Politik

Mililtärputsch in Thailand 2006: Panzer rollen durch Bangkok

Über Monate hatte sich die Situation zugespitzt. Den Putsch von 2006 legitimierte König Bhumibol Adulyadej dann. Der war nicht der erste und nicht der letzte in der Geschichte Thailands. Immer wieder griff das Militär nach der Macht.

Europapolitiker: Kanada-Partnerschaft nicht von Trump abhängig machen

Ursula von der Leyen schlägt Kanada eine assoziierte EU-Mitgliedschaft vor. David McAllister (CDU) begrüßt das Angebot einer Partnerschaft und betont, man werde sich trotz Zollandrohungen aus Washington nicht beirren lassen.

Hagens OB fordert härteres Vorgehen bei Sozialleistungsbetrug

Einige EU-Bürger nutzten Gesetzeslücken bei Sozialleistungen aus, warnt Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU). Um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, fordert er schärfere Regeln auf EU-Ebene und einen besseren Datenaustausch.

Folge 500 - Kanzlerdämmerungen und Niedergang der Volksparteien

Seit Juni 2017 entsteht im Hauptstadtstudio das wöchentliche Redaktionsgespräch. In Jubiläumsfolge 500 blickt das Hauptstadtstudio-Team auf neun bewegte Jahre zurück und voraus. Ist der Kanzler-Job überhaupt noch machbar? Wird die AfD eine Volkspartei?

Wahl in Marokko - Trotz Ceuta-Krise keine Angebote für die Jugend

Marokko erlebt einen Bau- und Wirtschaftsboom. Für junge Menschen gibt es dennoch kaum Perspektiven. Der Andrang auf die spanische Exklave Ceuta hat gezeigt: Viele wollen weg. Setzen sie dennoch Hoffnungen in die Parlamentswahl am 23. September?

Duma-Wahl in Russland – Abstimmung ohne echte Konkurrenz

Noch bis Sonntag ruft Putin zu Wahlen in Russland auf. Kriegskritische Parteien sind nicht zugelassen. Warum braucht Putin diese Inszenierung genau jetzt? Und: Jürgen Klopps Äußerungen zum Nationalstolz – Wer ist wir?

EU Kids ActWie soziale Medien für Kinder sicherer werden sollen

Mit ihrem Kids Act fordert die EU bei sozialen Medien ein Verbot von Suchtfaktoren, KI-Tricks und Fremdkontakten. Ein Stufenplan soll den Zugang ab 13 Jahren regeln. Wie realistisch ist das und wie könnten sichere Social Media für Kinder aussehen?

Landtagswahl Mecklenburg-VorpommernSchwesig gegen die AfD

Seit Wochen liefern sich AfD und Sozialdemokraten ein enges Rennen um Platz eins. Andere Parteien geraten dabei ins Hintertreffen. Vor allem für die CDU könnte die Landtagswahl zum Fiasko werden.

Politologin: Der Kreml braucht eine Schein-Legitimität

Bei den Wahlen in Russland stehen nur kremltreue Parteien zur Wahl. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer erklärt, warum der Urnengang für Wladimir Putin dennoch wichtig ist und welche hybriden Bedrohungen Europa erwarten.

Folgen des IrankriegsHohe Gewinne dank hoher Spritpreise

An den Tankstellen steigen die Spritpreise auf Rekordstände, bei den großen Ölkonzernen die Gewinne. Finanzminister Lars Klingbeil würde die Konzerne daher gern stärker zur Kasse bitten. In Europa hat man damit bereits Erfahrungen gesammelt.

Kampf gegen ObdachlosigkeitEhrgeiziges Ziel, wachsende Not

Die EU will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Doch die Zahl der Betroffenen steigt – EU-weit und auch in Deutschland. Dabei gibt es vor allem ein Modell, das Wohnungslosen nachhaltig helfen kann.

Memorial-Gründerin Scherbakowa: Wahl in Russland ist eine „Attrappe“

Nach Einschätzung der Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa wird die laufende Duma-Wahl gefälscht. Doch sie habe im Vorfeld wie ein Thermometer die wahre Stimmung im Land gezeigt – und auch die Angst der Mächtigen im Kreml vor dem Unmut der Menschen.

Spritpreise: Ökonom plädiert für Direktzahlungen zur Entlastung

Direkttransfers helfen Menschen mit niedrigem Einkommen effektiv gegen hohe Spritpreise, sagt der Wirtschaftsweise Felbermayr. Auch belasten sie den Staatshaushalt vergleichsweise gering. Eine Übergewinnsteuer könnte kontraproduktive Effekte haben.

Rüstungsdeal mit den USA: Warum Kampfjets allein nicht ausreichen

Der erste von 35 Kampfjets des Typs F-35 wurde an Verteidigungsminister Boris Pistorius in den USA übergeben. Den besten Kampfjet der Welt zu haben sei gut, sagt Oberst a.D. Ralph Thiele. Doch das reiche nicht für die eigene Resilienz.

Zurück zum Bargeld – Schweden denkt um

Bar bezahlen ist in Schweden die absolute Ausnahme. Doch ein neues Gesetz verpflichtet Supermärkte und Apotheken, wieder Bargeld anzunehmen. Zudem sollen die Schweden für den Notfall ein paar Scheine bereithalten. Was steckt hinter dem Sinneswandel?

Assoziierte EU-MitgliedschaftKanada rückt näher an Europa heran

Angesichts von Donald Trumps unberechenbarer Zollpolitik hat sich Kanadas Premier Mark Carney für eine engere Anbindung seines Landes an die EU ausgesprochen. Was versprechen sich die Länder von einer Allianz?

Duma-Wahl in RusslandTest für Putins Repressionsapparat

Erstmals seit Beginn des Ukrainekriegs wählt Russland ein neues Parlament. Eine echte Opposition ist nicht zugelassen, der Sieger steht bereits fest. Dennoch ist die Wahl ein Gradmesser für Putins Herrschaft.

EU-Kanada: Engere Partnerschaft ja, Mitgliedschaft nein

Kanada und die EU rücken näher zusammen. Das sei die richtige Antwort auf die geopolitische Lage, sagt der Politologe Janis Emmanouilidis. Eine "assozierte Mitgliedschaft", die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anbot, sei jedoch problematisch.

Kommentar zur CDURütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz steckt in der Krise. Seit Tagen gibt es Personaldebatten um ihn. Jetzt haben ihm alle CDU-Ministerpräsidenten in einer Erklärung den Rücken gestärkt - und senden darin eine weitere wichtige Botschaft.

Grüne: Übergewinnsteuer könnte Entlastungen mitfinanzieren

Bürger mit niedrigem Einkommen sollten gezielt per Direktzahlungen entlastet werden, sagt Grünen-Politiker Michael Kellner. Eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne könnte bei der Finanzierung helfen. Er fordert die Koalition auf, mutig zu handeln.