Die Nachrichten

Finanzminister Klingbeil hat im Bundestag die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem fairen Ausgleich. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen könnten in den kommenden zwei Jahren mit einer Bruttoentlastung von zehn Milliarden Euro rechnen. Kritik kommt von der Opposition.

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei zu sein.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Plan International sind zuletzt weltweit weniger Mädchen gestorben als vor zwanzig Jahren.

Das BSW hat noch einmal betont, den AfD-Politiker Tillschneider nicht zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt zu haben. Der Generalsekretär der Partei, Ruhnert, sagte dem MDR, man habe klar gesagt, dass man ihn wegen dessen inhaltlichen Einstellungen nicht mitwähle.

Bei einem russischen Angriff auf einen Bus im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 30 Menschen getötet worden.

In Italien hat das Parlament ungeachtet der Kritik aus der Opposition die Wahlrechtsreform der Meloni-Regierung gebilligt.

Die Deutsche Bahn muss Wettbewerbern im Fernverkehr künftig doch nicht mehr Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen.

​Die Krankheitskosten in Deutschland sind im Jahr 2024 auf mehr als 528 Milliarden Euro gestiegen.

Im Gesundheitsausschuss sind nach Angaben der SPD die vereinbarten Verbesserungen bei der psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden. Der gesundheitspolitische Sprecher Pantazis teilte mit, man setze nun das um, was im Sommer mit dem Koalitionspartner vereinbart worden sei.

Der Bundestag debattiert heute über Regeln bei vorgeburtlichen Bluttests für Schwangere. Seit vier Jahren bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen den sogenannten NIPT-Test.

Litauen verstärkt den Schutz seiner Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad.

Der vom US-Militär gefangen genommene langjährige Staatschef von Venezuela, Maduro, und seine Ehefrau müssen sich möglicherweise neuen Vorwürfen stellen.

​Großbritannien und Deutschland wollen bei der Bekämpfung von Sabotage ⁠und Cyberangriffen enger zusammenarbeiten.

Bei einer Messerattacke an einer Schule in Polen ist eine Person tödlich verletzt worden.

In Frankreich gehen die Schülerproteste weiter.

Bundespräsident Steinmeier ist bei seinem Staatsbesuch in Frankreich von Präsident Macron mit militärischen Ehren empfangen worden.

Das Recherchenetzwerk "Correctiv" weist Vorwürfe des Online-Portals "Nius" zurück.

Nach dem Eintritt des Bürgermeisters von Izmir, Tugay, in die islamisch-konservative AK-Partei von Präsident Erdogan haben sich gestern Abend mehr als tausend Menschen zu Protesten versammelt. Sie forderten den Rücktritt Tugays und skandierten "Verräter". Sie hätten mit der Wahl Tugays auch für dessen damalige Partei gestimmt, die mitte-links ausgerichtete CHP.

Die Deutschlandradio-Denkfabrik beschäftigt sich im kommenden Jahr mit dem Debattenthema "Was junge Menschen in Deutschland zu sagen haben".

Frankreich und die USA haben eine Internet-Plattform stillgelegt, über die intime Aufnahmen von rund 17.000 Frauen und Mädchen verschiedener Nationalität zum Verkauf angeboten wurden.

Nach der Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten Hanning spricht sich die Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität Köln für schärfere Regeln für ehemalige Spitzenbeamte aus. Geschäftsführer Manns sagte im Deutschlandfunk, eine Gesetzesverschärfung hätte in diesem Fall vieles verhindern können.

Gutverdiener müssen sich für das kommende Jahr auf deutlich höhere Sozialabgaben einstellen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin die jährliche Verordnung zur Anhebung ‌der Beitragsbemessungsgrenzen - also jener Gehaltsgrenzen, bis ⁠zu denen Sozialbeiträge abgezogen ⁠werden.

Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht erneut zu Gesprächen über eine überparteiliche Landesregierung einladen.

AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern einen Stopp der deutschen Hilfen für die Ukraine. Die Fraktionen der beiden Parteien brachten in den Landtag einen entsprechenden Antrag ein.

Bundesdigitalminister Wildberger hat einen Bericht zum Stand der Staatsmodernisierung im Kabinett vorgelegt. Vieles sei bereits umgesetzt, vieles noch in Arbeit, sagte der CDU-Politiker. So wolle man etwa die Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasteten, um 30 Prozent verringern.

Im US-Bundesstaat Texas ist ein wegen Mordes zu Tode verurteilter Mann hingerichtet worden.

In Saudi-Arabien sind drei Menschen bei Angriffen auf die Flughäfen in Riad und Abha getötet worden.

Der Autohersteller Audi will Teilen des Personals anbieten, übergangsweise für Rüstungsbetriebe tätig zu sein. Ende des Monats sollen erste Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, Gespräche mit Unternehmen wie Diehl oder KNDS zu führen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die Ermittlungen gegen den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Politze stehen offenbar in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Politiker Krach. Der Anwalt von Politze sagte, die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex sei eindeutig.

Die Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur wollen die Freigabe von Ölreserven beschleunigen.

Nach Berichten über einen möglichen zweiten Lungenpest-Fall in Sibirien fordert die Weltgesundheitsorganisation Russland zu Transparenz auf. WHO-Chef Tedros teilte mit, man habe von Moskau Informationen dazu angefordert.

In Spanien ist die aus ihrer Wohnung vertriebene Seniorin Maricarmen Abascal gestorben.

Das Wetter: Überwiegend stark bewölkt und teils länger anhaltender und kräftiger Regen, im Südosten einzelne Gewitter. 12 bis 22 Grad. Morgen bedeckt. Von Nordwesten Richtung Donau sich ausbreitender Regen. Im Südosten vielfach heiter. 11 bis 17 Grad.