Der Angriff auf den jüdischen Philosophen Finkielkraut durch "Gelbwesten" könne als historisches Lehrstück gelesen werden, kommentiert Jürg Altwegg von der FAZ. Ohne politische Perspektive erfolgt nach klassischem Muster der Rückgriff auf Gewalt und Antisemitismus. Dies zeige den Zustand einer kranken Gesellschaft.
Im April wählen die Finnen ein neues Parlament – und schon jetzt heißen die Wahlen überall nur noch "Klimawahlen". Ein Novum, denn bisher war der Klimaschutz vielen Finnen eher gleichgültig. Doch im Norden steigen die Durchschnittstemperaturen schneller als in anderen Teilen der Erde.
Im Fall Victor Orbán müssten die EVP und die Christdemokraten in Deutschland jetzt die Reißleine ziehen, kommentiert Peter Kapern. Alle Versuche der letzten Jahre, die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Budapester Autokraten zu verharmlosen und ihn irgendwie einzufangen, seien ins Leere gelaufen.
Auch Großbritannien müsste sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen: Digitalisierung, der Klimawandel und eine alternde Bevölkerung, aber der Brexit hat Großbritannien im Griff. Experten sagen, dass die Brexitverhandlungen die Innenpolitik des Landes lähmen.
Schon vor dem Parteitag der Linken in Bonn gab es Streit um die Grundausrichtung der Europapolitik: Der Vorstand strich einen umstrittenen Satz aus dem Programmentwurf für den Europawahlkampf. Die Reformer stoßen sich weiter am negativen Grundton des Programms und fordern ein klareres EU-Bekenntnis.
Löhne, Lebenshaltungskosten, Korruption – das sind die beherrschenden Themen in Moldau vor den Parlamentswahlen am Sonntag. Umfragen sehen die russlandfreundlichen Sozialisten vorne. Aber Koalitionspartner sind nicht in Sicht – und die Probleme des Landes bleiben.
Ende Februar 2018 wurden in der Slowakei der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova ermordet. Inzwischen sitzen vier Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Aber die Ermittlungen laufen noch. Kuciaks Eltern zweifeln, ob das Verbrechen jemals vollständig aufgeklärt wird.
Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird seit Jahren von der sozialdemokratischen PSD regiert. Ein eingeschworener Kreis um den Vorsitzenden Liviu Dragnea übernimmt die Partei immer mehr. Beobachter sprechen von institutionalisierter Korruption - die PSD sei "ein mafiöses System".
Migration und innere Sicherheit – diese Themen könnten vor den Europawahlen für digitale Desinformationskampagnen genutzt werden. Die Europäische Kommission hat Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht. Aber das reiche nicht, meinen Experten.
Tausende Menschen haben in Frankreich gegen Antisemitismus demonstriert. Die Zahl der antisemitischen Straftaten war zuletzt stark gestiegen. Bei der zentralen Kundgebung in Paris nahmen auch Premierminister Edouard Philippe und mehr als die Hälfte der Kabinettsmitglieder teil.
