Dienstag, 03. Oktober 2023

Die NachrichtenBarrierefrei

  • Dienstag, 3.10.2023

    • WashingtonRepräsentantenhaus setzt republikanischen Parlamentspräsidenten McCarthy ab

      Zum ersten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus seinen Parlamentspräsidenten abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten mit 216 zu 210 dafür, den Vorsitzenden der Kammer, McCarthy, von den Republikanern aus dem Amt zu entfernen.

      McCarthy war aus seiner eigenen Fraktion in die Abstimmung geschickt worden. Die Initiative dazu ging vom republikanischen Abgeordneten Gaetz aus, der das Lager der Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump in der Fraktion anführt.

      Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, bei den Verhandlungen über die Zahlungsfähigkeit der US-Administration nicht konsequent die Politik der Republikaner umgesetzt und stattdessen Kompromisse geschlossen zu haben.

      Die letzte Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Absetzung eines Parlamentspräsidenten fand 1910 statt - und ging zugunsten des Vorsitzenden aus.

    • VenedigMindestens 21 Tote bei Reisebus-Unfall

      Im norditalienischen Venedig sind bei einem Busunglück mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.

      Nach Behördenangaben gibt es 18 Verletzte, mindestens vier Passagiere werden noch vermisst. Laut Medienberichten handelte es sich um einen Reisebus. Unter den Opfern sollen sich Touristen verschiedener Nationalitäten befinden. Den Berichten zufolge stürzte der Bus im Stadtteil Mestre von einer Brücke auf Bahngleise und fing Feuer. Die Rettungs- und Bergungskräfte befinden sich im Großeinsatz. Venedigs Bürgermeister Brugnaro sprach auf der Internetplattform X, dem früheren Twitter, von einer Tragödie. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni drückte ihr Beileid aus und teilte mit, sie stehe mit den lokalen Behörden in Kontakt.

    • Tag der Deutschen EinheitAufruf zu Gemeinsinn und Gespräch bei Festakt in Hamburg

      Appelle für mehr Zusammenhalt und Dialogbereitschaft haben den zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg geprägt. Bundesratspräsident Tschentscher sagte vor rund 1.300 Gästen in der Elbphilharmonie, nicht Populismus und Polarisierung, sondern Gemeinsinn und Kooperation seien das Gebot der Stunde.

      In Zeiten von Krisen und Umbrüchen komme es darauf an, neue Chancen zu erkennen. Hierfür brauche es Offenheit, Veränderungsbereitschaft und Zuversicht, betonte Tschentscher. Er äußerte die Hoffnung, dass die Erfahrung der Deutschen Einheit die Zuversicht geben könnte, auch die großen Aufgaben der heutigen Zeit zu meistern. Als Beispiele nannte er die Transformation zu einem klimaneutralen Leben und Arbeiten, den Umgang mit krisenbedingten Flüchtlingsbewegungen und den Neuanfang in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

      Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Scholz auf X, vormals Twitter. Er schrieb: "Auch heute wieder stehen wir vor Umbrüchen und Herausforderungen. Welch ein Glück, dass wir diese als ein geeintes Land angehen".

      "Miteinander im Gespräch bleiben"

      Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, plädierte für ein stärkeres Miteinander. Er mahnte an, diskursbereit zu bleiben. Demokratie lebe auf Dauer nur, wenn man miteinander im Gespräch bleibe. Deutschland sei auch heute kein gespaltenes Land, aber man sei auseinandergerückt. Es gebe einen "Klimawandel", auch im Inneren unserer Gesellschaft, so Harbarth in seiner Festrede.

      Thüringens Ministerpräsident Ramelow argumentierte vor dem Hintergrund des gestiegenen Zuspruchs für die AfD, man müsse Ost und West stärker gemeinsam zu denken. Er sagte dem Norddeutschen Rundfunk, die AfD habe gesamtdeutsch einen Lauf wie er es noch nie bei einer rechtspopulistischen Partei erlebt habe.

      Die Kirchen riefen bei einem Ökumenischen Gottesdienst zur Zuversicht auf. Die evangelische Bischöfin Fehrs etwa sagte: "Lasst uns zusammenhalten, was derzeit in Politik und Gesellschaft so auseinanderdriftet". Deutschland sei bunter und vielfältiger, aber auch älter und ängstlicher geworden. Gerade deshalb brauche man gemeinsame Bilder und Erzählungen, die verbänden.

      Beitrag Moskaus und Polens gewürdigt

      Der deutsche Botschafter in Russland, Lambsdorff, hat die Rolle Moskaus bei der deutschen Wiedervereinigung gewürdigt. Lambsdorff sagte in einer Festansprache in der Botschaft, ohne die Partner, zu denen damals auch die Sowjetunion gehörte, würde es den Nationalfeiertag nicht geben. Lambsdorff kritisierte hingegen die aktuelle Politik Russlands, insbesondere wegen des Angriffskriegs in der Ukraine.

      Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erinnerte an den Beitrag Polens zur Wiedervereinigung. Haseloff sagte in der deutschen Botschaft in Warschau, die Demokratiebewegung in Polen und deren Ermutigung für die Menschen hätten der friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall den Weg bereitet.

      Hunderttausende bei Feierlichkeiten

      Mit dem Tag der Deutschen Einheit wird die Wiedervereinigung der mehr als 40 Jahre lang getrennten beiden deutschen Staaten gefeiert. Sie wurde am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 vollzogen.

      Die zentralen Feierlichkeiten hatten gestern mit einem Bürgerfest rund um Rathaus und Binnenalster begonnen. Auch heute noch kamen hunderttausende Menschen zu dem Fest unter dem Motto "Horizonte öffnen". In der Innenstadt präsentierten sich die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht, die Bundesländer und auf einer "Blaulichtmeile" etwa Polizei und Feuerwehr

    • Tag der Deutschen EinheitOstbeauftragter lobt wirtschaftliche Lage - Wirtschaftsweise warnen vor AfD-Regierungen

      Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, schätzt die Ausgangsbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands besser denn je ein. In Ostdeutschland gebe es aus Sicht großer Unternehmen zwei entscheidende Standortvorteile - "Platz" und "grüne Energie", sagte der SPD-Politiker in einem Podcast seiner Bundestagsfraktion. Ähnlich hatte sich bereits Bundeswirtschaftsminister Habeck geäußert.

      Der Grünen-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, im Moment seien in den ostdeutschen Bundesländern mehr als 20 Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro anvisiert. Mit Projekten wie Chipfabriken in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieunternehmen in Brandenburg entstünden Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich zögen, etwa Bauunternehmen oder Dienstleister. Habeck zeigte sich sicher: "Es geht voran, und die Perspektiven werden immer konkreter. Und so werden wir weiter beharrlich die Projekte zu Erfolgen machen." Die wirtschaftliche Unterstützung der ostdeutschen Regionen stehe auf seiner Tagesordnung ganz oben.

      "AfD-Zustimmung Bedrohung des Wohlstands"

      Wirtschaftsexpertinnen warnten dagegen vor Standortnachteilen im Osten wegen des erhöhten Zuspruchs für Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, sagte der "Rheinischen Post", Investoren betrachteten die Entwicklung kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass sich AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolierten. "Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust." Sie verwies auf Studienergebnisse, wonach populistische Regierungen zu einem deutlich niedrigeren Wirtschaftswachstum führen.

      Ähnlich äußerte sich Schnitzers Kollegin Grimm. Die zunehmende Zustimmung zu extremistischen Parteien - insbesondere der AfD - sei vielleicht die einzig wirkliche Bedrohung des Wohlstands, sagte sie den Funke-Medien.

      Ansonsten sieht sie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend im Vorteil. Der Osten habe ein größeres Potential für erneuerbare Energien als der dichter besiedelte Westen. Zudem hätten die Länder dort viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich in der Ansiedlung von Technologie-Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage.

    • NordirakTürkische Kampfflugzeuge bombardieren erneut Kurdenregion

      Die türkische Armee hat im Nordirak erneut mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Luft bombardiert.

      Das Verteidigungsministerium in Ankara teilte mit, es seien 16 Ziele zerstört worden. Die Piloten hätten zudem Vorkehrungen getroffen, um Angriffe auf zivile Einrichtungen zu vermeiden.

      Die Angriffe sind eine Reaktion auf den Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara am Sonntag. Dort hatte sich ein Mann vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt. Ein weiterer Angreifer wurde bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet; zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Nach dem Anschlag hatte die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF ein Bekennerschreiben der Terrororganisation veröffentlicht.

    • Champions LeagueBayern schlägt Kopenhagen - Union Berlin verliert auch gegen Braga

      In der Fußball-Champions-League hat Bayern München beim FC Kopenhagen mit 2:1 gewonnen. Die Münchener holten somit den zweiten Sieg im zweiten Gruppenspiel.

      Zuvor hatte Union Berlin gegen Sporting Braga aus Portugal mit 2:3 verloren. Wie bereits im ersten Gruppenspiel kassierten die Unioner den entscheidenden Gegentreffer in der Nachspielzeit.

    • Ukraine-HilfenUS-Präsident Biden versichert weitere Unterstützung trotz Haushaltsstreits

      US-Präsident Biden hat angekündigt, dass die USA die Hilfen für die Ukraine trotz des Haushaltsstreits in seinem Land fortsetzen werden.

      Biden teilte dies nach Angaben des Weißen Hauses den wichtigsten Verbündeten in einer Telefonkonferenz mit. Die deutsche und die britische Regierung bestätigten, dass es in dem Gespräch um die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Angriffe gegangen sei. Man sei sich einig, die Hilfe für die Ukraine so lange wie möglich fortzusetzen.

      Am Wochenende hatte der US-Kongress einen Übergangshaushalt beschlossen. Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern war nur nach der Streichung der Hilfen für die Ukraine möglich gewesen. Das US-Verteidigungsministerium warnte davor, dass die derzeitigen Mittel für die Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

    • Prozess in WilmingtonUS-Präsidentensohn Hunter Biden plädiert auf "nicht schuldig"

      Der Sohn von US-Präsident Biden hat in einem Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes auf "nicht schuldig" plädiert.

      Der Anwalt von Hunter Biden erklärte vor einem Gericht in Wilmington, er werde den Antrag stellen, die Anklage zurückzuweisen. Dem Präsidentensohn wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor Jahren seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. In dem Bundesstaat Delaware ist Drogenkonsumenten der Besitz von Waffen untersagt.

    • Horn von AfrikaEU schickt wieder Hilfsgelder nach Äthiopien

      Die Europäische Union nimmt ihre Zahlung von Hilfsgeldern an Äthiopien wieder auf.

      Das kündigte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Urpilainen bei einem Besuch in der Hauptstadt Addis Abeba an. Sie sagte eine Summe von 650 Millionen Euro zu. Das ist weniger als im ursprünglichen Hilfsprogramm für Athiopien vorgesehen war. Die Zahlungen waren vor knapp drei Jahren eingestellt worden wegen des Bürgerkriegs im Land. Damals war für die Zeit bis 2027 eine Milliarde Euro vorgesehen.

      Urpilainen erklärte, die Summe sei um die Budgethilfe für die Regierung gekürzt worden.

      Der Bürgerkrieg in Äthiopien war vor knapp einem Jahr mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet worden. Die Auseinandersetzung war von Massenmorden und Vergewaltigungen geprägt. Es gabe Tausende Todesopfer. Die UNO kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass einige Taten in Äthiopien als Kriegsverbrechen einzustufen seien.

    • BalkanNach Angriff auf kosovarische Polizisten: Serbien meldet Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers Radoicic

      Das serbische Innenministerium hat die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers des Angriffs auf Polizisten im Nordkosovo vermeldet. Der kosovarisch-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Radoicic sei für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen und der Belgrader Staatsanwaltschaft übergeben worden.

      Zuvor habe es Durchsuchungen gegeben. Die kosovarische Regierung fordert Radoicic' Auslieferung, nachdem sich dieser zu dem Überfall am 24. September bekannt hatte. Dort war ein serbischer Kommandotrupp in Nordkosovo eingedrungen und hatte sich Kämpfe mit der Polizei geliefert. Vier Menschen kamen ums Leben. Die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz hatte am Montag im Deutschlandfunk die Vorwürfe bekräftigt, dass die Regierung in Belgrad hinter dem Angriff stehe.

      USA begrüßen angekündigte Truppenreduzierung Serbiens

      Der Vorfall löste neue Spannungen zwischen Kosovo und Serbien aus. International wurde eine Zunahme der Gewalt befürchtet. Belgrad kündigte inzwischen an, die Truppen an der Grenze zum Kosovo wieder zu reduzieren. Die USA begrüßten den Schritt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte jedoch, man warte noch auf eine Bestätigung. Er forderte beide Seiten auf, zum Dialog zurückzukehren.

    • StraßburgEU-Parlament fordert größeren Finanzrahmen

      Das EU-Parlament hält die langfristige Finanzplanung für die Europäische Union für nicht ausreichend.

      Die Abgeordneten beschlossen in Straßburg, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen um zusätzliche 76 Milliarden Euro zu erweitern. Das Parlament verlangt damit zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission.

      Vor drei Jahren war der Gemeinschaftetat der EU nach langen Verhandlungen auf 1,1 Billionen Euro für eine siebenjährige Laufzeit festgesetzt worden. Nach der Überprüfung der aktuellen Kostendeckung hatte die Kommission zusätzliche Mittel erbeten. Sie sollen in die Migrationspolitik, die Ukraine-Unterstützung und in gestiegene Zinszahlungen fließen.

    • China-StrategieEU-Kommission stellt Plan für Risikoanalyse vor

      Angesichts der wachsenden Rivalität mit China sollen in der EU vier Technologiebereiche einer Risikoanalyse unterzogen werden.

      Laut der EU-Kommission handelt es sich dabei um Künstliche Intelligenz, Halbleiterprodukte sowie um Bio- und Quantentechnologie. Die Untersuchung soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Je nach deren Ausgang soll es dann Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen Exportkontrollen und die Reduzierung von Abhängigkeiten bei Zulieferern.

    • ReligionMoscheen feiern Tag der offenen Tür

      Zahlreiche islamische Gemeinden in Deutschland haben wieder am Tag der offenen Moschee teilgenommen. Er wird seit 1997 jährlich ausgerichtet und soll dazu beitragen, Vorurteile gegenüber dem Islam abzubauen.

      Allein in Berlin luden rund 30 Moscheen alle Interessierten ein. Der Präsident des Zentralrats der Muslime, Mazyek, forderte Bundeskanzler Scholz auf, in Anerkennung dieser jahrzentelangen Tradition eine deutsche Moschee zu besuchen.

      In Deutschland leben etwa 5,5 Millionen Muslime. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt rund 6,6 Prozent. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

    • StockholmNobelpreis für Physik an die Forschenden Pierre Agostini, Ferenc Krausz und Anne L'Huillier

      Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an Pierre Agostini von der französischen Aix-Marseille-Universität, den Direktor des Max-Planck-Instituts für Quantenoptik in Garching, Ferenc Krausz und die an der schwedischen Universität von Lund lehrende Anne L’Huillier. Sie werden damit für ihre Forschungen im Bereich der Elektronendynamik ausgezeichnet.

      Das teilte die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Ihre Arbeit habe der Menschheit neue Instrumente zur Erforschung der Welt der Elektronen in Atomen und Molekülen geliefert. Es sei den Wissenschaftlern gelungen, "extrem kurze Lichtimpulse" zu erzeugen, die zur Messung des Verhaltens von Elektronen verwendet werden könnten. Damit wird laut der Akademie die Untersuchung von Prozessen ermöglicht, die so schnell ablaufen, dass sie bisher nicht verfolgt werden konnten.

      Der Nobelpreis ist mit elf Millionen Schwedischen Kronen (rund 950.000 Euro) dotiert und gilt international als eine der wichtigsten wissenschaftlichen Auszeichnungen. Als bekanntester Träger des Physik-Nobelpreises gilt Albert Einstein, der ihn für seine Arbeit zum fotoelektrischen Effekt erhielt.

      Gestern war die Saison der Ehrungen mit dem Nobelpreis für Medizin eröffnet worden. Dieser ging an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Wissenschaftler Drew Weissman für ihre Forschung zu den Grundlagen der mRNA-Impfstoffe zugesprochen worden.

      Die weiteren Preisträger werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben.

    • MadridSpaniens Ministerpräsident Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

      In Spanien hat König Felipe VI. den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

      Das gab die Präsidentin des Parlaments, Armengol, in Madrid bekannt. Der Sozialist Sánchez muss nun versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zu bekommen, nachdem zuvor der Konservative Feijóo damit gescheitert war. Ob dies gelingt, ist unklar. Sánchez wäre unter anderem auf die katalanischen Separatisten angewiesen. Diese verlangen für ihre Unterstützung eine Amnestie für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

      Sollte auch Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.

    • EU-ParlamentMehrheit für Medienfreiheitsgesetz

      Das Europaparlament hat einen Vorschlag für ein Gesetz angenommen, das Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU garantieren soll.

      Das so genannte Medienfreiheitsgesetz kann nun in die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission gehen. Die Abgeordnete Verheyen von der CDU sprach von einem Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten. Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es sei bedauerlich, dass es für ein umfassendes Verbot für den Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten keine Mehrheit gegeben habe.

      Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. - Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie in den letzten Jahren vor allem von den Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen wurden.

    • MigrationsabkommenTunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab

      Beim geplanten Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien gibt es offenbar Unstimmigkeiten.

      Tunesien lehnt die von der EU-Kommission angekündigten Finanzhilfen in Millionenhöhe ab. Präsident Saied sagte, sein Land nehme nichts an, was Almosen ähnele. Der Vorschlag der Europäischen Union stehe im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht gesagt.

      Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen. Das Land soll im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.

      Kritik an dem geplanten Migrationsabkommen kommt von Menschenrechtlern, die auf einen zunehmend autoritären Regierungsstil in Tunesien hinweisen.

    • Krieg gegen die UkraineWarschau und Kiew erzielen Durchbruch bei Verhandlungen über Getreideimporte

      Polen und die Ukraine haben einen Durchbruch in ihrem Streit um ukrainische Getreideexporte erzielt.

      In einem gemeinsamen Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und den Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen. Nach Angaben von Polens Landwirtschaftsminister Telus sollen Exporte, die über litauische Häfen verschifft werden, von morgen an nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden. Litauen werde die volle Verantwortung für die Inspektion der Güter übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, hieß es.

      Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern zu schützen. Ukrainisches Getreide durfte durch die Länder transportiert, aber nicht dort verkauft werden. Als die Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das Verbot und sorgten so für diplomatische Verstimmungen mit Kiew.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • UkrainekriegCharkiw baut unterirdische Schule

      Die ostukrainische Stadt Charkiw baut eine unterirdische Schule, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen.

      Das teilte der Bürgermeister mit. Ein solcher Schutzraum werde es Tausenden von Kindern ermöglichen, ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher fortzusetzen, schreibt er im Kurznachrichtendienst Telegram.

      Viele Schulen in Frontregionen sind während des Krieges gezwungen, online zu unterrichten. Charkiw hat vor Beginn des Schuljahres am 1. September bereits rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz für mehr als 1.000 Schüler bieten.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • ArmenienParlament stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

      Das armenische Parlament hat für einen Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshof gestimmt.

      Die Abgeordneten sprachen sich mit 60 zu 22 Stimmen dafür aus, das Römische Statut zu ratifizieren. Es bildet die vertragliche Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof. Die Entscheidung dürfte die angespannten Beziehungen Armeniens zu Russland weiter belasten. Moskau bezeichnete das Vorhaben bereits im Vorfeld als "extrem feindselig". Armenische Regierungsvertreter betonten, die Beitrittsbemühungen hätten nichts mit Russland zu tun. Grund sei die Aggression Aserbaidschans gegen das Land.

      Der Internationale Strafgerichtshof hatte zu Beginn des Jahres Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Länder, die das Römische Statut unterzeichnet haben, sind damit verpflichtet, Putin zu verhaften, sobald er ihr Territorium betritt.

    • Berg-KarabachReligionsbeauftragter warnt vor Ende armenisch-christlicher Kultur

      Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Schwabe, befürchtet ein Ende der armenisch-christlichen Religion in Bergkarabach. Er habe große Sorge, dass Aserbaidschan versuche, alle derartigen Zeugnisse zu zerstören, sagte der SPD-Politiker dem Evangelischen Pressedienst.

      Dabei verwies er auf entsprechende Erfahrungen in der Exklave Nachitschewan, die Aserbaidschan 2020 erobert hatte. "Die gezielte Zerstörung von kulturellen und religiösen Stätten ist ein Kriegsverbrechen", betonte Schwabe.

      UNO: Bisher keine entsprechenden Anzeichen

      Währenddessen hat ein Team der Vereinten Nationen in Bergkarabach bislang keine Anzeichen von Zerstörungen festgestellt. Kulturelle und religiöse Einrichtungen seien unbeschädigt geblieben, sagte ein Sprecher. Man habe auch keine Schäden an öffentlicher ziviler Infrastruktur gesehen.

      Das aserbaidschanische Militär hatte am 19. September eine Offensive in Bergkarabach begonnen, um die Region wieder unter Kontrolle der Regierung zu bringen. Inzwischen sind fast alle Bewohnerinnen und Bewohner nach Armenien geflüchtet. Die Region Bergkarabach gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan, wurde aber bis zuletzt mehrheitlich von etwa 120.000 christlichen Armeniern bewohnt.

    • US-KongressTrump-naher Republikaner stellt Absetzungsantrag gegen McCarthy

      In den USA setzt sich der Machtkampf unter den Republikanern fort. Der Hardliner und Trump-Unterstützer Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, eingereicht. Er habe nicht mehr genug Unterstützung unter den Republikanern, begründete Gaetz den Schritt.

      McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt und dabei nicht die von den rechten Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

      Gaetz und eine Gruppe von Gleichgesinnten hatten auf massive Ausgabenkürzungen gedrängt. Sie wenden sich auch gegen weitere Unterstützung für die Ukraine - ihrer Meinung nach würde das Geld besser dafür verwendet, illegale Migration zu bekämpfen.

      McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Im Gegenzug musste er den Trump-Unterstützern Zugeständnisse machen, darunter die Möglichkeit, ihn als Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durch ein Votum wieder abzusetzen. Von dieser Regelung macht Gaetz nun Gebrauch.

    • WirtschaftBoom bei Balkonkraftwerken hält an

      Der Boom bei so genannten Balkonkraftwerken hält weiter an.

      Die Bundesnetzagentur zählt in Deutschland rund 300.000. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden den Angaben zufolge mindestens 80.000 Anlagen in Betrieb genommen.

      Die kleinen und vergleichsweise günstigen Balkonkraftwerke haben wegen der gestiegenen Strompreise an Popularität gewonnen. In der Regel bestehen sie aus ein bis zwei Solarmodulen und einem Wechselrichter. Dieser wandelt den Solarstrom in Haushaltsstrom um, der direkt in die Steckdose eingespeist werden kann.

      Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die es für Mieter und Wohnungsbesitzer leichter machen sollen, solche Anlagen zu installieren.

    • FrauenrechtlerFriedensnobelpreisträger Mukwege will Präsident im Kongo werden

      Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo bekanntgegeben.

      Bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa sagte Mukwege, seine Motivation sei es, das Land zu retten und dem Volk seine Würde zurückzugeben. Im Osten des Kongos herrscht seit Jahrzehnten blutige Gewalt. Armee und zahlreiche Milizen kämpfen um die Macht und die Kontrolle über die Rohstoffvorkommen. Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegswaffen eingesetzt. Der Gynäkologe und Frauenrechtler betreibt seit mehr als 20 Jahren eine Klinik im Osten des Landes, die Überlebende sexueller Gewalt betreut. 2018 bekam er für seine Arbeit den Friedensnobelpreis.

      Auch der aktuelle Präsident Tshisekedi hatte bereits verkündet, bei der Wahl am 20. Dezember anzutreten. Er regiert die Demokratische Republik Kongo seit 2019. Das Ergebnis der Wahl wurde von Beobachtern und der Opposition angezweifelt und erfolglos angefochten.

    • WaldbrändeFeuerwehr in Australien ordnet Evakuierungen im Osten des Landes an

      In Australien hat die Feuerwehr die Menschen im Osten des Landes aufgefordert, sich vor Buschfeuern in Sicherheit zu bringen.

      Rettungskräfte erließen Evakuierungsanordnungen für neun Wohngegenden, weil die Feuer "Häuser und Leben" gefährderten, hieß es. Die Feuerwehr sprach von sehr herausfordernden Bränden im Bundesstaat Viktoria, die von böigen Winden angefacht würden. Aktuell stünden etwa 17.000 Hektar Land in Flammen. Rund 650 Feuerwehrleute seien im Einsatz.

      Experten erwarten für diesen Sommer ähnlich starke Buschfeuer wie im Jahr 2019/2020. Damals zerstörten die Brände an der gesamten australischen Ostküste Wälder, töteten Millionen Tiere und ließen Städte im Rauch versinken.

    • TürkeiZahlreiche mutmaßliche PKK-Anhänger bei Razzien festgenommen

      Wenige Tage nach dem Selbstmordanschlag in Ankara hat die türkische Polizei mehr als 50 mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen.

      Innenminister Yerlikaya erklärte, es seien Razzien in 16 türkischen Provinzen durchgeführt worden. Die Festgenommen würden verdächtigt, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans anzugehören. Ob sie im Verdacht stehen, direkt an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, sagte Yerlikaya nicht. Gestern flog das türkische Militär als Reaktion auf die Tat Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak.

      Bei dem Anschlag vom Sonntag hatte sich ein Mann vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt. Ein weiterer Angreifer wurde von Polizisten erschossen. Zwei Beamte erlitten Verletztungen.

    • Niger29 Soldaten bei mutmaßlich dschihadistischem Angriff getötet

      Bei einem mutmaßlich dschihadistischen Angriff im Niger sind offenbar 29 Soldaten getötet worden.

      Wie die Staatsführung mitteilte, wurden sie mit Sprengvorrichtungen und Kamikaze-Fahrzeugen von mehr als hundert Männern attackiert. Die genauen Hintergründe sind allerdings unklar.

      In der Sahelregion in Westafrika sind seit Jahren Dschihadisten aktiv, die gegen die Regierungen kämpfen. Im Niger wurde Ende Juli auch der demokratisch gewählte Präsident Bazoum gestürzt. Zur Begründung hatten die neuen Militärmachthaber unter anderem auf die Verschlechterung der Sicherheitslage im Land hingewiesen.

    • BergkarabachUNO-Mission stellt keine Schäden an ziviler und kultureller Infrastruktur fest

      Ein Team der UNO hat bei einer Inspektionsreise in der inzwischen weitgehend verlassenen Region Bergkarabach keine Anzeichen von Zerstörungen festgestellt.

      Ein Sprecher sagte, in der Gebietshauptstadt Stepanakert habe man keine Schäden an öffentlicher ziviler Infrastruktur gesehen. Auch die landwirtschaftliche Infrastruktur sei unbeschädigt, ebenso wie kulturelle und religiöse Einrichtungen. Zudem habe man keine Hinweise auf Gewalt gegen Zivilisten erhalten. An der eintägigen Mission hatten sich Vertreter mehrerer UNO-Organisationen beteiligt. Nach Angaben der aserbaidschanischen Regierung sollten sie vor allem den Bedarf an humanitärer Hilfe einschätzen.

      Aserbaidschan hatte am 19. September eine Militäroffensive in Bergkarabach begonnen. Die Kaukasusregion gehört völkerrechtlich zwar zu Aserbaidschan, wurde aber vor allem von Armeniern bewohnt und hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Nach der Kapitulation der pro-armenischen Kräfte erklärte die Regierung die Auflösung der selbsternannten Republik. Inzwischen sind fast alle der 120.000 Bewohner nach Armenien geflüchtet.

    • Raststätte GräfenhausenNach Ende von Lkw-Fahrerstreik: Unternehmen bestreitet Einigung

      Nach dem Ende des Streiks ausländischer Lastwagenfahrer an der hessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen hat der polnische Arbeitgeber eine Einigung bestritten.

      Weder mit den streikenden Fahrern noch mit deren Verhandlungsführer Atema sei eine Vereinbarung unterzeichnet worden, teilte die Spedition mit. Man habe auch keine Zahlungen an die Fahrer geleistet. Die Angelegenheit werde auf rechtlichem Weg geregelt. Das Unternehmen hatte Anzeige unter anderem wegen Erpressung gegen die Fahrer erstattet.

      Deren Streik war am Wochenende beendet worden. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund haben Auftraggeber der polnischen Spedition die ausstehenden Gehälter von rund 500.000 Euro bezahlt. Die überwiegend usbekischen und kasachischen Fernfahrer hatten sich gut zwei Monate lang geweigert, die Lkw von der Raststätte an der A5 zu fahren. Zeitweise beteiligten sich mehr als hundert an dem Ausstand. Zuletzt waren einige in den Hungerstreik getreten. - Bereits im Frühjahr hatte es einen ähnlichen Streik gegeben. Laut Gewerkschaftern beleuchten die Aktionen die erschreckenden Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen.

    • VerkehrBundesländer wollen Fahrzeuge mit Kennzeichenscan gegen Falschparker einsetzen

      Aus den Bundesländern kommt ein Vorstoß, um Falschparker künftig automatisch auszumachen.

      Das berichtet die "Rheinische Post". Für die Technik werden in Fahrzeugen Kamerasysteme installiert. Im Vorbeifahren fertigen sie Bilder von Autokennzeichen an und gleichen diese mit einer Datenbank ab, in der die Parkberechtigungen hinterlegt sind. In einem Länderpapier heißt es, Erfahrungen mit solchen Scan-Fahrzeugen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine regelkonforme Nutzung des öffentlichen Parkraums signifikant erhöhen lasse. Kommunale Mitarbeiter könnten durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen. Fahrzeuggestützte Videokontrollen schafften bis zu 1.000. Die Bundesregierung soll nun die dafür erforderliche Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen. Datenschutzregeln stehen einem anlasslosen Scan derzeit entgegen.

    • Krypto-BörseBetrugsprozess gegen FTX-Gründer Sam Bankman-Fried beginnt in New York

      In New York beginnt heute der Betrugsprozess gegen den Gründer der insolventen Kryptowährungsplattform FTX, Sam Bankman-Fried.

      Die Anklage wirft dem 31-Jährigen vor, Kunden um Milliarden von Dollar betrogen und Investoren in die Irre geführt zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe. Die damals weltweit zweitgrößte Kryptobörse FTX war im vergangenen November Pleite gegangen. Das Geschäftskonstrukt war zusammengebrochen, als bekannt wurde, dass FTX Kundengelder nutzte, um einen ebenfalls von Bankman-Fried gegründeten Krypto-Investmentfonds zu stützen. Bankman-Fried wurde später auf den Bahamas festgenommen und an die USA ausgeliefert.

      An Kryptobörsen werden digitale Währungen wie Bitcoin, Ethereum, Ripple und viele andere gehandelt.

    • KosovoUSA: Warten auf Bestätigung für Rückzug serbischer Truppen von der Grenze

      Die USA haben die von Serbien gemeldete Reduzierung seiner Truppen an der Grenze zum Kosovo begrüßt.

      Wenn es stimme, wäre es ein willkommener Schritt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Man warte aber auf eine Bestätigung. Er äußerte zugleich Besorgnis über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt im Nordkosovo. Der Sprecher forderte beide Seiten auf, zum Dialog zurückzukehren. Serbiens Generalstabschef Mojsilovic hatte zuvor erklärt, die Zahl der Soldaten an der Grenze sei von mehr als 8.000 auf 4.500 verringert worden und damit wieder auf einem normalen Niveau.

      Vor gut einer Woche hatte sich im Nordkosovo der schwerste Zwischenfall in der Region seit Jahren ereignet. Bei einem Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille war ein Polizist getötet worden. Später verschanzten sich etwa 30 bewaffnete Männer in einem Kloster. Drei Serben wurden bei Schusswechseln mit der Polizei getötet.

    • GuatemalaProteste nach Beschlagnahmung von Wahlunterlagen

      In Guatemala haben Tausende nach der Beschlagnahmung von Unterlagen zur Präsidentschaftswahl gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft protestiert.

      Vertreter indigener Gruppen und Landarbeiter blockierten wichtige Verbindungsstraßen. Andere zogen in der Hauptstadt Guatemala-Stadt zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft. Sie verlangten den Rücktritt von Generalstaatsanwältin Porras. Der gewählte Präsident Arévalo warf ihr einen Staatsstreich vor, der seine für Januar geplante Amtsübernahme verhindern solle.

      Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft waren am Samstag in den Sitz des Obersten Wahlgerichts eingedrungen und hatten die offiziellen Ergebnislisten der Wahl vom 20. August beschlagnahmt. Seit Arévalos Sieg versucht die Generalstaatsanwaltschaft, seiner Partei wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei deren Registrierung die rechtliche Anerkennung zu entziehen.

      Der Sozialdemokrat Arévalo hatte insbesondere mit dem Thema Kampf gegen die Korruption Wahlkampf gemacht.

    • SüditalienErneutes Erdbeben in den Phlegräischen Feldern

      Erneut hat ein Erdbeben die Region um die süditalienische Stadt Neapel erschüttert.

      Es hatte eine Stärke von 4,0. Das Epizentrum lag nach Angaben des Nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie in den Phlegräischen Feldern zwischen den Städten Neapel und Pozzuoli. Der Zivilschutz teilte mit, dass niemand zu Schaden gekommen sei.

      Bei den Phlegräischen Feldern handelt es sich um eine aktive Vulkanregion westlich des Vesuvs. Dort war es in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von Erdstößen gekommen. Der letzte größere Vulkanausbruch in den Phlegräischen Feldern war im Jahr 1538.

    • ÄgyptenPräsident al-Sisi will für weitere Amtszeit kandidieren

      Ägyptens Präsident al-Sisi hat offiziell angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

      Er gab dies zum Ende einer dreitägigen nationalen Konferenz bekannt, die im Fernsehen übertragen wurde. Al-Sisi dürfte als klarer Favorit ins Rennen gehen.

      Die Präsidentschaftswahlen im autoritär regierten Ägypten finden vom 10. bis 12. Dezember statt. Das Land hat mit steigender Inflation und wachsenden Schulden zu kämpfen.

    • GesellschaftBritische Regierung will Schülern Handys verbieten, um Ablenkung und Mobbing zu verhindern

      Die britische Regierung plant ein flächendeckendes Verbot von Smartphones an Schulen, um Ablenkungen und Mobbing zu verhindern. Das teilte Bildungsministerin Keegan auf dem Parteitag der "Konservativen Partei" in Manchester mit.

      Die Auswirkungen der Mobilfunkgeräte seien eines der größten Probleme, mit denen sich Kinder und Lehrkräfte heute konfrontiert sähen.

      Vor zwei Jahren hatten die Tories schon einmal ein Handyverbot an Schulen angekündigt. Von Seiten der Gewerkschaften hieß es jedoch, das geplante Verbot sei nicht durchsetzbar und wirkungslos. Wichtiger wären Hilfe für Eltern und Lehrer.

      Zuletzt hatte auch Frankreich ein Maßnahmenpaket gegen Mobbing angekündigt. Dort soll Schülerinnen und Schülern, die andere schikanieren, künftig unter anderem das Telefon weggenommen werden. Außerdem will die Regierung sie zeitweise auf Online-Netzwerken wie TikTok oder Instagram sperren lassen.

    • SpanienDiskothek in Murcia hatte keine Betriebserlaubnis

      Die Diskothek im spanischen Murcia, in der bei einem Brand 13 Menschen ums Leben kamen, hatte keine gültige Betriebsgenehmigung.

      Wie die Behörden mitteilten, sollte sie bereits vergangenes Jahr geschlossen werden. Die Betreiber bestritten dagegen, eine Aufforderung zur Schließung erhalten zu haben. Die Ursache für den Brand ist noch nicht bekannt.

    • RechtspopulismusDrohmails für Handwerker bei Moschee-Neubau - Kulturinstitutionen sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt

      Nach Angaben der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt werden Unternehmen bedroht, die mit dem Neubau ihrer Moschee beauftragt sind.

      Einige erhielten regelmäßig Anfeindungen, sagte Gemeindesprecher Malik dem Evangelischen Pressedienst. Das sei auch wirtschaftsschädigend. Das Verhalten zeige deutlich, dass rechtsextreme Hetze dem Standort Thüringen schade. Der Moschee-Neubau soll bis Jahresende fertiggestellt sein.

      Auch die Kulturstiftung des Bundes warnte vor Anfeindungen. Die künstlerische Direktorin Wielga-Skolimowska sagte der "Jüdischen Allgemeinen", viele Kulturinstitutionen würden durch Anfragen von Rechtspopulisten unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Immer häufiger würden ihre Existenzberechtigung und ihre staatliche Unterstützung in Frage gestellt. Sie betonte, Kunst müsse frei sein. Sie dürfe provozieren und starke Emotionen hervorrufen. Kunst brauche nicht ausgleichend zu wirken. Die Bundeskulturstiftung vergibt jährlich rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln.

    • AustralienStimmabgabe zum Referendum für indigene Stimme im Parlament gestartet

      In Australien ist das Referendum über die Einrichtung einer sogenannten indigenen Stimme im Parlament angelaufen.

      Offiziell findet es am 14. Oktober statt, seit gestern kann aber bereits abgestimmt werden. Ziel des Volksentscheides ist es, Vertretern der Ureinwohner Australiens im Parlament ein Beratungsrecht einzuräumen. Dies soll für Entscheidungen gelten, die das Leben indigener Australier betreffen können - etwa wenn in bislang unerschlossenen Gebieten der Abbau von Rohstoffen geplant wird. In Australien besteht Wahlpflicht. Zuletzt lagen die Befürworter des Referendums in Meinungsumfragen zurück.

      In der australischen Verfassung von 1901 finden die Ureinwohner keine Erwähnung, Bürgerrechte haben sie erst seit 1967.

    • BetrugsvorwürfeProzess gegen Trump in New York hat begonnen

      In New York hat die Hauptverhandlung gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen Finanzbetrugs begonnen.

      Trump erschien persönlich zum Prozessauftakt. Er sprach von der größten Hexenjagd aller Zeiten und einem Versuch, in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen. Trump wird unter anderem bezichtigt, die Vermögenswerte seiner Familienholding jahrelang falsch dargestellt zu haben. Entweder um auf diese Weise günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu bekommen, oder um niedrigere Steuern zu zahlen. Der zuständige Richter hatte bereits vergangene Woche eine grundsätzliche Schuld des Ex-Präsidenten festgestellt. Experten rechnen mit einer hohen Geldbuße. Möglicherweise muss Trump auch mehrere Immobilien im Bundesstaat New York verkaufen, darunter den "Trump Tower" in Manhattan. Der frühere Präsident ist auch in mehreren Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen versuchter Wahlbeeinflussung.

    • AsyldebatteAltkanzlerin Merkel kritisiert Profilierung auf Kosten von Migranten

      Die frühere CDU-Vorsitzende und Alt-Bundeskanzlerin Merkel hat eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten kritisiert.

      Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das heute ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien, betonte die Ex-Parteichefin.

      Zuletzt hatte Merkels heutiger Nachfolger Merz mit Äußerungen über Asylbewerber Kritik auf sich gezogen. Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.

    • KlimaJapan verzeichnet wärmsten September seit Aufzeichnungsbeginn

      Japan hat in diesem Jahr den wärmsten September seit Beginn der Aufzeichnungen vor 125 Jahren erlebt. 101 der 153 Wetterstationen verzeichneten einen Höchstand bei der Durchschnittstemperatur.

      Der Sprung der Durchschnittstemperatur um 2,66 Grad Celsius sei "außerordentlich", sagte ein Vertreter der japanischen Meteorologiebehörde der Nachrichtenagentur AFP. In einem Statement erklärte die Behörde, es handele sich um die höchste Durchschnittstemperatur seit dem Beginn der Statistik im Jahr 1898.

      Es wird erwartet, dass 2023 weltweit das bisher wärmste Jahr der Menschheitsgeschichte wird. Länder wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien Polen und die Schweiz haben ebenfalls den wärmsten September seit Aufzeichnungsbeginn vermeldet.

      Die globale Durchschnittstemperatur im Juni, Juli und August dieses Jahres lag bei 16,77 Grad Celsius, wie der europäische Copernicus Klimadienstes C3S in einem Bericht mitteilte. Damit sei der bisherige Rekord aus dem Jahr 2019 gebrochen worden.

    • TennisAustralian Open um einen Tag verlängert

      Die Australian Open beginnen 2024 erstmals an einem Sonntag und auf 15 statt wie bisher 14 Tage dauern. Dadurch sollen die immer wieder kritisierten Nachtspiele weitgehend vermieden werden.

      Das traditionell erste Grand-Slam-Turnier der Saison findet demnach vom 14. bis 28. Januar in Melbourne statt, teilten die Organisatoren mit. Man habe auf das Feedback der Spieler und Fans gehört, sagte der Turnierdirektor der Australian Open, Craig Tiley. Demnach wird die erste Runde an drei statt zwei Tagen ausgespielt. 

      Begründet wurde die Maßnahme damit, dass Datenanalysen eine immer längere Spieldauer von Matches ergeben hätten. Die Umstellung auf den Start am Sonntag soll den Druck bei der Ansetzung verringern. 

    • Deutsche Stimme von Schwarzenegger, Stallone, HillSynchron-Legende Thomas Danneberg gestorben

      Der Synchronsprecher Thomas Danneberg ist tot.

      Er starb im Alter von 81 Jahren. Seine Stimme gehörte zu den bekanntesten in Deutschlands. Er sprach unter anderem Arnold Schwarzenegger, Sylvester Stallone, John Travolta und Terence Hill.

    • LiteraturDeutscher Buchhandlungspreis in Stuttgart verliehen

      In Stuttgart sind die besten Buchhandlungen Deutschlands ausgezeichnet worden.

      Es handelt sich um drei Geschäfte in Hanau, Wiehl und Leipzig. Sie erhalten jeweils 25.000 Euro. Insgesamt wurden im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises 850.000 Euro an 118 unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen vergeben. Die Auszeichnung wird von der Bundesregierung verliehen. Kulturstaatsministerin Roth sagte, erst Buchhändler seien es, die der Literatur und dem Kulturgut eine Bühne böten. Gewürdigt werden den Angaben zufolge kleine, inhabergeführte Buchhandlungen, die ein anspruchsvolles und vielseitiges literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten. Auch innovative Geschäftsmodelle oder solche, die sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche engagierten, wurden berücksichtigt.

    • WetterEinzelne Gewitter, örtliche Unwettergefahr, 17 bis 29 Grad

      Das Wetter: Heute im Südosten heiter. Sonst stark bewölkt und von Westen verstärkte Niederschläge, am Nachmittag den Osten und Südosten erreichend. Einzelne kräftige Gewitter, örtlich Unwettergefahr. Im Nordwesten 17 bis 22 Grad, sonst 23 bis 29 Grad.

      Morgen im Norden wolkig, zeitweise schauerartiger Regen. Nach Süden hin nach Nebelauflösung meist heiter. Höchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.

      Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag in der Nordhälfte stark bewölkt und zeitweise Regen, in der Südhälfte teils sonnig und trocken. Höchsttemperaturen 16 bis 21 Grad.

  • Montag, 2.10.2023

    • Debatte um MigrationBundespräsident Steinmeier für Begrenzung - "Situation erinnert an die 1990er-Jahre"

      Bundespräsident Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Man müsse "die sogenannte illegale Migration eindämmen", sagte das deutsche Staatsoberhaupt dem "ARD"-Fernsehen. Eine konkrete Zahl könne er nicht nennen, denn dafür brauche es Antworten von der Politik. Auch gebe es nicht "den einen Hebel", mit dem das Problem bereits morgen verschwinde.

      Es sei aber "keine Frage", dass man eine "Begrenzung der Zugänge" brauche. Diese sei am Ende aber nur mit Prüfverfahren an den EU-Außengrenzen zu erreichen, fügte der Bundespräsident hinzu. Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, sollten dann auch von dort aus abgeschoben werden. Mit Blick auf die AfD sagte der Bundespräsident, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe. "Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen."

      "Situation wie 1992/-93"

      Weiter erklärte Steinmeier, ihn erinnere die Situation an die 1990er-Jahre. Auch damals habe es Überlastungssignale von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dann dazu geführt hätten, dass die Politik gehandelt habe. Und diese Erwartung hätten die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch. Ein erster Schritt sei getan, indem die Bundesregierung der Krisenverordnung zur EU-Asylreform zugestimmt habe.

      "Einheit bleibt Aufgabe"

      Das deutsche Staatsoberhaupt äußerte sich auch zum Tag der Deutschen Einheit an diesem 3. Oktober. Diese bleibe eine Aufgabe. So habe der Westen nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. Und das sei ein Teil des Dilemmas. Bei der Infrastruktur und den Rentenwerten gebe es Verbesserungen, auch das Haushaltseinkommen liege im Osten inzwischen bei 90 Prozent des Westens von ursprünglich 60 Prozent. Doch es gehe eben nicht nur um das Materielle, sondern "um das Gefühl, gleichwertig zu sein", betonte Steinmeier. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass sie nicht gehört und nicht gesehen würden. Deshalb müssten auch die Westdeutschen kritisch mit sich ins Gericht gehen. "Die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden."

      Stadt-Land-Unterschied

      Unter der "Überschrift des Ost-West-Unterschieds" werde der Stadt-Land-Unterschied in den kommenden Jahren drängender. In diesem Zusammenhang stellte der Bundespräsident Ähnlichkeiten zwischen dem ländlichen Raum in Ost- und Westdeutschland fest: "Die Tatsache, dass Vereine sterben, dass der Ort nicht mehr so belebt ist, dass die letzte Kneipe weg ist, dass die Wege zu den Schulen und Ärzten viel weiter geworden sind." Zugleich lebten im Osten viel mehr Menschen im ländlichen Raum als im Westen. Da müsse die Politik in nächster Zeit "genauer hinschauen".

    • HaitiUNO-Sicherheitsrat stimmt für internationale Eingreiftruppe

      Der UNO-Sicherheitsrat hat für die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Haiti gestimmt.

      Die Mission soll unter Führung Kenias stehen und die Regierung im Kampf gegen gewalttätige Verbrecherbanden unterstützen. Für die von den USA eingebrachte Resolution stimmten 13 Sicherheitsratsmitglieder, zwei enthielten sich.

      Wann der Einsatz beginnt, steht noch nicht fest. Kenia hat sich bereiterklärt, 1.000 Mann zu entsenden. Jamaika, die Bahamas sowie Antigua und Barbuda haben ebenfalls Personal zugesagt. Die USA stellten finanzielle Hilfen in Aussicht.

      Die Regierung in Port-au-Prince hatte bereits vor einem Jahr die Entsendung einer UNO-Mission gefordert. Haiti leidet seit Jahren an einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen.

    • Kaukasus-KonfliktArmenien meldet Opfer nach Beschuss durch aserbaidschanische Streitkräfte

      An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan sind offenbar Schüsse gefallen.

      Das armenische Verteidigungsministerium warf der aserbaidschanischen Armee vor, ein Fahrzeug angegriffen zu haben, das Lebensmittel für armenische Grenzsoldaten transportierte. Dabei seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Die aserbaidschanische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

      Der Konflikt zwischen den Kaukasusstaaten war vor zwei Wochen eskaliert, als Aserbaidschan eine Militäroffensive gegen die Region Bergkarabach startete. Sie gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber vor allem von Armeniern bewohnt und hatte sich 1991 für unabhängig erklärt. Inzwischen sind fast alle der ehemals rund 120.000 armenischen Bewohner aus der Enklave ins Nachbarland Armenien geflüchtet.

    • MalariaWHO empfiehlt neuen Impfstoff für Kinder in Malaria-Gebieten

      Die Weltgesundheitsorganisation hat einen zweiten Malaria-Impfstoff für Kinder in betroffenen Regionen empfohlen.

      WHO-Chef Tedros sagte in Genf, Untersuchungen hätten gezeigt, dass der neue R21/Matrix-M-Impfstoff Malariafälle mit Symptomen innerhalb von einem Jahr um 75 Prozent reduzieren könne. Den Angaben zufolge sind zunächst drei Dosen nötig. Eine vierte Dosis ein Jahr später erhält den Impfschutz aufrecht. Eine Dosis kostet nach Angaben der WHO zwischen zwei und vier Dollar. Die WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Moeti, sagte, der Wirkstoff habe das Potenzial, die große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. In afrikanischen Ländern sterben jedes Jahr 500.000 Kinder an der Tropenkrankheit.

    • ÄgyptenPräsident al-Sisi will für weitere Amtszeit kandidieren

      Ägyptens Präsident al-Sisi hat offiziell angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

      Er gab dies zum Ende einer dreitägigen nationalen Konferenz bekannt, die im Fernsehen übertragen wurde. Al-Sisi dürfte als klarer Favorit ins Rennen gehen.

      Die Präsidentschaftswahlen im autoritär regierten Ägypten finden vom 10. bis 12. Dezember statt. Das Land hat mit steigender Inflation und wachsenden Schulden zu kämpfen.

    • AustralienStimmabgabe zum Referendum für indigene Stimme im Parlament gestartet

      In Australien entscheiden die Wahlberechtigten über die Einrichtung einer sogenannten indigenen Stimme im Parlament.

      Für das Referendum, das offiziell am 14. Oktober stattfindet, kann bereits ab heute abgestimmt werden. Ziel des Volksentscheides ist es, Vertretern der Ureinwohner Australiens im Parlament ein Beratungsrecht einzuräumen. Dies soll für Entscheidungen gelten, die das Leben indigener Australier betreffen können - etwa wenn in bislang unerschlossenen Gebieten der Abbau von Rohstoffe geplant wird. In Australien besteht Wahlpflicht. Zuletzt lagen die Befürworter des Referendums in Meinungsumfragen zurück.

      In der australischen Verfassung von 1901 finden die Ureinwohner keine Erwähnung, Bürgerrechte haben sie erst seit 1967.

    • Kosovo-KonfliktUSA sehen noch keine Belege für von Serbien angekündigte Truppen-Reduktion

      Die USA haben nach eigenen Angaben noch keine Bestätigung dafür, dass Serbien seine Truppenstärke an der Grenze zum Kosovo reduziert hat.

      Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte in Washington, jeder Rückzug wäre eine willkommene Maßnahme. Die US-Regierung sei nach wie vor besorgt über wachsende Spannungen und sporadische Gewalt im nördlichen Kosovo. Bundesverteidigungsminister Pistorius betonte, man beobachte die Situation genau.

      Serbien hatte zuvor erklärt, die Armee habe die Zahl der Soldaten an der Grenze zum Kosovo wieder auf Normalmaß zurückgeführt. Die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz warnte heute früh im Deutschlandfunk vor der Gefahr eines serbischen Angriffskriegs gegen ihr Land. Das derzeitige Verhalten der Regierung in Belgrad erinnere an jenes von Russland vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine. - Das Kosovo ist eine ehemalige serbische Provinz. Belgrad weigert sich, die 2008 erklärte Unabhängigkeit anzuerkennen

    • UkraineEU-Außenminister in Kiew - Baerbock besucht Gedenkstätte Babyn Jar.

      Bundesaußenministerin Baerbock hat in der Ukraine der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter deutscher Besatzung 1941 gedacht.

      Am Rande des EU-Außenministertreffens in Kiew besuchte sie die Gedenkstätte Babyn Jar. Baerbock entzündete am zentralen Mahnmal eine Kerze. In der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew hatten Nationalsozialisten im September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet.

      Fast alle Außenminister der EU-Staaten waren zuvor in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Der Außenbeauftragte Borrell sprach von einem historischen Treffen. Bei den Beratungen ging es unter anderem um die Militärhilfen und die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union. Der ukrainische Präsident Selenskyj hob die Bedeutung der EU für sein Land hervor.

    • AfrikaOppositionsführer der Seychellen wegen Verdachts auf "Hexerei" angeklagt

      Auf den Seychellen ist der Chef der wichtigsten Oppositionspartei, Herminie, angeklagt worden.

      Ihm und sechs weiteren Seychellern sowie einem tansanischen Staatsbürger werden "Hexerei" sowie "unnatürliche und abergläubische" Handlungen vorgeworfen. Herminie ist Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Er sprach von einer politisch motivierten Anklage, hinter der Staatschef Ramkalawan stecke. Herminie war vergangene Woche vorläufig festgenommen und sein Büro durchsucht worden. Laut Anklagebehörde stehen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit ausgegrabenen Leichen auf einem Friedhof der Hauptinsel Mahé.

    • HessenMinisterpräsident Rhein (CDU) distanziert sich von Merz' Zahnarzt-Aussage über Geflüchtete

      Hessens Ministerpräsident Rhein von der CDU hat sich von der Aussage seines Parteichefs Merz über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern distanziert. Das sei eine Wortwahl, die man von ihm nicht gehört hätte, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Wochenende in einer Fernsehdebatte des Hessischen Rundfunks. Auch Altkanzlerin Merkel meldete sich zu Wort.

      Über die von Merz addressierten Themen sollte allerdings auch in der Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur an den rechten Rändern diskutiert werden. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Bäumler, hatte Merz aufgefordert, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Entgleisungen seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, sagte er der dpa. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Parteivorsitzenden.

      Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.

      Derweil sprach sich die ehemalige CDU-Vorsitzende und Alt-Bundeskanzlerin Merkel gegen eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten aus. Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die für sie nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das morgen ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien.

    • AsyldebatteAltkanzlerin Merkel kritisiert Profilierung auf Kosten von Migranten

      Die frühere CDU-Vorsitzende und Alt-Bundeskanzlerin Merkel hat eine politische Profilierung auf Kosten von Migranten kritisiert.

      Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Merkel nach Angaben des ZDF in einem Interview, das morgen ausgestrahlt wird. In diesem Zusammenhang habe auch die AfD-Wählerschaft kein Verständnis verdient. Sie warb für eine bessere Integration eingewanderter Menschen. Es sei eine neue Aufgabe, sowohl diejenigen mitzunehmen, die dauerhaft hier lebten, als auch jene, die noch nicht lange in Deutschland seien, betonte die Ex-Parteichefin. Zuletzt hatte ihr heutiger Nachfolger Merz mit Äußerungen über Asylbewerber Kritik auf sich gezogen.

      Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.

    • SpanienDiskothek in Murcia hatte keine Betriebserlaubnis

      Die Diskothek im spanischen Murcia, in der bei einem Brand 13 Menschen ums Leben kamen, hatte keine gültige Betriebsgenehmigung.

      Wie die Behörden mitteilten, sollte sie bereits vergangenes Jahr geschlossen werden. Die Betreiber bestritten dagegen, eine Aufforderung zur Schließung erhalten zu haben. Bei dem Brand starben 13 Menschen, 24 weitere wurden verletzt. Die Ursache ist weiter noch unbekannt.

    • BetrugsvorwürfeProzess gegen Trump in New York begonnen

      In New York hat die Hauptverhandlung gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen Finanzbetrugs begonnen.

      Trump erschien persönlich zum Prozessauftakt. Er sprach von der größten Hexenjagd aller Zeiten und einem Versuch, in den Präsidentschaftswahlkampf einzugreifen. Trump wird unter anderem bezichtigt, die Vermögenswerte seiner Familienholding jahrelang manipuliert zu haben, um günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen oder Steuern zu sparen. Der zuständige Richter hatte bereits vergangene Woche eine grundsätzliche Schuld des Ex-Präsidenten festgestellt.

      Trump muss sich zudem in mehreren Strafverfahren verantworten, unter anderem wegen versuchter Wahlbeeinflussung.

    • AuszeichnungMedizin-Nobelpreis für die Grundlagenforschung zu mRNA-Impfstoffen

      Der Nobelpreis für Medizin oder Physiologie geht in diesem Jahr an die Ungarin Katalin Karikó und den US-Amerikaner Drew Weissman für Grundlagenforschung zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19. Das teilte das Karolinska-Institut in Stockholm mit.

      Die Biochemikerin Karikó arbeitet in den USA an der Universität von Philadelphia mit dem Immunologen Weissman zusammen. Sie erforschten, wie die Immunogenität von RNA unterdrückt werden kann. Mit Immunogenität wird die Eigenschaft von Stoffen beschrieben, eine Immunantwort des Körpers auszulösen. Die Forscher ersetzten einzelne Moleküle der mRNA und ermöglichten so die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Einige Jahre arbeitete Karikó auch mit den Unternehmensgründern von Biontech zusammen, das einen der Corona-Impfstoffe entwickelt hat.

      "Durch ihre bahnbrechenden Resultate, die unser Verständnis davon, wie mRNA mit dem menschlichen Immunsystem interagiert, grundlegend verändert haben, trugen die Preisträger zu dem beispiellosen Tempo der Impfstoffentwicklung während einer der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit in moderner Zeit bei", hieß es vom Nobelkomitee.

      Katalin Karikó, 1955 in Ungarn geboren, arbeitet derzeit an den Universitäten Pennsylvania/USA und Szeged/Ungarn, der 64-jährige Drew Weissman an der Universität Pennsylvania/USA.

      Weitere Nobelpreise folgen in dieser Woche

      Im vergangenen Jahr war der in Leipzig arbeitende schwedische Evolutionsforscher Svante Pääbo ausgezeichnet worden. Er bekam den Medizin-Nobelpreis für seine Erkenntnisse zur menschlichen Evolution. Pääbo hatte unter anderem als erster Forscher das Neandertaler-Genom sequenziert.

      Am Dienstag und Mittwoch folgen die Preisträger für Physik und Chemie, am Donnerstag für Literatur und am Freitag für den Friedensnobelpreis. Am darauffolgenden Montag bildet die Bekanntgabe des Preisträgers für Wirtschaftswissenschaften den Abschluss. Jeder Preis ist mit elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet rund 950.000 Euro, dotiert. Das Preisgeld war von der Nobelstiftung in diesem Jahr um eine Million schwedische Kronen heraufgesetzt worden.

    • EurozoneArbeitslosigkeit auf historisch niedrigem Niveau

      Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bewegt sich weiter auf einem Allzeittief.

      Die Quote fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro vor 25 Jahren noch nie. Zur so genannten Eurozone zählen die 20 Staaten innerhalb der Europäischen Union, in denen der Euro die Währung ist. Das Statistikamt schätzt die Zahl der Arbeitslosen in diesen 20 Ländern auf rund 10,9 Millionen Menschen.

      Die Arbeitsmarktdaten von Eurostat basieren auf Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Aufgrund einer anderen Berechnungsweise liegt deren Quote niedriger als von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. So gilt laut ILO für Deutschland eine Quote von 3 Prozent, während die Bundesagentur für Arbeit sie mit 5,8 Prozent im August angab.

    • WirtschaftsministeriumDeutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu

      Vor allem wegen der Waffenlieferungen in die Ukraine steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu.

      In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von knapp 8,8 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021, der bei rund 9,4 Milliarden Euro lag, mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden.

      Mehr als ein Drittel der Exportgenehmigungen entfiel auf die Ukraine mit 3,3 Milliarden Euro. In Staaten der EU und NATO sowie in gleichgestellte Länder wurden Ausfuhren im Wert von 4,3 Milliarden Euro erlaubt. Für die sonstigen sogenannten Drittländer wurden bereits bis Ende September Rüstungsexporte im Umfang von 1,2 Milliarden genehmigt.

    • Unternehmen"Playmobil"-Mutterkonzern streicht hunderte Stellen auch in Deutschland

      Der Playmobil-Mutterkonzern baut weltweit rund 700 Stellen ab, davon rund 370 in Deutschland.

      Das gab die Horst Brandstätter Gruppe in Zirndorf bei Nürnberg bekannt. Der Stellenabbau entspreche einem Anteil von 17 Prozent weltweit und 16 Prozent in Deutschland. Das Unternehmen verzeichnete in den beiden vergangenen Geschäftsjahren Umsatz- und Gewinneinbußen. Insgesamt beschäftigt der Spielwarenhersteller rund 4.600 Mitarbeiter. Er gehört zu den bedeutendsten der Welt. Vor fast 50 Jahren hatte er die erste Playmobil-Figur vorgestellt.

    • BergkarabachArmenischer Patriarch kritisiert internationale Gleichgültigkeit

      Die armenisch-apostolische Kirche hat der Weltöffentlichkeit Gleichgültigkeit gegenüber dem Vorgehen Aserbaidschans in Berg-Karabach vorgeworfen.

      Nicht nur die Armenier in dem Gebiet seien durch die Vertreibungspolitik bedroht, sondern auch der Staat Armenien selbst müsse um seine Existenz fürchten, sagte das Oberhaupt Katholikos Karekin II. in einer Predigt, wie örtliche Medien berichteten. Er sprach demnach von einer dramatischen militärischen und politischen Entwicklung. Beobachter befürchten, dass das autoritär regierte Aserbaidschan auch Armenien angreifen könnte, um einen Korridor zu seiner Enklave Nachitschewan zu schaffen.

      Nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans über die selbsternannte Republik Bergkarabach Ende September ist die Region inzwischen offenbar weitgehend entvölkert. Nach Angaben Armeniens kamen bislang knapp 100.500 ethnische Armenier über die Grenze - mehr als 80 Prozent der einstigen Bevölkerung.

    • RechtspopulismusDrohmails für Handwerker bei Moschee-Neubau - Kulturinstitutionen sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt

      Nach Angaben der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt werden Unternehmen bedroht, die mit dem Neubau ihrer Moschee beauftragt sind.

      Einige erhielten regelmäßig Anfeindungen, sagte Gemeindesprecher Malik dem Evangelischen Pressedienst. Das sei auch wirtschaftsschädigend. Das Verhalten zeige deutlich, dass rechtsextreme Hetze dem Standort Thüringen schade. Der Moschee-Neubau soll bis Jahresende fertiggestellt sein.

      Auch die Kulturstiftung des Bundes warnte vor Anfeindungen. Die künstlerische Direktorin Wielga-Skolimowska sagte der "Jüdischen Allgemeinen", viele Kulturinstitutionen würden durch Anfragen von Rechtspopulisten unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Immer häufiger würden ihre Existenzberechtigung und ihre staatliche Unterstützung in Frage gestellt. Sie betonte, Kunst müsse frei sein. Sie dürfe provozieren und starke Emotionen hervorrufen. Kunst brauche nicht ausgleichend zu wirken. Die Bundeskulturstiftung vergibt jährlich rund 40 Millionen Euro an Fördermitteln.

    • UkraineEU-Außenminister bei Sondertreffen in Kiew

      Die Außenminister der EU-Staaten sind zu einem informellen Treffen nach Kiew gekommen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit. Bei dem Besuch gehe es unter anderem um längerfristige Zusagen für Militärhilfen und eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine.

      Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat; für die Aufnahme konkreter Verhandlungen ist allerdings ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsländer nötig. Borrell betonte die symbolische Bedeutung des Besuchs für die ukrainische Bevölkerung und nannte das Treffen "historisch". Es sei die erste Zusammenkunft aller EU-Außenminister in einem Nicht-Mitgliedsland überhaupt.

      Der ukrainische Außenminister Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem "historischen Ereignis". Es handele sich um das erste Treffen des Auswärtigen Rats außerhalb der EU und um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union", sagte Kuleba.

      An dem Sondergipfel nimmt auch Bundesaußenministerin Baerbock teil, die zuletzt vor drei Wochen nach Kiew gereist war. Sie bekräftigte zum Auftakt ihre Forderung nach einem zusätzlichen Schutz der ukrainischen Energieversorgung im kommenden Winter. Zu diesem sogenannten "Winterschutzschirm" gehörten auch der Ausbau der Luftverteidigung und die Lieferung von Strom-Generatoren, sagte die Grünen-Politikerin. Baerbock erinnerte an die gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur im vergangenen Winter.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • Sachsen-AnhaltKrisengipfel zu Schulweg-Überfällen beschließt Maßnahmenpaket

      Die Gewalt durch Jugendliche im sachsen-anhaltischen Halle hat nach Einschätzung der Politik zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit geführt.

      Das teilte die Landesregierung und die Stadtverwaltung nach einem Krisentreffen mit. Es wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart. Unter anderem soll es erhöhte Polizeipräsenz und eine Anlaufstelle für die Opfer geben, erklärte Bürgermeister Geier, SPD. Landesinnenministerin Zieschang, CDU,hatte angesichts steigender Fallzahlen zu einem Gipfeltreffen eingeladen.

      In Halle wurden zuletzt vermehrt Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg überfallen. Nach Angaben der Regierung von CDU, SPD und FDP wurden bis August mehr als 500 Fälle registriert, 2019 seien es im ganzen Jahr weniger als 400 gewesen. Bei den Tätern handele es sich vornehmlich um Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren. 54 Prozent davon seien deutsche Staatsangehörige. 35 Prozent hätten einen ausländischen Pass.

    • BratislavaKreml reagiert abwartend auf Wahlen in der Slowakei - ähnliche Reaktion aus Kiew

      Nach den Wahlen in der Slowakei und dem Erfolg des Kandidaten Fico hat die russische Regierung in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend reagiert.

      Man werde die Entwicklungen in der Slowakei verfolgen, sagte Kreml-Sprecher Peskow in Moskau. Zunächst müsse Fico sich mit anderen Parteien einigen, um eine Koalition zu bilden. Reaktionen europäischer Politiker, die Fico als prorussisch bezeichneten, wies Peskow als "absurd" zurück. Der ukrainische Außenminister Kuleba meinte, es sei noch zu früh, um abzuschätzen, welchen Einfluss die Wahl Ficos haben werde. Man respektiere das Votum der slowakischen Wähler.

      Am Nachmittag wird Fico bei Präsidentin Caputova erwartet, die ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragen will.

    • AserbaidschanEinige Vertreter der "Republik Berg-Karabach" wollen vor Ort bleiben

      Einige Vertreter der selbsternannten Republik Berg-Karabach wollen nach der aserbaidschanischen Militäroffensive zunächst in der Region bleiben.

      Ziel sei es, die Rettungsmaßnahmen für die Opfer des Konflikts zu überwachen, teilte ein Sprecher der Behörde mit, die ihre Selbstauflösung zum 1. Januar erklären musste. Man werde mit einer Gruppe von offiziellen Vertretern in Stepanakert bleiben, bis die Such- und Rettungsmaßnahmen für die restlichen Gefallenen und Vermissten abgeschlossen seien. Die Gruppe bestehe aus einigen hundert armenischen Vertretern, dazu gehörten Beamte, Notdienstmitarbeiter und Freiwillige. Nach armenischen Angaben kamen bei den Kämpfen Ende September mehr als 200 Menschen ums Leben, weitere 170 starben bei der Explosion eines Treibstoffdepots.

      Von Seiten der Vereinten Nationen hieß es, inzwischen hätten nahezu alle Bewohner die Region aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Aserbaidschans in Richtung Armenien verlassen.

    • PakistanGruppe von Organhändlern festgenommen

      In Pakistan haben die Behörden einen Organhändlerring auffliegen lassen.

      Anführer der Gruppe sei ein Arzt, der gestanden habe, mindestens 328 Nierentransplantationen durchgeführt zu haben, sagte ein Regierungsvertreter der Provinz Punjab. Demnach wurden in manchen Fällen Menschen unter dem Vorwand einer kostenlosen medizinischen Untersuchung sogar ohne deren Wissen Nieren entnommen. In anderen Fällen sei den Menschen Geld angeboten worden. Die Preise für die Empfänger der Organe hätten bei bis zu 35.000 Dollar gelegen.

      Pakistan hat 2010 den Handel mit menschlichen Organen verboten. Korruption und die Armut im Land verhindern jedoch eine konsequente Umsetzung des Gesetzes.

    • Deutsche EinheitBürgerfest in Hamburg - Rufe nach Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen

      In Hamburg beginnt heute mit der Eröffnung eines Bürgerfestes die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Höhepunkt ist morgen der Festakt in der Elbphilharmonie mit rund 1.300 Gästen, darunter die gesamte Staatsspitze und die Regierungschefs der Länder. Mehrere Politiker forderten vorab, die Ostdeutschen stärker in den Blick zu nehmen.

      Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kritisierte im "Tagesspiegel", die Menschen aus der früheren DDR würden zuwenig anerkannt. Der CDU-Politiker sagte, er bedauere sehr, dass es zu wenig Respekt gegenüber den Lebensleistungen vieler Ostdeutscher gebe.

      Ramelow: Einheitsprozess nicht abgeschlossen

      Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach in einer Mitteilung von einer "Sehnsucht nach Anerkennung und Gleichberechtigung". Aber auch die Enttäuschung und das Gefühl des Zurückgelassenseins müssten ernster genommen werden. Der Linken-Politiker bilanzierte: "Wir müssen uns eingestehen, dass der Einheitsprozess weder strukturell noch in den Köpfen oder gar in den Herzen abgeschlossen ist." Die großen Hoffnungen und Erwartungen in die Wiedervereinigung seien nicht immer erfüllt worden.

      Bartsch: Unzufriedenheit im Osten kocht über

      Linksfraktionschef Bartsch forderte die Bundesregierung auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unzufriedenheit im Osten koche über. Die Bundesregierung müsse eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen. Sonst drohe ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung.

      Woidke: Angst, das Erarbeitete wieder zu verlieren

      Brandenburgs Ministerpräsident Woidke nannte die Wendezeit eine Zeit voller Hoffnungen, die aber auch mit Enttäuschungen und ungeahnten Härten verbunden gewesen sei. Das habe viele Menschen im Osten geprägt. "Deshalb ist die Angst, das in den vergangenen mehr als 30 Jahren hart erarbeitete wieder zu verlieren, bei vielen Ostdeutschen ausgeprägter als in Westdeutschland", sagte der SPD-Politiker in Potsdam.

      Viel erreicht, aber noch viel zu tun

      Woidke sagte weiter, trotz mancher Rückschläge sei die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte. Auch andere Politiker verwiesen auf Bereiche, in denen die Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland gelungen ist, bei den Renten beispielsweise. Das habe jedoch zu lange gedauert, kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Die Tariflöhne sind immer noch nicht auf einem Stand. Linkenfraktionschef Bartsch forderte eine Angleichung bis 2025. Thüringens Ministerpräsident Ramelow monierte, bei den Führungskräften seien die Ostdeutschen unterrepräsentiert. "Und es fehlen heute die, die weggegangen sind, weil sie ihre berufliche Zukunft nicht im Osten gesehen haben."

      Hensel: Immer eine komplizierte Geschichte

      Die Autorin Jana Hensel sagte im Deutschlandfunk, es gebe nach wie vor Vermögensunterschiede zwischen Ost und West. "Die werden auch bleiben. Das können die Ostdeutschen nicht aufholen." Die Bundesregierung tue aber viel, um große Industriebetriebe im Osten anzusiedeln. Hensel nannte Subventionen für Unternehmen in Magdeburg und Dresden als Beispiel. Das sei eine sehr gute Entwicklung. Hensel resümierte, in Ostdeutschland habe es immer beides gegeben, Erfolge und Niederlagen, Rückschläge und Fortschritte. "Es ist immer eine komplizierte Geschichte gewesen mit diesem Ostdeutschland." (Das vollständige Interview mit Jana Hensel können Sie hier als PDF lesen)

    • EuropawahlenAfD verhängt Ordnungsmaßnahmen gegen zwei Kandidaten

      Die Führung der AfD will nach eigenen Angaben eine Ämtersperre gegen zwei ihrer Kandidaten für die Europawahl verhängen.

      Dabei handelt es sich um Arno Bausemer aus Sachsen-Anhalt und Mary Khan-Hohloch aus Brandenburg. Sie sollen alle Parteiämter abgeben und für zwei Jahre keine neuen Funktionen übernehmen. Die endgültige Entscheidung liegt beim internen Parteigericht.

      Hintergrund waren Medienberichte über Falschangaben zu angeblich erworbenen Berufs- und Studienabschlüssen bei beiden Bewerbern. Eine parteiinterne Prüfung hatte die Vorwürfe bestätigt. Eine Neubestimmung der Kandidaten für die Europawahl lehnt die AfD-Spitze jedoch ab. Beide Politiker stehen damit weiter auf der Europaliste.

    • SachsenKretschmer (CDU) will Ausbildung statt Regelschule für einen Teil der minderjährigen Asylbewerber

      In Sachsen soll wegen des Lehrermangels ein Teil der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber nicht mehr in Regelschulen unterrichtet werden.

      Ministerpräsident Kretschmer sagte der Leipziger Volkszeitung, siesollten gleich eine praktische Ausbildung beginnen. Die große Anzahl von Ukrainern und jungen Flüchtlingen stelle das Land momentan vor große Herausforderungen, führte der CDU-Politiker aus. Das überfordere das Schulsystem. Man werde zunächst in Sachsen mit der Maßnahme anfangen, plane aber auch eine Bundesratsinitiative, erklärte Kretschmer.

    • GesundheitspolitikArztpraxen blieben aus Protest geschlossen

      Zahlreiche Praxen von Haus- und Fachärzten bleiben heute aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschlossen. Dazu aufgerufen hat der Virchowbund. Dessen Vorsitzender Heinrich wies im ZDF darauf hin, dass es Patienten immer schwerer falle, einen Termin beim Arzt zu bekommen oder neu in einer Praxis angenommen zu werden.

      Gründe seien Sparmaßnahmen, Leistungskürzungen und die zu Jahresbeginn aufgehobene Neupatientenregelung. Sie bot Ärzten finanzielle Anreize, um neue Patienten zu akzeptieren und kurzfristig zusätzliche Termine anzubieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden. Zudem beklagen die Mediziner ausufernde Bürokratie und werfen Minister Lauterbach vor, sich zwar für Krankenhäuser einzusetzen, aber die Nöte niedergelassener Ärzte zu ignorieren. Laut Virchowbund bleiben hunderte Praxen geschlossen. Ein flächendeckender Not- und Bereitschaftsdienst sei gewährleistet. In Sachsen und Hessen bleiben auch viele Apotheken aus Protest gegen Lauterbachs Politik geschlossen.

      Der SPD-Politiker kritisierte, wie die Apotheker wollen auch die Praxen mehr Geld. Im Mittel verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr.

    • 30 Jahre "Dunkelziffer""Vor 30 Jahren war sexualisierte Gewalt gegen Kinder absolutes Tabuthema, heute ist es immer noch Randthema"

      Der Verein "Dunkelziffer" mahnt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Kindesmissbrauch an.

      Vor 30 Jahren sei sexualisierte Gewalt gegen Kinder ein absolutes Tabuthema gewesen, sagte Vorständin Falck der dpa. Auch wenn sich das verbessert habe, sei sie immer noch ein Randthema der Gesellschaft. Die jährlich steigenden Zahlen machten deutlich, dass Hilfe notwendiger denn je sei. Dramatisch nehme etwa die Herstellung von Kinderpornografie seit vielen Jahren zu. Falck führte aus, rund 75 Prozent der Täter seien Menschen, die den Kindern und Jugendlichen bekannt seien und denen sie vertrauten. Auch Institutionen wie Sportvereine seien Gefahrenorte.

      Der Verein "Dunkelziffer" begeht diese Woche sein 30-jähriges Bestehen. Er hilft betroffenen Kindern, den erlittenen Vertrauensverlust zu überwinden. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Prävention.

    • Deutsche EinheitOstbeauftragter Schneider fordert Grunderbe

      Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, hat ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland gefordert.

      Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern, unterstütze er diese Idee eines Grunderbes, sagte Schneider der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf mit Blick auf den morgigen Tag der Deutschen Einheit. Finanzieren könne der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre, meinte der SPD-Politiker.

      Das Modell des Grunderbes war vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, argumentierte Schneider.

    • MittelmeerUNO-Organisation lobt private Seenotrettung

      Die neue Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration, Pope, hat die Arbeit privater Seenotretter aus Deutschland und anderen Ländern im Mittelmeer gelobt.

      Man wertschätze jeden, der Migrantinnen und Migranten aus gefährlichen Situationen rette, sagte die Amerikanerin in Genf. Pope kritisierte, dass Teile der Öffentlichkeit den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer als Normalfall betrachteten. Das Leben und die Würde der Migrantinnen und Migranten müssten geschützt werden. Die Chefin der UNO-Organisation forderte sichere Migrationsrouten. Zuwanderung bringe erwiesenermaßen Vorteile für Länder, sie erleichtere Innovationen und treibe die wirtschaftliche Entwicklung voran.

      Aus der Union gibt es Kritik an der staatlichen Unterstützung für deutsche Seenotrettungsorganisationen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wadephul, sagte der Zeitung "Die Welt", dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden. Vertreter von SPD und Grünen wiesen die Forderung zurück.

    • KosovoAußenministerin Gervalla-Schwarz: "Die serbische Bedrohung darf nicht akzeptiert werden"

      Die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz hält einen Angriff Serbiens auf ihr Land für denkbar. Das Verhalten Belgrads erinnere an das von Russland vor Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine, sagte Gervalla-Schwarz im Deutschlandfunk. Die Konzentration des serbischen Militärs entlang der Grenze sei so hoch wie seit Jahren nicht.

      Sie forderte eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Beispielsweise müsse die EU den serbischen Status als Beitrittskandidat einfrieren und Geldzahlungen stoppen. Zudem bekräftige Gervalla-Schwarz die Vorwürfe, dass die Regierung in Belgrad hinter dem Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf Polizisten am Sonntag vor einer Woche stehe. Der kosovarische Ministerpräsident Kurti präsentierte heute im Internet Drohnenaufnahmen, die ein Training der Bewaffneten nahe der Grenze zum Kosovo vor dem Angriff zeigen sollen. Kurti schrieb dazu, die Attacke sei mit voller Unterstützung und Planung des serbischen Staats geschehen. (Das Interview in voller Länge als PDF)

      Zuletzt hatte die Regierung des Kosovo Serbien vorgeworfen, mit seinem Militär aus mehreren Richtungen an die Grenze vorgerückt zu sein. Serbiens Präsident Vucic dementierte allerdings die Absicht eines militärischen Schlags. Angesichts der neuen Spannungen kündigte die NATO an, die Kontingente der KFOR-Friedenstruppe aufzustocken. Auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten in die ehemalige serbische Provinz steht zur Debatte.

    • Nach Anschlag in AnkaraIrak kritisiert türkische Angriffe auf Norden des Landes

      Der Irak hat die türkischen Angriffe auf Ziele der PKK im Norden Landes verurteilt.

      Der irakische Präsident Rashid sagte dem saudischen Sender Al-Hadath, man akzeptiere weder die Attacken noch die Anwesenheit türkischer Truppen auf irakischem Staatsgebiet. Man hoffe auf eine Übereinkunft mit der Regierung in Ankara, um das Problem zu lösen.

      Die türkische Armee hatte gestern Abend als Reaktion auf ein Sprengstoffattentat in Ankara Luftangriffe auf Ziele der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Dabei sei eine große Zahl von Terroristen getötet worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Zudem habe man Depots und Verstecke der PKK zerstört.

      Gestern hatte sich ein Mann vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt. Ein weiterer Angreifer wurde bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet; zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Die PKK bekannte sich in einem Bekennerschreiben zu der Tat.

    • Wegen IT-Problemen bei der PostbankBaFin schickt Aufpasser zur Muttergesellschaft Deutsche Bank

      Wegen der IT-Probleme bei der Postbank hat die BaFin einen Sonderbeauftragen für die Muttergesellschaft Deutsche Bank ernannt.

      Er solle überwachen, dass das Institut die Einschränkungen im Kundenservice zügig und vollständig beseitige, teilte die deutsche Finanzaufsicht mit. Die Behörde habe diesen Schritt unternommen, um die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen.

      Bei der Umstellung der Postbank-IT war es zu erheblichen Problemen gekommen. Kunden konnten zeitweise nicht auf ihre Konten zugreifen, der Kundenservice war kaum erreichbar. Dies hat der Deutschen Bank bereits eine Rüge der BaFin eingebracht.

    • TropenkrankheitNeuer Höchststand an Todesfällen durch Dengue-Fieber in Bangladesch

      In Bangladesch sind in diesem Jahr bislang mehr als 1.000 Menschen am Dengue-Fieber gestorben.

      Damit sei der bisherige Höchststand aus dem vergangenen Jahr mit 281 Todesopfern bereits um ein Vielfaches überschritten worden, erklärte die staatliche Gesundheitsbehörde. Sie verzeichnete seit Januar landesweit 200.000 Krankheitsfälle. Der Ausbruch sei auf unregelmäßige Regenfälle und hohe Temperaturen während der Monsunzeit in Bangladesch zurückzuführen, hieß es weiter. Das habe für ideale Brutbedingungen für Stechmücken gesorgt, die die Krankheit übertragen.

      Das Denguefieber ist in tropischen Gebieten verbreitet und kann in den schlimmsten Fällen zum Tod führen. Laut der Weltgesundheitsorganisation breiten sich von Mücken übertragene Krankheiten wegen des Klimawandels immer stärker aus.

    • 75. JahrestagHessischer Rundfunk seit 2. Oktober 1948 Anstalt des öffentlichen Rechts

      Der Hessische Rundfunk ist seit 75 Jahren eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

      Am 2. Oktober 1948 verabschiedete der Landtag in Wiesbaden ein entsprechendes Gesetz. Zum Programmauftrag des hr mit Sitz in Frankfurt am Main zählen demnach Information, Bildung und Unterhaltung.

      Gegründet wurde der Sender bereits im Dezember 1923 als Südwestdeutsche Rundfunkdienst AG. Start des Sendebetriebs war ein Jahr später im April. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs stand der Hessische Rundfunk bis zur Einrichtung als Anstalt des öffentlichen Rechts unter US-amerikanischer Kontrolle.

      Der hr zählt zu den mittelgroßen Häusern der ARD mit ihren insgesamt neun Landesrundfunkanstalten. Angesichts der angespannten Finanzlage hatte der jetzige Intendant Hager Anfang des Jahres einen Reformplan angekündigt. Dieser sieht unter anderem einen Personalabbau vor.

    • IndonesienPräsident Widodo eröffnet erste Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung Südostasiens

      In Indonesien hat Präsident Widodo die erste Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung Südostasiens eröffnet.

      Das Projekt im Rahmen der chinesischen Initiative Neue Seidenstraße werde die Reisezeit zwischen der indonesischen Hauptstadt Jakarta und der Stadt Bandung von gegenwärtig drei Stunden auf etwa 40 Minuten deutlich verkürzen, erklärte Widodo bei einer Zeremonie. Im Vorfeld der Inbetriebnahme hatten Kritiker den wirtschaftlichen Nutzen der 142 Kilometer langen Strecke angezweifelt, für die sich der Präsident persönlich einsetzte. Das zu großen Teilen von China finanzierte Projekt hat einen Umfang von rund 6,9 Milliarden Euro.

    • Statistisches BundesamtAnteil der erwerbstätigen Mütter nimmt innerhalb von 25 Jahren deutlich zu

      Der Anteil der Mütter in Deutschland, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, hat innerhalb der vergangenen 25 Jahre deutlich zugenommen.

      Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr etwa sieben von zehn Müttern mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig. Der Anteil stieg damit auf 69 Prozent; das sind elf Prozentpunkte mehr als im Jahr 1997.

      Gleichzeitig verringerten sich in dem Zeitraum regionale Unterschiede: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter in West- und Norddeutschland näherten sich den nach wie vor höheren Quoten der Mütter in Ost- und Süddeutschland an. In den westdeutschen Bundesländern waren es zuletzt 66 Prozent, in den norddeutschen 68 Prozent der Mütter. In Süddeutschland lag die Quote bei 70 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern bei 76 Prozent.

    • Krieg in der UkraineRund 70 russische Angriffe in Cherson gemeldet - mindestens ein Todesopfer

      Die russische Armee hat in der Nacht Ziele in der Region Cherson im Südwesten der Ukraine angegriffen.

      Es habe mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben, teilte der Gouverneur von Cherson, Prokudin, auf Telegram mit. In den letzten 24 Stunden habe es rund 70 russische Angriffe aus der Luft und vom Land aus gegeben. Ziel seien überwiegend Wohnsiedlungen, Geschäfte und medizinische Infrastruktur gewesen, schrieb Prokudin weiter. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

      Die Region Cherson ist seit der Rückeroberung ukrainischer Truppen im vergangenen November regelmäßig das Ziel russischer Angriffe.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • USADemokratin Butler soll gestorbener Senatorin Feinstein nachfolgen

      In den USA soll die kalifornische Politikerin Butler Nachfolgerin der vergangene Woche gestorbenen Senatorin Feinstein werden.

      Kaliforniens Gouverneur Newsom werde Butler noch heute nominieren, teilte dessen Sprecher mit. Die 45-Jährige gehört der Demokratischen Partei an und war Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Harris im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Zudem setzt sich Butler für das Recht auf Abtreibung ein. Mit der Personalentscheidung löst Newsom das Versprechen ein, eine schwarze Frau zu berufen, falls Feinsteins Mandat vorzeitig frei würde.

      Feinstein war am Donnerstag in Washington gestorben. Sie war die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Sie hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin.

    • USABiden drängt Kongress zu Hilfe für Ukraine: "Nicht viel Zeit"

      US-Präsident Biden hat den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, erklärte Biden in einer Pressekonferenz in Washington.

      Es sei unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen werde. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Man werde das hinbekommen, erklärte der US-Präsident. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet der Haushaltsprobleme weitere US-Hilfen erhalten werde. Dieser Sicht schloss sich auch der EU-Außenbeauftragte Borrell bei seinem Besuch in Kiew an.

      Weiterführende Informationen

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    • MexikoNeun Tote und 40 Verletzte bei Einsturz von Kirchendach

      Beim Einsturz eines Kirchendachs im Nordosten von Mexiko sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

      Rund 40 Personen wurden verletzt, wie die Sicherheitsbehörden des Bundesstaats Tamaulipas mitteilten. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Ciudad Madero. In der Kirche feierten zahlreiche Menschen gerade eine Taufe. Am Rettungseinsatz waren Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter beteiligt. Die Ursache für den Einsturz ist noch unklar.

    • USANach abgewendetem "Shutdown": Absetzungsantrag gegen Republikaner McCarthy angekündigt

      Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt im US-Kongress nehmen dort die Spannungen innerhalb der oppositionellen Republikaner zu. Der republikanische Politiker Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen seinen Parteikollegen McCarthy, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, angekündigt.

      Der Ex-Präsident Trump nahestehende Gaetz sagte dem Nachrichtensender CNN, er beabsichtige, den Antrag gegen McCarthy noch in dieser Woche zu stellen. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht jene Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Teile seiner Partei gefordert hatten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten hunderttausende Staatsbedienstete in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen.

      McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.

      Zu dem angekündigten Absetzungsantrag sagte McCarthy im US-Fernsehen: "Ich werde überleben". Über den innerparteilichen Rivalen Gaetz ergänzte er: "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden."

      Shutdown konnte noch abgewendet werden

      Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

      Biden: "Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"

      US-Präsident Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

    • WetterNachts zunehmend bewölkt, tagsüber nur im Südwesten länger sonnig, 17-30 Grad.

      Das Wetter: Nachts zunehmend bewölkt, in Nordseenähe Schauer. Tiefstwerte 17 bis 7 Grad. Tagsüber in der Südosthälfte länger sonnig. Im Westen und Norden zunehmend stark bewölkt, in Nordseenähe aufkommende Schauer und Gewitter.

      In der Nordwesthälfte 17 bis 22 Grad, sonst bis 30 Grad.

      Die weiteren Aussichten:
      Am Mittwoch im Norden wolkig, zeitweise Schauer. Im Süden nach Nebelauflösung meist heiter.16 bis 22 Grad.

  • Sonntag, 1.10.2023

    • USABiden drängt Kongress zu Hilfe für Ukraine: "Nicht viel Zeit"

      US-Präsident Biden hat den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für die Ukraine zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, erklärte Biden in einer Pressekonferenz in Washington.

      Es sei unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen werde. Zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten. Man werde das hinbekommen, erklärte der US-Präsident. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Nikolenko, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet der Haushaltsprobleme weitere US-Hilfen erhalten werde. Dieser Sicht schloss sich auch der EU-Außenbeauftragte Borrell bei seinem Besuch in Kiew an.

      Weiterführende Informationen

      In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

    • USANach abgewendetem "Shutdown": Absetzungsantrag gegen Republikaner McCarthy angekündigt

      Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt im US-Kongress nehmen dort die Spannungen innerhalb der oppositionellen Republikaner zu. Der republikanische Politiker Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen seinen Parteikollegen McCarthy, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, angekündigt.

      Der Ex-Präsident Trump nahestehende Gaetz sagte dem Nachrichtensender CNN, er beabsichtige, den Antrag gegen McCarthy noch in dieser Woche zu stellen. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 17. November geeinigt. Dabei hatte er nicht jene Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die Teile seiner Partei gefordert hatten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten hunderttausende Staatsbedienstete in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden müssen.

      McCarthys Machtposition unter den republikanischen Abgeordneten ist schon seit seiner Wahl zu Jahresbeginn wacklig. Der Kalifornier war trotz einer bei den Zwischenwahlen erreichten republikanischen Repräsentantenhaus-Mehrheit erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden.

      Zu dem angekündigten Absetzungsantrag sagte McCarthy im US-Fernsehen: "Ich werde überleben". Über den innerparteilichen Rivalen Gaetz ergänzte er: "Wenn er verärgert ist, weil er versucht hat, uns in einen Shutdown zu treiben, und ich dafür gesorgt habe, dass die Regierung nicht stillsteht, dann sollten wir darüber reden."

      Shutdown konnte noch abgewendet werden

      Der Übergangshaushalt enthält keine weiteren Hilfen für die Ukraine - ein Kompromiss, auf den sich die Demokraten und das Weiße Haus nur unter Vorbehalt eingelassen hatten, um den Shutdown zu verhindern. Dieser hätte die Bundesbehörden faktisch zahlungsunfähig gemacht und das Land weitgehend lahmgelegt. Das Pentagon warnte jedoch davor, dass die derzeitigen Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bald aufgebraucht sein könnten.

      Biden: "Können nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird"

      US-Präsident Biden forderte schnell weitere Unterstützung für das Land. Die Einigung auf den Übergangshaushalt sei zwar eine gute Nachricht für die US-Amerikaner. Aber man könne unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen werde. Der US-Präsident forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

    • Spannungen im KosovoKoalitionspolitiker offen für Verstärkung der Bundeswehrpräsenz

      Angesichts neuer Spannungen an der serbischen Grenze zum Kosovo zeigen sich Koalitionspolitiker offen für eine Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten in die ehemalige serbische Provinz.

      Deutschland solle in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt werde, sagte der Grünen-Politiker Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der "Spiegel". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann erklärte, falls erforderlich, würden weitere deutsche Soldaten verlegt. Der
      SPD-Außenpolitiker Ahmetović äußerte sich ähnlich.

      Zuletzt hatte die Regierung des Kosovo Serbien vorgeworfen, mit seinem Militär aus mehreren Richtungen an die Grenze vorgerückt zu sein. Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie seien in Stellung gebracht worden, hieß es. Serbiens Präsident Vucic dementierte Absichten zu einem militärischen Schlag gegen das Kosovo.

    • AserbaidschanHaftbefehl gegen Berg-Karabachs Ex-Präsidenten Harutjunjan erlassen

      Aserbaidschan hat Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten der Region Berg-Karabach erlassen.

      Arajik Harutjunjan hatte Berg-Karabach zwischen Mai 2020 und Anfang September dieses Jahres regiert. Er war zurückgetreten, wenige Wochen bevor Aserbaidschan mit einer Offensive die Region zurückeroberte. Harutjunjan und einem früheren Militärkommandeur wird vorgeworfen, während des Krieges im Jahr 2020 Raketen auf die aserbaidschanische Stadt Ganja abgefeuert zu haben.

      Das armenische Präsidentenbüro teilte mit, es seien mittlerweile mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach in Armenien eingetroffen. In Brüssel demonstrierten
      tausende Menschen gegen die Vertreibung. Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen aus Aserbaidschan die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen.

    • Explosion in der TürkeiPKK soll hinter Bombenanschlag in Ankara stecken

      Für den Anschlag auf das türkische Innenministerium in Ankara ist nach eigenem Bekunden die verbotene kurdische Partei PKK verantwortlich.

      Das geht aus einer Meldung der PKK hervor, die von der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde. Demnach wurde die Attacke von Mitgliedern des - so wörtlich - "Bataillons der Unsterblichen" ausgeführt. Türkische Ermittler sprachen davon, dass einer der beiden Angreifer ein PKK-Mitglied gewesen sei. Eine Person hatte sich vor einem Eingang des Ministeriums in die Luft gesprengt. Ein zweiter Mann, der ebenfalls einen Sprengsatz am Körper getragen hatte, war von der Polizei erschossen worden, bevor er die Bombe zünden konnte. Bei dem Schusswechsel wurden zwei Beamte verletzt.

      Parlament beendet Sommerpause - Erdogan: "letztes Zucken des Terrors"

      Unweit des Tatortes wurde die neue Legislaturperiode des türkischen Parlaments eröffnet. Staatschef Erdogan betonte dort in einer Rede, die Terroristen würden ihre Ziele niemals erreichen. Er bezeichnete den Anschlag als ein "letztes Zucken des Terrors". Die Schurken würden ihre Ziele nie erreichen.

      Bundeskanzler Scholz und Nato verurteilen Anschlag in Ankara

      Nato-Generalsekretär Stoltenberg verurteilte den Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Das Verteidigungsbündnis stehe im Kampf gegen den Terrorismus in Solidarität an der Seite der Türkei, schrieb Stoltenberg über den Onlinedienst X. Den verletzten Polizeibeamten wünschte er eine schnelle und vollständige Genesung.

      Bundeskanzler Scholz schrieb bei X: "Wir verurteilen den Anschlag im Zentrum von Ankara auf das Schärfste! Unsere Solidarität gilt unseren türkischen Partnern."

      Im Oktober 2015 hatte es in der Nähe des Hauptbahnhofs in Ankara zwei Bombenexplosionen gegeben. Dabei wurden 102 Menschen getötet. Bis heute gab es kein offizielles Bekenntnis einer Terrororganisation, es wird jedoch vermutet, dass die Attentäter aus dem Umfeld der Gruppe Islamischer Staat stammten.

    • "Bild"-BerichtUnion verlangt Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration

      Die CDU-Spitze fordert die Bundesregierung auf, zur Eindämmung der Migration nach Deutschland einen gemeinsamen Pakt zu beschließen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

      Darin heißt es, unter anderem sollten sofort stationäre Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden. Zudem sollten Asylbewerber Bezahlkarten erhalten, mit denen sie unter anderem Nahrungsmittel einkaufen könnten.

      Mit den Prepaid-Karten solle verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen könnten, zitierte die Zeitung aus einem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Generalsekretär Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Frei.

    • ParteitagBritische Konservative stimmen sich auf kommenden Wahlkampf ein

      In Manchester hat der Parteitag der britischen Konservativen begonnen.

      Bei der Versammlung, die bis Mittwoch dauert, steht der kommende Wahlkampf im Mittelpunkt. Spätestens im Januar 2025 wird in Großbritannien ein neues Unterhaus gewählt. Man werde vermutlich als Außenseiter antreten, sagte Generalsekretär Hands in seiner Eröffnungsrede. Der Parteitag ist der erste seit dem Amtsantritt von Premierminister Sunak im vergangenen Oktober. Sunak hatte vor Beginn des Delegiertentreffens seine innerparteilich umstrittene Politik zur Inflationsbekämpfung verteidigt. Diese folge dem Beispiel der langjährigen konservativen Ministerpräsidentin Thatcher, sagte er in einem BBC-Interview.

      Am Montag will Sunaks Amtsvorgängerin Truss einen Wachstumsplan für Großbritannien vorstellen, in dem erneut drastische Steuerkürzungen gefordert werden. Ein Auftritt von Sunaks innerparteilichem Rivalen, dem früheren Premierminister Johnson, wird nicht erwartet.