht von "Meinungsmelder-Portal"

FDP und AfD in Hessen forderten in der Folge eine Auflösung der Meldestelle. So teilte etwa der hessische FDP-Fraktionschef Naas mit, er sei besorgt, dass hier etwas zum "Meinungsmelder-Portal" ausarte. Die FDP hatte einst selbst darauf gedrängt, die Meldestelle einzurichten. Die AfD-Landtagsfraktion sprach von einem "Denunziationsportal" und einer überflüssigen Doppelstruktur

Kritik an der Durchsuchung bei Bolz kam aber auch von den Grünen, etwa von der früheren Bundesvorsitzenden Lang. Sie schrieb auf X, sie finde zwar so ziemlich alles, was sie je von Bolz gelesen habe, falsch. Zitat: "Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."

"Nicht über das Ziel hinausschießen"

Hessens Innenminister Poseck ging bei der Vorstellung der Reform der Meldestelle ebenfalls ausdrücklich auf den Fall Bolz ein. Er sagte, man dürfe nicht über das Ziel hinausschießen: "Auch die Meinungsfreiheit gilt es zu schützen und ein Klima des Anschwärzens zu verhindern. Ich hätte mir in dem Fall Bolz vor allem ein anderes Handeln der Berliner Justiz gewünscht."

Er schuf in seinem Leben mehr als 150 Werke und gilt als einer der großen Erneuerer des zeitgenössischen Balletts. Eines seiner bekanntesten Stücke ist das Videoballett "Live" aus dem Jahr 1979.

Van Manen zählte zu den Gründungsmitgliedern des einflussreichen Nederlands Dans Theater und leitete dieses von 1961 bis 1970. In Deutschland war er unter anderem für das Stuttgarter Ballett und das Staatsballett Berlin tätig.

Hans van Manen erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter 1993 den Deutschen Tanzpreis und 2000 den Erasmuspreis.

Das Außenministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem festgehalten wurde und den Vorfall belegen soll. Er habe sich in der Nähe des Ortes Vasknarva ereignet, hieß es. Dort sei die an einem Fluss verlaufende Grenze verletzt worden.

Estland kündigte an, den Geschäftsträger der russischen Botschaft einzubestellen und verlangt eine Erklärung.

Washington verletzte damit das Ein-China-Prinzip schwerwiegend, teilte das Außenministerium in Peking mit. Zugleich wurden die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, keinerlei Rüstungsgeschäfte mit Taiwan zu machen.

Das Verteidigungsministerium in Taipeh hatte erklärt, dass das Land Waffen im Wert von umgerechnet elf Milliarden Dollar aus den USA erhalten werde. Es handele sich um das bisher größte Paket dieser Art. Dabei gehe es unter anderem um Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen.

Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht dem demokratisch regierten Land mit einer Eroberung.

Die einmalige Kürzung soll also ohne Auswirkung auf die Finanzausstattung der Kliniken für die Folgejahre bleiben. Thüringens Gesundheitsministerin Schenk (SPD) lobte die Entscheidung. Man könne keine Krankenhausreform vorantreiben, während gleichzeitig neue Finanzierungslücken aufgerissen würden. Eine nachhaltige Schädigung der Kliniken sei abgewendet.

Der Bundesrat hatte das im sogenannten Pflegekompetenzgesetz enthaltene Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro im November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisierten dabei, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig. 

Einsparungen sollen Krankenkassen helfen

Im Detail geplant sind Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Bundestag und Bundesrat sollen nun morgen abschließend über das Sparpaket entscheiden.

Grund für das Paket ist die schlechte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen. Mehrere Kassen hatten deshalb bereits eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel angekündigt - über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus. Die Krankenkassen bezweifeln, dass mit dem Sparpaket Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 tatsächlich abgewendet werden können.

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Vermittlungsausschuss einig: Spargesetz für Kassenbeiträge kommt (Audio)

Innenminister Dobrindt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei dem Großteil handele es sich um Menschen aus dem sogenannten Bundes-Aufnahmeprogramm. Die restlichen kämen über ein anderes Programm für Ortskräfte ins Land. Man habe ein Interesse daran, dass die Fälle möglichst schnell abgearbeitet würden, erklärte der CSU-Politiker weiter. Darüber sei man mit den pakistanischen Behörden im Austausch. Personen, die auf diesem Weg einreisen, müssen ein Verfahren mit Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Pakistan hatte der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach will Islamabad die Menschen zurück nach Afghanistan abschieben.

Die Bundesregierung hatte die Aufnahmen stark eingeschränkt. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte haben nach Klagen aber den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt.

Er werde das Amt zum Januar aufgeben, schrieb er auf der Plattform X. Bevor Bongino FBI-Vize wurde, hatte er als Podcaster Verschwörungstheorien verbreitet. So hatte er unter anderem im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein die im Obduktionsbericht festgehaltene Todesursache Suizid angezweifelt und die Vermutung geäußert, dieser sei in seiner Gefängniszelle getötet worden, um die Taten Dritter zu verschleiern.

Präsident Trump kommentierte Bonginos Rückzug gegenüber Reportern mit den Worten, dieser habe großartige Arbeit geleistet und wolle wohl zurück zu seiner Show.

Was ist Euroclear?

Das Finanzinstitut Euroclear hat seinen Sitz in Brüssel. Es verwaltet Vermögenswerte von mehr als 40 Billionen Euro. Notenbanken lagern ihre Reserven dort, große Investoren und Banken nutzen das Institut als Abrechnungssystem. Euroclear sorge dafür, dass Wertpapiergeschäfte zwischen Banken sicher und korrekt abgewickelt werden, sagt Bettina Seidel aus der ARD-Finanzredaktion. Weltweit gibt es nur zwei ähnlich große Anbieter: Clearstream in Luxemburg und DTCC in den USA.

Rund 185 Milliarden Euro der Einlagen bei Euroclear gehören der russischen Zentralbank. Das Geld wurde von der EU nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingefroren.

Wie sicher ist Euroclear?

Euroclear ist mit vielen Banken und Finanzinstituten vernetzt und daher in hohem Maße systemrelevant für die internationalen Finanzmärkte. Das Institut steht auch deswegen unter besonderer Aufsicht. Es wird von mehreren nationalen und europäischen Behörden überwacht, darunter der Belgischen Nationalbank, der belgischen Finanzmarktaufsicht FSMA und auch der Europäischen Zentralbank. Die IT-Systeme von Euroclear gehörten zu den sichersten der Welt, um sich gegen Cyberangriffe zu wappnen, erklärt Bankenexperte Michael Grote von der Frankfurt School of Finance im ARD-Interview.

Welche Folgen könnte der EU-Plan haben?

Belgien befürchtet rechtliche Konsequenzen und Repressionen Russlands, sollte die EU das russische Vermögen verwenden, um der Ukraine Hilfskredite zukommen zu lassen.

Auch viele Finanzexperten äußern Zweifel an dem Vorgehen. Anlegerschutzanwalt Klaus Nieding spricht von einem Stresstest für das Vertrauen in den Finanzstandort Europa. Die EU sei dabei einen Präzedenzfall zu schaffen, der aus Sicht des Marktes "die Büchse der Pandora öffnet." Notenbanken müssten künftig immer damit rechnen, dass ihnen Ähnliches passiere, wenn sie Reserven in Europa lagerten. "Man schaut sich weltweit nach Alternativen um", erklärt auch Finanzexperte Grote. Europa habe sich als "unsicherer Kandidat" herausgestellt.

Wie könnte eine Einigung der EU aussehen?

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte im Deutschlandfunk, der aktuelle Vorschlag habe eine solide rechtliche Grundlage. Sie rechnet mit einer Kompromisslösung, bei der die gesamte EU das Risiko trägt und nicht nur Belgien, wo Euroclear seinen Sitz hat. Dann müsste ein Kläger im Falle eines Prozesses gegen die gesamte EU vor Gericht ziehen und nicht nur gegen Belgien. Die belgische Regierung hatte erklärt, sie werde der Verwendung des russischen Vermögens nur zustimmen, wenn andere EU-Staaten bereit seien, die Risiken auf unbegrenzte Zeit mitzutragen.

Sollte es zu einer Zustimmung der EU-Länder kommen, wäre die Verteidigung der Ukraine durch das russische Vermögen für weitere zwei bis drei Jahre finanziert.

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Es gebe 27 Demokratien mit verschiedenen nationalen politischen Ausgangslagen, das werde nicht leicht, räumte die estnische Politikerin ein. Kallas rief die EU im Deutschlandfunk dazu auf, mögliche Risiken gemeinsam zu tragen. Belgien, wo russische Zentralbankgelder in dreistelliger Milliardenhöhe eingefroren sind, befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltungsmaßnahmen.

"Moskau steht Lösung im Weg"

Kallas forderte zudem ungeachtet der Bemühungen der USA, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln, mehr Druck auf Russland. Es gebe bisher kein einziges Zugeständnis von der russischen Seite. Moskau stehe einer Lösung im Wege. Zugleich warnte Kallas vor möglichen Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Sie glaube schon, dass US-Präsident Trump an einem echten Frieden interessiert sei. Die Frage sei nur, ob ein solcher auch wirklich Bestand haben werde. Wenn man die schwächere Seite unter Druck setze, dann sei die Botschaft an den Aggressor, dass dieser Krieg sich für ihn lohne. Kallas betonte, die Ukraine könne nicht einfach den Donbass aufgeben, um alle Probleme zu lösen. Das sei leider eine Illusion.

Merz: "Geht um klares Signal an Russland"

Bundeskanzler Merz hatte gestern in einer Regierungserklärung noch einmal eindringlich für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein klares Signal an Russland, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte Merz im Bundestag. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht darauf, dass der Gipfel eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine trifft. Sie sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa müsse sich selbst verteidigen und für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Nichts sei wichtiger dafür, als die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Makeiev, sagte im Deutschlandfunk, die Verwendung russischer Gelder sei ein wichtiges Signal an Moskau. Es sei gerecht, wenn das Land für seine Aggression bezahlen müsse.

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Das Forschungslabor sei "eine der größten Quellen für Klima-Alarmismus im Land", behauptete der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Vought. Wichtige Aktivitäten wie die Wetterforschung würden an eine andere Einrichtung oder einen anderen Ort verlegt.

Die Einrichtung in Colorado unterstützt die Forschung zur Vorhersage und zur Vorbereitung auf Unwetter sowie andere Naturkatastrophen. Es wird aus Bundesmitteln finanziert und von einem gemeinnützigen Konsortium von mehr als 130 Hochschulen und Universitäten verwaltet.

Scharfe Kritik von Wissenschaftlern

Zahlreiche Wissenschaftler in den USA verurteilten die Pläne der Regierung. "Es ist als würde man mit einem Vorschlaghammer auf den Grundstein einschlagen, der unser wissenschaftliches Verständnis des Planeten stützt", sagte die Klimaforscherin Katharine Hayhoe von der Texas Tech University.

Die Vereinigung besorgter Wissenschaftler (Union of Concerned Scientists) teilte mit, das NCAR sei eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen der Welt. Die Regierung wolle die Beweise für den Klimawandel verschleiern, um ihre Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.

Präsident Trump hat den Klimawandel mehrfach als größten Betrug aller Zeiten bezeichnet.

Gerade jetzt im kalten Winter sei sofortige Hilfe wichtig, damit die Grundversorgung aufrechterhalten werden könne, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Daher weite ihr Ministerium die Unterstützung noch einmal aus. Das Geld solle vor allem in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, etwa in mobile Heizanlagen. Damit könnten Kommunen Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser auch dann versorgen, wenn große Kraftwerke angegriffen worden seien. Der Wunsch wurde laut Alabali Radovan von ukrainischer Seite an Deutschland herangetragen.

Ziele seien die Sicherung von Wärme, aber auch fließendem Wasser und Strom für über zweieinhalb Millionen Menschen.

Arnett hatte für seine Berichterstattung über den Vietnamkrieg 1966 den Pulitzer-Preis erhalten. 1991 erreichte er über die USA hinaus weitere Bekanntheit als Live-Reporter für CNN aus dem Irak während des ersten Golfkriegs.

Immer wieder betonte Trump, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden. Vor einem Jahr sei das Land unter Ex-Präsident Biden "tot" gewesen; nun sei es das "angesagteste" in der ganzen Welt.

Trump kündigte eine sogenannte "Krieger-Dividende" für Soldaten ein. 1,5 Millionen Militärangehörige sollen jeweils einen Scheck in Höhe von 1.776 Dollar erhalten. Die Summe nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA.

Trump hielt seine Ansprache vor dem Hintergrund sinkender Zustimmungswerte sowie wachsender Sorgen in der amerikanischen Bevölkerung über die Wirtschaftslage und Preissteigerungen. Zudem finden in knapp einem Jahr Zwischenwahlen zum Kongress statt.

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Rede an die Nation: Trump sparte nicht mit Übertreibungen (Audio)

Der Senat stimmte mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll die Strafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden. Die Vorlage geht nun an Präsident Lula da Silva, der im Vorfeld bereits sein Veto angekündigt hatte. Im September hatte Brasiliens Oberstes Gericht Bolsonaro wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Demnach hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten versucht, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula zu verhindern.

Im Januar 2023 waren in der Hauptstadt Brasilia hunderte Anhänger in das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress eingedrungen.

Das Weiße Haus bestätigte in Washington einen Bericht der US-Zeitung "Politico". Demnach soll das Treffen in Miami stattfinden. Auf amerikanischer Seite nehmen die Gesandten Witkoff und Kushner teil. Russland soll unter anderem vom seinem Unterhändler Dmitrijew vertreten werden. Aus Moskau lag zunächst keine Stellungnahme vor. Am Sonntag und Montag hatte es in Berlin Verhandlungen von Vertretern der USA, der Ukraine, europäischer Staaten sowie der NATO und der EU in unterschiedlichen Zusammensetzungen gegeben.

Unter anderem schlugen die Europäer eine multinationale Truppe vor, die einen Waffenstillstand absichern soll. Die USA erklärten sich zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit.

Dabei wurden nach Angaben des Regionalgouverneurs Besatzungsmitglieder getötet, auch das Schiff sei beschädigt worden. Daneben seien zwei Privathäuser in Brand geraten, zudem habe es Beschädigungen an einem Hochhaus gegeben. Gestern hatte die Ukraine von einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja berichtet. Mindestens 32 Menschen seien verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung im Online-Dienst Telegram mit.

Zwei weitere Verletzte habe es bei einem Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja gegeben.

Dies gab der polnische Vize-Verteidigungsminister Zalewski gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Die Minen sollen Teil des Verteidigungsprojekts "Ost-Schild" sein, mit dem die 800 Kilometer lange Ostgrenze des Landes weiter gesichert werden soll. Polen hatte im August seinen Austritt aus der Ottawa-Konvention zum weltweiten Verbot von Antipersonenminen eingeleitet.

Die Minen sollen laut den Angaben des Ministers in Polen hergestellt werden. Es werde erwogen, sie auch an die Ukraine zu liefern. Der potenzielle Produzent, die staatliche Rüstungsfirma "Belma", rechnet mit zunächst etwa 100.000 Minen pro Jahr.

Auch Litauen und Finnland wollen im kommenden Jahr mit der Produktion von Antipersonenminen beginnen.

Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, nahm sein Vorstand aus den vorliegenden Angeboten für die zivile Sparte "Power Systems" zwei Bieter in die engere Auswahl. Namen wurden nicht genannt. Weiter hieß es, der Konzern solle ganz auf das militärische Geschäft ausgerichtet werden. Einige Werke sollten dabei von ziviler Produktion auf Rüstung umgestellt werden.

Der Konzern sucht seit April einen Käufer für sein schwächelndes Autozulieferergeschäft. Die Sparte leidet unter der Krise der deutschen Fahrzeugindustrie. Der Verkauf soll bis spätestens Ende März 2026 abgeschlossen sein.

Damit möchte er einen "Befriedungsdienst" leisten, führte Weimer aus. Seine Vorgängerin Roth wollte Kolonialismus mit aufnehmen, doch ihr Konzept wurde nicht mehr beschlossen. Dass Auschwitz bei ihr nur noch eine von drei Säulen sein sollte, habe Reaktionen hervorgerufen, betonte Weimer.

So hieß es vom Zentralrat der Juden in Deutschland, die jüdische Gemeinschaft habe schon sehr damit gerungen, als 2008 das Gedenken an die SED-Diktatur in eine gemeinsame Konzeption mit der Erinnerung an die Schoah aufgenommen wurde. Es habe dann einen Konsens gegeben, so der Zentralrat. Dieser solle nun nicht aufgebrochen werden.