Die Medienwissenschaftlerin Caja Thimm beklagt eine Blindheit der Politik gegenüber der rechten Szene im Netz. Diese Szene bestärke sich in massiven Äußerungen innerhalb eines "digitalen Kokons", sagte Thimm im Dlf. Zivilgesellschaftliches Engagement könne die nötige Präsenz der Politik nicht ersetzen.
Die AfD-nahe Politikerin Erika Steinbach hat den Vorwurf zurückgewiesen, in den sozialen Medien Stimmung gegen den ermordeten Politiker Walter Lübcke gemacht zu haben. Zwar habe sie im Februar einen kritischen Post über ihn veröffentlicht, die Debatte aber nicht befeuert, sagte sie im Dlf.
Die EVP ist die stärkste Fraktion im EU-Parlament, deswegen sollte ihr Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) auch Kommissionspräsident werden, findet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Das EU-Parlament müsse sich auf die Unterstützung eines Kandidaten einigen - sonst entmachte es sich selbst.
Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk stehe dem hilflos gegenüber, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Die Appelle des UNHCR stießen weltweit auf ein geringes politisches Interesse, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Mit einer Rhetorik des Bürgerkriegs, der Ausgrenzung und der Spaltung versuche US-Präsident Donald Trump für seine Wiederwahl zu mobilisieren, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Dlf. Die Demokraten hätten bislang noch keine wirkliche Antwort auf die Strategie Trumps gefunden.
Es werde wild werden, hatte US-Präsident Donald Trump vorab via Twitter angekündigt: Mit einem Auftritt vor 20.000 Anhängern in Florida und einem neuen Schlachtruf startete der 73-Jährige seine Kampagne zur Wiederwahl 2020. Mehr Neues hatte Trump dann aber nicht zu bieten.
Wenn sich in Folge einer Mietendeckelung private Investoren aus dem Wohungsbau verabschiedeten, müsse der Staat mehr investieren, forderte Linken-Politikerin Caren Lay im Dlf. Für Durchschnittsverdiener bezahlbarer Wohnraum werde derzeit ohnehin kaum gebaut, dies könnten nur Kommunen und Genossenschaften.
Die Entscheidung des EuGH gegen die deutsche PKW-Maut sei nach den positiven Signalen seitens der EU nicht vorhersehbar gewesen, sagte die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig im Dlf. Nun müsse diskutiert werden, ob die Nutzerfinanzierung von Infrastruktur weiter verfolgt werden soll.
Freude bei deutschen Händlern und französischen Pendlern: Die PKW-Maut für Autobahnen ist erstmal vom Tisch. Pläne für Gegenmaßnahmen der Region Grand Est bleiben in der Schublade.
Die USA haben neue Fotos vorgelegt, die zeigen sollen, dass der Iran für die Anschläge auf die beiden Öltanker im Golf von Oman verantwortlich ist. Sie wollen damit ihren Kurs des "maximalen Drucks" auf Teheran fortsetzen. Zudem schickt die US-Regierung weitere Soldaten in den Nahen Osten.
Das UN-Welternährungsprogramm erreicht nach eigenen Angaben hilfsbedürftige Menschen im Jemen nicht mehr. Nahrung werde umgeleitet, Helfer würden gestoppt, die Huthi-Rebellen entschieden, wer essen dürfe und wer nicht. Wenn sich das nicht ändere, werde die Hilfe in manchen Gegenden eingestellt.
Die Öffentlichkeit habe 2011 auf den NSU "schockiert" reagiert, doch seitdem habe sich die Situation deutlich verschlimmert, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. Rechtsextreme Gewalt werde nach wie vor nicht als die Gefahr betrachtet, die sie tatsächlich sei.
Hass und Hetze der lezten Jahre hätten den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke möglich gemacht, sagte der CDU-Politiker Michael Brand im Dlf. Er bezog sich damit auch auf den rechten Flügel der AfD. Der Staat müsse gegen den Rechtsextremismus genauso aktiv sein wie im Kampf gegen Islamismus.
SPD-Politiker Lothar Binding hat die Einigung zur Grundsteuerreform begrüßt. Bisher seien die Einheitswerte auf der Basis von Werteverhältnissen aus den Jahren 1934 und 1964 festgestellt worden. "Durch die wertabhängige Ermittlung der Einheitswerte wird es gerechter", sagte Bining im Dlf.
Die Grundsteuerreform steht. Nur kann nach dem Kompromiss von SPD und Union jedes Bundesland die Grundsteuer selbst regeln. „Ob es aber tatsächlich zu dem Flickenteppich kommt, da würde ich zwei große Fragezeichen machen“, sagte Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund im Dlf – denn das würde Geld kosten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit seinem Vorstoß, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau zu beenden, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der Vorwurf: Das sei ein taktisches Manöver vor der anstehenden Landtagswahl und angesichts der hohen Umfragewerte der AfD.
In Görlitz hat CDU-Kandidat Octavian Ursu die Oberbürgermeisterwahl gegen den Konkurrenten der AfD gewonnen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Dlf, es gebe keine Schnittmengen mit der AfD. Die Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen komme zur Unzeit.
