Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken.
Gangelt im Kreis Heinsberg, Februar 2020 - Die Kappensitzung der Langbroicher „Dicke Flaa” ist Deutschlands erstes Superspreading-Event. Die Unsicherheit ist groß: Wie gefährlich ist das Coronavirus wirklich? Bonner Virologen sehen die einmalige Gelegenheit zur Feldforschung und versprechen schnelle Antworten.
Das gesamte Corona-Management könnte mit der Rückkehr zum normalen Schulbetrieb innerhalb weniger Wochen aufs Spiel gesetzt werden, kommentiert Frank Capellan. Besser wäre es, die Regeln aus der Vor-Ferienzeit beizubehalten. Das könnte das Infektionsrisiko mindern - auch für Lehrerinnen und Lehrer.
US-Präsident Donald Trump habe die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, sagte Thomas Kleine-Brockhoff vom Marshall-Fund im Dlf. Dies sei das "Geschäftsmodell von Populisten". Allerdings sei Polarisierung kein ausschließlich amerikanisches Problem, sondern eins, das es überall im Westen gebe.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, mahnte in der Diskussion über die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Verhältnismäßigkeit an. Im Dlf sprach er sich dagegen aus, Versammlungen zu früh aufzulösen. Er betonte aber auch, dass niemand das Recht habe, die Gesundheit anderer zu gefährden.
Auch auf Demonstrationen müssten die Corona-Maßnahmen eingehalten werden, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Dlf. Wenn dies nicht passiere, müssten Proteste aufgelöst werden. Jedoch dürfe man Demonstrationen auch in der Coronakrise nicht grundsätzlich verbieten.
Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht.
Verstörend seien die Entwicklungen der letzten Jahre in der Türkei, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, im Dlf. Dennoch sei er überzeugt, dass die "türkische Gesellschaft eine durch und durch demokratische Gesellschaft" sei.
Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten.
Seit Wochen gehen tausende Menschen in Malis Hauptstadt Bamako auf die Straße. Sie werfen Präsident Boubacar Keita Korruption vor und fordern seinen Rücktritt. Ein Vermittlungsversuch scheiterte – dabei kann sich der krisengeschüttelte Staat eine politische Krise nicht leisten.
Die Zusammenstöße zwischen US-Bundespolizei und Demonstranten in Portland seien symbolisch hochgefährlich gewesen, sagte der Publizist Michael Naumann im Dlf. Es brauche eine Abkehr von den "eingewachsenen Strukturen des Rassismus". Dazu sei Amerika auch in der Lage.
Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD.
Der angekündigte Truppenabzug amerikanischer Soldaten träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Egdar Knobloch im Dlf. Die Bürger hätten sehr gute Beziehungen zu den Amerikanern aufgebaut.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat sich entgegen der Haltung seiner Partei für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 ausgesprochen. Es werde in den kommenden Jahren eine große Verschiebung durch Überalterung in Deutschland geben. Mit der Herabsetzung würden die Jüngeren gestärkt, sagte Polenz im Dlf.
Donald Trumps Überlegungen zu einer Verschiebung der Präsidentschaftswahl im November stoßen in den USA auf viel Widerstand - auch in den Reihen der Republikaner. Nun hat sich auch Ex-US-Präsident Barack Obama indirekt zu diesem Vorschlag geäußert - und warnt vor einer Gefährdung der Demokratie.
Donald Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte der CDU-Politiker Friedrich Merz den geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Auf der Ebene der Verteidigungsminister sei das Verhältnis sachlich und vertrauensvoll. Dennoch sei die Entscheidung ein "Weckruf für Europa".
Milliarden will sich das Pentagon den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland kosten lassen. Zum Großteil sind diese in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stationiert. In der Eifel soll das 52. Jagdgeschwader aus Spangdahlem abgezogen werden. Betroffen sind rund 5.000 US-Militärs samt Familien.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert Strukturen, um der "Finanzmafia" entgegenzutreten. So müsse beispielsweise das Geschäftsmodell der großen Wirtschaftsprüfer auf den Prüfstand. In der Debatte um die Rolle von Finanzminister Olaf Scholz verteidigte Walter-Borjans seinen Parteikollegen.
