Die Grundrente sei ein klares soziales Anliegen, "auch für den sozialen Zusammenhalt", sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider im Dlf. Sowohl CDU/CSU, als auch seine Partei hätten sie bereits zweimal versprochen. Eine Verschiebung werde es nicht geben. Auch die Union werde am Ende zustimmen.
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU, hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisiert. Im Dlf sagte er, der Plan sei in seiner Entstehung, seiner Präsentation und inhaltlich eine Provokation für die Palästinenser.
US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu haben einen Friedensplan für den Nahen Osten vorgelegt. Vertreter der Palästinenser wurden allerdings nicht mit einbezogen.
Die Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestages an der schleppenden Modernisierung, dem Personalmangel und der Bürokratie bei der Bundeswehr sei keineswegs neu, kommentiert Marcus Pindur. Die Diagnose schmerze, aber das sie öffentlich gemacht werde, sei für eine Parlamentsarmee angemessen.
Lange konnte sich US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren relativ sicher fühlen, doch nun erhebt ausgerechnet sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton schwere Vorwürfe. Bolton schreibt in einem noch unveröffentlichten Buch, Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre sei Machtmissbrauch gewesen.
Der palästinensische Diplomat Abdallah Frangi hat die umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten als einseitig zugunsten Israels abgetan. Trump rede nur mit israelischen Vertretern, nicht mit Palästinensern, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Dlf.
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, ruft dazu auf, den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauchs als nationale Aufgabe zu verstehen. Das Thema müsse auch viel stärker in den Programmen der politischen Parteien Erwähnung finden, sagte Rörig im Dlf.
Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern.
Dass Bundespräsident Steinmeier bei der heutigen Gedenkfeier zur Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz keine große politische Rede gehalten hat war richtig, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Damit zeige er Empathie mit den Überlebenden des Holocaust.
Parteien wie die AfD machten antidemokratisches Denken wieder gesellschaftsfähig, sagte Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, im Dlf. Dies werde als Heilmittel für die Zukunft angepriesen. Beunruhigend sei, dass es nicht nur Verleugnung, sondern auch Zustimmung zum Nationalsozialismus gebe.
Der Bundestag platzt aus allen Nähten - eine Folge des komplizierten deutschen Wahlrechts. Alle Fraktionen fordern deshalb eine Reform. Doch die Debatte kommt seit Jahren nicht vom Fleck, eine Lösung ist nicht in Sicht. Was steckt hinter dem politischen Feilschen der Parteien?
Der Militärgeheimdiensts MAD ermittelt in 550 rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr. Das sei im Interesse der Soldaten, die keinen Rechtsextremen als Kameraden haben wollten, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), im Dlf. Das Thema treibe die Soldaten um.
Der Militärgeheimdienst MAD ermittelt nach eigenen Angaben gegen 550 Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Diese Zunahme der Verdachtsfälle sei Indiz dafür, dass menschenverachtendes Gedankengut dort inzwischen stärker problematisiert werde, kommentiert Johannes Kuhn.
Nach Ansicht von Jens Rommel, Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, hat es in der deutschen Justiz lange große Zurückhaltung gegeben, alle NS-Verbrecher angemessen zu verurteilen. Der Fall Demjanjuk 2011 sei nochmal ein Startschuss gewesen, sagte Rommel im Dlf.
Der Bundespräsident habe bei seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag Klischees verwendet, weil sie unvermeidbar seien, sagte Germanist Karl-Heinz Göttert. Er betonte zugleich den hohen Stellenwert politischer Reden, gerade vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem wiedererstarkten Rechtsextremismus.
Wenige Tage vor dem Brexit, sei die Bevölkerung in Großbritannien gespalten: Die eine Hälfte sei deprimiert, die andere gleichgültig, sagte der emeritierte Cambridge-Professor Nicholas Boyle im Dlf. Was der Brexit wirklich bedeute, werde sich erst ab dem 1. Februar wirklich zeigen.
Gut ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch ein saudisches Spezialkommando in Istanbul nimmt die deutsche Bundespolizei die damals unterbrochene Grenzschützer-Ausbildung in dem arabischen Staat wieder auf. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei begründet das mit deutschen Interessen.
Die Diskussion um den Kohlekompromiss sei kontraproduktiv, sagte Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, im Dlf. "Unser Problem ist, dass wir mit den Erneuerbaren nicht vom Fleck kommen." Je schneller der Umstieg dort gelänge, umso früher könne man aus der Kohle aussteigen.
