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Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz nach seiner Ankunft in Rom/Italien anlässlich eines Kongresses über Migration im Mittelmeerraum am 20.03.2017. (AFP / Tiziana Fabi)

Türkischer GeheimdienstDe Maizière: "Spionage wird nicht geduldet"

Die Spionage-Tätigkeiten der Türkei gegen mutmaßliche Erdogan-Gegner in Deutschland sind nach Auffassung von Bundesinnenminister de Maizière strafbar.

Der CDU-Politiker erklärte in Passau, er habe der Regierung in Ankara bereits mehrfach deutlich gemacht, dass so etwas nicht gehe. Unabhängig davon, wie man zur Gülen-Bewegung stehe, gelte bei uns deutsches Recht, und Bürger, die hier wohnten, könnten nicht von einem ausländischen Staat ausspioniert werden. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Beck. Im Deutschlandfunk sagte er, Berlin müsse Ankara klar machen, dass Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geschützt würden - unabhängig davon, woher sie stammten.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Pistorius sind deutschlandweit etwa 300 Einrichtungen und Personen betroffen. In Niedersachsen seien zwei Firmen und eine Schule der Gülen-Bewegung bespitzelt worden.

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