Politik

Im Juni 2019 wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Der Rechtsextremist Stephan E. hat die Tat gestanden und könnte dafür lebenslang ins Gefängnis kommen. Trotzdem sind viele Fragen noch immer ungeklärt – sie beschäftigen jetzt die Politik.Hintergrund | 25.01.2021 | 18:40 Uhr
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Politiker debattieren über einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Doch die Pläne der Bundesregierung kommen zu spät, kommentiert Panajotis Gavrilis. Mit weitsichtiger und sozialer Politik hat das wenig zu tun.Kommentare und Themen der Woche | 25.01.2021 | 19:05 Uhr
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Der arabische Frühling jährt sich zum zehnten Mal. Und er ist noch längst nicht zu Ende. Das führt der Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary in seinem lesenswerten Buch "Repression und Rebellion" aus.Andruck - Das Magazin für Politische Literatur | 25.01.2021 | 19:20 Uhr
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Der Oberbürgermeister von Solingen Tim Kurzbach (SPD) hat im Dlf Unverständnis darüber geäußert, dass in Deutschland nicht systematisch auf die britische Corona-Mutante getestet wird. In Solingen tue man das, "und siehe da, sie taucht vermehrt auf".Interview | 25.01.2021 | 07:15 Uhr
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Donald Trump habe als US-Präsident gegenüber dem Iran und beim Atomabkommen „enorm viel Vertrauen verspielt“, sagte der Publizist Navid Kermani im Dlf. Das müsse Joe Biden nun wiederherstellen. Außerdem sei das alte Abkommen auf ein Problem isoliert gewesen und habe Fragen zu Menschenrechten ausgelassen.Interview | 23.01.2021 | 07:15 Uhr
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KOMMENTAR Die heutigen Demonstrationen für den festgenommenen Alexej Nawalnyj sind eine laute Botschaft, kommentiert Dlf-Korrespondent Thielko Grieß. Aber das russische Regime habe sich so sehr an der Macht festgefressen, dass es zu keinem Kompromiss fähig sei - was folgt, sei ungewiss.Kommentare und Themen der Woche | 23.01.2021 | 19:05 Uhr
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Die EU hat beschlossen, dass ihre Grenzen trotz der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorerst offen bleiben sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte im Dlf deshalb klare Absprachen zwischen den EU-Ländern. Das betreffe etwa den Pendelverkehr oder Tests für Reisende.Interview | 22.01.2021 | 07:15 Uhr
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Der Historiker Timothy Snyder warnt vor den Folgen zentralisierter Medien für die Demokratie. Die fehlende lokale Berichterstattung habe in den USA dazu geführt, dass große Lügen und Verschwörungstheorien einen so breiten Raum zur Entfaltung in der Gesellschaft bekommen hätten, sagte er im Dlf.Interview | 22.01.2021 | 06:50 Uhr
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Nach dem EU-Gipfel ist klar: Die Binnengrenzen sollen offen bleiben - für Warenlieferungen, Pendler und notwendige Reisen. Die EU hat für die kommende Woche weitere Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung der neuen Virusvariante zu stoppen. Auch ein EU-Impfzertifikat wurde beschlossen. Informationen am Morgen | 22.01.2021 | 06:37 Uhr
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Wegen einer Mutante aus Großbritannien, über deren Verbreitung hierzulande wenig bekannt ist, sollen wir uns noch länger zusammenreißen. Diese Wissenslücke sei ein Problem, meint Theo Geers. Je öfter so etwas passiere, desto schwieriger werde es für Angela Merkel, die Menschen bei der Stange zu halten.Kommentare und Themen der Woche | 21.01.2021 | 19:05 Uhr
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Das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen tritt nun in Kraft - mehr als fünfzig Staaten haben den Vertrag bislang ratifiziert. Deutschland und die anderen NATO-Staaten gehören nicht dazu. Experten meinen trotzdem: Das Verbot ist mehr als nur Symbolpolitik. Hintergrund | 21.01.2021 | 18:40 Uhr
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Die Feier zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident sei eine Rückkehr des Amerikas gewesen, "das Amerika von sich zu sein wünscht und das wir auch gerne sehen", sagte Thomas Kleine-Brockhoff vom German Mashall Fund im Dlf. Die Symbolik, die in allem steckte, sei schon sehr stark gewesen.Interview | 20.01.2021 | 18:20 Uhr
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Unter Donald Trump hatten wissenschaftliche Berater im Weißen Haus einen schweren Stand. US-Präsident Joe Biden will das ändern. Er hat den renommierten Genforscher Eric Lander zum obersten Wissenschaftsberater ernannt und bietet ihm - erstmals in der US-Geschichte - einen Platz am Kabinettstisch.Forschung aktuell | 20.01.2021 | 16:47 Uhr
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Der Tag der Amtseinführung von Joe Biden wecke große Hoffnungen in den USA und auch in Europa, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Dlf. Doch Europa müsse künftig aktiver werden, auch militärisch. Ohne militärischen Rückhalt sei auch die beste Diplomatie wirkungslos.Interview | 20.01.2021 | 06:50 Uhr
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Deutschland wurschtele sich weiter durch im Kampf gegen Corona, kommentiert Frank Capellan. Und Besserung sei nicht in Sicht. Natürlich könne niemand das eine Konzept gegen Corona in der Tasche haben, vieles von der Planlosigkeit aber sei hausgemacht. Kommentare und Themen der Woche | 19.01.2021 | 19:05 Uhr
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Der Amtswechsel in Washington biete für Deutschland und die EU viele Chancen, kommentiert Klaus Remme. Sie müssten dem Neustart in den transatlantischen Beziehungen aber auch Glaubwürdigkeit verleihen. Deutschland etwa werde deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung ausgeben müssen.Kommentare und Themen der Woche | 19.01.2021 | 19:05 Uhr
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Nach den Ausschreitungen vor und im Kapitol sind die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident deutlich erhöht worden. Mit seinem Corona-Krisenmanagement will er ein politisch tief gespaltenes Land einen. Das könnte ihm gelingen – Anzeichen dafür gibt es.Hintergrund | 19.01.2021 | 18:40 Uhr
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Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiter hoch. Mediziner und Wissenschaftler fordern von der Politik deshalb eine Zero-Covid-Strategie – einen kurzen, harten Lockdown. Eine neue Initiative aus Deutschland will diese Maßnahmen sogar europaweit mit einer "Covid-Solidaritätsabgabe" für Vermögende finanzieren.Thema | 23.01.2021 | 09:14 Uhr

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union setzt in erster Linie auf Abschreckung und schnelle Abschiebung. Der Umgang mit Asylsuchenden ist über Jahre von einer humanitären Aufgabe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht geworden – mit schwerwiegenden Konsequenzen.Hintergrund | 17.01.2021 | 18:40 Uhr
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Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten von CDU/CSU ist mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden gefallen, meint Stephan Detjen. Markus Söder und Laschet werden dennoch weiter einen Machtkampf vorgaukeln - aus wahltaktischen Gründen.Kommentare und Themen der Woche | 18.01.2021 | 19:05 Uhr
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Die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef fand Corona-bedingt nicht vor großem Publikum und mit viel Applaus statt. Doch auch ein digitaler Parteitag bietet viele Möglichkeiten zur medialen Inszenierung - und erinnert manchmal sogar an eine Fernsehshow. @mediasres | 18.01.2021 | 15:35 Uhr
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Mit seiner Rückkehr nach Russland hat Alexej Nawalny eindrucksvoll den entscheidenden Unterschied zwischen sich selbst und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin markiert, kommentiert Thielko Grieß. Dieser mutige Schritt war notwendig, um den Kampf gegen das Unrechtsregime Putins fortzusetzen.Kommentare und Themen der Woche | 18.01.2021 | 19:05 Uhr
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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Sein Anwalt Nikolaos Gazeas spricht von politischer Verfolgung. Die Vorwürfe gegen Nawalny seien konstruiert, sagte er im Dlf. Der UNO-Sicherheitsrat müsse sich mit dem Fall befassen.Interview | 18.01.2021 | 08:20 Uhr
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Zum Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gibt es nicht die Schwemme an Büchern wie vor vier Jahren über Donald Trump. Trotzdem will man natürlich genau wissen, wer der Mann ist, der jetzt andere Töne in den USA anschlagen will. Evan Osnos erklärt das in seinem Porträt über Biden.Andruck - Das Magazin für Politische Literatur | 18.01.2021 | 19:15 Uhr
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Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet weise neben seinen liberalen und sozialen Grundsätzen auch ein tiefes konservatives Fundament auf, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) im Dlf. Er könne es schaffen, sich im Osten Respekt zu verschaffen.Interview | 18.01.2021 | 07:10 Uhr
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchsetzen. Doch die Partei bleibt gespalten: "Da werde noch die Zusammengehörigkeit getestet", meint Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen. Klar sei, Laschet werde die Kanzlerkandidatur ansteuern.Informationen am Mittag | 16.01.2021 | 12:10 Uhr
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Armin Laschet und Norbert Röttgen: Das sind bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden die Favoriten der Frauenunion, sagte deren Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, im Dlf. Die CDU müsse die Partei der Mitte bleiben und sich klar gegen extreme Ränder abgrenzen. Zudem wollten beide Kandidaten die Partei weiblicher machen.Interview | 16.01.2021 | 08:10 Uhr
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