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Die Menschen seien ausschließlich wegen ihrer Religion und Hautfarbe ins Visier genommen worden, sagte Macron bei einem Besuch der Vorstadtgemeinde Trappes. Die Tat markiere einen Wendepunkt in der Geschichte Frankreichs. Macron rief die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf und appellierte an die Bürger, sich durch den Anschlag nicht spalten zu lassen. Der Bürgermeister von Trappes geht von einem islamfeindlichen Hintergrund aus. Die Nationale Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung.

Am Vormittag hatte ein Mann in zwei Gemeinden bei Paris aus einem Auto geschossen. Er wurde von der Polizei festgenommen.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der bayerische Ministerpräsident seine Forderungen nach einer Brandmauer auch nach links und einer "Extremistenklausel" im Länderfinanzausgleich. Gemeint ist damit ein Ausschluss der finanziellen Unterstützung für Bundesländer, deren Regierungen von AfD oder der Linken angeführt werden.

"Die letzte Patrone der Demokratie"

Zudem warnte der ​CSU-Vorsitzende vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition im Bund. So gelte mehr denn je sein Satz, wonach diese Regierung "die letzte Patrone der Demokratie" sei. Vielmehr müsse es jetzt heißen: Zusammenreißen, Arbeit machen ​und Erfolge haben.

Demnach hat der CDU-Bundesvorsitzende Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will. Dies sei aber noch keine Absage an Aigner, hieß es. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stelle.

Söder wirbt für Aigner

Der CSU-Vorsitzende Söder sprach sich bei einer Parteitagsrede erneut für Aigner aus. Das wäre eine tolle Sache, sagte Söder und löste damit viel Applaus aus. Der bayerische Ministerpräsident räumte allerdings ein, dass die Entscheidung woanders gefällt werde. Am Samstag ist Merz auf dem Parteitag zu Gast.

Im April war Aigner von Söder ins Gespräch gebracht worden. Auch die SPD-Führung zeigte sich offen. Die CDU-Spitze hatte sich bisher nicht explizit zu Aigner geäußert. Mehreren Stimmen aus der Partei hatte im Sommer eingefordert, sich nicht auf eine Frau festzulegen. Aigner selbst hat sich bisher nicht positioniert.

Vermittelbare Kandidatin

Aigner gilt in der Koalition aus Union und SPD als Kandidatin für das höchste Staatsamt als vermittelbar. Sie käme aus der Union, wäre die erste Frau im Amt und gilt nicht als Konkurrentin von Kanzler Merz. Zudem wäre sie als parteiinterne Konkurrentin von Söder mit einem Amt versorgt. Manche kritisieren, dass die gelernte Elektrotechnikerin anders als viele ihrer Vorgänger keine Juristin ist.

Derzeit ist Aigner Präsidentin des bayerischen Landtags. Zuvor war die 61-Jährige Bundeslandwirtschaftsministerin sowie bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Wohnen.

Die Wahl des Staatsoberhaupts ist für Ende Januar geplant. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden.

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Konkret geht es um den internationalen Warenverkehr in den strategisch wichtigen Meerengen der Straße von Hormus und Bab al-Mandab, aber auch um Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Treffen in Istanbul der Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und Deutschland war das erste in dieser Konstellation. Man habe sich entschlossen, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen und mit allen zu reden, sagte Bundesaußenminister Wadephul. Das nächste Treffen der Achter-Gruppe werde in Deutschland stattfinden. Alle seien seiner Einladung gefolgt.

Seine Idee sei nicht, dass mit Wohnraum Geld verdient oder spekuliert werden sollte. Er bemängelte, dass das Wohnungsunternehmen Vonovia Milliarden ausschütte und die Mieter in verschimmelten Wohnungen lebten. Zudem erklärte Pantisano , dass auch andere Dinge des Gemeinwohls vergesellschaftet werden sollten. Als Beispiele nannte er Energie, Mobilität und Wasser.

Hintergrund sind die Pläne der Partei für Berlin. Linke, Grüne und SPD in Sondierungen auf die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ab 10.000 Wohnungen geeinigt.

Pantisano: Partei an der Seite jüdischen Lebens

Pantisano verteidigte seine Partei gegen die Kritik, zu wenig gegen Antisemitismus zu tun. Er betonte, die Partei stelle sich im Kern an die Seite jüdischen Lebens und stehe auch für seinen Schutz. Menschen mit antisemitischen Positionen hätten keinen Platz in der Partei. Er betonte, die Linke trage die Verantwortung, antisemitischen Äußerungen nachzugehen, Bildungsarbeit zu leisten und Grenzen aufzuzeigen.

Mitgliedern der Linkspartei in Berlin wird Antisemitismus vorgeworfen . Die Partei weist die Vorwürfe wiederholt zurück.

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Das Management müsse den Vertrauensbruch rückgängig machen, sagte Verhandlungsführer Gröger anlässlich einer weiteren Gesprächsrunde mit den Arbeitgebern in Hannover. Das Unternehmen habe bis Ende Oktober Zeit, ansonsten könne ein Arbeitskampf vorbereitet werden. Volkswagen will Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Zudem steht der Fortbestand von vier Werken in Deutschland in Frage.

Bei der Gesprächsrunde wurde die Aufnahme von Tarifverhandlungen vereinbart. Sie sollen am 24. November in Emden beginnen. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld.

Im Karlsruher Hauptbahnhof wurde kurzzeitig der Betrieb eingestellt, nachdem ein Gegenstand in die Oberleitung geflogen war. Bei Pforzheim kollidierte eine Regionalbahn mit einem abgebrochenen Ast. Auch auf mehreren Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen wurden Störungen gemeldet.

In Nastätten in Rheinland-Pfalz wurden beim Einsturz eines Baugerüstes zwei Menschen schwer verletzt.

Sie solle am 29. Oktober beginnen, teilte das Weiße Haus mit. Dies solle die Verteilung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen und die Evakuierung von Zivilisten über einen sicheren Korridor vorbereiten. An den Verhandlungen sei auch Melania Trump beteiligt gewesen.

Kreml-Sprecher Peskow hatte vor einigen Tagen erklärt, Präsident Putin habe die Situation mit US-Präsident Trump besprochen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, Lieferungen in die Stadt zu blockieren.

Eröffnet wurde die Anlage von Landes-Energieminister Meyer von den Grünen. Die Speicher sind in Containern untergebracht und sollen überschüssigen Strom aus Erneuerbaren Energien aufnehmen. Bei Bedarf kann die Elektrizität wieder ins Netz eingespeist werden. Solche Speicher sollen helfen, Netzengpässe zu reduzieren und kostspielige Eingriffe in das Stromsystem zu verringern.

Nach Angaben des Betreiber-Unternehmens hat die Anlage eine Kapazität von 282 Megawatt-Stunden und eine Leistung von gut 137 Megawatt. Damit kann rechnerisch der durchschnittliche Strombedarf von rund 300.000 Vier-Personen-Haushalten gedeckt werden.

Wie der Verein mitteilte, werde der 40-Jährige eingehend untersucht und in medizinischer Obhut bleiben. Medienberichten zufolge war auch ein Notarzt im Einsatz.

Kompany hatte zuletzt bei mehreren Terminen gefehlt. Als Grund wurde eine Virusinfektion angegeben.

Man komme damit internationalen Verpflichtungen nach, auch einem Beschluss der G7-Staaten, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Eine entsprechende Verordnung sei gestern in Kraft getreten. Vereinbarungsgemäß soll Deutschland 19,5 Millionen Barrel freigeben. Bisher wurden sechs Millionen Barrel bereit gestellt. Die strategische Ölreserve wird vorübergehend von 90 auf 82 Tage gesenkt.

Im März hatte die IEA als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Freigabe strategischer Ölreserven beschlossen. In Folge des Kriegs waren die Spritpreise an den Tankstellen stark gestiegen. Anfang Oktober entschieden die G7-Staaten, Bestände aus der Reserve tatsächlich freizugeben.

Hier könne Deutschland international mithalten, sagte Merz während eines Besuchs am Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder). Wissenschaftler hatten ihm dort die Produktion von Mikrochips gezeigt, die in der Industrie Anwendung finden. Anlass des Besuchs ist die sogenannte "Hightech Agenda" der Bundesregierung. Deren Ziel ist es, durch Investitionen in Schlüsseltechnologien die heimische Wirtschaftskraft zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland in dem Sektor weniger abhängig von Importen zu machen.

Das Institut ist nach eigenen Angaben eine weltweit führende Forschungseinrichtung für silizium-basierte Mikroelektronik, die schließlich kommerziell gefertigt werden soll.

Man wolle als erstes Bundesland einen Heimatschutzplan aufbauen, sagte der CDU-Politiker bei einem Forum in Stuttgart. Polizei, Bundeswehr, Kommunen, Bevölkerungsschutz und die Betreiber kritischer Infrastruktur müssten in Zukunft gemeinsam planen und handeln. Hagel sprach von einer exponentiell wachsenden Bedrohungslage und der dringenden Notwendigkeit, Sicherheitsbelange neu zu justieren. Krisen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe oder Sabotage seien Realität geworden.

Zuletzt hatte es in Baden-Württemberg einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen sowie Cyberattacken auf Krankenhäuser gegeben.

Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass eine sogenannte "EU Inc." innerhalb von nur zwei Tagen und für eine Gebühr von maximal 100 Euro online registriert werden kann. Diese Start-ups sollen dann im gesamten Binnenmarkt tätig sein dürfen und in bestimmten steuerrechtlichen Fragen einheitlich behandelt werden. Der Rat folgte auch einer Empfehlung der Kommission, dass bezüglich der Mitarbeiterrechte im Grundsatz der Standort des Unternehmens maßgeblich sein soll, wobei im Falle einer grenzüberschreitenden Tätigkeit Anpassungen möglich sind.

Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, eine Positionierung des Europaparlaments zu den Plänen steht noch aus.

Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Stromsteuer müsse für Unternehmen und Privathaushalte - wie von Union und SPD vereinbart - auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Menschen bräuchten jetzt eine spürbare Entlastung. Dies könne durch die zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU sowie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig - SPD. Mehrere Wirtschaftsverbände sprachen sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken.

Die Bundesregierung hat die Stromsteuer bereits gesenkt, allerdings nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.

Regierung bemüht sich um Finanzierung

Ein Sprecher der Regierung betonte, dass man am Ziel einer Senkung für alle festhalte. Kanzler Merz befinde sich dazu im Austausch mit Finanzminister Klingbeil, um die vielfältigen Herausforderungen des nächsten Haushalts zu lösen, sagte ein Sprecher in Berlin. Zugleich verwies er auf einen Finanzierungsvorbehalt. Nach der jüngsten Steuerschätzung seien die Optionen noch nicht vollständig ausgelotet.

Klingbeil hatte erklärt, er sehe keinerlei neue Spielräume, zeigte sich aber offen für Finanzierungsvorschläge.

Neue Steuerschätzung geht von Mehreinnahmen aus

Die neue Steuerschätzung für 2027 geht von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro für den Bund aus. Über den gesamten Vergleichszeitraum von 2026 bis 2030 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen des Gesamtstaats auf 43,4 Milliarden Euro. Dabei erhalten vor allem Länder und Gemeinden mehr Geld. Grundlage der Steuerschätzung sind die ​verbesserten Konjunkturaussichten der Bundesregierung. Sie rechnet für 2026 inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für 2027 mit 1,1 Prozent. Die kräftige Exportentwicklung im ersten Halbjahr ‌habe die Wirtschaft gestützt, hieß es. Allerdings werde die Lage am Arbeitsmarkt inzwischen schwächer eingeschätzt als noch im Frühjahr.

Die Ergebnisse der Schätzung bilden auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt jeweils im Frühjahr und im Herbst zusammen. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen an sowie der Bundesbank und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der auch als die "Fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet wird.

Netanjahu erklärte weiter, Israel habe einen "großen Anschlag" verhindert. Am Morgen war es zu einem Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gekommen. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt, die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter wurden getötet. 

Der Vorfall ereignete sich wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel. Eine Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum. 

Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager von Ministerpräsident Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Die Zeiten seien sehr ernst, deshalb müssten alle Optionen geprüft werden, erklärte Huber. Dazu gehöre auch die von dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder geforderte sogenannte "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich. Der CSU-Chef hatte dafür plädiert, das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das seiner Auffassung nach Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.

Parteitag der CSU will sich von AfD und Linkspartei distanzieren

Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hält am Nachmittag eine Grundsatzrede zum Auftakt des zweitägigen Delegiertentreffens seiner Partei in München. Auf dem Parteitag dürfte es vor allem um den wachsenden Druck gehen, der von den politischen Rändern im Land ausgeht. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin will sich die CSU erneut demonstrativ von AfD und Linkspartei distanzieren. Dazu werden die Delegierten auch über einen Leitantrag mit dem Titel "Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten" beraten, den der Parteitag beschließen soll. Zum Abschluss des Parteitags wird am Samstag eine Rede von Bundeskanzler und CDU-Chef Merz erwartet. 

Vorstandswahlen wird es turnusgemäß in diesem Jahr keine geben. Im Dezember vergangenen Jahres war Söder mit 83,6 Prozent zum fünften Mal zum Vorsitzenden der CSU gewählt worden. Dies war sein bisher schlechtestes Ergebnis.

Der französische Innenminister Nunez erklärte, landesweit würden 70.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Er verwies auf Gewaltaufrufe von Linksextremisten in Sozialen Medien und betonte, man werde hart bleiben und nichts tolerieren.

Auch in Italien soll ein Großaufgebot an Sicherheitskräften gewaltsame Zusammenstöße verhindern. Nach Medienberichten sollen gemischte Streifen aus Soldaten und Polizisten eingesetzt werden. Die Polizei bereite sich auf präventive Festnahmen vor, heißt es in der Tageszeitung "Corriere della Sera". Rund um Mailand würden Bahnhöfe streng überwacht, Versammlungen in der Innenstadt würden nicht genehmigt.

Zehn weitere seien in dem Gotteshaus der Stadt Karak zum Teil schwer verletzt worden, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf Sicherheitskreise. Laut Augenzeugen eröffneten zwei Angreifer das Feuer auf die Menschen und flüchteten anschließend. Nach den Unbekannten sei eine Fahndung eingeleitet worden.

Recherchen verschiedener Medien, unter anderem des Magazins ”Der Spiegel”, des NDR und des WDR, legen nahe, dass die Vorsitzende Weidel früher von Zahlungen wusste, als sie behauptet hat. Grundlage der Recherchen ist ein Datenleck mit Tausenden internen E-Mails.

In der Spendenaffäre ging es um mehr als 130.000 Euro, die von einem Schweizer Immobilienunternehmer an die AfD flossen. Die Zahlungen wurden über einen Strohmann abgewickelt und in mehrere Beträge aufgeteilt. Wegen illegaler Parteispenden musste die Partei damals eine Strafe zahlen. Weidel selbst wurde nicht belangt.

Der Haftbefehl ⁠gegen den ukrainischen Staatsangehörigen ⁠sei in Vollzug gesetzt worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.

Den Ermittlern zufolge stand der mutmaßliche Spion spätestens seit Juli 2025 über einen Mittelsmann in Kontakt mit einem russischen Nachrichtendienst. ⁠Vor ⁠dem Hintergrund des ⁠russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe er von Deutschland ⁠aus Informationen beschafft. Dazu gehörten Erkenntnisse ⁠über die Produktion von Panzern und Munition ‌sowie über Personal und militärische Anlagen zur Sicherung der NATO-Ostflanke.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, der Fall zeige die vielfältigen Bedrohungen für Deutschland durch ausländische ​Nachrichtendienste.

Anfang Oktober hatte US-Präsident Trump mit dem russischen Staatschef Putin Diesellieferungen vereinbart und dazu Sanktionen gegen Moskau ausgesetzt. Dies hatte angesichts des fortdauernden russischen Krieges gegen die Ukraine nicht nur international Entrüstung ausgelöst, sondern auch im US-Senat für Kritik gesorgt.

Kreml-Sprecher Peskow kündigte an, dass weitere Lieferungen folgen würden. Russische Raffinerien sind häufig Ziele ukrainischer Drohnenangriffe, was zu Einschränkungen der Produktionskapazitäten geführt hat. Der amerikanische Präsident hat dies angesichts der bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten zum Anlass genommen, die Ukraine für steigende Kraftstoffpreise verantwortlich zu machen.

Attacken seien aus insgesamt sechs Regionen gemeldet worden, teilte der stellvertretende Energieminister Nekrassow in Kiew mit. In der Folge sei in der Nacht die Stromversorgung für über 500.000 Menschen ausgefallen. Derweil teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur in der von den Invasoren besetzten Region Luhansk mit, bei ukrainischen Drohnenangriffen seien dort zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden.

Vor der rumänischen Schwarzmeerküste ist erneut unweit der Grenze zur Ukraine ein Handelsschiff mutmaßlich von einer Drohne getroffen worden. Es gebe einen Toten, drei Seeleute würden vermisst, berichteten mehrere rumänische Medien. Das Schiff drohe zu sinken, hieß es.

Dazu sind Gäste aus ganz Europa nach Budapest geladen, für Deutschland lässt sich Bundeskanzler Merz durch Verkehrsminister Bilger vertreten. Im Parlament findet eine Feierstunde statt, bei der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Rede hält. Vor dem Gebäude will sich anschließend Ministerpräsident Magyar auf dem Kossuth-Platz an die Bürger wenden. Dort begann am 23. Oktober 1956 ein Aufstand, als 200.000 Menschen für Veränderungen demonstrierten. Der Aufstand wurde schließlich von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen und endete am 4. November.

In der Folge wurde die zwischenzeitlich eingerichtete Regierung unter dem Reformer Nagy durch eine moskautreue Führung ersetzt. Über 200 Revolutionsteilnehmer wurden exekutiert, darunter auch Nagy. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

Das Parlament in Athen beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsmehrheit. Digitalminister Papastergiou sprach von einer wirksamen und mit EU-Recht im Einklang stehenden Lösung. Unkontrollierte Internet-Nutzung führe Kinder in eine Abhängigkeit zu Lasten ihrer psychischen Gesundheit. Das dürfe so nicht weitergehen.

Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar. Es sieht Alterskontrollen bei Nutzern von Online-Netzwerken vor. Unternehmen, die dagegen verstoßen, drohen hohe Bußgelder.

Vergangenes Jahr war Australien weltweit das erste Land, das ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche einführte. Inzwischen wurden in zahlreichen Ländern ähnliche Gesetze verabschiedet. In Deutschland beschloss das Bundeskabinett kürzlich Eckpunkte dazu.

Wie die Energieversorger mitteilten, sind allein in der Bretagne knapp 130.000 Haushalte betroffen. Der französische Wetterdienst rief für 23 Départements die zweithöchste Warnstufe Orange aus. In der vergangenen Nacht waren Windböen von bis zu 140 Stundenkilometern über die Bretagne hinweggezogen. Am Flughafen Nantes wurden alle Verbindungen gestrichen.

Dazu ⁠startete das von der CDU-Politikerin Reiche geführte Wirtschaftsministerium heute einen Dialog mit der Mineralölwirtschaft. Am Ende solle es ein Strategiepapier geben, das dem Kabinett vorgelegt werde, hieß es weiter. Auch Bundesländer, Gewerkschaften und betroffene Industriezweige würden in den Prozess eingebunden. Der Erhalt der Raffineriekapazitäten sei eine strategische Priorität ⁠der ⁠Industriepolitik, betonte das Wirschaftsministerium. Deutschland verfügt über elf entsprechende Standorte.

Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter, dass die Geschwindigkeit von Starlink in der Ukraine zuletzt gestiegen sei. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew gibt es bisher nicht.

US-Senatoren fordern Aufklärung darüber, warum der Satellitendienst Starlink für die ukrainischen Streitkräfte zeitweise eingeschränkt wurde. Der demokratische Politiker Blumenthal leitete eine Untersuchung dazu ein. Durch die Einschränkungen der Dienste Starlink und Starshield sei die Ukraine russischen Raketenangriffen ausgesetzt gewesen, die ihre Streitkräfte nicht schnell genug hätten abwehren können, schrieb Blumenthal in einem Brief. Dieser ging unter anderem an den amerikanischen Verteidigungsminister Hegseth. Darin heißt es weiter, der Vorfall werfe dringende Fragen auf. Auch der republikanische Senator Tillis verlangte Aufklärung.

Präsident Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen über Probleme beim Einsatz von Starlink berichtet und politische Hintergründe vermutet. Der Internet-Dienst spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte sowie für den Einsatz von Abfangdrohnen eine zentrale Rolle.

Gestern wurden bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine mindestens drei Menschen getötet. In der Region Schytomyr westlich von Kiew wurde Behördenangaben zufolge ein Wohnhaus von Drohnen getroffen. Neun Menschen seien verletzt worden.

Das geht aus dem Bericht eines unabhängigen US-Forschungsinstituts hervor, das sich auf Daten des Heimatschutzministeriums beruft. Nur etwa jede fünfte Abschiebung betraf demnach Personen mit Vorstrafen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass vielen ein ordnungsgemäßes Verfahren vor Gericht verwehrt worden sei. Mehr als 50 Menschen seien in Abschiebehaft gestorben. Kritisiert wird zudem das Vorgehen von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE, die an mehreren Schießereien in den USA beteiligt waren.

Trump hatte als Ziel ausgegeben, mindestens eine Million illegale Migranten pro Jahr abzuschieben, darunter vor allem Straftäter. Unter dem demokratischen Präsidenten Clinton um die Jahrtausendwende waren die Zahlen noch deutlich höher.

Der Gastgeber Türkei hat neben den sogenannten E3-Staaten - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - auch Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten eingeladen. Dazu erklärte Wadephul, die europäischen Länder und die vier Regionalmächte wollten ausloten, wie sie Bewegung in die Konflikte in der Straße von Hormus, am Bab al-Mandab und im Schwarzen Meer bringen könnten.

Worum es geht in Istanbul

Aus dem türkischen Außenministerium verlautete, bei den Gesprächen solle es um die "Palästina-Frage, die Situation in der Straße von Hormus, die Entwicklungen im Jemen und die Suche nach einem Ende des Ukraine-Kriegs" gehen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man wolle Beiträge für eine "diplomatische Beruhigung der Konfliktlage" ausloten. Themen seien unter anderem die gestiegenen Energiepreise sowie mit Blick auf russische Angriffe auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer die weltweite Ernährungssicherheit.

Suche nach neuen Partnern

Für die Türkei dürfte das Treffen wichtig sein, weil sie damit die eigene Bedeutung in der Region unterstreicht. Die Initiative Ankaras wird auch als Zeichen für die Suche nach neuen Bündnispartnern gesehen - ohne traditionelle Großmächte wie die USA. Das türkische Außenministerium erklärte, "regionale Sicherheit erfordert in erster Linie, dass die Staaten der Region Verantwortung übernehmen." Und weiter: "Bestehende Streitigkeiten dürfen einander nicht anheizen, und Konflikte dürfen sich nicht auf neue Gebiete ausbreiten." Für die Europäer dürfte es Experten zufolge ebenfalls wichtig sein, neue Partner zu gewinnen, auch für eine Beendigung des Ukrainekriegs.

Neues Verteidigungsabkommen

Die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien hatten sich kürzlich in einem gemeinsamen Verteidigungsabkommen zusammengeschlossen. Ägypten erwägt derzeit einen Beitritt. Die Türkei gilt als wichtiger internationaler Waffenproduzent und hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu anderen muslimischen Ländern verbessert. Beobachter sehen darin auch eine Gegenposition zum Einfluss des Iran in der Region.

Unter Berufung auf Quellen vor Ort in El-Fasher sammelte die BBC Einzelheiten zu mehr als 40 Angriffen auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen zwischen Mai 2024 und Oktober 2025. Einige davon wurden mehrfach getroffen. Auch Krankentransporte wurden den Recherchen zufolge gezielt von Drohnen angegriffen, Dutzende Menschen dabei getötet.

Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Türk bezeichnete die Ergebnisse der Recherchen laut dem Bericht als zutiefst beunruhigend. Die Angriffe stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und könnten Kriegsverbrechen sein, sagte Türk. Die RSF-Miliz wies die Anschuldigungen zurück.

Die Armee und die Miliz kämpfen seit April 2023 um die Vorherrschaft im Sudan und wirtschaftliche Interessen. Zehntausende Menschen wurden getötet, mehr als 14 Millionen vertrieben.

Das Außenministerium in Wien teilte mit, sie hätten Tätigkeiten ausgeübt, die ‌mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien. Sie seien ​daher zu unerwünschten Personen erklärt worden und ​müssten Österreich verlassen.

Grundlage der Maßnahmen ‌seien Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Weitere Details zu den Gründen für die Ausweisung nannte ‌das Ministerium ‌nicht.

Drei der Diplomaten sind laut der Mitteiltung bei der russischen Botschaft in Wien akkreditiert, ein weiterer gehöre der Delegation seines Landes bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an.

Dabei solle es darum gehen, den genauen Verlauf der gemeinsamen Grenze gegenseitig zu bestätigen, hieß es in Seoul. Zuletzt hatte es neue Spannungen zwischen Nord- und Südkorea gegeben. Bei einer Explosion im Grenzgebiet waren drei südkoreanische Soldaten verletzt worden. Seoul geht davon aus, dass nordkoreanische Landminen dafür verantwortlich waren, und wirft dem Norden einen Bruch des Waffenstillstands vor. Nordkorea weist die Anschuldigungen zurück.

Nach Schätzungen des südkoreanischen Militärs hat Nordkorea seit 2024 entlang der Grenze rund 960.000 Landminen verlegt.

Die beiden Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand, da der Koreakrieg 1953 nur mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete.

Zudem nahmen sie rund 100 mutmaßliche Täter fest, wie die Europäische Kommission mitteilte. Zahlreiche neue Ermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, illegaler Beschäftigung und Prostitution seien eingeleitet worden.

In Deutschland identifizierten die Behörden laut EU-Kommission 63 Opfer in der Gastronomie und in Nagelstudios und deckten Fälle von Unterbezahlung, illegaler Beschäftigung und eingeschränkter Freiheit auf. Die meisten Opfer kamen aus Vietnam, China, Indien und den Philippinen.

Neben der zentralen Polizeibehörde Europol und der Europäischen Arbeitsbehörde waren an den Ermittlungen Behörden aus 34 Ländern beteiligt.

Er selbst habe zu viel Spaß am Nachdenken, deshalb wolle er das nicht an die KI auslagern, meinte Scholze. Darüber hinaus habe die KI keine neue Theorie entwickelt, betonte er. Sie habe lediglich Antworten auf Probleme gegeben. Bei der Überprüfung hätten Mathematiker auch schon Fehler gefunden.

Hintergrund ist eine Kontroverse unter Wissenschaftlern, ob Open-AI wie behauptet ein Millenium-Problem der Mathematik gelöst hat. Eine offizielle Anerkennung steht noch aus. Wissenschaftler diskutieren, ob eine "Brute-Force-Suche" durch tausende KI-Agenten überhaupt als eigenständige KI-Leistung gilt, wenn die grundlegende Strategie und der mathematische Pfad von Menschen vorgegeben wurden.

Wie der NDR berichtet, verfügen mindestens 1.600 Extremisten über ein solches Dokument, 1.300 davon seien der rechtsextremen oder der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Einen kleineren Teil stufen die Behörden als Linksextremisten, Islamisten oder radikale Querdenker ein.

Der Sender beruft sich auf Zahlen der Innenministerien der Bundesländer aus dem Jahr 2025. Im Jahr davor habe es noch 100 Waffenerlaubnisse weniger gegeben.

Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung das Waffenrecht geändert. Damit sollte es einfacher werden, Extremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen.

Ein Großteil der Todesfälle sei auf den Klimawandel zurückzuführen, heißt es in der Analyse, die in der Fachzeitschrift "Nature Health" veröffentlicht wurde.

Wissenschaftler vom britischen Imperial Grantham Institute und der London School of Hygiene and Tropical Medicine modellierten dafür die hitzebedingte Übersterblichkeit. Ihre Ergebnisse basieren auf Daten aus 854 urbanen Gebieten in den 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz.

Wie die Forscher erklärten, handelt es sich 2026 um den tödlichsten Hitzesommer in Europa seit Beginn der Berechnungen zur Sterblichkeit im Jahr 2000.

Sie zogen am Abend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt zu einer Kundgebung. Die neue Gruppierung fordert bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag die Macht des Populisten Vucic heraus, der die Politik in Serbien seit 14 Jahren dominiert. Sie wird von einer studentischen Protestbewegung getragen, die sich unter anderem gegen Korruption richtet.

Meinungsumfragen sehen die Studentenliste in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Vucics Serbischer Fortschrittspartei.

Vucic war Ende September nach neun Jahren von seinem Amt als Präsident zurückgetreten und kandidiert nun für den Posten des Regierungschefs, den er bereits in den drei Jahren vor seiner Zeit als Präsident innehatte.

Tausende Menschen forderten in der Hauptstadt Caracas und an anderen Orten freie Wahlen sowie die Freilassung von mehr als 300 politischen Gefangenen. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte die Bewegung "Vente Venezuela" der im Exil lebenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Machado.

Venezuela wird seit der Gefangennahme des damaligen Präsidenten Maduro durch US-Spezialkräfte Anfang des Jahres kommissarisch von dessen früherer Stellvertreterin Rodriguez regiert. Sowohl Rodriguez als auch US-Präsident Trump ‌hatten Wahlen in Venezuela in Aussicht gestellt, bislang jedoch keinen Termin genannt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete unter Verweis auf regionale Behörden darüber hinaus von mehr als 50 Verletzten. Zahlreiche Häuser seien eingestürzt. Nach Informationen des geologischen Dienstes der USA hatte das Beben eine Stärke von 7,0. Das Epizentrum lag in einer Bergregion etwa 390 Kilometer nordöstlich von Lhasa, der Hauptstadt Tibets.

Erdbeben sind in China relativ häufig. Im Januar 2025 gab es bei einem Beben im ländlichen Bezirk Tingri in Tibet mindestens 126 Tote.

Das Management müsse den Vertrauensbruch rückgängig machen, sagte Verhandlungsführer Gröger anlässlich einer weiteren Gesprächsrunde mit den Arbeitgebern in Hannover. Andernfalls hätte das weitreichende Folgen. Das Unternehmen habe bis Ende Oktober Zeit, ansonsten könne ein Arbeitskampf vorbereitet werden.

Das erste sogenannte Überprüfungsgespräch ‌Ende September war von der Kündigung mehrerer Haustarifverträge durch VW überschattet worden. Außerdem hatte das Management gefordert, dass die Beschäftigen für mehrere Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten sollen.

Volkswagen plant den Abbau von zusätzlich 50.000 Arbeitsplätzen. Zudem ist der Fortbestand von vier Werken in Deutschland nicht gesichert.

Präsident Macron erklärte in Paris, oberstes Ziel sei eine Rückkehr zur Ruhe. Landesweit seien am Samstag nur Protest-Veranstaltungen von Gewerkschaften zugelassen. In Paris wird nach Behördenangaben die nächtliche Ausgangssperre in bestimmten Teilen der Stadt bis Montagmorgen verlängert. Zudem bleiben unter anderem der Louvre und das Picasso-Museum am Samstag geschlossen.

In Lyon und Marseille wurden - ebenfalls für Samstag - sämtliche Demonstrationen untersagt. Die Präfektur des Departments Bouches-du-Rhône kündigte zudem an, den öffentlichen Nahverkehr im Großraum Marseille auszusetzen.

Am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem war es in Frankreich zu massiven Ausschreitungen gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen sowie Gebäude in Brand gesetzt. Nach Regierungsangaben wurden 217 Menschen inhaftiert und 2.700 vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

Die Anlage auf dem Gelände eines Kernkraftwerks besteht aus einer oberirdischen Verpackungsanlage und dem Endlager Onkalo – finnisch für Höhle – das in einer Tiefe von mehr als 400 Metern errichtet wurde. Vor der Inbetriebnahme muss die Strahlenschutz- und Nuklearsicherheitsbehörde nach einer Inspektion noch grünes Licht geben. Wann die Lagerung beginnen kann, ist deshalb noch unklar.

Mit dem Bau war vor 22 Jahren begonnen worden. Das Lager wurde in festes Grundgestein gebohrt und bietet Kapazität für 6.500 Tonnen Uran. Es soll abgebrannte Brennelemente, die noch Jahrtausende lang hochradioaktiv sein werden, aus den fünf finnischen Atomkraftwerken aufnehmen. Die Brennelemente sollen in korrosionsbeständige Kupferbehälter eingekapselt und dann in Bohrlöcher im Felsgestein eingelassen werden. Anschließend werden diese mit einem stahlverstärkten Betonstopfen verschlossen.

Auch in anderen Ländern, darunter Schweden und Frankreich, werden Endlagerstätten gebaut. Finnland wird jedoch voraussichtlich das erste Land sein, das sein unterirdisches Lager in Betrieb nimmt. Deutschland sucht noch nach einem Standort für ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Er spielte in Filmen wie "Mash" von Robert Altman, dem Science-Fiction-Klassiker "Alien" und an der Seite von Tom Cruise in "Top Gun". Für seine Rolle in der Fernsehserie "Picket Fences" gewann Tom Skerritt in den 1990-er Jahren einen Emmy.

Derzeit wüten in Indonesien die heftigsten Waldbrände seit mehr als einem Jahrzehnt. Der Ruß setzte sich auf den Malereien ab. Durch die Hitze würden Korrosionsprozesse beschleunigt, sagte ein Archäologe. So könne ein Feuer die Höhlenmalereien sogar ohne direkten Kontakt mit den Flammen ruinieren.

In einer Höhle auf der Insel Muna vor der Insel Sulawesi wurde eine rötlich gefärbte Handschablone auf ein Alter von mindestens 67.800 Jahren datiert.

Wenn das Gesetz von Bürgermeister Mamdani unterzeichnet wird, tritt es im Juni 2028 in Kraft. Die Übergangszeit soll den rund 150 aktiven Kutschfahrern des Parks helfen, eine neue Anstellung zu finden. Die zuständige Gewerkschaft will das Verbot vor Gericht anfechten.

Über die Kutschfahrten wird seit langem gestritten. Kritiker führen das Leid der Pferde und die Risiken an, die mit den Kutschfahrten verbunden sind. Im Juni wurde ein 18-jähriger Tourist aus Indien von einem ausgebrochenen Pferd getötet. Zuvor hatte es eine Reihe weiterer Vorfälle gegeben, bei denen mehrere Pferde zu Tode kamen. Befürworter verweisen auf die Tradition und die Arbeitsplätze. Die Fahrten kosten derzeit 150 Dollar für 45 Minuten.

Die Integritätskommission des Leichtathletik-Weltverbandes teilte mit, bei der Kenianerin seien Spuren von EPO gefunden worden. Sie sei im Vorfeld des Sydney-Marathons getestet worden, den sie im August gewonnen hat. Das Mittel fördert die Bildung roter Blutkörperchen und verbessert dadurch den Sauerstofftransport im Blut.

Jepchirchir wurde im vergangenen Jahr Marathon-Weltmeisterin in Tokio. Früher hielt sie den Weltrekord im Halbmarathon.Sie siegte unter anderem bei den Marathon-Rennen von London (2024), Boston (2022) und New York (2021).

Die Borussia holte damit nach sechs Niederlagen den ersten Sieg in dieser Saison.

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ist es das erste Treffen in diesem Format. Es vereint die oben genannten Staaten des sogenannten R4-Formats in der Region sowie die europäischen Länder der E3-Gruppe. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Wadephul an dem Treffen in Istanbul teil, das an diesem Freitag stattfindet.

Worum es geht in Istanbul

Aus dem türkischen Außenministerium verlautete, bei den Gesprächen solle es um die "Palästina-Frage, die Situation in der Straße von Hormus, die Entwicklungen im Jemen und die Suche nach einem Ende des Ukraine-Kriegs" gehen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man wolle Beiträge für eine "diplomatische Beruhigung der Konfliktlage" ausloten. Themen seien unter anderem die gestiegenen Energiepreise sowie mit Blick auf russische Angriffe auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer die weltweite Ernährungssicherheit.

Suche nach neuen Partnern

Für die Türkei dürfte das Treffen wichtig sein, weil sie damit die eigene Bedeutung in der Region unterstreicht. Die Initiative Ankaras wird auch als Zeichen für die Suche nach neuen Bündnispartnern gesehen - ohne traditionelle Großmächte wie die USA. Das türkische Außenministerium erklärte, "regionale Sicherheit erfordert in erster Linie, dass die Staaten der Region Verantwortung übernehmen." Und weiter: "Bestehende Streitigkeiten dürfen einander nicht anheizen, und Konflikte dürfen sich nicht auf neue Gebiete ausbreiten." Für die Europäer dürfte es Experten zufolge ebenfalls wichtig sein, neue Partner zu gewinnen, auch für eine Beendigung des Ukrainekriegs.

Neues Verteidigungsabkommen

Die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien hatten sich kürzlich in einem gemeinsamen Verteidigungsabkommen zusammengeschlossen. Ägypten erwägt derzeit einen Beitritt. Die Türkei gilt als wichtiger internationaler Waffenproduzent und hat in den vergangenen Jahren seine Beziehungen zu anderen muslimischen Ländern verbessert. Beobachter sehen darin auch eine Gegenposition zum Einfluss des Iran in der Region.

Ob er mit SpaceX-Chef Musk, der das Netzwerk betreibt, über das Thema gesprochen habe, wollte er auf Nachfrage von Journalisten nicht sagen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Musk hinter der Drosselung stehen soll.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte beklagt, dass das Satelliten-Internet in der Ukraine weiterhin nicht mit voller Geschwindigkeit funktioniere. Seit rund einer Woche wird aus der Ukraine über Probleme beim Einsatz des Satelliten-Internets berichtet. Das System spielt für die Kommunikation und Aufklärung sowie für Drohneneinsätze der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle.

Nach Angaben des Entsorgungsunternehmens Posiva gibt es für die Inbetriebnahme des Lagers im Südwesten Finnlands aber noch kein Startdatum.

Mit dem Bau war vor 22 Jahren begonnen worden. Das Lager wurde in festes Grundgestein gebohrt und bietet Kapazität für 6.500 Tonnen Uran. Es soll abgebrannte Brennelemente aus den fünf finnischen Atomkraftwerken aufnehmen, die noch Jahrtausende lang hochradioaktiv sein werden.

Die Brennelemente sollen in korrosionsbeständige Kupferbehälter eingekapselt und dann in Bohrlöcher im Felsgestein eingelassen werden. Anschließend werden diese mit einem stahlverstärkten Betonstopfen verschlossen.

Auch in anderen Ländern, darunter Schweden und Frankreich, werden Endlagerstätten gebaut. Finnland wird jedoch voraussichtlich das erste Land sein, das sein unterirdisches Lager in Betrieb nimmt.

Man müsse aber auch "keine neuen Lücken schließen", meinte Klingbeil weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Haase (CDU), erklärte, die Haushaltssituation sei weiterhin angespannt, zumal ‌bestimmte steuerpolitische Entscheidungen noch ausstünden. Auch sei die geplante ⁠Einkommensteuerreform bisher nicht im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 abgebildet.

Mehrere Wirtschaftsverbände sprachen sich indes dafür aus, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin forderten zudem mehrere Bundesländer eine rasche Senkung auch für Privathaushalte. Klingbeils SPD-Parteikollegin, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erinnerte daran, dass die Senkung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgeschrieben sei.

Bessere Konjunkturaussichten

Über den gesamten Vergleichszeitraum von 2026 bis 2030 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen des Gesamtstaats auf 43,4 Milliarden Euro. Dabei erhalten vor allem Länder und Gemeinden mehr Geld. Grundlage der Steuerschätzung sind die ​verbesserten Konjunkturaussichten der Bundesregierung. Sie rechnet für 2026 inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für 2027 mit 1,1 Prozent. Die kräftige Exportentwicklung im ersten Halbjahr ‌habe die Wirtschaft gestützt, hieß es. Allerdings werde die Lage am Arbeitsmarkt inzwischen schwächer eingeschätzt als noch im Frühjahr.

Die Ergebnisse der Schätzung bilden auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt jeweils im Frühjahr und im Herbst zusammen. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen an sowie der Bundesbank und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der auch als die "Fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet wird.

Der niedersächsische Ministerpräsident Lies von der SPD sagte in Berlin, das Instrument solle den Menschen Sicherheit geben, dass es eine Form von Gerechtigkeit gebe und sie nicht an der Tankstelle für höhere Unternehmensgewinne zahlten. Der Bund müsse die Aufgabe nun lösen, um Klarheit herzustellen, wie es nach dem 1. Januar weitergehe. Zum Jahreswechsel läuft der momentan gültige niedrigere Steuersatz auf Benzin und Diesel aus. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen.

Darüber hinaus forderten die Länder mehr Engagement des Bundes für die deutschen Seehäfen sowie die Einführung eines neuen Straftatbestands für das Anwerben von Spenden für terroristische Organisationen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete unter Verweis auf regionale Behörden darüber hinaus von mindestens 32 Verletzten. Nach Informationen des geologischen Dienstes der USA lag das Epizentrum des Bebens in einer Bergregion etwa 390 Kilometer nordöstlich von Lhasa, der Hauptstadt Tibets.

Erdbeben sind in China relativ häufig. Im Januar 2025 waren bei einem Beben im ländlichen Bezirk Tingri in Tibet mindestens 126 Menschen ums Leben gekommen.

Bayer Leverkusen siegte im selben Wettbewerb bei OFI Kreta mit 2:0.

In der Conference League unterlag der SC Freiburg beim AS Monaco 0:3.

In der Hauptstadt Warschau versammelten sich rund 1000 Teilnehmer vor dem Parlament. Auch in Krakau, Posen, Lodz und weiteren Städten wurden Proteste gemeldet. Die Organisatoren forderten, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr strafbar und über das öffentliche Gesundheitssystem zugänglich sind.

Zwar hatte das Parlament am Dienstag zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch lockern sollen. Es wird jedoch erwartet, dass der nationalkonservative Präsident Nawrocki sein Veto gegen die von Regierungschef Tusk unterstützten Gesetzesänderungen einlegt. Polens Abtreibungsgesetze zählen zu den strengsten in Europa.

Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen mindestens 40.000 Menschen an den Protesten in der Hauptstadt Wien teil. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an. Auslöser des Unmuts war die am Wochenende verkündete Bereitstellung eines Finanzrahmens von 16 Milliarden Euro für die 23 öffentlichen Universitäten des Landes für die Jahre 2028 bis 2030.

Die Rektoren der Hochschulen fordern mindestens 18 Milliarden Euro, um die Inflation und den Anstieg der Kosten auszugleichen. Nach ihrer Einschätzung wird das vorgeschlagene Budget zur Streichung von etwa jeder zehnten Stelle und zu einer Verringerung des Lehrangebots führen.

Verteidigungsministerin Vautrin bestätigte die Identität der Toten. Demnach handelt es sich um einen 44 Jahre alten Piloten und einen 27 Jahre alten Pilotenanwärter.

Die Maschine vom Typ Mirage 2000D war bereits am Dienstag rund 100 Kilometer westlich des Saarlands abgestürzt. Laut dem Kommandanten des Stützpunktes Nancy-Ochey hatte sie sich auf einem Übungseinsatz für einen Nachtflug befunden. Die Ursache des Absturzes war zunächst unbekannt.

Wörtlich sagte der Grünenpolitiker: Unser Kompass ist das Grundgesetz. Die Linken Ko-Vorsitzende Schwerdtner kritisierte dagegen, wer Wahlergebnisse mit Geldentzug bestrafe, mache Politik wie Autokraten. Söder hatte gefordert, im Länderfinanzausgleich das Geld für extremistisch regierte Bundesländer zu kürzen. Aktuell könnte das seiner Auffassung nach Sachsen-Anhalt und Berlin treffen, wo sich Landesregierungen unter der Führung von AfD beziehungsweise Linkspartei abzeichnen.

Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte meinte, eine Ungleichbehandlung von Ländern beim Finanzausgleich halte er für verfehlt. Es gebe bereits ausreichende Mittel, um Extremismus entgegenzuwirken, argumentierte der SPD-Politiker. Skeptisch äußerte sich auch Söders Unionskollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk , eine solche Neuordnung beträfe alle Länder und sei daher nicht zielführend.

Die Anordnung gelte für alle Ortschaften der Ballungsräume Kramatorsk und Slowjansk, wie der Gouverneur der Region Donezk im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die Sicherheitslage verschlechtere sich ständig, erklärte er. Erst Anfang der Woche waren nach ukrainischen Angaben in der Stadt Kramatorsk bei russischen Drohnenangriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Das teilte die Organisation auf einer außerordentlichen virtuellen Sitzung mit. 20 Millionen Dollar sind der Höchstbetrag, den Länder mit einer einzelnen Antragstellung anfordern können. Nepal muss zunächst einen Projektvorschlag vorlegen, über den der Verwaltungsrat des Fonds entscheidet.

Ende August hatte eine Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und der autonomen Region Tibet große Schäden angerichtet. Allein in Nepal starben mehr als 1.400 Menschen, etwa 5.000 weitere gelten weiterhin als vermisst. Nach Einschätzung von Experten wurde die Sturzflut durch einen Gletscherabbruch ausgelöst. Die nepalesische Regierung veranschlagte die Wiederaufbaukosten auf rund 4,8 Milliarden Dollar.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete unter Verweis auf regionale Behörden, dass es Opfer gegeben habe. Weitere Angaben machte sie nicht. Nach Informationen des geologischen Dienstes der USA lag das Epizentrum des Bebens in einer Bergregion etwa 390 Kilometer nordöstlich von Lhasa, der Hauptstadt Tibets.

Erdbeben sind in China relativ häufig. Im Januar 2025 waren bei einem Beben im ländlichen Bezirk Tingri in Tibet mindestens 126 Menschen ums Leben gekommen.

Der Staatschef erklärte nach Beratungen mit der Regierung und Vertretern der Geheimdienste in Paris, bei den für Samstag geplanten landesweiten Protesten würden nur solche genehmigt, die von den Gewerkschaften angemeldet seien. Alle anderen Versammlungen würden verboten. Für die zweitgrößte franzosische Stadt Marseille wurden bereits sämtliche Kundgebungen untersagt.

Für die Gewalt am vergangenen Wochenende macht Macron Gruppen der extremen Linken verantwortlich. Er sprach von politisch motivierten aufrührerischen Handlungen, die darauf abzielten, die Republik zu stürzen.

Am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem war es in Frankreich zu massiven Ausschreitungen gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen sowie Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten Ausgangssperren verhängt.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab Mai 2031 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas befolgen müssen - gut drei Jahre später als bisher vorgesehen. Die Entscheidung sei angesichts der aktuellen Energiepreiskrise gefallen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die EU-Kommission hatte zuvor lediglich vorgeschlagen, die Pflicht um ein Jahr zu verschieben. Die EU-Staaten müssen über die Änderung noch abstimmen.

Eigentlich war vorgesehen, dass Unternehmen ab 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt.

Dies sei der höchste Preis, der bei einer Versteigerung eines Kunstwerks in Frankreich jemals erzielt wurde, teilte das Auktionshaus Sotheby's mit. Das Werk mit dem Titel "Iris" stamme aus dem Spätwerk des Malers. Die Kunstsammlerin Jeanne Schlumberger habe es über eine Galeristin direkt von Monet gekauft. Das in Giverny entstandene Bild sei seitdem in der Pariser Residenz der Familie verblieben.

Weiter hieß es, Webseiten der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen worden seien, seien größtenteils wieder verfügbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Sicherheitslücke einen besseren Schutz vor Cyberangriffen gefordert. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post", man sehe vor allem Bund und Länder in der Verantwortung, entsprechende Strukturen zur schnellen Reaktionsfähigkeit im Krisenfall bereitzustellen.

Appell von IT-Experten

Nach dem Bekanntwerden der Sicherheitslücke bei der Programmiersprache PHP fordern IT-Experten Nachbesserungen bei der Cybersicherheit und eine Haftung bei unzureichendem Schutz. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastruktur, Atug, sagte im Deutschlandfunk, es handle sich im Fall PHP um ein gravierendes Ausmaß. Mit Blick auf unzureichende Schutzmaßnahmen bei Nutzern der betroffenen Webanwendungen, kritisierte Atug, dass deutsche Unternehmens- und Behördenleitungen die Verantwortung oftmals nicht wahr- oder ernst nähmen. Der IT-Experte sprach sich dafür aus, in einem solchen Fall Rechtsdurchsetzungen vorzunehmen. Atug bezeichnete Lücken bei der Cybersicherheit der deutschen Wirtschaft als - so wörtlich - "riesig großes offenes Scheunentor" und verwies auf Schäden in Milliardenhöhe.

Auch der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Neumann, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, Betreiber von Webseiten bei Fahrlässigkeit in Haftung zu nehmen, insbesondere bei gefährdeten Kundendaten.

Mehr Informationen zu der Sicherheitslücke und ihren Folgen finden Sie hier.
BSI: Gefahr noch nicht gebannt

Der Mann soll militärisch relevante Informationen gesammelt haben - darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen. Dem Ukrainer wird außerdem vorgeworfen, Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der NATO-Ostflanke gesammelt zu haben. Dafür soll er auch Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Seit Juli 2025 soll er über einen Mittelsmann in Kontakt mit einem russischen Nachrichtendienst gestanden haben.

Litauen-Brigade offenbar im Fokus

Der Beschuldigte soll am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Nach Informationen des Spiegel soll sich ⁠der Mann vor allem für die ‌Litauen-Brigade der Bundeswehr ⁠interessiert haben. Bundeskanzler Merz wertete die Festnahme als Erfolg und warnte zugleich vor einer intensiven Spionagetätigkeit des russischen Geheimdienstes in Deutschland.

Deutschland ist in den vergangenen Jahren vermehrt von mutmaßlichen Spionageakten ausländischer Dienste betroffen. Allein in diesem Jahr hat es mehrere Festnahmen gegeben, die in Zusammenhang mit möglicher russischer Geheimdiensttätigkeit stehen.

Der in Berlin vorgestellte Leitfaden wurde von Vertretern von mehr als 30 medizinischen Fachgesellschaften erarbeitet und richtet sich in erster Linie an Fachkräfte im Gesundheitswesen. Das Papier enthält Empfehlungen dafür, wie Gespräche mit Betroffenen geführt werden sollen und wie abgesichert werden kann, dass die Entscheidung für eine Selbsttötung mit Hilfe Dritter aus freiem Willen erfolgt. Dafür formuliert die Leitlinie etwa eine Frist und ein Vier-Augen-Prinzip.

Eine gesetzliche Regulierung des assistierten Suizids gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2020 das pauschale Verbot dieser Form der Sterbehilfe, bei der Sterbewilligen beispielsweise tödlich wirkende Medikamente überlassen werden.

Darauf verständigten sich die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der CDU-Politiker tritt damit zum 1. Januar die Nachfolge der saarländischen Ministerpräsidentin Rehlinger an.

Schnieder erklärte, angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen sei eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je. Sein zentrales Anliegen sei es, junge Menschen in beiden Ländern für Sprache, Kultur und Lebensweise des jeweiligen Nachbarstaates zu begeistern.

Das entschied das Landgericht Hamburg auf Antrag der Wochenzeitung "Die Zeit" und der Journalistin. Die Aufzeichnungen stammen von Gesprächen mit Mitgliedern der betroffenen Familien. Sie dienten als Grundlage für einen Podcast. Das Gericht spricht ihnen potenzielle Beweisbedeutung zu.

Die Beschlagnahmung der Aufnahmen hatte scharfe Kritik ausgelöst. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte die nun erfolgte Entscheidung und sprach von einer "Notbremse" des Gerichts. Wer journalistische Quellen anzapfe, greife die Pressefreiheit an, erklärte der DJV.

In dem Prozess muss sich die Unternehmerin Christina Block wegen des Vorwurfs verantworten, ihre eigenen Kinder aus der Obhut des Vaters entführt zu haben.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, im nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 gut 47 Milliarden Euro für das Programm vorzusehen. Zudem soll Erasmus für mehr junge Menschen zugänglich gemacht werden. Geplant ist auch, die Stipendien für Studenten stärker an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Zielländern anzupassen.

Das Parlament stimmt zwar letztlich über den EU-Haushalt ab, es kann für einzelne Projekte aber nur Vorschläge einbringen. Der Haushalt wird von den 27 EU-Regierungen aufgestellt. Diese planen derzeit mit knapp 41 Milliarden Euro für Erasmus. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich bislang nicht auf den nächsten Gesamthaushalt einigen.

Ein Gericht in Wien befand ihn für schuldig, im vergangenen Jahr die damals dreijährige Tochter seiner Lebensgefährtin missbraucht zu haben. Außerdem wurde er des Besitzes kinderpornografischen Materials schuldig gesprochen, wie österreichische Medien übereinstimmend berichteten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Paal hatte im Mai Selbstanzeige erstattet und die Taten gestanden. Er war bis dahin einer der populärsten Kabarettisten des Landes.

Die Mutter des minderjährigen Opfers und dessen Großmutter wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt, weil sie versucht hatten, Paal um eine Summe von 190.000 Euro zu erpressen.

Der Kreisverband begründete den Antrag auch damit, dass der Kommunalpolitiker Prange zur AfD-Fraktion im Kreistag gewechselt sei. Nun muss das Parteigericht entscheiden.

Prange ist Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe. Er hatte 10.000 Euro an die AfD gespendet und dies mit der Sorge um das Wohl des Landes begründet. Einen freiwilligen Parteiaustritt lehnt der Politiker ab.

Zu den Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag gehört die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Das Gericht besteht seit 2002 und zählt aktuell 125 Vertragsstaaten. Zu den Staaten, die den IStGH nicht anerkennen, gehören unter anderem die USA, Israel, Russland, China und die Türkei.

USA setzen IStGH unter Druck

Der IStGH und seine Mitarbeiter stehen derzeit verstärkt unter Druck . Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen das Gericht und kündigte an, es vom internationalen Finanz- und Zahlungssystem abzuschneiden. Hintergrund ist unter anderem der Haftbefehl des IStGH gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu.

Die Präsidentin des Strafgerichtshofs, Akane, bezeichnete die Auszeichnung als wichtiges Signal der Unterstützung für die internationale Justiz und die Unabhängigkeit der Gerichte. Der Preis unterstreiche die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und die Verpflichtung, schwerste Verbrechen nicht straflos zu lassen.

EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis seit 1988

Mit dem Sacharow-Preis zeichnet das Parlament seit 1988 Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, für die Achtung des Völkerrechts und für Demokratie einsetzen.
Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Zu den prominentesten Preisträgern gehören der ehemalige UNO-Generalsekretär Annan, Südafrikas frühere Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Mandela sowie die Friedensnobelpreisträgerin Machado aus Venezuela.

Dies sagte Heuer dem Online-Portal "Nius". Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine Vorfestlegung und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Er werde sich zudem weder vor noch nach der Abstimmung zu seinem Wahlverhalten erklären.

Heuer stellt sich damit gegen den Willen seiner CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Schulze. Diese hatte vereinbart, bei der Abstimmung über die Kandidatur des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund den Saal geschlossen zu verlassen. Damit sollten Spekulationen über mögliche CDU-Stimmen für Siegmund verhindert werden.

Der AfD-Kandidat benötigt im ersten und möglicherweise zweiten Wahlgang in Magdeburg drei Stimmen anderer Parteien, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. In einer dritten Runde würde eine einfache Mehrheit ausreichen. Siegmund hat aber angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen.

Wildberger sagte der "Bild"-Zeitung, das BSI und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten gemeinsam sehr schnell und klar reagiert. Der Minister sprach vom "Beginn eines neuen Zeitalters der Cybersicherheit". KI-basierte Tools könnten dabei helfen, Schwachstellen schneller und präziser aufzuspüren als je zuvor.

Das BSI erklärte, das komplette Ausmaß des Sicherheitsproblems werde wohl erst in den kommenden Tagen deutlich. In Deutschland wurden demnach bisher keine Angriffe registriert, in anderen Ländern aber sehr wohl, wie der Internetdienstleister Cloudflare berichtet.

Was ist das Problem?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Behörden weltweit hatten am Mittwoch vor einer hochkritischen Schwachstelle in der Programmiersprache PHP gewarnt. PHP ist eine der weltweit am häufigsten genutzten Technologien für den Betrieb von Webseiten und Online-Diensten. Die Programmiersprache läuft auf Webservern im Hintergrund und sorgt dafür, dass Inhalte dynamisch erzeugt werden, etwa bei Kontaktformularen, Kundenkonten, Online-Shops oder Nachrichtenportalen. Zahlreiche Behörden, Unternehmen und private Anbieter nutzen PHP für ihre Internetauftritte.

Die unter dem Namen "PHP2Shell" bekannt gewordenen Schwachstellen werden unter den Kennungen CVE-2026-109618 und CVE-2026-109619 geführt. Nach Angaben von Experten ermöglichen sie es Angreifern, aus der Ferne Schadcode auf betroffenen Servern auszuführen und diese unter Umständen vollständig zu übernehmen.

Wer ist betroffen?

Die Sicherheitslücke betrifft sämtliche bekannten PHP-Versionen und Webseiten, die darauf basieren - potenziell viele Millionen weltweit. Hacker könnten sich über die Sicherheitslücke "direkten Zugriff" auf Datensysteme oder Server-Datenbanken verschaffen, erklärte die US-Behörde NSA.

Für Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones oder Computern besteht keine unmittelbare Gefahr. Das Risiko liegt auf den Servern der jeweiligen Webseitenbetreiber. Werden diese kompromittiert, könnten Kundendaten, Passwörter oder Kontaktdaten betroffen sein.

Wann ist die Gefahr gebannt?

Die Entwickler von PHP haben inzwischen Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt, die von den Webseiten-Betreibern eingesetzt werden müssen. Manchmal geschieht das auch automatisiert.

Der IT- und Serverexperte Manfred Kloiber vom Deutschlandfunk erwartet längerfristige Folgen. Problematisch seien ältere Anwendungen und Geräte, auf denen veraltete PHP-Versionen liefen . Dort reiche ein einfaches Update oft nicht aus, vielmehr müssten Systeme teilweise aufwendig umkonfiguriert oder neu programmiert werden.

Was fordern IT-Experten?

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Neumann, sagte im Deutschlandfunk , Behörden und Unternehmen müssten ihre Konzepte dahingehend anpassen, dass Sicherheitsupdates kurzfristig installiert werden könnten. Oftmals seien solche Updates in Behörden und Unternehmen noch eine monatliche Aufgabe.

Auch Neumann hält die Gefahr noch nicht für gebannt, weil Hacker sich zunächst oft unbemerkt Hintertüren einbauten, um Zugriff auf Webseiten zu erhalten. Er sprach sich dafür aus, dass Betreiber von Webseiten bei Fahrlässigkeit haften sollten, insbesondere bei unzureichendem Schutz von Kundendaten.

Der Branchenverband Bitkom bedauerte, dass viele Betreiber von Online-Anwendungen nicht wüssten, welche Komponenten in ihrer Software enthalten sind. Ein solcher Überblick sei aber die Voraussetzung, um in Bedrohungslagen schnell reagieren zu können.

Wie ist der aktuelle Stand in Deutschland?

Heute früh waren zahlreiche Webseiten von Stadtverwaltungen wieder online. Die Internetseiten einiger Kommunen - etwa in Dresden und Dessau-Roßlau - sind dagegen weiterhin nicht erreichbar. Auch die Auftritte einiger Krankenhäuser und Universitäten blieben abgeschaltet.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post", man sehe vor allem Bund und Länder in der Verantwortung, entsprechende Strukturen zur schnellen Reaktionsfähigkeit im Krisenfall bereitzustellen. Den Kommunen fehle es dafür zum Teil an finanziellen und personellen Ressourcen.

Man habe Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingeladen, um in zwei Wochen gemeinsam darüber zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Außerdem habe man gemeinsam mit Frankreich eine Forschungsinitiative ins Leben gerufen, um zu verstehen, wie man medizinisch damit umgehen könne. Es hätten sich bereits zwanzig Staaten angeschlossen. Streeck betonte jedoch, er glaube nicht, dass bereits eine Stadt weltweit den Weg für einen guten Umgang mit dem neuen Problem gefunden habe.

Crack ist Kokain, das mit Natriumkarbonat aufgekocht wurde. Es wird meist in der Pfeife geraucht und macht stark abhängig. Auch in Köln beschwerten sich zuletzt verstärkt Anwohner und Gewerbetreibende über Probleme wegen des offenen Konsums. Gesundheitsdezernent Rau sprach im Deutschlandfunk von einer komplett neuen Drogensituation, von der man schon überfordert sei. Köln unternehme aber bereits einiges. Die Situation wäre Rau zufolge ohne das Wirken der Stadt wahrscheinlich noch deutlich schlimmer.

Hintergrund ist ein Video-Clip, in dem die Mutter der demokratischen Bewerberin Acton zu Wort kommt. Darin bezeichnet sie ihre Tochter als Lügnerin. Die Demokratin Acton hatte unter anderem berichtet, ihr Stiefvater habe ihr als Kind sexualisierte Gewalt angetan und ihre Mutter habe nichts dagegen unternommen. Actons Wahlkampf-Team veröffentlichte mittlerweile ein Video mit Aussagen ihres Bruders, der ihre Darstellung stützt.

Hinter dem Video gegen die demokratische Kandidatin steckt die Kampagne des republikanischen Bewerbers Ramaswamy. Der Vorgang sorgt bei Demokraten für Kritik und Vorwürfe eines Schmutzwahlkampfs.

Auch einige Republikaner distanzieren sich. Der republikanische Senator Husted sagte, er hätte diesen Werbespot nicht geschaltet. US-Vizepräsident Vance, der selbst Senator für Ohio war, verteidigte den Werbespot.

Der CDU-Politiker sagte bei einem Gipfeltreffen in Montenegro mit den Staats- und Regierungschefs, sie könnten sich auf Deutschland und ihn persönlich verlassen.

Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien warten zum Teil seit vielen Jahren auf eine Aufnahme in die EU. Für Montenegro wird ein Abschluss der Verhandlungen spätestens im nächsten Jahr erwartet. Merz forderte die Länder auf, ihre Reformen zu verstärken sowie politischen Willen für einen EU-Beitritt zu zeigen.

Deutschland und Frankreich hatten im Juni eine neue Initiative gestartet, um den Aufnahmeprozess zu beschleunigen. So sollen schon vor einer EU-Mitgliedschaft Anreize dafür geschaffen werden, etwa mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in Institutionen der Europäischen Union.

Wie aus dem türkischen Außenministerium verlautete, soll es bei dem Treffen in Istanbul um die Palästina-Frage, die Situation in der Straße von Hormus, die Entwicklungen im Jemen und ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gehen.

Eingeladen sind den Angaben zufolge die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Bundesaußenminister Wadephul hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits zugesagt. Außerdem sollen die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten bei den Gesprächen dabei sein. Diese hatten sich erst in diesem Jahr als "R4"-Staatengruppe zusammengeschlossen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lagen die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten von Juli bis September auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Das Blatt beruft sich auf eine Auswertung aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums.

Die Ausgaben beliefen sich laut dem Bericht zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden zu sparen.

Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen.

Das geht aus den des Münchner Ifo-Instituts hervor. Von der Steuersenkung um 17 Cent pro Liter werden nur 14 Cent an Diesel-Fahrer weitergegeben.

Damit wiederholt sich die ⁠Erfahrung mit dem ersten Tankrabatt vom Frühjahr. Auch damals blieb die Weitergabe ‌bei Diesel hinter den Erwartungen zurück.

Die Bundesregierung hat den Tankrabatt als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Nahost-Konflikts wieder eingeführt.

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Spritpreisbremse: Bringt das was?

Darauf hätten sich die Innenminister beider Länder verständigt, teilte das zuständige Ministerium in Rom mit. Der Streit zwischen den EU-Ländern hatte Ende Juli mit der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta begonnen. Italien führte damals Kontrollen an Häfen und Flughäfen ein, Spanien zog nach. Die Maßnahmen liefen bis heute.

Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Meloni in Rom und die linke Regierung von Ministerpräsident Sánchez in Madrid liegen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen seit längerem im Streit.

Die Medienforscher Christian Zabel von der Technischen Hochschule Köln und Ulrike Rohn von der Universität Tallinn gehen in dem Gutachten davon aus, dass sich die Medienbranche in jedem dieser Szenarien grundlegend verändert. US-Technologieplattformen und KI-Anwendungen werden demnach die privaten deutschen Medien zunehmend wirtschaftlich unter Druck setzen. Gleichzeitig werden Technologiekonzerne weiter an Einfluss darauf gewinnen, welche Nachrichten, Videos und anderen Inhalte Nutzerinnen und Nutzer überhaupt zu sehen bekommen.

Zahl der professionellen Journalisten könnte sich halbieren

Die Zahl der professionellen Journalistinnen und Journalisten dürfte den Forschern zufolge in jedem der untersuchten Zukunftsbilder zurückgehen. Je nach Entwicklung könnte sie bis 2035 um 12 bis 50 Prozent sinken. In einem Szenario würde sie sich nahezu halbieren. Erwartet wird zudem, dass Reichweite und Einnahmen der Medienunternehmen deutlich sinken werden.

Regulierung durch die Politik wird entscheidend sein

Entscheidend ist den Forschern zufolge unter anderem, wie stark die Politik große Technologie-Konzerne reguliert und ob Medienunternehmen enger zusammenarbeiten, neue Geschäftsmodelle entwickeln und so gegensteuern. Die Studie empfiehlt außerdem, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als stabilisierende Kraft der Branche langfristig und verlässlich zu finanzieren.

Nach Angaben der Autoren handelt es sich nicht um eine Prognose. Die Szenarien sollen vielmehr mögliche Entwicklungen und deren Folgen für die Medienlandschaft bis 2035 aufzeigen. Das Gutachten wurde auf den Münchner Medientagen vorgestellt.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Krischer von den Grünen kritisierte das als verpasste Chance für Digitalisierung, Kostensenkung und Komfort für die Fahrgäste.

Der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Wittke, sagte im Deutschlandfunk , ein solches digitales Ticket habe sich in Nordrhein-Westfalen als sehr erfolgreich erwiesen. Die Fahrgäste zahlen nur für Strecken, die sie tatsächlich zurücklegen, höchstens aber den Preis des Deutschlandtickets.

Wittke widersprach der Kritik anderer Länder, das Modell sei finanziell nicht zu stemmen. Die Einnahmeausfälle beim Deutschlandticket würden von Bund und Ländern ausgeglichen, zugleich gewinne man deutlich mehr Fahrgäste. Voraussetzung sei allerdings eine radikale Vereinfachung des Tarifangebots, damit das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel für Kunden einfach und verständlich bleibe.

Die Reserve der Provinz Quebec wird voraussichtlich bis Ende Februar 2027 vollständig aufgebraucht sein, wie der Branchenverband mitteilte. Einen Versorgungsengpass erwarte man aber vorerst nicht.

Hauptabnehmer sind die USA. Der Export dorthin ist im Zuge des Zollstreits mit dem Nachbarland zuletzt noch einmal deutlich gestiegen. US-Kunden deckten sich mit Ahornsirup-Vorräten ein, hieß es.

Kanada produziert 75 Prozent des weltweit verfügbaren Ahornsirups. Der weitaus größte Standort ist Quebec. Die strategische Reserve wurde eingerichtet, um angesichts von Ernteschwankungen eine relativ stabile Preis- und Angebotslage gewährleisten zu können.

Wie Präsident Selenskyj mitteilte, zielten die Angriffe auf verschiedene Regionen, vor allem aber auf die Hauptstadt Kiew. Es seien Wohnhäuser, die Energieversorgung, die Infrastruktur eines Bahnhofs und der Metro, Einkaufszentren sowie Unternehmen getroffen worden. Selenskyj sprach von einem demonstrativen Schlag Moskaus nach den Verhandlungen vom Vortag. 

Weitere Angriffe trafen Ziele in den Regionen Charkiw und Odessa. Russland meldete seinerseits ukrainische Drohnenangriffe auf die Stadt Moskau. Zwei Menschen seien durch Trümmerteile verletzt worden.

Ex-Botschafter Wittig: Kein Durchbruch zu erwarten

Russland hatte sich gestern bereit erklärt, Gespräche mit der Ukraine und den USA über die Zeit nach einem Kriegsende wiederaufzunehmen. Sie sollen ab Mitte November stattfinden. Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wittig, erwartet von den Dreierverhandlungen keinen Durchbruch. Wittig sagte im Deutschlandfunk, die Beratungen seien lediglich auf Expertenebene geplant. Zudem habe die russische Seite sofort zu verstehen gegeben, dass es nicht um ein Ende des Krieges gehe und noch nicht einmal um einen Waffenstillstand, sondern um den Aufbau eines Sicherheitssystems nach dem Ende des Krieges.

Die Ukraine dringt weiterhin auf eine Waffenruhe. Präsident Selenskyj sagte dem US-Sender Fox News, ein erster Schritt zu diesem Ziel könne es sein, die aktuelle Frontlinie einzufrieren. Russland kontrolliert Gebiete im Osten der Ukraine.

Grüne: Merz soll sich in den USA für uneingeschränkten Zugriff der Ukraine auf Starlink einsetzen

Die Grünen forderten Bundeskanzler Merz auf, bei der US-Regierung auf eine weitere Unterstützung für die Ukraine zu dringen. Fraktionschefin Haßelmann sagte den Funke-Medien, Präsident Trump breche Zusagen und schwäche die Ukraine in unverantwortlicher Weise. Merz müsse sich gemeinsam mit europäischen Regierungschefs dafür einsetzen, dass Kiew wieder uneingeschränkten Zugriff auf das Satellitensystem Starlink bekomme. Zudem müsse die US-Regierung zugesagte Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigeben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte für die Drosselung von Starlink sowie für die Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen die US-Regierung verantwortlich gemacht. Diese weist das zurück.

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Ukraine-Kurs von US-Präsident Trump: Zahlreiche Republikaner sind empört

Nach Angaben der Luftfahrtbehörde wurde in Dammam ein Mensch getötet. Acht Menschen seien verletzt worden. Details zum Angriff nannte sie nicht. Die schiitische Huthi-Miliz hatte in den vergangenen Wochen vom Jemen aus wiederholt Flughäfen in Saudi-Arabien mit Drohnen und Raketen attackiert. Mehrere Menschen wurden getötet.

Die US-Regierung ordnete gestern wegen der Angriffe der Huthi den Abzug von Mitarbeitern der Botschaft in Riad ab.

Saudi-Arabien kämpft mit Verbündeten seit mehr als zehn Jahren gegen die Miliz im Jemen. Im Zuge des Iran-Kriegs sind die Auseinandersetzungen neu entflammt.

Ein Richter ​im Bundesstaat New Mexico verkündete das Strafmaß , nachdem eine Jury Meta der Verbrauchertäuschung für schuldig befunden hatte. Der Fall ging ⁠auf Vorwürfe zurück, wonach ein im Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligtes politisches Beratungs-Unternehmen Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen hatte. Diese sollen dann etwa für gezielte politische Werbung verwendet worden sein, die auch dem damaligen Präsidentschafts-Kandidaten Trump genutzt haben sollen.

Der Skandal wurde damals unter dem Titel "Cambridge Analytica" bekannt, dem Namen der britischen Analysefirma. Laut dem Urteil verstieß Meta gegen Verbraucherschutzgesetze New Mexicos, indem der Konzern seinen Nutzern irreführende Angaben zum Schutz ihrer Daten machte.

Meta hatte für den Fall einer Verurteilung Berufung angekündigt.

Mehr zu dem Thema hören Sie auch im Wirtschaftsgespräch mit Sebastian Moritz.

Sprecherin Seltenreich sagte der "Rheinischen Post", dies gelte, soweit sie friedlich und demokratisch stattfänden. Schüler hätten das Recht, für bessere Bildung und bessere Bedingungen an ihren Schulen auf die Straße zu gehen. Mit Blick auf die jüngste Gewalt in Frankreich und Italien erklärte Seltenreich, jedem müsse bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten.

Für den 31. Oktober hatte die Initiative "Gen Z regelt das" zu Demonstrationen in zahlreichen Städten aufgerufen. Gefordert werden unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit und ein bezahlbares Leben. Die Initiative wendet sich zudem gegen eine neue Wehrpflicht.

Untersuchungen des entfernten Gewebes hätten ergeben, dass die Erkrankung lokal begrenzt gewesen sei, teilten die behandelnden Ärzte des Oberhauptes der katholischen Kirche mit. Eine weitere Therapie sei somit nicht erforderlich. Vor gut einer Woche war der Papst operiert worden. Dabei wurde dem 71-Jährigen der untere rechte Lungenlappen entfernt, in dem sich der bösartige Tumor befand.

Nur fünf Tage später trat Leo öffentlich wieder auf und sprach vom Fenster seines Arbeitszimmers zu zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz das traditionelle Angelus-Gebet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Pantazis, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung dürften nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gelöst werden. Ziel müsse es sein, die Finanzierung zu stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter des Sozialstaates auszuhöhlen, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann Ende September beschlossen. Ziel ist in erster Linie eine Stabilisierung der Finanzen. Unter anderem sollen dafür die Pflegegrade neu geregelt werden.

Der Bundestag befasst sich voraussichtlich Anfang November erstmals mit dem Gesetzentwurf.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Energiekosten seien für viele zu einer enormen Belastung geworden. Bezahlbarer Strom sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch eine Entlastung für die Menschen im Alltag. Jetzt komme es darauf an, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen, so Wüst. Das helfe auch dabei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Bisher wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft reduziert - nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Die geleakten E-Mails könnten wichtige zusätzliche Erkenntnisse liefern und das Gesamtbild ergänzen, das sich aus den bisherigen Belegen ergebe, sagte Wegge der "Augsburger Allgemeinen". Sie fordert schon länger ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bünger, meinte, die Mails bestätigten, was man schon lange wisse. Für einen Verbotsantrag lägen genug Belege auf dem Tisch, sagte sie der Zeitung.

Nach Angaben der AfD waren bei einem Angriff auf einen Dienstleister Daten von mehreren E-Mail-Konten kopiert worden. Betroffen seien nur wenige Postfächer, die meisten seien seit Jahren nicht genutzt worden, hieß es. Laut der "Bild"-Zeitung soll es sich um mehr als 420.000 E-Mails handeln.

Berücksichtigt werden die voraussichtlichen Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2031. Die Ergebnisse der Schätzung bilden auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr. Erwartet wird, dass die Steuereinnahmen angesichts verbesserter Wachstumsaussichten etwas höher ausfallen als noch im Frühjahr angenommen.

Bundeskanzler Merz hatte in Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel dafür zu nutzen, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Haushaltspolitiker der SPD warnten dagegen vor zu hohen Erwartungen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt jeweils im Frühjahr und im Herbst zusammen, diesmal in Saarbrücken. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen an sowie der Bundesbank und des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung.

Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, wurde ein entsprechender Vorschlag der Kommission abgelehnt. Dieser sah vor, dass Nutzer im Internet nicht mehr jedes Mal gefragt werden, ob sie der Nutzung personenbezogener Daten mithilfe sogenannter "Cookies" zustimmen. Stattdessen sollten sie dies nur einmalig in ihren Einstellungen festlegen können.

Die EU-Staaten lehnten den Vorstoß ab, wollen stattdessen aber mehr Ausnahmen für die Betreiber von Internetseiten erlauben, etwa wenn die Daten von Nutzern für die IT-Sicherheit genutzt werden. Über den Vorschlag verhandeln nun Vertreter der Staaten und des EU-Parlaments.

Die wiederkehrenden Cookie-Abfragen sind Teil der Europäischen Datenschutzgesetze. Internet-Konzerne aber auch einige Verbraucherschützer kritisieren die Regeln als zu umständlich.

In der Münchner Allianz Arena brachte Eze (25.) die Gäste aus London in Führung. Davies (35.) glich noch vor der Pause für die Bayern aus. Nach dem Seitenwechsel verwandelte Kane (61.) einen Handelfmeter zur zwischenzeitlichen Führung der Gastgeber. Arsenal kam jedoch durch Rice (82.) noch zum Ausgleich.
Weiter geht es für die Bayern in der Champions League am 3. November bei Atlético Madrid.

RB Leipzig musste die zweite Niederlage im dritten Spiel hinnehmen. Die Mannschaft von Trainer Demichelis verlor bei Real Madrid in Spanien mit 1:4 (0:1). Silva (44.), Güler (52.), Mbappé (83.) und der frühere Leipziger Diomande (87.) erzielten die Treffer für die Gastgeber. Gomis (85.) gelang zwischenzeitlich der Anschlusstreffer für die Sachsen. Mit einem Sieg und zwei Niederlagen steht Leipzig im Kampf um das Weiterkommen in der Ligaphase unter Druck. Nächster Gegner ist am 4. November Manchester City in der Red Bull Arena.

Derzeit sind der Bundesregierung rund 20 regionale sogenannte Active Clubs bekannt; im Juni 2024 waren es etwa ein Dutzend, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Deutsche Presse-Agentur zitieren daraus. Insbesondere im laufenden Jahr sei ein deutlicher Anstieg feststellbar. Zudem sei eine Professionalisierung der Gewaltkompetenz zu beobachten. Direkte Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner seien derzeit aber nicht feststellbar, heißt es.

Die Idee der sogannten Active Clubs stammt aus den USA. Rekrutiert werden in Fitness- und Kampfsportgruppen besonders junge Männer für die rechtsextreme Szene. Mittlerweile gibt es solche Gruppen weltweit.

Seine größte Sorge sei im Moment nicht die Wirtschaft, nicht Amerika und nicht China, sondern Russlands Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren, sagte Merz auf der Konferenz Berlin Global Dialogue. Er betonte, man müsse widerstandsfähig werden. Deshalb sei auch klar, warum Deutschland die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer unterstütze. Es sei nicht nur ein Krieg in der Ukraine, sondern ein grundlegender Angriff auf die gesamte politische Ordnung, die man nach 1990 erreicht habe, erklärte Merz.

Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Gesetzlich vorgegeben für 2026 ist ein sogenannter Aufwuchskorridor von 186.000 bis 190.000 Soldaten. Das Interesse an einem der größten Arbeitgeber im Land sei weiterhin hoch, teilte die Bundeswehr mit.

In Deutschland gibt es seit Anfang des Jahres einen neuen Wehrdienst. Männer ab dem Jahrgang 2008 müssen seitdem verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, für Frauen gilt dies nicht. Der Wehrdienst an sich bleibt vorerst freiwillig.

Zum Stichtag 30. September verschickte die Bundeswehr insgesamt rund 493.000 Anschreiben für den Fragebogen. Innerhalb der einmonatigen Frist inklusive Nachfrist antworteten dabei rund 96 Prozent der Männer. Wer sich weigert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen.

Der UNO-Gesandte für den Sudan, Haavisto, sagte in Genf, leider wollten die Kriegsparteien in dem nordostafrikanischen Land weiter eine militärische Entscheidung erzwingen.

An der Konferenz nahmen 27 Delegationen teil, unter anderem aus den USA, China, Deutschland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Konfliktparteien, die sudanesische Regierung und die paramilitärische RSF-Miliz, waren nicht anwesend. Diese kämpfen seit April 2023 um die Vorherrschaft im Sudan und wirtschaftliche Interessen. Zehntausende Menschen wurden getötet, mehr als 14 Millionen vertrieben.

Nach deren Angaben ging es konkret um Beschäftigte der mittlerweile aufgelösten und ebenfalls rechtsgerichteten Fraktion "Identität und Demokratie", die nun für die Nachfolge-Fraktion arbeiten. Letztere betonte in einer Mitteilung, dass sie selbst nicht Ziel von Ermittlungen sei. Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich Durchsuchungen an beiden Parlaments-Standorten in Brüssel und Straßburg, nannte aber keine weiteren Details. Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass in der ehemaligen ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln veruntreut worden sein sollen. Statt wie vorgesehen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament zu bezahlen, sei das Geld stattdessen an politisch nahestehende Vereine und Firmen geflossen.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten damals neben dem französischen Rassemblement National unter anderem auch die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.

Anhaltender Regen hatte am Abend in der Region Marseilles Straßen überschwemmt und Häuser geflutet. Es kam zu Ausfällen im Strom- und Telefonnetz. Etwa 250 Menschen wurden in Notunterkünften untergebracht

Staatschef Putin stimmte nach Angaben seines außenpolitischen Beraters Uschakow einer Wiederaufnahme von trilateralen Gesprächen unter Beteiligung der USA grundsätzlich zu. Zuvor hatte sich Washingtons Sondergesandter Witkoff mit Putin in Sankt Petersburg getroffen und unter anderem neue Vorschläge der Europäer und aus Kiew übermittelt. Witkoff sprach anschließend von konstruktiven Diskussionen, es gebe aber noch wichtige Arbeit zu erledigen. Er hatte sich gestern in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beraten. Dieser schlug inzwischen ein Einfrieren der Frontlinie als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe vor. Er sagte dem US-Sender Fox News, diese sei aus seiner Sicht ein echter Weg, diesen Krieg zu beenden.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben von Bürgermeister Klitschko am Abend von russischen Raketen getroffen. Über Opfer oder Schäden ist bislang nichts bekannt.

Für normale Endnutzer besteht beim alltäglichen Surfen kein direkter Handlungsbedarf. Dennoch können sie indirekt betroffen sein – neben Ausfällen von Onlinediensten etwa auch durch potenzielle Datenabflüsse auf nicht rechtzeitig geschützten Servern. Hintergrund ist eine Sicherheitslücke bei der weit verbreiteten Programmiersprache PHP, die in einer Vielzahl von Angeboten angewendet wird.

BSI warnt vor Schwachstelle

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte gewarnt, dass kriminelle Akteure durch die Schwachstelle etwa die vollständige Kontrolle über eine Website übernehmen, sensible Datenbanken und Kundendaten abgreifen sowie Server für weitere Cyberattacken missbrauchen könnten.

Nach den Warnungen von Sicherheitsbehörden haben verschiedene Kommunen, Behörden, Universitäten und Krankenhäuser ihre Online-Angebote vom Netz genommen, um möglichen Angriffen zuvorzukommen, darunter etwa die Seiten der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sowie die der Stadt Mainz oder der Uniklinik Freiburg. Auch im Ausland wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Ein Richter ​im Bundesstaat New Mexico verkündete das Strafmaß, nachdem eine Jury Meta der Verbrauchertäuschung für schuldig befunden hatte. Der Fall ging ⁠auf Vorwürfe zurück, wonach ein im Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligtes politisches Beratungs-Unternehmen Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen hatte. Diese sollen dann etwa für gezielte politische Werbung genutzt worden sein, die auch dem damaligen Präsidentschafts-Kandidaten Trump genutzt haben sollen.

Der Skandal wurde damals unter dem Titel "Cambridge Analytica" bekannt, dem Namen der britischen Analysefirma. Laut dem Urteil verstieß Meta gegen Verbraucherschutzgesetze New Mexicos, indem der Konzern seinen Nutzern irreführende Angaben zum Schutz ihrer Daten machte.

Meta hatte für den Fall einer Verurteilung Berufung angekündigt.

Untersuchungen des entfernten Gewebes hätten ergeben, dass die Erkrankung lokal begrenzt gewesen sei, teilten die behandelnden Ärzte des Oberhauptes der katholischen Kirche mit. Eine weitere Therapie sei somit nicht erforderlich. Vor gut einer Woche war der Papst operiert worden. Dabei wurde dem 71-Jährigen der untere rechte Lungenlappen entfernt, in dem sich der bösartige Tumor befand.

Nur fünf Tage später trat Leo öffentlich wieder auf und sprach vom Fenster seines Arbeitszimmers zu zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz das traditionelle Angelus-Gebet.

Bayern München - FC Arsenal 2:2
und
Real Madrid - RB Leipzig 4:1.

Seine größte Sorge sei im Moment nicht die Wirtschaft, nicht Amerika und nicht China, sondern Russlands Versuche, die Gesellschaft zu destabilisieren, sagte Merz auf der Konferenz Berlin Global Dialogue. Er betonte, man müsse widerstandsfähig werden. Deshalb sei auch klar, warum Deutschland die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer unterstütze. Es sei nicht nur ein Krieg in der Ukraine, sondern ein grundlegender Angriff auf die gesamte politische Ordnung, die man nach 1990 erreicht habe, erklärte Merz.

Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Gesetzlich vorgegeben für 2026 ist ein sogenannter Aufwuchskorridor von 186.000 bis 190.000 Soldaten. Das Interesse an einem der größten Arbeitgeber im Land sei weiterhin hoch, teilte die Bundeswehr mit.

In Deutschland gibt es seit Anfang des Jahres einen neuen Wehrdienst. Männer ab dem Jahrgang 2008 müssen seitdem verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, für Frauen gilt dies nicht. Der Wehrdienst an sich bleibt vorerst freiwillig.

Zum Stichtag 30. September verschickte die Bundeswehr insgesamt rund 493.000 Anschreiben für den Fragebogen. Innerhalb der einmonatigen Frist inklusive Nachfrist antworteten dabei rund 96 Prozent der Männer. Wer sich weigert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen.

Sie soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Während des Insolvenzverfahrens soll der Betrieb fortgeführt werden. Die Bildagentur wurde 1995 in London von Mark Getty mitgegründet, der der einflussreichen Ölunternehmerfamilie in den USA angehört. Später verlegte Getty den Hauptsitz in die USA. Die Agentur verkauft Nutzerlizenzen für Fotos, Videos und andere visuelle Medien an Medienhäuser, Werbeagenturen und andere Unternehmen weltweit.

Im vergangenen Jahr hatte Getty einen Verlust von gut 206 Millionen US-Dollargeschrieben. Zu den Hauptgründen für die Finanzprobleme gehören Bilder, die mit Künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Dazu kam die im Juni gescheiterte Fusion von Getty Images mit der Bilddatenbank Shutterstock.

Der UNO-Gesandte für den Sudan, Haavisto, sagte in Genf, leider wollten die Kriegsparteien in dem nordostafrikanischen Land weiter eine militärische Entscheidung erzwingen.

An der Konferenz nahmen 27 Delegationen teil, unter anderem aus den USA, China, Deutschland, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Konfliktparteien, die sudanesische Regierung und die paramilitärische RSF-Miliz, waren nicht anwesend. Diese kämpfen seit April 2023 um die Vorherrschaft im Sudan und wirtschaftliche Interessen. Zehntausende Menschen wurden getötet, mehr als 14 Millionen vertrieben.

Wie mehrere Medien berichten, wurde das Thema von der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau gestrichen. Die Idee war von Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingebracht worden. Sie sieht vor, dass Gelegenheitsfahrer keine feste Gebühr für das Deutschlandticket bezahlen müssen, sondern Einzelfahrten über eine App abrechnen. Der reguläre Monatspreis des Deutschlandtickets soll dann als Kostenobergrenze gelten. Eine bundesweite Umsetzung ist offen, auch weil es in Bayern Skepsis bezüglich der Finanzierbarkeit gibt.

Die Verkehrsministerkonferenz wird morgen fortgesetzt. Auf dem Programm stehen die geplante Schienenmaut und das Niedrigwasser in Flüssen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, importierte Deutschland im ersten Halbjahr 96,4 Prozent weniger Waren aus Russland als im Vergleichszeitraum 2021. Der Wert der Einfuhren sank auf gut 0,5 Milliarden Euro. Die deutschen Ausfuhren nach Russland gingen um über 73 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurück. Auch die Zahl der deutschen und russischen Unternehmen im jeweils anderen Land nahm deutlich ab.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach von einer umfassenden wirtschaftlichen Entkopplung seit ​Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.

Futtermittel statt Öl und Gas

Die Sanktionen der Europäischen Union haben auch die Art der gehandelten Güter grundlegend verändert. Vor dem Ukraine-Krieg waren vor allem Erdöl und Erdgas die wichtigsten Importgüter aus Russland. Inzwischen sind es Nahrungs- und Futtermittel, Metalle und chemische Erzeugnisse. Bei den Exporten dominieren nun pharmazeutische Erzeugnisse, die mehr als 40 Prozent der Lieferungen ausmachen.

Ihm werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Er soll als Vorsitzender des Kreisverbands Ems-Vechte in 113 Fällen Spenden in Höhe von rund 45.000 Euro vereinnahmt und nicht unverzüglich an das zuständige AfD-Vorstandsmitglied weitergeleitet haben. Die Vorfälle betreffen den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juli 2022. Auch soll er in einem Bericht an die Bundestagspräsidentin unrichtige Angaben zu Spenden für den Landesverband gemacht haben. Schledde wies die Vorwürfe zurück. Bereits im September hatte der Landtag in Hannover die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben.

Die Generalsekretärin der UNO-Weltorganisation für Meteorologie, Saulo, erklärte, es müssten dringend vorausschauende und koordinierte Maßnahmen getroffen werden, um Menschen zu schützen. Die UNO rief Länder, Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen dazu auf, noch vor Eintritt der Schäden – und nicht erst danach – entsprechende Finanzmittel bereitzustellen.

Das Wetterphänomen sorgt für höhere Wassertemperaturen im Pazifik. Es tritt in unregelmäßigen Abständen auf. Je nach Weltregion verursacht Niño Dürreperioden oder starke Regenfälle. Europa ist von den Auswirkungen weniger betroffen.

Zum Auftakt der Medientage München nannte Söder Beispiele, die aus seiner Sicht Eingriffe notwendig machten. Er verwies etwa auf die Gratulationen von Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump an die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Weiter betonte der CSU-Chef, Russland beeinflusse durch seine Blogger den politischen Diskurs in Deutschland, die USA steuerten durch ihre Konzerne die Algorithmen. Man dürfe sich das nicht einfach so kampflos gefallen lassen. Letztlich müsse man sich auf europäischer Ebene verständigen, um gegen die wachsende Macht internationaler Technologieunternehmen vorgehen zu können. Es müsse geregelt werden, wer den Zugang zu Medieninhalten kontrolliere, wie dafür bezahlt werde und wer über Inhalte bestimmen könne.

Die Medientage München zählen zu den führenden Medienfachkonferenzen in Europa.

Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mitteilte, liegt das vor allem daran, dass junge Erwachsene überdurchschnittlich häufig in Großstädte ziehen, etwa um eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Auch bei der Zuwanderung gebe es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Zu den Babyboomern gehören Menschen, die in den geburtenstarken Jahren bis Ende der 1960er geboren wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet, dass durch ihren Renteneintritt bis zum Jahr 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen.

Wie sein Anwalt mitteilte, werden dem 71-Jährigen Wirtschaftsbetrug mit erheblichem finanziellem Schaden sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. Während Matolcsys Amtszeit von 2013 bis 2025 waren durch Immobilien- und Investitionsgeschäfte mit von ihm gegründeten Stiftungen rund eine halbe Milliarde Euro an öffentlichen Geldern verschwunden. Der ungarische Rechnungshof deckte den Vermögensverlust im vergangenen Jahr auf.

Matolcsy galt als einer der engsten Vertrauten des früheren ungarischen Regierungschefs Orban.

Laut der Kommission werden auf dem Portal Unterkünfte angeboten, die es nicht gibt oder die dem vermeintlichen Anbieter nicht gehören. Es gebe Hinweise darauf, dass Booking.com nicht ausreichend dagegen vorgehe. Außerdem könnten Kundendaten von betrügerischen Anbietern missbraucht werden. Der Konzern mit Sitz in Amsterdam hatte selbst von einem deutlichen Anstieg von Betrugsfällen auf seiner Plattform berichtet.

Es geht bei den Ermittlungen zudem um die Frage, ob die Buchungsplattform Kunden ausreichend vor dem Missbrauch ihrer Daten schützt und gegen illegale Angebote vorgeht. Werden im Laufe der Ermittlungen Mängel festgestellt, droht Booking.com ein Bußgeld.

Nach deren Angaben ging es konkret um Beschäftigte der mittlerweile aufgelösten und ebenfalls rechtsgerichteten Fraktion "Identität und Demokratie", die nun für die Nachfolge-Fraktion arbeiten. Letztere betonte in einer Mitteilung, dass sie selbst nicht Ziel von Ermittlungen sei. Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich Durchsuchungen an beiden Parlaments-Standorten in Brüssel und Straßburg, nannte aber keine weiteren Details. Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass in der ehemaligen ID-Fraktion mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln veruntreut worden sein sollen. Statt wie vorgesehen Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament zu bezahlen, sei das Geld stattdessen an politisch nahestehende Vereine und Firmen geflossen.

Die ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten damals neben dem französischen Rassemblement National unter anderem auch die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.

Vorausgegangen war ein Gespräch mit Premierminister Lecornu und weiteren Gewerkschaften. In einer Erklärung hieß es, die Regierung sei in keiner Weise auf Forderungen eingegangen. Die CGT ist eine treibende Kraft der aktuellen Demonstrationen in Frankreich. Sie fordert eine Erhöhung des Mindestlohns, einen Inflationsausgleich bei den Gehältern sowie mehr Investitionen in Schulen.

Laut der Gewerkschaft soll es am Samstag neue Proteste sowie am 5. November einen Streik geben. Auch die sogenannte Gelbwesten-Bewegung will sich an den Demonstrationen beteiligen. Zuletzt gab es in mehreren Städten Ausschreitungen. Die französische Regierung kündigte eine Ausweitung der Polizeieinsätze an.

Die DTU habe gemeinsam mit weiteren Mitgliedsverbänden des DOSB den Wahlvorschlag für Martin Engelhardt eingereicht, hieß es in einer Mitteilung. Engelhardt erklärte, er kenne den Sport vom Verein bis zum Weltverband, aus der Leistungssportforschung und von zwei Olympischen Spielen an der Seite der Athleten. Engelhardt steht seit 2011 wieder an der Spitze der DTU. Er gehörte 2004 und 2008 als Leitender Orthopäde zur deutschen Olympia-Delegation und ist seit 2024 Vizepräsident des DOSB.

Engelhardt wird damit zum Konkurrenten für den Sportmanager Mronz, den eine Findungskommission als Nachfolger des aktuellen DOSB-Präsidenten Weikert empfohlen hat. Weikert gibt das Amt aus Altersgründen ab.

Damit sollen in abgelegenen Orten stationierte Soldaten die Möglichkeit erhalten, an der Wahl teilzunehmen. In Israel sowie in Armeestellungen im Gazastreifen, Libanon und in Syrien wurden rund 850 Wahllokale eröffnet. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg.

Umfragen sagen ein Patt zwischen dem Lager der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Netanjahu und den Oppositionsparteien voraus. Laut Berichten wollen rund 50.000 Auslands-Israelis zur Wahl ins Land einreisen, da die Briefwahl auf diplomatische Gesandte und deren Familien beschränkt ist.

Herzstück der Reform ist eine zuständige Agentur mit Sitz in Leipzig. Die Agentur soll als unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts zentrale Aufgaben der Spitzensportförderung des Bundes übernehmen. Hinter ihr steht der Bund gemeinsam mit den Bundesländern und den Sportfachverbänden.

Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Bewertung von Leistungspotenzialen, die Entwicklung von Förderkonzepten sowie der Abschluss und die Überprüfung von Zielvereinbarungen mit den Verbänden. Damit sollen Fördermittel gezielter eingesetzt und Entwicklungspotenziale besser ausgeschöpft werden. Zunächst ist die Förderung der olympischen Spitzenverbände vorgesehen. Schrittweise sollen dann weitere Bereiche hinzukommen, darunter die paralympische und nichtolympische Verbandsförderung sowie die gezielte Unterstützung besonders erfolgversprechender Athletinnen und Athleten.

Als nächste Schritte stehen die Besetzung des Agenturvorstands und die Einrichtung der Aufsichtsgremien an. Die Agentur soll die vorgesehenen Förderbereiche schrittweise vom Bundeskanzleramt übernehmen. Die ersten Förderentscheidungen im neuen System sind für den Förderzyklus nach den Olympischen Sommerspielen 2028 in Los Angeles geplant.

Der Staatsminister für Sport und Ehrenamt, Rauhe, sagte: "Für unseren Spitzensport beginnt jetzt eine neue Etappe. Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören".

Warnung vor Doppelstrukturen

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hatte im Vorfeld vor einer "Zersplitterung der Athletenförderung" und "Doppelstrukturen" gewarnt. Die Stiftung drängt darauf, die direkte Förderung der Sportler und Sportlerinnen weiterhin zentral bei der Sporthilfe zu bündeln und verweist auf ihre "etablierten Förderstrukturen und ihre Nähe zu den Athletinnen und Athleten", die sich über "Jahrzehnte hinweg bewährt" hätten. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) verlangte mehr Mitsprache und wandte sich gegen "einen staatsdominierten Sport". Auch Athletenvertretungen wie "Athleten Deutschland" forderten eine stärkere Einbindung in die Gremien der neuen Stiftung.

Die Gesetzgebung war begleitet von monatelangen Debatten über die Ausgestaltung des Entwurfes. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung ein Gesetz entworfen, das aber durch den Bruch der Koalition gestoppt worden war. Der neue Anlauf des jetzt für den Sport zuständigen Kanzleramts war in den vergangenen Monaten durch Widerstände vor allem aus dem organisierten Sport gebremst worden.

Deutschland spielt im internationalen Vergleich bei den Medaillen schon länger nicht mehr vorne mit.

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Das berichten WDR und Süddeutsche Zeitung. Den beiden Medien liegt eine interne Lageeinschätzung der Streitkräfte vor. Demnach wird die Gefahr russischer Anschläge auf militärische Einrichtungen in Deutschland als "erheblich" eingestuft. Die zweithöchste Gefahren-Kategorie sei nach mehreren Vorfällen ausgerufen worden; dazu gehöre etwa der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle und ein Drohnenfund am Fliegerhorst im niedersächischen Wunstorf.

Die Bundeswehr hält eine weitere Verschärfung der Lage für möglich. Laut Einschätzungen der Nachrichtendienste sei mit weiteren Aktionen in naher Zukunft zu rechnen.

Auch Bundeskanzler Merz warnte erneut vor dem Vorgehen Russlands. Er sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, Moskau wolle die seit dem Ende des Kalten Krieges herrschende politische Ordnung in Europa fundamental angreifen.

Die Treibhausgas-Emissionen befänden sich weiter auf Rekordniveau und die nationalen Klimaschutzmaßnahmen seien völlig unzureichend, kritisierte Guterres.
Die Welt spiele beim Klimaschutz weiter "mit dem Feuer" und verliere wertvolle Zeit, so der UNO-Generalsekretär. UNEP-Direktorin Andersen mahnte, jeder Bruchteil eines Grades über 1,5 Grad erhöhe das Risiko für tödliche Fluten, Hitzewellen und Waldbrände, wie sie in diesem Jahr viele Länder erlebt hätten. 

Laut den Berechnungen der Vereinten Nationen würde sich die Erde selbst dann um rund 2,6 Grad erwärmen, wenn alle Staaten ihre aktuellen Klimazusagen vollständig umsetzen. Damit würde das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, deutlich verfehlt.

Deutlich stärkere Emissionssenkungen nötig

Nach Einschätzung von UNEP ist die 1,5-Grad-Grenze zwar noch nicht offiziell gerissen. Allerdings werde sie voraussichtlich überschritten, hieß es. Entscheidend sei nun, die Überschreitung so gering und so kurz wie möglich zu halten. Der Bericht macht zudem deutlich, wie groß die notwendigen Anstrengungen sind: Um die Erderwärmung langfristig wieder auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten die weltweiten Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 18 Prozent, bis 2035 um 45 Prozent und bis 2040 um 69 Prozent sinken - jeweils im Vergleich zum Niveau von 2025.

Möglichkeit zur Begrenzung weiterhin da

UNEP verweist zugleich auf Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem Solar- und Windkraft hätten sich seit dem Pariser Klimaabkommen deutlich schneller entwickelt als ursprünglich erwartet. Die Organisation sieht deshalb weiterhin die Möglichkeit, den Temperaturanstieg zu begrenzen, wenn die Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen deutlich verstärken.

Ergebnisse wichtig auch für COP31

Der ”Emissions Gap Report” berechnet die Lücke zwischen den global prognostizierten Treibhausgasemissionen und jenen Emissionsmengen, die nötig wären, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Ergebnisse des Berichts dürften auch bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya eine wichtige Rolle spielen. Die Staaten wollen dort Anfang November über zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung beraten.

WWF kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung

Der Umweltverband WWF mahnte vor diesem Hintergrund größere Anstrengungen auch in Deutschland an. WWF-Klimaexpertin Jacobsen kritisierte, die Bundesregierung übersetze den Ernst der Lage noch immer nicht in die notwendige Politik. Statt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu verringern, drohten geplante Änderungen im Energiebereich den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen. Jacobsen forderte, die Energiewende zu beschleunigen, die Stromnetze schneller auszubauen und die finanziellen Voraussetzungen für mehr Klimaschutz zu schaffen.

Das Bundesumweltministerium bewertete den UNO-Bericht als "dramatisch". Ein Sprecher sagte in Berlin, dies sei ein klares Signal für die Weltklimakonferenz in Antalya, dass man mehr tun müsse. Er verwies auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für die Zeit bis 2030. Darin habe man sich zur Abkehr von fossilen Energieträgern bekannt und einen Fahrplan dafür festgelegt. Der deutsche Expertenrat für Klimafragen hatte die in dem Programm enthaltenen Regelungen als unzureichend bezeichnet.

Der Bundesvorsitzende Mika Beuster verlangte verbindliche Zusagen, die eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang ermöglichen. Hintergrund ist die für Ende November geplante Programmreform des Deutschlandfunks. Der DJV unterstützt mit seiner Stellungnahme die Forderungen eines offenen Briefes, den rund 550 freie und feste Mitarbeitende aus den drei Programmen und anderen Bereichen des Deutschlandradios unterzeichnet haben.

Senderleitung: "Honorarmittel bleiben erhalten"

Intendant Stefan Raue, Programmdirektorin Jona Teichmann und Kulturchef Matthias Gierth begrüßten den offenen Brief als Ausdruck einer starken Solidarität im Haus und einer großen Verbundenheit mit dem Deutschlandfunk. Sie betonten, dass die Programmreform auf mehr inhaltliche Vertiefung und eine Stärkung der Fachredaktionen abziele. Sie sei kein Sparprogramm - alle Programmmittel für die Honorierung freier Mitarbeiter blieben erhalten. Für die meisten von ihnen seien schon neue Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden, unterstrich die Leitung des Senders. Auch für die Übrigen werde es im Zuge der laufenden bilateralen Gespräche bald Klarheit geben.

Vor allem im ländlichen Raum müsse das Angebot weiter ausgebaut werden, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf weiter. Genannt werden unter anderem Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Radschnellwege und dichtere Takte. Die Organisationen kritisieren zudem, dass viele Flächenländer bislang vor allem auf den Straßenbau setzten. Nach ihren Angaben zeigen Auswertungen des Bundesfinanzministeriums, dass Stadtstaaten dagegen einen größeren Teil der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in den öffentlichen Verkehr investieren.

Forderung nach Weiterentwicklung des Deutschlandtickets

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa erklärte, die zusätzlichen Milliarden für Klima und Verkehr müssten dort ankommen, wo Menschen sie im Alltag benötigten. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Sie sprach sich für mehr Preisstabilität und eine Weiterentwicklung des Deutschlandtickets aus.

Die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Behle verwies zudem auf die Situation der Beschäftigten im Nahverkehr. Eine unzureichende Finanzierung führe nicht nur zu Einschränkungen für Fahrgäste, sondern belaste auch die Mitarbeiter durch lange Arbeitszeiten und ungünstige Schichtdienste.

Streit um höhere Schienenmaut

Die zweitägige Konferenz der Verkehrsminister der Länder findet seit heute im bayerischen Hohenschwangau statt. Ihr Vorsitzender, der bayerische Ressortchef Bernreiter, forderte den Bund auf, die Mehrkosten durch die ab 2027 steigende Schienenmaut zu übernehmen. Die Bundesregierung entziehe sich hier ihrer Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr, sagte der CSU-Politiker im ARD-Fernsehen. Nach der Bahnreform sei im Grundgesetz festgelegt worden, dass der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellen müsse. Allein für Bayern bezifferte Bernreiter die zusätzlichen Kosten auf 72 Millionen Euro im Jahr. Die Schienenmaut steigt ab 2027 deutlich, nachdem der Europäische Gerichtshof im März die bisherige "Trassenpreisbremse" für den Regionalverkehr gekippt hat.

Weitere Themen: Niedrigwasser, autonomes Fahren

Bei der Konferenz wollen die Minister auch über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten. Berichten zufolge steht auch ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr zur Diskussion, das neben dem Deutschlandticket eingeführt werden soll.

In der Spitze kletterte die Rendite auf 5,002 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 24 ‌Jahren. ⁠Analysten erklärten, die Gemengelage in Frankreich sei beunruhigend für Investoren. Die gewalttätigen Proteste ⁠fielen zusammen ⁠mit einer geschwächten Regierung, die ⁠weder eine Mehrheit noch den Spielraum habe, um den steigenden Lebenshaltungskosten zu ⁠begegnen.

Hohe Renditen bei Staatsanleihen bedeuten für die ausgebenden Staaten vor allem steigende Finanzierungskosten. Sie müssen für neue Schulden und die Umschuldung auslaufender Altschulden deutlich höhere Zinsen zahlen, was die Staatshaushalte stark belastet.

Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten handeln, der auch bei Missionen in Afghanistan und Somalia im Einsatz war. 2025 soll er mit den ukrainischen Streitkräften einen Dreijahresvertrag als Söldner abgeschlossen haben. Aufgrund ausbleibender Bezahlung habe er die Truppe aber verlassen. Weitere Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt. Das Auswärtige Amt warnt seit längerem vor Reisen nach Russland und der Gefahr willkürlicher Festnahmen.

Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn jemand wegen eines schlechten Scores keinen Kredit erhalte, heißt es in dem Urteil weiter. Die Richter betonten allerdings, dass die Beweispflicht beim Verbraucher liege.

Alter "Basiscore" wird bald abgeschafft

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft den alten Schufa-Basisscore, der bis Ende 2028 abgeschafft werden soll. Vier Privatpersonen hatten Klage gegen ihn eingereicht, weil sie das Scoring-Verfahren der Wirtschaftsauskunftei für intransparent halten. Seit März dieses Jahres gibt es parallel ein neues Bewertungssystem, das leichter nachvollziehbar sein soll.

Der BGH hob mit seiner Entscheidung vier Urteile des Oberlandesgerichts Dresden teilweise auf und verwies die Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück. Das Oberlandesgericht hatte die Schufa verpflichtet, den Klägern weitergehende Informationen über die Berechnung ihrer Scorewerte offenzulegen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs fehlten jedoch ausreichende Feststellungen dazu, ob die Kläger durch die Scorewerte tatsächlich erheblich beeinträchtigt wurden.

Nach Einschätzung des Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zielen die Angriffe darauf ab, den ukrainischen Getreideexport zu behindern. Russland wolle die Versicherungs- und Transportkosten in die Höhe treiben und so den wichtigsten Exportweg der Ukraine schwächen , so Jilge. Er sprach von einem "groben Völkerrechtsbruch".

Sorge um Europas Südostflanke

Der Historiker warnte vor einer wachsenden Bedrohung für die Südostflanke Europas. Man dürfe nicht nur auf die Ostsee und die nördliche NATO-Flanke blicken, sondern müsse auch den Schwarzmeerraum stärker in den Fokus nehmen. Jilge verwies auf wiederholte Drohnenvorfälle in Rumänien und Moldau sowie auf Einschläge in Grenzregionen des Donaudeltas. Russland versuche, Staaten wie Rumänien, Bulgarien und Moldau zu destabilisieren, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine und beim Betrieb der Solidaritätskorridore spielten, so der Experte.

Nach mehreren Drohnenangriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens hat die NATO ihre Überwachung der Schwarzmeerregion verstärkt.

Der Tech-Milliardär und Großaktionär beider Unternehmen, Musk, sagte in einer Videokonferenz, Tesla und SpaceX hätten dafür auf Wunsch von Aktionären spezielle Ausschüsse gebildet. Er selbst sei wegen möglicher Interessenskonflikte nicht daran beteiligt. Musk fügte hinzu, ein solches Zusammengehen wäre aus seiner Sicht eine gute Idee. Es verwies allerdings darauf, dass für einen solchen Schritt die Zustimmung von mindestens 50 Prozent aller Tesla-Aktionäre notwendig wäre.

Über eine Fusion von Tesla und SpaceX wird schon länger spekuliert. Musk will Tesla auf selbstfahrende Robotaxis und humanoide Roboter umstellen. SpaceX verdient inzwischen Geld vor allem mit dem Satelliteninternet-Dienst Starlink und mit KI-Rechenzentren.

Premierminister Burnham erklärte, in einer Zeit, in der viele Menschen zu kämpfen hätten, sei es richtig, vorhandene Energiereserven verantwortungsvoll und optimal zu nutzen. Das Projekt sichere zudem hunderte Arbeitsplätze.

Nach Angaben des Energieministeriums soll das Jackdaw-Gasfeld vor der Küste Schottlands noch in diesem Winter Haushalte mit Erdgas versorgen. Der Betreiber Adura geht davon aus, dass Jackdaw auf dem Höhepunkt seiner Förderung rund sechs Prozent der britischen Nordsee-Gasproduktion ausmachen kann.

Klimaaktivisten und Umweltschützer kritisierten die Entscheidung der Regierung scharf. Jede Erschließung neuer fossiler Quellen beschleunige den Klimawandel.

Allein in Athen sollen Medienberichten zufolge 3.000 Polizisten eingesetzt werden, um Ausschreitungen wie derzeit in vielen anderen europäischen Städten zu verhindern. Auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament bauten Schüler und Studenten bereits Zelte auf. Ihr Protest richtet sich gegen die hohen Lebenshaltungs- und Bildungskosten. Sie fordern unter anderem niedrigere Mieten, höhere Wohnbeihilfen, mehr Studentenwohnheime sowie zusätzliche Stellen für Lehrkräfte.

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Arbeitsniederlegungen. Dazu hatte der Gewerkschaftsdachverband Adedy aufgerufen. Die Gewerkschafter wollen sich damit solidarisch mit den Bildungsprotesten zeigen.

Das teilte Ministerpräsident Korezkyj über den Messenger-Dienst Telegram mit. Bei den Attacken seien auch Energieanlagen in den Regionen Kiew, Odessa und Mykolajiw beschädigt worden. Aus dem Gebiet Poltawa meldeten die Behörden mehrere Verletzte beim Angriff auf eine Universität.

Die russischen Streitkräfte erklärten, der Angriff habe einem Lager für Drohnen gegolten. Zudem habe man erneut ein Frachtschiff im Schwarzen Meer angegriffen. Das Schiff mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine sei auf dem Weg in den Hafen von Odessa getroffen worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Stadt Brjansk kam offiziellen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben; zwei weitere Personen wurden demnach verletzt. Die Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die 83-Jährige erklärte, wirtschaftliche Gründe seien für die Einstellung nicht ausschlaggebend. Trotz sinkender Auflage deckten die Einnahmen weiterhin die Ausgaben. "Nein, wir gehen, weil wir meinen: Es reicht", sagte Schwarzer.

Prägende Stimme des Feminismus

"Emma" galt über Jahrzehnte als eines der einflussreichsten feministischen Magazine Deutschlands. Das Blatt griff früh Themen wie Gewalt gegen Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und die Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft auf. Schwarzer hatte die Zeitschrift 1977 gegründet, weil Frauen ihrer Ansicht nach in den damaligen Medien zu wenig Gehör fanden. "Emma" sollte eine eigenständige Stimme für sie sein.

In den vergangenen Jahren sorgte das Magazin allerdings auch für Kontroversen.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hatte sich Schwarzer, teils gemeinsam mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, immer wieder für schnelle Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Kritiker werfen ihr vor, sie verliere aus dem Blick, wer in diesem Krieg der Aggressor und wer das angegriffene Land sei. Zudem wurden Schwarzers Positionen in Debatten über Transidentität kontrovers diskutiert.

Nach Angaben des Verlags wird das Archiv der Zeitschrift in das Deutsche Literaturarchiv Marbach übernommen und dort für Forschung und Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wie das "Wall Street Journal" und der Sender CBS News übereinstimmend melden, habe Musk im Vorfeld der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt. Er wollte demnach Klarheit darüber gewinnen, wo US-Präsident Trump in dieser Angelegenheit stehe. Auch unmittelbar nach der Drosselung sollen Musk und Trump miteinander telefoniert haben.

Der Satellitendienst Starlink gehört zur Firma SpaceX, deren Besitzer Musk ist. Seit rund einer Woche wird aus der Ukraine über Probleme beim Einsatz des Satelliteninternets berichtet. Das System spielt für die Kommunikation und Aufklärung sowie für Drohneneinsätze der ukrainischen Streitkräfte eine zentrale Rolle. Das Weiße Haus und Musk bestreiten, die Funktion von Starlink gezielt eingeschränkt zu haben.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, will Amtsinhaber Lula da Silva beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass die Kandidatur seines Herausforderers Bolsonaro annulliert wird. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den US-Konzern Meta. Dieser hat nach Angaben von Lulas Wahlkampfteam die Algorithmen von Facebook, Instagram und WhatsApp so manipuliert, dass der Kandidat benachteiligt wird. Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen.

Inzwischen hat auch Bolsonaro einen Antrag auf Annullierung von Lulas Kandidatur eingereicht. In diesem wird dem Amtsinhaber "Machtmissbrauch" vorgeworfen. Es geht um Lulas Beiträge bei WhatsApp.

Die Stichwahl zwischen den beiden Politikern findet am 25. Oktober statt.

Die Gefahr einer weiteren Ausweitung der Kämpfe sei nach wie vor vorhanden, sagte van Aken , der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages an gehört, im Deutschlandfunk . Im Alltag der Hauptstadt sei vom Konflikt kaum etwas zu spüren. Aus dem Norden des Landes gebe es zudem Berichte, dass sich die Lage beruhige. In kleineren Orten werde jedoch weiterhin gekämpft. Zugleich sei die Angst vor einer erneuten Eskalation groß. "Den Menschen stecken die Folgen des Krieges von 2020 bis 2022 noch in den Knochen; die Erinnerungen werden nun wieder wach."

Fragiles Friedensabkommen

Die Kämpfe in der Region Tigray waren Ende September erneut aufgeflammt. Die Regionalregierung warf der Zentralregierung einen Angriff auf Tigray vor und sprach von einem "Verteidigungskampf". Die Regierung in Addis Abeba wiederum macht die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) für Angriffe auf Armeestellungen in den Nachbarregionen Afar und Amhara verantwortlich. Die neue Gewalt gefährdet das ohnehin fragile Friedensabkommen von 2022.

Van Aken: "Mehr als ein inneräthiopischer Konflikt"

Nach Einschätzung van Akens geht es dabei längst nicht mehr nur um einen inneräthiopischen Konflikt. Eine wichtige Rolle spielten Macht- und Einflussfragen rund um das Rote Meer und das Horn von Afrika. In diesem Zusammenhang verwies der Linken-Politiker auch auf die Konflikte im Sudan und im Jemen sowie auf die Interessen der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens.

Van Aken kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. Zahlreiche Vereinbarungen des Friedensabkommens seien bis heute nicht umgesetzt worden. Deutschland müsse sich stärker dafür einsetzen, dass die Abmachungen eingehalten werden.

Die äthiopische Regierung hatte Mitte Oktober angekündigt, in Tigray für zunächst sechs Monate eine Übergangsverwaltung einzusetzen. Diese solle die Voraussetzungen für freie und transparente Wahlen schaffen. Die Regierung von Ministerpräsident Ahmed wirft der TPLF vor, die jüngsten Kämpfe ausgelöst zu haben.

Im Krieg zwischen der äthiopischen Armee und der TPLF von 2020 bis 2022 wurden nach Schätzungen der Afrikanischen Union mehr als 600.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden vertrieben oder flohen ins Ausland.

Weitere Informationen:

Äthiopische Armee vertreibt Tigray-Rebellen aus Provinz Afar

Wie ein Sprecher erklärte, erteilte die Luftfahrtaufsicht FAA die entsprechende Genehmigung. Ein kürzlich bekannt gewordener Fehler in der Software des Flugzeugs sei als "nicht sicherheitsrelevant" eingestuft worden. Boeing hat für die Maschine mit bis zu 230 Sitzen bereits mehr als 1.500 Bestellungen. Die 737 Max ist der Modelltyp, der den Konzern in seine schwerste Krise brachte. Bei zwei Abstürzen im Oktober 2018 und März 2019 waren insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen. Zentraler Auslöser war eine Assistenzsoftware, die die Piloten unterstützen sollte, aber unter bestimmten Umständen zu stark in die Steuerung eingriff.

Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Regelung gebilligt, wonach die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben wird. Eigentlich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Im Bundesgesetzblatt war es jedoch bereits gestern mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es am Folgetag gilt.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, kam es bei der Veröffentlichung des Gesetzestextes zu einem technischen Fehler, der derzeit berichtigt wird. Zudem wurde der Generalzolldirektion angeordnet, die erhöhte Tabaksteuer erst zum Jahreswechsel einzuziehen. Die Zigarettenindustrie könne damit ohne Unterbrechung und ohne Änderungen der Steuerbanderolen weiter produzieren, hieß es.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft äußerte Kritik. Ein Sprecher sagte, der Fehler zeige, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei.

Die Initiative kündigte eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses nach einer Sitzung der NATO-Botschafter in Brüssel an. Bulgariens Regierungschef Radew erklärte, die Maßnahmen erfolgten auf Bitte seines Landes. Ein Aufklärungsflugzeug der US-Marine sei bereits in der Hafenstadt Warna eingetroffen.

Zwei Handelsschiffe versenkt

Seit Anfang Oktober häuften sich Zwischenfälle vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens. Die Angriffe werden Russsland zugeschrieben. Im Oktober waren vier Handelsschiffe nahe der bulgarischen Küste angegriffen worden. Zwei von ihnen sanken; mehrere Seeeleute werden vermisst.

Das Schwarze Meer gilt als wichtige Route für den weltweiten Export von Getreide, Energie und Rohstoffen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnte, Russland könne mit der Intensivierung seiner Angriffe in der Region eine weltweite Ernährungskrise verschärfen. Sie forderte Moskau auf, die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht weiter zu behindern.

Das Handelsministerium in Peking erklärte, die USA versuchten unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit, China auszugrenzen. Man werde die Lage genau beobachten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der eigenen legitimen Interessen ergreifen. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Außenministeriums.

Das US-Heimatschutzministerium hat nach eigenen Angaben unter anderem angeordnet, DeepSeek-Produkte aus den IT-Systemen ziviler Bundesbehörden zu entfernen. Die Regierung in Washington wirft chinesischen KI-Unternehmen vor, ihre Modelle mithilfe der Antworten führender amerikanischer KI-Systeme gezielt trainiert und so deren Fähigkeiten übernommen zu haben. Peking weist dies zurück.

Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dabei sollen unter bestimmten Bedingungen entkriminalisiert werden. Zudem soll in Zukunft eine schwere Fehlbildung des Fötus ein ausreichender Grund für eine legale Abtreibung sein. Es wird erwartet, dass der nationalkonservative Präsident Nawrocki sein Veto gegen die von Regierungschef Tusk unterstützten Gesetzesänderungen einlegt.

In Polen dürfen Ärzte einen Abbruch bislang nur bei Vergewaltigung, Inzest sowie Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau vornehmen. Die Hilfe bei einer illegalen Abtreibung wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Wie die Anti-Terror-Polizei mitteilte, handelt es sich um einen 24-jährigen Briten und einen 25-Jährigen, der außer der britischen auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Polizei hatte Ende September nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten Militärstützpunkt Fairford drei verdächtige Lieferwagen entdeckt und sieben Personen festgenommen. Sie wurden kurze Zeit später wieder freigelassen.

Premierminister Burnham hatte im Parlament von Anschlagsplänen gesprochen, hinter denen mit großer Wahrscheinlichkeit der Iran stecke.

Der BVB rehabilitierte sich Dank zweier Treffer von Serhou Guirassy (10./53.) für die 0:1-Niederlage beim norwegischen Club FK Bodö/Glimt. Mit sechs Punkten aus drei Spielen ist Dortmund in der Gruppenphase damit wieder auf Kurs.

Vor rund 45.000 Zuschauern bereitete der erst 2017 gegründete Verein Sabah FK den Dortmundern deutlich mehr Probleme als gedacht. Aden McCarthy glich zwischenzeitlich zum 1:1 (39.) aus.

Im zweiten Spiel mit deutscher Beteiligung kam der VfB Stuttgart zu Hause gegen Atletico Madrid über ein 1:1 Unentschieden nicht hinaus. Jamie Leweling traf für den VfB zur Führung (36.), Julián Álvarez glich kurz nach der Pause aus (47.). Morten Hjulmand von Atletico sah nach einem groben Foulspiel die rote Karte (64.), Stuttgart konnte die Überzahl aber nicht mehr in einen Sieg ummünzen.

Der VfB hat mit sieben Punkten nach drei Spielen weiterhin gute Chancen, um das Achtelfinale zu erreichen.

In der Hauptstadt Oslo war er mit dem US-Gesandten Witkoff zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es darum, Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erörtern. An dem Gespräch nahmen auch der norwegische Regierungschefs Store sowie der finnische Präsident Stubb teil. Stubb erklärte, man habe einige Elemente für eine Friedenslösung besprochen, die Witkoff morgen zu seinem Treffen mit der russischen Führung nach St. Petersburg mitnehme.

Selenskyj: Wieder Aufklärungsdaten von USA erhalten

Selenskyj betonte zudem, er hoffe, innerhalb der kommenden 48 Stunden auch mit US-Außenminister Rubio zusammenzutreffen. Er erklärte, dass die ukrainische Armee nun wieder Aufklärungsdaten von den USA erhielten. Dafür sei er dankbar. Er hatte zuvor mit Rubio telefoniert. Dabei ging es auch um die Drosselung des Satellitendienstes Starlink, für die Selenskyj die US-Regierung verantwortlich macht.

Rubio räumte bei einem Besuch in Indien mögliche Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine ein. Er sagte, es könne sein, dass die im Rahmen des sogenannten "Purl"-Programms bestellten Raketen noch nicht an Kiew ausgehändigt worden seien. Es handle sich jedoch nicht um eine gezielte Blockade. Das "Purl"-Programm sieht vor, dass NATO-Länder Waffen in den USA kaufen und an die Ukraine weitergeben.

Unterdessen hat US-Präsident Trump Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland aufgefordert. Die Ukraine müsse den Krieg beenden wollen, sagte Trump in Washington.

Dies sei auf Bitte Bulgariens erfolgt, erklärte der Regierungschef des Landes, Radew. Ein Aufklärungsflugzeug der US-Marine sei bereits in der Hafenstadt Warna eingetroffen. Eine NATO-Sprecherin kündigte nach einer Sitzung des Nordatlantikrats an, dass das Bündnis zusätzliche Ressourcen zur Überwachung, Aufklärung und Spurensicherung entsenden werde.

Im Oktober waren vier Schiffe mutmaßlich von Russland nahe der bulgarischen Küste angegriffen worden. Zwei von ihnen sanken. 21 Menschen werden vermisst.

Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu sollen unter bestimmten Bedingungen entkriminalisiert werden. Zudem soll in Zukunft eine schwere Fehlbildung des Fötus ein ausreichender Grund für eine legale Abtreibung sein. Es wird erwartet, dass der nationalkonservative Präsident Nawrocki sein Veto gegen die vom pro-europäischen Regierungschef Tusk unterstützten Gesetzesänderungen einlegt.

In Polen dürfen Ärzte bislang einen Abbruch nur bei Vergewaltigung, Inzest und Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau vornehmen. Die Beihilfe zu einer illegalen Abtreibung wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Wie die Anti-Terror-Polizei mitteilte, handelt es sich um einen 24-jährigen britischen Staatsbürger und einen 25-Jährigen, der außer der britischen auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihnen wird vorgeworfen, für den iranischen Geheimdienst spioniert zu haben.

Die britische Polizei hatte Ende September nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt Fairford drei Lieferwagen entdeckt und insgesamt sieben Verdächtige festgenommen. Sie wurden kurze Zeit später wieder freigelassen.

Der britische Premierminister Burnham erklärte im Parlament in London, bei dem Vorfall handle es sich um mutmaßliche Anschlagspläne auf den Stützpunkt, hinter denen mit großer Wahrscheinlichkeit der Iran stecke. Die USA zogen daraufhin alle dort stationierten Langstreckenbomber ab. Der ⁠iranische ⁠Botschafter in Großbritannien wies die Vorwürfe zurück.

Gesundheitsminister Pate erklärte, man habe das Virus bei einer aus Uganda eingereisten Frau nachgewiesen. Die Patientin befinde sich mit Krankheitssymptomen in einer Klinik in der Hauptstadt Abuja und sei dort isoliert worden.

Der aktuelle Ebola-Ausbruch begann im Mai in der Demokratischen Republik Kongo. Bisher wurden dort mehr als 9.000 Infektionen bestätigt, mindestens 4.500 Menschen sind nach Angaben der Behörden an dem Virus gestorben. Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC spricht von der am schnellsten wachsenden Ebola-Epidemie der Geschichte.

Zuletzt wurde auch ein Anstieg der Fälle aus Kenia gemeldet. Dort wurde das potenziell tödliche Virus inzwischen bei neun Menschen nachgewiesen. Uganda hatte sich im August nach einem Ausbruch für Ebola-frei erklärt.

Als Beispiele nannte er die US-Unternehmen Amazon, Nvidia und Microsoft, den französischen Pharmakonzern Sanofi sowie die deutsche Schwarz-Gruppe und den Energiekonzern RWE. In welchem Zusammenhang die Investitionen genau stehen und ob einige davon auch unabhängig von dem Gipfel getätigt wurden, blieb offen.

Der CDU-Vorsitzende dankte den Unternehmen für ihr Vertrauen und versprach, die Investitionsbedingungen in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu zählten weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Der Reformkurs werde fortgesetzt.

Klingbeil fordert Strukturreformen

Auch Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil von der SPD zeigte sich optimistisch. Er sagte, Deutschland sei wieder auf einem Wachstumspfad. "Wir müssen uns weiter anstrengen." Strukturreformen müssten beschlossen werden.
Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, betonte, die Bundesregierung werde den Standort Deutschland weiter in der Welt bewerben müssen. Denn die Konkurrenz schlafe nicht.

DIHK-Außenwirtschaftschef Treier sagte, die Investitionstätigkeit in Deutschland bleibe deutlich zu schwach. Im ersten Halbjahr 2026 hätten die privaten Investitionen noch immer rund elf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau gelegen.

"Deutsche und Türken sind in den 1960er, 70er und 80er Jahren in der Begegnung miteinander modern, weltoffen und tolerant geworden", so Merz. Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich, wissenschaftlich und auch kulinarisch reicher geworden dank der Migration aus der Türkei. Der Bundeskanzler kritisierte aber auch, dass die Zuwanderer teilweise und trotz vieler Anstrengungen ⁠immer ⁠noch wie Fremde behandelt ⁠würden. "Die Angst vor dem Fremden ist Gift jeder freiheitlichen Gesellschaft", betonte der Bundeskanzler.

Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, hatte bereits im Vorfeld des Festakts moniert, dass es immer noch Diskriminierung gegenüber türkischen Menschen gebe. Sie sagte der Zeitung "Rheinische Post", wer 120 Prozent geben müsse, um als 100 Prozent zu gelten, sei nicht schlecht integriert, sondern werde schlecht behandelt.

Fast 900.000 türkische Arbeitnehmer eingereist

Die Bundesregierung hatte am 30. Oktober 1961 mit der Türkei eine Vereinbarung zur Entsendung von Arbeitnehmern geschlossen. Grund war der hohe Bedarf an Arbeitskräften der stark wachsenden deutschen Wirtschaft.

In dem Abkommen wurden eine maximale Aufenthaltsdauer von zwei Jahren und ein Rotationsprinzip festgeschrieben. Ein Familiennachzug wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Bis zum Ende des Abkommens zwölf Jahre später kamen nach Angaben des Auswärtigen Amts fast 900.000 türkische Arbeitnehmer nach Deutschland.

Familiennachzug wird in den 1970er Jahren erlaubt

Die Wirtschaft machte 1964 Druck, die Befristung des Aufenthalts für sogenannte Gastarbeiter aufzuheben. Unternehmen wollten die eingearbeiteten Menschen länger beschäftigen. Unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Rezession und der Ölkrise erließ die Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte.

Die Abgeordneten des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bestätigten den 54-Jährigen
für die zweite Hälfte der Legislaturperiode bis 2029. Weber erhielt nach Angaben der EVP 93,7 Prozent der Stimmen. 2024 hatten 95 Prozent der Abgeordneten für ihn gestimmt.

Zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem auch die österreichische ÖVP, die Forza Italia aus Italien sowie die spanische Partido Popular.

Geplant ist etwa ein arktisches Unterseekabel, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll. Ein Überwachungszentrum soll eingerichtet werden, um solche Kabel vor Angriffen zu schützen. Später soll das Zentrum auch die sogenannte russische Schattenflotte verfolgen und illegaler Fischerei nachgehen. Das EU-Satellitenprogramm Iris soll Satellitenverbindungen in der Arktis bereitstellen. Die europäische Eisbrecherflotte wird den Plänen zufolge vergrößert.

Hintergrund der Bestrebungen ist die wachsende Bedeutung der Region. Aufgrund des Klimawandels schmilzt das arktische Meereis. Russland, China und die USA haben ihre dortigen Aktivitäten verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.

Beschränkungen gibt es unter anderem in Teilen von Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nizza und Lille. Für die am kommenden Samstag geplanten Demonstrationen kündigte Premierminister Lecornu eine umfangreiche Mobilisierung der Polizei an. Die Zahl der Sicherheitskräfte werde massiv erhöht, sagte er im französischen Parlament. Dabei sollen auch Kräfte der Anti-Terror-Einheit "Sentinelle" zum Einsatz kommen, um die regulären Polizeikräfte zu entlasten. Zu dieser Einheit gehören auch Soldaten. Das Ziel sei, neue Ausschreitungen zu verhindern.

In Italien kündigte die Regierung ebenfalls eine Verstärkung der Sicherheitskräfte an. 500 zusätzliche Soldaten würden nach Mailand geschickt, um weitere Gewalt zu verhindern. In den vergangenen Tagen war es in mehreren Städten nach zunächst friedlichen Protesten zu Ausschreitungen gekommen.

Borussia Dortmund gewann zuvor beim aserbaidschanischen Meister Sabah FK mit 2:1.

Das teilte die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT mit. Demnach soll die neue Eisenbahnroute 2034 eröffnet werden und rund 11,7 Milliarden Euro kosten. Als Grund für die Verzögerung nannte die Betreibergesellschaft hohe Anforderungen an Sicherheit und Betrieb. Dafür seien zusätzliche Bauarbeiten notwendig.

Der 64 Kilometer lange Tunnel soll Gütertransporte und Reisen über die Alpen-Route deutlich beschleunigen. Der Brennerpass ist seit vielen Jahren überlastet.

Dazu soll es auf der Internetseite der EU-Kommission ein einheitliches Beschwerdeformular für alle Verkehrsdienstleister geben. Zudem entschied das Parlament, dass Begleitpersonen für Menschen mit Behinderungen im Flugzeug künftig kostenlos mitfliegen dürfen. Für Bus und Bahn gilt diese Regel bereits. Die EU setzt mit der Entscheidung mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs um. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Rats der 27 EU-Länder.

Auch das Bahnreisen durch Europa soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments verbessern. Die Abgeordneten stimmten in einem unverbindlichen Beschluss mit großer Mehrheit dafür, das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge auszubauen. Europas Hauptstädte sollen demnach besser miteinander verbunden werden.

Sie erhielt 39 Stimmen. Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Der Kandidat der AfD, Rodrigues, kam auf 31 Stimmen. Bislang hatte die stärkste Fraktion traditionell einen Kandidaten vorgeschlagen, der dann auch vom Landtag gewählt wurde. Die AfD ist zwar die stärkste Fraktion, hat jedoch keine Mehrheit im Parlament. Der neu gewählte Landtag besteht insgesamt aus 71 Abgeordneten.

Die SPD wurde zweitstärkste Kraft. Außerdem waren die Linke und die Grünen ins Parlament gewählt worden. CDU, FDP und BSW hatten den Einzug verpasst.

Alterspräsident mahnt zu fairen Debatten

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Alterspräsident Mucha zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann", sagte der SPD-Politiker. "Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird."

Strafgeld und Abberufungen möglich

Im Landtag gibt es erstmals eine Geldstrafe bei schlechtem Benehmen. Die neue Geschäftsordnung, die mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen wurde, sieht mindestens 100 Euro Strafe für Parlamentarier vor, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten haben.

Bei einer "gröblichen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses" kann das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld auch ohne vorherigen Ordnungsruf verhängen.

In Deutschland geht es bei den insgesamt drei Rückrufen um rund 10.000 Fahrzeuge, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes hervorgeht. Betroffen ist demnach ein begrenzter Produktionszeitraum. Bei den Modellen ID.3, ID.4, ID.7 und ID. Buzz umfassen zwei Rückrufe Fahrzeuge, die zwischen 2022 und 2025 gebaut wurden. Beim Modell Born der spanischen VW-Tochter Cupra geht es um Fahrzeuge aus den Jahren 2022 bis 2024.

Die Batterien müssen den Angaben nach in den Werkstätten überprüft werden. Bis dahin sollen Halter ihre Fahrzeuge nur bis höchstens 80 Prozent aufladen und Warnhinweisaufkleber anbringen. Wo es technisch möglich ist, begrenzt das System die verfügbare Ladekapazität selbst. Informiert werden die Halterinnen und Halter betroffener Autos per Brief.

Aufgefallen waren die Probleme bei Qualitätsprüfungen des Konzerns. Demnach entsprechen einzelne Hochvolt-Batteriezellen bei bestimmten Fahrzeugen nicht den Qualitätsanforderungen. Grund dafür seien Produktionsfehler bei Zulieferern. Im Extremfall könnte durch die fehlerhaften Teile ein Brand entstehen.

VW hatte wegen Batterieproblemen bereits im März weltweit mehr als 90.000 Autos in die Werkstätten beordert - davon 28.000 in Deutschland.

Sie sollen das Land im Kampf gegen die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen unterstützen. Das britische Verteidigungsministerium betonte, es handele sich um eine rein defensive Mission. Die Typhoon-Kampfflugzeuge der Royal Air Force sollten den Schutz saudiarabischer Städte und Infrastruktur vor Luftangriffen unterstützen.

Saudi-Arabien wird von den Huthi fast täglich mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch heute fingen die saudischen Streitkräfte nach eigenen Angaben eine ballistische Rakete ab, die in Richtung der Hauptstadt Riad unterwegs war.

Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Rebellen.

Wie ein Fraktionssprecher mitteilte, meldete sich die zu der Sitzung eingeladene Emde krank. Die Beratungen über sie sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Für einen Fraktionsausschluss der Abgeordneten wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Emde ist eines der Berliner Linken-Mitglieder, gegen die Antisemitismusvorwürfe erhoben werden. Grüne und SPD machen einen klaren Kurs innerhalb der Linken gegen Judenfeindlichkeit zur Bedingung für eine gemeinsame Landesregierung.

Die drei Parteien hatten am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert und planen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. SPD und Grüne haben bereits zugestimmt. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober. Die Partei war bei der Landtagswahl am 20. September stärkste Kraft geworden.

31 seien verletzt worden, teilten Behörden mit. Südlich von Kiew sowie im Bezirk Butscha und in der Stadt Kramatorsk kamen demnach insgesamt mindestens sieben Menschen ums Leben, darunter auch Zivilisten.

Im Raum Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zudem drei Einrichtungen der Energieversorgung getroffen. Mehr als 30.000 Haushalte seien ohne Strom, teilte der Versorger mit.

Bei ukrainischen Angriffen in der von Russland besetzten Region Luhansk wurden nach russischen Angaben zwei Menschen getötet. Die Ukraine griff zudem eine Industrieanlage in Mitschurinsk 300 Kilometer südöstlich von Moskau.

Wie die ARD und der "Spiegel" berichten, wurde die Übereinkunft von Unterhändlern der konservativen Europäischen Volkspartei sowie der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktion erzielt. Demnach soll der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennermotoren und von Hybridautos auch nach dem Jahr 2035 in der EU grundsätzlich erlaubt bleiben. Zudem sind Aufweichungen der Emissionsziele vorgesehen.

Deutschland und Frankreich hatten sich zuletzt auf eine ähnliche Position verständigt, um die Auto-Industrie zu entlasten. Eine neue Regelung bedarf sowohl der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten als auch des EU-Parlaments.

Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung im Parlament in Bukarest 280 Stimmen; 58 Abgeordnete votierten gegen ihn. Er steht nun an der Spitze einer von der sozialdemokratischen PSD dominierten Minderheitsregierung. Die bürgerlich-konservative PNL unterstützte zwar seine Wahl zum Ministerpräsidenten, betrachtet sich aber als Oppositionspartei.

Die Wahl Niculescus beendet eine mehr als fünfmonatige politische Krise in Rumänien. Sein Vorgänger Bolojan von der PNL war im Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und nur noch kommissarisch im Amt. Hintergrund waren dessen Sparmaßnahmen, um das hohe Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren. Seitdem waren bereits drei Versuche gescheitert, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Einschränkungen gibt es unter anderem beim digitalen Zahlungsverkehr und bei Kontodiensten der Digitalbanken Revolut und ING. Nutzer in verschiedenen europäischen Ländern klagten über Einschränkungen bei Zugriffen auf die App und Finanztransaktionen. Auch andere Online-Dienste, Webseiten und Unternehmensanwendungen, die auf die Cloud-Infrastruktur von Google angewiesen sind, verzeichneten Probleme.

Google bestätigte technische Schwierigkeiten, die auf Netzwerkstörungen in einem Rechenzentrum in London zurückzuführen seien.

Das vereinbarten beide Seiten bei einem Staatsbesuch des mongolischen Präsidenten Khurelsukh in Berlin. Das Staatsoberhaupt erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Steinmeier, die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Wissenschaft und Verteidigung solle verstärkt werden. Dazu werde die Mongolei ein Generalkonsulat in Frankfurt am Main eröffnen. Er würdigte Deutschland als verlässlichen Partner und europäischen Freund.

Steinmeier hatte seinen Gast am Vormittag in der Villa Borsig mit militärischen Ehren empfangen. Auf der Berliner Museumsinsel eröffneten sie gemeinsam eine Ausstellung über Dschingis Khan, den Begründer des mongolischen Weltreiches.

Die aktuelle Korrespondenz des AfD-Bundesverbands sei nicht betroffen gewesen, betonte der Sprecher.

Unbekannte hatten Medienberichten zufolge im Internet mehr als 400.000 AfD-Mails veröffentlicht - darunter Nachrichten des ehemaligen Parteichefs Gauland sowie der Bundesgeschäftsstelle. Ob sie authentisch sind, ist unklar. Das gilt auch für E-Mails, über die die TAZ berichtet. Darin sollen AfD-Mitglieder rechtsextreme und antisemitische Äußerungen getätigt haben.

Einschätzungen von unserer Korrespondentin Nadine Lindner zu dem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der AfD hören Sie hier .

Der Mann sei wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria. Die 65-jährige Haines schwebt weiter in Lebensgefahr; laut Medienberichten verlor sie durch die Attacke ein Bein.

Die parteilose Abgeordnete im australischen Parlament war am Montag in der Nähe ihres Büros in der Stadt Wangaratta mit einem Auto gerammt worden. Passanten konnten den Fahrer überwältigen. Er war bislang nicht polizeibekannt; sein Motiv ist noch unklar. Von einem Unfall wird nicht ausgegangen.

Die Ausstellung werde der deutschen und europäischen Öffentlichkeit vertiefte Einblicke in die Geschichte des mongolischen Reiches, in die Lebensweise und Kultur der Mongolen sowie in ihren Beitrag zur Menschheitsgeschichte vermitteln, sagte Khurelsukh. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Ausstellung viele Menschen für die Geschichte und Kultur der Mongolei begeistern werde. Dass sie in Berlin erfolge, sei einer intensiven und fruchtbaren archäologischen Zusammenarbeit zu verdanken.

Unter dem Titel "Dschingis Khan und die Welt der Mongolen" werden nach Museumsangaben zahlreiche mongolische Objekte erstmals außerhalb des Landes präsentiert. Die Schau des Museums für Vor- und Frühgeschichte der Staatlichen Museen zu Berlin und seiner mongolischen Partner ist bis zum 18. April 2027 zu sehen.

52 Prozent empfinden dies den Angaben zufolge manchmal oder selten. Insgesamt kennen somit rund 72 Prozent eine mindestens gelegentliche Überforderung durch die Nachrichtenflut.

Dabei gehören Messengerdienste für die meisten Menschen zum Alltag. 87 Prozent der Deutschen verwenden laut der Umfrage zumindest gelegentlich privat Messenger wie Whatsapp, Signal, Telegram oder Threema. Ältere fühlen sich dabei häufiger überfordert als Jüngere. Bei insgesamt 69 Prozent kommt es zumindest gelegentlich vor, dass sie Nachrichten länger unbeantwortet lassen, weil es ihnen zu viel wird: Bei zwölf Prozent passiert das häufig, bei weiteren 57 Prozent manchmal oder selten.

Für die Umfrage befragte Bitkom Research 1006 Menschen ab 16 Jahren.

Premierminister Carney sagte in Ottawa, die Experten würden schnell und transparent klären, wie es zu dieser schrecklichen Tragödie gekommen sei.

Das Feuer war am Samstag auf dem Militärstützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta ausgebrochen. Es ist örtlichen Behörden zufolge auf einen Buschbrand zurückzuführen. Dabei kamen vier Soldaten ums Leben und mindestens 39 wurden zum Teil schwer verletzt.

Die kanadischen Streitkräfte hatten nach Angaben eines Generalmajors bereits Stunden zuvor von dem Brand erfahren, waren aber davon ausgegangen, dass er unter Kontrolle sei. Als der Wind drehte, breiteten sich die Flammen rasch aus. Die Soldaten hatten sich auf einen Einsatz im kommenden Jahr vorbereitet, bei dem sie Truppen im Rahmen der NATO-Mission in Lettland verstärken sollten.

Ein Vertreter regionaler Behörden sprach von einem Angriff auf einen Markt mit mehr als 70 Toten. Er machte die sudanesische Armee dafür verantwortlich.

Der Zwischenfall ereignete sich bereits gestern in der Region Abyei, deren Zugehörigkeit zwischen den Nachbarländern umstritten ist. In einem Medienbericht hieß es, der attackierte Markt werde auch von der RSF-Miliz genutzt, um Benzin zu kaufen. Die Aufständischen kämpfen seit 2023 gegen die sudanesische Armee. Zehntausende Menschen wurden in dem Konflikt getötet; Millionen wurden vertrieben.

Zuletzt hatten beide Kriegsparteien den Einsatz von Drohnen deutlich ausgeweitet. Ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Guterres erklärte, man sei alarmiert über die anhaltenden Drohnenangriffe, bei denen Zivilisten ums Leben kämen und Versorgungsdienste beeinträchtigt würden.

Wie das Unternehmen in Bonn mitteilte, soll das Entgelt für den Standardbrief Anfang kommenden Jahres um 20 Cent auf 1,15 Euro steigen. Das wäre der höchste Porto-Anstieg, den es jemals gab. Auch die Postkarte sowie der Kompakt-, der Groß- und der Maxibrief sollen teurer werden. Der Konzern gab als Begründung sinkende Briefmengen und gestiegene Kosten an. Die Bundesnetzagentur muss über das Vorhaben noch entscheiden.

Er wolle weiter dazu beitragen, dass sich jüdisches Leben in Deutschland trotz zahlreicher widriger Umstände stark zeige, sagte der 72-Jährige der Würzburger "Main-Post".

Die jüdische Ratsversammlung, das oberste Entscheidungsgremium des Zentralrats der Juden in Deutschland, wählt den nächsten Präsidenten am 29. November. Schuster ist seit 2014 im Amt.

Die Militärpolizei ergriff sie nach ihrer Rückkehr von einer USA-Reise am Flughafen von Tel Aviv. Es handelt sich nach Angaben des Armeesenders um Mitglieder der ultraorthodoxen Chabad-Bewegung. Die Festgenommenen wurden demnach zu einem Rekrutierungszentrum gebracht und sollen sich dort zum Militärdienst melden. Wer sich weigert, soll vor Gericht gestellt und in ein Militärgefängnis gebracht werden.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kritisierte die Festnahmen als inakzeptabel. Er ist in seiner Regierung auf die Unterstützung der strengreligiösen Parteien angewiesen; demnächst finden Parlamentswahlen statt. 

Die Wehrpflicht für streng religiöse Juden sorgt seit langem für Streit in Israel. Die Armee dringt angesichts des anhaltenden Mangels an Kampfsoldaten auf deren Einberufung, während ultraorthodoxe Parteien einen Militärdienst für ihre Glaubensgemeinschaft ablehnen.

Nach Polizeiangaben wurden in Lissabon 55 Personen wegen Ungehorsams festgenommen. Mehr als 200 Zelte wurden beschlagnahmt. Die Lager seien ohne gesetzliche Genehmigung errichtet worden, teilte die Polizei weiter mit. Nach Angaben der Protestinitiative gab es auch Verletzte.

In Porto räumten die Demonstranten ihr Lager angesichts der drohenden Polizeieinsätze selbst. Die Protestcamps waren vor wenigen Tagen im Anschluss an Kundgebungen in den beiden Städten errichtet worden. Die Aktivisten fordern eine Mietobergrenze sowie mehr öffentlichen Wohnungsbau.

Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, die Schiffe seien in der vergangenen Nacht auf Minen gelaufen. Die Passage dort sei illegal.

Im Konflikt mit den USA bedroht der Iran den Schiffsverkehr durch die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtige Straße von Hormus. In den vergangenen Wochen hatte die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe wieder deutlich zugenommen.

Das entschied das Landgericht in Frankfurt am Main. Das gelte für Bilder, die Bereiche zeigten, die von der Straße aus nicht zu sehen sind, heißt es in dem Urteil. Die aus der Luft erstellten Aufnahmen würden vorher nicht angekündigt. Es sei daher unmöglich, einzelne Bereiche des Grundstücks vor einem Überflug zu verdecken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf den Internet-Diensten Google Maps und Google Earth wird die Erdoberfläche mittels Luft- und Satellitenaufnahmen dreidimensional abgebildet. Der Kläger hatte zuvor bereits durchgesetzt, dass Bilder seines Hauses in den Anwendungen Google Street View und Apple Look Around unkenntlich gemacht werden.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, verlangten die Erzeuger gewerblicher Produkte im Schnitt ⁠6,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Grund war vor allem der gestiegene Preis für Energie. Sie verteuerte sich um 14,9 Prozent.

Die Erzeugerpreise gelten als frühes Signal für die allgemeine Inflation.

Die Stiftung hat zusammen mit der Prognos AG berechnet, wie viel sogenanntes Erwerbsvolumen durch die fehlende Vereinbarkeit von Angehörigen-Pflege und Beruf verloren geht. In diesem Jahr entspricht der Verlust demnach 184.000 Vollzeitstellen. Bis 2045 könnte er unter den aktuellen Bedingungen auf 229.000 Vollzeitstellen steigen.

Grund sei der demografische Wandel, schreiben die Autoren. 2023 pflegten 8,7 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter ein Familienmitglied. Bis 2045 werde sich der Anteil voraussichtlich auf 13,3 Prozent erhöhen.

Besonders betroffen sind Frauen

Der Bertelsmann-Arbeitsmarktexperte Eric Thode warnte, die Entwicklung hemme die berufliche Entwicklung der Betroffenen und trübe die Wachstumsaussichten. Besonders betroffen sind der Studie zufolge Frauen. Sie stellen derzeit rund 63 Prozent der pflegenden Angehörigen und wenden im Durchschnitt mehr Zeit für die Pflege auf als Männer. Zudem reduzieren sie häufiger ihre Arbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit zeitweise auf.

In Deutschland sind nach Angaben der Stiftung rund sechs Millionen Menschen pflegebedürftig. Etwa drei Viertel von ihnen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Rund 4,6 Millionen Menschen im Erwerbsalter leisten derzeit Pflegearbeit.

Die Polizei teilte mit, neun Aktivisten hätten sich auf der Straße vor dem Werk im Wedding festgeklebt. Rheinmetall produziert dort seit dem Sommer Rüstungsgüter. Zu der Aktion hat die Gruppe "Peacefully Against Genocide" - deutsch: "Friedlich gegen Völkermord" - aufgerufen. Sie erklärte, es gebe auch vor Rüstungsstandorten in anderen Bundesländern Proteste.

Die durchschnittliche Verzinsung zehnjähriger Darlehen habe aktuell einen Wert von knapp 4,5 Prozent erreicht, sagte Vorstandschef Utecht. Noch im Mai lag er bei 3,9 Prozent. Ähnlich hohe Zinsen habe es zuletzt während der Finanzkrise 2009 gegeben. Gründe für den Anstieg seien insbesondere das Wiederaufflammen des Iran-Konflikts und die dadurch entstandenen Inflationssorgen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sieht der Vorschlag vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Allerdings sollten Erziehungs- und Pflegezeiten eingeschränkt oder nicht mehr berücksichtigt werden. In der Folge würde sich die Zahl der erforderlichen Jahre für zahlreiche Beschäftigte, die vorzeitig und ohne Verluste in Rente gehen möchten, deutlich erhöhen. Das Blatt zitiert einen nicht genannten Unions-Abgeordneten, der von einem ernsthaften Entgegenkommen in Richtung der Sozialdemokraten spricht.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt äußerte sich skeptisch. Sie sagte dem Blatt, die Rente nach 45 Versicherungsjahren sei Ausdruck eines Respekts vor der Lebensleistung. Dazu gehörten für die SPD auch Kindererziehungszeiten.

Laut dem Bericht wollte das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium des neuen Ressortchefs Schweitzer den Vorstoß nicht kommentieren.

Der SPD-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er rufe die Union auf, aus ihrem - Zitat - "völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus" auszusteigen. Sie entwerte den Extremismusbegriff und verwische die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf werfe. Bovenschulte führt in Bremen seit 2019 ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken.

In Berlin haben sich gestern SPD und Grüne für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei ausgesprochen. Diese will am 31. Oktober darüber entscheiden.

CSU-Chef Söder hatte am Wochenende eine Brandmauer nach links gefordert. Die Junge Union sprach sich für eine "gesellschaftliche Ächtung" eines möglichen Linksbündnisses in Berlin aus. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Merz die Grünen und die SPD eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.

Zuvor hatten bereits die Sozialdemokraten dafür gestimmt . Dort entschied der Landesvorstand auf einer digitalen Sitzung mit 26 zu drei Stimmen. Die Linke hat ihre Entscheidung für den 31. Oktober angekündigt.

Grüne und SPD loben Sondierungspapier

Die Basis für Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Wochenende verständigt hatten. Grünen-Fraktionschef Graf sagte, man habe es hinbekommen, dort viele grüne Positionen aufzunehmen. Die SPD-Landesvorsitzenden König und Krach erklärten, man habe einen klaren Auftrag des Landesvorstands erhalten, SPD-Positionen genauso erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen wie zuvor in die Sondierungen einzubringen.

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete hatten im Vorfeld vor einer Koalition mit der Berliner Linkspartei gewarnt. Es gebe Zweifel an deren politischer Verlässlichkeit. Für Diskussionen sorgen weiterhin Antisemitismus-Vorwürfe sowie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan für Koalitionsgespräche

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Demir verteidigte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen in Berlin. Er sagte im Deutschlandfunk , die SPD habe sich mit ihren Positionen gegen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität durchgesetzt. Demir betonte zudem, er halte die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp für eine integre Persönlichkeit. Falls die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen zum Erfolg führen, soll sie Regierende Bürgermeisterin werden.

Vonovia hält Vergesellschaftungspläne für verfassungswidrig

Der Immobilienkonzern Vonovia geht davon aus, dass die Pläne von Linke, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor Gericht nicht standhalten werden. Das Unternehmen teilte mit, man sei überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig sei.

51,1 Prozent hätten für eine Beibehaltung votiert, teilte die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mit. Die Abstimmung war vom rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Jansa initiiert worden, der die Rundfunkgebühr durch ein anderes, nicht näher definiertes Finanzierungsmodell ersetzen wollte. Das Votum ist nicht bindend, zunächst war unklar ob Jansas Regierung dennoch einen Gesetzentwurf einbringen will. Mit der Gebühr wird in Slowenien die öffentlich-rechtliche Anstalt RTV finanziert.

Es wird damit gerechnet, dass es bei dem Treffen um mögliche finanzielle Zusagen der Industrieländer für weniger entwickelte Staaten geht. Armeniens Umweltminister Matevosyan erklärte bei der Eröffnung der Konferenz, man müsse Differenzen überwinden. Vor vier Jahren hatten sich die Länder auf insgesamt 23 Maßnahmen zum Schutz von Meeren und Natur verpflichtet. In Eriwan soll auch Bilanz zu den bisherigen Bemühungen gezogen werden.

Schneider fordert mehr Tempo bei Natur- und Artenschutz

Bundesumweltminister Schneider (SPD) zeigte sich mit dem bisherigen Stand nicht zufrieden. In einer Mitteilung seines Ministeriums heißt es, eine echte globale Trendwende mit einem wirksamen Stopp beim Verlust von Arten, Natur- und Lebensräumen oder der Entwaldung sei noch nicht eingetreten.

Schneider betonte, beim Naturschutz gehe es auch um Lebensgrundlagen, Wohlstand und Sicherheit. So brauchten die Menschen Insekten, die Nutzpflanzen bestäuben, Böden, auf denen Lebensmittel wachsen, und Auen, die bei Überschwemmungen Wasser zurückhalten.

Aus unserem Programm:

Weltnaturkonferenz – Warum Artenvielfalt auch die Wirtschaft bereichert

Die Trägerrakete hat eine Raumsonde im Gepäck, die voraussichtlich im kommenden Sommer den Mars erreichen wird. Dort soll sie den Mond Phobos umkreisen, dann auf ihm landen und schließlich mindestens zehn Gramm an Bodenproben sammeln, um sie anschließend zur Erde zu bringen. Für die Erkundung von Phobos ist ein Rover namens Idefix vorgesehen - benannt nach dem kleinen Hund der Comic-Figur Obelix.

Mit der "Martian Moons eXploration" (MMX) genannten Mission wollen die Wissenschaftler Erkenntnisse über die Entstehung von Monden sammeln. Außerdem soll geprüft werden, ob sich der kleine Marsmond als Standort für eine Raumstation für eine spätere bemannte Erforschung des Roten Planeten eignet.

Bei dem Projekt arbeiten die Japaner mit der europäischen Raumfahrtagentur ESA und der US-Raumfahrtbehörde Nasa zusammen.

Das Schauspielhaus Wien würdigte ihn als vernetzten Denker und genauen Beobachter gesellschaftlicher Verhältnisse. Laut dem Thalia Theater vermitteln seine Stücke trotz ihrer Themen um Tod, Leid und Exil Hoffnung und die Möglichkeit zur Veränderung. Moradpour wurde 1979 im Iran geboren und studierte dort zunächst Physik und Industrietechnik. Später folgten Hispanistik, Amerikanistik und Arabistik in Leipzig und Havanna.

Von 2014 an widmete Moradpour sich dem Szenischen Schreiben in Graz. Seine Texte wurden in mehrere Sprachen übersetzt und mehrfach ausgezeichnet.

Zur Einordnung: Wie die Nachrichtenagentur SID berichtet, verdient Ronaldo mit einem kolportierten Wochengehalt von rund vier Millionen Euro beim saudi-arabischen Erstligisten Al-Nassr bereits pro Minute knapp 400 Euro.

Ronaldo könnte bereits beim nächsten Länderspiel wieder antreten

Zusätzlich wurde Ronaldo für 30 Tage gesperrt, womit er für Portugals nächstes Länderspiel gegen Dänemark am 14. November in der Nations League bereits wieder zur Verfügung stünde.

Hintergrund des Verfahrens ist Ronaldos Verhalten in der zurückliegenden Länderspielpause in der Nations League. Er hatte das Trainingslager nach dem Nations-League-Spiel in Norwegen und vor der Partie in Dänemark verlassen. Nationaltrainer Jorge Jesus hatte zuvor angekündigt, den Angreifer erneut nur auf die Bank zu setzen.

Zuvor hatten bereits die Sozialdemokraten dafür gestimmt. Das entschied der Landesvorstand der SPD mit 26 zu drei Stimmen in einer digitalen Sitzung. Die Linke hat ihre Entscheidung für den 31. Oktober angekündigt.

Grüne und SPD loben Sondierungspapier

Die Basis für Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Wochenende verständigt hatten. Grünen-Fraktionschef Graf sagte, man habe es hinbekommen, dort viele grüne Positionen aufzunehmen. Die SPD-Landesvorsitzenden König und Krach erklärten, man habe einen klaren Auftrag des Landesvorstands erhalten, SPD-Positionen genauso erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen wie zuvor in die Sondierungen einzubringen.

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete hatten im Vorfeld vor einer Koalition mit der Berliner Linkspartei gewarnt. Es gebe Zweifel an deren politischer Verlässlichkeit. Für Diskussionen sorgen weiterhin Antisemitismus-Vorwürfe sowie die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

Um den Wohnungsmangel zu überwinden, brauche es erhebliche private Investitionen, betonte der Konzern. Dafür seien Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld notwendig.

Innerhalb der Vonovia-Bestände in Berlin liege der durchschnittliche Mietpreis bei 8,26 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig investiere das Unternehmen in den Neubau. Aktuell seien rund 1.000 Einheiten im Bau, hieß es weiter. 

Linke, Grüne und SPD in Berlin planen Enteignungen

Die drei Parteien planen laut Sondierungspapier, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Nach Angaben der Linke-Spitzenkandidatin Eralp wären fünf Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.

Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, was mehrere Beobachter für zu niedrig halten.

Demnach einigte man sich darauf, eine Initiative zur Entwicklung modernster KI-Modelle für die industrielle Nutzung voranzutreiben. Ziel der Kooperation sei es, die digitale Transformation der deutschen Industrie und insbesondere des Mittelstands zu beschleunigen, bekräftigten Nvidia-Chef Huang und Bundeskanzler Merz bei der Eröffnung des Investitionsgipfels am Abend in Berlin. Merz sagte, Deutschland sei ein stabiler und verlässlicher Partner und offen für Investitionen.
 
Für das zweitägige internationale Treffen sind etwa 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland angereist. Mit dem Gipfel will die Bundesregierung internationale Geldgeber für Investitionen in Deutschland gewinnen und sie dauerhaft binden. Im Fokus stehen die Bereiche Energie, Künstliche Intelligenz und Halbleiter, Infrastruktur sowie Verteidigung.

Warnung vor überzogenen Erwartungen

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnte vor überzogenen Erwartungen an den Gipfel. IW-Chef Hüther sagte, Unternehmen entschieden sich nicht wegen einer Werbeveranstaltung für Deutschland. Entscheidend sei, ob sie am Standort Geld verdienten.

Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück - während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.

Ukraine-Kriegs mit Kreml-Chef Putin und dem chinesischen Staatschef Xi in China gezeigt.

"Wenn dies gewünscht werde, sei er dazu bereit", sagte Trump. Zuvor hatte Putins Sprecher Peskow bestätigt, dass im Kreml ein Dreiertreffen am ‌Rande des ⁠Apec-Gipfels im kommenden Monat ⁠erörtert worden sei. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Putin ein solches Treffen ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorgeschlagen habe, um über ein Ende des
Ukraine-Kriegs zu beraten.

Der ukrainische Außenminister Sybiha ‌kritisierte die Idee scharf. Vielmehr könne ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs der Ukraine, der USA und Russlands dazu beitragen, den ​Krieg schneller zu beenden, schrieb er auf der Plattform X. Gespräche im Format Russland-China-USA würden genau das Gegenteil bewirken: Es würde Putin ermutigen, diesen Krieg fortzusetzen, betonte Sybiha.

Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.

Unter ihnen seien drei Kinder, teilten die lokalen Behörden mit. Es habe 15 Verletzte gegeben. Der Angriff ereignete sich demnach in dem Ort Nova Vodolaga. Zuvor hatte Russland erneut den ukrainischen Energiesektor und andere Infrastrukteinrichtungen angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden 16 ballistische Raketen auf die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region abgefeuert. Zudem habe es mehr als 200 Drohnenangriffe im ganzen Land gegeben. Mehr als 10 Energieanlagen seien beschädigt worden; gut eine halbe Million Haushalte habe keinen Strom. Selenskyj kritisierte, man sei erneut nicht von den Partnern vor Angriffen gewarnt worden.

Ziel sei es, weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In Paris sollte ab dem späten Abend eine Ausgangssperre für den Place de la Republique und das Einkaufsviertel Les Halles in Kraft treten. Im Norden des Landes haben unter anderem Lille und Douai eine zweitägige Ausgangssperre für Minderjährige angekündigt, die von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens gelten soll. Im Stadtzentrum von Nizza gilt ab 21 Uhr ebenfalls eine Ausgangssperre für Minderjährige.

Am Rande von Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und bessere Bildungsbedingungen hatten Randalierer Polizisten angegriffen, Autos und Gebäude in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert. Nach Angaben des Innenministeriums wurden etwa 2.400 Menschen festgenommen. Fast 1.000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Frankreichs Regierung: "Linksextreme und Kriminelle" verantwortlich - Diskussion über Polizeigewalt

Lecornu bekräftigte die Vorwürfe von Präsident Macron, dass es sich um "organisiertes Chaos" gehandelt habe, für das "Linksextreme und Kriminelle" verantwortlich gewesen seien. Gleichzeitig steht die Polizei nicht erst seit dem Wochenende wegen ihres harten Vorgehens in der Kritik. Schon seit Mitte September demonstrieren Schüler in Frankreich, sie fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung. Die Proteste ereignen sich vor dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt, den die Regierung durchs Parlament bekommen will. Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor. Die Wut der Schüler vereinte sich am Samstag mit der Wut vieler Erwachsener über gestiegene Lebenshaltungskosten.

Nicht nur in Frankreich, auch in anderen Staaten Europas sind am Wochenende tausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen. Teilweise kam es auch dort zu Krawallen und Plünderungen. Nach den Ausschreitungen bei Protesten in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom entschlossen reagieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten auch mögliche Ausgangssperren.

Frankreichs Innenminister bietet Rücktritt an - Präsident Macron lehnt ab

Präsident Macron lehnte das eingereichte Rücktrittsgesuch von Innenminister Nunez ab. Wie der Elysee-Palast mitteilte, soll Nunez im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbehörden aufrechtzuerhalten. Zugleich rief Macron den Innenminister dazu auf, schnellstmöglich neue Maßnahmen gegen Randalierer einzuleiten. Die Polizeiarbeit solle auf den Prüfstand gestellt werden. Es gebe Versäumnisse bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen im Vorfeld der Ausschreitungen.

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Das kündigte Ministerpräsidentin Meloni in einer Krisensitzung des Kabinetts an, wie aus Regierungskreisen verlautete. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten auch mögliche Ausgangssperren. Zudem werde darüber beraten, wie Straßenblockaden verhindert werden könnten. Vom Ministerrat solle bereits am Dienstag ein Dekret verabschiedet werden.

Unter anderem in Mailand, Turin und Bologna war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Teils vermummte Randalierer schlugen Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte sowie Supermärkte. In Mailand wurden 271 Jugendliche vorübergehend festgenommen.

Nicht nur in Italien, auch in anderen Staaten Europas sind am Wochenende tausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen. Teilweise kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Nach den Ausschreitungen in Frankreich kündigte Premierminister Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten an.

In der Provinz Valencia starben nach Behördenangaben eine 79-jährige Frau und ein 64 Jahre alter Mann. Bereits am Wochenende waren zwei Opfer gemeldet worden. In den Provinzen Valencia und Alicante standen nach heftigen Regenfällen Straßen, Häuser und Campingplätze unter Wasser. Die Regionalregierung rief die zweithöchste Notfallstufe aus.

In mehr als 40 Gemeinden fiel der Unterricht aus. Auf der spanischen Insel Mallorca wurde die höchste Sturm-Warnstufe ausgerufen. Viele Flüge fielen aus, der Schulunterricht für heute wurde abgesagt. Auch auf den Baleareninseln Ibiza und Menorca wurden zahlreiche Flüge gestrichen.

Es wird damit gerechnet, dass es bei dem Treffen um mögliche finanzielle Zusagen der Industrieländer für weniger entwickelte Staaten geht. Armeniens Umweltminister Matevosyan erklärte bei der Eröffnung der Konferenz, man müsse Differenzen überwinden. Vor vier Jahren hatten sich die Länder auf insgesamt 23 Maßnahmen zum Schutz von Meeren und Natur verpflichtet. In Eriwan soll auch Bilanz zu den bisherigen Bemühungen gezogen werden.

Schneider fordert mehr Tempo bei Natur- und Artenschutz

Bundesumweltminister Schneider (SPD) zeigte sich mit dem bisherigen Stand nicht zufrieden. In einer Mitteilung seines Ministeriums heißt es, eine echte globale Trendwende mit einem wirksamen Stopp beim Verlust von Arten, Natur- und Lebensräumen oder der Entwaldung sei noch nicht eingetreten.

Schneider betonte, beim Naturschutz gehe es auch um Lebensgrundlagen, Wohlstand und Sicherheit. So brauchten die Menschen Insekten, die Nutzpflanzen bestäuben, Böden, auf denen Lebensmittel wachsen, und Auen, die bei Überschwemmungen Wasser zurückhalten.

Aus unserem Programm:

Weltnaturkonferenz – Warum Artenvielfalt auch die Wirtschaft bereichert

Die Trägerrakete hat eine Raumsonde im Gepäck, die voraussichtlich im kommenden Sommer den Mars erreichen wird. Dort soll sie den Mond Phobos umkreisen, dann auf ihm landen und schließlich mindestens zehn Gramm an Bodenproben sammeln, um sie anschließend zur Erde zu bringen. Für die Erkundung von Phobos ist ein Rover namens Idefix vorgesehen - benannt nach dem kleinen Hund der Comic-Figur Obelix.

Mit der "Martian Moons eXploration" (MMX) genannten Mission wollen die Wissenschaftler Erkenntnisse über die Entstehung von Monden sammeln. Außerdem soll geprüft werden, ob sich der kleine Marsmond als Standort für eine Raumstation für eine spätere bemannte Erforschung des Roten Planeten eignet.

Bei dem Projekt arbeiten die Japaner mit der europäischen Raumfahrtagentur ESA und der US-Raumfahrtbehörde Nasa zusammen.

Australischen Medienberichten zufolge befindet sich die parteilose Politikerin Helen Haines in einem kritischen Zustand. Sie sei vor ihrem Wahlkreisbüro in der Stadt Wangaratta im Bundesstaat Victoria von einem Geländewagen erfasst worden, teilte die Polizei mit. Der Fahrer sei festgenommen worden. In dem Auto habe man ein Messer entdeckt.

Premierminister Albanese sagte dem Sender ABC, es habe sich nicht um einen Unfall gehandelt, sondern offenbar um eine vorsätzliche Tat. Man kenne das Motiv jedoch noch nicht. Die australische Anti-Terror-Einheit befasse sich mit dem Angriff auf die Politikerin.

Dies solle von arabischen und islamischen Staaten eingerichtet werden, um eine friedliche Lösung der Konflikte zu erreichen, heißt es in einer Erklärung, über die mehrere Medien berichten. Das Gremium soll aus angesehenen Persönlichkeiten bestehen. Die dauerhaften militärischen Auseinandersetzungen schwächten die islamische Welt, erklärte al-Tayeb. Daher müsse die internationale Politik Vernunft und Dialog über gewaltsame Auseinandersetzungen stellen.

Zuletzt hatten sich die gegenseitigen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen und Saudi-Arabiens weiter verschärft.

Al-Tayeb ist Leiter der sunnitischen Institution Azhar, die ihren Sitz in Kairo hat.

Das Schauspielhaus Wien würdigte ihn als vernetzten Denker und genauen Beobachter gesellschaftlicher Verhältnisse. Laut dem Thalia Theater vermitteln seine Stücke trotz ihrer Themen um Tod, Leid und Exil Hoffnung und die Möglichkeit zur Veränderung. Moradpour wurde 1979 im Iran geboren und studierte dort zunächst Physik und Industrietechnik. Später folgten Hispanistik, Amerikanistik und Arabistik in Leipzig und Havanna.

Von 2014 an widmete Moradpour sich dem Szenischen Schreiben in Graz. Seine Texte wurden in mehrere Sprachen übersetzt und mehrfach ausgezeichnet.

Zur Einordnung: Wie die Nachrichtenagentur SID berichtet, verdient Ronaldo mit einem kolportierten Wochengehalt von rund vier Millionen Euro beim saudi-arabischen Erstligisten Al-Nassr bereits pro Minute knapp 400 Euro.

Ronaldo könnte bereits beim nächsten Länderspiel wieder antreten

Zusätzlich wurde Ronaldo für 30 Tage gesperrt, womit er für Portugals nächstes Länderspiel gegen Dänemark am 14. November in der Nations League bereits wieder zur Verfügung stünde.

Hintergrund des Verfahrens ist Ronaldos Verhalten in der zurückliegenden Länderspielpause in der Nations League. Er hatte das Trainingslager nach dem Nations-League-Spiel in Norwegen und vor der Partie in Dänemark verlassen. Nationaltrainer Jorge Jesus hatte zuvor angekündigt, den Angreifer erneut nur auf die Bank zu setzen.

Wie die Polizei mitteilte, waren zwei Jugendliche am Freitagabend mit Freunden im Stadtgebiet unterwegs, als eine Jugendgruppe sie zunächst nach E-Zigaretten fragte. Dann seien die beiden Teenager im Stadtteil Brandenburger Vorstadt aufgefordert worden, ihre Taschen vorzuzeigen. Einer von ihnen sei von einem Täter getreten und ins Gesicht geschlagen worden. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Raubes, der am Sonntag gemeldet worden sei. Geprüft werde auch, ob es einen Zusammenhang mit anderen Straftaten Jugendlicher in Potsdam gibt. In Brandenburgs Landeshauptstadt sorgten zuletzt mehrere Gruppen mit Gewalttaten für Unsicherheit.

Innenminister Redmann: vermehrt migrantisch geprägte Jugendgruppen polizeilich auffällig

Brandenburgs Innenminister Redmann (CDU) hatte erklärt, in Potsdam seien seit 2024 vermehrt migrantisch geprägte Jugendgruppen polizeilich auffällig geworden. Die Polizei teilte mit, dass die Taten meist von losen Gruppierungen begangen würden. Die Stadt Potsdam richtete eine Taskforce Jugendgewalt ein, die schnelles Handeln ermöglichen soll. Das Thema der Jugendgewalt wurde zuletzt auch kontrovers im Potsdamer Landtag diskutiert.

Demnach übten zwei Männer mit einem Auto für eine Fahrprüfung, verloren die Kontrolle und durchbrachen einen Sicherheitszaun des Flughafens. Die beiden Männer hätten sich der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Kriminalpolizei gestellt. Der Wagen sei beschlagnahmt worden. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben weiter zu den Abläufen und möglichen anderen Tätern.

Am Samstagabend war ein Loch im Sicherheitszaun am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Unberechtigte Personen oder verdächtige Gegenstände wurden nicht gefunden.

Im August war an dem Flughafen eine Drohne mit Sprengstoff in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung machte Russland dafür verantwortlich.

Bei einem Großteil der Opfer handelt es sich um Kinder. In der Urteilsbegründung heißt es, die Todesfälle seien Teil eines organisierten Systems gewesen, um Sektenmitglieder mit pseudo-religiösen Lehren dazu zu bringen, sich zu Tode zu fasten.

Der selbsternannte Pastor war im April 2023 festgenommen worden, nachdem Menschenrechtsgruppen den Behörden einen Hinweis auf die Sekte gegeben hatten. Bei den darauffolgenden Ermittlungen stieß die Polizei auf dem Gelände der Ranch Mackenzies auf Massengräber mit mehr als 400 Leichen.

Überlebende berichteten, Mackenzie habe ihnen verkündet, das Ende der Welt stehe bevor und sie sollten sich zu Tode hungern, um Jesus begegnen zu können.

Die Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten zur Vorbereitung von Anschlägen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, ausgekundschaftet haben.

Das Auswärtige Amt erklärte, Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigten, würden nicht toleriert. Man ⁠verurteile ⁠die Aktivitäten Teherans ⁠aufs Allerschärfste und werde nicht zulassen, dass der Iran ⁠die freiheitliche Gesellschaft bedrohe.

In den Nuba-Bergen im Süden des Landes habe sich die Situation in den vergangenen Monaten nochmals verschärft, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Göken, im Deutschlandfunk. Die medizinische Versorgung sei derzeit "katastrophal". So habe Cap Anamur ein vor drei Jahrzehnten aufgebautes Krankenhaus wegen der Kämpfe aufgeben müssen, nachdem Rebellen den Ort besetzt hatten.Hilfsgüter könnten derzeit nur illegal über die Grenze zum Südsudan in die Region gebracht werden.

Im Sudan liefern sich die Armee von Machthaber al-Burhan und die RSF-Miliz seines ehemaligen Stellvertreters Daglo seit mehr als drei Jahren Gefechte. Geschätzt mehr als 100.000 Menschen wurden getötet; rund 13 Millionen Einwohner sind auf der Flucht. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan hatte in der vergangenen Woche von der "größten Hungerkrise der Welt" gesprochen.

Demnach hat der Konzernvorstand die Personalverantwortlichen weltweit angewiesen, jegliche Entgelterhöhungen auszusetzen. Die Vorgabe soll bereits seit Anfang Oktober gelten. ⁠Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über entsprechende Pläne berichtet.

Volkswagen steckt wie andere deutsche Autobauer in einer Krise. Der Aufsichtsrat hatte Anfang September einem Sanierungskonzept zugestimmt, wonach in den kommenden Jahren weltweit weitere 50.000 Stellen gestrichen werden sollen - zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen. Zudem ist die Existenz von vier Werken in Deutschland bedroht.

Demzufolge arbeiteten Ende des vergangenen Jahres 496.000 Menschen weniger in der Industrie als noch zu Beginn des Jahres 2019. Das war ein Rückgang von 7,1 Prozent. Laut Ifo traf es vor allem traditionelle deutsche Kernbranchen: So seien die Autoindustrie und ihre Zulieferer, Hersteller von Metallerzeugnissen sowie Maschinenbauunternehmen gemeinsam für fast 60 Prozent des Stellenabaus verantwortlich.

Der Dienstleistungssektor legte hingegen deutlich zu - um insgesamt 2,2 Millionen Arbeitsplätze. So entstanden vor allem im Gesundheits- und im Sozialwesen neue Stellen. Die Untersuchung basiert auf der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Selbstständige, Beamte und Minijobber gehen in die Statistik nicht ein.

Wie ihr Ministerium mitteilte, sind für das Programm der sogenannten CO2-Differenzverträge im Entwurf für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres 8,7 Milliarden Euro eingeplant. Mit den Differenzverträgen will der Staat Mehrkosten begegnen, die in Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren entstehen.

Reiche setzt dabei neue Schwerpunkte beim Wasserstoff und bei der Abscheidung von Kohlendioxid. Allein für Wasserstoffprojekte ​sind mindestens 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Fast alle deutschen Unternehmen nutzen digitale Technologien oder Services aus dem Ausland. Wären diese plötzlich nicht mehr verfügbar, könnten die Firmen im Durchschnitt gerade einmal 16 Monate überstehen - so die eigene Einschätzung laut dem Branchenverband Bitkom. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Wert leicht verbessert; damals wurden im Mittel 14 Monate genannt.

94 Prozent der 602 befragten Unternehmen stuften Deutschland bei digitalen Technologien und Leistungen aus dem Ausland als stark (44 Prozent) oder eher abhängig (50 Prozent) ein. Bei den eigenen Digitalimporten stehen den Angaben zufolge Elektronikgeräte wie ⁠Smartphones und Laptops an der Spitze (94 Prozent), gefolgt von Hardware-Komponenten wie ⁠Computerchips (79 Prozent).

Darüber hinaus spielten Cloud-Dienstleistungen (73 Prozent), Software-Anwendungen (68 ‌Prozent) und Künstliche Intelligenz (KI) (56 Prozent) eine wichtige Rolle. Auf Länderebene betrachteten sich die Befragten vor allem von den USA und ​China (jeweils knapp 90 Prozent) als stark oder eher abhängig.

Bitkom-Chef beklagt fehlenden Mut

Bitkom-Präsident Wintergerst sagte, einige Produkte könnten zwar nicht ohne Weiteres ersetzt werden. Es fehle aber vielen deutschen Unternehmen an Mut, stärker auf heimische Angebote zu setzen. Internationale Arbeitsteilung sei eine Stärke, aber sie dürfe nicht dazu führen, "dass wir im Krisenfall handlungsunfähig werden", betonte der Chef des Branchenverbandes.

Vorausichtlich bleibe die Inflationsrate in Deutschland bis ins nächste Jahr hinein merklich erhöht, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Die Rückkehr zur angestrebten Zwei-Prozent-Marke werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Rekordhohe Preise für Benzin und Diesel sowie teures Heizöl haben die ⁠Verbraucherpreise ⁠im September mit 3,3 Prozent ⁠so stark steigen lassen wie seit knapp drei Jahren nicht mehr.

Belgien

In der belgischen Hauptstadt Brüssel eskalierten am Wochenende Proteste gegen höhere Studiengebühren und gestiegene Lebenshaltungskosten . Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor, die mit Gegenständen warfen sowie Mülltonnen und E-Scooter in Brand setzten. Ein Büro der Sozialistischen Partei wurde verwüstet. Es gab mehrere Festnahmen. In Lüttich setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um kleinere Gruppen von Demonstranten aufzulösen.

Italien

In mehreren norditalienischen Städten gab es am Samstag ebenfalls Krawalle. In Mailand, Bologna, Brescia, Bergamo und Turin wurden nach Behördenangaben insgesamt mehr als 150 Menschen festgenommen, die teils Steine geworfen und Geschäfte geplündert hatten, unter ihnen zahlreiche Minderjährige. Ministerpräsidentin Meloni erklärte, "legitime Demonstrationen" würden missbraucht, "um Gewalt und Chaos zu stiften".

Die Proteste in Italien richten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Bildungs- und Verteidigungspolitik der rechtsgerichteten Regierung. In Rom zogen mehrere tausend Menschen vom Kolosseum zum rund drei Kilometer entfernten Bildungsministerium.
Der größte Gewerkschaftsbund des Landes und mehr als 100 Verbände hatten zu dem Protest aufgerufen.

Im im Süden des Landes protestierten am Wochenende LKW-Fahrer, Spediteure und Landwirte gegen die hohen Dieselpreise.

Portugal

Aufhänger der Proteste in Portugal ist eine aus Sicht der Demonstranten zunehmende Wohnungsnot, vor allem in der Hauptstadt Lissabon. Dort gingen am Samstag mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße. Zudem wurde ein Protestcamp errichtet. Auf Flugblättern wurde eine Aufhebung des Mietreformgesetzes verlangt, das den Wohnungsmarkt liberalisiert. So entfällt etwa die Obergrenze von zwei Prozent, um welche die Miete bisher bei Neuverträgen für auslaufende Mietverhältnisse ansteigen durfte.

Nach Angaben des nationalen Statistikamtes INE haben sich Wohnraummieten und die Preise für Wohnungseigentum in Portugal in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdreifacht. Das liegt auch daran, dass es nach aktuellen Analysen rund 300.000 Wohnungen zu wenig gibt. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum nur um rund 16 Prozent gestiegen.

Spanien

Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt war auch Thema landesweiter Proteste in Spanien, bei denen Anfang des Monats nach Regierungsangaben mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gingen; die Veranstalter sprachen sogar von einer halben Million Teilnehmer. Auslöser der Massenkundgebungen war der Fall einer 87-jährigen Mieterin in Madrid, die wegen einer Zwangsräumung ihre Wohnung verlassen musste; inzwischen ist die Frau gestorben. Auf einem zentralen Platz der Hauptstadt wurde ein Protestcamp errichtet.

Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, der das Land am 11. November lahmlegen soll. Regierungschef Sánchez kündigte nach dem Scheitern seiner Mietrechtsreform vorgezogene Neuwahlen für Ende November an.

Albanien

In Albanien gibt es seit Tagen Demonstrationen für bessere Bildungsbedingungen und gegen die Regierung. Am Samstag kam es in der Hauptstadt Tirana erneut zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude, darunter ein Gericht, Banken und eine Postfiliale, wurden in Brand gesetzt oder anderweitig beschädigt. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und erstmals auch Gummigeschosse ein, um die Menge auseinanderzutreiben.

Die Serie von Demonstrationen hatte Ende Mai begonnen - ursprünglich ausgelöst durch Pläne für ein Luxus-Hotelprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet. Das Projekt steht mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, in Zusammenhang. Es wurde wegen möglicher Korruption und mangelnder Transparenz heftig kritisiert.

Die Stimmberechtigten entscheiden, ob ein Prozess eingeleitet werden soll, der zu einem bindenden weiteren Referendum über eine Loslösung führt. Diese wird seit geraumer Zeit von einer Minderheit gefordert. In Umfragen sprach sich zuletzt eine große Mehrheit dagegen aus. Auch Albertas Premierministerin Smith, Kanadas Premierminister Carney sowie die beiden größten Parteien des Landes hatten sich immer wieder deutlich gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Die Separatistenbewegung wird hingegen von US-Präsident Trump unterstützt.

Die kanadische Provinz Alberta mit rund fünf Millionen Einwohnern liegt im Westen des zweitgrößten Landes der Erde. Sie verfügt über große Öl- und Gasvorkommen.

Wie der Kreml mitteilte, wird der seit 2011 amtierende Finanzminister Siluanow einer von mehreren Vize-Ministerpräsienten. Außerdem soll Verkehrsminister Nikitin sein Amt abgeben und ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident werden.

Weiter hieß es, Präsident Putin habe die Personalien bereits gebilligt. Die Liste mit den neuen Kandidaten solle dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wird von Putins Partei "Einiges Russland" kontrolliert.

Die Kabinettsumbildung folgt auf die Parlamentswahl in Russland im September, bei denen die ⁠Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt wurden.

Rund eine halbe Million Palästinenser erhält keine Unterstützung mehr, wie die UNO-Organisation mitteilte. Grund für die Kürzung seien Finanzierungslücken. Ab diesem Monat könne man nur noch etwa eine Million Menschen unterstützen. Für diese wurden die Lebensmittelrationen um die Hälfte reduziert. Auch warme Mahlzeiten könnten nun seltener verteilt werden.

Seit Oktober 2025 gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Seitdem versorgt die Organisation die Bevölkerung mit Lebensmittelpaketen, Brot und Bargeld. Laut Vereinten Nationen leiden rund 67 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen unter Hunger.

Sie stehen im Verdacht, an den Attacken am Wochenende beteiligt gewesen zu sein. Um wen es sich bei den Festgenommenen handelt, wurde nicht mitgeteilt. Israels Regierung hat eine Untersuchung von mehreren Vorfällen angekündigt. Am Samstag hatten israelische Siedler im Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten gestoppt. Dabei soll ein französischer Bürgermeister verletzt worden sein. Zudem wurden in den vergangenen Tagen wiederholt Palästinenser während der Olivenernte angegriffen. Auch eine Journalistin der "Washington Post" wurde attackiert.

Die Angriffe wurden international verurteilt. Die EU-Kommission forderte eine vollständige Aufklärung sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewalt. US-Außenminister Rubio verlangte ein stärkeres Eingreifen der israelischen Armee.

Wie das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin mitteilte, starb Höllenreiner am Freitag kurz vor seinem 93. Geburtstag im bayerischen Mühldorf am Inn. Höllenreiner sei ein "großer Zeitzeuge" gewesen, der von den Schrecken von Auschwitz, von den Tätern und Opfern, vor allem aber von der anhaltenden Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa eindringlich berichtet habe.

Höllenreiner wurde im Alter von neun Jahren im Frühjahr 1943 mit seiner Familie in ein Lager nach Auschwitz deportiert. Im Januar 1945 konnte er nach Frankreich fliehen.

Die Staaten der Europäischen Union billigten einer offiziellen Mitteilung zufolge strengere Grenzwerte für mehrere Stoffe, die Krebs oder Asthma auslösen können. Sie kommen etwa in Batterien für Elektrofahrzeuge vor oder entstehen bei der Stahlproduktion. Die Grenzwerte legen fest, wie stark Arbeitnehmer diesen Stoffen im Laufe von acht Stunden höchstens ausgesetzt sein dürfen.

Die Initiatoren erhoffen sich von den Maßnahmen, dass dadurch in den nächsten 40 Jahren rund 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 andere Erkrankungen verhindert werden können.

Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit

Die neue Richtlinie wird nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nachdem sie in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Für einige Grenzwerte gelten längere Übergangsfristen.

Das liegt nach Angaben der US-Weltraumbehörde Nasa daran, dass weniger Nährstoffe an der Meeresoberfläche sind und dadurch Mikroalgen schlechter wachsen.

Dazu kommt, dass wärmeres Wasser Richtung Osten geströmt ist und der Meeresspiegel vor den Küsten Süd-, Mittel- und Nordamerikas gestiegen ist. Lokal kann das laut Nasa 30 bis 40 Zentimeter ausmachen, zum Beispiel vor Peru oder bei den Galápagos-Inseln. Auf der anderen Seite des Pazifiks, vor Indonesien und Nordaustralien lag der Meeresspiegel dagegen unter dem üblichen Niveau.

Fachleute warnen, dass wärmeres Wasser und höhere Meeresspiegel das Risiko für für Sturmfluten und Überschwemmungen an Küstenregionen erhöhen können.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr hierzulande ⁠30,3 Prozent der Führungskräfte ⁠weiblich. In der Europäischen Union lag der Anteil bei fast 36 Prozent. Am höchsten war der Frauenanteil in Top-Positionen in Schweden mit 44,4 Prozent. Die niedrigste Quote wies dagegen Zypern mit rund 26 Prozent auf.

Er könne nicht ausschließen, dass er antreten werde, sagte der 53-jährige Politiker im ARD-Fernsehen. Eine Entscheidung machte er auch von der inhaltlichen Ausrichtung der Partei in den kommenden Wochen abhängig. Er warb für eine Politik einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Heil betonte, dass er sich nicht ‌gegen die schwarz-rote Bundesregierung stellen wolle. Die SPD müsse Verantwortung übernehmen und zu Kompromissen bereit sein.

Heil ist seit 28 Jahren Bundestagsabgeordneter. Er war knapp fünf Jahre SPD-Generalsekretär und sieben Jahre Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Klingbeil auf einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen. Hintergrund ist der Rückzug der bisherigen Ko-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bas. An der Doppelspitze soll nach Klingbeils Worten festgehalten werden.

Wie französische Medien berichteten, war der Zugang von Studierenden blockiert, die damit die seit Wochen stattfindenden Schulproteste unterstützen und Polizeigewalt anprangern wollen. Schülerinnen und Schüler demonstrieren seit Ende September insbesondere für eine bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und bessere Lernbedingungen. 

Die Aktion findet zwei Tage nach dem großen landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich statt, der in zahlreichen Städten von Ausschreitungen und schweren Schäden begleitet war. Darüber hinaus jährt sich an diesem Montag der spektakuläre Einbruch im Louvre. Einbrecher erbeuteten Kronjuwelen im Wert von schätzungsweise rund 90 Millionen Euro.

Bei der anschließenden Durchsuchung sei keine Gefahr festgestellt worden, teilte die Fluggesellschaft mit. Die 51 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder seien inzwischen in Wien gelandet.

In einer Wahlempfehlung auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Netanjahu sei ein großartiger Partner für Frieden im Kampf gegen den Iran gewesen. Trumps Unterstützung gilt wegen seiner Beliebtheit in Israel als wichtig für Netanjahu und dessen Likud-Partei.

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023.

Netanjahus Gegner werfen ihm wegen des Hamas-Angriffs Versagen vor. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

In den vergangenen zehn Jahren hatte die Figur wegen einer Rassismus-Debatte keinen Text. Apu ist ein Kassierer mit einem indischen Akzent. Er wurde in der Serie aber lange von einem Mann gesprochen, der selbst keine indischen Wurzeln hat - und den Akzent deswegen nachahmen musste. Das hatte eine Debatte über Stereotypen und rassistische Darstellungen ausgelöst. Der Sprecher gab die Aufgabe ab und Apu blieb erstmal stumm.

In der 38. Staffel der Simpsons spricht Apu jetzt wieder. Der neue Sprecher ist ein als Kind in die USA eingewanderter indischer Schauspieler.

Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, steht das Angebot zunächst Kunden der teilnehmenden Sparkassen zur Verfügung. Pro Monat sollen dann 30 bis 40 weitere Häuser hinzukommen. Vorgesehen ist zunächst der Kauf und Verkauf von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Ripple, Solana und Polygon.

Kryptowährungen sind insbesondere bei jungen Menschen beliebt. Spezialisierte Plattformen, sogenannte Neobroker und verschiedene Online-Banken bieten den Handel seit geraumer Zeit an. Zuletzt stiegen auch Volksbanken ein. Bei den Sparkassen gab es lange Bedenken, da Kryptowährungen stark schwanken und als riskant gelten.

Die gemeinsam von ZDF, 3sat und der Stadt Mainz vergebene Auszeichnung würdige eine Autorin, die "die deutschsprachige Literatur mit stilistischer Souveränität und einem unverwechselbaren Ton" bereichere, erklärte die Jury. Themen wie Identität, Zugehörigkeit und Erinnerung entfalte die Erzählerin "mit ebenso viel Leichtigkeit und Humor wie Tiefenschärfe".

Präauer wurde 1979 in Linz geboren. Sie lebt und arbeitet mittlerweile in Wien. Für ihren 2012 erschienenen Debütroman "Für den Herrscher aus Übersee" erhielt sie den ZDF-"aspekte"-Literaturpreis. Ihr Werk "Kochen im falschen Jahrhundert" stand auf der Longlist des Deutschen Buchpreises 2023. Ihr neuer Roman "Eine Liebe, zehn Tage" erscheint im Frühjahr 2027.

Ein Jahr Wohnrecht in der Mainzer Altstadt

Der Mainzer Stadtschreiber-Literaturpreis wird seit 1985 jährlich vergeben. Die Geehrten dürfen für ein Jahr in der Stadtschreiberwohnung in der Mainzer Altstadt wohnen und zusammen mit dem ZDF und 3sat einen Film nach freier Themenwahl produzieren.

Aktueller Stadtschreiber ist der Schriftsteller und Mitbegründer der Band "Element of Crime", Sven Regener.

Macron sagte, die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen: "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham". Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Diejenigen, die geplündert hätten, müssten den Schaden bezahlen. Diejenigen, die versucht hätten, die Republik zu stürzen, würden zur Rechenschaft gezogen.

Macron machte links-radikale Gruppierungen für die Ausschreitungen verantwortlich, denen sich Kriminelle angeschlossen hätten. Gleichzeitig mahnte er, zwischen Demonstranten mit legitimen Forderungen und denjenigen zu unterscheiden, die zerstörten und plünderten.

Macron kündigte an, die Polizeiarbeit komme auf den Prüfstand, darum habe er den Innenminister gebeten. Es müssten alle Lehren darausgezogen werden, dass sich so etwas nicht wiederholen könne. Er erwarte klare Antworten und vollständige Transparenz.

Marine Le Pen ruft zur Ruhe auf

Die französische rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Le Pen rief zur Ruhe auf. Gewalt sei keine Meinung, Zerstörung keine Form des Ausdrucks, sagte sie in einer Videoansprache. Zugleich betonte sie, Chaos könne nicht als Zukunftsvision für Frankreich dienen.

Fasr 2.400 Festnahmen, Schaden geht in die Millionen

In vielen Städten Frankreichs war es gestern am Rande eines Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und bessere Bildungsbedingungen zu massiver Gewalt gekommen. Randalierer setzten Autos und Gebäude in Brand. Geschäfte wurden geplündert. Es kam zu Straßenschlachten mit der Polizei. In Limoges ging das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Flammen auf.

Auch heute gab es in Paris wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen hunderten Demonstranten und Ordnungskräften. Außerdem wird erneut über Plünderungen berichtet.

Premierminister Lecornu sprach von einem entsetzlichen Ausmaß an Gewalt. Laut dem Innenministerium gab es etwa 2.400 Festnahmen. Knapp 1.000 Einsatzkräfte wurden verletzt, sieben davon schwer.

Wie italienische Medien berichteten, gab es in der Mailänder Innenstadt am Abend Zusammenstöße und Plünderungen. Demonstranten bewarfen demnach Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. 160 Personen seien festgenommen worden.

In Portugal campierten hunderte Menschen friedlich auf zentralen Plätzen in Lissabon und Porto. Sie forderten unter anderem eine Mietobergrenze sowie mehr öffentlichen Wohnungsbau.

Auch in Belgien und Spanien kam es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen hohe Wohnkosten. In Madrid hatte die Zwangsräumung einer 87-jährigen Mieterin zuletzt Massenproteste ausgelöst.

Der kanadische Premierminister Carney bezeichnete das Unglück als eine der schlimmsten Tragödien für das kanadische Militär in Friedenszeiten. Die Soldaten hätten auf dem Stützpunkt Wainwright in der Provinz Alberta an einer militärischen Übung teilgenommen, als das Feuer am Samstag ausgebrochen sei. Albertas Premierministerin Smith erklärte, dass sich 39 Personen in Krankenhäuser befänden, 19 davon in kritischem Zustand.

Das kanadische Militär teilte mit, dass der Brand bei einer Übung auf einem Feld ausgebrochen sei. Starke Winde hätten das Feuer angefacht.

Er warb für eine Politik einer solidarischen Leistungsgesellschaft. Heil betonte, dass er sich nicht ‌gegen die schwarz-rote Bundesregierung stellen wolle. Die SPD müsse Verantwortung übernehmen und zu Kompromissen bereit sein.

Heil ist seit 28 Jahren Bundestagsabgeordneter. Er war knapp fünf Jahre SPD-Generalsekretär und sieben Jahre Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Klingbeil auf einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen. Hintergrund ist der Rückzug der bisherigen Ko-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bas. An der Doppelspitze soll nach Klingbeils Worten festgehalten werden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Rheinischen Post", sie sei tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut. Gleichzeitig hätten viele Menschen friedlich gegen große Probleme im Bildungswesen und steigende Lebenshaltungskosten demonstriert. Diese müssten auch Gehör finden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bünger, betonte, Gewalt könne niemals Teil der Lösung sein. Die Proteste seien aber auch Ausdruck einer großen Verzweiflung. Immer mehr Menschen hätten das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse noch verbesserten.

Nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Bury sollte Deutschland die gewalttätigen Proteste in Frankreich als - Zitat - "doppelte Warnung" nehmen. Zum einen sehe man dort, was passiere, wenn Linksextremismus unterschätzt und verharmlost werde, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung der Zeitung. Zum anderen zeige sich, dass die Menschen das Zutrauen in die politische Mitte verlören, wenn notwendige Reformen blockiert würden. Links und rechts davon machten sich Extremisten breit.

Die AfD-Fraktionschefin Weidel bezeichnete die Ausschreitungen in Frankreich als Alarmsignal "für ganz Europa". Als Ursache nannte sie offene Grenzen und Massenmigration.

Ähnlich begründete US-Präsident Trump die Ausschreitungen. Er schrieb auf seiner Plattform, Frankreich stehe in Flammen. Die Einwanderung von Menschen, die Hass in ihren Herzen trügen, habe das einst so großartige Land zerstört. Er forderte die Regierung in Paris auf, die Grenzen zu schließen und die Kontrolle zu übernehmen.

Sollte sich Washington auf Moskaus Seite stellen, könnte sein Land nicht überdauern, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender NBC im Hinblick auf die jüngsten Schritten von US-Präsident Trump. Dieser hatte eine Aussetzung von neuen Sanktionen gegen Russland angeordnet und mit dem Kreml eine Vereinbarung über Diesel-Lieferungen getroffen.

Er erklärte, dass die USA seit dem Wochenende wieder Geheimdienstinformationen an Kiew lieferten. Er sei dankbar für die Aufhebung der Blockade, die drei Tage gedauert habe. Die Informationen seien entscheidend, um rechtzeitig vor ballistischen Raketen aus Russland zu warnen, betonte Selenskyj. Das militärisch wichtige Satelliteninternet Starlink funktioniere dagegen über der Ukraine weiterhin nur eingeschränkt. Er vermute, dass die US-Regierung damit eine Botschaft senden wolle. In einem Gespräch mit dem Medienhaus Bloomberg fügte Selenskyj hinzu, er habe den Eindruck, dass man die Ukraine zu einer Kapitulation überreden wolle.

Präsident Trump warf Selenskyj auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erneut vor, den Krieg mit Russland nicht beenden zu wollen. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zuvor hatte Leverkusen Freiburg mit 2:1 geschlagen.

Zudem solle ein Gremium auf Bundesebene eingerichtet werden, um Rechtsbrüche und Rechtsbeugung zu dokumentieren. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein "Kulturbruch", der eine gesellschaftliche Ächtung erfordere, heißt es in dem Antrag weiter.

Der CSU-Vorsitzende Söder betonte in Bonn die Notwendigkeit einer Brandmauer nach links. "Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden", sagte er mit Blick auf die Linke in Berlin und die Gespräche über eine rot-grün-rote Landesregierung.

Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD: CDU-Landeschef Evers spricht von "Dammbruch"

Nach der Einigung von SPD, Grünen und Linken in Berlin auf ein Sondierungspapier äußert CDU-Landeschef Evers Kritik. Es sei vor allem „eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“.

Das Papier sei trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen unterschrieben worden. Evers sprach von einem „Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt“.
Die Linke setze sich als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch, „allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht“. Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen, so der Berliner CDU-Landeschef. Doch statt neue zu bauen, würden Investoren abgeschreckt.

In einer Wahlempfehlung auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Netanjahu sei ein großartiger Partner für Frieden im Kampf gegen den Iran gewesen. Trumps Unterstützung gilt wegen seiner Beliebtheit in Israel als wichtig für Netanjahu und dessen Likud-Partei.

In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste Wahl seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023.

Netanjahus Gegner werfen ihm wegen des Hamas-Angriffs Versagen vor. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Diese mache eine "menschenfeindliche Politik" und grenze sich nicht ausreichend von der AfD ab, hieß es zur Begründung. Grünen-Chef Banaszak entgegnete, es sei keine kluge Option, jede Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. Andernfalls würden sich bei den Christdemokraten jene Kräfte durchsetzen, die die Brandmauer zur AfD beenden wollten.

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Bobga, hatte der schwarz-roten Bundesregierung gestern eine unsoziale Politik vorgeworfen. Kanzler Merz trage Verantwortung dafür, dass Menschen schlechter lebten – etwa durch die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Er erklärte auf Nachfrage von Journalisten, Präsident Trump wolle zunächst die Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf die Energiepreise und die Weltwirtschaft prüfen. Dies könne etwa 60 Tage in Anspruch nehmen.

Trump hatte am Freitag ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz gestoppt, das unter anderem Strafzölle gegen Länder vorsah, die russisches Öl und Gas importieren. Er verwies zur Begründung auf das nationale Interesse der USA.

Trumps Dekret löste auch parteiinterne Kritik aus. Der republikanische Senator Tillis sprach von einer - Zitat - "Kapitulation vor einem russischen Diktator".

Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor. Die Demonstrationen gegen Rama und seine Regierung, aber auch für bessere Bildungsbedingungen halten seit Tagen an. Gestern war es dabei zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Gebäude wurden in Brand gesetzt oder stark beschädigt. Erstmals setzte die Polizei auch Gummigeschosse ein.

Rama wandte sich in einem Video auf Facebook an die Bevölkerung. Darin lehnte er einen Rücktritt ab und warf den Protestierenden vor, den angestrebten EU-Beitritt Albaniens zu gefährden.

Die Europäische Kommission hat die Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten in Albanien verurteilt. Gewalt habe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, heißt es in einer Pressemitteilung. Zugleich müsse die Reaktion der albanischen Behörden verhältnismäßig sein. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien zentrale europäische Werte.

Die albanische Regierung sieht sich seit Ende Mai immer wieder mit Protesten konfrontiert. Auslöser der sogenannten Flamingo-Revolution waren Pläne für ein Luxus-Hotelprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet. Hinter diesem Projekt steht eine Investmentfirma von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Trump.

Vor 85 Jahren begannen die systematischen Transporte aus der damaligen Reichshauptstadt. Am Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald legten der Regierende Bürgermeister Wegner, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, und der israelische Botschafter Prosor Blumen nieder.

Harbarth sagte, Antisemitismus, Rassismus und Gleichgültigkeit dürften niemals verharmlost werden. Botschafter Prosor erklärte, die Verantwortung dieses Ortes ende erst, wenn jüdisches Leben in Deutschland frei, sicher und ohne Angst gelebt werden könne.

Von Berliner Bahnhöfen aus wurden ab 1941 zehntausende Jüdinnen und Juden in Ghettos sowie Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt.

Kaunas teilte in Vilnius mit, die Drohne sei im Norden des Landes abgestürzt. Trümmer hätten ein ziviles Fahrzeug beschädigt, aber niemanden verletzt. Bewohner im Zentrum und Norden Litauens waren aufgerufen, für etwa eine Stunde Schutzräume aufzusuchen. Der Flughafen der zweitgrößten Stadt des Landes, Kaunas, wurde geschlossen, NATO-Kampfflugzeuge stiegen auf. Das nördliche Nachbarland Lettland rief in einigen an Litauen angrenzenden Regionen die Warnstufe Gelb aus. Dort verwiesen die Streitkräfte auf eine mögliche Bedrohung durch Drohnen.

Litauens Staatspräsident Nauseda stellte einen möglichen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine her. In der Vergangenheit waren fehlgeleitete ukrainische Drohnen wiederholt über Staaten des Baltikums niedergegangen. Diese waren mutmaßlich durch russische Störsender vom ​Kurs abgekommen.

Rumänien schießt Drohnen über Schwarzem Meer ab

In Rumänien schoss die Armee gestern zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab. Wie Verteidigungsminister Miruta mitteilte, waren sie illegal in den Luftraum des Landes eingedrungen. Zur Herkunft der Drohnen machte er keine Angaben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde der rumänische Luftraum ‌wiederholt von russischen Drohnen verletzt.

Weitere 15 Personen wurden demnach verletzt. Ziele der Angriffe waren Ölanlagen, Logistik- und Datenzentren. Nach Angaben von Gouverneur Beglow sind an einem Ölterminal ⁠der ⁠Stadt, einem Öldepot und in ⁠Industriehallen Brände ausgebrochen. Der russische Online-Händler Ozon bestätigte, ⁠dass sein Logistikzentrum in der Stadt ⁠in Flammen stehe. Das Internetunternehmen VK ‌erklärte, ein Rechenzentrum in der Region Leningrad sei von Drohnen angegriffen worden.

Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Nach einer Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kamen an der Grenze zu Polen und in der Region Saporischschja ingesamt drei Menschen ums Leben. Landesweit hätten zudem zehntausende Familien keinen Strom, weil Umspannwerke beschädigt worden seien. Selenskyj warf Russland vor, gezielt die Energie-Infrastruktur anzugreifen, damit die Menschen im Winter wieder ohne Heizung und Strom dastünden.

Selenskyj kritisierte außerdem, dass US-Präsident Trump gegen Russland gerichtete Sanktionen ausgesetzt hat. Das sei für den Kreml das Signal, dass der Krieg gegen die Ukraine weitergehen könne.

Der Schaden am Zaun wurde den Angaben nach am späten Samstagabend festgestellt. Hinter dem Vorfall könne aber auch ein Unfall stecken, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Der beschädigte Abschnitt liege an einer öffentlich zugänglichen Straße.

Die Nordpiste wurde gesperrt, der Flugbetrieb dort eingestellt. Die Südpiste blieb aber offen. Flüge können dort starten oder landen. Bundes- und Landespolizei durchsuchten das Flughafengelände. Im Verlauf des Sonntags solle es Suchmaßnahmen mit zusätzlichen Einsatzkräften geben, kündigte die Polizei an.

Im August hatte es am Flughafen Leipzig/Halle einen versuchten Anschlag gegeben. ​Damals war eine Drohne mit Sprengstoff in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung machte Russland dafür verantwortlich.

Es gehe um das Schicksal Deutschlands sowie die Existenz der Union. Deswegen werde ein "Weiter so" auf keinen Fall reichen. Söder betonte, die Reformen dürften nicht aus Rücksicht auf Termine wie den SPD-Parteitag im Januar weiter verschoben werden. Der CSU-Vorsitzende warb unter anderem für eine Senkung der Energiekosten für die Industrie und das Handwerk. Zudem sprach er sich für niedrigere Ausgaben in der Sozialpolitik aus.

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hatteam Samstaggefordert, dass in der Koalition mit der SPD die Handschrift der Union wieder besser erkennbar sein müsse. Er wolle eine erfolgreiche Koalition, sagte Merz, es gebe aber auch für ihn Grenzen.

Klingbeil fordert von SPD Bekenntnis zum Regierungswillen

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil verlangte von seiner Partei ein Bekenntnis zum eingeschlagenen Reformkurs. Die SPD müsse immer ausstrahlen, dass sie Verantwortung wolle, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Zugleich ermahnte er die Sozialdemokraten, Selbstbeschäftigung sein zu lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern.

Man erwarte eine vollständige Aufklärung sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewalt, teilte ein Sprecher der Kommission in Brüssel mit. Zudem müsse Israel den Schutz von Journalisten gewährleisten.

Am Samstag hatten Siedler im Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten gestoppt. Ein französischer Bürgermeister soll verletzt worden sein. In den vergangenen Tagen waren zudem wiederholt Palästinenser während der Olivenernte angegriffen worden. Auch eine Journalistin der "Washington Post" wurde attackiert.

Israels Regierung kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an. US-Außenminister Rubio forderte ein stärkeres Eingreifen der israelischen Armee.

US-Außenminister Rubio zeigte sich beunruhigt über ein Video, das einen Angriff auf ‌eine ‌US-Fotojournalistin zeigt. Man ​habe Israel aufgefordert, ‌gegen solche Vorfälle vorzugehen.

Im Westjordanland hatten israelische Siedler zudem Fahrzeuge europäischer Diplomaten attackiert. Unter Berufung auf Augenzeugen meldete das israelische Armeeradio, dass sieben maskierte Männer ein Diplomatenfahrzeug nahe der Ortschaft Taibe umstellt hätten. Sie hätten Ausweise verlangt und eine Scheibe des Pkw zertrümmert. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Diplomat am Boden liegt. Die Armee äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. Israels Ministerpräsident Netanjahu stellte die Berichte infrage und sprach von einer Verleumdungskampagne.

Vom Fenster seines Arbeitszimmers aus wandte er sich an mehrere zehntausend Gläubige auf dem Petersplatz und sprach das traditionelle Angelus-Gebet. Der Papst bedankte sich für die Anteilnahme und die zahlreichen Genesungswünsche. Er kündigte an, seine Amtsgeschäfte schrittweise wieder aufzunehmen.

Dem 71-Jährigen war am Dienstag ein Tumor aus dem rechten Lungenflügel entfernt worden. Gestern konnte er das Gemelli-Krankenhaus in Rom wieder verlassen.

Sie konnte nach dem vorläufigen Endergebnis keines der 27 Mandate erringen. Konservative und liberale Oppositionsparteien bauten ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments in Prag hingegen aus.

Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die ANO seit der Regierungsübernahme im vergangenen Jahr. Die Partei von Ministerpräsident Babis steht an der Spitze einer Koalition, der zwei weitere rechtsgerichtete Parteien angehören.

In Tschechien wird alle zwei Jahre ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu gewählt. Die Kammer kann Gesetzesänderungen verzögern und Änderungen an der Verfassung blockieren.

Er sehe in Brasilien eine Art "Wechselstimmung" gegen eine mögliche vierte Amtszeit des "ewigen Lula", sagte Maihold im Deutschlandfunk . Lula stehe auch wegen seines Alters nicht für einen Neuanfang. Dem 45-jährigen Bolsonaro sei es stattdessen gelungen, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er unter anderem mit der Frage nach der Sicherheit im Land die für sie wichtigen Themen besetzt habe.

Bolsonaro will Justiz "stärker an die Zügel nehmen"

Die Tatsache, dass sein Vater eine Haftstrafe verbüße, sei dabei keinesfalls ein Nachteil. Stattdessen habe die Bolsonaro-Familie die Verfolgung durch die brasilianische Justiz erfolgreich zum Teil ihrer politischen Kampagne gemacht, erklärte der Politologe von der FU Berlin. Die Ankündigung Flavio Bolsonaros, die Justiz neu zu ordnen und "stärker an die Zügel zu nehmen", verfange durchaus bei seiner Wählerschaft. Es sei zu erwarten, dass Bolsonaro nach einem Wahlsieg eine "gewisse Gleichschaltung" von Justiz und Politik anstrebe, etwa durch die Neubesetzung von Richtern. Außerdem werde er versuchen, Einfluss auf die Medien zu nehmen, wie das bei anderen von der Rechten regierten Ländern in Südamerika der Fall sei, sagte Maihold.

Benachteiligung Lulas durch Meta-Konzern?

Grundsätzlich gebe es in Brasilien zwei etwa gleich große politische Lager. Bolsonaro habe aber seine Anhänger auch durch einen stark auf die sozialen Medien ausgerichteten Wahlkampf besser erreichen können. Dies sei Lula bisher nicht gelungen, betonte der Politikwissenschaftler.

Lulas Wahlkampfteam macht dafür auch eine Benachteiligung durch den US-amerikanischen Meta-Konzern verantwortlich, zu dem neben Instagram auch WhatsApp und Facebook gehören. Demnach sollen Wahlkampf-Beiträge des Lula-Lagers durch bewusste Manipulationen teilweise ohne Teilen-Button angezeigt worden sein, eine geringere Reichweite haben oder technische Fehler aufweisen. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und erklärte in einer Mitteilung, jede Behauptung, eine politische Seite zu bevorzugen, sei falsch.

Die Ostbeauftragte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Demokratie-Verteidiger stünden im Osten unter massivem Druck. Sie seien davon bedroht, mundtot gemacht zu werden und ihre Finanzgrundlage zu verlieren.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter schreibt, ist die ostdeutsche Zivilgesellschaft personell und finanziell deutlich schlechter aufgestellt als im Westen. Mehr als die Hälfte der Organisationen haben demnach im Jahr maximal 10.000 Euro zur Verfügung und nur sehr wenige haben bezahlte Beschäftigte. Viele merkten auch die Folgen davon, dass der Bund sein Förderprogramm "Demokratie leben" umbaut - trotz großer Kritik daran.

Die Bundespolizei registrierte eigenen Angaben zufolge im Freistaat etwa 6.150 unerlaubte Einreisen - ein Rückgang um fast 50 Prozent. In mehr als 420 Fällen wurden Menschen an der Grenze zurückgewiesen oder abgeschoben. Rechnet man diese Fälle heraus, konnten rund 5.730 Migranten bleiben, etwa um einen Asylantrag zu stellen.

In den vergangenen Jahren waren die Zahlen unerlaubter Einreisen nach Bayern deutlich zurückgegangen. Im Gesamtjahr 2023 waren es mehr als 34.000, zwei Jahre später noch gut 14.630.

Die SPD müsse immer ausstrahlen, dass sie Verantwortung wolle, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den SPD-Parteitag im Januar. Zugleich ermahnte er die Sozialdemokraten, sich um die Probleme Deutschlands zu kümmern. In Zeiten, in denen Krisen und Kriege das Leben massiv beeinflussten und die Investitionen im Land vorangebracht werden müssten, habe die SPD keine Zeit, sich um sich selbst zu drehen, betonte er.

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Merz hatte gestern gefordert, dass in der Koalition mit der SPD die Handschrift der Union wieder besser erkennbar sein müsse. Er wolle eine erfolgreiche Koalition, sagte Merz, es gebe aber auch für ihn Grenzen.

Auch in anderen Städten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Maskierte setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Landesweit gab es nach einer neuen Bilanz etwa 1.800 Festnahmen.

Regierungschef Lecornu sprach von einem "entsetzlichen Ausmaß an Gewalt". Die Polizei habe den ganzen Tag über einer "besonders gewalttätigen Ultralinken" gegenübergestanden, die sehr gut organisiert gewesen sei. Diese habe versucht, Eigentum, Personen, aber auch "die Institutionen der Republik anzugreifen", erklärte Lecornu. Es handle sich dabei "um ein politisches Manöver, das Gewalt billigt".

Millionenschäden durch Gewalt - Historisches Rathaus in Limoges angezündet

Das Ausmaß der durch die Gewalt und Plünderungen verursachten Schäden sei noch nicht absehbar. In Limoges wurde das unter Denkmalschutz stehende Rathaus angezündet, das weitgehend ausbrannte. Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guérin, sagte, es gebe "keine Worte, um das Geschehene zu verurteilen".

Macron droht Randalierern mit Konsequenzen

Präsident Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. Diejenigen, die Rathäuser, Präfekturen und Geschäfte angegriffen und zerstört hätten würden strafrechtlich verfolgt und bestraft, erklärte er. In Frankreich sei kein Platz für Gewalt.

An den landesweiten Protesten und Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 550.000 Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Dem Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Der Protestaufruf richtete sich auch gegen hohe Lebenshaltungskosten, hohe Spritpreise und niedrige Löhne.

Regierung befürchtet breitere Proteste und Neuauflage der "Gelbwesten"

Die Regierung befürchtet, das aus den Schüler- und Studentendemonstrationen breitere Proteste entstehen und es zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung kommt. Diese hatte das Land 2019 über Monate mit Protesten und Blockaden teilweise lahmgelegt.

Aufgrund der hohen Verschuldung und des hohen Haushaltsdefizits hat die Regierung allerdings kaum Spielraum, um auf Forderungen der Demonstranten einzugehen. 

Das mehr als 140 Jahre alte historische Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte der zuständige Präfekt Barate der Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister der zentralfranzösischen Stadt, Guérin, sagte laut dem Sender "lci", das Geschehene sei so abscheulich, dass es keine Worte gebe, um es zu verurteilen.

Bei Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich nach Angaben der Regierung rund 1.200 Menschen festgenommen worden. Premierminister Lecornu sagte, 150 Polizisten seien verletzt worden. Er sprach von "Gewalt von einer extremen Intensität". An den Protesten nahmen nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil.

Man wolle gemeinsam ein "bezahlbares, sozialgerechtes und klimagerechtes" Berlin. Sie nannte als zentrales Anliegen eine "Mietenkrise" und kündigte in diesem Zusammenhang ein "ambitioniertes Neubauprojekt" an. Zudem solle ein Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen eingeführt und die Vergesellschaftung von Wohnungen vorangetrieben werden.

Regeln für Vergesellschaftungen

Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Den Plänen zufolge soll es in der Hauptstadt um 160.000 Wohnungen gehen, die auf diese Weise zusätzlich in kommunalen Besitz kämen. Zugleich soll die zu entrichtende Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Unklar blieb, inwieweit sich solche Pläne überhaupt umsetzen lassen werden. Erst tags zuvor hatte Bundesbauministerin Hubertz angekündigt, rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg zu bringen.

Parteitage sollen entscheiden

Die Grünen wollen über mögliche Koalitionsverhandlungen auf einem kleinen Parteitag am Montag befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde nicht genannt. Die Linke hat wegen der Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Überschattet wurden die Sondierungsgespräche von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Die Beratungen waren deshalb am vergangenen Mittwoch unterbrochen worden. Bei der Wahl in Berlin am 20. September war die Linke stärkste Kraft geworden.

Linke-Sitzung am Dienstag

Am Freitag war die Fraktionsspitze auf Distanz zur besonders umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Emde gegangen. Der Fraktionsvorsitzende Schulze erklärte, man müsse feststellen, dass die Abgeordnete nicht mit der Partei kooperiere. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. Bei der Sitzung des Fraktionsvorstands am kommenden Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten werden. Für einen möglichen Ausschluss von Emde aus der
Linken-Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Die Politikerin ist wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels umstritten, die sie zuletzt noch einmal wiederholt hat.

Vor diesem Hintergrund hatte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, vor der Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt. Die Linkspartei in Berlin sei ein „gäriger antizionistischer Haufen“, sagte Beck im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Man werde angegriffen, weil man sich für das Völkerrecht und für die Menschen in Palästina einsetze, sagte Schwerdtner bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen Linken in Hagen. Man werde auch attackiert, weil man von Völkermord im Gazastreifen spreche. Die israelische Regierung zu kritisieren, sei aber kein Antisemitismus. Schwerdtner behauptete zudem, es gebe eine Hetzkampagne der politischen Gegner, weil sich die Linke mit Reichen und Mächtigen und auch mit den Immobilienkonzernen anlege.

Linke in Berlin: Immer wieder antiisraelische Positionen und Antisemitismus-Vorwürfe

Politiker der Linken in Berlin fallen immer wieder mit antiisraelischen und teils auch als antisemitisch wahrgenommenen Positionen auf. Zum Beispiel stellt die Neuköllner Abgeordnete Emde immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage. Der Linken-Politiker Abed nannt im Oktober vergangenen Jahres den Bürgermeister aus Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam einen "Völkermörder". Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln wurde der Bundestagsabgeordnete Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist und als Unterstützter der Volksfront für die Befreiung Palästinas gilt, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei für das Abgeordnetenhaus hatte ein propalästinensischer Rapper zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen. Zuschauer tanzten und klatschten nach Medienberichten, die anwesenden Politiker hätten nicht reagiert. Den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Linke auf einem Landesparteitag 2024 nicht klar verurteilt. Ein Antrag dazu hatte keine Mehrheit erhalten. Mehrere ehemalige Linken-Senatoren, darunter Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel, waren als Folge aus der Partei ausgetreten.

Der Kölner siegte vor dem Dänen Tobias Hansen und dem Belgier Jules Hesters. Im Ausscheidungsfahren scheidet nach einer vorher festgelegten Rundenzahl der letztplatzierte Fahrer im jeweiligen Sprint aus.

Für den 24-jährigen Teutenberg ist es die zweite Medaille bei dieser WM, nachdem er bereits Bronze im Omnium gewonnen hatte.

Zum Abschluss der Bahnrad-WM gewann die Sprinterin Lea Sophie Friedrich Silber im Keirin. Die Weltmeisterin von 2021 und 2022 in dieser Disziplin unterlag im Finale nur um wenige Zentimeter der Russin Alyna Lyssenko, die als neutrale Athletin antrat.

Für das deutsche Team war es die achte Medaille bei den Titelkämpfen in Shanghai.

Das öffentliche Gesundheitsinstitut bestätigte einen Ausbruch in Nord Ubangi an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik. Damit sind im Kongo inzwischen acht der 25 Provinzen von der potenziell tödlichen Infektionskrankheit betroffen.

Mehr als 4.500 Ebola-Tote im Kongo

Der Ebola-Ausbruch im Ostkongo war Mitte Mai gemeldet worden. Er begann, vermutlich unerkannt, bereits einige Monate zuvor. Bisher wurden 9.415 Fälle bestätigt, mindestens 4.536 Menschen sind nach Angaben der Behörden an dem Virus gestorben. Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC spricht von der am schnellsten wachsenden Ebola-Epidemie der Geschichte.

Neue Ebola-Fälle auch in Kenia

Im ostafrikanischen Kenia sind inzwischen sieben Ebola-Fälle gemeldet worden. Wie das kenianische Gesundheitsministerium mitteilte, haben sich insgesamt sechs Menschen bei einem Mann angesteckt, der aus dem Kongo nach Kenia eingereist war und vor einer Woche in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Nairobi verstarb. Bei den Infizierten handle es sich um Angehörige des Verstorbenen und medizinisches Personal aus dem Krankenhaus, in dem er versorgt wurde, erklärte das Ministerium. Alle Patienten hätten früh diagnostiziert werden können und befänden sich bereits in Quarantäne, hieß es.

Für die südliche Region gelte Alarmstufe Drei, erklärte das Meteorologische Zentrum in Singapur. Betroffen von starker Luftverschmutzung und Smog sind neben Indonesien auch Malaysia, Singapur, die Philippinen und Osttimor. Schulen sind geschlossen, viele Flüge mussten gestrichen werden. Zehntausende Menschen leiden unter Atemwegsproblemen.

Indonesien kämpft seit Monaten gegen Wald- und Buschbrände, die hunderttausende Hektar Vegetation vernichtet haben. Zehntausende Helfer sind im Einsatz, um die Feuer zu bekämpfen.

In Indonesien kommt es in der Trockenzeit immer wieder zu Waldbränden. Zu den Ursachen gehören illegale Brandrodungen und das Abholzen des Urwalds. Das Klimaphänomen El Niño verschärft die Lage in diesem Jahr zusätzlich.

Die Flugabwehr habe zuletzt 195 Drohnen zerstört, die Kurs auf die russische Hauptstadt genommen hätten, ⁠teilte der Moskauer Bürgermeister Sobjanin auf Telegram ⁠mit. Die Flughäfen Domodedowo und Wnukowo setzen den Betrieb aus. Eine ukrainische Stellungnahme zu den Angaben liegt nicht vor.

Unterdessen hat der ukranische Präsident Selenskyj beklagt, dass das militärisch wichtige Satelliteninternet Starlink über seinem Land weiterhin nur gedrosselt funktioniere. Demnach verfolgten die Satelliten des US-Unternehmens SpaceX keine Flugobjekte mehr, die schneller als 160 Kilometer pro Stunde flögen.

Wer für die Einschränkungen verantwortlich ist, ist unklar. Sowohl der Starlink-Betreiber Musk als auch US-Präsident Trump wiesen eine Verantwortung zurück. Die USA hatten zuletzt den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung wieder verschärft. Zudem schloss Trump eine Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen und setzte ein Sanktionspaket gegen Moskau kurz vor dem Inkrafttreten aus.

In Metropolen wie Atlanta, Dallas, Los Angeles und New York City warfen die Demonstranten Trump vor, die Demokratie zu gefährden und sich wie ein Alleinherrscher zu benehmen. Es war der vierte landesweite sogenannte "No Kings"-Aktionstag gegen den Präsidenten.

Die Proteste fanden zweieinhalb Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen statt, bei denen Trumps Republikanern laut Umfragen eine Niederlage droht. Die oppositionellen Demokraten hoffen, angesichts des Unmuts in der Bevölkerung über gestiegene Lebenshaltungskosten und den Iran-Krieg, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu gewinnen. Damit könnten sie Trump das Regieren erheblich erschweren. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden Ende 2028 statt.

In ​dieser Zeit wolle man eine Bewertung vornehmen, sagte Außenminister ‌Rubio. Präsident Trump erklärte, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Er hatte ‌die Sanktionen ‌und Zölle am Freitag ​angesichts hoher Energiepreise kurz vor dem Inkrafttreten gestoppt. Zuvor hatte Trump ein Abkommen mit Russland über Diesellieferungen geschlossen.

Hintergrund dürften die Kongresswahlen in den USA Anfang November sein. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Am Samstag gab es in den USA erneut landesweit Proteste gegen den Präsidenten, die sich unter dem Motto "No Kings" - Keine Könige - gegen seine Politik und seinen Regierungsstil richteten.

Abhijeet Dipke war am Freitag festgenommen worden, als er eine weitere Demonstration in Neu-Delhi anführen wollte. Die Behörden warfen ihm vor, die öffentliche Ordnung zu gefährden.

Die "Kakerlaken"-Bewegung protestiert seit Wochen gegen eine Überprüfung von Wählerverzeichnissen in Indien. Mehr als 130 Millionen Datensätze sollen bereits gelöscht worden sein, weil sie angeblich doppelt waren oder nicht wahlberechtigte Personen betrafen. Die "Kakerlaken"-Bewegung bezweifelt das. Sie befürchtet, dass vor allem Minderheiten um ihr Wahlrecht gebracht werden könnten.

Der Name der Bewegung geht zurück auf eine Äußerung des Obersten Richters Indiens. Er hatte junge Arbeitslose im Land als "Kakerlaken" bezeichnet.

Alle Versicherten müssten in vertretbarer Frist einen solchen Termin bekommen, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er kündigte an, dass Bundesgesundheitsminister Linnemann hierzu Vorschläge machen werde. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung brächte zwar Vorteile. Trotzdem werde manches im System als ungerecht empfunden oder sei tatsächlich ungerecht. Auch Bundeskanzler Merz hatte zuletzt von einem "Gerechtigkeitsproblem" gesprochen, wenn privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warten müssten.

Das Vertrauen der Nationen zueinander sei komplett zerstört worden, sagte DSV-Alpindirektor Wolfgang Maier im Deutschlandfunk . Es sei viel Porzellan zerschlagen worden sei. Es werde sicher drei bis fünf Jahre dauern, um dies wieder zu richten. Die Probleme des Weltverbandes würden jetzt erst sichtbar. Dieser stehe kurz vor einer Insolvenz, was enormen Druck für den Sport bedeute. Der Wechsel an der Spitze des Weltverbandes tue der Skiwelt extrem gut.

Eliasch war im Sommer abgewählt worden. Er stand unter anderem wegen seiner Amtsführung und strittiger Vermarktungsideen in der Kritik. Nachfolger wurde Alexander Ospelt aus Liechtenstein.

Ziel des Projekts ist es, etwa nach Borkenkäferbefall oder Stürmen Maßnahmen wie Wiederaufforstungen schneller und exakter einleiten zu können.

Manuelle Zuarbeit bei Erfassung von Waldschäden nicht mehr notwendig

Mit einem sogenannten Super-Resolution-Verfahren sollen auch kleine Schadflächen in Wäldern entdeckt werden. Dazu würden aus Satellitendaten des europäischen Copernicus-Programms mit Methoden der Künstlichen Intelligenz hochaufgelöste und detailreiche Bilder generiert, sagte Informatikprofessor Schwanecke von der Hochschule RheinMain in Wiesbaden, die wie der Landesbetrieb HessenForst in Kassel und die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen an dem Projekt teilnimmt. Durch speziell entwickelte KI-Modelle sei die aufwendige manuelle Zuarbeit wie bisher bei der Erfassung von Waldschäden nicht mehr notwendig.

Hohe Bildauflösung für bessere Wiederaufforstung

Zudem könne aufgrund der hohen Bildauflösung viel einfacher bestimmt werden, wie viele Jungpflanzen zum Beispiel für eine Wiederaufforstung benötigt würden oder wieviel Schadholz es nach einem Sturm gebe, erklärte Waldschutzexperte Beckschäfer von der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt.

Das Projekt mit dem Namen ”SENSURE Wald” läuft noch bis 2028. Es wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit 633.000 Euro gefördert.