Europa

Friedrich Merz hatte eingeladen. Das Ziel der Europäer: eine Rolle spielen. Am Ende steht nun die Zusage für eine “multinationale Truppe” für die Ukraine. Was bedeutet das? Und: Donald Trump verklagt die BBC auf zehn Milliarden US-Dollar.

Die internationale Krisendiplomatie zum russischen Angriffskrieg läuft auf Hochtouren. Schafft es die EU, russische Vermögenswerte für die Ukraine freizugeben? Welche Gebietsaufteilungen sind im Gespräch und ergibt Verhandeln mit Moskau überhaupt Sinn?

FDP-Europapoltikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist optimistisch, dass die Ukraine Kredite aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten wird. Die EU-Länder seien in dieser Frage sehr zusammengerückt.

Bulgariens Regierung ist nach Massenprotesten zurückgetreten. Demonstranten hatten ihr Korruption vorgeworfen. Was bedeutet das für das EU-Land, das im Januar den Euro einführt?

Als „Scheidungspapier“ wird die neue US-Sicherheitsstrategie bezeichnet – denn Europa wird darin scharf angegriffen und eine „America First“-Politik festgeschrieben. Auf Deutschland, die EU und die europäischen NATO-Staaten kommen große Herausforderungen zu.

Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 den Krieg in Bosnien-Herzegowina, zementierte aber eine politische Struktur, die bis heute jede Erneuerung erschwert. Zum Glück gibt es Menschen, die das nicht einfach hinnehmen.

Die Reise nach China war ein Balanceakt für Außenminister Wadephul. Wie mit der Supermacht umgehen, die ihre wirtschaftliche Stärke als Druckmittel einsetzt? Und: Der ukrainische Präsident ist zu Wahlen bereit, mitten im Krieg. Was steckt dahinter?

Die EU-Staaten haben sich auf eine einfachere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Doch im Europäischen Parlament regt sich weiterhin Widerstand. Und: Welche Politik will der Milliardär Andrej Babiš in Tschechien?

Die neue US-Sicherheitsstrategie sei darauf ausgerichtet, verstärkt mit einzelnen Nationalstaaten zu verhandeln statt mit der EU als Bündnis, sagte CDU-Außenpolitiker Peter Beyer. Der Schutz des eigenen US-Territoriums werde mit dem Papier manifestiert.

Europa will sich von der digitalen Abhängigkeit der US-Techkonzerne lösen. Wie und ob das gelingen kann, darüber diskutieren Sidonie Krug vom Verband der Internetwirtschaft eco und Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie.

Euroclear agiert eigentlich im Verborgenen – doch die seit 2022 dort eingefrorenen russischen Vermögen haben den Finanzdienstleister in die europäische Konfrontation mit Russland verwickelt. Drohungen kommen jetzt sogar von Putin persönlich.

Um die Ukraine-Hilfe bis 2027 zu sichern, soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden – so zumindest die Idee. Einige Länder in der EU wollen aber nicht mitziehen. Und: Was spricht für und was spricht gegen die gelockerten Vorgaben der EU für genveränderte Lebensmittel?

Drohnen, Luftraumverletzungen, Angriffe im virtuellen Raum: Russland testet den Westen. Welches Ziel hat Putin? Und wie kann die NATO reagieren?

Die EU möchte in Brüssel eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen – doch der belgische Premier verweigert die Freigabe, auch wegen Drohungen aus Russland. Das sei ein typischer "Kleinstaats-Reflex", so der Politologe Josef Janning.

Spanien gilt als Vorreiter im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die seit 2004 mit gesetzlichen Maßnahmen bekämpft wird. Eine Täterüberwachung, Fußfesseln, spezialisierte Einsatzkräfte und ein zuständiges Ministerium helfen dabei. Reicht das?

Europa ist im Digitalbereich von den USA abhängig - wie sehr, zeigt der Fall eines französischen Richters, der wegen Sanktionen von zahlreichen Diensten ausgeschlossen ist. Dass Brüssel so wenig tut, hat auch mit Angst zu tun, sagt René Repasi (SPD).

Europa hat das Budget für die Weltraumagentur ESA drastisch erhöht. Gut so – denn nur, wer die Kommunikation und Aufklärung im Weltall beherrscht, ist militärisch konkurrenzfähig und abwehrbereit.

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) steht vor einem Wendepunkt: Der Krieg in der Ukraine und die unsichere Partnerschaft mit den USA zwingen zu mehr Unabhängigkeit. Die Mitgliedstaaten beschlossen dafür ein Rekordbudget.

Russland tut so, als wolle es verhandeln, damit die internationale Unterstützung nachlässt und um Zeit zu gewinnen, sagt die Menschenrechtlerin Oleksandra Matviichuk. Der 28-Punkte-Plan bedeute keinen Frieden, sondern Besatzung, Verschwinden lassen.

Seit Sonntag wird in Genf über den 28-Punkte-Plan diskutiert, den die USA vorgelegt haben. In Amerika selbst sorgt die US-Administration für Verwirrung. Und: Wie viel Einfluss haben die Europäer auf dem Weg zum Frieden?

Europa muss sich von Amerika emanzipieren, fordert Grünen-Politikerin Sara Nanni. In Washington sei man bereit, die "Ukraine vor den Bus zu werfen". Das Schicksal Europas der nächsten Dekaden entscheide sich jetzt am Zusammenspiel mit den USA.

Drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Dayton bemüht sich Bosnien-Herzegowina weiter um politische Stabilität. Die Dynamiken, die damals zum Krieg führten, sind noch immer vorhanden, sagt Historiker Florian Bieber.

KI, Cloud und Chips - Europa ist zu abhängig von den USA und China. In Berlin beraten Politik und Wirtschaft, wie die EU digital souveräner werden kann. Und: Wie die Bundesregierung afghanische Flüchtlinge mit Geld vom Kommen abhalten will.

In Island gibt es weder ein Verteidigungsministerium noch eine Armee. Schutz bieten die USA und die NATO. Seit Russlands Krieg gegen die Ukraine mehren sich Rufe nach eigenen Streitkräften. Doch drei von vier Isländern lehnen diesen Vorschlag ab.

Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament werfen der konservativen EVP vor, bei der Lockerung des Lieferkettengesetzes mit den Rechtsextremen gestimmt zu haben. Die EVP weist das zurück: Es habe einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten gegeben.

Polens Wirtschaft gehört zu den größten Europas und wächst auch überdurchschnittlich. Bald könnte es in die Gruppe der G20 aufgenommen werden. Was sind die Gründe? Und wo liegen die Herausforderungen?

Der Einsturz des Bahnhofsvordaches in Novi Sad vor einem Jahr löste Proteste aus, die bis heute andauern. Sie richten sich gegen Präsident Vučić. Eine Studierende erzählt von der Angst vor Gewalt durch die Regierung und ihre Hoffnungen für Serbien.

Europäische Austern sind bedroht, in Deutschland sogar ausgestorben. Dabei spielen die Muscheln in der Nordsee eine ähnlich wichtige Rolle wie Korallenriffe in den Tropen. Nun wurden sie in einem großen Forschungsprojekt vor Borkum wieder angesiedelt.

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass nach den Wahlen in den Niederlanden Stabilität einkehren wird. Das Land "in der Mitte Euopas" sei wieder auf Normalkurs, eine Koalition mit der Wilders-Partei sei ausgeschlossen.