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Merkel vor Erdogan-BesuchNein zum Staatsbankett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gehen zu einer Pressekonferenz. (pa/dpa/AP/Pitarakis)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gehen zu einer Pressekonferenz. (pa/dpa/AP/Pitarakis)

Bundeskanzlerin Merkel wird nicht an dem Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan im Berliner Schloss Bellevue teilnehmen. Das erklärte das Bundespresseamt am Nachmittag.

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012) (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek)

JustizreformEU klagt gegen Polen

Die EU-Komission hat angekündigt, Polen wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Sie bemängelt insbesondere, dass das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gerichtshof Polens von 70 auf 65 Jahre abgesenkt wurde. Kritiker werfen der Regierungspartei PiS vor, auf diese Weise missliebige Richter loswerden zu wollen.

Das Foto zeigt eine Demonstration von Rechtsradikalen in Dortmund-Marten, mitPyrotechnik und Schwarz-Weiß-Roten Fahnen, die von 1933 bis 1945 die Farben der Flagge des Deutschen Reiches darstellten. (dpa-Bildfunk)

RechtsextremismusPolizei verteidigt Einsatz in Dortmund

Die Polizei Dortmund verteidigt sich gegen Vorwürfe, nicht ausreichend gegen rechtsextreme Straftäter vorgegangen zu sein. Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Müller, erklärte, die Polizei habe in solchen Situationen nur wenig Handhabe.

Foto des vermeintlichen AfD-Wahlplakats mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern (Screenshot buzzfeed.com / Sebastian Lipp)

BayernVermeintliche AfD-Wahlplakate mit falschen Grünen-Zitaten aufgetaucht

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kursieren im Oberallgäu vermeintliche Wahlplakate der AfD mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern zur Migrationspolitik.

IntegrationBeauftragte von Bund und Ostdeutschland gemeinsam gegen Rechts

Annette Widmann-Mauz (CDU, 3.v.l), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, unterhält sich in der Friedenauer Gemeinschaftsschule mit Schülern über Rassismus. (PA/dpa/Soeren Stache)

Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden von der italienischen Küstenwache nach Sizilien gebracht (GIOVANNI ISOLINO / AFP)

RegierungItalien erleichtert Flüchtling-Ausweisung und schränkt Asylrecht ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht neben Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Gunther Adler (SPD,r), Staatssekretär im Innenministerium zu Beginn des Wohngipfels im Bundeskanzleramt (21.9.2018) (dpa-news / Michael Kappeler)

Causa MaaßenSeehofer betont, Lösung wäre schon früher möglich gewesen

Barrikade im Hambacher Forst (Deutschlandradio / Manfred Götzke)

Hambacher ForstRäumung der Baumhäuser wieder aufgenommen

Soldaten liegen auf dem Boden, einer läuft weg. (AFP / ISNA / Morteza Jaberian)

BerlinAuswärtiges Amt fordert Aufklärung des Angriffs im Iran

Anti-Brexit protesters demonstrate with placards and EU flags against Britain's exit from the European Union outside the Houses of Parliament in London on July 4, 2018. / AFP PHOTO / Tolga AKMEN (AFP)

GroßbritanneinLabour-Spitze lehnt Festlegung auf zweites Brexit-Referendum ab

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FrankreichRegierung kündigt Steuersenkungen für 2019 an

HongkongRegierung verbietet Unabhängigkeitspartei - Kritik von der EU

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793 Studenten sitzen am 10.04.2014 bei der Erstsemesterbegrüßung am Campus Koblenz der Universität Koblenz-Landau in Koblenz-Rheinland-Pfalz im großen Hörsaal. Foto: Thomas Frey/dpa (dpa)

Studierende mit BeeinträchtigungNachteilsausgleiche zu wenig genutzt

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Abdullah al-Hamid (l-r), Walid Abu al-Chair und Mohammed Fahad al-Kahtani (Saudi-Arabien) erhalten den Alternativen Nobelpreis. Die Menschenrechtler sitzen derzeit im Gefängnis, weil sie versuchen, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren. (right livelihood award)

Alternativer NobelpreisErstmals Menschenrechtler aus Saudi-Arabien geehrt

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Mit 93 JahrenRegisseur Ottokar Runze gestorben

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Trotz politischer KriseCirque du Soleil tritt in Saudi-Arabien auf

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UEFA-Präsident Aleksander Ceferin (l.) mit DFB-Präsident Reinhard Grindel (imago sportfotodienst)

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Bundespräsident Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu einer intensiveren Debattenkultur aufgerufen. Man brauche einen stärkeren Dialog mit Andersdenkenden, sagte Steinmeier in Berlin. Er diagnostizierte: "Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt."

Menschen versammeln sich zur Demonstration unter dem Motto «#WIRSINDMEHR - Aufstehen gegen rechte Hetze». (dpa/Roland Weihrauch)

Soziologe El-Mafaalani"So demokratisch war Deutschland noch nie"

Der Soziologe El-Mafaalani hat dem Eindruck widersprochen, dass angesichts rechtsgerichteter Demonstrationen die Demokratie in Deutschland in Gefahr sein könnte. El-Mafaalani sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die aufgeheizte Stimmung sei auch das Ergebnis einer offenen Gesellschaft.

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24. September 2018Internationale Presseschau

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Kommentiert wird das Abkommen zwischen China und dem Vatikan zur Ernennung von Bischöfen. Zunächst aber zum Streit um den Brexit in Großbritannien.

24. September 2018Presseschau

Hans-Georg Maaßen im seitlichen Profil, im Hintergrund steht "Demokratie schützen!" (AFP)

Die Absprache zwischen den Koalitionsspitzen über die künftige Verwendung des Verfassungsschutz-Präsidenten ist das zentrale Thema. Außerdem geht es um Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble zum Thema Flüchtlinge und um den Brexit.

23. September 2018Presseschau

14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Es gibt wieder viele Kommentare zur unserem Dauerbrenner-Thema, der Causa Maaßen.

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