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Streit um WehrdienstStegner hält Aufregung über geplatzte Einigung für unbegründet
Der überraschende Koalitionskrach um das neue Wehrdienstmodell schlägt hohe Wellen. Ein solches Gesetz könne man "nicht einfach mal so eben" beschließen, sagt Ralf Stegner (SPD). Wichtig sei jetzt, zu einer guten Lösung in der Sache zu kommen.
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BundesregierungSparpaket für stabile Kassenbeiträge beschlossen
Das Bundeskabinett hat dem Sparplan für die Kliniken zugestimmt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass so der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem heutigen Niveau gehalten werden könne.
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RentenpaketJunge Unionsabgeordnete üben den Aufstand
Gerade war mal kurz Frieden in der Koalition, da stellen sich junge Unionsabgeordnete wegen der Rentenreform quer und fordern Generationengerechtigkeit. Nur: Alternativen nennen auch sie nicht.
Streit um WehrdienstWas ist da los bei Schwarz-Rot?
Lange haben Union und SPD darum gerungen, ob das neue Wehrdienstgesetz auf mehr Pflicht oder mehr Freiwilligkeit setzt. Ein Losverfahren kam zuletzt ins Spiel. Die Einigung wurde groß verkündet – und direkt wieder zurückgenommen. Kann Schwarz-Rot geräuschlos regieren?