Politik
Seit dem jüngsten Vorstoß der südjemenitischen Separatisten auf Aden werden die Machtkämpfe nicht nur immer verzwickter, sondern auch zum Desaster für Saudi-Arabien. Eine besonders brisante Rolle spielen die Vereinigten Arabischen Emirate.Eine Welt | 17.08.2019 | 13:30 Uhr
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Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei.Kommentare und Themen der Woche | 17.08.2019 | 13:10 Uhr
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Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking.Kommentare und Themen der Woche | 17.08.2019 | 13:14 Uhr
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Die SPD sollte wieder Teil einer linken Politik werden, sagte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, im Dlf. Seine Partei würde es begrüßen, wenn die neuen SPD-Vorsitzenden bereit wären, die Große Koalition aufzukündigen. Olaf Scholz stehe eher für eine Fortsetzung der Großen Koalition.Interview | 17.08.2019 | 07:15 Uhr
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Israel hat zwei Abgeordneten der US-Demokraten die Einreise verweigert. Das Land habe jedes Recht, zu entscheiden, "wer sein Territorium betreten darf und wer nicht", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im Dlf. Dennoch biete der Vorgang Anlass für Kritik.Interview | 17.08.2019 | 08:10 Uhr
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Weiter-so oder ein Neuanfang jenseits der Großen Koalition? Die Zukunft der SPD ist zur Zeit völlig offen, die Kandidatenliste für den Vorsitz wird immer länger. Dabei gehen die Bewerber-Duos in unterschiedliche Richtungen - und schließen ein Bündnis mit der Linken nicht aus.Informationen am Morgen | 17.08.2019 | 06:10 Uhr
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Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz.Kommentare und Themen der Woche | 16.08.2019 | 19:05 Uhr
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Ein Erdbeben der Stärke 7,6 erschütterte am 17. August 1999 die Nordtürkei und die Region Istanbul. Es dauerte Tage, bis der türkische Staat den Menschen zu Hilfe kam. Diese Tage haben die Türkei einschneidend verändert, sagte Susanne Güsten im Dlf. Sie hat das Erdbeben vor 20 Jahren selbst erlebt. Europa heute | 16.08.2019 | 09:10 Uhr
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Bei den Bewerbern für den SPD-Vorsitz hätten bislang Kandidaten aus der ersten Reihe der Partei gefehlt, sagte der Politologe Uwe Jun im Dlf. Vermutlich habe Olaf Scholz deshalb jetzt sein Interesse bekundet. Um die SPD aus ihrer Krise herauszuführen, brauche es Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit.Interview | 16.08.2019 | 12:10 Uhr
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Während in seiner Heimatstadt Straßenumbenennungen an Vorbehalten scheiterten, erinnert nun in Bonn die Helmut-Kohl-Allee an die Verdienste des Altkanzlers. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war bei der Einweihung dabei und forderte, die CDU müssen die Menschen wieder für sich gewinnen.Informationen am Morgen | 16.08.2019 | 05:05 Uhr
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Mit seinen Plänen zur Straßenverkehrsordnung reagiere Verkehrsminister Andreas Scheuer lediglich ein bisschen auf gesellschaftlichen Druck, sagte Grünen-Politiker Oliver Krischer im Dlf. CSU-Politiker Scheuer habe keinen Mut, den öffentlichen Raum neu zu verteilen. Der gehöre weiterhin überwiegend dem Auto.Interview | 16.08.2019 | 06:50 Uhr
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Lange haben die Grünen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezittert. Doch in den vergangenen Monaten konnte die Partei in Sachsen und Brandenburg die Umfrageergebnisse mehr als verdoppeln. Im sächsischen Zwickau wollte Parteichef Robert Habeck den Aufwind nun in Wählerstimmen umwandeln.Informationen am Morgen | 16.08.2019 | 05:05 Uhr
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Beim anstehenden Koalitionsausschuss wolle die SPD die Grundrente durchsetzen, sagte der Sozialdemokrat Johannes Kahrs im Dlf. Es könne aber nicht sein, dass sich Beitragszahler "vor dem Amt komplett ausziehen müssen". Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung sei eine "absurde Vorstellung".
Interview | 16.08.2019 | 07:10 Uhr
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Die zwei muslimischen Abgeordnete des US-Kongresses Ilhan Omar und Rashida Tlaib dürfen nicht nach Israel einreisen. Präsident Donald Trump hatte dies vorher in einem Tweet indirekt gefordert. Dafür erntet er heftige Kritik von Demokraten und von jüdischen Verbände in den USA.Informationen am Morgen | 16.08.2019 | 05:05 Uhr
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Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten.Kommentare und Themen der Woche | 15.08.2019 | 19:15 Uhr
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Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“.Kommentare und Themen der Woche | 15.08.2019 | 19:05 Uhr
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Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem.Kommentare und Themen der Woche | 15.08.2019 | 19:09 Uhr
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Die SPD tue gut daran, an der GroKo festzuhalten, denn diese sei sehr erfolgreich in der Umsetzung des Koalitionsvertrags, sagte Politikexperte Wolfgang Schröder im Dlf. Gleichzeitig müsse sie sich für neue strategische Mehrheiten öffnen - entscheidend aber sei die Bereitschaft der Grünen für rot-rot-grün.Interview | 15.08.2019 | 12:10 Uhr
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Ein Wechsel in der Sozial- und Umweltpolitik sei mit der Union nicht zu machen, sagte der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach im Dlf. Deshalb sei eine rot-rot-grüne Koalition wie in Bremen auch im Bund "richtig". Inhaltliche Gräben könnten durch Verhandlungen überbrückt werden.Interview | 15.08.2019 | 07:15 Uhr
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Die Demonstranten in Hongkong könnten bei weiteren Eskalationen "bestenfalls warme Worte aus dem Ausland" erwarten, so Politologe Eberhard Sandschneider im Dlf. Außer fulminanter Reden hätte der Westen wenig Gestaltungsmacht. Donald Trumps Vermittlungsversuch sei das letzte, was China aktuell benötige.
Interview | 15.08.2019 | 06:50 Uhr
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Der Politologe Stephan Orthmann zeigt sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Hongkong. Zum einen würden die radikalen Kräfte innerhalb der Demonstranten immer lauter, zum anderen sei eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen, sagte er im Dlf. China wolle die Proteste anscheinend gewaltsam beenden.Interview | 14.08.2019 | 07:15 Uhr
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Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Proteste in Hongkong entspreche nicht der Gefährlichkeit der Situation, sagte die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause im Dlf. Deutschland und auch die EU müssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen.Interview | 14.08.2019 | 07:15 Uhr
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Der FDP-Politiker Florian Toncar plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Besonders mittelständische Unternehmen bräuchten das Geld, um zu investieren und um Arbeitsplätze zu schaffen, sagte er im Dlf. Außerdem sei der Zweck weggefallen, da der Solidarpakt auslaufe.Interview | 14.08.2019 | 07:15 Uhr
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Vier Jahre nach Kriegsende, am 14. August 1949, fand die erste Bundestagswahl statt. Es war die erste freie und demokratische Wahl nach der Reichstagswahl von 1932. Gemäß dem wenige Monate zuvor verkündeten Grundgesetz konnten nur die Bürgerinnen und Bürger in den drei Westzonen ihre Stimme abgeben.Kalenderblatt | 14.08.2019 | 09:05 Uhr
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Italien habe nach über 20 Jahren Berlusconi starken Schaden an seiner politischen Kultur erlebt, sagte der Politologe Roman Maruhn im Dlf. Das Land sei deshalb anfällig für populistischen Entwicklungen und einfache Lösungen, wie Innenminister Salvini sie mit seiner Lega anbiete.Interview | 13.08.2019 | 23:10 Uhr
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KOMMENTAR Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, sind AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien, die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren.Kommentare und Themen der Woche | 13.08.2019 | 19:10 Uhr
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Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Die Partei nur als populistisch zu beschreiben, sei verharmlosend. Die AfD sei inzwischen zu einer "modernisierten NPD" geworden.Informationen am Mittag | 13.08.2019 | 13:10 Uhr
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