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BürgergeldreformLinnemann (CDU): Pläne für Grundsicherung sind "verfassungsfest“
Wer zumutbare Arbeit wiederholt verweigert, muss laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Streichung von Leistungen rechnen. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2019. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
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Ciao BürgergeldWas bringt die neue Grundsicherung?
Das Bürgergeld wird abgelöst. Das Bundeskabinett hat sich auf eine neue Grundsicherung geeinigt, die den vollständigen Leistungsentzug in bestimmten Fällen ermöglichen soll. Kritiker warnen, die Reform würde die Falschen treffen.
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SozialstaatDie Löcher im Netz
2024 wurde in Deutschland etwa jeder dritte Euro des Bruttoinlandprodukts für Soziales eingesetzt – von Rente über Pflege bis Grundsicherung. Artikel 20 des Grundgesetzes legt fest, dass die Republik ein "sozialer Bundesstaat“ ist. Was heißt das heute? Und was soll es künftig heißen?














































































Vor EU-GipfelAußenbeauftragte Kallas rechnet mit Kompromiss zu Ukraine-Hilfen
Beim anstehenden EU-Gipfel geht es vor allem um die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden.