Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission"Das ist keine Antwort auf das Grundproblem"

Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems lösen nach Ansicht des Europa-Experten Josef Janning die bestehenden Probleme nicht. Dazu wären eine länderübergreifende Rechtsbasis und entsprechend legitimierte Institutionen, wie etwa eine EU-Grenzpolizei notwendig, sagte der Politologe im Dlf.Interview | 23.09.2020 | 12:15 Uhr

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Korruptionsbekämpfung in der UkrainePräsident Selenskyj - großes Versprechen, große Zweifel

Korruption gilt als eines der größten Probleme in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, sie zu bekämpfen - und ist so Staatspräsident geworden. Doch es gibt vermehrt Zweifel, wie ernst es Selenskyj mit seinem Anti-Korruptions-Kurs wirklich ist. Jetzt erhöhen EU und USA den Druck auf die Ukraine.Europa heute | 23.09.2020 | 09:10 Uhr

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AbfallexportePolen wird zur Müllhalde Europas

Tausende Tonnen Müll werden jedes Jahr nach Polen exportiert, auch aus Deutschland. Das Problem: Viele Transporte sind illegal. Zudem fehlt es in Polen an Weiterverwertungs- und Entsorgungsanlagen. Während Menschen und Umwelt unter den Abfällen leiden, verdienen andere viel Geld.Umwelt und Verbraucher | 23.09.2020 | 11:35 Uhr

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Politikberater zur Asylreform der EU"Regierungen sollte klar sein: Wir können das nicht länger aussitzen"

Die Erwartungen sind hoch: Die EU-Kommission will das gemeinsame europäische Asylsystem reformieren. Nicht alle EU-Mitglieder sind jedoch dazu bereit. Keine Veränderungen reichten jetzt jedoch nicht, sagte Julian Lehman vom Global Public Policy Institute im Dlf.Europa heute | 22.09.2020 | 09:10 Uhr

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Journalist*innen auf Lesbos"Ein hoch emotionales Minenfeld"

Durch den vernichtenden Brand im Lager Moria ist die Lage der Geflüchteten auf Lesbos wieder in den Fokus gerückt. Journalistinnen berichten und haben dabei nicht nur mit Einschränkungen durch die Polizei zu kämpfen. Bei der Berichterstattung stellen sich auch schwierige medienethische Fragen.@mediasres | 21.09.2020 | 15:35 Uhr

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Proteste gegen Corona-LockdownMadrid riegelt Stadtteile der Armen ab

In Madrid wächst der Widerstand gegen die verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Bewegungsfreiheit der Bürger ist in Teilen der Hauptstadtregion massiv eingeschränkt. Viele Bewohner sind wütend auf die Politik.Europa heute | 21.09.2020 | 09:10 Uhr

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Streit um TierschutzgesetzNeuwahlen in Polen nicht ausgeschlossen

Die Regierungskoalition in Polen droht zu zerbrechen: Grund ist ein schärferes Tierschutzgesetz aus den Reihen der PiS. Der Sejm verabschiedete es zwar, aber nur, weil es auch große Teile der Opposition unterstützten. Viele Abgeordnete der beiden kleineren Koalitionspartner stimmten dagegen.Informationen am Morgen | 21.09.2020 | 06:13 Uhr

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Schwierige BeitrittsgesprächeNordmazedonien und Albanien auf dem Weg in die EU

Seit mehr als zehn Jahren sind Nordmazedonien und Albanien EU-Beitrittskandidaten. Doch immer wieder stockt der Prozess. In den Ländern löste das zum Teil schwere Krisen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Gespräche nun voranbringen. Doch eines der größten Probleme dabei ist die EU selbst.Hintergrund | 18.09.2020 | 18:40 Uhr

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UngarnRegierungskritisches Klubradio vor dem Aus

In Ungarn kontrolliert Premier Viktor Orban einen Großteil der Medienlandschaft, es gibt nur noch wenige vom Staat unabhängige Medien. Nun droht auch dem regierungskritischen Klubradio die Abschaltung. Was bedeutet das für die Pressefreiheit im Land? @mediasres | 17.09.2020 | 15:35 Uhr

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Rede zur Lage der EUVon der Leyen: "Kampf gegen Rassismus wird niemals optional sein"

Ursula von der Leyen hat als erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zur Lage in der Europäischen Union gehalten. Dabei überraschte sie unter anderem mit ihren Forderungen zum Klimaschutz, einer Absage an Lohn-Dumping und deutlichen Worten zum Thema Asylpolitik und Rassismus.Europa heute | 16.09.2020 | 09:10 Uhr

Rede zur Lage der EU"Die Bürger sind ein bisschen zu kurz gekommen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Das sei begrüßenswert, könne aber gerade in der Coronakrise wirtschaftliche Ängste weiter verstärken, sagte der Ökonom Guntram Wolff im Dlf. Die Klimapolitik dürfe nicht zulasten von Jobs gehen.Interview | 16.09.2020 | 12:14 Uhr

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Neues NordirlandgesetzDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.Kommentare und Themen der Woche | 13.09.2020 | 06:05 Uhr

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Flüchtlingspolitik der EU"Schutzsuchende haben Rechte"

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer kritisiert, dass die EU mit Lagern wie in Moria Menschen abschrecken wolle. Es bestehe dringend die Notwendigkeit einer Kooperation unter den EU-Staaten. Seit fast 30 Jahren werde über eine Umverteilung von Flüchtenden diskutiert, sagte er im Dlf. Interview | 13.09.2020 | 08:10 Uhr

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Zwei-plus-Vier-Vertrag vor 30 JahrenEin Friedensvertrag, der keiner war

Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus Sicht anderer Staaten bleibt ein Thema offen: deutsche Reparationen. Hintergrund | 11.09.2020 | 18:40 Uhr

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Flüchtlingsaufnahme nach Brand in Moria"Ganz ernsthaft: 400 Kinder, zehn Länder!?"

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria wollen zehn EU-Staaten zusammen 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.Das sei eine sehr ernüchternde Zahl, so der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn im Dlf. Neben dem Schicksal der Menschen gehe es doch auch um europäische Solidarität.Interview | 11.09.2020 | 12:16 Uhr

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Möglicher Brexit-Vertragsbruch"Wir müssen uns als Europäer auf den Worst Case vorbereiten"

Mit der Ankündigung Großbritanniens, gegen Teile des geltenden Brexit-Abkommens zu verstoßen, laufe man auf eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu, kritisierte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), im Dlf. Ein No-Deal-Brexit werde jeden Tag realistischer. Interview | 10.09.2020 | 08:10 Uhr

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Bruch des Brexit-Abkommens"Von außen erscheint es als krasse Fehlkalkulation"

Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf.Europa heute | 10.09.2020 | 09:10 Uhr

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Britische HandelspolitikGeplantes Binnenmarktgesetz widerspricht Brexitvertrag

Mit einem neuen Binnenhandelsgesetz will Großbritannien ungehinderten Handel im gesamten Königreich ermöglichen – auch wenn dies gegen internationales Recht verstößt und Teilen des Brexit-Abkommens widerspricht. Kritik kommt nicht nur von der Labour-Opposition, sondern auch aus dem Ausland.Thema | 09.09.2020 | 00:15 Uhr

Diskriminierung in PolenRegierungsgelder für Anti-LGBT-Gemeinden

In Polen erhalten Kommunen, die sich zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben, Geld aus dem Staatshaushalt. Eine Kompensation für gestrichene EU-Gelder, sagt die PiS-Regierung. Kritiker sehen darin eine Belohnung homophober Politik.Europa heute | 08.09.2020 | 09:10 Uhr

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Brexit-Verhandlungen"Johnson ist ein Spaßvogel, der Poker mit Großbritannien spielt"

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge das bereits gültige Austrittsabkommen mit der EU nochmal aufschnüren. Diese Politik Johnsons sei "höchst gefährlich", sagte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees im Dlf. Vor allem für die britische Wirtschaft.Interview | 08.09.2020 | 08:10 Uhr

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