Staatsrechtlerin Sanija Ameti kritisiert das geplante Schweizer Antiterrorgesetz: Vor allem sei die Terrorismusdefinition zu lasch und die polizeiliche Machtkonzentration nicht beschränkt, sagte sie im Dlf. So könne die Polizei Maßnahmen anordnen und ausführen.
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie sieht einen Verstoß gegen den Vorrang von europäischem gegenüber nationalem Recht - und befürchtete Nachahmer. Ein Überblick.
Die EU-Kommission leitet wegen des Karlsruher EZB-Urteils von 2020 ein Verfahren gegen Deutschland ein. Im Kern geht es bei dem Konflikt um den Vorrang des Europarechts. Es gebe noch Möglichkeiten, diesen Streit beizulegen, sagte der Politologe Josef Janning im Dlf.
Portugal tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte und mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die afrikanischstämmige Bevölkerung fordert aber mehr Rechte ein. Nun hat die Regierung einen Plan vorgelegt.
In Ungarn wird in einem Jahr gewählt. Eine Schlappe wie bei den Kommunalwahlen von 2019 will Regierungschef Orbán nicht mehr riskieren. Damals gewann die Opposition in größeren Städten Bürgermeistersessel zurück. Und dort hat nun Orbáns Wahlkampf begonnen - mit einer Gratiszeitung.
Das Problem der gezielten Desinformation betrifft alle Mitgliedsstaaten der EU. Der Versuch, die öffentliche Meinung zu untergraben, nimmt immer größere Ausmaße an. Häufig ist Russland der Absender. Nach Ansicht des EU-Rechnungshofes in Luxemburg unternehmen die EU-Staaten dagegen nicht genug.
Ziel der umstrittenen "Islam-Landkarte" sollte sein, eine differenzierte Diskussion über die Vielfalt des islamischen Lebens in Österreich zu ermöglichen. Gerade dies löse die Karte aber nicht ein, sagte der Soziologe Marc Helbling im Dlf. Dafür liefere sie viel zu wenige Informationen.
Für Schlagzeilen sorgte die EMA zuletzt, als sie grünes Licht für Biontech/ Pfizer-Impfungen bei Kindern ab 12 Jahren gab. Die Corona-Pandemie hat die ehemals wenig bekannte Behörde ins Rampenlicht gerückt und ihre Prüfverfahren beschleunigt. Das wirkt sich auch auf ihre Mitarbeitenden aus.
Die EU-Kommission sollte bis zum 1. Juni konkrete Schritte zur Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus vorlegen. Passiert ist bisher nichts - obwohl das Gesetz bereits am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im EU-Parlament wird deshalb erneut diskutiert, ob die Kommission wegen Untätigkeit verklagt werden soll.
Durch Korruption und Subventionsbetrug verliert die EU jährlich 500 Millionen Euro Haushaltsmittel, nach vorsichtiger Schätzung der EU. Dieser Missstand soll behoben werden, auch mit Hilfe der Europäischen Staatsanwaltschaft, die ab Juni ihre Arbeit aufnimmt - mit Ermittlerin Laura Kövesi an der Spitze.
"Gesichter Europas", das sind Menschen, die für historische, politische und gesellschaftliche Prozesse in ihrem Land stehen. Unsere Reporterinnen und Reporter erfahren ihre Geschichten und bekommen Einblicke in ihren Alltag. Was tut sich zwischen Amsterdam und Athen? Worüber wird in Polen diskutiert? Was beschäftigt Portugal? Und was machen andere Europäer besser? Eine Stunde Hörerlebnis, jeden Samstag, ab 11.05 Uhr.
