Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Skandinavien zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt. Finnland und Schweden haben offiziell ihre Aufnahme in die NATO beantragt - und die meisten NATO-Staaten begrüßten die Initiative sofort. Zuletzt gab auch die Türkei ihren Widerstand auf.
Zwei große klimapolitische Ziele hat die EU: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität ab 2050. Was das für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet, soll das Gesetzespaket „Fit for 55“ festlegen. Das EU-Parlament hat für zentrale Punkte des Vorhabens gestimmt - und sich auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Ein solches Referendum ist nur mit Zustimmung Londons möglich. Boris Johnson hat sie bisher verweigert.
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Bundestag und Bundesrat haben deshalb kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Aktuell ist zusätzlich eine steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer im Gespräch.
Seit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Co-Vorsitzende der Linken im April führt die zweite Co-Vorsitzende, Janine Wissler, allein die Partei. Nun wählt Die Linke eine neue Doppelspitze. Doch wer sind die Bewerber und Bewerberinnen und bringen sie den immer wieder angekündigten Neuanfang?
Die Westbalkan-Länder sind enttäuscht darüber, wie träge die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorangehen. Was verhindert bislang eine Mitgliedschaft der sechs Staaten? Wie könnte das Problem gelöst werden – und: Warum verstärkt die weitere Zuwendung der EU zur Ukraine und Moldau den Unmut auf dem Westbalkan?
Die Ukraine und die Republik Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten - das haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun beschlossen. Aufnahmeverfahren dauern allerdings viele Jahre und die Ukraine erfüllt zudem nicht alle Kriterien für einen Beitritt.
Wegen der Drosselung der Gaslieferung aus Russland flammt die Diskussion um eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland neu auf. Ist das überhaupt eine realistische Option? Welche Risiken gibt es dabei und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Mensch und Umwelt?
Täglich werden in Europa und Nordamerika neue Infektionen mit Affenpocken registriert. Die Weltgesundheitsorganisation hat den Ausbruch als außergewöhnlich eingestuft. Was weiß man über das Virus? Was sind die Folgen einer Infektion? Gibt es eine Impfung?
Die 12. Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf hat einige Vereinbarungen ergeben, die zur Ernährungssicherheit beitragen sollen. Unter anderem soll ein Fischereiabkommen zum Abbau von Subventionen führen, mit denen bisher Überfischung gefördert wird. Zudem können Patente auf Corona-Impfstoffe ausgesetzt werden.
Die Einschätzung der Beobachter ist einhellig: Mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes ist die AfD politisch noch weiter nach rechts gerückt. Woran lässt sich das genau festmachen? Und wie will sich die Partei künftig positionieren?
Macrons Parteienbündnis hat bei den Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit bekommen. Der Präsident ist jetzt auf Kooperationen mit weiteren Parteien angewiesen. Doch die Wähler haben die extremen Ränder links und rechts gestärkt, eine stabile Mehrheit könnte Macron nur über die Konservativen und Republikaner erreichen.
Tino Chrupalla bleibt an der Spitze der AfD, Alice Weidel ist zur Co-Vorsitzenden gewählt worden. Die Delegierten auf dem Parteitag in Riesa stimmten dafür, dass künftig auch eine Person alleine der AfD vorstehen kann, entschieden sich diesmal aber für eine Doppelspitze.
Steigende Preise, Klimaschutz, ein möglicher russischer Gasstopp - es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, Energie zu sparen, auch im Sommer. Mit Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas ist Energiesparen ohnehin das Gebot der Stunde. Was kann jeder Einzelne tun?
Die Flutkatastrophe im Ahrtal, der Krieg in der Ukraine - die Arbeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland rückt immer wieder in den Fokus und soll verbessert werden: Ein neues Kompetenzzentrum soll länderübergreifend Informationen sammeln und das zuständige Bundesamt hat eine neue Führung.
An den Universitätskliniken in NRW streiken seit Wochen die Beschäftigten. Sie fordern verbindliche Regelungen zur Entlastung für alle Arbeitsbereiche. Woran hakt es bislang? Welche Lösungen könnte es für alle Pflegeberufe bundesweit geben? Was plant die Politik?
Die Inflationsdruck steigt. Rund um den Globus rüsten sich die Notenbanken im Kampf gegen die Teuerung - auch die EZB reagiert. In Deutschland machen sich viele Menschen Sorgen, dass ihre Kaufkraft schwindet und sie sich weniger leisten können. Wie entsteht Inflation und wie wird gegengesteuert?
Mit gleich zwei Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft in Deutschland beschleunigen. Durch ein Wind-an-Land-Gesetz sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt werden.
Der Streit um das Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens eskaliert weiter. Trotz weitreichender Kritik hat die britische Regierung einen Gesetzentwurf für Protokoll-Änderungen ins Parlament eingebracht. Die EU-Kommission leitete daraufhin Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein.
Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ökologisches Wirtschaften fest. Streitpunkt: Kern- und Gasenergie werden darin als nachhaltig eingestuft. Nun sind entsprechende Pläne der EU-Kommission bei ersten Abstimmungen auf Ablehnung gestoßen.
Mindestens 196 Priester im Bistum Münster werden beschuldigt, sexuellen Missbrauch begangen zu haben – so das Ergebnis einer neuen Studie zu sexualisierter Gewalt im Bistum Münster zwischen 1945 und 2020. Untersucht wurden die speziellen Bedingungen, die Missbrauch und seine Vertuschung jahrzehntelang ermöglichten. Ein Überblick.
Die Getreideausfuhren aus der Ukraine stocken durch Russlands Hafen-Blockaden weiter – das bedroht die weltweite Lebensmittelsicherheit. Die EU sucht deshalb nach neuen Export-Wegen und setzt dabei vor allem auf Lastwagen und Güterverkehr. Ein Problem dabei: Es gibt zu wenig Personal an den Grenzen.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass bei einem günstigen Verlauf der Pandemie im Herbst ein Strategiewechsel möglich ist: Schutz von vulnerablen Gruppen statt genereller Eindämmung. Man müsse sich aber auch auf gefährliche neue Virusvarianten vorbereiten.
Mit BA.5 breitet sich ein neuer Omikron-Subtyp in Deutschland aus - derzeit noch auf niedrigem Niveau. Aktuell dominiert hierzulande noch der Subtyp BA.2. Welche Unterschiede gibt es zu BA.5? Was weiß man über den neuen Subtyp? Und bieten die Impfstoffe weiter Schutz? Ein Überblick.
Gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sollen künftig eine Bleiberecht-Perspektive in Deutschland haben – dafür will die Ampelkoalition ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen. Die Opposition fürchtet Fehlanreize und Missbrauch.
Die Recherchen zu problematischen deutsch-chinesischen Forschungskooperationen beschäftigen die Hochschulen wie auch das Bundesbildungsministerium. Es ist eine Debatte entbrannt: Wann muss man eine Zusammenarbeit abbrechen und in welchen Fällen ist das überhaupt möglich?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein laufen. Beide Parteien haben sich schon auf grobe Eckpunkte für ein mögliches Bündnis geeinigt. Was steht drin im Sondierungspapier? Eine Übersicht.
Die Republik Moldau und die im Osten des Landes liegende Region Transnistrien geraten zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit und Politik. Dies hängt vor allem mit dem russischen Angriffskrieg in der angrenzenden Ukraine zusammen. Doch auch in Moldau selbst gibt es Spannungen. Ein Blick auf das Land – und dessen Probleme.
Angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung eine außenpolitische Wende vollzogen. Nach jahrelanger Abrüstung will sie jetzt ein schuldenfinanziertes "Sondervermögen" für die Bundeswehr einrichten. Der Bundestag hat für die nötige Grundgesetzänderung und das Sondervermögen gestimmt. Doch was bedeutet das 100-Milliarden-Paket genau?
Rund fünf Millionen Erwachsene in Deutschland haben Depressionen. Sie sind nicht einfach schlecht drauf, sondern psychisch krank. Ratschläge wie "Reiß Dich zusammen" oder "Denke positiv" sind fehl am Platz – professionelle Hilfe und ein empathisches Umfeld dagegen umso wichtiger. Ein Überblick.
