Politik
Ein Lockdown dürfe nicht als Strafe für die Bürger betrachtet, sondern müsse als normales epidemiologisches Instrument gesehen werden, sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn, im Dlf. Dann könne man geplant statt gezwungen in den Lockdown gehen und die Maßnahmen vorab diskutieren.Interview | 24.10.2020 | 07:15 Uhr
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Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich auf dem Streaming-Portal Twitch live dabei zusehen lassen, wie sie "Among us" spielt. Durch die Vernetzung mit anderen Gamerinnen und Gamern erreichte sie ein Millionenpublikum - und nutzte den Auftritt auch für Wahlwerbung.Corso | 23.10.2020 | 15:05 Uhr
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Die Niederlande wollen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al Assad wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag scheiterte am Veto Russlands. Nun soll es über die Anti-Folter-Konvention gelingen.
Europa heute | 23.10.2020 | 09:10 Uhr
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Beschlüsse der EU-Agrarminister für eine Agrarreform als kleinsten gemeinsamen Nenner kritisiert. Agrarförderungen seien damit noch zu wenig an Natur- und Tierschutzstandards gebunden, sagte Schulz im Dlf. Die Umweltminister müssten nun gegensteuern.Interview | 23.10.2020 | 08:10 Uhr
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Bei den sprunghaften Anstiegen der Coronainfektionen haben Gesundheitsämter große Probleme die Kontaktketten nachzuverfolgen, sagte Ute Teichert, Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Dlf. Es fehle Personal und müsse mehr auf Digitalisierung gesetzt werden.
Interview | 23.10.2020 | 07:15 Uhr
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Sie heißen "Three-Percenters", "Proud Boys" oder "The Base": Rechtsextreme Milizen in den USA sehen in Präsident Donald Trump einen Fürsprecher und Alliierten. Hass und Gewalt dieser Gruppierungen richten sich deshalb gegen Trumps Opposition - und könnten nach der Präsidentschaftswahl eskalieren.Informationen am Morgen | 23.10.2020 | 05:05 Uhr
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Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der EU: Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte damit ganz im Sinne der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Regierungskritiker wollen nun auf EU-Ebene gegen das Urteil vorgehen.Informationen am Morgen | 23.10.2020 | 05:05 Uhr
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet die US-Wahl - bereits vorab in einer Langzeitbeobachtung und am Wahltag selbst. Der Chef der Mission, Michael Link (FDP), sagte im Dlf, dass man dieses Mal auch besonders die umstrittene Briefwahl in den Blick nehmen werde. Interview | 22.10.2020 | 06:50 Uhr
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Ulrich Mägde, Verhandlungsführer der Kommunen (VKA), fordert mehr Realitätssinn vonseiten der Arbeitnehmervertreter. Der neue Tarifvertrag müsse die Auswirkungen der Coronakrise berücksichtigen, insbesondere die Last für die Kommunen. Für Pflegekräfte habe man jedoch Zusatzzahlungen vorgesehen.Interview | 22.10.2020 | 07:15 Uhr
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Erneute Schulschließungen in Deutschland müssen nach Ansicht von Stefanie Hubig, Präsidentin der Kultusminister und Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, unbedingt vermieden werden. Das Recht auf Bildung werde am besten im Präsenzunterricht umgesetzt - und das habe oberste Priorität, sagte sie im Dlf.Interview | 22.10.2020 | 08:10 Uhr
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Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.Kommentare und Themen der Woche | 21.10.2020 | 19:05 Uhr
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Im Kompromiss des EU-Ministerrats für eine Agrarreform sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen Systemwechsel. 20 Prozent der Direktzahlungen sollen für Öko-Regelungen ausgegeben werden. Das EU-Parlament will 30 Prozent. Man dürfe jedoch das Thema Ernährungssicherung nicht vergessen, sagte Klöckner im Dlf.Interview | 21.10.2020 | 07:15 Uhr
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WikiLeaks hat vor zehn Jahren Tausende Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak-Konflikt belegen sollen. Die USA wollen den Gründer der Plattform, Julian Assange, wegen Geheimnisverrat vor Gericht stellen. Viele Journalisten sehen das als Angriff auf die gesamte Branche.Hintergrund | 21.10.2020 | 18:40 Uhr
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Union und SPD haben sich geeinigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen - ohne dass der Schutz vor Diskriminierung eingeschränkt wird. Umstritten ist noch die Umsetzung. Nur in einem sind sich fast alle Experten einig: Am Schlimmsten wäre es, den Begriff der Rasse einfach zu streichen.Informationen am Mittag | 21.10.2020 | 12:10 Uhr
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Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren.Kommentare und Themen der Woche | 21.10.2020 | 19:05 Uhr
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Der Schutz vor dem Coronavirus sei in Pflege- und Altenheimen für Bewohner und Mitarbeiter nicht ausreichend, sagte Pflegewissenschaftler Gerd Glaeske im Dlf. Er kritisierte, dass diese Institutionen nicht stark genug im Fokus der Politik stünden. Es brauche dort mehr Prävention und Testungen.Wirtschaft und Gesellschaft | 21.10.2020 | 17:05 Uhr
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Mit den sogenannten Beneš-Dekreten legitimierte die damalige Tschechoslowakei die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg – eine Folge der vorhergegangenen brutalen NS-Herrschaft in dem Land. Ein Exodus von drei Millionen Menschen begann, begleitet von Rache, Willkür und Gewalt. Hintergrund | 20.10.2020 | 18:40 Uhr
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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat im Dlf vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden. Es sei eine gefährliche Schieflage, dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei treffe.Interview | 20.10.2020 | 07:15 Uhr
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In der Diskussion um die Bundestagsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen solle man sich vor einem "künstlich-aufgeregten Alarmismus" hüten, sagte der Publizist Albrecht von Lucke im Dlf. Er betonte, dass das Parlament durch das Infektionsschutzgesetz nicht ausgehebelt werde.Interview | 20.10.2020 | 12:15 Uhr
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Swing States spielen seit jeher eine große Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen: Sie sind Hauptaustrageorte der Wahlkämpfe und können Wahlen entscheiden. Aber was genau macht einen Staat zum „Swing State“ – und wie verändert die Corona-Pandemie das aktuelle Wahlgeschehen?Thema | 20.10.2020 | 13:03 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke.Kommentare und Themen der Woche | 19.10.2020 | 19:40 Uhr
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Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig.Kommentare und Themen der Woche | 19.10.2020 | 19:05 Uhr
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Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt schätzt die Corona-Entwicklung in Deutschland weniger ernst ein als die Bundeskanzlerin. Man dürfe zwar keine Entwarnung geben, sagte Reinhardt im Dlf, Angst zu verbreiten und die Bewegungsfreiheit einzuschränken, sei aber nicht angebracht.Interview | 19.10.2020 | 07:15 Uhr
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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis hat sich für eine Verlagerung von Kompetenzen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes von den Ländern auf die Bundesebene ausgesprochen. Dort müsse jedoch der Bundestag entscheiden, sagte Mattheis im Dlf. Der Bundesgesundheitsminister dürfe seine Verordnungsmöglichkeit nicht ausdehnen.Interview | 19.10.2020 | 12:16 Uhr
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Lehre ist an Hochschulen in der Pandemie nur noch eingeschränkt möglich. Die Zufriedenheit der Studierenden mit den Angeboten der Unis sinkt, Einsamkeit, fehlende Motivation und Konzentration werden zum Problem. Doch im beginnenden Wintersemester gibt es auch positive Ansätze.Hintergrund | 19.10.2020 | 12:57 Uhr
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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begegne der Demokratiebewegung in seinem Land mit einer Zermürbungstaktik - und hoffe die Situation damit auszusitzen, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Dlf. Umso wichtiger sei es, dass neue Sanktionen gegen das Land wirksam würden. Interview | 19.10.2020 | 06:52 Uhr
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