Donald Trump lenke mit seinem Vorgehen gegen Twitter erfolgreich von der eigentlichen Tragödie mit mehr als 100.000 Toten ab, kommentiert Marcus Schuler im Dlf. Wie man das Coronavirus eindämmen könne, werde in den USA nicht diskutiert. Wenigstens habe Twitter nun endlich Rückgrat bewiesen.
Wie stark dürfen Regierungen durchgreifen? Diese Frage wurde im Frühjahr immer wieder gestellt, als Bund und Länder das öffentliche Leben weitgehend herunterfuhren, um das Coronavirus zu bekämpfen. Vor 52 Jahren - bei Einführung der Notstandsgesetze - wurde diese Debatte schon einmal heftig geführt.
Am 1. Juni 2019 wurde der frühere Kasseler Rregierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der mutmaßliche Täter Stephan E. wurde wegen Mordes angeklagt. Eine ZDF-Doku wirft nun die Frage auf: Gab es neben E. und dessen mutmaßlichen Mitwisser Markus H. auch Verbindungen zum rechten Terrornetzwerk NSU?
Die Maßnahme hat internationales Lob hervorgerufen: Auf dem Höhepunkt des Corona-Ausbruchs hatte Portugal ein vorläufiges Bleiberecht für Immigranten angekündigt, damit sie Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen erhalten. Doch nicht für alle Immigranten gilt diese Regelung.
Die chinesische Regierung habe ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen, weil sie fürchte, dort an Einfluss zu verlieren, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer im Dlf. Der Welt wolle sie zeigen, wie entschlossen China inzwischen bereit sei, sich über geltende Verträge hinwegzusetzen.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den Wiederaufbauplan der EU-Kommission kritisch. Die Zuschüsse, die vornehmlich an die südeuropäischen Länder fließen sollten, seien ein Bruch mit der Linie, die die EU-Kommission nach der Finanzkrise 2009 ausgegeben habe, sagte Graf Lambsdorff im Dlf.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier vermisst vor der vierten Runde der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Realismus in London. Die Briten wollten das Beste aus beiden Welten, kritisierte Barnier im Dlf. Dennoch sei eine Einigung noch möglich.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz spricht sich für den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Wiederaufbauhilfe nach der Coronakrise aus. Allerdings nur, wenn die damit verbundenen Voraussetzungen erfüllt würden, sagte er im Dlf. So könnte Europa fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.
Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk findet, das EU-Konjunkturprogramm sei die falsche Reaktion auf die Coronakrise. Länder wie Italien und Spanien sollten sich selbst erst mal sanieren, sagte er im Dlf. Erst dann dürfe seiner Ansicht nach, nach Solidarität gerufen werden.
Axel Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sieht in dem geplanten Wiederaufbaufonds der EU-Kommission eine gemeinsame Investition in die Zukunft. Auch Deutschland profitiere von dieser Gemeinschaft und sei sicher nicht immer der "Musterknabe", sagte er im Dlf.
Wenn ein privates Unternehmen wie SpaceX US-Astronauten ins Weltall bringe, dann sei das genau "das gleiche, wie wir es schon in der Luftfahrt erlebt haben", sagte ESA-Generaldirektor Jan Wörner im Dlf. Der Staat gebe hier keine Kontrolle aus der Hand, sondern kaufe Leistungen ein.
Die USA haben angekündigt, sich aus dem sogenannten Open-Skies-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zurückziehen zu wollen. Russland hingegen will an dem Vertrag über militärische Überwachungsflüge gerne festhalten - und das aus gutem Grund.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Deutsche in den Sommerferien ins europäische Ausland reisen könnten, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Am Ende sei jeder Bürger aber auch selbst verantwortlich, ob eine Auslandsreise vertretbar und sicher sei, sagte Schmid im Dlf.
Erst das Coronavirus, dann der zerstörerische Zyklon - in Bangladesch droht eine humanitäre Katastrophe. Die Enge in den Rohingya-Flüchtlingslagern erschwert die Bekämpfung der Pandemie. Die Sorge vor einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen wächst.
Die sogenannten Hygienedemonstranten mit ihren verqueren Thesen scheinen Bodo Ramelow gehörig zugesetzt haben - anders sei der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident kaum zu erklären, kommentiert Frank Capellan. Mit seinem Vorstoß erweise er den erfolgreichen Maßnahmen gegen das Virus einen Bärendienst.
Linken-Politiker Dietmar Bartsch verteidigt die Pläne von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wo es seit Wochen keine Coronainfektionen gebe, könnten Beschränkungen nicht aufrechterhalten werden, sagte Bartsch im Dlf. Dann käme es auf Eigenverantwortung an.
