Politik

US-Midterms: Weichenstellung für Trumps Politik

Bei den US-Zwischenwahlen entscheidet sich, ob die Republikaner ihre knappen Mehrheiten im Kongress verteidigen können. Aber vor allem geht es darum, wie viel Spielraum Präsident Trump in den kommenden zwei Jahren noch haben wird.

"Dialog der Flüsse": Können Gewässer Rechtspersonen sein?

Als erster Staat weltweit hat Neuseeland 2017 einem durch Umweltverschmutzung bedrohten Fluss den Status einer juristischen Person verliehen. In Bayern lud nun eine Initiative für den Fluss Loisach zum Erfahrungsaustausch über Rechte der Mitwelt ein.

Midterms: Demokraten hoffen auf Mehrheit im Repräsentantenhaus

In den USA könnte ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus stattfinden. Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook analysiert die Chancen der Parteien. Trotz hoher Vorwahlbeteiligung sieht sie die US-Demokratie vor einer historischen Zerreißprobe.

Nach Gewalt bei Demos: Polizeigewerkschaft fordert schnelle Urteile

Bei den "Gen Z regelt"-Demos kam es auch zu Gewalt. Diese ging oft von bekannten Intensivtätern aus, so Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke. Diese müssten schneller verurteilt werden. Er äußerte sich auch zur Debatte um die Nationalität der Täter.

Polen: Machtkampf ums polnische Verfassungsgericht eskaliert

Seit Jahren blockieren sich Präsident und Regierung bei der Ernennung von Verfassungsrichtern in Polen. Der Streit eskaliert. Ein rechtsextremer Mob versucht das höchste Staatsorgan einzuschüchtern, so Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse handeln.

Gen Z regelt - Erst friedliche Proteste, dann Randale und jetzt?

Auf friedliche Gen-Z-Proteste folgten am Wochenende Plünderungen und Krawalle. Die Politik diskutiert über mutmaßliche Täter, aber was ist mit den Forderungen der Demonstrierenden? Und: In Polen eskaliert der Machtkampf ums Verfassungsgericht.

Hurrelmann: Bundesregierung sollte junge Leute zum Dialog einladen

Schon vor den Gen Z-Protesten hat der Jugendforscher Klaus Hurrelmann Gesprächsangebote der Bundesregierung an junge Menschen vermisst. Es sei eine Chance, wenn eine Bevölkerungsgruppe so deutlich ihre Erwartungen an die Politik formuliert, sagt er.

Jugendproteste in Europa: Ist die junge Generation abgehängt?

Die "Gen Z" demonstriert länderübergreifend: Die Jugendlichen fordern mehr Geld für Schulen, Bildung und bessere Lebensbedingungen. Viele haben den Eindruck, dass ihre Wünsche in der Politik kein Gehör mehr finden. Ist diese Kritik berechtigt?

Jüdische Akademie eröffnet als Ort des Austauschs in Frankfurt am Main

Im Judentum hat das "Lehrhaus" eine lange Tradition. Daran anknüpfend nimmt die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main ihre Arbeit auf. Sie soll ein Haus der Begegnung werden und jüdische Perspektiven stärker in gesellschaftliche Debatten einbringen.

Digitalgipfel: Wie Europa bei KI eigenständig bleiben kann

Beim Digitalgipfel in Berlin steht Deutschlands KI-Rückstand im Fokus. Christoph Neuberger von der FU Berlin warnt vor Risiken von KI für die Demokratie. Er fordert, Europa müsse eigene Gegenmodelle zu den USA und China schaffen.

Koalitionsgespräche: Schulze (Linke) verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin

Die Linke startet Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD in Berlin. Fraktionschef Tobias Schulze glaubt trotz Kritik an einzelnen Personen seiner Partei an ein Gelingen. Einen Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde hält er für möglich.

"Gen Z regelt": Bildungsministerin Prien will jungen Menschen zuhören

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt Verständnis für Forderungen bei den Jugendprotesten. So seien im Bildungsbereich die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Gewalt am Rande der Proteste verurteilt sie.

Prognosemärkte zu US-Midterms: Geschäft mit der Zukunft

Vor den US-Midterms boomen Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket. Sie liefern oft erstaunlich gute Vorhersagen. Kritiker warnen jedoch vor leichter Manipulation und einer Beeinflussung der Wahlen.

Vor den US-Midterms: Trumps ambivalente Rolle für seine Partei

Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf einem historischen Tiefpunkt. Das färbt vor den Zwischenwahlen auch auf die republikanischen Kandidaten ab. Der Partei des Präsidenten drohen Verluste in beiden Häusern des Kongresses.

"Gen Z regelt" wird die Jugendproteste fortsetzen

Nach den Gen-Z-Demonstrationen erwartet Konfliktforscher Felix Anderl, dass die "Gerechtigkeitsproteste" weitergehen. Die Bundesregierung habe versucht, sie zu delegitimieren. Dabei hätten die jungen Leute ihre Anliegen gut zur Sprache gebracht.

Bietet die Brandmauer Schutz vor der AfD oder soll sie weg?

Die Brandmauer schützt die Demokratie systematisch vor Angriffen ihrer Feinde, sagt Politologin Julia Reuschenbach in der Debatte mit Clara von Nathusius. Für die Polit-Influencerin und frühere JU-Schatzmeisterin ist sie schon längst gescheitert.

Klimaökonom Edenhofer: CO2-Einsparungen reichen nicht aus

Die Erdatmosphäre wird wärmer. Um dies aufzuhalten, braucht es auch technische Innovationen, sagt der Klimaökonom Ottmar Edenhofer: Die Temperaturkurve lasse sich nur mit Negativemissionstechnologie "zurückbiegen".

Schwerdtner (Linke): Spiegel-Titelstory "kompletter Wahnsinn"

Die aktuelle Diskussion um Elif Eralp soll sie diffamieren, sagt Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Der Skandal solle vom eigentlichen Thema ablenken – nämlich dem, was die Linke in Berlin politisch umsetzen möchte.

Wadephul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine bald möglich

Außenminister Wadephul ist beim G20-Treffen zuversichtlich, dass es bald ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könne. Dass auch der russische Außenminister Lawrow am G20-Treffen teilnimmt, sieht er als Chance zum Dialog.

Proteste in Indien: Werden die "Kakerlaken" der Regierung gefährlich?

Indiens Jugend geht auf die Barrikaden: Die „Kakerlaken“ sind längst zu einer breiten Bewegung gegen die Regierung geworden. Sie reagiert mit massiver Gewalt. Offen ist, ob der Protest Premierminister Narendra Modi wirklich gefährlich werden könnte.