GeorgienUS-Regierung "tief besorgt" über Gesetz zu ausländischer Einflussnahme - neue Proteste in Tiflis
Die US-Regierung hat sich besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme in Georgien geäußert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man rechne mit einem Veto der georgischen Präsidentin Surabischwili. Sollte das Gesetz dennoch kommen, müssten die Vereinigten Staaten ihr Verhältnis zu Georgien grundlegend überdenken.
Nach AfD-UrteilenSchwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden.