Politik
In der SPD brodelt es. Nach der Entscheidung in der Causa Maaßen muss Parteivorsitzende Andrea Nahles viel Kritik von den Genossen einstecken. Für die Zukunft der Partei ist das ein gutes Zeichen, meint Falk Steiner. Die Lust nach Gradlinigkeit sei zurück. Kommentare und Themen der Woche | 20.09.2018 | 19:05 Uhr
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Europa müsse denjenigen, die um ihr Leben fürchteten, Zuflucht gewähren, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici im Dlf. Aber Europa müsse auch gleichzeitig seine Grenzen sichern. Er forderte, die Kräfte der EU-Küstenwache auf 10.000 Personen aufzustocken - und die Dublin-Verordnung zu reformieren.Interview | 20.09.2018 | 07:15 Uhr
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Aktuell gebe es in Sachen Brexit einen Stillstand - so Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite nach den Beratungen in Salzburg. Beobachter rechnen auch für die nächsten Wochen nicht mit Fortschritten. Eins wollen allerdings alle Beteiligten: einen harten Brexit vermeiden.Informationen am Morgen | 20.09.2018 | 05:05 Uhr
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Nach dem tödlichen Unfall ist im Hambacher Forst ein wenig Ruhe eingekehrt. Die Räumungsarbeiten wurden unterbrochen. Doch das ist nur vorübergehend, die Räumung werde demnächst weitergehen, berichtet Dlf-Korrespondentin Vivien Leue. Eine Rettung des Waldes sei kaum vorstellbar.
Umwelt und Verbraucher | 20.09.2018 | 11:35 Uhr
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Die Staatschefs von Nord- und Südkorea haben sich in Pjöngjang auf Abrüstungsschritte geeinigt. Nordkorea habe sich offenbar bereit erklärt, das Nuklearforschungszentrum samt Reaktor Yongbyon zu schließen. Auch eine gemeinsame Olympia-Bewerbung wird angestrebt.Informationen am Morgen | 19.09.2018 | 05:05 Uhr
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Der UN-Sondergesandte für Syrien hat die Einigung Russlands und der Türkei begrüßt, in der Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone einzurichten. Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates forderte Russland indes weiterhin die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien.Informationen am Morgen | 19.09.2018 | 05:05 Uhr
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Hans-Georg Maaßen muss den Posten des Verfassungsschutzchefs räumen und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer ins Bundesinnenministerium. Damit werde er für seine Verfehlungen noch belohnt, heißt es von Linken und Grünen in der Opposition. Eine Sichtweise, die selbst einige Sozialdemokraten teilen.Informationen am Morgen | 19.09.2018 | 05:05 Uhr
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Zwei Tage kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel in Salzburg zusammen. Es geht vor allem um die Flüchtlingspolitik. Denn beim Umgang mit der Migration zieht sich ein tiefer Riss durch die Mitgliedsstaaten.Informationen am Morgen | 19.09.2018 | 05:05 Uhr
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Es sei ein Erfolg der SPD, dass Hans-Georg Maaßen nicht mehr Verfassungsschutzchef ist, sagte Lars Castellucci vom SPD-Innenausschuss im Dlf. Allerdings hätte er in einer vergleichbar dotierten Position eingesetzt werden müssen - ohne, dass dafür jemand anderes in den Ruhestand versetzt wird.Interview | 19.09.2018 | 12:10 Uhr
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Mit dem Baukindergeld will die Bundesregierung Familien mit Kindern zu mehr Wohneigentum verhelfen. Das Programm kostet Staat und Steuerzahler etwa 10 Milliarden Euro. Eine Fehlinvestition, so Kritiker. Denn das Problem des angespannten Immobilienmarkts werde dadurch nicht gelöst.Informationen am Morgen | 18.09.2018 | 05:05 Uhr
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Eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung soll für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU sorgen. EU-Regierungschefs werden darüber auf einem informellen Gipfel in Salzburg beraten. Doch spaltet die Frage der solidarischen Verteilung die EU, sodass ein gemeinsames Asylrecht unerreichbar scheint.Hintergrund | 18.09.2018 | 18:40 Uhr
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Der Hambacher Forst wird gefällt – daran hält der Energiekonzern RWE fest. Doch hinter RWE stehen auch zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise, die Aktien des Konzerns halten. Und die machen sich durchaus Sorgen um das Klima – wie passt das zusammen?Umwelt und Verbraucher | 17.09.2018 | 11:35 Uhr
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Syrien-Experte Volker Perthes wertet die Einigung Russlands und der Türkei auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der Provinz Idlib als Erfolg der internationalen Diplomatie. Die syrische Regierung sei allerdings nicht Teil des Abkommens, sagte er im Dlf. Damaskus könne die Umsetzung noch verhindern.Interview | 18.09.2018 | 07:15 Uhr
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Vor der Sitzung der Kohlekommission hat Michael Vassiliadis von der Bergbaugewerkschaft IG BCE eine sachliche Diskussion in dem Gremium angemahnt. Es sei wichtig, die Zeit darauf zu verwenden, Lösungsmöglichkeiten zu besprechen und nicht lange über den Hambacher Forst zu streiten, sagte er im Dlf.Interview | 18.09.2018 | 07:15 Uhr
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Der CSU-Politiker Günther Beckstein sagte im Dlf, er schätze Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als qualifizierten Beamten und werde den Appell nicht aussprechen, ihn zu entlassen. Außerdem halte er es für ausgeschlossen, dass die Kanzlerin deshalb den Innenminister fallen lässt.Interview | 18.09.2018 | 07:15 Uhr
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Was wird Bundesinnenminister Horst Seehofer tun, wenn die Kanzlerin ihn auffordert, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entlassen? Wird sie es selber tun? Wie auch immer es ausgeht: Der Fall Maaßen wird unangenehme Folgen haben - am stärksten aber für die CSU, denn die steckt mitten in der Landtagswahl.Informationen am Morgen | 18.09.2018 | 05:05 Uhr
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Tausende Umweltschützer aus zahlreichen Regionen haben gegen die geplante Räumung des Hambacher Forsts protestiert. Doch auch wenn die Demonstranten die geplante Rodung des uralten Waldes westlich von Köln nicht mehr stoppen können, wollen sie wiederkommen.Informationen am Morgen | 17.09.2018 | 05:05 Uhr
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Sieben Jahre Krieg in Syrien und Millionen Binnenflüchtlinge - aber Präsident Assad lässt wählen: Es geht um 18.000 Posten in Städten, Kommunen und Provinzen. Aber es geht vor allem darum, Stärke und Normalität zu zeigen.
Informationen am Morgen | 17.09.2018 | 05:05 Uhr
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Rund 1,3 Millionen PKW in Deutschland sind laut Bundesverkehrsministerium von existierenden oder drohenden Fahrverboten für ältere Diesel betroffen. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer bekräftigte, dass man die Autobauer zu einer technischen Nachrüstung älterer Diesel-Modelle verpflichten könne.Informationen am Mittag | 16.09.2018 | 12:10 Uhr
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In München hat die CSU die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Angesichts schlechter Umfragewerte habe die CSU einen Motivationsschub bitter nötig, kommentiert Tobias Krone. Auf dem Parteitag scheinen Söder und Seehofer nun vier Wochen vor der Landtagswahl ihren wahren Hauptgegner gefunden zu haben.Kommentare und Themen der Woche | 15.09.2018 | 19:05 Uhr
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Weder die Union noch die SPD will die Große Koalition an dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen lassen. Eine Lösung zeichnet sich vor dem erneuten Treffen der Parteichefs zu Maaßens Zukunft aber auch nicht ab.Informationen am Mittag | 15.09.2018 | 12:10 Uhr
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Trotz des Streits um Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Münchens ehemaliger Oberbürgermeister Christian Ude die große Koalition nicht gefährdet. Es gehe nicht um die Frage, ob die Koalition fortbestehe, sondern vielmehr um eine Personalfrage, bei der der Unterschied der politischen Parteien deutlich werde.Interview | 15.09.2018 | 08:10 Uhr
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Mehr als 400 Tote hat der Konflikt zwischen der nicaraguanischen Regierung und Studenten seit April hervorbracht. Doch Präsident Daniel Orgtega setzt die Daumenschrauben weiter an: Wer demonstriert, lebt in ständiger Unsicherheit. Dennoch formiert sich der Widerstand. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft.Informationen am Morgen | 14.09.2018 | 05:05 Uhr
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Anzeichen für eine Annäherung der Konfliktparteien in Syrien gibt es keine, aber die Vereinten Nationen bemühen sich weiter, die drohende Großoffensive auf die Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. Das Problem: Es gibt eigentlich mehrere Kriege auf dem Gebiet eines einzigen Staates. Informationen am Morgen | 14.09.2018 | 05:05 Uhr
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst verteidigt. Im Dlf sagte er, sein Auftrag sei es, Recht und Gesetz durchzusetzen. Selbst wenn man heute aus der Kohle aussteigen würde, würde der Hambacher Forst nicht stehen bleiben.Interview | 14.09.2018 | 06:50 Uhr
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Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat der SPD in der Diskussion um den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen politisches Kalkül vorgeworfen. Herrn Maaßen Kumpanei mit Rechtsextremisten vorzuwerfen, sei unverhältnismäßig, sagte er im Dlf. Letztlich müsse aber Horst Seehofer (CSU) entscheiden, ob Maaßen im Amt bleibe. Interview | 14.09.2018 | 07:49 Uhr
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Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seinen Umgang mit den Vorfällen in Chemnitz kritisiert. Statt für Klarheit habe er für Desorientierung gesorgt, sagte Wiefelspütz im Dlf. Noch entscheidender sei in dem Fall allerdings die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer.Interview | 12.09.2018 | 08:10 Uhr
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Der Politikwissenschaftler Jens Hacke kann sich nicht vorstellen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen "heil aus dieser Woche herauskommen". Seehofer agiere "fortschreitend irrational", sagte er im Dlf. Maaßens Erklärungen seien nicht überzeugend.Interview | 12.09.2018 | 12:10 Uhr
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Das EU-Parlament hat für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, sieht nun den Europäischen Rat in der Pflicht. Er könne nicht mehr wegschauen, "wie Grundwerte der EU durch die Regierung Orban in die Tonne getreten werden", sagte sie im Dlf. Interview | 12.09.2018 | 13:23 Uhr
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