Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk findet, das EU-Konjunkturprogramm sei die falsche Reaktion auf die Coronakrise. Länder wie Italien und Spanien sollten sich selbst erst mal sanieren, sagte er im Dlf. Erst dann dürfe seiner Ansicht nach, nach Solidarität gerufen werden.
Die USA haben angekündigt, sich aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zurückziehen zu wollen. Russland hingegen will an dem Vertrag über militärische Überwachungsflüge gerne festhalten - und das aus gutem Grund.
Junge Menschen fühlen sich in Großbritannien laut einer Studie derzeit besonders isoliert. Das erst vor zwei Jahren geschaffene Einsamkeitsministerium müsse hier noch aktiver werden, fordert die Autorin der Studie. Zusätzliche Gelder an lokale Organisationen reichten allein nicht aus.
Dass Roma in getrennten Klassen unterrichtet werden ist in Ungarns Schulbetrieb normal, aber laut Ungarns Oberstem Gericht nicht rechtens. Es hat unlängst etwa 60 Roma-Kindern eine Entschädigung für jahrelange Trennung im Unterricht zugesprochen – sehr zum Missfallen von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Im Streit um den EU-Hilfsfonds haben vier Mitgliedsländer - darunter die Niederlande - einen Gegenvorschlag zum Merkel-Macron-Plan vorgelegt. Der niederländische Politiker Hans van Baalen unterstützt diesen Vorstoß und betont, dass es finanzielle Hilfen nur unter Bedingungen geben könne. "Gratisgeld" lehnt er ab.
Zuschüsse oder Kredite – darüber streitet die EU. Dass vielen Ländern in der Coronakrise geholfen werden muss, wird kaum bestritten, aber das ‚Wie‘ ist längst nicht geklärt. Eine „Viererbande“ um Österreichs Kanzler Kurz habe vor allem Angst vor rechten Populisten zu Hause, kommentiert Peter Kapern.
Die Präsidentschaftswahl in Polen ist aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Der Regierungspartei PiS kommt das nicht gelegen. Denn der Vorsprung von Amtsinhaber Andrzej Duda schmilzt. Die Opposition positioniert sich derweil mit einem neuen Herausforderer: Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski.
Die Gemeinschaft verschuldet sich, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen: Das sieht der geplante Wiederaufbaufonds für die EU von Emmanuel Macron und Angela Merkel vor. Für die Bundesregierung und vor allem die Union stelle der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar, kommentiert der ehemalige Hauptstadtbüroleiter der FAZ Günter Bannas im Dlf.
Der EU-Hilfsfonds für die von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten sei grundsätzlich gut, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Dlf. Es müsse diskutiert werden, was davon Kredite oder Zuschüsse sein sollten. Denn es sei ein großer Unterschied für die Länder, die es bezahlen sollen.
Genau ein Jahr lang ist Wolodymyr Selenskyj nun ukrainischer Präsident. Die Bilanz des früheren Komikers: gespalten. Sein größter Erfolg: Er beschaffte dem Land neue Kredite. Den Krieg in der Ostukraine konnte er dagegen noch nicht beenden. Auch die Korruptionsbekämpfung läuft nicht wie geplant.
