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Kanzlerin MerkelFlüchtlingsabkommen auch mit Nordafrika

Angela Merkel geht neben dem belgischen Premierminister Charles Michel in einer Parkanlage in Salzburg. (picture alliance/Dirk Waem/BELGA/dpa)

Angela Merkel geht neben dem belgischen Premierminister Charles Michel in einer Parkanlage in Salzburg. (picture alliance/Dirk Waem/BELGA/dpa)

Die EU strebt mit nordafrikanischen Staaten ähnliche Flüchtlingsabkommen an wie mit der Türkei. Entsprechend äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Sie kündigte intensivere Gespräche mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko und Libyen an.

Nahles zur Großen Koalition"Schwieriges Fahrwasser"

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat Kritik an ihrem Vorgehen im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zurückgewiesen. Es habe eine zugespitzte Koalitionskrise gegeben und sie habe einen schmerzhaften Kompromiss eingehen müssen. Ein Bruch der Koalition stehe aber nicht zur Debatte.

Ein Schild mit dem Schriftzug Deutscher Presserat, freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien. (imago/Becker&Bredel)

Deutscher Presserat"Polizeimitteilungen unterliegen keiner Ethik"

Der stellvertretende Sprecher des Deutschen Presserats, Protze, kritisiert die Kommunikationsstrategie der Polizei in sozialen Netzwerken. Protze sagte im Dlf, Polizeimitteilungen beispielweise auf Twitter unterliegen keiner Ethik. So sei es höchstproblematisch, dass die Polizei in sozialen Netzwerken stets die Nationalitäten mutmaßlicher Täter nenne.

WeltbankStudie: Weltweite Müllmenge wächst bis 2050 um 70 Prozent

Auf dem Foto ist der Strand der unbewohnten Henderson-Insel zu sehen - verschmutzt durch angeschwemmten Plastikmüll. (dpa/picture alliance/ Jennifer Lavers)

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GerichtsurteilVerfassungsschutz muss Auskunft über Vernichtung von NSU-Akten geben

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Windräder und ein Strommast stehen bei Sehnde-Müllingen in der Region Hannover. (dpa / Julian Stratenschulte)

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Großbaustelle für neue Eigentums-und Sozialwohnungen in Freiburg (imago/W. Rothermel)

WohngeldBund will Summe erhöhen

Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. (picture alliance / dpa / Rolf Haid)

EU-JustizDeutscher Abtreibungsgegner scheitert in Straßburg

Hambacher ForstReul: Aktivisten bauen neue Baumhäuser

Aktionstag der PolizeiZwischenbilanz: 3.100 Handysünder

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VolkswagenKonzern weist Iran-Bericht zurück

EU-FlüchtlingspolitikMaas befürwortet Juncker-Initiative

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Wiesn-Besucher feiern am 23.09.2017 im Hofbräuzelt auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese in München (Bayern). Das diesjährige Oktoberfest dauert bis zum 03.10.2017 (dpa)

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Berliner Mauer-ProjektKeine Genehmigung für "Dau"

Andrea Berntzen als Kaja im norwegischen Film "Utøya, 22. Juli" (weltkino filmverleih)

Utøya 22. Juli"Fokus zu sehr auf dem Täter"

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15. Bond-FilmFukunaga übernimmt Regie

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Eine Doping-Kontrollstation am Biathlon-Center in Krasnaja Poljana während der Olympischen Spiele von Sotschi. (picture alliance / dpa - Hendrik Schmidt)

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Kristina Boe springt in hohem Bogen von ihrem Pferd herunter. (dpa/Friso Gentsch)

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Menschen versammeln sich zur Demonstration unter dem Motto «#WIRSINDMEHR - Aufstehen gegen rechte Hetze». (dpa/Roland Weihrauch)

Soziologe El-Mafaalani"So demokratisch war Deutschland noch nie"

Der Soziologe El-Mafaalani hat dem Eindruck widersprochen, dass angesichts rechtsgerichteter Demonstrationen die Demokratie in Deutschland in Gefahr sein könnte. El-Mafaalani sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die aufgeheizte Stimmung sei auch das Ergebnis einer offenen Gesellschaft.

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Debatte über den InlandsgeheimdienstVerfassungsschutz - eine "Fehlkonstruktion"?

Die Kritik am Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat zu einer Debatte über die Zukunft des Bundesamtes geführt. Der Jurist und Buchautor Horst Meier plädierte im Dlf dafür, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen. Grünen-Politiker forderten eine Neuausrichtung.

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Vor allem das Eingeständnis der Bundesregierung, das Ziel von einer Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen sei bis 2020 nicht zu erreichen, beschäftigt die Kommentatoren.

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Die Kommentatoren blicken vor allem auf den Korea-Gipfel in Pjöngjang. Aber auch die Causa Maaßen wird im Ausland diskutiert.

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Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Beförderung zum Staatssekretär stehen im Mittelpunkt der Kommentare. Außerdem geht es um das Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey und um das koreanische Gipfeltreffen in Pjöngjang.

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Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seinen Aufgaben entbunden. Das haben die Spitzen von Union und SPD am Abend entschieden.

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