Die Nachrichten

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an die Opfer erinnert und zugleich die europäischen Werte betont.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Fischer hat um Entschuldigung gebeten, einen Post weitergeleitet zu haben, in dem der baden-württembergische CDU-Politiker Hagel verunglimpft wurde.

Bei neuen russischen Angriffen im Süden und Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden.

Nach dem gestrigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel fordern die Bündnis-Grünen finanzielle Konsequenzen für Ungarn wegen dessen Blockade eines europäischen Kredits für die Ukraine. Fraktionschefin Haßelmann schlug vor, die EU könnte etwa Ungarn zustehende EU-Gelder an zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben anstatt an den Staat.

Bundesbildungsministerin Prien hat einen Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" angekündigt und will offenbar zahlreichen Projekten die Mittel streichen.

In Hessen ist das vorläufige amtliche Endergebnis der Kommunalwahl bekanntgegeben worden.

Ermittlern ist ein Schlag gegen zwei der weltweit größten kriminellen Cybernetzwerke gelungen. In einer international abgestimmten Aktion von Behörden aus Deutschland, Kanada und den USA wurde die technische Infrastruktur von zwei so genannten Bot-Netzen abgeschaltet. Das teilten das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Köln mit.

Nach dem Einbruch in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen haben erste Kunden von ihren Versicherungen Entschädigungen erhalten.

Die französische Marine hat einen verdächtigen Tanker im Mittelmeer aufgebracht, der für die russische Schattenflotte fahren soll.

In der Debatte über die erhöhten Energiepreise nach Ausbruch des Iran-Kriegs hat sich der Grünen-Europaabgeordnete Bloss für einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe offen gezeigt. Bloss sagte im Deutschlandfunk, in Belgien und Luxemburg gebe der Staat vor, wie hoch der Preis insgesamt gehen dürfe. Darüber könne man auch in Deutschland nachdenken.

Die Bundesregierung hat den Export bestimmter Rüstungsgüter in mehrere Golfstaaten und die Ukraine vereinfacht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekanntgab, trat eine entsprechende auf sechs Monate befristete Genehmigung in Kraft. Exporteure können nun schnellere Ausfuhrgenehmigungen nutzen, ohne vorher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag stellen zu müssen.

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Merz eine Vernachlässigung europäischer Themen beklagt.

In Rheinland-Pfalz beenden heute die Parteien ihren Wahlkampf.

In mehreren Bundesländern ist auch heute im Öffentlichen Personennahverkehr die Arbeit niedergelegt worden.

Bundesjustizministerin Hubig will Strafbarkeitslücken im Fall digitaler Gewalt schließen.

Die Nachrichtenagentur DPA wird heute bestreikt.

15 Regimegegner aus Belarus sind nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis im benachbarten Litauen eingetroffen.

Argentiniens Geheimdienst hat in einer umstrittenen Aktion vor dem 50. Jahrestag des Militärputschs Dokumente aus der Zeit der Diktatur und davor veröffentlicht.

Internationale Ermittler haben im Darknet ein großangelegtes Betrugs-Netzwerk mit kinderpornografischen Inhalten stillgelegt.

Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich an diesem Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Paris und Marseille ab. Gerade die südfranzösische Hafenstadt steht im Blickpunkt des ganzen Landes - auch wegen der Präsidentschaftswahl 2027. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Trotz gewachsener Offenheit gegenüber Menschen mit Down-Syndrom sieht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Dusel, weiterhin gesellschaftliche Defizite. Deutschland komme aus einer sehr finsteren Zeit, sagte er dem Deutschlandfunk anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tags.

Bundeskanzler Merz hat die Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als "Akt grober Illoyalität" kritisiert. Das Agieren Orbans werde tiefe Spuren hinterlassen, sagte Merz nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union in Brüssel.

In der Debatte über die Einführung einer Zuckersteuer gibt es aus der Wissenschaft Zustimmung sowie die Forderung nach darüber hinausgehenden Maßnahmen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine Delegation zu neuen Friedensgesprächen in die USA entsandt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland und Österreich fordern eine entschlossene Verteidigung der für die Demokratie unerlässlichen Medien- und Informationsfreiheit. In ihrem "Leipziger Appell", der von einigen anderen Medien und Organisationen mitgetragen wird, erinnern sie zunächst an das warnende Beispiel der beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts.

Der Wetterbericht, die Lage: Ein schwacher Tiefausläufer greift von der Mitte auf den Südosten über. Nachfolgend nimmt der Hochdruckeinfluss wieder zu.