Die CDU macht derzeit auf viele Beobachter einen wenig geschlossenen Eindruck. Personaldebatten, aber auch Streit in Sachfragen entzweien die Partei. Auf dem Parteitag in Leipzig wird die Parteiführung versuchen, die Fliehkräfte zu bändigen. Die Machtfrage dürfte vertagt werden.
Donald Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland sei bei den Impeachment-Ermittlungen zu einem der wichtigsten Kronzeugen der Demokraten geworden, kommentiert Martin Ganslmeier. Sondlands belastende Aussagen hätten eine Anklage gegen den US-Präsidenten sehr wahrscheinlich gemacht.
Weniger Fläche für den Autoverkehr, stattdessen Vorfahrt für Fahrrad, Bus und Bahn: Mit dem Bündnis für moderne Mobilität will Verkehrsminister Andreas Scheuer den Verkehrsraum in den Städten komplett umkrempeln. Die Kommunen begrüßen das - mahnen aber, dass sie dazu mehr als nur Geld benötigen.
Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. Inzwischen würden sich in bestimmten Fällen Bündnismitglieder "militärisch bedrohen", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Dlf. Damit die Europäer nicht zum Spielball eines Wirtschaftskrieges werden, bräuchten sie eine gemeinsame Außenpolitik.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump halte er für richtig, sagte Ralph Freund, Sprecher der Republicans Overseas Germany, im Dlf. Allerdings gebe es derzeit nur Indizien und widersprüchliche Zeugenaussagen. Am Ende werde nicht viel hängen bleiben, da erdrückende Beweise fehlten.
Die Impeachment-Ermittlungen richten sich gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, doch auch der Ukraine haben sie viel Aufmerksamkeit beschert. Für Kiew hat das vor allem negative Folgen, Kontakte werden schwieriger.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eine Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen besonders wichtiger Medikamente nach Europa gefordert. Das sei zwar teurer, aber sicherer, sagte er im Dlf. Er schlug zudem Vertragsstrafen für Hersteller bei Nicht-Einhaltung von Lieferverträgen vor.
Jürgen Trittin sieht die NATO in einer "schweren Krise". Inzwischen würden sich in bestimmten Fällen Bündnismitglieder "militärisch bedrohen", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Dlf. Damit Europa nicht zu einem Spielball werde, brauche Europa eine gemeinsame Außenpolitik.
Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, hat seine Partei vor dem anstehenden Bundesparteitag dazu aufgefordert, selbstkritisch einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Die Partei müsse wieder an Profil gewinnen, sagte er im Dlf.
Mit der "Erklärung der Rechte des Kindes" haben die Vereinten Nationen vor 60 Jahren menschenrechtliche Mindeststandards für Kinder definiert. Doch rechtlich verbindlich waren sie nicht. Erst auf den Tag genau 30 Jahre später folgte ein völkerrechtlich bindendes Abkommen für Kinderrechte.
Viele Staaten setzen nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas: Der Bau von Bergwerken und Förderanlagen geht weiter. Der daraus folgende CO2-Austoß wäre viel zu groß, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten - so ein Bericht, den das UN-Umweltprogramm mit mehreren Forschungsinstituten herausgegeben hat.
Der Historiker Michael Wolffsohn hält die Billigung der israelischen Siedlungspolitik durch die USA für richtig. Die bisher gängige Meinung im Völkerrecht, die Siedlungen als illegal anzusehen, habe nicht zum Frieden geführt, sagte er im Dlf.
Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei.
Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik helfe Donald Trump von seinem eigenen Impeachment-Verfahren abzulenken, sagte Franziska Brantner (Grüne) im Dlf. Für die Region sei der Schritt fatal. Sie forderte die EU auf, sich stärker für Frieden zu engagieren.
Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sei desillusioniert, sagte Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, im Dlf. Sie sehe mit eigenen Augen, wie ihnen Land geraubt werde. Die Menschen würden nach dem Abzug der amerikanischen Hilfsgelder in sehr große Armut stürzen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann.
Man wolle Hindernisse zur Genehmigung von Windparks abbauen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Windenergie solle auch an Land und auf hoher See weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig nehme man aber auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen ernst, sagte der CDU-Politiker.
Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer.
