Politik
Das hat es seit 13 Jahren nicht mehr gegeben: Die Mehrheit der Briten hält laut Umfrage den Oppositions- und Labourführer für den besseren Premierminister. In 100 Tagen verbuchte Keir Starmer einen unerwarteten Popularitätszuwachs - auch wegen des fragwürdigen Corona-Krisenmanagements der Regierung.Informationen am Morgen | 13.07.2020 | 05:05 Uhr
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Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, wie abhängig Deutschland von anderen Regionen auf der Welt sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Dlf. Bei der Versorgung mit Schutzkleidung und Medikamenten etwa sei man verletzlich geworden. Dobrindt fordert deshalb eine Souveränitätsoffensive für Europa.Interview der Woche | 12.07.2020 | 11:05 Uhr
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Wegen der geplanten Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Der Preis für Erdogans Machtspiel ist hoch, kommentiert Christiane Habermalz. Die Gräben werden tiefer, alte Feindseligkeiten könnten wieder aufbrechen.Kommentare und Themen der Woche | 11.07.2020 | 13:10 Uhr
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Todesdrohungen von einem "NSU 2.0", Daten-Abrufe von Polizeicomputern, Austausch rechtsradikaler Botschaften zwischen Polizisten. Jetzt müsse dringend Aufklärung her, forderte der Journalist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Auch die Bundesanwaltschaft sollte den Fall prüfen.Interview | 11.07.2020 | 12:10 Uhr
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Weltweit steigen derzeit wieder die Corona-Neuinfektionen. Deutschland habe seit der Situation im März dazugelernt und Schutzvorkehrungen aufgebaut, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) im Dlf. Zu einem Lockdown wie damals werde es nicht kommen, man müsse aber wachsam bleiben.Interview | 11.07.2020 | 07:15 Uhr
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Der Familiennachzug von Flüchtlingen war lange ein Streitthema in Deutschland. Mitte März stoppte ihn Innenminister Horst Seehofer wegen der Corona-Pandemie. Ab diesem Monat soll er wieder anlaufen - das UN-Flüchtlingshilfswerk werde die Botschaften unterstützen, sagte der deutsche Vertreter Frank Remus im Dlf.Dlf-Magazin | 09.07.2020 | 20:10 Uhr
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Für eine Volkspartei gebe die CDU beim Frauenanteil ein miserables Bild ab, kommentiert Kristina Kunz von der "Rheinischen Post" im Dlf. Wenn Frauen tatsächlich angemessen beteiligt werden sollen, dann müsse die CDU eines erst noch leisten: Die Wirklichkeit der Gesellschaft abbilden.Kommentare und Themen der Woche | 11.07.2020 | 06:05 Uhr
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Wegen eines Formfehlers in der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegen bundesweit Tausende Fahrverbote auf Eis. Statt Verantwortung zu übernehmen, zerstäube und verteile Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Verantwortung mal wieder weiter, meint Nadine Lindner. Dies sei ein altbekanntes Manöver.Kommentare und Themen der Woche | 10.07.2020 | 19:05 Uhr
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stehe für Pleiten, Pech und Pannen, sagte der FDP-Politiker Oliver Luksic im Dlf. Nach dem Maut-Thema seien handwerkliche Fehler dazugekommen wie jetzt bei der Straßenverkehrsordnung. Ein Formfehler sei aber auch anderen nicht aufgefallen.Interview | 10.07.2020 | 12:10 Uhr
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Dass die Bedrohung von rechts auch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt, ist unerträglich, meint Ludger Fittkau. Es sei unwahrscheinlich, dass die von Polizeicomputern in Hessen abgeschickten Morddrohungen nur Einzelfälle darstellten. Ausbleibende Ermittlungsergebnisse seien peinlich.Kommentare und Themen der Woche | 09.07.2020 | 19:05 Uhr
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Das Massaker an den bosnischen Muslimen gilt als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit 1945. In nur vier Tagen wurden mehr als 8.000 Männer und Jungen ermordet. 25 Jahre nach Srebrenica stellen Hinterbliebene weiter Fragen zur Rolle der internationalen Gemeinschaft.Hintergrund | 11.07.2020 | 18:40 Uhr
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Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf.Interview | 09.07.2020 | 12:10 Uhr
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Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte sei wichtig, sagte die Historikerin Hedwig Richter. Was den Umgang mit Denkmälern angehe, rate sie aber zur Vorsicht. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden, sagte sie im Dlf. Richter warb dafür, mehr Geschichte in den Lehrplänen aufzunehmen.Interview | 09.07.2020 | 08:10 Uhr
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Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Deutschland sei eindeutig zu leise mit Kritik, sagte der Außenpolitiker. Es werde zu viel Rücksicht auf die Wirtschaftsinteressen genommen.Interview | 09.07.2020 | 06:50 Uhr
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Gerade erst hat in den USA das Buch des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton für Aufregung gesorgt, schon erscheint das nächste Enthüllungsbuch über Donald Trump. Es stammt von Mary Trump, der Nichte des US-Präsidenten. Für die promovierte Psychologin ist er der "gefährlichste Mann der Welt".Informationen am Morgen | 09.07.2020 | 05:05 Uhr
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Seit Jahren wächst die islamistische Szene in Hamburg. Die Zahlen von Salafisten und Jihadisten steigen. Sie treffen sich in Cafés und Restaurants, sammeln Spenden für ihre Sache, veranstalten Demonstrationen. Der Verfassungsschutz versucht, die Szene im Blick zu behalten.Hintergrund | 08.07.2020 | 18:40 Uhr
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Die Frauenquote ist kein Instrument, das Frauen unbedingt wollen, meint Katharina Hamberger. Vielmehr ist es ein Instrument, um Strukturen aufzubrechen. Frauen bekommen so die Chance auf Mitbestimmmung - selbst wenn Männer schon alles unter sich ausgemacht haben.Kommentare und Themen der Woche | 08.07.2020 | 19:05 Uhr
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Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat den Vorschlag für eine Frauenquote in seiner Partei grundsätzlich begrüßt. Man müsse aber auch fragen, wie lebensnah der Vorschlag gestaltet sei, sagte Mohring im Dlf. Unter anderem sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parteiarbeit nötig.Interview | 08.07.2020 | 12:15 Uhr
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Stefan Wittmann von der Gewerkschaft Verdi sieht die Probleme der Commerzbank vor allem in der fehlenden Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter. Im Dlf sagte er: "Seit der abgesagten Fusion mit der Deutschen Bank, wissen wir nicht, wie es weitergeht". Ein neuer CEO müsse vor allem einen klaren Kurs benennen.Interview | 08.07.2020 | 07:16 Uhr
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien "eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen, sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht.Interview | 08.07.2020 | 08:10 Uhr
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Die Migrationsexpertin Petra Bendel plädiert für einen arbeitsteiligen Ansatz bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Europa. Die EU selbst habe keine Befugnis, Seenotrettung zu betreiben, könne aber die Programme der Mitgliedsstaaten koordinieren, sagte sie im Dlf. Interview | 07.07.2020 | 12:10 Uhr
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Die Hungersnot in Afrika hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Doch Milliarden-Hilfen sind langfristig keine Lösung, kommentiert Leonie March - und fordert eine Afrika-Politik, die endlich das Wohl der Menschen anstatt nur die Begrenzung der Migration nach Europa in den Blick nimmt.Kommentare und Themen der Woche | 07.07.2020 | 19:05 Uhr
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Friedrich Merz will im Dezember CDU-Parteivorsitzender werden, konnte sich in der Coronakrise aber kaum profilieren. Für ihn ist das aber kein Problem. Er habe in seinem Berufsleben bewiesen, dass er führen könne, sagte Merz im Dlf. Interview | 07.07.2020 | 07:15 Uhr
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Absage von Innenminister Seehofer (CSU) für eine unabhängige Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei kritisiert. Derzeit würde über Gefühle diskutiert. Doch das könne nicht die Substanz einer Debatte sein, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler im Dlf.Interview | 07.07.2020 | 06:50 Uhr
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seine Absage zu einer Studie über Rassismus in der Polizei ist eine vertane Chance, kommentiert Gudula Geuther. Denn um das Problem anzugehen, brauche es Klarheit über die aktuelle Lage. Das sei am Ende auch im Interesse der Polizisten.Kommentare und Themen der Woche | 06.07.2020 | 19:05 Uhr
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Durch die Corona-Pandemie mangelt es den spanischen Landwirten an Arbeitskräften, denn viele Arbeitsmigranten durften nicht einreisen. Die kleinen Obstbauern fürchten, dass die Krise ihre Lage im Konkurrenzkampf gegen die großen Agrar-Investoren noch verschlechtert.Hintergrund | 06.07.2020 | 18:40 Uhr
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Wo kein Virus ist, da ist auch kein Notstand – und keine Berechtigung für eine Maskenpflicht, kommentiert Silke Hasselmann. Dass der Wirtschafts- und Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, ein Ende der Verpflichtung angestoßen hat, sei daher richtig und wichtig gewesen.Kommentare und Themen der Woche | 06.07.2020 | 19:05 Uhr
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Regeln im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. NRW-Korrespondent Moritz Küpper wertet das als Niederlage für die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet - die diesem paradoxerweise sogar gelegen kommen dürfte.Kommentare und Themen der Woche | 06.07.2020 | 19:05 Uhr
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Ausgerechnet ein CSU-Politiker als Kanzlerkandidat der Union? Politikberater Michael Spreng hält das infolge der Coronakrise für denkbar. Armin Laschet habe sich selbst aus dem Rennen gekegelt. Markus Söder hingegen habe momentan den besten Part, müsse sich aber noch bedeckt halten.Interview | 06.07.2020 | 12:15 Uhr
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Politik und Biker in Deutschland streiten derzeit über mögliche Fahrverbote gegen zu viel Motorenlärm. Lärm mache krank, sagte der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Volker Wissing (FDP) im Dlf. Statt Fahrverboten wünscht er sich eine EU-einheitliche Regelung, die "Verkehrslärm auf das notwendige Maß" reduziert.Interview | 06.07.2020 | 08:10 Uhr
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