Auf dem EU-Gipfel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Einigkeit demonstriert. Das wecke zunächst positive Erwartungen, sagte Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg im Dlf. Die Einigkeit für Europa dürfe aber nicht auf Kosten einer ganzen Gruppe von Staaten gehen.
Nach der ersten Schulz-Euphorie stagniert die SPD aktuell in den Umfragen bei 25 Prozent. Dennoch glaubt der frühere Erste Bürgermeister von Berlin, Klaus von Dohnanyi (SPD), nicht, dass es einen erneuten Führungswechsel innerhalb der Partei geben wird. Das Problem sei nicht Martin Schulz, sondern ein ganz anderes.
Die schwarze Null steht auch im kommenden Jahr. Das zeigt der Haushaltsentwurf für 2018, den das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat. Die neue Regierung käme damit nicht nur weiterhin ohne neue Schulden aus - sie könnte sogar auf ein Finanzpolster von knapp 15 Milliarden Euro zurückgreifen. So wären beispielsweise Steuersenkungen möglich.
Mit dem Bundestrojaner dürfen Ermittlungsbehörden künftig Schadsoftware auf private Geräte spielen. IT-Fachmann Sven Herpig kritisierte im Dlf, dass die Strafverfolgungsbehörden indirekt schuld seien, wenn problematische Sicherheitslücken - z.B. in Smartphones - nicht geschlossen werden.
Man könne nur noch Mitleid haben mit Helmut Kohl, kommentiert Markus Feldenkirchen im Dlf. Eine solch verkorkste Hinterlassenschaft, ein solches Drama, privat wie politisch, habe der Altkanzler nicht verdient. Fast scheine es, als sei er aus der Welt geschieden, ohne seinen Frieden mit ihr gemacht zu haben.
Weil nicht mehr für die Sicherheit der Menschen garantiert werden könne, hat die Verwaltung des Londoner Bezirks Camden vorsorglich fünf Hochhäuser räumen lassen. Die anstehenden Brandschutzarbeiten könnten bis zu vier Wochen dauern.
Das Steuerkonzept der SPD sei ordentlich, aber ihm fehle jeglicher Wumms, kommentiert Georg Löwisch, Chefredakteur der "taz". Um mehr Kante gegen die Union zu zeigen, müssten die Sozialdemokraten auch etwas riskieren - zum Beispiel bei der Erbschafts- oder Vermögenssteuer.
SPD-Mitglied, Gewerkschafterin, ehemalige Reinigungskraft: Susanne Neumann kennt ihre Partei und das, für was sie steht, genau. Die SPD packe die richtigen Themen an, sagte sie im Dlf, es gelinge ihr aber nicht, das den Wählern richtig rüberzubringen. Die Partei mache zurzeit zu viele "Dummheiten".
Patrick Slapal ist das neue Gesicht der Homosexuellen in der CSU und gründete vor zwei Monaten einen Landesverband. Ausgerechnet die CSU, mögen jetzt viele sagen. Laptop, Lederhosen – und Lesben-Hochzeit? Slapal hofft auf "den Befreiungsschlag bei denjenigen, die konservatives Denken missverstehen".
Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Bürgern Bleiberecht nach dem Brexit versprochen. Es müsse jedoch genau geprüft werden, was mit diesem Angebot verbunden sein werde, sagte der SPD-Politiker Jo Leinen im Dlf. Denn man müsse zwischen dem Bleiberecht und der in der EU vorherrschenden Freizügigkeit unterscheiden.
Albanien gilt als eines der rückständigsten Länder Europas - kaum Arbeitsplätze, aber viel Korruption und Kriminalität. Am Sonntag wählen die Bürger ein neues Parlament. Der sozialistische Regierungschef Edi Rama bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.
Der Brexit, Terrorismusbekämpfung, mehr europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen: Bereits am ersten Tag des EU-Gipfels stand jede Menge auf dem Programm. Ebenfalls mit Spannung erwartet: Der erste Auftritt des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Online-Überwachung vor. Viele Fragen, die das Bundesverfassungsgericht schon gestellt hat, seien überhaupt nicht beantwortet, sagte Hansen im Dlf.
Beim EU-Gipfel werden die Themen Migration, Verteidigungs- und Handelspolitik und der Brexit eine große Rolle spielen. Fast alle Themen sind umstritten - trotzdem sehen führende EU-Politiker einen Stimmungswandel hin zu mehr Lösungsorientierung und machen eine positive Stimmung aus.
Das Schlimmste wäre, wenn es Nordkorea gelänge, Washington und Peking wieder auseinanderzubringen, sagte CSU-Politiker Hartmut Koschyk, Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, im Dlf. Er warnt, wenn man Nordkorea gewähren ließe, würde es sich als Nuklearmacht etablieren.
Etwa 40 Prozent der Ukrainer sprechen im Alltag Russisch. Im Westen dagegen herrscht Ukrainisch vor. Das war lange dort kein Problem, bis der russische Präsident Vladimir Putin sich zu den Beschützern der Russischsprachigen in der Ukraine aufschwang. Selbst im weltoffenen Lemberg führt das zu Spannungen.
