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EuGH-UrteilEZB-Anleihekäufe sind rechtens

Ein Eurozeichen wird am 12.03.2016 beim Lichtspektakel "Luminale" in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank projiziert. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Ein Eurozeichen wird am 12.03.2016 beim Lichtspektakel "Luminale" in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank projiziert. (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In der Begründung der Richter, heißt es, es handele sich nicht um verbotene Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (25.11.2018). (AFP / John Thys)

Juncker zu Brexit-Vertrag"Kein Spielraum für Nachverhandlungen"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat bekräftigt, dass die Europäische Union nicht noch einmal über den Brexit-Vertrag verhandeln wird. Er bestätigte ein für heute Abend geplantes Treffen mit der britischen Premierministerin May. Dort könne man über Klarstellungen reden; Spielraum für Nachverhandlungen gebe es aber nicht.

MedienberichteUnion und SPD einigen sich auf Kita-Gesetz

Niedersachsen, Gifhorn: Baran (l) und Hira spielen während der Eröffnung des christlich-muslimischen Kindergartens "Abrahams Kinder" an einem Tisch. Hinter dem neuen Projekt stehen die muslimische DITIB-Moschee in Gifhorn, die katholische St. Altfrid-Gemeinde und die evangelische Dachstiftung Diakonie. (dpa/picture alliance/Hauke-Christian Dittrich)

Mit einem Transparent fordern Demonstranten in Gießen die Abschaffung des Paragrafen 219a. (dpa / Boris Roessler)

KompromissvorschlagStatt Abschaffung von §219a Liste mit Ärzten im Internet

Vor dem farbenprächtigen Morgenhimmel ragen Windenergieanlagen aus dem Nebel. (dpa / Patrick Pleul)

Fehlende KapazitätenNetzbetreiber zahlen Millionen für ungenutzten Ökostrom

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA bei Tijuana (imago/Agencia EFE)

USAFestnahmen bei Kundgebung an der Grenze zu Mexiko

Bahnreisende vor einer Anzeigetafel (dpa /Martin Schutt)

Fahrgastverband Pro Bahn"Ausmaß der Warnstreiks unnötig"

Emmanuel Macron während seiner TV-Ansprache (picture alliance/Jean-François Frey/MAXPPP/dpa)

FrankreichViel Kritik an Macrons Zugeständnissen

Haushaltsstreit mit der EUVerhandlungen innerhalb Italiens Regierung über Höhe des Defizits

JemenVerhungern und Verelendung bedroht 250.000 Menschen

ThailandPolitische Aktivitäten wieder erlaubt

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DLF24 vertieft

Eine Frau sitzt auf einem Sofa und liest die Zeitung "The Daily Fake News". (Unsplash / rawpixel)

Aus der NachrichtenredaktionFake News - eine Zwischenbilanz

"Was soll man in Zeiten von Fake News denn noch glauben?" Diese Frage stellen uns Hörerinnen und Nutzer täglich. Die eine Antwort gibt es nicht. Hier einige Überlegungen. Kurzversion: Die Lage ist ernst, aber keineswegs hoffnungslos.

Podiumsdiskussion zur ersten Studie von ProQuote Medien zur Gleichstellung im Rundfunk. (Anke Beims)

Radio und FernsehenMänner dominieren Führungsetagen der Sender

In den deutschen Radio-Fernsehanstalten sind die Führungsebenen überwiegend von Männern besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Vereins Pro Quote. Von zwölf untersuchten öffentlich-rechtlichen Funkhäusern erreichen nur zwei eine paritätische Besetzung.

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11. Dezember 2018Wirtschaftspresseschau

Brexitbeführworter und -Gegner demonstieren am 10. Dezember 2018 in London vor dem Parlamentsgebäude. (picture alliance / Zuma)

Wie geht es nach der verschobenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Londoner Parlament jetzt weiter? Darauf haben die Kommentatoren unterschiedliche Antworten, doch in einem sind sie sich einig: Eine schnelle Lösung wird es nicht geben.

11. Dezember 2018Presseschau

Aufsteller mit Silhouetten von Migranten stehen auf dem Gelände der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Die Zeitungen beschäftigen sich mit dem Brexit, dem Streik bei der Deutschen Bahn und mit dem gestern angenommenen UNO-Migrationspakt.

10. Dezember 2018Presseschau

Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Fahne. (dpa/Wolfgang Kumm)

Das Bahnchaos und der Migrationspakt hätten schon ausreichend Stoff für Kommentare hergegeben, da kam noch die britische Premierministerin May und verschob die Brexit-Abstimmung.

10. Dezember 2018Internationale Presseschau

Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem Parteitag den Delegierten zu, neben ihr applaudiert Angela Merkel (AFP)

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat das Kürzel AKK es auch schon in die ausländischen Zeitungen geschafft. Thema in den Kommentaren sind außerdem die Proteste der Gelbwesten in Frankreich und die Regierungskrise in Belgien.

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