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Koalition einigt sichMaaßen wird Sonderbeauftragter

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Hintergrundgespräch am 28.10.2016. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Die Koalition aus Union und SPD hat ihren Streit um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beigelegt. CSU-Chef Seehofer teilte am Abend in Berlin mit, dass Maaßen nun Sonderberater im Innenministerium und weiterhin nach Besoldungsstufe B9 bezahlt wird. SPD-Chefin Nahles erklärte, es sei ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage sei, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Eröffnung der bundesweiten Aktion "Deutschland spricht". (Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ )

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Eine Straße mit Stau in beiden Richtungen (dpa)

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Das Foto zeigt eine Demonstration von Rechtsradikalen in Dortmund-Marten, mitPyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen, die von 1933 bis 1945 die Farben der Flagge des Deutschen Reiches darstellten. (dpa-Bildfunk)

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Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts 823.9.2018). (dpa-news / Christophe Gateau)

Hambacher ForstTausende Menschen demonstrieren

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (picture alliance/ dpa/ Britta Pedersen)

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Das Foto zeigt den Oppositionspolitiker Solih auf den Malediven bei der Stimmabgabe. (dpa-Bildfunk / AP / Mohamed Sharuhaan)

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Der Soziologe El-Mafaalani hat dem Eindruck widersprochen, dass angesichts rechtsgerichteter Demonstrationen die Demokratie in Deutschland in Gefahr sein könnte. El-Mafaalani sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die aufgeheizte Stimmung sei auch das Ergebnis einer offenen Gesellschaft.

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Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft des Bundesamtes geführt. Der Jurist und Buchautor Horst Meier plädierte im Dlf dafür, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Grünen-Politiker forderten eine Neuausrichtung.

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23. September 2018Presseschau

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18.09.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende und SPD-Parteivorsitzende, geht in das Bundeskanzleramt. Im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen beraten am Nachmittag die Spitzen der Großen Koalition. (Kay Nietfeld / dpa)

Die Debatte über die berufliche Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird zunehmend zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung. Heute wollen die Spitzen von Union und SPD erneut über die Personalfrage beraten.

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Kommentiert werden die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Beim Gipfel in Salzburg fielen die Vorschläge der britischen Premierministerin May zum Ausstieg ihres Landes aus der Staatengemeinschaft durch.

22. September 2018Presseschau

(dpa)

Erneut geht es um Verfassungsschutzpräsident Maaßen - die Vorsitzenden der Regierungsparteien wollen die Angelegenheit neu verhandeln. Weitere Themen sind der Wohngipfel und die Brexit-Verhandlungen.

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