Die Kanzlerkandidatenkür der Union sei eine Win/win-Situation, aber nur für Markus Söder (CSU), kommentiert Dlf-Bayernkorrespondent Michael Watzke. Denn auch wenn CDU-Chef Armin Laschet Kanzlerkandidat werde, werde der forsche Franke Söder in Bayern an Popularität gewinnen.
Ein Verbot "geschäftsmäßiger Sterbehilfe" hat das Bundesverfassungsgericht 2020 gekippt. Die Möglichkeit, Sterbehilfe zu beschränken oder anderweitig zu regeln, ließen die Richter aber ausdrücklich offen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Doch auch gut ein Jahr nach dem Karlsruher Urteil hält die Diskussion über Leben und Tod an.
Der Staatsrechtler Uwe Volkmann warnt vor Fallstricken, sollte ein geändertes Infektionsschutzgesetz Maßnahmen in der Pandemie noch konkreter festlegen. Rechtsschutz gegen sie würde schwierig, sagte er im Dlf. Und für jede einzelne Maßnahme müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
Mit dem Bericht und der Öffnung seiner Archive zum Genozid in Ruanda hat Frankreich nach zweieinhalb Jahrzehnten Vertuschung einen Anfang für Transparenz und Aufarbeitung gemacht, kommentiert Bettina Rühl. Um Versöhnung mit dem afrikanischen Land zu erreichen, ist aber ein weiterer Schritt notwendig.
Der Nationalsozialist Adolf Eichmann habe im Prozess 1961 aus Kalkül die Rolle des Befehlsempfängers gespielt, sagte die Philosophin Bettina Stangneth im Dlf. In Wahrheit sei er Überzeugungstäter gewesen. Er habe geglaubt, der Welt mit dem Massenmord an den Juden einen großen Dienst erwiesen zu haben.
Noch ohne Spitzenkandidaten zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Der große Knall sei ausgeblieben beim Parteitag, kommentiert Volker Finthammer. Aber überwunden seien die innerparteilichen Gräben damit noch lange nicht.
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet "parteitaktisches Verhalten" vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann im Dlf. Auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Pandemie kritisierte der FDP-Politiker.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen plädiert dafür, dass der Bund mehr Rechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekommt. Die Ministerpräsidentenkonferenz als alleiniges Instrument habe ausgedient, sagte der CDU-Politiker im Dlf. "Der Bund muss die Maßnahmen, die bundeseinheitlich zu regeln sind, regeln."
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den unterschiedlichen Umgang der Bundesländer mit der Frage des Präsenzunterrichts verteidigt. "Wir können nicht die gleichen Regeln anwenden wie die Bayern oder Sachsen," sagte Prien im Dlf. Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt zwischen 60 und 65.
Dass die Exekutive alleine Entscheidungen in der Corona-Pandemie treffe, sei der falsche Weg, sagte die Linkenpolitikerin Amira Mohamed Ali im Dlf. Das müsse nach einer vernünftigen Debatte im Bundestag geschehen, sagte Mohamed Ali zur Diskussion über einen erneuten Lockdown.
Deutschland befinde sich in einer sehr kritischen Phase der Corona-Pandemie, sagte der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Dlf. Man müsse daher schnell und am besten bundeseinheitlich reagieren. Es brauche schnelle Antworten, wie es mit den Schulen weitergehen soll.
Mit einem Netzwerk aus Influencern, Regierungskanälen und eigenen Medieninhalten verbreitet die chinesische Regierung gezielt Falschinformationen. Experten glauben, dass Pekings Propaganda Russlands Bemühungen längst in den Schatten stellt.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bewertet die Wiederbelebung der Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran als ein erstes positives Zeichen. Zwar sei die Lage zwischen den USA und Iran kompliziert und angespannt, doch beide Seiten hätten ein Interesse daran, Fortschritte zu machen.
Die Stadtverwaltung von Stuttgart steht nach der "Querdenker"-Demonstration in der Kritik - auch seitens der Landesregierung. Nicht nur in Baden-Württemberg ringen die Behörden damit, wie sie mit den Protesten umgehen sollen.
Keine Auslandseinsätze, dafür Tätigkeiten nahe der Heimat – das sind die zwei entscheidendsten Faktoren, die den Freiwilligendienst im Heimatschutz für Rekrutinnen und Rekruten attraktiv machen sollen. Aber es gibt auch grundsätzliche Bedenken gegen diese Art des Dienstes in der Bundeswehr.
Erst für Lockerungen, dann für den Lockdown - diese Ambivalenz illustriere, in welch schwierige Lage sich CDU-Chef Laschet innerparteilich manövriert habe, kommentiert Stephan Detjen. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur könnte sich Widerstand gegen ihn in der Unionsfraktion zusammenbrauen.
Deutschland habe in den vergangenen Jahren viel zu wenig in Infrastruktur investiert und von der Substanz gelebt, kritisierte der Ökonom Jens Südeküm im Dlf. "Wenn man auf die Investitionen schaut, kann man es dramatisch nennen", sagte er. Im Bereich Mobilfunk sei man hinter Rumänien oder Moldawien angesiedelt.
Russland - zu groß, zu vielschichtig und zu rätselhaft, um verstanden zu werden. Mit einer solchen Auffassung mache man es sich als Betrachter des Landes zu einfach, kommentiert Dlf-Russlandkorrespondent Thielko Grieß. Vieles sei zwar fremd und mühselig zu verstehen – aber es sei möglich.
