Politik
Die Halbzeitbilanz der GroKo sei nicht als Schlussrechnung gedacht, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Dlf. Die SPD müsse hinter der Regierungsarbeit stehen - und dabei auf Inhalte setzen. "Personen werden es nicht alleine schaffen, der Sozialdemokratie ihr Selbstbewusstsein zurückzugeben".Interview der Woche | 16.06.2019 | 11:05 Uhr
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Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremd kämpfe.Interview | 16.06.2019 | 07:15 Uhr
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Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, müsse der Staat seine drei wichtigsten Förderinstrumente wieder auspacken, sagte der Politikwissenschaftler Volker Eichener im Dlf. Zudem müssten die Kommunen mehr Bauland ausweisen. Nicht kleckern wie beim Wohngipfel, sondern klotzen, laute die Devise.Interview | 16.06.2019 | 07:05 Uhr
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Im Streit von Union, SPD und den Bundesländern um die Reform der Grundsteuer könnte mit der sogenannten Öffnungsklausel eine Einigung erzielt werden. Die Forderung der Bundesländer nach solch einer Ausnahmeregelung sei verständlich, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, im Dlf.Interview | 15.06.2019 | 06:15 Uhr
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Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".Interview | 15.06.2019 | 07:15 Uhr
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Eine Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und der USA an der Meerenge von Hormus könne zum Krieg führen, sagte der Diplomat Jürgen Chrobog im Dlf. "Obwohl ich nicht glaube, dass irgendeine Seite wirklich diesen Krieg will." Allerdings gebe es in der Region andere Akteure, die Interesse an der Eskalation hätten.Interview | 15.06.2019 | 08:11 Uhr
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Die westdeutschen CDU-Landesverbände hätten eine völlig andere Position zur AfD als die ostdeutschen, erklärte die Politologin Ursula Münch im Dlf. "Das hat Potenzial, eine Partei zu zerreißen." Zudem kritisierte sie, dass die Werte-Union zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalte.Interview | 15.06.2019 | 12:15 Uhr
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Zuzana Caputova wird am Samstag als Präsidentin der Slowakei vereidigt. Die liberale Anwältin ist die erste Frau an der Spitze des Staates und sie hat schon angekündigt, dass sie vieles anders machen will als ihre Vorgänger. Aber sie wird auch von Anfang an Gegenwind bekommen.Informationen am Morgen | 15.06.2019 | 06:10 Uhr
Noch sei unklar, was genau im Persischen Golf vorgefallen sei, sagte der Nahostexperte Michael Lüders im Dlf. Die Leichtfertigkeit mit der Teile der US-Regierung den Weg in Richtung Krieg beschritten, sei sehr gefährlich. Die Risiken eines Krieges gegen den Iran würden völlig unterschätzt.Interview | 14.06.2019 | 12:10 Uhr
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Die Enteignung von Wohnungsunternehmen halte er für wenig sinnvoll, sagte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Dlf. Dadurch komme es nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Von einem Mietpreisdeckel würde er wegen der negativen Konsequenzen abraten. Interview | 14.06.2019 | 13:10 Uhr
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Die kosovo-albanische Guerillaarmee UCK kämpfte für die Loslösung des Kosovo von Serbien. Mutmaßlich von der UCK begangene Kriegsverbrechen sind nur unzulänglich aufgearbeitet: Zeugen wurden bedroht, verfolgt, ermordet. Mancher hofft nun auf ein neues Sondergericht in Den Haag - wie Fetah Rudi.Europa heute | 14.06.2019 | 09:10 Uhr
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Im Schnitt verdienen Frauen in der Schweiz 20 Prozent weniger als Männer - bei gleicher Arbeit. 28 Jahre nach dem ersten landesweiten Frauenstreiktag gehen deshalb Schweizerinnen wieder auf die Straße, um für Lohngleichheit und die Wertschätzung ihrer Arbeit zu demonstrieren.Europa heute | 14.06.2019 | 09:10 Uhr
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Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.Interview | 14.06.2019 | 08:20 Uhr
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Die erste Folge nach dem 100-Jubiläum blickt auf die Mietenpolitik: Die Berliner Landesregierung will die Mieten einfrieren, Eigentümer rufen zur Mieterhöhung auf, die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Was bringt das alles? Eine Einschätzung.Deutschlandfunk - Der Politikpodcast | 13.06.2019 | 01:17 Uhr
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Nach den Explosionen von zwei Tankern sieht CDU-Politiker Johann Wadephul eine immer zugespitztere Lage in der Golfregion. Wichtig sei nun aufzuklären, ob tatsächlich der Iran dahinterstecke. "Wir brauchen für einen derartigen Vorwurf schon wirklich belastbare Beweise", sagte Wadephul im Dlf.Interview | 14.06.2019 | 07:15 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat den Rücktritt seiner Sprecherin Sarah Sanders verkündet - an einem Tag, an dem viel Kritik über ihn hereinprasselte. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC hatte Trump erklärt, auch weiterhin belastendes Material über politische Gegner aus dem Ausland einzuholen. Informationen am Morgen | 14.06.2019 | 05:49 Uhr
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Sieben Jahre lang gewährte die ecuadorianische Botschaft in London Julian Assange Asyl. Dann flog er raus, wurde sofort festgenommen und muss nun eine einjährige Haftstrafe absitzen. Für den Wikileaks-Gründer kann es aber noch schlimmer kommen.Informationen am Morgen | 14.06.2019 | 05:05 Uhr
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Zu hohe Mieten sollen mit Hilfe des Mietpreisdeckels verboten werden, das plant der Berliner Senat. Das Vorhaben unterstützt Linken-Politikerin Katrin Lompscher. "Mit dem Einziehen einer Mietobergrenze wollen wir überhöhte Mieten wieder in eine angemessene Höhe bringen", sagte Lompscher.Interview | 14.06.2019 | 08:20 Uhr
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In der Debatte um die Tötung von männlichen Küken hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser eine klare zeitliche Vorgabe für die Installierung von Techniken zur Geschlechter-Bestimmung gefordert. "In maximal zwölf Monaten müssen die Verfahren in den Betrieben sein", sagte Heinen-Esser im Dlf.Interview | 14.06.2019 | 06:50 Uhr
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Ein neues Eurozonen-Budget dürfe nicht genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber im Dlf. Gedacht sei das Geld für strukturelle Reformen. Als Beispiel nannte Ferber die Hartz IV-Reform in Deutschland.Interview | 13.06.2019 | 06:50 Uhr
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Mit der Entscheidung für das Kükenschreddern stelle das Gericht wirtschaftliche Gründe über den gesetzlich verankerten Tierschutz, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast im Dlf. Bis die Technik zur Frühbestimmung des Geschlechts ausgereift sei, könnten Jahre vergehen.Interview | 13.06.2019 | 12:10 Uhr
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Küken dürfen vorerst weiter geschreddert werden. Warum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu nachsichtig mit der Geflügelwirtschaft ist. Und: Trumps Truppenverlegung von Deutschland nach Polen. Eine leere Drohung?Deutschlandfunk - Der Tag | 13.06.2019 | 17:00 Uhr
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird. Trotzdem betonte er im Dlf, dass die Koalition jetzt Fortschritte machen müsse. Die wichtigsten Themen seien für die SPD sozialer Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg.Interview | 13.06.2019 | 08:10 Uhr
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Ermittlern sollte kein Zugriff auf Daten von Smartphone-Geräten gewährt werden, sagte AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar im Dlf - auch nicht zur Verbrechensbekämpfung. Solche Pläne seien ein "Angriff auf die Unverletzlichkeit der Wohnung". Der Staat schaffe sich so immer mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Bürger.Interview | 12.06.2019 | 23:16 Uhr
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Band statt Militärkapelle, winkende Kinder statt Ehrengarde: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Frau Elke Büdenbender sind zu Besuch in Island. Steinmeier lobte Islands Anstrengungen für den Klimaschutz und forderte hierfür von anderen Regierungen in Europa mehr Engagement.Informationen am Morgen | 13.06.2019 | 05:15 Uhr
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An der ehemaligen innerdeutschen Grenze starben allein 88 Menschen in Sachsen-Anhalt. Der frühere Todesstreifen soll nun zu einem nationalen Naturmonument ausgewiesen werden. Einige Landwirte sehen sich bereits enteignet, anderen kommt die Erinnerungskultur zu kurz. Die Koalition droht am Grünen Band zu scheitern.Deutschland heute | 12.06.2019 | 14:10 Uhr
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Ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige für die Kanzlerkandidatur? Über der ganzen Personaldiskussion in der CDU schwebe immer noch Angela Merkel, so der Politologe Heinrich Oberreuter im Dlf. Da habe es Kramp-Karrenbauer schwer. Ihr Problem sei aber nicht Merkel, sondern die jüngsten Wählerverluste.Interview | 12.06.2019 | 12:10 Uhr
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SPD, Grüne und Linke wollen in Bremen gemeinsam regieren. Nach den Sondierungsgesprächen ist die Stimmung zuversichtlich, nun wird über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Es wäre die erste Koalition mit der Linken in einem westdeutschen Bundesland. Informationen am Mittag | 12.06.2019 | 13:16 Uhr
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die von Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausgelöste Debatte um die Kanzlerkandidatur kritisiert. Die Diskussion sei nicht notwendig und bestätige alle Vorurteile gegenüber Politikern und Parteien, sagte Bosbach im Dlf. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur sei offen.Interview | 12.06.2019 | 08:10 Uhr
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Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich auch mit einem möglichen Zugriff auf die Daten von Smart-Home-Geräten. Werden wir also in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Aber noch sind dem Abhören in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.Informationen am Morgen | 12.06.2019 | 05:05 Uhr
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