Politik
In der Provinz Ituri im Nordosten des Kongo fliehen Hunderttausende vor bewaffneten Gruppen, die plündern, vergewaltigen und töten. Doch wer hinter den Angriffen steckt, weiß niemand genau. Eine UN-Mission soll helfen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch ihre Möglichkeiten sind begrenzt.Eine Welt | 14.12.2019 | 13:30 Uhr
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24 Millionen algerische Wähler waren am Donnerstag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Später verkündete die Wahlbehörde: Der neue Präsident heißt Abdelmadjid Tebboune. Die Protestbewegung aber will weitermachen - bis das Regime aus Vertrauten des ehemaligen Machthabers Bouteflika tatsächlich fällt.Eine Welt | 14.12.2019 | 13:30 Uhr
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Boris Johnson hat seiner Partei einen Erdrutsch-Sieg beschwert. Viele unangenehme Fragen seien damit aber einfach zubeschüttet worden, kommentiert Tobias Armbrüster. Wenn Großbritannien im nächsten Jahr die Details über den Brexit verhandeln muss, dann werde es schnell wieder ans Eingemachte gehen. Kommentare und Themen der Woche | 14.12.2019 | 06:05 Uhr
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Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Die Linke kritisierte bei der Schlussdebatte im Bundestag, der Verfassungsschutz werde weiter entscheiden, welcher Neonazi seine Waffe behalten könne.Informationen am Mittag | 13.12.2019 | 12:10 Uhr
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100 Jahre nach der Gründung der Arbeiterwohlfahr (AWO) bringen Hauptamtliche in Frankfurt am Main die Organisation in Verruf - mit üppigen Gehältern, Luxus-Dienstwagen und Vergnügungsreisen. Auch der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) soll profitiert haben. Jetzt hat er sich entschuldigt.Deutschland heute | 13.12.2019 | 14:10 Uhr
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INTERVIEW Die alte Sicherheit, dass die Briten auch Europäer sind, sei durch die Politik von Boris Johnson zerstört worden, sagte der Politologe Anthony Glees im Dlf. Johnsons Aussagen grenzten an aniteuropäischen Rassismus. Es sei ein neuer Nationalismus vor allem in England und Wales entstanden.Interview | 13.12.2019 | 06:50 Uhr
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INTERVIEW Nach dem Erfolg von Boris Johnson bei den Unterhauswahlen in Großbritannien führt kein Weg mehr am Brexit vorbei. Der CDU-Politiker David McAllister sagte im Dlf, Johnson habe die Empörung der Bevölkerung über die Handlungsunfähigkeit der Politik geschickt zu seinen Gunsten genutzt.Interview | 13.12.2019 | 07:15 Uhr
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In stundenlangen Verhandlungen haben die Staatschef der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel um einen Kompromiss gerungen, wie das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen ist. Vor allem Polen würde den Ziel-Termin für die CO2-Neutralität Europas lieber auf das Jahr 2070 verschieben.Informationen am Morgen | 13.12.2019 | 06:10 Uhr
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Die Pkw-Maut begann als Herzensprojekt der CSU - und wird nun Thema eines Untersuchungsausschusses. Es geht um die Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer voreilig und widerrechtlich Aufträge an Mautbetreiber vergeben hat. Für den Steuerzahler stehen Millionenzahlungen auf dem Spiel.Thema | 12.12.2019 | 12:00 Uhr
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf. Grünen-Obmann Stephan Kühn wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen zu sein. Zudem habe das Ministerium dem Ausschuss bislang zu wenig Unterlagen zur Verfügung gestellt.Interview | 12.12.2019 | 08:10 Uhr
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Nun sollen die Parlamentarier Licht in das Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht geht es im Untersuchungsausschuss auch um die Zukunft des CSU-Politikers. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden, kommentiert Nadine Lindner.Kommentare und Themen der Woche | 12.12.2019 | 19:05 Uhr
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In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen.Kommentare und Themen der Woche | 12.12.2019 | 19:05 Uhr
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Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe. Kommentare und Themen der Woche | 12.12.2019 | 19:05 Uhr
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Die USA planen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind - denn Deutschland mache sich damit abhängig von Russland. Doch die Lieferung von russischem Erdgas sei zuverlässiger als die amerikanische Handelspolitik, sagte CDU-Politiker Andreas Lämmel im Dlf.Interview | 12.12.2019 | 12:10 Uhr
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Proteste gegen Repression und für freie Wahlen in Russland nehmen laut Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina zu. Das Regime versuche jedoch, die Protestbewegung durch eine Stigmatisierung als Staats- und Volksfeinde zu unterdrücken, sagte die Polit-Aktivistin im Deutschlandfunk.Interview | 13.12.2019 | 06:50 Uhr
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf - und die Liste der Vorwürfe ist lang: Unterlagen zu "Geheimgesprächen" fehlen, die Opposition rechnet mit hohen Schadenersatzforderungen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt auf Rückendeckung durch seine Partei. Informationen am Morgen | 12.12.2019 | 05:05 Uhr
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Heute entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den "Green Deal". Einige osteuropäische Staaten sind noch skeptisch und wollen erst finanzielle Zusagen zum Umbau ihrer Industrien, um Klimaneutralität in Europa bis 2050 zu erreichen. Doch der Finanzrahmen ist längst nicht ausgehandelt.Informationen am Morgen | 12.12.2019 | 05:05 Uhr
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Der Ausgang der britischen Parlamentswahlen werde viel enger als noch vor Wochen gedacht, sagte der Publizist Grahame Lucas im Dlf. Boris Johnson habe aber den Vorteil, dass sich alle Brexit-Befürworter hinter seinen Konservativen versammelten. Die Stimmen für den Verbleib in der EU seien gespalten.Interview | 12.12.2019 | 06:50 Uhr
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Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat den Politikern auf der Klimakonferenz in Madrid ins Gewissen geredet. Der Staatengemeinschaft warf sie vor, Schlupflöcher in ihre Verträge verhandeln zu wollen. Hoffnung sieht sie im Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit, der Veränderungen mögliche mache.Informationen am Mittag | 11.12.2019 | 13:24 Uhr
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Der Politologe Henrik Uterwedde rechnet damit, dass Präsident Emmanuel Macron trotz der Proteste in Frankreich an der Rentenreform festhalten werde. "Macron ist es sich selber schuldig." Er sei gewählt worden, um Frankreich zu verändern, sagte der Politologe vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg im Dlf.Interview | 11.12.2019 | 06:50 Uhr
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"Ein grüner Kontinent bis 2050, das wäre ein Modell für die Welt", sagte Markus Pieper, CDU-Europaparlamentarier, im Dlf. Allerdings müsse die Energiewende kostenverträglich durchgeführt werden, ohne dass Industrien aus Europa verlagert würden. Interview | 11.12.2019 | 07:15 Uhr
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Die USA blockieren die Nachbesetzung der Richter für das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation. Das ändere zunächst nicht viel, sagte Martin Braml vom ifo-Institut im Dlf. Langfristig könne dies zu einem Problem werden, wenn angestaute Rechtsverfahren nicht mehr abgehandelt werden können.Interview | 11.12.2019 | 08:15 Uhr
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Beim UNO-Klimagipfel hat Umweltministerin Svenja Schulze für das Klimapaket der Groko geworben. Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren wolle, müsse es aber mehr tun, meint Georg Ehring. Doch beim Klimaschutz gebe es einen Totalausfall in der Bundesregierung.Kommentare und Themen der Woche | 10.12.2019 | 19:05 Uhr
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Am 11. Dezember 1994 rollten die ersten russischen Panzer nach Tschetschenien. Die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes waren der Führung in Moskau ein Dorn im Auge. Der Sturm auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny und zwei kurz aufeinander folgende Kriege haben tiefe Wunden geschlagen.
Hintergrund | 10.12.2019 | 18:40 Uhr
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Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sei eine Fehlkonstruktion und die falsche Antwort auf die Finanzkrise, kommentiert Ulrich Barth. Zudem sei sie auch ungerecht und schlecht gemacht - sie sei ein Armutszeugnis.Kommentare und Themen der Woche | 10.12.2019 | 19:05 Uhr
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Uxbridge im Westen Londons ist nicht irgendein Wahlkreis. Es ist der Wahlkreis von Premier Boris Johnson, der sich jedoch nur selten hier blicken lässt. Ein Labour-Kandidat versucht nun, den Premier ausgerechnet in seinem Wahlheimatkreis zu schlagen. Und es könnte tatsächlich knapp werden.Informationen am Morgen | 10.12.2019 | 05:05 Uhr
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Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Staat habe kein Einnahmeproblem. Vielmehr müsse man darüber nachdenken, wie Hemmnisse für Investitionen schneller abgebaut werden könnten, sagte er im Dlf.Interview | 10.12.2019 | 06:50 Uhr
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Bernd Schneider, Vize-Vorsitzender der Feuerwehren in NRW, ergreift Partei für den bisherigen Verbandschef Harmut Ziebs. Diesem war im Präsidialrat das Vertrauen entzogen worden, nachdem er vor rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr gewarnt hatte. Eine Mediaton sei abgelehnt worden, sagte Schneider im Dlf.Interview | 10.12.2019 | 08:10 Uhr
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Der Ukraine-Gipfel in Paris sei ein großer Schritt nach vorne, sagte Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, im Dlf. Die Ergebnisse seien insgesamt zwar bescheiden, aber ein Hoffnungsschimmer für die Ostukraine. Die Vereinbarungen müssten jetzt zu 100 Prozent umgesetzt werden.Interview | 10.12.2019 | 06:50 Uhr
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