Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die unionsgeführten Ministerien für Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft Maßnahmen festlegen, wie sie Emissionen in ihrem Bereich drosseln wollen. Unterstützt die Kanzlerin den Plan, könnte sie wieder Klimakanzlerin werden, meint Barbara Schmidt-Mattern.
Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.
Viele Bischöfe haben es gut verstanden, das Thema Sexueller Missbrauch weichzuspülen, kommentiert Christiane Florin. Die vom Papst einberufene Konferenz in Rom sei so angelegt, als klatsche ein gutmütiger Lateinlehrer in die Hände: Kinder, ihr habt eure Hausaufgaben nicht gemacht.
Der SPD-Verteidigungsexperte Arne Lietz hat den Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verteidigt. Die EU habe sich bereits 2008 auf Ausschlusskriterien für Rüstungsexporte geeinigt, sagte der Europaabgeordnete im Dlf. Das hätte die Kanzlerin auch auf der Sicherheitskonferenz deutlich machen sollen.
Die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer nach Europa wird heftig diskutiert. In Großbritannien geht es aktuell um den Fall einer Frau, die sich als 15-Jährige dem IS anschloss. Man will sie nicht ins Land lassen und ihr die Staatsbürgerschaft entziehen. Ihre Fürsprecher halten sie für psychisch krank.
Bei der schnellen Einigung auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt halfen zwei Kompromisse: Der Bund darf die Länder nicht kontrollieren und die Länder müssen Projekte nicht zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Die Reaktionen reichen von Euphorie bis zu kritischer Zurückhaltung.
Ein knappes Jahr ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Amt - aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik wechselte die frühere Wissenschaftsministerin nach Berlin. In der Großen Koalition trifft sie auf viel Widerstand. Und auf Desinteresse - selbst bei eigenen Genossen.
Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen seiner Scheidung und Wiederheirat ist unwirksam. Dies entschied heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht-katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden.
Migration und innere Sicherheit – diese Themen könnten vor den Europawahlen für digitale Desinformationskampagnen genutzt werden. Die Europäische Kommission hat Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht. Aber das reiche nicht, meinen Experten.
Möglicherweise steht eine Einigung im Streit um den "Digitalpakt Schule" an. Heute trifft sich der Vermittlungsausschuss in Berlin. Doch selbst wenn sich die Politiker einigen, sind damit nicht alle Probleme gelöst. Denn es geht um viel mehr als um neue Laptops und Tablets in den Klassenzimmern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Einigung zum Digitalpakt im heute tagenden Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern für möglich. Der Kampf darum habe sich gelohnt, sagte Laschet im Dlf. Der Föderalismus in Deutschland sei gestärkt worden.
Der Antisemitismus in Frankreich hat nach Ansicht des Literaturwissenschaftlers Jürgen Ritte von der Universität Sorbonne eine beängstigende Qualität erreicht. Er sei ein Symptom für andere gesellschaftliche Missstände, sagte er im Dlf. Das Problem müsse dringend in den Schulen thematisiert werden.
Soll der Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verlängert werden? Union und SPD sind sich uneinig. Großbritanniens Außenminister kritisiert, britische Unternehmen könnten wegen des deutschen Ausfuhrstopps ihre Verträge mit Saudi-Arabien nicht erfüllen.
Im Vorwahlkampf der Demokraten verlor Bernie Sanders 2016 nur knapp gegen Hillary Clinton. Nun will es der unabhängige Senator noch einmal wissen - und verkündete seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020. Doch auf ihn wartet ein starkes Bewerberfeld in den eigenen Reihen.
Nachdem der französische Philosoph Finkielkraut von Demonstranten antisemitisch bepöbelt wurde, stehen die Gelbwesten in der Kritik. Verliert die Bewegung die Sympathie der Bevölkerung? Und: Zertrümmert der Brexit die britische Parteienlandschaft?
Indonesien kämpft nicht nur gegen Terrorismus, sondern vor allem um seinen Glaubensfrieden. Mitte April haben die Indonesier die Wahl - ein neuer Präsident und ein neues Parlament werden bestimmt. Gerüchte und Hassnachrichten prägen die politische Stimmung.
Ein historisches Signal, das schließlich zur Emanzipation Afrikas führte: Kurz nach dem Ersten Weltkrieg forderten schwarze Intellektuelle und Veteranen eine Weltordnung ohne Kolonialherrschaft. Unter der Leitung W.E.B. Du Bois' organisierten sie den ersten Pan-Afrikanischen Kongress.
Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. Bei der Belieferung Saudi-Arabiens gibt es allerdings weiterhin Uneinigkeit. Nun soll es Zugeständnisse aus Berlin gegeben haben.
